Habeck wieder mit eigener Silvesterrede – Für mehr "Europa", Zensur und Aufrüstung
Wie schon im vergangenen Jahr ist Wirtschafts- und Klimaminister Habeck auch in diesem Jahr mit einer eigenen Botschaft zum Ende des Jahres an die Öffentlichkeit gegangen. Diesmal nicht zu Weihnachten, sondern zu Silvester. Stil und Diktion seines Auftritts fallen deutlich schneidiger als früher aus.
Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne), der neben seinem Ministeramt auch als Vizekanzler fungiert, tritt erneut mit einer Rede zum Jahreswechsel in Konkurrenz zur traditionellen Silvesterrede des Bundeskanzlers. Wie gewohnt, hält sich Habeck dabei nicht mit den lästigen Einzelheiten seines Ressorts auf, sondern versucht sich an der Sinngebung des großen Ganzen. Anleihen macht er dabei bei Richard von Weizsäcker, dessen Rede zum 8. Mai 1945 ihm als Folie für seine aktuelle Rede (https://www.youtube.com/watch?v=TstYjL1K27Y) dient.
So wählte Habeck in diesem Jahr "Europa" als Thema seiner Ansprache. Deutschland, womit der Wirtschaftsminister offenkundig die BRD meinte, sei nach der nicht näher erläuterten "Zerstörung" des Kontinents im Zweiten Weltkrieg Teil eines einigen, freien Europas geworden. Dabei habe es sich um ein "Friedens- und Freiheitsprojekt" gehandelt. Von der Nachkriegszeit kam Habeck gleich auf die Gegenwart zu sprechen und forderte ein "starkes Europa", das eine "demokratische Machtpolitik" betreiben müsse:
"Dieses Europa ist in der neuen Welt der Autokraten für Deutschland die einzige Chance, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu behaupten."
Wie üblich, setzte der Grünen-Politiker Europa und die Europäische Union in eins und behauptete eine innere wie äußere Gefährdung des Kontinents durch vorgeblich falsche Meinungen:
"Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Apologeten der autoritären Gesinnung versuchen, Europa zu schwächen und eine starke EU Konkurrenz und Gegengewicht zu ihrem Anspruch ist." Gemünzt hatte Habeck seine Anspielung auf die Einlassungen des US-Multimilliardärs Elon Musk zur AfD. In seine Kritik an Musk mischte Habeck die Forderung nach Zensur: "Wenn Elon Musk – ausgestattet nicht nur mit Milliarden und Abermilliarden, sondern auch mit ungebändigter Kommunikationsmacht – zur Wahl der AfD in Deutschland aufruft, ist das nicht aus Unkenntnis der AfD. Es hat Logik und System."
Als vermeintlicher Verteidiger der Interessen Europas unterstellte Habeck, dass Musk gewisse Kräfte unterstützen würde, die ein Interesse daran hätten, "Europa" zu schwächen. Der Wirtschaftsminister gab sich dabei als Kapitalismuskritiker und Verteidiger "unserer Demokratie":
"Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, für die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht ist. Aber es braucht die Begrenzung der Macht. Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören."
Um diesen Gefahren, wie Habeck sie darstellt, entgegenzutreten, müsse "Europa", gemeint ist die EU, seine "Macht" nun "konsequent zu nutzen wissen", schließlich handele es sich um den "größten Binnenmarkt der Welt". Und nur wenige Tage, nachdem Katar damit gedroht hatte, seine Gaslieferungen in die EU einzustellen (RT DEberichtete), sollte das Lieferkettengesetz in Kraft bleiben, fügte Habeck vollmundig hinzu:
"Niemand sollte sich bei irgendwem anbiedern, weil er Macht atmet. Wer uns schwächen will, dem müssen wir mit Stärke begegnen."
Die EU solle sich also weniger mit sich selbst beschäftigen, sondern mehr Ressourcen für ihre "äußere Sicherheit" aufwenden. Dabei lässt Habeck die Zuständigkeiten von Europäischer Union und NATO verschwimmen. Diejenigen EU-Mitgliedsstaaten, die auch Teil der NATO sind, sollen, so Habeck, zusammen mit Großbritannien einen eigenen "starken Sicherheitspfeiler" in der Militärallianz bilden – mit einer "gemeinsamen Beschaffung und auch Rüstungspolitik". Daher müsse sich die neue Bundesregierung der sogenannten "europäischen Idee" nun "ganz verschreiben". Der Vizekanzler fasste seine Forderungen in der wohlklingenden Formel zusammen, die neue Regierung müsse in Europa "Brücken bauen, Mehrheiten erarbeiten, eine europäische Bündnispolitik betreiben".
Seine Rede, für deren Video er die frühere Marineschule der Wehrmacht in Flensburg-Mürwik als Kulisse wählte, trug er diesmal nicht in freundlich-säuselndem Ton vor, sondern bemühte sich um einen drängenden und fordernden Gestus. Fast im Stakkato machte der Kanzlerkandidat der Grünen seine Ansagen. Man werde sich aus dem "Wust von Problemen herausarbeiten". Und fügte militärisch kurz und knapp hinzu: "Empor und entschlossen".
Beinahe ärgerlich forderte Habeck, "neue Kraft zu schöpfen". Denn: "Wir können es." Sein Durchhalteappell richtete sich gegen Zweifler und Kritiker:
"Weil es schwierig ist? Das kann ja kein Grund sein. Maximal eine Ausrede."
Da stellt sich unwillkürlich eine Assoziation ein: "Triumph des Willens" – aber der Minister hat ja seine Lektion aus der Geschichte gelernt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Auf ein gutes Jahr 2025 | Neujahrsansprache | Robert Habeck
youtube.com, 31.12.2024
Zum Jahreswechsel möchte ich noch einmal das Wort an Sie und Euch richten. 2024 war ein politisch ungewöhnliches, aufreibendes und für viele mit Sicherheit auch ein herausforderndes Jahr. Unsere Demokratie steht weiter unter Druck, der Anschlag von Magdeburg hat unser Sicherheitsgefühl erschüttert und unsere Wirtschaft, die seit Jahrzehnten Kraftquelle unserer Demokratie ist, steckt in einer strukturellen Krise. Die Auswirkungen waren in diesem Jahr für viele Menschen im Alltag spürbar. Möglicherweise fiel mir auch deshalb Richard von Weizsäckers Buch "Die deutsche Geschichte geht weiter" ins Auge. Denn so wie von Weizsäcker den Mut hatte, Deutschland neu zu denken, bin ich davon überzeugt, dass sich Deutschland auch jetzt noch einmal neu erfinden muss. Dafür braucht es – heute wie damals – Menschen, die daran glauben, dass nicht das Schlechte überdauert, sondern das Bessere eine Zukunft hat. Es braucht also Zuversicht. Und es braucht Aufrichtigkeit. Denn ja, das nächste Jahr wird nicht leicht – und wer das behauptet, macht Ihnen schlicht etwas vor. Aber wir werden uns den Herausforderungen stellen, mit Ernsthaftigkeit, Entschlossenheit ... und mit Erfolg. Daran glaube ich. Deshalb: Machen wir 2025 zu einem guten Jahr! Das wünsche ich Ihnen und uns von ganzem Herzen.
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31.12.2024
USA starten Luftangriffe auf Jemen
Die US-Luftwaffe hat am Montag und Dienstag mehrere Luftangriffe auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa gestartet. Das Pentagon behauptet, die Angriffe hätten Kommandoposten und Militärfabriken der Huthis getroffen.
Die US-Streitkräfte haben mehrere Luftangriffe auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa geflogen und dabei nach Angaben des Pentagons militärische Ziele der Huthis getroffen. Die USA und das Vereinigte Königreich haben ihre Bombenangriffe auf das arabische Land verstärkt, seit die Huthi-Gruppierung Anfang des Monats Israel mit einer ballistischen Rakete beschossen hat.
An den Angriffen, die am Montag und Dienstag stattfanden, waren US-Schiffe und -Flugzeuge beteiligt, teilte das US Central Command (CENTCOM), das die militärischen Operationen des Pentagon im Nahen Osten überwacht, am Dienstag in einer Erklärung mit.
Zu den Zielen gehörten eine Kommando- und Steuerungseinrichtung der Huthis, Waffenproduktionsanlagen und Munitionslager, so das CENTCOM. Weitere Angriffe zielten auf eine Radaranlage an der Küste und sieben Marschflugkörper der Huthis über dem Roten Meer, hieß es weiter.
Der iranische Fernsehsender PressTV verbreitete Videoaufnahmen, auf denen zu sehen war, wie Rauch von mehreren Explosionsorten in Sanaa aufstieg.
US-amerikanische und britische Streitkräfte führen seit Oktober letzten Jahres sporadische Angriffe auf Ziele der Huthis durch. Damals hatten die militanten Jemeniten als Reaktion auf den Krieg Westjerusalems gegen die Hamas im Gazastreifen begonnen, mit Israel verbundene Schiffe im Roten Meer anzugreifen. Diese Angriffe haben an Umfang und Häufigkeit zugenommen, seit die Gruppe Anfang des Monats Tel Aviv mit einer ballistischen Rakete beschossen hat.
In der vergangenen Woche feuerten die Huthis eine weitere ballistische Rakete auf Tel Aviv ab, die den Flughafen Ben Gurion zum Ziel hatte. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) behaupteten, die Rakete sei abgefangen worden, bevor sie ihr Ziel erreichen konnte.
Nach dem ersten Angriff auf Tel Aviv erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, er habe die IDF angewiesen, "die Infrastruktur der Huthis" mit "voller Wucht" zu zerstören. Trotz der mehrfachen Angriffe der IDF auf den Jemen erklärte ein Sprecher der Gruppe letzte Woche, dass sie "die militärischen Angriffe auf Israel eskalieren werden, ... bis die Völkermordverbrechen und die Belagerung des Gazastreifens aufhören".
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Nach dem Sturz Baschar al-Assads wird befürchtet, dass der IS in Syrien wieder Fuß fassen könnte. Nun reklamiert Frankreichs Verteidigungsministerium mehrere Luftwaffenangriffe auf Stützpunkte des IS für sich.
Die französische Luftwaffe hat am Wochenende Ziele des Islamischen Staates (IS) angegriffen. Dies teilte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag auf dem Onlinedienst X mit. Demnach waren die Angriffe bereits am Sonntag erfolgt. Dabei handelt es sich um die ersten derartigen Einsätze von französischer Seite seit dem Sturz von Baschar al-Assad durch eine Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen unter Führung der islamistischen Bewegung Haiat Tahrir asch-Sham (HTS).
"Am Sonntag haben französische Luftstreitkräfte gezielte Angriffe auf Einrichtungen des Daesh auf syrischem Boden durchgeführt", gab der Minister in einer Erklärung auf der sozialen Plattform X bekannt, wobei er die arabische Bezeichnung für den IS verwendete. Er veröffentlichte auch ein Video, das die Militäroperation zeigt. "Unsere Streitkräfte bleiben im Kampf gegen den Terrorismus in der Region engagiert", sagte Lecornu.
Der kurze Clip, den der Minister veröffentlichte, zeigt zunächst Bilder eines französischen Militärpiloten, der sich auf den Einsatz vorbereitet, gefolgt von Luftaufnahmen, die die Bombardierung eines scheinbar kleinen Lagers in der Wüste zeigen. Das Verteidigungsministerium in Paris teilte AFP mit, dass französische Rafale-Kampfjets und US-Reaper-Drohnen "insgesamt sieben Bomben auf zwei militärische Ziele des Daesh in Zentralsyrien abgeworfen haben".
Frankreich beteiligt sich an der Operation Inherent Resolve – einer von den USA geführten Koalition zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien und im Irak – seit 2014 für Operationen im Irak und seit 2015 für Operationen in Syrien. Washington hat über mehrere Jahre hinweg eine Militärpräsenz in den ölreichen Provinzen Syriens unterhalten.
Mitte Dezember hatte das Pentagon mitgeteilt, dass die Zahl der auf den Stützpunkten in dem Land im Nahen Osten stationierten US-Militärs von zuvor 900 auf 2.000 gestiegen sei. Die Aufstockung erfolgte "angesichts der Situation in Syrien und des großen Interesses", hatte der Sprecher des Pentagon, Air Force Major General Pat Ryder, damals gesagt.
Die Regierung von Assad hatte die USA wiederholt beschuldigt, ihre Truppen illegal in dem Land im Nahen Osten zu stationieren, und behauptet, die USA stählen dem Land in erster Linie Öl. Im August 2022 hatten syrische und russische Beamte behauptet, dass mit den USA verbundene Unternehmen täglich bis zu 66.000 Barrel Öl illegal aus dem Land exportierten.
Anfang Dezember sah sich Assad gezwungen, sein Amt als Präsident aufzugeben und aus dem Land zu fliehen; schließlich suchte er Asyl in Russland. Auslöser war eine plötzliche Offensive mehrerer bewaffneter Oppositionsgruppen unter Führung der HTS gewesen, die innerhalb weniger Tage große Gebiete in ganz Syrien erobert und schließlich die Hauptstadt Damaskus eingenommen hatten.
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31.12.2024
"Wir sind kein Land des Gegeneinanders" ‒ Scholz' Neujahrsansprache
Die vorgesehene Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz wird bereits am Tag zuvor seitens vorab versorgter Mainstream-Medien in Teilen zitiert. Scholz mimt den besorgten Kümmerer, um provokativ zu behaupten: "Wir sind ein Land, das zusammenhält."
Bundeskanzler Olaf Scholz bittet die Bürger in seiner Neujahrsansprache "um Zusammenhalt" in schwierigen Zeiten. Sein Tipp lautet, ironiefrei vorgetragen: "Nicht gegeneinander aufwiegeln lassen".
Genau vor einem Jahr lautete die finale Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass "wenn wir uns gegenseitig mit Respekt begegnen, dann brauchen wir keine Angst zu haben vor der Zukunft". Deshalb, verkündete er zuversichtlich, "kann das Jahr 2024 ein gutes Jahr werden für unser Land". Zwölf Monate später erleben immer mehr Bürger ihren Alltag und den Blick in die Zukunft mit großer Sorge. Der SPD-Kanzlerkandidat bittet und hofft nun in der diesjährigen Ansprache, wenige Wochen vor (von ihm mitverschuldeten) vorgezogenen Neuwahlen:
"Lassen wir uns also nicht auseinanderdividieren."
Diverse Mainstream-Medien wurden von der Pressestelle des Bundeskanzleramts mit der "letzten Rede des Kanzlers in diesem Jahr" (RND-Zitat) vorab versorgt. Die Berliner Zeitungprognostizierte, es handele sich um Inhalte "seiner vielleicht letzten Neujahrsansprache". Die Bild-Zeitung fasste titelnd zusammen, der Kanzler "bittet in Neujahrsansprache um Zusammenhalt" im Land.
Einleitend wird Scholz demnach via Bildschirm auf das furchtbare Ereignis vom 20. Dezember in Magdeburg eingehen, den "unvorstellbaren Albtraum", die tödliche Amokfahrt eines vorbestraften Mannes aus Saudi-Arabien. Der erneute Kanzlerkandidat stellt sich weiterhin die Frage:
"Fassungslos stehen wir vor dieser menschenverachtenden Tat. Wie kann ein wahnsinniger Attentäter nur so viel Leid verursachen?"
Es sei für den Politiker "das Böse jäh in unseren Alltag getreten". Mit Bezug auf dieses Ereignis und die notwendigen Maßnahmen angesichts hunderter verletzter und traumatisierter Bürger wird Scholz erklären:
"Kraft entsteht aus Zusammenhalt. Und wir sind ein Land, das zusammenhält. Auch das ist in den vergangenen Tagen in Magdeburg eindrucksvoll zu spüren gewesen."
Und weiter:
"So ist Deutschland. Wir sind kein Land des Gegeneinanders, auch nicht des Aneinander-vorbei. Sondern ein Land des Miteinanders."
Das Zeit-Magazin zitiert aus dem vorliegenden Manuskript:
"Gerüchte, die nach der Tat durch das Internet und die sozialen Medien gingen, täten dem Land hingegen nicht gut, sagte Scholz weiter. Viele davon hätten sich als unwahr herausgestellt. Gleichzeitig kündigte er Aufklärung dort an, wo es bei den Sicherheitsbehörden tatsächlich Versäumnisse gegeben habe."
Die Zeitung verlinkt dabei zu einem Zeit-Artikel mit der Überschrift: "Faeser warnt AfD vor Instrumentalisierung". Scholz wird dazu erklären:
"So was spaltet und schwächt uns. So was tut unserem Land nicht gut."
Zum Thema Ukraine ist sich Scholz demnach sicher, dass "viele Bürgerinnen und Bürger mit einem Gefühl wachsender Beklemmung auf Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine blicken", und führt aus:
"Ich versichere Ihnen, dass wir die Ukraine nicht alleinlassen und weiter unterstützen wie niemand sonst in Europa. Zugleich wird die Regierung aber auch weiterhin einen kühlen Kopf bewahren, damit der Krieg sich nicht ausweitet."
