Trump bestätigt Ernennung von Mike Waltz zum Nationalen Sicherheitsberater

freedert.online, vom 12 Nov. 2024 22:17 Uhr

Das Gerücht um die Ernennung des republikanischen Kongressabgeordneten Michael Waltz zum Nationalen Sicherheitsberater in Donald Trumps künftiger Administration hat sich bewahrheitet: Trump bestätigte die Wahl in einer Erklärung am Dienstag. Unterdessen sichern sich die Republikaner auch im nächsten Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Mike Waltz spricht am ersten Tag der Republican National Convention in Milwaukee, Wisconsin (15.07.2024)

Der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bestätigt, den republikanischen Abgeordneten Michael (Mike) Waltz aus Florida als künftigen Nationalen Sicherheitsberater ausgewählt zu haben. In Trumps offizieller Erklärung dazu heißt es:

"Ich bin stolz zu verkünden, dass der Kongressabgeordnete Mike Waltz zum Nationalen Sicherheitsberater in meinem Büro ernannt wird."

Der designierte Präsident fügte hinzu, dass Waltz ein "leidenschaftlicher Verfechter des Friedens durch Stärke" sein werde.

Waltz gilt Skeptikern in Russland als Russophobe. Zuletzt fand seine Drohung mit verstärkten Sanktionen im Energiesektor als Druckmittel auf Moskau Beachtung. In einem Interview kurz nach der Wahl Trumps hatte er Russland als "Zapfsäule mit Atomwaffen" bezeichnet und die "Option der Lieferung von Langstreckenwaffen" an Kiew als Mittel zur Erzwingung von Friedensverhandlungen ins Spiel gebracht.

Analyse

Die USA bitten Russland, das Jüngste Gericht zu vertagen

In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti äußerte sich der künftige Nationale Sicherheitsberater der USA ähnlich. Er sagte, dass Trump eine allgemeine Strategie habe, um Russland und die Ukraine zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Der Nationale Sicherheitsberater gilt in den USA als ein besonders einflussreicher Posten. Es handelt sich um einen der wenigen Beamten der Exekutive, den der Präsident ohne Zustimmung des Senats ernennen darf. Zu seinen Funktionen gehört die Koordination der Tätigkeit aller Spezialdienste, er hat Einfluss auf die Arbeit des Außen-, Verteidigungs- und Marineministeriums der Vereinigten Staaten. In Trumps erster Administration wechselten die Nationalen Sicherheitsberater mehrmals, in Joe Bidens Kabinett besetzte Jake Sullivan diesen Posten.

Unterdessen haben sich die Republikaner in der immer noch andauernden Auszählung der Wahl vom 5. November die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert, der unteren Kammer des Kongresses. Ihnen werden von allen US-Medien inzwischen 219 Sitze als gesichert vorhergesagt, für eine Mehrheit wären 218 erforderlich. In sieben Wahlkreisen wird weiterhin ausgezählt und gilt das Kopf-an-Kopf-Rennen der jeweiligen Kandidaten der demokratischen und der republikanischen Partei als nicht entschieden.

Damit stellen die Republikaner nicht nur den nächsten US-Präsidenten, sondern verfügen auch in beiden Kammern des US-Parlaments – des Kongresses – über eine Mehrheit, ein seltener Zustand in den USA.

Mehr zum Thema – Waffenstillstand in Sicht? Trumps Plan für Ende des Ukraine-Krieges

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Info: https://freedert.online/nordamerika/225743-trump-bestaetigt-ernennung-von-mike-waltz-zum-nationalen-sicherheitsberater

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 13 Nov. 2024 21:03 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

• 13.11.2024 21:02 Uhr

21:02 Uhr

The Times: Selenskij könnte "nukleare Option" ergreifen

Die Ukraine ist in der Lage, innerhalb weniger Monate eine "einfache Atombombe" zu produzieren, um Russland zu stoppen, heißt es in einem Bericht der britischen Zeitung The Times. Dieser Plan werde in Erwägung gezogen, wenn Donald Trump der Ukraine Militärhilfe verweigert.

In einem Projektdokument des ukrainischen Verteidigungsministeriums, das der Zeitung vorliegt, würde die Herstellung einer Bombe nach der Technologie erörtert, die die Vereinigten Staaten bei der Entwicklung der "Fat Man" verwendet hätten. Diese Bombe war am 9. August 1945 auf die japanische Stadt Nagasaki abgeworfen worden.

"Die Herstellung einer einfachen Atombombe, wie die Vereinigten Staaten es im Rahmen des Manhattan-Projekts durchführten, wäre 80 Jahre später keine komplizierte Aufgabe mehr."

Da die Ukraine keine Zeit habe, große Anlagen für die Anreicherung von Uran zu bauen und zu betreiben, wäre sie stattdessen auf Plutonium aus verbrauchtem AKW-Brennstoff angewiesen. Dieses Material würde ausreichen, um Hunderte von Sprengköpfen zu produzieren. Eine ukrainische Atombombe hätte dann nur etwa ein Zehntel der Explosionsenergie der "Fat Man".

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freedert.online, 13 Nov. 2024 09:43 Uhr, Von Pjotr Akopow, RIA Nowosti

Eine Rückkehr der CDU samt Kriegskanzler Merz scheint heute, mit Trump als US-Präsident, so gut wie sicher. Doch weder die CDU noch die schrumpfende SPD werden es in fünf Jahren zusammen noch auf 40 Prozent bringen, so die Prognose des Historikers Pjotr Akopow.

undeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz

Donald Trumps Sieg zieht in der ganzen westlichen Welt Kreise – und die Deutschen reagierten als Erste. Natürlich nicht, weil Herr Trump deutschstämmig und auf einen Showdown (nicht nur im Außenhandel) mit dem von Berlin angeführten Europa gebürstet ist. Sondern vielmehr, weil sich die Regierungskoalition im Zerfallsprozess befindet und die Hiobsbotschaft aus Übersee nur mit ihrem erwartbaren Kollaps zusammenfiel. Die Chancen, dass die Scholz-Regierung bis zu den nächsten Wahlen im kommenden September überleben würde, waren ohnehin gering. Und nachdem der Vorsitzende der FDP – der kleinsten Partei der gesamten Ampel-Koalition –, Finanzminister Christian Lindner, sich geweigert hatte, eine Erhöhung des Haushaltsdefizits zu unterstützen, war eigentlich alles schon gelaufen.

Politische Wende in Deutschland? – Scholz diskutiert "Finnlandisierung" der Ukraine

Scholz entließ Lindner, und es wurde klar, dass Neuwahlen bevorstehen. Die Frage war nur, wann sie durchgeführt werden sollen: zu Beginn des Frühjahrs oder vorher. Scholz wollte auf Zeit spielen, willigte aber am Montag ein, dass die Vertrauensfrage bereits in den kommenden Wochen gestellt werden könnte. Der Bundestag wird dem Kabinett die Unterstützung verweigern, und dann werden die vorgezogenen Neuwahlen – voraussichtlich im Februar – stattfinden. Damit wird der Posten des wichtigsten europäischen Partners für den neuen US-amerikanischen Präsidenten noch vor März neu besetzt sein: CDU-Chef Friedrich Merz wird Kanzler.

Doch ist das so einfach?

Nein. Erstens, weil die Bundestagswahlen selbst eine Bewährungsprobe für das deutsche politische System sein werden. Und zweitens, weil eines der Hauptthemen des Wahlkampfs die Unterstützung für die Ukraine sein wird. Genauer gesagt ist sie es bereits – der amtierende Bundeskanzler Scholz warf Lindner vor, Kiew auf Kosten der deutschen Rentner finanzieren zu wollen:

"Es gibt nicht viele andere Länder, die sich zutrauen, über zwölf Milliarden Euro für die Unterstützung eines Landes, das sich im Krieg befindet, zu schicken; es zu erwirtschaften und dann zu sagen: 'Wir machen das aus dem Haushalt.' Wir haben das mehrmals versucht – doch jetzt ist der Punkt erreicht – auch nach den Plänen von dem früheren Finanzminister –, wo es daran gegangen wäre, das zu finanzieren: durch Rentenkürzungen, durch Geld, das man den Kommunen wegnimmt, durch Geld, das für die Modernisierung des Landes fehlt.

Zu den Vorschlägen zählte, an der Rentenformel etwas zu ändern, was im Ergebnis immer eine Kürzung des Rentenniveaus bedeutet. Wollen wir das unserem Land zumuten, dass wir sagen: 'Weil wir ein bedrohtes Nachbarland unterstützen – mit großen Beträgen, wir sind der größte Unterstützer der Ukraine in ganz Europa mit weitem Abstand, wir sind das Land nach den USA, das die meiste Unterstützung mobilisiert hat –, aber tun wir das auf Kosten der Zukunft unseres Landes, auf Kosten des Zusammenhalts? Sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Rentnerinnen und Rentner das bezahlen?' Die Antwort ist: Nein."

Wenn wir zu diesen Worten von Scholz eine weitere seiner eigenen jüngsten Aussagen hinzufügen, wonach er beschlossen habe, in naher Zukunft ("bald") mit Putin zu sprechen, könnte man glatt den Eindruck gewinnen, dass der scheidende Kanzler beschlossen hat, seine Politik gegenüber der Ukraine zu ändern.

Dem ist aber nicht so: Die Ukraine-Frage wird einfach zu einem immer wichtigeren innenpolitischen Faktor, den die SPD unter Scholz im Kampf gegen ihre Konkurrenten folgerichtig auf jede erdenkliche Weise ausspielen. Das ist alles. Und Konkurrenten sind hierbei absolut alle anderen Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben – außer der SPD also noch fünf weitere. Der Verlust des Kanzlerpostens ist den Sozialdemokraten garantiert – die neue Koalition wird nicht mehr unter ihrer Führung zustande kommen. Sie können aber als Juniorpartner mit an der Macht bleiben – dann nunmehr unter den Fittichen der von Merz geführten CDU. Diese Option – die sogenannte Große Koalition, die es in der Geschichte Deutschlands bereits mehrfach gab – scheint nun die wahrscheinlichste zu sein. Doch um sie Wirklichkeit werden zu lassen, muss die SPD bei den Wahlen relativ gut abschneiden.

Analyse

"Demnächst zur richtigen Zeit" – was bedeutet Scholz' endloses Gerede über Telefonate mit Putin?

"Gut" bedeutet, dass die 15-Prozent-Marke nicht unterschritten wird, und dafür muss die SPD Ihre Konkurrenten mit aller Kraft niederdrücken. Der CDU können die Sozialdemokraten keine Stimmen wegnehmen: Die Merz-Partei wird über 30, wenn nicht sogar 35 Prozent erreichen. Auf dem zweiten Platz wird die Alternative für Deutschland landen: Sie wird etwa 20 Prozent erreichen oder sogar mehr. Der SPD scheint der dritte Platz sicher zu sein – doch wenn sie dabei auf 15 Prozent kommt, ist das eine Sache, und eine ganz andere, wenn sie nur auf zehn bis zwölf Prozent kommt. Die stark schwächelnden Grünen und das erstmals in den Bundestag einziehende Bündnis Sahra Wagenknecht sind ihnen dicht auf den Fersen. Dabei lockt das Bündnis ausgerechnet (ehemalige) SPD- und Linken-Wähler an. Sprich, die Sozialdemokraten müssen die Wählerflucht von der SPD stoppen und sich idealerweise zum einzigen Partner der CDU machen – und dafür eignet sich das Ukraine-Thema am besten.

Wenn Scholz Lindner vorwirft, jener wolle der Ukraine auf Kosten der deutschen Rentner helfen, drückt er damit die liberale FDP praktisch nieder – sie schwankt bereits am Rande der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag. Und ohne die Liberalen im Parlament hat die CDU keine andere Möglichkeit, als sie in die Koalition einzubeziehen. Indem Scholz über geplante Gespräche mit Putin spricht, signalisiert er dem Teil der Wähler, die gegen eine Eskalation des Konflikts mit Russland und für Verhandlungen mit Moskau sind: "Warum zu Sahra Wagenknecht gehen? Auch wir sind zu einer Beilegung bereit."

