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05.12.2024

Visum entzogen: Malta verweigert Maria Sacharowa die Einreise

freedert.online, 5 Dez. 2024 09:46 Uhr

Russlands Außenminister Lawrow ist Teilnehmer des auf Malta stattfindenden Außenministertreffens der OSZE. Seine Sprecherin, Maria Sacharowa, wird der Delegation jedoch nicht angehören, da das Gastgeberland sich "rechtlichen EU-Bestimmungen" fügte und das Visum kurzfristig zurückzog.


Visum entzogen: Malta verweigert Maria Sacharowa die EinreiseQuelle: TASS © © Sergei Bulkin


Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums


Kurz vor Beginn des Außenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das Gastgeberland Malta der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Visum zur Einreise annulliert. Der Vorfall ereignete sich, als die russische Delegation gerade einen Flug von Moskau aus antreten wollte, so das Ministerium in einer Erklärung. Das Gastgeberland begründete seine Entscheidung damit, dass zuvor die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen der Erteilung des Visums laut "rechtlichen EU-Bestimmungen" Einspruch eingelegt hatten.

Erstmals seit Februar 2022 ist der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem EU-Land eingetroffen. Er landete am gestrigen Abend in Valletta, der Hauptstadt von Malta, um an dem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen.


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Das russische Außenministerium teilte nun mit, dass das Visum seiner Sprecherin Maria Sacharowa seitens Malta vor dem Treffen kurzfristig annulliert wurde, was erst kurz vor dem geplanten Abflug bekannt wurde. Das Ministerium ließ in einer Erklärung mitteilen:

"In einem noch nie dagewesenen Fall wurde das Visum, das der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, von der maltesischen Präsidentschaft ausgestellt worden war, im Vorfeld der Veranstaltung widerrufen, wobei die Begründung wie folgt lautete 'Aufgrund von Umständen, die sich unserer Kontrolle entziehen'."

Maria Sacharowa hatte zudem gegenüber der Medienagentur TASS erklärt, dass "Malta eine gleichberechtigte Teilnahme aller Delegationen sicherstellen sollte".

Deutsche Agenturmeldungen berichten von einem Vorgang im Vorfeld des Treffens. Maltas Außenministerium in Valletta begründete das Einreiseverbot laut Informationen "aus Diplomatenkreisen" mit der Erklärung, dass "rechtlichen EU-Bestimmungen jedoch vorsehen würden, dass Mitgliedsstaaten Einspruch gegen die Erteilung von Visa einlegen dürfen". Diese Möglichkeit wurde seitens politischer Vertreter aus Estland, Lettland und Litauen demnach wahrgenommen. Weiter heißt es in der Meldung:

"Sie begründeten dies mit Russlands Blockade vergangenes Jahr. Damals blockierte Russland, dass Estland den OSZE-Vorsitz übernimmt."

Der Spiegel ergänzt in seinem Artikel:

"Lawrow ist zwar ebenfalls mit EU-Sanktionen belegt, gegen ihn liegt jedoch kein Einreiseverbot vor." 

Nach Angaben des Ministeriums wird die russische Delegation unter Leitung von Außenminister Sergei Lawrow bei dem bevorstehenden Treffen "dem Thema der Nichtausstellung von Visa für verschiedene Veranstaltungen unter der Schirmherrschaft der OSZE besondere Aufmerksamkeit widmen"

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski teilte laut Spiegel-Informationen mit, es werde "keine Gespräche" mit Lawrow in Malta geben. Er stellte demnach zudem die Frage, "warum Russland noch Teil der OSZE sein dürfe".

Der OSZE-Ministerrat, das wichtigste Entscheidungsgremium der Organisation, wird sein 31. Treffen vom 5. bis 6. Dezember in Malta abhalten.


Mehr zum Thema - Tucker Carlson kündigt Interview mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow an


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Info: https://freedert.online/europa/228408-malta-verweigert-maria-sacharowa-einreise


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05.12.2024

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nachdenkseiten.de, 05. Dezember 2024 um 9:00 Ein Artikel von György Varga

Das Budapester Memorandum, unterzeichnet am 5. Dezember 1994, ist eine internationale Vereinbarung, in der Russland, die USA und Großbritannien der Ukraine im Gegenzug für ihren Verzicht auf ihr sowjetisches Atomwaffenarsenal Sicherheitsgarantien gaben. Dabei spielte nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine, sondern ihre Souveränität eine Rolle. Doch das Dokument trug nicht zur Entspannung in der Region bei. Eine Analyse des ungarischen Botschafters a. D. György Varga, der die Zeremonie in der ungarischen Hauptstadt diplomatisch begleitete. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Mit der Auflösung der Sowjetunion am 26. Dezember 1991 und dem Entstehen von 15 Nachfolgestaaten sahen sich die Länder der Welt mit einem bis dahin unbekannten Sicherheitsrisiko konfrontiert: Die Nuklearwaffen der Atommacht Sowjetunion gingen in den Besitz und das Hoheitsgebiet von vier Nachfolgestaaten über. Der Status Russlands als Nachfolgestaat der Sowjetunion – als Kernwaffenstaat – galt als gesichert, während die Ukraine, Belarus und Kasachstan nicht nur als neue Staaten, sondern auch als Kernwaffenstaaten in den internationalen Beziehungen und in der Sicherheitspolitik auftauchten.

Die neue Situation war für die Vereinten Nationen (UN) und insbesondere für die Großmächte inakzeptabel. Als Mitglieder des Nuklearklubs und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats waren sie daran interessiert, dass die Ukraine, Kasachstan und Belarus schnellstmöglich dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) beitreten, um den vor dem Zerfall der Sowjetunion bestehenden nuklearen Status quo wiederherzustellen.

Russland nutzte sein damals relativ starkes Druckmittel, sammelte in der ersten Hälfte des Jahres 1992 die taktischen Kernwaffen auf seinem Territorium ein und einigte sich relativ schnell mit Kasachstan und Belarus darüber, dass diese die auf ihren Territorien befindlichen strategischen Kernsprengköpfe an Russland übergeben.

Übergabe der strategischen Kernwaffen in der Ukraine

Die ukrainische Führung war sich darüber im Klaren, dass ihr Land durch das sowjetische nukleare Erbe zur nominell drittstärksten Atommacht der Welt aufgestiegen war, und versuchte, diese Situation so weit wie möglich für legitime Zwecke auszunutzen. Damals sah sich die Ukraine, ein Land mit 52 Millionen Einwohnern, so groß wie Frankreich, eindeutig als Regionalmacht, und ihr nuklearer Status verstärkte diese Einordnung.

Angesichts des Widerstands der Großmächte und der Tendenz in der Weltpolitik, das Entstehen neuer Atommächte nicht zu unterstützen, begann die Ukraine, über die Abrüstung von Atomwaffen zu verhandeln. Sowohl für Moskau als auch für Washington war klar, dass die Atomwaffen in der Ukraine an Russland übergeben werden sollten. 1992 begannen die russisch-ukrainischen Verhandlungen über die nukleare Abrüstung in der Ukraine, denen sich die Vereinigten Staaten im August 1993 anschlossen. Kiew setzte sich politische und wirtschaftliche Ziele für die nukleare Abrüstung. Das ukrainische politische und militärische Ziel bestand darin, Sicherheitsgarantien zu erreichen, die die Souveränität und territoriale Integrität einer atomwaffenfreien Ukraine gewährleisten würden. Die wirtschaftlichen Ziele umfassten sowohl einen finanziellen Ausgleich für die übertragenen Waffen als auch eine finanzielle Beteiligung an der Demontage und Zerstörung der verbleibenden technischen Infrastruktur.

Als Ergebnis der Verhandlungen stimmte die Ukraine 1994 der Übergabe von Atomsprengköpfen an Russland zu, während dieses sich im Gegenzug zur Lieferung von Kernbrennstoff für ukrainische Atomkraftwerke verpflichtete. Russland erhielt auch einen Teil der Abschussgeräte für luftgestützte Atomsprengköpfe (Militärbomber TU-160, TU-95), von denen der Rest ebenso wie 176 Stahlbetonsilos im Bereich der bodengestützten Sprengköpfe später in der Ukraine mit US-amerikanischer Finanzierung zerstört wurde.

Unterzeichnung des Budapester Memorandums

Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma, Russlands Präsident Boris Jelzin und ihr US-amerikanischer Amtskollege Bill Clinton sowie der britische Premierminister John Major unterzeichneten daraufhin auf dem Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 5. Dezember 1994 in der ungarischen Hauptstadt Budapest das „Memorandum über Sicherheitsgarantien für den Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag“. Dieses Dokument steckte den politischen Rahmen für die nukleare Abrüstung in der Ukraine ab. Nebenbei sei bemerkt, dass der Autor dieses Beitrags die Ehre hatte, der Zeremonie als diplomatischer Begleiter des ukrainischen Präsidenten beizuwohnen.

Dem Dokument zufolge hat sich die Ukraine verpflichtet, dem NVV als Nichtkernwaffenstaat beizutreten und ihre Kernwaffen innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben.


Die Großmächte verpflichteten sich,

  1. die Unabhängigkeit, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren,
  2. auf die Anwendung von Gewalt oder Drohungen gegen die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine zu verzichten,
  3. keine Kernwaffen gegen die Ukraine als Vertragsstaat des NVV (Nichtkernwaffenstaat) einzusetzen, es sei denn, sie werden von einem Nichtkernwaffenstaat (das heißt der Ukraine) und seinen mit Kernwaffen ausgestatteten Verbündeten angegriffen.


Der Nuklearklub wurde nicht erweitert, und das Schicksal der sowjetischen Kernwaffen wurde Mitte der 1990er-Jahre geregelt. Russland blieb die einzige post-sowjetische Atommacht. Die zuvor stabile Situation änderte sich grundlegend, als die internationalen Beziehungen um die Ukraine zunehmend angespannt wurden. Die Ambitionen der NATO, die ukrainische Neutralität zu beenden, führten zu einer neuen Sicherheitslage in Europa, die weit über den bisherigen Status quo hinausreichte.

2007, nach Jahren der friedlichen Koexistenz, kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (die viele an den Kalten Krieg erinnerte) die NATO scharf für ihre Expansion auf das Gebiet der Sowjetunion. Putin reagierte in ähnlicher Weise, nachdem die Ukraine (und Georgien) auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Februar 2008 als potenzielles NATO-Mitglied genannt worden waren.

Budapester Memorandum unter Beschuss

Nach dem verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew am 22. Februar 2014, durch den Viktor Janukowitsch und seine Regierung abgesetzt wurden, und der Abschaffung des Gesetzes über die Verwendung von Minderheitensprachen durch die neuen politischen Kräfte am 23. März desselben Jahres stellte sich die Bevölkerung der Ostukraine und der Krim – überwiegend russischstämmig und russischsprachig – offen gegen die durch den Staatsstreich eingesetzte politische Elite, die Regierung, die vom kollektiven Westen geschaffen und unterstützt worden war. Mit Bezug auf die unrechtmäßige Führung der Ukraine und die antirussischen Maßnahmen wurde am 16. März auf der Krim ein Referendum abgehalten. 95 Prozent der Bevölkerung stimmten für den Anschluss an Russland, und am 18. März akzeptierten die russischen Staatsorgane, also das Parlament und das Staatsoberhaupt, diese Entscheidung.

Die Frage des Beitritts der Krim zu Russland hat die Rolle und die Bedeutung des Budapester Memorandums deutlich gemacht. Nach Ansicht der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten hat Russland gegen das Dokument verstoßen und die bestehenden Grenzen der Ukraine nicht respektiert, als es beschloss, den Beitritt der Krim zu akzeptieren.

Zu Russlands angeblichem Verstoß gegen seine Verpflichtungen

Russland argumentiert, dass der Westen die Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum bereits lange vor den Ereignissen von 2014 und 2022 systematisch verletzt habe. Daher sei die russische Reaktion darauf provoziert, und das Memorandum habe für die Bewertung dieser Ereignisse keine Relevanz mehr.


Auf russischer Seite wird in den internationalen Debatten zu diesem Thema darauf hingewiesen, dass:

  1. in der ukrainischen Unabhängigkeitserklärung von 1991 der künftige Status der Ukraine als „ewig neutrales“ Land definiert wurde, und dieser Status wurde durch die 1996 verabschiedete Verfassung bestätigt. Die Ukraine unterzeichnete 1994 das Budapester Memorandum als ein Land, das sich zur dauernden Neutralität verpflichtet hat.
  2. 1994 erhielt die Ukraine im Gegenzug für ihren Verzicht auf Atomwaffen von den Großmächten Zusicherungen, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu respektieren. Diese Garantien waren umso wichtiger, da die Ukraine aufgrund ihrer neutralen Position keinen militärischen Schutzbund hatte.

    Die Erklärung des NATO-Gipfels von 2008 in Bukarest, die Ukraine als potenzielles Mitglied zu benennen, stand in direktem Widerspruch zu den Bestimmungen des Budapester Memorandums und den ausdrücklichen Vereinbarungen mit der Ukraine. Sie berücksichtigte weder die Einschränkungen durch die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine und ihre Verfassung noch die Tatsache, dass es 2008 in der Ukraine keine gesellschaftliche Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft gab.

  3. Nach Ansicht Moskaus hat die Beteiligung westlicher Länder an einer verfassungswidrigen Machtübernahme im Jahr 2014 die Souveränität der Ukraine verletzt. Am 21. Februar 2014 unterzeichneten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der polnische Außenminister Radosław Sikorski und der französische Außenminister Laurent Fabius eine Vereinbarung zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition zur Beilegung der innenpolitischen Krise und leisteten dann stillschweigend Unterstützung bei einer gewaltsamen Machtübernahme, die am nächsten Tag erfolgte. Der Westen erkannte die politischen Kräfte als legitim an, die die Macht illegitim übernommen hatten, indem sie den demokratisch gewählten Staatschef und seine Regierung gewaltsam absetzten, was zu einem Bürgerkrieg mit nachhaltigen Folgen führte.

Zu Russlands Vorwurf an den kollektiven Westen

Auf eine dramatische Eskalation des Konflikts in der aktuellen Phase des Krieges in der Ukraine deuten Berichte der vorigen Wochen aus US-Quellen hin. Demnach plant die Biden-Regierung den Einsatz von Atomwaffen, um der Kiewer Führung zu helfen, die sich in einer militärisch nahezu aussichtslosen Situation befindet. Präsident Putin hat vor den schwerwiegenden Folgen eines solchen Vorgehens gewarnt und damit gedroht, in einem solchen Fall alle Mittel einzusetzen, die Russland zur Verfügung stehen.

Die Verfasser des Budapester Memorandums scheinen bei bestimmten Szenarien sehr vorsichtig gewesen zu sein. Die Bestimmungen von Absatz 5 des Dokuments spiegeln sich in der neuen russischen Nukleardoktrin wider, die am 19. November 2024 in Kraft getreten ist:

„Die Garantiegeber werden keine Kernwaffen gegen die Ukraine als (kernwaffenfreien) NVV-Vertragsstaat einsetzen, es sei denn, sie werden von einem kernwaffenfreien Staat (das heißt der Ukraine) und seinen mit Kernwaffen ausgestatteten Verbündeten angegriffen.“

Das heißt, Russland hat den entsprechenden Punkt des Budapester Memorandums in seine erneuerte Nukleardoktrin aufgenommen. Das Datum der Unterzeichnung der russischen Doktrin durch Präsident Putin (19. November) fiel mit dem Tag zusammen, an dem amerikanische ATACMS-Raketen (300 Kilometer Reichweite) unter amerikanischer Führung auf Ziele in Russland abgefeuert wurden.


Titelbild: Der US-amerikanische Präsident Bill Clinton, der russische Präsident Boris Jelzin und der ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk nach der Unterzeichnung der Trilateralen Erklärung vom 14. Januar 1994 zur Vorbereitung des Memorandums – gemeinfrei


Mehr zum Thema: Botschafter a. D. György Varga: Raketen der „lahmen Ente“

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Exklusiv-Beitrag von Botschafter a. D. Varga: Falsche Argumente im Dienste von Angstmacherei und Krieg


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Friedenspolitik Gedenktage/Jahrestage


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=125695


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05.12.2024

Erneut Krieg in Syrien: Acht Jahre lang eingefrorener Konflikt bricht auf

berliner-zeitung.de, 03.12.2,024 18:06 Uhr,Karin Leukefeld

Blutiger Brennpunkt: Türken gegen Kurden, Dschihadisten gegen Assad, Ukrainer und der Westen gegen Russland, Israel gegen den Iran und seine Statthalter.


Gotteskrieger der HTS-Koalition vor dem eroberten Terminal am internationalen Flughafen Aleppo

Gotteskrieger der HTS-Koalition vor dem eroberten Terminal am internationalen Flughafen AleppoAnas Alkharboutli/dpa


Wer gehofft hat, die 60-tägige Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah werde zum „Lichtblick für die ganze Region“, sieht sich getäuscht. Im verwüsteten Gazastreifen leben mehr als eine halbe Million Inlandsvertriebene ohne sicheres Quartier für den Winter. Immer noch werden täglich Dutzende Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet. Im Nordwesten Syriens versuchen islamistische Gotteskrieger erneut, die Handelsmetropole Aleppo zu übernehmen, Zehntausende fliehen. Das Vakuum im Weißen Haus in Washington ermuntert die verschiedensten Akteure, ihre Machtansprüche gewaltsam zu erzwingen. Neben Palästina steht vor allem Syrien im Kreuzfeuer.

Unmittelbar nach Inkrafttreten der brüchigen Waffenruhe im Libanon starteten in der nordwestlichen Provinz Idlib Tausende „Gotteskrieger“ unter dem Kommando der Hay’at Tahrir asch-Scham (HTS), früher als Nusra-Front bekannt, einen Angriff auf Aleppo. Das Nothilfebüro der Vereinten Nationen in Syrien, OCHA, vermeldete mehr als 125 Angriffe auf Gebiete unter der Kontrolle der syrischen Armee. 14.000 Menschen seien vertrieben worden, die Hälfte davon Kinder.

Beobachter vor Ort berichten, dass den vorrückenden Dschihadisten der HTS auch ausländische Kommandos angehören: Junud al-Sham unter dem aus dem Kaukasus stammenden Anführer Abu Muslim Shishani, der seit Jahren in Idlib agiert, oder Ajnad al-Kawkaz, ebenfalls ursprünglich aus dem Kaukasus. Andere wie Liwa al-Muhajirin und Nur al-Din al-Zenki kämpften bereits während der Belagerung von Aleppo 2013 bis 2016, desgleichen eine Gruppierung, die sich Syrische Nationale Armee nennt und von der Türkei aufgestellt und finanziert wird.


Syrische Truppen überrascht und überrannt

Seit Juni kämpfen mit der HTS auch Fremdenlegionäre aus der Ukraine. So auch jetzt wieder. Sie sind Berichten zufolge mit Shaheen-Drohnen ausgestattet. Diese Kampfdrohnen wurden auf der Waffenmesse Sofex 2024 in Jordanien vorgestellt und sind mit lasergesteuerten Raketen bestückt.

Die syrischen Streitkräfte wurden überrascht und ordneten den Rückzug an. In einer Stellungnahme der syrischen Armee hieß es, die HTS habe „mit Tausenden ausländischen Terroristen, schwerer Bewaffnung und einer großen Anzahl von Drohnen“ einen Großangriff auf Aleppo und Idlib gestartet. Die Front habe sich über mehr als 100 Kilometer erstreckt, es seien Dutzende syrische Soldaten gefallen und verletzt worden. Man bereite einen Gegenangriff vor und werde „alles in unseren Kräften unternehmen (…), um die Sicherheit unserer Familien in der Stadt Aleppo zu schützen“. Aleppo und Syrien werde „gegen die terroristischen Organisationen“ verteidigt, um Kontrolle und Sicherheit wiederherzustellen.


Erst im Herbst 2024 hatte die syrische Regierung eine Reform ihrer Streitkräfte eingeleitet. Ab Oktober wurden Soldaten und Offiziere, die in den letzten zehn Jahren während des Kriegs gedient hatten, nach Hause geschickt. Im Frühjahr 2025 sollte die Armeereform beginnen. Idlib, Hama und Aleppo verband seit 2020 eine Deeskalationszone, die von der Türkei, Russland, Iran und Syrien im Rahmen der sogenannten Astana-Gespräche ausgehandelt worden war. Inhalt der Vereinbarung war die Freigabe der Autobahnen M4 und M5 durch die Dschihadisten. Die sollten sich in Richtung Idlib zurückziehen, was aber nicht geschah.

Vorgesehen war, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung auf beiden Seiten der innersyrischen Frontlinie zu ermöglichen. Seit einem Jahr gab es in Khan Sheikhoun durch die Vermittlung des russischen „Zentrums für die nationale Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien“ eine Begegnungsstätte. Seit Anfang 2024 waren zahlreiche Familien aus dem von der HTS kontrollierten Teil Idlibs in den syrisch kontrollierten Teil sowie in die Landkreise Hama und Aleppo zurückgekehrt, um ihre landwirtschaftlichen Betriebe – meist Obst- und Pistazienanbau – sowie die Dörfer wiederaufzubauen. Im Sommer kamen Schüler aus Idlib durch Khan Sheikhoun nach Aleppo, um an den jährlichen Abschlussprüfungen teilzunehmen. Der Angriff der Dschihadisten ist ein Bruch dieser innersyrischen Vereinbarung, die mühsam und mit vielen Gesprächen erreicht worden war.


Wird Kriegsausbruch in Syrien zu Menetekel für Putin?

Wird Kriegsausbruch in Syrien zu Menetekel für Putin?

Internationales

01.12.2024


Syrien aktuell: Assads Armee startet Gegenangriffe - nach Vorrücken der HTS

Assads Armee startet Gegenangriffe – nach Vorrücken seiner Gegner in Syrien

Internationales

02.12.2024


Die syrische Opposition in der Türkei, im arabischen Ausland und in Europa hofft erneut auf den Sturz der Regierung in Damaskus. Die Bewohner von Aleppo, in Hama, Homs und Damaskus hingegen sind schockiert. „Unsere Herzen sind gebrochen“, berichten Einwohner der Stadt, die schon zwischen 2013 und 2016 unter der Belagerung der Dschihadisten zu leiden hatten.

Hinter den Kämpfern, die den meisten westlichen Medien als „Rebellen“ oder „syrische Opposition“ gelten, verbergen sich ausländische Drahtzieher. Die wiederum nutzen das Vakuum des amerikanischen Machtwechsels im Weißen Haus. Die Türkei kontrolliert die HTS in Idlib und die am Angriff beteiligte „Syrische Nationale Armee“; sie hat – trotz offizieller Dementi – dem Angriff zugestimmt. Ziel ist einerseits, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu Zugeständnissen zu zwingen. Die Türkei will eine Pufferzone gegen die kurdische Autonomieregierung (Kasad) im Norden, sie will außerdem, dass Damaskus die Präsenz türkischer Truppen im Norden akzeptiert und dass entlang der gemeinsamen Grenze syrische Flüchtlinge angesiedelt werden, die derzeit in der Türkei sind.

Die Türkei will zudem Druck auf die USA ausüben, damit die ihre Unterstützung für die Kurden im Nordwesten Syriens aufgeben oder diese bewegen, sich aus der von der Türkei beanspruchten Pufferzone zurückzuziehen und ihre Waffen abzugeben. Die kurdischen Kräfte weigern sich jedoch und weiten aktuell – mit Zustimmung der US-Armee – ihren Kampfradius sowohl in der Stadt Aleppo als auch im Umland aus. Im Westen der Stadt liefern sie sich Kämpfe mit den Dschihadisten.


USA verstärken ihre Truppenpräsenz

Im Osten Syriens haben syrische und irakische Widerstandskämpfer ihre Angriffe auf die von US-Truppen besetzten syrischen Ölfelder Omari und Konoco verstärkt. Die US-Truppen haben mit den kurdischen SDF-Kräften dagegen eine „Verteidigungslinie“ aufgebaut. Das Pentagon hat in den letzten Tagen Berichten zufolge mindestens 20 Flugzeuge mit Truppen, Waffen und Munition auf den US-kontrollierten Flughafen beim Ölfeld Rumeilan (Provinz Hasakeh) eingeflogen. Die US-Truppenpräsenz auf der gegen den Willen der syrischen Regierung unterhaltenen US-Militärbasis Al Tanf im Dreiländereck Syrien, Irak und Jordanien wurde aufgestockt.

Auch der Irak hat seine Truppen entlang der gemeinsamen Grenze mit Syrien verstärkt. Zugleich hat der Iran der syrischen Regierung Unterstützung mit Waffen und Kämpfern der „Achse des Widerstandes“ zugesagt. Nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara sagte der iranische Außenminister Abbas Araghchi, dass ein Dringlichkeitstreffen der Außenminister aus der Türkei, Iran und Russland im Astana-Format vermutlich am 7./8. Dezember im Golfemirat Katar stattfinden werde.

Israel sieht sich in einer sicheren Position und plant die Neuordnung der Region nach eigenen Interessen. In Tel Aviv meint man, dem Iran und der libanesischen Hisbollah vernichtende Schläge zugefügt zu haben. Beide gelten als wichtige Unterstützer der syrischen Armee und Regierung, deren Kräfte nach israelischer Lesart nun deutlich geschwächt sind. Seit Beginn des Krieges in Syrien (2011) hat Israel Hunderte Angriffe auf syrische Armeestellungen, Forschungseinrichtungen und zivile Infrastruktur – sogar auf das iranische Konsulat in Damaskus – geflogen. Proteste der syrischen Regierung im UN-Sicherheitsrat blieben ergebnislos.

Ziel der ukrainischen Kämpfer, die jedenfalls seit Juni mit den Dschihadisten in Syrien kämpfen, ist die Schwächung Russlands in der Region. Die Absicht teilen vermutlich auch die Türkei und Israel, die USA und die Nato. Dass man dafür ohne Skrupel den Ungeist des Dschihad mobilisiert, zeigt das Zusammengehen mit den islamistischen Gotteskriegern. Der Kampf um den „Sturz des Regimes“ ist nach acht Jahren im Eisfach der internationalen Politik erneut entfacht – mit ungewissem Ausgang.


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/erneut-krieg-in-syrien-acht-jahre-lang-eingefrorener-konflikt-bricht-auf-li.2277928


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05.12.2024

Verzweifelte Eskalationen im Nahen Osten und in der Ukraine

afsaneyebahar.com, vom am 4. Dezember 2024 von amortasawiin selected articles, Verfallendes Land, Alastair Crooke, Glenn Diesen und Alexander Mercouris (30.11.2024)


https://www.youtube.com/watch?v=YD9ZD0DLUHQ

Übersetzung von Andreas Mylaeus

Glenn Diesen: Hallo zusammen und willkommen. Ich bin Glenn Diesen und heute bei mir sind Alexander Mercouris und Alastair Crooke, jedermanns Lieblingsdiplomat aus Großbritannien und Nahost-Analyst.

