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12.11.2024

Liveticker Ukraine-Krieg: Paris liefert Mirage-2000-5F-Kampfjets an Kiew

freedert.online, 12 Nov. 2024 19:50 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


Symbolbild: Ein Rafale-C- und zwei Mirage-20005F-Kampfflugzeuge der französischen Luftstreitkräfte

Liveticker Ukraine-Krieg: Paris liefert Mirage-2000-5F-Kampfjets an KiewQuelle: Gettyimages.ru © Artur Widak/NurPhoto

  • 12.11.2024 21:15 Uhr

21:15 Uhr

Johnson: Großbritannien könnte Truppen in die Ukraine schicken  Großbritanniens Ex-Premierminister Boris JohnsonJemal Countess / Gettyimages.ru


  • Großbritannien könnte Truppen in die Ukraine entsenden, wenn der designierte US-Präsident Donald Trump die Mittel für Kiew kürzt, sagte der ehemalige Premierminister des Vereinigten Königreichs Boris Johnson in einem Interview mit dem Fernsehsender GB News. Der Sender zitiert ihn mit den Worten:

    "Warum unterstützen wir die Ukrainer? Weil sonst unsere kollektive Sicherheit durch ein wiedererstarktes Russland, das alle möglichen Teile Europas bedroht, ernsthaft unterminiert wird. Und dann werden wir für die Entsendung britischer Truppen zur Verteidigung der Ukraine bezahlen müssen."

    Johnson zufolge sei die Unterstützung Kiews eine "gute Investition", da Europa andernfalls einer noch größeren Bedrohung, insbesondere durch Georgien und die baltischen Staaten, ausgesetzt wäre. Seiner Auffassung nach wären die Folgen einer Niederlage der Ukraine auch im Pazifik, im Südchinesischen Meer, zu spüren.

  • 20:39 Uhr

    13 ukrainische Drohnen über den Gebieten Brjansk und Belgorod abgeschossen

    Russische Luftabwehrkräfte im Einsatz haben elf ukrainische Drohnen über dem Gebiet Brjansk und zwei weitere über dem Gebiet Belgorod zerstört, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. In einer Nachricht auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es:

    "Von 17.30 bis 20.00 Uhr Moskauer Zeit wurden Versuche des Kiewer Regimes, terroristische Angriffe mit Drohnen vom Typ Flugzeug auf Objekte auf dem Territorium der Russischen Föderation auszuführen, vereitelt.

    Die diensthabenden Luftabwehrkräfte zerstörten elf ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge über dem Gebiet Brjansk und zwei über dem Gebiet Belgorod."

  • 20:17 Uhr

    Sudscha: Litauischer Nazi-Aktivist uriniert auf Denkmal für sowjetische Soldaten-Befreier

    Der litauische Nazi-Aktivist Valdas Bartkevičius hat auf ein Denkmal für die Soldaten-Befreier in Sudscha uriniert. Dies berichtet die Zeitung Moskowski Komsomolez auf ihrem Telegram-Kanal.

    Auf dem von der Zeitung veröffentlichten Foto steht Bartkevičius mit dem Rücken zur Kamera in einer charakteristischen Pose vor dem Denkmal. Auch ist zu erkennen, dass die Flagge der Ukraine auf eines der Elemente des sowjetischen Denkmals gezeichnet wurde.

    Wie der Nazi-Aktivist auf das Territorium der Russischen Föderation gelangte, ist nicht bekannt. Es wird vermutet, dass er über die Ukraine nach Sudscha eingereist ist.

    Bereits zuvor war Bartkevičius durch ähnliche Aktionen aufgefallen: In Vilnius brachte er einen Eimer mit Fäkalien zur Gedenkstätte für die Opfer des Terroranschlags in der Crocus-City-Hall.

  • 19:48 Uhr

    Paris liefert Mirage-2000-5F-Kampfjets an Kiew  Symbolbild: Ein Rafale-C- und zwei Mirage-20005F-Kampfflugzeuge der französischen LuftstreitkräfteArtur Widak/NurPhoto / Gettyimages.ru

    Frankreich will im ersten Quartal 2025 sechs Mirage-2000-5F-Kampfjets an die Ukraine liefern, was die Kampffähigkeit der französischen Luftwaffe schwächen wird. Dies geht aus einem Bericht des Vizepräsidenten des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Frank Giletti, hervor.

    In seiner Stellungnahme zum Haushalt für die "Ausbildung und den Einsatz der Luftstreitkräfte" weist der Abgeordnete darauf hin, dass Frankreich der Ukraine "sechs Mirage 2000-5F" liefern will. Dies werde sich negativ auf den Zustand der französischen Luftflotte auswirken. Der Politiker schreibt:

    "Kurzfristig wird die bevorstehende Übergabe von sechs Mirage 2000-5 an die ukrainischen Streitkräfte sowie das damit verbundene integrierte Unterstützungsmodell das hochspezialisierte Format unserer Kampfflugzeuge weiter verarmen lassen."

    Giletti zufolge wird sich die Übergabe dieser Kampfflugzeuge an die Ukraine "mit Sicherheit auf die Fähigkeit der französischen Luftwaffe auswirken, ihre Luftverteidigungsaufgaben zu erfüllen". Zudem würden dadurch die Ausbildungsmöglichkeiten für französische Piloten eingeschränkt.

    Nach Ansicht des Abgeordneten wird die Übergabe der Flugzeuge an die Ukraine "zu einer Verschiebung der Erneuerung der Rafale- und Mirage 2000D-Kampfflotte führen, mit dem Risiko eines unvermeidlichen Anstiegs der Kosten für deren Wartung", und die Außerdienststellung der Mirage 2000-5 beschleunigen.

  • 19:11 Uhr

    Medwedew antwortet Merz: Wer Krieg mit Russland haben will, kann ihn bekommen  Symbolbild: Ein Rafale-C- und zwei Mirage-20005F-Kampfflugzeuge der französischen LuftstreitkräfteArtur Widak/NurPhoto / Gettyimages.ru

    Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, zeigt sich erstaunt über das Bestreben europäischer Politiker, "den Krieg auf ihr Territorium zu ziehen", und bemerkt, dass "die Impfung gegen den Zweiten Weltkrieg" bei ihnen nicht mehr wirke.

    Auf Telegram kommentierte der Politiker am Dienstag das Ultimatum des deutschen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der versprochen hatte, Kiew Taurus-Raketen zu liefern, sollte Russland die militärische Sonderoperation nicht beenden.

    Laut Medwedew hat das Ultimatum von Merz eindeutig Wahlkampfcharakter. Medwedew bezeichnete dies als Versuch, die "Agonie des Bandera-Regimes" zu verlängern.

    Er entgegnete am Dienstag, die Raketen würden den Verlauf des Konflikts nicht ändern, aber das Risiko vervielfachen, dass der Konflikt in seine gefährlichste Phase eintrete. Aufgeblasene Egos hätten die Weisheit und Erfahrung ersetzt, die europäische Politiker früher an den Tag gelegt hätten, so Medwedew.

    "Es ist allgemein erstaunlich, mit welchem Eifer die heutige Generation europäischer Politiker den Krieg auf ihr Territorium bringen will. Und das zur offensichtlichen Freude der USA und gegen den Willen ihrer eigenen Völker."

    "Die Impfung gegen den Zweiten Weltkrieg funktioniert überhaupt nicht mehr", schrieb Medwedew in seinem Post und fügte hinzu, dass die erfahrenen und klugen europäischen Staatsführer, die "in die Geschichte eingingen", nun durch "Taugenichtse mit übertriebenem Selbstwertgefühl" ersetzt worden seien.

    Mehr dazu in diesem Artikel auf unserer Webseite. 

  • 18:29 Uhr

    Medien: Trump wird wegen der Ukraine eine neue Allianz gründen Symbolbild: Ein Rafale-C- und zwei Mirage-20005F-Kampfflugzeuge der französischen LuftstreitkräfteArtur Widak/NurPhoto / Gettyimages.ru


  • Die Ukraine könnte unter dem Einfluss eines neuen Bündnisses unter der Führung des designierten US-Präsidenten Donald Trump keine westlichen Hilfen mehr erhalten, so die Zeitung The Independent. In dem Material heißt es:

    "Das überraschende Trio aus Donald Trump, Ungarns rechten Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Papst Franziskus könnte die Hoffnung auf weitere Unterstützung für die Ukraine beenden."

    Es wird darauf hingewiesen, dass Ungarn in den letzten Jahren praktisch allein unter seinen westlichen Nachbarn war, was den Wunsch nach einem Ende des Konflikts in der Ukraine angeht, wobei Papst Franziskus der Einzige war, der seine Ansichten teilte. Die Ansichten des neuen US-Präsidenten und der ungarischen Führung stimmen in einer Reihe von Fragen überein, darunter auch in der Frage des Friedens, sodass es neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt, wird in dem Text betont.

  • 18:00 Uhr

    Rutte: EU und USA sollten gemeinsam Hilfe für Kiew erhöhen  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und NATO-Generalsekretär Mark Rutte, 12. November 2024Chesnot / Gettyimages.ru

    NATO-Generalsekretär Mark Rutte behauptet, dass die EU und die USA gemeinsam die Hilfe für Kiew erhöhen sollten, um "die Richtung des Konflikts zu ändern". In Paris auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagt er:

    "Gemeinsam müssen wir unser Engagement für eine langfristige Unterstützung bekräftigen und mehr tun, als nur die Kampfkraft der Ukraine aufrechtzuerhalten (...) Wir müssen der Ukraine die nötige Unterstützung gewähren, um die Richtung des Konflikts zu ändern."

    Rutte betont auch, dass die Unterstützung der Ukraine "im Interesse Europas, der USA und der indopazifischen Region, insbesondere Südkoreas und Japans" liege.

  • 17:34 Uhr

    Ukrainische Drohnen greifen zwei Kreise im russischen Gebiet Brjansk an: Zwei Häuser in Flammen, Frau verletzt Archivbild: Ukrainische Armeeangehörige steuern eine Aufklärungsdrohne vom Typ Furia, 30. Juni 2024.Evgeniy Maloletka / AP

    Gouverneur Alexander Bogomas berichtet auf Telegram über ukrainische Angriffe auf zwei Kreise im russischen Grenzgebiet Brjansk. Demnach habe der Gegner die Siedlung Chinel im Kreis Sewsk mit mehreren Drohnen attackiert. Infolge des Angriffs seien zwei Wohnhäuser in Brand geraten. Die Flammen seien inzwischen eingedämmt worden. Bei einem anderen Drohnenangriff habe eine Einwohnerin des Kreises Klimowo eine Splitterverletzung erlitten. Sie sei in eine medizinische Einrichtung eingeliefert worden, wo sie versorgt wurde. 

  • 17:07 Uhr

    Angehende EU-Außenbeauftragte will russische Vermögenswerte der Ukraine übergeben Kaja Kallas bei ihrem Auftritt im Außenausschuss des EU-Parlaments am 12. NovemberVirginia Mayo / AP

    Die ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die ab dem 1. Dezember Josep Borrell auf dem Posten des EU-Chefdiplomaten folgen soll, spricht sich für eine Übergabe der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte an die Ukraine aus. Bei einer Sitzung des Außenausschusses des EU-Parlaments, bei der ihre Kandidatur bestätigt werden soll, behauptet sie:

    "Ich würde nicht den Begriff Beschlagnahme nutzen, denn es geht um die Nutzung eingefrorener Aktiva auf legale Weise. Wir räumen ein, dass Russland juristische Ansprüche an uns hat, weil sich seine Aktiva bei uns befinden. Doch auch die Ukraine hat rechtliche Ansprüche an Russland, weil man ihr jeden Tag Schaden anrichtet."

    Kallas will diese Ansprüche "zusammenfügen". Sie ist der Ansicht, dass russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden sollten:

    "Experten fragen uns, wieso wir den Wiederaufbau bezahlen sollen, doch das müssen wir gar nicht tun. Russland soll es tun."

  • 16:30 Uhr

    Finnlands Präsident Stubb: Trump strebt schnellste Lösung der Ukraine-Krise an

    Finnlands Präsident Alexander Stubb hat am Rande der Weltklimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku erklärt, dass der neu gewählte US-Präsident Donald Trump in der Tat ein möglichst schnelles Ende des Ukraine-Kriegs anstrebe. Dem US-Medienunternehmen Bloomberg sagte Stubb:

    "Wir alle in Europa und in der restlichen Welt müssen verstehen, dass Donald Trump es sehr ernst damit meint, ein Friedensabkommen eher früher als später zu erreichen."

    Im Zeitraum zwischen der Wahl und dem Tag des Amtsantritts gebe es eine günstige Möglichkeit für diese Gespräche, betonte der finnische Staatschef. Er habe mit dem US-Republikaner am Montagabend telefoniert.

    Darüber hinaus nannte Stubb vier Angelegenheiten, die zur Konfliktlösung geklärt werden müssten: Territorien, Sicherheitsgarantien, Gerechtigkeit und Wiederaufbau.

  • 16:03 Uhr

    Keine Angst vor Krieg mit Russland: Merz macht Ultimatum an Moskau zum Wahlversprechen  Archivbild: Merz spricht in Berlin zu Journalisten, 8. November 2024.IMAGO / dts Nachrichtenagentur / www.globallookpress.com

    Friedrich Merz plant, Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zur Einstellung von Kriegshandlungen zu setzen. Kommt Moskau dem nicht nach, will der CDU-Chef Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern und deren Einsatz gegen international anerkanntes Staatsgebiet Russlands genehmigen.

    Mehr dazu in diesem Artikel auf unserer Website. 

  • 15:46 Uhr

    Polen schlägt Alarm wegen Lage ukrainischer Streitkräfte Symbolbild: Ein ukrainischer SoldatKostiantyn Liberov/Libkos / Gettyimages.ru


  • Das Tempo, in dem die Ukrainer ihre Territorien verlieren, wird in naher Zukunft zunehmen, so der polnische Analyst Konrad Muzyka gegenüber Tok FM. Der Experte warnt:

    "Die Ukraine erlebt jetzt einen kritischen Moment. Leider funktionieren viele Mechanismen nicht. Wir gehen davon aus, dass das Tempo der russischen Gebietserwerbungen in den nächsten Wochen, wenn nicht Monaten, zunehmen wird, daran besteht kein Zweifel."

    Muzyka zufolge werden die Ukrainer auch aufgrund des nahenden Winters mehr Opfer zu beklagen haben, da die ukrainischen Soldaten aufgrund des fehlenden Laubes an den Bäumen keine Möglichkeit haben werden, sich vor den russischen Truppen zu verstecken. Der Analyst betont:

    "Das ist auch ein Problem, das im Donbass sehr stark zu spüren sein wird. Und da sowohl die eine als auch die andere Seite eine sehr große Anzahl von Drohnen einsetzt, drohen den Ukrainern im Winter noch größere Verluste als im Sommer."

  • 15:15 Uhr

    Patruschew: USA und Großbritannien planen Angriffe auf Unterwasser-Infrastruktur  Archivbild vom 6. Juli 2023: Unbenutzte Rohre für die Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland liegen auf dem Hafengelände der Stadt Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern.Stefan Sauer / picture alliance / Gettyimages.ru

    Nikolai Patruschew, der Berater des russischen Präsidenten und Vorsitzende der Marinekollegien, hat vor neuen Terroranschlägen der USA und Großbritanniens gewarnt, die den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ähneln könnten. In einem Interview mit der Zeitung Kommersant sagte der Kremlvertreter:

    "Nach vorliegenden Informationen betrachten die Amerikaner und Briten die Sabotage der Nord Stream-Pipelines als eine von vielen Methoden, um ihre wirtschaftlichen Interessen voranzutreiben. Es könnten auch neue Infrastrukturziele ins Visier genommen werden, darunter Unterwasserglasfaserkabel, die die weltweite Kommunikation sichern."

    Mehr dazu in diesem Artikel auf unserer Website.

  • 14:49 Uhr

    Mehr als 300 ukrainische Soldaten binnen 24 Stunden im Gebiet Kursk getötet oder verletzt SymbolbildSERGEI BOBYLJOW / Sputnik

    Russlands Verteidigungsministerium berichtet auf Telegram über die andauernde Abwehr des Angriffs der ukrainischen Streitkräfte auf das russische Gebiet Kursk.

    Wie die Militärbehörde in Moskau schreibt, habe der Truppenverband Nord seinen Vormarsch fortgesetzt und in den vergangenen 24 Stunden Einheiten von 14 ukrainischen Brigaden nahe den Ortschaften Darjino, Leonidowo, Malaja Loknja, Nikolajewo-Darjino und Nowoiwanowka getroffen.

    Im selben Zeitraum habe das russische Militär sieben Angriffe ukrainischer Einheiten im Raum der Siedlungen Darjino, Leonidowo, Nikolajewo-Darjino, Nowaja Sorotschina und Nowoiwanowka zurückgeschlagen. Dabei seien bis zu 90 gegnerische Kämpfer getötet oder verletzt worden. Zudem seien ein Kampfpanzer, zwei Schützenpanzer, ein Transportpanzer, drei gepanzerte Fahrzeuge und zwei Wagen außer Gefecht gesetzt worden.

    Im selben Zeitraum habe das russische Militär sieben Angriffe ukrainischer Einheiten im Raum der Siedlungen Darjino, Leonidowo, Nikolajewo-Darjino, Nowaja Sorotschina und Nowoiwanowka zurückgeschlagen. Dabei seien bis zu 90 gegnerische Kämpfer getötet oder verletzt worden. Zudem seien ein Kampfpanzer, zwei Schützenpanzer, ein Transportpanzer, drei gepanzerte Fahrzeuge und zwei Wagen außer Gefecht gesetzt worden.

    In den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 300 ukrainische Armeeangehörige getötet oder verletzt worden. Der Gegner habe zudem fünf Kampfpanzer, vier Schützenpanzer, einen Transportpanzer, drei gepanzerte Fahrzeuge, vier Geschütze, zwei Mörser, ein Artillerieaufklärungsradar, einen Bergepanzer und acht Wagen verloren.

    Das russische Verteidigungsministerium beziffert die Personalverluste der ukrainischen Streitkräfte seit dem Beginn der Offensive auf das Gebiet Kursk auf mehr als 31.700 Mann. Zudem seien 200 Panzer, 131 Schützenpanzer, 110 Transportpanzer, 1.113 gepanzerte Fahrzeuge, 858 Wagen, 269 Geschütze, 40 Mehrfachraketenwerfer, elf Flugabwehrraketenkomplexe, sieben Ladefahrzeuge, 62 Störsender, 13 Artillerieaufklärungsradare, Flugabwehrradare und 27 Pioniergeräte außer Gefecht gesetzt worden.

  • 14:15 Uhr

    Orbán: Mit Trumps Sieg ist die Chance auf Frieden in der Ukraine größer als je zuvor

    Zum Auftakt des COP29-Gipfels in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku hat sich der ungarische Premierminister, Viktor Orbán, am Montag zum Ausgang der US-Wahlen geäußert. Der Klimawandel sei zwar das Hauptthema des Treffens, aber "auf den Fluren wird jeder über etwas anderes reden", sagte er mit Blick auf Trumps Wahlsieg und dessen Folgen. Dabei zeigte sich Orbán optimistisch, dass der Frieden in der Ukraine nun "keine hypothetische Idee" mehr sei. Trump habe sich in seiner bisherigen Amtszeit als US-Präsident auf der internationalen Bühne stets für den Frieden eingesetzt. Darin liege eine "begründete gute Hoffnung", dass er Schritte in Richtung Frieden unternehmen werde.

    Das Video gibt es hier auf unserer Website zu sehen.

  • 13:53 Uhr

    Gorlowka in DVR erneut unter Beschuss – sechs Verletzte 

    Am Dienstag hat das ukrainische Militär erneut in der Stadt Gorlowka in der Volksrepublik Donezk (DVR) zugeschlagen. Wie Bürgermeister Iwan Prichodko auf Telegram schreibt, seien durch die Angriffe sechs Zivilisten verletzt worden. Der Politiker teilt Fotos, die einen Einschlagstrichter auf einem Gehsteig zeigen.

    Darüber hinaus sei ein Linienbus zu Schaden gekommen, teilt Prichodko mit. Der Gegner habe Streumunition eingesetzt. Der Bürgermeister zeigt auf Telegram das beschädigte Fahrzeug.

    Infolge eines gestrigen Angriffs aus der Ukraine bleiben nach Angaben von Prichodko zwei Stadtviertel und eine benachbarte Siedlung ohne Strom.

    Gorlowka liegt ungefähr 50 Kilometer nördlich der Republikhauptstadt Donezk. Dort befinden sich ein wichtiger Chemiekonzern und mehrere Kohlebergwerke. Vor dem Beginn der Kampfhandlungen im Jahr 2014 haben in Gorlowka mehr als 250.000 Menschen gelebt.

  • 13:20 Uhr

    Medienbericht: Taiwan soll ausgemusterte HAWK-Luftabwehrsysteme an Ukraine geliefert haben

    Das US-Magazin Forbes berichtet unter Berufung auf einen früheren Pentagonbeamten, dass Taiwan der Ukraine ausgemusterte HAWK-Luftabwehrsysteme gespendet haben könnte.

    Lokale Medien haben bereits im Juli 2023 gemeldet, dass die US-Regierung ein derartiges Geschäft vermitteln wollte. Das US-Medium zitiert nun aus einem Kommentar von Tony Hu für den Youtube-Kanal RJ War Room. Demnach könnte die Ukraine insgesamt bis zu 15 HAWK-Batterien erhalten haben. Dies wären mindestens 90 Startrampen mit jeweils drei Abfangraketen.

    Das HAWK-System ist seit dem Jahr 1960 im Einsatz. Sein größter Nachteil ist, dass sein Radar gegen Störsender nicht gefeit ist. Außerdem ist seine Reichweite mit etwa 30 Kilometern begrenzt. Dafür aber ist das HAWK-System sehr mobil und leicht zu bedienen. Seine Raketen sind darüber hinaus mit dem NASAMS-System kompatibel.

  • 13:01 Uhr

    "Trump-Plan" durchbricht die alten Narrative über bevorstehenden "Sieg der Ukraine" ArchivbildPresidential Office of Ukraine / www.globallookpress.com

    Derzeit ist niemandem bekannt, welche konkreten Pläne Donald Trump in Bezug auf die Ukraine hat – vielleicht nicht einmal Trump selbst. Der Grund dafür ist, dass sich die genauen Konturen des Plans aus der Entwicklung der aktuellen Ereignisse ergeben werden. Den westlichen Medien bleibt nur das Rätselraten.

    Mehr dazu in dieser Analyse von Geworg Mirsajan.

  • 12:36 Uhr

    Tschechien befürchtet Zunahme der Kriminalität nach Ende des Ukraine-Konflikts


    Tschechiens Sicherheitsbehörden sagen eine Zunahme der Kriminalität voraus, wenn nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine ehemalige ukrainische Soldaten zu ihren Familien nach Tschechien zurückkehren.

    Wie das Nachrichtenportal Idnes angibt, würde ein Ende der Kämpfe Tschechiens innere Sicherheit beeinträchtigen, weil die Gefahr von Migration durch den Konflikt abgestumpfter Männer, Waffenschmuggel und Zunahme der organisierten Kriminalität bestehe.

    Laut Angaben des Portals seien nach dem 24. Februar 2022 mehr als 380.000 Flüchtlinge, überwiegend Frauen und Kinder, nach Tschechien eingereist. Nach dem Ende des Konflikts sei mit der Rückkehr von Zehntausenden ehemaligen Soldaten zu ihren Familien zu rechnen. Dazu zitiert Idnes den Abgeordneten der Unterkammer des tschechischen Parlaments und Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Sicherheitsfragen Robert Kralicek:

    "Wir müssen eine gesamteuropäische Lösung finden, damit diese Menschen keinen Grund haben, zu uns zu kommen. Ich weiß nicht, in welchem psychischen Zustand sie sein werden, wie ihre Gesundheit im Allgemeinen sein wird, aber die Hauptfrage ist, was sie in unser Land bringen könnten."