Mit Blick auf die Wirtschaft wird der Bundeskanzler laut Deutschlandfunkzugeben, "das Leben sei teurer geworden". Zum Thema eines nachweislich kontinuierlichen industriellen Niedergangs des Landes wird der Kanzler laut Bild-Artikel "unter anderem Deutschlands Stellung als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt hervorheben". Teil dieser "Erfolgsgeschichte", so Bild, "seien auch viele Beschäftigte aus anderen Ländern, die mit anpackten". Als weiteren Grund benennt Scholz: "Weil wir fleißig sind" und "weil heute mehr Frauen und Männer arbeiten gehen als je zuvor in unserer Geschichte".
Und: "Kaum ein Land hat international so viele Freunde und Partner wie Deutschland."
Seine Wahrnehmung lautet allen Widrigkeiten zum Trotz:
"Daraus können wir Kraft schöpfen ‒ erst recht in schwierigen Zeiten wie diesen. Unser Zusammenhalt macht uns stark. Lassen wir uns also nicht auseinanderdividieren."
Hinsichtlich der selbstverschuldeten notwendigen Neuwahlen am 23. Februar, die ihren Ursprung in der verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag haben, wird der Kanzlerkandidat zum regen Urnengang auffordern und erklären:
"Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien [...] Je extremer die Meinung, desto größer die Aufmerksamkeit. Nicht, wer am lautesten schreit, bestimmt darüber, wie es in Deutschland weitergeht, sondern die ganz große Mehrheit der Vernünftigen und Anständigen."
Scholz appelliert laut Protokoll abschließend: "Ich wünsche uns, dass wir uns nicht gegeneinander aufwiegeln lassen." Die Ansprache wird in voller Länge am Dienstagabend auf ARD und ZDF gesendet.
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31.12.2024
Kriege 2025: Menschen in Deutschland eher pessimistisch
Alle laufende Kriege werden auch im nächsten Jahr fortgesetzt, meint die Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage. Angesichts der aktuell geleisteten westlichen Militärhilfe an die Ukraine ist dies eine realistische Einschätzung.
Quelle: www.globallookpress.com
Friedensaktivst Lühr Henken mit einem Anti-Kriegs-Plakat (Symbolbild). (Screenshot)
Der Ukraine-Krieg dauert nun schon fast drei Jahre, der Krieg im Nahen Osten knapp 15 Monate. Und die nächsten Kriege könnten folgen: Täglich erreichen die Bundesbürger Nachrichten, dass angeblich ein russischer Angriff auf die NATO und speziell auf Deutschland bevorstehe. Ein "hybrider Krieg" Russlands sei wiederum schon längst eingetreten und Deutschland müsse schleunigst aufwachen und "kriegstüchtig werden".
Medien, die diese Stimmungen mutwillig verbreiten, messen in regelmäßigen Abständen, wie Menschen zu Fragen von Frieden und Krieg stehen, oder ob die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten im nächsten Jahr vielleicht doch enden werden. Das ist unwahrscheinlich, glauben die Deutschen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge erwarten nur 29 Prozent, dass der seit Februar 2022 laufende Ukraine-Krieg im nächsten Jahr endet. 49 Prozent glauben nicht daran, 22 Prozent machten keine Angaben.
Auf den Gaza-Krieg blicken die Befragten sogar noch pessimistischer. 57 Prozent glauben nicht an ein Ende des Krieges, der – wie dpa unterstreicht – "im Oktober 2023 mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel begann." 19 Prozent erwarten dagegen ein Kriegsende, 25 Prozent machten keine Angaben.
Und welchen Konflikt betrachten die Deutschen als die größte Bedrohung für sich und die Welt? Wenig überraschend halten 56 Prozent der Menschen in Deutschland den Ukraine-Krieg für den bedrohlichsten aktuellen Konflikt weltweit. 16 Prozent sagen das über den Krieg im Nahen Osten, und 10 Prozent über den Konflikt zwischen China und Taiwan. 19 Prozent machten dazu keine Angaben. YouGov befragte zwischen dem 20. und 23. Dezember 2.194 Personen, die repräsentativ sind für die Bevölkerung Deutschlands über 18 Jahre.
Während immer mehr Militärexperten im Westen vor einem Zusammenbruch der ukrainischen Front warnen, geht der russische Telegram-Kanal Militärchronik davon aus, dass die Ukraine im kommenden Jahr eine Gegenoffensive starten könnte. Dafür sprächen massive US-Waffenlieferungen und laufende Mobilisierungsmaßnahmen. Noch im Mai sagte Jake Sullivan, Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, dass 61 Milliarden Dollar US-Militärhilfe dazu beitragen würden, Russlands Erfolgen in diesem Jahr ein Ende zu setzen. Dieses Szenario sei nach wie gültig, so Militärchronik. Vom Ende der Kriegshandlungen im nächsten Jahr könne also ungeachtet des Versprechens Donald Trumps, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, keine Rede sein.
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31.12.2024
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31.12.2024
"Der Spiegel ist korrupt" – Elon Musk greift Nachrichtenmagazin an
Elon Musk plaudert auf X gern mit unterschiedlichsten Nutzern und glänzt dabei regelmäßig mit bissigen bis zu provokativen Einschätzungen und Antworten. In einem doppelten Paket nannte er das Hamburger Magazin "korrupt", um zuvor auch noch dem Kanzler einen neuen Spitznamen zu geben.
Das Hamburger Magazin "Der Spiegel" veröffentlichte am 20. Oktober einen längeren Artikel zur Person Elon Musk. Der Titel lautete: "Staatsfeind Nummer Zwei".
Elon Musk, Tech-Milliardär, US-Regierungsmitarbeiter und seit wenigen Tagen laut Wahrnehmung von hiesigen Spitzenpolitikern und zuarbeitenden Mainstreammedien sehr viel gefährlicher für das Land als die von ihm gelobte Partei AfD, kommentierte kurz und knapp auf seiner X-Plattform nachweisliche Geldzuwendungen seitens Bill Gates an das Hamburger Magazin Der Spiegel. Da es sich anscheinend anbot, verpasste er dem deutschen Bundeskanzler gleich auch noch einen neuen Namen.
Das ehemals renommierte Nachrichtenmagazin Der Spiegel reizt den umtriebigen Elon Musk regelmäßig, spätestens seit dem ausführlichen und mutwillig diskreditierenden Artikel im Oktober dieses Jahres, laut dem der Tech-Milliardär für die Spiegel-Redaktion den damaligen [US-]"Staatsfeind Nummer zwei" darstellte (Bezahlschranke).
Musk nennt sein X-Profil aktuell "Kekius Maximus", bezogen auf den auf Solana basierenden MEME-Münzwert Kekius M (KM). Solana ist ein öffentliches Blockchainprojekt.
Mario Nawfal, ein X-User mit knapp 2 Millionen Followern und seitens Musks wahrgenommene US-Social-Media-Persönlichkeit, kommentierte die sich aktuell im fernen Deutschland dynamisierende Empörung und das Echauffieren gegenüber dem Tech-Milliardär, bezogen auf dessen AfD-Wahlempfehlungen und diesbezüglichen kritischen Medienwahrnehmungen.
Diese Realität kommentierte wiederum ein weiterer X-User mit dem Verweis und der Erinnerung, dass "sie [deutsche Politik und Medien] kein bisschen gejammert haben, als Bill Gates das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' mit 5,4 Millionen Dollar finanziert hat" (RT DEberichtete). Musk reagierte darauf mit dem Kommentar:
"Interessant, dass Gates Geld an den Spiegel schickt, der dann über mich Hetzartikel schreibt. Der Spiegel ist korrupt!"
Zu Beginn der X-Diskussion hatte Nawfal zu der Causa Musk im fernen Deutschland Folgendes festgestellt und dabei eine Bildcollage mit Elon Musk neben Olaf Scholz genutzt:
"Die deutsche Regierung beschuldigt Elon, sich wegen einiger X-Posts und eines Pro-AfD-Artikels in die Wahlen im Februar eingemischt zu haben. Wirklich, Berlin? Ein erfolgreicher Innovator, der seine Ansichten teilt, mischt sich ein?
Während sich Offizielle über Elons Unterstützung für die Alternative für Deutschland (AfD) aufregen, geben sie bequemerweise zu, dass er ein Recht auf freie Meinungsäußerung hat – nur nicht das, was ihnen gefällt.Vielleicht sollte sich Berlin darauf konzentrieren, seine eigenen Probleme zu lösen (hallo, Wohnungskrise, stagnierende Wirtschaft, Energiechaos?), anstatt Elon für sein politisches Chaos verantwortlich zu machen.
Redefreiheit ist keine 'Einmischung'. Das nennt man Demokratie, Deutschland. Probieren Sie es aus."
Musk kommentierte diesen Text mit der Antwort:
"Bundeskanzler Oaf Schitz oder wie auch immer er heißt, wird verlieren."
"'Oaf Schitz': Musk beleidigt den Kanzler als scheißenden Tölpel. Erst war er bloß ein 'Narr', jetzt ist er schon ein 'scheißender Tölpel'. Olaf Scholz und Elon Musk werden wohl keine Freunde mehr."
Am 30. Dezember schrieb Musk in einem X-Talk, mit einem lachenden Emoji besetzt, antwortend:
"Warten Sie, bis Alice [Weidel] und ich ein ???? Spaces-Gespräch [Live-Diskussion] führen. Sie [Politik und Medien] werden ihren Verstand verlieren [ausrasten]."
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31.12.2024
Ostsee-Piraten beginnen Krieg gegen Russland
meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Dez. 2024 06:30 Uhr, Von Wladimir Kornilow
Wer heuchelt schöner als die Europäer? Ein Terrorangriff auf einen russischen Frachter im Mittelmeer ist kaum eine Meldung wert. Das rechtswidrige Kapern eines russischen Tankers unter albernen Vorwürfen in der Ostsee finden sie gerechtfertigt. Diese Piraterie wird bestraft werden.
Zwischen dem Weihnachtsfest und Silvester zeigte sich die Heuchelei der europäischen Medien mehr als deutlich. Wenn man vergangenes Wochenende ihre Zeitungen durchblätterte, dann fand man auf den Titelseiten als Hauptnachricht die Meldung über den im Finnischen Meerbusen gekaperten Tanker "Eagle S". Einige (bei weitem nicht alle) Zeitungen erwähnen viel bescheidener den eklatanten Angriff auf das russische Massengutfrachtschiff Ursa Major, der zu dessen Untergang im Mittelmeer führte. Mit anderen Worten, die Europäer sind an dieser Nachricht weit weniger interessiert ‒ schließlich wurde ein russisches Schiff auf den Meeresgrund geschickt ‒ und man braucht sich keine Sorgen darüber zu machen.
Aber auch in der ersten Pressemeldung wurde die Aufmerksamkeit der Presse eher auf die Vorwürfe gelenkt, dass die Besatzung des Tankers ‒ angeblich "auf Befehl Russlands" ‒ mit ihrem Anker das Unterseekabel zwischen Estland und Finnland beschädigt habe, als auf die anschließenden Piratenaktionen der Finnen, die das Schiff in internationalen Gewässern gekapert hatten. Mit anderen Worten: Das Vorgehen der Finnen wurde nicht nur nicht verurteilt, sondern im Gegenteil allgemein gutgeheißen!
Angesichts des von den Finnen vorbildlich durchgeführten Piratenmanövers mussten sich zudem die dänischen Experten dafür rechtfertigen, dass ihre Behörden eine Woche vor dem Vorfall mit der "Eagle S" nicht so entschlossen gehandelt hatten. Damals wurde dem unter chinesischer Flagge fahrenden Massengutfrachtschiff Yi Peng 3 ebenfalls vorgeworfen, ein Kabel in der Nähe des dänischen Hoheitsgebiets beschädigt zu haben, doch das Schiff setzte seine Fahrt fort. Nun erklären die Dänen, dass die Europäer aus Angst vor Chinas scharfer Reaktion nicht riskiert hätten, das unter chinesischer Flagge fahrende Schiff zu kapern. Im Falle der Beschlagnahme des Tankers "Eagle S" stellte sich dieses Problem jedoch nicht ‒ der Tanker wurde auf die Cookinseln registriert, die ihre Rechte wahrscheinlich nicht aktiv verteidigen werden. Also keine Doppelmoral!
Der Tanker gehört also formell zu einem fernen Inselstaat. Seine Besatzung besteht aus Bürgern Georgiens und Indiens. Das hindert die Europäer jedoch nicht daran, diese Besatzung einvernehmlich zu einem Instrument der "russischen hybriden Aggression" zu erklären. Angeblich habe sie kürzlich "geheime russische Ausrüstung" an der Küste abgeladen (versuchen Sie jetzt, das Gegenteil zu beweisen!) und russische Befehle zur Sabotage an dem Unterwasserkabel ausgeführt.
Warum und zu welchem Zweck die internationale Besatzung all dies benötigt hätte, wird von niemandem erklärt. Bei dem Vorfall mit dem Massengutfrachtschiff Yi Peng wurde zumindest eine solche Begründung angeführt: "Unter der Besatzung befand sich ein russischer Staatsbürger" ‒ was bereits ein Grund für Anschuldigungen darstellt. Allerdings wurde im Fall der "Eagle S" noch kein Russe gefunden, aber Russland ist a priori an allem schuld!
Und das ‒ wie wir verstehen ‒ reicht bereits aus, um ein lautes Geheul über "Moskaus Aggression" auszulösen. "Russland will den Krieg nach Europa bringen", titelt die schwedische Göteborgs-Posten. Beweise werden nicht verlangt, die Zeitung stellt einfach fest:
"Es besteht kein Zweifel, wer hinter den Sabotageakten steckt. Das ist Teil von Russlands hybrider Kriegsführung."
"Der unsichtbare Krieg gegen Russland hat unsere Haustür erreicht", berichtet die dänische Politiken unter Berufung auf den vor kurzem ernannten Assistenten des NATO-Generalsekretärs Jean-Charles Ellerman-Kingombe. Dieser neue NATO-Beamte macht auch keinen Hehl daraus, dass er diesen Krieg auch nach dem Abschluss eines hypothetischen Friedens im Ukraine-Konflikt fortsetzen will.
"Putin verlagert die Front nach Europa", informiert die niederländische Zeitung NRC ihre Leser. Sie zitiert die Meinung des dänischen Analytikers Andre Jakobson:
"Er (Putin) will den Preis für unsere Unterstützung der Ukraine erhöhen. Bislang fallen diese Unterstützungskosten nicht sehr hoch aus."
An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass in dieser Weise fast alle europäischen Publikationen über das beschädigte Unterseekabel und die ‒ gelinde gesagt ‒ nicht ganz legale Kaperung der "Eagle S" durch die Finnen berichten! Dies betrifft vor allem die nordeuropäischen Länder, wo bereits die Idee diskutiert wird, eine NATO-"Abschreckungsflotte" in ihren Gewässern zu stationieren ‒ selbstverständlich zur Abschreckung Russlands.
Dabei ist Folgendes zu betonen: All dies zielt auf die angebliche Sicherung von Unterseekabeln in der Ost- und Nordsee. Aber warum forderte das niemand nach der Tiefsee-Sprengung von Nord Stream? Ich erinnere mich, dass jemand in Europa damals sogar applaudierte und rief: "Danke, USA!". Und dieser "Jemand" ist übrigens heute der offizielle polnische Außenminister.
Die Versenkung eines russischen Massengutfrachtschiffs im Mittelmeer erregte in Europa fast keine Aufmerksamkeit. Die spanische Presse berichtet mit Schaum vor dem Mund über zerstörte Kabel in der Ostsee und fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen den "Aggressor", ignoriert aber die Tatsache, dass jemand ein ziviles Schiff relativ nah an der spanischen Küste sprengte und damit die lokale Umwelt gefährdete. Aber warum? Weil es ein russisches Schiff war, das versenkt wurde. Und obwohl die ukrainischen Propagandisten offen mit weiteren Sabotageakten in Europa drohen, kümmern sich die Europäer nicht im Geringsten darum!
Es stellt sich also die Frage: Wer hat wem den Krieg erklärt und wer hat die Front tatsächlich nach Europa verlegt? Wenn die Europäer glauben, dass sie ungestraft Piratenaktionen gegen russische Schiffe oder Schiffsladungen durchführen können, dann irren sie sich gründlich. Letztendlich erhalten sie sowohl symmetrische als auch asymmetrische Antworten von Russland.
