aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 20. Januar 2025, 12:28 Uhr
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
Vor vier Jahren, am 22. Januar 2021, ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) in Kraft getreten. Diesem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen sind aktuell 73 Staaten beigetreten. Weitere 21 Staaten befinden sich im Ratifizierungsprozess. Deutschland, wie auch viele andere Staaten, in denen Atomwaffen lagern, ist dem Vertrag noch NICHT beigetreten!
Der Vertrag verbietet den Mitgliedstaaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus verbietet es der Vertrag, solche Aktivitäten zu unterstützen, zu fördern oder einen anderen Staat dazu zu bewegen, diese Handlungen zu unternehmen. Weiterhin wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten.
Atomwaffen können nicht zur Verteidigung dienen!
Um langfristig Sicherheit und Frieden in Europa zu wahren, muss die Bedeutung von Atomwaffen in den Sicherheitsstrategien der Atomwaffenstaaten hinterfragt werden. Deutschland ist in der Verantwortung, entsprechende Initiativen innerhalb der NATO voranzubringen – etwa durch einen klaren Verzicht auf nukleare Erstschläge.
Daher muss sich jede einzelne Partei zu dem Ziel bekennen, die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland zu beenden. Aktuell ist vorgesehen, die bisherigen 20 US-Atombomben in Büchel/Rheinland-Pfalz durch modernisierte, mit einer Sprengkraft von maximal 80 Hiroshima-Bomben ab 2025/26 zu ersetzen.
Anfang März findet die dritte Staatenkonferenz des AVV im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York statt. „So fordern wir im Rahmen der bundesweiten Aktivitäten des Aktionsbündnisses „atomwaffenfrei.jetzt“ von der neuen Bundesregierung, die weltweite Ächtung von Atomwaffen voranzutreiben und den Atomwaffenverbotsvertrag der UN zu unterzeichnen“ so Heidemarie Dann vom Hiroshima-Bündnis Hannover.
Folgende Zwischenschritte wären denkbar:
* Deutschland kann im Rahmen der Vereinten Nationen einen wesentlichen finanziellen, materiellen und politischen Beitrag für Umweltsanierung und Opferhilfe in ehemaligen Atomwaffentest- und Uranabbaugebieten leisten.
* Deutschland kann sich für die Durchführung aktueller wissenschaftlicher Studien zu den humanitären- und Umweltfolgen von Atomwaffen einsetzen.
* Die Bundesregierung soll weiterhin als offizielle Beobachterin an den Staatenkonferenzen des AVV teilnehmen und ihn konstruktiv begleiten.
* Innerhalb der NATO kann Deutschland sich dafür einsetzen, dass alle Bündnispartner den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterstützen und ihm perspektivisch beitreten.
Die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN mit weltweit Hunderten von Partnerorganisationen hatte für ihre Arbeit beim Zustandekommen des Atomwaffenverbotsvertrages den Friedensnobelpreis 2017 zugesprochen bekommen. Die Auszeichnung würdigte das Engagement „Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen eines Atomwaffen-Einsatzes zu lenken.“
Das Friedensbüro Hannover: „Die Friedensnobelpreisverleihung am 10.Dezember 2024 an die japanische Organisation von Opfern des ersten Atomwaffen-Einsatzes Nihon Hidankyo unterstreicht den Stellenwert des Atomwaffen-Verbotsvertrags. Wir fühlen uns damit ermutigt, in unserem Engagement für das Menschenrecht auf Leben mit einer Abschaffung aller Atomwaffen weiterzuführen. Gerade in diesem Jahr, wenn sich die Atombomben-abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 80. Mal jähren. Unsere Stadt engagiert sich im Rahmen der Mayors for Peace und dem ICAN Städteappell für die Unter-zeichnung des Atomwaffenverbots durch Deutschland. Wir werden uns dafür in diesem Jahr vielfältig - gemeinsam mit Anderen – engagieren.“
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Selenskyjs ehemaliger Spin Doctor Oleksij Arestowytsch outet sich als „Putin-Versteher“ und ärgert Kiew. Ausgerechnet er will nun Präsident der Ukraine werden – und das Land auf einen anderen Weg bringen. Für die einen galt er als enger Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, für die anderen war er Propagandachef oder Spin Doctor. Oleksij Mykolajowytsch Arestowytsch, ukrainischer Politiker im Offiziersrang, war bis zum Januar 2023 Regierungsberater und zuständig für strategische Kommunikation im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung. Durch seine täglichen Lageberichte zum Ukrainekrieg (schon 2019 hatte er den russischen Angriff vorausgesagt), aber auch über die sozialen Medien (allein sein YouTube-Kanal hat 1,8 Millionen Follower) wurde er national und international populär. Weniger bekannt ist, dass der 49-jährige auch Theologie studierte und eine erfolgreiche internationale Schule für künftige Führungskräfte betreibt (die Unterrichtssprache ist russisch).
In einem – bisher eher seltenen – Interview für den angel-sächsischen Raum[1] am 23. Dezember 2024 korrigiert er das Bild seiner Selenskyj-Nähe. Ganz im Gegenteil sei er schon lange ein scharfer Kritiker des ukrainischen Präsidenten gewesen, lässt er seinen Gastgeber Patrick Bet-David wissen. Zu Selenskyjs inneren Kreis habe er nie gehört. Das Amt des Kommunikationsbeauftragten habe man ihm wohl eher aus strategischen Gründen angeboten, um einen populären Gegner unter Kontrolle zu halten. Schließlich habe er schon 2022 seine Ambitionen auf das Präsidenten-Amt öffentlich gemacht, und sich auch sonst mit kritischen Äußerungen nicht zurückgehalten.
Im Januar 2023 wurde Arestowytsch wegen einer unliebsamen öffentlichen Aussage zum Rücktritt gezwungen. Trotzdem trat er wegen seines großen Bekanntheitsgrades weiterhin international als Repräsentant der Ukraine auf. Doch im Herbst 2023, so schildert es Arestowytsch, habe ihm der amerikanische Geheimdienst während eines USA-Aufenthalts dringend davon abgeraten, in die Ukraine zurückzukehren. Inzwischen sind dort mehrere Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig und er lebt im Exil. Doch sobald der Krieg vorbei ist – was nach Auffassung von Arestowytsch mit Trump schon bald geschieht – will er als Präsidentschaftskandidat in die Ukraine zurückkehren. Neuwahlen würden dann sehr schnell stattfinden müssen, um die Legitimität der zu schließenden Vereinbarungen zu sichern, so sein Kalkül. Die Amtszeit Selenskyjs ist schon lange abgelaufen und sein Verbleiben im Amt, wenn überhaupt, nur mit dem Kriegsrecht zu rechtfertigen.
Arestowytsch: Selenskyj hat seine Wähler betrogen
Arestowytschs Kritik am Noch-Präsidenten der Ukraine könnte nicht schärfer sein. Dabei legt er Wert auf die Feststellung, dass er weder einen persönlichen Krieg gegen Selenskyj führt noch das Amt des ukrainischen Präsidenten als solches beschädigen will. Seine Kritik gelte einem politischen Führer, der schwere strategische Fehler begehe und der völlig damit überfordert sei, die großen Herausforderungen, mit denen er konfrontiert wurde, zu verstehen und zu lösen. Selenskyjs größtes Vergehen aber sei, dass er de facto seine Wähler betrogen und praktisch keine einziges seiner Wahlversprechen eingelöst habe.
Um zu verstehen, was Arestowytsch meint, muss man einige Jahre zurückblicken. Sein Vorgänger Petro Poroschenko, der 2019 mit dem Konzept der Ukrainisierung des Landes angetreten war – nur die ukrainische Sprache und die ukrainische orthodoxe Kirche sollten im Land zugelassen sein – gewann damit etwa 25 Prozent der Wählerstimmen – die der extremen Nationalisten. Doch unter dem Eindruck des „Kriegstraumas“, des Bürgerkriegs im Donbass, stimmten 73 Prozent der Wähler, praktisch der gesamte Rest, für Selenskyjs breiteres multikulturelles Projekt, in dem russisch-sprachige Menschen und die russische Kultur als organischer Teil der ukrainischen Kultur angesehen werden sollten. Selenskyj habe versprochen, so Arestowytsch , dass die Ukrainer nicht nach der Sprache, die sie sprechen, und nach der Kirche, die sie besuchen, gespalten würden.
Im Ergebnis hätte sich jedoch herausgestellt, dass der neue Präsident in Wirklichkeit Poroschenkos Projekt unterstützte. Arestowytsch kreidet Selenskyi an, dass die russisch-orthodoxe Kirche heute in der Ukraine brutal verfolgt wird. Zusammen mit weiteren Menschenrechtsverletzungen sei dies ein gravierender Verfassungsbruch, ausgerechnet seitens desjenigen, dessen Amt ihn zum Garant dieser Verfassung bestellt habe. Dabei könne man Selenskyj keineswegs, wie manche meinen, nur als eine Marionette der Oligarchen ansehen. Vielmehr sei er eine außerordentlich strenge und autoritäre Persönlichkeit, die alles kontrolliere und genau wisse, was sie tue.
Arestowytschs Drei-Punkte-Plan
Arestowytsch will sich mit einem Drei-Punkte-Programm zur Wahl stellen:erstens die Sicherung gut-nachbarschaftlicher Beziehungen zu allen Anrainern, einschließlich Russland und Belorus, im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedensordnung; zweitens die wirtschaftliche Gesundung des Landes, insbesondere dessen Reindustrialisierung; und drittens die Wiederherstellung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Freiheitsrechte aller Bürger, ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft oder politischen Ausrichtung.
Wer hier verwundert eine Affinität zu Putin heraushört, liegt nicht falsch. Sein Feind Putin, so der Politiker, sei Realist, wie er selbst. Politische Realisten seien der Auffassung, dass Nationen als solche Interessen haben, unabhängig davon, wer gerade an der Regierungsspitze steht. Es sei im nationalen Interesse Russlands, eine neutrale Ukraine als Nachbarland zu haben. Im nationalen Interesse der Ukraine sei es, mit allen Nachbarn friedlich zusammen zu leben.
Unabhängig davon, was man von dieser Einstellung halten mag: Arestowytsch kann diesbezüglich keineswegs als blauäugig gelten, denn er ist in puncto Diplomatie und Friedensverhandlungen kein unbeschriebenes Blatt. Er war seit Oktober 2020 Berater für Informationspolitik des Leiters der ukrainischen Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe zur Ukraine Leonid Krawtschuk und offizieller Sprecher der Delegation. Darin kamen von 2014 bis 2022 Vertreter der Ukraine, der Russischen Föderation und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zusammen, um eine diplomatische Lösung des Krieges in der ukrainischen Region Donbass zu erreichen. Die Gruppe war auch an der Ausarbeitung der Minsk-Vereinbarungen beteiligt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war Arestowytsch dann bei den Friedensverhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 Mitglied der Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik, einer von vier Arbeitsgruppen.
Als damals die Entscheidung zur Fortsetzung des Krieges fiel, war bereits zu 90 Prozent eine einvernehmliche Lösung erreicht worden, sagt Arestowytsch. Zu den Gründen für den Abbruch der Verhandlungen habe er nur Vermutungen, keine wirklichen Informationen. Sowohl der Westen – vor allem Großbritannien und die USA – als auch die ukrainische Regierung hieltendie Russen wohl für schwach und verwirrt und rechneten sich deswegen gute Siegeschancen aus. Hinzu gekommen sei das Trauma von Bucha. Die Entscheidung selbst jedenfalls beurteilt er als schweren strategischen Fehler, als die Fortsetzung eines für die Ukraine verhängnisvollen Kurses, der schon nach der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1991 begonnen habe.
„Wiedergeburt der Ukraine aus der Asche“
Der Anwärter auf das ukrainische Präsidentschaftsamt möchte sein Land auf einen anderen Pfad bringen, auch wirtschaftlich. Die Ukraine habe sich vom bedeutenden Industriestandort zum armen Agrarland zurückentwickelt. Das will er grundlegend ändern. Sein Programm nennt Arestowytsch nicht weniger als die Wiedergeburt der Ukraine aus der Asche. Ähnlich wie die MAGA-Anhänger in den USA möchte er als rechter Zentrist (so stuft er sich selbst ein) ein dauerhaftes Regelsystem schaffen, das maximale private und unternehmerische Freiheitsrechte garantiert. Der Staat soll die Hauptrichtlinien vorgeben und kontrollieren: der Korruptionsbekämpfung, für das Zusammenleben der Gesellschaft, die Wirtschaft und die Außenpolitik, die strategische Entwicklung des Landes und die Beziehungen zu den Nachbarn. Ansonsten müsse er radikal verkleinert werden, Eigentum gehöre in die Hand von Privatpersonen.
Der Staat soll auch nicht direkt in die ideologischen Auseinandersetzungen eingreifen, sondern eine Atmosphäre schaffen, in der nicht einige wenige viele andere unterdrücken können, indem sie Organisationen, Regierungsbehörden und die Einflussnahme ausländischer Partner sowie Unterstützung aus dem Ausland für ihre Interessen einspannen. Arestowytsch spricht von wahrer Redefreiheit, die es in der Ukraine nie gegeben hätte. Im so ermöglichten „Kampf der Ideologien“ innerhalb eines stabilen Rahmens wären die Voraussetzungen für eine gute Entwicklung des Landes geschaffen – unabhängig davon, wer gerade die Regierungsführung innehabe. Das, sagt Arestowytsch, ist sein großes Ziel.
Doch in was für eine Ukraine – geografisch und demografisch – der Präsidentschaftsanwärter zurückkehren wird, steht angesichts der aktuellen Kriegslage in den Sternen. Unterschätzt er nicht auch die Macht der extremen Nationalisten im Land und den Druck, den sie auf Selenskyj ausüben? Gefragt, wer international – außer vielleicht Putin – sein Programm unterstützen würde, gibt sich Arestowitsch zuversichtlich: Er setzt auf seinen Ehrgeiz, sein Können, seine politische Erfahrung und vor allen seine große Popularität im Land selbst.
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[1] Da er seine Worte genau abwägen müsse, um seinem Land nicht zu schaden, spricht Arestowytsch – trotz seines guten Englisch – russisch und wird simultan übersetzt. Das Interview wurde gleichzeitig auch auf Russisch veröffentlicht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.01.2025
nachdenkseiten.de, 20. Januar 2025 um 10:00 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher
Ein Medienverbund enthüllt, wie dubiose Geschäftemacher riesige Datensammlungen über arglose Bürger feilbieten und die Werbeindustrie dankbar zugreift. Den Stoff liefern ihnen Entwickler von Apps, mit denen sich Handynutzer mithin punktgenau lokalisieren lassen – etwa solche, die den nächsten Schneeschauer nicht abwarten können. Interessant kann das auch für andere Akteure sein: Polizei, Geheimdienste, Militärs, Stalker, Erpresser. Die Liste ließe sich fortführen – lieber nicht. Von Ralf Wurzbacher.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar
Du hast Dich im Wald verlaufen und findest nicht mehr raus? Kein Ding: Deine Wetter-App weiß genau Bescheid, wo du bist. Und hat es auch schon weitererzählt: dem Online-Outdoorshop, dem Verlag für Wanderführer, der Datingplattform, vielleicht ja der US-Armee oder dem BND, mitunter dem Triebtäter, der Dir seit Wochen nachstellt. Willkommen im digitalen Märchenland, das leider viel zu wahr ist, um schön zu sein. Es sind verstörende Erkenntnisse, die ein Rechercheverbund aus Netzpolitik.org, dem Bayerischen Rundfunk (BR) und fünf Medienpartnern aus Norwegen, Schweden, der Schweiz, den Niederlanden und den USA am Mittwoch der Vorwoche publik gemacht hat.
Ihnen wurde ein riesiger Datensatz zugespielt, dessen Auswertung offenbart: Abermillionen arglose Nutzer von Smartphones sind alltäglich einer umfassenden Massenüberwachung ausgeliefert. Vornehmlich Werbetreibende folgen ihnen buchstäblich auf Schritt und Tritt. Auch Fahnder, Geheimdienste und Kriminelle können ihre Spur aufnehmen. Aber Gesetze und Regeln greifen bei dem schlimmen Treiben ins Leere, selbst Beteiligte blicken nicht durch, wo die Grenzen zwischen legal und illegal verlaufen. Datenschützer warnen vor einem „enormen Kontrollverlust“.
Schnappschuss von Zigmillionen
Das fragliche Material haben die Journalisten von einem Datenbroker erhalten. Davon gebe es weltweit Tausende, die zusammen ein „schier undurchschaubares Geflecht“ bildeten, schreibt Netzpolitik.org. Ihr Geschäft ist das Sammeln und Handeln mit hochsensiblen und intimen Informationen über Menschen, die beim Surfen und Kommunizieren im Internet haufenweise streng Vertrauliches über sich preisgeben. Und sie hinterlassen Fußabdrücke, Positionsdaten, mit denen sich exakte Bewegungsprofile erstellen lassen.
Um Letzteres geht es im Wesentlichen bei dem Paket aus dem Hause Datasys, einer Firma mit Sitz in Florida, die bis vor Kurzem noch unter dem Namen Datastream Group auftrat. Datiert auf den 2. Juli 2024 sind in ihm 380 Millionen Standortdaten aus 137 Ländern verschnürt, übermittelt durch rund 40.000 unterschiedliche Apps, also kleine Computerprogramme auf iOS- oder Android-betriebenen Handys. Die Dimensionen der Machenschaften sind schwindelerregend: Der monströse Fundus ist in Wirklichkeit nur eine Kostprobe des Anbieters, eine „Gratisvorschau“, die „Lust auf ein Monatsabo mit tagesaktuellen Daten machen“ sollte. Faktisch handelt es sich bloß um einen Schnappschuss, wie er im globalen Maßstab stündlich vielleicht tausendfach den Besitzer wechselt. Zu den Standortdaten gehören sogenannte Mobile Advertising IDs. Solche Werbekennungen funktionierten wie „Nummernschilder“ und machten Nutzer „eindeutig erkennbar“. Zu finden seien auch Infos über das verwendete Handymodell und den Netzbetreiber, etwa Vodafone oder die Telekom.
Schluss mit Privatleben
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat Beispiele aufgezählt, was sich mit all dem anstellen lässt. Es ließen sich etwa „regelmäßige Bewegungsmuster zwischen Wohn- und Arbeitsort“ rekonstruieren oder wiederkehrende Aufenthalte in Restaurants, Fitnessstudios oder Kinos. Kontakte zu Kliniken und Apotheken könnten Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand der Betroffenen ermöglichen. Durch Verknüpfung mit weiteren Datenquellen entstehe so „ein nahezu vollständiges Bild des Lebens einer Person“.
Netzpolitik.org hatte schon im vergangenen Sommer einen umfangreichen Datensatz aus identischer Quelle analysiert – Datenbroker Files – und Beängstigendes zutage gefördert. Stalker könnten ihren Opfern auflauern. Wer in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeitet, kann erpressbar werden. Zum Beispiel offenbarten die Standortdaten „Besuche in Bordellen, Suchtkliniken oder Gefängnissen“. Mit dem neuen Material, das wohlgemerkt nur einen Tag abdeckt, gelang es den Rechercheuren nun sogar, die Wohnadressen zweier Nutzer ausfindig zu machen. Über eine Person brachten sie noch mehr in Erfahrung: „Sie lebte (…) in einem Einfamilienhaus, besuchte ein nahe gelegenes Krankenhaus und eine Spezialklinik in einer bayerischen Großstadt.“ Was erst kann ein Mensch für und von sich behalten, wenn er eine Woche, einen Monat oder noch länger auf dem Radar ist?
Metergenaue Ortung
Wer sind die „Spanner“ und warum tun sie das? Los geht es mit den Apps, die die Daten erheben. Dazu zählen sehr gängige Anwendungen: Wetter-Apps, Fitness- und Gesundheits-Apps, Navigations-, Social-Media- und Gebets-Apps. Dazu kommen solche für Spiele, Dating, Shopping, Nachrichten und Bildung. Nicht wenige davon sind sehr verbreitet und wurden bereits millionenfach heruntergeladen, auch hierzulande. Namentlich genannt werden Tinder, Grindr, Candy Crush Saga sowie Upday vom Axel-Springer-Konzern, web.de, gmx.de, Focus Online, Kleinanzeigen, FlightRadar24, Hornet, WordBit und Kik. Letzteres ist ein US-Messengerdienst. Mit den entsprechenden Daten spürten norwegische Journalisten eine Person auf, die das schockte: „Ich finde das beängstigend und möchte nicht, dass irgendjemand ständig weiß, wo ich bin und was ich mache.“
Es gibt Programme, die den Aufenthaltsort ihrer User mit einer Genauigkeit von unter einem Meter bestimmen. Dazu zählen Angebote der WetterOnline GmbH – ein Schwerpunkt der Recherche –, für die bis dato mehr als 100 Millionen Downloads verzeichnet sind. Allein „Wetter Online mit Regenradar“ für Android lief auf knapp 34.000 der an besagtem 2. Juli 2024 in Deutschland georteten 795.000 Handys. Die Produkte der Gesellschaft zählen auch zu den deutschen Apps, die die meisten Positionsdaten ausspucken und an Dritte weiterreichen. Dabei handelt es sich erklärtermaßen um „Werbepartner“, aktuell mehr als 830 an der Zahl. Darunter befinden sich Branchenriesen wie Google und die Microsoft-Tochter Xandr. Diese Vorgänge sind zumindest auf dem Papier rechtmäßig. Laut Eintrag im Google Play Store darf WetterOnline den genauen Standort zwecks Werbung und Marketing teilen.
Einer zahlt, alle greifen zu
Aber wie kann es angehen, dass der Ouput in die Hände gieriger Datenhändler gelangt, die die Inhalte einsammeln, aufbereiten und als umfangreiche Datensätze weiterverkaufen? Darauf gab das Bonner Unternehmen nach wiederholten Kontaktversuchen keine Antwort. So lief dies bei vielen der Anfragen. Die Datingplattform Hornet ließ immerhin verlauten: „Wir können die Möglichkeit nicht vollständig ausschließen, dass Werbenetzwerke von Drittanbietern Daten ohne unsere Kenntnis oder Zustimmung weitergegeben haben könnten.“
Warum nicht? Weil die Wege der Daten „selbst für Insider verschlungen“ seien, heißt es bei Netzpolitik.org. Der Knackpunkt ist demnach ein System namens Real Time Bidding (RTB), das darüber entscheidet, welche Werbung von welchem Unternehmen auf dem Handy eines Users erscheint. Das geschieht im Rahmen von Auktionen, die vollautomatisiert und in Millisekunden vonstatten gehen. Dabei senden die Apps Infopakte mit sogenannten Bidstream-Daten – darunter die Advertiser ID und die IP-Adresse der Nutzer – an Plattformen aus, die sie wiederum an eine Vielzahl an Firmen weiterleiten. „Dann bieten die Unternehmen Mikro-Centbeträge, um unsere Aufmerksamkeit zu bekommen. Der Meistbietende darf seine Werbung ausspielen“, erläutern die Journalisten. „Aber unsere Daten haben alle bekommen.“ In der Masse der Beteiligten reiche es, wenn nur einer die Daten abzwacke, um daraus Pakete für Databroker zu schnüren. „Weder die App-Anbieter noch die Nutzer bekommen das direkt mit.“
650.000 Schubladen
Schöne neue Welt!? Im Kosmos der Werbestrategen sind Menschen nur Konsumentenvieh, das sie in Boxen pferchen und mit den passenden Botschaften anfixen. Mit dem Internet haben sich die Möglichkeiten revolutioniert. Auf Basis wiederholter Datensammlungen werden potenzielle Kunden diversen Segmenten zugeteilt, etwa „fragile Senioren“ „Shopping-versessene Mütter“, um die Zielgenauigkeit der Botschaften zu erhöhen. 2023 enthüllte Netzpolitik.org, wie die Branche ihre Kundschaft in „650.000 unterschiedliche Segmente steckt“. Viele dieser Schubladen basierten auf Standorten: „Menschen, die in die Kirche gehen oder in Sexshops, die in wohlhabenden Vierteln wohnen oder auf dem Land.“
Die neuen Befunde zeigten, „dass sich der globale Online-Werbemarkt jeglicher Kontrolle entzogen hat“, befand Michaela Schröder vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Skrupellose Datenhändler sammeln und verbreiten hochsensible Informationen über Menschen, während Webseiten und Apps diese rechtswidrigen Praktiken überhaupt erst ermöglichen und die Aufsichtsbehörden völlig überfordert zu sein scheinen.“ Der vzbv fordert Konsequenzen auf europäischer Ebene. Es sei längst überfällig, dass die Europäische Kommission die Verbraucher wirksam schütze und einen Vorschlag vorlege, personalisierte Werbung zu verbieten – etwa über den angekündigten Digital Fairness Act, so Schröder.
Lobby blockiert Regulierung
Tatsächlich war ein entsprechender Anlauf im Rahmen der sogenannten ePrivacy-Verordnung im Jahr 2023 am Widerstand durch Lobbyisten gescheitert. Und dass sich die Politik alsbald eines Besseren besinnt, erscheint bei den bestehenden Kräfteverhältnissen ziemlich abwegig. Aber ganz schutzlos sind die Verbraucher trotzdem nicht. Es gibt eine Reihe an technischen Kniffen, mit denen sich die Ortungsfunktionen von Smartphones, Tablets und PCs abschalten beziehungsweise umgehen lassen.
Wer voll auf Nummer sicher gehen will, dass ihm Konzerne, Schnüffler und Kriminelle nicht auf die Pelle rücken, sagt am besten gleich ganz Tschüss zum Handy. Das schult auch Orientierung und Instinkte. Dann kann man auch nicht verloren gehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.01.2025
"Spinner" Selenskij / Russland lässt sich nicht mehr täuschen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Januar, 2025, 9:57 Uhr
_RT DE 19.1.2025
_*Trump Jr.: "Spinner" Selenskij bettelte um Einladung zu Trumps
Amtseinführung
*Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij soll den neuen
US-Präsidenten Donald Trump mehrmals gebeten haben, ihn zu seiner
Amtseinführung einzuladen. Allerdings sei er jedes Mal abgelehnt und
brüskiert worden. Dies behauptet Trumps Sohn, Donald Trump Jr.
Auf Instagram machte sich Trump Jr. über das Interview des ukrainischen
Regierungschefs mit dem amerikanischen Podcaster Lex Fridman Anfang des
Monats lustig, in dem Selenskij erklärte, er könne nicht an der
Amtseinführung am 20. Januar teilnehmen.
"Ich kann nicht kommen, vor allem nicht während des Krieges, es sei
denn, Präsident Trump lädt mich persönlich ein. Ich bin mir nicht
sicher, ob es angemessen ist zu kommen, weil ich weiß, dass im
Allgemeinen führende Persönlichkeiten aus irgendeinem Grund nicht zur
Amtseinführung von Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
eingeladen werden", sagte er zu Fridman.
Trump Jr. entgegnete, das Lustigste sei, dass Selenskij dreimal
inoffiziell um eine Einladung gebeten und dreimal eine Absage erhalten
habe. "Jetzt tut er so, als hätte er selbst beschlossen, nicht zu
kommen", fügte er hinzu und bezeichnete Selenskij als "Spinner". (…)
_RT DE 19.1.2025
_*Kosmische Perspektiven: Die USA haben ein Mittel gefunden, Russland zu
täuschen
*/Von Wiktoria Nikiforowa/
Potenzielle Verhandlungen zwischen Präsident Putin und dem
Noch-nicht-Präsidenten Trump erregen die Öffentlichkeit: Was, wenn wir
wieder getäuscht werden? Die bittere Erfahrung mit den Minsker
Vereinbarungen bleibt in Erinnerung ‒ kaum jemand hat erwartet, dass
respektable westliche Politiker auf ihren eigenen Ruf pfeifen und sich
in den Augen der Welt als völlig abspracheunfähig präsentieren würden.
Und die Istanbul-Abkommen wurden durch die gleiche Unzulänglichkeit des
Westens zunichtegemacht ‒ Boris Johnson mischte sich ein und ruinierte
alles wie ein Elefant im Porzellanladen. Wie ist es nun möglich, mit
ihnen zu verhandeln?