Wird man Scholz das glauben? Das ist unwahrscheinlich, aber dem Kanzler fällt nichts Besseres ein.

Die Sozialdemokraten – die älteste Partei Deutschlands – sind eigentlich bereits in die Kategorie der Kleinparteien abgerutscht, und der Aufstieg des neugeborenen Bündnisses von Sahra Wagenknecht wird zum Verhängnis für die SPD. Natürlich wird ihnen bei diesen Wahlen kein tödlicher Schlag versetzt werden – noch nicht –, aber ihr relativer "Sieg" wie oben umrissen könnte durchaus zu einem Pyrrhussieg werden.

CDU-Chef Merz fordert Taurus für Kiew: Scholz hat "Angst vor Putin"

Denn sobald sie eine Koalition mit der offen transatlantischen CDU eingeht – und Merz schlägt vor, dem Kreml ein Ultimatum zur Einstellung der Feindseligkeiten zu stellen und im Falle einer Ablehnung mit der Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew zu beginnen –, wird die SPD endgültig ihr Gesicht verlieren. Sie wird ihr das Gleiche antun, was sie zuvor (zum Beispiel zu Merkels Zeiten) mit jüngeren Koalitionspartnern getan hat: ihnen das Blut aussaugen. Und das in der Opposition befindliche Bündnis Sahra Wagenknecht wird weiter an Beliebtheit gewinnen und bei der nächsten Bundestagswahl möglicherweise die SPD überholen.

Auch die Alternative für Deutschland wird keine Zeit verlieren: Wo das BSW die neue Regierung von links kritisiert und dabei die SPD ins Visier nimmt, dort wird die AfD von rechts zuschlagen und damit die CDU treffen. Beide Teilnehmer der nun wohl kommenden Großen Koalition werden also bei den Wahlen im Jahr 2029 in einer äußerst schlechten Verfassung sein. Selbst zusammen werden sie kaum noch in der Lage sein, eine Mehrheit der Stimmen zu erreichen; während die AfD zusammen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zusammen bis zu 40 Prozent der Sitze im Bundestag kontrollieren dürfte.

Dies würde praktisch den Zusammenbruch des deutschen politischen Systems bedeuten, das darauf ausgerichtet ist, die "radikalen" Kräfte auszuschließen – also diejenigen, die mit der begrenzten Souveränität Deutschlands und dem Würgegriff der "transatlantischen Solidarität" einschließlich aller Konsequenzen für Europa nicht einverstanden sind.

Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen bei RIA Nowosti am 12. November 2024.

Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Geschichtsarchivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Geschichtsarchivarischen Instituts). Seit dem Jahr 1991, nach einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien, schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: Golos, Rossijskije Westi, bis 1994 Nowaja Gaseta, ab 1998 Nesawissimaja Gaseta; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei Nowaja Model und im entsprechenden Ressort der Iswestija. Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des Polititscheski Journal, dessen Chefredakteur er im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur von Wsgljad ist zudem ständiger politischer Beobachter bei RIA.

Mehr zum Thema – Olaf Scholz, der Waffenhändler

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/inland/225708-deutschland-im-kreuzfeuer-zwischen-trump-ukraine-altparteien-zwischen-bsw-afd

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aus e-mail von <presse@idos-research.de>, 13: November 2024, 10:07 Uhr

Besuchen Sie hier die [Webversion](https://mailings.die-gdi.de//ezs426oj-ap5ffanr-hmqr4muv-l0).

Sehr geehrte Damen und Herren,

die diesjährige Klimakonferenz in Baku wird medial wahrscheinlich von den politischen Umbrüchen in Deutschland und den USA überschattet werden. Für Milliarden Menschen, die im Globalen Süden vom Klimawandel betroffen sind, geht es jedoch um zentrale Entscheidungen zur künftigen Klimafinanzierung. Im Fokus stehen die Verhandlungen über das neue Klimafinanzierungsziel, das New Collective Quantified Goal (NCQG).

Dr. Svea Koch und Dr. Mariya Aleksandrova, Autorinnen der heutigen Aktuellen Kolumne, sind der Meinung, dass die Verhandler*innen trotz zweijähriger Vorbereitung nur geringe Fortschritte bei essentiellen Fragen erzielt haben.

Lesen Sie mehr in: [Das neue UN-Klimafinanzierungsziel: Das Vertrauensverhältnis Europas zum Globalen Süden steht auf dem Spiel](https://mailings.die-gdi.de//ezs426oj-ap5ffanr-lfuhnqnq-h3l)

Mit freundlichen Grüßen

Marie Philipsenburg

German Institute of Development and Sustainability (IDOS)

Tulpenfeld 6, D-53113 Bonn/Germany

Tel. +49 (0)228 949 27-137, Fax -130

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freedert.online, 13 Nov. 2024 07:03 Uhr,Von Susan Bonath

Das angebliche "Judenpogrom" in Amsterdam hat deutsche "Antisemitenjäger" aktiviert. Jeder Zweifler an der medialen Darstellung vom "arabischen Mob" gegen unschuldige "jüdische Fußballfans" geriet unter Verdacht. Die Darstellung war falsch – und selbst antisemitisch.

Fans von Maccabi Tel Aviv veranstalten am 07.11.2024 vor dem UEFA-Europa-League-Spiel zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax eine Pro-Israel-Demonstration auf dem Dam-Platz in Amsterdam, zünden Fackeln an und skandieren Slogans.

Die Erzählung vom "antisemitischen Arabermob", der sich im Rahmen eines Fußballspiels am 7. November zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam aus heiterem Himmel zur "Judenjagd" verabredet habe, ist in sich zusammengebrochen. Zu viele Aufnahmen kursierten im Internet, die belegen, dass die Gewalt mit randalierenden, rassistisch brüllenden und gewalttätigen israelischen Hooligans begonnen hatte.

Die Tagesschau musste fehlgedeutete Bilder austauschen, die Deutsche Welle versuchte, ihre Reputation am Montag mit einem "Faktencheck" wiederherzustellen, nachdem kurz zuvor die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit einer halbherzigen Analyse Schadensbegrenzung betrieben hatte.

Fußball-Randale in Amsterdam: Was zuvor geschah

Doch wie kam es zu dieser bewusst auf Recherche verzichtenden Umdeutung der Gewaltausbrüche zu einem "antisemitischen Pogrom" gegen "unschuldige" israelische Fußballfans, obwohl Letztere seit Langem für rassistische, gewaltbereite Hooligan-Gruppen, viele IDF-Soldaten darunter, in ihrem Anhang bekannt sind? Die Antwort lautet: durch den Zwang, unerschütterliche Israel-Solidarität zu beweisen. Und dies, so die hier aufgestellte These, beruht selbst auf rassistisch-antisemitischem Herrenmenschendenken.

Rassisten als Israel-Unterstützer

Zunächst erscheinen bei klarem Menschenverstand schon die pausenlosen Solidaritätsbekundungen gegenüber einem Staat, der seit einem Jahr Massenmord an einer eingesperrten Bevölkerung im Gazastreifen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung begeht und seit 57 Jahren fünf Millionen Palästinenser brutal militärisch unterdrückt, einigermaßen absurd, vor allem zutiefst unmenschlich.

Menschlichkeit fällt also definitiv als Grund aus, genauso wie ein vielfach postulierter "Kampf für Demokratie". Denn Letztere zeichnet sich gerade dadurch aus, allen Menschen gleiche Rechte zu gewähren. Das hätte im Fall Amsterdam bedeutet, den Gewaltausbruch nach der Faktenlage anstatt ideologisch zu bewerten und Straftäter sämtlich gleichzubehandeln, anstatt die Taten einer Seite zu leugnen, ja sie der anderen gleich mit in die Schuhe zu schieben.

Meinung

Amsterdam: Hooligans, Taxifahrer und der Mossad

Man muss es so deutlich sagen: Wer eine nationale, kulturelle oder ethnische Gruppe als genuin gut, eine andere als genuin schlecht betrachtet, ist ein Rassist. Antisemitismus ist eine Form des Rassismus – auch wenn viele am rechten Rand das gerne vehement bestreiten und Judenfeindlichkeit davon abzugrenzen versuchen. Nicht wenige Israel-Unterstützer benutzen tatsächlich ihren angeblichen Kampf gegen Antisemitismus dafür, öffentlich antimuslimischen und antiarabischen Rassismus auszuleben.

Damit liegen sie bemerkenswerterweise mit dem Staat Israel auf einer Wellenlänge. Man kann die teils genozidalen und auch historischen verfälschenden öffentlichen Äußerungen der israelischen Rechten, inklusive der Regierung, gegen Araber gar nicht mehr zählen. Der Hooligan-Mob in Amsterdam multiplizierte sie in Schlachtrufen, in denen er allen Arabern den Tod wünschte und das massenhafte Töten palästinensischer Kinder feierte. Jeder Antirassist kann davon nur geschockt sein.

Statt Fakten: Propaganda mit Klischees

Noch einmal: Antirassistisch wäre es gewesen, Straftaten faktenbasiert zu bewerten und Straftäter als Straftäter zu behandeln, unabhängig von der Herkunft, der Ethnie, der Kultur und der Religion. Die Recherche zu Amsterdam hätte sich – wie es eigentlich der Journalismus gebietet – allein an Fakten orientieren müssen. Genau das ist aber nicht passiert.

Tatsächlich haben deutsche und andere westliche Medien die israelischen Gewalttäter pauschal zu Unschuldslämmern erklärt, die "propalästinensischen" Täter hingegen – keineswegs nur Araber und Muslime – zu einem "arabischen" und "antisemitischen Mob" abgestempelt. Die Berichterstattung orientierte sich nicht an Fakten, sondern an Klischees von höher- und minderwertigen Gruppen.

Gute Juden, schlechte Juden

Nun könnte man mit der deutschen Schuld am Holocaust argumentieren. Doch gerade das ist der Knackpunkt: Wenn der millionenfache Judenmord durch die deutschen Nazis vor 80 Jahren zu dem Schluss führt, nun einen neuen Massenmord an Arabern – dass dieser im Gazastreifen stattfindet, ist unbestreitbar – durch die Nachkommen der Opfergruppe zu tolerieren oder gar gutzuheißen, sind die roten Linien in Sachen Demokratie und Menschenwürde gründlich verrutscht. Das "Nie wieder" kann danach nur für alle gelten.

Doch das ist nicht der Schluss deutscher und anderer westlicher Israel-Unterstützer. Rein äußerlich haben sie ihren Rassismus gegen Juden einfach auf eine andere Gruppe umgelenkt: muslimisch identifizierte Menschen – Araber. Zugleich überhöhen sie den Staat Israel als Bastion des Anti-Antisemitismus. Wohlgemerkt nicht die Juden, sondern den Staat Israel, der sich anmaßt, für alle Juden zu sprechen.

Schräge Regierungskoalition in Litauen: Sozialdemokraten gehen mit Antisemiten zusammen

Erst kürzlich bekundeten dies SPD, Grüne, FDP, Union und AfD geschlossen im Bundestag mit einer Resolution unter dem Narrativ: "Jüdisches Leben in Deutschland schützen und stärken".

Das ist eine hohle Floskel, denn tatsächlich wird etwa der linke Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" selbst als "antisemitisch" ausgegrenzt. Und tatsächlich geht es in der Resolution vor allem um bedingungslose "Solidarität mit Israel" und Verfolgung derer, die das ablehnen. Juden sind dieser Fasson nach also keineswegs gleich Juden: Sie haben einem Klischee zu entsprechen. Darum sollte man hier tiefer wühlen: Ist die staatsräsonale Israel-Solidarität wirklich so anti-antisemitisch?