  • 12:04 Uhr

    14 Zivilisten binnen einer Woche bei ukrainischen Angriffen auf grenznahe Ortschaften in Russland getötet Telegram / Rodion Miroschnik / @miroshnik_r

    Russlands Sonderbotschafter Rodion Miroschnik, der im Außenministerium eine Mission zur Aufzeichnung von Verbrechen der Ukraine leitet, hat Statistiken zu Opfern der Zivilbevölkerung in grenznahen russischen Ortschaften mitgeteilt. Wie der Diplomat am Dienstagmorgen auf Telegram schrieb, seien im Zeitraum vom 4. November bis zum 10. November 14 Zivilisten durch Angriffe aus der Ukraine getötet worden. Weitere 51 Menschen hätten Verletzungen erlitten.

    Miroschnik fügte hinzu, dass das ukrainische Militär in dieser Zeit mehr als 1.400 Geschosse auf grenznahe Ortschaften in Russland abgefeuert habe. Ihm zufolge sei der Beschuss auf das russische Grenzgebiet Belgorod stärker geworden, wobei das ukrainische Militär Landminen abwerfe und zivile Energieobjekte angreife.

  • 11:36 Uhr

    Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

    In seinem täglichen Frontbericht gibt Russlands Verteidigungsministerium die Verluste des ukrainischen Militärs innerhalb des vergangenen Tages bekannt.

    Wie die Behörde meldet, verloren ukrainische Truppen am Frontabschnitt Charkow bei Kämpfen gegen den russischen Truppenverband Nord bis zu 60 Soldaten. Ein gepanzertes Kampffahrzeug und zwei Autos wurden zerstört.

    Einheiten des Truppenverbands West haben ihre taktische Lage verbessert und wehrten dabei drei Gegenangriffe ukrainischer Soldaten ab. Insgesamt verlor das ukrainische Militär hierbei bis zu 470 Kämpfer. Fünf Autos, fünf Artilleriegeschütze, davon vier aus US-amerikanischer und britischer Produktion, ein Störsender und vier Feldmunitionslager wurden ausgeschaltet.

    Auch der Truppenverband Süd verbesserte seine Stellungen und schlug fünf Gegenangriffe zurück. Kiews Personalverluste beliefen sich dabei auf bis zu 765 Kämpfer. Ein gepanzerter Mannschaftstransporter, ein Auto, zwei Haubitzen, zwei Störsender und zwei Feldmunitionslager wurden zerstört.

    Elf ukrainische Angriffe wehrte der Truppenverband Zentrum bei seinem weiteren Vorrücken ab. Kiews Militär verlor dabei bis zu 470 Soldaten. Ein Leopard-Panzer aus deutscher Produktion, drei gepanzerte Mannschaftstransporter, zwei Panzerfahrzeuge, sieben Autos und fünf Geschütze wurden zerstört.

    Einheiten des Truppenverbands Ost wehrten vier Angriffe ab, wobei bis zu 150 ukrainische Soldaten ums Leben kamen. Ein Panzer, sechs Autos und ein Artilleriegeschütz wurden ausgeschaltet.

    Durch die Feuereinwirkung des Truppenverbands Dnjepr verloren Kiews Truppen bis zu 70 Kämpfer. Außerdem wurden vier Autos und ein Feldmunitionslager eliminiert.

    Russische Luftabwehreinheiten schossen entlang der gesamten Frontlinie sechs HIMARS-Raketen und eine 71 Drohne ab.

  • 11:12 Uhr

    Selenskij fordert freie Hand für Angriffe auf Ziele tief in Russland

    Während das ukrainische Militär von einer baldigen großen Gegenoffensive der russischen Streitkräfte im russischen Grenzgebiet Kursk ausgeht, fordert Wladimir Selenskij einen Kurswechsel der Ukraine-Unterstützer in Bezug auf einen Einsatz von weitreichenden Raketen gegen Ziele in Russland. In seiner abendlichen Videoansprache vom Montag erklärt der ukrainische Präsident, die USA, Großbritannien und Deutschland müssten den Einsatz der von ihnen zur Verfügung gestellten Langstreckenwaffen gegen Ziele tief in Russlands Staatsgebiet erlauben.

    "Das ist unerlässlich. Je weiter unsere Raketen und Drohnen einschlagen können, desto weniger reale Kampffähigkeit wird Russland haben."

    Wegen der fehlenden Erlaubnis ihrer westlichen Verbündeten setzt die Ukraine bisher ausschließlich Kampfdrohnen gegen Ziele in Russland ein.

  • 10:50 Uhr

    Borrell warnt vor Zugeständnissen an Russland: "Die Ukraine muss jeder Vereinbarung zustimmen" Wladimir Selenskij empfängt Josep Borell am 11. November 2024 in der ukrainischen Hauptstadt KiewUkraine Presidency / Keystone Press Agency / www.globallookpress.com

    Berichte über eine mögliche Übereinkunft zwischen dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben die EU auf den Plan gerufen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell appellierte indirekt an den Republikaner, indem er im Gespräch mit der Welt sagte:

    "Die Position der EU ist sehr klar: Jede Vereinbarung muss einen gerechten und langfristigen Frieden sicherstellen – in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht. Und die Ukraine muss jeder Vereinbarung zustimmen."

    Brüssel arbeite mit der Regierung in Kiew zusammen, um internationale Unterstützung für die Friedensformel aus Kiew zu finden, die die einzige brauchbare Option auf dem Tisch sei, betonte der scheidende EU-Chefdiplomat.

    Am Wochenende hatte sich Borrell zu einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine aufgehalten.

  • 10:14 Uhr

    Immer mehr ukrainische Soldaten ergeben sich an Front in Saporoschje

    Die Anzahl der Kämpfer des ukrainischen Militärs, die sich an Russlands Streitkräfte im Gebiet Saporoschje ergeben, nimmt zu. Wladimir Rogow, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Souveränität patriotische Projekte und Unterstützung der Veteranen der Gesellschaftskammer Russlands, erklärt dazu in einer Sendung der Radiostation Komsomolskaja Prawda:

    "Jeder aufeinanderfolgende Tag bricht Rekorde bei der Anzahl von Überläufern, die die Waffen niederlegen."

    Dass sich trotz der vergleichsweise niedrigen Intensität der Kämpfe in der Region zunehmend Kämpfer ergeben, führt Rogow auf die diskriminierende Politik des ukrainischen Staats zurück:

    "Bewohner von Saporoschje wollen nicht kämpfen und werden vom Militär mit Gewalt an die Front getrieben. Für Banderisten sind sie Moskalen, genetisch minderwertige Ukrainer."

  • 09:51 Uhr

    Gouverneur meldet Angriffe auf 22 Ortschaften in Gebiet Belgorod Archivbild: Folgen eines Angriffs ukrainischer Soldaten auf die Stadt Belgorod, 16. September 2024JEWGENI MARTYNOW / TASS

    Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow veröffentlicht jeden Tag auf Telegram Statistiken über Angriffe auf Ortschaften im russischen Grenzgebiet Belgorod.

    Aus dem heutigen Eintrag geht hervor, dass das ukrainische Militär in den vergangenen 24 Stunden 22 Ortschaften in zehn Kreisen angegriffen habe. Der Gegner habe mindestens 42 Geschosse abgefeuert. Drei Sprengsätze seien von einer Drohne abgeworfen worden. Außerdem meldet der Politiker Angriffe von 24 unbemannten Luftfahrzeugen, von denen 13 von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden seien.

    In der Statistik berichtet der Gouverneur über zwei Verletzte. In der Siedlung Dronowka sei ein Mann auf eine Mine getreten. Er habe ein Explosionstrauma und mehrere Splitterverletzungen im Gesicht erlitten. In der Stadt Schebekino habe eine Frau eine medizinische Einrichtung aufgesucht, nachdem sie noch am 9. November infolge einer nächtlichen Attacke aus der Ukraine verletzt worden sei.

    Gladkow meldet zudem Sachschäden. Demnach seien im Gebiet Belgorod in den vergangenen 24 Stunden insgesamt 15 Häuser, ein Landwirtschaftsbetrieb, ein Erdöltank, fünf Autos, ein Bagger, zwei Telekommunikationsobjekte sowie mehrere Strom- und Gasleitungen zerstört oder beschädigt worden.

  • 09:26 Uhr

    Siedlungen in Gebiet Cherson melden massiven Beschuss Archivbild: Ukrainische Armeeangehörige beschießen mit einer 122-Millimeter-Kanone russische Stellungen im Gebiet Cherson, 27. Oktober 2024Marko Ivkov / AP

    Behörden im von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Cherson melden andauernde Angriffe auf Siedlungen am linken Dnjepr-Ufer. Den Angaben zufolge habe die ukrainische Artillerie im Laufe des 11. November 38 Geschosse auf neun Ortschaften abgefeuert. Die Zahl der eingeschlagenen Geschosse listen die Behörden wie folgt auf:

    • Malaja Lepeticha – 7,
    • Knjase-Grigorowka – 4,
    • Welikaja Lepeticha – 2,
    • Nowaja Kachowka – 3,
    • Dnjeprjany – 3,
    • Kairy – 4,
    • Gornostajewka – 4,
    • Sawodowka – 4,
    • Aljoschki – 7.

    Wie die Behörden weiter mitteilen, habe der Beschuss auch in der Nacht zum Dienstag angedauert. Auf zivile Infrastrukturen der von der russischen Armee kontrollierten Ortschaften Staraja Sburjewka, Gornostajewka, Nowaja Majatschka, Kachowka und Nowaja Kachowka seien insgesamt 16 Geschosse abgefeuert worden.

    Berichte über Opfer und Schäden liegen bislang nicht vor.

  • 08:52 Uhr

    Trumps Wahlsieg könnte Südkoreas Politik gegenüber Kiew ändern Symbolbild: Südkoreanische Zeitungen mit Ankündigungen von Donald Trumps WahlsiegLee Jin-man / AP

    Die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA könnte die Politik der Republik Korea gegenüber der Ukraine ändern, schätzt Südkoreas ehemaliger Botschafter in Moskau Wi Sung-lac. In einem Interview an die Zeitung South China Morning Post erklärt er:

    "Trumps Wiederwahl zum 47. Präsidenten der USA hat eine wichtige Variable zu Südkoreas Kalkül in Bezug auf die Ukraine hinzugefügt. Sein Sieg stärkt die hiesigen politischen und akademischen Stimmen, die zur Vorsicht in der Angelegenheit mahnen."

    Der Diplomat vermutet, dass damit die vom südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol in der vergangenen Woche angedeuteten möglichen Waffenlieferungen an Kiew ausbleiben könnten:

    "Selbst wenn der Gesandte aus der Ukraine ankommt, könnten Diskussionen über spezifische militärische Hilfe beschränkt bleiben."

    Laut einer Umfrage der koreanischen Filiale des Gallup-Meinungsforschungsinstituts sprechen sich nur 13 Prozent der Südkoreaner für eine militärische Unterstützung der Ukraine aus.

  • 08:21 Uhr

    DVR meldet 19 Angriffe binnen 24 Stunden SymbolbildDMITRI JAGODKIN / TASS

    Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 19 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik 63 Geschosse abgefeuert.

    Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 0:00 Uhr am 11. November bis 0:00 Uhr am 12. November (Ortszeit) wurden zwei Zivilisten verletzt. Durch den Beschuss wurden zwei Wohnhäuser und zwei zivile Infrastrukturobjekte beschädigt.

    Am Vortag hatten die Behörden von Donezk 18 Angriffe aus der Ukraine gemeldet. Bei den Attacken erlitten fünf Zivilisten Verletzungen. Zu Schaden kamen sechs Wohnhäuser, ein Autobus und ein ziviles Infrastrukturobjekt.

  • 07:34 Uhr

    Russische Truppen setzen sich am Ortsrand von Terny fest

    Russlands Streitkräfte haben Positionen am Rand der Siedlung Terny in der Donezker Volksrepublik gesichert, berichtet der Militärexperte und ehemalige Oberstleutnant der Lugansker Volksmiliz Andrei Marotschko. In einem Interview an die Nachrichtenagentur TASS führt er aus:

    "Im Rahmen erfolgreicher Befreiungsaktionen haben sich Russlands Streitkräfte an den Rändern der Siedlung Terny festgesetzt."

    Marotschko fügt hinzu, dass ukrainisches Militär durch Gegenangriffe und Artilleriefeuer versuche, die verlorenen Stellungen zurückzugewinnen. Dies führe zwar zu massiven Zerstörungen der zivilen Infrastruktur, es gelinge dem ukrainischen Kommando aber nicht, die russischen Verbände zurückzuschlagen.

  • 07:03 Uhr

    Russlands Luftabwehr schießt in der Nacht über ein Dutzend Drohnen ab

    In der vergangenen Nacht haben russische Luftabwehrtruppen mehrere ukrainische Drohnenangriffe vereitelt und dabei insgesamt 13 Starrflüglerdrohnen abgeschossen. Dies gibt Russlands Verteidigungsministerium bekannt. Die Behörde meldet dazu:

    "Neun Drohnen wurden über dem Gebiet Belgorod zerstört, zwei über dem Gebiet Bjansk und zwei über dem Gebiet Kursk."


  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2024

    Europa wehrhaft machen: Deutscher Thinktank fordert umfassende Aufrüstung

    freedert.online, 12 Nov. 2024 18:21 Uhr

    Um die USA im Fall eines Kriegs mit China zu unterstützen und zu entlasten, fordert die DGAP die umfassende Aufrüstung der EU. Militärische Potenz sei der Garant zur Durchsetzung der "regelbasierten Ordnung", lautet die These. Es brauche die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit.


    Quelle: www.globallookpress.com © Sascha Steinach


    Die USA suchen die Konfrontation mit China. Im Fall eines Krieges müsse die EU die USA entlasten und unterstützen, fordert der deutsche Thinktank DGAP.


    Für den Fall eines möglichen Kriegs der USA gegen China ist es die Aufgabe der EU, die USA militärisch zu entlasten. Dazu muss die EU wehrfähig werden, fordert die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) in einem Beitrag in ihrer aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik.

    Der überwiegend aus Steuermitteln finanzierte Thinktank schreibt, die Gefahr eines Krieges im Indopazifik bestehe darin, dass die USA sich dann genötigt sehen könnten, ihre Truppen aus Europa abzuziehen. Damit ein Machtvakuum vermieden wird, sei es notwendig, die Streitkräfte innerhalb der EU massiv aufzurüsten, um die USA zu entlasten. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Russland die Schwäche ausnutzen könnte. Der Thinktank vertritt seit geraumer Zeit die These, Russland habe vor, nach der Einnahme der Ukraine Länder der EU zu überfallen, ohne dafür jedoch konkrete Belege vorweisen zu können.


    Europa hat die Wahl: Gemeinsam mit Russland blühen oder im Elend enden





    Meinung

    Europa hat die Wahl: Gemeinsam mit Russland blühen oder im Elend enden





    Zudem soll die Verteidigungsindustrie in der EU auch mit dem Ziel aufgebaut werden, dass sie für den Fall eines Krieges zwischen den USA und China die im Indopazifik kämpfenden US-Truppen mit Munition beliefert werden können. Dafür bedürfe es der massiven Aufstockung der bisherigen Produktionskapazitäten.

    Weiterhin sollte die EU dort versuchen, diplomatisch zu intervenieren, wo den USA der Brückenschlag nicht gelang. Die USA verlieren auch im Indopazifik an Einfluss, wird im Beitrag festgestellt. Die asiatische Region besinne sich auf sich selbst. US-Interessen gerieten so zunehmend in den Hintergrund. In diesem Umfeld komme der EU die Rolle als "alternativer Partner" zu, der gleichsam das gleiche Ziel der Durchsetzung der westlichen Hegemonie durch das Anschlagen einer anderen Tonlage zu erreichen versucht.

    Gleichzeitig sollte die EU ihren Einfluss in der Region ausbauen, um auch eigene Interessen durchsetzen zu können. Grundlage sollte dabei die Durchsetzung der "regelbasierten Ordnung" also der westlich dominierten Hegemonie sein. Wie man den Ländern Asiens die Befürwortung ihrer Benachteiligung weiter schmackhaft machen möchte, wird im Beitrag nicht ausgeführt. Die regelbasierte Ordnung dient nicht den Interessen der Region, sondern ausschließlich den Interessen des kollektiven Westens.

    Letztlich müsse die EU militärische Stärke ausstrahlen, um glaubwürdig zu sein. Der Autor des Beitrags schlägt vor, eine Marinemission für den asiatisch-pazifischen Raum aufzubauen und dort Präsenz zu zeigen.

    Generell müsse die EU deutlich mehr in Rüstung investieren und die militärische Kooperation zwischen den EU-Ländern ausbauen, um durch Militarisierung an geopolitischem Gewicht und Einfluss zu gewinnen. Im Beitrag wird verdeutlicht, dass aus Deutschland weiterhin keine Impulse für Frieden und ein Primat der Diplomatie kommen. Die Logik des Militärischen hat auch deutsche Thinktanks fest im Griff und ist damit tief im politischen Establishment verankert.


    Mehr zum Thema – Putin definiert die Grundprinzipien der neuen Weltordnung


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    Info: https://freedert.online/inland/225699-europa-wehrhaft-machen-deutscher-thinktank-fordert-umfassende-aufruestung


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    12.11.2024

    Nahost-Konflikt: Trump und Netanjahu-Gesandter treffen sich in USA

    Israels Minister für strategische Angelegenheiten hat sich mit dem designierten US-Präsidenten und dessen Schwiegersohn Jared Kushner getroffen. Der Minister wollte mit Trump unter anderem darüber sprechen, welche Themen er lieber vor dem 20. Januar gelöst sehen möchte.


    Nahost-Konflikt: Trump und Netanjahu-Gesandter treffen sich in USAQuelle: AP © Mark Humphrey


    Trump


    Der Vertraute des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, traf sich am Sonntag mit dem designierten US-Präsidenten Trump in Mar-a-Lago, wie zwei damit vertraute israelische Beamte und zwei US-Beamte mitteilten.


    Generalstabschef der saudischen Streitkräfte zu Gesprächen in Iran





    Generalstabschef der saudischen Streitkräfte zu Gesprächen in Iran






    Ein israelischer Beamter sagte, das Treffen habe dazu gedient, Botschaften von Netanjahu an Trump weiterzugeben und den designierten Präsidenten über Israels Pläne im Gazastreifen, Libanon und Iran für die nächsten zwei Monate vor Trumps Amtsantritt zu informieren. "Eines der Dinge, die die Israelis mit Trump klären wollten, ist die Frage, welche Themen er lieber vor dem 20. Januar gelöst sehen möchte und bei welchen Themen die Israelis lieber auf ihn warten sollten", sagte ein US-Beamter.

    Die US-Beamten erwähnten die israelisch-libanesischen Waffenstillstandsbemühungen, den Plan für den Gazastreifen nach Beendigung des Krieges und die israelisch-saudischen Normalisierungsbemühungen als Themen, zu denen die Israelis den Pulsschlag von Trump erfahren wollten.
    Dermer traf sich auch mit Jared Kushner, so eine damit vertraute Quelle. Kushner war während Trumps Amtszeit von 2017 bis 2021 dessen Berater für den Nahen Osten
    US-Beamte sagten, Netanjahu habe die Regierung Biden im Voraus über Dermers Treffen mit Trump informiert. Dermer war während der ersten Trump-Regierung israelischer Botschafter in Washington.


    Mehr zum Thema - Auf Riad-Gipfel: Muslimische Staaten fordern Waffenembargo gegen Israel


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    Info: https://freedert.online/international/225663-nahost-konflikt-trump-und-netanjahu


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    12.11.2024

    Die Zukunft der Menschheit wird nicht von Donald Trump bestimmt

    Von Oleg Jassinski

    Ernsthafte Bereitschaft, über irgendetwas zu verhandeln, werden sie erst dann entwickeln, wenn sie in diesem Krieg mehr einbüßen, als sie an und mit ihm verdienen. Solange das nicht der Fall ist, unterscheiden sich die Hoffnungen, die in Donald Trump gesetzt werden, nicht vom kindlichen Glauben an den Weihnachtsmann.


    Quelle: Gettyimages.ru © Mark Makela/Getty Images


    Ein junges Mädchen betet neben Louis Meevers-Scholte, der als Weihnachtsmann verkleidet ist, und anderen kostümierten Weihnachtsmännern vor einer Kundgebung für Donald J. Trump am 15. Dezember 2016 in Hershey, Pennsylvania.


    In Russland wird derzeit viel über einen angeblich bevorstehenden Waffenstillstand in der Ukraine und einen "Ukraine-Deal", der mit der künftigen Trump-Administration ausgehandelt werden kann, geschrieben. Zugleich sind viele, wenn nicht sogar alle Autoren, besorgt darüber, ob der Wahlsieger die Amtseinführung überhaupt erleben wird.


    Zur Anschlagsserie im Libanon: Jurassic Park des Hightech-Zeitalters





    Meinung

    Zur Anschlagsserie im Libanon: Jurassic Park des Hightech-Zeitalters





    Menschlich verstehe ich den kindlichen Glauben an ein Wunder, auf das alle aufrichtig warten, vor allem vor dem Hintergrund des atemberaubend schnellen Abgleitens der westlichen Zivilisation – beziehungsweise dessen, was wir bis vor kurzem für eine Zivilisation hielten – in den Abgrund. Der kindliche Glaube an eine wundersame Rettung durch den Weihnachtsmann, Außerirdische oder einen neuen guten angelsächsischen König ist die neue Form desselben Infantilismus, der es dem Feind seinerzeit ermöglichte, die UdSSR zu zerstören. Es ist gefährlich und kurzsichtig zu glauben, dass die Lösung von Problemen aus demselben Land kommen kann, das die wichtigste Quelle all dieser Probleme darstellt.

    US-Regierungen, Hauptverwalter der transnationalen Konzerne und des Finanzkapitals, die sich im Krieg gegen die Menschheit befinden, werden unter keinem Frontman interessiert sein, die Kriege zu beenden, die für sie zugleich Profitquelle und die letzte Hoffnung ihrer Wirtschaft auf den Erhalt globaler Herrschaft sind.

    Die Unterschiede zwischen dem "alternativen" Donald Trump und der "institutionellen" Kamala Harris sind rein taktischer Natur: Sie haben Pläne für unsere Zerstörung, die sich im Detail, im Algorithmus unterscheiden – nicht in der Zielsetzung. Amerika (oder besser gesagt, eines seiner Länder, das den Namen des ganzen Kontinents für sich monopolisiert hat) "wieder groß" zu machen, wird immer und überall nur auf Kosten anderer Länder und Völker gehen. Die USA haben keine anderen Projekte für uns; alles andere würde dem Wesen des globalen Imperiums widersprechen.

    Die Eliten, die die "zivilisierte Welt" regieren, folgen der Logik, die allen Banditen aller Zeiten und Völker gemeinsam ist, ihre Sprache ist die Sprache der Gewalt. Daran gewöhnt, andere durch Erpressung und Angst zu beherrschen, projizieren sie ihren eigenen primitiven Mechanismus auf jedes Modell menschlichen Verhaltens: Angst als Hauptelement ihrer politischen Entscheidungsfindung, ganz gleich, wie sehr sie sich auf den Bildschirmen der Welt als Rambo darstellen. Jeder Vorschlag für rationale und faire Lösungen wird von ihnen als ein Zeichen von Schwäche angesehen.