Wir erleben derzeit wirklich einige sehr extreme Eskalationen. In der Ukraine überschreitet die NATO neue rote Linien. Aber wir sehen auch, dass Russland neue Möglichkeiten der Vergeltung hat, wie die Oreschnik-Rakete. Aber ich dachte, wir könnten zunächst die sich verändernde Situation im Nahen Osten ansprechen und ja, vielleicht könnten wir mit Ihnen, Alastair, beginnen, was die Geschehnisse betrifft. Können Sie uns etwas über den aktuellen Krieg Israels mit seinen Nachbarn berichten, über die Waffenruhe mit dem Libanon. Wird sie halten? Und ich denke, wir können auch auf die Position von Natanjahu innerhalb Israels eingehen. Aber vielleicht beginnen wir mit dem eigentlichen Krieg.

Alexander Mercouris: Und vielleicht auch mit diesem Angriff auf Aleppo.

Alastair Crooke: Ja, okay. Zunächst einmal würde ich sagen, dass dies ein langer Krieg ist. Im Moment sehen wir im Grunde eine Formveränderung. Er verändert einfach seine Form und bewegt sich von hier nach dort und vielleicht auch wieder zurück oder bewegt sich ganz woanders hin. Ich glaube nicht, dass wir in nächster Zeit auch nur in die Nähe des Endes kommen werden.

Also ja, zunächst einmal gibt es den Waffenstillstand im Libanon, von dem ich annehme, dass er das erste ist, mit dem jeder zu diesem Zeitpunkt beginnt. Der Waffenstillstand scheint bisher zu funktionieren – es sei denn, es gibt aktuelle Nachrichten –, aber es scheint in Ordnung zu sein. Aber es ist eine Waffenruhe [truce], kein Waffenstillstand [ceasefire]. Und ich denke, dass das im Moment ausreicht.

Was sind die Gründe für den Waffenstillstand? Aus israelischer Sicht gibt es mehrere. Ich denke, ein wesentlicher Grund ist: Die israelische Armee ist überlastet, sie ist müde. Ich meine, mehr als müde. Sie ist erschöpft. Aber sie operiert etwa 20% unter dem Personalbestand, den sie benötigt, um die aktuellen Aufträge zu erfüllen, die an sie gestellt werden, die militärischen Anforderungen an die Armee. Sie sind nur zu etwa 80% einsatzbereit und es gibt einen starken Rückgang bei den Reservisten, die zum Dienst erscheinen und bereit sind, zu diesem Zeitpunkt zu dienen. Einige von ihnen haben sich entfremdet und sind ausgestiegen, und so haben sie zum Beispiel im Libanon nicht gekämpft – die Reservisten – sie wurden abgezogen und die Golani, die Hauptbrigade dort oben, hat enorme Verluste erlitten. Ich denke, das ist ein Grund dafür: Die hohen Verluste im Libanon, sehr hohe Verluste im Libanon – vielleicht mehr Verletzte als Tote, aber immer noch hohe Verluste, Erschöpfung.

Weiterlesen: AC30.11.2024

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Siehe auch:

Historische Bundespressekonferenz: „Deutschland muss sich als Mittäter an den Reparationszahlungen für Gaza beteiligen“

Am 29. November kam es zu einer durchaus als historisch zu bezeichnenden Bundespressekonferenz. Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie, Hanna Kienzler vom King’s College in London sowie der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sprachen sachlich und ohne Angst und Tabus von den Völkerrechtsverbrechen Israels in Gaza und der Rolle Deutschlands als „Mittäter“.

Von Florian Warweg

2.12.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/12/02/20703099/

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Israels Ex-Verteidigungsminister spricht von ethnischer Säuberung im Gazastreifen 

Mit heftigen Worten hat der frühere Armeechef Moshe Ya'alon das Vorgehen seines 
Landes gegen die Palästinenser kritisiert: Im Gazastreifen werde "das Land von
Arabern gesäubert". 1.12.2024 https://gegenzensur.rtde.world/der-nahe-osten/227924-israels-ex-verteidigungsminister-spricht-von/ Israels Ex-Verteidigungsminister Moshe Ya'alon hat der Armee seines Landes eine
"ethnische Säuberung" im Gazastreifen vorgeworfen. "Die Straße, die wir
entlanggeführt werden, ist Eroberung, Annexion und ethnische Säuberung", sagte
Ya'alon am Samstag in einem Interview mit dem privaten Sender DemocraTV. Auf die Nachfrage der Journalistin, ob er glaube, dass Israel sich in Richtung
"ethnische Säuberung" bewege, sagte Ya'alon: "Was passiert dort? Es gibt kein Beit Lahia mehr, kein Beit Hanoun, die Armee
interveniert in Dschabalia und in Wahrheit wird das Land von Arabern gesäubert."
Der 74 Jahre alte Ya'alon war von 2002 bis 2005 Armeechef, bevor Israel sich aus
dem Gazastreifen zurückzog. Er war Verteidigungsminister und Vize-
Ministerpräsident, bevor er im Jahr 2016 wegen Meinungsverschiedenheiten mit
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurücktrat. Im Jahr 2019 verbündete er sich
mit dem aktuellen Oppositionschef Jair Lapid, bis er sich 2021 aus der Politik
zurückzog. Seine jüngsten Äußerungen lösten in Israel umgehend Verärgerung aus. Der
rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sagte, es sei eine "Schande" für
Israel, "so eine Person als Armeechef und Verteidigungsminister gehabt zu haben". Netanjahus Likud-Partei verurteilte Ya'alons "unehrliche Bemerkungen" und
bezeichnete sie als "Geschenk für den IStGH und das Lager der Israelfeinde".


Info: https://afsaneyebahar.com/2024/12/04/20703126


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05.12.2024

Die Watchlist EUropa vom 05. Dezember 2024

lostineu.eu, 5. Dezember 2024

Heute mit News und Analysen zu einem neuen Korruptionsskandal in Brüssel, einem Treffen der OSZE auf Malta und der Regierungskrise in Frankreich

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Der brisante Fall von Justizkommissar Reynders, Lawrow reist & Barnier stürzt 5. Dezember 2024

Kallas’ erster Coup, Barniers letzter Akt – und “das EU-Parlament dreht durch” 3. Dezember 2024

Das haben wir nicht gewählt, Chaos in Georgien – und Selenskyj knickt ein 30. November 2024

Die unberechenbare Kommission, Le Pen wehrt sich & viel Qualm um nichts 28. November 2024

Die neue EU-Doktrin, Nato-Kritiker in Stichwahl – und Grüner berät VDL 26. November 2024

Das Parlament versagt, die Kriegsgefahr steigt – und ein Urteil spaltet die EU 23. November 2024

Die “Sprechpuppen” kommen, die Briten bomben – und die Griechen streiken 21. Nov. 2024

Tausend Tage Krieg, letzte Schlacht um Mercosur – und die Genossen fallen um 19. Nov. 2024

Nichts geht mehr, Scholz telefoniert mit Putin – und von der Leyen schweigt 16. November 2024

Von der Leyen 2.0 steht auf der Kippe, Le Pen soll büßen – und “F… you” 14. November 2024

Kleinkrieg um die Ukraine, High Noon im Parlament – und Bretons Geständnis 12. Nov. 2024

Europa-Dämmerung 2.0, Orbans Comeback, Várhelyi muß nachsitzen 9. November 2024

Orbans Trump-Moment, Scholz feuert Lindner – und EU wird kriegstüchtig 7. November 2024

Weder Harris noch Trump, Scholz-Dämmerung – und ist Krieg billiger? 5. November 2024

Im Schatten der US-Wahl, Zölle gegen China – und Georgien wählt “falsch” 2. November 2024

Im Osten viel Neues, die Ampel wankt – und die Brandmauer fällt 26. Oktober 2024

Neue Weltordnung ohne EUropa, die Nato schummelt – und Kallas provoziert 24. Oktober 2024

Votum ohne Wert, Nato in Rostock & Pornoseite soll Hosen runterlassen 22. Oktober 2024

Das Ende der Moral, Migration à la Meloni – und Abfuhr für Selenskyj 19. Oktober 2024

EU folgt Meloni, Nato stoppt “Siegesplan” – und “MBS” in Brüssel 17. Oktober 2024


Info: https://lostineu.eu/watchlist


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




CDU und AfD verlieren im Streit um den Wald


lostineu.eu, vom 4. Dezember 2024

Die umstrittene Entwaldungsverordnung kommt, der Schutz der Wälder wird nicht noch mehr aufgeweicht. Darauf haben sich Unterhändler der EU im so genannten Trilog-Verfahren in Brüssel geeinigt. CDU und AfD konnten sich nicht durchsetzen.

Der Entscheidung kommt eine grundsätzliche Bedeutung für den „Green Deal“ und die europäische Umwelt- und Klimapolitik zu.

Die tonangebende konservative EVP hatte die eigentlich schon fertige Verordnung im November in letzter Minute noch einmal aufgeschnürt und sich dabei auf Stimmen der Rechtspopulisten gestützt. 

Aus Sicht vieler Abgeordneter des linken Spektrums war dies ein Testballon für die neue Legislaturperiode.

Wenn sie sich bei der Entwaldung durchsetzen, könnten EVP-Chef Weber (CSU) und seine Parteifreunde die „Brandmauer“ gegen Rechts in den kommenden fünf Jahren noch mehr durchlöchern und den „Green Deal“ verwässern, so die Sorge.

Diese Gefahr scheint vorerst gebannt.  Zu verdanken ist dies allerdings nicht etwa einem Sinneswandel im Parlament, sondern dem Rat, der Vertretung der 27 EU-Staaten.

Er lehnte es ab, Änderungen zu übernehmen, die die CDU-Abgeordnete Christine Schneider vorgeschlagen hatte. Sie hätten die Verordnung abgeschwächt und Deutschland zum Null-Risiko-Land erklärt.

Weiterlesen auf taz.de

1 Comment

  1. Karl
    5. Dezember 2024 @ 09:31

    Eine der wenigen erfreulichen Nachrichten über die EU in diesem Jahr. – So bescheiden sind wir schon geworden: Dass die EU das realisiert, was a) der Zivilisation dient und b) in ihrem Arbeitsprogramm steht.
    In 3 Wochen ist Jahresbilanz: Wem fallen weitere positive Nachrichten ein?


Info: https://lostineu.eu/cdu-und-afd-verlieren-im-streit-um-den-wald/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Update Ukraine: Baerbock will “Eurobonds” für “Verteidigung”


lostineu.eu, 4. Dezember 2024

Außenministerin Baerbock hat sich offen für die Aufnahme neuer EU-Schulden gezeigt, um die Waffenhilfe für die Ukraine und die “Verteidigung” gegen Russland zu finanzieren. Die sog. Euro-Bonds müsse man “intensiv diskutieren”, sagte Baerbock bei der Nato in Brüssel. Sie verwies auf das Vorbild der Coronakrise, als die EU einen Fonds von 800 Mrd. Euro aufgelegt hatte, um die Wirtschaft zu stützen. Allerdings hat sich dieser Fonds nicht wirklich bewährt. Dennoch könnte der neue Verteidigungskommissar zu diesem Mittel greifen – denn die EU-Kasse ist leer.

Siehe auch “Die unberechenbare Kommission”

P.S. Zur Ansage unserer grünen Ministerin passt, dass die EU-Kommission Rüstungsausgaben als “nachhaltig” eingestuft hat. Warum Kommissionschefin von der Leyen die Aufrüstung “grün” wäscht, steht hier (Link zur Berliner Zeitung)

9 Comments

  1. Titi
    5. Dezember 2024 @ 09:32

    Warum die Euro-Bonds nicht gleich in Liberty Bonds umbenennen? Die Liberty Bonds waren Kriegsanleihen in den USA, um den Ersten Weltkrieg zu finanzieren, begleitet von einer recht aggressiven antideutschen Kriegspropaganda (Anspielungen auf Massaker in Belgien, etc.). Das Ganze klingt sehr aktuell.

Reply

  • ebo
    5. Dezember 2024 @ 09:36

    Sounds nice ????

    Reply

  • Kleopatra
    4. Dezember 2024 @ 17:01

    Da die gesamte Taxonomie von vornherein das Ergebnis politischer Kuhhändel ist (darum sind zum Beispiel sowohl Kernkraftwerke als auch Erdgaskraftwerke nachhaltig, um sowohl Deutschland als auch Frankreich zufriedenzustellen) und somit politische Interessen und aktuelle politische Themensetzungen abbildet – warum soll dann Rüstung nicht nachhaltig sein?

    Reply

    • ebo
      4. Dezember 2024 @ 17:25

      Vielleicht, weil Panzer zu viel Sprit verbrauchen? ????

      Reply

  • european
    4. Dezember 2024 @ 16:14

    Ich hoffe, dass mit dem Ende der Ampel auch der politische Besetzungs-Unfall Baerbock im Aussenministerium ein Ende findet.

    Reply

    • Monika
      4. Dezember 2024 @ 18:42

      sicher, dass die Personalie Baerbock ein „Unfall“ war?
      Die Damen Kallas, Marin, Saraschwili, vonderLeyen, Nawalnaja, oder zig Ehemalige wie Timoschenko: eine ganze Flut von -interessanterweise- EinflussagentINNEN! (da will man wohl das friedfertigere, diplomatischere Image von Frauen aufrufen und ausnutzen.) Außerdem erweisen sie sich im Output als „ganze Kerle“, sind aber lenkbarer und geschmeidiger im Umgang als Männer, die es auf der Karriereleiter bis zu solchen Posten „gebracht“ haben…

      Reply

      • european
        4. Dezember 2024 @ 21:55

        @Monika
        Sie haben völlig Recht mit Ihrem Einwand. Mich ärgert am meisten, dass gerade der Welt bewiesen wird, dass eine Frauenquote eine ganz blöde Idee ist. Man muss nichts können, man muss nur Selfie-tauglich sein und eine entsetzlich dümmlich-narzistische Arroganz an den Tag legen. Spieglein, Spieglein an der Wand….

        Da hat es mir heute richtig gut getan, dass unsere selbstverliebte Außenfeministerin von den Chinesen des Presseraumes verwiesen wurde. Pressekonferenz abgesagt. Peng. Da geht es zum Ausgang. Dazu die völlig unüberlegte Aussage von deutschen Soldaten als Bodentruppen in der Ukraine, die dann prompt vom Bundeskanzler wieder einkassiert wurde.

        Die Frau mit dem ungebremsten Sprechdurchfall ist einfach nur eine Blamage fürs Land und irgendwie ist es wohl mehr mein eigenes wishful thinking dass sie einfach nur als politischer Unfall in die Geschichte eingeht.
        ????

  • Arthur Dent
    4. Dezember 2024 @ 14:03

    Zuerst legt man alles in Schutt und Asche, dann pflanzt man halt eine Handvoll Bäumchen darauf – und siehe: Es ist grün. Schon gibt´s ein CO2-Zertifikat.

    Reply

    • Stef
      4. Dezember 2024 @ 16:07

      Genau genommen fällt die Pflanzung des Bäumchens hier aus. Wenn Rüstungsausgaben als nachhaltig gelten, müssten wir konsequenterweise Atommüll im Rhein verklappen.


  • Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-baerbock-offen-fuer-eurobonds/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.12.2024

    Nachrichten von Pressenza: Klimaresiliente Landwirtschaft nur mit gesunden Böden!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 5. Dezember 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 05.12.2024


    Klimaresiliente Landwirtschaft nur mit gesunden Böden!


    Der Klimawandel stellt uns vor besondere Herausforderungen. Europa gehört zu den globalen Regionen, die sich am schnellsten aufheizen. Dürren und Starkregen wechseln sich ab. Die trockenen Jahre 2021 und 2022 stellten die deutsche Landwirtschaft vor besondere Herausforderungen. Die Getreideernte lag&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/klimaresiliente-landwirtschaft-nur-mit-gesunden-boeden/


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    APPELL DER 38. Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern!


    Sie tun es schon wieder! Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sorgen erneut mit einem Friedensappell für Aufsehen. Führende Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft warnen eindringlich vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts und fordern die deutsche Politik auf, sich entschieden&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/appell-der-38-eine-minute-vor-zwoelf-einen-grossen-europaeischen-krieg-verhindern/


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    Unvollständige Notizen eines 90-Jährigen


    Es ist in Deutschland nach 1990 üblich geworden, für Ossis ihre Sozialisierungen heranzuziehen. Meine lautet folgendermaßen: 10 Jahre: Leben im Faschismus, jahrelange Arbeitslosigkeit beider Eltern mit dürftigem Einkommen, Mutter starb mit 27 Jahren an TBC. Bomben auf Berlin. Vater wurde&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/unvollstaendige-notizen-eines-90-jaehrigen/


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    Claudia Sheinbaums herausfordernder Brief an Trump: Neustart für US-Mexiko-Beziehungen


    Claudia Sheinbaum, die neu gewählte Präsidentin Mexikos, hat in ihrem ersten Amtsjahr einen mutigen und entscheidenden Schritt unternommen: Sie wandte sich mit einem ebenso diplomatischen wie kompromisslosen Brief an Donald Trump. Ihre eindringliche Botschaft entwirft eine Vision für die amerikanisch-mexikanischen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/claudia-sheinbaums-herausfordernder-brief-an-trump-neustart-fuer-us-mexiko-beziehungen/


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    Das Wettern der Woche: Elon Gott ist Musk


    Mit 300 Milliarden US-Dollar Schwarzgeld ist Elon der reichste Mensch der Welt. Was er sonst noch hat, weiß ich natürlich nicht. Vom kleinkriminellen Tellerwäscher vor wenigen Jahren zum Ober-Oligarchen – es geht also doch, sagt da meine Omi Glimbzsch aus&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/das-wettern-der-woche-elon-gott-ist-musk/


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    PRO ASYL fordert Abschiebestopp nach Syrien: Innenministerkonferenz muss auf dramatische Entwicklungen reagieren


    PRO ASYL fordert zur Innenminister*innenkonferenz (4. bis 6. Dezember) angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien einen sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp in das Land. Werden Menschen in die Kriegshandlungen in Syrien abgeschoben, drohen ihnen dort Verfolgung, Folter, unmenschliche Bestrafung oder sogar&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/pro-asyl-fordert-abschiebestopp-nach-syrien-innenministerkonferenz-muss-auf-dramatische-entwicklungen-reagieren/


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    Die Welt der Kriege


    Neue SIPRI-Rangliste: Die größten deutschen Waffenschmieden wuchsen 2023 deutlich schneller als der globale Durchschnitt. Ein hohes Rüstungswachstum verzeichneten auch die asiatischen Verbündeten des Westens gegen China. (Eigener Bericht) – Die größten deutschen Waffenschmieden haben im Jahr 2023 ein im globalen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/die-welt-der-kriege/


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    Wo die MAGA-Bewegung und die Progressive Linke übereinstimmen


    Zu weit links, um Teil der Linken zu sein Im Jahr 2020 schrieb ich Artikel und machte viel Social-Media-Werbung für die Kampagne von Bernie Sanders. Wenn ich mich recht erinnere, war es im Juli jenes Jahres, als eine Gruppe von&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/wo-die-maga-bewegung-und-die-progressive-linke-uebereinstimmen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.12.2024

    Den Frieden Wählen
    Gedanken zur Seligsprechung von Max Josef Metzger


    mwgfd.org, vom veröffentlicht am Dezember 4, 2024; Autor: Prof. Dr. Harald Walach, 1. Vorsitzender der MWGFD

    Im Freiburger Münster ist kürzlich der Priester Max Josef Metzger selig gesprochen worden. Er wurde 1943 vom NS-Volksgerichtshof zum Tode verurteilt – unter anderem wegen seines Aufrufs zum Frieden. MWGFD-Vorstand Harald Walach sieht die Ehrung des Pazifisten durch die Katholische Kirche als positives Signal und mahnt zur Rückbesinnung auf die christliche Friedensbotschaft: für den Frieden ein- und aufzustehen.


    Gedanken zur Seligsprechung von Max Josef Metzger

    Am 17. November war ich bei einer sehr speziellen Feier: Im Freiburger Münster wurde der Priester Max Josef Metzger selig gesprochen (https://www.katholisch.de/artikel/57583-ns-maertyrer-max-josef-metzger-in-freiburg-selig-gesprochen). Metzger wurde im Oktober 1943 vom nationalsozialistischen Volksgerichtshof wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und im April 1944 in Brandenburg auf dem Schafott hingerichtet. Sein Verbrechen? Aufruf zum Frieden und Ablehnung der menschenverachtenden Ideologie der Nationalsozialisten. Metzger stammte aus dem badischen Schopfheim und wirkte lange in der Nähe von Augsburg. Die letzten Jahre verbrachte er in Berlin. Ein nach ihm benannter Platz in Berlin lag über 14 Jahre lang 200 Meter entfernt von dem Ort, an dem ich in Berlin wohnte und an dem ich oft vorbeispaziert bin. Schon Ende der 30er Jahre wurde Metzger zweimal verhaftet und eingesperrt. Das hinderte ihn nicht, seine Botschaft vorzubringen: Pazifismus, Frieden und Völkerverständigung. Dafür ging er in den Tod. Bewusst. Denn es war ihm klar: mit Worten alleine wird nichts bewegt werden. Schon gar nicht in der kriegstreiberischen Zeit des Nationalsozialismus. Im Gefängnis in Brandenburg verbrachte er die letzten Wochen mit gefesselten Händen. Und mit gefesselten Händen schrieb er sein Vermächtnis auf: Briefe, Lieder, Texte an seine Freunde und Weggefährten, an Papst und Bischöfe. Darüber, wie wichtig der Friede sei und dass man das Gemetzel beenden müsse. Und dass das nur möglich wäre durch die Hinwendung zu Christus.

    Ich fand diese Feier sehr bewegend. Berührt hat mich vor allem, dass in dieser Zeit, in der möglicherweise viele Brandherde zu einem Großbrand verschmelzen könnten, der Zelebrant, Erzbischof Kurt Koch aus Berlin, die Bedeutung von Metzgers Friedensbotschaft herausgehoben hat (https://de.catholicnewsagency.com/article/2583/kardinal-koch-predigt-bei-seligsprechung-von-1944-exekutiertem-priester-max-josef-metzger). Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen in einer Zeit voller Bedrohung.
    Es gemahnt uns:

    Die christliche Botschaft und das Erbe des christlichen Abendlandes kann in diesen Tagen nur eine sein: Für den Frieden ein- und aufzustehen. „Selig, die keine Gewalt anwenden; denn sie werden das Land erben… Selig, die Frieden stiften; denn sie werden Söhne Gottes genannt werden.“ lesen wir in der Bergpredigt (Mt 5,5ff.). Dort heißt es nicht, dass es unsere Aufgabe sei, andere Völker mit Waffengewalt über die von uns erkannte Wahrheit zu belehren. Ich weiß, sowohl die Kirche als auch die von ihr gesegneten Heere waren alles andere als friedfertig in unserer langen Geschichte. Aber dies sollte uns eines gelehrt haben: Krieg und Gewalt sind nie, gar nie, probate Mittel um Gewalt zu verhindern. Der Philosoph und Theologe, der über Jahrhunderte das Denken in unseren Breiten prägte, Thomas von Aquin, behandelt die Frage nach dem Krieg im zweiten Teil des zweiten Buches seiner theologischen Summe (II.II-Q.40). Krieg, sagt er, ist immer eine Sünde, außer in Situationen, in denen eine gerechte Sache, mit wohlwollender, guter Intention von einem Fürsten befohlen wird. Was nun genau gerecht ist und wie sich eine gute Intention äußert, darüber kann man sicher trefflich streiten.

    Aber sehenden Auges eine Situation herbeiführen, bei der möglicherweise eine atomare Eskalation droht, kann aus meiner Sicht keine gute Intention sein. Und dies im Namen von „westlichen Werten“ zu tun, von denen die wenigsten sagen könnten, was diese genau sind, scheint mir keine wirklich „gerechte Sache“ zu sein.

    Metzger kannte seine Zeit und deren Sachwalter und hat daher gesehen, dass weder die Sache der Nazis gerecht war noch ihre Intention gut, und deswegen hat er zum Frieden aufgerufen. Vielleicht hat er auch gesehen, dass in einer Zeit, in der es kaum mehr die Chance auf begrenzte und begrenzbare Konflikte gibt die Rede vom „gerechten Krieg“ immer mehr an Sinn verliert. Dies gilt umso mehr für unsere heutige Zeit, in der die Gefahr einer atomaren Eskalation im Raum steht.

    Ich kann mich nur noch wundern: Eine Partei, die das Attribut „Christlich“ in ihrem Namen führt, wirbt dafür, Angriffswaffen in die Ukraine zu exportieren, von wo aus sie russisches Gebiet erreichen können. Ich bin mir nicht sicher, ob allen klar genug ist, dass nur deutsche Soldaten diese Waffen bedienen können, Deutschland also damit zur aktiven Kriegspartei wird – passiv sind wir das ja längst – und damit auch zum potenziellen Ziel eines Gegenschlages? Eine Partei, die aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, hat die blindesten Kriegstreiber in die Exekutive geschickt?

    Vielleicht sollten wir eine kleine historische Rückblende vornehmen: 1963. Die Sowjetunion stationiert Soldaten und Mittelstreckenraketen auf Kuba; wie sich später herausstellte waren sie bestückt mit nuklearen Sprengköpfen. Der amerikanische Geheimdienst deckt mit Satellitenaufnahmen diese Aktionen auf. CIA und Militärstab drängen auf einen Militärschlag. Präsident Kennedy nimmt Kontakt mit seinem Kollegen Chruschtschow auf, der als Generalsekretär der KPdSU das Sagen hat. In einer Serie von direkten und damals geheimen Gesprächen gelingt es, die erste ernsthafte Atomkrise seit Beginn des Kalten Krieges abzuwenden. Die Entfernung von Kuba nach Miami beträgt ca. 420 Kilometer. Die Entfernung von Kuba nach Washington ca. 1890 Kilometer. Der US-Präsident hatte damals, vermutlich absolut zu Recht, den Eindruck einer existenziellen Bedrohung und sah die Stationierung der Raketen auf Kuba als aggressiven Akt, dem er mit präventiver Aggression begegnet wäre, wenn ihm Chruschtschow nicht geglaubt hätte und entsprechend mit dem Rückzug der Raketen reagiert hätte. Kennedy hatte ihm im Gegenzug versprochen, amerikanische Raketen aus der Türkei zurückzuziehen. [1]

    Die Entfernung von Kiew oder Charkiw nach Moskau beträgt 650 Kilometer bzw. 750 Kilometer. Wenn nun „der Westen“, genauer gesagt die Bundesrepublik, in dieser Region Waffensysteme installiert, die das Zentrum der russischen politischen Macht und Kultur erreichen können, wie genau wird wohl, nach Meinung der Kriegstreiber, Russland darauf reagieren? Die Entfernung von Königsberg/Kaliningrad nach Berlin beträgt 527 Kilometer. Dort sind russische Raketen stationiert. Ich wünsche mir nicht, dass Herr Merz ins Kanzleramt einzieht, und falls doch, wünsche ich ihm gewiss nicht, dass ihn dort eine russische Rakete mit samt seinem Stab in Schutt und Asche legt.