Dies gilt insbesondere für die Vertreter jener nordeuropäischen Länder, die jetzt ihre Kampflust zum Ausdruck bringen und mit ihren provokativen Aktionen die Voraussetzungen für eine harte Gegenreaktion schaffen. Wenn die Finnen oder Esten ernsthaft glauben, dass sie das Recht haben, ungestraft einige russische Ladungen zu beschlagnahmen, dann irren sie sich sehr ‒ auch Russland hat Möglichkeiten, auf jegliche Piratenaktionen der heißblütigen Ostsee-Korsaren spiegelbildlich zu reagieren.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Dezember 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
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30.12.2024
AP: Schweden reserviert mehr Friedhofsfläche für potenzielle Kriegstote
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 29 Dez. 2024 20:17 Uhr
Berichten zufolge wollen schwedische Bestattungsinstitute mehr Land erwerben, um im Falle eines Krieges zusätzliche 30.000 Grabplätze zu sichern. Schwedische Medien berichteten zudem, dass sich die Behörden auf bis zu eine halbe Million Todesopfer einstellen, sollte das Land in einen umfassenden Krieg eintreten.
Schwedische Bestattungsinstitute wollen sich genügend Land sichern, um im Falle eines Krieges Tausende Menschen bestatten zu können, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press. Das skandinavische Land war Anfang des Jahres der NATO beigetreten.
Nun versucht der Bestattungsverband in Schwedens zweitgrößter Stadt Göteborg, zusätzliches Land zu erwerben, um Grabplätze für die Bestattung von etwa 30.000 Toten zu sichern – zusätzlich zu dem, was für Friedhöfe zur regulären Nutzung benötigt wird, schrieb AP am Samstag.
Schwedische Medien berichteten Anfang des Monats, dass sich die Behörden auf bis zu eine halbe Million potenzielle Todesopfer einstellen, sollte das Land in einen umfassenden Krieg eintreten.
"In großen Städten sind die Bodenressourcen von vornherein knapp und reichen selbst in ruhigen und friedlichen Zeiten nicht immer aus, um den Bedarf an Friedhöfen zu decken", zitierte AP Katarina Evenseth, die leitende Beraterin des Göteborger Bestattungsverbands.
Im Oktober veröffentlichte die schwedische Agentur für zivile Notfälle (MSB) einen aktualisierten Leitfaden für die zivile Vorsorge mit Anleitungen für das Überleben in einem bewaffneten Konflikt. Die Broschüre mit dem Titel "Im Falle einer Krise oder eines Krieges" enthält Ratschläge zur Evakuierung, zum Stillen von Blutungen und andere Empfehlungen.
"Die nationale Sicherheitslage hat sich drastisch verändert, und wir alle müssen unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber verschiedenen Krisen und letztlich auch gegenüber einem Krieg stärken", sagte MSB-Generaldirektor Mikael Frisell letzten Monat.
Inmitten des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine hat Stockholm seine jahrzehntelange militärische Neutralität aufgegeben und ist im März der NATO beigetreten. Der von den USA angeführte Block unterstützt Kiew mit Militärhilfe, und im November genehmigte Washington Angriffe mit seinen Raketen tief im russischen Hoheitsgebiet. Auch Frankreich hat vorgeschlagen, der Ukraine zu gestatten, von Paris gelieferte Raketen zur Selbstverteidigung auf Russland abzufeuern.
Moskau hatte erklärt, die von Großbritannien gelieferten Storm Shadow-Marschflugkörper seien bei solchen Angriffen bereits eingesetzt worden und bekräftigte, dass der Schritt die NATO zu einer direkten Konfliktpartei macht. Nach Ansicht von Kritikern des Stockholmer NATO-Beitritts ist Schweden im Falle eines Krieges zu einem potenziellen Ziel geworden.
Der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson hatte im Oktober erklärt, dass Russland eine Bedrohung für Schweden darstelle und das Land einen russischen Angriff nicht ausschließen könne. Mehrere andere NATO-Mitglieder, darunter Polen und die baltischen Staaten, haben ähnliche Bedenken geäußert.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat diese Behauptungen als Unsinn abgetan. In der vergangenen Woche bekräftigte der russische Staatschef, Moskau sei "bestrebt, den Konflikt zu beenden".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Kurz vor dem Jahreswechsel geht in EUropa die Angst vor einer neuen Gaskrise um. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Ukraine.Der kommende US-PräsidentTrump mischt auch mit.
Trotz des Krieges fließt immer noch russisches Gas durch die Ukraine nach EUropa. Doch der für Kiew durchaus lukrative Transit läuft am 31. Dezember aus; Präsident Selenskyj will ihn nicht verlängern.
Dies könnte zu Problemen in Ungarn und in der Slowakei führen. Budapest und Bratislava sind nämlich noch immer auf günstiges Gas von Gazprom angewiesen.
Präsident Selenskyj und der slowakische Premier Fico sind deshalb heftig aneinander geraten. Fico wirft Selenskyj vor, sich wie ein Despot aufzuführen: “Ich bin nicht Ihr Diener”.
Selenskyj wiederum behauptet, Fico eröffne eine “zweite Energie-Front” gegen die Ukraine. Wenn kein Gas mehr fließt, werde man die Stromzufuhr kappen, hatte Fico gedroht.
Brüssel hält sich raus
Wie der Streit ausgeht, ist unklar. Denn die EU, die eigentlich zu ihrem Mitglied Slowakei halten sollte, negiert das Problem und verweist auf Alternativen zum russischen Gas.
Doch diese kommen aus Übersee – in Gestalt von schmutzigem Fracking-Gas aus den USA oder LNG aus Katar. Ausgerechnet diese beiden Länder drohen der EU nun mit Schikanen.
So hat Katar gedroht, die Gaslieferungen zu drosseln, wenn Brüssel an der neuen Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) festhält.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Gaspreis wieder anzieht. “Die Preise sind seit Mitte September um etwa 40 Prozent gestiegen”, sagte der Analyst Petras Katinas.
Ob die “Angst vor einer neuen Gaskrise”(“Deutsche Welle”) berechtigt ist, dürfte sich in den nächsten Tagen zeigen. Klar ist schon jetzt, dass Brüssel nicht vorbereitet ist – wieder einmal…
P.S. Eine Notlage ist schon jetzt in Moldau eingetreten. Auch dort will die Ukraine den Transport von günstigem russischem Erdgas stoppen. Nun dreht Gazprom schon vorher den Gashahn zu – wegen angeblich unbezahlter Rechnungen…
So läuft halt Außen(wirtschafts)politik von jeher – auf gegenseitige Erpressung. Normalerweise tritt das nur nicht so offen zutage. Man gibt Kredite, dann verlangt man “Reformen”, Ressourcen, Zugang zu Märkten – was auch immer. Die Ukraine kennt sich mit Gaskriegen aus – warum hat Deutschland denn die Nordstream-Pipelines gebaut?
Da die USA-Vasallin Ukraine am meisten Hilfe aus den USA bekommt, fühlt sich Selenski wohl verpflichtet, gegenüber EU-Ländern die Geschäftsinteressen der US-Industrie zu vertreten. Damit will er natürlich auch Trump imponieren.
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Die EU hat ihre erfolglose Ukraine-Politik nach der Europawahl fortgeführt, als wenn nichts gewesen wäre. Auch Deutschland schwor Kiew ewige Treue. Im Juni kam es deshalb zum Eklat im Bundestag.
Blogpost vom 11.06.24
War was? Nur zwei Tage nach der Europawahl, die in vielen Ländern auch eine Protestwahl gegen die europäische Ukraine-Politik war, machen Deutschland und die EU, als wenn nichts gewesen wäre.
Die amtierende EU-Kommissionschefin von der Leyen sagte in Berlin – bei einer “Wiederaufbau”-Konferenz mitten im Krieg – neue Hilfs-Milliarden zu. Bis Ende Juni sollen erneut 1,9 Milliarden Euro fließen.
Bundesfinanzminister Lindner ging noch weiter: Er will Kiew bei der Aufbau-Finanzierung beraten. “Wir wollen schon jetzt dazu beitragen, dass die Ukraine mit dem Wiederaufbau auch die Weichen für zukünftiges Wachstum stellen kann” – als wenn Berlin wüßte, wie es geht…
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Kuleba an die EU appelliert, dem Land den Weg in den Staatenbund zu ebnen. “Glaubt an die Ukraine”, rief er aus. Von der Leyen und Lindner muß er nicht mehr überzeugen, sie haben schon grünes Licht gegeben.
Doch das neu ins EU-Parlament gewählte BSW sagt Nein. Es hat eine Bundestags-Sondersitzung zu Ehren von Präsident Selenskyj boykottiert. “Die Zeit für Kompromisse ist vorbei”,sagte Selenskyj im deutschen Parlament. “Slava Ukraini”, rief Kanzler Scholz aus.
Das BSW wollte da nicht mitmachen. Sie protestierte dagegen, dass Selenskyj “mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato” setze.
Ob es ähnliche Proteste demnächst auch im Europaparlament gibt?
P.S. Derweil heben die USA ihr Waffenembargo gegen die rechtsextreme ukrainische Asow-Brigade auf. “Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Außenministerium bestanden“, schreibt die “Washington Post”
„Derweil heben die USA ihr Waffenembargo gegen die rechtsextreme ukrainische Asow-Brigade auf.“
pecunia non olet… bezahlt werden diese Waffen dann wohl in erster Linie mit EUropäischem, also unserem Geld. Und nachdem man in Deutschland aus gutem Grund nicht mehr „S*** H***“ sagen darf, heisst es neuerdings dann wohl “Slava Ukraini”…
Diese Assoziation hatte ich auch schon öfter – es ist jedenfalls sehr auffällig, mit welcher Wonne manche deutsche Politiker auch heute noch die Worte “Schlachtfeld”, “Sieg”, “Ruhm”(=Slava), “Ehre”, ” unverbrüchlich”, usw. im Munde führen. Besonders unappetitlich wird es, wenn das auch noch Sozialdemokraten sind. Es wirkt wirklich wie ein Surrogat für .. das mit Sternchen angedeutete in Ihrem Post.
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30.12.2024
Dmitry Trenins Gedanken zum möglichen Ende des Ukraine-Krieges
meinungsfreiheit.rtde.life, von Gilbert Doctorow – 28.12.2024 – übernommen von gilbertdoctorow.com
Der führende russische Politikwissenschaftler und Militärexperte Dmitry Trenin skizziert in einem neuen Aufsatz vier mögliche Kriegsausgänge für die Ukraine.
Zunächst möchte ich einem Kollegen dafür danken, dass er mich auf den neuesten Aufsatz über mögliche Ergebnisse der militärischen Sonderoperation aufmerksam gemacht hat, der von dem führenden russischen Politikwissenschaftler und Militärexperten Dmitry Trenin veröffentlicht wurde. Eine „vollständige“ Version seines Aufsatzes in russischer Sprache wurde am 18. Dezember auf der Website des maßgeblichen russischen Rates für internationale Beziehungen veröffentlicht:
Für diejenigen, die mit Trenins Hintergrund nicht vertraut sind, möchte ich einige relevante Informationen geben: Er hatte eine 20-jährige Karriere als sowjetischer und später russischer Militäroffizier, in der er den Rang eines Oberstleutnants erreichte. Fünf dieser Jahre verbrachte er in Ostdeutschland, mit Sitz in Potsdam, vermutlich im Bereich der Geheimdienstarbeit. Die nächsten fünf Jahre unterrichtete er am Militärinstitut des Verteidigungsministeriums und absolvierte gleichzeitig ein Promotionsprogramm am Institut der USA und Kanada. Von 1985 bis 1991 war er Mitglied der sowjetischen Delegation bei den Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion über Rüstungskontrolle in Genf.
Im neuen Jahrtausend positionierte sich Trenin als genialer Vermittler in den russisch-amerikanischen Beziehungen, indem er von 2008 bis 2022 als Leiter des Carnegie Center Moscow fungierte. Diese von den USA finanzierte Denkfabrik war in der Tat ein angesehener Zufluchtsort für aufrührerische Anti-Putin- und Anti-Russland-Mitglieder der Moskauer Intelligenz.
Mit Beginn der SMO wurde das Carnegie-Zentrum in Moskau schließlich geschlossen und Dmitry Trenin hatte eine Art Offenbarungserlebnis; ebenso wie andere langjährige Vermittler zwischen Ost und West wie Dmitry Simes, Sergei Karaganov und Dmitry Medvedev. All diese Konvertiten zum stark ausgeprägten russischen Patriotismus werden im Westen als Fürsprecher Putins bezeichnet, doch ich glaube, dass ihre angebliche Nähe zum russischen Präsidenten stark übertrieben ist.
*****
In diesem Essay skizziert Trenin vier mögliche Kriegsausgänge:
Eroberung des gesamten Landes und seine vollständige Integration in die Russische Föderation, die dann den Wiederaufbau und die Rehabilitation übernehmen würde. Dies lehnt er ab, da es Russland eine zu große finanzielle und administrative Belastung auferlegen würde.
Eine westlich orientierte Ukraine – was seiner Meinung nach das schlechteste Ergebnis wäre, da es sich um ein großes und bevölkerungsreiches Land mit revanchistischen und feindlichen Absichten gegenüber Russland handeln würde, das von seinen Freunden im Ausland unterstützt würde.
Ein gescheiterter Staat, eine zerstörte Ukraine, die sich selbst überlassen ist. Dies wäre auch für Russland gefährlich, da das interne Chaos der sich bekämpfenden Parteien auf ukrainischem Gebiet auf Russland übergreifen würde.
Eine geteilte Ukraine. Ich zitiere:
Die antirussischen Kräfte könnten unter dem Schutz der NATO in die westlichen Regionen gedrängt werden, wodurch das Land möglicherweise in eine „Freie Ukraine“, die von Polen,Ungarn und Rumänien kontrolliert wird, und eine neue Ukraine aufgeteilt würde. Der Westen kann sich mit diesem Pufferstaat im Stil des Kalten Krieges trösten.
Trenin bezeichnet dies als „das realistischste und vorteilhafteste Ergebnis“.
Trenin scheint damit zufrieden zu sein, dass der Rest der Westukraine, der aus dem ehemaligen polnischen (Wolhynien, Galizien), ungarischen und rumänischen Gebiet vor dem Zweiten Weltkrieg besteht, von der NATO geschützt wird. Ich nenne das eine seltsame Logik, denn der eigentliche Zweck der militärischen Sonderoperation bestand darin, die NATO aus der gesamten Ukraine zu entfernen, als ersten Schritt hin zu einer allgemeinen Rückführung der NATO-Einrichtungen auf die Grenzen von vor 1994, bevor die Osterweiterung in den Clinton-Jahren begann. Genau das war das Ziel, das der stellvertretende Außenminister Ryabkow im Dezember 2021 formuliert hat, als Russland offiziell forderte, dass seine Sicherheitsbedenken endlich von den USA und der NATO geachtet werden.
Trenin sagt uns nicht, wo die Grenzen zwischen den beiden Ukrainen verlaufen würden. Er sagt auch nicht, wo die Grenzen der Russischen Föderation zur „Neuen Ukraine“ verlaufen würden, die nominell unabhängig ist, aber eindeutig im russischen Einflussbereich liegt. Er geht davon aus, dass die „Neue Ukraine“ im Laufe der Zeit von einem befriedeten Land zu einem friedlichen Land und schließlich zu einem Verbündeten Russlands wird. Russland wird den Wiederaufbau der „Neuen Ukraine“ unterstützen.
Trenin sagt über die Grenzen nur Folgendes:
Die Krim, der Donbass und zwei weitereRegionen sind bereits durch Referenden zu Russland zurückgekehrt. Weitere werden wahrscheinlich folgen – vielleicht Odessa, Nikolajew, Charkiw oder Dnepropetrowsk. Aber nicht alle. Wir werden nur das übernehmen, was integriert und verteidigt werden kann.Die Erweiterung muss strategisch und nicht emotional erfolgen.
Wenn strategische Überlegungen tatsächlich die Grundlage für die Festlegung neuer Grenzen bilden, dann wird Russland Charkiw, Nikolajew und Odessa mit Sicherheit einnehmen und behalten.
Ich betone, dass die Gründe für die Einnahme und den Besitz dieser Städte nicht davon abhängen, dass sie immer überwiegend von Russen bewohnt waren und heute eine große russische Bevölkerung haben. Nein, die strategische Logik für jede einzelne Stadt ist wie folgt:
Charkiw grenzt an drei Oblaste der Russischen Föderation und wurde als Startplatz für ukrainische Artillerie- und Raketenangriffe sowie für bewaffnete Übergriffe genutzt. Sie muss befriedet und gehalten werden.
Nikolajew liegt auf der Route nach Odessa. Und Odessa ist der wesentliche Außenposten, der den Zugang Russlands zu Transnistrien, der von Russland besiedelten abtrünnigen Enklave in Moldawien, konsolidiert. Transnistrien könnte nun zum nächsten Krisenherd zwischen Russland und der NATO werden, da seine Präsidentin Sandu sich immer näher an die EU und die NATO annähert und sich auf einen bewaffneten Angriff auf Transnistrien vorbereitet. Wenn die Ukraine durch die Übernahme dieses Küstenabschnitts am Schwarzen Meer einen Seehafen verliert, umso besser.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Trenins Artikel mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Wladimir Putins internes Team wird in den kommenden Wochen viel Arbeit leisten müssen, um seine Verhandlungspositionen für etwaige Gespräche mit Donald Trump über einen möglichen Frieden festzulegen.