    Lanz und Hofreiter schielen auf Lithiumvorkommen im Donbass: Den Schatz benötigen wir doch selbst



    Lanz und Hofreiter schielen auf Lithiumvorkommen im Donbass: Den Schatz benötigen wir doch selbst





    Ernsthafte Bereitschaft, über irgendetwas zu verhandeln, werden sie erst dann entwickeln, wenn sie in diesem Krieg mehr einbüßen, als sie an und mit ihm verdienen.

    Glücklicherweise erlebt das System trotz der Perfektion seiner Massenmedien und seiner ausgefeilten Technologien der Kontrolle über die ihm untergeordneten Länder einen Misserfolg nach dem anderen, und dieser Trend könnte sich exponentiell verstärken. Alle Versuche, Ordnung zu schaffen, führen zu mehr und mehr Chaos. Dies wird heute von der zweiten Ebene der Machteliten – verschiedenen Ultrarechten bis zum wiedererwachten Nazismus – erfolgreich genutzt, um verzweifelten, schlecht gebildeten Menschen vorzugaukeln, dass sie die einzige verfügbare Alternative seien.

    Dabei gibt es Keime einer neuen Ideologie der menschlichen Brüderlichkeit, die unser aller Zukunft sein könnte, in jedem Land, in jedem Kulturkreis, bei ausnahmslos jedem Volk. Unser historisches Gedächtnis, das diese Keime zu entdecken hilft, ist unser wichtigster Schatz und der Unterpfand einer besseren Zukunft. Genau deshalb wenden die Eliten so viel Kraft und Anstrengung auf, um unsere Erinnerung zu zerstören und die Geschichte zu fälschen.

    Wenn wir noch eine Zukunft haben, dann ist es mit Sicherheit nicht Trump, der sie prägen wird.

    Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com und Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.


    Mehr zum Thema - Trumps Wahlsieg – Die Rückkehr des deutschen "Albtraums"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/meinung/225548-zukunft-menschheit-wird-nicht-donald


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    12.11.2024

    UN-Sonderberichterstatterin für Palästina:
    Es ist Siedlerkolonialismus – nennt es nicht Krieg!

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. November 2024, 19:39 Uhr


    *Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, hat

    bei einer Anhörung des UNO-Ausschusses für die Rechte der Palästinenser

    die Lage in Gaza als Siedlerkolonialismus bezeichnet. Man könne nicht

    von Krieg sprechen, wenn auf der einen Seite ein Volk um das bisschen

    Land kämpfe, das ihm geblieben sei, und auf der anderen Seite eine der

    mächtigsten Armeen der Region stehe. "Stoppt den Völkermord! Das ist

    kein Krieg!", so Albanese.


    Info: /Zum Video: https://odysee.com/@RTDE:e/UN-Sonderberichterstatterin-f%C3%BCr-Pal%C3%A4stina--Es-ist-Siedlerkolonialismus-%E2%80%93-nennt-es-nicht-Krieg!:6


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    12.11.2024

    Al Jazeera: Jeden Tag sterben in Gaza mehr als 60 Kinder


    anti-spiegel.ru, vom 9. November 2024 14:40 Uhr, von Anti-Spiegel

    Louise Wateridge vom UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten sagte auch, dass die israelische Armee in den letzten Tagen zwei Schulen des Hilfswerks angegriffen hat

    Jeden Tag werden im Gazastreifen durchschnittlich 67 Kinder getötet. Diese Angaben hat der katarische Fernsehsender Al Jazeera unter Berufung auf Louise Wateridge, Mitarbeiterin des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), gemacht.

    Nach ihren Angaben hat die israelische Armee allein in den letzten Tagen zwei Schulen des Hilfswerks angegriffen. Dabei wurden 17 Menschen getötet und viele verletzt.

    Außerdem wird berichtet, dass in den zentralen und südlichen Teilen der palästinensischen Enklave mehr als 100 Küchen, die täglich rund 400.000 Mahlzeiten an Bedürftige ausgeben, aufgrund von Lebensmittelknappheit von der Schließung bedroht sind. Nach Angaben des UNRWA warten rund 40 Lkw-Ladungen mit medizinischen und hygienischen Hilfsgütern an den Grenzen zu Ägypten und Jordanien auf die Einreise nach Gaza.

    Darüber hinaus teilte das Hilfswerk mit, dass sich auf den Straßen der Siedlungen im Gazastreifen mehr als 42 Millionen Tonnen Schutt und Trümmer von zerstörten Gebäuden angehäuft hätten und dass die Konzentration von explosiven Gegenständen, nicht explodierten Kampfmitteln und Minen „eine unmittelbare Bedrohung für die Zivilbevölkerung“ darstelle. Gleichzeitig ist die Einreise von Entminungsexperten und die Räumungsarbeiten stark eingeschränkt.

    Zuvor hatte das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte berichtet, dass fast 70 Prozent der Toten im Gazastreifen Frauen und Kinder sind. Beamte des Büros, die Daten über 8.119 Tote in der Enklave zwischen November 2023 und April 2024 überprüften, stellten fest, dass die Zahl der Opfer unter Kindern unter 14 Jahren besonders hoch ist.

    Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


    Info: https://anti-spiegel.ru/2024/al-jazeera-jeden-tag-sterben-in-gaza-mehr-als-60-kinder/>


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    12.11.2024

    Luftüberlegenheit der USA in Gefahr: China stellt neues Tarnkappenflugzeug vor

    freedert.online, 12 Nov. 2024 17:45 Uhr

    Lange Zeit hat China sein Augenmerk auf die Entwicklung seiner Marine gelegt. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Eskalationen im Südchinesischen Meer stellt China ein neues Tarnkappenflugzeug vor.


    Luftüberlegenheit  der USA in Gefahr: China stellt neues Tarnkappenflugzeug vorQuelle: AP © Tan Sicheng


    Iin chinesischer Kampfjet vom Typ J-35a während einer Flugschau in Zhuhai (9. November 2024)


    China hat der Öffentlichkeit erstmals einen Blick auf sein neuestes Tarnkappenflugzeug gewährt. Peking modernisiert sein Militär, um angesichts der wachsenden Spannungen in der Region mit Washington um die Luftüberlegenheit konkurrieren zu können.
    Der landgestützte Tarnkappenjäger J-35A wurde am Dienstag bei der Eröffnung der Luftfahrtmesse Chinas in Zhuhai im Süden des Landes mit einer fünfminütigen Flugvorführung präsentiert.


    Keine Entspannung in Sicht: Will Trump den Neocon-Falken Marco Rubio zum US-Außenminister ernennen?





    Keine Entspannung in Sicht: Will Trump den Neocon-Falken Marco Rubio zum US-Außenminister ernennen?





    Der J-35, der über ein Jahrzehnt von der Shenyang Aircraft Corporation, einer Einheit der staatlichen Aviation Industry Corporation of China, entwickelt wurde, wird Chinas Luft-Luft-Tarnkappenjäger J-20 ergänzen, der 2017 in Dienst gestellt wurde.

    Auf dem Papier wird die Volksrepublik damit neben den Vereinigten Staaten das einzige Land sein, das nunmehr zwei verschiedene Kampfflugzeuge mit Tarnkappentechnologie im Dienst hat.

    Obwohl nur wenige Details über die Leistung der J-35 bekannt sind, erklären Analysten, dass ihr Start einen entscheidenden Schritt in Chinas Bemühungen darstellt, sein Militär zu modernisieren und die Vorherrschaft der USA im asiatisch-pazifischen Raum herauszufordern, insbesondere in der Region um Taiwan, über die Peking die Hoheit beansprucht.

    "Die US-Streitkräfte haben in jedem Konflikt nach dem Zweiten Weltkrieg die Lufthoheit besessen. Chinas wachsende Luftmacht stellt diesen traditionellen westlichen Vorteil in Frage", so Carl Schuster, Militäranalyst und ehemaliger Leiter der Abteilung für Operationen im gemeinsamen Aufklärungszentrum des US-Pazifikkommandos.

    Zudem erlaubte die Volksrepublik am Dienstag auch Russland, seinen neuen Tarnkappenjäger Su-57 auf der Luftfahrtschau in Zhuhai fliegen zu lassen. Worum es dabei auch ging, machte der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats Sergei Schoigu klar, als er Außenminister Wang Yi traf: Die vordringlichste Aufgabe beider Länder sei es, der US-"Eindämmung" zu widerstehen, sagte Schoigu am Dienstag in Peking.


    Mehr zum Thema – Polnischer Experte nach Trump-Sieg: Europa braucht mutige Politik gegenüber USA


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/asien/225702-china-stellt-neues-tarnkappenflugzeug-vor


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2024

    Rüsten gegen die Russen: EU will Kohäsionsfonds zweckentfremden

    freedert.online, 12 Nov. 2024 18:42 Uhr

    Die Mittel für die Waffenlieferungen an die Ukraine kommen bereits nicht nur aus den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch aus dem EU-Haushalt. Jetzt sollen weitere Mittel aus diesem Haushalt in die Rüstungsfinanzierung umgelenkt werden.


    Quelle: www.globallookpress.com © Daniel Kalker


    Sitz der EU-Kommission (Symbolbild)


    Bisher war es ausgerechnet ein Posten namens "Europäische Friedensfazilität", über den Waffenlieferungen in die Ukraine finanziert wurden. Nun beabsichtigt die EU-Kommission nach einem Bericht der Financial Times (FT), noch andere Haushaltsposten für Rüstungsvorhaben verfügbar zu machen.


    Der Westen will stark aufrüsten – aber woher soll das Geld kommen?




    Analyse

    Der Westen will stark aufrüsten – aber woher soll das Geld kommen?






    Gemeint ist damit der Europäische Kohäsionsfonds, der etwa ein Drittel der gesamten EU-Haushaltsmittel umfasst und für den Zeitraum bis 2027 329 Milliarden Euro enthält. Der eigentliche Zweck dieses Fonds besteht in der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den EU-Ländern, weshalb auch nur jene Länder einen Anspruch auf diese Mittel haben, deren Pro-Kopf-Sozialprodukt weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt. Im laufenden Haushalt sind das Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.

    In der entsprechenden EU-Verordnung heißt es, 30 Prozent der Mittel hätten "zur Verwirklichung der Klimaschutzziele" beizutragen, und 7,5 Prozent "für Biodiversität". Die vorgesehenen Regeländerungen haben damit nicht mehr viel zu tun.

    "Die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten werden in den kommenden Wochen darüber informiert, dass sie nach den Regeln jetzt größere Flexibilität bei der Verwendung des Kohäsionsfonds haben, um ihre Rüstungsindustrie und Projekte militärischer Mobilität, wie die Verstärkung von Straßen und Brücken für die sichere Überfahrt von Panzern, zu unterstützen, erklären EU-Vertreter.

    Dies schließt die Erlaubnis ein, Mittel für den Ausbau der Produktion von Waffen und Munition zu stellen, wobei das Verbot, EU-Mittel für den Kauf von Waffen zu verwenden, weiter bestehen bleibt."

    Treibende Kraft bei dieser Umwidmung soll laut der FT Polen gewesen sein, das bereits jetzt 4,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgibt (wobei man bedenken muss, dass die wirklich relevante Zahl die Quote der Rüstungsausgaben im Staatshaushalt ist; in Deutschland beispielsweise setzen sich 2,5 Prozent des BIP in etwa 25 Prozent des Bundeshaushalts um).


    Europäisch aufrüsten





    Meinung

    Europäisch aufrüsten







    Das würde bedeuten, dass Mittel des EU-Haushalts, die bisher unter anderem "die sozioökonomische Integration von marginalisierten Gemeinschaften" fördern sollten, beispielsweise durch Sozialwohnungen oder barrierefreie Transportmittel, jetzt zur Subventionierung von Rüstungsbetrieben freigegeben werden.

    Die Begründung, warum eine derartige Umwidmung stattfinden könne, lautet, die Staaten hätten bisher nur Bruchteile der Mittel aus dem Kohäsionsfonds abgerufen. Die FT vermutet, dass die Länder lieber Mittel aus dem COVID-19-Fonds verwendet hätten. Allerdings werden gerade diese Mittel des Kohäsionsfonds von der Kommission gerne gesperrt, um Abweichler in der EU zu sanktionieren; Polen beispielsweise hat erst seit dem Amtsantritt der Regierung Tusk wieder Zugriff darauf.

    Ein weiteres, grundsätzliches Problem bei der Vergabe von EU-Mitteln liegt jedoch darin, dass sie immer nur zusätzlich finanzieren dürfen, die Staaten müssen zuerst eigene Mittel aufbringen. Was bedeutet, diese Verschiebung der Mittel des Kohäsionsfonds in den Rüstungsbereich wird gleichzeitig weitere zusätzliche Rüstungsausgaben in den jeweiligen Staaten auslösen und damit die Budgets beispielsweise für soziale Maßnahmen gleich doppelt verringern.

    Der EU-Haushalt für das Jahr 2028, über den im kommenden Jahr verhandelt wird, dürfte noch mehr Mittel in den Rüstungsbereich verlagern.


    Mehr zum Thema - EU-Finanzpolitik: Kriegskredite und Haushaltskontrolle


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/225703-eu-will-weitere-gelder-fuer


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    Weiteres:




    Der Westen will stark aufrüsten – aber woher soll das Geld kommen?


    freedert.online, 14 Apr. 2024 08:00 Uhr, Von Kirill Strelnikow

    Aufgrund der angeblichen Gefahr einer russischen Invasion wollen die westlichen Staaten stark aufrüsten. Doch wo soll das Geld herkommen? Höhere Steuern und Einsparungen in Infrastruktur und Sozialem sind zu erwarten, was zu einer deutlichen Verarmung der Bevölkerung führen wird.


    © Getty Images/carrollphoto


    Symbolbild


    Der allwissende und allmächtige Westen, den die russischen Sojaliberalen so lange angebetet haben, ist seit Beginn der militärischen Sonderoperation von wiederholten Misserfolgen heimgesucht worden. Die ehrgeizigsten Sanktionen der Geschichte, mit denen die Russen in die Knie gezwungen werden sollten, haben sich vor dem Hintergrund der Stagnation und Schrumpfung der europäischen Wirtschaft als Wirtschaftswachstum für Russland erwiesen.

    Die ukrainische Gegenoffensive, gestützt auf alle erdenklichen westlichen Waffen und unterstützt von der NATO, hat sich in eine Sackgasse verwandelt und ist dazu übergegangen, entlang der gesamten Front immer neue Verteidigungsgräben auszuheben – jeden Tag verschiebt sich die Front immer weiter nach Westen.


    NATO geht zwecks weiterer Erpressung von Steuergeldern in vollen Angst-Modus





    Meinung

    NATO geht zwecks weiterer Erpressung von Steuergeldern in vollen Angst-Modus





    Die kühne und durchdachte Entscheidung, die westliche Wirtschaft in Erwartung eines "russischen Angriffs auf die NATO" in eine "Kriegswirtschaft" zu verwandeln, entwickelt sich vor unseren Augen zu einer dreiteiligen Tragikomödie.

    Auf dem Papier war alles reibungslos und optimistisch, und in den rosigen Träumen der Nachfahren Napoleons flüchtete Russlands Präsident Wladimir Putin bereits in seinen Lieblingsbunker. Die Westler sagten sich: Wir erhöhen die Militärausgaben auf einmal auf zwei Prozent des BIP (oder besser auf drei oder sogar vier Prozent), steigern auf magische Weise die Produktion von Granaten um ein Vielfaches, zahlen großzügig in einen weiteren gemeinsamen NATO-Fonds ein, bauen neue Militärfabriken und -stützpunkte, rüsten schnell bis an die Zähne auf – und schon leben wir lang und glücklich.

    Doch dann mischte sich der sogenannte ukrainische Virus ein, an dem noch die stolzen Ausgräber des Schwarzen Meeres (einige ukrainische Historiker behaupten, angebliche Urväter der Ukraine hätten einst das Schwarze Meer ausgehoben) erkrankt waren und der jeden potenziellen "Sieg" unweigerlich in eine echte "Niederlage" verwandelte.

    Es stellte sich heraus, dass der Kurs der dringenden groß angelegten Aufrüstung der führenden westlichen Länder mit katastrophalen Folgen behaftet ist, in deren Folge der westlichen Wirtschaft die Gefahr droht, zugrunde gerichtet zu werden.

    Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat ihre Einschätzung des bevorstehenden "Rüstungsfiebers" mit der Welt geteilt. Experten zufolge würde es mindestens zehn Jahre und zehn Billionen US-Dollar brauchen, um so stark aufzurüsten, dass Putin einen Nervenzusammenbruch erleiden würde. Wenn man jedoch bedenkt, dass die G7-Länder allein im letzten Jahr mindestens 2,2 Billionen US-Dollar für die Rüstung ausgegeben haben, könnten die zehn Billionen sicher erheblich (das heißt, um das Zehnfache) erhöht werden.

    Wäre dies vor fünf Jahren der Fall gewesen, hätten die USA diese Billionen wahrscheinlich ohne mit der Wimper zu zucken gedruckt. Doch mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation begann die US-Druckmaschine zu zittern und obszöne Geräusche von sich zu geben. Zuvor hatten ausländische Investoren und ganze Regierungen ihre Vermögenswerte verkauft, um US-Dollar und damit sogenannte "Treasuries", das heißt US-Staatsanleihen, zu kaufen, die bis vor Kurzem als die sichersten Wertpapiere der Welt galten und aufgrund derer die USA in jeder Krise praktisch kostenlos Geld aus der ganzen Welt erhielten.

    Nachdem die US-Amerikaner nun versucht haben, russische Vermögenswerte zu stehlen, investieren immer mehr seriöse internationale Akteure in sich selbst und in Gold. Das bedeutet, dass die USA kein freies und endloses Geld mehr haben, was wiederum bedeutet, dass der Traum von einer schnellen und schmerzlosen Aufrüstung gegen die russischen Horden nicht wahr werden wird.


    USA: Vorschlag zur weiteren Unterstützung der Ukraine wälzt Risiko auf EU ab





    USA: Vorschlag zur weiteren Unterstützung der Ukraine wälzt Risiko auf EU ab






    Liberale Ökonomen mögen uns erklären, dass dies alles eine Lüge ist, "America Strong" und so weiter, aber die Fakten sind hartnäckig. Ein typisches Beispiel: Newsweek veröffentlichte die Ergebnisse einer unter US-Bürgern durchgeführten Umfrage. Demnach gaben 20 Prozent der US-Bürger zu, dass sie auf Lebensmittel verzichten, um ihre Hypothek und Miete zu bezahlen.

    Jeder fünfte US-Amerikaner spart an Lebensmitteln, liebe Freunde. Und das noch ohne die gewaltigen Steuererhöhungen, die in naher Zukunft zur Aufrüstung nötig sein werden. Irgendwo lächelt die Zapfsäule, deren Wirtschaft "in Stücke gerissen" wurde (wie die US-Amerikaner Russland bezeichneten), leise vor sich hin und steckt die "Mikrochips aus in der Ukraine erbeuteten Waschmaschinen" (Ursula von der Leyen behauptete, russische Militärs verwendeten solche Chips für ihre Raketen) in ihre Taschen.

    Dennoch wird es Prowestler geben, die uns vorschlagen werden, einen Blick auf die Kapitalisierung von Apple zu werfen und uns zu schämen, dass Russland keine derartigen Konzerne hervorgebracht hat. Doch schauen wir uns die neuesten Nachrichten an, nach denen Apple gerade einen beispiellosen Abbau von Top-Spezialisten durchführt (600 Leute pro Tag) – offenbar um genau dieser Kapitalisierung willen.

    Und was ist mit Europa? In Europa ist es noch schlimmer.

    Die höchsten europäischen Beamten zerbrechen sich im übertragenen und buchstäblichen Sinne den Kopf, um den Taschenrechner zu betrügen, aber es gelingt ihnen nicht. Um die Militärausgaben drastisch zu erhöhen und eine Anti-Putin-Aufrüstung durchzuführen, müssen diese Ausgaben an anderer Stelle gekürzt werden, zum Beispiel bei der Sozialhilfe, der Infrastruktur und der Industrieförderung.

    Theoretisch ist dies möglich, aber in der Praxis droht damit das tatsächliche Ende des blühenden Europas und des gesamten Westens. Anfang März dieses Jahres gab die Europäische Zentralbank offiziell bekannt, dass die europäische Wirtschaft die "schlechteste Leistung" bei der Umsetzung der Geldpolitik in den letzten zwei Jahren zeigt. Laut Bloomberg-Analysten sind "die öffentlichen Finanzen vieler westlicher Länder erschüttert". Die Inflation gerät außer Kontrolle. Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone befindet sich praktisch an einem Nullpunkt. Die Deindustrialisierung und die Abwanderung der Industrie beschleunigen sich. Die demografischen Probleme nehmen zu.


    17,7 Millionen Menschen in Deutschland von Armut und Ausgrenzung betroffen





    17,7 Millionen Menschen in Deutschland von Armut und Ausgrenzung betroffen






    Und das berichtet nicht der Kreml. Überlassen wir das Wort der Zeitung The Economist: "Die europäische Wirtschaft steht vor einem dreifachen Schock", "Europas Wirtschaft wird von allen Seiten angegriffen" und so weiter.

    Die wichtigste Schlussfolgerung, die in westlichen Wirtschaftskreisen kursiert, ist, dass Europa mit der geplanten Erhöhung der Militärausgaben (und der Kürzung anderer Ausgaben) wahrscheinlich mit einer spiralförmigen Abwertung des Euro und einem starken Rückgang des Lebensstandards (um mindestens ein Drittel) konfrontiert sein wird. Und das ist nur der harmloseste Fall.

    Es fällt schwer, sich über jemanden Sorgen zu machen, der sich selbst in den Fuß geschossen hat, während er auf einem angesengten Ast saß. Daher werden wir es auch nicht tun.

    Der kollektive Westen hat seine Wahl getroffen – und er wird die Folgen bis zum letzten Tropfen genießen müssen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 11. April 2024.


    Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda.


    Mehr zum Thema – Erschütternder Bericht zu Deutschland: Armut und Not in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/202350-hunger-und-zerfall-der-westen-steht-vor-dem-kollaps


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2024

    Das Gelöbnis

    aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 12. November 2024, 18:54 Uhr


    als sehr passend empfand ich, dass einer das Lied von Ennio Morricone abgespielt hat. Der Tod ist die Zukunft des Soldaten, dafür wird er vergattert. Ein passender Bezug. Einige jungen Leute in meiner Nähe kannten den Film nicht; na ja, ist schon alt der Streifen …...       VG Gerd

    https://www.haz.de/lokales/hannover/pistorius-trotzt-dem-protest-in-hannover-und-aeussert-sich-zur-kanzlerkandidatur-BEMYIGBB4RG3JJ3LLHO5MFAQHY.html?utm_source=e421975b8fcd1efad644efc0d0bcacd7&utm_campaign=c42e8e7a-e62b-469b-b986-809aa42b9381&aid=27d33b112a1ecf3f6d797e2dccecf5b37656dfa0b0de59501df3eda217ec977c


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar:


    Als persönliche Kurzbeschreibung:


    Heute am 12. November 2024 war ich als Zuschauer nach vorheriger Leibesvisitation bei einer spektakulären Soldatenvereidigung (Gelöbnisfeier), die dieses Jahr erstmalig nicht in Berlin, sondern vor dem hannoverschen Neuen Rathaus mit aller Prominenz stattfand. (Weil der derzeitige Bundesverteidigungsminister Prätorius aus Niedersachsen kommt und (als Möchtegerndiadoche) der nächste Bundeskanzler werden will?) 

