Nachrichten von Pressenza: Schweizerische Friedensbewegung sagt Ja zum Frieden und Nein zur NATO

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 6. Januar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 06.01.2025

Schweizerische Friedensbewegung sagt Ja zum Frieden und Nein zur NATO

Die Schweizerische Friedensbewegung ruft zum Widerstand gegen die Annäherung der Schweiz an die NATO auf und lanciert den Aufruf «Nein zum NATO-Beitritt!». Das Militärbündnis, das bereits mehrere Angriffskriege geführt hat, stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden dar. Der Bundesrat&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/schweizerische-friedensbewegung-sagt-ja-zum-frieden-und-nein-zur-nato/

 -----------------------

Grönlands Diskriminierung im hyggeligsten Land der Welt

Fräulein Smillas Gespür für Dänemark &#8211; In seinem 1992 veröffentlichten Bestseller „Fräulein Smillas Gespür für Schnee“ verarbeitet Peter Høeg die gängigen Klischees über Grönländer*innen in Dänemark. Sie sind entweder dumme, depressive Alkoholiker, die von Sozialhilfe leben und sich willenlos ausbeuten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/groenlands-diskriminierung-im-hyggeligsten-land-der-welt/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Karl-W. Koch, vom 5. Januar 2025, 23:59 Uhr

In der aktuell sehr aufgeheizten friedenspolitischen Diskussion kommt

ein Webinar (wird auf youtube aufgezeichnet und ist auch später

abrufbar) auf den Punkt, sicher für manche hier sehens- und hörenswert.

Während der Veranstaltung sind Fragen an die Vortragenden möglich und

werden beantwortet:

*Podiumsdiskussion 7.1.2025 um 18:00 (CET) – Live Auf dem YouTube Kanal:*

https://www.youtube.com/watch?v=Wd5wpG7tHOQ

<https://www.youtube.com/watch?v=Wd5wpG7tHOQ>

***Lumpenpazifisten, Feiglinge und Putinfreunde? - *

*Friedenspolitische Diskursverengungen aus der Sicht einer kritischen

Friedenswissenschaft.*

Sind alle, die für Frieden sind, Putinfreunde?

Sind alle, die für Waffenlieferungen sind, Bellizisten?

Sind Experten, die vor den Gefahren von Künstlicher Intelligenz in

Waffensystemen warnen, technikfeindlich?

Fehlt es denjenigen, die vor der Eskalation des Krieges bis hin zur

Atomkriegsgefahr warnen, an Mut?

Sind alle, die sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung für

das Töten und die Zerstörung kritisieren, Antisemiten?

Das Thema der geplanten Podiumsdiskussion umfasst den derzeitigen

wissenschaftlichen, aber auch öffentlichen Umgang mit Diskussionen, die

sich mit Krieg und Frieden beschäftigen. Werden der Meinungskorridor und

die Grenzen des Sagbaren tatsächlich enger, wenn es um bestimmte

friedenspolitische Themen geht?  Wie werden bestimmte friedenspolitische

Positionen stigmatisiert? Welche Interessen stehen hinter den gewollten

Diskursverschiebungen?

Diese gesellschaftlich wichtigen Themen diskutieren am Beispiel der

öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Krieg in der Ukraine und dem

Krieg zwischen Israel und Teilen der muslimischen Welt:

*Karl Hans Bläsius* ist Prof. Dr. (Hochschule Trier), Informatiker und

Experte zur Thematik KI und Krieg/ Atomkrieg aus Versehen.

*Angelika Claußen*, Dr., ist Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie

und Ko-Vorsitzende der deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*innen

für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung

(IPPNW) und Vizevorsitzende der europäischen IPPNW.

*Karl-Wilhelm Koch* koordiniert mit anderen zusammen die Unabhängige

Grüne Linke (UGL) und ist Ko-Vorsitzender der Grünen Alternative.

*Klaus Moegling* ist apl. Prof. Dr. habil. (Universität Kassel, i.R.),

Autor, Politikwissenschaftler und Lehrerausbilder.

*Bernhard Trautvetter* ist u.a. Autor, aktiv im Essener Friedensforum

und im Bundesausschuss Friedensratschlag.

*Josef Mühlbauer *(Moderation) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei

Empowerment for Peace, Autor und Leiter des Podcasts auf YouTube „Varna

Peace Institute“.