Quelle: Gilbert Doctorow – International relations, Russian affairs
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30.12.2024
Die Europäer haben ihre Meinung über die Ukraine zu spät geändert
Von Dmitri Bawyrin
Meinungsumfragen zeigen, dass viele Westeuropäer im Laufe des Jahres ihre Haltung gegenüber dem Konflikt in der Ukraine geändert haben. Allerdings können die Europäer jetzt kaum noch etwas ändern: Mögliche Änderungen der westlichen Politik im Jahr 2025 hängen nicht von ihnen, sondern von Donald Trump ab. Europa ist selbst schuld daran, dass seine Meinung nicht mehr zählt.
YouGov, ein britisches Unternehmen, das auf Datenanalysen spezialisiert ist, hat eine Umfrage in sieben westeuropäischen Ländern durchgeführt – in Großbritannien selbst, in Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Italien und Schweden. In der Liste fehlen nur die Niederlande und Polen, dann wären alle Hauptsponsoren der Ukraine in Europa erfasst worden.
Überall sinkt die Unterstützung für die Ukraine, während die Skepsis gegenüber dem Vorgehen der eigenen Regierung wächst. Nirgendwo ist die Zahl derer, die bereit sind, die Ukraine "bis zum Sieg über Russland" zu unterstützen, noch in der absoluten Mehrheit.
Am unnachgiebigsten sind die Schweden, von denen noch die Hälfte bereit ist, "bis zum Sieg" zu warten. In Dänemark und Großbritannien sind die Unterstützer dieser Position immerhin noch in der relativen Mehrheit – 40 Prozent und 36 Prozent, während in den anderen Ländern die "Falken" in einer klaren Minderheit sind – von 28 Prozent in Deutschland bis 15 Prozent in Italien.
Im Laufe des Jahres (die Ergebnisse der vorherigen Umfrage zu diesem Thema wurden im Januar 2024 veröffentlicht), ist der Rückgang der Popularität dieser Antworten, die Wladimir Selenskij gefallen hätten, fast überall zweistellig. Zum Beispiel wollte mehr als die Hälfte der Briten letzten Winter noch "bis zum Sieg" kämpfen.
Im gleichen Zeitraum hat sich die Anzahl derjenigen, die Verhandlungen mit territorialen Zugeständnissen der Ukraine bevorzugen, in Italien in eine Mehrheit verwandelt (55 Prozent). In den anderen Ländern Kontinentaleuropas, mit Ausnahme der skandinavischen Länder, vertreten bei 43 bis 46 Prozent diese Auffassung, was einer relativen Mehrheit entspricht (unter Berücksichtigung derjenigen, die unentschlossen waren und derjenigen, die sich schwertaten zu antworten).
Fast überall ist die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass ihre Regierungen nicht genug für den Sieg der Ukraine getan hätten. Allerdings sind sie nirgendwo bereit, die Hilfe für Kiew von ihrer Seite aus zu erhöhen: Am "spendabelsten" sind mit 29 Prozent die Schweden; am wenigsten sind mit elf Prozent die Italiener bereit zu geben.
Gleichzeitig glaubt in fünf der sieben Länder eine Mehrheit der Befragten, dass der militärische Konflikt im Jahr 2025 durch Verhandlungen beendet wird: von 47 Prozent in Dänemark bis 36 Prozent in Italien. Die Mehrheit der Spanier und Schweden rechnet mit einer Fortsetzung der Feindseligkeiten.
All dies könnte ein Grund sein, von einer Erleuchtung der Westeuropäer zu sprechen, aber im Moment hat die Meinung der Europäer zu diesem Konflikt keine Bedeutung. YouGov führt diesen Stimmungsumschwung auf den bevorstehenden Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus zurück. Das heißt, die Meinung von Trump zählt, die der Europäer hingegen nicht, sie ist zweitrangig.
Einige Verschwörungstheoretiker sind der Ansicht, dass soziologische Erhebungen die öffentliche Meinung grundsätzlich nicht so wiedergeben, dass sich die Politiker daran orientieren könnten. Vielmehr würden die Soziologen die "Meinung des Volkes" an die bereits getroffenen Entscheidungen der Behörden anpassen.
Trump ist noch nicht an der Macht, aber er wird sehr bald an der Macht sein, und er hat in Bezug auf die Ukraine in gewisser Weise bereits Entscheidungen getroffen: Der Konflikt muss beendet werden, die Ukraine wird nachgeben müssen, und die US-amerikanische Hilfe wird das Druckmittel auf Kiew sein.
Das Nachrichtenportal Axios rechnet vor, dass Trump seit Januar 2023 mindestens 33 Mal öffentlich versprochen hat, dass er den Konflikt in kurzer Zeit beenden wird. Dies ist sein am häufigsten wiederholtes Versprechen; selbst sein Versprechen, den Zustrom von Migranten aus Mexiko zu stoppen, erklang seltener (32 Mal).
Den Wahlversprechen von Politikern, auch (oder gerade) von Trump, Glauben zu schenken, zeugt in gewisser Weise von Naivität. Aber die Europäer scheinen zu glauben, dass ein Kurswechsel auf dem Capitol Hill eine ernsthafte Aussicht ist, und sie beginnen bereits, sich intern auf den neuen Kurs einzustellen: Vor einem Jahr wollten sie den Sieg über Russland, jetzt wollen sie Verhandlungen.
"Oh, was ist denn da passiert?", fragt in solchen Fällen spöttisch und rhetorisch der durchschnittliche Blogger.
Nach Trumps Sieg hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Europa diesen Konflikt nicht durchhält – weder in Bezug auf die Geschwindigkeit der Waffenproduktion noch wirtschaftlich, das heißt, ohne dass der Lebensstandard der Bevölkerung leidet. Das Niveau leidet jedoch bereits, und die Bevölkerung signalisiert das, indem sie die Euroskeptiker wählt und den Soziologen eine Änderung ihrer Prioritäten signalisiert.
Doch die Euroskeptiker kommen immer noch nicht an die Macht, und alle Signale verpuffen im Nichts. Obwohl alle Welt von einer "Trendwende" spricht, hat die EU alles so organisiert, dass sich in den nächsten fünf Jahren nichts ändern wird – egal, was es die EU-Bürger kostet. Dafür wird das Tandem Ursula von der Leyen und Kaja Kallas sorgen, die so unflexibel wie möglich agieren und entschlossen bleiben, ihre Köpfe weiterhin gegen die Wand zu schlagen.
Chefdiplomatin Kallas verkündete kürzlich – als ob sie sich mit Trump in Abwesenheit streiten würde –, dass ihrer Meinung nach heute keine Friedensgespräche nötig seien. Es sei besser zu warten, bis die russische Wirtschaft zusammenbreche.
Es liegt auch an Personen wie Kallas, die zur passenden Zeit zur Leiterin der Außenpolitik der EU ernannt wurde, dass die Meinung der Europäer im weiten und engen Sinne (nach Ansicht der EU-Kommissarin) keine Rolle spielt: weder für Russland noch für Trump. Dieser hat jedoch bereits allen, die er erreichen kann, erklärt, dass er nicht warten will.
Die scheidende Regierung von Joe Biden hat prompt für weitere sechs Monate Ressourcen für die Kriegsanstrengungen Kiews bereitgestellt. Die Europäer glauben (welche Wahl haben sie auch?), dass Trump sich aus dem ukrainischen Projekt zurückziehen und die weitere Betreuung Kiews dem europäischen Gewissen überlassen kann.
Sollen sie das glauben! Sollte aber Russland dem Glauben schenken?
Trumps Sieg, die Deutlichkeit seiner Äußerungen und die Art seiner Neubesetzungen von US-Regierungsposten haben auch in Russland einige Beobachter davon überzeugt, dass Washington im Jahr 2025 auf irgendeine Weise aufhören wird, Kiew zu beliefern, und Moskau einen annehmbaren Deal anbieten wird, sodass der Konflikt beendet werden kann.
Theoretisch ist dies unabhängig von Trumps Verhalten möglich. Geopolitiker in Washington denken wie Investoren, und es hat in der Geschichte Fälle gegeben, in denen sich Investoren wegen der Aussichten der Gegenpartei aus einem Projekt zurückgezogen haben. Das berühmteste Beispiel ist Vietnam, das jüngste ist Afghanistan, das nächste könnten die Kurden sein, vielleicht auch die Ukrainer. Alles ist möglich.
Es stimmt, dass die US-Amerikaner in Vietnam und Afghanistan mit ihren eigenen Streitkräften kämpfen mussten, während die aktuelle Aufgabe, Russland als strategischen Gegner zu schwächen, von den Ukrainern übernommen wird. Deshalb bewerten immer noch einflussreiche "Falken" in Washington die derzeitige Form des Konflikts als ideal.
Die gängige Annahme unter ihnen ist, dass die USA mit dem Konflikt Geld verdienen, weil die Kosten des Konflikts kein Verlust seien, sondern eine Umverteilung von Mitteln.
Ja, die Vereinigten Staaten müssen Kiew Geld aus ihrem Haushalt zur Verfügung stellen, aber der Haushalt erhält Steuern aus den überschüssigen Gewinnen der Energiekonzerne, die den Europäern die Ressourcen nun zum dreifachen Preis verkaufen. Und ein erheblicher Teil der zugewiesenen Mittel verlässt die Grenzen der Vereinigten Staaten überhaupt nicht, weil sie an US-amerikanische Rüstungsunternehmen gehen.
Um seinem Standpunkt durchzusetzen, muss Trump die große Lobby in den Reihen der Diplomaten, Militärs, Senatoren und seiner eigenen Republikanischen Partei, deren Geldgeber die Energie- und Rüstungskonzerne sind, in die Knie zwingen.
Er legte einen zügigen Start hin und stellte, nachdem er aus den Fehlern der vorangegangenen Amtszeit gelernt hatte, ein Team von Mitarbeitern zusammen, das auf dem Prinzip der persönlichen Loyalität und der Bereitschaft beruhte, mit dem Erbe Bidens trotz aller Widrigkeiten zu brechen.
Mit anderen Worten: Trump muss die strategischen Interessen der USA und die Superprofite der US-Unternehmen opfern. Das kann er sich aber erlauben, weil er egozentrisch, despotisch und äußerst stur ist – und sich an allen rächen will, die an seiner Niederlage im Jahr 2020 beteiligt waren. Diese unausgesprochene Annahme begründet die Hoffnung, dass Trumps Ankunft im Weißen Haus die US-Politik gegenüber der Ukraine grundlegend ändern wird.
Unabhängig davon, wie es tatsächlich ausgeht, wird die Meinung der Europäer zu diesen Prozessen keine Bedeutung erlangen. In den letzten drei Jahren ist jeder zu der Überzeugung gelangt, dass die Europäer bei der Verteidigung ihrer eigenen Interessen zu schwach sind, um sich von ihrer Meinung leiten zu lassen. Ihre Meinung wird dem Paket von Abkommen mit den Vereinigten Staaten kostenlos beigelegt werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 28. Dezember 2024 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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30.12.2024
Details über Gedankenkontrollversuche der CIA veröffentlicht
seniora.org, übernommen von de.rt.com/ (25.12.2024)
Ein Dokument aus dem MKULTRA-Programm
Historische Memos über Gehirnwäsche bei "russischen Agenten" und Drogenversuche mit LSD an US-Gefängnisinsassen wurden online gestellt. Es geht dabei unter anderem um das berüchtigte Programm MKULTRA. Dessen Enthüllung liegt fünfzig Jahre zurück.
Eine Gruppe für Transparenz hat Dokumente veröffentlicht, die Licht auf die berüchtigten Gedankenkontrollprogramme der CIA vor Jahrzehnten werfen.
Das Nationale Sicherheitsarchiv, eine Organisation, die Anfragen mithilfe des Gesetzes für Informationsfreiheit nutzt, um Regierungsgeheimnisse offenzulegen, hat am Montag im Internet einige Aufzeichnungen veröffentlicht, um an den 50. Jahrestag der Enthüllung der Aktivitäten der CIA in der New York Times zu erinnern. Bei ProQuest, einer Firma, die wissenschaftliche Forschung unterstützt, wurde eine Sammlung von mehr als 1.200 Dokumenten hochgeladen.
Seit Anfang der 1950er suchte die CIA heimlich nach Wegen, menschliches Verhalten durch Drogen zu kontrollieren, darunter auch dem damals neuen Halluzinogen LSD, durch Hypnose und durch extreme Misshandlung wie sensorische Deprivation.
Diese Experimente, auch die an ahnungslosen Opfern durchgeführten, entsprangen weitgehend dem Interesse an der Kriegsgegnerschaft, die US-Soldaten ausdrückten, die im Koreakrieg gekämpft hatten und in Gefangenschaft geraten waren. Die Medien erfanden dafür den Begriff "Gehirnwäsche", um zu erklären, warum Soldaten mit dem kommunistischen Feind sympathisierten. Die CIA hoffte, den Effekt reproduzieren zu können, und führte Forschungen unter den Kodebezeichnungen BLUEBIRD, Artischocke und MKULTRA durch.
Die meisten Originalaufzeichnungen wurden 1973 vom damaligen CIA-Direktor Richard Helms und dem Leiter von MKULTRA Sidney Gottlieb vernichtet, in einer Aktion, die das Nationale Sicherheitsarchiv die "vielleicht niederträchtigste Vertuschung der CIA-Geschichte" nennt. Die meisten nun veröffentlichten Dokumente stammen vom Autor John Marks, der 1979 ein Buch über dieses kontroverse Programm geschrieben hat.
In einem der Memos, die die NGO hervorhebt, wurde von Erfolgen bei der Auslösung einer Amnesie bei "russischen Agenten berichtet, die im Verdacht standen, Doppelagenten zu sein". In einem anderen genehmigte Gottlieb, Insassen eines Bundesgefängnisses in Atlanta als Teil der Forschung größere Mengen LSD zu verabreichen. Das Archiv deutet dabei mit dem Finger auf den Pharmagiganten Eli Lilly & Co. als Lieferanten der "Tonnenladungen" von LSD an die CIA.
Es ist "eine Geschichte, die von der beinahe völligen Straflosigkeit auf institutioneller wie individueller Ebene für zahllose Missbräuche über Jahrzehnte geprägt ist", erklärte die Gruppe. Einige der Versuche glichen dem, was zuvor von "den Naziärzten, die in Nürnberg vor Gericht standen", getan worden war.
Die Enthüllungen über MKULTRA in der New York Times im Jahr 1974 entstammten der Feder des Investigativjournalisten Seymour Hersh. Der Reporterveteran hat im Verlauf der Jahrzehnte reihenweise explosive Geschichten verfasst, zuletzt einen Bericht, der der US-Regierung die Verantwortung für die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline zwischen Russland und Deutschland im Jahr 2022 zuwies.
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30.12.2024
Wahlbeeinflussung in Deutschland – Viel Spaß noch damit!
meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2024 20:08 Uhr, Von Dagmar Henn
Als hätten in der Bundesrepublik jemals unbeeinflusste Wahlen stattgefunden... Haben sie natürlich nicht, aber was sich derzeit um den Wahlkampf abspielt, hat großes Potenzial, noch das eine oder andere schallende Gelächter zu ermöglichen.
Der große Wahlbeeinflusser in Deutschland? Musk beim Wahlkampf für Trump in New York, 27.10.2024
Ach ja, die "Wahlbeeinflussung". Schon erstaunlich, mit welcher Ausdauer diese gesprungene Platte weiter aufgelegt wird. Dabei werden derzeit ganz neue Höhen absurden Zusammenspiels zwischen Propaganda und Wirklichkeit erreicht ‒ ein weithin hörbares, unangenehmes Geräusch.
Wie wenn der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Kommentar kommentiert, den die Welt jüngst von Elon Musk veröffentlichte, wobei er Musk mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gleichsetzt:
"Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt."
Nun könnte man nüchtern anmerken, dass kaum jemand so viel dafür getan hat, Deutschland zu schwächen und ins Chaos zu stürzen, wie die Ampelregierung, an der die SPD schließlich maßgeblich beteiligt ist. Aber das soll hier nicht der entscheidende Punkt sein.
"Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin", sagt Klingbeil, und die Demokratie in Deutschland sei "von außen massiv bedroht".
Was das Ganze so hübsch macht, ist, dass gleichzeitig eine neue Runde Correctiv-"Enthüllungen" vom Stapel gelassen wurde, noch so ein Agenteneinsatz bei einem Gespräch, an dem AfD-Abgeordnete teilgenommen haben. Man erinnert sich: Die letzte derartige Nummer startete vor nicht ganz einem Jahr und eröffnete gewissermaßen den Grundakkord des Jahres 2024 in der deutschen Politik.
