Washingtons Bemühungen, einen Regimewechsel in Iran durchzuführen, waren über 20 Jahre hinweg erfolglos, resümiert US-Außenminister Antony Blinken, es sei "von außen wirklich schwer zu bewerkstelligen".
US-Außenminister Antony Blinken hat öffentlich zugegeben, dass Washington in den vergangenen zwei Jahrzehnten Experimente zum Regimewechsel in Iran durchgeführt hat. Die Bemühungen, die Islamische Republik zu stürzen, seien jedoch gescheitert, sagte er.
Blinken nahm am Mittwoch an einem Gespräch beim Council on Foreign Relations in New York teil, als er gefragt wurde, ob die USA eine Politik des Regimewechsels in Iran betreiben sollten.
"Ich denke, wenn wir die letzten 20 Jahre betrachten, waren unsere Experimente zum Regimewechsel nicht gerade ein durchschlagender Erfolg", sagte Blinken.
Der US-Außenminister führte das Scheitern auf das Fehlen diplomatischer Beziehungen zwischen Washington und Teheran seit April 1980 zurück, als Präsident Jimmy Carter die Beziehungen zu Iran nach der Geiselkrise im Jahr 1979 in der US-Botschaft in Teheran abbrach.
Blinken hob die "komplizierte" Dynamik in Iran hervor und merkte an, dass die USA in vielerlei Hinsicht "nicht die beste Quelle für eine klare Sicht auf die Dinge" seien, da sich die beiden Länder voneinander distanziert hätten. Er fügte hinzu, dass das Narrativ der Opposition gegen die Islamische Republik "mindestens die Hälfte der Bevölkerung widerspiegelt", aber "nicht so eindeutig ist".
Er räumte ein, dass es "ein sehr konservatives Element in Iran gibt, das zahlenmäßig bedeutend ist und wahrscheinlich dem Regime treu bleibt". Er sagte weiter, dass Washington versucht habe, die iranische Gesellschaft aufzurütteln, merkte aber an, dass "das von außen wirklich schwer zu bewerkstelligen ist". "Wir haben immer wieder versucht, die Menschen in Iran, die eine andere Zukunft für ihr Land wollen, nach Kräften zu unterstützen – damit sie kommunizieren können, damit sie sich wehren können, damit sie die Mittel dazu haben", sagte der US-Außenminister.
Blinken deutete auch an, dass Teheran angesichts der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten die Entwicklung einer Atomwaffe ernsthaft in Erwägung ziehen könnte, und fügte hinzu, dass die Regierung des neuen Präsidenten Donald Trump mit Teheran verhandeln müsse, um es am Bau einer Bombe zu hindern.
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19.12.2024
"Hybride Kriegsführung gegen Europa" – Andreas Popp über den Ukraine-Krieg
freedert.online, 19 Dez. 2024 16:15 Uhr,
Derzeit brechen zahlreiche Konflikte aus, wie in Syrien, der Ukraine oder im Nahen Osten. Die Zeit, in der wir leben, ist von historischer Bedeutung.
Über diese Umbrüche sprach Flavio von Witzleben im aktuellen Interview mit dem Finanzexperten Andreas Popp. Dabei ging es um die geopolitischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Wiederwahl von Donald Trump, dem Krieg in der Ukraine und der Rolle Deutschlands.
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19.12.2024
Durchbruch in Gaza-Verhandlungen über Waffenruhe: Israel setzt Bombardierung des Gazastreifens fortfreedert.online,
Hamas und Israel scheinen sich einem Waffenstillstand zu nähern. Die Gespräche konzentrieren sich auf eine erste Phase der Freilassung von toten und lebenden Geiseln sowie einer Reihe von Palästinensern, die sich in israelischer Gefangenschaft befinden.
Angehörige trauern am 19. Dezember 2024 in der Leichenhalle des Al-Aqsa-Krankenhauses in Deir al-Balah um ein Kind, das bei der israelischen Bombardierung des Gazastreifens getötet wurde.
US-amerikanische und arabische Vermittler arbeiten rund um die Uhr an einem Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas, berichtete Reuters.
Bei Gesprächen in Ägypten und Katar bemühen sich die Vermittler um ein Abkommen zur Beendigung des seit 14 Monaten andauernden Krieges in der von der Hamas beherrschten Enklave, das auch die Freilassung der am 7. Oktober 2023 von Israel entführten Geiseln sowie der von Israel festgehaltenen palästinensischen Gefangenen vorsieht.
Den Vermittlern sei es gelungen, einige Differenzen über frühere Streitpunkte auszuräumen, aber die Differenzen blieben bestehen, so die Quellen gegenüber Reuters.
Israel setzt zugleich die Bombardierung des Gazastreifens fort. Dort wurde am Donnerstag 13 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet. Bewohner von Dschabalia im nördlichen Gazastreifen, wo die Armee seit Oktober operiert, berichteten, die Streitkräfte hätten in der Nacht mehrere Häuser in die Luft gejagt. Je länger die Gespräche dauern, desto mehr Zerstörung und Tod wird es im Gazastreifen geben. Die Palästinenser beschuldigen Israel, im Norden des Gazastreifens ethnische Säuberungen durchzuführen, indem es die Bewohner zwingt, ihre Häuser zu verlassen, um Pufferzonen zu schaffen. Israel bestreitet dies und behauptet, seine Kampagne ziele darauf ab, die Miliz Hamas zu vernichten und sie an einer Neugruppierung zu hindern.
Die Beamten, die den Vermittlungsbemühungen nahestehen, teilten Reuters mit, die Hamas habe auf ein Gesamtpaket gedrängt, Israel aber wolle eine stufenweise Einigung. Die Gespräche konzentrieren sich auf eine erste Phase der Freilassung von Geiseln, tot oder lebendig, sowie einer Reihe von Palästinensern, die von Israel inhaftiert wurden. Am Dienstag diskutierten die Seiten die Anzahl und die Kategorien der freizulassenden Personen, aber die Dinge müssen noch abgeschlossen werden, hieß es bei Reuters.
Ein Streitthema sei die Forderung Israels, das Recht zu behalten, gegen jede mögliche "militärische Bedrohung" aus dem Gazastreifen vorzugehen, sowie die Stationierung israelischer Streitkräfte während der Phasen des Abkommens. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Dienstag, Israel werde nach dem Sieg über die Hamas in der Enklave die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen mit voller Handlungsfreiheit behalten.
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19.12.2024
Politico: EU-Länder verärgert über von der Leyens Machtspiele
freedert.online, 19 Dez. 2024 17:03 Uhr
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, steht laut "Politico" in der Kritik. Einige Staats- und Regierungschefs der EU werfen ihr vor, einseitige Entscheidungen zu treffen, die über ihre Aufgaben weit hinausgehen.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, bei einer Pressekonferenz während des EU-Westbalkan-Gipfels am 18. Dezember 2024 in Brüssel
Innerhalb der EU wachse die Verärgerung über die einseitigen Entscheidungen von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission. Dies berichtetPolitico. Der Grund dafür sei das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Von der Leyens Vorgehen wurde von Frankreich heftig kritisiert, weil der Vertrag trotz Einwänden aus Paris vor kurzem abgeschlossen wurde. "Von der Leyen ist bei der Auslegung ihres Mandats weiter gegangen als jeder andere Kommissionspräsident zuvor, und zwar mit der Mercosur-Entscheidung", sagte ein EU-Diplomat gegenüber Politico unter der Bedingung der Anonymität.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich wiederholt gegen die Mercosur-Vereinbarung ausgesprochen. Denn französische Bauern haben gegen das geplante Freihandelsabkommen protestiert: Billige Agrarprodukte aus Südamerika würden nach Abschluss eines solchen Abkommens den Markt überschwemmen, mahnten sie. Politico weist darauf hin, es sei nicht das erste Mal, dass von der Leyen gegen eine der beiden großen europäischen Hauptstädte, Berlin und Paris, vorgehe.
Am Donnerstag und am Freitag findet ein Treffen der EU-Länder statt, das erste nach den EU-Wahlen. Der neue Chef des Europäischen Rates, António Costa, wird sein erstes Gipfeltreffen leiten. Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich in Brüssel, um unter anderem über die Ukraine, den Nahen Osten, Migration und außenpolitische Fragen zu diskutieren.
"Das eigentliche Gespräch wird sich um von der Leyen drehen und darum, wie weit sie gehen kann", sagte ein namentlich nicht genannter EU-Diplomat. Politico weist darauf hin, dass sie sich während ihrer ersten Amtszeit den Ruf erworben habe, einseitige Entscheidungen zu treffen, die über ihre Aufgaben weit hinausgegangen seien. Außerdem habe von der Leyen die EU-Staats- und Regierungschefs bei Beschlussfassungen zu wichtigen Fragen wie den Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen. "Sie setzt ihre Entscheidungen durch", erklärte ein EU-Beamter bezüglich ihrer Entscheidung zum Mercosur-Vertrag.
Die Anhänger der EU-Komissionspräsidentin in Brüssel behaupten indes, dies sei genau das Vorgehen eines echten europäischen Spitzenpolitikers, der die europäischen Interessen über die nationalen Interessen stelle. Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP, unterstütze Ursula von der Leyen, weil sie ihre Führungsqualitäten in Bezug auf das Mercosur-Abkommen demonstriert habe.
Einige EU-Länder gingen Politico zufolge allerdings vorsichtig vor, wenn es um offene Kritik an der Politikerin gehe. Andere wiederum warnen immer öfter, dass es rote Linien gebe, die nicht überschritten werden sollten.
Den Quellen zufolge hätten einige Staats- und Regierungschefs der EU António Costa aufgefordert, das Machtgleichgewicht zwischen der Kommission und den EU-Ländern neu festzulegen. "Da sie weiß, wie empfindlich die Franzosen auf den Mercosur reagieren, ist dies fast eine öffentliche Demütigung", sagte ein EU-Beamter gegenüber Politico.
Von der Leyen müsse sicherstellen, dass sie die Schlüsselländer auf ihrer Seite habe, wenn sie in ihrer zweiten Amtszeit erfolgreich sein wolle, betonten andere Beamte.
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19.12.2024
Verteidigungsministerium: Ukraine greift mit US-ATACMS-Raketen Chemiefabrik in Russland an
freedert.online, 19 Dez. 2024 17:00 Uhr
Wieder ist das russische Gebiet Rostow von einem ukrainischen Angriff betroffen: Sechs ATACMS-Raketen und vier Storm-Shadow-Marschflugkörper wurden von der russischen Luftabwehr abgefangen. Dennoch wurde das angegriffene Chemiewerk teilweise beschädigt.