Soldaten für westliche Interessen

Zunächst erfüllt Israel als Staat selbst eine wesentliche Funktion für den westlichen NATO-Block: politische Einflussnahme auf und militärische Kontrolle über den "Nahen Osten" beziehungsweise Westasien, dies nicht zuletzt, um sich den Zugriff auf Rohstoffe und andere ökonomische Ressourcen zu sichern.

Es ist sicherlich kein Zuckerschlecken, als Israeli in eine Militärbastion hineingeboren und von Kindesbeinen an auf den Kampf gegen "rückständige Araber" gedrillt zu werden. In Israel ist der Militärdienst bekanntlich für (fast) alle jüdischen Männer und Frauen Pflicht. Will man als israelischer Jude nicht im Gefängnis landen, kommt man um eine Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas und zahlreicher Kriege inklusive massiver Verbrechen kaum herum.

Im Klartext: Die Juden in Israel dienen vor allem der Sicherung der globalen ökonomischen und politischen Vorherrschaft der USA und ihres europäischen Anhangs, der mehr einen Vasallenstatus innehat, als wirklich mitbestimmen zu dürfen. Der Westen benutzt sie – als Soldaten für seine Interessen.

Antisemiten im Gewand von "Judenfreunden"

Das Aufblasen Israels als angeblicher Schutzraum und Sprachrohr für Juden in aller Welt bedient zugleich hartgesottene Antisemiten: Die können sich auf diese Weise vieler Juden im eigenen Land entledigen – und zugleich im Gewand des Philosemitismus, also gespielter Judenfreundlichkeit, von ihrem eigenen antisemitischen Rassismus ablenken.

Meinung

Bundestag: Die Antisemitismus-Resolution ist reiner Zynismus

Dazu passt es gut, dass ausgerechnet Ultrarechte wie Evangelikale in den USA und rechte Parteien in Deutschland in Gestalt der CDU, CSU, FDP, AfD, aber auch weite Teile der Grünen und der SPD, vorneweg die israelische Flagge tragen und sich als besonders eiserne Unterstützer Israels und seines vermeintlichen Kampfes gegen "muslimischen Terror" gebärden.

Wer wie die genannten Rechten penetrant den Staat Israel – dessen Rassismus sich keineswegs nur gegen Palästinenser und Muslime, sondern zum Beispiel auch gegen dunkelhäutige Juden richtet – mit allen Juden gleichsetzt, ohne diese überhaupt zu fragen, und sogar meist linke jüdische Gegner Israels als Antisemiten brandmarkt, der suggeriert, Juden insgesamt stünden hinter Israel, seinen Kriegen und seinem Rassismus. 

Besser kann man echten Antisemitismus, durchaus auch in der arabischen Welt, kaum schüren – mit dem dann wiederum der Staat Israel sein völkermörderisches Vorgehen rechtfertigt. Effektiver kann man Juden kaum für politische Zwecke missbrauchen – und letzten Endes gut versteckt seinen eigenen Antisemitismus ausleben. Die gespielte Überhöhung Israels hat offensichtlich selbst zutiefst antisemitische Wurzeln.

Mehr zum Thema - Amsterdam: Wie die Tagesschau ihr Publikum belügt

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/225685-die-antisemitischen-wurzeln-unreflektierter-israel-solidaritaet

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von irene Eckert, 13. November 2024, 9:33 Uhr

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Vielen Dank Bernd Kalweit, der Norweger Glenn DIesen ist in der Tat einer

der kenntnisreichsten Wissenschaftler, der die geopolitischen

Verschiebungen seit Jahren angemessen analysiert. Der "rechte"Publizist

Roger Köppel ist mit seiner Züricher Weltwoche seit längerem  ebenfalls

eine unverzichtbare Informationsquelle geworden. Überhaupt gibt es eine

Reihe Schweizer Köpfe, die man nicht missen möchte. Neben Daniele Ganser

und Jacques Baud möchte ich ganz besonders  den Genfer Journalisten *Guy

Mettan *hervorheben, ehemals Vorsitzender des dortigen Presseclubs. Mit

seiner hervorragenden Publikation "Une Guerre de Mille Ans - La Russophobie

de Charlemagne a la Crise Ukrainienne" (*Ein tausendjähriger Krieg - vom

Russenhaß Karls des Großen bis zur Ukrainekrise"* (erstmals 2019/

neuaufgelegt 2023 inzwischen auch auf Englisch erschienen,

bezeichnenderweise nicht auf Deutsch!) Guy Mettans Beiträge findet man aber

u.a. auch auf Deutsch in den ebenfalls in der Schweiz erscheinenden

ZEIT-Fragen.

Köppel *wichtig,

danke Bernd Kalweit. Irene Eckert*

Info: Interview Video  <https://www.youtube.com/watch?v=FJP9M7ftnIs> Dauer 1:39:14 min !

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Das Europaparlament hat die Entscheidung über mehrere Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission vertagt. Es geht um Parteipolitik – nicht um Eignung.

Nach ihren Anhörungen mussten der italienische Kandidat Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kallas auf ihre Bestätigung durch das Parlament warten.

Ursprünglich sollte das grüne Licht schon am Dienstag kommen. Doch die zuständigen Fachausschüsse konnten sich nicht einigen.

Der Grund: Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke warfen Fitto vor, rechtspopulistische Ideen zu vertreten. Er hat sich nicht von den Postfaschisten in Italien distanziert, die ihn nominiert haben.

Daraufhin drohten Konservative und Rechte, die Sozialistin Ribera durchfallen zu lassen. Sie ist zwar eine erfahrene Umweltministerin – doch da Fitto warten muß, wurde sie kurzerhand in „Geiselhaft“ genommen.

Nun soll die Entscheidung über die mächtigen Vizepräsidenten von Kommissionschefin von der Leyen erst am Mittwoch fallen – im „Paket“. Denkbar ist auch, dass sie sich noch weiter verzögert.

Damit wird die Anhörung der neuen EU-Kommission endgültig zur Farce – es geht nur noch um Parteipolitik, nicht mehr um (individuelle) Eignung!

Siehe auch „High Noon im Parlament“ und Anhörung der neuen EU-Kommission – ein abgekartetes Spiel?

‹ The war agenda is taking shape

2 Comments

1. Michael
   12. November 2024 @ 17:45

   Erst wiederholt sich Geschichte als Tragödie, dann als Farce! Und danach … !?

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Info: https://lostineu.eu/update-eu-kommission-die-anhoerungen-werden-zur-farce/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 12. November 2024

Donald Trump’s announcement that he wants to end the war in Ukraine quickly has clearly scared the EU leadership. Now it is pushing ahead with its own agenda.

The first step was a “leak” in the Financial Times. According to this, the EU Commission is planning to reallocate tens of billions from the EU budget for regional policy and cohesion to armaments and defense.

This is not possible without the consent of the EU member states and would probably also be in breach of the treaty – the EU is not allowed to directly finance armaments projects.

Nevertheless, it shows how Commission President von der Leyen thinks.

In a second step, the designated new EU foreign affairs representative Kallas declared that a “victory in Ukraine” was a top “priority” for the EU and that the thumbscrews should be tightened against China.

No surprise – Kallas is known as a Russia-hater. Nevertheless, it is remarkable that she is opposing Trump on Ukraine – even if she emphasized that she is already in contact with future Vice President J.D. Vance.

The third act was the announcement by parliamentary speaker Metsola that a special session would be convened on November 19 to commemorate 1000 days of the Ukrainian war. President Zelensky is also due to speak.

According to Metsola, the meeting will focus on the “1,000 days of bravery and courage of the people of Ukraine”. There is no mention of diplomacy and peace.

The EU leadership’s war agenda is taking shape. It does not have a mandate from the citizens – unlike Trump, who supposedly wants to promote peace. But who cares?

Translated with DeepL.com (free version)

‹ Die Kriegsagenda nimmt Gestalt an › Neue EU-Kommission: Die Anhörungen werden zur Farce

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Info: https://lostineu.eu/the-war-agenda-is-taking-shape/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 12. November 2024

Die Ankündigung von Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell beenden zu wollen, hat der EU-Führung offenbar Angst eingejagt. Nun treibt sie ihre eigene Agenda voran. – English version here

Der erste Schritt war ein „Leak“ in der „Financial Times“. Demnach plant die EU-Kommission, dutzende Milliarden aus dem EU-Budget für Regionalpolitik und Kohäson für Rüstung und Verteidigung umzuwidmen.

Das geht zwar nicht ohne Zustimmung der EU-Staaten und wäre wohl auch vertragswidrig – die EU darf keine Rüstungsprojekte direkt finanzieren. Dennoch zeigt es, wie Kommissionschefin von der Leyen denkt.

In einem zweiten Schritt erklärte die designierte neue EU-Außenvertreterin Kallas, dass ein „Sieg der Ukraine“ für die EU höchste „Priorität“ habe und die Daumenschrauben gegen China angezogen werden sollen.

Keine Überraschung – Kallas ist als Russland-Hasserin bekannt. Dennoch ist bemerkenswert, dass sie sich in der Ukraine gegen Trump stellt – auch wenn sie betonte, bereits Kontakt zum künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance zu haben.

Der dritte Akt war die Ankündigung von Parlamentspräsidentin Metsola, am 19. November eine Sondersitzung einzuberufen, um 1000 Tage Ukrainekrieg zu begehen. Dabei soll auch Präsident Selenskyj sprechen.

Im Fokus der Sitzung stehen demnach die „1.000 Tage der Tapferkeit und des Mutes der Menschen in der Ukraine“, so Metsola. Von Diplomatie und Frieden ist keine Rede.

Die Kriegsagenda der EU-Führung nimmt Gestalt an. Ein Mandat von den Bürgern hat sie dafür nicht – anders als Trump, der angeblich für Frieden werben will. Aber wen kümmert’s?

Siehe auch „Kleinkrieg um die Ukraine“ (Newsletter mit Paywall)

P.S. Nun macht auch Noch-Präsident Biden mobil. Er schickt seinen Noch-Außenminister Blinken zu „dringlichen Gesprächen“ nach Brüssel, um über die Ukraine-Hilfe zu beraten. Ein Hauch von Panik liegt in der Luft…

‹ Die Watchlist EUropa vom 12. November 2024 › The war agenda is taking shape

4 Comments

1. KK
   13. November 2024 @ 02:04

   „…und wäre wohl auch vertragswidrig – die EU darf keine Rüstungsprojekte direkt finanzieren.“

   Die Rechtstaatlichkeit haben wir wohl an der Garderobe wohl abgegeben.
   Legal – illegal – scheissegal!

   Kann nicht ein kleiner, aber für das politische und militärische Zentrum Brüssels ausreichend grosser Meteorit auf die belgische Hauptstadt fallen, wir wären die EU- und NAhTOd-Schranzen auf einen Schlag los… mit demokratischen udn rechtlichen Miotteln sind die ja nicht zu fassen!
   Herr Bonse sollte sich natürlich besser vorher nach einem anderen Tätigkeitsfeld umsehen ????

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. November 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 13.11.2024

Webinar: Was bedeutet die US-Wahl für die Bewegungen für globale Gerechtigkeit?