Zur Verwirrung tragen auch die surrealen Initiativen der amerikanischen
Partner bei. So berichtete /The Hill/ über die Idee, Moskau den Deal zu
"verzuckern", indem man den Russen die Mitwirkung am amerikanischen
Weltraumforschungsprogramm Artemis "im Gegenzug für den Frieden mit
Kiew" anbietet.
Es klingt wie ein Remake des alten sowjetischen Films "Zirkus": Eine
schöne Amerikanerin kommt in engen Strumpfhosen zu uns, bewegt
aufreizend die Hüften und singt:
/"Ich fliege aus der Kanone in den Himmel! Digi-digi-doo!" /Glaubt denn
wirklich jemand, dass wir so etwas ernst nehmen?
In Wirklichkeit funktioniert das berüchtigte Programm für neue
Mondmissionen ‒ das jetzt den Namen "Artemis" trägt und davor Projekt
"Konstellation" hieß und wegen Nichtrealisierung eingestellt wurde ‒ so
gut wie gar nicht. Die USA arbeiten schon seit fast einem
Vierteljahrhundert an diesem Thema, aber die Mondlandung ist immer noch
so weit entfernt wie der Mond selbst.
Heute ist das "Artemis"-Programm zu einem formlosen politischen und
bürokratischen Projekt geworden, zu dem jeder eingeladen ist ‒ selbst so
weltraumferne Länder wie Rumänien und Ecuador.
Unterdessen entwickelt Russland erfolgreich eine Zusammenarbeit mit
China im Weltraum. Im Rahmen unserer Partnerschaft wollen wir den Mond
erschließen, und allem Anschein nach haben wir bessere Aussichten auf
Erfolg als die Amerikaner.
Angesichts der internationalen Spannungen sind wir gezwungen, einen
Großteil unserer Weltraumtechnologie geheimzuhalten. Beispielsweise
verfügen wir über die Mittel, um Satelliten abzuschießen ‒ dies wurde
2021 am Beispiel des alten sowjetischen Satelliten Zelina-D
demonstriert. Brauchen wir also überhaupt unsere amerikanischen Kollegen
dabei? Damit sie ihre langen Nasen in unsere Entwicklungen stecken können?
Mit dieser Initiative versuchen die Amerikaner erstens, sich unserer
Technologie zu bemächtigen, und zweitens, unsere Partnerschaft mit China
im Bereich der Raumfahrt zu zerstören. Darüber reden sie ganz unverhohlen.
Und was hat das mit der Ukraine zu tun? Das Schicksal dieses
territorialen Gebildes wird von Erwachsenen ohne die Beteiligung der
Ukraine selbst diskutiert. Dieser /failed state/ hat einfach keine
legitime Führung, die ihn vertreten könnte.
Wie Nikolai Patruschew, Berater des russischen Präsidenten und ständiges
Mitglied des russischen Sicherheitsrates, den Amerikanern kürzlich
mitteilte, wolle Moskau auch die europäischen Staatsführer nicht am
Verhandlungstisch sehen. Wir haben die Nase voll von ihren ständigen
Lügen. Schluss damit!
/"Weder mit London noch mit Brüssel gibt es etwas zu besprechen", sagte
Patruschew. "So ist die EU-Führung schon lange nicht mehr legitimiert,
im Namen vieler ihrer Mitglieder wie Ungarn, der Slowakei, Österreichs,
Rumäniens und einiger anderer europäischer Länder zu sprechen, die an
Stabilität in Europa interessiert sind und eine ausgewogene Position
gegenüber Russland vertreten."/
Die Bedingungen Russlands bleiben dieselben: internationale Anerkennung
der neuen Gebiete, die Teil unseres Landes geworden sind, und die
Neutralität der ehemaligen Ukrainischen SSR. Keine Mitgliedschaft,
Semi-Mitgliedschaft oder aufgeschobene Mitgliedschaft der Ukraine in der
NATO. Sollen wir das für diejenigen wiederholen, die es nicht begreifen?
Dann wiederholen wir es nochmals in aller Geduld.
Wollen sie uns täuschen? Das ist immer möglich ‒ die westlichen Länder
haben in dieser Hinsicht einen "guten" Ruf. Aber heute sind wir in der
Lage, jeder Täuschung zu widerstehen.
Denn kaum hatten die Amerikaner und Briten die Jalta-Übereinkommen mit
Stalin geschlossen, wurde weniger als ein Jahr später die Operation
"Unthinkable" ["Unternehmen Undenkbar"] initiiert. Sie wurde so genannt,
weil es undenkbar war, dass ein wichtiger Verbündeter, der im Kampf
gegen einen gemeinsamen Feind Millionen von Menschenleben geopfert
hatte, so schamlos verraten werden konnte.
Dann kam die Operation "Dropshot" und neue Runden des Kalten Krieges
gegen uns. Die Vereinbarungen von Jalta platzten aus allen Nähten, doch
sie blieben weiterhin in Kraft. Was trug dazu bei? Die weltstärkste
Sowjetarmee und die geballte Macht der unabhängigen Wirtschaft des
sozialistischen Blocks.
Jetzt verfügen wir über alle Mittel, um unsere Kontrahenten zur
Einhaltung aller Vereinbarungen zu zwingen. Wir haben auch eine
kampferprobte, stärkste Armee und eine Wirtschaft, die Wunder an
Stabilität zeigt. Im Jahr 2014 ‒ seien wir ehrlich ‒ verfügten wir nicht
über ein solches Fundament, sondern waren gerade erst dabei, es aufzubauen.
Unsere Kontrahenten sollten sich darüber im Klaren sein: Sollten sie
erneut mit den Vereinbarungen herumspielen oder den diplomatischen
Prozess unter verschiedenen Vorwänden verzögern wollen, wird es einfach
keinen Vertragsgegenstand mehr geben. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass
es keine Ukraine im kommenden Jahr mehr geben wird", stellte Nikolai
Patruschew zu diesem Anlass fest.
Das wäre eigentlich ein logisches Ende für dieses chimärische Gebilde:
/"Mary, flieg in den Himmel fort! Goodbye, goodbye, goodbye!"/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.01.2025
Trump will kurz nach Amtseinführung mit Putin telefonieren – Bericht
berliner-zeitung.de, 20. Januar 2025
Bericht: Trump will kurz nach Amtseinführung mit Putin telefonierenEinem CNN-Bericht zufolge will Trump bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt als US-Präsident mit dem russischen Präsidenten Putin über den Ukrainekrieg sprechen.
Donald Trump schüttelt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach einem Treffen in Finnland die Hand.Alexander Zemlianichenko/AP
Donald Trump hat seine Berater angewiesen, innerhalb weniger Tage nach seinem Amtsantritt als US-Präsident ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukrainekrieg zu arrangieren. Das berichtete CNN am Sonntagabend unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen im Umfeld des designierten US-Präsidenten. Trumps Amtseinführung findet am heutigen Montag in Washington statt.
Laut CNN soll das Telefonat den Grundstein für ein Treffen zwischen Putin und Trump in den kommenden Monaten legen, bei dem es um die Beendigung des Krieges in der Ukraine gehen soll. Trumps Team hat Berichten zufolge bereits vor einigen Wochen mit den Vorbereitungen für ein Treffen mit Putin begonnen. Nun, so CNN, werde es erwartet, „dass US- und russische Beamte nach Trumps Amtseinführung mit den formellen Vorbereitungen für ein persönliches Treffen beginnen“.
Trumps Team fordert von der Ukraine Schritte gegen „Personalmangel an der Front“
Mike Waltz, Trumps designierter nationaler Sicherheitsberater, lehnte es ab, zu sagen, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an einem solchen Treffen teilnehmen würde. „Wir haben noch nicht den genauen Rahmen dafür festgelegt, wir arbeiten daran“, sagte Waltz vergangene Woche in einem Interview mit ABC News.
Bis es zu einem Telefonat zwischen Putin und Trump kommt, so betonte der republikanische Politiker, wolle das Trump-Team intensivere Bemühungen auf Seiten der Ukraine zur „Stabilisierung der Front“ sehen. „Sie haben einen echten Personalmangel, ihr Wehrpflichtalter liegt bei 26 Jahren, nicht bei 18 Jahren – ich glaube, das ist vielen Leuten nicht bewusst. Sie könnten Hunderttausende von neuen Soldaten hervorbringen“, so Waltz. „Wenn die Ukrainer von der ganzen Welt verlangen, dass sie sich für die Demokratie einsetzen, müssen sie sich auch für die Demokratie einsetzen“, fügte er hinzu und räumte ein, dass sie „sicherlich tapfer gekämpft haben“, aber man brauche einen Weg aus dem Personalmangel an der Front.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.01.2025
Gaza: eine strategische, moralische und politische Niederlage für Israel.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Januar 2025, 8:59 Uhr
(…) Dies ist also weitaus schlimmer als ein Pyrrhussieg – es ist eine
strategische, moralische und politische Niederlage für Israel.
_RT DE 19.1.2025
_*Trump hat Netanjahu zur Kapitulation gezwungen
*Die USA haben Israel dazu gedrängt, noch vor Trumps Amtsantritt ein
Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas zu schließen. Zwar sind Hamas,
Hisbollah und Iran nun geschwächt, aber Israel hat seine Kriegsziele
nicht erreicht. Ein Pyrrhussieg für den jüdischen Staat.
/Von Pjotr Akopow/
Neigt sich die fünfzehnmonatige Hölle im Nahen Osten ihrem Ende zu?
Israel und die Hamas haben sich praktisch auf einen Waffenstillstand im
Gazastreifen geeinigt, und es gibt gute Chancen, dass dieser eingehalten
wird. So werden die Geiseln von der Hamas schrittweise freigelassen, und
Israel wird einige palästinensische Gefangene aus der Haft entlassen und
sich aus dem Gazastreifen zurückziehen.
Der letzte Punkt ist der problematischste, da israelische Politiker und
Beamte auf verschiedenen Ebenen immer wieder ihre Absicht zum Ausdruck
gebracht hatten, zumindest einen Teil des Gazastreifens unter ihrer
Kontrolle zu behalten: die nördlichen Teile von Gaza-Stadt und den
Korridor, der den Gazastreifen von Osten nach Westen durchschneidet und
ihn in zwei Hälften teilt, ebenso wie das Gebiet entlang der Grenze zu
Israel. Jetzt ist Netanjahu gezwungen, einem schrittweisen,
vollständigen Rückzug zuzustimmen, und wenn dies nicht geschieht, werden
die Vereinbarungen zunichtegemacht und die Kämpfe wieder aufgenommen.
Wie aber konnte überhaupt eine solche Einigung erzielt werden? Obwohl
Trump der Hamas "die Hölle" versprochen hatte, falls die Geiseln nicht
vor dem Tag seiner Amtseinführung freigelassen würden, musste eigentlich
Israel nachgeben. Gemeinsam übten die scheidende und die neue
US-Regierung Druck auf Netanjahu aus, aber letztendlich hatte er keine
guten Alternativen. Obwohl manche meinen, Israel habe den 15-monatigen
Konflikt nicht nur im Gazastreifen, sondern in der gesamten Region
gewonnen – denn Hamas-Kommandeure und Führungskräfte der libanesischen
Hisbollah wurden getötet, Assads Macht in Syrien brach zusammen, und die
Position des Iran in der Region wurde geschwächt –, sieht es in
Wirklichkeit noch schlimmer aus als ein Pyrrhussieg.
Denn Israel konnte in Gaza keinen Sieg erringen. Wie ein Autor in der
israelischen Zeitung /Haaretz/ schrieb:
/"Selbst wenn wir den gesamten Nahen Osten besetzen und selbst wenn sich
alle uns ergeben, werden wir Gaza nicht besiegen."/
Schließlich war Netanjahus wahres Ziel nicht die Vergeltung für den
Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, die Zerschlagung der Hamas-Struktur
oder die Geiselbefreiung. Das Hauptziel bestand in der Eliminierung des
Gazastreifens an sich. Die Bewohner mussten so stark eingeschüchtert
werden, dass sie bereit waren, irgendwohin zu fliehen. Als Ultima Ratio
könnte man sie dann in einem Teil des Gazastreifens konzentrieren und
den nördlichen Teil davon abtrennen. Der Widerstandswille musste
vollständig gebrochen werden. Im verbleibenden Gazastreifen würde Israel
arabische Vertreter hineinlassen, die den Wiederaufbau des Gazastreifens
– der generell im Fadenkreuz und unter der Kontrolle Israels bleiben
sollte – übernehmen könnten.
Trotz der Ermordung von fast 50.000 Menschen (obwohl die jüngsten Zahlen
westlicher Experten darauf hindeuten, dass die tatsächliche Zahl der
Todesopfer bei über 70.000 liegt) – einschließlich der gesamten
Führungsspitze und des Kerns der Hamas-Aktivisten; trotz der Verübung
eines wahren Völkermords (durch Bombenangriffe auf Krankenhäuser,
Hungersnot und Blockaden); trotz der Zerstörung eines Großteils der
Häuser, der Infrastruktur und der Wirtschaft des Gazastreifens, ist es
Israel nicht gelungen, den palästinensischen Widerstand zu brechen.
Selbst US-Außenminister Blinken musste kürzlich zugeben, dass die Hamas
genauso viele Kämpfer hinzugewonnen hat wie sie verlor, was bedeutet,
dass der Guerillakrieg gegen die überlegenen Streitkräfte der Okkupanten
fortgesetzt werden wird.
Genau aus diesem Grund sah sich Netanjahu zum Rückzug gezwungen. Er wird
zwar den Sieg verkünden und sagen, dass alle Ziele erreicht worden
seien, aber in Israel selbst ist man sich darüber im Klaren, dass der
gewünschte Erfolg nicht erzielt wurde. So schreibt die israelische Presse:
/"Wir sind die ersten, die den Preis für Trumps Wahl zahlen müssen. Wir
wurden dazu gedrängt, die Vereinbarung zu akzeptieren. Unsere Hoffnung
bestand aber darin, die Kontrolle über den Norden des Gazastreifens zu
erlangen und die humanitäre Hilfe blockieren zu können."/
Diese Vereinbarung wurde als "schändlich und erbärmlich" bezeichnet, und
der Führer der Ultrachauvinisten, Minister Ben Gvir, nannte sie einen
"Kapitulationsdeal". Es kann sein, dass die Radikalen nun aus der
Regierung austreten – in diesem Fall stünde Netanjahu vor vorgezogenen
Neuwahlen. Er wird zwar versuchen, sich den Israelis als "Sieger" zu
verkaufen, aber sein Pyrrhussieg in Gaza wird für Israel einen hohen
Preis haben.
Denn in den letzten 15 Monaten bekam der Ausdruck "Judengenozid"
weltweit eine zweite Bedeutung: Es handelt sich jetzt nicht mehr nur um
einen Genozid an der jüdischen Bevölkerung während des Zweiten
Weltkriegs, sondern auch um einen Genozid, den der jüdische Staat vor
den Augen der gesamten empörten Menschheit an den Palästinensern in Gaza
verübte. Dafür gibt es keine Rechtfertigung oder Erklärung. Und das
Urteil "schuldig des Völkermordes" wird nicht nur gegen Netanjahu
ausgesprochen werden, sondern gegen den israelischen Staat selbst, der
sich auf dem Boden und dem Blut der palästinensischen Bevölkerung
errichten ließ. Dies ist also weitaus schlimmer als ein Pyrrhussieg – es
ist eine strategische, moralische und politische Niederlage für Israel.
16. Januar 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen./
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Kluft zwischen Löhnen und Manager-Gehältern wird immer größer, kritisiert der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC). Vor dem Weltwirtschaftsforum, das am Montag in Davos beginnt, warnt ETUC-Chefin Esther Lynch zudem vor Trump und Musk.
Die Chefs in Europas Topkonzernen verdienen nach Berechnungen des Gewerkschaftsbunds 110mal so viel wie ein einfacher Arbeiter oder Arbeitnehmer.
Das Jahreseinkommen der CEOs in den hundert größten europäischen Unternehmen lag demnach im Durchschnitt bei 4.147.440 Euro. Demgegenüber habe es für einen normalen Vollzeitjob nur 37.863 Euro gegeben.
„Die obszöne Kluft zwischen Arbeitern und Konzernchefs zeigt, dass wir die Wirtschaft dringend neu ausrichten müssen“, so Lynch. Eine zentrale Rolle spielten dabei die (von Gewerkschaften ausgehandelten) Tarifverträge.
Die EU müsse mehr tun, um die Tarifbindung in europäischen Unternehmen zu steigern. Als Ziel nennt der ETUC eine Abdeckung von 80 Prozent. Die EU-Kommission war zuletzt vom “sozialen Europa” abgerückt.
Eine klare Warnung richten die Gewerkschaften an die in Davos versammelten Manager und Politiker, zu denen auch EU-Kommissionschefin von der Leyen zählt.
Sie sollten nicht Donald Trump und dem mit ihm verbündeten X-Chef Musk folgen und die Wirtschaft deregulieren, sondern sich auf Europas Stärken besinnen – wozu auch gut ausgebildete Arbeitnehmer gehörten.
„Musk und die Tech-Brothers haben nicht die richtige Einstellung“, meint Lynch. Der Milliardär Musk stehe für einen zügellosen Kapitalismus. Von der Leyen solle nicht auf ihn hören.
Es wäre „eine Katastrophe“, wenn Europa versuchen sollte, auf der Grundlage niedriger Löhne, schlechter Arbeitsbedingungen oder langer Arbeitszeiten wettbewerbsfähig zu werden.
Dies ist die gekürzte Fassung eines Artikel für die taz, das Original steht hier
“Die EU müsse mehr tun, um die Tarifbindung in europäischen Unternehmen zu steigern.”
Solange die Vertreter der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen, die ja zumindest in Deutschland nicht selten genug mit in den Vorständen der Unternehmen sitzen, sich immer wieder auf faule Kompromisse einlassen wie in den letzten Jahrzehnten, nutzt diese Tarifbindung nicht viel. Warum haben die Gewerkschaften denn seit Jahrzehnten einen drastischen allgemeinen Mitgliederschwund, und warum haben zB ausgerechnet die Lokführer einen hohen Organisationsgrad in der GDL?
Wo genau hat denn die Gewerkschafterin Lynch konkrete Verbesserungen für Angestellte und/oder Arbeiter gefordert? Tatsächlich hat sie nur mehr staatliche Regulation zugunsten eines Machtzuwachses für die Gewerkschaften gefordert (80 % Abdeckung mit gewerkschaftlichen Tarifverträgen). Also mehr Platz am Fresstrog für sich selbst.
Positive Impulse für die Beschäftigten sind damit nicht zwingend verbunden. Bei einen Blick in den deutschen Rückspiegel sehe ich hier eher das Gegenteil. Gewerkschaftler und Vorstände kungeln zu Lasten der Beschäftigten.
Vielleicht fangen die Gewerkschaftsvorsitzenden und die Betriebsratsvorsitzenden der Großkonzerne erst einmal bei sich selbst an Kritik zu üben. Sie fungieren nämlich häufig als Co-Manager, sechsstellige Jahresgehälter sind da durchaus üblich, hinzu kommen noch Vergütungen durch Aufsichtsratsposten. Im Gegenzug gibt es „moderate Lohnabschlüsse“ und bei Rentenreformen einen müden, pflichtschuldigen Protest.
Ich hab wenig Hoffnung auf den Erfolg dieses Appells. Dieser Trend haelt nun schon eine sehr lange Zeit an und bisher hat es niemanden interessiert. Gerade aus Deutschland wird nichts kommen. Dort kursieren schon diverse Kuerzungsphantasien in der CDU, die sich schon auf dem Siegertreppchen und Merz im Kanzlerstuhl sieht. Von dort aus wird er predigen, dass wir alle mehr arbeiten muessen und dass der Staat kein Selbstbedienungsladen ist. Kommt gut von demjenigen, der fuer die Abwicklung der maroden WestLB und den Verkauf an HSBC von eben diesem Staat ein Tageshonorar von 5000 Euronen, einschliesslich Wochenenden, also insgesamt 1.9 Mio bezogen hat. Er fordert Respekt vor den Besserverdienenden.
Es passt alles zur Schwab-Ideologie, die uns ja verspricht, dass wir nichts mehr besitzen aber gluecklich sein werden. Aktuell sind zwar alle Regierungen mit Schwab-Juengern abgestuerzt, aber der Gedanke, noch mehr aus den Gesellschaften herauszusaugen, weil man die Macht dazu hat, ist doch zu verlockend.
Derweil gehen in Frankreich die Buerger auf die Strasse und fordern den Frexit.
Die Superreichen haben an der Armutsbekaempfung kein Interesse. Man denke nur an den Club of Rome, diesen elitaeren Verein, der die “Ueberbevoelkerung” in den 70ern als groesstes Problem angesehen hat. Wenn sich die Menschheit durch fortschreitende Armut quasi von selbst reduziert, dann ist doch fuer die Welt ein gutes Werk getan. *Ironiemodus aus.
Ein gutes Beispiel war Rutger Bregman, der auf einem Davos-Event die Besteuerung der Reichen gefordert hat. Mehr Steuergerechtigkeit anstelle von Philantropy. Letzteres sieht gut aus und wird auch gern von Leuten bevorzugt, die an einer positiven Legacy fuer sich arbeiten, nachdem sie Dinge getan haben, die sie eher als Schwein in die Geschichte eingehen lassen wuerden. Ersteres bringt mehr Geld in die Kasse und mehr Gerechtigkeit
Nach seiner Rueckkehr in die Niederlande erhielt er Morddrohungen fuer seine Forderungen.
Was m.E. auch zu wenig in der Oeffentlichkeit ankommt, ist der ueberproportionale Zuwachs an Macht, der mit dem Reichtum einhergeht. Wir hier unten machen uns Sorgen wegen der Demokratie und oben ist sie bereits ausgehebelt.
Titi 20. Januar 2025 @ 09:23
Eine soziale bzw. sozialdemokratische (gewerkschaftsorientierte) Politik werden wir von der CDU-Politikerin Von der Leyen wohl eher nicht bekommen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Kurz vor dem Start von Trump 2.0 hier noch ein Update zum Wirtschaftskrieg. Die Lage könnte sich ab dem 20. Januar dramatisch zuungunsten der EU verändern; die deutsche Exportwirtschaft warnt eindringlich vor Trumps Handelspolitik und Gegenzöllen der EU.
Außenhandels-Präsident Dirk Jandura hat vor Gegenzöllen der EU gewarnt, sollte der künftige US-Präsident Donald Trump neue US-Zölle auf europäische Importgüter erheben. “Gegenzölle wären das falsche Mittel. Bei einem Handelskrieg gibt es nur Verlierer”, sagte Jandura der “Rheinischen Post”. “US-Zölle wären natürlich ein schwerer Schlag für die transatlantischen Handelsbeziehungen und auch den Welthandel.” – Die Vereinigten Staaten haben China im vergangenen Jahr als größten deutschen Handelspartner abgelöst. In Berlin und Brüssel geht man davon aus, dass Trump vor allem auf Deutschland zielen wird…
Europe is buying Russian gas at an unprecedented rate in 2025, spending billions of dollars the Kremlin can use to fund its war in Ukraine just weeks after the end of a major transit agreement raised hopes the continent may break its dependency on Moscow. Data collected by commodities intelligence firm Kpler and analyzed by POLITICO reveals that in the first 15 days of 2025, the European Union’s 27 countries imported 837,300 metric tons of liquefied natural gas from Russia. That marks a record high. (Politico)
Neue Sanktionen auf Aluminium und LNG? Die EU erwägt im Rahmen eines neuen Sanktionspakets, weitere Beschränkungen auf den Import von russischem Aluminium und Flüssigerdgas zu erheben. Das berichtet Bloomberg. Die Maßnahmen sollen in beiden Fällen schrittweise erfolgen und Teil des 16. Sanktionspakets der EU sein, die im nächsten Monat in Gedenken an den Jahrestag des russischen Angriffskriegs in die Ukraine in Kraft treten soll. (FR)
@european Einer Umfrage in NRW zufolge sind 30 % mit der Arbeit von Merz zufrieden – ich frage mich, mit welcher Arbeit? Und obwohl die Menschen am meisten um den Zustand der Wirtschaft besorgt sind, sind immerhin 30 % der Menschen mit der Arbeit des Wirtschaftsministers zufrieden – ich hätte da eher auf 3% getippt. Scholz kommt nur auf 23 Prozent, aber es ist ja noch bisschen Zeit.
“Und obwohl die Menschen am meisten um den Zustand der Wirtschaft besorgt sind, sind immerhin 30 % der Menschen mit der Arbeit des Wirtschaftsministers zufrieden”
Nun, in Sachen Selbstvermarktung und PR macht er offenbar ja auch gute Arbeit, wie das Umfrageergebnis zeigt. Immerhin hat er überraschende 30% der Befragten noch überzeugen können, dass er ein guter Wirtschaftsminister sei. Die müssen die Frage falsch verstanden haben ????
Ich frage mich immer, wen die eigentlich fragen und vor allem, welche Fragen sie stellen. Der Manipulationsanteil dieser Fragen ist ziemlich hoch, weil die Antworten vorformuliert sind und man so gut wie nie die Möglichkeit hat, eigene Gedanken einzubringen.
Wieviel also sind solche Umfragen eigentlich wert?
“Wieviel also sind solche Umfragen eigentlich wert?”
Zur Beantwortung dieser Frage reicht ein Blick in die Bilanzen der Umfrageunternehmen und die entsprechenden Haushaltstitel der Auftraggeber ????
Arthur Dent 19. Januar 2025 @ 22:19
Bei einem Blick auf das Leistungsbilanzdefizit sind es für die USA Schutzzölle. Deswegen strebt man ja auch in der Tendenz eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz an
Tja, da wird unser oberster Transatlantiker Merz mächtig ins Trudeln kommen. Im Moment trainiert er täglich fleißig das Zurückrudern, weil er kein Konzept hat. Mal mit den Grünen, mal ohne die Grünen. Mal ja zum grünen Stahl, dann wieder Nein zum grünen Stahl. Atomausstieg ja. Atomkrieg auch ja. Er hat jedenfalls keine Angst davor.
Die Nachdenkseiten haben gerade eine Kurzeinführung zu Merz veröffentlicht „Wer ist Friedrich Merz?“ Ich verspreche, dass man sich beim Zuhören mächtig ärgert, insbesondere wenn man sich daran erinnert, dass gerade Merz immer so postuliert, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen ist. Für ihn schon.
Bei den Sanktionen bin ich gespannt. Für Ende Januar ist eine Großdemonstration der Familienunternehmerverbände angekündigt. Noch steht das Thema Energie nicht auf der Agenda, aber das kann ja noch kommen.
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20.01.2025
Nachrichten von Pressenza: 25% der griechischen Gemeinden sagen „Nein zu Atomwaffen“ und sie sind nicht die einzigen
25% der griechischen Gemeinden sagen „Nein zu Atomwaffen“ und sie sind nicht die einzigen
Während wir dieses Jahr die Verleihung des Friedensnobelpreises an „Nihon Hidankyo“ feiern, die Vereinigung der Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, lässt sich kaum leugnen, dass die Situation gefährlich ist: Von den jüngsten Meldungen, dass Russland angesichts der durch…
Mut zur Mündigkeit: Der Kriegskonformismus bedroht unsere Demokratie
Die Militarisierung der internationalen Politik führt zur Feindseligkeit, statt zu mehr Frieden zwischen den Gesellschaften. von Michael Müller, Peter Brandt, Reiner Braun als Gastbeitrag für die Berliner Zeitung „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die…
Wie das Weltwirtschaftsforum die Macht der Tech-Milliardäre weiter stärkt
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos nächste Woche zeigt die Studie „Weltwirtschaftsforum: Macht und Einfluss der Tech-Milliardäre“ von LobbyControl (D), Balanced Economy Project (UK) und Global Justice Now (UK) die uneingeschränkte Macht und den demokratiegefährdenden politischen Einfluss von Tech-Milliardären und…
Zwei Jahre nach dem Kongresssturm heilen die Wunden nur langsam
Wenn Donald Trump nun die zweite Chance bekommt, seine Amtseinführung als „Biggest Crowd Ever“ zu verkaufen, werden in den USA die Erinnerungen an den 6. Januar 2021, den Sturm eines von Trump ermutigten Mobs auf das Capitol, wieder präsenter. Auch,…
Das Menschliche als Grundlage für seine Entscheidungen heranzuziehen, ist aus der Mode geraten. Stattdessen liegen das Ökonomische und Populistische nahe, in deren Hintergrund sich das Unmenschliche aus seinem historisch kurzen Schlaf seit 1945 wieder aufrappelt und im Begriff ist, das…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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20.01.2025
Adolf Hitler, der Kommunist
transition-news.org, Veröffentlicht am 19. Januar 2025 von Red.