    Ich hielt mich zurück sonst wäre ich, wie einige andere bereits nach wenigen Sekunden gestoppt, überwältigt und weggetragen worden. 

    Gegen Ende der Veranstaltung schob ich, auch öffentlich sichtbar ausgelegt, meine DIN A3 großen Ausdrucke dem ARD-Kamerateam zu, die nur verstohlen wegzusehen versuchten ohne das Gespräch zu suchen.


    Auf den großen Zetteln stand schwarz umrandet und mit fetter Schrift zu lesen:


    "Soldaten

    sind / werden

    vereidigte

    Auftragsmörder"


    Mit pazifistischem Gruß, Thomas Bauer (Initiative "Kein Militär mehr!")


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2024

    Friedensverhandlungen in der Ukraine? Annalena Baerbock setzt weiter auf „robuste Maßnahmen“

    Ukraine: Verhandlungen über Frieden? Baerbock setzt weiter auf „robuste Maßnahmen“


    berliner-zeitung.de, 12.11.2024 18:05 Uhr, Simon Zeise

    Außenministerin Annalena Baerbock fordert Kurshalten in der deutschen Ukrainepolitik. Doch die abnehmende Unterstützung im Westen stellt sie vor neue Herausforderungen.


    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht auf dem Forum Außenpolitik in Berlin.Hannes P. Albert/dpa


    Erst kam Trump zurück ins Weiße Haus, dann zerbrach die Bundesregierung. Muss die Unterstützung der Ukraine in Europa nun auf neue Füße gestellt werden? Dies war das dominierende Thema beim „Berliner Forum Außenpolitik 2024“, zu dem die Körber-Stiftung am Dienstag einlud.

    Den Auftakt machte Annalena Baerbock (Grüne). Es war der erste Auftritt der Außenministerin seit dem Ampel-Aus, bei dem sie die Leitlinien der deutschen Außenpolitik unter dem neuen amerikanischen Präsidenten erläuterte. Baerbock räumte ein, sie sei froh darüber, dass andere Verbündete wie Polen und Großbritannien die Initiative ergriffen, weil Deutschland nach dem Zusammenbruch der Regierung „mit anderen Dingen beschäftigt“ sei.


    Ukrainische Soldaten flüchten von der Front: „Ganze Gruppen verlassen ihre Einheiten“

    Ukrainische Soldaten flüchten von der Front: „Ganze Gruppen verlassen ihre Einheiten“

    Internationales

    vor 2 Stunden


    Sozialdemokraten über Ukrainekrieg: „Wir müssen Russland auf dem Schlachtfeld besiegen“

    Sozialdemokraten über Ukrainekrieg: „Wir müssen Russland auf dem Schlachtfeld besiegen“

    Olaf Scholz

    23.06.2024


    Unterstützung für die Ukraine in Deutschland nimmt ab

    Die Unterstützung für die Ukraine schwindet. Laut der jährlichen Umfrage „The Berlin Pulse“ im Auftrag der Körber-Stiftung sprechen sich noch 57 Prozent der Deutschen für eine militärische Unterstützung der Ukraine aus. Im Vergleich zum Vorjahr (66 Prozent) ist dieser Anteil aber gesunken. Besonders gering ist die Zustimmung in Ostdeutschland, wo nur 40 Prozent die anhaltende militärische Unterstützung befürworten. 47 Prozent der Befragten sind der Meinung, die Ukraine solle sich so lange verteidigen, bis alle von Russland besetzten Gebiete zurückerobert sind. 43 Prozent vertreten dagegen die Ansicht, die Ukraine solle Teile ihres Territoriums an Russland abtreten, um so zu versuchen, ein Ende des Krieges herbeizuführen.

    Die Bundesregierung scheint diesen Wandel zur Kenntnis zu nehmen. „Es wird Friedensverhandlungen geben“, sagte Baerbock am Dienstag. „Wir müssen uns mit dieser neuen Situation auf eine kluge Art und Weise auseinandersetzen.“ Wichtig sei ihr dabei, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werde.

    Mit Baerbock diskutierte auf dem Podium Liana Fix vom amerikanischen Thinktank Council on Foreign Relation. Sie wies auf die veränderte Interessenlage in den USA hin, die Ansätze für eine offensivere deutsche Außenpolitik böte. Trump werde es sich politisch nicht leisten können, dass in seiner Amtszeit Russlands Truppen weiterhin in der Ukraine operieren. „Trump kann Putin auch drohen“, sagte Fix. Die amerikanische Regierung könne ankündigen, die Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken, wenn Putin nicht an den Verhandlungstisch komme. „Hier müssen Deutschland und Europa ansetzen“, forderte Fix. „Wir müssen uns einmischen in den Verhandlungsprozess.“ Zu oft seien in Europa schlechte Optionen gewählt worden. Nun gelte es, eine Beobachtermission zu entsenden, um einen Waffenstillstand auszuhandeln.


    Trump gewinnt US-Wahl 2024: Wird jetzt der Ukraine-Krieg beendet, Herr Vad?

    Nach Trump-Sieg: Wird jetzt der Ukrainekrieg beendet, Herr Vad?

    Internationales

    07.11.2024



    Neue EU-Politik: China ist „systemischer Gegner“

    Politik

    •vor 2 Stunden


    Baerbock fordert höhere Verteidigungsausgaben für die Ukraine

    Doch für die deutsche Außenministerin haben militärische Lösungen Vorrang. „Wir brauchen robuste Maßnahmen“, sagte Baerbock. Durch Verhandlungen könne man vielleicht eine Feuerpause für einige Monate erreichen. „Aber es geht um Frieden und Freiheit für künftige Generationen und den ganzen Kontinent.“

    Die deutsche Außenpolitik zielt ab auf eine langfristige Isolation Russlands. „Wir haben etwas erreicht“, sagte die Außenministerin. Wenn sie früher mit Vertretern aus Ländern der Brics gesprochen habe, hätten diese das „Putin-Narrativ“, die Nato sei schuld am Ukrainekrieg, vorgetragen. Doch mittlerweile weiche sich diese Haltung auf. Ein Erfolg sei es etwa gewesen, dass kürzlich eine Delegation aus Afrika in die Ukraine gereist sei.

    Nun gelte es, die Verteidigung der Ukraine zu stärken. Dafür müsse auch mehr Kapital freigesetzt werden. Gemeinsame Anleihen werden auf EU-Ebene diskutiert, ebenso wie die Aussetzung der Schuldenbremse in Deutschland.


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    InternationalesGeopolitik



    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-verhandlungen-ueber-frieden-annalena-baerbock-setzt-weiter-auf-robuste-massnahmen-li.2271255


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Ukrainische Soldaten flüchten von der Front: „Ganze Gruppen verlassen ihre Einheiten“


    berliner-zeitung.de, 12.11.2024 16:55 Uhr, Nicolas Butylin

    Selenskyjs Armee steht in diesen Wochen unter enormem Druck. Russland marschiert gen Westen, die Zahl der Deserteure wächst auf ukrainischer Seite zunehmend.


    Neu rekrutierte ukrainische Soldaten während einer Übung in der Region Donezk. In wenigen Tagen wird der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die 1000-Tage-Marke erreichen.Oleg Petrasiuk/AP


    Bereitet sich die Ukraine auf den Spätherbst der Entscheidungen vor? Nicht erst seit dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA oder der Regierungskrise in Deutschland sieht die militärpolitische Lage für Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerst schlecht aus. Dem bevorstehenden harten, dritten Kriegswinter, fehlenden weitreichenden Waffen, kommt nun auch noch eine Welle an Deserteuren innerhalb der ukrainischen Armee hinzu.

    Wie der ukrainische Pazifist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kozaba der Berliner Zeitung erzählt, verzeichnet das ukrainische Militär entlang der über 1200 Kilometer langen Front im Osten und Süden der Ukraine eine starke Zunahme an Fahnenflüchtigen. „Unsere Soldaten verlassen ihre Positionen nicht mehr allein. Ganze Gruppen von Soldaten verlassen nun ihre Einheiten“, so der ehemalige Chef der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.


    Im Anschluss würden die meisten Fahnenflüchtigen im Untergrund in der Ukraine leben und die Straße meiden. „Einige wenige trauen sich illegal nach Rumänien, um zu flüchten“, sagt Kozaba. Der Pazifist lebt im Exil in den USA und wird von ukrainischen Sicherheitsbehörden aufgrund seiner Anti-Kriegs-Haltung des Hochverrats bezichtigt. In regierungsnahen Kreisen gilt er deshalb als prorussisch.


    Ukraine-Krieg: Muss man jetzt Angst haben, dass die Front zusammenbricht?

    Ukraine-Krieg: Muss man jetzt Angst haben, dass die Front zusammenbricht?

    Internationales

    10.11.2024


    Dem ukrainischen Friedensaktivisten scheint das egal zu sein. Er verachtet Kremlchef Wladimir Putin genauso wie Präsident Selenskyj. „Nach fast 1000 Tagen kommt es auch im Westen an – die Ukraine ist kriegsmüde, die Menschen sind es leid, für etwas Aussichtsloses zu kämpfen.“ Kozaba spricht beispielsweise über die zahlreichen Videos in den sozialen Netzwerken, in denen Passanten rabiat von Mitarbeitern der Militärbehörden für den Dienst eingezogen werden. Er verweist in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung aber auch auf eine sich verändernde Berichterstattung angelsächsischer Medien.


    Anteil der Deserteure bei ukrainischen Streitkräften erreicht 20 Prozent

    So hieß es auch in einem Text im britischen Economist, dass sich in der Ukraine zwischen Gesellschaft, Armee und der politischen Führung ein „Vertrauensbruch“ anbahne. Einer nicht näher genannten Quelle im ukrainischen Generalstab zufolge habe in den vergangenen Wochen fast ein Fünftel der Soldaten unerlaubt die Posten in Frontnähe verlassen. Daraufhin titulierten auch ukrainische und russische Medien: „Anteil der Deserteure bei ukrainischen Streitkräften erreicht 20 Prozent.“

    You’re in the army now… From Kharkiv. pic.twitter.com/2y2m1FNRGq

    — Leonid Ragozin (@leonidragozin) November 11, 2024

    Erst Anfang Oktober wollte das Parlament in der Ukraine, die Werchowna Rada, den Fluchttendenzen aus der Armee entgegenwirken. Demnach sollten Deserteure, die ihre Militäreinheit unerlaubt verlassen haben, nicht mehr – wie davor üblich – sofort bestraft werden. Stattdessen wird den Fahnenflüchtigen 72 Stunden Zeit gegeben, um zur Truppe zurückzukommen. Falls die Soldaten dem Folge leisten, werden sie mit keinerlei Sanktionen belegt; Gehälter und anderweitige Leistungen dürfen sie dann wieder in Anspruch nehmen.

    Die Gesetzesänderung verdeutlicht die militärpolitische Not in Kiew. Das akute Personalproblem, alte und unerfahrene Rekruten, fehlende Fristen zur Demobilisierung sowie eine stetig zunehmende Fluchtbewegung ukrainischer Männer aus ihrer Heimat sorgen in der Selenskyj-Regierung für Kopfzerbrechen. Vor wenigen Wochen sagte der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Stanislaw Krawtschenko, laut ukrainischen Medienberichten: „Es gibt einen deutlichen Trend hin zu einem Anstieg des unerlaubten Verlassens von Militäreinheiten.“

    Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen ihre Heimat nur in Ausnahmefällen legal verlassen. Tagtäglich versuchen Dutzende Ukrainer ihr Land über die sogenannte grüne Grenze gen Westen zu verlassen: über die Donau oder die Theiß nach Rumänien, über die Karpaten in die Slowakei oder durch Zäune nach Polen oder Moldau.


    Ukraine-Krieg: Offensiven, die aus Verzweiflung geboren werden

    Ukrainekrieg: Offensiven, die aus Verzweiflung geboren werden

    20.10.2024


    Allen voran sorgten kürzlich veröffentlichte Zahlen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft für einen Schock: So sollen allein im ersten Halbjahr 2024 ukrainische Behörden über 29.000 neue Strafverfahren wegen Fahnenflucht eingeleitet haben. Dabei übersteigen die Zahlen für 2024 die Anzahl der Ermittlungsverfahren der Vorjahre deutlich. 2023 wurden 24.000 Verfahren eingeleitet; 2022 waren es knapp unter 10.000 strafrechtlich relevante Fälle.

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    InternationalesGeopolitik


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-soldaten-fluechten-von-der-front-ganze-gruppen-verlassen-ihre-einheiten-li.2271396


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2024

    Maidan 2.0 in Georgien? Roth (SPD) ganz vorne mit dabei

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. November 2024, 18:38 Uhr


    *Maidan 2.0 in Georgien? –

    Michael Roth und Greta Thunberg heizen Proteste gegen Regierung an


    *In Tiflis hat die Opposition erneut gegen die Ergebnisse der

    Parlamentswahlen protestiert. Diesmal hatten sich den

    Oppositionsanhängern auch ausländische Gäste angeschlossen. Abgeordnete

    aus acht EU-Ländern sprachen von der Bühne aus über eine mögliche

    Zukunft Georgiens in der Europäischen Union – ein Szenario, das an die

    Maidan-Proteste in Kiew 2013/14 erinnert.

    Darunter auch Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen

    Ausschusses des Deutschen Bundestages, der wie schon im Mai die Proteste

    mit einer Rede anheizte.

    Die schwedische Ikone der Klimabewegung Greta Thunberg mischte sich

    unter die Demonstranten. Sie sprach über die Notwendigkeit der

    Demokratisierung in der Region sowie über die Nutzlosigkeit und

    Heuchelei derjenigen, die an der Umweltkonferenz in Baku teilnehmen werden.

    /Siehe Video/:

    https://odysee.com/@RTDE:e/Maidan-2.0-in-Georgien--%E2%80%93-Michael-Roth-und-Greta-Thunberg-heizen-Proteste-gegen-Regierung-an:2



    Anti-Spiegel 12. November 2024

    <https://anti-spiegel.ru/2024/deutscher-spd-politiker-feuert-in-georgien-den-von-der-eu-und-den-usa-finanzierten-putschversuch-an/>

    *Deutscher SPD-Politiker feuert in Georgien den von der EU und den USA

    finanzierten Putschversuch an

    */Von Thomas Röper


    /*Die versuchte Farbrevolution, die derzeit in Georgien stattfindet,

    wird sehr geschickt durchgeführt. Obwohl die Organisatoren ihre

    Finanzierung verschleiern wollen, lässt sich sehr leicht nachweisen,

    dass sie von der EU und den USA finanziert werden*


    Gestern habe ich bereits berichtet

    <https://anti-spiegel.ru/2024/die-deutsche-botschaft-ruft-die-opposition-zur-revolution-in-georgien-auf/>,

    dass die deutsche Botschaft in Georgien offen eine „Revolution“, also

    einen Putsch fordert, weil der Bundesregierung, der Führung der EU und

    der US-Regierung das Wahlergebnis, bei dem die pro-westlichen Parteien

    verloren haben, nicht gefällt.


    Die Farbrevolution in Georgien lief zunächst sehr schleppend an, denn

    die Oppositionsparteien konnten nicht viele Teilnehmer für ihre Demos

    mobilisieren, weil ihre Regierungszeit vor 2012 den Georgiern wegen

    Korruptionsskandalen in schlechter Erinnerung ist. Dass es andererseits

    auch keine Demonstrationen für die Regierungspartei gibt, zeigt, dass

    die Menschen in Georgien generell keine große politische Begeisterung

    aufbringen.


    Erst als eine NGO die Organisation der Demonstrationen übernommen haben,

    gelang es, mehr Leute auf die Straße zu bringen. Die dabei federführende

    NGO ist eine erst im April 2024 gegründete Organisation namens „Daitove“

    <https://daitove.ge/>, die auf ihrer Webseite keinerlei Informationen

    über ihre Finanzierung gibt, aber mit den Symbolen der EU wirbt.


    Dennoch kann man leicht feststellen, wer hinter der Organisation steckt

    und sie finanziert, wenn auf ihre Facebook-Seite geht und sich die

    Profile der Administratoren

    <https://www.facebook.com/groups/daitove.ge/members/admins> der Seite

    anschaut. Das will ich an einem willkürlichen Beispiel aufzeigen. Irakli

    Thakalandze gibt in seinem Profil

    <https://www.facebook.com/thakalandze/about_work_and_education> an, seit

    2019 für die ISFED (International Society For Fair Elections And

    Democracy) zu arbeiten.


    Die ISFED positioniert sich unter anderem als internationale und

    neutrale Wahlbeobachterorganisation und wird, wie man in den

    Präsentationen auf deren Seite <https://www.isfed.ge/eng> sehen kann,

    unter anderem von der EU, Schweden und vor allem von USAID und dem

    International Endowment for Democracy (NED), also der US-Regierung,

    bezahlt und gelenkt.


    Sowohl USAID als auch das NED wurden von der US-Regierung mit dem Ziel

    gegründet, die (Innen-) Politik von Staaten zu beeinflussen, die nicht

    der US-Politik folgen. USAID

    <https://anti-spiegel.ru/2019/informationskrieg-die-usa-gruenden-neue-behoerde-mit-584-mio-dollar-budget-gegen-russland/

    soll der US-Industrie Märkte in anderen Ländern öffnen, also den

    US-Konzernen entweder Absatzmärkte öffnen oder den Zugang zu

    Bodenschätzen sichern, während das NED

    <https://anti-spiegel.ru/2024/ein-beispiel-dafuer-wie-die-anti-russische-politik-polens-zementiert-wurde/

    Oppositionsbewegungen in anderen Ländern finanziert, was bis zur

    Organisation von Putschen geht, wie der Gründer des NED einst selbst in

    einem Interview erklärt hat, als er sagte, das NED tue das, was vorher

    die CIA verdeckt getan habe.


    Daher sind die Teilnehmerzahlen bei den Demos in Georgien stark

    gestiegen, seit Daitove die Organisation übernommen hat, denn hinter

    Daitove stehen die westlichen Experten für Putsche und Farbrevolutionen

    <https://anti-spiegel.ru/2020/am-beispiel-der-rassenunruhen-wie-leicht-proteste-gesteuert-werden-koennen/

    mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung und ihren schier unerschöpflichen

    finanziellen Möglichkeiten.


    Der offene Aufruf der deutschen Botschaft zu einer Revolution war so

    etwas wie der Startschuss zur nächsten Phase der Farbrevolution und

    wurde von den Organisatoren hundertfach geteilt und von den Rednern auf

    den Kundgebungen seitdem ständig zitiert.


    Flankiert wurde das am Montag von einem Besuch europäischer Politiker

    unter Führung von Michael Roth, einem der radikalsten Transatlantiker

    der deutschen SPD. Die Politiker trafen sich mit der pro-europäischen

    Präsidentin Georgiens, einer Französin, die das Wahlergebnis ebenfalls

    nicht anerkennt. Bei der Gelegenheit kamen die Vertreter der EU auch

    kurz auf die Straße, um eine kleine Gruppe von etwa hundert

    Demonstranten mit den üblichen EU-Fahnen kamerawirksam zu begrüßen.

    Natürlich waren dabei viele Gesichter aus der Führung von Daitove zu

    sehen, in den Vordergrund drängte sich dabei beispielsweise Mariam

    Kaulashvili-Southwell

    <https://www.facebook.com/groups/337755359323575/user/1524136110/

    (siehe auch Titelbild), eine der Anführerinnen von Daitove, die mit

    einem Briten verheiratet ist.


    Der Parlamentspräsident Georgiens, ein Mitglied der bei der Wahl

    siegreichen Regierungspartei, lehnte ein Treffen mit den Vertretern der

    EU ab, und erklärte <:" rel="noopener">https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/22368201>: 

    „Ich war nicht überrascht über die Ankunft der Delegation, die sich aus

    Mitgliedern der Parlamente einiger EU-Länder zusammensetzt, in Georgien.

    Überrascht hat mich allerdings die Absicht einiger Mitglieder der

    Delegation, sich mit der politischen und parlamentarischen Führung

    Georgiens zu treffen, obwohl sie wiederholt eine unfreundliche Haltung

    gegenüber der georgischen Regierung und der georgischen Gesellschaft

    gezeigt haben.“


    Er wies darauf hin, dass einige Mitglieder der Delegation die georgische

    Regierung in der Zeit vor den Parlamentswahlen kritisiert und die

    Georgier aufgefordert haben, für die Opposition zu stimmen, was einen

    Verstoß gegen das georgische Wahlrecht darstelle: „Die unfreundliche

    Rhetorik und die Handlungen einiger Delegationsmitglieder gegenüber

    Georgien und seiner Regierung, die wir seit 2 bis 2,5 Jahren beobachten,

    behindern auch unsere Bemühungen um die Erhaltung des Friedens und der

    demokratischen Stabilität in Georgien. Es ist unmöglich, Europa als

    Friedensprojekt darzustellen und gleichzeitig im Namen Europas Unruhe im

    Land zu stiften.“


    Am Montagabend sind die ungebetenen Gäste aus Europa auch bei einer

    Kundgebung der Opposition aufgetreten, zu der viele Menschen gekommen

    sind. Michael Roth bezeichnete Tiflis dabei beispielsweise als „wahre

    Hauptstadt Europas“ und nannte Georgien ein Land „mitten im Herzen

    Europas“ (in diesem Video

    <https://www.facebook.com/watch/live/?ref=watch_permalink&v=532544272960678&rdid=dDL6pLSv8BI4XfRd

    ab etwa Minute 49)


    Die Vorwürfe der georgischen Regierung, die ungebetenen Gäste aus der EU

    würden sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischen, wies

    Roth zurück und fragte, ob es denn eine Einmischung sei, sich mit

    „Euch“, also den Demonstranten, zu treffen.


    Ob Roth das auch so sehen würde, wenn Abgeordnete des russischen und

    chinesischen Parlaments in Berlin beispielsweise eine Demo der

    Reichsbürger besuchen, während die auf ihrer Demo eine Revolution in

    Deutschland, also einen Putsch, fordern, und die Demonstranten dabei

    anfeuern würden, gegen die deutsche Regierung vorzugehen?


    Da Roth die Demonstranten in seiner Rede mehrmals aufforderte, ihren

    Kampf gegen die georgische Regierung nicht aufzugeben, kann man kaum

    bestreiten, dass der Besuch der EU-Vertreter eine klare und dreiste

    Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens war. Dass Roth

    dabei seine üblichen anti-russischen Tiraden in seine Rede einbaute und

    allen Ernstes behauptete, Russland würde demnächst auch Georgien, die

    baltischen Staaten und Polen angreifen, sei nur der Vollständigkeit

    halber erwähnt.


    Man kann also festhalten, dass der Westen der georgischen Regierung nun

    vollkommen offen den Kampf angesagt hat und ebenfalls vollkommen offen

    versucht, in Georgien einen Putsch durchzuführen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2024

    Keine Entspannung in Sicht: Will Trump den Neocon-Falken Marco Rubio zum US-Außenminister ernennen?

    freedert.online, 12 Nov. 2024 14:25 Uhr

    Auch wenn noch nichts bestätigt ist – das große Rätselraten in Washington über die Besetzung von Regierungsposten ist in vollem Gange. Es heißt, Trump würde die Fehler aus seiner ersten Amtszeit nicht wiederholen. Die Neokonservativen versuchen, ihren Einfluss zu behalten und auszubauen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla/Getty Images


    Der künftige US-Außenminister? US-Senator Marco Rubio spricht während einer Wahlkampfveranstaltung für Donald Trump in Raleigh, North Carolina, 4. November 2024


    Wie gestern Abend verlautete, könnte Donald Trump den aus Florida stammenden US-Senator Marco Rubio zu seinem Außenminister ernennen. Damit hätte der zum neokonservativen Flügel der Republikaner zählenden Politiker gute Chancen, der erste Latino zu sein, der zum Chef des State Department ernannt wird, sobald der gewählte republikanische Präsident im Januar sein Amt antritt. Zuerst hatte die New York Times über die Personalie berichtet.