Am 15. November, von 15:00 bis 16:30 Uhr MEZ, veranstaltet das Transnational Institute ein kostenfreies Webinar, um die globalen Auswirkungen der US-Wahl zu untersuchen: Wie wird sich Trumps Sieg auf die Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, die US-Außenpolitik und den Aufstieg&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/webinar-was-bedeutet-die-us-wahl-fuer-die-bewegungen-fuer-globale-gerechtigkeit/

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Das Wettern der Woche: Panik auf der Titanic

Dort wo die Blumen blühen / Dort wo die Täler grün / Dort war ich einmal zu Hause&#8230; sang der Fremdenlegionär Freddy Quinn 1966 – bis er erwischt wurde, fern, so fern vom Heimatland, bei massivem Steuerbetrug. Zu Hause, das&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/das-wettern-der-woche-panik-auf-der-titanic/

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Die internationale Organisation für Mediensicherheit- und rechte (PEC) verurteilt die Ermordung einer philippinischen Radiojournalistin

Genf: Die international tätige Organisation für Mediensicherheit und -rechte (Press Emblem Campaign, PEC) zeigt große Besorgnis über die Ermordung der philippinischen Radiojournalistin Maria Vilma Rodriguez und fordert den Vorfall gründlich zu untersuchen, um die Tatperson nach philippinischem Recht zu verhaften.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/die-internationale-organisation-fuer-mediensicherheit-und-rechte-pec-verurteilt-die-ermordung-einer-philippinischen-radiojournalistin/

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Milliardäre – sie verursachen in 90 Minuten mehr CO2 Ausstoß als eine Durchschnittsperson im gesamten Leben

Der jüngste Oxfam-Bericht vom 28.10.2024 deckt auf, dass fünfzig der weltweit reichsten Menschen im Durchschnitt durch ihre Investitionen, Privatjets und Jachten in nur etwas mehr als 1,5 Stunden eine höhere CO2 Emission verursachen, als eine durchschnittliche Person während ihres gesamten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/milliardaere-sie-verursachen-in-90-minuten-mehr-co2-ausstoss-als-eine-durchschnittsperson-im-gesamten-leben/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die privaten Investitionen in Erneuerbare Energien bleiben hinter dem klimapolitisch notwendigen Niveau zurück. Um sie zu steigern, braucht es entschlossene Maßnahmen.

Foto: Pixabay

Der notwendige Umbau zu einer grünen, klimaschützenden Wirtschaft und Gesellschaft bedarf hoher Investitionen. Der Fortschrittsmonitor 2024 von EY und BDEW schätzt die Kosten der Energiewende bis 2035 auf etwa 1,2 Billionen Euro für ganz Deutschland. Allseits wird händeringend nach staatlichen Finanzierungsmitteln für den Klimaschutz gesucht. Zwar wird in vielen Studien dargestellt, dass die Kosten des Nichthandelns durch Klimaschäden viel höher sind, dennoch gilt oft die Meinung, dass Klimaschutz zu teuer sei. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse wird häufig behauptet, dass eine Klimaschutzfinanzierung kaum mehr möglich sei. Der Ansatz, den Klimawandel über öffentliche Schulden zu finanzieren, greift jedoch zu kurz, da er für viele Länder nicht tragbar ist. Auch wenn derzeit ein Bürgerbegehren auf EU-Ebene für die Einführung einer Vermögenssteuer läuft, würde eine solche Steuer selbst im Erfolgsfall die hohen Investitionen in den Klimaschutz bei weitem nicht decken.

Zum Jahresende 2023 gab es in Deutschland 7,7 Billionen Euro privates Geldvermögen, das bis Mitte 2024 auf 8,4 Billionen Euro anwuchs. Weniger als 20% dieses Vermögens würden ausreichen, um eine vollständige Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien in Deutschland zu finanzieren. Es ist daher entscheidend, verstärkt auf Anreize für privates Kapital zu setzen. Hans-Josef Fell, einer der Autoren dieses Beitrags und Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), zeigte, wie solche Anreize erfolgreich funktionieren können. Das EEG mobilisierte privates Kapital und ermöglichte massive Investitionen in Erneuerbare Energien, was zu einer deutlichen Kostensenkung führte. Professor Karl von der Universität Erlangen-Nürnberg wies zudem nach, dass die Strompreise ohne die EEG-Förderung heute deutlich höher wären. Diese Beispiele verdeutlichen, wie wirkungsvoll gesetzliche Rahmenbedingungen sein können, um den Klimaschutz voranzutreiben.

Die Inflation hat ihre Hauptursache in der Steigerung der fossilen und atomaren Energiepreise

Mit den hohen fossilen Energiepreisen stiegen auch die Preise in fast allen anderen Produkten des Warenkorbs, da deren Herstellung stark von fossilen Energien abhängt. Diese Preissteigerungen wurden durch historische Ereignisse wie die Ölpreiskrise von 2008-2012 und deren wirtschaftliche Folgen, einschließlich der Inflation und der Lehman-Pleite, verstärkt. Indirekt treiben fossile Energien die Preise weiter nach oben: Mit jeder Zehntelgrad-Steigerung der Erdtemperatur nehmen Wetterextreme zu, die Missernten verursachen und somit die Lebensmittelpreise zudem erhöhen. Auch die fossilen Chemierohstoffe tragen zur Preissteigerung in vielen Produkten bei.

Zusätzlich zu den gestiegenen Energiekosten trieben die Zinserhöhungen die Preise aller Produkte und Dienstleistungen weiter nach oben. Dies führte zu einer erheblichen Verschärfung der Wirtschaftskrisen und einem Einbruch in Teilen der Volkswirtschaft, insbesondere in der Baubranche, da viele Bauwillige die hohen Zinsen und Baupreise nicht mehr tragen konnten. Trotz dieser Entwicklungen bleiben die Notenbanken bei hohen Zinsen. Während die privaten Geldvermögen der Reichen wieder steigen, geht die Investitionsbereitschaft der Gesellschaft massiv zurück.

Negative Zinsen und Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien

Jedes Produkt, das der Abhängigkeit von fossilen und atomaren Energiepreisen entkommen ist, wird von deren Preissteigerungen unabhängig. Die Erneuerbaren Energien nutzen Sonnenstrahlen, Wind, Wellen, Wasserströmung und Erdwärme, die als Energie-„Rohstoff“ nichts kosten. Die Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien erfordert jedoch hohe Investitionen, die zwar in den privaten Geldvermögen vorhanden sind, aber aufgrund der aktuellen Geldmarktordnung nicht ausreichend schnell investiert werden. Historisch gesehen waren es vor allem private Investitionen, die den Erfolg der Erneuerbaren Energien mit dem EEG seit dem Jahr 2000 ermöglichten, wobei 2019 mehr als 50% der Anlagen in privater Hand waren.

Die Gründe für den großen Erfolg des privaten Investments in Erneuerbare Energien waren vor allem zwei: die feste, gesetzlich garantierte Einspeisevergütung und die Nullzinsphase, die das Anlegen von Geldvermögen auf Banken unattraktiv machte. Etwa seit 2016 sind die privaten Investitionen jedoch stark zurückgegangen, hauptsächlich aufgrund der Umstellung auf staatliche Ausschreibungen, der Corona-Zeit und der ab 2022 gestiegenen Zinsen, die das Anlegen von Geldvermögen auf Banken wieder attraktiv machten. Obwohl die privaten Investitionen in Erneuerbare Energien seit 2023 wieder gestiegen sind, bleiben sie hinter dem klimapolitisch notwendigen Maß zurück. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf das erforderliche Niveau zu bringen, sind daher wieder stärkere Anreize erforderlich, ähnlich denen des EEG von 2000.

Null- bzw. Minuszins macht ökologische Investitionen lukrativ

Solange der Zinsertrag einer Geldanlage höher erscheint als die Energiekostenreduzierung nach einem Investment, fehlt der ökonomische Anreiz für klimafreundliche Investitionen. Zinsen führen dazu, dass Geld angehäuft statt investiert wird. Nullzinsen hingegen fördern Investitionen, da selbst geringe Renditeerwartungen, wie bei Beteiligungen an einem Bürgerwindpark, attraktiver erscheinen.

Negative Zinsen auf Geld, auch Haltegebühren genannt, machen Investitionen attraktiver als das Horten von Geld bei der Bank und senken die Refinanzierungskosten. Dies steigert den Anreiz, in energiekostensenkende Technologien wie PV-Anlagen oder Wärmepumpen zu investieren. Zusammen mit gesetzlichen Anreizen könnten solche Maßnahmen teuren Strom aus fossilen Quellen unattraktiver machen und den notwendigen grünen Umbau der Wirtschaft finanzieren.

Die Stimmen in Zentralbanken und Finanzwirtschaft für negative Zinsen werden lauter

Ein Nullzinsniveau oder negative Zinssätze sind heute konkrete Themen für westliche Zentralbanken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) diskutiert, wie Zentralbanken Systeme einrichten können, die stark negative Zinssätze umsetzbar machen. Ökonomen wie Kenneth Rogoff, Miles Kimball und Ruchir Agarwal haben sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Für die Europäische Zentralbank hat Katrin Assenmacher-Wesche, Leiterin der Abteilung Geldpolitikstrategie, zusammen mit Signe Krogstrup von der Schweizer Nationalbank, aktiv an der Diskussion teilgenommen.

Kate Raworth weist in ihrem Buch Die Donut-Ökonomie darauf hin, dass eine Währung mit Liegegebühr/Demurrage „Investitionen in Erneuerbare Energien fördern kann“. Weitere gesellschaftliche Vorteile sinkender Zinsen finden sich in den Werken von Helmut Creutz und Margrit Kennedy. Sie argumentieren, dass mit sinkenden Zinsen

• das übersteigerte Wachstum der Geldvermögen und der Überschuldung zurückgeht;
• Diskrepanzen zwischen Arbeit und Besitz sowie Arm und Reich verringert werden;
• alle Schulden trag- und rückzahlbar werden;
• die Wirtschaftsentwicklung mehr von den Interessen der nachfragenden und leistenden Menschen bestimmt wird.

Es ist an der Zeit, Feldversuche und die wissenschaftliche Durchdringung des Themas voranzutreiben. Regionalgelder wie der Chiemgauer und das Experiment von Wörgl in den 1930er Jahren bieten wichtige Hinweise. Zentralbanken sollten schnell zur Nullzinsphase oder besser noch zur Negativzinspolitik übergehen, um Investitionen zu fördern.

Zu den Autoren:

Hans-Josef Fell ist Präsident der Energy Watch Group (EWG). Von 1998 bis 2013 war er Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90 / Die Grünen.

Klaus Willemsen ist Autor und freier Referent der Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung.

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Eine konstruktive Nullzinspolitik kann und muss den Klimaschutz begleiten

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Info: https://makronom.de/wirtschaftspolitik-im-post-corona-zeitalter

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german-foreign-policy.com, 13. November 2024

BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen spitzt sich die Debatte um die Aufstockung des deutschen Militärhaushalts zu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf die Verabschiedung eines neuen „Sondervermögens“ noch vor den Wahlen: Sollten AfD und BSW zusammen auf ein Drittel der Sitze im nächsten Bundestag kommen, könne man die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht mehr erreichen, heißt es. Bei dem „Sondervermögen“, das erstmals Ende Februar 2022 beschlossen wurde, handelt es sich dem Bundesrechnungshof zufolge faktisch um Sonderschulden. Alternativ schlägt Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Aufstockung des Bundeswehretats auf bis zu 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts vor. Aktuell wären dies über 140 Milliarden Euro. Mit Blick darauf, dass die Forderung nach massiver Aufrüstung meist damit begründet wird, man müsse eine militärische Übermacht Russlands verhindern, weist eine neue, von Greenpeace publizierte Studie darauf hin, dass die NATO-Staaten schon jetzt rund zehnmal so viel Geld für das Militär ausgeben wie Russland. Greenpeace plädiert dafür, die NATO solle ihre konventionelle Überlegenheit nutzen, um auf Abrüstung zu dringen.

Zitat: Unter ZeitdruckDie Debatte um die Aufnahme neuer Sonderschulden zugunsten einer weiteren Aufrüstung der Bundeswehr gewinnt nach dem Bruch der Berliner Regierungskoalition an Fahrt. Ursache sind Überlegungen, die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag könne nach den bevorstehenden Neuwahlen nicht mehr gegeben sein – und zwar dann, wenn die AfD und das BSW zusammengenommen mehr als ein Drittel der Parlamentssitze innehaben sollten. Ihnen wird zugetraut, ein neues „Sondervermögen“ konsequent abzulehnen. „Dieses Problem“ gehe nach den Wahlen „nicht weg“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.[1] Der Grünen-Politiker dringt deshalb darauf, die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu nutzen und neue Sonderschulden unbedingt noch vor den Wahlen mit sicherer Mehrheit zu beschließen. Schließlich werde das aktuelle „Sondervermögen“ aus dem Jahr 2022 bereits im Jahr 2027 überwiegend „ausgeschöpft“ sein. Habeck begründet seine Forderung damit, der Bundeshaushalt lasse eine Steigerung der Militärausgaben im gewünschten Umfang nicht zu. Mit Blick darauf hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius schon im Mai darauf gedrungen, den Militärhaushalt von der „Schuldenbremse“ auszunehmen.[2] Die dafür ebenfalls nötige Zweidrittelmehrheit ist im Bundestag allerdings schon jetzt nicht gesichert.