Einige erstaunliche Einblicke in die Geschichte mit Alice Weidel. Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Apolut. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlichen.
Wir leben leider in einer Gesellschaft der vollkommenen Geschichtslosigkeit. Wissen über Geschichte ist nämlich kein Luxus, sondern lebensnotwendig, damit wir uns orientieren können. Damit wir wissen, wo wir herkommen. Was unsere Vorgänger-Generationen gemacht haben, und was sie nicht mehr zu Ende führen konnten. Was wir dann weiterführen sollen. Und damit wir dann in demokratischer Abstimmung entscheiden, wie wir den roten Faden der Geschichte weiterführen.
Doch wir leben jetzt erkennbar in einer Gesellschaft, die gerade jede kollektive Erinnerung auslöschen will. Es ist wie in dem dystopischen Roman von Aldous Huxley mit dem ironischen Titel «Schöne Neue Welt» (1). Eine Welt, in der Geschichte «Mumpitz» ist, und Bücher, die älter als 150 Jahre sind, aus den Bibliotheken verschwinden. So erleben wir, dass das Online-Magazin Telepolis alle älteren Artikel aus dem eigenen Archiv gelöscht hat, und diese angeblich Stück für Stück an die neue Wirklichkeit angepasst wieder veröffentlichen will (2).
Und auch ältere Literatur wird für den woken Zeitgeist angepasst neu herausgebracht. Da gibt es dann keine Indianer mehr bei Karl May. Die großen Klassiker der deutschen Kultur werden uns madig gemacht. Luther, Goethe, vielleicht sogar Lessing, haben mit sofortiger Wirkung als «Antisemiten» zu gelten und sind zu ächten! (3) Gut sind ab sofort nur noch angloamerikanische Gestalten.
Der Zweck ist klar: Wir sollen unseren inneren Kompass verlieren. Wir sollen orientierungslose Idioten der Geschichte werden. Ahnungslose Manövriermasse. Verblödete Konsumenten, die alles unhinterfragt und aus dem Zusammenhang gerissen schlucken: vergiftete Lebensmittel, vergiftete Zahnpasta, vergiftete Impfstoffe. Und blöde grinsend in den nächsten Krieg ziehen. Denn von den letzten Gräueln auf deutschem Boden wissen wir dann nur noch, dass wir eine Art von kollektiver Erbschuld in uns tragen, und folglich alles unhinterfragt befolgen müssen.
Die Vereinfacher der Geschichte sind dabei die Profiteure der Geschichtsvergessenheit. Da gibt es bestimmte Zeitgenossen, die mit simplen Gleichsetzungen gerade jetzt punkten können. So beeindruckt beispielsweise die Kanzlerkandidatin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, durch ihre eigenwilligen Aussagen. In einem auf Englisch geführten Interview bei Bloomberg TV behauptet Frau Weidel, Angela Merkel sei die «erste grüne Bundeskanzlerin» gewesen. Und «Mister Blackrock» Friedrich Merz von der CDU sei ein «Sozialist» (4).
Die Krönung der Auslese ist allerdings erreicht, wenn Alice Weidel in einem maßlos überschätzten Online-Talk mit dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, allen Ernstes behauptet, der faschistische Schreckens-Diktator Adolf Hitler sei ein «Kommunist» gewesen (5). Äpfel sind Birnen. Birnen sind Äpfel. Alice Weidel ist dabei eine hochintelligente Frau. Sie beherrscht fließend die chinesische Hochsprache Mandarin und ist bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur vielseitig verwendbaren Polit-Funktionärin ausgebildet worden.
Frau Weidel weiß natürlich ganz genau, dass Hitler kein Kommunist gewesen ist. Jeder Zuhörer kann selber den Begriff dafür finden, wenn jemand wider besseres Wissen die Unwahrheit sagt. Weidel kann aber sicher sein, dass einem nicht unerheblichen Segment ihrer Wählerschaft die Absurdität ihrer Aussagen gar nicht mehr auffällt. «Geschichte ist Mumpitz», nicht wahr?
Weidel kommt ja auch zugute, dass der letzte Versuch, Kommunismus oder Sozialismus auf deutschem Boden zu installieren, vor nunmehr 35 Jahren sang- und klanglos zu Ende gegangen ist. Die Spuren der DDR sind mittlerweile im Sinne einer geschichtslosen Gesellschaft aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt worden. Eine Auseinandersetzung mit diesem Phänomen hat nie wirklich stattgefunden. Der Begriff «Kommunismus» ist verdampft und seines Sinnes entledigt.
Der Kollege Ulrich Gellermann hat bereits hingewiesen auf die Leichenberge von Kommunisten, die Adolf Hitler auf seinem Weg zur Macht hervorgebracht hat (6). Bereits beim so genannten Reichstagsbrand, dem damaligen 9/11, der den Nazis den Weg zur Macht geebnet hat, wurden Tausende von Kommunisten in das provisorische Konzentrationslager Oranienburg verschleppt, oder in Gestapo-Kellern bestialisch gefoltert und ermordet.
Damit die Nazis bei der darauf folgenden Reichstagswahl günstigere Bedingungen vorfanden, wurde die Kommunistische Partei Deutschlands verboten. Denn bei der letzten Wahl im November 1932 hatten die Nazis zwei Millionen Stimmen verloren und die Kommunisten 700.000 Stimmen hinzugewonnen. Das sollte sich auf keinen Fall wiederholen. Nach der Machtergreifung der Nazis flohen die Kommunisten entweder ins Exil, oder sie verschwanden in den zahllosen Konzentrationslagern. Wer als Kommunist die Nazizeit überlebt hatte, fand sich nach dem erneuten Verbot der KPD im Jahre 1956 gleich im Zuchthaus wieder.
Frau Weidels geschichtsvertilgende Bemerkung über den Kommunisten Hitler stellt also eine Beleidigung von Nazi-Gegnern dar. Es gibt aber aufgrund der oben geschilderten Repression aktuell schon gar keine Interessengruppen mehr, die diese Beleidigung angemessen skandalisieren können.
Ein paar nackte Fakten zum Thema
Schauen wir uns einmal zum besseren Verständnis an, was Adolf Hitler vorfand, als er in den Jahren 1924 bis 1926 die beiden Teile seines Buches «Mein Kampf» diktierte. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass im Reich von Kaiser Wilhelm dem Zweiten mehr Demokratie herrschte als heute im angeblich besten Deutschland aller Zeiten. Es hatte sich im Kaiserreich eine autonome Kultur der Arbeiterbewegung herausgebildet. Die SPD war die stärkste und effektivste Partei. Gewerkschaften gewannen an Einfluss. Es herrschte Meinungsvielfalt. In jeder Stadt gab es mindestens drei Tageszeitungen: eine monarchistische, eine liberale und eine sozialdemokratische. Es gab eine unüberschaubare Vielfalt der Subkulturen. Und Kaiser Wilhelm der Zweite verteidigte energisch diese Vielfalt.
Nach der Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg arbeitete Adolf Hitler in der neu gebildeten Propaganda-Abteilung der Reichswehr. Die Militärs hatten in ihrer Fehleranalyse herausgefunden, dass sie den Krieg zu einem hohen Anteil an der sogenannten «Heimatfront» verloren hatten. Arbeitsniederlegungen in Rüstungsfabriken schwächten nach ihrer Meinung die deutsche Militärkraft. Also musste man diese Widerstandsnester an der «Heimatfront» ausschalten. Für den kommenden geplanten Revanche-Krieg musste man also eine Art Fake-SPD aufbauen, die die Arbeiter motivieren sollte, alles für den Sieg zu tun.
Das ist die Ausgangsposition, als Hitler im Luxus-Gefängnis Landsberg die Konzeption einer faschistischen Partei entwirft. Will man die Arbeiter gefügig machen für den nächsten Krieg, dann muss man die Arbeiterbewegung von innen her zerschlagen. Die faschistische Schlägertruppe der SA soll die Sozialdemokraten von der Straße jagen. Man muss den Leuten aber mehr bieten als nur Repression. Man muss ihnen eine Ideologie bieten, die es mit dem Sozialismus aufnehmen kann. Also ist für Hitler klar, dass man die Sozialisten kopieren muss.
Die rote Fahne übernehmen auch die Nazis. Allerdings kommt jetzt als Unterscheidungsmerkmal das Hakenkreuz als Zeichen des Rassenhasses gegen die Juden in die Mitte. Arbeiterlieder werden geklaut und mit Nazi-Texten neu ins Rennen geschickt. Dazu die dreiste Kopie von Ritualen der Arbeiterbewegung. Allerdings soll diese faschistische Partei neuen Typs nicht nur Arbeiter, sondern auch Bauern und den Mittelstand unter ihrem Hut vereinen. Diese Gruppen im Hut haben aber nicht alle dieselben Interessen und Vorlieben.
Hitler hat vom Chefideologen des US-Kapitalismus, Walter Lippmann, die Idee übernommen, widerstreitende Interessen durch ein gemeinsames Hassobjekt miteinander zu vereinen. Das gemeinsame Hassobjekt stellen die Juden in diesem Kalkül dar. Hitler übernimmt also den Antisemitismus des US-amerikanischen Autoherstellers und reichsten Mannes der Welt, Henry Ford. Und baut dessen Judenhass in seine eigene NSDAP ein. Selbst die New York Times hatte bereits 1922 gemeldet, dass der Münchner Faschistenführer Adolf Hitler von Henry Ford finanziert werde (7).
Fords Artikelsammlung «Der Internationale Jude» avanciert zur verbindlichen Schulungslektüre der NSDAP. Fords wirre Textsammlung sagt ungefähr Folgendes: Alle Juden dieser Welt sind sozusagen durch ein biologisches Internet miteinander vernetzt und in ihrem Handeln synchronisiert. Alle Juden haben sich über Generationen hinweg verschworen, die Weltherrschaft zu erobern. Sie nehmen die Nicht-Juden mit zwei Armen in die Zange. Der eine Arm ist das sogenannte «Internationale Finanzjudentum». Der andere Arm ist die international vernetzte Arbeiterbewegung.
Und Hitler webt die damals neuesten Erkenntnisse der amerikanischen Eugenik und Rassen«theorie» in sein Buch ein (8). Die Geschichte ist demzufolge keine Geschichte der Klassenkämpfe, wie die Kommunisten sagten, sondern eine Geschichte der Rassenkämpfe. Und die jüdische «Rasse» ist böse, und muss deshalb vernichtet werden.
Der wichtigste Staat der jüdischen Machtergreifung ist die Sowjetunion. Nicht nur der Staat Sowjetunion muss vernichtet werden, sondern alle seine Bewohner. Das wurde im Zweiten Weltkrieg konsequent von den Nazis angegangen. So kommt es zu der monströsen Zahl von 28 Millionen ermordeten Bürgern der Sowjetunion. Nur die energische Gegenwehr der Völker der Sowjetunion konnte den hundertprozentigen Genozid verhindern. Noch einmal zum Mitschreiben: Der Krieg der Nazis gegen die kommunistische Sowjetunion war ein Genozid-Krieg!
Die Totalitarismus-Theorie
Doch die Vereinfacher sind immer im Vorteil. Nach der erfolgreichen Niederringung des Nazi-Terrors begannen Großbritannien und die USA sofort, einen Krieg gegen die Sowjetunion anzufachen. Jetzt musste den Menschen im Westen ganz schnell im Stil von Orwells Roman «1984» eingebläut werden, dass es moralisch gerechtfertigt ist, ab sofort den ehemaligen Verbündeten Sowjetunion auszulöschen.
Also fanden sich bereitwillige Wissenschaftler und Medienleute, die die sogenannte «Totalitarismus-Theorie» aus der Taufe hoben (9). Jetzt hieß es plötzlich: Kommunismus, Faschismus und Nazi-Ideologie sind im Wesen gleich! Auf Knopfdruck wurden alle Unterschiede aus dem Bewusstsein gelöscht. Ausgeblendet wurde dann, dass die Faschisten Elemente des Sozialismus kopiert hatten, um den Sozialismus mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen.
Doch es ging noch weiter. Die sogenannten Neoliberalen erweiterten die Demagogie der Totalitaristen noch, indem sie zusätzlich zu Sozialismus, Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus auch noch die Sozialdemokraten in diesen Suppentopf warfen. Das fing schon 1937 an, als wiederum der US-Chefideologe Walter Lippmann in seinem Buch «Die Gesellschaft freier Menschen» die Politik des damaligen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt in derselben Liga einordnete wie Mussolini, Hitler und Stalin (10).
Das gemeinsame Übel aller genannten Machthaber sahen Lippmann und seine Mitstreiter hauptsächlich darin, dass der Staat sich anmaßen würde, als Anwalt des Gemeinwohls in die Wirtschaft einzugreifen. Auswüchse des Stalinismus und Faschismus müssen bei diesen Vereinfachern dafür herhalten, jede Art von sozialer Gerechtigkeit als «totalitär» zu verteufeln.
Elon Musk Superstar und seine deutsche Schülerin
Man möge mir den langen Gedankenbogen in die Geschichte verzeihen. Es geht ja darum zu verstehen, warum Alice Weidel wider besseres Wissen uns weismachen will, Hitler sei ein Kommunist. Ein Quadrat ist ein Kreis. Ein Würfel ist eine Kugel. Alle jene Leute, die sich jetzt bereit machen, die neuen Herren Deutschlands zu werden, zumindest politisch-medial, sind zutiefst davon überzeugt im Sinne Walter Lippmanns, dass der Staat von Übel ist. Dass Politik eigentlich abgeschafft gehört.
Wir hören es von FDP-Chef Christian Lindner wie auch von Politikern von CDU oder AfD: Es müssen noch mehr «Disruptionen» her, damit die Leute draußen im Land bereit sind für den großen Wechsel (11). Hülsenwörter wie «Bürokratie-Abbau», «schlanker Staat» oder «Eigenverantwortung» sollen uns bereit machen, unserer endgültigen Enteignung und Entmachtung jauchzend zuzustimmen.
Netzwerk-Organistaionen wie «Atlas-Netzwerk», «Mont Pelerin-Gesellschaft» oder «Friedrich von Hayek-Gesellschaft» – sie alle eint die Agenda: Der Staat muss weg! Kreative Unternehmer wie Elon Musk Superstar sollen übernehmen. Denn nur Unternehmer wissen, was gut für uns ist. Und das Framing gegen jene Leute, die sich dieser Entmündigung durch Superreiche und Kartelle entgegenzustellen wagen, ist schon klar: Diese Miesmacher sind «Kommunisten», also «Nazis». So einfach ist das.
Was Frau Weidel jetzt in ihrem Talk als Cheerleader von Elon Musk von sich gegeben hat, ist nichts anderes als das Credo aller Marktradikalen seit Ludwig von Mises über Hayek, Milton Friedman, Murray Rothbard oder des Trump-Intimus Steven Bannon. Der argentinische Kettensägen-Präsident Javier Milei zeigt schon mal, wo es langgeht, wenn dieses Netzwerk die alten Seilschaften von Joe Biden oder die deutsche Ampel abgelöst haben wird (12).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
An Inquiry into the Principles of THE GOOD SOCIETY By WALTER LIPPMANN
But what more oft, in nations grown corrupt, And by their vices brought to servitude, Than to love bondage more than liberty- Bondage with ease than strenous liberty.
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Eine Untersuchung über die Prinzipien der DER GUTEN GESELLSCHAFT Von WALTER LIPPMANN
Doch wie oft, in Nationen, die verdorben sind, Und durch ihre Laster zur Knechtschaft gebracht, Als die Knechtschaft mehr zu lieben als die Freiheit? Die Knechtschaft mit Leichtigkeit als die schwere Freiheit.
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Marxian theory does not explain the Russian regime nor guide its policies. Why was Russia the first supposedly socialist state? When Lenin was still a Marxist. His innocence. The Russian planned economy created by military necessity. The essential principles of the planned economy are not Marxist but militarist.
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Since a planned economy must execute its plan, planning is incompatible with the continuous responsibility of the government to the people. The people cannot make their own plan. The planners must control the people. A planned economy supposes a benevolent despotiSIJi. There is no way of planning to have benevolent despots.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.01.2025
Die Folgen der Nabelschau Anlässlich von Trumps Amtsantritt fordert Ex-Außenminister Gabriel die Formierung der EU zur eigenständigen Macht. Ökonomen warnen, Berlin sei schlecht auf die neue US-Regierung vorbereitet. Trump habe „garstige Hebel“ parat.
german-foreign-policy.com, 20. Januar 2025, 7:30 Uhr
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel verlangt von der nächsten Bundesregierung einen außenpolitischen Kurswechsel und die Formierung der EU zu einer eigenständigen Macht. Dazu müsse man „das Mächte-Dreieck Frankreich-Deutschland-Polen“ stärken, forderte Gabriel am gestrigen Sonntag im Springer-Blatt „Bild“. Ähnlich äußern sich Ökonomen wie etwa Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, der erklärt, man müsse „Europa stärken“, und der Bundesregierung wie auch der EU-Kommission attestiert, „schlechtestmöglich“ auf den Amtsantritt von Donald Trump am heutigen Montag vorbereitet zu sein. Dabei sei die EU ohnehin in sehr ungünstiger Lage, urteilt Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO): Sie sei ökonomisch geschwächt und darüber hinaus in Abhängigkeit von US-Flüssiggas geraten, was Trump nun „ein paar garstige Hebel“ gegen sie verschaffe. Ernsten Schaden nehmen könnte die EU schon im heftigen Streit um Grönland sowie durch die angedrohten US-Zölle, die deutsche Unternehmen zu einer Verlagerung ihrer Investitionen in die USA zu nötigen drohen.
Zitat: Die USA stärken
Das Bestreben von Donald Trump, im großen Kampf des absteigenden Westens um die Wahrung seiner weltweiten Dominanz vorrangig die Stellung der USA zu stärken und dabei auch die Gewichte innerhalb des transatlantischen Bündnisses klar zu ihren Gunsten zu verschieben – auf Kosten der Länder Europas –, zeigt sich etwa in der Forderung, die Vereinigten Staaten müssten Grönland in Besitz nehmen. Die Insel – ein autonomes Gebiet Dänemarks – verfügt nicht nur über große Vorräte an Rohstoffen, darunter etwa strategisch besonders wichtige Seltene Erden. Sie besitzt zudem eine geostrategisch herausragende Bedeutung im aktuell stark anschwellenden Einflusskampf um die Arktis, die sich aufgrund des Klimawandels zunehmend für den Seehandel, für die Ausbeutung von Bodenschätzen sowie für militärische Operationen öffnet. Der von Trump öffentlich angekündigte Versuch, Dänemark die Kontrolle über Grönland zu entreißen, trägt dem Vorhaben Rechnung, die Position der Vereinigten Staaten in der Arktis um jeden Preis auszubauen. Zudem hätte die damit verbundene Schwächung nicht nur Dänemarks, sondern der gesamten EU aus Sicht Washingtons den Vorteil, die besonders in Berlin und in Paris gehegten Pläne, mit Hilfe der EU zur Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA aufzusteigen [1], ein weiteres Stück zu konterkarieren.
Europa schwächen
Auf eine Kräfteverschiebung innerhalb des transatlantischen Bündnisses zielt Trump nicht zuletzt mit dem Plan, zusätzliche Zölle auf alle Einfuhren in die USA zu erheben – auch auf solche aus der EU. Das unternehmernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln geht davon aus, dass dies die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik in den Jahren 2027 und 2028 um jeweils bis zu 1,5 Prozent reduzieren wird.[2] Entsprechend urteilten unlängst in einer Umfrage unter 500 deutschen Führungskräften 80 Prozent der Befragten, die deutsche Wirtschaft werde durch Trumps Vorgehen Schaden nehmen. 68 Prozent sagen „etwas“, 12 Prozent sogar „großen Schaden“ voraus.[3] Allerdings sind 75 Prozent der befragten Führungskräfte aus der Wirtschaft der Meinung, in Deutschland werde „zu viel Kritik“ an Trump geübt. 44 Prozent von ihnen rechnen damit, der Tech-Oligarch Elon Musk werde mit dem neuen Department of Government Efficiency (DOGE) in den USA nicht nur staatliches Personal, sondern auch für Firmen lästige Regelwerke streichen. Dabei hätten einzelne Unternehmen individuell die Chance, Investitionen profitbringend „in den USA und nicht mehr in Deutschland“ zu tätigen, hielt erst vor kurzem Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), fest. Für die Bundesrepublik sei dies freilich „eine zusätzliche Belastung“.[4]
„Garstige Hebel“
Zwar behauptet die Bundesregierung, sie sei auf Trumps politische Praktiken erheblich „besser vorbereitet“ als zu Beginn von dessen erster Amtszeit.[5] Experten warnen jedoch, Berlin und die EU befänden sich heute in einer erheblich „schlechteren Lage“ als damals. So weist etwa Gabriel Felbermayr, Ex-Präsident des IfW und heutiger Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), darauf hin, die EU leide aktuell unter einer „ausgeprägte[n] Wachstumsschwäche“, die sie verwundbar mache.[6] Zudem erhöhe der Ukraine-Krieg „die Verhandlungsmacht der Amerikaner“ – „und drittens hat das Abnabeln von russischem Gas unsere Abhängigkeit von amerikanischem LNG verschärft“. Tatsächlich sind die USA mittlerweile mit einem Anteil von bereits rund 20 Prozent zum zweitgrößten Erdgaslieferanten der EU nach Norwegen aufgestiegen.[7] Deutschland führte 2024 rund 13,5 Prozent seines Erdgases aus den Vereinigten Staaten ein [8]; die deutschen Terminals, über die gut acht Prozent des gesamten deutschen Bedarfs importiert wurden, wurden zu 86 Prozent mit US-LNG gespeist. Sobald Trump drohe, die LNG-Exportlizenzen zu beschränken, stiegen die Flüssiggaspreise in Europa, während diejenigen in den USA sänken, hält Felbermayr fest. Trump habe heute „ein paar garstige Hebel“ mehr in der Hand als vor acht Jahren.[9]
„Schlechtestmöglich vorbereitet“
Als „miserabel vorbereitet“ stuft auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, die Bundesrepublik ein. Deutschland sei „ein kleines Land im Vergleich zu den USA“, hält Fratzscher fest; man werde „in diesem Konflikt den Kürzeren ziehen, wenn es uns nicht gelingt, in Europa mit einer Stimme zu sprechen“. In Berlin aber betreibe man „mindestens seit einem halben Jahr ... Nabelschau“: Es gehe bloß um innenpolitische Fragen, „nicht darum, wie wir uns global aufstellen wollen, wie wir Europa stärken können“. Das aber wäre „dringend notwendig, um ein Mindestmaß an Schutz vor Donald Trump zu haben“.[10] Anstelle einer „Strategie“ der Bundesregierung oder der EU-Kommission für einen Schulterschluss in den Auseinandersetzungen mit der Trump-Administration erlebe man „eine große Spaltung Europas“, erklärt Fratzscher; er „befürchte“, „dass Europa sich ... auseinanderdividieren lässt“. Man sei auf Trumps zweite Amtszeit „schlechtestmöglich vorbereitet“, obwohl man „nun wirklich genug Zeit“ gehabt habe, „sich detailliert vorzubereiten“ auf ein „kluges Gegenhalten“ auf EU-Ebene gegen Trumps schon seit langem klar absehbare Attacken.
„Das Ruder herumreißen“
Einen rapiden Kurswechsel fordert nun anlässlich von Trumps Amtsantritt der einstige Außenminister Sigmar Gabriel. Man müsse sich „auf einen ganz anderen US-Präsidenten“ einstellen als Anfang 2017, schreibt Gabriel in einem Text für das Springer-Blatt „Bild“, der am gestrigen Sonntag publiziert wurde. Damals sei „Trump schlecht vorbereitet“ gewesen; die „Profis in Washington“ hätten ihn „schnell eingehegt“. Dieses Mal jedoch folge er einem „klaren Plan“.[11] Sein Vorstoß etwa gegen Grönland sei lediglich „ein Vorgeschmack auf seine bekannte Strategie, politische Provokationen herauszuposaunen, um danach ernst gemeinte Forderungen besser durchzusetzen“. Zwar sei klar, dass „wir Europäer ... die USA als Partner brauchen: wirtschaftlich, politisch und auch militärisch“. Man müsse deshalb mit Trump kooperieren. Zugleich solle man aber „vor allem an der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Stärke Europas ... arbeiten“. Misslich sei, dass die EU „kein politisches Zentrum“ habe, da „das Mächte-Dreieck Frankreich-Deutschland-Polen“, das „als Zentrum Europas agieren könnte, ... von der Bundesregierung seit Jahren sträflich vernachlässigt“ werde. „Der nächste Kanzler“, fordert Gabriel, müsse daher „vor allem das außenpolitische Ruder herumreißen“. Es gehe darum, „die EU endlich zu einer Macht zu machen, die auch von Donald Trump ernst oder auch nur wahrgenommen wird“.
[2] Thomas Obst, Samina Sultan, Jürgen Matthes: Was droht den transatlantischen Handelsbeziehungen unter Trump 2.0? Von Zollerhöhungen und Vergeltungsmaßnahmen. IW-Report 42/2024. Köln, 24.10.2024. S. dazu Die transatlantische Rivalität.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.01.2025
"Maximale Machtkonzentration": Deutscher Botschafter in den USA warnt vor Trump
freedert.online, 19 Jan. 2025 12:49 Uhr
Deutschlands Botschafter äußert in einem internen Papier große Sorgen um die "Demokratie". Trumps Agenda bedeute eine Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten. Am Montag übernimmt Trump das Amt des mächtigsten Politikers der Welt vom Demokraten Biden.
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt Außenministerin Annalena Baerbock vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin ein Zeichen, 15. Januar 2025
Der deutsche Botschafter in den USA befürchtet einem internen Dokument zufolge vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes.
Trumps Agenda bedeute eine "maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten", heißt es in einer Reuters vorliegenden vertraulichen Analyse für die Bundesregierung. Das Papier ist mit Datum vom 14. Januar von Botschafter Andreas Michaelis unterzeichnet.
Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) würden weitestgehend ausgehebelt. Legislative, Gesetzesvollzug und Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und politisch missbraucht, so der vertrauliche Bericht. Große Technologieunternehmen (Big Tech) erhielten "Mitregierungsgewalt".
Strafverfolgung werde zum Instrument der Politik, heißt es in dem Papier. Zentral für die Umsetzung von Trumps Zielen, wie Massenabschiebungen, Vergeltungsmaßnahmen sowie die Sicherung seiner rechtlichen Unantastbarkeit, seien die Kontrolle über das Justizministerium und das FBI. In Konflikten mit Bundesstaaten, die in den USA traditionell weitreichende Machtbefugnisse besitzen, habe Trump umfangreiche Möglichkeiten etwa durch Notstandsregelungen. Auch ein Militäreinsatz im Inland für Polizeiaufgaben sei denkbar.
Angesprochen auf das Dokument, erklärte das Auswärtige Amt am Samstag, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten.
Der Republikaner Trump übernimmt am Montag das Amt des mächtigsten Politikers der Welt vom Demokraten Joe Biden. Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hatte sich seit der Wahl Trumps weitgehend mit direkter öffentlicher Kritik zurückgehalten.
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19.01.2025
Trump macht Russland und China ein großzügiges "Geschenk"
freedert.online, 19. Jan. 2025 20:30 Uhr
Die von Donald Trump geplante "Grönland-Entführung" könnte für das globale US-Imperium, dessen wichtigste Kraft die NATO ist, katastrophale Folgen haben. London schlägt bereits Alarm, dass der Schritt ein "Geschenk für Russland" wäre.
"Die Realität ist, dass Trumps Drohungen gegen Grönland, Panama und Kanada ein absolutes Geschenk an Russland und China sind. (...) Selbst wenn Trump seine Drohungen nie wahr macht, hat er dem Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt und ihrem Bündnissystem bereits enormen Schaden zugefügt. Und er ist noch nicht einmal im Amt."