    Robert Fico: "Der Westen muss dieses sinnlose Töten von Russen und Ukrainern beenden"



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    Rubio zählt zu den schärfsten Falken unter den republikanischen Hardlinern. In den vergangenen Jahren hatte sich Rubio stets für eine kompromisslose Linie gegenüber China, Iran und Kuba eingesetzt.


    Konsens mit Trump

    Der aus exilkubanischem Milieu stammende Rubio hatte seine Auffassungen  in letzter Zeit teilweise etwas moderater formuliert, um auch anschlussfähiger an Trumps Linie zu werden. So lautete ja der Hauptkritikpunkt des designierten Präsidenten auf außenpolitischem Gebiet, dass die US-Präsidenten der letzten Zeit die USA in kostspielige und sinnlose, nicht zu gewinnende Kriege verwickelt haben. Im Wahlkampf hatte Trump den Eindruck erweckt, künftig eine weniger aggressive Außenpolitik verfolgen zu wollen.

    Ob es tatsächlich bei der Entscheidung für Rubio bleibt, ist zum jetzigen Zeitpunkt – ganz zu Anfang des Machtwechsels im Weißen Haus – unsicher, zumal Trump dafür bekannt ist, seine Meinung auch kurzfristig zu ändern. Bei den Gerüchten über die Ernennung Rubios, die aus anonymen Quellen stammen, könnte es sich zudem um Versuche handeln, Trump auf eine bestimmte Richtung festzulegen oder aber die Reaktion der Öffentlichkeit auf mögliche Personalentscheidungen zu testen.

    Weder aus dem Umfeld von Trump noch von Rubio waren bisher Bestätigungen oder Kommentare zu der Meldung zu bekommen.
    Mit der Ernennung von Rubio könnte sich eine außenpolitische Richtungsänderung verstärken, die schon in den vergangenen Wochen unter der Biden/Harris-Administration erkennbar wurde: der Rückzug der USA aus dem Ukraine-Krieg und die Hinwendung zu anderen Krisenregionen.


    "Sicherheitszone von NATO patrouilliert" – Pensionierter US-Admiral zum Ende des Ukraine-Kriegs





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    Russland und Ukraine

    Zuletzt hatte sich Rubio (53) in mehreren Interviews dafür ausgesprochen, dass die Ukraine eine Verhandlungslösung mit Russland anstreben sollte, anstatt sich darauf zu konzentrieren, alle Gebiete zurückzuerobern, die seit 2014 an Russland gekommen sind. So gehörte Rubio auch zu den 15 republikanischen Senatoren, die gegen ein Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar gestimmt haben, das im letzten April verabschiedet wurde.

    Somit gehört Rubio nicht zu den Republikanern, die eine isolationistische Politik für die USA befürworten, also für eine Abkehr von der bisherigen Politik internationaler Einmischung, der Militär-Interventionen und Kriegen rund um den Globus eintreten. Rubio dürfte für ein reduziertes "Engagement" der USA in Europa stehen, weil Washington sich nun verstärkt dem Nahen und Mittleren Osten sowie China zuwenden will. Wie Trump würde auch Rubio von den Europäern weitere Steigerungen ihrer Rüstungsausgaben sowie die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine einfordern.

    Gegenüber dem Sender NBC hatte Rubio noch im September erklärt:

    "Ich bin nicht auf der Seite Russlands – aber leider sieht es so aus, dass der Krieg in der Ukraine nur durch eine Verhandlungslösung beendet werden kann."

    Sollte es bei der Wahl Rubios bleiben, hätte diese Entscheidung sowohl innen- als auch außenpolitisch eine Signalwirkung.

    Trumps Sieg über die demokratische Kandidatin Kamala ist auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass er viele Wähler aus der Latino-Community für sich gewinnen konnte, die in der Vergangenheit eher für die Demokraten gestimmt hatten, aber politisch zunehmend heterogen geworden sind. Eine Nominierung Rubios wäre ein Signal an die Konservativen unter dieser Bevölkerungsgruppe und ein Beleg für deren wachsenden Einfluss innerhalb der Republikaner.


    Lateinamerika

    Aus diesem Grund könnte die US-Außenpolitik unter Rubio einen stärkeren Schwerpunkt auf Lateinamerika legen. Entsprechend äußerte sich Mauricio Claver-Carone, der ein politischer Weggefährte Rubios ist und früher Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank war. Claver-Carone hatte als Berater des Nationalen Sicherheitsrats für Lateinamerika in der ersten Trump-Regierung fungiert. Er betonte nun:

    "Dies ist der Zeitpunkt, an dem Lateinamerika in der Geschichte der US-Präsidentschaft am meisten auf der Landkarte zu sehen sein wird. Das ist historisch. Man kann es nicht anders sagen", wie Reuters berichtet.

    Rubios harte außenpolitische Linie könnte in Konflikt zum eher gemäßigten Kurs des künftigen Vizepräsidenten J. D. Vance stehen, der für seine isolationistischen Auffassungen bekannt ist. So hat sich der Senator aus Florida in der Vergangenheit als harter NATO-Anhänger präsentiert, als Trump bereits über einen möglichen Austritt aus dem Militärbündnis gesprochen hatte.

    Als Hardliner gegenüber Kuba und Venezuela steht Rubio für eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Havanna. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Caracas lehnt Rubio ebenfalls ab – und weiß sich darin der Unterstützung Trumps sicher.


    Naher Osten, Iran und China

    Im Nahostkonflikt dürfte es auch unter Rubio bei der einseitigen US-Parteinahme und -unterstützung für Israel bleiben. Der Republikaner ist zudem für seine harte Haltung gegenüber dem Iran bekannt. Auf Social-Media-Kanälen kursiert ein Clip, in dem Rubio Israel für seine Zerstörungen und die Gewalt im Gazastreifen in Schutz nimmt und dafür einseitig der Hamas die Schuld zuweist.


    Reuters: USA verschärfen Exportkontrollen für moderne Chips nach China





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    Auch gegenüber China war die Haltung Rubios wenig kompromissbereit. Wegen seiner Unterstützung der Proteste in Hongkong 2020 wurde Rubio von Peking mit Sanktionen belegt. Schon 2019 hatte Rubio vom US-Finanzministerium eine Sicherheitsüberprüfung der chinesischen Social-Media-Plattform TikTok gefordert.

    Im Geheimdienstausschuss verlangte Rubio von der Biden-Administration, ein US-Embargo gegen den chinesischen Elektronik-Konzern Huawei zu verhängen.

    Aus dem Apparat des US-Außenministeriums war von manchen befürchtet worden, Trump könne Richard Grenell, den früheren US-Botschafter in Berlin, zum neuen Außenminister machen. Der wenig diplomatisch auftretende frühere Gesandte gilt dem Ministerium gegenüber als besonders feindlich eingestellt.


    Mehr zum Thema"Trump-Plan" durchbricht die alten Narrative über bevorstehenden "Sieg der Ukraine"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/nordamerika/225683-keine-entspannung-in-sicht-will


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    12.11.2024

    Was bringt Trumps Außenpolitik? – Seymour Hersh mit beunruhigender Antwort

    transition-news.org, Veröffentlicht am 12. November 2024 von TG.

    Frieden und Krieg werden die Außenpolitik von Donald Trump als wiedergewähltem US-Präsidenten kennzeichnen. Das schätzt der US-Journalist Seymour Hersh ein. Er verweist auf Trumps Entschlossenheit, den Ukraine-Krieg zu beenden, aber Israel weiter zu unterstützen.


    In einem relativ kurzen Beitrag hat sich der renommierte investigative US-Journalist Seymour Hersh zu den Ergebnissen der jüngsten Wahl in den USA geäußert. Er fragt darin, was nach Joseph Biden kommen werde, und stellt auch die Frage: «Wird Trump mit der katastrophalen Außenpolitik des Präsidenten brechen?»

    Die Antwort von Hersh zeigt, wie zwiespältig die Außenpolitik unter Donald Trump als wiedergewähltem US-Präsidenten ab Januar 2025 sein wird. Der komme zwar «mit der willkommenen Entschlossenheit, den Krieg in der Ukraine zu beenden», ins Amt. Aber das geschehe ebenso mit «der weit weniger willkommenen Verpflichtung, die Biden-Politik der uneingeschränkten Unterstützung für den mörderischen israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu fortzusetzen». Der 87-jährige Journalist gesteht, dass er in seinem hohen Alter gedacht habe, dass Trump nicht gewinnen würde.

    Aus seiner Sicht gehört zu den Lehren, dass, mit Barack Obama beginnend, die demokratischen Präsidentschaftskandidaten jeweils einen schwachen Vizepräsidenten ausgewählt haben:

    «Biden wurde von einigen seiner Kollegen im Senat als eitler und fauler Zweitklassiger angesehen: eine schwache Wahl für das Amt des Vizepräsidenten, der öffentlich loyal war, aber zunehmend verärgert über das war, was er als abweisende Haltung Obamas ihm gegenüber empfand.»

    Biden sei bei der Wahl 2020 dann selbst so vorgegangen, indem er eine Vizepräsidentin ausgewählt habe, die keine politische Bedrohung darstellte: Kamala Harris. Die wiederum tat laut Hersh «dasselbe, indem sie mit Tim Walz einen politischen Neuling auswählte, der wenig zu ihrer Kampagne beitrug und im Falle einer Wahl bestenfalls eine Verbindungsperson des Weißen Hauses zum Highschool-Football und zum Kernland Amerikas gewesen wäre».

    Zudem habe sich Harris wiederum während ihres Wahlkampfs nicht von einem zunehmend beeinträchtigten Biden trennen können.

    «In einer perfekten Welt hätte die Presse monatelang Fragen zu Bidens offensichtlicher zunehmender Beeinträchtigung und der offensichtlich langjährigen Vertuschung durch hochrangige Mitarbeiter des Präsidenten, darunter Harris, bis zu seiner schwachen Debatte mit Trump im vergangenen Juni gestellt.»

    Der Journalist erinnert daran, dass er Bidens Außenpolitik, wie sie von Außenminister Antony Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan formuliert wurde, stets kritisierte. Alle drei hätten die Feindseligkeit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geteilt, «im Stil des Kalten Krieges».

    Putin habe nach Bidens Wahl deutlich gemacht, dass Russland auch militärisch reagieren werde, wenn die Vereinigten Staaten den Beitritt der Ukraine zur NATO unterstützen würden. Ein solcher habe aber nicht zur Debatte gestanden, «wie alle im Westen wissen, im Wesentlichen wegen des erschütternden Ausmaßes an Korruption in der Regierung, die jetzt von Präsident Wolodymyr Selenskyj geführt wird».

    Doch anstatt Moskau zu versichern, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden würde – was bis heute nicht geschehen sei –, seien Bidens Gefolgsleute im Bereich der nationalen Sicherheit auf Konfrontationskurs gegangen. Hersh schreibt dazu aus US-Perspektive:

    «Zu seinem Nachteil biss Putin an und marschierte ein. Es ist ein mörderischer Krieg, der nun schon das dritte Jahr andauert. Er ist für alle Seiten zur Plage geworden.»

    Der renommierte Journalist macht zugleich deutlich, dass Trumps öffentliche Äußerungen nicht darauf hindeuten, «dass er von Joe Bidens konsequenter Unterstützung Israels und Netanjahus blutigem Krieg in Gaza abweichen würde». Aber auch Verliererin Harris habe viele Gelegenheiten verstreichen lassen, sich von der Politik des Präsidenten zu distanzieren. Sie habe auch nur halbherzig von der Notwendigkeit eines Waffenstillstands gesprochen, «der, wie immer deutlicher wird, mit Netanjahu im Amt nie in Aussicht stand».

    Ein Grund für Harris’ Zögern, sich gegen das Gemetzel in Gaza zu positionieren, sei der Zufluss jüdischer Wahlkampfgelder gewesen, so Hersh:

    «Ihre Kampagne brachte weitaus mehr Geld ein als die von Trump, vielleicht mehr als die jedes anderen Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte. Es war auch offensichtlich, dass sie keine wirkliche Meinung – oder Mitgefühl – zur Moral des anhaltenden Abschlachtens von Palästinensern in Gaza und im Westjordanland durch Israel hatte.»

    Trumps Meinung zu dem Konflikt sei alarmierend für diejenigen, denen daran gelegen sei, dem Blutvergießen in Gaza ein Ende zu setzen und schließlich Frieden im Nahen Osten zu erreichen. Er habe im Wahlkampf wenig über Gaza gesagt und die jüngsten israelischen Bombenangriffe im Iran, im Libanon und in Syrien ignoriert.

    In seiner Debatte mit Biden im Juni habe Trump eine chaotische und uninformierte Antwort gegeben, als er zu diesem Krieg befragt wurde, die Hersh wiedergibt:

    «Was Israel und die Hamas betrifft, ist Israel derjenige, der weitermachen will. Er [Biden] sagte, die einzige, die weitermachen will, ist die Hamas. Eigentlich ist es Israel. Und Sie sollten [sie] machen lassen und sie den Job zu Ende bringen lassen. Er will das nicht tun. Er ist wie ein Palästinenser geworden. Aber sie [die Palästinenser] mögen ihn nicht, weil er ein sehr schlechter Palästinenser ist. Er ist ein schwacher Mann.»

    Das Niveau der Debatte habe sich in der Debatte zwischen Trump und Harris am 10. September nicht verbessert. Trump habe beim Thema Krieg im Gaza-Streifen über seine Konkurrentin gesagt, sie hasse Israel und habe sich geweigert, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch in den USA im Juli zu treffen.

    Trump erklärte, wenn Harris Präsidentin werden würde, würde Israel «in zwei Jahren nicht mehr existieren», und fügte hinzu: «Und ich habe mich bisher mit Vorhersagen ziemlich gut geschlagen.»

    Quelle:

    Seymour Hersh: After Biden (mit Bezahlschranke) - 7. November 2024

    Herman Ploppa: Rettet Trump die USA? - 11. November 2024

    Transition News: Catherine Austin Fitts: Die wahre politische Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen - 10. November 2024


    Info: https://transition-news.org/was-bringt-trumps-aussenpolitik-seymour-hersh-mit-beunruhigender-antwort


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2024

    Russische Strategen zu Atomwaffen / Russisches Nein zum „Atomwaffenverbotsvertrag“

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. November 2024, 17:41 Uhr


    *Warum russische Strategen den Westen einschüchtern wollen


    *Das kürzlich in Moskau erschienene Buch „Von der Abschreckung bis zur

    Einschüchterung“ zeigt, wie russische Sicherheitsstrategen die weitere

    Entwicklung der nuklearen Abschreckung einschätzen und welche Vorschläge

    sie aus russischer Perspektive dafür machen. Die Autoren des Buches, die

    renommierten Politikwissenschaftler Dmitri Trenin und Sergej Karaganow

    sowie der Militärexperte Admiral Sergej Awakjants, haben es Ende Oktober

    in Moskau vorgestellt. Es wurde auf der Grundlage eines Berichts an die

    russische Führung geschrieben.

    Ein Beitrag von *Éva Péli*.


    Die Ukraine-Krise hat „das zentrale Problem der russischen Sicherheit

    deutlich gemacht: Die nukleare Abschreckung schützt das Land nicht vor

    einer geopolitischen Aggression durch einen Feind, der eine

    existenzielle Bedrohung für die Russische Föderation darstellen kann.“

    (…)Anders als im Kalten Krieg sei ein Krieg gegen die Atommacht Russland

    möglich geworden. Um diesen Trend zu stoppen, sei es nötig, „die

    rettende Angst vor Atomwaffen wiederzubeleben“, sagte Trenin der

    russischen Nachrichtenagentur /Interfax/ bei der Buchvorstellung am 28.

    Oktober in Moskau. Bei dem Buch handelt es sich um eine überarbeitete

    Fassung des Berichts, der der Führung der Russischen Föderation im

    Zusammenhang mit der überarbeiteten Nuklearstrategie vorgelegt wurde.


    *Entschlossenheit zum Einsatz von Atomwaffen*

    Die tektonischen Verschiebungen im System der internationalen

    Beziehungen erfordern eine aktive Politik, um eine neue Welle von

    Konflikten und deren Eskalation zu einem weiteren (und wahrscheinlich

    dem für die Menschheit letzten) Weltkrieg zu verhindern, heißt es im

    Buch. Aus Sicht der Autoren braucht Russland deshalb eine neue Strategie

    der Abschreckung: Angesichts des kombinierten militärischen,

    militärisch-wirtschaftlichen und demografischen Potenzials der

    derzeitigen Hauptgegner Russlands – der Vereinigten Staaten und ihrer

    NATO-Verbündeten – sollte Russland anders als die Sowjetunion keine

    militärische Parität mit ihnen anstreben.


    Stattdessen schlagen die Autoren eine aktive nukleare Abschreckung vor,

    das heißt „die Fähigkeit und Entschlossenheit zum Einsatz von Atomwaffen

    in Fällen, in denen die grundlegenden Interessen Russlands betroffen

    sind“. Sie benutzen deshalb den Begriff „nukleare Einschüchterung“, und

    im Bereich der Information wollen sie den jeweiligen Gegner „ernüchtern“.

    /Hier zum ganzen Artikel: /https://www.nachdenkseiten.de/?p=124453



    https://russiaun.ru/en/news/6041124

    /Inoffizielle Übersetzung /


    *Erklärung des Vertreters der Delegation der Russischen Föderation

    zur Abstimmung über den Resolutionsentwurf L.37 „Atomwaffenverbotsvertrag“

    im Ersten Ausschuss der 79. Tagung der UNO-Generalversammlung,

    New York, 4. November 2024:

    *

    Frau Vorsitzende,


    Meine Delegation möchte ihren Standpunkt zum Dokument L.37

    „Atomwaffenverbotsvertrag“ erläutern.


    Russland ist fest entschlossen, eine atomwaffenfreie Welt als Endziel

    der gemeinsamen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu

    erreichen, die im Rahmen des Prozesses der allgemeinen und vollständigen

    Abrüstung unter strikter Einhaltung der Bestimmungen der Präambel des

    Atomwaffensperrvertrags (NPT) sowie seines Artikels VI in seiner

    Gesamtheit und ohne Herausstellung einzelner Elemente durchgeführt

    werden sollten.


    Wir respektieren die Beweggründe derjenigen, die eine Abkürzung zum

    „nuklearen Nullpunkt“ anstreben, sind jedoch davon überzeugt, dass

    Fortschritte nur möglich sind auf der Grundlage eines realistischen,

    ausgewogenen und schrittweisen Herangehens, das internationalen Frieden

    und Stabilität fördert und auf dem Grundsatz der umfassenden Sicherheit

    für alle beruht. Darüber hinaus sollte gemäß den Beschlüssen der ersten

    Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1978

    die Reduzierung der Atomwaffen mit der Stärkung der Sicherheit aller

    Staaten einhergehen, die sich am nuklearen Abrüstungsprozess beteiligen.


    Unserer Meinung nach erfüllt der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) diese

    Kriterien nicht und kann nicht als Rahmen für die Umsetzung praktischer

    Maßnahmen zur Reduzierung von Atomwaffen dienen. Dementsprechend glauben

    wir nicht, dass dieser Vertrag universelle Normen festlegt oder zur

    Entwicklung des Völkergewohnheitsrechts beiträgt.


    Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass die Behauptung

    unzutreffend ist, der TPNW stehe in engem Bezug zum NPT und ergänze

    diesen bei der Förderung und Unterstützung der nuklearen Abrüstung.


    Daher gibt es für uns keinen Grund, den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW)

    und andere radikale Initiativen in diesem Bereich zu unterstützen. Die

    Ausarbeitung und fortgesetzte Propagierung solcher Ideen unter den

    gegenwärtigen Umständen erscheinen als verfrühte und kontraproduktive

    Schritte, da sie nicht zu einer tatsächlichen Reduzierung von Atomwaffen

    führen und die Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen nicht

    fördern, sondern gleichzeitig eine weitere Aufspaltung zwischen

    Atomwaffen- und Nichtatomwaffenstaaten provozieren, die dem NPT- System

    irreversiblen Schaden zuzufügen droht.


    In Anbetracht dieser Überlegungen hat Russland gegen den

    Resolutionsentwurf L.37.gestimmt.

    Danke.


    Abkürzungen: /

    /TPNW: Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons –

    Atomwaffenverbotsvertrag

    NPT: Non-Proliferation Treaty –Atomwaffensperrvertrag


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2024

    Keine Angst vor Krieg mit Russland: Merz macht Ultimatum an Moskau zum Wahlversprechen

    freedert.online, 12 Nov. 2024 14:42 Uhr

    Friedrich Merz plant, Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zur Einstellung von Kriegshandlungen zu setzen. Kommt Moskau dem nicht nach, will der CDU-Chef Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern und deren Einsatz gegen international anerkanntes Staatsgebiet Russlands genehmigen. Das kündigt der Kanzlerkandidat in einem Interview mit dem "Stern" an.


    Quelle: www.globallookpress.com © MAGO/dts Nachrichtenagentur


    Merz spricht in Berlin zu Journalisten (08. November 2024)


    Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Unionsparteien bei den anstehenden Bundestagswahlen hat im beginnenden Wahlkampf seine schon mehrmals geäußerte Idee eines deutschen "24-Stunden-Ultimatums" an Russland wieder ausgepackt.


    Friedrich Merz: Ein "neoliberaler Amokläufer" wird Kanzlerkandidat





    Meinung

    Friedrich Merz: Ein "neoliberaler Amokläufer" wird Kanzlerkandidat





    In einem Interview mit dem Stern hat Friedrich Merz für den Fall seiner Wahl zum deutschen Bundeskanzler versprochen, Russland "umgehend" eine Frist von 24 Stunden zur Beendigung der Kriegshandlungen in der Ukraine zu setzen. Kommt die russische Führung dieser Forderung nicht nach, werde er Kiew Taurus-Marschflugkörper überlassen und den Beschuss auch international anerkannten russischen Staatsgebiets genehmigen, so der wahrscheinliche künftige Hausherr im Berliner Kanzleramt.

    Die Verknüpfung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine mit einem 24-Stunden-Ultimatum setzte Merz, der auch zuvor stets für eine Eskalation gegenüber Russland eintrat, erstmals im Oktober im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung.  

    Ende Oktober erneuerte er seine Forderung, an Moskau ein "Ultimatum" zu richten, in einem Interview mit der Tagesschau. Darin verteidigte Merz auch die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine.

    Russlands Präsident Wladimir Putin hatte mit Blick auf die von NATO-Staaten erwogene Freigabe westlicher Langstreckenwaffen für Schläge auf international anerkanntes russisches Territorium gewarnt, dass dies als unmittelbare Kriegsbeteiligung des Landes, mit dessen Waffen Russland beschossen wird, gewertet wird. Merz bezeichnete diese Warnung in seinem Interview als "wirklich Unfug" und "dummes Zeug".


    Mehr zum Thema - CDU-Chef Merz fordert Taurus für Kiew: Scholz hat "Angst vor Putin"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/225695-friedrich-merz-macht-ultimatum-an-putin-zum-wahlversprechen


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    12.11.2024

    Meine Reise nach Kazan vom 22. bis 26. Oktober 2024

    seniora.org, 12. November 2024, Von Elke Zwinge-Makamizile - übernommen mit Dank an NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

    Die achtzigjährige Friedenskämpferin Elke Zwinge macht sich auf eigene Faust auf zum BRICS-Gipfel in Kazan - eine wunderbare, reich bebilderte volksnahe Reportage


    Wir sagen drushba!