Symbolbild: Fahrzeuge mit Startbehältern eines S-400-Flugabwehrsystems, in diesem Fall der russischen Marine, stationiert im Gebiet Murmansk, 7. April 2022
Die Ukraine hat einen Raketenangriff auf ein bedeutendes Chemie-Kombinat im südrussischen Gebiet Rostow gestartet, wie das russische Verteidigungsministerium berichtet. Nach Angaben des Militärs ereignete sich der Angriff am Mittwoch. Bei dem Angriff wurden sechs taktische ATACMS-Raketen aus US-amerikanischer Produktion und vier luftgestützte Storm-Shadow-Marschflugkörper eingesetzt.
Russische Luftverteidigungseinheiten griffen die anfliegenden Raketen an und konnten alle ATACMS-Raketen und drei der vier Storm-Shadow-Flugkörper mit S-400- und Buk-M3-Boden-Luft-Raketensystemen sowie dem Luftverteidigungssystem Panzir erfolgreich abfangen. Einer der Storm-Shadow-Marschflugkörper sei vom Kurs abgekommen. Daraufhin schlug das Geschoss in dem Chemiewerk ein und beschädigte ein technisches Gebäude auf dem Gelände, so das Ministerium.
Moskau verurteilte den Angriff und erklärte, dass diese Aktionen des Kiewer Regimes, das von westlichen Sponsoren unterstützt wird, nicht unbeantwortet bleiben würden.
Das Kamenski-Kombinat ist eines der größten Chemiebetriebe im Süden Russlands. Die 1939 gegründete Fabrik wurde intensiv ausgebaut und produziert wichtige chemische Produkte, um den Bedarf von nationaler Bedeutung zu decken und die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken.
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19.12.2024
Kalifornien ruft Notstand wegen Vogelgrippe aus
freedert.online, 19 Dez. 2024 15:38 Uhr
Gavin Newsom, der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, hat den Ausnahmezustand zur Bekämpfung der Vogelgrippe ausgerufen. Die Maßnahme wurde ergriffen, nachdem die Infektionsfälle bei Kühen auf Farmen in Südkalifornien gemeldet wurden.
In sechzehn Bundesstaaten der USA, darunter Kalifornien, hat sich der Vogelgrippevirus H5N1 ausgebreitet, gibt der ilchkühen auf Farmen in Südkalifornien festgestellt worden, was den Gouverneur Gavin Newsom veranlasst habe, die Notlage auszurufen. Dies solle es den Behörden ermöglichen, die Lage besser zu überwachen und die Virus-Bekämpfung zu beschleunigen.
Wie es heißt, wurde bislang in Kalifornien keine Übertragung der Vogelgrippe von Mensch zu Mensch festgestellt. Fast alle Betroffenen hätten Kontakt mit infiziertem Vieh gehabt. Die Notstandsverordnung werde staatlichen und lokalen Stellen zusätzliche Flexibilität bei der Personalbesetzung, Auftragsvergabe und anderen Maßnahmen geben.
"Obwohl das Risiko für die Öffentlichkeit gering bleibt, werden wir weiterhin alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern."
In Kalifornien soll bereits das landesweit größte Test- und Überwachungssystem eingerichtet worden sein, um auf den Virus-Ausbruch zu reagieren.
Laut der Mitteilung des Pressedienstes wurde die Vogelgrippe in den USA erstmals im Januar 2022 in der Wildvogel-Population in South Carolina und im Juli 2022 in Kalifornien festgestellt. Ende März 2024 wurde demzufolge erstmals ein Ausbruch des H5N1-Virus bei Milchkühen in Texas und Kansas gemeldet.
Seitdem seien in sieben US-Bundesstaaten insgesamt 61 bestätigte Infektionsfälle bei Menschen gemeldet worden, darunter 34 Fälle in Kalifornien.
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19.12.2024
Syrien und Trump: Putin antwortet auf Fragen des US-Senders NBC
freedert.online, 19 Dez. 2024 14:20 Uhr
Wladimir Putin soll seinen Einfluss auf Baschar al-Assad nutzen und sich für die Freilassung eines in Syrien verschwundenen US-Journalisten einsetzen. Zudem sieht NBC Russland in mehrfacher Hinsicht geschwächt. Die Antwort Putins ist klar: Insgesamt habe die Souveränität und Unabhängigkeit Russlands zugenommen.
Journalisten melden sich für Fragen an Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Ein Vertreter des US-amerikanischen Fernsehsenders NBC stellte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zwei Fragen. Zum einen wandte er sich mit der Bitte an Putin, der Präsident möge seinen Kontakt zu Baschar al-Assad nutzen, um den vor zwölf Jahren in Syrien verschwundenen Journalisten Austin Tice ausfindig zu machen.
Mit seiner zweiten Frage suggerierte der Vertreter von NBC eine Schwächung Russlands. Wie will Putin vor dem Hintergrund der Situation in Syrien und des anhaltenden Konflikts in der Ukraine sowie des aktuellen Anschlags in Moskau mit Donald Trump verhandeln, der im Januar das Präsidentenamt in den USA übernimmt, lautete seine Frage.
Putin führte aus, dass er seit der Ankunft Assads in Moskau noch keinen Kontakt hatte, sichert aber zu, Kontakt aufnehmen zu wollen. Zur Frage des verschollenen Journalisten könne er persönlich nichts sagen, werde Assad aber darauf ansprechen. Er gab jedoch zu bedenken, dass Tice bereits von zwölf Jahren in einer Zeit der Unruhen verschwunden ist. Putin riet dazu, bezüglich der Frage seines Verbleibs auch mit den aktuellen syrischen Machthabern Kontakt aufzunehmen.
Tice arbeitete als freiberuflicher Journalist unter anderem für die Washington Post und andere US-Medien. Er wurde im August 2012 entführt. Im September tauchte ein Video auf, das Tice mit verbundenen Augen zeigt. Wo das Video aufgenommen wurde, ist unklar, über den weiteren Verbleib von Tice ist nichts bekannt. Die US-Regierung beschuldigte die syrische Regierung, Tice in Gewahrsam genommen zu haben.
Auf die Frage nach einem möglichen Treffen mit Trump aus einer geschwächten Position heraus antwortete Putin:
"Sie scheinen viel Wert darauf zu legen, Russland in einer schwachen Position zu sehen. Ich habe da allerdings eine andere Sicht."
Putin verwies darauf, dass die Unabhängigkeit und Souveränität Russlands in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe. Russland sei ein vollständig souveräner Staat. Man habe sich aus der Importabhängigkeit befreit.
Russland sei zudem in Bezug auf Kriegstauglichkeit allen NATO-Ländern überlegen. Durch die gesteigerte Nachfrage nach Artilleriemunition durch die vom Westen ausgelösten Kriege sei dort der Preis drastisch angestiegen, was zu wirtschaftlichen Problemen führe. Russland habe diese Probleme nicht.
Die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern ist in Russland überwiegend staatlich organisiert. Der Nachfrage-Preis-Mechanismus ist daher weitgehend ausgeschaltet. Für den Westen wird der Krieg dagegen immer teurer.
Was die Situation in Syrien angehe, so sehe sich Russland nicht als Verlierer. Russland unterhalte Kontakt zu allen Parteien, einschließlich der Nachbarländer. Man sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit. Das Ziel, dass sich in Syrien kein Kalifat entwickelt, sei erreicht worden, stellt Putin fest. Das ließe sich schon daran ablesen, dass auch der Westen bereit sei, mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten. In Syrien hat der Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) die Macht übernommen. Die neuen Machthaber beteuern, dass sie kulturelle und religiöse Unterschiede akzeptieren werden.
Was die Militärbasen in Syrien angeht, so sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Es gebe Gespräche darüber, Hilfsgüter über die Militärbasen nach Syrien zu transportieren. Die neuen Machthaber seien gegenüber der Idee offen.
Dass NBC anerkennt, dass es sich beim Mord an Igor Kirillow und seinem Adjutanten um einen Terroranschlag handelt, lobte Putin. Es zeige, dass man zu verstehen beginnt, dass die Ukraine Terror als Mittel einsetze.
Grundsätzlich sei Russland bereit, mit allen Parteien zu reden. Politik sei "die Kunst des Kompromisses". Auch mit Trump werde er zu gegebener Zeit zusammenkommen. In Reaktion auf die Hinweise auf eine angebliche Schwächung Russlands zitierte Putin den US-Schriftsteller Mark Twain: "Die Gerüchte über meinen Tod sind stark übertrieben."
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Jahrhundertzeuge: Klaus von Dohnanyi über Hitler, Deutschland und die Krise der Gegenwart
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Bedingungen für Lockerung der EU-Sanktionen: Russisches Militär soll Syrien verlassen
freedert.online, vom 17 Dez. 2024 11:23 Uhr
Die EU beteuert, Syrien soll als souveräner Staat seine Zukunft selbst gestalten. Gleichzeitig stellt sie konkrete Bedingungen, an die sie auch die Lockerung des EU-Sanktionsregimes bindet. Mit ihren Vorgaben macht die EU deutlich, ein souveränes Syrien wird es mit ihr nicht geben.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas macht Syrien Vorgaben, wie es seine Zukunft zu gestalten hat.
Die EU hat gegen Syrien umfassende Sanktionen erlassen. Ziel war es, auf diese Weise einen Mangel zu erzeugen und über Hungerrevolten einen Regime-Change auszulösen. Das Ziel wurde erreicht. Syriens legitimer Präsident Baschar al-Assad hat das Land verlassen, die Regierung ist gestürzt, Islamisten haben die Macht ergriffen.
Allerdings beabsichtigt die EU keineswegs, die Sanktionen nun aufzuheben. Lockerungen knüpft sie weiter an Bedingungen. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Bloomberg fordern einige EU-Staaten, Syrien müsse Russland zu einer Beendigung seiner Militärpräsenz im Land drängen, erst dann könnten die Sanktionen gelockert werden. Bloomberg beruft sich dabei auf anonyme Quellen. Die Debatte sei noch nicht abgeschlossen, die Diskussion dauere an.
Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Europäische Union am Instrument der Sanktionen festhalten wird, um die Entwicklung in Syrien in ihrem Interesse zu steuern. So sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp, es sei "zu früh" die Sanktionen gegen die neuen Machthaber aufzuheben.
In einer gemeinsamen Erklärung stellen die EU-Außenminister gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einen ganzen Forderungskatalog auf. So soll der Prozess der Einigung des Landes zwar von Syrien und seinen Bürgern selbst geführt werden. Allerdings gibt die EU die Ergebnisse des Prozesses vor. Frauen- und Minderheitenrechte müssten durch eine künftige Regierung repräsentiert werden. Gleichzeitig gibt EU-Außenbeauftragte Kallas vor, dass Iran, Russland und Extremismus keinen Platz in Syrien haben dürften. Iran ist ein Nachbarland Syriens. Und Russland ist ebenso wie Iran traditionell mit Syrien verbunden. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Syrien reichen bis ins Jahr 1944 zurück.
Der niederländische Außenminister sagte im Hinblick auf die seit Jahrzehnten etablierte militärische Kooperation zwischen Syrien und Russland:
"Ich denke, es ist auch wichtig, die Bedingungen für die russischen Militärstützpunkte in Syrien zu prüfen. Wir wollen, dass die Russen draußen sind."