„Handlungsfähigkeit ohne Ablaufdatum“

Gegen neue Sonderschulden werden im deutschen Establishment allerdings starke Einwände geltend gemacht. So erklärt beispielsweise Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), mit Blick auf die begrenzte Dauer eines neuen „Sondervermögens“, man benötige „Handlungsfähigkeit ohne Ablaufdatum“.[3] Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Münchener Universität der Bundeswehr, plädiert gleichfalls für „ein deutliches Anwachsen des regulären Verteidigungsetats“ – nicht zuletzt, weil dann „die Planung besser“, das heißt vor allem auch: flexibler, „ausgestaltet werden kann“. Masala spricht von einer Steigerung des Militärbudgets „um etwa zehn Milliarden Euro im Jahr“.[4] Andere fordern mehr. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte vor kurzem, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde „in unserer heutigen Lage nicht mehr ausreichen“; heute gelte es, den Streitkräftehaushalt „groß zu denken und groß zu machen“.[5] Pistorius wiederum äußerte ebenfalls kürzlich, ein Bundeswehretat in Höhe von zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei nur „die Basis, nicht die Decke“. Er hatte bereits im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Summe von „drei oder sogar 3,5 Prozent“ des BIP als womöglich anzustrebenden Betrag genannt.[6]

Widersprüchliche Meinungen

Umfragen dazu ergeben ein widersprüchliches Bild. So sprechen sich laut einer aktuellen Erhebung der Hamburger Körber Stiftung 50 Prozent der Deutschen dafür aus, das Vorhaben von Pistorius umzusetzen und bis zu 3,5 Prozent des BIP für die Bundeswehr auszugeben.[7] 15 Prozent halten den Prozentsatz gar für zu niedrig. Zugleich sprechen sich aber 56 Prozent dagegen aus, die erforderlichen Kürzungen in den Haushaltsposten für Soziales, Umwelt, Kultur und Entwicklung vorzunehmen. Woher die Mittel stattdessen kommen sollen, ist nicht klar. Weniger als die Hälfte der Bevölkerung – 46 Prozent – wünscht, die Bundesrepublik solle sich in internationalen Krisen stärker einmischen. Von diesen befürworten allerdings 71 Prozent diplomatische Aktivitäten, 15 Prozent finanzielle Maßnahmen und lediglich 10 Prozent ein militärisches Eingreifen. 65 Prozent sind der Umfrage zufolge eher dagegen, dass Deutschland in der EU eine militärische Führungsrolle übernimmt. Schließlich sind nur 35 Prozent der Auffassung, Deutschland müsse sich, sollten die Vereinigten Staaten unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump als Führungsmacht im Westen ausfallen, an deren Stelle setzen. 57 Prozent plädieren weiterhin dafür, die Ukraine militärisch zu unterstützen. 2023 waren es allerdings noch 66 Prozent.

Militärisch klar überlegen

Den Forderungen, bei widersprüchlicher Stimmungslage in der Bevölkerung in hohem Tempo weiter aufzurüsten, hat jetzt Greenpeace eine ausführliche Analyse der militärischen Potenziale der NATO und Russlands gegenübergestellt – davon ausgehend, dass die rasante Aufrüstung gewöhnlich mit der Behauptung begründet wird, man müsse für einen etwaigen russischen Angriff gewappnet sein. Wie die Greenpeace-Analyse zeigt, geben die NATO-Staaten schon jetzt „etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte aus wie Russland“ – 1,19 Billionen gegenüber 127 Milliarden US-Dollar.[8] Selbst bei Ausklammerung der USA und bei Berücksichtigung der Kaufkraftdifferenzen liegen die NATO-Staaten Europas plus Kanada mit 430 Milliarden gegenüber 300 Milliarden US-Dollar vorn. Die NATO hat mehr als drei Millionen Soldaten in ihren Streitkräften, Russland bloß 1,33 Millionen; dabei beläuft sich die Zahl der Großwaffensysteme, über die die NATO-Staaten verfügen, auf mindestens das Dreifache der Zahl der russischen Großwaffensysteme. Darüber hinaus beträgt der Umsatzanteil westlicher Konzerne unter den 100 stärksten Rüstungsunternehmen der Welt 70 Prozent; derjenige russischer Konzerne liegt bei gerade einmal 3,5 Prozent. „Die Analyse“, so heißt es explizit bei Greenpeace, „lässt keinen Zweifel an der allgemeinen militärischen Überlegenheit der NATO“.

„Eine andere Zeitenwende“

Greenpeace folgert, eine „Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen“ und dazu Kürzungen in „essenzielle[n] Bereich[en] wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation“ vorzunehmen, lasse sich aus Russlands Rüstung „nicht ableiten“.[9] Vielmehr solle „die bestehende konventionelle Überlegenheit der Nato“ zum Anlass genommen werden, Rüstungskontrolle und Abrüstung voranzutreiben: „Eine andere Zeitenwende“ sei dringend erforderlich.

„Weltpolitikfähig“

Dem stehen Äußerungen führender deutscher Politiker gegenüber, die klar darauf abzielen, Deutschland und der EU zu einer Weltmachtrolle zu verhelfen – auch mit militärischen Mitteln. „Wir müssen weltpolitikfähig werden“, verlangte in der vergangenen Woche etwa Wirtschaftsminister Habeck.[10] „Europa muss aus eigener Kraft heraus weltpolitikfähig werden“, forderte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz.[11] Damit tritt der gemeinsame Nenner einer möglichen künftigen Regierungskoalition hervor.

[1] Georg Ismar: Armdrücken statt Schulterschluss. Süddeutsche Zeitung 12.11.2024.

[2] Boris Pistorius: „Wir brauchen mehr Geld für unsere Sicherheit“. handelsblatt.com 09.05.2024.

[3], [4] Georg Ismar: Armdrücken statt Schulterschluss. Süddeutsche Zeitung 12.11.2024.

[5] Daniel Brössler, Paul-Anton Krüger, Sina-Maria Schweikle: Zwischen den Welten. Süddeutsche Zeitung 12.11.2024.

[6] Tim Aßmann, Kilian Neuwert: „Nicht die Zeit, um sich die Realität schönzureden“. tagesschau.de 18.02.2024.

[7] Körber Stiftung: The Berlin Pulse. Reliably Unreliable? Germany’s Struggle for Standing. Berlin, November 2024.

[8], [9] Christopher Steinmetz, Herbert Wulf: Wann ist genug genug? Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands. Herausgegeben von Greenpeace. Hamburg, November 2024.

[10] Cem-Odos Gueler, Anna Lehmann, Tobias Schulze, Stella Lueneberg: Plötzlich einig bei Verteidigung. taz.de 06.11.2024.

[11] Merz wirbt für stärkere Rolle Europas. faz.net 06.11.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9753

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 12. November 2024, By Peter Koenig 11.11.2024 - übernommen von Global Research

Ehemaliger Ökonom der Weltbank fordert vom Bundesrat, sich nicht weiter der Nato anzunähern. Die Schweiz entferne sich von der Neutralität  – ohne je das Volk darüber befragt zu haben

Peter Koenig*

Sehr geehrte Bundesräte,

In den letzten Jahren haben Sie, die Schweizer Regierung, sich schrittweise, still und ohne öffentliche Diskussion der NATO, der „North Atlantic Treaty Organization“ genähert.

Heute hat die Schweiz bereits eine assoziierte Mitgliederdelegation mit 6 Sitzen in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO-PA). Siehe hier.

Dies ist eindeutig ein Schritt gegen die neutrale Schweiz.

Und antidemokratisch, denn Sie, verehrte Schweizer Regierung, haben das Schweizer Volk nie konsultiert.

Die NATO wurde 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg als Verteidigungsapparat gegründet   – hauptsächlich unter dem Vorwand, Europa gegen die drohenden Gefahren der damaligen Sowjetunion   – dem heutigen Russland   – zu verteidigen.

Die NATO war DIE Organisation, die den Kalten Krieg förderte und die Menschen bereits damals mit der Angst vor einer bevorstehenden Invasion der Sowjetunion indoktrinierte. Später wurde es klar, dass nie die Gefahr eines USSR-Angriffs auf Europa, geschweige denn die USA bestand.

Die NATO hätte spätestens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 aufgelöst werden müssen.

Der Warschauer Pakt, 1955 als Gegenstück zur NATO gegründet, wurde Anfang der 1990er Jahre aufgelöst.

Die NATO nicht.

Die NATO war nie ein Verteidigungsbündnis   – die NATO ist eine Kriegsmaschine.

Und Sie, liebe Bundesräte, wollen sich der NATO weiter annähern und ihr möglicherweise sogar beitreten?

1991 hatte die NATO 16 Mitgliedstaaten. Heute hat sie 32 Mitglieder, von denen 30 in Europa sind. Die einzigen transatlantischen Mitglieder sind die USA und Kanada.

Heute ist die NATO auf über 800 US-Militärstützpunkten auf der ganzen Welt vertreten; fast 700 davon befinden sich im Umkreis von Russland und China.

Wenn man sich die Schweizer Neutralität vor fast 210 Jahren   – im Jahr 1815   – ins Gedächtnis ruft, kann dieses Zitat aus einem internen CIA-Dokument vom 23. April 1955 [OCI Nr. 3377/55, Kopie Nr. 2] eine wichtige Erinnerung an die Bedeutung der Schweizer Neutralität sein:

„Die Neutralität der Schweiz, wie sie im Wiener Vertrag vom 28. März 1815 vorgesehen ist, war weder ein neues Konzept, noch war ihre Anerkennung durch ausländische Mächte eine neue Idee.“ … „Und der berühmte Akt der immerwährenden Schweizer Neutralität und Unverletzlichkeit, der am 20. November 1815 von Österreich, Großbritannien, Russland und Preußen unterzeichnet wurde, erklärte die Schweiz zu einem für immer neutralem Land und enthält die viel zitierten Zeilen: „Die Neutralität und Unverletzlichkeit der Schweiz und ihre Unabhängigkeit von allen ausländischen Einflüssen liegen im wahren Interesse der Politik ganz Europas.“

Der gebildete Erzfeind

Das Schweizer Außenministerium preist die Neutralität der Schweiz auf seiner Website als „unantastbares“ Gut an, und verweist dabei auf die Den Haager Konventionen vom Oktober 1907   – siehe hier.

Doch unsere Verteidigungsministerin und derzeitige Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft rückt die Schweiz immer näher an die NATO heran, ohne das Schweizer Volk zu konsultieren.

Ein Beitritt zur NATO wäre der Todesstoß für die Schweizer Neutralität.

Das wissen Sie, sehr geehrte Bundesräte.

Schließlich wurde eine erfolgreiche Volksinitiative für die Schweizer Neutralität abgeschlossen und am 11. April 2024 mit fast 130.000 gültigen Unterschriften (100.000 sind erforderlich) bei der Bundeskanzlei eingereicht. Sie wird voraussichtlich 2025 / 2026 zur Volksabstimmung vorgelegt, und wenn angenommen, wird die Neutralität in der Schweizer Verfassung verankert werden.

NATO-Haushalt

Geehrte Bundesräte, Sie wissen vielleicht, dass sich das gesamte NATO-Budget 2024 auf etwa 1,4 Billionen US-Dollar beläuft   – wovon etwa zwei Drittel von den USA und ein Drittel von Europa und Kanada finanziert werden. Es handelt sich um einen „jährlichen Fonds“ zum Töten und Zerstören   – und für die Bereicherung des internationalen Militär- Industriekomplexes.