Solch eine "düstere Vorahnung" wurde von der Financial Times veröffentlicht. Der Hauptgedanke der Zeitung ist, dass der "Anlauf" des gewählten US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland das Vorgehen Moskaus und Pekings in Bezug auf die Ukraine beziehungsweise Taiwan "legalisieren" werde.
Trump hat bereits signalisiert, dass er bereit ist, Gewalt anzuwenden. "Nein, das kann ich Ihnen nicht garantieren. Ich kann Ihnen weder das eine noch das andere versprechen", sagte Trump direkt, als er von einem Reporter gefragt wurde, ob er versprechen könne, nicht die Armee einzusetzen, um die Kontrolle über den Panamakanal und Grönland zu erlangen.
Mike Waltz, Trumps Kandidat für das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters (das noch von Jake Sullivan bekleidet wird), äußerte sich ähnlich. "Präsident Trump lässt sich immer alle Optionen offen, aber es gibt auch viele Wege, bestehende Abkommen zu ändern", erklärte er in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC und spekulierte über den Einsatz militärischer Gewalt.
Es ist bemerkenswert, dass Trump sich ziemlich schnell von einem friedensstiftenden Politiker, der sich damit brüstete, keine neuen Kriege zu beginnen, und versprach, alle alten zu beenden, zu einem Politiker entwickelt hat, der Verbündete mit Waffengewalt bedroht. Dazu gehört nicht nur das NATO-Mitglied Dänemark, der Eigentümer von Grönland, sondern auch Panama, einer der letzten lateinamerikanischen Staaten, die Washington noch fast vollständig treu sind.
Das dänische Beispiel ist sogar noch wichtiger, denn innerhalb der NATO ist es noch nie vorgekommen, nicht einmal zwischen der Türkei und Griechenland, dass ein Verbündeter einem anderen Bündnispartner Territorium weggenommen hat (Zypern gehört rechtlich nicht zu Griechenland und war nicht Mitglied der NATO). Dies wird wahrscheinlich zum teilweisen Zerfall und zum Untergang des Nordatlantischen Bündnisses in seiner jetzigen Form führen, auch wenn es im Moment zu schön klingt, um wahr zu sein.
Die internationale Presse steht Trumps Drohungen und Plänen für Gebietserweiterungen eher skeptisch gegenüber. Politische Analysten und Politiker, die auf der ganzen Welt befragt wurden, antworteten auf die Frage, ob er das alles umsetzen könne, in der Regel mit "Nein" und im für Trump besten Fall mit "eher Nein als Ja". Der baldige US-Präsident hat vielen Menschen gedroht und vieles versprochen, darunter die Beendigung des militärischen Konflikts in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden, sodass die Prognosen nicht zu seinen Gunsten ausfallen.
Allerdings trauen die eigenen Leute – die Angelsachsen – Trump viel mehr zu.
Die Financial Times, die sich hysterisch zu den Erwartungen eines "absoluten Geschenks" an Russland und China äußert, ist eine britische Zeitung. Die Reaktion der US-amerikanischen Presse ist noch aufschlussreicher. Während die konservativen Medien die Vorteile des Erwerbs von Grönland anpreisen und eine Gruppe von Republikanern im US-Kongress bereits einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Verhandlungen über den "Erwerb" der Insel vorbereitet hat, scheint die der Demokratischen Partei nahe Presse ihren Ton geändert zu haben.
Deren erste Reaktion war ganz im britischen Stil – moralische Panik, Sorge um die Verbündeten, Suche nach russischen Vorteilen, Phrasen wie "schaut euch an, was er anstellt". Später wurde das mehr ausbalanciert – in Trumps Ideen wurden anscheinend Vorteile erkannt und ihre Umsetzung als möglich angesehen, allerdings eher dann, wenn sie nicht von Trump angegangen würden (weil "Trump alles ruinieren wird").
Wenn man sich Grönland "auf die intelligente Art" schnappe – ohne Krieg und den Verlust von Verbündeten – so sei das vielleicht gar nicht so schlecht. Dies ist noch kein "nationalweiter Kompromiss", aber ein Schritt in eine klare Richtung – hin zur Übernahme der größten Insel der Welt.
Offensichtlich erkannten die Parteichefs der Trump hassenden Demokraten im Besitz der Insel nicht nur die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten an der Kontrolle der nördlichen Handelswege und der Arktis, sondern auch ihren eigenen politischen Vorteil.
Wenn Grönland die Rechte eines US-Bundesstaates erhält, ist es logisch anzunehmen, dass die Kalaallit (90 Prozent der Inselbevölkerung) die Demokraten, die sich auf die Verteilung von Sozialleistungen und den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten "spezialisiert" haben, als ihre Vertretung in den US-Senat wählen würden. Dies verschafft der Demokratischen Partei einen enormen Vorsprung, wenn es darum geht, die Kontrolle über die Hauptkammer des US-Kongresses zu erlangen. Diese besteht aus 100 Senatoren, je zwei aus jedem US-Bundesstaat; nach den letzten Wahlen sitzen dort 45 Demokraten und 53 Republikaner, zwei sind unabhängig.
Wenn der Großraum Washington DC und Puerto Rico ebenfalls zu US-Bundesstaaten gemacht würden, werden die Demokraten den US-Senat für Jahrhunderte übernehmen, wenn nicht sogar für immer. Übrigens, wenn Kanada mit seiner liberalen Bevölkerung zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden sollte (was Trump angeblich auch will), würden alle nachfolgenden Präsidentschaftswahlen von den Demokraten gewonnen werden. Mit anderen Worten: Unter dem Gesichtspunkt der parteipolitischen Interessen würde die Ausdehnung der USA nach Norden oder Süden die Demokratische Partei, nicht die Republikanische begünstigen.
Kein bedeutender Gebietserwerb in den USA – nicht Alaska, nicht Louisiana, nicht Florida, nicht Oregon, nicht Texas, nicht Kalifornien – war jemals eine Entscheidung, die von der Bevölkerung unterstützt wurde. In jedem dieser Fälle haben sich große und einflussreiche Gruppen von Bürgern dagegen gewehrt, auch auf der Grundlage parteipolitischer Interessen.
Aber Trump scheint sich auf lange Sicht nicht um parteipolitische Interessen zu scheren. Er wird in vier Jahren in den Ruhestand gehen, und der Beitrag zur nationalen Geschichte, der sich aus der Erweiterung der Landesgrenzen ergibt, hat Vorrang vor allem anderen. Er liebt sich selbst weit mehr als seine Partei.
Noch bedeutsamer wäre jedoch der Beitrag zur Geschichte, bei dem sich Europa, China und Russland gegen die Vereinigten Staaten zusammentun würden, die unter Trump völlig "vom Weg abgekommen" sind. Noch vor sechs Monaten schien so etwas unmöglich; nun werden in den westlichen Medien Diskussionen darüber geführt. Und einige Politiker in Dänemark, wo laut Meinungsumfragen fast drei Viertel der Bevölkerung nicht bereit sind, Grönland aufzugeben, glauben aufrichtig an die Aussicht auf ein antiamerikanisches Bündnis.
"Im Falle einer extremen Eskalation und Spannung müssen wir zu extremen Maßnahmen greifen und Russland um Hilfe bei der Lösung dieses Problems bitten. Ich bin sicher, dass unsere Bitte erhört würde", sagte der Abgeordnete des dänischen Parlaments (Folketing), Carsten Henge.
Es herrscht eine besondere Atmosphäre im Folketing und in der Sozialistischen Volkspartei, der auch Henge angehört. In Wirklichkeit haben die Dänen den weltweit größten Beitrag zum Kampf gegen Russland geleistet, wenn man ihn in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine betrachtet, einschließlich der Lieferung von Panzern und Kampfflugzeugen. Der Beitrag der USA, Großbritanniens oder Deutschlands als Nationen ist größer, aber die Dänen stehen als Volk (wenn man den Wert des Beitrags pro Kopf betrachtet) an erster Stelle.
Aber auch ohne die Ukraine ist es eines der russlandfeindlichsten Länder Westeuropas, und zwar durchweg antirussisch, was in der Regel mit der strikten Orientierung Kopenhagens an Washington erklärt wurde. Wenn dieses Washington nun unter Trump Dänemark Grönland wegnähme, würde Russland sich nicht darum scheren, sich für die Dänen einzusetzen, selbst wenn dies auf eine verstärkte Kontrolle der US-Amerikaner über die riesige Insel im Norden (die US-Kontrolle über die Insel ist jetzt schon so stark, dass es dort sogar eine US-Raumfahrtbasis gibt) hinauslaufen würde – wobei man in Moskau natürlich gern darauf verzichten würde.
Es gibt jedoch die Meinung, dass es für Russland beim Westen praktischer und profitabler wäre, direkt mit den Vereinigten Staaten Geschäfte zu machen und Probleme zu lösen – ohne "Vermittler" wie Dänemark mit dessen konsequent russophober Regierung. Und die beste Option ist, wenn Grönland keine dänische Kolonie mehr, aber auch kein US-amerikanischer Staat ist, sondern ein formell unabhängiger Staat, dessen Regierung ihren eigenen Weg finden kann (vor allem, wenn die Chinesen ihm dabei hilft).
Trumps aktuelle Drohungen und weitere (hypothetische) Schritte könnten dazu führen, dass Grönland, wenn es schon nicht der 51. US-Bundesstaat wird, ebendiese Unabhängigkeit als Zwischenschritt erhält. Ein solches Szenario ist, anders als der Krieg der USA mit Dänemark, objektiv reif.
Meinungsumfragen zufolge ist eine absolute Mehrheit der Kalaallit für die Unabhängigkeit. Die grönländische Regierung (und die Insel verfügt über eine weitgehende Autonomie) macht dies offen zu ihrem Ziel. Trumps Jagd auf die Insel und seine Ressentiments gegenüber den Dänen (Grönland ist das, was sie den USA immer wieder verweigern) sind weiterer Treibstoff für Separatismus, der in diesem Fall zu Recht als Dekolonialisierung bezeichnet werden kann.
Grönland war eine typische Kolonie, die von den Kolonialherren ausgebeutet wurde, wobei diese die einheimische Bevölkerung mit äußerster Grausamkeit behandelten. Die Dänen sollten sowohl für ihre Kriegsunterstützung als auch für die Sezession bezahlen, beides wäre selbst verschuldet.
Sollte es zu einem Krieg kommen, wäre er nach Ansicht der US-amerikanischen Zeitschrift Politico "der kürzeste in der Geschichte". Eine theoretische US-Invasion in Grönland wäre für die Dänen unmöglich abzuwehren, da sie ihre Armee zugunsten der Ukraine entwaffnet haben, betont das Blatt.
Die dänische Armee hat längst ihre Fähigkeit verloren, als eigenständige Einheit zu kämpfen, vor allem wegen ihrer Mitgliedschaft in der NATO. Die Truppen werden nach dem Prinzip der "Arbeitsteilung" mit anderen Ländern des Bündnisses gebildet und versorgt, wobei einige über die eine Waffengattung, andere über eine andere und wieder andere über eine dritte verfügen. Und um eine Kampftruppe zu bilden, muss all dies unter dem Kommando der Vereinigten Staaten zusammengeführt werden.
Das Problem ist also nicht die Ukraine, sondern es sind die USA selbst, die schon immer Gehorsam von ihren Verbündeten verlangt haben, aber selbst nie ein verlässlicher Verbündeter waren. Noch bevor alle durch das Beispiel der Ukraine davon überzeugt werden, wäre es wirklich schön, wenn Trump bloß aus Liebe zu fremden Ländereien anfangen würde, Dänemark zu drangsalieren, das den USA schamlos die Treue hält.
Ein solcher Triumph der gepriesenen atlantischen Solidarität, da haben die Briten recht, gefiele wahrscheinlich Russland und vielleicht auch China. Aber es ist keineswegs ein "Geschenk". Ein Geschenk bedeutet moralische Verpflichtungen, und Russland schuldet den Vereinigten Staaten und Trump sowie seinen ehrgeizigen Projekten nichts.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 16. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Dmitri Bawyrinist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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19.01.2025
Biden und die US-Oligarchie
freedert.online, 19 Jan. 2025 18:32 Uhr,Von Gert Ewen Ungar
Joe Biden sorgt sich um die US-Demokratie. Er warnt vor dem Entstehen einer Oligarchenkaste. Er ist spät dran, denn die USA sind längst eine Oligarchie. Biden und seine Familie gehören dazu. Der Präsident weiß, dass in den USA die Oligarchen um die Macht kämpfen. Er hat sich an dem Kampf beteiligt.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden sorgt sich in einer Fernsehansprache um die Demokratie in den USA.
In seiner letzten Fernsehansprache äußert der scheidende US-Präsident seine Sorge um die Demokratie in den USA. Joe Biden warnt vor einer Herrschaft der Superreichen und macht sich damit lächerlich, denn er gehört selbst zu dieser Gruppe.
Die Vereinigten Staaten sind längst eine Oligarchie. Schon im Jahr 2014 bescheinigte eine umfangreiche Studie der Princeton Universität der US-Demokratie, in keinem guten Zustand zu sein. Politik wird von Reichen zugunsten Reicher gemacht, lässt sich das Ergebnis zusammenfassen. An dieser Tatsache ändern auch Bidens Beschwörungsformeln zum Verdienst der Arbeiterklasse für den Aufbau des Landes nichts. Joe Biden bedient sich wohlklingender Floskeln, die mit der US-amerikanischen Lebensrealität nichts zu tun haben. Die Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung sind in den USA höchst ungleich verteilt. Sie lassen sich auf die einfache Formel bringen: je höher das Vermögen, desto umfangreicher die Einflussmöglichkeiten. Vom Gleichheitsgrundsatz ist nichts übrig.
Die Mittelklasse und alle Menschen unterhalb dieses Einkommensniveaus haben nachweislich keinen nennenswerten Einfluss auf politische Entscheidungen in den USA. Das ist nicht erst seit Trump und Musk so. Es ist ein seit langem andauernder Prozess, der zu einer immer stärkeren Machtkonzentration im oberen Zehntel der Gesellschaft geführt hat. In Deutschland ist das im Grundsatz übrigens nicht viel anders.
Bidens Warnung vor Trump und Musk ist vielmehr Ausdruck davon, dass es innerhalb dieses obersten Segments der US-Gesellschaft inzwischen massive Differenzen darüber gibt, wie das Land zu führen sei, vor allem aber, wer davon profitieren soll.
Die Sorge des scheidenden Präsidenten um eine Erosion der Demokratie in den USA ist angesichts ihres faktischen Zustands nur vorgeschoben. Seine eigentliche Sorge ist, welche Familien-Clans künftig in den Genuss der Umverteilung von unten nach oben kommen. Biden sorgt sich um sich und seinesgleichen. Die Demokratie ist ihm gleichgültig. Sie dient lediglich als wohlfeile Floskel zur Verschleierung der eigenen Interessen.
Gefährlich sei zudem, dass die großen sozialen Medien künftig darauf verzichten wollen, Desinformation durch Faktenchecks zu korrigieren, meint Biden nicht weniger von Eigeninteresse geleitet. Dass sich Faktenchecks als Instrument der Kontrolle des öffentlichen Diskurses durchsetzen konnten, ist ebenfalls Ausdruck dieses Machtkampfes innerhalb des US-Establishments.
Die Demokraten und ihr politisches Umfeld konnten ihr Narrativ in die Medien der gesamten westlichen Hemisphäre implementieren. Mit der demokratischen Partei verbundene und vorgeschaltete NGOs kontrollieren unter anderem über Faktenchecks, dass in den sozialen Medien nicht von ihrem Narrativ abgewichen wird. Mit der Behauptung, Demokratie vor Desinformation schützen zu müssen, gelang es, die Meinungsfreiheit zugunsten der Interessen einer kleinen US-Elite auszuhebeln.
Migration ist grundsätzlich gut, an der Akzeptanz gegenüber sexueller Vielfalt misst sich der Grad der Freiheit einer Gesellschaft, das biologische Geschlecht ist dem gefühlten Geschlecht unterzuordnen, der Klimawandel ist menschengemacht sind zentrale Botschaften. Es handelt sich dabei um reinen Populismus, den aber weite Teile einer sich als liberal verstehenden Gesellschaft im Westen für wahr halten. Wer etwas anderes behauptet, wird zensiert oder von einem Faktenchecker darauf hingewiesen, dass "die Experten" etwas anderes sagen.
Die Art und Weise, wie Robert Habeck und seine Partei gegen Musk und Trump wüten, zeigt, wie sehr sie sich haben gleichschalten lassen. Musk mischt sich ein, das ist richtig, aber andere US-Oligarchen tun das auch. Für die von Multimilliardär George Soros finanzierten Open-Society-Foundations, deren Auftrag Einmischung ist, sind die Grünen Feuer und Flamme. Sie wurden einfach von einem anderen Oligarchen gekauft.
Wichtiger aber als die Feststellung, dass es sich bei all den liberalen Glaubenssätzen um Unsinn handelt, ist, dass es gelungen ist, die westlichen Gesellschaften im Glauben an diesen Unsinn gleichzuschalten. Von Berlin bis San Francisco glaubt eine urbane obere Mittelschicht an diese vermeintlichen Wahrheiten und hält ihre weltweite politische Durchsetzung für ein zentrales Ziel. Das ist Freiheit, das ist emanzipatorisch, das ist gerecht und daher für alle Gesellschaften dieser Welt erstrebenswert, lautet das Credo in den urbanen Zentren des Westens. Alle kulturellen Unterschiede sind nivelliert. Ein ganz großer Propaganda-Coup ist einem Teil der US-Elite geglückt. Biden fürchtet nun, dieser sanfte Imperialismus, der der Anwendung von Gewalt vorgeschaltet ist und der seinem Umfeld und sonst niemandem dient, könnte von seinem politischen Gegner vernichtet werden.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es dabei gelungen ist, die soziale Frage, die Frage von ökonomischer Ungleichheit, in den Hintergrund zu rücken. Daran wird sich übrigens auch unter Trump nichts ändern.
Wichtig ist zu verstehen, dass es Joe Biden in seiner letzten Fernsehansprache weder um Demokratie, noch um die US-amerikanische oder gar die westliche Gesellschaft als Ganzes ging. All diese Worte sind nur Rhetorik. Die USA sind eine Oligarchie. Der scheidende US-Präsident ist letztlich nur am Schutz der ökonomischen Interessen seines Clans und dessen Zugang zur Macht interessiert. Am Wohlstand der US-Bürger hat Biden nur dann ein Interesse, wenn es seinem Ziel dient. Am mangelnden Zugang zur politischen Macht der übergroßen Mehrheit der US-Bürger hat weder Biden noch einer seiner Vorgänger irgendetwas im Grundsatz geändert. Trump allerdings wird das auch nicht tun, denn auch er ist ein Oligarch.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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19.01.2025
"Lächerliche, amoralische Marionetten": Macgregor über Scholz und Baerbock
Der verdiente US-Oberst a. D. Douglas Macgregor hat sich jüngst in einem Interview zu den Entwicklungen und Aussichten in Europa und dem Verhältnis zu den USA geäußert. Dieser Blick eines erfahrenden Strategen von außen sollte vor allen uns Deutsche aufrütteln.
Der amerikanische Präsident Joe Biden und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im deutschen Bundeskanzleramt Berlin, 18.10.2024 (Symbolbild).
In Deutschland sei die Regierung faktisch zusammengebrochen, und damit auch die Politik, für die sie gestanden hat, erklärte Douglas McGregor jüngst in einem Interview auf der YouTube-Kanal "Deep Dive" von Ex-US-Armee-Oberst Daniel Davis. Deshalb werde früher oder später eine neue, national-patriotische Führung in Berlin an die Macht kommen. Korrekterweise habe Alice Weidel bereits dargelegt, dass weder die NATO noch die EU notwendigerweise im Interesse Deutschlands handeln. Deutschland ist kein Lehnsgut oder Sklavenstaat, den man nach Belieben herumschieben oder an andere Interessen verkaufen kann. Wichtig sei jedoch, dass die Deutschen zuerst "ihre Nachkriegskomplexe überwinden, ihre Denkweise erneuern und erkennen, dass sie eine kraftvolle und produktive Rolle in Europa spielen können".
Insbesondere könne Deutschland dazu beitragen, mit guten Beziehungen zu Russland den Frieden in Europa zu sichern – genau wie es Otto von Bismarck bereits beabsichtigt hatte. Wir werden mehr von dieser Denkweise sehen. Das bedeute jedoch, dass die Deutschen diese "irrsinnige Politik" der letzten Jahre hinter sich lassen müssten.
Dasselbe gelte für Frankreich. "Betrachtet man die Umfragen und hört den Diskussionen über die Zukunft Frankreichs zu, wird klar: Es gibt keine Zukunft für das, wofür Macron steht – das ist eine Sackgasse. Frankreich ist genauso von Schulden geplagt wie die Vereinigten Staaten. Die Ära, in der allen alles versprochen wurde, ohne dass dafür bezahlt werden musste, geht zu Ende. (…) Auch England steckt in großen Schwierigkeiten. Es überrascht mich, dass Premierminister Starmer noch im Amt ist; ich denke, er wird bald abgelöst werden", meinte Macgregor.
Europa sei dazu befähigt, unabhängig von den Vereinigten Staaten eigenständig zu handeln. Der wichtigste Staat in Europa – und das schon seit Jahrzehnten – sei Deutschland. Wörtlich fügte er hinzu:
"Deutschland hat uns (den USA) allerdings die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline und damit die Deindustrialisierung des Landes zu verdanken. Wenn man nach lächerlichen, amoralischen Marionetten sucht, dann findet man sie in Olaf Scholz und Annalena Baerbock. Diese Leute sind am Ende. Sie werden Glück haben, wenn sie die nächsten zehn Jahre politisch überleben. Sobald die Deutschen die volle Tragweite der Korruption und Zerstörung begreifen, wird es in Deutschland heftige Reaktionen geben. Dasselbe wird in Frankreich und Großbritannien geschehen."
Auch Präsident Donald Trump müsse sich der lächerlichen Figuren in seinem Umfeld entledigen. Er müsse die Zukunft ins Auge fassen und verstehen, dass wir nicht mehr im Jahr 1965, 1975, 1985 oder 1995 leben. Weiter Macgregor im O-Ton:
"Wir befinden uns in einer neuen Welt. Dieses Gerede von einer unipolaren Weltordnung, das ohnehin nie real war, muss aufhören. Trump sollte sich keine Sorgen machen, ob die US-Bürger enttäuscht sein könnten, wenn die Vereinigten Staaten nicht mehr überall auf der Welt die dominierende Macht sind. Die US-Amerikaner kümmern sich nicht darum. Sie sind besorgt über das, was hier im eigenen Land geschieht. Die Ukraine ist für sie nebensächlich. Wir sollten unsere Sachen packen, uns aus Polen und den baltischen Staaten zurückziehen und nach Hause kommen. Lassen wir doch die Deutschen und andere mit Putin verhandeln. Schließlich sind sie es, die mit den Konsequenzen leben müssen, und nicht wir."
"Wie oft muss man den Menschen noch erklären, dass US-Amerikaner nicht in Europa leben? Wir leben in der westlichen Hemisphäre. Wir sind besorgt über unsere Grenzen und die Millionen – ja, zig Millionen – von Ausländern in unserem Land, die illegal hier sind und zur steigenden Kriminalität beitragen. Das muss ernst genommen werden. Bringen wir unsere Soldaten zurück, setzen wird sie an unserer Grenze ein und bereiten wir sie auf die schwierige Arbeit vor, die hier zu Hause erledigt werden muss. Vergessen wir diesen Unsinn im Ausland."
Wenn Trump diesem Ansatz folgt würde, dann würde das die Situation in der Ukraine für Wladimir Selenskij "verkomplizieren". Sein jüngstes, über drei Stunden langes Interview mit dem freien US-Journalisten Lex Fridman habe Selenskijs Abgehobenheit von der Realität deutlich gemacht. Tatsächlich hatte Fridman mehrmals versucht, ihn auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Realität zu akzeptieren und mit Wladimir Putin zu verhandeln.
Selenskij jedoch habe noch mehr Sanktionen gefordert und jede Form von Kompromiss abgelehnt. Er wolle einfach nicht erkennen, dass Kompromisse notwendig sind, um Frieden zu erreichen. Zudem habe er Putin als "Mörder" bezeichnet. Insgesamt, so Macgregor, führe Selenskijs Haltung dazu, dass – wenn es nach ihm ginge – der Krieg auf unbestimmte Zeit weiterginge. Die Russen würden derweil weiter nach Westen vorrücken. Sie wüssten, dass der "europäische Faktor" in dieser Gleichung verblassen wird.
"Wenn jemand uns fragt, warum wir die baltischen Staaten oder Osteuropa nicht schützen, ist die Antwort einfach: Das ist nicht unsere Aufgabe. Die Vereinigten Staaten müssen Kansas, Missouri, Texas, Arizona und andere Staaten schützen – nicht Litauen oder Estland. Die Russen haben kein Interesse, diese Länder zu überfallen. Das ist alles Unsinn", unterstreicht Macgregor
Selenskij sollte sich vielmehr Gedanken über seine eigenen Taten machen. Berichte über angebliche Gräueltaten der Russen seien oft inszeniert und dienten nur dazu, den Westen zu noch mehr Hilfe zu provozieren. Die ukrainische Geheimpolizei dagegen habe einen mehr als fragwürdigen Ruf. Zugleich habe Selenskij die Ukraine in den Ruin getrieben. Er habe nie im Interesse seines Landes gehandelt, sondern immer nur "zu seiner persönlichen Bereicherung", unterstreicht der US-Stratege Macgregor, ein vielfach ausgezeichneter Kriegsheld mit akademischem Grad eines Militärhistorikers und Berater des US-Verteidigungsministers gegen Ende der ersten Trump-Präsidentschaft.
Als Historiker sieht er die Ukraine "in einer ähnlichen Situation wie der Süden der USA am Ende des Bürgerkriegs – ausgezehrt, entkräftet und kampfunfähig". Selenskijs Weigerung, diese Realität anzuerkennen, führe zu unnötigem Leid und Tod. Die beste Lösung sei, die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu beenden und den Frieden zu fördern. "Dies ist die Botschaft, die Präsident Trump übermitteln muss", so der ehemalige US-Oberst.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.01.2025
Alexander Dugin: Die Ideologie des Trumpismus wird die USA und die Welt verändern (Teil III)
freedert.online, 19 Jan. 2025 10:01 Uhr,Von Alexander Dugin
Der russische Philosoph und Soziologe Alexander Dugin analysiert in einer Artikelserie den Trumpismus. Im letzten Teil der dreiteiligen Reihe geht es um Trumps Geopolitik. Kenntnisreich und detailliert seziert Dugin Trumps Denken und legt seine geopolitischen Ambitionen offen.
Der russische Philosoph und Soziologe Alexander Dugin
Teil eins dieser Artikelserie finden Sie hier, Teil zwei hier.
Geopolitik des Trumpismus
Wenden wir uns nun einem anderen Aspekt des Trumpismus zu – der Außenpolitik. Grundlegend ist hier die Verlagerung des Fokus von einer globalen Perspektive auf einen US-Zentrismus und -Expansionismus.
Die deutlichsten Beispiele dafür sind Trumps Äußerungen über die Annexion Kanadas als 51. Staat, den Kauf Grönlands, die Kontrollübernahme über den Panamakanal und die Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Amerikanischer Golf". All dies deutet auf einen attackierenden Realismus in den internationalen Beziehungen hin und in der Tat auf eine Rückkehr zur Monroe-Doktrin nach einer hundertjährigen Dominanz der Woodrow-Wilson-Doktrin.
Die Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert verkündete als Priorität der US-Außenpolitik die Kontrolle über den nordamerikanischen Kontinent und teilweise über den südamerikanischen Kontinent, um den Einfluss der europäischen Mächte der Alten Welt auf die Neue Welt zu schwächen und zu beseitigen.
Die nach dem Ersten Weltkrieg entworfene Wilson-Doktrin wurde zum Fahrplan für die US-Globalisten, da sie den Schwerpunkt von den USA als Nationalstaat auf eine globale Mission zur Ausweitung der Standards der liberalen Demokratie auf die gesamte Menschheit und zur Aufrechterhaltung ihrer Strukturen im globalen Maßstab verlagerte. Die USA selbst traten nun gegenüber dieser internationalen Mission in den Hintergrund.