    Wie blind und geschichtsvergessen muss man eigentlich sein, in einer solchen Situation darüber öffentlich und laut nachzudenken, Angriffswaffen „Made in Germany“ in diesem Kriegsgebiet zu stationieren? Vielleicht sollte man sich auch an die beiden letzten Versuche erinnern, russisches Territorium zu erobern. 1812 scheiterte Napoleon, 1943 Hitler.

    Politiker, die zum Krieg aufrufen in einer Situation, in der wir als Nation nicht unmittelbar bedroht sind, sind aus meiner Sicht untragbar und unwählbar. Denn sie verraten das, was sie gelobt haben zu schützen oder vielleicht in Zukunft geloben werden, nämlich die Wohlfahrt der Bürger ihres Staates. Das Gerede von „westlichen Werten“ ist ideologisches Gefasel. Denn im Grunde geht es vor allem um macht- und geopolitischen Einfluss des Westens. Doch solche Motive fallen nicht unter die „gute Intention“. Diese definiert Thomas von Aquin so: „dass Gutes vorangebracht wird, oder dass Böses vermieden wird – ut bonum promoveatur, vel ut malum vitetur“. Wer Angriffswaffen liefert, bringt weder Gutes voran noch vermeidet er Böses. Vielmehr wird er Blut säen und Rache ernten.

    Max Josef Metzger hat sich in einer Zeit, in der es sehr viel gefährlicher war als heute, öffentlich immer wieder für Frieden eingesetzt, mitten in Zeiten des Krieges. Die Katholische Kirche hat ein deutliches Zeichen für Frieden gesetzt, indem sie die Seligsprechung dieses Mannes ausgerechnet jetzt öffentlich machte. Die Zeichen der Zeit sollte man lesen können. Denn, wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte, sagte sinngemäß der letzte Sekretär der KPdSU Gorbatschow. Und was dann kam, wissen wir.

    Wir sollten daher den Frieden wählen.


    Literatur:

    1.         Bröckers M. JFK – Staatsstreich in Amerika. Frankfurt: Westend; 2023, orig. 2017.


    ,


    Info: https://www.mwgfd.org/2024/12/frieden-waehlen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Kardinal Koch predigt bei Seligsprechung von 1944 exekutiertem Priester Max Josef Metzger

    Kardinal Kurt Koch


    Foto: Daniel Ibáñez / EWTN News


    de.catholicnewsagency.com, vom 17. November 2024, Von Kardinal Kurt Koch,

    Am heutigen Sonntagvormittag ist der Märtyrerpriester Max Josef Metzger, der 1944 durch die nationalsozialistische Diktatur hingerichtet wurde, seliggesprochen worden. Kardinal Kurt Koch, der Präfekt des Dikasteriums zur Förderung der Einheit der Christen, war zu diesem Anlass nach Freiburg gereist und hielt die Festpredigt. CNA Deutsch dokumentiert die Predigt im Wortlaut.

    Wir haben uns im Freiburger Münster zur Feier der Seligsprechung von Max Josef Metzger versammelt und ehren jenen Märtyrerpriester, der am 3. Februar 1887 im badischen Schopfheim im Schwarzwald geboren worden ist, als Diözesanpriester des Erzbistums Freiburg in vielfältiger Weise gewirkt hat, am 17. April 1944 im Zuchthaus Brandenburg-Görden durch das Fallbeil hingerichtet worden ist und seine letzte Ruhestätte in Meitingen bei Augsburg gefunden hat, wo er bereits im Jahre 1928 die Zentrale der Christkönigsgesellschaft errichtet hatte. Auf seinem Grabstein stehen jene Worte, die wohl am besten zum Ausdruck bringen, worin seine geistigen und geistlichen Ideale bestanden haben, denen er sich während seines ganzen Lebens verpflichtet gewusst hat und die gleichsam sein Testament darstellen: „Ich habe mein Leben Gott angeboten für den Frieden der Welt und für die Einheit der Kirche.“


    Dienst am Frieden und an der Einheit

    Wir feiern seine Seligsprechung am zweitletzten Sonntag im Kirchenjahr, an dem die biblischen Verkündigungstexte einen weitgehend apokalyptischen Charakter aufweisen, indem sie eine Zeit der Not ansprechen, vom Ende der Welt reden und stattfindende Umwälzungen bis in den Kosmos hinein erwähnen. Solche biblischen Texte scheinen uns manchmal einer anderen, uns fremden Welt zu entstammen. Wenn wir jedoch in die heutige Welt mit den schrecklichen Kriegen im Nahen Osten, in der Ukraine und an vielen anderen Orten hineinschauen, dürften uns solche düsteren Ausblicke nicht mehr als weltfremd, sondern als sehr realistisch und aktuell erscheinen. Daran werden wir auch am heutigen Volkstrauertag erinnert, an dem wir der Opfer von Gewalt und Krieg aller Nationen gedenken.

    Die traurigen Erinnerungen bilden auch den dunklen Hintergrund des Lebens und Wirkens von Max Josef Metzger, in den hinein er seine prophetische Botschaft verkündet hat. Bereits drei Jahre nach seiner Priesterweihe wurde er im Jahre 1914 als Divisionspfarrer an die französische Front geschickt. Da er nach einem Jahr erkrankt war, kehrte er wieder in seine Heimat zurück. Doch die Erfahrungen dieser kurzen Zeit haben gereicht, um den jungen Priester zu einem leidenschaftlichen Apostel für Völkerverständigung und für den Völkerfrieden heranreifen zu lassen. So hat er bereits im Jahre 1917 ein „internationales religiöses Friedensprogramm“ entwickelt, das er auch dem damaligen Papst Benedikt XV. zustellen ließ.

    Papst Benedikt hat sich dazu nicht nur zustimmend geäußert, sondern seine eigenen engagierten Bemühungen um eine Friedensvermittlung haben gewiss auch den christlichen Zweig der Friedensbewegung maßgeblich gefördert. Mit aller Schärfe hat Papst Benedikt XV. den Krieg verurteilt; er hat den Ersten Weltkrieg, der mehr als 17 Millionen Menschenleben gekostet hat, als „unnützes Blutvergießen“ bezeichnet und ihn als „Selbstmord des zivilisierten Europa“ verdammt; und in seiner Enzyklika über den Frieden im Jahre 1920 hat er betont, dass ein echter Friede allein auf der Grundlage der Versöhnung zwischen den einstmals verfeindeten Nationen möglich ist. Die besondere Tragik hat Papst Benedikt dabei darin gesehen, dass sich im Ersten Weltkrieg alte katholische Nationen gegenübergestanden und einander an allen Fronten bekämpft haben.

    Auf dem Hintergrund der entschiedenen Verurteilung des Krieges und der umfassenden Friedensbemühungen von Benedikt XV. treten auch die beiden Hauptanliegen von Max Josef Metzger ins Licht. Der Friede zwischen den Völkern und Nationen ist zu seiner großen Leidenschaft geworden, weshalb er den „Weltfriedensbund vom Weißen Kreuz“ und im Jahre 1919 den „Friedensbund deutscher Katholiken“ gegründet hat. Da er später sensibel wahrgenommen hat, dass angesichts des heraufziehenden und dann beginnenden Zweiten Weltkrieges die ökumenische Arbeit zwischen den großen Kirchen in Deutschland gefördert werden muss, ist Max Metzger seit 1938 auch zum Promotor der ökumenischen Una-Sancta-Gemeinschaften geworden. Denn er ist überzeugt gewesen, dass die Kirche nur dann glaubwürdig für den Frieden in der Welt eintreten kann, wenn die Christen und christlichen Kirchen sich untereinander versöhnen. In dem vom Nationalismus tödlich erkrankten und zerstörten Europa hat die Ökumenische Bewegung denn auch als christliche Friedensbewegung begonnen.

    Friede und Einheit der Kirche sind so gleichsam die Zwillingsanliegen, denen Max Josef Metzger sein ganzes Leben gewidmet und das er uns als Verpflichtung hinterlassen hat. Wie sehr beide Anliegen untrennbar zusammengehören, geht aus dem ausführlichen Brief über mögliche Schritte zur Wiedervereinigung der Christenheit hervor, den Max Josef Metzger am 2. März 1939 aus dem Gefängnis an Papst Pius XII. geschrieben und darin betont hat: „Die Not der Zeit – und durch sie spricht Gott zu uns – verlangt gebieterisch die letzten Anstrengungen, um die Zerrissenheit der christlichen Kirche zu überwinden, um das Friedensreich Christi wirksam zu machen in der ganzen Welt. Die Not der Zeit ist wohl gerade darum über uns gekommen und wird uns noch mehr demütigen, dass wir allesamt endlich zu einer großen Metanoia gelangen, einer Umkehr von den Wegen der Selbstgerechtigkeit, der Verblendung und des Stolzes, einer vollen Hinkehr zu Christus, dem Friedensfürsten, dem König der Liebe.“


    Teilhabe am Kreuz des Friedenskönigs

    Von daher kommt auch ans Licht, dass zum bedeutenden Erbe von Max Josef Metzger auch seine tiefe theologische Spiritualität gehört, bei der er sich ganz vom Königtum Jesu Christi hat leiten lassen. Nachdem Papst Pius XI. im Jahre 1925 das Christkönigsfest eingeführt hat, hat Max Metzger die von ihm in Graz 1919 unter dem Leitwort „Christus muss König sein“ gegründete „Missionsgesellschaft vom Weißen Kreuz“ im Jahre 1928 nach Meitingen bei Augsburg verlegt und ihr den Namen „Sociatas Christi Regis“ – Christkönigsgesellschaft – gegeben.

    Max Josef Metzger ist überzeugt gewesen, dass die Kirche zwar nicht das „Reich Gottes“ ist, dass aber in ihr und durch sie in der Weltzeit das Reich Gottes, nämlich die Königsherrschaft Jesu Christi Wirklichkeit werden soll. Über die Christkönigsspiritualität hat Max Josef Metzger vor allem in seiner „Theologischen Abhandlung über die geistigen Grundlagen der Societas Christi Regis“ Rechenschaft abgelegt und dabei auch seine Vision von der ökumenischen Sendung der Katholischen Kirche entfaltet. Diese theologische Abhandlung darf als sein geistliches Erbe auch deshalb betrachtet werden, weil er sie in der Todeszelle mit gefesselten Händen geschrieben hat und sie drei Wochen vor seiner Hinrichtung dem Gefängnisseelsorger Peter Buchholz übergeben konnte.

    Es ist von daher ein schönes Zusammentreffen, dass wir die Seligsprechung von Max Josef Metzger eine Woche vor dem Christkönigssonntag feiern dürfen. Denn bei diesem Fest steht jenes Glaubensgeheimnis im Mittelpunkt, das uns die Lesung aus dem Hebräerbrief vor Augen führt, dass Jesus Christus sein Leben hingegeben hat als „Opfer für die Sünden“ (Hebr 10,12). Das Christkönigsfest enthält deshalb die anspruchsvolle und zugleich trostvolle Botschaft, dass der Friedenskönig Christus keinen anderen Thron kennt als das Kreuz.


    An diesem Kreuz hat auch Max Josef Metzger intensiv Anteil bekommen. Da sein Bemühen um Frieden und Einheit von den nationalsozialistischen Diktatoren als Verrat an ihrer Ideologie betrachtet worden ist, ist er bereits in den Jahren 1934 und 1939 in Augsburg zweimal verhaftet worden; anschließend ist er im Juni 1943 in Berlin in Schutzhaft genommen worden, wo er am 14. Oktober vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 17. April im Zuchthaus Brandenburg-Görden hingerichtet worden ist. Gemäß dem Bericht des ehemaligen Gefängnispfarrers Peter Buchholz soll der Henker bekannt haben, er habe „noch nie einen Menschen mit so frohleuchtenden Augen in den Tod gehen sehen wie diesen katholischen Geistlichen“. Aus diesem Zeugnis darf man schließen, dass Max Josef Metzger um das bevorstehende Martyrium wohl gewusst und darüber sogar froh geworden ist.


    Märtyrer der Liebe

    Sein Tod ist deshalb ein sprechendes Zeugnis dafür, was im christlichen Glaubensverständnis einen Märtyrer ausmacht. Wie Jesus Christus sein Leben am Kreuz aus Liebe für uns Menschen hingegeben hat, so zeichnet sich auch der christliche Märtyrer dadurch aus, dass er seinen Tod als Konsequenz seiner Treue zum Glauben und deshalb in Liebe zu Jesus Christus und zu den Menschen auf sich nimmt. In der Liebe besteht geradezu das entscheidende Erkennungszeichen des christlichen Märtyrers. Da er den Sieg der Liebe über Hass und Tod in die Tat umsetzt, erweist sich das christliche Martyrium als höchster Akt der Liebe zu Gott und zu den Brüdern und Schwestern, wie uns das Zweite Vatikanische Konzil lehrt: „Das Martyrium, das den Jünger dem Meister in der freien Annahme des Todes für das Heil der Welt ähnlich macht und im Vergießen des Blutes gleichgestaltet, wertet die Kirche als hervorragendes Geschenk und als höchsten Erweis der Liebe.“

    Diese Wahrheit hat sich im Laufe der Kirchengeschichte tausendfach bestätigt und sie zeigt sich auch in der heutigen Welt. In ihr gibt es sogar mehr Märtyrer als während der grausamen Christenverfolgungen in den ersten Jahrhunderten. Der christliche Glaube ist in der heutigen Welt die am meisten verfolgte Religion. Dabei haben heute alle christlichen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften ihre Märtyrer, und das christliche Martyrium ist ökumenisch. Das Blut, das Christen in verschiedenen Kirchen für Christus vergießen, trennt uns nicht, sondern eint uns. Wir dürfen deshalb in der Hoffnung leben, dass das Blut von so vielen Märtyrern heute Same für die künftige Einheit des von so vielen Spaltungen verwundeten Leibes Christi sein wird.

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    In der großen Gemeinschaft der Märtyrer wissen wir nun auch den Freiburger Diözesanpriester Max Josef Metzger aufgehoben. Nehmen wir seine heutige Seligsprechung zum Anlass, ihm und allen Märtyrern in Geschichte und Gegenwart für ihre Treue im Glauben und für ihre Liebe zu Jesus Christus aufrichtig zu danken. Und schließen wir alle Christen und Christinnen, die in der heutigen Welt wegen ihres Glaubens verfolgt, misshandelt und getötet werden, in unser Gebet.

    Die heutige Seligsprechung ist eine hohe Ehre für das Erzbistum Freiburg, aus dem der Priester Max Metzger hervorgegangen ist. Zugleich ist damit aber auch der Anspruch an uns verbunden, dass wir in der Nachfolge Jesu Christi in der heutigen Welt zum Zeugnis für Frieden und Einheit gerufen sind. Denn das Wort „Märtyrer“ leitet sich vom Griechischen „martys“ ab, was Zeuge bedeutet. In diesem Sinn ist jeder Christ gemeint, der im Leben und mit seinem Wort vom Glauben an Jesus Christus Zeugnis gibt. Auch wir leben heute – wie Max Josef Metzger – in einer arg zerrissenen Welt und sind – wie er – zu Christuszeugen berufen, und zwar auch im Widerspruch zu den in der heutigen Gesellschaft grassierenden Ideologien.

    Bitten wir am heutigen Tag den seligen Max Josef Metzger in der himmlischen Welt der Märtyrer um Fürsprache, dass sie uns vom Himmel her begleiten und uns beistehen, damit auch unsere Glaubenstreue stark bleibt und wir stets den Mut haben, unseren Glauben mit dem Leben zu bezeugen. Denn auch uns ist die Verheißung zugesprochen, die wir in der zweiten Lesung aus dem Hebräerbrief vernommen haben: Jesus Christus hat durch ein einziges Opfer „die, die geheiligt werden, für immer zur Vollendung geführt“ (Hebr 10,14). Amen.

    Hinweis: Meinungsbeiträge wie dieser spiegeln die Ansichten der jeweiligen Gast-Autoren wider, nicht notwendigerweise jene der Redaktion von CNA Deutsch.




    Kardinal Kurt Koch

    Der Schweizer Kardinal Kurt Koch ist Präsident des Päpstlichen Rates zur Förderung der Einheit der Christen. Der ehemalige Bischof von Basel hat über 60 Bücher und Schriften verfasst, darunter Mut des Glaubens (1979) und Eucharistie (2005).


    Info: https://de.catholicnewsagency.com/article/2583/kardinal-koch-predigt-bei-seligsprechung-von-1944-exekutiertem-priester-max-josef-metzger


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.12.2024

    Mit KriegsmandatDeutsche Militärexperten urteilen, eine Streitmacht zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine müsse mehr als 10.000 Soldaten und ein Kriegsmandat haben. Baerbock stellt Beteiligung der Bundeswehr in Aussicht.

    german-foreign-policy.com, 5. Dezember 2024

    KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – In Berlin dauert die Debatte über die Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock, nach einem Waffenstillstand Einheiten der Bundeswehr in die Ukraine zu entsenden, an. Eine internationale Streitmacht, die einen Waffenstillstand sichern solle, müsse mehr als 10.000 Soldaten umfassen und nicht nur mit großen Mengen an Waffen, sondern auch mit einem Mandat ausgestattet sein, gegebenenfalls einen umfassenden Krieg mit Russland zu führen, wird ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität zitiert. Bereits Ende November hatte ein Experte einer französischen Denkfabrik erklärt, in einer Ukraine-Streitmacht müssten Frankreich sowie Großbritannien, „die zwei einzigen Atommächte Europas, eine Schlüsselrolle einnehmen“; Deutschland sei dazu wegen seiner inneren Zerstrittenheit gegenwärtig kaum in der Lage. Die Entsendung von Truppen an die russisch-ukrainische Frontlinie zur Überwachung eines Waffenstillstands wurde von US-Experten schon im April 2023 diskutiert; sie nimmt auch in dem Konzept von Keith Kellogg, dem designierten Ukraine-Sondergesandten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, eine zentrale Rolle ein. Trump will eine US-Beteiligung vermeiden.


    Wie in KoreaDas Konzept zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, das Keith Kellogg und Fred Fleitz bereits im April in Ansätzen skizziert haben, knüpft in seinen zentralen Elementen explizit an frühere Vorschläge anderer US-Experten an. So legten etwa der frühere Präsident des einflussreichen Council on Foreign Relations (CFR) Richard Haas und der Ex-US-Regierungsmitarbeiter Charles Kupchan schon im April 2023 einen Plan vor, der es ermöglichen sollte, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen.[1] Haas und Kupchan sahen spätestens für Ende 2023 eine militärische „Pattsituation“ voraus, in der es die Frontlinie einzufrieren gelte; von ihr sollten sich beide Seiten ein Stück zurückziehen und damit „faktisch eine entmilitarisierte Zone schaffen“. In diese müsse eine neutrale Organisation „Beobachter entsenden“, um den Waffenstillstand „zu überwachen und durchzusetzen“.[2] Allgemein wurde in der Debatte um die Modalitäten eines möglichen Waffenstillstandes davon ausgegangen, dass Kiew keine Territorien formal abtreten werde. Beide Seiten sollten sich nur darauf einigen, „das Schießen an einer bestimmten Linie einzustellen“, ohne „irgendwelche neuen Grenzen anzuerkennen“, hieß es. Verwiesen wurde auf die koreanische Halbinsel, wo seit Jahrzehnten Waffenstillstand herrscht, ohne dass Nord- oder Südkorea ihre Ansprüche aufgegeben hätten.[3]


    Die Front einfrieren

    Das Konzept, das Kellogg, einst Nationaler Sicherheitsberater von US-Vizepräsident Mike Pence, und Fleitz, auch er eine Zeitlang Sicherheitsexperte der ersten Trump-Administration, skizziert haben, sieht gleichermaßen vor, den aktuellen Frontverlauf einzufrieren. Mit Blick auf die Schaffung einer demilitarisierten Zone entlang der eingefrorenen Frontlinie schließen sich Kellogg und Fleitz den Vorstellungen von Haas und Kupchan an. Sie ergänzen, man könne, sofern nötig, auf beide Seiten Druck ausüben, um den Waffenstillstand durchzusetzen – auf Kiew, indem man mit einem vollständigen Stopp der Waffenlieferungen drohe, und auf Moskau, indem man drohe, die Ukraine noch viel mehr aufzurüsten als bisher.[4] Klar sei, heißt es, dass man Russland verbindlich zusagen müsse, die Ukraine für längere Zeit nicht in die NATO aufzunehmen. Im Gegenzug werde man Kiew verlässliche Sicherheitsgarantien gegen einen etwaigen erneuten russischen Angriff bieten müssen. Kellogg und Fleitz entwickeln darüber hinaus weitere Vorschläge, etwa den, die Russland-Sanktionen zu nutzen, um den Druck auf Moskau zu erhöhen; so könne man zum Beispiel russische Zugeständnisse an die Ukraine zur unerlässlichen Vorbedingung für jegliche auch nur partielle Rücknahme der Strafmaßnahmen machen.


    „Keine Option ausgeschlossen“

    Mit der hinter den Kulissen anschwellenden Debatte über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gehen Überlegungen über die Entsendung bewaffneter Kräfte in die Ukraine einher. Dies betrifft zum einen sogenannte Private Sicherheitsunternehmen aus der westlichen Welt, die verdeckt schon längst in der Ukraine operieren – nicht zuletzt, um beschädigte Waffen zu reparieren.[5] Die Biden-Administration hat die offizielle Entsendung von derlei Personal Anfang November in aller Form genehmigt.[6] Auch ein etwaiger Einsatz westlicher Söldner zur Ausbildung ukrainischer Truppen auf ukrainischem Territorium ist im Gespräch. Darüber hinaus hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits im Februar erklärt, Paris ziehe auch die Entsendung regulärer Truppen in die Ukraine in Betracht – zwecks direkter Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte.[7] Man habe den Gedanken seitdem durchaus weiterverfolgt, berichtete Ende November die französische Abendzeitung Le Monde, zuletzt etwa anlässlich des Besuches des britischen Premierministers Keir Starmer bei den Feiern zum Jahrestag des Waffenstillstands nach dem Ersten Weltkrieg am 11. November. Während Frankreichs Außenminister explizit erklärt, Paris schließe „keine Option aus“ [8], bestätigt sein britischer Amtskollege David Lammy, „zur Zeit“ ziehe man keine Entsendung von Truppen in Betracht [9].


    „Eine Schlüsselrolle“

    Anders verhält es sich, das wurde am Dienstag berichtet, mit der Entsendung von Soldaten zur Absicherung eines etwaigen Waffenstillstandes, wie sie bereits im April 2023 von Haass und Kupchan ins Gespräch gebracht wurde. Laut einem hochrangigen NATO-Mitarbeiter denken Großbritannien und Frankreich über eine solche Entsendung nach.[10] In Paris war dazu zu hören, die Stationierung westeuropäischer Truppen im Osten der Ukraine solle für Kiew als Sicherheitsgarantie dienen. Die Sicherheitsgarantien, die die westlichen Staaten bisher offiziell gewährt haben, geben keine wirksamen Schutzverpflichtungen für Kiew her (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Le Monde zitierte bereits Ende November Elie Tenenbaum, einen Experten des Pariser Institut français des relations internationales (Ifri), mit der Aussage, westeuropäische Truppen, die zur Absicherung des Waffenstillstands in die Ukraine entsandt werden sollten, würden dort, wenngleich sie voraussichtlich aus NATO-Staaten stammten, nicht von Artikel 5 des Nordatlantikvertrages erfasst; gerieten sie in Kämpfe, werde dies also nicht den Bündnisfall auslösen.[12] Tenenbaum zufolge sollen bei der Truppenstationierung Frankreich und Großbritannien, „die zwei einzigen Atommächte Europas, eine Schlüsselrolle einnehmen“. Deutschland sei zur Zeit wegen innerer Konflikte nicht hinlänglich handlungsfähig.


    „Internationale Präsenz“

    Dem hat Außenministerin Annalena Baerbock bereits am Dienstag bei einem Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen widersprochen. Baerbock erklärte, es stünden mit Blick auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg „verschiedene Elemente ... im Raum“, darunter „eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes“.[13] Auf die Frage, ob die Bundeswehr dabei eine Rolle spielen werde, antwortete die Ministerin, man werde „von deutscher Seite“ entsprechende Maßnahmen „mit allen Kräften unterstützen“. Lediglich zum gegenwärtigen Zeitpunkt – also vor einem Waffenstillstand – komme eine Entsendung von Bodentruppen „nicht in Betracht“, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz am gestrigen Mittwoch im Bundestag.[14] Zu den Dimensionen, die die von Baerbock erwähnte „internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands“ annehmen könnte, ließ sich am gestrigen Mittwoch Carlo Masala, Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität, zitieren. Wegen der langen Frontlinie – möglicherweise rund 1.200 Kilometer – brauche man Soldaten „im zweistelligen Tausenderbereich“, also mehr als 10.000, erklärte Masala; man müsse die Truppe außerdem nicht nur mit umfassenden Waffenbeständen ausstatten, sondern auch mit einem Mandat, gegebenenfalls einen umfassenden Krieg mit Russland zu führen.[15]

     

    [1] S. dazu Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch.

    [2] Richard N. Haass, Charles Kupchan: The West Needs a New Strategy in Ukraine. A Plan for Getting From the Battlefield to the Negotiating Table. foreignaffairs.com 13.04.2023.

    [3] S. dazu Der Korea-Krieg als Modell.

    [4] Gram Slattery, Simon Lewis: Exclusive: Trump handed plan to halt US military aid to Kyiv unless it talks peace with Moscow. reuters.com 25.06.2024. Keith Kellogg, Fred Fleitz: America First, Russia & Ukraine. America First Policy Institute, Research Report. 29.04.2024.

    [5] Chloé Hoorman, Elise Vincent, Philippe Ricard: Guerre en Ukraine : l’envoi de militaires européens en discussion. lemonde.fr 25.11.2024.