In seiner ersten Amtszeit forderte Präsident Trump die europäischen NATO-Mitglieder auf, ihr Militärbudget auf mindestens 2 % ihres BIP zu erhöhen. Einige Länder haben dies möglicherweise getan, andere sind noch weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.

Hier finden Sie die aktuellen NATO-Ausgaben pro Mitgliedsland.

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Entnommen aus Al Jazeera

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Es ist denkbar, dass Herr Trump in seiner neuen Amtszeit als US-Präsident diese Forderung an die europäischen NATO-Mitglieder wiederholen wird.

Das Schweizer Militärbudget für die kommenden vier Jahre   – 2025 bis 2028   – beläuft sich auf etwa 30 Milliarden CHF, also etwa 7,5 Milliarden CHF pro Jahr. Dies entspricht weniger als 1 % des geschätzten Schweizer BIP für 2024 (784 Milliarden CHF). Wenn die Schweiz der NATO beitreten und dem Auftrag von Herrn Trump folgen würde, müsste das Militärbudget auf etwa 15 Milliarden CHF pro Jahr verdoppelt werden.

Alternative zum NATO Budget

Mit einem Bruchteil des NATO-Budgets von 1,4 Billionen US-Dollar im Jahr 2024 könnte die Hungersnot in der Welt beseitigt werden. Oxfam schätzt, dass die Beseitigung des Welthungers in all seinen Formen 31,7 Milliarden US-Dollar erfordern würde, zuzüglich 4 Milliarden US-Dollar für den Schuldenerlass der ärmsten Länder der Welt, insgesamt also etwa 35,7 Milliarden US-Dollar. Dies sind weniger als 3 % des jährlichen Militärbudgets der G7 oder etwa 2,55 % des NATO-Budgets für 2024.

Siehe diese.

Sehr geehrte Bundesräte, glauben Sie, dass die Schweizer Bürger an diesem monströsen und mörderischen Unterfangen namens NATO teilnehmen wollen? Und das zum Nachteil der Schweizer Neutralität?

Ich persönlich glaube, dass die meisten Schweizer nicht NATO-Mitglied werden und ihre legendäre Neutralität aufgeben wollen.

Deshalb, liebe Bundesräte, möchte ich Sie dringend bitten, als souveräne Schweizerische Eidgenossenschaft, die keinen Druck von außen akzeptiert, diesen Schritt gegen die Neutralität zu überdenken und aufzugeben.

Eine neutrale Schweiz wäre in der Lage, zwischen Konfliktparteien zu vermitteln und beim Wiederaufbau einer stabilen, harmonischen und friedlichen Weltgesellschaft zu helfen.!

*Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er ist der Autor von Implosion   – Ein Wirtschaftskrimi über Krieg, Umweltzerstörung und Unternehmensgier; und Co-Autor von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: Vom Coronavirus-Lockdown zur globalen politisch-wirtschaftlichen Krise“ (Clarity Press   – 1. November 2020). Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ortsansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking.

The original source of this article is Global Research, Copyright © Peter Koenig, Global Research, 2024

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6400&mailid=2392

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 12 Nov. 2024 19:50 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Symbolbild: Ein Rafale-C- und zwei Mirage-20005F-Kampfflugzeuge der französischen Luftstreitkräfte

• 12.11.2024 21:15 Uhr

21:15 Uhr

Johnson: Großbritannien könnte Truppen in die Ukraine schicken  Großbritanniens Ex-Premierminister Boris JohnsonJemal Countess / Gettyimages.ru

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

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freedert.online, 12 Nov. 2024 18:21 Uhr

Um die USA im Fall eines Kriegs mit China zu unterstützen und zu entlasten, fordert die DGAP die umfassende Aufrüstung der EU. Militärische Potenz sei der Garant zur Durchsetzung der "regelbasierten Ordnung", lautet die These. Es brauche die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit.

Die USA suchen die Konfrontation mit China. Im Fall eines Krieges müsse die EU die USA entlasten und unterstützen, fordert der deutsche Thinktank DGAP.

Für den Fall eines möglichen Kriegs der USA gegen China ist es die Aufgabe der EU, die USA militärisch zu entlasten. Dazu muss die EU wehrfähig werden, fordert die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) in einem Beitrag in ihrer aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik.

Der überwiegend aus Steuermitteln finanzierte Thinktank schreibt, die Gefahr eines Krieges im Indopazifik bestehe darin, dass die USA sich dann genötigt sehen könnten, ihre Truppen aus Europa abzuziehen. Damit ein Machtvakuum vermieden wird, sei es notwendig, die Streitkräfte innerhalb der EU massiv aufzurüsten, um die USA zu entlasten. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Russland die Schwäche ausnutzen könnte. Der Thinktank vertritt seit geraumer Zeit die These, Russland habe vor, nach der Einnahme der Ukraine Länder der EU zu überfallen, ohne dafür jedoch konkrete Belege vorweisen zu können.

Meinung

Europa hat die Wahl: Gemeinsam mit Russland blühen oder im Elend enden

Zudem soll die Verteidigungsindustrie in der EU auch mit dem Ziel aufgebaut werden, dass sie für den Fall eines Krieges zwischen den USA und China die im Indopazifik kämpfenden US-Truppen mit Munition beliefert werden können. Dafür bedürfe es der massiven Aufstockung der bisherigen Produktionskapazitäten.

Weiterhin sollte die EU dort versuchen, diplomatisch zu intervenieren, wo den USA der Brückenschlag nicht gelang. Die USA verlieren auch im Indopazifik an Einfluss, wird im Beitrag festgestellt. Die asiatische Region besinne sich auf sich selbst. US-Interessen gerieten so zunehmend in den Hintergrund. In diesem Umfeld komme der EU die Rolle als "alternativer Partner" zu, der gleichsam das gleiche Ziel der Durchsetzung der westlichen Hegemonie durch das Anschlagen einer anderen Tonlage zu erreichen versucht.

Gleichzeitig sollte die EU ihren Einfluss in der Region ausbauen, um auch eigene Interessen durchsetzen zu können. Grundlage sollte dabei die Durchsetzung der "regelbasierten Ordnung" also der westlich dominierten Hegemonie sein. Wie man den Ländern Asiens die Befürwortung ihrer Benachteiligung weiter schmackhaft machen möchte, wird im Beitrag nicht ausgeführt. Die regelbasierte Ordnung dient nicht den Interessen der Region, sondern ausschließlich den Interessen des kollektiven Westens.

Letztlich müsse die EU militärische Stärke ausstrahlen, um glaubwürdig zu sein. Der Autor des Beitrags schlägt vor, eine Marinemission für den asiatisch-pazifischen Raum aufzubauen und dort Präsenz zu zeigen.

Generell müsse die EU deutlich mehr in Rüstung investieren und die militärische Kooperation zwischen den EU-Ländern ausbauen, um durch Militarisierung an geopolitischem Gewicht und Einfluss zu gewinnen. Im Beitrag wird verdeutlicht, dass aus Deutschland weiterhin keine Impulse für Frieden und ein Primat der Diplomatie kommen. Die Logik des Militärischen hat auch deutsche Thinktanks fest im Griff und ist damit tief im politischen Establishment verankert.

Mehr zum Thema – Putin definiert die Grundprinzipien der neuen Weltordnung

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Info: https://freedert.online/inland/225699-europa-wehrhaft-machen-deutscher-thinktank-fordert-umfassende-aufruestung

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freedert.online, 12 Nov. 2024 16:17 Uhr

Israels Minister für strategische Angelegenheiten hat sich mit dem designierten US-Präsidenten und dessen Schwiegersohn Jared Kushner getroffen. Der Minister wollte mit Trump unter anderem darüber sprechen, welche Themen er lieber vor dem 20. Januar gelöst sehen möchte.

Trump

Der Vertraute des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, traf sich am Sonntag mit dem designierten US-Präsidenten Trump in Mar-a-Lago, wie zwei damit vertraute israelische Beamte und zwei US-Beamte mitteilten.

Generalstabschef der saudischen Streitkräfte zu Gesprächen in Iran

Ein israelischer Beamter sagte, das Treffen habe dazu gedient, Botschaften von Netanjahu an Trump weiterzugeben und den designierten Präsidenten über Israels Pläne im Gazastreifen, Libanon und Iran für die nächsten zwei Monate vor Trumps Amtsantritt zu informieren. "Eines der Dinge, die die Israelis mit Trump klären wollten, ist die Frage, welche Themen er lieber vor dem 20. Januar gelöst sehen möchte und bei welchen Themen die Israelis lieber auf ihn warten sollten", sagte ein US-Beamter.

Die US-Beamten erwähnten die israelisch-libanesischen Waffenstillstandsbemühungen, den Plan für den Gazastreifen nach Beendigung des Krieges und die israelisch-saudischen Normalisierungsbemühungen als Themen, zu denen die Israelis den Pulsschlag von Trump erfahren wollten.
Dermer traf sich auch mit Jared Kushner, so eine damit vertraute Quelle. Kushner war während Trumps Amtszeit von 2017 bis 2021 dessen Berater für den Nahen Osten
US-Beamte sagten, Netanjahu habe die Regierung Biden im Voraus über Dermers Treffen mit Trump informiert. Dermer war während der ersten Trump-Regierung israelischer Botschafter in Washington.

Mehr zum Thema - Auf Riad-Gipfel: Muslimische Staaten fordern Waffenembargo gegen Israel

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Info: https://freedert.online/international/225663-nahost-konflikt-trump-und-netanjahu

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freedert.online, 12 Nov. 2024 06:00 Uhr, Von Oleg Jassinski

Ernsthafte Bereitschaft, über irgendetwas zu verhandeln, werden sie erst dann entwickeln, wenn sie in diesem Krieg mehr einbüßen, als sie an und mit ihm verdienen. Solange das nicht der Fall ist, unterscheiden sich die Hoffnungen, die in Donald Trump gesetzt werden, nicht vom kindlichen Glauben an den Weihnachtsmann.

Ein junges Mädchen betet neben Louis Meevers-Scholte, der als Weihnachtsmann verkleidet ist, und anderen kostümierten Weihnachtsmännern vor einer Kundgebung für Donald J. Trump am 15. Dezember 2016 in Hershey, Pennsylvania.

In Russland wird derzeit viel über einen angeblich bevorstehenden Waffenstillstand in der Ukraine und einen "Ukraine-Deal", der mit der künftigen Trump-Administration ausgehandelt werden kann, geschrieben. Zugleich sind viele, wenn nicht sogar alle Autoren, besorgt darüber, ob der Wahlsieger die Amtseinführung überhaupt erleben wird.

Meinung

Zur Anschlagsserie im Libanon: Jurassic Park des Hightech-Zeitalters

Menschlich verstehe ich den kindlichen Glauben an ein Wunder, auf das alle aufrichtig warten, vor allem vor dem Hintergrund des atemberaubend schnellen Abgleitens der westlichen Zivilisation – beziehungsweise dessen, was wir bis vor kurzem für eine Zivilisation hielten – in den Abgrund. Der kindliche Glaube an eine wundersame Rettung durch den Weihnachtsmann, Außerirdische oder einen neuen guten angelsächsischen König ist die neue Form desselben Infantilismus, der es dem Feind seinerzeit ermöglichte, die UdSSR zu zerstören. Es ist gefährlich und kurzsichtig zu glauben, dass die Lösung von Problemen aus demselben Land kommen kann, das die wichtigste Quelle all dieser Probleme darstellt.

US-Regierungen, Hauptverwalter der transnationalen Konzerne und des Finanzkapitals, die sich im Krieg gegen die Menschheit befinden, werden unter keinem Frontman interessiert sein, die Kriege zu beenden, die für sie zugleich Profitquelle und die letzte Hoffnung ihrer Wirtschaft auf den Erhalt globaler Herrschaft sind.