--

Karl-W. Koch

Hinterm Hassel 19

D-54552 Mehren

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 6. Januar 2025

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock stellt der neuen Regierung Syriens einen „Neuanfang“ in den bilateralen Beziehungen in Aussicht. Ein Ausbau der Kooperation sei möglich, wenn die von der Jihadistenorganisation Hayat Tahrir al Sham (HTS) eingesetzte Regierung „einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen“ führe und Frauenrechte gewährleiste, erklärte Baerbock am Freitag bei ihrem ersten Besuch in der syrischen Hauptstadt. Die HTS-Regierung sucht aktuell die Macht im Land bei sich zu konzentrieren und beginnt gleichzeitig, erste politisch-ideologische Weichen zu stellen; so sollen nichtislamische Inhalte in Schulbüchern künftig entfernt und etwa Ausdrücke wie „die Verfluchten“ durch „Juden und Christen“ ersetzt werden. Parallel leitet HTS-Anführer Ahmed al Sharaa eine intensive Zusammenarbeit mit der Türkei und den arabischen Golfstaaten ein, von denen er hohe Investitionen erhofft. Damaskus ist nicht bereit, dem Verlangen Berlins und der EU zu entsprechen, die russischen Militärbasen sofort zu schließen: Gute Beziehungen „mit dem zweitmächtigsten Land der Welt“ entsprächen Syriens „strategischen Interessen“, erklärt Al Sharaa.

Zitat: „Die Verfluchten“: „Juden und Christen“

Mehrere Ankündigungen, die die neuen Machthaber in Damaskus in den vergangenen Tagen getätigt haben, lassen die politisch-ideologische Transformation, die sie Syrien oktroyieren wollen, ein wenig deutlicher hervortreten. So hat das Bildungsministerium erste Dokumente veröffentlicht, die Änderungen in den Texten der syrischen Schulbücher vorsehen. Demnach sollen dort säkulare Bezüge durch religiös-konservative ersetzt werden; geplant ist etwa, Formulierungen wie „Pfad der Tugend“ durch „Pfad des Islams“ zu ersetzen.[1] Auch sollen Hinweise auf die Evolutionstheorie gestrichen werden; dies geschieht allerdings ebenfalls in westlichen Ländern, insbesondere in den USA, in ersten Anfängen auch in Deutschland.[2] Wie das syrische Bildungsministerium mitteilt, sollen zudem Darstellungen nichtislamischer Philosophien getilgt werden; statt „die Verfluchten“ oder „die Irregeleiteten“ soll es künftig „Juden und Christen“ heißen. Auf erste Proteste hin erklärte Bildungsminister Nadhir al Qadri, die Änderungen seien noch nicht in Kraft; sie müssten zuvor noch durch nicht näher beschriebene Komitees abgesegnet werden. Nebulösen Komitees obliegt laut Mitteilung des eigentlichen Machthabers Ahmed al Scharaa auch das Erstellen der neuen Verfassung; dies könne zwei bis drei Jahre dauern. Wahlen gebe es erst in vier Jahren.[3]

Die Kontrolle der Waffen

Hayat Tahrir al Sham (HTS), die Organisation, die seit 2017 das Gouvernement Idlib in Nordwestsyrien beherrschte [4] und Anfang Dezember 2024 unter ihrem Anführer Al Sharaa den Sturz von Präsident Bashar al Assad herbeiführte, stellt nicht nur die Regierung mit Ministern wie Al Qadri. Sie ist zudem dabei, Militär und Geheimdienst umfassend unter ihre Kontrolle zu bringen. So wurde der bisherige HTS-Militärchef Murhaf abu Qasra jetzt zum Verteidigungsminister ernannt; als solcher kontrolliert er die syrischen Streitkräfte, in die HTS sämtliche bewaffneten Verbände des Landes integrieren will. Zudem amtiert der bisherige HTS-Geheimdienstchef, Anas Khattab, nun als Leiter des neuen gesamtsyrischen Geheimdienstes.[5] Komplikationen gibt es freilich noch bei der Integration der bewaffneten Verbände in die regulären Streitkräfte. So weigern sich zahlreiche Alewiten und Drusen, ihre Waffen an die neuen Machthaber zu übergeben. Ursache ist Furcht vor Übergriffen, von denen es bereits einige zumindest auf die alewitische Minderheit gab.[6] Für Aufsehen hat in Syrien außerdem gesorgt, dass HTS sich offenbar genötigt sah, mehrere Führungsposten in den Streitkräften an Anführer auswärtiger Milizen zu übergeben, darunter mindestens ein Türke sowie ein Uigure aus China.[7] Auswärtige Milizen gelten als besonders stark jihadistisch orientiert.