    [6] Natasha Bertrand, Haley Britzky, Oren Liebermann: Biden administration to allow American military contractors to deploy to Ukraine for first time since Russia’s invasion. edition.cnn.com 08.11.2024.

    [7] Chloé Hoorman, Elise Vincent, Philippe Ricard: Guerre en Ukraine : l’envoi de militaires européens en discussion. lemonde.fr 25.11.2024.

    [8] Laura Kuenssberg: No ‘red lines’ in Ukraine support, French foreign minister tells BBC. bbc.co.uk 23.11.2024.

    [9] Matt Honeycombe-Foster, Sam Blewett: UK: We’re not sending troops into Ukraine ‘at this time’. politico.eu 26.11.2024.

    [10] Olena Goncharova: France, UK discuss deploying troops to Ukraine for ceasefire monitoring, sources tell RFE/RL. kyivindependent.com 03.12.2024.

    [11] S. dazu Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa und Diplomatie statt Waffen.

    [12] Chloé Hoorman, Elise Vincent, Philippe Ricard: Guerre en Ukraine : l’envoi de militaires européens en discussion. lemonde.fr 25.11.2024.

    [13] Baerbock schließt Bundeswehr zur Friedenssicherung nicht aus. n-tv.de 03.12.2024.

    [14] Felix Kiefer: „Habe sie bewusst jetzt gewählt“. Kanzler verteidigt Ukrainereise – und schließt Entsendung deutscher Soldaten aus. tagesspiegel.de 04.12.2024.

    [15] Experten lassen kein gutes Haar an Baerbocks Ukraine-Vorstoß. n-tv.de 04.12.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9784


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    04.12.2024

    Französische Regierung gestürzt - Misstrauensvotum verloren

    Das bereits seit einiger Zeit angekündigte Misstrauensvotum gegen die Regierung Barnier fand statt, und die Regierung verlor. Bereits die Bildung dieser Regierung hatte Monate in Anspruch genommen, da Präsident Emmanuel Macron keine Mehrheit im Parlament besitzt.


    Französische Regierung gestürzt - Misstrauensvotum verloren

    Die Regierung Michel Barnier wurde durch ein Misstrauensvotum im französischen Parlament gestürzt. Der Sturz ist gleich eine doppelte Sensation. Zum einen ist es das erste Mal seit sechzig Jahren, dass eine Regierung durch eine Parlamentsabstimmung stürzt. Und zum anderen ist dies der erste Fall, dass die rechte Seite der Opposition, Marine Le Pens Rassemblement National, zusammen mit der linken, La France Insoumise, gestimmt hat.


    Misstrauensantrag gegen die Regierung Barnier: Wie weiter in Frankreich?





    Misstrauensantrag gegen die Regierung Barnier: Wie weiter in Frankreich?






    Nach einer dreistündigen Debatte erhielt das von der linken Opposition vorgelegte Votum 331 Stimmen. 288 wären für einen Erfolg nötig gewesen.

    Auslöser des Misstrauensvotums war der vorgelegte Haushalt für 2025. Die Regierung Barnier, die erst seit drei Monaten im Amt ist, bleibt jedoch im Amt, bis Präsident Emmanuel Macron eine neue Regierung ernennt. Neuwahlen könnten frühestens im kommenden Sommer durchgeführt werden, da die französische Verfassung ein Jahr Abstand vorschreibt.

    Die Opposition fordert Macrons Rücktritt. Dessen Amtszeit läuft noch bis 2027, und er hat einen Rücktritt bereits ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass er, wie bereits geschehen, die parlamentarische Zustimmung wo möglich durch ein präsidiales Dekret ersetzt. Ob das auch in Bezug auf den Haushalt möglich wäre, wird jedoch angezweifelt.

    Aus beiden Oppositionsflügeln gab es erste Kommentare auf X. Marine le Pen twitterte:

    "Mit der Ernennung von Michel Barnier erwarteten die Franzosen eine Beruhigung unserer Institutionen, eine Vision für das Land und Hoffnung auf einen Aufschwung.

    Indem er seinen Haushalt in die katastrophale Kontinuität von Emmanuel Macron einreihte, konnte der Premierminister nur scheitern. Er hatte hingegen die Wahl und die Pflicht, nicht zu lügen."

    Und La France Insoumise veröffentlichte diesen Tweet:

    "Jetzt muss @EmmanuelMacron gehen! 63 % der Franzosen wollen seinen Abgang.
    Wenn er nicht zurücktreten will, können wir ihn zum Gehen bringen.
    Unterzeichnen Sie die Petition:
    https://macron-destitution.fr #MacronDehors #MotionDeCensure"

    Es ist anzunehmen, dass es in naher Zukunft wieder zu größeren Straßenprotesten in Frankreich kommen wird.


    Mehr zum Thema - Frankreich, Deutschland, Großbritannien: Westeuropas politische Instabilität


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/228391-franzoesische-regierung-gestuerzt-misstrauensvotum-verloren


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    04.12.2024

    Wenn Baerbock russische Schiffe schießen lässt

    freedert.online, 4 Dez. 2024 20:33 Uhr, Von Dagmar Henn

    Es ist eine komplizierte Sache mit der Schifffahrt. Das kann man schon an einer scheinbar so einfachen Aussage wie "russisches Schiff" belegen. Aber egal, Hauptsache, man kann wieder ein bisschen Angst einjagen. Nur sollte man sich bei sowas nicht auf Baerbock verlassen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Ansgar Haase


    Erzählt sie da gerade ihr Seemannsgarn? Baerbock in Brüssel, 03.12.2024


    Dass man mit Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock vorsichtig sein muss, dürfte eigentlich spätestens mit der 360-Grad-Wende auch bei der deutschen Presse angekommen sein. Das hindert sie aber nicht daran, eine angebliche Aussage der besagten Dame gleich zur Grundlage reißerischer Schlagzeilen zu machen.


    Ostsee: Chinesischer Frachter soll Datenkabel durchtrennt haben





    Ostsee: Chinesischer Frachter soll Datenkabel durchtrennt haben






    "Zwischenfall in der Ostsee: Russisches Schiff schießt bei Bundeswehr-Einsatz", titelt beispielsweise die Frankfurter Rundschau. Und alles, was sie dann dazu liefert, ist:

    "In der Ostsee ist es zu einem Zwischenfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen. Die Besatzung des russischen Schiffes habe mit Signalmunition geschossen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Brüssel. Der Hubschrauber war zu Aufklärungszwecken unterwegs. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwähnte den Vorfall kurz während eines Nato-Treffens in Brüssel, ohne jedoch ins Detail zu gehen."

    Es ist zum Haareausraufen, wieder einmal ein völliges Versagen in der B-Note. Sicher, Propaganda gegen Russland muss sein, und dass Baerbock keine Ahnung von internationaler Schifffahrt hat, ist nicht überraschend (wovon hat sie überhaupt Ahnung? Von Visagistinnen?). Von Journalisten hingegen sollte man, selbst am Band bei DPA, aber erst Recht bei den verwertenden Blättern, erwarten können, dass sie ein wenig die Zusammenhänge recherchieren.

    Ein russisches Schiff also. Was genau war russisch an dem Schiff? Die Flagge, die Fracht, die Besatzung, die Reederei, der Eigner, die Werft oder die transportierten Waren? Nix genaues weiß man nicht. Eins jedoch kann jeder mit absoluter Sicherheit sagen, der je auch nur einen Blick auf einen Schiffstracker geworfen hat: die Kombination, dass alles davon russisch ist, gibt es im Grunde nur bei Kriegsschiffen. Aber von einem Schiff der russischen Marine ist nirgends die Rede. Die Überschrift der FR legt jedoch genau das nahe.


    Kapitän der Atlantic Navigator II soll 8.000 Euro Geldstrafe zahlen





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    Witzig ist auch, dass es die Außenministerin erzählt. Vorfälle, die Hubschrauber der Bundeswehr involvieren, gehen erst einmal den Verteidigungsminister an, der für besagten Hubschrauber zuständig ist. Aber man fragt heutzutage nicht einmal mehr nach, woher Frau Baerbock das weiß, und überprüft dann durch Rückfrage beim Verteidigungsministerium, ob an der Geschichte überhaupt etwas dran ist. Das wäre ja echte journalistische Arbeit. Damit wird man nicht Propagandaschreiber des Monats in der Redaktion. (Das ZDF hat sich übrigens den Luxus einer derartigen Nachfrage geleistet. Ein konkreter Vorfall wurde nicht bestätigt, und ansonsten lautete die Antwort, "Regelverstöße kämen immer wieder mal vor". Aber auch das ZDF zieht daraus nicht die Konsequenz, dass damit eigentlich die Meldung tot ist).

    Nicht, dass man die DPA in diesem Zusammenhang in Schutz nehmen sollte. "Die Besatzung" habe mit Signalmunition geschossen, kolportiert die DPA. Nicht "ein Besatzungsmitglied". Das ist ein klitzekleiner Unterschied. Bei "Besatzung" müssten es mindestens zwei Leute und mindestens zwei Signalraketen gewesen sein. Andernfalls handelt es sich nur um einen Verstoß seitens einer einzelnen Person, und da wäre dann zu klären, ob das Eigeninitiative war oder auf Anweisung geschah.

    Nebenbei, die Frage, wer denn die Besatzung ist, ist auch nicht so ohne weiteres zu lösen. Mit Geschick kann man, wenn man den Namen des Schiffes hat, etwas darüber herausfinden. Nur als kleiner Tip: Selbst wenn ein Schiff unter einer russischen Flagge fährt, sagt das rein gar nichts darüber aus, woher die Besatzung kommt. Genauso, wie bei einem Frachter unter der Flagge der Jungferninseln der Eigentümer in den Emiraten sitzen kann und die Besatzung ein wildes Potpourri aus allen ehemaligen Sowjetrepubliken darstellen. Erstaunlicherweise findet sich das oft – Russen, Letten, Ukrainer traut vereint in einer Mannschaft, mit Arbeitssprache Russisch und in der Regel russischem Koch, als hätte die Sowjetunion nie aufgehört zu existieren.


    Russische Ölexporte: Die EU verlegt sich auf Piraterie





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    Aber man will ja die lieben Kollegen nicht überfordern. Es wäre schon ausreichend, wenn sie sich der Tatsache bewusst wären, dass eine Aussage wie "russisches Schiff" nach Konkretisierung schreit. Gleiches gälte natürlich für den Hubschrauber, aber da halten sich die Varianten in deutlich engeren Grenzen.

    Aber blicken wir doch noch einmal in die Frankfurter Rundschau.

    "Signalmunition wird in der Regel nur in Notfällen abgefeuert. Baerbock wies darauf hin, dass in der Ostsee häufig Schiffe unterwegs sind, die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg umgehen."

    Eine besonders hübsche Kombination, vor allem, weil erst suggeriert werden kann, dass sich russische Schiffe nicht an die Regel halten, wann man Signalmunition feuert (während niemand fragt, auf welcher Höhe dieser mythische Hubschrauber das Schiff angeflogen hat, vielleicht meinte da ja jemand, Apocalypse Now spielen zu müssen), und dann mit Hilfe von Baerbock diese Nummer mit "Sanktionsumgehung" aufgewärmt wird.

    Putzig. Nur mal zur Erinnerung: Die Sanktionen der EU können sich nur auf Waren beziehen, die in die EU geliefert werden. Wenn ein russisches oder sonstiges Schiff russische Waren transportiert, die für Empfänger außerhalb der EU bestimmt sind, ist das keine "Sanktionsumgehung", sondern ganz gewöhnlicher Warenverkehr. Der, nebenbei, die EU einen feuchten Kehrricht angeht, solange diese Waren nicht zum Zwecke des Imports in das Zollgebiet der EU eingeführt werden. Die Nummer hatten wir schon Mal Anfang des Jahres in Rostock, wo ein Schiff wegen "Sanktionsverstößen" festgehalten wurde, das wegen eines Notfalls den Hafen in Rostock anlaufen musste (noch dazu auf Anweisung der deutschen Behörden), seine Waren aber nicht einmal das (exterritoriale) Schiff verlassen hatten, und die relevante Ware ausgerechnet Kernbrennstoff für US-Kernkraftwerke war...


    Öltanker in der Ostsee: Neues EU-Sanktionspaket zielt auf Russlands "Schattenflotte"





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    (Übrigens, hätte man so viel Angst vor russischer Spionage, wie man zu haben behauptet, hätte man dieses Schiff nicht nach Rostock geschleppt, wenn auch nur ein russischer Koch an Bord war. In der Nähe liegt auf dem Gelände der Warnowwerft nämlich ein Logistikzentrum der NATO, das dann in aller Seelenruhe beäugt hätte werden können.)

    Wie gesagt, dass Baerbock das nicht versteht lässt sich nun einmal nicht ändern. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, diesen Dummfug mitzumachen. Wobei das, was die FR im Anschluss an Baerbocks Geraune ablässt, dann noch ein Stückchen dümmer ist. Weil aller möglicher Krimskrams zusammengetragen wird, wie diese "Kommunikationskabel in der Ostsee", und dann polnische Wünsche nach noch mehr Kriegsschiffen kolportiert werden. Dabei kann, wie das ein Kollege im Zusammenhang mit dem Terrorakt gegen Nord Stream schrieb, in der Ostsee jetzt schon nicht einmal ein Hering furzen, ohne dass es bemerkt wird.

    Die FAZ behauptet übrigens, es habe sich um einen Tanker gehandelt. Die sind, sofern es sich um Tanker handelt, die russisches Öl transportieren, überwiegend griechisch. Wobei sich das auf die Eigentümer bezieht, nicht auf die Flagge und schon gar nicht auf die Mannschaft...

    Wobei, witzigerweise taucht diesmal das berüchtigte Wort "Schattenflotte" nicht auf. Könnte daran liegen, dass sich die FAZ den Tanker selbst ausgedacht hat. So, wie vielleicht Baerbock sich die ganze Geschichte selbst ausgedacht hat. Wer weiß schon, was in diesem Köpfchen so vorgeht, zwischen Auslandsreisen und Visagistenterminen (und nein, die Gerüchte über gewisse andere Dienstleistungen wiederhole ich nicht).


    Erdöl-Sanktionen: Dank griechischer Reeder fließen Russlands Exporte weiter





    Analyse

    Erdöl-Sanktionen: Dank griechischer Reeder fließen Russlands Exporte weiter





    Weitaus unangenehmer ist allerdings die Richtung, auf die sich all diese Erzählungen zubewegen. Wir reden hier nämlich von etwas, das andernorts auch von deutschen Politikern immer so hoch gehalten wird – der Freiheit des Schiffsverkehrs. Wir reden von der Nutzung internationaler Schifffahrtsstraßen. Im Hintergrund all dieser haltlosen Geschichten wabert die Wunschvorstellung, russische Schiffe, Schiffe, die russische Waren transportieren (oder vielleicht sogar solche mit einem russischen Koch) auf See anzuhalten und zu inspizieren oder gar, ihnen die Durchfahrt zu untersagen. Und da wären wir wieder mal auf dem Gebiet, auf dem Frau Baerbock so gerne mal ausgleitet wie auf einer Bananenschale.

    Man kann ihr nämlich vorbuchstabieren, was dann geschähe. Ernsthafter Warenverkehr, also beispielsweise russisches Öl, würde dann vermutlich einfach die Route andersrum nehmen, also die Nordostpassage, und dann in China landen, wo die EU mit ihrem ungestillten Rohstoffdurst gar nichts mehr davon hat. Aber die Russen könnten das eine oder andere Schiff dann rein aus Daffke mit militärischer Begleitung aus der Ostsee fahren lassen.

    Oder sie lassen es darauf ankommen. Warten geduldig, bis ein Schiff unter russischer Flagge an der Durchfahrt gehindert und aufgebracht wird. Und lesen es dann als das, was es ist: eine Kriegserklärung. Das hätte höchst unangenehme Folgen für alles NATO-artige, das in dieser überschaubaren Pfütze namens Ostsee herumschippert. Auch wenn es intelligentere Orte gäbe, um künstliche Riffe anzulegen.

    Nein, von Baerbock kann man nicht erwarten, dass sie die möglichen Konsequenzen ihrer Äußerungen überschaut. Sie überschaut ja oftmals noch nicht einmal den Zusammenhang zwischen Subjekt und Objekt in einer einfachen Aussage. Aber bei allem oberhalb des jüngsten Volontärs sollte man erwarten, sich ein klein bisschen kundig machen zu können. Denn das, was da gerade geliefert wurde, fällt in die Kategorie von "russische Seife führt zu Sturz in der Badewanne. Sabotage vermutet".


    Mehr zum Thema - Russisches Uran für die USA? Verwirrung um ein Schiff in Rostock


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    Info: https://freedert.online/meinung/228383-wenn-baerbock-russische-schiffe-schiessen


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    04.12.2024

    Der Westen sieht seine letzte Chance auf einen Sieg über Russland

    Von Wiktorija Nikiforowa

    Seitdem bekannt ist, dass Russland über den Raketentyp "Oreschnik" verfügt, häufen sich in westlichen Medien unterschiedlichste Vorschläge zu Friedensabkommen mit der Ukraine. Könnte es sein, dass diese nur dazu dienen, das russische Volk zu spalten?


    Die "Erscheinung des Oreschnik vor dem Volk" hatte einen paradoxen Effekt: Sofort wurden von der anderen Seite der Front Rufe nach Frieden, Waffenstillstand und Aussetzung der Feindseligkeiten laut. "Haltet den Zug an, wir müssen aussteigen!" – schrie der kollektive Westen.

    Jeden Tag präsentieren uns die westlichen Medien immer neue Ideen, was man Moskau anbieten könnte, ohne dabei Kiew zu sehr zu kränken und die Europäer völlig in den Ruin zu treiben, während gleichzeitig Trumps Gesicht gewahrt bleibt – Trumps Gesicht ist bei alledem natürlich das Wichtigste.

    Es wird vorgeschlagen, aus den verbleibenden Gebieten der Ukraine Südkorea zu machen, sodass Russland samt seinen neuen Regionen die Rolle von Nordkorea übernehmen würde. Anstelle einer Grenze zwischen den Ländern wird es dann eine Demarkationszone geben, in der westliche Friedenstruppen stationiert werden sollen.


    Sacharowa nennt Hauptmerkmale eines für Moskau akzeptablen Friedensplans





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    Vorgeschlagen wird auch eine Teilung nach dem Vorbild von West- und Ostdeutschland, wobei Noworossija (Neurussland) die Rolle Ostdeutschlands übernehmen sollte. Nach diesem Plan erhalten die von Russland befreiten Gebiete keine internationale Anerkennung, sondern einen gewissen Status quo und einen labilen Frieden, der besser sein soll als ein glorreicher Krieg.

    Es wird auch eine Option wie Südzypern in Betracht gezogen, wobei Noworossija ein nicht anerkanntes Nordzypern wäre.

    Weiter wird vorgeschlagen, die Ukraine wie Israel mit Waffen und Ausrüstung vollzustopfen, den lokalen militärisch-industriellen Komplex zu sponsern und die Armee mithilfe westlicher Ausbilder zu vergrößern und auszubilden. Diese Option versetzt Europa in Angst und Schrecken:

    "Warum benötigen wir eine so mächtige Armee mit einem solchen militärisch-industriellen Komplex an unserer Grenze? Und was passiert, wenn dort ein uns feindlicher Führer an die Macht kommt?"

    Die Europäer sind nervös, aber natürlich fragt sie niemand.

    Es wird auch die Möglichkeit erwogen, so etwas wie Finnland zu schaffen – aber nicht als das der NATO beigetretene Land, sondern als seine frühere Version, die Neutralität praktizierte und geschickt sowohl von der UdSSR als auch von Westeuropa profitierte.

    Was steckt hinter dieser Aufregung? Zwei Antworten auf diese Frage sind offensichtlich, aber die dritte ist komplizierter.

    Zum einen drängt natürlich die Zeit, die Endniederlage der ukrainischen Streitkräfte wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Und das wäre für den Westen eine Katastrophe – viel schlimmer als Afghanistan. Genau das versucht er zu vermeiden.

    Der zweite Grund für die Aufregung ist, dass der Westen keine weiteren Eskalationsmöglichkeiten mehr sieht, ohne sich selbst zu schaden. Die "Oreschnik"-Rakete wird jede Raketenabwehr überwinden und allen zeigen, wo der Hammer hängt.


    "Sicherheitszone von NATO patrouilliert" – Pensionierter US-Admiral zum Ende des Ukraine-Kriegs





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    Der dritte Grund wird vom Westen nicht gerne öffentlich erwähnt. Aber es liegt auf der Hand, dass man im Westen auf Turbulenzen in Russland hofft, die ausgelöst werden könnten, wenn ein Teil der russischen Bevölkerung die vorgeschlagene Version eines Friedensabkommens nicht akzeptiert.

    Im Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine wurde stets versucht, uns zu spalten. Zunächst gab es Hoffnung auf Proteste unter dem Slogan "Nein zum Krieg", aber daraus wurde nichts. Dann wollte man unsere Wirtschaft zerstören und wartete auf Hungerrevolten – ohne Erfolg. Dann wurde versucht, den Schwerpunkt auf interethnische Widersprüche zu legen – ebenfalls erfolglos. Und jetzt versucht man, eine Trennlinie zwischen denen zu ziehen, die den Konflikt unbedingt beenden wollen, und denen, die in allem einen Fallstrick oder einen Verrat suchen und von dem Thema möglicher Geheimabsprachen der Eliten besessen sind.

    Natürlich wird niemand offen in The Washington Post schreiben:

    "Lasst uns in diese Richtung aufhetzen und provozieren."

    Allerdings stellt eben dies für den Westen die letzte chimärische Chance dar, seine Misserfolge doch noch in einen Sieg zu verwandeln und Russland eine strategische Niederlage beizufügen zu stürzen. Es ist daher kein Zufall, dass die meisten westlichen Äußerungen zu "Friedensplänen" so talentlos und anstößig wirken. Offenbar gibt es keine wirkliche Grundlage für Verhandlungen und handelt es sich bei allen Angeboten dieser Art um eine reine Provokation.

    Was hält man zum Beispiel von der Idee, der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft zwar zuzusichern, sie aber auf bessere Zeiten zu verschieben: nach der einen Version auf zehn Jahre, nach einer anderen auf zwanzig? Das sieht nach einem primitiven Trick aus, um Moskau zum Einlenken zu bewegen und die Ukraine während dieser zehn oder zwanzig Jahre in einen Hund von Baskerville auf Steroiden zu verwandeln, um ihn dann im passenden Moment von der Leine loszulassen.

    Oder, zum Beispiel, ein frischer und schöner Vorschlag von Foreign Affairs: europäische Streitkräfte als "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden, um "die Sicherheit" des Kiewer Regimes außerhalb des NATO-Rahmens zu gewährleisten.

    Moskau würde also zu hören bekommen:

    "Nein, nein, die Ukraine ist nicht in der NATO, alles ist genau so, wie ihr es wolltet."

    Aber in Wirklichkeit würden westliche Infanteristen, Artilleristen, Piloten und Raketenwerfer offiziell auf ukrainischem Gebiet stationiert werden. Wen denkt man mit diesem primitiven Trick täuschen zu können? Es geht nicht darum, wie die bewaffneten Kontingente in der Ukraine heißen – Moskau fordert die vollständige Entwaffnung der Ukraine.


    Ex-General Kujat: "Der Einsatz der Oreschnik ist eine Botschaft an Deutschland"



    Ex-General Kujat: "Der Einsatz der Oreschnik ist eine Botschaft an Deutschland"






    All der von vornherein aussichtslose Unsinn wird im Informationsfeld genau zu dem Zweck verbreitet, uns alle in Russland in einen erbitterten Streit zu verwickeln. Wir sollten auch damit rechnen, dass selbst das für Moskau vorteilhafteste Abkommen – sollten wir es doch akzeptieren – im Westen als unsere "Niederlage" bezeichnet werden wird, was von den feindlichen Zentren für Information und psychologische Operationen aufgegriffen und von "Sofakämpfern" in sozialen Netzwerken thematisiert werden würde. Es wäre gut, wenn diese virtuellen Entrüstungsstürme in diesem Fall nicht in die Realität überschwappen würden.

    Das Rezept ist hier ganz einfach: einen kühlen Kopf bewahren und die Informationen filtern. Immerhin schafften wir es, viele Desinformationsangriffe zu überstehen und erfolgreich mit ihnen umzugehen.

    Man sollte es vielleicht gar nicht erwähnen, aber vor hundert Jahren gelang es unseren Vorfahren, den fast gewonnenen Ersten Weltkrieg zu verlieren und das Land zu ruinieren, indem sie sich in gegenseitigen Beschuldigungen und der Suche nach Verrätern verzettelten. Sowohl dem Zaren als auch der Zarin wurde vorgeworfen, die Nationalinteressen zu verraten.

    Unabhängig von der persönlichen Einstellung zur Zarenfamilie Romanow waren sowohl Alexandra Fjodorowna – trotz ihrer deutschen Abstammung – als auch ihr Mann wahre Patrioten Russlands. Aus heutiger Sicht scheint es unvorstellbar, dass ein riesiges Imperium wegen einiger absurder Anschuldigungen und Fälschungen zusammenbricht.

    Aber die Hoffnung auf eine Krise in Russland nach dem Ende der militärischen Sonderoperation in der Ukraine bleibt die letzte Chance unserer Feinde auf ihren Sieg. Und wir sollten ihnen nicht die geringste Chance dafür lassen.


    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Dezember 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.


    Mehr zum Thema - Trumps "Friedensplan" ist eine Falle, in die Russland nicht tappen darf


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    Info: https://freedert.online/meinung/228303-westen-sieht-seine-letzte-chance


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    04.12.2024

    "Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden" ‒ Offener Brief warnt vor Drittem Weltkrieg

    freedert.online, 4 Dez. 2024 13:11 Uhr

    Ein "offener Brief" von insgesamt 38 Personen des öffentlichen Lebens warnt vor einem "großen europäischen Krieg", der mit allen Mitteln zu verhindern sei. Der Appell übernimmt dabei in den Formulierungen die gängigen, eingeforderten Narrative der etablierten Politik und Medien.


    "Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden" ‒ Offener Brief warnt vor Drittem Weltkrieg© Screenshot: Webseite

    AliceSchwarzer


    In einem offenen Brief warnen Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer, Oskar Lafontaine, Daniela Dahn, Otto Schily und 32 weitere Unterzeichner vor einem Dritten Weltkrieg


    Eine Gruppe von aktiven wie ehemaligen Politikern, Friedensaktivisten, Publizisten und Schriftstellern sowie besorgten Bürgern formulieren in einem "Offenen Brief", dem "Appell der 38", ihre Sorgen und Ängste zum Thema der jüngsten politischen und militärischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Das Schreiben liegt dem Portal T-Online vor.