    KAZAN-KASAN welch ein Klang   – und bis vor kurzem noch nie davon gehört. Aber bald wusste ich, dass ich dorthin fahren wollte. Ich suchte nach einer Begleitung, die Russisch spricht und gleichermaßen interessiert ist an dem 16. BRICS-Gipfel, der in diesem Jahr unter der Präsidentschaft Russlands steht. Was für eine Stadt ist Kasan? Sie ist die drittgrößte Stadt Russlands, die Hauptstadt der Republik Tatarstans und eine der schönsten Städte Russlands. Sie liegt 700 km süd-östlich von Moskau. Hier trafen sich im Laufe der Geschichte und bis heute im Miteinander orthodoxes Christentum und Islam. Damit war Kasan die prädestinierte Stadt für den BRICS-Gipfel, an dem ca. die Hälfte der Delegierten aus Ländern mit islamischer Bevölkerung und Regierung kamen. Mit diesem Gipfeltreffen gibt es für mich zwei bedeutende Ereignisse, die eng miteinander in Beziehung stehen. Es handelt sich um die antikoloniale Konferenz von Bandung 1955 und nun das BRICS-Treffen in Kazan 2024.



    In Bandung/Indonesien nahmen Vertreter aus 29 afrikanischen und asiatischen Staaten an einer antikolonialen Konferenz teil. Alle Länder standen noch unter kolonialer Herrschaft bis auf China, das 1949 souveräner Staat wurde. Unter den Teilnehmern waren Sokarno, Nasser, Nehru, und Zhou Enlai. Sie forderten gemäß der UN-Charta von 1945 das völkerrechtlich verbindliche Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität, die ihnen als Kolonien verwehrt wurden. Der in der UN-Charta geforderte Weltfrieden war ein zentraler Bezugspunkt.

    Seit den 1980er-Jahren maß auch ich dem Völkerrecht, der UN-Charta, große Bedeutung zu   – als Lehre aus Krieg und Faschismus des Zweiten Weltkriegs. Der Widerspruch zwischen völkerrechtsverbindlicher Charta und kolonialer Realität öffnete mir die Augen über den politischen Charakter des Westens mit seiner verlogenen Ideologie von freedom and democracy. Meine politische Zugehörigkeit fand ich im Weltfriedensrat/Deutscher Friedensrat. Die NATO als aggressivstes Militärbündnis mit der Hegemonialmacht USA, deren vielen völkerrechtswidrigen Kriegen, Wirtschaftskriegen und Sanktionen, sowie Biowaffen-Einsatz und über 800 Militärstützpunkten bildeten für mich die inhumanste, unzivilisierteste Geißel auf unserem Planeten. Mit dem Zusammenschluss der ALBA-Länder unter der Initiative von Hugo Chavez und Fidel Castro zu Beginn dieses Jahrhunderts sah ich den Geist von Bandung wieder aufleben.

    Es folgte die Gründung der Shanghaier Kooperation für Zusammenarbeit und die etappenweise Gründung von BRICS. Friedliche Kooperation   – auch zwischen ökonomisch, kulturell und politisch unterschiedlichen Ländern   – führte zur Zusammenarbeit bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten wie die der neuen Seidenstraße (BRI) mit einer Beteiligung mittlerweile von mehr als 140 Ländern. Die Emanzipation von einer unipolaren westlichen Welt hin zu einer multipolaren Weltordnung schreitet kontinuierlich voran. Nur der Westen verharrt in Konfrontation und unerträglichen Feindbildern. Was liegt da nicht näher, als dem den Rücken zu kehren und dem großen Ereignis von Kasan nahe sein zu wollen?!

    Ich reiste also ohne Russischkenntnisse (konnte die kyrillischen Buchstaben lesen) allein, über 80 Jahre alt und gesund, in eine fremde Stadt ausgestattet mit Handgepäck und zu meiner politischen Kenntlichmachung ein Bestätigungs-Schreiben (russisch) des Deutschen Friedensrates sowie ein Schreiben der Neuen Rheinischen Zeitung (Englisch) bei mir führend.

    Die Organisation der Reise war einfach: Das russische Reisebüro in Berlin übernahm alles, organisierte den Flug Berlin-Istanbul, Istanbul-Kasan und buchte das Hotel. Der Flug Istanbul-Kasan führte über das hohe Massiv des Kaukasus und dauerte ca. eine Stunde. Eine Stunde der wunderbarsten Blicke abwechselnd auf Wolkenauftürmungen, auf große Flächen schneebedeckter hoher gezackter Berggipfel, karge schwarze zackige Granitfelsen, breite Schluchten, in denen kleine Bergdörfer lagen. Die Sonne schien. Ein unvergessliches Erlebnis von Naturschönheit. Ich war froh über diese nicht übliche Flugstrecke.

    Elke_1.jpg
    1 Flug von Istanbul nach Kasan

    Elke_2.jpg
    2 Flug über den Kaukasus

    Mein erster Schritt über die russische Grenze war an der Passkontrolle am Kasaner Flughafen. Unter misstrauischem Blick registrierte der Passkontrolleur, dass ich allein kam, welche Unterkunft ich hätte? usw. Erst bei meiner Antwort, BRICS, hellte sich sein Gesicht auf „ have a nice day“ sagte er auf Englisch. Ein guter erster Schritt auf russischem Boden. In der Flughafenhalle hingen Dutzende von Schildern von der Decke BBRICS 2024 immer in den Farbfolgen weiß blau rot. So sah ich sie auch in der Stadt, am Straßenrand, im Kremel und an der Oper, nie aufdringlich. Nie ein schönes Gebäude verdeckend. Reklame für westliche Produkte im öffentlichen Raum gibt es nicht.

    Mit dem in Berlin bestellten Taxi fuhren wir ins Zentrum der Stadt (ich bot einem Ehepaar aus Mexiko, das auch zum Gipfeltreffen kam, die Mitfahrt an). Die Fahrt führte über die Milleniumsbrücke und vorbei an einem wie Neuschwanstein gebauten verspielten Palast, ein Theatergebäude für Kinder.

    Elke_3.jpg
    3 Milleniumsbrücke

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    4 Theatergebäude für Kinder

    Mein Hotel lag sehr zentral, nahe der Baumannstraße, einer 1,5 km langen Fußgängerzone mit mehreren individuellen hübschen Cafes, Restaurants, Einkaufszentrum, Grünflächen und vielen fantasievoll gestalteten Bänken, auf denen Jugendliche scherzten und Ältere plauschten auch nach 17 Uhr, wenn es dunkel ist.

    In einem kleinen poppigen Café auf der Baumannstraße (Nicolai Baumann geb.1873 in Kazan, russischer Revolutionär, nach dem viele Stätten in Russland benannt sind) machte ich ein Mini-Interview.


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    Im Café Baumannstraße: „Sie wollen also wissen, was ich von BRICS halte? Na ja, das ist so viel ich weiß, eine Organisation, in der viele Länder nach politischen Lösungen suchen, so etwa glaube ich.“


    Die Straßen der Stadt sind erleuchtet in warmem Licht. Die besonderen Sehenswürdigkeiten wie die Kul-Scharif-Mosschee und die Mariä-Verkündigungskathedrale strahlen auf dem Hügel des Kremel weit über die Stadt. Am Fuße des Kremel lag das Pressezentrum.

    Nach dem BRICS-Treffen wurde der Kremel wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Vorher war er aus Sicherheitsgründen nur den Delegierten vorbehalten. In diesem weitläufigen Komplex befinden sich die Moschee, die russisch orthodoxe Kirche, das Kazan-Museum, der schiefe Turm mit Mausoleum, ein Restaurant und große Plätze mit Aussicht über die Wolga und Kasanka. Der Kremel ist Anziehungspunkt für jeden, der nach Kazan kommt und der dort lebt.

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    5 Kul-Scharif-Moschee im Kremel

    Meistens schien die Sonne, teils gab es starken Wind und leichten Regen. Das beeinträchtigte die Tonqualität des Interviews mit einer „Sherpa“, die zahlreich zur Unterstützung und Betreuung der Gäste eingesetzt waren. Es war immer der Zufall, der zu einem kleinen Interview führte. Es stand frei, auf Russisch zu antworten. Gabriele K. hat die Aussagen freundlicherweise in Berlin übersetzt.


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    Delegierte aus dem Sherpateam: „Angesichts der allgemeinen Situation in der Welt, halte ich es für sehr wichtig, dass sich eine Organisation gegründet hat aus Ländern des Südens. Zuerst waren es 4 Länder. Es werden immer mehr, die ohne Einfluss von außen selbständig ihre Angelegenheiten in die Hand nehmen wollen. Uns verbindet mit den BRICS-Ländern mittlerweile kulturell mehr als mit den europäischen Ländern, besonders in Hinblick auf Erziehung und Bildung. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht sind wir mit den BRICS-Ländern gut verbunden. Angesichts der aktuellen Weltlage ist BRICS von großer Bedeutung und ich hoffe, dass wir gemeinsam immer mehr Freunde gewinnen und dass die Freundschaft von Dauer sein wird und sich ausweitet auf andere Länder. Damit wir fest miteinander verbunden in Zukunft in dieser Welt leben.“


    Ich durchquerte die Stadt kilometer- und stundenlang zu Fuß, sah den fließenden Verkehr mit Autos, Bussen und Straßenbahnen. Unterbrochen wurde der Verkehr kurzfristig, wenn Staatsgäste und Delegierte des Gipfels von der Polizei eskortiert wurden. Es gab große und kleine Parks, kleine und große Plätze. Auf einem stand das Denkmal von Schaljapin, der in Kazan geboren wurde.

    Hier eine Aufnahme von Schaljapin mit den Wolgaschleppern:
    https://www.youtube.com/watch?v=ZAdHJohZkTM

    Auf der breiten Puschkinallee bestaunte ich die 4-stöckigen wohlhabenden Bürgerhäuser, kleine originelle Boutiquen und schicke Restaurants. Die Straße führt zur Tatar-Staatsoper für Oper und Ballett, eines der größten Opernhäuser in Russland   – aus dem Jahr 1939.
     
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    6 Opernhaus

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    7 Im Opernhaus

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    8 Im Opernhaus

    Ich hatte das Glück, ein Ticket zu bekommen   – bei ausverkauftem Haus für das Ballett Spartak. In Begleitung der Chefin der Reiseagentur, die auch in Berlin vertreten ist, waren wir beide hingerissen von den Tänzern, der Choreographie, dem Bühnenbild und Kostümen. Das gesamte Ensemble ist aus Tatarstan! Meine Sitznachbarin schenkte mir großzügig ihr Programmheft.

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    9 Bei der Spartak-Ballett-Aufführung im Opernhaus

    Gesten der Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft erfuhr ich immer wieder. An der automatischen Fahrkartenausgabe für eine Metrofahrt hilft mir eine Metroangestellte: Geldschein in den Schlitz, Wechselgeld und Chip aus dem Automaten, Preis 42 Rubel (45 cent). Männer reichen galant die Hand beim Ausstieg aus der Metro oder Bus, Sitzplätze in der Metro werden wie selbstverständlich von jüngeren Personen angeboten. Es sitzen und laufen viel weniger Menschen mit Smartphone herum als in Berlin. Geschäfte zum Kauf von Smartphons gibt es in jedem Einkaufszentrum.

    Nicht weit von meinem Hotel (Park Hotel) ist die Metro-Station Tukaja, eine Schönheit mit zahlreichen Mosaikbildern mit traditionellen Motiven aus Tatarstan und Säulen arabischen Stils. Kein Schmutz, hier nicht und nirgends auf den Wegen und Parks.

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    10 Metro-Station Tukaja


    11 Metro-Station Tukaja

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    12 Metro-Station Tukaja

    Ich war den Umständen entsprechend wortlos unterwegs. Dafür waren Augen und Ohren sehr offen. Nichts hat mich gestört. Kein großer Verkehrslärm, keine schreienden Menschen, nichts Hässliches und Bedrückendes, keine Bettler oder Obdachlose. Ich konnte entspannt sein in einer so großen Stadt.

    Mit dem Wort charaschó (gut) ergaben sich kurze Momente des Austauschs: beim Anstellen am reichhaltigen Büffet bekam ich charachó Empfehlung. Die Kassiererin im Supermarkt fand BRICS charaschó und der Mann aus Turkmenistan im Restaurant des Kremel-Komplexes fand Putin charaschó mit Ausrufungszeichen! Er begrüßte die Beziehung seines Landes mit Russland mit einer vielsagenden Geste.

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    13 Mann aus Turkmenistan im Restaurant des Kremel-Komplexes

    In der Nähe meines Hotels ist die Universität, eine der ältesten Universitäten Russlands. Sie wurde 1804 per Dekret von Alexander I. gegründet. Der bekannteste Student war Wladimir Lenin, der dort 1887 in sehr jungen Jahren studierte, bevor er noch im selben Jahr wegen Teilnahme an Protesten gegen die zaristische Regierung die Hochschule verlassen musste. Vor dem Haupteingang steht sein Denkmal.

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    14 Lenin-Denkmal

    Das Nationalmuseum, neben dem Kremel gelegen, ist das größte Kulturmuseum der gesamten Wolga-Region und Tatarstans. Als ich es besuchte, traf ich eine Gruppe einer afrikanischen Delegation des BRICS-Gipfels an. Kleiner Wortwechsel: Woher sind sie? Aus dem Congo! Congo Brazzaville oder Congo Kinshasa? Aus Congo Brazza! Sango boni!´

    Ich fühlte mich erinnert an 1986 als ich aus Kinshasa/Zaire kommend den Fluss Congo überquerte. Auf der einen Seite das Land Zaire mit der Hauptstadt Kinshasa. Auf der anderen Flussseite Brazzaville, die Hauptstadt der Republik Congo, zwei afrikanische Länder mit der Geschichte der französischen und belgischen Kolonisation. Die belgische Kolonie, beschrieben in Joseph Conrads Buch „Herz der Finsternis“ wurde unter Mobutu eine Diktatur von Gnaden Belgiens. Extreme Ausbeutung der Ressourcen, die Mobutu ein Privatvermögen verschaffte, das dem der Staatsverschuldung entsprach. Die Republik Congo (Brazzaville) war in diesen Jahren bis zum Zusammenbruch der UdSSR sozialistisch orientiert. Der Unterschied beider Länder war für mich sichtbar im Straßenbild, hier Chaos, Schmutz, Armut, dort gewisse Infrastruktur, gepflegte Parkanlagen, keine Drogenabhängigen. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Republik Congo auf dem BRICS-Gipfel vertreten war. Sie waren die einzigen Delegierten, die ich während des Gipfels von Angesicht zu Angesicht gesehen habe.

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    15 Im Nationalmuseum

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    16 Im Nationalmuseum: Delegierte aus der Republik Congo

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    17 Im Nationalmuseum: Bild einer Motorradfahrerin

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    18 Im Nationalmuseum: Stalin-Bild

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    19 Im Nationalmuseum: Astronautin

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    20 Im Nationalmuseum: Lenin-Bild

    Ich startete den Versuch wenigstens auf dem Gelände von Expo, dem Kongresszentrum, Teilnehmer des Gipfels zu sehen, wenn schon nicht hinein, dann doch davor. Deshalb fuhr ich mit dem Zug 30 Minuten vom Bahnhof Kazan dorthin. Erfolglos. Es war alles abgesichert. Im Zug konnte ich aber einen Bandleader und eine Bratschistin interviewen.


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    Bandleader: „Ich kenne chinesische Musiker, die in Europa und USA leben, die sich nicht wesentlich entfernt haben von den Positionen und Ansichten der Chinesen in China.. Wir vergessen viel zu oft, dass die normalen Menschen in Ländern oft noch in großer Armut leben. Dass aber gleichzeitig diese Länder einen wichtigen Beitrag leisten in Kultur und Wissenschaft. Das ist sehr wichtig, dass man das nicht vergisst. Und deshalb ist BRICS wichtig, weil es diese Menschen zusammenbringt. Die Führer dieser Länder, so sehe ich das und wäre ich einer von ihnen, würde ich auch so handeln, alles daran zu setzen, das eigene Land zu entwickeln zum Wohle aller dort Lebenden, das aber nicht einseitig, sondern im multipolaren Miteinander.“

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    Bratschistin: „Das ist ohne Zweifel ein wichtiges Ereignis von historischer Bedeutung. Viele Delegationen aus vielen Ländern der Welt kommen hierher. Für mich ist es eine besondere Ehre und Freude an diesem Ereignis teilnehmen zu dürfen.“


    Abends und morgens wurde das große Ereignis in den drei Tagen und noch danach im Fernsehen übertragen. Da war ich immer im Hotel. Dank der Übertragungen war ich mitten im Konferenzsaal. An dem großen runden Tisch saßen Staatsvertreter aus 35 Ländern und der UN-Generalsekretär Antonio Guterrez. Putin betonte gegenüber Guterrez erneut, dass eine Reform der UN-Entwicklungsinstitutionen und der globalen Finanzstrukturen längst überfällig ist. Das Fernsehen brachte ausführliche Berichte und zeigte Diskussionsrunden mit russischen Journalisten und Politikern. Obwohl ich nichts verstand, waren die Diskussionen spannend anzusehen. Die Diskutanten hörten einander zu, widersprachen auch, ihre Mimik zeigte Zuspruch oder Einwand. Die Moderatorin der Sendung war freundlich souverän, sie war jung, attraktiv und brachte gezielt Einwürfe. Sie erinnerte mich an die großartige Sprecherin des russischen Außenministeriums und Diplomatin Maria Sacharowa.

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    21 Übertragung einer Diskussionsrunde im Fernsehen

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    22 Moderatorin der Sendung

    Zu den internationalen Pressekonferenzen kamen an die 2000 Journalisten aus dem Ausland und Inland. Putin gab zum Teil sehr ausführliche Antworten, wie z.b. einem BBC-Journalisten, nachzulesen bei Thomas Röper (anti-spiegel.ru [https://anti-spiegel.ru/2024/wie-putin-einen-bbc-journalisten-nach-dessen-dummer-frage-hoeflich-aber-bestimmt-grillt/])

    Ein Lob auf das Fernsehen! Es machte möglich, dem großen Ereignis ganz nahe zu sein, nicht auf suggestive Art, sondern beobachtend. Mit Kamera-Augen stehe ich vor Putins herzlichen Begrüßungen der Staatschefs, sehe direkt in die Gesichter der Delegierten, entdecke den Präsidenten Südafrikas Ramaphosa und erinnere mich sogleich an Südafrikas Klage gegen Israel vor dem IGH, die im Geiste von Steve Bikos als ein Geschenk an die Welt bezeichnet wurde. Der Genozid gegen die Palästinenser wurde beim Gipfeltreffen mehrfach angeklagt. Die Redner strahlten eine große Ernsthaftigkeit aus. Die Staatschefs folgten den Ausführungen eines jeden aufmerksam und respektvoll.

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    23 Fernsehübertragung aus dem Kongresszentrum

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    24 Links vorne: Ramaphosa, Präsident Südafrikas

    Die Begrüßungen am Flughafen waren locker wie unter Freunden. Die Staatsgäste wurden von Frauen in traditionellen Kleidern mit traditionellem Gebäck empfangen, an denen sie sich beköstigten und miteinander scherzten. Ein Bild, das natürlich innerstaatliche zum Teil harte Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Bevölkerung außen vor lässt. Das sind die Kämpfe, die jedes Land für sich führen muss. Jedes Land hat das Recht, ohne Einmischung und Bevormundung von außen seine eigene Entwicklung zu gehen. Nicht zu vergessen: Welch großartige alte Zivilisationen haben manche BRICS-Länder: China, Russland, Iran, Indien. Wie anders doch die USA.

    Hier ging es um etwas anderes: Im Geiste von Bandung wird auch hier Geschichte der Befreiungen geschrieben. Befreiungen im Sinne von Entwicklungen des globalen Südens gegenüber einer unipolaren westlichen Macht. Heute unter weit besseren Kräfteverhältnissen, aber mit nicht zu unterschätzenden Gegnern. Sie sind überall.

    So wie Bandung die Realisierung der zivilisatorischen Errungenschaft, die UN-Charta für alle einzufordern, so schafft die Entwicklung einer multipolaren Weltordnung mit den Prinzipien der Souveränität, Selbstbestimmung und Nichteinmischung ein neues Kräfteverhältnis und starkes Gegengewicht gegen die hegemoniale Dominanz der USA und der NATO. Ohne dabei eine aggressive Konfrontation per se anzustreben. BRICS ist kein Anti-westliches Bündnis, sondern ein Nicht-westliches Bündnis, das wird immer wieder betont.

    Wir als Friedensbewegungen national und international sollten uns darüber im Klaren sein, dass wir Teil einer multipolaren Weltordnung sind. Die UN-Charta und die folgenden Generationen der Menschenrechte (u.a. der Sozial- und Zivilpakt von 1966) verpflichten uns geradezu dazu, die unipolare kriegsbereite, zerstörerische Weltunordnung Vergangenheit werden zu lassen. Das erfordert einen langen Atem und Analysen wie das zu machen ist. Die NRhZ z.B. liefert hierzu detaillierte Beiträge.

    Wie wird es weitergehen? Nächstes Jahr hat Brasilien die Präsidentschaft der BRICS Organisation. Cuba zählt zu den 13 neuen BRICS Partnerländern! Venezuela wurde unschön ausgebootet. Dafür wurde aber deutlich, dass Putin Maduro sehr schätzt.

    Vor meiner Abreise gab mir die Rezeptionistin meines Hotels das letzte Interview.


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    Rezeptionistin: „Ich möchte meine persönliche Meinung sagen. Es war eine sehr angeregte, aufregende Zeit, die wir erleben konnten. Es war sehr wichtig auch historisch für unser Land. Die Begegnung mit vielen sympathischen Menschen aus dem Ausland wie mit Einheimischen war äußerst interessant und angenehm. Ich bin der Meinung, dass BRICS einen großen Einfluss haben wird auf die Entwicklung unseres Landes, auch auf andere Länder und wir mit anderen Ländern zusammen arbeiten wollen.“


    Ich danke den Interviewten für ihre Beiträge. Mit ihren Äußerungen zu BRICS vermitteln sie für mich eine Staatsräson, von der ich in Deutschland nur träumen kann!

    Hier ein Video, in dem die wichtigsten Eckpunkte der BRICS-Entwicklung sowie die Abschlusserklärung des Gipfels 2024 vorgestellt werden:
    https://www.youtube.com/watch?v=wUdlzmk73Ns

    Ich war glücklich, gefahren zu sein. Es ist nicht das letzte Mal, dass ich in dieses freundliche, riesengroße Land reise, freundlich trotz allem, was die deutschen und EU-Regierungen an Konfrontation und Feindbild verfolgen. Wir sagen drushba!


    Anmerkung: Alle Orte, die in meinem Bericht fett gedruckt sind, können unter diesem Link mit vielen Informationen aufgerufen werden:
    https://de.rbth.com/reisen/83707-kasan-sehenswuerdigkeiten-was-sehen-architektur Online-Flyer Nr. 838  vom 06.11.2024

    Quelle: Aktueller Online-Flyer vom 12. November 2024

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    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6397&mailid=2391


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2024

    Israelisches Bombardement – Deutschland als „Mittäter“

    fr.de, vom Stand: 11.11.2024, 16:36 Uhr, Von: Pitt von Bebenburg, Kommentar

    Offener Brief aus der Wissenschaft prangert Haltung der Bundesregierung zu Israel an


    In drastischen Worten fordert eine Gruppe von Intellektuellen aus Deutschland und vielen anderen Ländern die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in ihrer Israel-Politik auf. „Seit über einem Jahr trägt diese Bundesregierung aktiv zur Tötung und Entmenschlichung von Palästinenser:innen bei, indem sie Israel politisch, finanziell, militärisch und rechtlich unterstützt“, heißt es in ihrem Offenen Brief, der auch an die Abgeordneten des Bundestags versandt wurde. Die Autorinnen und Autoren sprechen von „Deutschlands Mittäterschaft an israelischen Völkerrechtsverbrechen“, die umgehend beendet werden müsse.