Strategische Beziehungen

Außenpolitisch beginnt sich Damaskus unter der Führung von Al Sharaa stark an der Türkei und den arabischen Golfstaaten zu orientieren. Die Türkei habe die Gegner von Ex-Präsident Bashar al Assad – darunter HTS – seit Beginn des Krieges im Jahr 2011 stets unterstützt, rief Außenminister Asaad al Shaibani kürzlich in Erinnerung und kündigte an, Ankara werde deshalb auch in Zukunft „eine sehr aktive Rolle in Syrien spielen“.[8] Auch Qatar, das schon den HTS-Vorläufer Jabhat al Nusra förderte, kann auf erheblichen Einfluss in Damaskus hoffen. Sprach der Staatsminister im qatarischen Außenministerium Mohammed al Khulaifi, als er am 23. Dezember Damaskus besuchte, mit Al Sharaa über mögliche Investitionen des Emirats in Syriens Energiesektor, Häfen sowie Flughäfen [9], so trafen am gestrigen Sonntag Syriens Minister für Äußeres, Al Shaibani, und für Verteidigung, Abu Qasra, in Begleitung von Geheimdienstchef Khattab zu weiterem Austausch in Qatars Hauptstadt Doha ein. Zuvor hatten sie ihren ersten Auslandsbesuch im Amt in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad absolviert. Al Shaibani hatte vorab auf X mitgeteilt: „Wir freuen uns darauf, mit unseren Brüdern im Königreich strategische Beziehungen aufzubauen“ – und zwar „auf allen Ebenen“. Nach dem Besuch in Qatar wird er in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Jordanien erwartet.

Um Einfluss bemüht

Während die Türkei und die arabischen Golfstaaten ihren Einfluss in Syrien in raschem Tempo ausbauen, sind Deutschland und die EU aktuell bestrebt, in Damaskus nicht allzu sehr ins Hintertreffen zu geraten. Bereits Mitte Dezember waren der Leiter der EU-Delegation in Syrien, der deutsche Diplomat Michael Ohnmacht, sowie eine deutsche Delegation unter Leitung des Nah- und Mittelostbeauftragten im Auswärtigen Amt in der syrischen Hauptstadt eingetroffen.[10] Berlin sucht dabei die Tatsache zu nutzen, dass es während der Zeit der HTS-Herrschaft im nordwestsyrischen Gouvernement Idlib dort Not- und Entwicklungshilfe in beträchtlichem Umfang leistete und dabei Kontakte in HTS-Kreise knüpfen konnte, die sich nun als höchst nützlich erweisen. Am Freitag reiste Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot nach Syrien und traf dort nicht zuletzt mit Al Sharaa zusammen. Baerbock knüpfte eine mögliche Kooperation mit der HTS-Regierung freilich an Bedingungen: Ein „Neuanfang ... zwischen Deutschland und Syrien“ sei nur möglich, wenn es in Damaskus „einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen“ gebe und Frauenrechte gewährleistet seien.[11] Die Ministerin schloss, wie üblich, in belehrendem Ton: „Es war wichtig zu hören, dass sie dies verstanden haben.“

Syriens Interessen

Ob die HTS-Regierung sich den Berliner Forderungen fügen wird, ist zumindest ungewiss – schließlich hat sie mit der Türkei und den arabischen Golfstaaten Alternativen zur Verfügung, die für ihre politische und ökonomische Unterstützung weniger Bedingungen stellen. Dass Damaskus unter Al Sharaa trotz seiner sehr prekären Lage auf Eigenständigkeit beharrt, zeigt sich unter anderem an seiner Reaktion auf die Forderung der EU, die russischen Militärbasen in Tartus und Hmeimim umgehend zu schließen. Baerbock hat diese Forderung bei ihrem Besuch in Damaskus am Freitag wiederholt. Al Sharaa äußerte dazu kürzlich in einem längeren Interview mit dem saudischen Sender Al Arabiya: „Wir wollen nicht, dass Russland Syrien auf die Weise verlässt, die manche wünschen.“[12] Es entspreche den „strategischen Interessen“ Syriens, „mit dem zweitmächtigsten Land der Welt“ gute Beziehungen zu unterhalten. So entstammten zahlreiche Waffensysteme der syrischen Streitkräfte russischer Produktion; zudem hielten russische Fachleute syrische Kraftwerke am Laufen. Ein etwaiger Abzug der russischen Streitkräfte – Moskau bemüht sich zur Zeit um Alternativen für seine Militärbasen in Libyen – dürfe keinesfalls „auf eine Weise“ geschehen, die Russlands „Beziehungen mit unserem Land untergräbt“, erläuterte Al Sharaa.