Die von der EU viel beschworene Freiheit der Bündniswahl gilt offenkundig nur, wenn die Wahl auf das westliche Bündnis fällt.
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19.12.2024
Selenskij schließt ausländische Militärpräsenz in der Ukraine nicht aus
freedert.online, 19 Dez. 2024 13:45 Uhr
Wladimir Selenskij spricht sich für eine Stärkung der Ukraine aus. Dabei schließt er eine westliche Militärpräsenz nicht aus. Kiew werde jedoch auf keinen Fall die Stärke der eigenen Streitkräfte senken, die die beste Sicherheitsgarantie seien.
Emmanuel Macron und Wladimir Selenskij am 18. Dezember 2024 in Brüssel
Bei einem Besuch in Brüssel am Mittwochabend hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij mit seinem Amtskollegen Emmanuel Macron die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland erörtert. Auf der Tagesordnung stand unter anderem Macrons frühere Idee einer Entsendung westlicher Truppen ins Land. In einem Beitrag auf Telegram schrieb Selenskij über eine "Präsenz von Kräften, die zur Stabilität auf dem Weg zum Frieden" beitragen könnten.
Auf einer Pressekonferenz in Brüssel betonte Selenskij mit Verweis auf ein mögliches Friedenskontingent in der Ukraine, er unterstützte die Idee einer Stärkung des Landes. Die Frage umfasse jedoch viele Einzelheiten, die noch zu klären seien. Der Prozess sei kompliziert und mit gewissen Risiken verbunden. Der ukrainische Präsident begrüßte Macrons Bemühungen, unter anderem seine Kontakte mit anderen westlichen Staats- und Regierungschefs zu der Frage.
Allerdings: Auch wenn ausländische Truppen in die Ukraine verlegt würden, würde die Ukraine die Personalstärke ihrer eigenen Streitkräfte keinesfalls verringern. Selenskij sieht eine starke Armee als die beste Sicherheitsgarantie für sein Land. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert Selenskij mit den Worten:
"Die beste Garantie ist eine starke Armee, eine große Armee, die größte in Europa. Wir dürfen auf keinen Fall die Stärke unserer Armee begrenzen, auch auf dem Weg in die NATO."
Darüber hinaus dankte Selenskij Frankreich für die Ausbildung einer Brigade der ukrainischen Armee und kündigte weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich an. Frankreich werde auch in Zukunft ukrainische Einheiten ausbilden, hieß es.
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19.12.2024
Bericht: Russland zieht Teil seiner Ausrüstung aus Syrien ab
freedert.online, 19 Dez. 2024 13:16 Uhr
Russland soll nach dem Staatsstreich in Damaskus mit der Verlegung seiner hochmodernen Waffen von Syrien nach Libyen begonnen haben.
Die russische Fregatte Admiral Grigorowitsch und Hubschrauber Kamow Ka-27 während der strategischen Kommando- und Stabsübungen Ocean-2024 im Mittelmeer vor der Küste von Tartus, 12. September 2024.
Russland soll nach dem Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad durch Islamisten seine Luftabwehr und andere Waffen aus verschiedenen Gebieten Syriens abgezogen haben. Nach Medienberichten seien sie teils in das nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen verlegt worden. Zuerst hatte das Wall Street Journal unter Berufung auf US-amerikanische und libysche Quellen darüber berichtet.
Russland hatte Syrien jahrelang bei seinem Kampf gegen den Terrorismus unterstützt. Seit Jahren unterhält Moskau in Syrien Marine- und Luftwaffenstützpunkte. Sie waren bisher für Russland unter anderem wichtige Eckpfeiler zur Machtausübung in Nahost wie auch zur Sicherung seiner Interessen in Afrika und dienten dabei als Drehscheibe für den Transport von Truppen und Waffen.
Nun scheint Russland Ostlibyen für seine geostrategischen Zwecke nutzen und den russischen Einfluss in der Region so bewahren zu wollen. Dem Wall Street Journal zufolge brachten russische Frachtflugzeuge zuletzt Ausrüstung für die Luftverteidigungsanlagen S-400 und S-300 von Syrien in den Osten Libyens. Die sogenannte Faktencheck-Abteilung des britischen Senders BBC wertete Satellitenbilder aus, die eine Anhäufung von Militärfahrzeugen auf dem von Russland kontrollierten Flottenstützpunkt im syrischen Tartus und auf dem Militärflughafen Hmeimim zeigten.
Die jüngsten Aktivitäten auf den beiden Stützpunkten deuteten laut dem US-Institut für Kriegsstudien (ISW) auf Vorbereitungen für eine Reduzierung oder einen vollständigen Abzug der russischen Streitkräfte aus Syrien hin, berichtete die BBC. Es könne aber auch eine Vorsichtsmaßnahme sein, während Moskau mit den neuen Machthabern in Syrien über die weitere Nutzung der Basen verhandele. Russland hat die mögliche Verlegung seiner Truppen nach Libyen bisher nicht kommentiert.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.12.2024
ORF-Skandal in Österreich: FPÖ wirft öffentlich-rechtlichem Rundfunk bewusste Verzerrung vor
freedert.online, 19 Dez. 2024 13:14 Uhr
Der ORF steht wegen Manipulationsvorwürfen der FPÖ im Fokus, die behauptet, dass Aussagen von Norbert Hofer in der Sendung "Burgenland heute" bewusst verfälscht dargestellt wurden. Hofer kritisiert, dass ein Lob für andere Parteien durch Zusammenschnitte in eine pauschale Kritik umgedeutet wurde, und fordert ehrliche Berichterstattung.
Der Österreichische Rundfunk (ORF) gerät erneut in die Schlagzeilen. Dieses Mal sieht sich der öffentlich-rechtliche Sender mit schweren Manipulationsvorwürfen konfrontiert. Die FPÖ wirft dem ORF vor, Aussagen ihres Spitzenkandidaten Norbert Hofer in der Sendung "Burgenland heute" bewusst verfälscht zu haben.
Laut FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer habe Hofer in einem Interview die Arbeit anderer Parteien gelobt. Doch anstatt dieses Lob sachlich wiederzugeben, habe Walter Schneeberger, Chefredakteur des ORF-Landesstudios Burgenland, die Aussagen in einen negativen Kontext gesetzt.
"Er hat aus einem respektvollen Lob von Norbert Hofer an andere Parteien eine pauschale Kritik gemacht – das ist bewusste Manipulation", so Jägerbauer.
Norbert Hofer selbst äußerte sich ebenfalls zu den Vorfällen. Auf Instagram zeigte er sich empört über den Zusammenschnitt des Interviews: "Im Interview lobe ich die Arbeit anderer Parteien – doch der ORF macht daraus das genaue Gegenteil! Solche Manipulationen schaden dem Vertrauen in die Medien."
In seinem Post fordert Hofer vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine faire und ehrliche Berichterstattung.
Die FPÖ sieht den Fall als einen klaren Verstoß gegen journalistische Standards und als einen Affront gegen die Gebührenzahler. Das Vertrauen der Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird dadurch massiv beschädigt, erklärte Jägerbauer weiter.
FPÖ fordert Konsequenzen
Die FPÖ verlangt nicht nur eine öffentliche Entschuldigung von Walter Schneeberger, sondern kündigte an, den Presserat einzuschalten, um die Vorwürfe prüfen zu lassen.
Derartige Propaganda hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts verloren. Die Bürger haben ein Recht auf Wahrheit und nicht auf politische Manipulation, betonte Jägerbauer.
Darüber hinaus fordert die Partei eine Rückkehr zu objektiver Berichterstattung, wie sie von einem gebührenfinanzierten Sender erwartet wird.
Der ORF müsse sich auf seinen eigentlichen Auftrag besinnen: eine unabhängige und faktenbasierte Berichterstattung, die frei von politischer Einflussnahme sei.
Keine Stellungnahme des ORF
Der ORF hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht öffentlich geäußert. Der Vorfall wirft jedoch erneut Fragen über die Neutralität und Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich auf. Bereits in der Vergangenheit stand der ORF mehrfach wegen angeblicher Parteilichkeit in der Kritik.
Ob und wie der ORF auf die Forderungen der FPÖ reagieren wird, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass dieser Vorfall die ohnehin hitzige Debatte über die Rolle des ORF weiter anheizen wird.
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19.12.2024
Nach Huthi-Angriff auf Israel: IDF bombardiert Häfen und Kraftwerke im Jemen
freedert.online, 19 Dez. 2024 12:23 Uhr
Nach dem Huthi-Angriff auf Tel Aviv hat Israel zum Gegenschlag ausgeholt und Infrastruktur im Jemen bombardiert.
Rauch steigt vom Schauplatz eines israelischen Luftangriffs auf das Haziz-Kraftwerk im südlichen Sanaa im Jemen auf, Donnerstag, 19. Dezember 2024.
Das israelische Militär lancierte in der Nacht auf Donnerstag einen groß angelegten Angriff auf den Jemen. IDF erklärte, sie habe "Präzisionsangriffe auf Militärziele der Huthi im Jemen ausgeführt – darunter Häfen und Energieinfrastruktur in Sanaa, die die Huthi in einer Weise genutzt haben, die effektiv zu ihren militärischen Aktionen beigetragen hat".
Das den Huthi gehörende Medium Al-Masira berichtete von einer Reihe "aggressiver Angriffe" auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa sowie die Hafenstadt Al-Hudaida. In Sanaa seien zwei "zentrale Kraftwerke" angegriffen worden, in Al-Hudaida habe es vier Attacken auf den Hafen und zwei auf eine Ölanlage gegeben.
Kurz zuvor hatte das israelische Militär gemeldet, eine aus dem Jemen kommende Rakete abgefangen zu haben.
Die Luftwaffe "fing eine Rakete ab, die aus dem Jemen abgeschossen wurde", bevor sie "israelisches Territorium" habe erreichen können, erklärte die Armee. Im Zentrum Israels seien die Warnsirenen wegen herabfallender Trümmerteile ertönt. Trümmerteile einer abgefangenen Rakete aus dem Jemen verursachten nach Angaben der israelischen Armee Sachschäden in Ramat Gan, Tel Aviv. Es ist bereits das zweite Mal in dieser Woche, dass die israelische Armee eine aus dem Jemen kommende Rakete gestoppt hat.
Nach Angaben der Huthi wurden neun Menschen bei den jüngsten israelischen Angriffen getötet. Sieben Todesopfer habe es bei einem Angriff auf den Hafen von Salif und zwei weitere bei Angriffen auf die Ölanlage Ras Issa in der westlichen Provinz Al-Hudaida gegeben. Iran nannte die Angriffe einen "eklatanten Verstoß gegen internationales Recht und die UN-Charta".