Die damalige Geschichte schlug erst gewaltigen Schaum und erwies sich danach als nicht nur illegal, sondern auch noch zumindest teilweise gefälscht, aber das hält die deutschen Leitmedien mitnichten davon ab, der Truppe eine weitere derartige Geschichte abzukaufen, schließlich ist gerade Bundestagswahlkampf.
Und es ist natürlich praktisch, noch einmal eine Runde nachlegen zu können bei der Forderung, die AfD zu verbieten (gerade, beim Tippen dieses Satzes, schrieb ich zuerst Grüne statt AfD, so sehr ist der Wunsch Vater des Gedankens). Also einmal Schaulaufen für solche wie Katrin Göring-Eckardt, eine direkte Wahlkampfhilfe für die Grünen, könnte man sagen, die schließlich durch die katastrophalen Folgen der Energiewende und die aufblühende Deindustrialisierung, an der Wirtschaftsminister Robert Habeck so eifrig mitgestrickt hat, gerade etwas angeschlagen sind.
Ja, und da steckt eben der Witz. Nicht nur, dass das, was an besagten Treffen als besonders abgründig thematisiert wird, nämlich Überlegungen, wie Eingebürgerten die deutsche Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden könnte, erst vor wenigen Monaten quer durch die "demokratischen Parteien" vorgeschlagen wurde, falls jemand die vorgeschriebene Unterstützung Israels vermissen lässt und gar traditionell palästinensische Losungen wie "From the river to the sea" anstimmt. Nein, was diese Art der Wahlkampfunterstützung besonders hübsch macht, ist, dass Correctiv zwar mittlerweile seine Tätigkeit weitgehend aus staatlichen Mitteln finanziert bekommt, aber ursprünglich ein Projekt der Soros-Stiftung ist. Was der Spiegel noch 2017 ganz offen eingestand.
Während also ein Kommentar in einer Zeitung durch Elon Musk eine bösartige ausländische Beeinflussung des deutschen Wahlkampfs ist, wird genau diese Frage in Zusammenhang mit einem halbgeheimdienstlichen Propagandainstrument wie Correctiv nicht einmal aufgeworfen. Vermutlich, weil man, wollte man all die Beeinflussungen auflisten, die seitens der USA erfolgten und erfolgen, schlicht gar keinen Platz für andere Meldungen mehr hätte; und es zudem in den meisten Medien ausgesprochen peinlich enden könnte, sobald man wahrnimmt, dass auch Stipendien und Austauschaufenthalte Teil des "soft power"-Konzepts sind, von der klassischen Atlantikbrücke ganz zu schweigen.
Auffällig wird das gerade nur deshalb, weil witzigerweise die "klassische", tief eingegrabene transatlantische Wahlbeeinflussung mit dem kollidiert, was die demnächst ins Amt kommende Regierung Donald Trump äußert. Das wiederum macht die Reaktion auf diesen Kommentar besonders bizarr - weil Musk eben nicht nur Privatmann ist, sondern eine der Personen, die Donald Trump für Regierungspositionen vorgesehen hat, weshalb davon auszugehen ist, dass das, was er in einer deutschen Zeitung mitteilt, nicht einfach eine persönliche Meinung ist. Was gleichzeitig ein tatsächliches öffentliches Interesse gebiert, eben diese Meinung zu kennen.
Es ist offenkundig bereits eine Beeinflussung der deutschen Wahlen, wenn eine politische Gestalt aus den USA etwas sagt, was mit der offiziellen deutschen Linie nicht übereinstimmt. Der Schmerz, den das auslöst, ist den Betroffenen anzumerken, ob es nun Herr Klingbeil ist oder jene Meinungsredakteurin der Welt, die kündigte, weil dieser Text von Musk veröffentlicht wurde. Der Ursprung dieses Schmerzes liegt aber in der Angewohnheit, jeden Satz aus Washington für eine Art göttlicher Offenbarung zu halten, und nun mit der womöglich geforderten Kehrtwende völlig überfordert zu sein.
Dabei nutzt sich die ganze Nummer mit der Wahlbeeinflussung gerade selbst ohne Correctiv in atemberaubender Geschwindigkeit ab, spätestens, als nach dem großen Geschrei zu Rumänien bekannt wurde, dass da nur eine rumänische Partei einer anderen einen bösen Streich gespielt hat und weit und breit kein ausländischer Akteur im Spiel war (von der immer manipulativen EU abgesehen). Ohnehin ist der Einfluss, der in Bezug auf die Wahl am meisten gefürchtet wird, gar nicht der von Musk oder Trump oder Putin, sondern der der Wirklichkeit. Denn in dieser Wirklichkeit sind eine ganze Menge Rechnungen offen, angefangen von Corona bis zum Untergang der deutschen Industrie, und die könnten zu äußerst unerwünschten Ergebnissen führen.
Aber was die Kollision von Musk und Correctiv angeht, kann man sich einfach nur noch zurücklehnen und genießen. Wenn sich die amerikanischen Freunde dieser deutschen Wahlkämpfer zurückhalten können, noch vor dem 20. Januar den ganzen Planeten zu sprengen, wird die Zeit danach sicher unterhaltsam. Denn wie groß wird erst das Geschrei in der deutschen Presse, wenn ganz offiziell von einer US-Regierung der ganze Sumpf aus Manipulation und Korruption rund um Corona veröffentlicht wird? Wetten, zwischen dem 20. Januar und dem 23. Februar wird man sich quer durch die deutschen Leitmedien bemühen, möglichst gar nichts aus Washington durchdringen zu lassen, und das Geschrei wegen möglicher "Wahlbeeinflussung" wird ohrenbetäubend werden.
Aber es gibt ja Ohropax, und kaum ein Anblick dürfte nach den vergangenen Jahren entspannender und befriedigender sein, als all diese Propagandisten des transatlantischen woken Wahns, all die Kriegstreiber, Zensoren und Kontrollbüttel zucken zu sehen wie Fische auf dem Trockenen. Selbst wenn die Wahlen leider nichts zum Guten wenden können, das Schauspiel haben wir uns verdient.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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30.12.2024
Die absurde Geschichte des ukrainischen Gastransits und der Nord Streams
meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2024 18:43 Uhr, Von Thomas Röper
Am 1. Januar endet nach fast 50 Jahren der Transit russischen Gases durch die ukrainische Pipeline. Daher ist es Zeit, sich die Geschichte des Gastransits noch einmal anzuschauen und zu zeigen, was die Nord Streams damit zu tun haben, und wie Politik und Medien die Menschen desinformiert haben.
Am 1. Januar beendet die ukrainische Regierung nach fast 50 Jahren den Transit russischen Gases durch die ukrainische Pipeline, indem sie den auslaufenden Transitvertrag nicht verlängert. Die ukrainische Regierung erklärt, sie würde Russland damit schaden, aber sie schadet in Wahrheit vor allem sich selbst und den Staaten der EU.
Die bankrotte Ukraine hat an dem Gastransit fast eine Milliarde Dollar pro Jahr verdient, was für das bankrotte Land viel Geld ist. Aber Kiew baut darauf, dass die EU, die das Kiewer Regime mit ihren Finanzspritzen am Leben erhält, auch dieses Geld ersetzt.
In der EU wird das Ende des ukrainischen Transits die Gaspreise erhöhen. Das passiert zum einen, weil dadurch die in Europa verfügbare Gasmenge sinkt, was aber natürlich irgendwann über andere Lieferungen ausgeglichen werden kann. Allerdings sind alle Alternativen deutlich teurer als russisches Pipelinegas, weshalb die Gas- und Energiepreise in Europa dauerhaft deutlich höher bleiben werden, als sie es zu Zeiten der russischen Gas- und Öllieferungen waren.
Russland verliert zwar die Einnahmen aus dem Export des Gases, aber da die Liefermengen durch die ukrainische Pipeline in den letzten Jahren ohnehin rückläufig waren, hält sich der finanzielle Schaden, den Russland erleidet, in überschaubaren Grenzen. Die Rechnung bezahlen stattdessen die EU-Staaten, deren Wirtschaft durch die erhöhten Energiekosten an Konkurrenzfähigkeit verliert und die auch noch Kiews Einnahmeverluste ausgleichen müssen.
Was das mit dem Nord Streams zu tun hat
Der Bau der ersten Pipeline von Nord Stream wurde zunächst sogar von der EU unterstützt, weil die Pipeline mehr dringend benötigtes russisches Gas nach Europa bringen sollte. Das änderte sich 2005, als es zu einem Streit zwischen Russland und der Ukraine kam, weil die Ukraine ihre Gasrechnungen nicht bezahlt hatte. Russland drohte schließlich, zum 1. Januar 2006 die Gaslieferungen an die Ukraine einzustellen, wenn es bis dahin keine Einigung geben sollte. Zwischen dem 1. und 3. Januar kam es zu Schwankungen in der europäischen Gasversorgung, weil die Ukraine aus den Pipelines Gas entnahm, welches für die EU bestimmt war, wie beispielsweise die BBCberichtete. Am 4. Januar 2006 einigten sich Russland und die Ukraine auf einen Kompromiss.
In dem Streit ging es neben den unbezahlten Rechnungen auch um die Preise, die die Ukraine Russland für Gas zahlen sollte, und um die Bedingungen für den Gastransit nach Europa, wobei die Ukraine mehr Geld für den Transit wollte.
Dieses Spiel wiederholte sich danach regelmäßig, wobei die Ukraine einerseits immer wieder ihre Rechnungen nicht zahlte und dann andererseits de facto die Europäer erpresste, den Gasfluss zu stoppen, wenn die ukrainischen Bedingungen nicht angenommen würden. Über die Geschichte der Gas-Konflikte habe ich schon 2018 einen sehr langen und detaillierten Artikel geschrieben.
Europäische Politiker und Medien ignorieren die Fakten und werfen stattdessen Russland vor, die Ukraine oder die EU erpresst zu haben, dabei hat Russland seine Lieferungen an die Europäer nie eingeschränkt, sondern nur der Ukraine die Lieferungen gekürzt, wenn sie mal wieder monatelang mit ihren Zahlungen im Rückstand war. Die Ukraine hat dann einfach für die EU bestimmtes Gas für sich abgezweigt und in Europa kam weniger Gas an als bestellt. 2009 hat die Ukraine den Gasfluss nach Europa sogar für einige Tage komplett abgeschaltet.
Daher wuchs bei der europäischen Wirtschaft der Wunsch nach einer neuen Pipeline, die das unzuverlässige Transitland Ukraine umgeht, was ein weiterer Grund für den Bau der ersten Pipeline von Nord Stream war.
Allerdings lief damals bereits die Politik des Westens, einen Keil zwischen Russland und die Ukraine zu treiben und die Ukraine mit aller Gewalt in den Westen zu ziehen. Ende 2004 fand der erste vom Westen orchestrierte Maidan-Putsch statt, der verklärend als "Orangene Revolution" bezeichnet wird, und 2008 hat die NATO der Ukraine zum ersten Mal offiziell eine künftige NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.
Daher wollten radikale Transatlantiker damals schon den Bau von Nord Stream 1 verhindern, denn denen gefiel die Idee, mit dem ukrainischen Gastransit ein Druckmittel in der Hand zu haben und sich pro forma auf die Seite Kiews zu stellen, das natürlich gegen Nord Stream war, weil die alternative Gasroute durch die Ostsee Kiew die Möglichkeit nehmen würde, Russland und die Europäer mit dem Gastransit zu erpressen.
Nord Stream 2 vs. Gastransit
Vor dem Hintergrund, dass Kiew nun selbst den Gastransit nach Europa beendet, ist es sinnvoll, sich noch einmal an die Zeit des Baus von Nord Stream 2 zu erinnern, wenn man verstehen will, wie westliche Medien und Politiker die Menschen getäuscht haben.
Da die europäische – und vor allem die deutsche – Wirtschaft immer mehr billiges russisches Gas wollte, begann 2013 die Planung für Nord Stream 2. Ende 2014 begann jedoch der zweite Maidan-Putsch, der in der Ukraine endgültig die antirussischen Kräfte an die Macht brachte und den antirussischen Kurs Kiews inklusive Krieg gegen die russische Bevölkerung im Donbass festschrieb.
Seitdem war das Argument der Transatlantiker, dass Russland Nord Stream 2 nutzen würde, um die Ukraine zu erpressen und den Gastransit durch die Ukraine zu beenden. Dabei wurde argumentiert, der Gastransit sei mit seinen Einnahmen für die Ukraine regelrecht lebenswichtig und das böse Russland könne Kiew finanziell austrocknen, wenn es den Transit durch die Ukraine stoppt. Daher müsse Nord Stream 2 verhindert werden.
Die USA waren sowohl gegen Nord Stream 1 als auch gegen Nord Stream 2, weil sie ihr Frackinggas nach Europa verkaufen wollen. Zeitgleich zum Bau von Nord Stream 1 begann in den USA nämlich der Ausbau der Öl- und Gasförderung durch Fracking. Daher haben die USA, natürlich unter dem Vorwand, der Ukraine die Einnahmen aus dem Gastransit sichern zu wollen, den Bau von Nord Stream 2 aktiv bekämpft und sogar Sanktionen gegen europäische Firmen verhängt, die am Bau der Pipeline beteiligt waren.
Auf Druck der USA haben Deutschland und die USA im Sommer 2021 eine Vereinbarung unterschrieben, die den schönen Titel "Gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele" trug und in der vor allem die Ukraine und ihre Rolle als Transitland für Erdgas hervorgehoben wird und in der Deutschland sich verpflichtet hat, "sicherzustellen, dass Russland keine Pipeline, einschließlich Nord Stream 2, zur Erreichung aggressiver politischer Ziele einsetzt, indem es Energie als Waffe nutzt". Darüber hinaus ist Deutschland eine ganze Reihe finanzieller Verpflichtungen gegenüber Kiew eingegangen.
And the winner is …
Von all dem erfährt man in den westlichen Medien heute nichts mehr. Plötzlich gibt Kiew (zum eigenen Schaden) den Gastransit auf, für den die Ukraine und der Westen all die Jahre angeblich gekämpft haben, und die EU sagt sich (ebenfalls zum eigenen Schaden) vom billigen russischen Gas los, das nun einmal die Basis des europäischen wirtschaftlichen Erfolges und damit des europäischen Wohlstandes war.
Die USA haben die Nord Streams im September 2022 gesprengt und damit die Abhängigkeit Europas vom amerikanischen Frackinggas festgeschrieben. Nun setzen die USA ihre Politik fort, Russland aus dem europäischen Gasmarkt zu verdrängen, und unterstützen das Ende des ukrainischen Gastransits, der ihnen früher angeblich so wichtig war, dass sie gegen ihre europäische "Verbündeten" sogar Sanktionen verhängt haben, um Nord Stream 2 zu verhindern und angeblich den ukrainischen Gastransit zu schützen.
Jetzt gibt es nur noch die Pipeline Turk Stream, die Südosteuropa bis Ungarn über die Türkei mit billigem russischem Gas versorgt, aber auch der Pipeline haben die USA bereits den Kampf angesagt. Schon am 27. März 2024 hat Jeffrey Pyatt, der stellvertretende US-Außenminister für Energie, bei einer Pressekonferenz, bei der es um die Rolle der Türkei bei der Energieversorgung in Europa ging, angekündigt, das russische Gas, das durch die Türkei kommt, durch Gas aus anderen Quellen ersetzen zu wollen.
Man beachte: Das war nicht etwa eine Initiative aus Brüssel, sondern aus Washington. Damit ist klar, wer die Entscheidungen über den Gasmarkt in Europa trifft. Und wie es der Zufall will, sind das die USA, die der wichtigste Profiteur der Entwicklungen sind, denn erstens verkaufen sie Europa nun ihr überteuertes Frackinggas, zweitens machen sie Europa energiepolitisch damit von sich abhängig und drittens führen die erhöhten Energiepreise in Europa dazu, dass die europäische Industrie in die USA abwandert, was viertens ganz nebenbei den wirtschaftlichen Konkurrenten Europa schwächt.
Die Sache mit der Abhängigkeit
Im Westen wurde immer behauptet, Europa habe sich wegen der Öl- und Gaslieferungen von Russland abhängig gemacht und Russland setze Öl und Gas als Waffe ein. Das war immer Unsinn, denn Russland war, trotz aller politischer Krisen, für Europa fast 50 Jahre lang ein zuverlässiger Lieferant. Außerdem war das russische Gas für Europa konkurrenzlos billig, weshalb das amerikanische Frackinggas den europäischen Gasmarkt erst übernehmen konnte, als das russische Gas gewaltsam aus ihm verdrängt war.
Das Gerede von der Abhängigkeit von Russland war auch noch aus einem anderen Grund Unsinn, denn man kann den Gasfluss durch Pipelines nicht einfach woanders hin umleiten. Die Abhängigkeit war also wechselseitig, denn die EU brauchte das billige russische Gas und Russland brauchte das europäische Geld.