    Der Brief trägt die Überschrift:

    "Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern!"

    Offenbar um möglichen Attacken der großen Ukraineversteher-Fraktion zu entgehen ‒ erwartbar seitens der deutschen Politik und zuarbeitenden Mainstream-Medien ‒, wird auch im "Offenen Brief" die westliche Sicht auf den Konflikt vertreten und das dazugehörige Vokabular verwendet. So heißt es im ersten Absatz:

    "Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit 1.000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck, es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht."


    Baerbock schließt Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine nicht aus





    Baerbock schließt Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine nicht aus






    Die jüngst verkündete "Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden", NATO-unterstützte Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, habe "eine neue Eskalationsstufe eingeleitet".

    Der T-Online-Artikel erklärt dazu mit kritischem Unterton:

    "Militärexperten sehen eher in dem [nach wie vor nicht bewiesenen, d. Red.] Einsatz von nordkoreanischen Soldaten durch Russland eine neue Eskalationsstufe gekommen – darauf geht der Brief nicht ein."

    "Biden hatte sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt [der Erlaubnis] zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr?", so die formulierte Frage in dem offenen Brief. In dem Appell heißt es wörtlich weiter:

    "Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen. Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden."

    Der T-Online-Artikel zitiert in seiner Formulierung ergänzend: "Demnach hätten auch Großbritannien und Frankreich den USA nachgezogen", gefolgt von der Mutmaßung:

    "Diese Argumentation ist im Sinne Russlands, das auf eine Kapitulation der Ukraine hofft. Die Botschaft: Der Westen solle die Ukraine nicht weitergehend unterstützen, sonst könnte Russland Atomwaffen einsetzen."


    WSJ: Kiew verlangt 120 Milliarden Euro an Hilfe für kommendes Kriegsjahr





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    Die vermeintliche Notwendigkeit und diesbezügliche fortdauernde Absichtserklärungen seitens der Grünen, der FDP sowie der CDU, an die Ukraine Taurus-Waffen liefern zu wollen, wird in dem offenen Brief kritisiert, da dies einer "Kriegserklärung an die Atommacht Russland" gleichkäme. Daraus resultiere die Gefahr, dass die Drohung "mit hoher Wahrscheinlichkeit eine militärische Antwort" nach sich zieht.

    Das Resümee des Status quo lautet für die Unterzeichner:

    "Wie befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges. Unsere oberste Pflicht sollte sein, eine Katastrophe für unser Land und alle Menschen in Europa zu vermeiden."

    Es gelte nun, als direkt an die Abgeordneten des deutschen Parlaments gerichteter Appell:

    "Vergessen wir unsere Differenzen und handeln gemeinsam, um das Schlimmste zu verhindern."

    Den Ukraine-Krieg "kann und wird keine Seite gewinnen", so die Einschätzung zum Verlauf der Ereignisse. Sollten die Waffen "nicht bald schweigen", würde am Ende die Gefahr bestehen, dass "wir alle gemeinsam verlieren".

    Einzige Chance sei ein "sofortiger Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen". Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei die Gefahr eines "Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt".

    Der T-Online-Screenshot aus dem Originalbrief bildet alle 38 Unterstützer des Appells ab:

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    Aus dem Brief: "Appell der 38"Screenshot: Webseite T-Online


    Unterzeichnet haben den Appell unter anderem Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, die Schriftstellerinnen Daniela Dahn und Juli Zeh, die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz und der NachDenkSeiten-Macher Albrecht Müller, die ehemaligen SPD-Politiker Otto Schily und Günter Verheugen sowie Peter Gauweiler (CSU), aber auch Personen des öffentlichen Lebens wie Katarina Witt und der Schauspieler Henry Hübchen.


    Mehr zum Thema ‒ ZDF schürt Hass auf Russen: "Vergewaltigungen haben in Russland System"


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    Info: https://freedert.online/inland/228298-deutschland-koennte-neue-schlachtfeld-werden


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    Wagenknecht warnt vor Schwarz-Grün: "Mit Habeck gibt es nur den Weg nach unten"

    freedert.online, 4 Dez. 2024 21:28 Uhr

    Niemand steht so sehr für den ökonomischen Absturz Deutschlands seit Antritt der Ampelkoalition wie Wirtschaftsminister Robert Habeck. Sahra Wagenknecht zieht daraus die Konsequenz: Er und seine Partei dürften keinesfalls weiter an der Regierung bleiben.


    Quelle: www.globallookpress.com © Fabian Strauch


    Sahra Wagenknecht, 30. November 2024


    In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung nahm Sahra Wagenknecht den Wirtschaftsminister unter Feuer:

    "Mit Robert Habeck gibt es für die deutsche Wirtschaft nur den Weg nach unten."


    Wagenknecht über Waffenerlaubnis: "Das ist eine Kriegserklärung an Russland"



    Wagenknecht über Waffenerlaubnis: "Das ist eine Kriegserklärung an Russland"






    Mit Blick auf die Hiobsbotschaften insbesondere aus der Automobilindustrie bilanzierte sie dessen Tätigkeit als Wirtschaftsminister.

    "Dass sich Deutschland wirtschaftlich so schlecht entwickelt wie keine andere Industrienation, ist eine Bankrotterklärung für den Wirtschaftsminister. Tausende Betriebe drohen, bei einem weiteren Jahr Stagnation auszubluten."

    Tatsächlich steigt die Zahl der Insolvenzen seit Beginn der Sanktionen gegen Russland kontinuierlich, und mittlerweile sind zunehmend auch größere Betriebe betroffen. Der Warnstreik bei VW ist eine der sichtbaren Folgen. Für Deutschland wird in diesem Jahr mit einer Schrumpfung der Wirtschaft gerechnet; die Vereinigten Staaten jedoch sollen im kommenden Jahr 2,8 Prozent Wachstum erreichen.

    "Deutschlands Wirtschaft braucht jetzt ein Gegengift zu Habecks Ideologiepolitik: billige Energie statt teurer Doppelmoral und weniger Bürokratie statt grüner Bevormundung."

    Billige Energie war lange Jahre eine der Grundlagen des deutschen Exporterfolgs. Inzwischen sind ganze Branchen dank der hohen Energiepreise in Deutschland nicht mehr arbeitsfähig. Das beginnt bei der Glasproduktion und reicht über die Düngerproduktion bis zur Betonherstellung.

    Vor einer schwarz-grünen Bundesregierung nach den bevorstehenden Neuwahlen warnt die promovierte Volkswirtin eindringlich.

    "Dass Friedrich Merz eine Koalition mit den Grünen und damit die Weiterbeschäftigung des Küchenphilosophen als Wirtschaftsminister nicht ausschließt, muss für die Wirtschaft ein Alarmsignal sein."


    BSW-Koalition mit Etablierten in Thüringen und Brandenburg: Wählerverrat?



    BSW-Koalition mit Etablierten in Thüringen und Brandenburg: Wählerverrat?






    In den vergangenen Tagen wurde zunehmend spekuliert, ob nicht trotz des Widerstands der CSU eine Koalition zwischen CDU/CSU und den Grünen denkbar sei (auch wenn es in dieser Konstellation voraussichtlich noch einen weiteren Partner bräuchte).

    Eine der ökonomischen Kernforderungen von Wagenknechts Partei BSW ist eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland, um die industrielle Basis Deutschlands zu erhalten.


    Mehr zum Thema - "Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden" ‒ Offener Brief warnt vor Drittem Weltkrieg


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    04.12.2024

    Frankreich, Deutschland, Großbritannien: Westeuropas politische Instabilität

    freedert.online, 4 Dez. 2024 15:52 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

    In Frankreich, Deutschland und Großbritannien ist Regierungskrise. Dort glaubt man, es ließe sich ein Krieg finanzieren, gleichzeitig könne man auf günstige Energie verzichten und es käme dennoch nicht zu gesellschaftlichen Verwerfungen. Diese Annahme ist falsch. Westeuropa wird instabil.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Henri Szwarc / Starface


    Kämpft um sein politisches Überleben: Frankreichs Premierminister Michel Barnier in der Nationalversammlung, 3. Dezember 2024.


    Was haben Großbritannien, Deutschland und Frankreich gemeinsam? Sie sind nicht mehr in der Lage, stabile Regierungen zu bilden. In Großbritannien geht es Schlag auf Schlag: Johnson, Truss, Sunak und jetzt Starmer. Das Kabinett Starmer übernahm erst im Juli die Regierungsgeschäfte und befindet sich seitdem in der Dauerkrise.

    Die Abfolge der Regierungen in Großbritannien erfolgt in einer zeitlichen Dichte, dass man sich inzwischen fragt, ob es sich überhaupt lohnt, sich die Namen der Kabinettsmitglieder zu merken. 

    Bei der EU-Parlamentswahl fuhr das Regierungsbündnis von Emmanuel Macron ein derart katastrophales Ergebnis ein, dass Macron die französische Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen anordnete. Kein halbes Jahr später droht auch diese Regierung zu zerbrechen. Premier Michel Barnier steht vor dem Aus.


    Frankreich: Nationalversammlung stimmt über Misstrauensantrag gegen Regierung ab





    Frankreich: Nationalversammlung stimmt über Misstrauensantrag gegen Regierung ab






    Auch die Ampelkoalition wurde bei der EU-Wahl abgestraft. Die Frage, warum nicht auch Scholz angesichts des mangelnden Rückhalts seiner Regierung bei den Wählern den Weg für Neuwahlen frei machte, ließ sich damals ganz einfach beantworten: Weil er dann weg vom Fenster wäre. Allerdings wurde damit nur etwas Zeit erkauft, denn im November erlosch das Licht der Ampel schließlich doch. 

    Das verbindende Element all der Staatskrisen ist der Haushalt. Wofür wird Geld ausgegeben und wofür nicht, ist der Knackpunkt. Alle drei Regierungen wollen die Ukraine unterstützen und erzählen ihren Bürgern, das wäre ohne ein Absenken des allgemeinen Lebensstandards möglich. Das ist gelogen. Geld für einen Krieg ausgeben und eine Kriegspartei durch Zuwendungen künstlich am Leben erhalten; und gleichzeitig im eigenen Land die Infrastruktur erhalten und ausbauen, Wohnraum schaffen, in Bildung und Zukunft investieren – das geht eben nicht. Und das geht vor allem dann nicht, wenn man sich zudem noch von jeder Grundlage für Wirtschaftswachstum selbst abgeschnitten hat – dem Zugang zu günstiger Energie. Eine Volkswirtschaft erwirtschaftet ihr BIP zunächst für sich selbst, und nicht für andere.

    Westeuropa erfasst allseitige Instabilität. Egal ob schwarz-grün, schwarz-rot oder kunterbunt – auch in Deutschland wird die nächste Regierung keine Stabilität bieten können, wenn sie gleichzeitig an den Sanktionen und an der Finanzierung sowie der Verlängerung des Kriegs in der Ukraine festhält. Versucht sie es doch, wird sie scheitern. Das ist schlicht die Quadratur des Kreises. Es geht nicht. Die künftige Bundesregierung sorgt dann dafür, dass der Lebensstandard in Deutschland weiter sinkt und der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter absteigt. Damit einher gehen gesellschaftliche Verwerfungen, Verteilungskämpfe und in der Folge eben politischer Zerfall.


    WSJ: Kiew verlangt 120 Milliarden Euro an Hilfe für kommendes Kriegsjahr





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    Man kann eine derartig suizidale Politik, die sich von ihrer eigentlichen Aufgabe entfernt hat, sicherlich durch Repression zeitlich etwas in die Länge ziehen. So wie man den längst verlorenen Krieg in der Ukraine durch immer neue Waffenlieferungen und finanzielle Zuwendungen verlängern kann. Nachhaltig ist das natürlich nicht, und am Ergebnis ändert es ohnehin nichts. 

    Dennoch ist dies ganz offenkundig der Weg, den man in Deutschland und in der EU eingeschlagen hat. Es verbietet sich, das Offensichtliche auszusprechen. In der Bundesrepublik und der EU wird zensiert, auf Teufel komm raus. An den Fakten, ihren Auswirkungen und den sozialen und wirtschaftlichen Wirkmechanismen ändert sich jedoch nichts, wenn man verbietet, sie auszusprechen. 

    Als Ausweg bleibt einerseits die Eskalation des Krieges verbunden mit der Hoffnung, dass mit einem Sieg über Russland sowie dem damit verbundenen Zugang zu Rohstoffen und Energie die Wirtschaft in einer Weise an Fahrt aufnimmt, dass durch wachsenden Wohlstand die gesellschaftlichen Gräben wieder zugeschüttet werden. Das EU-Parlament hat gerade eine Resolution verabschiedet, die den Schluss zulässt, dass die Mehrheit der EU-Parlamentarier bereit ist, diesen Weg zu gehen und den Ukraine-Konflikt zum Dritten Weltkrieg zu eskalieren.  

    Dass das gut ausgeht, ist unwahrscheinlich. Russland hat bei zahllosen Gelegenheiten deutlich gemacht, dass es bereit ist, seine Souveränität mit allen Mitteln zu verteidigen. Einen Sieg über Russland wird die westeuropäische Koalition nicht erringen.


    Baerbock schließt Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine nicht aus





    Baerbock schließt Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine nicht aus






    Was als alternatives Szenario bleibt, ist jenseits der vollständigen Zerstörung Europas ein immer instabiler werdendes Westeuropa. Bis zu dem Zeitpunkt, ab dem es bereit ist, sich mit Russland ins Einvernehmen zu setzen und willens ist, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu entwerfen, in der das Prinzip kollektiver Sicherheit gilt, obendrein die Sanktionen zurückgenommen werden. Dann gibt es Frieden, Wachstum und Wohlstand. Ansonsten wird sich von den Wahlkampfversprechen, die jetzt in die Welt hinausposaunt werden, nichts erfüllen. 

    Bis zur geistigen Wende gibt es in Westeuropa keine Stabilität. Mit dem Willen zur Verlängerung des Krieges und den daraus entstehenden wirtschaftspolitischen Konsequenzen in Verbindung mit dem Willen zur Konfrontation mit Russland beraubt sich Westeuropa seiner wirtschaftlichen Grundlagen.

    Den Menschen in Westeuropa ist zu wünschen, dass ihre politischen Eliten diesen Zusammenhang möglichst bald begreifen, und umsteuern. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Die eigentliche Aufgabe von Politik ist übrigens, den Wohlstand des Landes und seiner Bürger zu mehren sowie ihre Sicherheit zu gewährleisten. Diese einfache Wahrheit hat man in Berlin, Brüssel, London und Paris aber längst vergessen. Das ist die eigentliche Tragödie Westeuropas.


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    Info: https://freedert.online/meinung/228322-frankreich-deutschland-grossbritannien-westeuropas-politische


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    04.12.2024

    Baerbock schließt Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine nicht aus

    freedert.online, 4 Dez. 2024 10:36 Uhr

    Der Ukraine-Krieg ist für den Westen faktisch verloren. Die Frage ist, wie es mit der verbleibenden Rumpfukraine weitergeht. Zur "Friedenssicherung" kann sich Außenministerin Baerbock auch die Entsendung der Bundeswehr vorstellen, sagte sie auf einem NATO-Treffen in Brüssel.


    Quelle: www.globallookpress.com © Ansgar Haas


    Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) kann sich eine Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine im Rahmen der Friedenssicherung vorstellen, sagte sie auf dem NATO-Treffen der Außenminister am 3. Dezember in Brüssel.


    Für die Zeit nach dem Krieg schließt Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die Entsendung von deutschen "Friedenstruppen" nicht aus. 

    Auf dem NATO-Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel sagte Baerbock, auch deutsche Soldaten könnten zur "Friedenssicherung" eingesetzt werden. In der NATO gibt es Überlegungen, wie im Fall einer Vereinbarung zwischen Russland und dem Westen der Frieden in der Ukraine gesichert werden könnte.


    Ukraine-Konflikt: EU-Parlament fordert Eskalation bis zum Dritten Weltkrieg





    Ukraine-Konflikt: EU-Parlament fordert Eskalation bis zum Dritten Weltkrieg






    Eine Überlegung ist die Entsendung von "Friedenstruppen", zur Sicherung der ehemaligen Frontlinie. Für die grüne Außenministerin kommt dabei eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten infrage. Zur Sicherung des Friedens werde man "von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen". Damit ändert Baerbock auch die Rhetorik. Bisher kam aus Deutschland keine Friedensinitiative. Deutschland lehnt Verhandlungen ab. 

    Ob es tatsächlich im Interesse der Ukraine ist, westliche Truppen im Land zu haben, ist die Frage, die sich die Ukraine dringend stellen sollte. Die Geschichte lehrt: Sind sie einmal im Land, wird man sie so schnell nicht wieder los. 

    Dem Wunsch nach einer schnellen Aufnahme der Ukraine in die NATO erteilte NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine Absage. Es ginge jetzt darum, die Ukraine durch Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung in eine starke Verhandlungsposition zu bringen. Dieser Plan der NATO scheitert allerdings seit nunmehr knapp drei Jahren.


    Mehr zum Thema Scholzens Kostüm, Baerbocks Arroganz: Die doppelte außenpolitische Demütigung


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    04.12.2024

    Wissenschaftler zu Corona: Aufruf zur öffentlichen Diskussion

    berliner-zeitung.de, vom 03.12.2024 aktualisiert am 03.12.2024 - 22:56 Uhr

    Fünf Professoren fordern die deutschen Forschungseinrichtungen auf, die Rolle des Robert-Koch-Instituts zu diskutieren. Der Aufruf im Wortlaut.


    Jörg Matysik, Gerald Dyker, Andreas Schnepf, Tobias Unruh, Martin Winkler


    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: Übt die Politik Druck auf die Wissenschaft aus?Bernd Eichthaler/imago


    Aufruf zur öffentlichen Diskussion und Bitte um Stellungnahme:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir sind eine Gruppe von Chemie- und Physik-Universitätsprofessoren, die, wie alle anderen Wissenschaftler auch, den Grundsätzen der guten wissenschaftlichen Praxis verpflichtet sind, vor diesem Hintergrund jedoch die Entwicklungen der letzten Jahre am Robert Koch-Institut (RKI) mit Sorge beobachten.

    Auf seiner Homepage fasst das RKI seine Forschungsagenda zusammen: „Das Robert Koch-Institut ist das nationale Public-Health-Institut und trägt wesentlich zum Gesundheitsschutz in Deutschland bei. Seine Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beobachten und bewerten gesundheitliche Trends und Risiken in der Bevölkerung. Darauf basierend erstellen sie Empfehlungen und Handlungsvorschläge für die Politik und verschiedene Akteure im Gesundheitswesen. Auf diese Weise trägt das Institut dazu bei, gesundheitliche Krisen zu meistern – oder bestenfalls ganz zu verhindern.“ Alle Beschäftigte des RKI sind „verpflichtet, sich im Rahmen ihrer Tätigkeit an die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis zu halten“. Dazu gehört es u.a. „lege artis zu arbeiten“ sowie „Resultate zu dokumentieren und alle Ergebnisse konsequent selbst anzuzweifeln“. Gleichzeitig ist das RKI dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gegenüber weisungsgebunden.

    Im Rahmen der Corona-Krise ist es nun tatsächlich zu Weisungen des BMG gekommen, die die veröffentlichte wissenschaftliche Einschätzung und sich daraus ergebende Empfehlungen und Handlungsvorschläge auf unwissenschaftliche Art und Weise (nicht lege artis) beeinflusst haben, wie es in den sogenannten RKI-Protokollen dokumentiert ist und wir es in einem Artikel in der Berliner Zeitung vom 23.09.2024 zum Ausdruck gebracht haben.

    Wir haben den Bundesgesundheitsminister gefragt, wie viele Mitarbeiter aufgrund dieses eklatanten Verstoßes gegen die eigenen Regeln des RKI remonstriert haben. Wir haben vom Minister eine Antwort erhalten, die jedoch keine Informationen zu den Remonstrationen am RKI enthalten hat. Zwischenzeitlich wurde allerdings auf eine schriftliche Anfrage aus dem Bundestag vom Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Edgar Franke mitgeteilt, dass es in den Jahren 2018 bis zur Anfrage im November 2024 im RKI keine Remonstrationen gegeben hat.


    Der Parlamentarische Staatssekretär Prof. Edgar Franke (SPD)dts Nachrichtenagentur/imago


    Wir fragen uns nun, was der Grund dafür ist, dass kein Mitarbeiter des RKI remonstriert hat. Könnte es sein, dass sich die Wissenschaftler nicht in der Lage gesehen haben, sich dem Druck aus der Politik zu erwehren, ohne die Arbeitsstelle und damit die eigene Lebensgrundlage zu gefährden? Zugegebenermaßen bleibt uns unklar, ob eine Remonstration durch die Wissenschaftler des RKI überhaupt angezeigt war. Denn was wiegt stärker, die Verpflichtung sich an die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis zu halten oder den Weisungen des Ministeriums nachzugeben? Die rechtliche Klärung dieser Frage wäre sicher interessant, allerdings ist uns wichtiger zu fragen, ob es nicht sinnvoll wäre, diesen Zwiespalt durch die Trennung der wissenschaftlichen Arbeit des RKI von einer nachgelagerten politischen Einordnung/Berücksichtigung der Ergebnisse aufzulösen.

    Kann es also überhaupt zielführend sein, eine Einrichtung, die den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis verpflichtet ist, die Aufgabe zu geben, Empfehlungen und Handlungsvorschläge für die Politik zu erarbeiten und zu publizieren, wenn diese Empfehlungen und Handlungsvorschläge vor der Veröffentlichung durch Weisungen der Regierung manipuliert werden können?

    Die so veröffentlichten wissenschaftlichen Einschätzungen des RKI wurden regelmäßig nicht nur zur Legitimierung tagespolitischer Verlautbarungen und Entscheidungen, sondern auch als absoluter Goldstandard in Begründungen von Anklagen und Urteilen durch Staatsanwaltschaften und Gerichten verwendet.

    Muss also eine Behörde wie das RKI nicht völlig unabhängig von der Politik und insbesondere von einer amtierenden Regierung in der Lage sein, Empfehlungen und Handlungsvorschläge ausschließlich auf Grundlage der eigenen wissenschaftlichen Beurteilung zu veröffentlichen? Diese Empfehlungen und Handlungsvorschläge können dann von der Regierung unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen gewürdigt und entsprechend beachtet oder verworfen werden.

    Heribert Prantl bei „Hart aber fair“ über die Corona-Zeit: „Es war nicht nur schwierig, es war elend“

    Heribert Prantl bei „Hart aber fair“ über die Corona-Zeit: „Es war nicht nur schwierig, es war elend“

    Louis Klamroth versuchte sich in „Hart aber Fair“ mit Gästen wie Karl Lauterbach, Klaus Stöhr und Heribert Prantl an der Corona-Aufarbeitung. Die Gräben sind tief. Die Kritik.

    Von Max Florian Kühlem

    Gesundheit

    18.11.2024


    Ist eine solche Unabhängigkeit nicht Voraussetzung für eine Behörde, um den Grundsätzen guter wissenschaftlicher Praxis genügen zu können? Gefährdet die Weisungsbindung an politische Entscheidungsträger einer öffentlich als wissenschaftlich arbeitend wahrgenommenen Behörde nicht nur das Vertrauen in diese Behörde, sondern darüber hinaus auch die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft als solche? Verhindert die Weisungsgebundenheit eine objektive Herangehensweise, und ist dies nicht Grundlage für die gute wissenschaftliche Praxis? Wäre es nicht besser, wenn Behörden wie das RKI zukünftig weisungsungebunden arbeiten und publizieren?

    Wir denken, dass die aufgeworfenen Fragen Grundlage für eine breite öffentliche Diskussion sein sollten, und würden uns freuen, wenn die hier angeschriebenen Organisationen dazu Stellung nehmen würden. Wir freuen uns auf den wissenschaftlichen Austausch.

    Mit freundlichen Grüßen

    Im Namen der Unterzeichner



    Unterzeichner:

    Prof. Dr. Jörg Matysik, Analytische Chemie, Universität Leipzig (Kontakt);

    Prof. Dr. Gerald Dyker, Organische Chemie, Ruhr-Universität Bochum;

    Prof. Dr. Andreas Schnepf, Anorganische Chemie, Universität Tübingen;

    Prof. Dr. Tobias Unruh, Physik, FAU Erlangen-Nürnberg;

    Prof. Dr. Martin Winkler, Materials and Process Engineering, Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften


    Mit Bitte um Stellungnahme an:

    Bundesministerium für Bildung und Forschung

    Alle Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestags

    Deutsche Forschungsgemeinschaft

    Deutscher Hochschulverband

    Hochschulrektorenkonferenz

    Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina

    Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren

    Leibniz-Gemeinschaft

    Fraunhofer-Gesellschaft

    Netzwerk Wissenschaftsfreiheit

    Paul-Ehrlich-Institut

    Robert-Koch-Institut


    Lesen Sie mehr zum Thema

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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/wissenschaftler-zu-corona-aufruf-zur-oeffentlichen-diskussion-li.2278031


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.12.2024

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien   (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 4. Dezember 2024, 13:00 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    beiliegend einige Artikel zu den Kriegen

    in der Ukraine und in Westasien.


    Auch heute wieder mit dem Hinweis, dass ich

    nicht mit allen Aussagen übereinstimme, die

    Artikel aber für relevant halte.



    1. n tv: Szenario bei Waffenstillstand - Baerbock erwägt deutsche Friedenstruppen in Ukraine


    2. Frankfurter Rundschau: Welche wirtschaftlichen Interessen spielen in der Ukraine eine Rolle?


    3. ZDF: Hilfe für Ukraine aus Washington: USA liefern jetzt auch Minen an Kiew


    4. IPG: Abschreckung soll den Gegner zu Zurückhaltung bewegen –  kann aber als Aggression wahrgenommen werden.

           Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?



    5. HNA: Völkerrechtsexperte zu Israels Vorgehen in Gaza: „Verhältnismäßigkeit ist kaum noch zu begründen“


    6. n tv: "Gaza von Arabern gesäubert“ - Ex-Armeechef macht Israel heftige Vorwürfe


    7. IPG: Fragile Feuerpause - Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah gibt Hoffnung auf Frieden im Libanon –  


               doch ihre Einhaltung erfordert internationale Unterstützung.


    8. YouTube: BPK: Haftbefehl gegen Netanjahu, Deutschlands Rolle & das Völkerrecht


    9. Foreignaffairs: Wie der Iran den Weg zum Frieden sieht


         Die Islamische Republik ist offen für Verhandlungen, einschließlich mit Amerika



    10. change.org: Gegen die atomare Bedrohung


    11. BSV: Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember:


         Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!