Während der Großen Depression waren die USA nicht an der Wilson-Doktrin interessiert, aber nach dem Zweiten Weltkrieg kehrten sie zu ihr zurück. Tatsächlich dominierte sie die letzten Jahrzehnte. Dabei spielte es natürlich keine Rolle, wem Kanada, Grönland oder der Panamakanal gehörten: Überall herrschten liberal-demokratische Regime, die von der globalistischen Elite kontrolliert wurden.
Und heute ändert Trump den Fokus radikal. Jetzt sind die USA als Staat wieder "wichtig", wobei er von Kanada, Dänemark und Panama verlangt, dass sie sich nicht mehr der Weltregierung unterordnen (die Trump in der Tat jetzt auflöst), sondern Washington, den USA und Trump selbst – als dem charismatischen Führer der "Hoch"-Periode.
Die Karte der USA mit einundfünfzig Staaten (wenn man Puerto Rico mitzählt), Grönland und dem Panamakanal illustriert diesen Wandel von der Wilson-Doktrin zur Monroe-Doktrin.
Demontage globalistischer Regime in Europa
Das Überraschendste daran – was den Westen bereits in Erstaunen versetzte – ist die Geschwindigkeit, mit der die noch nicht an der Macht gefestigten Trumpisten anfingen, ihr Programm auf internationaler Ebene umzusetzen. So startete beispielsweise Elon Musk im sozialen Netzwerk X ab Dezember 2024 eine aktive Kampagne zur Entmachtung von (für die Trumpisten dieses Mal) unerwünschten Staatsführern. Zuvor wurde dies von den Soros-Strukturen zugunsten der Globalisten getan. Ohne Zeit zu verlieren, begann Musk mit der Durchführung ähnlicher Kampagnen – allerdings nur zugunsten von Globalisierungsgegnern und europäischen Populisten wie der "Alternative für Deutschland" (AfD) und ihrer Vorsitzenden Alice Weidel in Deutschland, Nigel Farage in Großbritannien und Marine Le Pen in Frankreich. Ebenfalls betroffen waren die dänische Regierung – die Grönland nicht freiwillig aufgeben wollte – und Trudeau in Kanada, der sich dagegen wehrte, dass sein Land zum echten 51. Staat der USA werden sollte.
Die europäischen Globalisten als Glieder des ehemaligen Netzwerks waren völlig verwirrt und lehnten eine direkte Einmischung der USA in die europäische Politik ab, woraufhin Musk und die Trumpisten vernünftigerweise darauf hinwiesen, dass niemand etwas gegen Soros und seine Einmischung einzuwenden habe – man müsse also auch ihre Version akzeptieren! Wenn die USA der Weltherrscher sind, dann müsse man gehorchen – so wie man auch Obama, Biden und Soros, d. h. dem Tiefen Staat, gehorcht habe.
Musk und höchstwahrscheinlich auch Thiel, Zuckerberg und andere Inhaber globaler sozialer Netzwerke begannen damit, das Globalisierungssystem – vor allem in Europa – zu demontieren und diejenigen populistischen Führer an die Macht zu bringen bzw. zu unterstützen, die Trump'sche Ideen und Strategien teilen. Orbáns Ungarn, Ficos Slowakei und Melonis Italien ließen sich am einfachsten in dieses Modell integrieren – also die Regime, die bereits auf traditionelle Werte gesetzt und sich den Globalisten mit mehr oder weniger großer Entschlossenheit widersetzt hatten.
Aber in anderen Ländern wollen die Trumpisten mit allen Mitteln einen Machtwechsel herbeiführen – im Grunde das Gleiche wie ihre globalistischen Vorgänger. In Großbritannien wurde nun von Musk eine beispiellose Kampagne gegen Keir Starmer gestartet, der als Apologet und sogar als Mittäter von "zügellosen Migrantenbanden von pakistanischen Vergewaltigern in Großbritannien" bloßgestellt wurde. Wenn eine solch harte Attacke aus Washington kommt, dann müssen die Briten daran glauben. Musk geht in ähnlicher Weise gegen Macron und die deutschen Liberalen vor, die versuchen, den rapiden Popularitätsanstieg der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" zu stoppen.
Europa war bereits strikt pro-US-amerikanisch, aber jetzt ändert Washington seinen Ideologiekurs um mindestens 90 Grad, wenn nicht gar um 180 Grad. Und diese Abruptheit ist schmerzhaft für die europäischen Machthaber, die gerade gelernt haben, die Wünsche ihres Herrschers brav zu erfüllen wie gehorsame, dressierte Tiere in einem Zirkus. Sie sollen jetzt das verurteilen, dem sie treu gedient haben (oder besser gesagt, zynisch und unehrlich) und dem neuen ideologischen Hauptquartier der Trumpisten die Treue schwören. Einige werden den Eid ablegen, andere werden sich weigern. Aber der Prozess ist im Gange: Die Trumpisten sind dabei, die Liberalen und Globalisten in Europa zu vernichten. Dabei handeln sie erneut streng nach den Vorgaben von Huntington. Die Trumpisten benötigen einen konsolidierten Westen als eine geopolitisch und ideologisch integrierte Zivilisation. Im Wesentlichen geht es um die Schaffung eines vollwertigen US-Imperiums.
Anti-China-KonsensdesTrumpismus
Eine weitere Grundlinie der Trumpisten in der Weltpolitik ist die Opposition gegen China. Für sie verkörpert China eine Kombination aus dem, was sie an Linksliberalismus und Globalismus hassen: linksgerichtete Ideologie und Internationalismus. In ihren Augen verkörpert die Volksrepublik China beides, und sie assoziieren es traditionell mit der Politik der US-Globalisten.
Selbstverständlich stellt das moderne China ein weitaus komplexeres Phänomen dar, aber der antichinesische Trump-Konsens geht davon aus, dass China als eine Bastion der nichtweißen und nichtwestlichen Zivilisation die Globalisierung zu seinem Vorteil ausgenutzt und sich nicht nur in den Status eines unabhängigen Pols versetzt hat, sondern auch einen Großteil der US-Industrie, -Unternehmen und -Flächen aufgekauft hat. Die Verlagerung der Industrie nach Südostasien auf der Suche nach billigeren Arbeitskräften beraubte die USA ihres industriellen Potenzials, ihrer industriellen Souveränität und machte das Land abhängig von externen Quellen. Zudem macht Chinas isolierte Ideologie das Land in der Tat unkontrollierbar für Washington.
Die Trumpisten schieben die Verantwortung für das chinesische "Wirtschaftswunder" auf ihre eigenen Globalisten, und China wird zu ihrem Hauptfeind.
Im Vergleich zu China scheint Russland ein Randthema zu sein und verschwindet vorerst einfach von der Tagesordnung. Und China wird zum Feind Nummer eins. Wieder einmal wird die ganze Schuld für die Weltunordnung den US-Globalisten zugeschoben.
Proisraelischer Trend des Trumpismus
Das zweitwichtigste Thema des Trumpismus in der Außenpolitik betrifft die Unterstützung Israels und der dortigen Rechtsextremen. Wir sehen, dass unter den Trumpisten selbst kein vollständiger Konsens in diesen Fragen besteht – denn es gibt ein antiisraelisches Segment – aber im Allgemeinen ist der Hauptvektor proisraelisch.
Dies beruht auf der protestantischen Theorie des Judenchristentums, die das Erscheinen des jüdischen Maschiach als Zeitpunkt der Bekehrung der Juden zum Christentum betrachtet, sowie auf der allgemeinen Ablehnung des Islam. Die Islamophobie der Trumpisten nährt ihre Solidarität mit Israel (und umgekehrt), was im Allgemeinen einen der wichtigsten Vektoren ihrer Politik im Nahen Osten darstellt.
In dieser Hinsicht wird der schiitische Flügel des Islams, der in seiner antiisraelischen Politik am aktivsten ist, von den Trumpisten als das größte Übel angesehen. Daraus ergibt sich die radikale Ablehnung Irans, der irakischen Schiiten und der jemenitischen Huthi sowie der Alawiten in Syrien. Der Trumpismus hat also eine stark antischiitische Ausrichtung und ist im Allgemeinen dem rechtsgerichteten und rechtsextremen Zionismus gegenüber loyal.
Trumpismus versus Latinos
Der Latino-Faktor ist aus der Sicht der US-Innenpolitik von entscheidender Bedeutung. Hier wiederum gewinnt der Standpunkt von Samuel Huntington an Relevanz, der vor einigen Jahrzehnten darauf aufmerksam machte, dass die Hauptbedrohung für die nordamerikanische Identität und ihren nuklearen WASP-Typ (White Anglo-Saxon Protestant – Weiße angelsächsische Protestanten) von den lateinamerikanischen Migrantenströmen ausgeht, die eine völlig andere – katholisch-lateinische – Identität haben. Bis zu einem gewissen Punkt, so Huntington, waren die Angelsachsen in der Lage, andere Völker in das System des "menschlichen Schmelztiegels" einzubinden, aber mit den massiven Strömen von Latinos sei dies nicht mehr möglich.
So erhält die Migrantenfeindlichkeit in den USA einen eindeutigeren Vektor – eine Abneigung gegen die Massenmigration aus lateinamerikanischen Ländern. Gegen diese Welle begann Trump in seiner ersten Amtszeit mit dem Bau der "Großen Mauer".
Dies bestimmt auch die Haltung der Trumpisten gegenüber den lateinamerikanischen Ländern: Sie betrachten sie, verallgemeinert, als linksorientiert, und ebenso verallgemeinert, als Quelle krimineller Migration. Eine Rückkehr zur Monroe-Doktrin bedeutet, dass die USA die lateinamerikanischen Länder strenger kontrollieren müssen. Dies führt unmittelbar zu einer Eskalation der Beziehungen zu Mexiko und bedingt vor allem die Forderung nach vollständiger Kontrolle über den Panamakanal.
Vergessen Sie Russland, geschweige denn die Ukraine
Russland scheint ein unwichtiger Faktor in der internationalen Politik der Trumpisten zu sein. Die Trumpisten haben keine so ideologische und a priori russophobe Einstellung wie die Globalisten, aber sie zeigen auch nicht viel Sympathie für Russland. Unter den Trumpisten gibt es einige Russophile, die glauben, dass Russland ein Teil der weißen, christlichen Zivilisation ist und es kriminell und rücksichtslos ist, es weiter in die chinesische Umarmung zu drängen. Aber solche Ansichten werden nur von einer Minderheit vertreten. Für die Mehrheit der Trumpisten spielt Russland überhaupt keine Rolle. Wirtschaftlich stellt es keine ernsthafte Konkurrenz dar (im Gegensatz zu China), es hat keine Diaspora in den USA, und der Konflikt mit der Ukraine ist etwas Regionales, Unwichtiges, wofür die Globalisten (Feinde der Trumpisten) verantwortlich sind.
Natürlich wäre es gut, den Ukraine-Konflikt zu beenden, aber wenn dies nicht schnell gelingt, werden die Trumpisten die Lösung dieses Problems den europäischen globalistischen Regimen überlassen, die in einer solchen Konfrontation erschöpft und geschwächt werden. Und das bringt nur Vorteile für die Trumpisten.
Die Ukraine hingegen ist absolut nicht wichtig und bedeutsam und kann nur im Rahmen der korrupten Abenteuer der Obama- und Biden-Administration einen Sinn ergeben.
Natürlich nehmen die Trumpisten im russisch-ukrainischen Konflikt größtenteils keine prorussische Position ein, aber die Unterstützung für die Ukraine – insbesondere in einem noch nie dagewesenen Ausmaß wie unter Biden – ist für sie ausgeschlossen.
Passive Multipolarität des Trumpismus
Es lohnt sich, die Haltung der Trumpisten zur Multipolarität zu betrachten. Die Theorie einer multipolaren Welt ist für sie kaum vollständig akzeptabel. Der Trumpismus ist eine Neuauflage der US-Hegemonie, aber die Unipolarität hat hier einen vollkommen anderen Inhalt und Charakter als bei den Globalisten. Im Zentrum des Weltsystems stehen die USA und ihre traditionellen Werte, d. h. der weiße, christliche Westen, der eher patriarchalisch ist, aber dennoch Freiheit, das Individuum und den Markt anerkennt. Alle anderen sollen entweder dem Westen folgen oder sich außerhalb seiner Wohlstands- und Entwicklungszone bewegen. Es handelt sich nicht mehr um Inklusion, sondern um begrenzte Exklusivität. Der Westen ist ein Club, und man muss sich schon sehr anstrengen, um als Mitglied aufgenommen zu werden.
Deshalb interessieren sich die Trumpisten überhaupt nicht für andere Zivilisationen. Wenn sie auf ihrem eigenen Weg beharren, sollen sie ihn gehen. Das ist schlimmer für sie. Aber wenn sie sich dem Westen anschließen wollen, müssen sie eine Reihe von ernsthaften Prüfungen bestehen. Und dennoch werden sie weiterhin zweitklassige Gemeinschaften bleiben.
Anders gesagt: Es handelt sich nicht um eine aktive und affirmative Multipolarität, sondern um eine passive und permissive: Wenn man es nicht schafft, der Westen zu sein, dann muss man eben man selbst bleiben. Die Trumpisten werden zwar keine multipolare Welt aufbauen, aber sie haben nichts dagegen. Sie wird sich ohnehin nach einem Residualprinzip herausbilden. Nicht jeder kann der Westen sein, und der Rest kann entweder dieses Ziel anstreben oder sich damit abfinden, eine eigene Identität zu behalten.
Intraamerikanische Multipolarität
Das wichtigste Element der Ideologie des Trumpismus besteht in der Konzentration auf die internen Probleme der USA. Die MAGA- und America-First-Thesen betonen dies in jeder erdenklichen Weise. Deshalb begegnen die Trumpisten dem Phänomen der Multipolarität nicht so sehr in der Außenpolitik als vielmehr in der Innenpolitik. Ja, sie versuchen, die Hegemonie der USA auf einer neuen ideologischen Grundlage zu etablieren, aber die Innenpolitik bleibt ihre Priorität. Und mit der Multipolarität in Form unabhängiger Zivilisationen wird der Trumpismus vorwiegend in den USA selbst konfrontiert.
Die Theorie der multipolaren Welt bezieht sich auf sieben große Zivilisationen: die westliche, russisch-eurasische, chinesische, indische, islamische, afrikanische und lateinamerikanische.
Sie bilden die Struktur der "Sieben-Herrschaft" [Heptarchie], in der einige Pole bereits zu Staaten-Zivilisationen konsolidiert sind, während andere sich in einem virtuellen Zustand befinden. Dies (mit der Hinzunahme der japanisch-buddhistischen Zivilisation) ist genau das, was von Huntington beschrieben wurde. In der Außenpolitik kümmert sich der Trumpismus nicht allzu sehr um die Heptarchie. Im Gegensatz zu den Globalisten haben die Trumpisten nicht das Ziel, den Multipolaritätprozess zu sabotieren und die BRICS anzugreifen, aber sie interessieren sich auch nicht für die Propagierung der Multipolarität. Daher wird die "Sieben-Herrschaft" in der Innenpolitik am brisantesten. Und genau hier ist ihre Präsenz ganz besonders deutlich zu spüren. Es handelt sich um massenhafte und manchmal recht bedeutende Diaspora-Gemeinden in den USA. Nach der Abschaffung der Normen von "woke" und "Inklusion" ist es in den USA wieder möglich, frei über rassische, ethnische und religiöse Identitäten zu sprechen.
Das große Problem ist, wie wir gesehen haben, die Latino-Diaspora. Sie bedroht die WASP-Identität der USA, die bereits aktiv ausgehöhlt wird. Aus diesem Grund wird alles, was mit Latinos im Zusammenhang steht, verteufelt: die ethnische Mafia, der Migrantenstrom über die Mauer, der Vertrieb von Drogen durch lateinamerikanische Kartelle, der Menschenhandel usw. Lateinamerika ist "mitten" in den USA repräsentiert, und sein Ansehen ist im Allgemeinen negativ und destruktiv. Daher wird der lateinamerikanische Pol bewusst missbilligend betrachtet, was sich bereits in der Eskalation der Beziehungen zu Mexiko niederzuschlagen beginnt. Die Monroe-Doktrin – auf die Trump abzielt – setzt eine bedingungslose USA-Dominanz in der Neuen Welt voraus, was der Bildung eines unabhängigen Pols in Lateinamerika eindeutig widerspricht. In diesem Bereich werden sich die Trumpisten daher mehr oder weniger radikalisieren.
Der zweite innenpolitische Faktor ist die wachsende Chinaphobie. China ist der wichtigste wirtschaftliche und finanzielle Konkurrent der USA, und die Präsenz eines mächtigen chinesischen Faktors in der nordamerikanischen Wirtschaft selbst verschärft das Problem um ein Vielfaches. Dieser Pol der "Sieben-Herrschaft" innerhalb und außerhalb der USA wird ebenfalls durch die Linse der Feindseligkeit betrachtet werden.
Traditionell gilt die islamische Welt als Gegner der US-Rechtskonservativen. Die bedingungslose Unterstützung Israels, unabhängig vom extremen Charakter seiner Handlungen, ist zum Teil auch durch Islamophobie bedingt. Die muslimischen Gemeinden sind in den USA selbst und im Westen im Allgemeinen stark vertreten, und in den Augen der Trumpisten handelt es sich bei ihnen um einen Feind.
Ganz anders verhält es sich mit dem Indien-Faktor. Es gibt heute eine riesige indische Diaspora in den USA, und in einigen Wirtschaftszweigen, vor allem im Silicon Valley, sind Hindus generell in der Überzahl. Trumps engste Vertraute wie Vivek Ramaswamy und Kash Patel sind Hindus. Vizepräsident Vance hat eine hinduistische Ehefrau. Und Tulsi Gabbard, eine ethnische Maori aus Hawaii, hat den Hinduismus als Religion angenommen. Obwohl sich der nationalistische Teil der Trumpisten – insbesondere Steve Bannon und Ann Coulter – in letzter Zeit gegen den wachsenden Einfluss von Hindus in den USA und in Trumps Umfeld aussprechen, haben die Trumpisten insgesamt eine positive Einstellung zu Indien als einem Pol innerhalb und außerhalb der USA. Außerdem machen sie keinen Hehl aus ihrem Bestreben, Indien anstelle von China zur wichtigsten Quelle für billige industrielle Arbeitskräfte zu machen. Kurzum: Die Einstellung zur indischen Zivilisation ist eher positiv.
Das Problem Afrikas als solches ist für die Trumpisten nicht von großer Bedeutung, aber dieser Pol wird in erster Linie durch das Problem der Afroamerikaner innerhalb der USA konzeptualisiert. Ihre rassische Konsolidierung gegenüber den Weißen – was von den Globalisten unterstützt wurde – wird als Bedrohung angesehen. Daher dürfte hier der Faktor der weiteren Assimilierung des afroamerikanischen Segments und der Widerstand gegen seine Isolierung überwiegen. Dies wird auch Auswirkungen auf die Legalisierung der Migration aus Afrika selbst in die USA haben.
Ein weiteres Element der Heptarchie ist Russland. Doch im Gegensatz zu allen anderen Zivilisationen ist die Präsenz der Russen in den USA äußerst begrenzt. Sie stellen keine ethnische Masse dar und sind in den meisten Fällen vollständig in die soziokulturellen Systeme der USA integriert, indem sie sich mit der weißen Bevölkerung ebenso wie die Vertreter der anderen europäischen Nationen vermischen. Demzufolge wird Russland als Pol von Trumpisten nur schwer und meist erst im Nachhinein richtig wahrgenommen. Die UdSSR war einst der wichtigste geopolitische Gegner der USA und des Westens als Ganzes. Manchmal wird diese Vorstellung auf das moderne Russland projiziert, aber dieses Feindbild wurde von den Globalisten in der vorangegangenen Phase so aktiv genutzt, dass sich sein negativer Aussagegehalt völlig erschöpft hat. Für den neuen Kurs der Trumpisten ist Russland eher gleichgültig als feindlich. Allerdings gibt es unterschiedliche Lager – sowohl russophob als auch russophil (wenn auch nicht so stark vertreten).
Die Haltung der Trumpisten zur Multipolarität wird also weitgehend durch inneramerikanische Prozesse bestimmt.
Somit stellt der Trumpismus eine Ideologie dar. Er hat sowohl eine politisch-philosophische als auch eine geopolitische Dimension. Nach und nach wird er schärfer und klarer zum Ausdruck kommen, aber seine Hauptmerkmale lassen sich bereits jetzt leicht erkennen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
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19.01.2025
Schlagzeile
freedert.online, 18 Jan. 2025 10:54 Uhr
Katar droht, die Gaslieferungen an die EU einzustellen, falls eine EU-Direktive umgesetzt wird, die Unternehmen verpflichtet, Zwangsarbeit und Umweltschäden in ihren Lieferketten zu verhindern. Energieminister Saad Al-Kaabi erklärte, dass Katar die hohen Strafen von bis zu fünf Prozent des Umsatzes nicht akzeptieren könne.
Katar droht, die Gaslieferungen an die EU zu stoppen, wenn die Mitgliedstaaten das neue Gesetz, das Zwangsarbeit und Umweltschäden bekämpft, strikt umsetzen. Energieminister Saad Al-Kaabi äußerte gegenüber der Financial Times Bedenken über die neue EU-Richtlinie, die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu überprüfen. Sollte die EU Sanktionen auf Grundlage dieses Gesetzes verhängen, könnte Katar die Gaslieferungen einstellen.
Die im Jahr 2024 verabschiedete EU-Direktive verlangt von Unternehmen, dass sie sicherstellen, dass keine Zwangsarbeit oder Umweltschäden in ihrer Produktion oder Lieferkette vorkommen. Unternehmen, die gegen diese Anforderungen verstoßen, könnten mit hohen Geldstrafen belegt werden – bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Für Katar, das als einer der größten Exporteure von Flüssigerdgas (LNG) weltweit eine Schlüsselrolle auf dem europäischen Energiemarkt spielt, bedeutet dies erhebliche finanzielle Einbußen.
Minister Al-Kaabi warnt vor den weitreichenden Folgen eines solchen Gesetzes:
"Wenn ich fünf Prozent des erzielten Umsatzes verliere, der nach Europa geht, werde ich nicht nach Europa gehen. Ich bluffe nicht", sagte er.
Er betonte, dass dies nicht nur Auswirkungen auf QatarEnergy, das staatliche Unternehmen des Emirats, hätte, sondern auf den gesamten Staat Katar, da der Umsatz des Unternehmens direkt mit den Staatsfinanzen verbunden sei.
"Fünf Prozent des erzielten Umsatzes von QatarEnergy bedeuten fünf Prozent des erzielten Umsatzes des Staates Katar."
Katar hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend als bedeutender Akteur auf dem Energiemarkt positioniert, wobei das Land seine Verflüssigungskapazität von 77 Millionen auf 142 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2027 ausbauen möchte. Angesichts des wachsenden Wettbewerbs, insbesondere aus den Vereinigten Staaten, ist das Land bestrebt, seine Marktanteile in Asien und Europa zu sichern.
Die EU-Direktive, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet, stellt einen weiteren Schritt in den Bemühungen der EU dar, nachhaltige und ethisch vertretbare Geschäftspraktiken zu fördern. Für Katar ist diese Forderung jedoch eine Herausforderung, da sie erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf das Land haben könnte. Besonders in Anbetracht des EU-Embargos gegen russisches Gas bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln und ob Katar seine Drohung wahr machen wird, die Gaslieferungen nach Europa einzustellen.
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*Quo vadis, Syrien? Noch ist die Zukunft völlig offen
*Gut 20 Jahre berichtet Karin Leukefeld aus dem Nahen Osten, seit 2011
aus Syrien.
Ihr differenziertes Herangehen hat ihr viel Kritik eingetragen. Ein
Rückblick.
von Karin Leukefeld
/„Jeder Mensch hat zwei Zuhause, sein Geburtsland und Syrien“, mit
diesem Sprichwort wurde unsere Autorin begrüßt, als sie 2005 aus Bagdad
nach Damaskus kam. Als Korrespondentin folgte sie der mehr als eine
Million irakischer Flüchtlinge, die in Syrien Schutz suchten. Sie blieb
auch, als 2011 der Krieg begann. Der Umbruch im Dezember 2024 traf sie
auf dem Weg nach Syrien, um ihre Akkreditierung zu verlängern./
Ich bin es nicht gewohnt, in der Ich-Form zu schreiben. Als
Korrespondentin stehen für mich – außer der Politik – die Menschen im
Mittelpunkt, der Alltag des Landes, in dem ich mich aufhalte. Die
Akkreditierung in Syrien erlaubte mir Bewegungsfreiheit. Sie musste
jährlich erneuert werden, doch erhielt ich schließlich eine
Aufenthaltsgenehmigung, was die Arbeit weiter erleichterte.
„Sie schreiben zwar nicht unbedingt so, wie wir es gern hätten“, sagte
ein Politiker im Außenministerium bei einem Interview. „Aber Sie
schreiben über Syrien, wie es ist, das schätzen wir.“
2005 hatte ich den Irak verlassen. Die deutsche Botschaft in Bagdad
hatte mich zur Ausreise aufgefordert, nachdem man von angeblichen
Entführungsplänen gehört habe. Nach der US-Invasion 2003 war der Krieg
im Irak mit der Sprengung der Goldenen Moschee in Samara (2006)
eskaliert und hatte Zehntausende das Leben gekostet.
*Akkreditierung nach fünf Jahren bewilligt
*In Damaskus stellte ich einen Antrag auf Akkreditierung beim syrischen
Informationsministerium; nach fünf Jahren wurde er schließlich
bewilligt. Bis dahin erkundete ich Syrien und erfuhr bei aller
Gastfreundschaft und Offenheit auch immer eine freundliche Distanz der
Fremden gegenüber. Freunde halfen mir, Syrien zu verstehen und die
Menschen kennenzulernen.
Während das Außenministerium mir im Laufe der Jahre Interviews und
Hintergrundgespräche ermöglichte, verbarg sich das
Informationsministerium hinter einer verschlossenen Tür. Vermutlich lag
es daran, dass es dem Innenministerium unterstellt war – dort wurde
jeder Fremde genau überprüft. Als ich einmal versuchte, einen
Gesprächspartner persönlich zu kontaktieren, sprach man mich am
folgenden Tag im Ministerium darauf an. War mein Hoteltelefon abgehört
worden war? Hatte der Sohn des Mannes, den ich sprechen wollte und der
gesagt hatte, sein Vater rede nicht mit „Fremden“, sich an das
Ministerium gewandt? Ich weiß es bis heute nicht.
Eine unter Journalisten als „Madame No“ bekannte Verantwortliche ließ
meine Anfragen meist unbeantwortet. Also lernte ich zu warten. Anfragen,
die abgelehnt oder nicht beantwortet wurden, stellte ich wieder und
wieder. Lange Zeit konnte ich Termine nur in Anwesenheit von Begleitern
wahrnehmen; die wurden offiziell vom Ministerium geschickt. Ich fragte
sie aus, so gut es ging. Manche notierten die Antworten meiner
Interviewpartner. Wenn ich mich darüber beschwerte, wurde die Person
abgezogen. Manche Begleiter blieben auf Abstand, wenn ich mit Frauen
sprach und ihnen sagte, es gehe um „Frauenangelegenheiten“.
Als ich nach langem Warten Zaida Zeynab besuchen konnte, einen Vorort
von Damaskus, wo viele Iraker Zuflucht gefunden hatten und sich eine
wichtige schiitisch-muslimische Moschee und Pilgerstätte befindet,
begleitete mich ein höchst misstrauischer Mitarbeiter des Ministeriums.
Später sagte er mir, er habe nie wirklich etwas über den Vorort gewusst
und gemeint, dort sei „die fünfte Kolonne des Iran“ und es sei „sehr
gefährlich“.