Die Unterschiede zwischen dem "alternativen" Donald Trump und der "institutionellen" Kamala Harris sind rein taktischer Natur: Sie haben Pläne für unsere Zerstörung, die sich im Detail, im Algorithmus unterscheiden – nicht in der Zielsetzung. Amerika (oder besser gesagt, eines seiner Länder, das den Namen des ganzen Kontinents für sich monopolisiert hat) "wieder groß" zu machen, wird immer und überall nur auf Kosten anderer Länder und Völker gehen. Die USA haben keine anderen Projekte für uns; alles andere würde dem Wesen des globalen Imperiums widersprechen.

Die Eliten, die die "zivilisierte Welt" regieren, folgen der Logik, die allen Banditen aller Zeiten und Völker gemeinsam ist, ihre Sprache ist die Sprache der Gewalt. Daran gewöhnt, andere durch Erpressung und Angst zu beherrschen, projizieren sie ihren eigenen primitiven Mechanismus auf jedes Modell menschlichen Verhaltens: Angst als Hauptelement ihrer politischen Entscheidungsfindung, ganz gleich, wie sehr sie sich auf den Bildschirmen der Welt als Rambo darstellen. Jeder Vorschlag für rationale und faire Lösungen wird von ihnen als ein Zeichen von Schwäche angesehen.

Lanz und Hofreiter schielen auf Lithiumvorkommen im Donbass: Den Schatz benötigen wir doch selbst

Ernsthafte Bereitschaft, über irgendetwas zu verhandeln, werden sie erst dann entwickeln, wenn sie in diesem Krieg mehr einbüßen, als sie an und mit ihm verdienen.

Glücklicherweise erlebt das System trotz der Perfektion seiner Massenmedien und seiner ausgefeilten Technologien der Kontrolle über die ihm untergeordneten Länder einen Misserfolg nach dem anderen, und dieser Trend könnte sich exponentiell verstärken. Alle Versuche, Ordnung zu schaffen, führen zu mehr und mehr Chaos. Dies wird heute von der zweiten Ebene der Machteliten – verschiedenen Ultrarechten bis zum wiedererwachten Nazismus – erfolgreich genutzt, um verzweifelten, schlecht gebildeten Menschen vorzugaukeln, dass sie die einzige verfügbare Alternative seien.

Dabei gibt es Keime einer neuen Ideologie der menschlichen Brüderlichkeit, die unser aller Zukunft sein könnte, in jedem Land, in jedem Kulturkreis, bei ausnahmslos jedem Volk. Unser historisches Gedächtnis, das diese Keime zu entdecken hilft, ist unser wichtigster Schatz und der Unterpfand einer besseren Zukunft. Genau deshalb wenden die Eliten so viel Kraft und Anstrengung auf, um unsere Erinnerung zu zerstören und die Geschichte zu fälschen.

Wenn wir noch eine Zukunft haben, dann ist es mit Sicherheit nicht Trump, der sie prägen wird.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com und Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema - Trumps Wahlsieg – Die Rückkehr des deutschen "Albtraums"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/225548-zukunft-menschheit-wird-nicht-donald

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. November 2024, 19:39 Uhr

*Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, hat

bei einer Anhörung des UNO-Ausschusses für die Rechte der Palästinenser

die Lage in Gaza als Siedlerkolonialismus bezeichnet. Man könne nicht

von Krieg sprechen, wenn auf der einen Seite ein Volk um das bisschen

Land kämpfe, das ihm geblieben sei, und auf der anderen Seite eine der

mächtigsten Armeen der Region stehe. "Stoppt den Völkermord! Das ist

kein Krieg!", so Albanese.

Info: /Zum Video: https://odysee.com/@RTDE:e/UN-Sonderberichterstatterin-f%C3%BCr-Pal%C3%A4stina--Es-ist-Siedlerkolonialismus-%E2%80%93-nennt-es-nicht-Krieg!:6

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anti-spiegel.ru, vom 9. November 2024 14:40 Uhr, von Anti-Spiegel

Louise Wateridge vom UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten sagte auch, dass die israelische Armee in den letzten Tagen zwei Schulen des Hilfswerks angegriffen hat

Jeden Tag werden im Gazastreifen durchschnittlich 67 Kinder getötet. Diese Angaben hat der katarische Fernsehsender Al Jazeera unter Berufung auf Louise Wateridge, Mitarbeiterin des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), gemacht.

Nach ihren Angaben hat die israelische Armee allein in den letzten Tagen zwei Schulen des Hilfswerks angegriffen. Dabei wurden 17 Menschen getötet und viele verletzt.

Außerdem wird berichtet, dass in den zentralen und südlichen Teilen der palästinensischen Enklave mehr als 100 Küchen, die täglich rund 400.000 Mahlzeiten an Bedürftige ausgeben, aufgrund von Lebensmittelknappheit von der Schließung bedroht sind. Nach Angaben des UNRWA warten rund 40 Lkw-Ladungen mit medizinischen und hygienischen Hilfsgütern an den Grenzen zu Ägypten und Jordanien auf die Einreise nach Gaza.

Darüber hinaus teilte das Hilfswerk mit, dass sich auf den Straßen der Siedlungen im Gazastreifen mehr als 42 Millionen Tonnen Schutt und Trümmer von zerstörten Gebäuden angehäuft hätten und dass die Konzentration von explosiven Gegenständen, nicht explodierten Kampfmitteln und Minen „eine unmittelbare Bedrohung für die Zivilbevölkerung“ darstelle. Gleichzeitig ist die Einreise von Entminungsexperten und die Räumungsarbeiten stark eingeschränkt.

Zuvor hatte das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte berichtet, dass fast 70 Prozent der Toten im Gazastreifen Frauen und Kinder sind. Beamte des Büros, die Daten über 8.119 Tote in der Enklave zwischen November 2023 und April 2024 überprüften, stellten fest, dass die Zahl der Opfer unter Kindern unter 14 Jahren besonders hoch ist.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Info: https://anti-spiegel.ru/2024/al-jazeera-jeden-tag-sterben-in-gaza-mehr-als-60-kinder/>

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freedert.online, 12 Nov. 2024 17:45 Uhr

Lange Zeit hat China sein Augenmerk auf die Entwicklung seiner Marine gelegt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Eskalationen im Südchinesischen Meer stellt China ein neues Tarnkappenflugzeug vor.

Iin chinesischer Kampfjet vom Typ J-35a während einer Flugschau in Zhuhai (9. November 2024)

China hat der Öffentlichkeit erstmals einen Blick auf sein neuestes Tarnkappenflugzeug gewährt. Peking modernisiert sein Militär, um angesichts der wachsenden Spannungen in der Region mit Washington um die Luftüberlegenheit konkurrieren zu können.
Der landgestützte Tarnkappenjäger J-35A wurde am Dienstag bei der Eröffnung der Luftfahrtmesse Chinas in Zhuhai im Süden des Landes mit einer fünfminütigen Flugvorführung präsentiert.

Keine Entspannung in Sicht: Will Trump den Neocon-Falken Marco Rubio zum US-Außenminister ernennen?

Der J-35, der über ein Jahrzehnt von der Shenyang Aircraft Corporation, einer Einheit der staatlichen Aviation Industry Corporation of China, entwickelt wurde, wird Chinas Luft-Luft-Tarnkappenjäger J-20 ergänzen, der 2017 in Dienst gestellt wurde.

Auf dem Papier wird die Volksrepublik damit neben den Vereinigten Staaten das einzige Land sein, das nunmehr zwei verschiedene Kampfflugzeuge mit Tarnkappentechnologie im Dienst hat.

Obwohl nur wenige Details über die Leistung der J-35 bekannt sind, erklären Analysten, dass ihr Start einen entscheidenden Schritt in Chinas Bemühungen darstellt, sein Militär zu modernisieren und die Vorherrschaft der USA im asiatisch-pazifischen Raum herauszufordern, insbesondere in der Region um Taiwan, über die Peking die Hoheit beansprucht.

"Die US-Streitkräfte haben in jedem Konflikt nach dem Zweiten Weltkrieg die Lufthoheit besessen. Chinas wachsende Luftmacht stellt diesen traditionellen westlichen Vorteil in Frage", so Carl Schuster, Militäranalyst und ehemaliger Leiter der Abteilung für Operationen im gemeinsamen Aufklärungszentrum des US-Pazifikkommandos.

Zudem erlaubte die Volksrepublik am Dienstag auch Russland, seinen neuen Tarnkappenjäger Su-57 auf der Luftfahrtschau in Zhuhai fliegen zu lassen. Worum es dabei auch ging, machte der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats Sergei Schoigu klar, als er Außenminister Wang Yi traf: Die vordringlichste Aufgabe beider Länder sei es, der US-"Eindämmung" zu widerstehen, sagte Schoigu am Dienstag in Peking.

Mehr zum Thema – Polnischer Experte nach Trump-Sieg: Europa braucht mutige Politik gegenüber USA

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freedert.online, 12 Nov. 2024 18:42 Uhr

Die Mittel für die Waffenlieferungen an die Ukraine kommen bereits nicht nur aus den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch aus dem EU-Haushalt. Jetzt sollen weitere Mittel aus diesem Haushalt in die Rüstungsfinanzierung umgelenkt werden.

Sitz der EU-Kommission (Symbolbild)

Bisher war es ausgerechnet ein Posten namens "Europäische Friedensfazilität", über den Waffenlieferungen in die Ukraine finanziert wurden. Nun beabsichtigt die EU-Kommission nach einem Bericht der Financial Times (FT), noch andere Haushaltsposten für Rüstungsvorhaben verfügbar zu machen.

Analyse

Der Westen will stark aufrüsten – aber woher soll das Geld kommen?

Gemeint ist damit der Europäische Kohäsionsfonds, der etwa ein Drittel der gesamten EU-Haushaltsmittel umfasst und für den Zeitraum bis 2027 329 Milliarden Euro enthält. Der eigentliche Zweck dieses Fonds besteht in der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den EU-Ländern, weshalb auch nur jene Länder einen Anspruch auf diese Mittel haben, deren Pro-Kopf-Sozialprodukt weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Im laufenden Haushalt sind das Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.

In der entsprechenden EU-Verordnung heißt es, 30 Prozent der Mittel hätten "zur Verwirklichung der Klimaschutzziele" beizutragen, und 7,5 Prozent "für Biodiversität". Die vorgesehenen Regeländerungen haben damit nicht mehr viel zu tun.

"Die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten werden in den kommenden Wochen darüber informiert, dass sie nach den Regeln jetzt größere Flexibilität bei der Verwendung des Kohäsionsfonds haben, um ihre Rüstungsindustrie und Projekte militärischer Mobilität, wie die Verstärkung von Straßen und Brücken für die sichere Überfahrt von Panzern, zu unterstützen, erklären EU-Vertreter.

Dies schließt die Erlaubnis ein, Mittel für den Ausbau der Produktion von Waffen und Munition zu stellen, wobei das Verbot, EU-Mittel für den Kauf von Waffen zu verwenden, weiter bestehen bleibt."

Treibende Kraft bei dieser Umwidmung soll laut der FT Polen gewesen sein, das bereits jetzt 4,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgibt (wobei man bedenken muss, dass die wirklich relevante Zahl die Quote der Rüstungsausgaben im Staatshaushalt ist; in Deutschland beispielsweise setzen sich 2,5 Prozent des BIP in etwa 25 Prozent des Bundeshaushalts um).

Meinung

Europäisch aufrüsten

Das würde bedeuten, dass Mittel des EU-Haushalts, die bisher unter anderem "die sozioökonomische Integration von marginalisierten Gemeinschaften" fördern sollten, beispielsweise durch Sozialwohnungen oder barrierefreie Transportmittel, jetzt zur Subventionierung von Rüstungsbetrieben freigegeben werden.

Die Begründung, warum eine derartige Umwidmung stattfinden könne, lautet, die Staaten hätten bisher nur Bruchteile der Mittel aus dem Kohäsionsfonds abgerufen. Die FT vermutet, dass die Länder lieber Mittel aus dem COVID-19-Fonds verwendet hätten. Allerdings werden gerade diese Mittel des Kohäsionsfonds von der Kommission gerne gesperrt, um Abweichler in der EU zu sanktionieren; Polen beispielsweise hat erst seit dem Amtsantritt der Regierung Tusk wieder Zugriff darauf.