    Zu den 66 Erstunterzeichnenden gehören die deutsch-amerikanische „Unorthodox“-Autorin Deborah Feldman, der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty, die israelische Journalistin Amira Hass, der israelische Historiker Raz Segal und der Musik-Professor Michael Barenboim. Unterstützung kommt von vielen Holocaust-, Genozid- und Gewaltforscher:innen, darunter Hanna Pfeifer vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Mehr als 500 Personen haben sich dem Aufruf angeschlossen, darunter viele Lehrende von Hochschulen in Deutschland, Großbritannien und anderen Ländern sowie eine Reihe von ehemaligen Diplomaten. Auch die deutschen Autorinnen Esther Dischereit und Kübra Gümüsay zählen zum Unterstützerkreis.

    „Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Position der politischen und militärischen Unterstützung inzwischen international marginalisiert“, sagt Pfeifer. Die USA würden unter einem Präsidenten Donald Trump keinen Deeskalationskurs einschlagen. Umso wichtiger seien jetzt klare Signale aus Deutschland.

    In dem Text werden die Folgen der israelischen Angriffe in Gaza, der Westbank und im Libanongeschildert: mehr als 42 000 Todesopfer, Tausende Verletzte und Vertriebene, für die es keinen sicheren Ort gibt, an den sie fliehen könnten. „Mit Grauen beobachten wir den sich abzeichnenden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung durch Israel“, beginnt der Offene Brief. „Wir sind zutiefst erschüttert. Es schmerzt uns, und wir sind wütend angesichts dieser eklatanten Missachtung von Menschenleben – eine Missachtung, von der die deutsche Bundesregierung erwartet, dass wir sie als normal und notwendig hinnehmen.“

    Die Unterzeichnenden fordern von der Bundesregierung, „sich konsequent auf die Seite der Gerechtigkeit und des internationalen Rechts zu stellen und in einer Weise Druck auf Israel auszuüben, die das Töten, Verstümmeln und Vernichten palästinensischen Lebens sofort unterbindet.“ Bisher unterstützten staatliche Institutionen, Parteien und Politiker:innen in Deutschland die Verbrechen der israelischen Armee größtenteils, behaupten die Autorinnen und Autoren.

    Es sei umfassend von den Vereinten Nationen und führenden Menschenrechtsorganisationen dokumentiert, dass Israel „Völkerrechtsverbrechen, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begehe. Die Autorinnen und Autoren verweisen auf Erkenntnisse aus der Holocaust- und Völkermordforschung sowie von Völkerrechtsfachleuten.

    Ausdrücklich nennen sie das Lemkin-Institut für Genozidprävention und menschliche Sicherheit, den Bericht „Anatomy of a Genocide“ der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und das Universitätsnetzwerk für Menschenrechte. Sie alle seien zu dem Schluss gekommen, „dass der derzeitige Angriff auf Palästina einem Völkermord gleichkommt“.

    Der Offene Brief sei „insbesondere von Forscher:innen und Beamt:innen in Deutschland vorangetrieben“ worden, berichtete Gewaltforscherin Pfeifer der FR. „Als Beschäftigte an staatlich geförderten oder staatlichen Institutionen sehen sie eine besondere Verantwortung, sich gegen die derzeitige deutsche Politik im Konflikt zu positionieren und eine Kursänderung einzufordern.“


    Info: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/israelisches-bombardement-deutschland-als-mittaeter-93405541.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2024

    Klimakonferenz: Die EU kann die Welt nicht retten

    lostineu.eu, vom 11. November 2024

    Zu Beginn der Klimakonferenz COP29 in Baku mehren sich die Alarmsignale. Die Klimaziele von Paris sind in Gefahr, zum Gegensteuern steht nicht genug Geld zur Verfügung. Doch die EU kann die Welt nicht allein retten – auch wenn sie gern so tut.

    „Nach dem Wahlsieg von Donald Trump und dem Scheitern der Ampel-Regierung in Deutschland kommt es in der internationalen Klimapolitik jetzt noch mehr als je zuvor auf die Europäische Union an“, meint der CDU-Umweltpolitiker P. Liese. „Wir können die Last bei Finanzierung und Emissionsreduktionen aber nicht alleine tragen“, fügt er hinzu..

    Wohl wahr. Selbst wenn die EU ihre eigenen, ehrgeizigen Ziele übererfüllte, würde dies den weltweiten Treibhauseffekt nur minimal verringern. Der Prozess der Erderwärmung lässt sich auch nicht aufhalten oder einfangen wie ein wilder Löwe. Er gleicht eher einem Tanker, der selbst bei stillstehenden Motoren noch Kilometer weiter läuft.

    Erschwerend kommt hinzu, dass die EU geschwächt nach Baku reist. Kommissionspräsidentin von der Leyen muß in Brüssel nachsitzen – sie ist immer noch mit der Bildung ihrer Kommission beschäftigt. Bundeskanzler Scholz hat seine Reise wegen der Regierungskrise in Berlin abgesagt. Nur der amtierende EU-Vorsitzende Orban ist vor Ort.

    Dort dürfte er sich dann die Klagen der NGO anhören. Führende Klima- und Umweltorganisationen werfen der EU „systemisches Versagen“ beim „Green Deal“ vor. Die EU-Kommission müsse gegen Deutschland, Frankreich und Italien vorgehen, da deren nationale Klimapläne weit hinter dem Notwendigen zurückblieben.

    Doch von der Leyen denkt gar nicht daran. Sie hat ihren „Green Deal“ zum „Clean Industrial Deal“ umgemodelt und stellt die EU von Kopf bis Fuß auf die Wünsche der Industrie und die Wettbewerbsfähigkeit ein. Einen Plan für die Finanzierung hat sie auch nicht. Dabei machen die fossilen Energiekonzerne gerade Rekordgewinne…

    Mehr zur Klimapolitik hier

    21 Comments

    1. Monika
      12. November 2024 @ 12:15

      …Beweisfuehrung mit deren Hilfe Rechte an anonyme Organisationen ausgelagert werden…
      Genau damit macht european den entscheidenden Punkt. Die Abgabe der nationalen, staatlichen Kontrolle an teils privat (!) finanzierte supranationale Institutionen. Davon und NUR davon sollten wir unbedingt die Finger lassen, das ging noch nie zu Gunsten der Allgemeinheiten aus. Denen blieben immer nur die „Gemeinheiten“ übrig.
      Nicht das Aufgeben von mehr Klimaschutz steht zur Debatte, sondern die diktatorisch anmutenden Umsetzungsvorschriften zum Wohle und aus der Hand weniger Plutokraten

    Reply

  • Michael Conrad
    12. November 2024 @ 11:14

    Die Vertreter der Klimareligion vor allem bei den Grünen suhlen sich geradezu in ihren apokalyptischen Prophezeiungen .
    Sensible Gemüter entwickeln dann schnell pathologische Ängste. Vor allem bei Kindern kann das verheerende Folgen haben. Dabei geht es den Vertretern der Angstpolitik natürlich in erster Linie um Macht und Kontrolle.
    Das hindert die Politiker der EU und Deutschlands aber keineswegs daran nach Katar und Aserbaidschan zu pilgern und brav ihren Hofknicks zu machen.
    Nachdem wir uns gegen Russland selbst zu Tode sanktioniert haben, muss das Öl und Gas ja irgendwo herkommen.

    Reply

  • social Truth
    12. November 2024 @ 10:44

    wir können gerne mal die Frage beiseite schieben ob es einen Menschen gemachten Klimawandel gibt oder ob alte Daten geschätzt sind und welche Qualität diese Schätzungen haben, können wir doch mehrere Fakten feststellen.

    1. Es gibt keine billigere Energie als PV und Wind weshalb selbst in der ersten Amtszeit Trump es einen Boom beim Bau von EE in den USA gab und die Chinesen bauen inzwischen mehr EE (erzeugte Menge) zu, wie sie zusätzliche Energie brauchen d.h. die Menge an Energie aus Kohle etc. geht auch in absoluten Zahlen zurück und z.b. die Kohlekraftwerke werden nur noch bei fehlender EE genutzt.
    2. PV ist inzwischen so billig das Indien, Indonesien und noch viele andere Länder massenhaft PV Module kaufen und aufstellen. Wir sind das nur noch ein „kleiner“ Kunde. Problem für uns: Die haben mehr Sonnen und Windstunden z.b. Südafrika 30 – 60 % höhere Erträge im Vergleich zu uns. Das kostet uns Wettbewerbsfähigkeit.Die Zeit der billigen Energie bei uns ist vorbei. Wir müssen uns wohl auf Produkte umstellen die wenig Energie pro umgesetzten Euro brauchen. Das gilt auch wenn wir Öl und Gas beibehalten. EE ist einfach billiger.
    3. Selbst Industriebetriebe sind inzwischen dabei Energie einzusparen und selbst Industriebetriebe schaffen wirtschaftlich kalkuliert 30 % Einsparung und mehr und erhöhen damit Ihre Wettbewerbsfähigkeit.
    4. Anders als Öl und Gas ist der Wertschöpfungsanteil der im Land bleibt extrem hoch. Wer also Geld in Deutschland behalten will, muß EE ausbauen.
    5. Die Entwicklungsländer beginnen bereits günstige EE Kapazitäten aufzubauen und das ggf. mit Batterien und / oder KWK auf Wasserstoffbasis zu kombinieren. Wer glaubt seinen Verbrenner nach Afrika verkaufen können wird sein blaues Wunder erleben, weil die Tankstellen in Afrika sind PV Module und eine Batterie. Das ist um ein vielfaches billiger als jede Benzintankstelle, mit der Infrastruktur wie Raffenerien gar nicht zu reden. .

    Man kann diese Liste noch beliebig mit weiteren Argumenten fortsetzen. Selbst wenn ich an keinen menschengemachten Klimawandel glaube werden sich die Erneuerbaren schon aus Kostengründen durchsetzen.

    Wenn die Massenproduktion von E-Autos erst einmal losläuft und die Hersteller auch mal Fahrzeuge für 15.000 bis 30.000 Euro anbieten, dann werden wir in 2035 keinen Verbrenner mehr haben. Nicht weil die EU das verbietet, sondern weil keiner Bock hat bis zu nächsten Tankstelle 10,15, 20 km zu fahren. Von den geringeren Kosten (Batteriepreise fallen weiter) und den geringeren Reperaturkosten (kein komplizierter Motor mehr) gar nicht zu reden.

    Also ganz entspannt, wir können einfach abwarten, wie sich die Dinge entwickeln.

    P.S. noch eine Anmerkung zu Corona. Der Virus war ansteckend und für einzelne Menschen potentiell tötlich (schwächt den Körper so das andere Krankheiten dann töten mit denen der Körper sonst ferstiggewoden wäre).

    Das recht des einzelnen hört dort auf wo man andere Menschen gefährtet. Dann sind auch Einschränkungen berechtigt. Nicht alle Maßnahmen waren sinnvoll und zielführend aber im großen und ganzen in Ordnung.

    Wer sich nicht an die Vorschriften hält (egal ob ich diese gut finde) und damit die Gesundheit anderer Menschen gefährtet die ggf. tödlich endet, handelt kriminell. Wer es vorsätzlich und systematisch macht ist für mich ein Mörder und sollte auch entsprechend verurteilt und weggesperrt werden.

    Reply

    • european
      12. November 2024 @ 16:03

      Dem langen ersten Teil stimme ich zu. Der beste Ehemann von allen baut Windfarmen und wir rechnen gern nach, wieviele Menschen durch neue Projekte erneuerbaren Strom erhalten. Von daher keine Einwaende.

      Den Covid-Teil kann ich so nicht stehen lassen. Wie die RKI-Files hervorbringen wurden einschraenkende Massnahmen wider besseren Wissens und entgegen der Sachlage verordnet – Lockdowns, Schulschliessungen, Abstandsregelungen etc. und das war noch der harmlosere Teil. Politik und Medien verstiegen sich zu wuestesten Diffamierungen, zu Forderungen nach Freiheits- und Buergerrechtsentzug uvm. Entgegen der Sachlage wohlgemerkt.

      Bei allem benefit of the doubt am Anfang, den man wirklich jedem zugestehen muss, haben sich aber Dinge entwickelt bzw verselbststaendigt, die aufgearbeitet werden muessen und letztlich stellt sich die Frage, wer wen mehr gefaehrdet hat. Der Covid-„Impfstoff“ ist kein Impstoff und zwar gemaess der ureigenen Regeln der EMA. Es ist ein Medikament, ohne Zweifel, aber um als Medikament zugelassen zu werden war dieser Stoff nicht genuegend getestet. Er segelt also gewissermassen unter falscher Flagge.

      https://www.researchgate.net/publication/371788693_mRNA_Vaccine_or_Gene_Therapy_The_Safety_Regulatory_Issues

      Dieses Paper von Helene Banoun, einer erfahrenen franzoesischen Pharmakologin und Biologin, hat mittlerweile den Peer-Review problemlos passiert. (Nur fuer den Fall, dass hier wieder Verschwoerungsmythen bemueht werden)

      Es wurde auch von Pfizer bestaetigt, dass dieses Medikament nie vor Ansteckung geschuetzt hat und auch dafuer nicht entwickelt wurde. Es sollte vor Erkrankung schuetzen. Nur dadurch erklaert sich, dass Menschen trotz Mehrfachimpfungen immer noch erkranken koennen.

      Ich bin nicht prinzipiell gegen Impfungen. Mittlerweile gibt es getestete Totimpfstoffe, die man aber extra beantragen muss.

      Diese Geschichte MUSS aufgearbeitet werden, denn es gibt fuer diverse Leute ein ureigenes Interesse an Pandemien und dem „Investment“ in Impfstoffe. Das Fauci hearing ist dazu uebrigens auch sehr hoerenswert.

      Reply

  • Arthur Dent
    12. November 2024 @ 10:27

    Jahresmitteltemperatur Deutschland 10 Grad Celsius; Jahresmitteltemperatur Ägäis 21 Grad Celsius.
    In Deutschland, bzw. im nördlichen Europa sind die Auswirkungen des Klimawandels bisher am geringsten.

    Reply

  • Karl
    12. November 2024 @ 09:21

    Mit den Klimaleugnern – auch hier im Forum – ist es wie mit vielen Kritikern der Corona-Maßnahmen:
    Die Krankheit gebe es, aber es seien keine Kranken nachgewiesen… Bis zum Beweis des Gegenteils sei niemand an Corona gestorben.

    Klar ist das alles nur Einbildung – dass wir viele Tage in Dürresommern nachts nicht mehr schlafen können, weil es nachts nicht mehr abkühlt / dass in Gärten das Obst in Dürresommern keinen Geschmack mehr ausprägt / dass die Insekten bis auf 10% ihrer früheren Mengen zurückgehen, sodass die künstliche Befruchtung in der Landwirtschaft erprobt wird.

    Der Rubel der Geschäftsmacher, der Trump-, AfD- und Blackrock-Lobbyisten rollt…

    Bedeutet: Ein Teil der Menschheit ist dabei, den anderen umzubringen. (In den USA nichts Neues: siehe Opioid Skandal der US-Pharmaindustrie.)

    Reply

    • european
      12. November 2024 @ 10:55

      Mir sind hier noch keine Klimaleugner begegnet. Lediglich Skeptiker der aktuellen Beweisfuehrung mit deren Hilfe Rechte an anonyme Organisationen ausgelagert werden. Juengstes Beispiel war die Uebertragung der Aktionsrechte von Laenderebene auf die WHO.

      Man muss sich ueber eines im Klaren sein. Abgegebene Rechte kehren nicht zurueck. Deshalb muss man so vorsichtig damit umgehen.

      Reply

  • Arthur Dent
    11. November 2024 @ 22:30

    Klimawandel hat in der medialen Wiedergabe nur noch am Rande mit Wissenschaft zu tun, dafür ganz viel mit Politik und Paranoia. Es geht um Geld, Macht und Einfluss. Wissenschaft wird zwischen Seriosität und Aufmerksamkeit zerrieben.
    So, und wieviel Strom produzieren eigentlich unsere Windkraft- und PV-Anlagen an diesen trüben Tagen? Ein – Fünf Prozent? Ein teurer Spaß als nutzloses Stehrumchen. Aber wer das Klima zum Ende der Kleinen Eiszeit (um 1850) zurück haben will, sollte nicht mehr Ressourcen verbrauchen
    als die Menschen damals. Dumm nur, wir sind 6-mal mehr als damals. Aber für ein kurzes, entbehrungsreiches Leben wird’s schon reichen.

    Reply

  • Helmut Höft
    11. November 2024 @ 18:26

    Jaja, man kann der These „X kann Y nicht retten!“ zustimmen. Was z.B. beim Klima dahinter steckt ist die „eingängige, plausible aber falsche“ Feststellung „mein/unser kleiner Beitrag bringt ja nix“.
    Hm, soso! Schon mal darüber nachgedacht, dass die vielen kleinen Beiträge – die ja angeblich „nix bringen“ – die Situation geachaffen haben, in der wir heute stecken??
    Auch der kleinste Beitrag ist ein Beitrag für das Richtige … und hilft!
    Till Reimers (sinngem.): „Ooch, nicht schon wieder Klima. Ja das ist wichtig, auch morgen: wichtig! und übermorgen … noch wichtiger! Warum also heute schlechte Laune machen mit Klima?“

    Reply

    • european
      11. November 2024 @ 21:13

      Volle Zustimmung. Es gibt so viele Dinge, die jeder einzelne tun kann.

      Stop von Lebensmittelverschwendung (60 Prozent entstehn in privaten Haushalten)
      https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittelverschwendung/studie-lebensmittelabfaelle-deutschland.html
      Produktbewusstsein – Brauche ich das chice Wasser von Nestle aus Afrika oder tut es Leitungswasser mit sodastream (z.B.).
      Kaufe ich den „Bioapfel“ aus Neuseeland oder tut es der Holsteiner von um die Ecke?
      Bekämpfe ich den Verpackungswahn oder bringe ich meine eigenen Tupperboxen mit? Hab ich vor über 20 Jahren schon erfolglos in D versucht. Geht aber wohl mittlerweile.
      Kaufe und koche ich nach Plan um alles aufzubrauchen oder schmeiße ich nach Belieben weg? Welche Produkte kaufe ich überhaupt? (Boykottliste?)

      Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

      Einwegmode – weder chic noch umweltfreundlich. Lässt sich oft nicht mal recyclen.
      Ist meine Waschmaschine immer ausgelastet oder läuft sie auch halbleer?

      Kurzum: Jeder einzelne kann unendlich viel tun.

      Bei meiner Kritik geht es mir auch nicht um Kritik am Umwelt- bzw. Klimaschutz sondern darum, wem ich wann und wie eine Carte Blanche gebe, um über mein Leben zu bestimmen. Da wird es nämlich interessant.

      Reply

      • KK
        12. November 2024 @ 00:41

        @ european:
        „Ist meine Waschmaschine immer ausgelastet oder läuft sie auch halbleer?“

        Apropos Waschmaschine: Zwei Mieles meiner Eltern haben jeweils über 20 Jahre gehalten, eine Reoparatur hat mal ca. 10% des Neupreises gekostet. Die letzte hab ich sogar noch knapp 10 Jahre benutzen können.
        Ich muss jetzt gut 13 Jahre nach deren Tod bereits die vierte neue kaufen, weil alle kurz nach Ablauf der Garantie (eine hatte 5 Jahre, hatte aber nach 6 Jahren das dritte Mal denselben Defekt) jeweils einen wirtschaftlichen Totalschaden hatten wegen der Sch***-Elektronik!
        Das ist Nachhaltigkeit!

      • Monika
        12. November 2024 @ 12:03

        genau deswegen hüte ich meine 30 Jahre alte Miele wie meinen Augapfel… (und lasse sie selbstverständlich nur randvoll laufen…)
        Es ginge also nachhaltig zu wirtschaften. Zum Beispiel durch gesetzlichen Anspruch auf Reparierbarkeit. Es kann nicht sein, dass die anfälligsten Teile so verbaut werden dürfen, dass sie nicht austauschbar sind.
        In anderen Zusammenhängen habe ich erleben müssen, dass „deutsche Wertarbeit“ eben keineswegs mehr besser ist, als Billo aus China oder sonst woher. Die deutsche Wertarbeit ist nur mindestens vier mal so teuer. Daher ist es „nicht mehr wirtschaftlich“ für den Normalbürger in sie zu investieren. Ist daran nun auch „der böse Russe“ schuld? Oder ganz einfach neoliberale Managementmethoden…
        Früher hieß es beim Mittelstand „billig kann ich mir nicht leisten“. Aber damals hatte die teurere Ware auch definitiv höhere Qualität. Heute sage ich mir deswegen: SecondHand-Kleidung, „Antikes“, aufgearbeitetes Gebrauchtes: ein echter Knaller! Ich bin zum überzeugten „Aufbraucher“ mutiert. Mir geht es verdammt gut damit!

      • KK
        12. November 2024 @ 12:57

        @ Monika:
        Die alte Miele war irreperabel – unter den drei neuen, die die Garantiezeit nur wenige Monate überlebt hatten, war auch eine Miele.
        Gäbe es hier im Kaff einen Waschsalon, würde ich mir gar keine neue mehr kaufen… was da immer nach 2-3 Jahren für ein Schrottberg entsteht ist ungeheuerlich!

    • Arthur Dent
      11. November 2024 @ 22:52

      @Helmut Höft
      Die EU (etwa 450 Millionen Menschen) macht etwa 8 Prozent vom weltweiten CO2-Ausstoß – selbst wenn sie klimaneutral ist, wird es das Klima gar nicht merken. Und falls doch, merken wir es in 100 – 120 Jahren. Und natürlich nur rein statistisch. Vielleicht gibt’s dann nur sechs statt acht Hurrikans pro Jahr in den USA, oder die Windgeschwindigkeit ist etwas schwächer. Oder es hat statt 150 Liter Regen auf den Quadratmeter nur 130 Liter geregnet. In Hamburg gab es dieses Jahr genau einen Hitzetag mit 30,1 Grad Celsius. Im Mittel gibt’s dort sechs pro Jahr.

      Reply

      • Helmut Höft
        12. November 2024 @ 07:17

        @Arthur Dent
        Sry, lieber Arthur, das ist genau der Vähler, den ich oben beschrieben habe. „Kleine Beiträge bringen nix!“ Oh doch, der Gegenbeweis ist bereits gebracht, gugg‘ einfach aus’m Fenster.. Immer das Selbe: „Warum ich? Die Anderen sollen doch erstmal …!“ Sry, man ist bessere Kommeentare von Dir gewohnt.

        PAX

  • european
    11. November 2024 @ 14:36

    Ich stimme Ute Plass ausdrücklich zu.

    Es gibt mehr als berechtigte Zweifel an der Klimapolitik, die für wenige zum Nutzen aber für viele zum Schaden sein wird. Es ist DER Joker für jede Form von Unterdrückung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Einschränkung von Finanzen bis hin zur Verweigerung des Wunsches eine Familie zu haben. Der Klimawandel bestimmt was wir essen dürfen, wie wir uns kleiden dürfen, ob wir reisen dürfen oder nicht. Der Perversionen sind keine Grenzen gesetzt, weil man nahezu alles darunter verpacken kann ohne dass es zuverlässige Kontrollmechanismen gibt. Ein niederländischer Moderator hat das in einer Paneldiskussion des WEF sehr schön beschrieben. Während die Reichen nach wie vor reisen dürfen, bleibt den Armen maximal eine KI um vom heimischen Sofa aus die Ferne ansehen zu „dürfen“

    https://youtu.be/6PJ5L7GnjyU?feature=shared

    Dieser Tage las ich von White Goods mit Paywall, die es schon auf dem Markt gibt. Das heißt, man kauft das Basismodell und die Programme muss man – natürlich gegen Gebühr (oder CO2-Zertifikate???) freischalten lassen.