Israels Verteidigungsminister sagte am Donnerstag, Stunden nachdem Israel schwere Luftangriffe auf Jemen gestartet hatte, dass das Land eine Fortsetzung des Beschusses durch die jemenitischen Huthi "nicht zulassen" werde.
"Ich empfehle den Anführern der Huthi-Organisation zu sehen, zu verstehen und sich daran zu erinnern, dass jedem, der eine Hand gegen den Staat Israel erhebt, die Hand abgeschlagen wird. Wer uns schadet, dem wird siebenfacher Schaden zugefügt", drohte Verteidigungsminister Israel Katz.
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19.12.2024
Das war's dann wohl: Das Tabu, die Kiewer Führung zu beseitigen, ist gefallen
freedert.online, 19 Dez. 2024 09:30 Uhr, Von Kirill Strelnikow
Der Anschlag gegen General Kirillow und seinen Adjutanten offenbart nicht nur das Wesen des Kiewer Marionettenregimes sowie seiner westlichen Strippenzieher, sondern zeigt auch deren Verzweiflung. Doch bei diesem nur vorläufigen Schlusspunkt einer langen Reihe feiger Terrorattentate dürfte Kiew zu weit gegangen sein.
Igor Kirillow, Chef der ABC-Abwehrtruppen der russischen Streitkräfte, hier während einer Tagung in "Sirius", einem Bildungszentrum und Föderalen Territorium am Schwarzen Meer, 28. November 2023
Die Ermordung von Generalleutnant Igor Kirillow, dem Chef der Strahlen-, chemischen und biologischen Abwehrtruppen (RCDBZ) der russischen Streitkräfte, und seines Adjutanten wirft ein grelles Licht auf die Frage, mit wem wir es im Ukraine-Konflikt eigentlich zu tun haben.
Der terroristische Akt (und es war ein Terrorakt, zu dem das russische Ermittlungskomitee eine Untersuchung eingeleitet hat) gegen einen der ranghöchsten Offiziere der russischen Armee setzt endlich Prioritäten bei der Auswahl unserer Ziele im feindlichen Lager und weist ganz offen und eindeutig auf seine Auftraggeber, Inspiratoren und Kuratoren hin.
Unmittelbar nach der Nachricht von der Explosion eines geparkten, mit einem Kilogramm Plastiksprengstoff präparierten Elektrorollers, bei der zwei unserer Offiziere ums Leben kamen, brachten die westlichen Medien zeitgleich absolut identische Meldungen heraus. Die Hauptthese: Der ukrainische Geheimdienst SBU stecke hinter dem Attentat, dessen Vertreter dies direkt bestätigte; General Kirillow sei ein Kriegsverbrecher, der in zahlreichen Fällen des Einsatzes chemischer Waffen durch die russischen Streitkräfte beschuldigt werde, und daher sei er ein legitimes Ziel für die Ukraine.
In Anbetracht der Tatsache, dass die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erst am Vortag in Abwesenheit Anklage gegen General Kirillow erhoben hatte (nach anderen Versionen hatte der SBU einen Anfangsverdacht bekannt gegeben) und davor von einer Reihe westlicher Länder, darunter Großbritannien und Kanada, persönliche Sanktionen gegen ihn verhängt worden waren, ergibt sich ein offensichtlicher zweigleisiger Ansatz: Zunächst werden das Informationsfeld und der Kontext der "gerechten Vergeltung" vorbereitet, und nach dem Terroranschlag wird die These, dass das Attentat richtig und gerechtfertigt ist, noch einmal bekräftigt.
So werden nach dem Plan der Auftraggeber des Attentats die russischen Argumente über die Verletzung aller internationalen Konventionen durch die Ukraine in Kriegszeiten und den Staatsterrorismus von vornherein neutralisiert. Darüber hinaus werden alle zahlreichen Briefings und Erklärungen Kirillows, in denen er den Einsatz verbotener Substanzen und Waffen durch die Ukraine, einschließlich des militärischen Einsatzes chemischer Waffen durch die ukrainischen Streitkräfte in den Regionen Donezk, Charkow und Cherson, entlarvt hat, zunichtegemacht.
Einige Experten sind der Meinung, dass Kirillow ein zufälliges Ziel war, "das erreicht werden konnte". Wahrscheinlicher ist jedoch, dass er Opfer eines gezielten terroristischen Anschlags wurde, der auch ein Element der persönlichen Rache enthält. Tatsache ist, dass der Chef der russischen Streitkräfte RCDBZ zahlreiche Fälle der direkten Beteiligung westlicher Länder an der Entwicklung chemischer und biologischer Waffen, der aktiven Tätigkeit amerikanischer Biolaboratorien auf dem Gebiet der Ukraine (einschließlich der Einrichtungen von "Metabiota", die von Präsident Bidens Sohn Hunter finanziert werden) sowie der direkten Beteiligung der staatlichen Agentur für fortgeschrittene Forschung DARPA, die Teil des US-Verteidigungsministeriums ist, konsequent dokumentiert hat.
Was die "Lauscher" der Auftraggeber betrifft, so sind sie mit bloßem Auge sichtbar. Der einzige Offizielle im Westen, der den Mord an Kirillow sofort kommentierte, war der britische Premierminister Keir Starmer: "Wir werden sicherlich nicht den Tod einer Person betrauern, die sich aktiv an einer illegalen Invasion beteiligt und dem ukrainischen Volk Leid und Tod gebracht hat". Und es war Starmer, der nach dem Anschlag als erster die These aufstellte, dass "die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung gegen den illegalen Krieg Russlands hat".
Es sei darauf hingewiesen, dass diese These eine logische Fortsetzung des Konzepts von der Notwendigkeit ist, Russland auf seinem Territorium "Schmerzen zuzufügen", das schon lange vor der Militärischen Sonderoperation propagiert wurde und das vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Lage der Ukraine auf dem Schlachtfeld noch einmal neues Leben erfahren hat, wenn man die Schlagzeilen der Medien betrachtet. So berichtet die BBC: "Die Tötung eines russischen Generals in Moskau ist ein Zeichen dafür, dass dieser Krieg real und sehr nahe an der Heimat ist." Reuters meldet: "Der russische Krieg stellt eine existenzielle Bedrohung für die Ukraine dar, daher sind solche gezielten Tötungen eindeutig ein legitimes Mittel." Und CBS erklärt: "Vergeltung für Kriegsverbrechen ist unvermeidlich."
Die New York Times, die die Aufgabe erfüllt, einen terroristischen Akt in etwas zu verwandeln, was zu rechtfertigen und akzeptabel ist, erfand einen neuen Begriff: "unkonventionelle Aktionen, die die Kriegsanstrengungen ergänzen".
Aber all dies spielt keine Rolle, denn durch verbale Konstruktionen hört ein terroristischer Akt nicht auf, ein solcher zu sein, und seine Folgen für Täter und Hintermänner werden entsprechend ausfallen.
Am 30. Mai 2023 wurde das Gebäude der Hauptverwaltung des Nachrichtendienstes der ukrainischen Streitkräfte auf der Rybalski-Insel von einem Ch-35U-Marschflugkörper getroffen, woraufhin der Leiter der Hauptverwaltung Budanow plötzlich vom Radar verschwand und lange Zeit nicht mehr in der Öffentlichkeit auftauchte. Experten gehen davon aus, dass dieser Schlag eine "Antwort" auf eine Reihe von Terroranschlägen war, hinter denen diese Struktur steckte, darunter der Raketenangriff auf ein Flugzeug mit ukrainischen Kriegsgefangenen, die von Russland zum Austausch in ihre Heimat unterwegs waren. Budanow entkam damals dem Tod, aber die Botschaft war sehr deutlich.
Geblendet von der Angst vor einem schnellen und für die Ukraine ungünstigen Abkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten haben die Kiewer Führungsspitze und ihre Handlanger nun alles daran gesetzt, jede Chance auf Friedensgespräche zunichtezumachen und die Vereinigten Staaten und die NATO noch tiefer in den Konflikt hineinzuziehen. Aus irgendeinem Grund glauben die mächtigen Strategen für verdeckte Operationen, dass Putin sich bei der erstbesten Gelegenheit in Trumps Arme werfen und all seinen Vorschlägen zustimmen wird.
Aber die Realität ist, dass Wladimir Putin unsere Bedingungen bereits formuliert hat, und es gibt keine Diskussion darüber, sie zu ändern. Nicht nur das – vor dem Hintergrund des raschen Vormarschs unserer Truppen werden diese Bedingungen jetzt irrelevant, und die augenblickliche Liebe zu Trump ist für uns jetzt gänzlich unvorteilhaft und unnötig. Wie unsere Führung betont hat, wird der Ausgang der Militärischen Sonderoperation, da Kiew sich weigert zu verhandeln, bis zu unserem vollständigen und endgültigen Sieg vor Ort entschieden werden.
Das bedeutet, dass Selenskij und seine Drahtzieher keines ihrer Ziele durch Terrorakte und Morde erreichen werden. Eines werden sie erreichen (oder besser gesagt, haben sie bereits erreicht): Der überfällige ukrainische Diktator und seine Bande sind seit dem Bombenanschlag auf den Rjasanski Prospekt zu legitimen militärischen Zielen geworden – was bedeutet, dass sie früher oder später durch russische Waffen ihr Ende finden oder aus unbekannten Gründen sterben werden.
Gestern hat der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, unseren offiziellen Standpunkt dargelegt: "Es muss alles getan werden, um die Auftraggeber, die in Kiew sind, zu vernichten. Diese Auftraggeber sind bekannt, sie sind die militärische und politische Führung der Ukraine."
Um etwas Spaß zu haben, wollten Sie mit Russland Terror spielen? Nun, der Countdown läuft.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Dezember 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Attentat auf russischen ABC-Abwehrchef Kirillow in Moskau – Wer steckt dahinter?
17 Dez. 2024 22:33 Uhr
Durch eine Explosion im Südosten Moskaus wurden zwei Personen getötet. Die Explosion ereignete sich in unmittelbarer Nähe eines Wohnkomplexes. Bei einem der Todesopfer handelt es sich um Generalleutnant Igor Kirillow. Kirillow war Chef der russischen Streitkräfte zur Verteidigung gegen atomare, biologische und chemische Bedrohungen. Wer könnte hinter dem Attentat stecken und wie reagierte Russland? Mehr darüber vom RT DE-Korrespondenten Roman Ziskin.
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Keith Kellogg, Trumps Ukraine-Gesandter, verurteilt Mord an russischem General Kirillow
freedert.online, 19 Dez. 2024 09:08 Uhr
Kiew hat "die Regeln der Kriegsführung" gebrochen, indem es einen hochrangigen Militäroffizier in Moskau ins Visier genommen hat, so Keith Kellogg gegenüber dem US-Sender Fox.