Ein weiteres, grundsätzliches Problem bei der Vergabe von EU-Mitteln liegt jedoch darin, dass sie immer nur zusätzlich finanzieren dürfen, die Staaten müssen zuerst eigene Mittel aufbringen. Was bedeutet, diese Verschiebung der Mittel des Kohäsionsfonds in den Rüstungsbereich wird gleichzeitig weitere zusätzliche Rüstungsausgaben in den jeweiligen Staaten auslösen und damit die Budgets beispielsweise für soziale Maßnahmen gleich doppelt verringern.

Der EU-Haushalt für das Jahr 2028, über den im kommenden Jahr verhandelt wird, dürfte noch mehr Mittel in den Rüstungsbereich verlagern.

Mehr zum Thema - EU-Finanzpolitik: Kriegskredite und Haushaltskontrolle

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/225703-eu-will-weitere-gelder-fuer

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Weiteres:

Der Westen will stark aufrüsten – aber woher soll das Geld kommen?

freedert.online, 14 Apr. 2024 08:00 Uhr, Von Kirill Strelnikow

Aufgrund der angeblichen Gefahr einer russischen Invasion wollen die westlichen Staaten stark aufrüsten. Doch wo soll das Geld herkommen? Höhere Steuern und Einsparungen in Infrastruktur und Sozialem sind zu erwarten, was zu einer deutlichen Verarmung der Bevölkerung führen wird.

Symbolbild

Der allwissende und allmächtige Westen, den die russischen Sojaliberalen so lange angebetet haben, ist seit Beginn der militärischen Sonderoperation von wiederholten Misserfolgen heimgesucht worden. Die ehrgeizigsten Sanktionen der Geschichte, mit denen die Russen in die Knie gezwungen werden sollten, haben sich vor dem Hintergrund der Stagnation und Schrumpfung der europäischen Wirtschaft als Wirtschaftswachstum für Russland erwiesen.

Die ukrainische Gegenoffensive, gestützt auf alle erdenklichen westlichen Waffen und unterstützt von der NATO, hat sich in eine Sackgasse verwandelt und ist dazu übergegangen, entlang der gesamten Front immer neue Verteidigungsgräben auszuheben – jeden Tag verschiebt sich die Front immer weiter nach Westen.

Meinung

NATO geht zwecks weiterer Erpressung von Steuergeldern in vollen Angst-Modus

Die kühne und durchdachte Entscheidung, die westliche Wirtschaft in Erwartung eines "russischen Angriffs auf die NATO" in eine "Kriegswirtschaft" zu verwandeln, entwickelt sich vor unseren Augen zu einer dreiteiligen Tragikomödie.

Auf dem Papier war alles reibungslos und optimistisch, und in den rosigen Träumen der Nachfahren Napoleons flüchtete Russlands Präsident Wladimir Putin bereits in seinen Lieblingsbunker. Die Westler sagten sich: Wir erhöhen die Militärausgaben auf einmal auf zwei Prozent des BIP (oder besser auf drei oder sogar vier Prozent), steigern auf magische Weise die Produktion von Granaten um ein Vielfaches, zahlen großzügig in einen weiteren gemeinsamen NATO-Fonds ein, bauen neue Militärfabriken und -stützpunkte, rüsten schnell bis an die Zähne auf – und schon leben wir lang und glücklich.

Doch dann mischte sich der sogenannte ukrainische Virus ein, an dem noch die stolzen Ausgräber des Schwarzen Meeres (einige ukrainische Historiker behaupten, angebliche Urväter der Ukraine hätten einst das Schwarze Meer ausgehoben) erkrankt waren und der jeden potenziellen "Sieg" unweigerlich in eine echte "Niederlage" verwandelte.

Es stellte sich heraus, dass der Kurs der dringenden groß angelegten Aufrüstung der führenden westlichen Länder mit katastrophalen Folgen behaftet ist, in deren Folge der westlichen Wirtschaft die Gefahr droht, zugrunde gerichtet zu werden.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat ihre Einschätzung des bevorstehenden "Rüstungsfiebers" mit der Welt geteilt. Experten zufolge würde es mindestens zehn Jahre und zehn Billionen US-Dollar brauchen, um so stark aufzurüsten, dass Putin einen Nervenzusammenbruch erleiden würde. Wenn man jedoch bedenkt, dass die G7-Länder allein im letzten Jahr mindestens 2,2 Billionen US-Dollar für die Rüstung ausgegeben haben, könnten die zehn Billionen sicher erheblich (das heißt, um das Zehnfache) erhöht werden.

Wäre dies vor fünf Jahren der Fall gewesen, hätten die USA diese Billionen wahrscheinlich ohne mit der Wimper zu zucken gedruckt. Doch mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation begann die US-Druckmaschine zu zittern und obszöne Geräusche von sich zu geben. Zuvor hatten ausländische Investoren und ganze Regierungen ihre Vermögenswerte verkauft, um US-Dollar und damit sogenannte "Treasuries", das heißt US-Staatsanleihen, zu kaufen, die bis vor Kurzem als die sichersten Wertpapiere der Welt galten und aufgrund derer die USA in jeder Krise praktisch kostenlos Geld aus der ganzen Welt erhielten.

Nachdem die US-Amerikaner nun versucht haben, russische Vermögenswerte zu stehlen, investieren immer mehr seriöse internationale Akteure in sich selbst und in Gold. Das bedeutet, dass die USA kein freies und endloses Geld mehr haben, was wiederum bedeutet, dass der Traum von einer schnellen und schmerzlosen Aufrüstung gegen die russischen Horden nicht wahr werden wird.

USA: Vorschlag zur weiteren Unterstützung der Ukraine wälzt Risiko auf EU ab

Liberale Ökonomen mögen uns erklären, dass dies alles eine Lüge ist, "America Strong" und so weiter, aber die Fakten sind hartnäckig. Ein typisches Beispiel: Newsweek veröffentlichte die Ergebnisse einer unter US-Bürgern durchgeführten Umfrage. Demnach gaben 20 Prozent der US-Bürger zu, dass sie auf Lebensmittel verzichten, um ihre Hypothek und Miete zu bezahlen.

Jeder fünfte US-Amerikaner spart an Lebensmitteln, liebe Freunde. Und das noch ohne die gewaltigen Steuererhöhungen, die in naher Zukunft zur Aufrüstung nötig sein werden. Irgendwo lächelt die Zapfsäule, deren Wirtschaft "in Stücke gerissen" wurde (wie die US-Amerikaner Russland bezeichneten), leise vor sich hin und steckt die "Mikrochips aus in der Ukraine erbeuteten Waschmaschinen" (Ursula von der Leyen behauptete, russische Militärs verwendeten solche Chips für ihre Raketen) in ihre Taschen.

Dennoch wird es Prowestler geben, die uns vorschlagen werden, einen Blick auf die Kapitalisierung von Apple zu werfen und uns zu schämen, dass Russland keine derartigen Konzerne hervorgebracht hat. Doch schauen wir uns die neuesten Nachrichten an, nach denen Apple gerade einen beispiellosen Abbau von Top-Spezialisten durchführt (600 Leute pro Tag) – offenbar um genau dieser Kapitalisierung willen.

Und was ist mit Europa? In Europa ist es noch schlimmer.

Die höchsten europäischen Beamten zerbrechen sich im übertragenen und buchstäblichen Sinne den Kopf, um den Taschenrechner zu betrügen, aber es gelingt ihnen nicht. Um die Militärausgaben drastisch zu erhöhen und eine Anti-Putin-Aufrüstung durchzuführen, müssen diese Ausgaben an anderer Stelle gekürzt werden, zum Beispiel bei der Sozialhilfe, der Infrastruktur und der Industrieförderung.

Theoretisch ist dies möglich, aber in der Praxis droht damit das tatsächliche Ende des blühenden Europas und des gesamten Westens. Anfang März dieses Jahres gab die Europäische Zentralbank offiziell bekannt, dass die europäische Wirtschaft die "schlechteste Leistung" bei der Umsetzung der Geldpolitik in den letzten zwei Jahren zeigt. Laut Bloomberg-Analysten sind "die öffentlichen Finanzen vieler westlicher Länder erschüttert". Die Inflation gerät außer Kontrolle. Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone befindet sich praktisch an einem Nullpunkt. Die Deindustrialisierung und die Abwanderung der Industrie beschleunigen sich. Die demografischen Probleme nehmen zu.

17,7 Millionen Menschen in Deutschland von Armut und Ausgrenzung betroffen

Und das berichtet nicht der Kreml. Überlassen wir das Wort der Zeitung The Economist: "Die europäische Wirtschaft steht vor einem dreifachen Schock", "Europas Wirtschaft wird von allen Seiten angegriffen" und so weiter.

Die wichtigste Schlussfolgerung, die in westlichen Wirtschaftskreisen kursiert, ist, dass Europa mit der geplanten Erhöhung der Militärausgaben (und der Kürzung anderer Ausgaben) wahrscheinlich mit einer spiralförmigen Abwertung des Euro und einem starken Rückgang des Lebensstandards (um mindestens ein Drittel) konfrontiert sein wird. Und das ist nur der harmloseste Fall.

Es fällt schwer, sich über jemanden Sorgen zu machen, der sich selbst in den Fuß geschossen hat, während er auf einem angesengten Ast saß. Daher werden wir es auch nicht tun.

Der kollektive Westen hat seine Wahl getroffen – und er wird die Folgen bis zum letzten Tropfen genießen müssen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 11. April 2024.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda.

Mehr zum Thema – Erschütternder Bericht zu Deutschland: Armut und Not in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes

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Info: https://freedert.online/international/202350-hunger-und-zerfall-der-westen-steht-vor-dem-kollaps

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 12. November 2024, 18:54 Uhr

als sehr passend empfand ich, dass einer das Lied von Ennio Morricone abgespielt hat. Der Tod ist die Zukunft des Soldaten, dafür wird er vergattert. Ein passender Bezug. Einige jungen Leute in meiner Nähe kannten den Film nicht; na ja, ist schon alt der Streifen …...       VG Gerd

https://www.haz.de/lokales/hannover/pistorius-trotzt-dem-protest-in-hannover-und-aeussert-sich-zur-kanzlerkandidatur-BEMYIGBB4RG3JJ3LLHO5MFAQHY.html?utm_source=e421975b8fcd1efad644efc0d0bcacd7&utm_campaign=c42e8e7a-e62b-469b-b986-809aa42b9381&aid=27d33b112a1ecf3f6d797e2dccecf5b37656dfa0b0de59501df3eda217ec977c

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar:

Als persönliche Kurzbeschreibung:

Heute am 12. November 2024 war ich als Zuschauer nach vorheriger Leibesvisitation bei einer spektakulären Soldatenvereidigung (Gelöbnisfeier), die dieses Jahr erstmalig nicht in Berlin, sondern vor dem hannoverschen Neuen Rathaus mit aller Prominenz stattfand. (Weil der derzeitige Bundesverteidigungsminister Prätorius aus Niedersachsen kommt und (als Möchtegerndiadoche) der nächste Bundeskanzler werden will?) 

Ich hielt mich zurück sonst wäre ich, wie einige andere bereits nach wenigen Sekunden gestoppt, überwältigt und weggetragen worden. 

Gegen Ende der Veranstaltung schob ich, auch öffentlich sichtbar ausgelegt, meine DIN A3 großen Ausdrucke dem ARD-Kamerateam zu, die nur verstohlen wegzusehen versuchten ohne das Gespräch zu suchen.

Auf den großen Zetteln stand schwarz umrandet und mit fetter Schrift zu lesen:

"Soldaten

sind / werden

vereidigte

Auftragsmörder"

Mit pazifistischem Gruß, Thomas Bauer (Initiative "Kein Militär mehr!")

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.