    ——



    1. n tv: Szenario bei Waffenstillstand - Baerbock erwägt deutsche Friedenstruppen in Ukraine



    https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Baerbock-erwaegt-deutsche-Friedenstruppen-in-Ukraine-article25408443.html


    04.12.2024 10:14 Uhr – 01:16 min

    Szenario bei Waffenstillstand


    Baerbock erwägt deutsche Friedenstruppen in Ukraine


    Im Krieg gegen die Ukraine gehen die russischen Angriffe

    ununterbrochen weiter. Außenministerin Baerbock deutet nun an, im

    Falle eines Waffenstillstandes auch deutsche Soldaten zur

    Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Sie könnten dann Teil

    einer internationalen Schutztruppe sein.



    -------



    https://www.n-tv.de/politik/10-28-Munz-Atomkrieg-Angst-koennte-Trump-gut-gefallen--article23143824.html


    09:16 Deutsche Soldaten in Ukraine-Schutztruppe? Grüner Wahlkampfleiter Audretsch zurückhaltend


    Der Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, äußert sich

    zurückhaltend zum Vorstoß von Außenministerin Baerbock, deutsche

    Soldaten zum Schutz eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine

    aufzustellen.


    Für die Grünen stünden Frieden und die europäische Einheit im Zentrum,

    so Audretsch Frühstart bei ntv. "Das kann auch Sicherheitsgarantien

    beinhalten, das muss man im Einzelnen durchbuchstabieren - da muss

    aber jede Seite ihren Teil beitragen.“ (…)


    ——



    07:34 Bericht: Vor allem Washington und Berlin sperren sich gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine


    Die USA und Deutschland sind offenbar noch gegen eine

    NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Dies berichtet der ukrainische Sender

    Suspilne unter Berufung auf eine Quelle in dem Bündnis. "Das Problem

    liegt hauptsächlich bei den USA und Deutschland.


    Wir können nur vermuten, worüber sie sich am meisten Sorgen machen,

    aber der Beitritt der Ukraine zur NATO steht nicht auf der

    Tagesordnung." Kiew bat zuvor die NATO-Verbündeten, während eines

    Außenministertreffens am 3. und 4. Dezember in Brüssel eine offizielle

    Einladung an die Ukraine zum Beitritt in die Allianz auszusprechen.

    Jetzt sei der beste Zeitpunkt für einen solchen Schritt.



    (…)



    06:17 Kreml: Gibt noch keinen Grund für Verhandlungen über Ende des Krieges


    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge gibt es noch keinen Grund für

    Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Dies

    sagt Peskow der Zeitung "Iswestija" zu Äußerungen über mögliche

    Friedensgespräche, die seit dem Sieg von Donald Trump bei den

    US-Präsidentschaftswahlen im November immer häufiger geführt werden.


    "Viele Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, ihr Territorium (für

    Verhandlungen) zur Verfügung zu stellen. Und wir sind allen Ländern

    für diesen guten Willen dankbar, auch Katar." Katar hat seit Beginn

    des Krieges mehrere Rückführungen von ukrainischen Kindern aus dem

    Konfliktgebiet nach Russland vermittelt.


    Vor Peskow hatte bereits der russische Außenminister Sergej Lawrow

    einen Waffenstillstand abgelehnt. Der Westen fange an, die Idee eines

    Waffenstillstands in den Raum zu stellen, "um der Ukraine eine

    Atempause zu verschaffen und sich damit die Möglichkeit zu

    verschaffen, die Ukraine wieder mit modernen Langstreckenwaffen zu

    überschwemmen. Das ist natürlich kein Weg zum Frieden", so Lawrow.


    (…)


    05:25 Berichte: Ukrainische Delegation in den USA eingetroffen


    Eine ukrainische Regierungsdelegation trifft Medienberichten zufolge in

    den USA ein, um Gespräche mit dem Team des gewählten Präsidenten

    Donald Trump zu führen.


    Laut dem ukrainischen Radiosender New Voice besteht die Delegation aus

    Präsidentenbürochef Andrij Jermak, Verteidigungsminister Rustem Umjerow

    sowie Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko.


    Demnach bemüht sich die Gruppe vor allem um einen Draht zu Trumps

    designiertem US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland, Keith

    Kellogg. Über Reisepläne dieser Art war in der ukrainischen Presse

    bereits seit Längerem spekuliert worden.



    ———


    2. Frankfurter Rundschau: Welche wirtschaftlichen Interessen spielen in der Ukraine eine Rolle?



    https://www.fr.de/politik/welche-wirtschaftlichen-interessen-spielen-in-der-ukraine-eine-rolle-93445294.html


    Welche wirtschaftlichen Interessen spielen in der Ukraine eine Rolle?


    Stand: 02.12.2024, 14:29 Uhr


    Die Ukraine ist enorm reich an gefragten Bodenschätzen.


    Das betrifft vor allem den Donbas -


    ein Gastbeitrag von Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen

    beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes.



    Bei der Suche nach einem Waffenstillstand in der Ukraine spielen

    wirtschaftliche Interessen eine Rolle, die oft übersehen werden. Das

    betrifft zuallererst, aber keineswegs ausschließlich die Rüstungsindustrie.


    Als etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2024

    Andeutungen machte, dass er zu einem Waffenstillstand bereit sein

    könnte, ohne die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet zu behalten,

    meldete das Finanzportal „Onvista“: „Selenskyj offenbar zu

    Waffenstillstand bereit – Rüstungswerte sinken“.


    Kurz zuvor hatte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sich

    ähnlich wie Selenskyj geäußert. Der Aktienkurs des Rüstungsherstellers

    Rheinmetall, der noch Mitte August über 550 Euro gelegen hatte, brach

    am 10. Oktober auf 481 Euro ein.


    Das betrifft ganz unmittelbar die Interessen europäischer und

    US-amerikanischer Banken und anderer Großinvestoren. Größter

    Anteilseigner von Rheinmetall ist die französische Bank Société

    Generale in Paris, an zweiter Stelle liegt der US-Finanzdienstleister Blackrock.


    Doch es sind noch andere Wirtschaftsinteressen hervorzuheben, die

    Fragen von Krieg und Frieden beeinflussen können. Denn die Ukraine ist

    enorm reich an gefragten Bodenschätzen. Das betrifft vor allem den

    Donbas, der unter russischer Kontrolle steht.


    Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben dazu im

    Herbst 2023 eine Studie vorgelegt. Danach werden rund zwei Drittel der

    ukrainischen Steinkohle-Vorkommen von Russland kontrolliert, dazu ein

    Drittel der Seltenen Erden, 42 Prozent der Metall erze, 20 Prozent der

    Erdgas-Vorkommen und elf Prozent des Erdöls.


    Daneben spiele auch Lithium eine wichtige Rolle – einer der

    wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von Batterien, die für die

    Herstellung von Elektrofahrzeugen in großem Umfang benötigt werden.

    Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat darauf aufmerksam

    gemacht, dass die größten Lithiumvorkommen in Europa im

    Donezk-Luhansk-Gebiet lägen.


    Russland wolle „uns“ abhängig machen mit Blick auf die Energiewende

    und die dafür erforderlichen Elektromotoren. Er nutzte dieses

    Argument, um dafür zu werben, mehr für die Ukraine zu tun. Der Hinweis

    auf die Lithium-Vorkommen zeigt, welche Interessen bei Entscheidungen

    über Krieg und Frieden ebenfalls eine Rolle spielen.


    So sagte der republikanische US-Senator Lindsey Graham im Juni 2024 in

    einer CBS-Fernsehsendung, die etwa zehn bis zwölf Billionen US-Dollar

    an kritischen Mineralien in der Ukraine dürften nicht an Russlands

    Präsidenten Wladimir Putin gegeben werden, der sie mit China teilen

    könnte. Graham plädierte dafür, der Ukraine zu helfen, einen Krieg zu

    gewinnen, den „wir“ uns nicht leisten könnten zu verlieren.


    Die Bedeutung der Ukraine bei der Erzeugung von landwirtschaftlichen

    Produkten spielte schon zu Beginn des Krieges eine wichtige Rolle, als

    erfolgreich versucht wurde, die Versorgung zahlreicher Länder mit

    Weizen aus der Ukraine zu sichern. Aber es ist nicht nur Weizen, der

    aus der Ukraine kommt – bei dem das Land als Exporteur weltweit auf

    Platz fünf liegt. Die Ukraine exportierte auch in großem Maße Gerste,

    Mais, Sojabohnen und Geflügel. Weltweit führend war die Ukraine beim

    Export von Sonnenblumenöl.


    Auch beim Lebensmittel-Handel spielten und spielen ausländische

    Interessen eine wesentliche Rolle, wie das Oakland-Institute (USA)

    2023 in einer Studie feststellte. Von den fünf größten Firmen, die

    Agrarland in der Ukraine kontrollieren, ist mit der „Kernel Holding

    S.A.“ der Spitzenreiter in Luxemburg registriert, die Plätze 2 und 3

    auf Zypern, die Plätze 4 und 5 in den USA.


    Mit „Nibulon“ liegt auf Platz 10 das erste in der Ukraine registrierte

    Unternehmen. Auf Platz 5 steht „NCH Capital“, ein US-Fonds, der

    Gewinne in der Ukraine für Pensionsfonds großer US-Rüstungsunternehmen

    sowie für Universitäten erwirtschaftet.


    All dies hat Auswirkungen auf die Friedenssuche. Während die

    Rüstungsindustrie wenig Interesse an einem baldigen Waffenstillstand

    hat, können die Produzenten landwirtschaftlicher Erzeugnisse in den

    Kriegsgebieten erst dann ihre Felder wieder bestellen, wenn diese von

    Minen geräumt sind und die Waffen schweigen.


    Durch den Lithium-Deal, den die EU mit Serbien im Sommer 2024

    abgeschlossen hat, hat sich der Druck, Lithium aus dem Donbas zu

    erhalten, verringert. Würde nach einem Waffenstillstand in

    Friedensverhandlungen die territoriale Integrität der Ukraine erhalten

    bleiben, würden die Einnahmen aus dem Verkauf Seltener Erden in den

    derzeit noch besetzten Gebieten an die Regierung in Kiew gehen.


    Sollten die vier aktuell von Russland besetzten und auch zukünftig

    beanspruchten Oblaste unter russischer Kontrolle bleiben, könnte Russland

    über diese Rohstoffe verfügen und erhebliche Verkaufsgewinne erzielen.


    Auch am Wiederaufbau in der Ukraine gibt es sehr viel zu verdienen –

    und auch dazu hat es bereits einige Konferenzen und Überlegungen

    gegeben. Diese Branche steht zusammen mit dem Agrarsektor, die beide

    einen Waffenstillstand benötigen für ihre wirtschaftlichen Interessen,

    aktuell in Konkurrenz zum Rüstungssektor.


    Im Sinne der Zivilbevölkerung, der Vermeidung weiterer Toter und

    Verletzter und zur Verhinderung einer globalen Eskalation ist dem

    Agrarsektor und der Wiederaufbauindustrie zu wünschen, dass sie sich

    in diesem Konkurrenzkampf mit der Rüstungsindustrie dank einer baldigen

    Waffenruhe mit Unterstützung der internationalen Politik durchsetzen.



    Clemens Ronnefeldt ist Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes.


    ———


    3. ZDF: Hilfe für Ukraine aus Washington: USA liefern jetzt auch Minen an Kiew



    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-minen-ukraine-krieg-russland-100.html


    Hilfe für Ukraine aus Washington: USA liefern jetzt auch Minen an Kiew


    20.11.2024 | 06:24


    Erst die Freigabe von weiter reichenden Raketen, jetzt auch Landminen:

    US-Präsident Biden hat Kiew noch mehr Unterstützung zugesagt. Der

    Einsatz von Minen ist aber umstritten. (…)


    Es handelt sich demnach um Antipersonenminen, die mit einer

    Selbstzerstörungs- oder Deaktivierungsvorrichtung ausgerüstet sind.

    (…)


    Der Einsatz von Minen ist international geächtet. Die 1999 in Kraft

    getretene sogenannte Ottawa-Konvention von 1999 verbietet Einsatz,

    Produktion und Weitergabe dieser heimtückischen Waffen, die auch lange

    Zeit nach Kampfhandlungen ihre Opfer vor allem unter der

    Zivilbevölkerung in den jeweiligen Regionen finden.


    Die Konvention wurde von 164 Staaten unterzeichnet und ratifiziert,

    nicht jedoch von Russland und den USA. Die Ukraine hat das Papier 2005

    ratifiziert. (…)


    Landminen, Blindgänger und Munitionsreste haben im vergangenen Jahr

    laut dem sogenannten Landminen-Monitor Tausende Menschen verletzt oder

    getötet. Mindestens 5.757 Menschen seien Opfer der geächteten

    Sprengkörper geworden, teilte Handicap International Deutschland in

    München mit.


    Dies seien 22 Prozent mehr als noch 2022, 84 Prozent der Registrierten

    waren Zivilisten, 37 Prozent der Opfer waren Kinder. Die Zunahme sei

    hauptsächlich auf die steigende Zahl bewaffneter Konflikte und den

    zunehmenden Einsatz selbstgebauter Minen zurückzuführen, so die

    Organisation.


    Opfer von Landminen-Explosionen habe es 2023 in 55 Ländern gegeben,

    die meisten Betroffenen gab es dem Monitor zufolge in

    Myanmar (1.003 Betroffene)

    Syrien (933)

    Afghanistan (651) und in der

    Ukraine (580).

    ——



    siehe auch:


    https://kyivindependent.com/ukraine-urges-international-support-in-landmine-clearance-efforts-at-annual-swiss-conference/


    Ukraine fordert internationale Unterstützung bei


    Landminenräumungsbemühungen auf Schweizer Konferenz


    von Sonya Bandouil


    18. Oktober 2024 06:46


    (…)


    ———



    https://de.usembassy.gov/de/hilfen-fuer-die-ukraine-energieversorgung-humanitaere-hilfe-und-minenraeumung/


    Hilfen für die Ukraine – Energieversorgung, humanitäre Hilfe und Minenräumung

     

    Von U.S. Mission Germany


    September 13, 2024


    Die folgende Übersicht veröffentlichte das US-Außenministerium am 11. September 2024.


    Bei seinem heutigen Besuch in Kiew gab US-Außenminister Antony Blinken

    bekannt, die Ukraine und ihre Bevölkerung angesichts des russischen

    Angriffskriegs mit weiteren Hilfsleistungen in Höhe von mehr als 700

    Millionen US-Dollar zu unterstützen.


    Diese Hilfen sind für die ukrainische Energieinfrastruktur,

    lebenswichtige humanitäre Hilfe für ukrainische Binnenvertriebene und

    Geflüchtete und für die Minenräumung bestimmt, durch die Zivilisten

    geschützt, die zivile Infrastruktur wiederhergestellt und die sichere

    Lieferung humanitärer Hilfe ermöglicht werden.



    ———


    4. IPG: Abschreckung soll den Gegner zu Zurückhaltung bewegen –  kann aber als Aggression wahrgenommen werden.

           Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?



    https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/gefangen-in-der-eskalationsspirale-7949/?utm_campaign=de_40_20241128&utm_medium=email&utm_source=newsletter


    Außen- und Sicherheitspolitik


    28.11.2024     Johann Ivanov


    Gefangen in der Eskalationsspirale


    Abschreckung soll den Gegner zu Zurückhaltung bewegen –

    kann aber als Aggression wahrgenommen werden.


    Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?


    Johann Ivanov ist Referent der Friedrich-Ebert-Stiftung für den

    Bereich Frieden und Sicherheit. Zuvor war er Büroleiter der FES in

    Ghana und stellvertretender Leiter der FES in Indien.



    Wahrscheinlich werden Historiker erst nach Dekaden einen passenden

    Begriff für die heutige Zeit finden. Zu viel ist gerade in Bewegung,

    zu wenig hat sich vollends materialisiert. Neue

    Ost-West-Konfrontation, Kalter Krieg 2.0, Ende des regelbasierten

    Systems oder Beginn der multipolaren Weltordnung?


    An Ideen wird es nicht mangeln; an Versuchen, Parallelen zu früheren

    Zeiten zu ziehen, sicherlich auch nicht. Manche Begriffe, die nach

    vergangenen Epochen klingen, werden aber absehbar die strategischen

    Debatten der kommenden Jahre prägen. „Abschreckung“ ist ein solcher Begriff.


    Gründe dafür gibt es viele und die prominentesten liegen auf der Hand.

    Die vergangenen zehn Jahre waren von zwei großen Brüchen in der

    europäischen Sicherheitsordnung gekennzeichnet: von Russlands Annexion

    der Halbinsel Krim im Jahr 2014 und vom Überfall auf die Ukraine im

    Jahr 2022, der die „Zeitenwende“ in der deutschen Politik eingeläutet hat.


    Bereits in den Jahren zuvor hatte sich eine Verschlechterung in den

    Beziehungen zwischen Russland und dem Westen abgezeichnet. Aus dem,

    was passiert ist, und dem, was in Zukunft verhindert werden soll,

    speist sich der gegenwärtige Abschreckungsdiskurs.


    Dabei ist Abschreckung als Konzept heimisch in den Hochzeiten des

    Kalten Krieges (ihr Ursprung geht in die Antike zurück).

    NATO-Atomwaffen sollten den konventionell überlegenen Warschauer Pakt

    von einem Angriff auf Westeuropa abhalten.


    Heute funktioniert Abschreckung unter anderen Vorzeichen: Ein

    konventionell und technologisch unterlegenes Russland schreckt mit

    seinem taktischen und strategischen Nukleararsenal die NATO davor ab,

    im Krieg in der Ukraine militärisch zu intervenieren.


    Nukleare Abschreckung funktioniert, indem Land A von einer Handlung

    gegen Land B abgehalten wird, da B die Konsequenzen klar und

    glaubwürdig signalisiert. A berücksichtigt diese bei seiner

    Entscheidung, wodurch es auf die Handlung verzichtet. Der

    Abschreckungsdiskurs ist auf strategischer Ebene, dem Einsatz von

    Atomwaffen, angesiedelt, wuchert aber auch in den konventionellen und

    ökonomischen Bereich hinein.


    Der Vordenker der US-Nuklearstrategie Thomas C. Schelling definierte

    Abschreckung als die Verhinderung einer Handlung durch Androhung von

    Konsequenzen. Trotz seiner Bedeutung fristet dieses Thema heute ein

    Nischendasein.


    Die Realität der Abschreckung ist weitaus komplexer als ihre

    spieltheoretischen Kosten-Nutzen-Kalkulationen.


    Die Realität der Abschreckung ist weitaus komplexer als ihre

    spieltheoretischen Kosten-Nutzen-Kalkulationen. Konflikte sind geprägt

    von Freund-Feind-Denken, von sprachlich und sozial konstruierten

    historischen Feindbildern und großem Misstrauen.


    „Othering“ verhärtet die Fronten, diskursive Grenzen erschweren

    Verständnis für die Gegenseite. Aktionen der anderen Seite werden oft

    als Bedrohung wahrgenommen, Paranoia dominiert politische Debatten.

    Entscheidungsträger überbieten sich mit Härte und Entschlossenheit,

    statt Lösungen zu suchen. Solche Dynamiken erschweren es,

    Abschreckungsstrategien zu entwickeln und Konflikte zu entschärfen.


    Abschreckung wird in einem Kontext entwickelt, in dem Recht weniger

    zählt als ihre Funktionsweise und die Vermeidung des schlimmsten

    Falls. Die moralische Verurteilung der Gegenseite, die oft politische

    Debatten prägt, kann strategische Überlegungen vernebeln und zu

    Fehlschlüssen führen. Solche Verzerrungen behindern effektive

    Abschreckungsstrategien und erschweren das Konfliktmanagement.


    Abschreckung erfordert Verständnis für die Psychologie der Gegenseite

    und die Wahrnehmung von Diskursveränderungen im Konfliktverlauf. Sie

    funktioniert durch strategische Empathie: Die Kenntnis der Ängste und

    Sorgen der anderen Seite hilft, Handlungen zu vermeiden, die diese

    Ängste schüren könnten.


    Dabei ist es besonders wichtig zu verstehen, dass Abschreckung im Kopf

    des Opponenten stattfindet. In Konfliktsituationen mit zerstörtem

    Vertrauen ist es aber schwierig, Entschlossenheit zu signalisieren,

    die nicht als eine Form der Aggression wahrgenommen werden könnte.


    Im aktuellen Krieg in der Ukraine betrachtet Russland möglicherweise

    eine militärische Konfrontation mit der NATO als bereits im Gange.


    Im aktuellen Krieg in der Ukraine betrachtet Russland möglicherweise

    eine militärische Konfrontation mit der NATO als bereits im Gange.

    Hinweise darauf liefern Beiträge russischer außenpolitischer Akteure

    und Kommentare in Medien, die auch westliches Publikum beeinflussen

    sollen.


    Diese Perspektive ist für russische Eliten wirkmächtig, unabhängig von

    westlicher Kritik. Wenn eine Seite glaubt, sich im Krieg zu befinden,

    die andere dies aber leugnet, beeinflusst dies die Organisation und

    die Instrumente von Abschreckung.


    Diese Asymmetrie in der Interpretation der aktuellen Lage kann zu

    unterschiedlichen Risikoeinschätzungen auf beiden Seiten führen. Wenn

    der Westen glaubt, sich weit genug von einer direkten militärischen

    Auseinandersetzung mit Russland zu befinden, kann er tendenziell zu

    größeren eskalativen Schritten (aus Sicht Russlands) bereit sein.


    Darunter fällt auch die Entscheidung, den Einsatz von ballistischen

    Raketen des Typs ATACMS (aber auch die Marschflugkörper Storm Shadow

    beziehungsweise SCALP) auf Ziele in Russland freizugeben oder

    perspektivisch Marschflugkörper des Typs JASSM (mit einer Reichweite,

    je nach Konfiguration, von circa 1 000 Kilometern) an die Ukraine

    weiterzugeben. Wladimir Putin hat angedeutet, diese Entwicklung als

    eine direkte Kriegsbeteiligung des Westens zu betrachten.


    Der wiederholte Einsatz solcher Raketen durch die Ukraine erhöht die

    Kriegskosten für Russland. Das Ziel ist, eine Verhaltensänderung zu

    bewirken. Das kann aber auch dazu führen, dass Russland versuchen

    könnte, die Kosten für die Ukraine und den Westen hochzutreiben.


    Dies kann von einer Reihe neuer hybrider Aktionen, einer Eskalation

    auf dem Schlachtfeld – wie dem jüngsten Einsatz einer experimentellen

    IRBM Oreshnik mit mehrfachen Gefechtsflugkörpern gegen Ziele im

    ukrainischen Dnipro, wie zusätzlichen Angriffen auf zivile

    Infrastruktur oder der Weitergabe moderner Antischiffsraketen P-800

    Oniks an Rebellengruppen im Roten Meer – bis zur Wiederaufnahme von

    Atomwaffentests reichen.


    Wenn Russland glauben sollte, dass seine Abschreckung nicht mehr

    funktioniert, weil es wiederholten Angriffen mit Raketen ausgesetzt

    ist, die ohne größere Kosten für den Westen ablaufen, könnte es eine

    massive Eskalation oder Ausweitung des Konflikts suchen, um eine

    glaubwürdige Abschreckung wiederherzustellen. Letzteres kann auch

    weitere escalate to de-escalate-Aktionen bedeuten.


    Bei solch einer dynamischen und angespannten Situation kann es immer

    wieder Momente der Fehlkalkulation und Fehlinterpretation geben.


    Bei solch einer dynamischen und angespannten Situation kann es immer

    wieder Momente der Fehlkalkulation und Fehlinterpretation geben. Dann

    können schnell Automatismen greifen – der Point of no Return.

    Informationen auf beiden Seiten werden nie perfekt sein. Die Ziele

    einer Policy und ihre Konsequenzen können unter Stress

    auseinanderfallen.


    Abschreckung als Strategie der Konfliktverhinderung kann dann ins

    Gegenteil abdriften und zu Konflikteskalation beitragen. Das

    Spannungsverhältnis von Abschreckung und strategischer Stabilität

    einerseits und der Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt

    andererseits, kann zur Auflösung eben dieser strategischen Stabilität

    zwischen NATO und Russland beitragen.


    Aber auch längerfristig ausgerichtete Schritte der Abschreckung können

    (in einem übergeordneten diskursiven Rahmen des Misstrauens und der

    Feindschaft) zu einer Verstetigung und Verschärfung des Konflikts beitragen.


    Die zentrale Aufgabe der NATO, entsprechend des Strategic Concept

    2022, ist deterrence and defence. Auch die deutsche

    Sicherheitsstrategie betont diesen Ansatz. Der Ausbau militärischer

    Infrastruktur, so auch die geplante Stationierung der sogenannten Long

    Range Fires (darunter auch Hyperschallwaffen wie Dark Eagle) in

    Deutschland durch die USA, die Anschaffung neuer Plattformen wie F-35

    und eine höhere Anzahl von Manövern, sind eine Form der

    Selbstvergewisserung nach innen und eine Signalisierung von

    Entschlossenheit nach außen.


    Letztere Komponente muss bei Russland nicht zwangsläufig den seitens

    der NATO erwünschten Effekt erzeugen – nämlich Zurückhaltung. Die

    Beteuerungen des Verteidigungsbündnisses, dass ihre Aktionen nicht

    gegen Russland gerichtet sind, werden unter heutigen Bedingungen noch

    mehr auf taube Ohren in Moskau stoßen als noch in den Jahren zuvor.


    Vielmehr können diese auf Abschreckung ausgerichteten Maßnahmen der

    NATO zu einer gesteigerten Wahrnehmung der Unsicherheit führen – und

    zu Aktionen Russlands mit dem Ziel, diese Unsicherheit zu reduzieren

    beziehungsweise die Unsicherheit der anderen Seite zu steigern.


    Dies erfolgt beispielsweise durch den Aufbau russischer Kapazitäten,

    die Stationierung von Atomwaffen an den Grenzen der NATO, die Zunahme

    von Übungen der Atomstreitkräfte, die Entwicklung neuer Trägersysteme

    oder die Vertiefung von neuen Bündnissen.


    Auch der Bereich der sogenannten „esoterischen Superwaffen“ wie dem

    Hyperschallgleiter Avangard, die nuklear bestückte

    Poseidon-Unterwasserdrohne und der nuklear betriebene Marschflugkörper

    Burewestnikgehören zum Aufbau des Abschreckungspotenzials.


    Es ist heute besonders wichtig zu erkennen, dass Maßnahmen, die auf

    Abschreckung zielen, nicht zwangsläufig den gewünschten

    deeskalierenden Effekt haben müssen.