Bei den USA ist es anders, denn die liefern ihr Frackinggas mit Tankern nach Europa, die man jederzeit woandershin umleiten kann. Wenn Europa den USA gegenüber politisch ungehorsam wird, können die USA ihr Frackinggas morgen nach Asien verkaufen, und wenn weitere Krisen im Nahen Osten Flüssiggas-Lieferungen beispielsweise aus Katar nach Europa unrentabel machen, weil die Logistik zu teuer wird, kann die EU das amerikanische Gas nicht mal eben ersetzen. Erst recht nicht, seit die Nord Streams gesprengt sind.
Der große Verlierer des Konfliktes ist damit Europa, das energiepolitisch nun in eine echte und einseitige Abhängigkeit geraten ist.
Thomas Röper ist Herausgeber und Blogbetreiber der Webseite Anti-Spiegel. Dort wurde der vorliegende Text am 29. Dezember 2024 erstmalig veröffentlicht.
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30.12.2024
NDR löscht heimlich Falschaussagen zu NATO-Stützpunkt in Rostock und Zwei-plus-Vier-Vertrag
Der NDR hat in einem Artikel massive Falschaussagen zum neuen NATO-Stützpunkt und zum Zwei-plus-Vier-Vertrag getätigt. Wie der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring auf seinem Blog berichtet, hat der Sender Teile des Beitrags nun gelöscht ‒ nach acht Wochen.
Ein Blick auf das NATO-Marinekommando "CTF Baltic" in Rostock
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich in der Berichterstattung über den neuen und wahrscheinlich völkerrechtswidrigen NATO-Stützpunkt bereits eklatante Fehler geleistet, doch nun hat der NDR dem ganzen die Krone aufgesetzt, indem er mit acht Wochen Verspätung eine falsche Behauptung zum Zwei-plus-Vier-Vertrag stillschweigend löschte. Darauf weist der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring auf seinem Blog hin.
Im NDR-Artikel "Maritimes Hauptquartier in Rostock: Experten weisen Kritik aus Russland zurück" vom 23. Oktober 2024 stand knapp zwei Monate lang die offensichtliche Falschbehauptung zum Zwei-plus-Vier-Vertrag:
"Verbietet der Vertrag NATO-Streitkräfte in Ostdeutschland? Ja, aber nur bis zum Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994. In dieser Übergangsphase war es verboten, ausländische Streitkräfte – also auch NATO-Truppen – in Ostdeutschland zu stationieren oder militärische Aktivitäten durchzuführen. Nach 1994 endete diese Beschränkung. Seither dürfen deutsche Truppen in Ostdeutschland stationiert werden, auch solche, die NATO-Strukturen angehören. Ein generelles Verbot für NATO-Streitkräfte in diesem Gebiet gibt es nach 1994 nicht mehr."
Der letzte Satz ist jedoch offensichtlich falsch, da der dritte Absatz von Artikel 5 des Vertrags ignoriert wird. Dort wird die Stationierung oder Verlegung ausländischer Streitkräfte auf Dauer explizit ausgeschlossen:
"Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert, noch dorthin verlegt."
Die Passage mit dem falschen Satz ist seit dem 20. Dezember nicht mehr vorhanden. Auch das "FAQ zum Zwei-plus-Vier-Vertrag" am Ende des Artikels wurde gelöscht, stattdessen findet man dort nun einen Link zum Zwei-plus-Vier-Vertrag. Häring kommentiert die Änderung wie folgt:
"Es ist bedenklich genug, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender zwei Monate braucht, um eine offensichtliche und bedeutsame Falschbehauptung zu korrigieren, auf die er vielfach hingewiesen wurde. Offenbar ist das Thema so politisch, dass nur der Intendant die Korrektur verfügen konnte, und nur nachdem das übliche Abwiegeln gegenüber Kritikern und Gremien wegen allzu offensichtlicher Fehlerhaftigkeit nicht mehr möglich war."
Bedenklich sei auch, wie die Redaktion mit der Änderung des Artikels umgeht. Am Ende des Beitrags steht nun einfach:
"20.12.2024 11:34 Uhr Hinweis der Redaktion: Wir haben den Artikel aktualisiert."
Laut Häring konnte der Fehler offenbar nicht transparent korrigiert werden, sonst hätte man nämlich den ganzen Artikel löschen müssen, denn im restlichen Beitrag verbreiten vermeintliche Experten ähnliche Fehlbehauptungen.
Im Artikel wird Sebastian Bruns von der Uni Kiel zitiert mit den Worten:
"In Artikel 5 des Vertrags heißt es, dass bis zum Abzug der sowjetischen Truppen keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert werden dürfen. Dieser Abzug war jedoch bereits 1994 abgeschlossen, und der Vertrag sieht nach dieser Frist keine dauerhafte Beschränkung vor. Ich empfehle allen, den Zwei-plus-Vier-Vertrag selbst zu lesen. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen gibt es keine Verpflichtung mehr, die Stationierung ausländischer Kräfte grundsätzlich zu verbieten."
Auf Nachfrage Härings stellte sich heraus, dass der vermeintliche Experte gar kein Experte war. Bruns teilte mit, der Sender habe seinen Nachsatz weggelassen, dass er "als Politikwissenschaftler und Marineexperte diese Beurteilung ganz gerne den Völkerrechtsexperten überlasse".
Bruns erklärte auch, die Basis für seine Aussage war nicht etwa der Vertrag gewesen, sondern ein Faktencheck der Deutschen Welle zum Thema. In diesem haben die Autoren ihre Aussagen recht kunstvoll arrangiert, sodass beim oberflächlichen Lesen der Eindruck entsteht, dem sowohl Bruns als auch der NDR aufgesessen sind.
Somit ist laut Häring auch offensichtlich, weshalb es dem NDR nicht möglich war, den Fehler transparent zu korrigieren, ohne eine Kettenreaktion aus Fehlerkorrekturen auszulösen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.12.2024
Leserbriefe an RT DE: "Was kann man als deutscher Bürger gegen diesen ganzen Dreck machen?"
Sars-Covid, Vorbereitung der "mündigen" Bürgen auf den Ukraine-Krieg, dieser als Ablenkung für den Gaza-Libanon-Syrien Krieg... das globale Schachbrett
16:12 Uhr
Leserbrief von Senad B., 30.12.2024
Es muss alles getan werden, um den Ukrainischen Geheimdienst und seine Kombattanten allesamt auszulöschen!!! Der russische Geheimdienst muss ein Exempel an wichtigen ukrainischen Fanatikern statuieren. (Das alles Medienwirksam für die ganze Welt). Nur so lässt sich diese Blamage beim Anschlag gegen General Kirillow rächen. Und nur so werden die Amerikaner und Briten und ihre ukrainischen Hunde verstehen, dass sie dem Tod geweiht sind, wenn sie Russische Staatsbürger töten !!!
16:08 Uhr
Leserbrief von mrs undekobold, 30.12.2024
Liebes RT-Team "Faeser betonte abermals: "Wir tun alles für die Aufklärung dieser Tat. Wir trauern um die Getöteten und sind in unseren Gedanken bei ihren Familien." In den Krankenhäusern werde weiter alles getan, um den Menschen, die schwerste Verletzungen erlitten haben, zu helfen. "Gerade jetzt müssen wir auch für die Ersthelfer und Einsatzkräfte da sein, die Furchtbares erlebt haben und dabei über sich hinausgewachsen sind", sagte die Bundesinnenministerin."
Alles wird politisch instrumentalisiert! Politiker haben auf Social Media nichts zu suchen, höchstens als Privatperson. Man kann von der AfD und CDU und SPD und Grüne etc. halten was man will, sie haben mehrere gemeinsame Nenner, die sich gegen die Bevölkerung richten. Wenn ich wählen dürfte, würde ich nicht in D wählen. Man hat die Wahl zwischen Pest und Colera in den USA in der EU und auch in der Schweiz und Kannada usw. Es handelt sich nicht um den ersten Terroranschlag, und Gesetze wie IP-Speicherung Drohnenüberwachung verhindern keine schwere Straftaten!
Aber sie entmündigen die Bürger! Ich will nicht in einem Militär/Polizeistaat leben, das ist wie Freiluftgefängnis! Jeder wird überwacht und gemaßregelt.
16:07 Uhr
Leserbrief von Reinhard R., 30.12.2024
Leserbrief von Hasdrubal, 30.12.2024
Lieber Hasdrubal, schon Hitler wusste: "Je größer die Lüge, desto mehr folgen ihr". Genau deshalb werden woke Propagandalügen ständig wiederholt, bis diese auch der letzte glaubt. (Oder eben auch nicht).
Kann sie tun. Sie weiß aber ganz genau, dass alles, was "Correctiv" "recherchiert", komplett erstunken und erlogen ist. Dieses Land lebt von Lügen, weil diese ganze "BRD" bekanntlich eine einzige Lüge ist.
Das ist nicht die erste Boeing, die auseinanderfällt. Dass diese Schrottmühlen überhaupt noch zugelassen sind, ist nicht nachvollziehbar. Nach dem Absturz einer "Concorde" ist die gesamte Flotte weltweit außer Dienst gestellt worden, nur bei Boeing sieht das anders aus, obwohl man ganz genau weiß, dass diese Kisten Murks sind. An den Kosten kann es nicht liegen, also muss man von vorsätzlichem Mord ausgehen.
Der 47. US-Präsident, selbstbewusst das Oval Office des Weißen Hauses ansteuernd, stellte in der vergangenen Woche der Europäischen Union ein Ultimatum: Ihre Mitgliedsstaaten sollen die Einfuhr US-amerikanischer Kohlenwasserstoffe in einem Umfang zu erhöhen, der einen Ausgleich des Handelsdefizits zwischen den USA und der EU gewährleisten würde. Typisch USA, weis Trump nicht, dass ein Land, welches den größten Verbrauch der Welt pro Kopf aufweist, Ressourcenwaren verbraucht, welche die USA niemals in ausreichender Menge selbst herstellen könnte, logischerweise ein Handelsdefizit aufweisen muss.
15:57 Uhr
Leserbrief von alex w., 30.12.2024
Hallo, zu RT: ich wechsle ständig zwischen RT und Google News bei dem Bildungs- und Unterhaltungs-Entfernten deutschen Fernsehen. Als intelligenten Zuschauer sind diese Verblödungs-Medien kaum noch zu ertragen. Ich Stelle aber immer wieder fest. Was RT vorher berichtet und von den Medien als russische Propaganda denunziert wird, dann von der Realität eingeholt wird und dann in ihren Schlagzeilen erscheint.
Als klassisches Beispiel die Deindustrialisierung sowie die Verschwörungstheorie der russischen Einflussnahme auf Alles und das ist wirklich Alles was durch die Verantwortlichen schiefläuft in Deutschland. RT berichtete schon vor Wochen, wie die Wahl in Deutschland ausgeht, wie unter Anderen bei diesem Fake Songcontest. Zur Wahl deckt sich das auch mit den angeblichen Umfragen.
Fakt ist das die "Wählerstimmen" schon zugeordnet sind. Bild und Co verschieben die immer noch um 1 Prozent je nachdem wie sie aus dem Fenster gucken. Es wird auch schon bei den Google News berichtet das sowieso wegen Fachkräftemangels nicht alle Stimmen ausgezählt werden können. Ich Frage mich jeden Tag. Was kann man als deutscher Bürger gegen diesen ganzen Dreck machen? Hat jemand eine Idee? Ich bin Pazifist und lehne eigentlich radikale Maßnahmen ab. Grüße
Der Größenwahn nimmt kein Ende. Kein Wunder in einer Gesellschaft, in der die meisten Menschen sich selbst nicht kennen und ein Leben leben, welches ihnen andere zuvor als erstrebenswert beworben haben. Und das seit Generationen! Selbstbewusste Menschen sind keine Junkies. Egal auf welchem Level. - Klar, sie folgen auch ab und an einer ihrer Süchte, aber sie kontrollieren die Sucht. Nicht umgekehrt.
Nimm einem 12 jährigen das Smartphone weg, und du erfasst, was ich meine. Nimm einem jungen Mann die Möglichkeit sein Auto zu tunen, einer jungen Frau ihren Körper zu tunen und du erlebst was ich meine. Nimm einem 30 jährigen Menschen die Möglichkeit zum stumpfsinnigen Konsum... Mach all das zum selben Zeitpunkt und du erlebst den Krieg der in den meisten Individuen tobt und diese beherrscht binnen von maximal einer Woche in Form eines Bürgerkriegs auch im Außen. Warum? Weil kaum noch jemand seine soziale Struktur lebt. Es gibt kaum noch ein Miteinander. Fast überall geht es vor allem gegeneinander. Eben auch i fast jedem von us.
Die meisten merken das nicht einmal. Das morgendliche Weckerklingeln, obwohl der Mensch lieber ausschlafen würde; der morgendlich Blick in den Spiegel gefolgt vom Gedanken: "Ich seh scheiße aus."; Der Griff zum Kaffee, zur Kippe, zum Alkohol, der Einkauf von Dingen die kein Mensch brauchen wßrde, wenn er das ttäte, was aus ihm selbst heraus nach Ausdruck ruft. Alles Formen des Krieges gegen das eigene Leben, das eigene Lebendigsein. Nimm eine Linie von 30cm Länge. Definiere die Endpunkte mit Frieden und Krieg. Alles dazwischen ist ein Mix aus beidem. Die Frage ist also, was der Mensch mehrheitlich zum Ausdruck bringt. Nimm dieselbe Linie und definiere nu die Endpunkte mit Angst und Trauen. Oder mit Freiheit und Gefangenschaft, mit Liebe und Hass. Egal was du nimmst.
All dies lässt sich in jedem Fraktal unseres Ausdrucks erkennen. Selbst da, wo es "Spiel" heißt geht es meist nur darum zu siegen. Wahrlich armselig. Arm an Seele. Weltfrieden gibt es nicht ohne den Frieden in den meisten von uns! Wer oder was bin ich? Warum bin ich hier? Was will ich und was drücke ich faktisch aus? Der Weg ist das Ziel. - Wer sich nicht auf den Weg zu sich selbst macht, bleibt ein Junkie. Oder, wie es Gothe sinngemäß sagte, der bedauernswerteste Sklave, da er nicht erkennt, dass er Sklave ist.
Der freie Mensch kontrolliert seine Wut, seinen Zorn, seine Angst, seine Gier der Art, dass er sie anerkennt und begrenzt auch zum Ausdruck bringt. Wer all das verdrängt, bleibt Sklave. Der freie Mensch dürckt mehrheitlich Friede, Freude, Hilfbsreitschsaft, Feundlichkeit und Freiheit aus. Das ist seine soziale Natur. Wer das seltner ausdückt als die vorgenannten Aspekte, bleibt sein größter Feind.
"Der Konflikt zwischen der Slowakei und der Ukraine um den Gastransit hat eine neue Dimension erreicht. Experten sind der Meinung, dass Wladimir Selenskij die Konfrontation mit der Slowakei absichtlich verschärft, um den USA zu gefallen." Der kleine Wladimir will seinem Onkel Donald gefallen. Ist das nicht niedlich? - Ja, wenn es nicht so tragisch wäre und der kleine Wladimir längst das Alter eines Erwachsenen hätte, sich aber immer noch wie ein Kleinkind benähme.
Bronze in Innen und Außenlagerung entwickelt Patina, diese ist aufgrund der natürlich Gegebenheiten und nur dadurch vermeidbar, dass der Bronzegegenstand regelmäßig gereinigt und gepflegt wird. Patina sagt wohl weniger etwas über die Qualität der Bronze aus, das sollte man den Artikelautoren und den Medaillen-Inhabern verdeutlichen: Patina ist natürlich und wird in manchen Fällen als erwünschtes Merkmal von Alter und Qualität angesehen. Pflege von Bronze: https://www.bronze-shop.com/pflegehinweise
15:51 Uhr
Leserbrief von leiderfälltmirkeinnamemehrein, 30.12.2024
Ich weiß nicht so richtig, aber ist so eine Weigerung nicht ein Angriff auf einen Staat, oder ein terroristischer Akt - wenn nicht gar eine Kriegserklärung? Deutsche Dummbatze lassen sich ja die Gasleitungen aus Russland sprengen und jubeln auch noch darüber - ich denke den Slowaken wird kriegerischeres einfallen! Ansonsten empfehle ich den Ratschlag des bundesdeutschen Ex-Bundeskaspers Smaug: [ https://www.youtube.com/watch?v=RAaIyrwbGig ] So, gehabt euch wohl, rutscht gut rein und kommt auch gut wieder raus......
15:47 Uhr
Leserbrief von kurt s., 30.12.2024
Leserbrief von mrsundercover, 29.12.2024
Da könnte ich auch noch andere Anekdoten zu Deutschland erzählen, in meiner Zeit in Berlin galt ich als Österreicher als "Beutedeutscher", wobei ich dazu meinte, ich würde "Kanake" präferieren. In südlicheren Teilen bin ich noch immer der "Schluchtenscheisser", so ist das... In München blieb ein Auto stehen, und ein Insasse hat mich nach einer Straße gefragt, ich bedauerte es nicht zu wissen, da ich nicht Ortsansässig wäre, als Antwort "wenigstens deutsch hast gredt!".