[1] Nadeen Ebrahim: Changes to Syria’s school curriculum spark online outrage. edition.cnn.com 02.01.2025.

[2] Lion Grote: Kreationistische Bewegung drängt an deutsche Schulen. morgenpost.de 06.03.2018.

[3] Syria’s de facto leader says holding elections could take up to four years. aljazeera.com 29.12.2024.

[4] S. dazu Umwälzungen in Syrien (II).

[5] Who is Syria’s new intelligence chief, Anas Khattab? newarab.com 27.12.2024.

[6] Kareem Fahim, Zakaria Zakaria: Alawites live in fear as Syrian rebels hunt members of Assad’s regime. washingtonpost.com 01.01.2025.

[7] Sebastian Usher: Foreign fighters given senior Syrian army posts, reports say. bbc.co.uk 31.12.2024.

[8] Syria FM in Saudi Arabia on maiden trip as new rulers reset regional ties. aljazeera.com 02.01.2025.

[9] Qatar and Jordan pledge support to Syria. reuters.com 23.12.2024.

[10] S. dazu Wettlauf um Syrien.

[11] Baerbock in Syrien: Neuanfang ist möglich. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.01.2025.

[12] Exclusive: Syria’s new elections and draft constitution: Al-Sharaa outlines timeline. english.alarabiya.net 29.12.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9811

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Das Philosophische Quartett |2006| Demographie als Schicksal - Das Drama der Geburtenraten

vonMierendorff  (ttps://www.youtube.com/@vonmierendorff7555)

2170 Abonnenten (Seite besucht am 25. Februar 2025, 16:05 Uhr)

youtube.com, vom 12.10.2014

Gäste: Roger Willemsen, Gunnar Heinsohn (EA: 29.10.2006)

Inhalt: "Seit der Publikation von Samuel Huntingtons umstrittener Epochendiagnose vom „Zusammenprall der Kulturen“ ist das Denken der Soziologen von der Annahme beherrscht, mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums, der vermeintlichen Weltenwende, entstehe eine neue Konfliktlandschaft, deren Verwerfungen nicht länger mehr durch den Antagonismus von westlich-kapitalistischer und kommunistischer Ideologie definiert, sondern von kulturellen und religiösen Agenten strukturiert würde. Huntington selber hat als Gegner des westlichen Way of life asiatische Staaten, das Großreich China zumal, und die islamisch geprägte Welt ausgemacht. Das ist freilich so neu nicht: In den Zuordnungen des Islam erkennt der Europäer mit historischem Gedächtnis die alte „orientalische Frage“ wieder. 

Geht es aber in Wahrheit nicht um eine ganz andere Konfliktlinie, die im gegenwärtigen Lärm der Interessenten unbeachtet zu bleiben neigt, eine Konfliktlinie, an deren Verlauf deutlich werden kann, dass die intensivsten Auseinandersetzungen unserer Zeit wohl doch nicht nur ideengeschichtliche, kulturell oder religiös intonierte Ursachen haben? Diese Reibungsgrenze verläuft an demographisch heißen und den demographisch kühlen Zonen des Planeten. Sie wird, so konstatiert der Bremer Soziologe Gunnar Heinsohn, konkret unter anderem am Schicksal der ungezählten Millionen junger Männer in den benachteiligten Ländern und Völkern der asiatisch-afrikanischen Dritten Welt, den, wie er sagt „überflüssigen Söhnen“, in denen sich ein nicht zu überschätzendes Frustrations- und Resignationspotential staut, das nach Entladungen drängt. 