    Der Versuch der NATO, angesichts des Krieges in der Ukraine über

    Selbstvergewisserung nach innen und Entschlossenheit nach außen für

    sich selbst mehr Sicherheit zu generieren, führt letztlich zu einem

    Sicherheitsdilemma.


    Dies kann zu einer stetigen Steigerung von Potenzialen und Drohungen,

    einer Aufrüstungs- und Eskalationsspirale führen. Eben weil Russland

    im Glauben sein könnte, sich bereits in einem Krieg mit der NATO in

    der Ukraine zu befinden, können politische Forderungen nach dem

    Einsatz von Waffen gegen russisches Territorium (etwa von

    Taurus-Marschflugkörpern) zu einer schnelleren Eskalation und

    Kulmination in Form direkter Kampfhandlungen zwischen Russland und

    NATO führen.


    Die Entscheidung zum Aufbau neuer militärischer Infrastruktur, eine

    konfrontative Haltung, wird auf Jahrzehnte die Beziehungen zwischen

    der NATO und Russland prägen – an Verbesserung ist kaum zu denken.

    Bestenfalls wird sie in mehreren Jahren, nachdem zumindest der

    militärische Teil des Konflikts in der Ukraine vorüber sein dürfte, in

    die Debatten um Rüstungskontrolle und Abrüstung einfließen und ein

    Verhandlungspfand werden.


    Für politische Entscheidungsträger ist es heute besonders wichtig zu

    erkennen, dass Maßnahmen, die auf Abschreckung zielen, nicht

    zwangsläufig den gewünschten deeskalierenden Effekt haben müssen.


    Wenn die andere Seite diese Schritte als Bedrohung für ihre Sicherheit

    wahrnimmt oder sich bereits im Krieg sieht, könnten sie vielmehr die

    Reste der strategischen Stabilität zwischen beiden Seiten

    unterminieren.


    Was hieraus folgen muss, ist eine vertiefte Debatte und Reflexion um

    strategische Interessen und gegebenenfalls eine Anpassung und

    Rekalibrierung dieser Interessen vor dem Hintergrund einer sich weiter

    verschärfenden sicherheitspolitischen Lage.


    Innezuhalten und sich Zeit für qualitativ hochwertige Entscheidungen

    zu nehmen, die sowohl kurzfristige Dynamiken als auch langfristige

    Entwicklungen reflektieren, ist das Gebot der Stunde.


    -------



    5. HNA: Völkerrechtsexperte zu Israels Vorgehen in Gaza: „Verhältnismäßigkeit ist kaum noch zu begründen“



    https://www.hna.de/kassel/verhaeltnismaessigkeit-kaum-zu-begruenden-93436783.html

    Völkerrechtsexperte zu Israels Vorgehen in Gaza: „Verhältnismäßigkeit ist kaum noch zu begründen“


    Stand: 28.11.2024, 17:00 Uhr


    Von: Matthias Lohr <https://www.hna.de/autoren/449/>

    Kaum ein Völkerrechtler hält das Vorgehen Israels in Gaza nach dem Hamas-Terror


    noch für verhältnismäßig, sagt der Experte Kai Ambos. (…)



    ———



    6. n tv: "Gaza von Arabern gesäubert“ - Ex-Armeechef macht Israel heftige Vorwürfe



    https://www.n-tv.de/politik/Ex-Armeechef-macht-Israel-heftige-Vorwuerfe-article25400697.html

    "Gaza von Arabern gesäubert“ - Ex-Armeechef macht Israel heftige Vorwürfe


    30.11.2024, 23:04 Uhr


    In seiner Zeit als Israels Armeechef galt Mosche Jaalon als Falke.

    Nach einem Zwist mit Langzeitpremier Netanjahu verließ er die

    Regierung. Nun wirft der Ex-Verteidigungsminister seinem Land

    ethnische Säuberungen im Gazastreifen vor.


    Der frühere israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat der

    Armee seines Landes eine "ethnische Säuberung" im Gazastreifen

    vorgeworfen und damit empörte Reaktionen ausgelöst.


    "Die Straße, die wir entlanggeführt werden, ist Eroberung, Annexion

    und ethnische Säuberung", sagte Jaalon in einem Interview mit dem

    privaten Sender DemocratTV.


    Auf die Nachfrage der Journalistin, ob er glaube, dass Israel sich in

    Richtung "ethnische Säuberung" bewege, sagte Jaalon: "Was passiert

    dort? Es gibt kein Beit Lahija mehr, kein Beit Hanun, die Armee

    interveniert in Dschabalija und in Wahrheit wird das Land von Arabern

    gesäubert."


    Der Norden des Gazastreifens, in dem die von Jaalon genannten Gebiete

    liegen, sind seit dem 6. Oktober Ziel einer israelischen Offensive,

    mit der eine Neugruppierung der islamistischen

    Palästinenserorganisation Hamas verhindert werden soll.


    Der 74-jährige Jaalon war von 2002 bis 2005 Armeechef, bevor Israel

    sich aus dem Gazastreifen zurückzog. Er war Verteidigungsminister und

    Vize-Ministerpräsident, bevor er 2016 wegen Meinungsverschiedenheiten

    mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurücktrat. Während seiner

    Karriere in der konservativen Likud-Partei hatte er den Ruf eines

    Falken.


    2019 verbündete er sich mit dem aktuellen Oppositionschef Jair Lapid,

    bis er sich 2021 aus der Politik zurückzog. Seine jüngsten Äußerungen

    lösten in Israel umgehend Verärgerung aus. Der rechtsextreme

    Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sagte, es sei eine "Schande" für

    Israel, "so eine Person als Armeechef und Verteidigungsminister gehabt

    zu haben“.


    Netanjahus Likud-Partei verurteilte Jaalons "unehrliche Bemerkungen"

    und bezeichnete sie als "Geschenk für den IStGH und das Lager der

    Israel-Feinde".


    Damit bezog sich die Partei auf den Internationalen Strafgerichtshof

    (IStGH), der am 21. November einen internationalen Haftbefehl gegen

    Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant

    wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die

    Menschlichkeit erlassen hatte. (…)



    ——



    7. IPG: Fragile Feuerpause - Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah gibt Hoffnung auf Frieden im Libanon –  


               doch ihre Einhaltung erfordert internationale Unterstützung.


    https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/fragile-feuerpause-7951/?utm_campaign=de_40_20241128&utm_medium=email&utm_source=newsletter


    Naher Osten/Nordafrika 28.11.2024


    Merin Abbass <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/merin-abbass/>

    Fragile Feuerpause


    Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah gibt Hoffnung auf Frieden im Libanon –

    doch ihre Einhaltung erfordert internationale Unterstützung.


    (…)


    Der jetzige Waffenstillstand kann auch sehr schnell wieder brüchig

    werden. Es besteht das Risiko, dass es zur Wiederaufnahme von

    Kampfhandlungen kommt. Erste kleinere Zwischenfälle weisen darauf hin,

    dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist.


    Die Feuerpause im Libanon zeigt jedoch auch, dass politische

    Verhandlungen und Diplomatie noch erfolgreich sein können – ein

    wichtiger Lichtblick in einer Zeit, in der das Vertrauen in solche

    Lösungen schwindet. Das Abkommen könnte den Weg für weitere politische

    Verhandlungen ebnen, insbesondere in Gaza.


    Der jüngste Besuch einer ägyptischen Delegation in Katar zur

    Wiederaufnahme der Verhandlungen über Gaza ist eine direkte Folge der

    Feuerpause im Libanon.


    Umso dringender ist es, dass Deutschland und die internationale

    Gemeinschaft alles daransetzen, damit die Feuerpause im Libanon anhält

    und zu einem dauerhaften Frieden zwischen den Konfliktparteien führen

    kann.



    ——



    8. YouTube: BPK: Haftbefehl gegen Netanjahu, Deutschlands Rolle & das Völkerrecht



    https://www.youtube.com/watch?v=WZHXl5R5yzo&ab_channel=Jung%26Naiv



    Haftbefehl gegen Netanjahu, Deutschlands Rolle & das Völkerrecht


    Bundespressekonferenz (BPK), 29. November 2024


    Thema: Die Haftbefehle des IStGH und Deutschlands Rolle mit

    Prof. Dr. Christine Binzel, Professorin für VWL: Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

    Prof. Dr. Michael Barenboim, Musiker und Professor an der Barenboim-Said Akademie

    Prof. Hanna Kienzler, Ph.D., Professor of Global Health, Department of Global Health and Social Medicine, King’s College London

    Wolfgang Kaleck, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

    ——

    04.12.2024

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien   (II von II)


    9. Foreignaffairs: Wie der Iran den Weg zum Frieden sieht


         Die Islamische Republik ist offen für Verhandlungen, einschließlich mit Amerika



    https://www.foreignaffairs.com/iran/how-iran-sees-path-peace


    (in der direkt angebotenen - teilweise ungenauen - deutschen Übersetzung)



    Wie der Iran den Weg zum Frieden sieht


    Die Islamische Republik ist offen für Verhandlungen, einschließlich mit Amerika


    Von Mohammad Javad Zarif


    MOHAMMAD JAVAD ZARIF ist außerordentlicher Professor für Global

    Studies an der Universität Teheran. Seit August 2024. Er ist

    Vizepräsident für strategische Angelegenheiten des Iran. Von 2013 bis

    2021 war er Außenminister des Iran. Von 2013 bis 2015 war er

    Chefunterhändler des Landes und von 2002 bis 2007 Botschafter bei den

    Vereinten Nationen.


    2. Dezember 2024


    Am 30. Juli wurde Masoud Pezeshkian als neuer Präsident des Iran

    vereidigt. Nur wenige Stunden nach der Zeremonie wurde Ismail Haniyya,

    der ehemalige Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde

    und Vorsitzender des Hamas-Politbüros, von Israel in einem Gästehaus

    in der Nähe des Präsidentenkomplexes ermordet. Haniyya war zur

    Einweihung eingeladen worden, (…).


    Dies ist ein historischer Moment für die Stabilität, den die Welt

    nicht verstreichen lassen sollte. Teheran wird es sicher nicht tun.


    Nach mehr als zwei Jahrhunderten der Verletzlichkeit hat der Iran -

    unter der Führung des Obersten Führers Ali Khamenei - endlich

    bewiesen, dass er sich gegen jede äußere Aggression verteidigen kann.


    Um diese Errungenschaft auf die nächste Stufe zu heben, plant der Iran

    unter seiner neuen Regierung, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu

    verbessern, um eine regionale Ordnung zu schaffen, die Stabilität,

    Wohlstand und Sicherheit fördert.


    Unsere Region wird viel zu lange von ausländischen Einmischungen,

    Kriegen, sektiererischen Konflikten, Terrorismus, Drogenhandel,

    Wasserknappheit, Flüchtlingskrisen und Umweltzerstörung geplagt.


    Um diese Herausforderungen anzugehen, werden wir auf wirtschaftliche

    Integration, Energiesicherheit, Schifffahrtsfreiheit, Umweltschutz und

    interreligiösen Dialog einarbeiten.


    Schließlich könnten diese Bemühungen zu einer neuen regionalen

    Vereinbarung führen, die die Abhängigkeit des Persischen Golfs von

    externen Mächten verringert und die Interessengruppen dazu ermutigt,

    Konflikte durch Streitbeilegungsmechanismen anzugehen. Um dies zu tun,

    können die Länder der Region Verträge verfolgen, Institutionen

    schaffen, Strategien erlassen und legislative Maßnahmen erlassen.


    Der Iran und seine Nachbarn können damit beginnen, den

    Helsinki-Prozess nachzuahmen, der zur Gründung der Organisation für

    Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa führte. Sie können das nie

    umgesetzte Mandat verwenden, das der UN-Sicherheitsrat dem

    UN-Generalsekretär 1987 gemäß der Resolution 598 erteilte.


    Diese Resolution, die den Iran-Irak-Krieg beendete, forderte den

    Generalsekretär auf, sich mit dem Iran, dem Irak und anderen

    regionalen Staaten zu beraten, um Maßnahmen zu erkunden, die die

    Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf verbessern könnten.


    Die pezeshkianische Regierung glaubt, dass diese Bestimmung als

    Rechtsgrundlage für umfassende regionale Gespräche dienen kann.


    Schließlich könnten diese Bemühungen zu einer neuen regionalen

    Vereinbarung führen, die die Abhängigkeit des Persischen Golfs von

    externen Mächten verringert und die Interessengruppen dazu ermutigt,

    Konflikte durch Streitbeilegungsmechanismen anzugehen. Um dies zu tun,

    können die Länder der Region Verträge verfolgen, Institutionen

    schaffen, Strategien erlassen und legislative Maßnahmen erlassen.


    Der Iran und seine Nachbarn können damit beginnen, den

    Helsinki-Prozess nachzuahmen, der zur Gründung der Organisation für

    Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa führte. Sie können das nie

    umgesetzte Mandat verwenden, das der UN-Sicherheitsrat dem

    UN-Generalsekretär 1987 gemäß der Resolution 598 erteilte.


    Diese Resolution, die den Iran-Irak-Krieg beendete, forderte den

    Generalsekretär auf, sich mit dem Iran, dem Irak und anderen

    regionalen Staaten zu beraten, um Maßnahmen zu erkunden, die die

    Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf verbessern könnten. Die

    pezeshkianische Regierung glaubt, dass diese Bestimmung als

    Rechtsgrundlage für umfassende regionale Gespräche dienen kann.


    Nach mehr als 20 Jahren wirtschaftlicher Einschränkungen sollten die

    Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten erkennen, dass der

    Iran nicht auf Druck reagiert. Ihre sich verschärfenden

    Zwangsmaßnahmen sind immer wieder nach hinten losgegangen.


    Auf dem Höhepunkt von Washingtons jüngster Hochdruckkampagne - und nur

    wenige Tage, nachdem Israel den führenden iranischen Atomwissenschaftler

    ermordet hatte, verabschiedete das Parlament von Mohsen Fakhrizadeh -

    Iran ein Gesetz, das die Regierung anwies, ihr Atomprogramm schnell

    voranzutreiben und die internationale Überwachung zu reduzieren.


    Die Zahl der Zentrifugen im Iran ist seit 2018 dramatisch gestiegen –

    wenn die USA. Präsident Donald Trump zog sich aus dem Atomabkommen

    zurück – und die Anreicherungsniveaus sind von 3,5 Prozent auf über 60

    Prozent in die Höhe geschossen. Es ist schwer vorstellbar, dass all

    dies geschehen wäre, wenn der Westen seinen kooperativen Ansatz nicht

    aufgegeben hätte. In dieser Hinsicht haben Trump, der sein Amt im

    Januar wieder antreten wird, und Washingtons Partner in Europa selbst

    für den anhaltenden nuklearen Fortschritt des Iran verantwortlich.


    Anstatt den Druck auf den Iran zu erhöhen, sollte der Westen positive

    Sum-Lösungen verfolgen. Das Atomabkommen ist ein einzigartiges

    Beispiel, und der Westen sollte versuchen, es wiederzubeleben. Aber

    dazu muss sie konkrete und praktische Maßnahmen ergreifen -

    einschließlich politischer, legislativer und gegenseitig vorteilhafter

    Investitionsmaßnahmen -, um sicherzustellen, dass der Iran

    wirtschaftlich von dem Abkommen profitieren kann, wie versprochen

    wurde. Sollte Trump beschließen, solche Schritte zu unternehmen, dann

    ist der Iran bereit, einen Dialog zu führen, von dem sowohl Teheran

    als auch Washington profitieren würden.


    In breiterer Größenordnung müssen westliche Politiker anerkennen, dass

    sich Strategien, die darauf abzielen, den Iran und die arabischen

    Länder gegeneinander auszuschalten, indem sie Initiativen wie das

    sogenannte Abraham-Abkommen (das die Beziehungen zwischen

    verschiedenen arabischen Ländern und Israel normalisiert hat) in der

    Vergangenheit als ineffektiv erwiesen haben und in Zukunft keinen

    Erfolg haben werden.


    Der Westen braucht einen konstruktiveren Ansatz – einen, der das hart

    verdiente Vertrauen des Iran nutzt, den Iran als integralen

    Bestandteil der regionalen Stabilität akzeptiert und nach gemeinsamer

    Lösungen für gemeinsame Herausforderungen sucht. Solche gemeinsamen

    Herausforderungen könnten Teheran und Washington sogar dazu

    veranlassen, sich eher an Konfliktmanagement als an einer

    exponentiellen Eskalation zu beteiligen. Alle Länder, einschließlich

    des Iran und der Vereinigten Staaten, haben ein gemeinsames Interesse

    daran, die zugrunde liegenden Ursachen regionaler Unruhen anzugehen.


    Das bedeutet, dass alle Länder ein Interesse daran haben, die

    israelische Besatzung zu stoppen. Sie sollten erkennen, dass die

    Kämpfe und die Wut bis zum Ende der Besatzung andauern werden. Israel

    mag denken, dass es dauerhaft über die Palästinenser triumphieren

    kann, aber es kann nicht; ein Volk, das nichts zu verlieren hat, kann

    nicht besiegt werden.


    Organisationen wie die Hisbollah und die Hamas sind die Bewegung zur

    Entleerung an der Basis, die als Reaktion auf die Besatzung entstanden

    sind und weiterhin eine bedeutende Rolle spielen werden, solange die

    zugrunde liegenden Bedingungen bestehen - was bedeutet, bis das Recht

    der Palästinenser auf Selbstbestimmung verwirklicht ist. Es kann

    Zwischenschritte geben, einschließlich sofortiger Waffenstillstände im

    Libanon und im Gazastreifen.


    Der Iran kann weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des

    aktuellen humanitären Alptraums in Gaza spielen und mit der

    internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um eine dauerhafte und

    demokratische Lösung des Konflikts zu verfolgen.


    Der Iran wird jeder für die Palästinenser akzeptablen Lösung

    zustimmen, aber unsere Regierung glaubt, dass der beste Ausweg aus

    dieser jahrhundertelangen Tortur ein Referendum wäre, in dem alle, die

    zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben - Muslime, Christen und

    Juden - und Palästinenser, die im 20. Jahrhundert in die Diaspora

    getrieben wurden (zusammen mit ihren Nachkommen) in der Lage wären,

    ein zukünftiges System zu bestimmen. Dies steht im Einklang mit dem

    Völkerrecht und würde auf dem Erfolg Südafrikas aufbauen, wo ein

    Apartheid-System in einen lebensfähigen demokratischen Staat

    umgewandelt wurde.


    Das konstruktive Engagement mit dem Iran, gepaart mit einem Bekenntnis

    zur multilateralen Diplomatie, kann dazu beitragen, einen Rahmen für

    globale Sicherheit und Stabilität im Persischen Golf zu schaffen. Es

    kann dadurch Spannungen abzubauen und langfristigen Wohlstand und

    Entwicklung fördern.


    Diese Verschiebung ist entscheidend für die Überwindung festgefahrener

    Konflikte. Obwohl der heutige Iran zuversichtlich ist, dass er kämpfen

    kann, um sich zu verteidigen, will er Frieden, und er ist

    entschlossen, eine bessere Zukunft aufzubauen. Der Iran kann ein

    fähiger und williger Partner sein, solange seine Partnerschaften auf

    gegenseitigem Respekt und gleicher Basis basieren. Lassen Sie uns

    diese Gelegenheit für einen Neuanfang nicht verpassen.



    ————



    10. change.org: Gegen die atomare Bedrohung


    https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung


    Gegen die atomare Bedrohung



    Der Aufruf kann unter folgendem Link unterzeichnet werden:

     

    https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung



    ——


    11. BSV: Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember:


         Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!



    https://soziale-verteidigung.de/kriegsdienstverweigerung-ist-menschenrecht-ueberall/



    Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember:


    Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!



    Demo zum Bundesamt für Migration in Nürnberg im Rahmen des Internationalen Tages der Menschenrechte



    Sa., 14. Dezember 2024, ab 13 Uhr


    in 90402 Nürnberg, Kornmarkt



    Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges

    Russlands gegen die Ukraine wird russi- schen Verweigernden vom

    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach wie vor in der Regel kein

    Asyl gewährt.


    Es sei nicht „beachtlich wahrscheinlich“, dass sie für den Krieg

    einberufen werden. Dabei sind es Menschen, die sich gegen eine

    Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben.

    Ihnen droht nun eine Abschiebung nach Russland, ein Skandal. Dort

    erwartet sie oft Einberufung, Gefängnis und Folter.


    Das Gleiche gilt für Menschen aus Belarus, die vor Diktatur und

    drohendem Kriegseintritt von Belarus geflo- hen sind. Und auch

    Geflüchtete aus der Ukraine sind nicht (mehr) sicher:


    Es gibt Stimmen aus der deutschen Politik, die fordern – wie es

    Norwegen in Zukunft praktizieren will – männliche Geflüchtete

    zurückzuschicken, denn schließlich brauche das Land Soldaten. Wir sind

    tief enttäuscht, dass das Men- schenrecht auf Kriegsdienstverweigerung

    so mit Füßen getreten wird.


    Kriegsgegner*innen unterstützen In all den Ländern, die sich im Krieg

    befinden, gibt es aber auch Menschen, die sich dem Krieg verweigern,

    die sich aktiv für Frieden einsetzen, die dort Widerstand gegen

    Militarisierung und Krieg leisten. Soldat*innen an der Front wollen

    angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen.


    Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in einem Krieg

    sterben. Ihnen al- len drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen.

    Ihnen gilt unsere Unterstützung! Wir sehen die Kriegsdienstver-

    weigerung als einen wichtigen Baustein, um Krieg, Tod und Zer- störung

    zu überwinden.


    Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Rechts auf

    Kriegsdienstverweigerung, gerade in einem Krieg. Wir fordern Schutz

    und Asyl für alle Kriegsflüchtlinge, verfolgte

    Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgeg- ner*innen.


    Stoppt Militarisierung und Wehrpflicht


    Die Pläne des Verteidigungsministeriums zur verstärkten Rekru- tierung

    neuer Soldat*innen zielen in einem ersten Schritt darauf, durch einen

    Fragebogen mehr Informationen über alle jungen Männer und möglichst

    viele Frauen durch die Militärbehörden systematisch zu erfassen.


    Auch wenn damit nach Aussage des Ministeriums noch keine

    Dienstverpflichtung verbunden ist, machte Boris Pistorius deutlich,

    dass perspektivisch Zwangsverpflichtungen möglich sein sollen, wenn

    die gewünschten Zahlen nicht erreicht werden. Andere fordern gar eine

    allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen.


    Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Wehrpflicht und die

    Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Es würde einer

    Militarisierung Vorschub leisten. Stattdessen brauchen wir eine

    Stärkung des vorhandenen sozialen Engagements und eine stärkere

    Unterstützung von Ansätzen und Maßnahmen, die sich gegen Spaltung und

    Ausgrenzung in der Gesellschaft wenden.


    Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht – Offene Grenzen für

    Kriegs- flüchtlinge – Aufnahme und Bleiberecht für verfolgte Kriegsgegner*innen


    Der Aufruf wird unterstützt von:


    Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Bund für Soziale

    Verteidigung (BSV); Connection e.V.; Deutsche Friedensgesellschaft –

    Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK); DFG-VK Bayern; Ev. Ar-

    beitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK);

    Frauennetzwerk für Frieden e. V.; (…)


    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.12.2024

    Viele nicht “auf Linie”

    extradienst.net, vom 3. Dezember 2024 / / Ein Kommentar

    Einstellungen und Meinungen zur Aussen- und Sicherheitspolitik in Deutschland: Viele sind nicht „auf Linie“


    I.

    Das „Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“ hat am 25. November die Ergebnisse seiner jährlichen repräsentativen Umfrage zu Fragen von Sicherheit und Verteidigung veröffentlicht.

    In den Medien war über diese Studie „Zwischen Kriegsangst und Kriegstauglichkeit“ kaum etwas zu lesen. Am häufigsten transportiert wurde die Botschaft, dass die Mehrheit der Männer im Falle eines militärischen Angriffs bereit wäre, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen.

    Die Umfrage, die vom 18. Mai bis zum 23. Juni 2024 durchgeführt worden ist, bietet aber eine ganze Reihe Informationen, die für die gesellschaftliche und politische Diskussion in Deutschland weitaus interessanter sind, gerade drei Monate vor einer vorzeitigen Wahl zum Deutschen Bundestag.

    Auch wenn man sich über manche Fragestellung wundert oder bestimmte Fragen vermisst, muss man dem „Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“ zugute halten, dass es ungeschminkt auch Ergebnisse der Umfrage präsentiert und erläutert, die nicht zur Militarisierung von Denken und Reden passen, die seit dem russischen Überfall auf die Ukraine grosse Teile des politischen Diskurses und der veröffentlichten Meinung beherrschen. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass viele Menschen ihren eigenen Kopf haben und sich nicht auf Linie bringen lassen.

    II.

    Zwei Drittel der Befragten stimmen der Aussage zu: „Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine ist eine Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands.“ Die Studie nennt als „mögliche Erklärungen“ für diese Einschätzung „den ausgebliebenen Erfolg, der ukrainischen Sommeroffensive 2023, die im Winter 2023/2024 ausgebliebenen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine, das Vorrücken der russischen Truppen an verschiedenen Frontabschnitten in der Ukraine im Jahr 2024 und die andauernden verbalen Attacken der russischen Führung gegen den Westen und die NATO, einschliesslich der Drohung mit dem Einsatz von Nuklearwaffen.“ (Seite 14)

    Das sind sicher alles Gründe, die einzeln oder gemischt und in unterschiedlicher Gewichtung ein Gefühl der Bedrohung hervorrufen können. Ein Grund aber fehlt: Seit fast drei Jahren wird in den Medien fast ausschliesslich über gelieferte und geforderte Waffen gesprochen. Dass der Krieg nur durch Verhandlungen beendet werden kann, wird auf eine ans Pathologische grenzende Weise geleugnet oder beschwiegen. Wer über unterschiedliche Ursachen des Kriegs spricht und dabei auch berechtigte russische Sicherheitsinteressen anspricht, findet sich schnell ins Abseits oder vom Platz des öffentlichen Diskurses gestellt. Der fundamentale Unterschied zwischen der Suche nach den Gründen für einen Konflikt und der Rechtfertigung für die gewaltsame Lösung dieses Konflikts fällt der Militarisierung des Denkens zum Opfer. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.