Keith Kellogg, ab dem Jahr 2025 US-Sondergesandter für die Ukraine und Russland
Die Ermordung des russischen Generals Igor Kirillow in Moskau wird die Friedensgespräche wahrscheinlich nicht behindern, war aber für Kiew "überhaupt keine gute Idee", so der Sonderbeauftragte des designierten US-Präsidenten Donald Trump für die Ukraine und Russland. Kellogg gab dem US-Sender Fox News am Mittwoch ein Live-Interview.
Kirillow, Chef der ABC-Abwehr der russischen Streitkräfte, wurde am frühen Dienstagmorgen bei einer Explosion im Südosten Moskaus getötet. Die russischen Behörden haben einen Verdächtigen festgenommen, der laut eigener Aussage vom ukrainischen Geheimdienst rekrutiert und für den Anschlag bezahlt wurde.
In dem Interview wurde Kellogg um seine Einschätzung gebeten, ob die Ermordung von Kirillow die Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew behindern würde, die der designierte US-Präsident Trump nach seiner Amtseinführung im nächsten Monat zu vermitteln hofft.
Der Sondergesandte erklärte:
Ich glaube nicht, dass es wirklich ein Rückschlag ist, aber ich würde Folgendes sagen: Es gibt Regeln für die Kriegsführung, und es gibt bestimmte Dinge, die man einfach nicht tun sollte."
"Wenn man Flaggenoffiziere, Generalstabsoffiziere – Admiräle oder Generäle – in ihrer Heimatstadt tötet, ist das so, als würde man das ausweiten, und ich glaube nicht, dass es wirklich klug ist, das zu tun. Das entspricht nicht den Regeln des Krieges", fuhr Kellog weiter fort und wiederholte, das Attentat "war meiner Meinung nach überhaupt keine gute Idee".
Angesichts der Ermordung hat der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew zu Wochenbeginn davor gewarnt, dass "alle NATO-Entscheidungsträger" aus Ländern, die die Ukraine unterstützen, "als legitime militärische Ziele für den russischen Staat betrachtet werden können und sollten".
Kellogg, ein ehemaliger Generalleutnant der US-Armee und im Jahr 2017 kommissarischer Nationaler Sicherheitsberater von Trump im Weißen Haus, bestätigte gegenüber Fox News, dass er noch vor der Amtseinführung im nächsten Monat zu einer ersten Stippvisite ("fact-finding") nach Kiew reisen wird. Kellogg plant, im Anschluss nicht weiter nach Moskau zu reisen, zeige sich laut einem Bericht von Bloomberg vom Mittwoch jedoch "für diese Idee offen".
Kellogg, der zuvor ein entschiedener Befürworter einer verstärkten Militärhilfe für Kiew war, wurde letzten Monat zu Trumps Sondergesandtem für die Ukraine und Russland ernannt. In einer Ankündigung auf seiner Plattform Truh Social versprach der neue Präsident, dass Kellogg dabei helfen werde, "Frieden durch Stärke" zu erzielen, um "Amerika und die Welt wieder sicher zu machen".
Kellog hatte zuvor im Juni gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, er habe Trump persönlich geraten, Militärhilfe als Druckmittel einzusetzen, um Moskau und Kiew zu Friedensgesprächen zu zwingen.
"Wir sagen den Ukrainern: 'Ihr müsst an den Verhandlungstisch kommen, und wenn ihr nicht an den Verhandlungstisch kommt, wird die Unterstützung durch die Vereinigten Staaten versiegen'", so Reuters zitierend. Weiter gab Kellogg wörtlich zu Protokoll:
"Den Russen werden wir hingegen sagen: Entweder setzt ihr euch an den Tisch, oder wir geben den Ukrainern Waffen, die euch auf dem Schlachtfeld töten werden."
Trump hatte wiederholt im US-Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Konflikt "innerhalb eines Tages" nach seinem Amtsantritt zu beenden, ohne dabei Andeutungen zu einem detaillierten Plan vorzulegen, wie er dieses Ziel umsetzen oder erreichen will.
Kellogg erklärte dazu im Fox-Interview:
"Präsident Trump wird also entscheiden, was er tun will. Er ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Wir sind es nicht. Er ist der Präsident, und wir sind im Grunde seine Abgesandten, die sicherstellen, dass wir das tun, was er für das amerikanische Volk tun will."
Moskau vertritt weiterhin die Auffassung, dass jede Lösung damit beginnen muss, dass die Ukraine ihre Militäroperationen einstellt und vordergründig die "territoriale Realität" anerkennt, dass Kiew die Kontrolle über die Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje sowie die Krim nie wieder erlangen wird.
Darüber hinaus besteht der Kreml darauf, dass die Ziele seiner Militäroperation, unter anderem Neutralität, Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, final umgesetzt und erreicht werden.
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19.12.2024
Empfehlung: Die Sendung "Mensch und Medizin" im Kontrafunk
seniora.org, vom vom 18.12.2024 Von Christina Bungartz - übernommen von Kontrafunk.radio
Zum Jahresausklang blickt der Kontrafunk in zwei Sondersendungen auf die vergangenen Folgen von „Mensch und Medizin“ zurück.
(Red.) Corona-Aufarbeitung: Obwohl das hier vom Kontrafunk in verdankenswerter Weise zusammengestellte und vorgetragene Wissen für Ohren und Gemüt von Geimpften unangenehme Wahrheiten sein können, die evtl. sogar Ängste erzeugen könnten, halten wir es für richtig, unsere Augen und Ohren nicht davor zu verschliessen, es auszusprechen und weitherum bekannt zu machen.(ww)
Unsere Medizin-Redaktorin Christina Bungartz präsentiert Ihnen im ersten Teil ausgewählte Beiträge rund um die sogenannten Covid-19-Präparate, zur Übersterblichkeit in Deutschland, zur Intensivbettenbelegung während der Pandemie und weitere interessante Themen. Sie hören die Höhepunkte aus den Gesprächen mit dem Mathematikprofessor Matthias Reitzner, dem Datenanalysten Tom Lausen, dem Neurologen Dr. Matthias Klaus, der Pathologin Dr. Ute Krüger, dem Kinderarzt Dr. Albrecht Jahn, dem Gynäkologen Prof. Sven Hildebrandt, dem Lungenfacharzt Dr. Thomas Voshaar, dem Molekularbiologen Prof. Klaus Steger, der Pflegefachfrau Giselle Zbinden und der Bestattermeisterin Marlies Spuhler.
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Das gab’s auch noch nie: Die scheidende Staatspräsidentin Georgiens hat die EU zu einem Eingriff in die inneren Angelegenheiten des Landes aufgefordert. „Europa muss das Druckmittel finden, um zu handeln“, sagte Surabischwili im Europaparlament in Straßburg. „Wenn Europa keinen Druck auf ein Land von 3,7 Millionen ausüben kann, wie will es dann mit den Riesen des 21. Jahrhunderts mithalten können?“. Die gebürtige Französin forderte die EU auf, Neuwahlen zu erzwingen, um die Regierung zu stürzen und das Land wieder auf Beitrittskurs zu bringen. Brüssel kann allerdings bloß Sanktionen verhängen. Die müssten dann allerdings auch bald Surabischwili treffen – denn ihre reguläre Amtszeit läuft Ende Dezember aus. Sie will trotzdem im Amt bleiben…
????️”You must use your leverage and act as geopolitical Europe. Europe is Georgia’s biggest donor, its largest market, and home to its biggest diaspora. Europe needs to leverage its power. If Europe cannot exert influence over a country of just 3.7 million people, how can it expect… pic.twitter.com/CgSXLiX4fq
— Mzia Amaglobeli | მზია ამაღლობელი (@MAmaghlobeli) December 18, 2024
„Wenn Europa keinen Druck auf ein Land von 3,7 Millionen ausüben kann, wie will es dann mit den Riesen des 21. Jahrhunderts mithalten können?“ Hoffentlich beobachten diesen „Vorgang“ alle Georgier sehr genau, und auch die Menschen in Moldawien und allen anderen Staaten, die noch nicht von der EU/NATO-Connection „einverleibt“ worden sind! Da sollten die Alarmglocken schrillen, solange noch kein „freiwilliger“ Beitritt erfolgt ist… Dass die EU Zwangsmaßnahmen und Grausamkeiten an 3,7, Mio Georgiern schon mal üben sollte, um sich für die großen Sauereien zu „qualifizieren“ kennt man sonst eher aus Filmen die im Mafiamileu angesiedelt sind: Um die Ernsthaftigkeit deiner Absichten zu unterstreichen musst du uns mindestens eine Leiche liefern… Wer jetzt noch aus freien Stücken den falschen Versprechen des WerteWesten vertraut, kann kaum noch Restbestand von Selbstachtung oder soetwas wie Heimatliebe haben.
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“La question n’est pas d’adhérer à l’Otan, mais d’assurer notre sécurité”, sagte er. Es gehe nicht um eine Mitgliedschaft, sondern um Sicherheitsgarantien.
Zum Treffen der Nato-Außenminister zwei Wochen hatte er noch einen Blitz-Beitritt, zumindest aber eine schnelle Einladung gefordert. Dies war auch Teil seines – mittlerweile obsoleten – “Siegesplans”.
Selenskyj räumt auch ein, dass die Krim und der Donbass verloren sind – und dass sie nur mit Verhandlungen zurück geholt werden können, wenn überhaupt…
Nach drei Jahren Krieg kommt Trump, und die Ukraine ist strategisch wieder da, wo sie vor dem Krieg war. Optisch ist sie ein Trummerhaufen und zunehmend von „Orks“ besiedelt. Wenn ich Selenksi wäre, würde ich wieder ins Comedy Business zurückkehren.
„Selenskyj räumt auch ein, dass die Krim und der Donbass verloren sind – und dass sie nur mit Verhandlungen zurück geholt werden können, wenn“ überhaupt…“
Für diese “ Einsicht“ mussten unzählige Menschen ihr Leben lassen.
Solange souveräne Bürgerinnen sich wie Untertanen verhalten, solange werden sie als Kanonenfutter für Herrschaftskasper wie Selenskyj & Co. herhalten (müssen).
Ist doch Karneval… Wolle mer een reinlasse? Auf gar keinen Fall, so hoffe ich! Oder erst an dem Tag, an dem Russland in Mexiko Raketen stationiert hat und China in Kanada…dann und erst dann kann man über einen NATO-Beitritt der Ukraine diskutieren.