Ich gratuliere Präsident Putin und den russischen Völkern ganz herzlich zur 25-Jährigen Regentschaft am 31.12.2024. Ich wünsche allen Gesundheit und viel Erfolg bei der weiteren Erstarkung der russischen Föderation.
Fest steht, dass es mit Selenskij keinen Frieden geben kann. Zum einen hat er Verhandlungen mit Russland durch Dekret selbst ausgeschlossen. Zum anderen hat er seit 20. Mai 2023 jegliche Autorität und Legitimität verloren, mit Russland Frieden zu schließen. Seine Unterschrift ist das Papier nicht wert auf dem sie steht.
Mit Selenskij gibt es also keinen Frieden. Aber es gibt noch eine andere völkerrechtliche Möglichkeit zum Frieden in der Ukraine zu kommen: Die sofortige Kapitulation der ukrainischen Armee. In der ukrainischen Armee gibt es mit Sicherheit noch einige vernünftige Köpfe, welche zur Betrachtung der militärische Lage realistisch fähig sind. Die ist für die Ukraine ziemlich schlecht bis miserabel . Für sie ist ein ehrenwerter Frieden sinnvoller als eine katastrophale Niederlage, die bis Galizien reicht.
Generäle sind auch verantwortungsvolle Menschen und Familienväter, die ihre Jungs nicht an der Front verheizen wollen, so wie die US-Politik es sich gerne wünscht. Es sollten direkte Verhandlungen der Generalitäten der beiden Seiten aufgenommen werden, welche die derzeitige militärische Lage und Gegebenheiten sowie die energiepolitische Situation in der Ukraine berücksichtigen. Das sollte grundsätzlich möglich sein. Man achtet die Leistungen des Gegners und spricht insbesondere ja die gleiche Sprache.
Ob die Kernenergie CO2-frei ist, kann man getrost ignorieren, das das Klima von der Sonne und vom Erdorbit abhängt. Woke Spurengase-Verschwörungstheorien werden zwar im Westen ständig wiederholt, doch das macht sie nicht wahrer. Es heißt, die USA verabschieden sich in drei Wochen von der korrupten WHO mit der Klimahysterie-Abteilung (Vanessa Kerry). Warum macht es Putin nicht genauso?
Nach der Ära Jelzin, die das Land geschwächt, große Teile der Bevölkerung verelendete und den Raubzug des Westens in Russland begünstigte, war die Übergabe der Macht an Putin die letzte Chance, Russland vor der Zerstückelung und der kolonialen Ausbeutung zu bewahren. Leider wurde die Abtrennung der Ukraine, die der erste Schritt zur Schaffung einer Aufmarschbasis der NATO vor den Toren Moskaus war, nicht verhindert.
Auch die viel zu lange andauernden Minsk-Verhandlungen, wurden nicht als das erkannt, was sie waren - eine geplante westliche Farce. Letztlich wurde die Bombardierung der Donbass-Bevölkerung durch die eigenen Regierungstruppen nicht umgehend und entschlossen durch Russland begegnet. Auch die Situation nach den Istanbul-Verhandlungen, als die russische Armee ohne Vorleistungen zurückgezogen wurde, war eine Fehleinschätzung und wurde durch den Westen schamlos zu seinen Gunsten und zulasten der Ukraine ausgenutzt. Diese Fakten dürfen nicht unerwähnt bleiben.
Liebes RT-Team "Der Aufbau der vier Meldeseiten wird vom Land Nordrhein-Westfalen mit jeweils 180.000 Euro finanziert." Das Geld hätte man besser den armen Bürgergeldempfängerinnen und Sozialhilfeempfängerinnen, insbesondere alleinerziehende ausländische Mütter ohne deutschen Pass, ausländischen arme älteren Frauen ohne deutschen Pass geben können, ich meine die wie ich aus einer westeuropäischen Gastarbeiterfamilie stammen, aufgrund dessen rassistisch beleidigt und diskriminiert und gemobbt wurden, zu uns durfte man Spagettifresser sagen.
Die offene Diskriminierung von Ausländern also Gastarbeiterfamilien mit und ohne Job sogar von Politikern ist hier noch salonfähig! Was ist denn Muslimfeindlichkeit? Ich muss keine Religion gut oder schlecht finden! Aber das Verhalten zählt! Diese Politik schafft gesellschaftliche Probleme! Ich sollte vielleicht Politikberaterin werden, aber ich möchte nichts mit korrupten Politikern zu tun haben und Marionetten des Deep States.
"(...) Da sie kein russisches Gas erhalten können, werden sie gezwungen sein, nach alternativen Quellen zu suchen und werden somit abhängig von Ländern, die US-amerikanisches Flüssiggas erhalten können (zum Beispiel Polen). (...)"
Die Slowakei und Ungarn haben der Ukraine einen Stromlieferstopp angekündigt. Sicherlich werden Polen und die baltischen Staaten der Ukraine liebend gerne mit ihrem Strom aushelfen. Da die Stromversorgung in Europa als Verbundnetz mit gegenseitigen Stromzuflüssen organisiert ist, um das Netz stabil zu halten, wird Polen vielleicht einmal bei der Slowakei und Ungarn um Strom bitten müssen, wenn sie der Ukraine so eifrig helfen.
Auch da könnten die Slowakei und Ungarn ihren europäischen "Freunden" Nein sagen, denn sie werden allen Strom für sich selbst benötigen. Vielleicht wird die Ukraine als ein Meilenstein bei der Selbstbeerdigung der EU oder gar als ihr Totengräber im Verbund mit der EU-Kommission in die Geschichtsbücher eingehen.
Ich möchte dem jetzigen Präsidenten der Russischen Föderation meine Hochachtung erweisen und als Außenstehender für seine Leistungen, die er seinem Land täglich erweist, meinen Dank aussprechen!!! Möge er noch viele Jahre sein Werk fortsetzen (BRICS u.a.)!!! (auch einen evtl. Nachfolger schon befähigen sein Werk für dieses starke Land ins Auge zu fassen) Zu seinem Antritts-Jahrestag - alles Gute! Möge die offizielle Freundschaft Russland/Deutschland wieder mit neuem Elan wieder entstehen!!!
08:33 Uhr
Leserbrief von Matthias F., 29.12.2024
"Oreschnik": Funktioniert die Abschreckung wieder? Ganz und gar nicht. Wer soll innehalten? Militär nie, sonst müsste es nicht Militär sein. Militär muss schreiten, zackig, mit Stechschritt mitten rein ins Feuer. Offiziere müssen brüllen, wenn sie sich anscheißen und Politiker müssen dreschen, Phrasen, dazu reicht Grundschule. Journalisten kriegen das Thema und den Senf dazu festgesetzt, das Schreiben erledigen Textblöcke und Winword.
Die unter denen, die eigene Gedanken haben, müssen um Asyl in Russland betteln. Bleibt? Niemand. Der Rest versteht schon Kilotonnen nicht mehr. Mach verstehn die nur mit "Mach hinne!" Es kann niemanden erschrecken. Überschall haben Abiturienten vielleicht schon einmal gehört, Schallmauer nur bei Straßenbegrenzung und Hitzemauer? Vielleicht beim Anstellen um Iwentkarten? Aber IONISATION? Bleiben *logiestudenten: Sozio=, Polito=, Theo=, Gocko=, und akademisches Proletariat von BWL, ohne Anwesenheitspflicht, wenn die Mammi sie nicht mittags hinführt. Zu einem Piccolo. Zu einem Erschrecken? Wenn der aus ist? Und wenn statt der Uni nur mehr ein Riiiiesenloch da ist? Der Bwler bleibt ganz ruhig. Die Mammi musste leider zu Huf- und Klauenpflege.
"Seine Äußerungen stießen auf breite Kritik, unter anderem bei SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und Unions-Politiker Jens Spahn, die den Beitrag als gefährlich und unangemessen bezeichneten." Meine Güte, da zittern jetzt einige Hintern in Deutschland aus Angst, den bequemen Sessel unter ihnen zu verlieren, wenn sich Musk tatsächlich als der "Schattenpräsident" erweist… Ich kann mir die Panik in Berlin vorstellen… mit einem gewissen Vergnügen, muss ich sagen…
08:28 Uhr
Leserbrief von mrs undercover, 29.12.2024
Liebes RT-Team, liebe AI/KI ich habe nichts gegen AI/KI, solange sie nicht eingesetzt wird, um Menschen zu schaden/töten und ihre Jobs wegzunehmen! Z.B. autonomes Fahren, Killerdrohnen, Roboter in der Medizin und Pflege etc.! Ich programmiere selbst und weiß, dass sie dafür missbraucht wird vom Tiefen Staat/ totalitäre Endzeitsekte, die die Bevölkerung bis auf 10 Prozent eliminieren will! Egal welche Qualifikationen/Positionen man hat!!! Natürlich sind die armen und kranken und ältere Menschen und Kleinkinder zuerst dran, neben den Opfern der Kriege!
08:26 Uhr
Leserbrief von Lotti, 29.12.2024
Leute, ich habe eure Kommentare gelesen. Und ihr habt in allem Recht. Das Putin noch so nachsichtig ist, ist dem geschuldet, er will keinen Atomkrieg. Einerseits schade, er könnte einige Atombomben zur USA schicken, wäre eine gute Maßnahme. Er ist sehr nachsichtig. Und das nutzen die USA und EU boshaft aus. Bis eine rote Linie kommt, wo Putin nicht mehr nachsichtig sein kann.
Wenn Herr Putin wirklich böse ist, tut er sich mit China zusammen, und macht den Dollar kaputt. Da der Dollar ohnehin fast wertlos ist (ich habe mich bereits darüber ausgelassen) wäre das für die USA dann wohl der Todesstoß. Herr Putin hätte also das Potenzial, die Welt auch ohne Waffengewalt von den USA zu befreien. Bitte, Herr Putin, tun Sie das, damit auch unser Land wieder uns gehört und frei ist.
15:54 Uhr
Leserbrief von Alexander S., 29.12.2024
Hallo! Da es keinen anderen Weg bei RT DE gibt, um sich zu beschweren, dann hier: Die hiesige Moderation agiert nach Gutdünken, macht die vermeintlichen Ausreißer mundtot ohne Vorwarnung und Erklärung, und führt sogar persönliche Rachezüge gegen sie. Das ist nicht gut. Die Details meines Falls habe ich am 26.12.2024 beschrieben. Es gab bislang keine Antwort. Sind alle zwischen den Jahren verloren gegangen? Das glaube ich kaum. Also, ist diese Bude der lieben Tagesschau und Heise gleich. Pfui! Die aber warnen mindestens vorher. Kein begeisteter Leser mehr.
Selbst mir als medizinischem Laien bleibt nicht verborgen, dass dieser Mensch ganz offensichtlich unter einer veritablen Persönlichkeitsstörung leidet.
Jeden Tag kommt was Neues? Der Westen sollte mal sehr sehr schnell zurückrudern, was geht uns diese Ukraine an? Diese Ukraine hat keinen Präsident und ist nicht verhandlungsfähig.
Die Deutschen Medien sollten langsam mal Wahrheit schreiben und nicht weiter das Volk für Dumm zu verkaufen genau wie diese Parteien in Deutschland. Bitte ansehen https://www.youtube.com/watch?v=fwtfrClMBmI
Wie lange müssen wir Bürger das noch ansehen im besten Deutschland aller Zeiten? Wieso werden Kriminelle Asylanten und Terroristen in diesen Land BRD geschützt?
Schämt sich dieser Bundeskanzler nicht ? Er ist ein Kriegsgeiler Kanzler wie kann man Ukraine Nazis mit Waffen beliefern zum Morden von unschuldigen Zivilisten? In dieser BRD EU und NATO gibt es keinen Präsidenten wie Präsident Putin und Außenminister Lawrow, die solch ein Gehirn haben und denken können))). Ich wollte hiermit nur das schreiben, das System zieht uns in den Dritten Weltkrieg, den kein normal denkender Bürger möchte. Aber diese sind kaum noch zu finden in diesem drogensüchtigen Staat.
Das ist für mich die wichtigste Nachricht des Tages. Lernt von den Amis, die, stellvertretend für die gesamte westliche Schicksalsgemeinschaft, Propaganda in Massen im Hochglanzformat produzieren und sich dazu noch teuer bezahlen lassen. Nur: In dem Maß, in dem die Hollywood-Träumereien inhaltlich billiger, blöder und immer gleicher werden, sollte der russische Film souveräner als Netflix und Konsorten sein. Die wichtigste Frage ist aber, wie kommt der Rest der Welt (Nicht-GUS) an diese Produktionen? Werden sie synchronisiert, untertitelt, zum Streamen bereitgestellt? Was nützt der beste Film, wenn ich oder die Internationale Neutrale nicht drauf zugreifen kann?
Dieselbe kapitalistische Falle, in die wir im Westen auch getappt sind. Auch die Russen haben aus dem Kapitalismus also viel zu wenig gelernt, scheint mir. Nun, es ist ihr Weg. Für mich ein Grund, nicht nach Russland auszuwandern. Der, und die Armut in den ländlichen Regionen. Russland ist noch lange kein Sozialstaat. Und nur eine faire Geldverteilung ermöglicht eine Demokratie. Kapitalismus ist ein Demokratiekiller. Einzig der Neoliberalismus scheint deutlich weniger verbreitet als im Westen. Doch dort stirbt er ja auch gerade.
Mir als Rostockerin ist die Gefahr, die unserer schönen Stadt von der BRD/NATO beschert wurde, sehr wohl bewusst. Der Hafen wird für den Umschlag von Kriegsgerät und Manöver gen Osten missbraucht. Die Warnow-Werft wurde vom Bund zur Reparatur von Kriegsschiffen gekauft. Nun dieses NATO-Kommando.
Ich habe bei der Stadt nachgefragt, ob Bürgerschaft und Verwaltung damit einverstanden sind, und bekam die Antwort, dass die Stadt überhaupt nichts dafür oder dagegen unternehmen kann. Frau Henn schreibt ganz richtig, dass die Menschen hier in Geiselhaft genommen werden. Ich lebe gern in Rostock, obwohl die Stadt in Deutschland liegt.
Allerdings wird es immer unerträglicher. Gut erinnere ich mich an DDR-Zeiten, in denen ein wichtiger Slogan lautete: "Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!". Es gab eine friedliche Zusammenarbeit mit allen Ostsee-Anrainerstaaten. Wenn es einen russischen Vergeltungsschlag auf meine Heimatstadt geben sollte, dann sterbe ich halt in dem Wissen, dass das Land, in dem ich lebe, dieses zu verantworten hat, und nicht Russland.
15:41 Uhr
Leserbrief von Wolfgang K., 29.12.2024
Wann kündigt der russische Präsident endlich den Zwei-plus-Vier-Vertrag? Welcher nicht von einer deutschen Regierung eingehalten wurde, ebenso auch nicht von der Amerikahörigen EU/NATO.
Kiew erpresst NATO mit ukrainischem Revanchismus: Damit (..) keine revanchistischen Gefühle aufkommen, (...) der Krieg muss so eindeutig verloren sein, wie es bei Deutschland und Japan 1945 der Fall war.
Korrektur: Im Text ist natürlich die westdeutsche Besatzungszone der entnazifizierten DDR gemeint. Bekanntlich hat die NSDAP unter dem neuen Kürzel "CDU" den westdeutschen Nachfolgestaat noch 20 Jahre weiterregiert und die nationalsozialistische Ideologie erfolgreich an die heutige Generation westdeutscher Politiker vererbt.
Nach Eigendarstellung war Adolf Hitler kein Nazi, kein Faschist, kein millionenfacher Russen- und Judenmörder, sondern Führer einer "Sozialistischen Arbeiterpartei". So wie seine Nachfolger heute als "links/grün" bezeichnet werden. Die täglichen Belege und Bekenntnisse der heutigen Politik zum Nationalsozialismus (innen wie außen) werden besonders eifrig von den Neuen Rechten (AfD & Co) als "links" bezeichnet. Auch nicht neu...das gabs alles schon einmal. 1933-1945
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.12.2024
Provokation in der Ostsee dient der Blockade russischer Öllieferungen
De facto enterte und kaperte Finnland einen Tanker mit russischen Ölprodukten. Der Westen behauptet, das Schiff gehöre zu Russlands sogenannter Schattenflotte und stehe im Verdacht, ein Stromkabel auf dem Ostseegrund beschädigt zu haben. Was soll damit erreicht werden?
Quelle: www.globallookpress.com
Der von den finnischen Behörden festgesetzte Öltanker Eagle S.