    Umso bemerkenswerter sind manche Ergebnisse der Umfrage im Auftrag des „Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“, die gar nicht dem entsprechen, was Tag für Tag in Zeitungen, in Radio und Fernsehen zu lesen, zu hören und zu sehen ist. Das ist auch den Verantwortlichen in der Bundeswehr bewusst. Vermutlich deshalb heisst es im „Fazit“ der Studie:

    „Damit der zu beobachtende Mentalitätswandel in der Bevölkerung nachhaltig ist, muss er kommunikativ begleitet werden. Besonders wichtig erscheint es, den Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin die von Russland ausgehende Gefahr für unsere Sicherheit in aller Klarheit zu vermitteln und sie über die erforderlichen Verteidigungsmassnahmen umfassend zu informieren.“ (Seite 94)

    Bessere und mehr Informationen täten der Diskussion über Frieden, Sicherheit und Bedrohung auf jeden Fall gut. Das Ergebnis sähe aber vielleicht ganz anders aus als hier gewünscht. Wenn einer grossen Mehrheit bekannt und bewusst wäre, dass die NATO, auch die europäischen Mitgliedsländer NATO allein, Russland militärisch in fast allen Bereichen klar überlegen sind, führte das wahrscheinlich zu einem noch einmal anderen „Meinungsbild“.

    III.

    Fragt man die Menschen danach, ob und wie Deutschland die Ukraine gegen die russische Aggression unterstützen soll, findet die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland mit 62 Prozent die mit Abstand grösste Zustimmung. Nur 16 Prozent lehnen das ab.

    49 Prozent der Befragten stimmen der allgemeinen Aussage zu, „Deutschland sollte die Ukraine militärisch unterstützen, damit diese sich gegen Russland wehren kann“. 26 Prozent lehnen das ab. Angesichts der weichen Formulierung, die nicht nach defensiven oder offensiven Waffensystemen unterscheidet und erst recht keine weit nach Russland reichenden Waffen wie „Taurus“ nennt, ist das eine kleine Mehrheit.

    37 Prozent der Befragten stimmen sogar ausdrücklich der Aussage zu, „Deutschland sollte die Ukraine ausschliesslich mit nichtmilitärischen Mitteln unterstützen.“ 38 Prozent lehnen diese Aussage ab.

    Wie differenziert die Einschätzungen der Menschen sind, machen die Antworten auf konkretere Fragen besonders deutlich:

    Nur 24 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu: „Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine tragen zu einem schnelleren Ende des Krieges bei.“ 49 Prozent lehnen diese Aussage ab.

    38 Prozent der Menschen sind davon überzeugt, dass „deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine zu einer Ausweitung des Krieges beitragen“, 32 Prozent teilen diese Auffassung nicht.

    Ähnlich sehen die Verhältnisse aus, wenn danach gefragt wird, ob deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine „eine Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands“ sind.

    36 Prozent sehen das so, 34 Prozent nicht.

    Die Antworten unterscheiden sich zum Teil erheblich nach Geschlecht, Alter, Region oder Parteipräferenz.

    „Frauen sprechen sich weniger stark für eine militärische Unterstützung und stärker für eine rein zivile Unterstützung der Ukraine aus als Männer…

    Frauen befürchten durch deutsche Waffenlieferungen zudem eher eine Ausweitung des Krieges und sehen darin auch eher eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit.“ (Seite 18)

    Auch im Osten Deutschlands ist die Skepsis deutlich grösser als im Westen. Das gilt auch für die Anhängerschaft von „Linke“, BSW und AfD.

    IV.

    Mehr Geld für die Bundeswehr halten 57 Prozent der Befragten für nötig, so viele wie 2022 und 2023. 30 Prozent sind dagegen der Auffassung, dass die Ausgaben für die Bundeswehr „gleich bleiben“ sollen. Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis vor dem Hintergrund, dass bisher erfolgreich der Eindruck verbreitet wird, die NATO sei Russland militärisch unterlegen, eine Behauptung, die keiner Überprüfung stand hält.

    Von den Wählerinnen und Wählern der Grünen und des BSW sprechen sich die meisten für gleich bleibende Ausgaben für „Verteidigung“ aus und nur 42 % bzw. 34 % für höhere Ausgaben.

    Noch interessanter sind die Antworten auf die Frage, für welche Politikbereiche der Staat mehr Geld ausgeben sollte. „Verteidigung“ steht da mit 59 Prozent Zustimmung auf Platz fünf, ganz knapp vor „Verkehrswegen wie Strasse und Schiene“ und „Digitalisierung und Ausbau des Internets“. Mit weitem Abstand auf den Plätzen eins und zwei stehen mit 75 bzw. 71 Prozent „Bildung“ und “Gesundheit“, gefolgt von „Innere Sicherheit“ (62 %) und den „Renten“ (61 %).

    Diese Ergebnisse machen deutlich, dass aller „Zeitenwende“ zum Trotz die Menschen klare Vorstellungen davon haben, was ihnen besonders wichtig ist. „Verteidigung“ steht da nicht hinten, aber weit hinter anderen Aufgaben.

    V.

    Breite Zustimmung findet mit 74 Prozent die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und 56 Prozent sagen, „Deutschland sollte sich sicherheits- und verteidigungspolitisch vorrangig in der NATO engagieren.“

    Anders sehen die Antworten aus, wenn nach Themen gefragt wird, die in der deutschen Diskussion oft aggressiv tabuisiert werden.

    37 Prozent lehnen die Aussage ab, „Deutschland sollte sich weiterhin an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO beteiligen, d.h. Deutschland sollte mit eigenen Flugzeugen amerikanische Atombomben zum Einsatz bringen können.“ 36 % stimmen zu.

    Wer hätte gedacht, dass die „nukleare Teilhabe“, die kritische Köpfe als besonderes Risiko für Deutschland sehen, während die offizielle Sprachregelung sie zum Kern des „atomaren Schutzschirms“ erklärt, den die USA angeblich über Deutschland und Europa halten, auf so wenig Zustimmung in der Bevölkerung stösst?

    Mit Blick auf die katastrophale Situation in der Ukraine zum Zeitpunkt der Umfrage mehr als zwei Jahre nach dem russischen Überfall ist ein Ergebnis besonders interessant:

    Ein Drittel der Befragten stimmt der Aussage zu. „Die NATO hat durch ihre Osterweiterung zum Konflikt zwischen dem Westen und Russland beigetragen.“ 36 Prozent lehnen diese Aussage ab. Das wird viele in Politik und Medien überraschen, die es seit Jahren als ihre Haupt- und Staatsaufgabe sehen, jeden Beitrag der NATO zum Konflikt mit Russland zu leugnen.

    VI.

    Knapp die Hälfte der Befragten ist für die Einführung eines Wehrdienstes, 49 Prozent im Rahmen „einer allgemeinen Dienstpflicht“ und 46 Prozent im Rahmen „einer allgemeinen Wehrpflicht“. Jeweils ein Viertel lehnt beide Varianten ab. In den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gibt es bei dieser Frage deutliche Unterschiede:

    „In den meisten untersuchten Gruppen hält eine relative oder absolute Mehrheit die Einführung eines neuen Wehrdienstes für notwendig. Ausnahmen sind die Gruppe der jüngeren Frauen (16-29 Jahre) sowie die Wählerinnen und Wähler der Grünen, der Linken und des BSW… Je jünger die Befragten sind, umso kritischer stehen sie einem neuen Wehrdienst gegenüber. Insgesamt ist die Einstellung der jüngeren Befragten zur Aussage, ob ein neuer Wehrdienst notwendig ist oder nicht, ambivalent: 37 Prozent stimmen hier zu, 37 Prozent lehnen ab und 20 Prozent sind unentschieden.“ (Seite 35)

    Bemerkenswert ist, dass die Wehrpflicht von einer grossen Minderheit nicht nur als Einschränkung „der Freiheitsrechte junger Erwachsener“ gesehen wird, sondern auch als Beitrag „zu einer Militarisierung der deutschen Gesellschaft“. So sehen das 37 Prozent für die Wehrpflicht im Rahmen einer „allgemeinen Dienstpflicht“ und 39 Prozent im Rahmen einer „allgemeinen Wehrpflicht“. 36 bzw. 33 Prozent lehnen diese Aussage ab.

    VII.

    Die Einstellungen der Befragten zu den „Mitteln der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik“ fasst die Studie so zusammen:

    „Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet den Einsatz von zivilen und militärischen Mitteln in der Aussen- und Sicherheitspolitik, wobei eine relative Präferenz für den Einsatz ziviler Mittel besteht.“ (Seite 81)

    Wie relativ der Begriff „relative Präferenz“ ist, wird deutlich, wenn nach der Bewertung unterschiedlicher Mittel der Aussen- und Sicherheitspolitik gefragt wird:

    Mit weitem Abstand auf den Plätzen eins und zwei liegen „Diplomatische Verhandlungen“ mit 84 Prozent Zustimmung und „Rüstungskontrolle“ mit 75 Prozent Zustimmung.

    Auf den Plätzen drei und vier folgen „Wirtschaftssanktionen“ mit 64 Prozent und „Entwicklungszusammenarbeit“ mit 62 Prozent Zustimmung.

    Erst dann taucht die Bundeswehr auf. 61 Prozent unterstützen „Ausbildungseinsätze“ und 56 Prozent „Stabilisierungseinsätze“. 55 Prozent sind für „Militärische Massnahmen zur Verteidigung des NATO-Bündnisgebietes, 47 Prozent für „Waffenlieferungen an befreundete Staaten“ und 33 Prozent befürworten „Kampfeinsätze der Bundeswehr“, die von 37 Prozent abgelehnt werden.

    VIII.

    Zwei Drittel der Deutschen halten die USA für einen „zuverlässigen Partner Deutschlands“, der auch in Zukunft, so 67 Prozent, „in die Verteidigung Europas eingebunden bleiben“ soll. Auch bei anderen Fragen werden die USA mehrheitlich positiv gesehen. Schon heute darf man gespannt darauf sein, wie die Antworten auf diese Fragen im kommenden Jahr ausfallen werden.

    Bemerkenswert sind die Antworten auf die Frage, ob „zur Abschreckung Russlands amerikanische Atomwaffen in Deutschland stationiert bleiben (sollen)“.

    Dem stimmen 44 Prozent der Befragten zu und 32 Prozent lehnen diese Aussage ab. Diese relative Mehrheit bei einem Drittel Ablehnung passt zur kritischen Sicht der Menschen auf die „nukleare Teilhabe“, von der weiter oben die Rede war.

    IX.

    Das Meinungsbild zur Zusammenarbeit innerhalb der EU zeigt, dass die positive Bewertung der USA und ihres Engagements die Zustimmung zu mehr Unabhängigkeit der EU von der NATO nicht hindert. 52 Prozent der Befragten sagen, die „EU sollte ihre Sicherheit unabhängig von der NATO gewährleisten können“, nur 19 Prozent lehnen das ab. Bei der Interpretation dieser Zahlen ist allerdings zu berücksichtigen, dass es ganz unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, was Unabhängigkeit der EU von der NATO praktisch bedeuten soll.

    Nach einzelnen Aspekten wurde gefragt. 47 Prozent sind für eine „gemeinsame europäische Armee“, 26 Prozent lehnen das ab.

    Eine „militärische Führungsrolle“ in der EU sollte Deutschland nach Auffassung von 37 Prozent übernehmen, während 31 Prozent das ablehnen.

    31 Prozent sprechen sich für „gemeinsame Atomwaffen“ der EU aus, während 45 Prozent das ablehnen. Auch hier stellt sich allerdings die Frage, was das praktisch bedeutete.

    X.

    Warum war über die hier dargestellten Ergebnisse der jährlichen Umfrage der Bundeswehr nirgendwo etwas zu lesen oder zu hören? Hat niemand Zeit oder Interesse, sich die Ergebnisse einer Umfrage zu Themen genauer anzuschauen, die doch ziemlich aktuell sind? Entsprechen die Ergebnisse der Umfrage nicht dem, was in den meisten Redaktionen gedacht und geredet, geschrieben und gesendet wird?

    Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, teilweise überraschend deutlich, dass die Menschen in Deutschland weit differenzierter und kritischer über Themen, Ziele und Mittel deutscher Sicherheits- und Aussenpolitik denken als die meisten politisch Verantwortlichen das zu glauben scheinen.

    Die Unterschiede zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung sind enorm.

    Vieles, was die meisten, die in den Medien als „Experten“ und „Expertinnen“ auftreten, für selbstverständlich und „alternativlos“ halten, stellen viele Bürgerinnen und Bürger in Frage. Sie haben ihren eigenen Kopf. Sie sind nicht auf Linie.


    Bevölkerungsbefragung 2024: Zwischen Kriegsangst und Kriegstauglichkeit, Forschungsbericht 25.11.2024. Dieser Beitrag erschien zuerst im “Blog der Republik”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors.


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    Ein Kommentar

    1. Martin Böttger 3. Dezember 2024 um 20:48 Uhr

    Den Bewertungen des Autors stimme ich zu. Und denke sie weiter. Friedrich Küppersbusch hatte es in einem seiner Videos treffend so ausgedrückt: die Hälfte der Bevölkerung ist von den demokratischen Parteien “zur Adoption freigegeben”. Das interpretiere ich so: es ist nicht nur ein Problem von richtig oder falsch der Aussenpolitik, sondern längst zu einem Systemproblem der deutschen Demokratie geworden. Nur ist die Mehrheit, die nicht “auf Linie” ist, in grossen Teilen zu alt, um ihrem Ärger und Unmut noch auf der Strasse Luft zu machen. Und wen sollen sie denn im Februar wählen?

    Antworten


    Info: https://extradienst.net/2024/12/03/viele-nicht-auf-linie


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.12.2024

    NATO eröffnet Verbindungsbüro in Jordanien

    euractiv.de, vom 3. Dez. 2024, By Aurélie Pugnet | EURACTIV.com | translated by Jeremias Lin



    „Die NATO wird in einem Monat ihr Verbindungsbüro in Jordanien eröffnen, und dies ist ein wichtiger Schritt, um unsere tiefen Beziehungen in der Region weiter zu stärken“, sagte Rutte wenige Stunden vor einem Treffen mit König Abdullah II. von Jordanien (Bild) im NATO-Hauptquartier in Brüssel. [EPA-EFE/JOHANNA GERON / POOL]

    Die NATO eröffnet ein Verbindungsbüro in Jordanien, um ihre Beziehungen im Nahen Osten zu vertiefen und geopolitische Einflüsse von China und Russland einzudämmen. Ziel ist es, Sicherheitspartnerschaften auszubauen und politische Präsenz in der Region zu stärken.

    Wie Euractiv im vergangenen Jahr berichtete, sucht das westliche Verteidigungsbündnis nach Wegen, ihren Einfluss zu erhöhen und ihre Position als Partner in den Staaten südlich von Europa zu sichern.

    „Die NATO wird in einem Monat ihr Verbindungsbüro in Jordanien eröffnen, und dies ist ein wichtiger Schritt, um unsere tiefen Beziehungen in der Region weiter zu stärken“, sagte Rutte wenige Stunden vor einem Treffen mit König Abdullah II. von Jordanien im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

    Jordanien gilt als eines der wenigen stabilen Staaten im Nahen Osten.

    Die Eröffnung der neuen Büros in Jordanien ist Teil einer umfassenderen Strategie der NATO, ihre globale Wirkung zu nutzen, um dem wachsenden Einfluss Chinas und Russlands entlang der südlichen NATO-Flanke entgegenzuwirken. Am Beispiel Afrikas erklärte Rutte: „Wir können nicht akzeptieren, dass Chinesen und Russen in Afrika aktiv sind, während der Westen abwesend ist.“

    „Die NATO muss dort aktiv sein, nicht durch die Ausweitung von Artikel 5 [die Beistandsklausel] … sondern durch Aktivität vor Ort, durch den Aufbau bilateraler Beziehungen und durch Unterstützung, wenn dies notwendig ist“, fügte er hinzu und verwies auf die NATO-Beratermission im Irak, die dabei hilft, die nationale Verteidigungsstreitkraft des Landes aufzubauen.

    Die Motivation der NATO liegt in der Bekämpfung von Terrorismus sowie der Eindämmung des Einflusses von Beijing und Moskau in diesen Staaten durch das Angebot alternativer Sicherheitslösungen. Das neue Interesse der Allianz, eine politische Präsenz in diesen Ländern aufzubauen, folgt auf mehrere Staatsstreiche in Afrika. Zugleich wird der Migrationsdruck zu einem zentralen Thema für europäische Führungspersönlichkeiten, die versuchen, Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren.

    Andere Büros könnten in Zukunft in Indonesien, Brasilien, Indien oder Südafrika eröffnet werden, wie NATO-Insider Euractiv mitteilten.

    Im vergangenen Jahr ist der Nahe Osten zu einem Schlüsselthema für viele der einzelnen Mitglieder geworden, auch außerhalb des Rahmens des Verteidigungsbündnisses, insbesondere seit dem Beginn des Israel-Hamas-Konflikts. Die Kämpfe haben sich zudem auch auf den Libanon und Syrien ausgeweitet.

    Das Büro in Jordanien wird darauf abzielen, den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zu fördern, einschließlich der Organisation von Veranstaltungen wie Konferenzen und Schulungen. Dies ermöglicht einen direkteren Austausch von Informationen über die Lage in der Region.

    Das Verteidigungsbündnis leitet eine Beratungsmission im Irak (NMI). Angesichts der starken Abhängigkeit von den USA in logistischen Fragen laufen derzeit Diskussionen darüber, wie diese Lücke gefüllt werden kann, sobald sich die USA aus dem Irak zurückziehen.


    NATO will in südlicher Nachbarschaft stärker Fuß fassen

    Angesichts des zunehmenden Einflusses Chinas und Russlands an der Südflanke der NATO erwägt man verbesserte Sicherheitsbeziehungen zu Ländern in Afrika und im Nahen Osten. Das Bündnis steht jedoch vor einer schwierigen Aufgabe und ist auch intern gespalten.

    [Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]

    Languages: English | Français


    Euractiv ist Teil von The Trust Project >>>


    Info: https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nato-eroeffnet-verbindungsbuero-in-jordanien


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.12.2024

    Appell der 38: Eine Minute vor 12!

    emma.de, 4. Dezember 2024,

    Diese 38 Menschen des öffentlichen Lebens warnen eingdringlich vor einer Verlängerung des Ukraine-Krieges durch weitere Waffen. Sie fordern ein Ende des Sterbens und Friedensverhandlungen jetzt!


    "Der Hausengel oder L'Ange du foyer" (1937) von Max Ernst.

     

    APPELL DER 38

    Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern! 

    Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck; es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht. 

    Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen. Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden. 

    Biden hatte sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr? 

    Statt alles dafür zu tun, die hochgefährliche Situation zu entspannen, wollen CDU, FDP und Grüne jetzt der Ukraine auch noch Taurus-Raketen liefern. Damit könnte Selenskyj Ziele tief in Russland punktgenau angreifen. Da diese Raketen von Bundeswehrsoldaten programmiert werden müssen, käme die Lieferung des Taurus fast einer Kriegserklärung Deutschlands an die Atommacht Russland gleich. Sie würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine militärische Antwort Russlands nach sich ziehen. 

    Wir befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges. Unsere oberste Pflicht sollte sein, eine Katastrophe für unser Land und alle Menschen in Europa zu vermeiden. Deutschland hat aktuell zwar keine handlungsfähige Regierung, aber immerhin ein handlungsfähiges Parlament. Wir appellieren an alle politischen Akteure: Vergessen wir unsere Differenzen und handeln gemeinsam, um das Schlimmste zu verhindern! 

    Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen einsetzt. So, wie es zum Beispiel der unter anderem von der Schweiz unterstützte Friedensplan Brasiliens und Chinas vorsieht. 

    Den Ukraine-Krieg kann und wird keine Seite gewinnen. Wenn die Waffen nicht bald schweigen, laufen wir Gefahr, alle gemeinsam zu verlieren. Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt. Wir müssen sie bannen, bevor es zu spät ist.


    DIE UNTERZEICHNERiNNEN 

    Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist
    Reiner Braun, Friedensbewegung
    Andrea Breth, Theater-Regisseurin
    Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler
    Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Rechtswissenschaftler
    Daniela Dahn, Schriftstellerin
    Dr. Petra Erler, Publizistin
    Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
    Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler
    Dr. Peter Gauweiler, Rechtsanwalt und Bayer. Staatsminister a.D. (CSU)
    Wolfgang Grupp, Firma TRIGEMA
    Prof. Dr. Michael Hartmann, Soziologe
    Henry Hübchen, Schauspieler
    Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
    Prof. Dr. Hans Joas, Mitglied der Grundwertekommission der SPD
    Reinhard Klimmt, Ministerpräsident a.D. (SPD)
    Uwe Kockisch, Schauspieler
    Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Publizistin
    Oskar Lafontaine, Ministerpräsident a.D.
    Peter Maffay, Sänger
    Detlef Malchow, Unternehmer
    Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph
    Dr. Hans Misselwitz, Mitglied der Grundwertekommission der SPD
    Albrecht Müller, Publizist (SPD)
    Michael Müller, NaturFreunde Deutschlands
    Willy van Ooyen, Friedensbewegung
    Prof. Dr. Frauke Rostalski, Rechtsphilosophin
    Oliver Ruhnert, langjähriger Fußballmanager (BSW)
    Dr. Otto Schily, Bundesinnenminister a.D.
    Michael von der Schulenburg, Abgeordneter EU-Parlament (BSW) und ehemaliger Stellv. UN-Generalsekretär
    Alice Schwarzer, Autorin und EMMA-Verlegerin
    Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Soziologe
    Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission a.D.
    Dr. Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende BSW
    Dr. Nathalie Weidenfeld, Kulturwissenschaftlerin
    Hans-Eckardt Wenzel, Liedermacher
    Katarina Witt, Sportlerin
    Natascha Wodin, Schriftstellerin
    Dr. Juli Zeh, Schriftstellerin

    * * *

    Das „Manifest für Frieden“ vom 10.2.2023 hat bis jetzt 918.630 Unterschriften. Wir wollen vor den Wahlen noch auf 1 Million kommen. Jetzt unterzeichnen!

     

    Themen
    Krieg Frieden Ukraine-Krieg Friedensverhandlungen Ukraine Russland

    Abstimmung zur "Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg". - © EU 2024

    EU-Parlament dreht durch!

    Die Parlamentarier in Brüssel haben eine besinnungslose, kriegshetzerische Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Wollen Sie ganz Europa in Brand setzen?


    (V.li) General Carsten Breuer, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalmajor André Bodemann beim Appell. - Foto: IMAGO

    Operations-Plan Deutschland

    Alice Schwarzer über einen 1.000-Seiten-Plan des Innenministeriums. Der sieht vor: Die Zivilbevölkerung soll im (scheinbar erwarteten) Kriegsfall aktiv einbezogen werden.


    Die Umfrage wurde von INSA zwischen dem 2. und 5. August 2024 durchgeführt, Basis: 2002 Befragte.





    Krieg: Mehrheit will Verhandlungen!

    Eine aktuelle Insa-Umfrage zum Ukraine-Krieg hat sensationelle Resultate ergeben. Zwei von drei Bürgerinnen wollen Verhandlungen und Waffenstillstand.


    Info: https://www.emma.de/artikel/appell-der-38-fuer-friedensverhandlungen-341429


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:




    Screenshot_2024_12_05_at_10_29_46_APPELL_DER_38._Eine_Minute_vor_Zw_lf_Einen_gro_en_europ_ischen_Krieg_verhindern_


    nachdenkseiten.de, 04. Dezember 2024 um 15:07 Ein Artikel von: Albrecht Müller

    Das ist der Titel eines Appells einer Reihe von engagierten Zeitgenossinnen/en. Auch ich habe diesen Text unterschrieben – weil es dringend notwendig ist, dass sich viele und immer mehr Menschen für Frieden engagieren. Wir dürfen den Meinungsführern nicht erlauben, Kriege für die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln zu halten. Wenn der Verteidigungsminister es für nötig hält, uns „kriegstüchtig“ zu machen, dann ist die Grenze überschritten. Es folgt der „Appell der 38“. 


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck; es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht.

    Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen. Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden.

    Biden hatte sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr?

    Statt alles dafür zu tun, die hochgefährliche Situation zu entspannen, wollen CDU, FDP und Grüne jetzt der Ukraine auch noch Taurus-Raketen liefern. Damit könnte Selenskyj Ziele tief in Russland punktgenau angreifen. Da diese Raketen von Bundeswehrsoldaten programmiert werden müssen, käme die Lieferung des Taurus fast einer Kriegserklärung Deutschlands an die Atommacht Russland gleich. Sie würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine militärische Antwort Russlands nach sich ziehen.

    Wir befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges. Unsere oberste Pflicht sollte sein, eine Katastrophe für unser Land und alle Menschen in Europa zu vermeiden. Deutschland hat aktuell zwar keine handlungsfähige Regierung, aber immerhin ein handlungsfähiges Parlament. Wir appellieren an alle politischen Akteure: Vergessen wir unsere Differenzen und handeln gemeinsam, um das Schlimmste zu verhindern!

    Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen einsetzt. So, wie es zum Beispiel der unter anderem von der Schweiz unterstützte Friedensplan Brasiliens und Chinas vorsieht.

    Den Ukraine-Krieg kann und wird keine Seite gewinnen. Wenn die Waffen nicht bald schweigen, laufen wir Gefahr, alle gemeinsam zu verlieren. Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt. Wir müssen sie bannen, bevor es zu spät ist.


    DIE UNTERZEICHNERiNNEN

    • Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist
    • Reiner Braun, Friedensbewegung
    • Andrea Breth, Theater-Regisseurin
    • Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler
    • Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Rechtswissenschaftler
    • Daniela Dahn, Schriftstellerin
    • Dr. Petra Erler, Publizistin
    • Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
    • Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler
    • Dr. Peter Gauweiler, Rechtsanwalt und Bayer. Staatsminister a.D. (CSU)
    • Wolfgang Grupp, Firma TRIGEMA
    • Prof. Dr. Michael Hartmann, Soziologe
    • Henry Hübchen, Schauspieler
    • Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
    • Prof. Dr. Hans Joas, Mitglied der Grundwertekommission der SPD
    • Reinhard Klimmt, Ministerpräsident a.D. (SPD)
    • Uwe Kockisch, Schauspieler
    • Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Publizistin
    • Oskar Lafontaine, Ministerpräsident a.D.
    • Detlef Malchow, Unternehmer
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    • Albrecht Müller, Publizist/NachDenkSeiten (SPD)
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    • Michael von der Schulenburg, Abgeordneter EU-Parlament (BSW) und ehemaliger Stellv. UN-Generalsekretär
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    • Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Soziologe
    • Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission a.D.
    • Dr. Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende BSW
    • Dr. Nathalie Weidenfeld, Kulturwissenschaftlerin
    • Hans-Eckardt Wenzel, Liedermacher
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    • Natascha Wodin, Schriftstellerin
    • Dr. Juli Zeh, Schriftsteller


    Rubriken: Audio-Podcast Aufbau Gegenöffentlichkeit Friedenspolitik


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=125690


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