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19.12.2024
Nachrichten von Pressenza: Umwälzungen in Syrien (III)
Berlin dringt auf starke deutsche Rolle in Syrien. Baerbock schlägt „Gruppe der Freunde Syriens“ unter Beteiligung des Westens und unter Ausschluss Russlands und Irans vor. Mit den Jihadisten von HTS soll kooperiert werden. Die Bundesregierung dringt auf eine starke deutsche…
Das Wettern der Woche: Nacht und NebelDas Wettern der Woche: Nacht und Nebel
Die größere Sorge mancher Menschen gilt dieser Tage den Glühwein- Preisen auf den Weihnachtsmärkten: So macht man Politik! Denn das ungesunde Gesöff ist ja der Trost für morgen arbeitslose Stahlarbeiter und Leute, die heute zu Hause allein vor der Futterkrippe…
NATO-Generalsekretär hält Krieg zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland in vier bis fünf Jahren für möglich und fordert massive Aufrüstung. Berlin legt Industriestrategie dafür vor, verlangt weltweite Einsatzfähigkeit. (Eigener Bericht) – NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert von den NATO-Staaten Europas einen…
Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränken dürfen. Damit wird das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen Schutzsuchende von Mitgliedstaaten wie Polen unterstützt. Eine weitere Brutalisierung der Praxis an den…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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19.12.2024
Vermögensbildung Wir sollten Thomas Piketty endlich ernstnehmen
Wenn wir nicht endlich handeln und Vermögensbildungspolitik stärker fördern, bleibt die ungleiche Verteilung von Kapital und Chancen zementiert. Ein Beitrag von Hans-Jörg Naumer.
Bild: Pixabay
Thomas Pikettys Capital in the Twenty-First Century schlug 2014 ein wie eine Bombe, und die Schockwellen sind noch heute in der Debatte um die Ungleichheit zu spüren. Begeistert gefeiert von den einen, bekämpft von den anderen, beschreibt das Buch entlang Pikettys „fundamentalen Gesetzen des Kapitalismus“ eine – aus seiner Sicht – zwangsläufige Kapitalakkumulation, welche die Vermögenskonzentration immer weiter vorantreibt. Aber: Welche Konsequenzen wurden während der letzten zehn Jahre seit Erscheinen des Buches eigentlich gezogen? Wäre es nicht an der Zeit gewesen, die Vermögensbildung für die Breite der Bevölkerung zu fördern?
Der Gedanke, dass sich Vermögensungleichheit nicht nur durch Umverteilung, sondern auch durch die Förderung privaten Vermögensaufbaus senken lässt, wird erschreckend wenig von der Politik angepackt. Zwar wurde der Sparerfreibetrag angehoben, dies gleicht aber kaum den Kaufkraftverlust aus, den er über die Jahrzehnte durch die Inflation erfahren hat. Die Einkommensgrenze für die vermögenswirksamen Leistungen wurde angehoben, aber schon die in Altersvorsorgedepot und Generationenkapital verunglückte einstmalige Idee der Aktienrente fiel dem Ampel-Aus zum Opfer. Zwar ist zu hoffen, dass das Altersvorsorgedepot von einer neuen Regierung wieder aufgegriffen wird. Diskussion und politischer Werdegang der Aktienrente zeigen aber nur zu eindrücklich, wie die Idee der Kapitalbildung in der Politik verunglücken kann.
So bleibt es dabei: zehn Jahre nach Pikettys Capital sind die Deutschen, gemessen an der Zusammensetzung des Geldvermögens und der Anzahl der Aktionäre, ein Volk der Sparbuchbesitzer, deren Vermögen hauptsächlich durch zähe Ersparnisbildung, aber kaum durch Rendite wächst. Kein Wunder, dass die Deutschen – als G3-Volkswirtschaft – beim Pro-Kopf-Geldvermögen im Ranking des Allianz Global Wealth Report abgeschlagen auf Platz 19 landen.
Dabei sind Pikettys „fundamentale Gesetze“ übersetzt in die Sicht der Kapitalmärkte gar nicht so neu. Verkürzt lassen sie sich zusammenfassen in der Grundprämisse, die u.a. bei Ibbotson und Chen zu finden ist: Wer bereit ist, mehr Risiken einzugehen, kann auf mittlere und längere Sicht als Kompensation eine Mehrrendite in Form einer „Risikoprämie“ erwarten. Und diese Mehrrendite, in Kombination mit dem Zinseszinseffekt, ist einer der Treiber der Vermögensungleichheit.
Eine Betrachtung langer Zeitreihen verdeutlicht dies. Angenommen ein Ur-Ur-Ahne hätte 1801 einen US-Dollar in US-Treasuries investiert (dies ist der längste Zeitraum am Aktien- bzw. Anleihemarkt mit qualitativ guten Daten, der mir zur Verfügung steht). Bei einer geometrisch gemittelten Rendite von 3,27% p.a. unterstellter Wiederanlage und ohne Steuerabflüsse wären daraus am Rentenmarkt bis Ende 2024 rechnerisch 1.309 US-Dollar geworden. Wessen Ur-Ur-Ahne allerdings einen Dollar in US-Aktien investiert hätte, dem stünden heute über mehr als 3,6 Mio. US-Dollar zur Verfügung, und er hätte im Schnitt der Jahre eine Rendite von 7,01% erzielt.
Nun mag das ein wenig realistischer Zeitraum sein, außer man denkt in Generationen, aber auch die Betrachtung von 30jährigen rollierenden Zeiträumen, die z.B. einer Kapitalanlage für die Altersvorsorge entspricht, ist aufschlussreich. Von 1801 (der erste Anlagezeitraum endet 1831) bis heute wäre es nur in zwei 30-Jahreszeiträumen vorteilhafter gewesen, in Anleihen statt in Aktien zu investieren – in allen anderen nicht. Es macht also einen großen Unterschied, wie die Deutschen ihr Geld anlegen.
Dabei könnte jeder, der heute in die gesetzliche Rente verpflichtend einzahlen muss, privates Kapital aufbauen, wissend, dass die untersten drei Einkommensdezile nicht sparen bzw. sogar entsparen. Mehr Netto vom Brutto heißt auch hier die Lösung. Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur gesetzlichen Rentenversicherung belaufen sich auf zusammen 18,6% des Bruttoeinkommens (Stand: 2024). Würde es den Arbeitnehmern schrittweise ermöglicht, ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu reduzieren und diese (auf freiwilliger Basis) in eine kapitalgedeckte, private Vorsorgelösung zu investieren, könnten sie unmittelbar eigenes Vermögen aufbauen, da ihre Sparfähigkeit steigt. Sie könnten eine höhere Rendite erwarten und gleichzeitig würde die Ungleichheit sinken, denn was bei der Diskussion über Vermögensungleichheit übersehen wird, ist dass diese durch die gesetzliche Rente akzentuiert wird.
Tatsächlich wird nämlich mit den Rentenbeiträgen ja kein eigenes Vermögen gebildet, es entstehen vielmehr nur Ansprüche. Werden die tatsächlich vorliegenden Vermögen um Vermögensäquivalente erweitert, die sich als Barwerte der erworbenen Anwartschaften und Bezüge aus umlagefinanzierten und kapitalgedeckten Sicherungssystemen errechnen, sinkt der Vermögens-Gini – ein Ungleichheitsmaß – um rund 22% von knapp 0,8 auf rund 0,6.
Kapitaleinkommen für eine alternde Gesellschaft
Eine zumindest teilweise Umstellung von der gesetzlichen Rente auf private Kapitaldeckung würde also nicht nur die Altersvorsorge rentierlicher gestalten, sie würde auch die Ungleichheit senken, und würde zusätzlich einer alternden Bevölkerung Kapitaleinkommen ermöglichen.
Dabei fällt auf, dass gerade die Altersbezüge in einigen Ländern der Welt von dem Einkommen aus der gesetzlichen Rente dominiert werden. Die „Spitzenplätze“ nehmen Österreich, Frankreich, Italien und Portugal ein. Hier liegt der Anteil der staatlichen Rente am Einkommen der Bevölkerung im Alter von 65 und älter bei 75% oder sogar darüber (Abb. 2). Entsprechend gering ist der Anteil aus betrieblichen bzw. privaten Renten oder aus Arbeitseinkommen. Aber auch Spanien (knapp 72%) und Deutschland (68 %) stehen nur unwesentlich besser da.
Dies ist keine gute Ausgangsgrundlage für eine Gesellschaft, in der „das Methusalemkomplott“ (Frank Schirrmacher) abläuft wie ein Uhrwerk. Seit Jahren scheiden in Deutschland jedes Jahr mehr Menschen aus dem Arbeitsleben aus als neu dazu stoßen. In diesem Jahrzehnt sind es jährlich ca. 400.000 Erwerbstätige, die dem Arbeitsmarkt verloren gehen – und die sich auf einen immer länger werdenden Ruhestand freuen dürfen. Ein heute 67-jähriger Rentner kann erwarten, noch knapp 17 Jahre zu leben. 2050 soll der Wert laut Schätzungen der Vereinten Nationen bei knapp 20 Jahren liegen. Eine Frau von 67 Jahren hat heute bereits eine derart hohe Restlebenserwartung, bis 2050 soll diese auf gut 22 Jahre steigen.
Ob Ungleichheit, Altersvorsorge oder private Vermögensbildung – wir sollten Piketty ernster nehmen. Das eigentliche „fundamentale Gesetz“ der Kapitalanlage lautet: Wer weniger Ungleichheit, mehr Unabhängigkeit von einer staatlichen Rente und eine zukunftsfestere Altersvorsorge möchte, muss privaten Vermögensaufbau mit renditeträchtigeren Anlageformen – also Aktien – wollen. Es ist an der Zeit, die private Kapitalbildung politisch zu fördern. Eine Demografie-festere Altersvorsorge wäre ein guter Einstieg dafür.
Zum Autor:
Dr. Hans-Jörg Naumerist Leiter der Abteilung Capital Markets & Thematic Research bei Allianz Global Investors.
Ich habe grosse Achtung davon, dass es möglich ist Pikettys Buch zu lesen/studieren und dann solche Konsequenzen und Forderungen daraus abzuleiten. Im Verlauf der Lektüre dieses Textes zerfurchte sich mein Gesicht stetig fester, bis ich dann „Leiter der Abteilung Capital Markets & etc.“ las; da wurde mir klar, dass die Argumentationslinie nicht wirklich zu einer Lösung der Ungleichheit beitragen soll, sondern reines Kalkül darstellt. Wenigstens etwas Stringenz.