    Judith Curry, eine der wissenschaftlichen Frontrunner der Klimaforschung, hat schon sehr früh in einer Anhörung kritisiert, dass die Klimaforschung sich, aufgrund von Funding und persönlicher Interessen, Lobbygruppen etc.,
    sehr unwissenschaftlich weiterentwickelt. Sie fokussiert nur noch auf den „menschengemachten Klimawandel“, ohne auch nur ansatzweise weiterzuverfolgen, wie sich das Klima ohnehin geändert hätte bzw. ändert.

    https://www.youtube.com/watch?v=kJdpVFHnbWY

    Dazu passt ebenso, dass in der Wissenschaft nicht mehr ergebnisoffen diskutiert wird, sondern bestimmte Gegebenheiten als unumstößliche „Fakten“ gelehrt werden. Sollte jemand auf eine andere Idee kommen, so muss mit Shitstorms und Denunziation selbst in Universitäten gerechnet werden, wie in der Doku Climate – The Movie sehr gut festgehalten.

    https://youtu.be/bOAUsvVhgsU?feature=shared

    Ebenso wird behauptet, die Zahl der Unwetter nehme zu, natürlich aufgrund des Klimawandels. Man kann es immer wieder lesen. Das Problem sind hier aber die Aufzeichnungen. Während man heute jedes Unwetter, sei es auch noch so klein oder kurz aufzeichnet, so hat man früher nur die großen Unwetter gezählt. Dadurch ist man heute auf Hochrechnungen bzw. Schätzungen der kleinen Unwetter angewiesen und wenn man diese vornimmt, stellt man fest, dass die Zahl der Unwetter über die Jahrhunderte ziemlich genau gleich geblieben ist.

    https://ourworldindata.org/disaster-database-limitations

    Auf die Rohdatenanalyse der Cook et al. Studie habe ich hier schon einmal hingewiesen. Es ist eben mitnichten so, dass 97% aller Wissenschaftler davon überzeugt sind, dass der Klimawandel menschengemacht ist.

    https://markus-fiedler.de/2020/01/02/die-97-einigkeit-unter-wissenschaftlern-die-es-nie-gegeben-hat/

    https://markus-fiedler.de/2020/01/29/die-cook-studie-2-teil/

    Weiterhin werden andere menschengemachte Eingriffe nicht berücksichtigt, wie z.B. der Rückbau von Staudämmen wegen der von Brüssel angeordneten Renaturierung. Könnte ebenso einen Einfluss auf Überschwemmungen haben wie seinerzeit in Deutschland die Flussbegradigungen. Gibt es dazu Berechnungen? Ich habe bisher keine gefunden.

    Ich bin keine Klimaleugnerin. Ich leugne erst einmal gar nichts, aber die Art und Weise, wie diese Politik betrieben wird, muss uns aufhorchen und die Konsequenzen für jeden einzelnen und die Gesellschaft überdenken lassen. Es gibt auch ohne das Damoklesschwert „Klima“ Unmengen zu tun, angefangen bei jedem einzelnen bis hin zur Industrie oder auch zur Politik. Beispiele gibt es genug. Wir haben in eigenen Reihen so viel zu tun, dass wir anderen Ländern, die erst einmal ihre Grundbedürfnisse decken wollen (Dach überm Kopf, Grundhygiene, sauberes Wasser, genug zu Essen, Gesundheitsversorgung etc) keine Vorschriften machen brauchen.

    Der Verweis auf Covid, die Einschränkungen, die Jagd auf Andersdenkende etc. ist hier mehr als berechtigt. Man könnte ihn durchaus als Testlauf für andere Gelegenheiten ansehen.

    Und zum Schluss noch zu den Betreibern und Profiteuren der Klimawandelpolitik. Oxfam hat auch hierzu vor einem Jahr eine Studie herausgebracht, die den alten Gedanken „Follow the Money“ wieder aufleben lässt: Die reichsten 1 Prozent emittieren so viel klimaschädliches Gas wie zwei Drittel der Weltbevölkerung.

    https://www.oxfam.org/en/press-releases/richest-1-emit-much-planet-heating-pollution-two-thirds-humanity#:~:text=The%20richest%201%20percent%20(77,(50%20percent)%20of%20emissions.

    Reply

    • Karl
      12. November 2024 @ 09:40

      @european: Sie reden Unsinn mit Schaum vor dem Mund: „Rückbau von Staudämmen wegen der von Brüssel angeordneten Renaturierung“. Welcher Staudamm wurde von der EU abgerissen? Aus welchen irren Chats holen Sie Ihre Informationen?

      Klar wurden zu Corona Andersdenkende von genau demselben Staat gejagt, der auch die Fossilindustrie fördert. Nur weil der Staat Andersdenkende jagt, was schlimm ist, haben alle Corona-Leugner noch lange nicht recht! – Es sind 3 Millionen Menschen an Corona gestorben. Im Westen starben 40% der Corona-Toten in Altenpflegeeinrichtungen. Willst Du beim nächsten Mal dazugehören?

      Reply

      • european
        12. November 2024 @ 10:48

        @ Karl. Ruhig Brauner, ganz ruhig. ????

        Vielleicht lesen Sie erst einmal ordentlich (!!), was ich geschrieben habe und dann koennen wir wie zivilisierte Menschen weiter diskutieren. Was die Renaturierung, von der EU angeordnet, in Deutschland fuer Fortschritte macht, darueber koennen die Bauern sehr gut Auskunft geben und ueber entsprechende Flaechenstillegungen berichten; und tatsaechlich hat Spanien in den letzten Jahren viele Rueckbauten von Staumassnahmen in ihren Flusslandschaften vorgenommen und noch viel in Planung.

        https://www.arcgis.com/apps/dashboards/00056ba591a34d968075c1de15c048fa

        Inwieweit das einen Einfluss auf die Hochwasser hat, habe ich keine Daten gefunden (und das auch oben so geschrieben), aber die Frage muss gestellt werden, weil wir in Deutschland durch Eingriffe dieser Art (Flussbegradigung) massive Probleme mit Ueberschwemmungen bekommen haben.

        Zu Corona und der Aufarbeitung empfehle ich die RKI-Files. Mehr sage ich dazu nicht. Den Rest muss jeder selbst erledigen und sich danach seine Meinung darueber bilden, wem er welches Recht gibt ueber sein Leben zu entscheiden.

  • KK
    11. November 2024 @ 14:32

    Der gestrige Borowski-Tatort hat uns doch gezeigt, wie wir das Klime retten können: Kollektiver Suizid, dann wird das schon . Ein paar hundert Millionen EUropäer wären ein guter Anfang – und so ein Atomkrieg, wie er derzeit von unseren Politikern provoziert wird, würde die Entscheidung den Unschlüssigen ja abnehmen.

    Sage keiner, es lägen keine Pläne in den Schubladen!

    Reply

  • Michael
    11. November 2024 @ 14:01

    “Die EU kann die Welt nicht retten!?”
    Es kann doch wohl richtig nur heißen:Die EU kann sich selbst nicht retten also muss die Welt die EU retten!

    Reply

  • Ute Plass
    11. November 2024 @ 13:43

    Nun, wie die EU im Umgang mit Corona gezeigt hat, ging es nicht um
    „unsere Gesundheit“.
    Beim Co2-Tunnelblick geht es ganz sicher nicht um „die Rettung unserer Erde“.
    Diese ganze Entmündigungs-Elitekaste sollte sich morgens und abends
    anhören, was z.B. der Philosoph/Physiker Jochen Kirchhoff reflektiert:
    „Was die Erde will“.
    Klar, gilt natürlich für alle Erdlinge, die souveräne BürgerInnen werden wollen!

    Reply

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    Info: https://lostineu.eu/klimakonferenz-die-eu-kann-nicht-die-welt-retten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2024

    Nachrichten von Pressenza: Ein freies Palästina ist Teil unserer feministischen Zukunft

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 12. November 2024


    Nachrichten von Pressenza - 12.11.2024


    Ein freies Palästina ist Teil unserer feministischen Zukunft


    In dreißig Jahren wachen wir an einem Herbstmorgen wie diesem auf und schalten die Nachrichten an. Kein Wort fällt über Verbot oder Legalisierung von Abtreibung, weil Gebärmütter kein Stoff mehr für Gesetzesentwürfe sind. Stattdessen wird berichtet, dass die Militärstützpunkte im&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/ein-freies-palaestina-ist-teil-unserer-feministischen-zukunft/


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    Menschenkette zwischen den Botschaften der USA und Russlands: „Jetzt handeln für den Frieden!“


    Drei Tage lang bilden Friedensaktivisten eine Menschenkette von der US- zur Russischen Botschaft und fordern die Großmächte auf, unter dem Dach der Vereinten Nationen Verhandlungen wieder aufzunehmen, nachdem sie im Juni 2021 in Genf ergebnislos abgebrochen wurde. Unser Ziel ist&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/menschenkette-zwischen-den-botschaften-der-usa-und-russlands-jetzt-handeln-fuer-den-frieden/


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    WLAN, Solarheizung, Kernspaltung: Diese Erfindungen verdanken wir Frauen


    Im Alltag umgeben uns zahlreiche Dinge, die von Frauen erfunden wurden – trotzdem bleiben weibliche Namen in der Wissenschaft oft unbekannt. Ob es sich um scheinbar simple Gegenstände wie den Geschirrspüler, das Brettspiel Monopoly oder die Grundlage unseres WLANs handelt,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/wlan-solarheizung-kernspaltung-diese-erfindungen-verdanken-wir-frauen/


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    ethecon Blue Planet Awards 2024 an Julian Assange verliehen


    Nach zweijähriger Zwangspause hat ethecon Stiftung Ethik &amp; Ökonomie am vergangenen Samstag wieder die beiden jährlichen Internationalen ethecon Awards verliehen: Der Ehrenpreis, der Internationale ethecon Blue Planet Award 2024 ging an den Menschenrechts- und Friedensaktivist Julian Assange (Australien); der Schmähpreis,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/ethecon-blue-planet-awards-2024-an-julian-assange-verliehen/


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    Wendezeit, Trump und seine neue Welt


    Die Wahl von Donald Trump in den Vereinigten Staaten markiert die endgültige Wende einer politischen Ära in diesem Land, wenn nicht gar in der ganzen Welt. Während man vor acht Jahren noch dachte, Trump sei nur eine politische Anomalie, so&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/wendezeit-trump-und-seine-neue-welt/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    12.11.2024


    Economists for FutureGewinne im Überfluss

    makronom.de, vom 11. November 2024, Ines Heck & Thomas Rabensteiner, Ungleichheit, Gesellschaft

    Die Teuerungskrise wurde von hohen Profiten verstärkt, was die Ungleichheit weiter verschärfte. Um dem entgegenzuwirken, sind Maßnahmen wie Preiskontrollen, Regulierung von Spekulation sowie eine progressive Besteuerung dringend erforderlich.



    Bild: Matt Jones via Unsplash


    Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns dieser Wandel by disaster passiert – oder by design gelingt.

    Die Debattenreihe Economists for Future (#econ4future) widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich werden Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften aufgezeigt und Impulse für eine plurale Ökonomik diskutiert, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.

    Die Kooperation zwischen Economists for Future e.V. und Makronom startete mit der ersten Ausgabe 2019. Seitdem ist jährlich eine neue Reihe mit wechselnden Themenschwerpunkten erschienen. Die mittlerweile sechste Staffel beleuchtet nun Aspekte rund um das Thema Überfluss. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

    Seit 2020 befindet sich Europa in einer Teuerungskrise, die bestehende Ungleichheiten massiv verschärft. Während die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nachgelassen haben, spüren viele Menschen weiterhin das erhöhte Preisniveau, spätestens seit der russischen Invasion der Ukraine. Diese Krise betrifft jedoch nicht alle gleich: Insbesondere einkommensschwache Haushalte spüren die Auswirkungen, da sie einen überproportional hohen Anteil ihres Einkommens für lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel und Energie aufwenden müssen – Bereiche, die besonders starke Preissteigerungen verzeichneten.

    Im Frühjahr 2023 wiesen Lebensmittelpreise einen Anstieg von 22,3% im Vergleich zum Vorjahresmonat auf (Abbildung 1) – ein Zuwachs, der seit Jahrzehnten seinesgleichen sucht. Zwar ist die jährliche Inflationsrate seither gesunken, jedoch bleiben Lebensmittelpreise weiterhin hoch, denn sinkende Inflation bedeutet lediglich, dass Preise langsamer steigen.  Anfang 2024 gab die durchschnittlichen EU-Bürger*innen etwa 30% mehr für Lebensmittel aus als noch Anfang 2021. Die Energiepreise stiegen 2022 teilweise sogar um mehr als 40% im Vergleich zum Vorjahresmonat, bevor sie 2023 leicht zurückgingen. Dem gegenüber konnten Löhne bisher die Preisentwicklung nicht einholen: EU-weit stiegen die Löhne im Durchschnitt nur um etwa 5% bis 6% jährlich.

    Während Menschen mit niedrigem Einkommen unter der Teuerungskrise leiden, verzeichnen manche Unternehmen Rekord- bzw. sogenannte Übergewinne. Übergewinne sind Jahresgewinne, die 10% der gesamten Vermögenswerte eines Unternehmens übersteigen. Im Jahr 2022 erwirtschafteten Unternehmen weltweit etwa 2,2 Billionen Euro an Übergewinnen (Abbildung 2), zusätzlich zu normalen Gewinnen. Diese Gewinne werden teilweise an Eigentümer*innen ausbezahlt. Oxfam schätzt, dass Dividendenauszahlungen zwischen 2020 und 2023 um 45% stiegen. Dies verstärkt die ökonomische Ungleichheit und führt zu einem Teufelskreis, denn (Vermögens-)Ungleichheit erhöht wiederum den Preisdruck, unter dem jene mit geringem Einkommen besonders leiden.

    Es ist kein Zufall, dass die Teuerungskrise mit hohen Gewinnen einhergeht – wird sie doch zumindest teilweise von hohen Gewinnen verursacht. Unternehmen nutzen ihre (temporäre) Marktmacht und erhöhen Preise stärker als nötig (siehe z.B. hier und hier). So zeigt eine IWF-Arbeit, dass Gewinne in der Eurozone bis zu 45% der Inflation seit 2022 ausmachen.

    Quelle: Eigene Berechnungen, basierend auf ORBIS Daten. Anmerkungen: Gemäß einer Definition des IWF liegt ein Übergewinn vor, wenn der Jahresgewinn eines Unternehmens 10% seiner Vermögenswerte übersteigt.

    In einer bald erscheinenden Studie widmen wir uns speziell der Rolle von Marktmacht und Profiten für die Teuerung im Lebensmittel- und Energiesektor. Diese Sektoren sind von besonderer Bedeutung zum Verständnis der Teuerungskrise, da sie einkommensschwache Haushalte besonders treffen und Energie in fast allen anderen Sektoren als Input verwendet wird. Dadurch steigen die Kosten in fast allen Sektoren ebenfalls. Einige unserer Erkenntnisse sind bereits hier zu finden.

    Der Anstieg der Energieinflation ist vor allem auf die russische Invasion in der Ukraine Anfang 2022 zurückzuführen. Jedoch sind enorm hohe (Über-)Gewinne auch ein Mitgrund für höhere Preise. Unsere Analyse zeigt, dass sich die Gewinne von 65 europäischen Energieunternehmen von 2019 bis 2023 versiebenfacht haben (Abbildung 3).

    Quelle: Eigene Berechnungen, basierend auf ORBIS-Daten

    Die bekannten Ursachen für den Anstieg der Lebensmittelpreise in der EU waren Lieferkettenengpässe, steigende Energiekosten sowie mit der Klimakrise verbundene extreme Wetterereignisse. Doch auch die Marktmacht von Unternehmen entlang der Lebensmittelversorgungskette ist ein entscheidender Preistreiber: In Sektoren wie dem Lebensmittelrohstoffhandel spekulieren Agrarkonzerne mithilfe von Finanzinstrumenten strategisch auf Marktturbulenzen und generieren dadurch hohe Gewinne, die in der Folge höhere Nahrungsmittelpreise verursachen und die globale Nahrungsmittelkrise zuspitzen.

    Marktmacht und Spekulation spielen auch in anderen Sektoren entlang der Lebensmittellieferkette eine profit- und preistreibende Rolle. Hier ein paar Auszüge aus unserer Studie, basierend auf Firmendaten:

    • Düngemittel: Die Gewinne von 9 großen Düngemittelfirmen stiegen von 15 Milliarden US-Dollar (2020) auf etwa 44 Milliarden (2022), parallel zu stark steigenden Düngemittelpreisen. Ein Großteil dieser Gewinne ist zudem auf Spekulation zurückzuführen.
    • Transport: Drei globale Allianzen dominieren 80% des Containerhandels und betreiben etwa 95% der Schiffskapazität auf Ost-West-Routen. Die Gewinne der neun größten Reedereien stiegen von 14,7 Milliarden US-Dollar (vor der Pandemie) auf 117,1 Milliarden (2022), wobei die Median-Gewinnmarge von 2,5% auf 48% stieg.
    • Lebensmittelhersteller: Große Konzerne wie Unilever, PepsiCo oder Mondelez verzeichnen Gewinnmargen deutlich über 10%, Nestlé sogar über 20% Gewinnmarge über die letzten Jahre hinweg. Unternehmen wie Nestlé haben offenbar erkannt, dass sie ihre Gewinne durch Preiserhöhungen stabil halten können, selbst wenn dies zu einem Rückgang der Verkaufszahlen führt.
    • Lebensmittelhandel: In vielen EU-Ländern herrschen oligopolistische Strukturen mit hoher Supermarktkonzentration, besonders in Finnland, der Schweiz, Österreich und Bulgarien. Eine zunehmende Konzentration ist in Finnland, den Niederlanden, Deutschland und Schweden zu beobachten.

    Was können wir tun, um dem Preistreiber Profit entgegenzuwirken?

    Ein in diesem Zusammenhang heiß diskutierter Ansatz sind Preiskontrollen. Dabei könnten Staaten Höchstpreise festlegen oder Preissteigerungen begrenzen. Solche Maßnahmen hätten das Potenzial, Preisschwankungen zu dämpfen und dadurch Anreize für spekulative Dynamiken zu verringern. Politisch betrachtet sind Preiskontrollen somit speziell für systemrelevante Güter wie Energie und Grundnahrungsmittel attraktiv. Länder wie Spanien, die Slowakei und Frankreich reagierten auf die Teuerung mit Energie-Preiskontrollen und wiesen im Vergleich eine relativ geringere Energiepreisinflation auf.

    Ein weiterer Ansatz ist die stärkere Regulierung des Rohstoffhandels. Dazu gehören das Verbot von Indexfonds-Investitionen in Lebensmittelrohstoffe sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Geschäfte mit Rohstoffderivaten. Angesichts der Dominanz weniger Akteur*innen in diesen Sektoren könnten Reformen auch die Zerschlagung von Monopolen und die Förderung der Beteiligung kleiner Landwirt*innen und Produzent*innenorganisationen an Rohstoffmärkten umfassen. Solche Maßnahmen könnten dazu beitragen, Preisschwankungen zu dämpfen und eine gerechtere Verteilung der Gewinne in der Lebensmittel- und Energieversorgungskette zu erreichen.

    Abgesehen von den unmittelbaren Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerungskrise müssen wir auch über einen gerechteren Weg nachdenken, mit den Krisengewinner*innen umzugehen. Im Jahr 2022 stiegen vor allem Übergewinne stark an, insbesondere bei Unternehmen in den Sektoren Lebensmittel, Energie und Transport sowie bei globalen Konzernen wie Apple und Amazon.

    Ein Vorschlag, mit hohen (Über-)Gewinnen umzugehen, ist die progressive Besteuerung dieser (Über-)Gewinne bzw. von Kapitaleinkommen allgemein. Die Besteuerung von Arbeitseinkommen in den meisten Ländern ist progressiv gestaltet, im Gegensatz zu Kapitaleinkommen und Gewinnen, die bis auf sehr wenige Ausnahmen linear besteuert werden. Eine Variante davon schlagen wir in dieser Studie vor. Diese Steuer basiert auf der Einteilung von Gewinnen in normale Gewinne (bis 10% Rendite auf Vermögenswerte), Basis-Übergewinne (10-15% Rendite) und Super-Übergewinne (über 15% Rendite). Eine solche progressive Besteuerung von Gewinnen auf EU-Ebene könnte dem Staatenbündnis 126 Milliarden Euro jährlich einbringen und den finanziellen Spielraum zur Bekämpfung der Teuerungskrise erhöhen. Tabelle 1 zeigt Unternehmen, die diese Steuer treffen würde.

    Einnahmen einer EU-weiten progressiven Übergewinnsteuer von ausgewählten Unternehmen

    Anmerkung: Details zur Methodologie in Heck et al. (2024)

    Eine weitere Maßnahme sind allgemeine Vermögenssteuern. Die obersten 10% der globalen Vermögensverteilung besitzen 85% des gesamten Nettofinanzvermögens. Das Vermögen der fünf reichsten Männer der Welt verdoppelte sich seit 2020 auf mehr als 850 Milliarden US-Dollar. In der Eurozone (plus Ungarn und Polen) liegt der Anteil des reichsten Prozents der Haushalte bei 32% des Gesamtvermögens, in Ländern wie Österreich sogar bei 41%. Eine Vermögenssteuer wäre eine Möglichkeit für Krisengewinner*innen, einen fairen Beitrag zu leisten und sich mit jenen, die am stärksten unter dieser Krise leiden, solidarisch zu zeigen. Relativ konservative Modelle, die nur 3% der Bevölkerung betreffe, könnten bis zu 300 Milliarden Euro  in der Eurozone (plus Ungarn und Polen) erzielen.

    Zusammenfassend zeigt sich, dass die Teuerungskrise der letzten Jahre in Europa nicht nur von externen Schocks wie der russischen Invasion in die Ukraine verursacht wurde, sondern von hohen Profiten verstärkt wurde. Während einkommensschwache Haushalte besonders unter den steigenden Kosten leiden, erzielen viele Unternehmen Rekordgewinne. Um diesen Trends entgegenzuwirken, sind politökonomische Maßnahmen wie Preiskontrollen, Regulierung von Spekulation sowie fiskalische Maßnahmen wie eine progressive Besteuerung von Gewinnen oder Vermögen dringend erforderlich. Solche Maßnahmen haben nicht nur das Potenzial, die Last dieser Krise gerechter zu verteilen, sondern können auch langfristig zu einem faireren und ausgeglicheneren Wirtschaftssystem führen.

     

    Zu den AutorInnen:

    Ines Heck lehrt und forscht an der University of Greenwich. Ihre Schwerpunkte liegen in der Vermögens- und Verteilungsforschung, Steuervorschläge und der Feministischen Ökonomik bzw. in der Lehre quantitativer Methoden.

    Thomas Rabensteiner ist Lecturer in Economics an der University of Greenwich und forscht in den Bereichen Arbeitsökonomie und Industrielle Beziehungen. Als Mitglied des Centre for Political Economy, Governance, Finance and Accountability (PEGFA) trägt Thomas zur Forschung über Wege zu einer ökologisch nachhaltigeren, sozial- und geschlechtergerechteren Wirtschaft bei.


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