Aus dieser anderen Diagnose ergeben sich politisch – strategische wie ethische Konsequenzen für eine Definition der westlichen Position auch im Hinblick auf bevorstehende, eher heikle Diskurse mit den anderen monotheistischen Religionen. Zivilisationsarbeit in den demographisch unruhigen Zonen, Absenkung der Geburtenrate zur demographisch Temperaturregelung scheint daher eine der vordringlichen Aufgaben zu werden. 

Wie eine Politik aussehen müsste, die sich nicht an den Symptomen abarbeitet, sondern sich mit umfassend geopolitischem Blick und weltethischer Verantwortung entschlossen den Ursachen zuwendet, darüber diskutieren im „Philosophischen Quartett“ Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski mit Ihren Gästen, dem Bremer Soziologen und Gewaltforscher Gunnar Heinsohn und dem Publizisten und Schriftsteller Roger Willemsen." (Text: ftsmedia.de)

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=kZRnuHeqQjw Dauer 1:00:48 h

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Dieser Artikel ist mehr als 10 Jahre alt

Menschenrechtsgruppe B'Tselem wird eine Petition an Israels Obersten Gerichtshof bitten, nachdem Werbung als "politisch umstritten" angesehen wurde

theguardian.com, Do 24 Jul 2014, 09:24, Harriet Sherwood in Jerusalem

Die israelische Rundfunkbehörde hat eine Radiowerbung von einer Menschenrechtsorganisation verboten, die die Namen einiger der Dutzende von Kindern auflistete, die seit Beginn des Konflikts vor 17 Tagen in Gaza getötet wurden.

Die Einspruchsbeseitigung gegen die Entscheidung wurde am Mittwoch zurückgewiesen. Sie beabsichtigt, am Sonntag eine Petition an Israels Obersten Gerichtshof zu appellieren, um das Verbot aufzuheben.

Die IBA sagte, der Inhalt der Anzeige sei "politisch umstritten". Die Sendung bezieht sich auf Kindertote in Gaza und verliest einige der Namen der Opfer.

In seiner Anziehungskraft verlangte B'Tselem zu wissen, was an dem Artikel umstritten war. "Ist es umstritten, dass die Kinder nicht leben? Dass sie Kinder sind? Das sind ihre Namen? Das sind Tatsachen, die wir dem Wissen der Öffentlichkeit bringen wollen."

In einer Erklärung sagte die Menschenrechtsgruppe: "Bisher wurden mehr als 600 Menschen bei Bombenanschlägen in Gaza getötet, mehr als 150 von ihnen Kinder. Aber abgesehen von einem kurzen Bericht über die Zahl der Todesopfer verzichten die israelischen Medien darauf, sie zu vertuschen." Am Donnerstagmorgen hatte die Zahl der Todesopfer in Gaza 700 überschritten.

B'Tselem fuhr fort: "Die IBA sagt, dass die Ausstrahlung der Kindernamen politisch umstritten ist. Aber dies zu weigern, ist an sich schon eine weitreichende Erklärung – es heißt, dass der enorme Preis, der von Zivilisten in Gaza bezahlt wird, viele von ihnen Kinder, zensiert werden muss."

Hilfsorganisationen sagten am Mittwoch, dass in den letzten zwei Tagen durchschnittlich jede Stunde ein Kind in Gaza getötet wurde und mehr als 70.000 Kinder gezwungen waren, aus ihren Häusern zu fliehen. Es gab auch einen Anstieg bei der Zahl der Frühgeburten.

"Die schockierende Anzahl von Kindern, die in Gaza getötet, verletzt oder vertrieben werden, erfordert eine eindeutige internationale Reaktion, um das Blutvergießen zu stoppen", sagte Save the Children. "Deine Familien werden in Sekunden aus dem Ziel von Häusern ausgelöscht."

Dr. Yousif al Swaiti, Direktor des Krankenhauses al-Awda, sagte: "Wir haben viele Frühgeburten als Folge der Angst und psychischen Störungen erlebt, die durch die Militäroffensive verursacht wurden. Die Zahl der Frühgeburten pro Tag hat sich verdoppelt, verglichen mit der durchschnittlichen Tagesrate vor der Eskalation."

Der Konflikt im Nahen Osten zerstört weiterhin unzählige Leben. Die schrecklichen Szenen seit dem 7. Oktober 2023 aus Gaza und Israel haben Millionen auf der ganzen Welt heimgesucht, und die Krise ist weiterhin intensiv in der Region zu spüren.