Karsten Junius
Ich stimme mit Ihrem Befund vollkommen überein. Mit Investitionen in Risikokapital lassen sich höhere Renditen erzielen. Mit höheren Renditen lässt sich ein höherer Kapitalstock für die Rentenzeit aufbauen als durch Sparbuchzinsen. Allerdings ist mir nicht klar, warum das durch den Staat zusätzlich gefördert werden soll. Es ist schliesslich keine neue Erkenntnis. Private Haushalte bekommen dies seit Jahrzehnten zu hören und entscheiden sich anders. Vor allem sind diese Entscheidungen keine Einzelfälle bei einkommensschwächeren Haushalten, die tatsächlich keine ausgeprägte Risikotragfähigkeit besitzen und Unterstützung benötigen. Der Grossteil der Haushalte kann und sollte seine Spar- und Anlageentscheidungen eigenverantwortlich treffen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Seit etlichen Jahrzehnten versucht man ereits je nach persönlicher Risikoereitschaft die Kapitaldeckung der Altersvorsorge über den Kapitalmarkt abzusichern, bzw. vom staatlich garantierten Generationsvertrag weg, somit dorthin auszulagern
19.12.2024
Auf Europas Schultern Selenskyj ist zu Gesprächen in Brüssel eingetroffen. Hauptthemen: stärkere Verlagerung der Unterstützung für die Ukraine auf Europa; mögliche Überwachung einer Waffenruhe durch eine 40.000 Soldaten starke europäische Truppe.
german-foreign-policy.com, 19. Dezember 2024
BERLIN/PARIS/KIEW (Eigener Bericht) – In Brüssel haben am gestrigen Mittwoch Gespräche über eine stärkere Verlagerung der Unterstützung für die Ukraine auf die Staaten Europas begonnen. Hintergrund ist die Forderung des US-President elect Donald Trump, die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine rasch zu beenden. Trump fordert, dass die Lasten des Krieges und seiner Folgen vor allem von Europa getragen werden. Dazu gehört, dass eine womöglich rund 40.000 Soldaten starke Truppe, die nach Abschluss eines Waffenstillstands in eine entmilitarisierte Zone entlang der Demarkationslinie zwischen ukrainischen und russisch eroberten Gebieten entsandt werden soll, von den europäischen Staaten gestellt wird. Darüber verhandelte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Mittwoch insbesondere mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der entsprechende Pläne seit geraumer Zeit vorantreibt, aber auch mit weiteren Politikern. Die Gespräche werden an diesem Donnerstag fortgesetzt. Unterdessen rücken die russischen Streitkräfte so rasch vor wie noch nie seit Ende Februar 2022, während ukrainische Militärs in immer größerer Zahl desertieren – laut Schätzungen bislang mehr als 200.000.
Zitat: „Hochintensive Kämpfe“
Russlands Streitkräfte setzen ihre Offensive in der Ukraine aktuell in hohem Tempo fort. Allein von September bis November dieses Jahres sei es ihnen gelungen, erheblich mehr als 1.500 Quadratkilometer Territorium zu erobern, wurde in der vergangenen Woche berichtet; bis Jahresende könnten weitere 500 bis 750 Quadratkilometer hinzukommen.[1] In einer solchen Geschwindigkeit seien die russischen Truppen seit der allerersten Phase des Krieges Ende Februar 2022 nicht mehr vorgerückt. Besonders zu schaffen mache den ukrainischen Streitkräften, räumt ihr Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj ein, die klare zahlenmäßige Überlegenheit Russlands. „Die Intensität der Kämpfe ist sehr hoch“, bestätigte Syrskyj am Dienstag im Interview mit der französischen Abendzeitung Le Monde: „Die Situation ist entlang der gesamten 1.130 Kilometer der Frontlinie sehr angespannt.“[2] „Die schwierigste Lage“ gebe es gegenwärtig bei Kurachowe sowie bei Pokrowsk.[3] Pokrowsk gilt als ein wichtiges Logistikdrehkreuz, das für die ukrainische Verteidigung hohe Bedeutung besitzt und dessen Verlust eine schwere Niederlage für Kiew wäre. Russland steht dort vor dem Durchbruch.
Immer mehr Deserteure
Zugleich verzeichnen die ukrainischen Streitkräfte nicht nur anhaltend hohe Verluste durch Tod oder Verletzung ihrer Soldaten, sondern zunehmend auch durch Desertionen. Seit Kriegsbeginn haben die ukrainischen Behörden Verfahren wegen Fahnenflucht gegen mehr als 100.000 Personen angestrengt. Die tatsächliche Zahl der Deserteure wird jedoch deutlich höher geschätzt; von womöglich 200.000 oder gar mehr ist die Rede.[4] Zu Wochenbeginn wurde berichtet, von den rund 2.000 Soldaten der 155. Mechanisierten Brigade, die erst gegen Mitte 2024 aufgestellt und dann von August bis November aufwendig in Frankreich ausgebildet worden war – sie wurde von Paris zudem mit einer hohen Zahl an gepanzerten Fahrzeugen und mit 18 Caesar-Haubitzen ausgestattet –, seien kurz vor ihrem geplanten Eintritt in den Krieg fast 1.000 Soldaten desertiert.[5] Seit die USA sowie die NATO darauf dringen, das Rekrutierungsalter von 25 auf 18 Jahre zu senken, entscheiden sich Berichten zufolge immer mehr männliche Heranwachsende, zur Ausbildung oder zum Studium ins Ausland zu gehen. Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexandra Ustinowa warnt, die Maßnahme werde auf entschlossenen Widerstand stoßen: „Wenn wir unsere zukünftige Generation verlieren wollen, ja, dann ist das der richtige Schritt.“[6]
An der Demarkationslinie
Währenddessen dauert – im Hinblick darauf, dass der US-President-elect Donald Trump angekündigt hat, den Krieg stoppen zu wollen – die Debatte über eine mögliche Beendigung der Kämpfe an. Soweit bisher bekannt, hat Trump am 7. Dezember bei seinem Besuch in Paris anlässlich der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame einige zentrale Grundzüge des künftigen Vorgehens mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, besprochen.[7] Demnach sollen die Länder Europas bei der Unterstützung der Ukraine in Zukunft die Hauptlast tragen. Zudem sollen sie, sobald es gelungen ist, einen Waffenstillstand zu erreichen, in einer ansonsten entmilitarisierten Zone entlang der Demarkationslinie zwischen den Kriegsparteien Truppen zur Kontrolle der Waffenruhe stellen. Erste Fühler in diese Richtung hatte bereits im November Frankreich in Absprache mit Großbritannien ausgestreckt und sich dahingehend auch mit Polen und den baltischen wie auch den nordischen Staaten abgestimmt. Zuletzt sprachen Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk am 12. Dezember über die Pläne.[8] Diskutiert wird, so heißt es, über eine Truppe von rund 40.000 Soldaten, die an der Demarkationslinie stationiert sein soll.[9] Während Bundeskanzler Olaf Scholz an keinem der Gespräche beteiligt war, tauschte sich Kanzlerberater Jens Plötner am 12. Dezember in Washington auf eigene Initiative Berlins mit Trumps designiertem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg aus.[10]
Gegen den Mehrheitswillen
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor kurzem eine deutsche Beteiligung an einer multinationalen Truppe, die an der russisch-ukrainischen Demarkationslinie die Einhaltung des Waffenstillstands kontrollieren soll, in Aussicht gestellt.[11] Die Diskussion darüber dauert an. Für die Entsendung auch deutscher Truppen hat sich zuletzt etwa der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ausgesprochen.[12] Sie geschähe freilich gegen den Willen einer klaren Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage befürworten lediglich 32 Prozent einen Einsatz der Bundeswehr zur Kontrolle eines Waffenstillstands an der Demarkationslinie; 55 Prozent lehnen ihn ausdrücklich ab.[13] Die Haltung dazu korreliert mit der Parteipräferenz. Dabei zeigt sich, dass nicht nur Wähler der Linkspartei (67 Prozent), des BSW (76 Prozent) und der AfD (77 Prozent), sondern auch Wähler von CDU/CSU (53 Prozent) sich mehrheitlich gegen den Einsatz aussprechen. Das Votum der SPD-Wähler ist gespalten – 44 Prozent sind gegen, 40 Prozent jedoch für die Entsendung der Bundeswehr –, während bei Wählern der FDP eine knappe Mehrheit – 46 Prozent dafür, 42 Prozent dagegen – für den Einsatz plädiert. Lediglich bei den Grünen votiert mit 56 Prozent die absolute Mehrheit für die Entsendung der Bundeswehr.
Gespräche in Brüssel
Um die Planungen für eine stärkere Verlagerung der Unterstützung für die Ukraine auf die Staaten Europas voranzutreiben und auch die Option der erwähnten Stationierung einer rund 40.000 Soldaten starken europäischen Truppe an der russisch-ukrainischen Demarkationslinie zu diskutieren, traf der ukrainische Präsident Selenskyj am gestrigen Mittwoch in Brüssel ein. Selenskyj kam dort unter anderem mit seinem französischen Amtskollegen Macron und mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen.[14] In einem Interview räumte Selenskyj am gestrigen Mittwoch zudem offen ein, die Ukraine habe nicht ausreichend militärische Stärke, um ihre verlorenen Territorien zurückzuerobern.[15]
Das Ukraine-Kommando der NATO
Davon unabhängig ist inzwischen ein erster Schritt realisiert worden, um die Unterstützung der Ukraine stärker auf europäische Schultern zu verlagern: Wie am Dienstag bekannt wurde, ist die Koordinierung der militärischen Hilfsleistungen für die ukrainischen Streitkräfte jetzt abschließend von den Vereinigten Staaten auf die NATO übertragen worden – und damit zugleich auch auf deren europäische Mitglieder. Dazu hat das westliche Militärbündnis eine neue Kommandostelle mit dem Namen NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) in Betrieb genommen. Diese ist in den Clay Barracks in Wiesbaden ansässig, wo auch das Hauptquartier der U.S. Army Europe and Africa (USAREUR-AF) seinen Sitz hat – ein Hinweis darauf, dass die Vereinigten Staaten in die Unterstützungsmaßnahmen für Kiew auch weiterhin eng eingebunden bleiben.[16] Doch bietet der neue Rahmen größere Spielräume – und größere Pflichten – für die NATO-Staaten Europas, darunter insbesondere die Bundesrepublik.
[1] Constant Méheut: Russian Troops Advance to Within 3 Miles of Key Ukrainian Transit Hub. nytimes.com 12.12.2024.s
[2] Rémy Ourdan: Le commandant en chef de l’armée ukrainienne, le general Oleksandr Syrsky, dresse le bilan d’une année de « combats intenses ». lemonde.fr 17.12.2024.
[3] Ukraine says Russia used North Korea troops for ‘intensive offensive’ in Kursk region. france24.com 17.12.2024.
[4] Samya Kullab, Volodymyr Yurchuk: Desertion threatens to starve Ukraine’s forces at a crucial time in its war with Russia. apnews.com 29.11.2024.
[5] Marc Bennetts: Teenagers plan to flee as Kyiv faces pressure to call up the young. thetimes.com 05.12.2024.
[6] Stefan Korshak: High-Profile French-Trained Ukrainian Brigade Loses Commander Days Before Going to Combat Line. kyivpost.com 16.12.2024.
[7] Laurence Norman, Jane Lytvynenko, Stacy Meichtry: Trump to Europe: Overseeing a Ukraine Cease-Fire Would Be Your Job. wsj.com 13.12.2024.
[8] Stefan Locke, Michaela Wiegel, Matthias Wyssuwa: Nichts über uns hinweg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.12.2024.
[9] Nicholas Vinocur, Laura Kayali, Clea Caulcutt, Veronika Melkozerova, Jan Cienski: France, Poland to discuss Ukraine peacekeeping force. politico.eu 11.12.2024.