2011 begann der Krieg. Ich blieb und berichtete für den ARD-Hörfunk und
für Printmedien über den Hintergrund der Schlagzeilen. Nach dem Sturz
von Hosni Mubarak bot ich im März 2011 einem deutschen Rundfunksender
eine Reportage über die syrische Jugend an. Die verantwortliche
Redakteurin war interessiert und schrieb zurück: „Gerne – wenn schön
hintergründig mit schwerpunkt, was hat syrien anders gemacht, warum gibt
es dort keine revolutionsanzeichen der jungen generation, wie
unterscheidet sich die demokratische lage in syrien von der in anderen
ländern …/(sic)/.“
Als ich eine Woche später das Manuskript einreichte, kam postwendend die
Nachricht: „ich denke mich trifft der schlag!! Sie schicken mir einen
beitrag über ‚ach wie schön ist syrien‘ – wo doch alles an allen ecken
und kanten brennt. also: das kann ich nun wirklich nicht
gebrauchen/(sic)/.“ Per „copy paste“ sandte sie zwei Agenturmeldungen,
die die Lage „wohl ziemlich gut beurteilen“. Mein Beitrag war abgesagt.
Und das war erst der Anfang.
*Jahrelang die einzige deutsche Korrespondentin
*Nahezu alle ausländischen Journalisten wurden abgezogen. Jahrelang war
ich die einzige deutsche Korrespondentin dort. Ich sah es als
Verpflichtung. Wer sonst sollte aus dem kriegszerstörten Land berichten?
Einem Land, in dem Menschen versuchten, ihren Alltag zu meistern und
ihren Kindern eine Zukunft zu geben. Ein Land, dessen politische Führung
dämonisiert, isoliert und wirtschaftlich sanktioniert wurde. Eine
politische Führung übrigens, die noch 2010 trotz der schon damals
bekannten Zustände in den Gefängnissen von Deutschland, der EU, den USA
und den arabischen Golfstaaten geradezu hofiert worden war.
Ich versuchte, den Vorwürfen von Festnahmen, Folter und Mord
nachzugehen, die in deutschen Medien und von Oppositionellen im Ausland
erhoben wurden. Ich sprach mit Oppositionellen aus Parteien, mit
Anwälten, Ärzten und Studierenden. Manche hatten selbst lange im
Gefängnis gesessen, waren gefoltert worden. Andere hatten sich an
Protesten beteiligt. Ich sprach mit Vertretern der Vereinten Nationen
und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ebenso wie mit den
Menschen in Bäckereien, Läden, Apotheken und Krankenhäusern.
Immer wieder traf ich auch Kirchenvertreter. Ich konnte reisen, außer in
militärische Sperrgebiete. Ich dokumentierte Dutzende zerstörte und
geplünderte Kirchen und Klöster. Nach oft monatelangem Warten erhielt
ich auch von den „Syrischen Demokratischen Kräften“ in Afrin, Tell
Rifat, Kobane/Ain al Arab und Ain Issa die Erlaubnis, mich dort
umzusehen, Interviews zu machen und zu fotografieren.
*Lehrstück, wie die Geopolitik Menschen gefangen hält
*Nun herrschen neue Verhältnisse im Land. In deutschen Medien wurde viel
über den Jubel berichtet. Die Menschen schwenken eine neue Fahne,
zerstören die Statuen der Assad-Präsidenten, der Zorn ist groß. Noch
größer, so wird berichtet, sei die Hoffnung, dass das Leben jetzt besser
werde. Dass der Wiederaufbau beginnt, die Menschen endlich genug Strom
bekommen (und ihn auch bezahlen können), dass ihre Häuser wieder
erstehen. Alles Schlechte im Land „war Assad“, die „Neuen“ werden – mit
der Unterstützung und dem Geld der Golfstaaten, der EU, Israels, der
Türkei und der USA – alles besser machen.
Habe ich mich also getäuscht, habe ich mir und den Lesern meiner
Reportagen und Bücher, den Besuchern meiner Vorträge in all den Jahren
etwas vorgemacht? Syrien war – wie zuvor der Irak, wie auch Libanon – zu
meinem zweiten Zuhause geworden. Habe ich die Distanz verloren? Habe ich
über „ach wie schön ist Syrien“ berichtet, „wo es doch an allen Ecken
und Enden“ brannte? Oder ist es vielmehr so, dass der (vermeintliche)
Sieger die Geschichte so schreibt, wie sie ihm nutzt?
Für mich sind die mehr als 20 Jahre, die ich aus Syrien und aus der
Region berichtet habe, ein Lehrstück darüber, wie die Geopolitik
Menschen in ihrem Netz gefangen hält. Auch die Medien haben sich im Zuge
des „Krieges gegen den Terror“ – Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen,
Sudan, Libanon, Syrien – verändert. So sehr, dass man sie kaum
wiedererkennt. Aber das verlangt nach einer anderen Reportage.
Was aus Syrien wird, werden wir sehen. Meinen Antrag auf Akkreditierung
werde ich auch den neuen Machthabern vorlegen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.01.2025
Die CIA war seit 2014 in der Ukraine tätig und baute die ukrainischen Geheimdienste auf
Kurz vor Amtsantritt des Geheimdienstskeptikers Trump legt ABC News einen Bericht über die Erfolge der CIA vor, die der Ukraine bei der Verteidigung geholfen und wertvolle Informationen beschafft habe.
Der amerikanische Geheimdienst CIA hat nach einem Bericht von ABC News (https://abcnews.go.com/International/cia-helped-rebuild-ukraine-intelligence-russia-invasion/story?id=116909361) mindestens seit 2014 verdeckt seine Finger in der Ukraine nach dem Sturz von Janukowitsch, der russischen Übernahme der Krim und der Etablierung der Übergangsregierung, die gegen den Anti-Maidan im Donbass die militärische Antiterroroperation (ATO) und damit den Krieg mit regulären Kräften und Freiwilligenverbänden im April 2014 gegen die Separatisten begann.
Bestätigt wird damit wieder einmal, dass Moskau nicht zu Unrecht den Aufbau einer antirussischen Ukraine fürchtete. Aber das soll natürlich nicht die Aussage des Berichts sein, der noch kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump mit der Hilfe von Regierungsangehörigen veröffentlicht wurde. Trumps Nominierung von John Ratcliffe als neuem CIA-Chef könnte der Hintergrund des Berichts sein, der nach ABC News zeigen soll, dass die “Partnerschaft” der Ukraine geholfen habe, sich selbst zu verteidigen, und den USA entscheidende Informationen gegeben habe.
CIA-Selbstbeschreibung: “We are the Nation’s first line of defense. We accomplish what others cannot accomplish and go where others cannot go.“
Ratcliff war schon einmal während Trumps erster Präsidentschaft DNI-Chef und ist bekannt für seine Warnungen vor China als Hauptfeind. Er kritisierte vor dem Geheimdienstausschuss des Senats, dass die CIA zu wenig auf das vorurteilsfreie Sammeln von Informationen durch Menschen oder Spione ausgerichtet sei und versprach, das zu ändern: „Wir werden nachrichtendienstliche Informationen, insbesondere menschliche Informationen, in jedem Winkel der Welt sammeln, egal wie dunkel oder schwierig es ist. Wir werden auf Anweisung des Präsidenten verdeckte Aktionen durchführen, an Orte gehen, an die sonst niemand gehen kann, und Dinge tun, die sonst niemand tun kann.“ Möglicherweise soll mit dem Bericht demonstriert werden, dass die CIA erfolgreich verdeckte Aktionen durchführen kann, auch wenn diese mit zum Krieg beigetragen haben können.
Politisch wirkte die US-Regierung – und auch die CIA aller Wahrscheinlichkeit – natürlich schon zuvor seit der Orangen Revolution und vor allem bei der Förderung der Maidan-Bewegung mit, um die Ukraine in die Nato zu bringen, was 2008 noch beim Nato-Gipfel in Bukarest gescheitert war. Das Engagement ging aus dem abgehörten Telefongespräch von Victoria-Fuck-the-EU-Nuland, damals Staatssekretärin im US-Außenministerium mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, hervor. Sullivan war schon damals Sicherheitsberater und Biden der Vizepräsident. Nuland, die 2013 erklärte, die USA hätten 5 Milliarden US-Dollar in die Demokratisierung der Ukraine investiert, machte im Februar 2014 deutlich, dass Washington nicht Klitschko, sondern Jazenuk als neuen Regierungschef haben will, was auch geschah.
Dass die CIA seit 2014 massiv in der Ukraine tätig war, hatte schon die New York Times im Februar 2024 berichtet (CIA-Präsenz in der Ukraine). Der amerikanische Geheimdienst hat die Ukraine auf einen Krieg vorbereitet und die ukrainischen Geheimdienste geschult und eine Eliteeinheit aufgebaut, aus der Kirill Budanow, der jetzige Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, hervorging. Er arbeitet vermutlich eng mit der CIA zusammen. Die von der CIA im Abhören, Hacken, Datenklau und Aufbau von Fake-Identitäten ausgebildeten Offiziere wurden in der Operation Goldfish auf 12 neu errichtete Stützpunkte an der Grenze nach Russland verteilt, von wo aus sie Spionage- und Sabotagenetzwerke beaufsichtigten. Auch MI6 soll am Aufbau von Sabotagenetzwerken beteiligt gewesen sein. Auch Mordanschläge auf Kollaborateure und Russen dürften mit der Hilfe der CIA ausgeführt worden sein.
ABCNews berichten also nicht wirklich Neues, aber machen noch einmal auch die enge geheimdienstliche Kooperation zwischen den USA und Kiew klar. Allerdings hat man den Eindruck, dass es sich auch um eine Story handelt, die vorgibt die Kooperation habe erst 2014 begonnen und sei durch einen Besuch des damaligen Militärgeheimdienstchefs Valery Kondratyuk in Washington initiiert worden, der als Geschenk viele geheime russische Dokumente mitgebracht habe, um Vertrauen zu erwecken. Das sei geglückt, weswegen die Ukraine zu einem der wichtigsten Partner geworden sei, mit dem gemeinsam Aktionen ausgeführt worden seien. Die Partnerschaft habe den Amerikanern Hunderte, wenn nicht Milliarden von Dollar gespart, soll eine US-Quelle aus der Regierung gesagt haben. Warum bleibt im Dunklen.
Die CIA habe viele Millionen Dollar in die Ausbildung und Ausrüstung sowie in die Einrichtung von einem Dutzend geheimer Stützpunkte an der Grenze zur Ukraine gesteckt und Spezialeinheiten ausgebildet. Es geht auch um die Operation Goldfish, also um die Ausbildung von Agenten, die in Russland und anderswo als Russen auftreten. Der damalige SBU-Chef Valentyn Nalyvaichenko bestätigt, dass die Amerikaner und Briten den Geheimdienst neu aufgezogen haben.
Es habe aber rote Linien gegeben. ABC schreibt: „Die führenden Vertreter der nationalen Sicherheit der Regierung wollten, dass sich die Partnerschaft auf das Sammeln von Informationen konzentriert, und der CIA war es untersagt, den Ukrainern bei der Durchführung von tödlichen oder Sabotage-Operationen gegen Russland zu helfen, so die Ex-Beamten.“ Das sei bei den Ukrainern auf Widerwillen gestoßen. Kondratyuk habe 2016 eine Aktion der Spezialeinheit auf der Krim ohne Kenntnis der Amerikaner befohlen, die gescheitert war. Das mochte man nicht und tauschte Kondratyuk gegen Vasyl Burba und schließlich 2020 gegen Budanow aus.
Nach Kriegsbeginn seien nach Auskunft früherer und gegenwärtiger Regierungsangehöriger viele Beschränkungen für CIA-Operationen in der Ukraine aufgehoben worden. Sie durften zwar weiterhin „nicht direkt Russen töten“, aber seien nun befugt gewesen, Zielinformationen zu liefern. Von der CIA ausgebildete Spezialeinheiten würden hinter der Front arbeiten, russische Truppen angreifen, Sprengstoffanschläge auf „Eisenbahnschienen und Logistikpunkte“ ausüben sowie Waffenverstecke in Russland und den besetzten Gebieten der Ukraine anlegen. Dass auch Mordanschläge gegen Kollaborateure und Russen wie Darja Dugina, Tochter von Alexander Dugin, ausgeführt wurden, auch wenn sie möglicherweise nicht mit den Amerikanern abgesprochen wurden, erwähnt ABC nicht.
Am Schluss des Berichts wird noch darauf kurz eingegangen, dass Putin den Einmarsch in die Ukraine auch damit gerechtfertigt hat, dass seit 2014 die ukrainischen Geheimdienste von der CIA gesteuert und die Ukraine zu einem militärischen Brückenkopf der Nato ausgebaut werde, während die Nato den russischen Angriff stets als „unprovoziert“ schilderte. Aber darauf will ABC nicht weiter eingehen, auch die Interessen der USA und der Nato bleiben ausgeblendet. Die Erfolgsgeschichte einer CIA-Intervention im Ausland soll den Geheimdienst vor größeren Umstrukturierungen schützen, bekanntlich ist Trump den Geheimdiensten nicht besonders zugetan. Sie soll aber keine russische Reaktion rechtfertigen. So wird darauf verwiesen, dass Kondratyuk dies als russische Propaganda bezeichnete, da er nur die Ukraine unter seine Macht bringen wollte. Die Zusammenarbeit sei nicht provokativ gewesen. Und der frühere SBU-Chef Nalyvaichenko meinte, die Ukraine habe die amerikanische Unterstützung gesucht, um ein demokratisches Land zu werden und unabhängig von Russland zu sein.
Die East Stratcom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) der EU hat bereits im Februar 2024 auf den Bericht der NYT reagiert, um im Sinne der strategischen Kommunikation die CIA reinzuwaschen und vermeintliche russische Desinformation zu entlarven. Die geheimen Stützpunkte in der Ukraine hätten keine Rolle für den russischen Angriff gespielt. Es habe 2014 nur erste Kontakte gegeben, die Stützpunkte seien ab 2016 errichtet worden, zwei Jahre nach der „illegalen Annexion der Krim und der Organisierung eines bewaffneten Konflikts im Donbass“, womit die USA nichts zu tun haben. Und trotz des NYT-Berichts, der von ABC News bestätigt wurde, folgt die Desinformation: „Behauptungen über eine ‚wachsende Bedrohung‘ für Russland sind ebenfalls falsch. Die Zusammenarbeit zwischen der CIA und der Ukraine beschränkte sich auf die Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen, was eine legitime Tätigkeit ist, zumal Russland den Krieg in der Ostukraine angeheizt hat.“
Nur der xte Beweis, dass die usa der globale Problembär ist. Ein niedergehendes Imperium, das hemmungslos auch all seine Allierten unter den Bus wirft, wenn es glaubt sich damit einen Vorteil verschaffen zu können. Dabei kommt ihm in diesem Fall die in Europa virulente Russophobie entgegen, die zu wecken und die europäischen Politiker zu blindwütigen Berserkern zu machen, die ohne Rücksicht auf eigne Verluste u.s.-amerikanische Interessen verfolgen, extrem leicht war. Die europäische Bande gottverdammter Idioten in politischen Führungspositionen beklagt sich gar noch über zu wenig u.s-HIlfe bei ihrer eignen Vernichtung, lässt sich vom faschistischen Flügel aus dem Baltikum und Polen, sekundiert von der zutiefst reaktionären britischen Elite am Nasenring wohin auch immer ziehen. Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber. Und es sind eben die allerdümmsten an der Macht.
Operation Goldfish? Aufbau von Sabotagenetzwerken? Sprengstoffanschläge? “We are the Nation’s first line of defense. We accomplish what others cannot accomplish and go where others cannot go.“ Wer weiter denkt ist Verschwörungstheoretiker. Goldfische schwimmen jedenfalls nicht in der Ostsee.
Wie aus einem eher unkritischen griechischen Artikel hervorgeht, beschränkte sich die Kooperation zwischen CIA und Ukraine nicht nur auf die Ukraine und Russland, sondern ist weltweit tätig. Der ukrainische Geheimdienst agiert also quasi als Söldner der USA weltweit, weil die Ukrainer sich leichter als Russen tarnen können und die Vorgangsweisen russischer Dienste besser kennen. Auch der Selenskyj preist die Ukraine als Söldner für die USA und die EU an. Ein durch und durch widerwärtiges Warlordregime. Dennoch wird die Räuberbande in Moskau nicht symphatischer. Wenn mehrere Räuberbanden sich gegenseitig bekriegen gibt es weiterhin keinerlei Grund auch nur irgendeine der Räuberbanden zu unterstützen! Heroische Männer und ihre Kriege, nur noch widerwärtig! https://archive.greekamericannewsagency.com/2025/01/17/how-the-cia-and-ukrainian-intelligence-secretly-forged-a-deep-partnership/
Genaugenommen hat es 1945/46 angefangen als mit “Operation Paperclip” Gehlens “Fremde Heere Ost” übernommen wurde.
1948/49? wurde dann unter anderem mit “Project Aerodynamic” die UPA und andere Extremisten gefördert (so wie von John Stockwell, CIA Ortsgruppenleiter in Angola im Buch “Secret Wars of the CIA” beschrieben wie seit Jahrzehnten überall auf der Welt) z.B. sogar hier zu lesen: https://www.kyivpost.com/post/10990
Die Besatzung der Krim ’92 durch die Ukraine nach ihrer (Krim) Wahl zur Unabhängigkeit (sogar Außenminister Baker war der Meinung die Krimbewohner sollen über ihr Schicksal selbst entscheiden), die Orangene Revolution 2004, Vicky-effTheEU-Nuland 2014 und Poro’s “Ihre Kinder werden zittern im Keller sitzen” mit seiner Rückeroberung des Donbas 2015+ (auf sozialen Netzen konnte man damals was von “Russensafari” lesen, Notzis die Urlaub zum Russenschießen machen, Folterberichte, etc.) war dann der “Höhepunkt”…
In March 2015, a 173rd Airborne battalion of around 600 American paratroopers headed to Ukraine to train Ukrainian national guard troops. The training took place at the Yavoriv training center near the western Ukrainian city of Lviv. The 173rd Airborne paratroopers trained the Ukrainians on how to better defend themselves against Russian and rebel artillery and rockets. Training also included securing roads, bridges, and other infrastructure and treating and evacuating casualties.[110] This program was known as Fearless Guardian which was congressionally approved under the Global Contingency Security Fund. Under the program, the United States trained three battalions of Ukrainian troops over a six-month period.[111]
In September 2015 NATO’s Euro-Atlantic Disaster Response Coordination Centre (EADRCC) and the State Emergency Service of Ukraine (SESU) ran the joint exercise “Ukraine 2015” with more than 1,100 participants, including first responders, search and rescue teams and experts dealing with the fallout from a chemical or nuclear attack.[6]
20190527 Zelensky_ Yarosh assessed his threat – Ukrainian news _ OBOZ.UA But we have learned to do the uprising very well and film all the “eagles” who are trying to parasitize on the sweat and blood of Ukrainians. Zelensky said in his inaugural speech that he was ready to lose ratings, popularity, position… No, he’ll lose his life. It will hang on some tree on Khreshchatyk – if it betrays Ukraine and those people who died in the Revolution and War.
” an Orte gehen, an die sonst niemand gehen kann, und Dinge tun, die sonst niemand tun kann.“
Da fragt man sich oft, warum nicht ehemalige Beschäftigte über diese Dinge auspacken. Hier steht’s: die CIA bekommt jeden, der Geheimnisse verrät. An jedem Ort der Welt.
Aber die Zusammenarbeit beginnt erst 2014, nachdem der Umsturz in der Ukraine bereits stattgefunden hatte. Aber wie kam es so weit? Bis 2006 gab es in der Ukraine keine faschistischen Parteien. Dann plötzlich kam die Swoboda quasi aus dem Nichts. Diese erreichte dann 2012 um Ternopil herum schon 44 Prozent. Etwas plötzlich. Ging das ohne ausländische Hilfe? Dann, im Jahr 2014 musste Janukowitsch fliehen, weil der Rechte Sektor um Kiew herum die operative Überlegenheit hatte. Trotz stark anwesender Berkut-Polizei. Warum waren die so stark? Wohl da noch nicht wegen den Amerikanern. Die ukrainischen Rechten wollten natürlich lieber mit den Deutschen arbeiten. Da gibt es Anzeichen. Jedenfalls arbeiteten die Amerikaner dann nur mit den Nazis zusammen. Denn in der Armee wäre jredes Geheimnis gleich zu den Russen getragen worden. Das hat dann einen Kyrill Budanow hervor gebracht, der die Krim-Einwohner unverhohlen ausrotten will.
Leute mit IQ wissen, dass dieses System keine Zukunft hat und nur noch der Tod verlängert wird. Da passt der alte Spruch: “Des Menschen Wille ist sein Himmelreich”, koste es, was es wolle. Selbst bei Eigenzerstörung jubeln diese I…. noch, genau wie die Grünen hierzulande, sie reden sich Erfolge ein, die genau das Gegenteil sind. Man kann nur hoffen, dass mehr und mehr Leute an die Macht kommen, die nicht ideologisch borniert, sondern nüchtern real entscheiden. Dabei ist die Auswahl des Personals im Wertewesten “demokratisch”, also die größte Pfeife darf die Bevölkerung zugrunde richten, sie muss nur gewählt werden, und da kann man ja nachhelfen. Zumindest in China dürfte es weniger nach dem Wähler gehen, sondern nach Qualifikation, und das scheint sich dort auszuzahlen.
Einer der hiesigen Kommentaristen setzte einen Link zu einem Gespräch mit Holger Strohm, der leider verschwunden ist. Hoffe, aus welchen Gründen auch immer, der Kommentarschreiber löschte selber seinen vorher gesetzten Link. Wenn nicht, mulmig…
Ah, genau, und die Stützpunkte, die 2016 erst errichtet wurde, waren auch nur Frittenbuden und ein Kiosk für schmutzige Heftchen in einem Hinterhof von Mazurivka. Schon klar. Ich vermute, die Infiltration hat schon kurz nach dem NATO-Gipfel 2008 begonnen, als Schorsch Doppel-U von Merkel eine Abfuhr für die Idee des flotten NATO-Beitritts erhalten hat und vermutlich war der Stein selbst da schon am Rollen. Zumindest legen das Berichte von Reisenden nahe, die in den folgenden Jahren vor allem auf der Krim beobachteten, daß die russischen Marinesoldaten von einigen Bevölkerungsteilen, die sie meist dem Nationalistischen zuordnen, zunehmend distanzierter, teils sogar feindselig betrachtet wurden.
Die CIA war auch direkt am “Ausbruch” des Krieges in der Ukraine beteiligt! Der läuft ja schon seit dem April 2014, hieß damals noch “Anti Terror Operation” ATO, und wurde vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine beschlossen, der dann zunächst die Armee, und als die in Größenordnungen desertierte, weil viele nicht gegen die eigene Bevölkerung schießen wollten, die berüchtigten “Freiwilligenbataillone” in Marsch setzte.
Und an der entscheidenden Sitzung des Rates (unter Vorsitz des bekennenden Hitlerverehrers Parubij) nahm wer teil? Der Chef der CIA! Das hat Washington auf Nachfrage bestätigen müssen, weil dessen Anwesenheit in Kiew belegt war.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Wie die CIA und der ukrainische Geheimdienst heimlich eine tiefe Partnerschaft schmiedeten
abcnews.go.com, vom 17. Januar 2025, 12:09, Von Patrick Reevell, (übersetzt aus dewm englischen mit beta, unkorrigiert)
Die Partnerschaft half der Ukraine, sich zu verteidigen und gab den USA wichtige Geheimdienstinformationen.
Die tiefe Partnerschaft der CIA mit dem ukrainischen Geheimdienst
KYIV -- Lt. Gen. Valeriy Kondratyuk war mit einer Mission nach Washington, D.C. gekommen: um die amerikanischen Geheimdienste davon zu überzeugen, ihm zu vertrauen.
Es war 2015, ein Jahr nachdem Russland die Krim beschlagnahmt und einen Krieg in der Ostukraine begonnen hatte. Es dauerte noch sechs Jahre, bis Russland zu seiner umfassenden Invasion übergehen würde, aber die Frontlinie in der Ostukraine schwelte immer noch inmitten eines schlecht beobachteten Waffenstillstandsabkommens. General Kondratyuk war der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes. Überzeugt, dass die Zukunft der Ukraine mit dem Westen zusammen war, wollte er, dass die Vereinigten Staaten dazu beitragen, seine Agentur zu stärken, um Russland besser abzuwehren. Aber bisher hatte er den amerikanischen Geheimdienst vorsichtig gefunden.
Um das zu ändern, glaubte er, dass er eine mutige Geste brauchte. Deshalb war sein Gepäck mit streng geheimen russischen Militärdokumenten gefüllt.
Kondratyuk sagte, er habe die Dokumente zu Treffen mit hochrangigen amerikanischen Geheimdienstbeamten in Washington gebracht.
"Ich dachte: 'Heilige s---!'", sagte ein ehemaliger US-Beamter gegenüber ABC News. "Und er sagt: "Ja, wir haben ein Geschenk."
Kondratyuks Besuch in Washington war Teil einer bemerkenswerten Geschichte: Wie seit 2014 die CIA und die ukrainischen Geheimdienste heimlich eine tiefe Partnerschaft schmiedeten und sie von ehemaligen Feinden des Kalten Krieges in einen der vertrauenswürdigsten Partner der US-Agentur verwandelten.
Dieser Bericht über die Partnerschaft basiert auf Interviews mit ehemaligen US-amerikanischen und ukrainischen Geheimdienstbeamten, einschließlich Kondratyuk, mit Wissen darüber, wie sie sich entwickelt hat. Einigen Beamten wurde Anonymität gewährt, weil sie nicht befugt waren, öffentlich zu sprechen.
Diesen ehemaligen Beamten zufolge war die Partnerschaft für die Ukraine unerlässlich, um sich gegen den Kreml zu verteidigen. Sie gab den USA auch ein außergewöhnliches Fenster in Russlands Militär und ihre politische Entscheidungsfindung, dank der früheren Nähe der Ukraine zu Moskau.
"Sie wurden von null zu einem unserer wichtigsten Partner, oben im Reich der Briten", sagte ein ehemaliger US-Beamter gegenüber ABC News. "Ihr Zugang war so bedeutend. Hier war der beste Freund der Russen seit vielen, vielen Jahren. Sie wussten Dinge, von denen wir ehrlich gesagt keine Ahnung hatten."
Die Partnerschaft sah die CIA, der Ukraine beim Wiederaufbau ihres Hauptdirektion Geheimdienstes zu helfen, bekannt unter ihrem Akronym HUR, das für ihre kühnen Operationen bekannt ist. Die CIA leitete schließlich Millionen von Dollar an Finanzmitteln an, um ukrainische Geheimdienstoffiziere auszubilden und zu rüsten und Einrichtungen zu bauen, darunter etwa ein Dutzend geheimer zutürmeropernder Stützpunkte an der Grenze zu Russland. Die beiden Dienste begannen auch, gemeinsame Operationen zusammen auf der ganzen Welt durchzuführen, das höchste Vertrauensniveau für Geheimdienste, so die ehemaligen US-Beamten.
"Es ist beispiellos", sagte Sir Richard Dearlove, der ehemalige Chef des britischen Geheimdienstes MI6, gegenüber ABC News.
Die Entwicklung der Partnerschaft wurde zuerst von der Times und der Washington Post ausführlich berichtet.
Einige der ehemaligen amerikanischen und ukrainischen Beamten sagten, dass sie sich jetzt äußern würden, weil sie glaubten, dass es für die amerikanischen Gesetzgeber von entscheidender Bedeutung sei, die Vorteile zu verstehen, die die Partnerschaft, die Kondratyuk zuerst mit aufgebaut hat, sowohl den USA als auch in die Ukraine gebracht hat.
"Das ist etwas, was der amerikanische Kongress wissen muss. Was sie als Dienst getan haben - und was Valeriy [Kondratyuk] persönlich getan hat - hat dem US-Steuerzahler Hunderte Millionen Dollar gespart. Vielleicht sogar Milliarden von Dollar", sagte ein ehemaliger US-Beamter.
Als Russlands umfassende Invasion im Februar 2022 begann, wurde der Austausch von CIA-Geheimdiensten, insbesondere für die Ukraine, die sich gezielt informieren, entscheidend. Die von den Amerikanern ausgebildeten ukrainischen Spezialeinheiten überraschten auch die vorrückenden russischen Truppen, so aktuelle und ehemalige ukrainische und US-Beamte.