Am 25. Dezember wurde das zwischen Finnland und Estland verlaufende Energiekabel EstLink 2 beschädigt. Unmittelbar danach holte das finnische Patrouillenschiff Turva das Tankschiff Eagle S ein, das sich in der Nähe des Ereignisortes befand, und enterte es. Die Besatzung des Schiffes, bestehend aus georgischen und indischen Staatsangehörigen, leistete keinen Widerstand.
Es fehlte die Ankerkette des Schiffes, was nach Ansicht der Finnen ein Beweis für die vorsätzliche Zerstörung des Unterseestromkabels durch den Tankerkapitän ist. Der Tanker Eagle S wurde auf den geschlossenen Ankerplatz Svartbäck in der Nähe des Hafens von Kilpilahti in Porvoo (einer Gemeinde etwa fünfzig Kilometer östlich von Helsinki) gebracht.
Die Finnen behaupten, dass die Eagle S angeblich zu Russlands sogenannter Schattentankerflotte gehöre, die es dem Land ermögliche, Sanktionen in Form einer von den G7-Staaten gegen Russland verhängten Ölpreisobergrenze zu umgehen. Der Tanker Eagle S ist das einzige Tankschiff des Unternehmens Caravella aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und fährt unter der Flagge der Cookinseln. Bestätigt ist nur, dass der Tanker tatsächlich russische Ölprodukte transportierte. Allgemein wird bis zu einem Drittel des russischen Öls über baltische Häfen exportiert.
Und vor kurzem, am 16. und 17. Dezember, fand in Tallinn ein Gipfeltreffen der am Gemeinsamen Expeditionskorps der NATO, Joint Expeditionary Force (JEF), beteiligten Staaten statt. Dazu gehören Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Polen, Schweden und das Vereinigte Königreich.
Die Gipfelteilnehmer erörterten unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung der russischen "Schattenflotte". Laut Estlands Premierminister Kristen Michal stellt die "Schattenflotte" eine Bedrohung für die Sicherheit, die Wirtschaft und die Umwelt in Europa dar. "Wir unternehmen koordinierte Schritte, um die russische 'Schattenflotte' einzudämmen und Versuche zur Umgehung von Sanktionen zu verhindern", drohte Michal.
Der estnische EU-Abgeordnete Urmas Paet erläuterte die Gründe für die von den EU-Ländern angestrebte Bekämpfung der "Schattenflotte". Es gehe nicht nur um den Wunsch, Russlands Einnahmen aus dem Ölhandel zu verringern, sondern auch darum – wie sich gezeigt habe, die Ostsee vor einer ökologischen Katastrophe zu bewahren. Denn Russland kaufe für seine "Schattenflotte" alte Tanker, die jederzeit sinken könnten.
Im Ergebnis einigten sich die Gipfelteilnehmer auf koordinierte Maßnahmen gegen die mit russischem Rohöl beladenen Tanker. So wurde insbesondere vereinbart, die durch den Ärmelkanal und die Ostseestraße fahrenden Tanker streng auf ihre Versicherungsdokumente hin zu überprüfen.
Und nun kommt es zu einem "völlig zufälligen Zusammentreffen": Eine Woche nach diesem Gipfel wird ein finnisch-estnisches Unterseekabel beschädigt, wofür eines der zur "Schattenflotte" gerechneten Schiffe verantwortlich gemacht wird. Im Zusammenhang mit dem Vorfall erklärte der finnische Präsident Alexander Stubb, dass sein Land auf den Kabelschaden mit "drei Maßnahmen" reagieren werde.
Die erste Maßnahme betrifft die Kontrollverstärkung über die "Schattenflotte" — hier verwies Stubb auf die jüngste JEF-Vereinbarung. Die zweite Maßnahme beruht auf der Verbindung zur NATO. "Wir haben mit Estland vereinbart, dass wir eine Allianzpräsenz wünschen, vor allem in der Nähe kritischer Infrastrukturen, und auf dieses Gesuch wurde bereits reagiert", so Stubb.
"Drittens", fügte Stubb hinzu, "versuchen wir, Lösungen auf der Grundlage des internationalen Seerechts zu finden". Zur Erinnerung: Einer der wichtigsten Grundsätze des Seerechts ist die Freiheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern.
Auch estnische Politiker machten bedrohliche Aussagen. So sagte die ehemalige estnische Premierministerin Kaja Kallas, die heute die Außenpolitik der gesamten Europäischen Union leitet, dass "der gewählte Zeitpunkt und die präzise Vorgehensweise bei der Beschädigung des EstLink 2-Kabels und der Telekommunikationskabel eher darauf hindeuten, dass es sich um eine koordinierte Aktion handelt".
Am Freitag, dem 27. Dezember, stach das estnische Patrouillenschiff Raju noch vor Sonnenaufgang in See, um das EstLink 1-Kabel zu "bewachen". Zumindest für die nächsten Monate werden estnische Marineangehörige die unterseeischen Kommunikationswege überwachen.
Der Vizekanzler für maritime Angelegenheiten im estnischen Klimaministerium, Kaupo Läänerand, äußerte sich über die Strategie zur Bekämpfung von mit russischem Rohöl beladenen Tankern. "Alle Prüfungen, (restriktiven – Anm. von Wsgljad) Prozeduren und Hafeneinfahrverbote werden die Logistik erschweren und die Kosten für den Betrieb der Schattenflotte erhöhen. Wir können jedoch nicht mit Sicherheit sagen, dass dies zu einer Verringerung der Zahl dieser Schiffe führen wird", warnte Läänerand.
Er beklagte die Wirkungslosigkeit der Sanktionen und selbst der Forderungen Washingtons: "Wir haben ein Beispiel, als ein Land … sich auf Druck der USA weigerte, Schiffe der Schattenflotte unter seiner Flagge zu registrieren, doch ein anderer Staat hat sich sofort bereit erklärt, diese Schiffe unter seine Jurisdiktion zu nehmen. Dadurch fließen Steuern und Gebühren, und es findet sich immer ein Land, das sich zur Aufnahme solcher Schiffe unter seine Jurisdiktion bereit erklärt."
Es ist anzumerken, dass die das russische Rohöl transportierenden Tanker in der Regel keine Leistungen von westlichen Versicherungsgesellschaften in Anspruch nehmen. Stattdessen wenden sie sich an Versicherungsgesellschaften aus Russland und Zentralasien. Wenn der sogenannte Flaggenstaat (unter dessen Flagge das jeweilige Schiff fährt) diese Versicherer anerkennt, haben andere Länder kein Recht, die Fahrt dieser Schiffe zu verhindern. Nach Ansicht von Läänerand können jedoch auch gegen die Versicherer der "Schattenflotte" Sanktionen verhängt werden.
In den westlichen Medien wird die Idee diskutiert, strengere Anforderungen für Schiffe einzuführen, die in die Ostsee einfahren. Aber niemand hat bisher genau formuliert, wie das internationale Seerecht ohne die Zustimmung Russlands und Chinas geändert werden kann.
Was bleibt im Moment unter dem Strich? Anfang 2023 erklärte der damalige estnische Außenminister Urmas Reinsalu, dass sein Land im Finnischen Meerbusen eine "Anschlusszone" einführen wolle (ein an die Hoheitsgewässer angrenzender Teil des Seeraums, in dem ein Küstenstaat die Kontrolle ausüben will – die UN-Konvention lässt eine solche Möglichkeit zu).
Mit anderen Worten: Estland hatte vor, sich das Recht zu geben, die aus den Häfen des Leningrader Gebiets und Kronstadts ausfahrenden russischen Schiffe zu kontrollieren. Sollten sie sich der Inspektion verweigern, würde ihnen die Durchfahrt durch den Finnischen Meerbusen untersagt werden. Später, im Dezember 2023, kam die Meldung, dass das estnische Verteidigungsministerium einen Gesetzentwurf vorbereitet, nach dem Schiffe "in bestimmten Fällen" auch außerhalb der estnischen Hoheitsgewässer angehalten werden dürfen.
Offenbar sucht Tallinn nach einem geeigneten Anlass, um diese "Anschlusszone" einzuführen.
Ein solcher Anlass könnte der Vorfall um die Beschädigung des EstLink 2-Kabels sein, für den der Tanker Eagle S verantwortlich gemacht wird. Das weitere Vorgehen ist völlig klar: Jedes mit russischen Erdölprodukten beladene Schiff muss als Bedrohung für die Sicherheit oder die Ökologie der Ostseeanrainerstaaten eingestuft werden. Diese Schiffe werden – wie im Fall des Tankers Eagle S – geentert und in die Küstengewässer von Estland und Finnland gebracht.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte kündigte bereits an, dass die Allianz ihre militärische Präsenz in der Ostsee verstärken wird. Die NATO-Kriegsschiffe führen regelmäßig Übungen in der Ostsee durch. Das Abfangen von riesigen, langsam manövrierenden Tankern, die mit geringer Geschwindigkeit unterwegs sind, wird keine Schwierigkeiten verursachen. Das ganze Kalkül beruht auf der Tatsache, dass Russland keinen formalen Grund haben wird, für die aufgehaltenen Schiffe zu intervenieren – schließlich haben sie laut den Dokumenten nichts mit Russland zu tun.
"Was sich jetzt im Baltikum abspielt, entspricht durchaus den Eskalationsbemühungen der westlichen "Kriegspartei",
erklärt der Politologe Maxim Rewa gegenüber der Zeitung Wsgljad.
Dem Experten zufolge ist es das Ziel dieser Partei, die Konfrontation mit Russland so weit zu verschärfen, um mögliche friedenserhaltende Initiativen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu vereiteln. Der Experte erinnert: "Ich glaube nicht an die uns aufgezwungene Version, dass das Unterseekabel durch den Tankeranker beschädigt worden sein könnte. Schon im Januar dieses Jahres kam es zum Ausfall von EstLink 2. Auch damals war von russischer Sabotage die Rede, doch dann stellte sich heraus, dass das Kabel einen technischen Defekt hatte. Es wurde sechs Monate lang repariert und sein Schutz wurde verstärkt. EstLink 2 liegt nicht ungeschützt auf dem Meeresgrund, sondern ist durch eine Betonummantelung gesichert."
Nach Ansicht Rewas gibt es Anzeichen für eine Provokation. Er resümiert: "Die baltischen Staaten und Finnland gehören zu denjenigen NATO- und EU-Staaten, die die unerbittlichste Haltung gegenüber Russland einnehmen. Es ist also möglich, dass sie durch den EstLink 2-Vorfall eine Provokation organisiert haben, um sich bezüglich des Umgangs mit Schiffen mit russischer Fracht die Fesseln abzustreifen."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. Dezember 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
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30.12.2024
Lawrow: Russland macht keine Zugeständnisse bezüglich ukrainischer NATO-Mitgliedschaft
Russland wird einem NATO-Beitritt der Ukraine nicht zustimmen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergei Lawrow. Der Konflikt müsse durch rechtsverbindliche Vereinbarungen beigelegt werden, die seine Ursachen beseitigen.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, Russland werde weder einem bloßen Aufschub der NATO-Mitgliedschaft Kiews noch der Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine zustimmen – zwei Ideen, die Berichten zufolge von Beratern des designierten US-Präsidenten Donald Trump als Teil eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen wurden.
In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur TASS sagte Lawrow, Russland habe von Trumps Team keine Signale für Gespräche zur Lösung des Ukraine-Konflikts erhalten.
"Wir waren und bleiben immer bereit für Verhandlungen.Aber es ist wichtig zu verstehen, mit wem und worüber sie geführt werden sollen", betonte er.
Lawrow führte weiter aus, dass Moskau im Falle von Gesprächen mit der nächsten US-Regierung die in den Medien veröffentlichten Vorschläge seitens Mitgliedern des Trump-Teams nicht akzeptieren werde.
Während seines Wahlkampfes hatte Donald Trump wiederholt versprochen, im Falle seiner Wahl eine rasche diplomatische Lösung für die Ukraine-Krise zu finden, ohne jedoch konkrete Angaben dazu zu machen, wie er dieses Ziel erreichen will.
Das Wall Street Journal berichtete im November, Trumps Berater hätten einen Plan zur Lösung des Konflikts ausgearbeitet. Der Vorschlag sieht vor, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine um zwei Jahrzehnte zu verschieben, den Konflikt entlang der derzeitigen Frontlinie einzufrieren und eine entmilitarisierte Zone einzurichten, die von Friedenstruppen der europäischen Verbündeten der Ukraine kontrolliert wird.
Lawrow sagte, Frieden zwischen Moskau und Kiew könne nur durch "verlässliche, rechtsverbindliche Vereinbarungen" erreicht werden, die die Ursachen des Konflikts angehen und Mechanismen zur Verhinderung künftiger Verstöße enthalten.
Der Außenminister wies darauf hin, dass die russische Position zur Beilegung der Feindseligkeiten "wohlbekannt" und von Präsident Wladimir Putin bei zahlreichen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht worden sei, so auch auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende Anfang Dezember.
Bei dieser Veranstaltung bekräftigte Putin, dass Moskau für Verhandlungen mit Kiew ohne Vorbedingungen offen sei, abgesehen von den Bedingungen, die bereits 2022 in Istanbul vereinbart wurden.
Diese Bedingungen beinhalten einen neutralen, bündnisfreien Status für die Ukraine, der einen NATO-Beitritt des Landes verhindert, sowie Beschränkungen für die Stationierung ausländischer Waffen im Land. Putin betonte auch, dass bei den Gesprächen die seit 2022 eingetretenen Realitäten vor Ort berücksichtigt werden müssen. Dazu gehört der Status der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje, die nach Referenden im Herbst 2022 Teil Russlands wurden.
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30.12.2024
Deutschland und Frankreich: Dauerkrisen und Staatsverschuldung würgen Wirtschaft ab
Lange waren beide Staaten die wirtschaftlichen Zugpferde der EU, doch wegen unfähiger Regierungen, riesiger Schuldenberge und fehlender Wettbewerbsfähigkeit fährt momentan die Wirtschaftslokomotive von West- und Mitteleuropa nach Süden.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der Eröffnungssitzung des Informellen Europäischen Rates in Budapest, Ungarn, 8. November 2024 (Symbolbild)
Die einstigen engen Partner und wirtschaftlichen Schwergewichte Frankreich und Deutschland stehen jeweils vor zerrütteten Regierungen. Erbitterte Auseinandersetzungen über den Staatshaushalt und Fragen der Staatsverschuldung mischen sich mit einer katastrophalen wirtschaftlichen Gesamtsituation.
Das zeigt sich in der seit zwei Jahren anhaltenden Rezession und im für 2025 prognostizierten Wirtschaftswachstum: So rechnet die Europäische Kommission mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts für Deutschland und Frankreich um jeweils 0,8 Prozent bis zum Herbst 2025. Für Italien wird ein ähnlicher Anstieg erwartet – wenn überhaupt. Anders sieht es in anderen europäischen Ländern aus: Für Portugal geht die Kommission von 1,9 Prozent, für Spanien und Griechenland von jeweils 2,3 Prozent Wachstum aus. Ungarn strebt sogar drei Prozent an.
Wegen teurer Energiepreise und Bürokratie verlassen immer mehr Konzerne die Bundesrepublik und bauen Stellen ab. Der ifo-Geschäftsklimaindex, für den monatlich Tausende Unternehmer befragt werden, ist zum sechsten Mal in Folge gesunken. Die Stimmung in der Wirtschaft ist demnach so schlecht wie seit 2020 zu Beginn der Corona-Krise nicht mehr. Dazu kommt ein Schuldenberg von über 2,6 Billionen Euro. Im Nachbarland Frankreich ist dieser sogar noch größer und liegt bei über 3,2 Billionen Euro. Wegen der Streite um die Haushalte sind dadurch die Regierungen in Berlin und Paris zerbrochen – die Kreditwürdigkeit von Frankreich sogar heruntergestuft.
Laut t-online verschiebt sich dadurch das wirtschaftliche Gleichgewicht nach Süden: Dazu haben nicht zuletzt eine Verschlankung des Staatswesens und eine Wiederbelebung des Tourismus nach der Corona-Krise beigetragen. Als Nehmerländer profitieren diese Staaten ohnehin durch die Geberländer Deutschland und Frankreich in der EU.
Griechenland, Spanien, Portugal und Italien haben dazu bei den Energiepreisen Vorteile. Durch viel Sonne und Wind in den Küstenregionen haben die Staaten bei der Energiewende einen besseren Stand – und zugleich eine weniger energieintensive Wirtschaft. Ob diese Staaten die insgesamt schwächelnde EU-Wirtschaft retten werden, bleibt dennoch fraglich. Im Gegensatz zu China, Russland oder den USA, wurde durch die EU in den vergangenen Jahren eine unfassbare Wohlstandsvernichtung durchgeführt, die derzeit besonders den ehemaligen Exportweltmeister Deutschland in den politischen und wirtschaftlichen Abgrund zu reißen droht.
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Quelle: Legion-media.ru © Hann
Quelle: Sputnik © Russisches Au