Zu verstehen, was vor sich geht – und was als nächstes kommt – ist wichtiger denn je.

Mit Korrespondenten vor Ort im Nahen Osten und Reportern, die rund um die Uhr Live-Updates zur Verfügung stellen, ist der Guardian gut aufgestellt, um umfassende, faktengeprüfte Berichte zu liefern, um uns allen zu helfen, die die globale Politik verändert haben.

Info: https://www.theguardian.com/world/2014/jul/24/israel-bans-radio-advert-listing-names-children-killed-gaza

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 5 Jan. 2025 21:41 Uhr, Von Roman Krezul

Das Jahr 2024 erwies sich für die Entwicklung der Beziehungen Russlands zu den GUS-Staaten als erfolgreich. Dies zeigte sich vor allem im Wachstum des Handelsumsatzes, der sich in einigen Fällen als rekordverdächtig herausstellte.

Quelle: Sputnik © Kristina Kor

milizyna

Symbolbild

Ende Dezember 2024 fand das traditionelle informelle Gipfeltreffen der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in der Region Leningrad in Russland statt. Die Staats- und Regierungschefs Russlands, Weißrusslands, Kasachstans, Kirgisistans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans kamen zusammen, um die Ergebnisse des vergangenen Jahres zusammenzufassen und Pläne für die nächsten 12 Monate zu erstellen. Wladimir Putin lobte vor allem die wirtschaftlichen Aktivitäten der Vereinigung.

Analyse

Eurasische Wirtschaftsunion: Moskaus großes Integrationsprojekt

"Der Handelsumsatz Russlands mit den GUS-Mitgliedern ist laut den Daten von Januar bis Oktober um 10,6 Prozent gestiegen und belief sich auf etwas mehr als 93 Milliarden US-Dollar. Für Ende 2024 wird das Wachstum des Gesamt-BIP der Länder der Gemeinschaft auf 4,7 Prozent prognostiziert – das ist höher als das weltweite Wachstum", betonte der Staatschef. Er wies auch auf die Ausweitung der Zusammenarbeit im Währungs- und Finanzbereich hin.

"Moskau ist sich der Bedeutung des Aufbaus partnerschaftlicher Beziehungen mit den GUS-Staaten bewusst, von denen viele Mitglieder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind. Ich möchte daran erinnern, dass der Jubiläumsgipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion die erste internationale Veranstaltung war, an der Wladimir Putin nach seinem Amtsantritt teilnahm", erklärt Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des Instituts für GUS-Länder.

"Wir bleiben nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ein regionaler Anziehungspunkt. So hat der Handelsumsatz zwischen Russland und Kasachstan im vergangenen Jahr einen neuen Rekord aufgestellt und die 28-Milliarden-US-Dollar-Grenze überschritten, und von Januar bis September dieses Jahres lag er bei über 20 Milliarden US-Dollar. Diese Leistung wurde dank der EAWU möglich", sagt der Experte.

"Im Großen und Ganzen hat Moskau recht gute Beziehungen zu Astana. Natürlich bringen die antirussischen Sanktionen des Westens einen 'Schluck Teer' in unsere Beziehungen. In Kasachstan befindet sich ein großer Teil der Wirtschaft im Besitz von transnationalen Unternehmen aus der EU und den USA, aber wir sind in der Lage, mit den derzeitigen Schwierigkeiten fertig zu werden", so Scharichin.

"Die Vertiefung der Bündnisbeziehungen mit Minsk ist ebenfalls erfreulich. Wie Alexander Lukaschenko feststellte, wird der Handelsumsatz zwischen unseren Ländern im Jahr 2024 einen Gesamtwert von 59 bis 60 Milliarden US-Dollar erreichen. Natürlich ist dies ein relativ geringer Betrag. Aber Weißrussland selbst ist ein kleines Land. Daher können die derzeitigen Wirtschaftsindikatoren als erfolgreich bezeichnet werden", meint der Experte.