[10] Sofia Dreisbach, Matthias Wyssuwa: Trump und der Plan für das Ende des Ukrainekrieges. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.12.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.12.2024
nachdenkseiten.de, 19. Dezember 2024 um 11:00 Ein Artikel von: Florian Warweg
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass in seinem elektronischen Aktensystem 317 Dokumente mit dem Namen des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg gespeichert sind. Eine Offenlegung der Dokumente wird mit Verweis auf „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand” verweigert. Vor diesem Hintergrund und angesichts weiterer in diesem Jahr bekannt gewordener Fälle wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Nancy Faeser, die als Innenministerin für die Rechts- und Fachaufsicht des BfV verantwortlich ist, über Informationen verfügt, wie viele Journalisten derzeit vom deutschen Inlandsgeheimdienst beobachtet werden.
Wie alles begann …
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist, auch wenn der Name dies zu vertuschen versucht, der deutsche Inlandsgeheimdienst. Dessen wichtigste Aufgabe ist laut Artikel 3 des sogenannten „Bundesverfassungsschutzgesetzes“ die „Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“.
Allerdings gehört seit 2021 die Ausspähung von Gesinnungsvergehen der Bundesbürger unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu einem der Hauptbetätigungsfelder des inländischen Geheimdienstes. Ermöglicht wurde dies durch die Schaffung eines neuen Aufgabenbereichs mit dem Orwell’schen Namen: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Unter dieser Kategorie werden sogenannte „Staatsdelegitimierer“ gefasst, also Personen, die aus Sicht des Verfassungsschutzes die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellen oder „verächtlich machen“. Begründet wurde die Einrichtung dieses „Phänomenbereiches“ im Jahr 2021 mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Auf der Seite des „Verfassungsschutzes“ heißt es dazu:
Allerdings ist bis heute völlig unklar, welche Taten und Personen unter diese bewusst schwammig gefasste Kategorie „Delegitimierung des Staates“ fallen. Dies lässt in Folge einen politischen Missbrauch befürchten, insbesondere dass journalistische Kritik an der Regierung bereits als „staatsdelegitimierend“ vom BfV gewertet werden könne.
Ein Beispiel für die daraus resultierende behördliche Willkür ist der Fall der Journalistin Aya Velazquez, die sich mit Recherchen und Kritik an den Corona-Maßnahmen sowie der Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle einen Namen gemacht hat. Sie hatte Anfang 2024 beim Verfassungsschutz mit Verweis auf den neuen „Phänomenbereich“ nachgefragt, ob sie beobachtet wird. Ihre Nachfrage wurde, nach einigen Verzögerungstaktiken, vom deutschen Inlandsgeheimdienst bejaht und erklärt, insgesamt gäbe es 815 (!) Einträge mit ihrem Namen in der elektronischen Datenbank der Behörde. Der Grund für die Beobachtung der Journalistin? Ein Blog-Artikel von Mai 2022 sowie ein Telegram-Posting von Juni 2022:
„Wir beobachten zurück“
In Reaktion auf diese Auskunft hat die Journalistin zusammen mit weiteren Unterstützern eine neue Webseite ins Leben gerufen: wirbeobachtenzurueck.de. Dabei handelt es sich um einen Antragsgenerator, mit dem sich jeder interessierte Bundesbürger „innerhalb von Minuten rechtssichere Auskunftsanträge an sämtliche deutsche Nachrichtendienste erstellen lassen kann – mit einem Fokus auf den neuen Phänomenbereich“. Angeregt durch diese Initiative nutzte der Verfasser dieser Zeilen den „Feiertag“ am 3. Oktober, um entsprechende Anfragen an den Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst in die Wege zu leiten:
Nach einer Eingangsbestätigung am 23. Oktober erhielt ich dann am 10. Dezember ein auf den 5. Dezember datiertes Antwortschreiben vom Verfassungsschutz. In diesem wurde mir mitgeteilt, dass im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) keine Daten zu meiner Person gespeichert seien, aber die Suche im elektronischen Aktensystem des Verfassungsschutzes „317 Dokumente“ mit meinem Namen ergeben hätte. Eine Offenlegung der Natur der Dokumente sei allerdings wegen des damit angeblich verbundenen Aufwandes nicht möglich („…eine Sichtung der Dokumente würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen“).
Im Folgenden dokumentieren wir das gesamte Schreiben:
PS: Damit hier kein Missverständnis aufkommt. Es ist nicht so, dass deutsche Geheimdienste Journalisten nur überwachen würden. Journalisten, die nicht als „Delegitimierer“ gelten, werden durchaus wohlwollend von BfV und BND behandelt und auch entsprechend gut bezahlt. Allerdings zeigen sich die deutschen Geheimdienste nicht so auskunftsfreudig, wenn es um die Höhe der Zahlungen an Journalisten geht. Auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Dezember 2022 zu Zahlungen von Bundesministerien oder Bundesbehörden „an Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutsche Welle (…und) privatrechtlich verfasster Rundfunksender, Zeitungen oder sonstiger Medienerzeugnisse“ hieß es von Seiten der Bundesregierung in Bezug auf entsprechende Zahlungen, die Beantwortung der Fragen könne in Bezug auf die deutschen Geheimdienste „aus Staatswohlgründen nicht erfolgen“:
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 18. Dezember 2024
Frage Warweg Herr Kall, ich hatte letztens Post aus Köln im Briefkasten, in dem mir der Verfassungsschutz auf Anfrage mitgeteilt hat, dass es in seinem elektronischen Aktensystem insgesamt 317 Einträge mit meinem Namen gibt. Das reiht sich ein bisschen in die Tendenz ein, die in diesem Jahr in mehreren Fällen offensichtlich geworden ist, dass der Verfassungsschutz mehrere Journalisten beobachtet. Da würde mich interessieren, ob Frau Faeser, die in ihrer Funktion als Chefin des BMI sowohl die Fach- als auch die Rechtsaufsicht hat, einen Überblick hat, wie viele Journalisten derzeit vom deutschen Inlandsgeheimdienst überwacht werden.
Kall (BMI) Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach seinem gesetzlichen Auftrag und seinen gesetzlichen Befugnissen, die im Gesetz über den Bundesverfassungsschutz geregelt sind, und zwar ausschließlich. Da mischt sich die Bundesinnenministerin nicht ein, sondern das ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Darüber legt er in seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht auch Rechenschaft ab und hat es jetzt offenbar auch Ihnen gegenüber in der Korrespondenz getan, die Sie persönlich mit dem BfV führen. Darüber hinaus kann ich von hier aus nichts sagen.
Zusatzfrage Warweg Nur um das zu verstehen: Dass Frau Faeser die Rechts- und Fachaufsicht hat, das haben Sie jetzt nicht geleugnet. Aber das heißt, sie interessiert sich in dieser Funktion – in dieser Aufsichtsfunktion, die sie zweifelsohne innehat – nicht unbedingt für den Geheimdienst und dessen Überwachung von mehreren Journalisten in Deutschland?
Kall (BMI) Selbstverständlich achtet das BMI darauf, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben erfüllt, die Demokratie vor verschiedenen Bedrohungen zu schützen. All das ist im Verfassungsschutzgesetz geregelt, und genau diesen Aufgaben kommt der Verfassungsschutz nach. Das ist das, was man dazu sagen kann.
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18.12.2024
Europäischen Konferenz gegen den Krieg - gegen den Sozialen Krieg
weitergeleitet aus e-mail von Karin Gerlich, 18. Dezember 2024, 17:43 Uhr
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Betreff: Europäischen Konferenz gegen den Krieg - gegen den Sozialen Krieg
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18.12.2024
UN billigt Russlands Resolution gegen Nazi-Heroisierung
Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution Russlands gegen die Heroisierung des Nationalsozialismus verabschiedet. 119 Länder stimmten dafür, 53 dagegen, darunter auch Deutschland. Die Resolution fordert konkrete Schritte gegen Neonazismus und Rassendiskriminierung.
UN-Sicherheitsrat am 27. September 2024 in New York
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat eine von Russland eingebrachte Resolution zur Bekämpfung der Heroisierung des Nationalsozialismus angenommen, berichtet ein Korrespondent von RIA Nowosti.
Für das Dokument stimmten 119 Staaten, 53 dagegen, darunter die Ukraine, die USA, Deutschland, Frankreich, Kanada und Japan. Zehn Staaten enthielten sich der Stimme.
Zu den Unterstützern der Initiative gehörten neben anderen Argentinien, Armenien, Brasilien, Ägypten, Indien, Irak, Israel, Kasachstan, Mali, Mexiko, die Mongolei, Niger, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien, Serbien, Sudan, Tadschikistan, Usbekistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vietnam. Zu den zehn Staaten, die sich der Stimme enthielten, gehörten Kiribati, Myanmar, Panama, die Schweiz und die Türkei.
Wie es heißt, empfiehlt die von Russland vorbereitete Resolution den Staaten insbesondere, geeignete konkrete Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem in den Bereichen Gesetzgebung und Bildung. Diese sollten im Einklang mit ihren internationalen Menschenrechtsverpflichtungen stehen, um eine Revision der Geschichte und der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu verhindern.
Zudem verurteilen die Verfasser des Dokuments nachdrücklich Vorfälle, die mit der Heroisierung und Propagierung des Nationalsozialismus zusammenhängen, darunter das Anbringen von Graffiti und Zeichnungen mit pronazistischen Inhalten, auch an Denkmälern für die Opfer des Zweiten Weltkriegs.
Besonders hervorgehoben wird die Empfehlung, alle Feierlichkeiten zu Ehren des Naziregimes und seiner Verbündeten zu verbieten. Ferner fordert das Dokument die Staaten nachdrücklich auf, alle Formen der Rassendiskriminierung mit allen geeigneten Mitteln, einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen, wenn nötig zu beseitigen.
Darüber hinaus verurteilt die Resolution nachdrücklich die Verwendung von Lehrmaterial und Rhetorik, die Rassismus, Diskriminierung, Hass und Gewalt aufgrund von ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion oder Weltanschauung fördern.
Allerdings nahm die Generalversammlung auch einen von westlichen Staaten eingebrachten Änderungsantrag zu der von Russland vorgelegten Resolution an. Wie es heißt, habe Moskau versucht, die Notwendigkeit der militärischen Spezialoperation in der Ukraine mit dem Kampf gegen den Neonazismus zu rechtfertigen. Für den Änderungsantrag stimmten 63 Staaten, 41 lehnten ihn ab und 50 enthielten sich. Russland distanzierte sich von dem Änderungsantrag.
In einer Rede erklärte die stellvertretende russische UN-Botschafterin Maria Sabolotskaja, dieser Punkt stehe in keinem Zusammenhang mit der Resolution und ziele darauf ab, die Bemühungen der Organisation im Kampf gegen Nazismus und Diskriminierung zu untergraben.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: AP © AFP Pool
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Quelle: www.globallookpress.com © Philipp von Ditfurth (Screenshot)
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Quelle: TASS © Waleri Scharifulin