"Es war bahnbrechend, wie wir diesen Dienst wieder aufgebaut haben. Und die Auszahlung kam in den frühen Tagen des Krieges", sagte einer der ehemaligen US-Beamten. "Die HUR-Spezialeinsatzleute waren in der Lage, die Russen hart zu treffen und sie auf eine Weise zu treffen, die sie nicht erwartet hatten. Und das war das Ergebnis der Jahre der Investition vor allem der Agentur“, sagte der Beamte.
Auf die Frage nach diesem Artikel, bezog sich die CIA auf Bemerkungen des Direktors der Agentur William Burns während eines Interviews auf der Bühne im Oktober.
„Ich bin wirklich stolz auf die Aufzeichnung der Agentur“, sagte Burns im Interview mit The Cipher Brief. „Ich bin stolz auf die Arbeit, die die CIA mit unseren Kollegen in der Geheimdienstgemeinschaft geleistet hat, um dem Präsidenten zu helfen, eine starke Koalition von Ländern aufzubauen, um die Ukrainer zu unterstützen, um den Ukrainern zu helfen, sich selbst zu verteidigen.“
"Lasst den Ukrainern Ukrainern helfen"
Der Ursprung der CIA-Partnerschaft geht auf das Jahr 2014 zurück, fast ein Jahrzehnt vor Russlands vollständiger Invasion, inmitten der "Revolution der Würde" der Ukraine.
Im Februar 2014 gipfelten monatelange Massenproteste und gewalttätige Zusammenstöße mit Sicherheitsdiensten, als der vom Kreml unterstützte Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, nach Russland floh.
Die neue prowestliche Regierung des Landes ernannte Valentyn Nalyvaichenko zum Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, der SBU. Barrikaden umkreisten immer noch das Zentrum von Kiew, und Regierungsgebäude waren von triumphierenden Demonstranten besetzt.
Nalyvaichenko kam in die Büros seiner neuen Agentur in Kiew, um sie leer zu finden. Ein Großteil der SBU-Führung war nach Russland und auf die Krim geflohen.
"Ich war absolut schockiert", sagte Nalyvaichenko ABC News in einem Interview in Kiew. "Niemand in. Mein Vorgänger floh auf die Krim. Sein erster Stellvertreter floh nach Russland. Es wurde völlig kompromittiert und zerstört", sagte Nalyvaichenko
Schlimmer noch, sagte er, Offiziere des russischen FSB-Geheimdienstes hätten direkt in der Cybersicherheitsabteilung der SBU gearbeitet. Sie hatten Datenbanken mitgenommen, in denen die Militär- und Sicherheitsoffiziere der Ukraine aufgeführt waren.
An Ort und Stelle, sagte Nalyvaichenko, habe er in dieser Nacht beschlossen, die US-amerikanischen und britischen Botschaften direkt aus seinem verlassenen Büro anzurufen und um Hilfe zu bitten.
Die Amerikaner und Briten stimmten laut Nalyvaichenko schnell darin überein, ein Trainingsprogramm in Kampftaktiken für SBU-Offiziere zu starten. Das war der Anfang.
"Wir könnten eine spürbare Veränderung auf der ukrainischen Seite spüren", sagte ein ehemaliger US-Beamter. "Es gab diejenigen von uns auf der Agenturseite, die sagten: 'Hey, das ist etwas, das man ausnutzen kann. Wir müssen uns damit ändern. Lasst uns helfen, wissen Sie, die Ukrainer sind Ukrainer."
"Mann, das ist echt"
Aber anfangs waren die USA vorsichtig, da sie wussten, dass der ukrainische Geheimdienst von Russland tief durchdrungen war. Insbesondere der Militärgeheimdienst HUR galt als vielversprechender Kandidat für die Zusammenarbeit.
Das begann sich mit der Ernennung von Kondratyuk zum Leiter von HUR im Jahr 2015. Er nahm es auf sich, die Amerikaner davon zu überzeugen, ihm beim Wiederaufbau seiner Agentur zu helfen. Zuerst wandte er sich an die USA. Defense Intelligence Agency, aber er fand, dass sie zu vorsichtig blieben. Also wandte er sich an die CIA.
"Wenn wir sie davon überzeugen, dass wir es wert waren, war es nicht einfach", sagte Kondratyuk. "Also habe ich beschlossen, weiterzugehen, ohne etwas zu erhalten, aber einfach zu geben."
So beschloss Kondratyuk, amerikanische Beamte mit der Fundgrube russischer Dokumente zu überraschen, die der ukrainische Geheimdienst während der Reise im Jahr 2015 gesammelt hatte. Die Dokumente, die er mitbrachte, enthielten streng geheime Pläne russischer Waffen, militärischer Fähigkeiten.
Der Umzug funktionierte. CIA-Analysten begannen, die von der Ukraine zur Verfügung gestellten Informationen zu begutigen, immer noch vorsichtig, dass sie von Russland böswillig hätten geliefert werden können. Aber das Vertrauen der USA in das Material wuchs rapide.
"Er hat entschieden, dass der Westen unsere Zukunft ist. Also fing er im Wesentlichen an, die Dateien zu öffnen", sagte ein ehemaliger US-Beamter. "Und, weißt du, da dieses Zeug addiert und während es auscheckt, gehen die Leute wie 'Mann, das ist echt.'"
Die Partnerschaft wurde auch durch die Ankunft eines neuen CIA-Stationschefs in Kiew gestärkt, der eine enge Beziehung zu Kondratyuk entwickelte und glaubte, dass die Ukrainer eine historische Chance für die CIA boten.
Der neue Stationschef, der einen weißen Bart hatte, wurde von den Ukrainern liebevoll "Santa" genannt.
Die Beschlagnahme der Krim durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung mit seinem ehrgeizigen Modernisierungsprogramm für Russlands Streitkräfte musste die Art und Weise ändern, wie die US-Regierung Moskau einsah. Offiziere innerhalb der CIA begannen zu argumentieren, dass die USA eine robustere Anstrengung benötigten, um Russlands Militär zu verstehen, aus Angst, dass die Krim ein trockener Lauf für einen größeren Krieg sein könnte.
Die Geheimdienste, die die Ukrainer lieferten, unterstützten ihre Argumente, um sie zu unterstützen. Sie teilten Informationen über die russische Entscheidungsfindung, klassifizierte Entwürfe für neue russische Waffensysteme, elektronische Kriegsführungstechnologie sowie ihre Kampfordnung, sagten die ehemaligen US-Beamten.
"Die Ukrainer lieferten uns die Art von Intelligenz, die wir unseren Vorgesetzten zeigen und sagen konnten: 'Hey, sie verdienen das. Das ist kein Almosen", sagte einer der ehemaligen US-Beamten.
"Am Ende des Tages brauchten wir die Ukrainer so sehr, wie sie uns in Russland brauchten", sagte der ehemalige Beamte.
„Operation Goldfische“
Ab 2016 nahm die Zusammenarbeit an. Die CIA begann mit der Bereitstellung sicherer Kommunikationstechnologie sowie der Ausbildung ukrainischer Offiziere in Kampf- und Spionagetaktiken. Ukrainische Offiziere wurden in ein europäisches Land gebracht, um mit Offizieren der CIA und des britischen MI6 zu trainieren, so Kondratyuk. Die Ausbildung beinhaltete, wie man als Falloffizier in Russland und in der besetzten Ukraine agiert.
"Sichere Kommunikation, Handwerk, nur einfache Straßenbegierden", sagte ein ehemaliger US-Beamter. "Weil diese Jungs bisher mit den alten sowjetischen und russischen Geheimdienstmethoden trainiert wurden."
Die CIA half der Ukraine schließlich auch, ein Dutzend nach vorne betriebener Stützpunkte entlang der russischen Grenze auszustatten, von wo aus die ukrainischen Offiziere Geheimdienstinformationen sammelten, russische Kommunikation überwachten und manchmal verdeckte Operationen starteten, so Kondratyuk und ehemalige US-Beamte.
Über dem Projekt hing immer das Risiko einer russischen Infiltration. Selbst nach der Unabhängigkeit der Ukraine waren die Ukraine und Russlands Spionagedienste tief miteinander verflochten, viele ältere Offiziere waren in Moskau ausgebildet worden und einige blieben sogar enge Freunde mit ihren ehemaligen russischen Kameraden. Diese Nähe war sowohl ein Vermögenswert als auch eine Verbindlichkeit.
Um sich vor der russischen Durchdringung zu schützen, hat Kondratyuk neue Teams innerhalb von HUR einquartiert und nur für Offiziere unter 30 rekrutiert, ohne Erinnerung an die Sowjetunion und die nur eine unabhängige Ukraine kannten.
Solche Offiziere bildeten eine neue Kommandoeinheit, die von der CIA, genannt Einheit 2245, ausgebildet wurde und für ihre kühnen Operationen hinter russischen Linien und im Ausland bekannt werden würde, so Kondratyuk. Ein Offizier der Einheit, Kyrylo Budanov, ist jetzt der Chef von HUR.
Die CIA und die Ukraine haben auch ein Ausbildungsprogramm mit dem Titel "Operation Goldfish" eingerichtet. Der Name stammte, sagte Kondratyuk, von einem postsowjetischen Witz über einen nicht vertrauenswürdigen russischsprachigen Fisch.
Das Programm bildete die Ukrainer aus, sich als Russen auszubilden, nicht nur in Russland, sondern auch in Drittländern auf der ganzen Welt bei gemeinsamen Operationen mit der CIA. Die Ukrainer waren in der Lage, als Russen zu bestehen, was bemerkenswerte Möglichkeiten für den Zugang und die Rekrutierung schuf, sagten ehemalige ukrainische und US-Beamte.
Die Geschwindigkeit, mit der die Partnerschaft entwickelt wurde, war außergewöhnlich, sagten die ehemaligen US-Beamten
"Es war eine magische Zeit", sagte ein ehemaliger US-Beamter. „Wir gingen vom analytischen Austausch über den rohen Informationsaustausch zur Schulung über. Ich denke, am Ende dieses Jahres haben wir gemeinsam mit dem Betrieb begonnen. Das dauert in der Regel ein Jahrzehnt oder mehr. Und wir haben es in einem Jahr getan."
"So viele rote Linien"
Aber selbst als die Partnerschaft schnell wuchs, blieben Beamte des Weißen Hauses unter der Obama-Regierung - und später die Trump und Biden - vorsichtig, besorgt, dass die Zusammenarbeit Russland provozieren könnte, so Kondratyuk und ehemalige US-Beamte.
Die nationalen Sicherheitsführer der Regierung wollten, dass sich die Partnerschaft auf die Sammlung von Geheimdienstinformationen konzentriert, und der CIA war es verboten, den Ukrainern bei der Durchführung von tödlichen oder sabotierten Operationen gegen Russland zu helfen, sagten die Ex-Beamten.
Die Restriktionen frustrierten die Ukrainer. Russland bereitete sich bereits auf eine größere Invasion vor, Kondratyuk und andere drängten darauf, Sabotage-Operationen in die besetzte Krim und nach Russland selbst durchzuführen, mit dem Ziel, beispielsweise Sprengstoffe vorzuwerfen. Solche Pläne entsetzten die Obama-Regierung, die die Ukrainer dazu aufforderte, nicht mit ihnen durchzugehen, sagten ehemalige US- und ukrainische Beamte.
"Wir mussten immer wissen, dass Sie diese roten Linien respektieren. Aber sie hassten, dass wir so viele rote Linien hatten", sagte ein ehemaliger US-Beamter
Im Jahr 2016, ohne die Amerikaner zu informieren, schickte Kondratyuk die in den USA ausgebildete Einheit 2245 auf eine Mission auf der Krim, um Sprengstoff auf einer russischen Hubschrauberbasis zu pflanzen. Die Mission ging katastrophal schief, was zu einem Schusswechsel mit russischen Spezialeinheiten führte, Berichten zufolge mehrere tötete und Putin dazu veranlasste, öffentlich mit Vergeltung zu drohen.
Die Mission empörte das Weiße Haus von Obama. Joe Biden, damals Vizepräsident, rief den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an, um das Unglück der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Biden sagte ihm, es habe ein "gigantisches Problem" verursacht und warnte Poroschenko, "es könne nicht annähernd wieder passieren", laut Audio des Anrufs, der später von einem prorussischen ukrainischen Abgeordneten durchgesickert wurde.
Die US-Gefahr verlor Kondratyuk seine Position als HUR-Chef. Die Partnerschaft mit der CIA ging jedoch weiter.
Eine erste Verteidigungslinie
Als Russland 2022 einmarschierte, hob die Biden-Regierung viele der Beschränkungen für die Operationen der CIA in der Ukraine auf, laut aktuellen und ehemaligen US-Beamten.
CIA-Offiziere waren befugt, in der Ukraine zu bleiben, als Russland angriff. Sie durften immer noch keine Russen direkt töten, aber sie waren nun berechtigt, der Ukraine bei der Zielinformation zu helfen.
Als russische Kolonnen über die Grenze vorrückten, operierten die von der CIA ausgebildeten HUR-Spezialeinheiten hinter den Linien, schickten Informationen über russische Truppenbewegungen und griffen sie an. Ukrainische Agenten hatten auch Sprengstoff auf Bahnlinien und Logistikstellen gepflanzt und Waffenlager in Russland hinterlassen und die Ukraine besetzt.
"All diese Jungs waren die erste Linie unserer Verteidigung, die Russland am ersten Tag der Invasion traf", sagte Kondratyuk.
"Nur russische Propaganda"
Putin hat öffentlich lange darauf bestanden, dass die Ukraine von der CIA kontrolliert wird und zu einem Brückenkopf für die NATO-Streitkräfte wurde, wobei er die Behauptungen als Rechtfertigung für seine Invasion verwendet. Einige haben behauptet, die CIA-Partnerschaft mit dem ukrainischen Geheimdienst sei eine Provokation für Putin, was ihm einen Vorwand für den Krieg gibt.
Kondratyuk, der vor all den Jahren mit Gepäck voller Geheimnisse in Washington ankam, weist diese Behauptungen zurück und bezeichnet sie als russische Propaganda. Putin, sagte er, sei in die Ukraine einmarschiert, weil er sie dominieren wolle
"Dies ist nur russische Propaganda, Manipulation, um diese unmenschliche und schreckliche Invasion eines anderen Landes irgendwie zu rechtfertigen", sagte er. "Unsere Kooperation hat nicht provoziert. Es stärkte nur unsere Fähigkeit, der russischen Aggression zu widerstehen."
Nalyvaichenko, der ehemalige SBU-Chef, der jetzt Abgeordneter ist, sagte, die Ukrainer hätten Unterstützung von den USA gesucht, weil sie wüssten, dass es die beste Chance sei, ihre Unabhängigkeit von Russland zu bewahren.
"Wir haben nur zwei Möglichkeiten: für uns in Russland zu sein, aufgelöst zu werden, mit dem KGB beschäftigt zu sein", sagte er. "Die andere Möglichkeit ist, ein demokratisches Land mit demokratischen Sonderdiensten zu werden. Wir haben unsere Wahl getroffen."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.01.2025
Der Haftbefehl gegen Netanjahu ist auch eine Anklage gegen die US-Politik und ihre Komplizen
Letztlich geht es hier um Geschichte, wie die Israel-Lobby Amerika unterminiert, den Nahen Osten zerstört und eine Reihe von internationalen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gang gesetzt hat.
Jetzt ist es offiziell. Amerikas engster Verbündeter, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der noch vor wenigen Monaten im Kongress mit stehenden Ovationen bedacht wurde, ist vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt worden. Amerika muss zur Kenntnis nehmen, dass sich die US-Regierung an Netanjahus Kriegsverbrechen mitschuldig gemacht und Netanjahus gewaltsamen Amoklauf im Nahen Osten voll unterstützt hat.
30 Jahren lang hat die Israel-Lobby die USA dazu gebracht, im Namen Israels Kriege zu führen, um die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Netanjahu, der 1996 zum ersten Mal an die Macht kam und seither 17 Jahre lang Premierminister war, ist der wichtigste Befürworter der von den USA unterstützten Kriege im Nahen Osten. Das Ergebnis war ein Desaster für die USA und eine blutige Katastrophe nicht nur für das palästinensische Volk, sondern für den gesamten Nahen Osten.
Neuer Naher Osten
Es waren keine Kriege zur Verteidigung Israels, sondern Kriege zum Sturz von Regierungen, die sich der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel widersetzen. Israel lehnt die vom Völkerrecht, der arabischen Friedensinitiative, der G20, der BRICS, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und der UN-Generalversammlung geforderte Zweistaatenlösung entschieden ab. Israels Unnachgiebigkeit und seine brutale Unterdrückung des palästinensischen Volkes haben seit Beginn der Besatzung mehrere militante Widerstandsbewegungen entstehen lassen. Diese Bewegungen werden von mehreren Ländern der Region unterstützt.
Die offensichtliche Lösung der israelisch-palästinensischen Krise besteht in der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und der Entmilitarisierung der militanten Gruppen als Teil des Umsetzungsprozesses.
Israels Ansatz, insbesondere unter Netanjahu, besteht darin, ausländische Regierungen zu stürzen, die sich der israelischen Vorherrschaft widersetzen, und die Karte eines „Neuen Nahen Ostens“ ohne einen palästinensischen Staat neu zu erstellen. Anstatt Frieden zu schließen, führt Netanjahu endlosen Krieg.
Schockierend ist, dass Washington Netanjahu das US-Militär und den Bundeshaushalt für seine katastrophalen Kriege zur Verfügung gestellt hat. Die Geschichte der vollständigen Übernahme Washingtons durch die Israel-Lobby kann in dem bemerkenswerten neuen Buch von Ilan Pappé, Lobbying for Zionism on Both Sides of the Atlantic (2024) nachgelesen werden.
Netanjahu hat dem amerikanischen Volk wiederholt gesagt, dass es die Nutznießer seiner Politik sein würde. Tatsächlich ist Netanjahu für das amerikanische Volk ein absolutes Desaster, das die US-Schatzkammer um Billionen von Dollar bluten lässt, Amerikas Ansehen in der Welt verschlechtert, die USA zu Komplizen seiner völkermörderischen Politik macht und die Welt näher an den Dritten Weltkrieg bringt.
Netanjahus Aktionsplan
Wenn Trump Amerika wieder großmachen will, sollte er als Erstes Amerika wieder souverän machen, indem er Washingtons Unterwürfigkeit gegenüber der Israel-Lobby beendet.
Die Israel-Lobby kontrolliert nicht nur die Stimmen im Kongress, sondern setzt auch Hardliner, die Israel unterstützen, in Schlüsselpositionen der nationalen Sicherheit ein. Dazu gehören Madeleine Albright (Außenministerin unter Präsident Clinton), Lewis Libby (Stabschef des ehemaligen Vizepräsidenten Cheney), Victoria Nuland (stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin unter Cheney, NATO-Botschafterin unter Bush Jr., stellvertretende Außenministerin unter Obama, Unterstaatssekretärin unter Biden), Paul Wolfowitz (Unterstaatssekretär für Verteidigung unter Bush Sr., Stellvertretender Verteidigungsminister unter Bush Jr.), Douglas Feith (Unterstaatssekretär für Verteidigung unter Bush Jr.), Abram Shulsky (Direktor des Office of Special Plans, Verteidigungsministerium unter Bush Jr.), Elliott Abrams (Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater unter Bush Jr.), Richard Perle (Vorsitzender des Defense National Policy Board unter Bush Jr.), Amos Hochstein (Senior Advisor to the Secretary of State unter Biden) und Antony Blinken (Staatssekretär des aktuellen Präsidenten Biden).
1995 beschrieb Netanjahu seinen Aktionsplan in seinem Buch Fighting Terrorism. Um Terroristen zu kontrollieren (Netanyahus Charakterisierung militanter Gruppen, die Israels illegale Herrschaft über die Palästinenser bekämpfen), reicht es nicht aus, die Terroristen zu bekämpfen. Stattdessen müssen die „terroristischen Regime“ bekämpft werden, die solche Gruppen unterstützen. Und die USA müssen dabei die Führung übernehmen:
Die Beendigung des Terrorismus muss daher eine klare Forderung sein, die durch Sanktionen untermauert wird und nicht mit Preisen verbunden ist. Wie bei allen internationalen Bemühungen muss die energische Anwendung von Sanktionen gegen terroristische Staaten von den Vereinigten Staaten angeführt werden, deren Führung die richtige Reihenfolge, den richtigen Zeitpunkt und die richtigen Umstände für diese Maßnahmen wählen muss.
Wie Netanjahu dem amerikanischen Volk im Jahr 2001 sagte (nachgedruckt im Vorwort zu Fighting Terrorism von 2001):
Das erste und wichtigste, was man verstehen muss, ist Folgendes: Es gibt keinen internationalen Terrorismus ohne die Unterstützung von souveränen Staaten. Der internationale Terrorismus kann ohne die Regime, die ihn unterstützen, einfach nicht lange aufrechterhalten werden … Nimmt man all diese staatliche Unterstützung weg, zerfällt das gesamte Gerüst des internationalen Terrorismus zu Staub. Das internationale Terrornetzwerk stützt sich also auf Regime – den Iran, den Irak, Syrien, die afghanischen Taliban, die Palästinensische Autonomiebehörde von Jassir Arafat und mehrere andere arabische Regime, wie den Sudan.
Sieben Länder angreifen und zerstören
All dies war Musik in den Ohren der Neocons in Washington, die ebenfalls auf US-geführte Regimewechsel-Operationen (durch Kriege, verdeckte Subversion, von den USA angeführte farbige Revolutionen, gewaltsame Staatsstreiche usw.) als Hauptmethode zum Umgang mit vermeintlichen Gegnern der USA abonniert waren.
Nach dem 11. September 2001 taten sich die Neokonservativen unter Bush Jr. (unter der Führung von Cheney und Rumsfeld) und die Insider der Israel-Lobby unter Bush Jr. (unter der Führung von Wolfowitz und Feith) zusammen, um den Nahen Osten durch eine Reihe von US-geführten Kriegen gegen Netanjahus Ziele im Nahen Osten (Libanon, Iran, Irak, Syrien) und im islamischen Ostafrika (Libyen, Somalia und Sudan) neu zu gestalten. Die Rolle der Israel-Lobby beim Anheizen dieser Kriege wird in Pappes neuem Buch ausführlich beschrieben.
Der Kriegsplan der Neocon-Israel-Lobby wurde General Wesley Clark bei einem Besuch im Pentagon kurz nach 9/11 gezeigt. Ein Offizier zog ein Papier aus seinem Schreibtisch und sagte zu Clark: „Ich habe gerade dieses Memo aus dem Büro des Verteidigungsministers erhalten. Es besagt, dass wir innerhalb von fünf Jahren die Regierungen von sieben Ländern angreifen und zerstören werden – wir fangen mit dem Irak an und gehen dann zu Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran über.“
Im Jahr 2002 warb Netanjahu beim amerikanischen Volk und im Kongress für den Krieg gegen den Irak, indem er ihnen versprach: „Wenn Sie Saddam, Saddams Regime, beseitigen, garantiere ich Ihnen, dass dies enorme positive Auswirkungen auf die Region haben wird […] Die Menschen, die direkt nebenan im Iran sitzen, junge Menschen und viele andere, werden sagen, dass die Zeit solcher Regime, solcher Despoten vorbei ist.“
Ein bemerkenswerter neuer Insiderbericht über Netanjahus Rolle an der Spitze des Irakkriegs stammt vom pensionierten Oberstleutnant der Marine, Dennis Fritz, in seinem Buch Deadly Betrayal: The Truth About Why the United States Invaded Iraq (2024). Als Fritz Anfang 2002 in den Irak einberufen wurde, fragte er hochrangige Militärs, warum die USA in den Irak zögen, aber er erhielt keine klare Antwort. Anstatt Soldaten in eine Schlacht zu führen, die er nicht erklären oder rechtfertigen konnte, verließ er den Dienst.
Die USA führten Netanjahus Pläne aus
Im Jahr 2005 wurde Fritz wieder ins Pentagon eingeladen, nun als Zivilist, um Unterstaatssekretär Douglas Feith bei der Freigabe von Dokumenten über den Krieg zu unterstützen, damit Feith sie für ein Buch über den Krieg verwenden konnte. Fritz entdeckte dabei, dass der Irakkrieg von Netanjahu in enger Abstimmung mit Wolfowitz und Feith angezettelt worden war. Er erfuhr, dass das angebliche Kriegsziel der USA, Saddams Massenvernichtungswaffen zu bekämpfen, ein zynischer PR-Trick war, der von einem Insider der Israel-Lobby, Abram Shulsky, angeführt wurde, um die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit für den Krieg zu gewinnen.
Der Irakkrieg sollte der erste der sieben Kriege innerhalb von fünf Jahren sein, aber wie Fritz erklärt, wurden die Folgekriege durch den antiamerikanischen irakischen Aufstand verzögert. Nichtsdestotrotz zogen die USA schließlich in den Krieg oder unterstützten Kriege gegen den Irak, Syrien, Libyen, Somalia, den Sudan und den Libanon. Mit anderen Worten: Die USA führten Netanjahus Pläne aus – mit Ausnahme des Iran. Bis zum heutigen Tag, ja sogar bis zu dieser Stunde, arbeitet Netanjahu daran, einen Krieg der USA gegen den Iran zu schüren, der den Dritten Weltkrieg auslösen könnte, entweder indem der Iran den Durchbruch zu Atomwaffen schafft oder indem der Verbündete des Iran, Russland, einem solchen Krieg auf der Seite des Iran beitritt.
Das Zusammenspiel der Neocon-Israel-Lobby hat eine der größten globalen Katastrophen des 21. Jahrhunderts ausgelöst. Alle Länder, die von den USA oder ihren Stellvertretern angegriffen wurden – Irak, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien – liegen heute in Trümmern. In der Zwischenzeit geht Netanjahus Völkermord im Gazastreifen weiter, und wieder einmal haben sich die USA dem einstimmigen Willen der Welt (mit Ausnahme Israels) widersetzt, indem sie diese Woche ihr Veto gegen eine Waffenstillstandsresolution des UN-Sicherheitsrats einlegten, die von den anderen 14 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats unterstützt wurde.
Das eigentliche Problem, mit dem sich die Trump-Administration konfrontiert sieht, ist nicht die Verteidigung Israels vor seinen Nachbarn, die wiederholt, fast täglich, einen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung fordern. Das eigentliche Problem besteht darin, die USA vor der Israel-Lobby zu verteidigen.
Dieser Artikel erschien erstmals im englischen Original bei Common Dreams.
Die USA sind kein Mitschuldiger neben der Kolonie Israel, sondern Hauptschuldiger, allein schon weil die Kolonie Israel in Palästina heute ohne die US Patronage nicht mehr existierte! Deutschland und UK sind Mitangeklagte!
Sehr hübsch. Tom Gard ist zwischen 2011 und 2013 von sämtlichen Plattformen geflogen, seine Blogs wurden unter Quarantäne gestellt, Google ließ nur denunziatorische Verweise durch, nicht nur, aber auch, weil er diese Seite der Geschichte ans Licht gezerrt hat.
“Die USA führten Netanjahus Pläne aus”
Das ist freilich gewaltiger patriotischer Bullshit, aber ich bin müde.
Hatte es zwar zu Rauls Traktat eingereicht, aber stimmt: hier passt es wohl besser
Biden et al an den AI-ern ge-PAC-kt und kräftig zugedrückt. Solange diese wohlfeilen Spielchen am Standort A andauern, kann sich der per Haftbefehl des obersten internationalen Strafgerichtshofes allzu gern habhaft zu machende Massen- und Völkermörder am Standort B und übrigens auch an den Standorten C, D, E weiterhin gütlich tun und seinen feuchten Träumen nachgehen. From the River – in dem Falle nicht Jordan sondern Euphrat – to the Sea!