Lukaschenko: Weißrussland will mindestens zehn Oreschnik-Systeme beherbergen

Darüber hinaus entwickeln sich die Beziehungen zwischen Moskau und Minsk auch im militärischen Bereich aktiv weiter. In diesem Jahr wurden russische taktische Atomwaffen auf dem Territorium der Republik stationiert. Und am 6. Dezember unterzeichneten die Präsidenten der beiden Länder einen Vertrag über Sicherheitsgarantien innerhalb des russisch-weißrussischen Unionsstaates. Außerdem forderte Lukaschenko kurz nach dem Test der Oreschnik-Rakete Putin öffentlich auf, den Waffen-Komplex in Weißrussland zu stationieren. Putin antwortete, dass das System bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 in Weißrussland stationiert werden könnte.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind von absolutem gegenseitigem Vertrauen geprägt, sagt der weißrussische Militärexperte Alexander Alessin. Er betont: "Man kann sagen, dass der gemeinsame Verteidigungsraum, der bei der Gründung des Unionsstaates ins Auge gefasst wurde, bereits geschaffen worden ist. Ein Angriff auf einen der Teilnehmer an der Union ist ein Angriff auf den anderen."

"Im Jahr 2025 wird sich der Integrationsprozess noch weiter intensivieren. Insbesondere wird Russland den Prozess der Aufrüstung von Weißrussland fortsetzen. Grund dafür ist die immer größer werdende Gefahr, die von den NATO-Staaten ausgeht, insbesondere von Polen. Warschau gibt die Hoffnung nicht auf, die derzeitigen politischen Entscheidungsträger in der Republik zu stürzen. Angesichts der Nähe der Präsidentschaftswahlen sollte diese Bedrohung mit großer Aufmerksamkeit behandelt werden", warnt der Militärexperte.

"Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass Minsk über ein erhebliches Potenzial verfügt, das für Moskau von Nutzen sein kann. Es geht um die Entwicklung von optoelektronischen Systemen zur Erderfassung für russische optische Aufklärungssatelliten, die Produktion von Mitteln der elektronischen Kampfführung, optischen Feuerleitsystemen und Radfahrgestellen für strategische Waffensysteme", betont Alessin.

Die Beziehungen Russlands zu den zentralasiatischen Staaten haben sich logisch und reibungslos entwickelt, sagt Wladimir Lepechin, Generaldirektor des EurAsWU-Instituts. Er unterstreicht: "Wir unterhalten weiterhin enge freundschaftliche Beziehungen zu Kirgisistan. Ich möchte daran erinnern, dass das Handelsvolumen zwischen Moskau und Bischkek in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 um 27 Prozent gestiegen ist."

"Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Usbekistan sieht sehr vielversprechend aus. Übrigens ist es Taschkent gelungen, ernsthaften Druck seitens des Westens in der Frage der Unterstützung der Sanktionen der USA und der EU zu vermeiden. Daher hat die Republik im Gegensatz zu Kasachstan keine besonderen Probleme bei der Entwicklung einer Partnerschaft mit uns", argumentiert der Experte.

"Dies zeigt sich auch im rasanten Wachstum des Handelsumsatzes mit Usbekistan. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 belief er sich auf 6,8 Milliarden US-Dollar, 29,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Ich möchte anmerken, dass die Bedeutung von Taschkent für Moskau dadurch unterstrichen wird, dass diese Stadt nach Putins Amtsantritt der dritte Ort seines Auslandsbesuchs wurde", erinnert Lepechin.

Was die Beziehungen zu den Kaukasusstaaten betrifft, so sei für das Jahr 2024 keine besondere Veränderung zu erwarten, meint Nikolai Silajew, einer der führenden Forscher am Zentrum für Kaukasus und regionale Sicherheitsprobleme am Moskauer Institut für Internationale Beziehungen. Er stellt fest: "Tiflis verfolgt gegenüber der Ukraine-Krise eine rationale Politik, die von den nationalen Interessen Georgiens diktiert wird."

"Aber sie wurde nicht im Jahr 2024 geformt, sondern schon früher. Die einzige bemerkenswerte Veränderung ist, dass diese Politik die Unterstützung der Mehrheit der Wähler erhalten hat, was durch die Ergebnisse der Parlamentswahlen bestätigt wurde. Die Beziehungen Russlands zu Aserbaidschan, dem Wladimir Putin im August einen sehr wirkungsvollen Besuch abstattete, sind weiterhin eng. Insbesondere wurde über eine Gaspartnerschaft, die Schaffung eines Transportkorridors und die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesprochen", so der Experte weiter.

Analyse

Was wird aus Armenien ohne die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit?