Verweise diesbezüglich nur auf eine Äußerung eines gewissen Prof. Sachs, Jeffrey: “Weil die zionistische Lobby so mächtig ist, hatte Netanjahu im Grunde die Kontrolle über das Pentagon, um Kriege im Namen des israelischen Extremismus zu führen. Der Irakkrieg 2003 war ein Krieg von Netanjahu. Der Versuch, Baschar al-Assad in Syrien zu stürzen, der Sturz von Muammar al-Gaddafi – all das waren ‚Kriege von Netanjahu‘.” Nachzulesen auf Alistair Crookes Verlautbarungen auf Senior.org neulich. Und dort geht es weiter mit “Der entscheidende Punkt ist, dass Netanyahu „das tun kann, was er tut“, weil es immer so geplant war – ein Plan, der seit 50 Jahren umgesetzt wird.“ Hä? 50 Jahre? Würde eher meinen mindestens 100, dann wären auch noch gleich WKI und WK2 mit eingepreist und vieles andere mehr in das finale Projekt zur Geschichte der Erdscheibe. Nur so ergibt sich überhaupt ein Sinn hinter all den ganzen „Bestrebungen“. Dummes Zeugs? Mitnichten!
Viel ist es zwar nicht, aber das Einzige was mich wundert, dass die meist weiß Gewandeten mit dem Tischtuch auf dem Kopp überhaupt keine Probleme zu haben scheinen mit der Aussicht, demnächst Groß-Israel hinter den ganzen Sanddünen lauern zu haben. Wer allein deutsche TV-Spartensender von neulich zu Rate zieht, weiß doch, dass nur zwei Stämme vom heiligen Volk überhaupt bisher aktiv sind. Die restlichen Zehn sind seit tausenden von Jahren irgendwohin ab(handen)gekommen – in. Afrika bis an die Südspitze, nach Indien, nach Alt- und NeuEngland etc. pp. Man weiß es eben nicht, zumindest nicht genau. Da ist noch verdammt viel Handlungsbedarf für IDF und diverser anderweitiger Staatsräsongg.
Was mich übrigens überhaupt nicht wundert: warum und wieso sich auch nach hundert Jahren und mehr diesem Treiben vom Hegemon von overseas – über alle Interessengrenzen hinweg – kein Basta! Gesetzt wird – im Gegenteil. Man stelle sich doch nur vor, die ganzen Schweinepriestereien kämen – auch wenn nur ansatzweise – ans Licht. Nicht vorzustellen! Aber alles ergäbe endlich mal einen Sinn, wirklich alles. Das mit OneThirty anno 33 hat ja schon längst ein Guido Preparata ansatzweise belegt, OneTwenty anno 42 schlummert dagegen noch. Wer sich mal die To-do-Liste von Letzterem auf Wiki davon heranzieht und dann anschließed gegenprüft, wer dann später – so gut wie ausschließlich – die ersten Jahrzehnte wenn nicht bis heute vom neuen Staat an der Levante die wenig friedlichen Machthaber – und zwar in allen wichtigen Positionen – stellen konnte, dem dürften reichlich Glühwürmchen aufgehen. Kein Vorkommnis von den gaaanz, gaaanz Wenigen, wo nicht … bis hin zu den von Sachs erwähnten SevenWars-Unaten. Und wenn die … dann muß ja wohl auch NineEleven undTenSeven entsprechendes Handauflegen üblicher Verdächtiger genossen haben. Und all das soll der DeepState nicht erfahren, nie gewußt haben? Saublöde Frage, wo doch der DeepState selbst … Man wagt es nicht, mal über die Nasenspitze hinaus zu denken.
Sachs ist ein Mensch, der viel von Demokratie und im Prinzip auch viel von den USA hält. Er kritisiert die USA dafür, dass sie ihrem Ideal, welches Sachs hat, nicht gerecht werden. Und das ist immer ein blödes Verfahren, die Realität daran blamieren zu wollen, dass sie nicht dem entspricht, was man sich von ihr versprochen hat. Realität ist Realität, da muss man erklären, warum sie so ist.
Die USA werden nicht von Israel oder einer Israel-Lobby irgendwo “reingezogen”. Die USA sind immer schon und von Anfang an dabei. Israel verfügt überhaupt nicht über die Mittel, einen Krieg wie in Gaza aus eigener Kraft führen zu können. Die Munitionsvorräte wären nach wenigen Tagen erschöpft gewesen. Das, was Israel seit Jahrzehnten treibt, wäre ohne die Unterstützung der USA nicht realisierbar gewesen. D.h. bei jeder Eskalation, die Israel betreibt, stimmen die USA zu.
Was man komplett ausschließen kann, ist die Vorstellung, dass die USA die Pläne anderer Staaten “ausführen”, also Dienstleister an Interessen sind, die ihnen zuwiderlaufen. Israel mag ein Sonderfall sein, weil sich dieser Staat so einiges herausnimmt, und gelegentlich auch gegen die Interessen der USA handelt. Das muss man aber in dem Kontext sehen, dass die USA mit Israel über ein Werkzeug verfügen, dass zwar im eigenen Interesse handelt, darüber aber (überwiegend) funktional für den Ordnungsanspruch der USA ist. Dieses Prinzip, dass man einen Staat unterstützt, der mit der rücksichtslosen Verfolgung seines Interesses die Region so kontrolliert, dass jeder Staat weiß, er kommt an Israel, und damit an den USA nicht vorbei, ist im Interesse der USA. Jedenfalls prinzipiell, wenn es auch aktuell zu lauter Verwerfungen führt, die sich die USA sicher nicht bestellt haben.
Im Nahen Osten gibt es die “herrschende Rasse” in Israel, mit seinem “auserwählten Volk”, einem “Volk ohne Raum”. Es muss deshalb die “Endlösung” der Palästinenserfrage angehen, um “Großjudäa” aufbauen zu können. Eine Interpretation der aktuellen Lage. Irgendwelche Ähnlichkeiten mit der europäischen Geschichte des Faschismus ist nicht nur nicht rein zufällig, sondern beabsichtigt.
Ein Interpretation der aktuellen Lage: Im Nahen Osten ist die “herrschende Rasse” in Israel mit dem “auserwählten Volk” ein “Volk ohne Raum”. Es bedarf deshalb der “Endlösung” der Palästinenserfrage, um “Großjudäa” aufbauen zu können. Irgendwelche Ähnlichkeiten mit der europäischen Geschichte des Faschismus sind nicht nur nicht rein zufällig, sondern beabsichtigt.
So lange es Israel gibt, wird es auch keinen Frieden geben, und schon gar nicht in dieser Region. Das sagte ich schon genau so 1974! Ach ja, Netanjahu im Knast…per Haftbefehl gesucht, ist ein wirklich besonderer Witz, noch besser als der mit Putin. ????
Jeffrey Sachs ist nun ohne Zweifel Amerikas Klügster. Leider befällt ihn beim Thema Israel jene seltsame Krankheit, die zur sofortigen Abschaltung beider Hirnhälften führt. Bedauerlich. Sachs ist jüdischer Abstammung und jüdischen Glaubens. Weshalb er wohl Diskriminierungen ausgesetzt war, von denen er denkt, dass das aufhört, wenn Israel nicht mehr ist. Da irrt er sich. Die Nazis haben sich ganz gewiss nicht über Israel echauffiert. Ach ja, er könnte ja mal schauen, welche Sorte von Kommentaren er hier anzieht. Das stimmt natürlich, dass Israel eine wirklich große Lobbygruppe in den USA hat. Aber das wird von der öffentlichen Meinung getragen. Die Trumpwahl war nun mal eine Pro-Israel-Wahl, wie überhaupt derzeit weltweit Parteien mit dieser Ausrichtung die Wahlen gewinnen. Ganz im Gegensatz zum Israelhasser Ramaphosa in Südafrika. Der hat 17 Prozent verloren. Dass nun dieser Abram Shulsky ausschlaggebend für den Irakkrieg war, ist eine ziemlich steile These, die außer von Sachs von niemandem vertreten wird. Da war dieser Curveball, der dem BND seine Stories erzählte. Der BND fand heraus, dass das nicht stimmen konnte, aber die CIA glaubte ihm weiterhin. Die CIA, eben nicht Shulsky, der an ganz anderer Stelle arbeitete. Curveball wurde zumindest von den Franzosen von Anfang an als iranischer Agent betrachtet. Das macht Sinn, denn dass die USA den Erzfeind Saddam entfernen, war für die Mullahs natürlich Zuckerfest und Hadsch in einem. Wobei es damit endete, dass nun der Irak eine iranische Kolonie ist. Auch da haben die Mullahs ihre Terroristen sitzen, die nach Herzenslust auf alles ballern, was sich bewegt. Mal Kurden, mal Sunniten und natürlich Israel. Das war das cui bono hinter dem Curveball. Den Rest des Unsinns spare ich mir.
Auf moonofalabama lese ich gerade, dass die Washington Post wieder mal einen Artikel veroeffentlicht hat, der von Heuchelei nur so strotzt…. “Die Post erklärt, der Internationale Strafgerichtshof sei der falsche Ort, um Israel und seine Führer für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Der ICC wird benötigt, um Kriegsverbrechen in Russland, Sudan und Myanmar aufzuklären. Israel ins Visier zu nehmen, erschwert dies. ” https://www.moonofalabama.org/
Seit ueber 70 Jahren ueberziehen die USA den Globus mit Kriegen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nix passiert, es wird Zeit, dass sich was aendert!
Es ist also eine feststehende Tatsache, dass eine Israel-Lobby Ohne diese Israel-Lobby würden sich die USA also aus dem Nahen Osten zurückziehen und den Nahen Osten dem russischem Einfluss überlassen? War diese Israel-Lobby auch für die Farb-Revolutionen, die in der Ukraine oder den Umsturz in Jugoslawien oder die versuchte, aber gescheiterte Farbrevolution in Weißrussland verantwortlich.
Die Bedeutung der Israel-Lobby wird überschätzt, der Schwanz Israel-Lobby ist nicht fähig mit dem Hund USA zu wedeln.
Ich würde ja sagen, das ein Großteil der proisraelischen Lobby eigentlich Antisemiten sind. Einfach weil sie praktisch dafür sorgen, das Israel in einer Spirale der Eskalation in die Selbstvernichtung getrieben wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.01.2025
Ein Rahmenplan für den Frieden in Israel und Palästina
Statt einer Politik der Apartheit, der ethnischen Säuberung und einer weiteren kriegerischer Eskalation sollte nach einem sofortigen Waffenstillstand Palästinaals 194. Mitgliedsstaat in die UNO aufgenommen werden und es sollten anschließend unverzüglich entsprechend der zahlreichen Resolutionen der UNO-Verhandlungen zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung erfolgen.
Am 20. November.2023 hat Jeffrey Sachs in einer Rede den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, die laufenden Kriege jetzt zu beenden, wobei er auch konkrete wirtschaftliche Wege zur Unterstützung dieser Zielsetzung vorschlägt, die die New Development Bank, die Entwicklungsbank der BRICS-Staaten, mit einschließt(1).
Ein weiterer Teil seiner Vorschläge für einen Frieden zwischen Israel und Palästina ist ein detaillierter politischer Rahmenplan, der am 30.November 2023 auf der Website Antiwar.com veröffentlicht wurde und den Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Erlaubnis des Autors ins Deutsche übertragen hat. Dabei hat er den Text mit einigen Zwischenüberschriften versehen(2).
Es ist dringend notwendig, die Geiseln in Gaza zu befreien, das Blutvergießen in Israel und Palästina zu stoppen, eine dauerhafte Sicherheit sowohl für das israelische als auch für das palästinensische Volk zu schaffen, das Streben des palästinensischen Volkes nach einem souveränen Staat zu verwirklichen und den Prozess einer wirklich nachhaltigen Entwicklung in der Region Östlicher Mittelmeer und Naher Osten (EMME) in Gang zu bringen.
Dies alles kann in Gang gesetzt werden, indem Palästina sofort als UN-Mitgliedsstaat willkommen geheißen wird.
Palästina sofort als UN-Mitgliedsstaat anerkennen!
Palästina ist bereits als souveräner Staat von 139 der 193 UN-Mitgliedstaaten (Stand Juni 2023) anerkannt worden, wenn auch nicht von den USA oder den meisten Ländern der Europäischen Union (Schweden hat Palästina 2014 anerkannt, und Spanien hat kürzlich einen möglichen ersten Schritt zur Anerkennung getan).
Die Tatsache, dass Palästina noch kein UN-Mitglied ist, ist entscheidend für seine eingeschränkten Möglichkeiten bei der Diplomatie und der Teilnahme an Beratungen über globale Angelegenheiten, die für sein Schicksal betreffen.
Am 23. September 2011 beantragte die Palästinensische Autonomiebehörde die Mitgliedschaft in der UNO in Übereinstimmung mit den jahrzehntelangen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von vor 1967 forderten. Ein entsprechendes Schreiben wurde ordnungsgemäß an den Ausschuss für die Aufnahme neuer Mitglieder des Sicherheitsrats weitergeleitet.
Der Präsident von Palästina, Mahmoud Abbas, hat in seinem Bewerbungsschreiben festgestellt:
„Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt wurden von der Generalversammlung in zahlreichen Resolutionen fest verankert, unter anderem in den Resolutionen 181 (II) (1947), 3236 (XXIX) (1974), 2649 (XXV) (1970), 2672 (XXV) (1970), 65/16 (2010) und 65/202 (2010) und in den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 242 (1967), 338 (1973) und 1397 (2002) sowie durch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 (über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten).
Darüber hinaus hat sich die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft für unsere unveräußerlichen Rechte als Volk, einschließlich des Rechts auf Eigenstaatlichkeit, eingesetzt, indem sie dem Staat Palästina auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eine bilaterale Anerkennung gewährt hat, und die Zahl dieser Anerkennungen steigt von Tag zu Tag.”
Eigenstaatlichkeit Palästinas: Mehrheit der UN dafür, USA und Israel dagegen
Nach der Vorlage beim UN-Sicherheitsrat haben die USA hinter den Kulissen im Mitgliedschaftsausschuss daran gearbeitet, den Antrag zu stoppen, obwohl es im Ausschuss, im UN-Sicherheitsrat selbst und in der gesamten UN-Generalversammlung überwältigende Unterstützung dafür gegeben hat.
Wegen des Widerstands der USA stimmte der UN-Sicherheitsrat jedoch nicht einmal über den Antrag Palästinas ab, und Palästina begnügte sich damals mit einem Beobachterstatus (ohne Stimmrecht).
Der UN-Sicherheitsrat sollte Palästinas Antrag jetzt, ein Dutzend Jahre später, genehmigen. Aber dieses Mal sollten die USA, wenn sie das Land öffentlich anerkennen, was sie die ganze Zeit behauptet, aber nie wirklich getan haben, Palästina die volle Staatlichkeit und die UN-Mitgliedschaft zuerkennen.
Israels Politik läuft auf Apartheid und ethnische Säuberung hinaus
Netanjahus jetziger Krieg ist offensichtlich nicht eine Suche nach einem gerechten Frieden. Netanjahu und sein Kabinett lehnen die Zwei-Staaten-Lösung ausdrücklich ab, wollen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland weiter unterdrücken, neue israelische Siedlungen im besetzten Palästina errichten und eine dauerhafte israelische Souveränität über Ost-Jerusalem erreichen.
Israel`s Politik läuft auf Apartheid und ethnische Säuberung hinaus. Gerade wegen dieser Ungerechtigkeiten wird der Krieg wahrscheinlich zu einem regionalen Krieg eskalieren, in den die Hisbollah, der Iran und andere Länder hineingezogen werden, wenn keine gerechte politische Lösung für den Palästina-Konflikt gefunden wird.
Vor dem 7. Oktober versuchte Netanjahu, die Beziehungen zu den arabischen Staaten zu “normalisieren”, ohne dabei die Notwendigkeit eines palästinensischen Staates zu berücksichtigen. Doch dieser zynische Ansatz war zum Scheitern verurteilt. Ein wirklicher und dauerhafter Frieden kann nur zusammen mit politischen Rechten für das palästinensische Volk erreicht werden.
Wahre Führer des Friedens auf beiden Seiten haben wiederholt den Märtyrertod erlitten, darunter der große ägyptische Führer Anwar Sadat und der tapfere israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin, die beide getötet wurden, weil sie sich für eine friedliche Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern einsetzten.
Zahllose weitere Palästinenser und Israelis, deren Namen wir nicht einmal kennen, sind ebenfalls auf der Suche nach Frieden zwischen Israelis und Palästinensern getötet worden. Sie sind Opfer des Terrorismus geworden, oft von Extremisten innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften.
Arabische Staaten und islamische Nationen für Zwei-Staaten-Lösung
Trotz dieser ernsthaften Hindernisse gibt es einen klaren Weg vorwärts zum Frieden durch die Vereinten Nationen, denn die arabischen und islamischen Nationen fordern seit langem einen Frieden mit Israel auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, wie sie von der Palästinensischen Autonomiebehörde gefordert wird.
Auf dem außerordentlichen gemeinsamen arabisch-islamischen Gipfel in Riad am 11. November haben die arabischen und islamischen Führer folgende Erklärung zugunsten einer Zwei-Staaten-Lösung abgegeben:
“So schnell wie möglich sollte ein glaubwürdiger Friedensprozess auf der Grundlage des Völkerrechts, der legitimen internationalen Resolutionen und des Prinzips “Land gegen Frieden” eingeleitet werden.
Darin heißt es, dass dies innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens und auf der Grundlage der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung mit internationalen Garantien erfolgen sollte, die zu einem Ende der israelischen Besatzung des palästinensischen Gebiets führen, einschließlich Ost-Jerusalems, des besetzten syrischen Golan, der Shebaa-Farmen, der Kafr-Berge, der Shoba und der Außenbezirke der libanesischen Stadt Al-Mari.” (Englische Übersetzung des arabischen Originals)
Wichtig ist, dass die arabischen und islamischen Führer ihre besondere Aufmerksamkeit auf die Arabische Friedensinitiative von 2002 lenkten, die bereits vor einundzwanzig Jahren bekräftigt hat, dass:
“ein gerechter und umfassender Frieden im Nahen Osten die strategische Option der arabischen Länder ist, die in Übereinstimmung mit der internationalen Legalität erreicht werden muss und die ein vergleichbares Engagement seitens der israelischen Regierung erfordern würde.
Die Arabische Friedensinitiative hat Israel ferner aufgefordert, (unter anderem) die Annahme der Errichtung eines souveränen unabhängigen palästinensischen Staates in den seit dem 4. Juni 1967 besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu bekräftigen.”
Die arabischen Länder haben bereits 2002 klar erklärt, dass ein solches Ergebnis zu einem Friedensschluss zwischen den arabischen Nationen und Israel führen würde, insbesondere, dass die arabischen Nationen “den arabisch-israelischen Konflikt als beendet betrachten und ein Friedensabkommen mit Israel abschließen würden, das die Sicherheit für alle Staaten der Region gewährleistet”.
Leider war Netanjahu die meiste Zeit seit 2009 an der Macht und hat getan, was er konnte, um die arabische Friedensinitiative zu ignorieren und sie aus dem Blickfeld der israelischen Öffentlichkeit herauszuhalten.
Der Sicherheitsrat sollte Palästina sofort als 194. Staat in die UN aufnehmen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, einschließlich aller ständigen Mitglieder, der P5, sollte Palästina unverzüglich in die Vereinten Nationen aufnehmen und sich verpflichten, die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung operativ und finanziell zu unterstützen, einschließlich der Friedenstruppen, die von Palästina willkommen geheißen werden sollten.
Insbesondere sollte die Resolution des UN-Sicherheitsrats die UNO und die Nachbarstaaten verpflichten, sowohl Israel als auch den neuen UN-Mitgliedsstaat Palästina bei der Herstellung gegenseitiger Sicherheit und der Entmilitarisierung der Milizen zu unterstützen.
Die Resolution des UN-Sicherheitsrats würde sinnvollerweise folgende Punkte enthalten:
Die sofortige Gründung Palästinas als 194. UN-Mitgliedsstaat mit den Grenzen vom 4. Juni 1967, mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem und der Kontrolle über die heiligen Stätten des Islam;
Die unverzügliche Freilassung aller Geiseln, ein dauerhafter Waffenstillstand für alle Parteien und die Bereitstellung humanitärer Hilfe unter Aufsicht der Vereinten Nationen;
Eine Friedenstruppe in Palästina, die sich größtenteils aus arabischen Ländern rekrutiert und unter dem Mandat des UN-Sicherheitsrats operiert;
Die unverzügliche Entwaffnung und Demobilisierung der Hamas und anderer Milizen durch die Friedenstruppen als Teil des Friedens;
Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und allen Staaten der Arabischen Liga in Verbindung mit der UN-Mitgliedschaft des Staates Palästina.
Weiterhin sollte ein neuer UN-Friedens- und Entwicklungsfonds geschaffen werden, für den ich mich kürzlich im UN-Sicherheitsrat eingesetzt habe, um unter anderem zur Finanzierung eines langfristigen Programms für nachhaltige Entwicklung im östlichen Mittelmeerraum beizutragen. Dieses Programm sollte Palästina, Israel, Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten und auch weitere Nachbarländer einbeziehen (siehe auch Fußnote 1).
Natürlich würde es darüber hinaus noch viel zu verhandeln geben, einschließlich einvernehmlich vereinbarter Ländergrenzen, aber diese Verhandlungen würden dann unter friedlichen Bedingungen stattfinden, zwischen souveränen UN-Mitgliedstaaten und unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates, der UN-Generalversammlung und vor allem auf dem Boden der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Fußnoten
Sachs, „Der UN-Sicherheitsrat könnte und sollte diese Kriege jetzt beenden“, Overton-Magazin, 1. Dezember 2023
Solange die Macht des “Wertewestens” nicht gebrochen ist, wird die 2-Staatenlösung weiter torpediert. Mit entsprechendem Rückhalt der Bevölkerungen in diesen Ländern, dafür sorgt gut verpackte Propaganda wie soeben wieder im jüdisch finanzierten Frühstücksfernsehen: ” Es gab 20000 Opfer auf beiden Seiten zusammen”. Die Aufsplittung in ca. 19000 Palästina/ ca. 1000 Israel passt da nicht ins Bild und der Wertemichel schluckt das. Ich habe gewisse Hochachtung vor einigen Amerikanern, die noch etwas Humanität im Blut haben, wie z.B. Sachs und Maersheimer. Sie stellen etwas Trost dar, um nicht ganz an der Menschheit zu verzweifeln. Bei mir ist die Stimmung so: Es tut mir leid, dass 1200 Isrealis (die Hälfte davon Soldaten oder Polizisten) barbarisch ermordet wurden, mein Herz blutet bei der Antwort der Israelis mit 10000 getöteten Kindern, und bei der Verdoppelung der Militärhilfe durch unsere Regierung an Israel dreht sich mir der Magen um.
Die Vorschläge von Jeffrey Sachs sind mit Vorsicht zu geniesen. Er neigt zu Schnellschüssen, die das Leid der Menschen verschlimmern. Das hat er in Russland bewiesen, als er für dieses Land die Schocktherapie unterstützte und damit das Land ins Chaos und Elend stürzte. Das hat Putin erst ermöglicht. Er beendete das Chaos und unter seiner Herrschaft stieg die Lebenserwartung wieder. China verzichtete auf die gefährlichen Vorschläge von Jeffrey Sachs und entkam so der Chaos-Therapie! Die Sache mit der Auflösung der palästinensischen Milizen wird nicht klappen! Im Irak lösten die Amis die Armee auf und schufen damit die Grundlage für das irakische Chaos mit den vielen Milizen. Vielmehr müssen die palästinensischen Milizen in eine Palästinensische Armee, die Palästinensischen Selbstverteitigungsstreitkräfte, eingegliedert werden. Diese Palästinensischen Selbsverteitigungsstreitkräfte müssen die Unabhängigkeit und Freiheit Palästinas sichern. Das Palästinensische Volk muß sich weiterhin vor einen aggressiven israelischen Staat, der sich niemals an internationales Recht gehalten hat, schützen. Eine arabische Friedenstruppe wäre doch nur eine neue Besatzung, neue Gefängniswärter unter arabischer Kontrolle. Sieht so wahre Souveränität aus?
Ich fürchte für eine 2 Staaten Lösung ist es zu spät. Israel hat vollendete Tatsachen geschaffen. Es fehlt inzwischen das Land für einen Palestinenserstaat. Die Israelis werden sich aus ihren eroberten Gebieten nicht wieder zurückziehen. Das ist offensichtliche Realität. Wenn nun plötzlich doch wieder die 2 Staaten Lösung aufgetischt wird, dann ist das entweder Naivität gepaart mit Zynismus oder aber taktisches Kalkül mit noch mehr Zynismus (wie von der US-Regierung).
Kurzfristig werden die Israelis weiterhin siegreich sein und ihr “von Gott anvertrautes Land säubern”. Langfristig werden sie gemeinsam mit dem Westen untergehen (nicht die Menschen, sondern ihre Ideologien). Eine kleine Minderheit hat sich über die Mehrheit der Menschen erhoben, das kann nicht lange gut gehen. Das trifft für die Israelis im muslimischen Raum zu wie für den politischen Westen in der Welt.
Die sofortige Gründung Palästinas als 194. UN-Mitgliedsstaat mit den Grenzen vom 4. Juni 1967, mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem und der Kontrolle über die heiligen Stätten des Islam;
Weiss Jeffrey Sachs was er das schreibt? Die Grenze zwischen Ost- und Westjerusalem bildet die Klagemauer, der dazugehörige Komplex der Felsendom von Israel der besonderen Lage wegen militärisch verwaltet (das “Tagesgeschäft” und die Erhaltung besorgt Jordanien) Auch die Al Aqusa Moschee wird derzeit von Israel militärisch verwaltet da sie in unmittelbarer Grenznähe liegt. Israel wird sich kaum die militärische Kontrolle nehmen lassen andererseits ist gerade der Felsendom für die Palästinenser ein Symbol ihres Staates. Israel wird die Kontrolle aber kaum an die Palästinenser abgeben können da er auf dem Gelände des alten Tempels steht deren Rest die Klagemauer ist. Lösung? Unwahrscheinlich. Im ursprünglichen UNO-Plan sollte ganz Jerusalem einen neutralen Status bekommen damit alle Gläubigen ungehinderten Zugang zu ihren heiligen Stätten bekommen. (denn eigentlich gibt es ja auch noch die Grabeskirche). Die vernünftigste Lösung. Viel zu einfach und logisch.
Aber vielleicht sollte man die Heiligen Stätten wirklich in einem eigenen Staat auslagern eine Art Supervatikan-Staat mit neutralen Status jenseits von Israel und Palästina und vielleicht nur für die Leute die dort beruflich oder religös zu tun haben. Rom+Vatikanstaat geht ja auch gut. Aber der Papst hat auch nicht dazu aufgerufen das alle Katholiken nach Italien ziehen sollen, der Vatikanstaat ist nur 2 Quadratkilometer groß und dort wohnen nur 800 Leute, die entweder im Petersdom zu tun haben oder bei der Schweizer Garde sind.
Zustimmung. Das muss der Weg sein. Welche Verfassung hat denn dieser Staat? Außer der alten von Jassir Arafat aus dem Jahr 2003 liegt keine andere vor. Nun ja, das ist durchaus eine Art Gottesstaat, mit ziemlichen Einschränkungen, die bewirken, dass die PLO niemals die Macht verliert. Das würde die Hamas niemals akzeptieren. Der Staat, wenn er bestünde, könnte seine Verfassung nicht durchsetzen. Dass das nun scheitert, ist nicht nur das Verschulden der USA und Israels. Weshalb die Hamas entwaffnet werden muss, wie Sachs richtig feststellt. Tja, mach mal. Israel ist eben dabei, aber das wiederum lehnt er ab. Die Schlüsselperson wäre Erdogan, denn er ist der Oberste der Muslimbrüder:
” Although Prime Minister Benjamin Netanyahu and various senior Israeli officials have stated in their statements that Israel has no plans to invade the Gaza Strip after the war, advertisements made by Israeli construction companies indicate that the Tel Aviv administration may have other plans behind the scenes. The state-supported HareyZahav construction company, which builds illegal Jewish settlements in the occupied West Bank, has recently started advertising settlements to be built in Gaza. ”
Kantsch gesprochen ist Israel ein von Rechtsradikalen regierter Terrorstaat, der gerade eine Mischung aus Genocid und ethnischer Vertreibung an den Palästinensern manifestiert. Durch diesen brutalen Akt der Gewalt der jüdischen Besetzer, hat auch Rothschields altes Raubgut jedes Recht auf Existenz verwirkt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: AP © Ebrahim Noroozi (Screenshot)
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