"Was Armenien betrifft, so hat Nikol Paschinjan zu Beginn des Jahres angekündigt, dass das Land seine Teilnahme an der OVKS einfrieren werde. Und am Ende des Jahres erklärte er, der Punkt der Unumkehrbarkeit sei in den Beziehungen zwischen Armenien und der OVKS 'überschritten' worden. Was dies in der Praxis bedeutet, hat er jedoch nicht erläutert. Formal ist Jerewan also nicht aus der Organisation ausgetreten, hat aber eine Art freundliches Wort für seine westlichen Partner gefunden. Dies ist eine bewusste Politik", hebt Silajew hervor.

Auf wirtschaftlicher Ebene entwickeln sich die Beziehungen zwischen Moskau und Jerewan jedoch weiter: So erreichte der Handelsumsatz zwischen den beiden Ländern in den zehn Monaten dieses Jahres die Marke von 10,2 Milliarden US-Dollar, was doppelt so viel ist wie die Zahlen für 2023, und der Anteil des russischen Rubels an den gegenseitigen Abrechnungen zwischen Russland und Armenien erreichte 96,3 Prozent.

Gleichzeitig haben die oben genannten Zahlen für den einfachen russischen Bürger ganz konkrete und praktische Vorteile: Dank der Zunahme des gegenseitigen Handels sind viele Konsumgüter erschwinglicher geworden. Und angesichts der westlichen Beschränkungen gilt diese Regel auch für unter die Sanktionen fallende Waren.

"Der Hauptnutzen für die Bürger und Unternehmen besteht darin, dass man durch die GUS-Länder gegen die Sanktionen ankämpfen kann. Sie treiben Handel mit dem Westen, vor allem mit Europa, und diese Waren gelangen dann nach Russland. Ich glaube, das ist der Grund für das so starke Wachstum des Handelsumsatzes", meint der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan.

Seiner Einschätzung nach hat ein solches Wachstum des Handelsumsatzes jedoch keine großen Auswirkungen auf die politische Annäherung zwischen den Ländern. "In Bezug auf die Ukraine war von diesem Faktor überhaupt nichts zu beobachten. Die Weißrussen spielten auch das Spiel des Multivektorismus, bis der Westen im Jahr 2020 Druck auf Lukaschenko ausübte. Und dann stellte sich heraus, dass Russland der einzige Garant für die Souveränität des Landes ist, sodass der Boom mit dem Multivektorismus in Weißrussland endete. Als Gegenbeispiel kann jedoch Kasachstan gelten, das mit Energieproblemen zu kämpfen hat, sodass der Zustrom aus Russland ein Plus für die bilateralen Beziehungen darstellt", schließt der Ökonom.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Roman Krezul ist ein Autor bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Staats- und Regierungschefs der EAEU fassen Ergebnisse der Zusammenarbeit zusammen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/231582-westliche-sanktionen-russland-naeher-gus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 5 Jan. 2025 20:59 Uhr, Von Astrid Sigena

Die Stadt Nürnberg läutet das Gedenkjahr 2025 ein, indem sie ihrer Opfer (fast) nicht gedenkt. Der Online-Zeitraffer der Bombardierung in Form eines Newstickers wurde gelöscht und Markus Söder, geborener Nürnberger, der sich täglich zehnmal auf TikTok und Co. meldet, hüllt sich in Schweigen.

Quelle: Legion-media.ru

Zerstörtes Nürnberg, Foto des sowjetischen Kriegsfotografen Jewgeni Chaldei aus dem Jahr 1946

Im Laufe des 02.01.2025 wurde bekannt, dass der frühere Bundesbauminister Oscar Schneider am vorangegangenen Sonntag im gesegneten Alter von 97 Jahren verstorben war. Das Nürnberger Urgestein hatte sich vor allem um die Errichtung des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände in Nürnberg und um die Durchsetzung der Reichstagskuppel in Berlin verdient gemacht. Im Nachruf (hinter Bezahlschranke) des VNP-Chefredakteurs Michael Husarek heißt es außerdem, Schneider hätte sich auch einen Erinnerungsort gewünscht, der "die Zerstörung der Nürnberger Altstadt während des Zweiten Weltkrieges auch für die nächsten Generationen anschaulich darstellen" solle. Er habe damit ein Mahnmal gegen Krieg und Zerstörung errichten wollen. Nun müsse dieser Plan das Vermächtnis Oscar Schneiders bleiben.

Dresden: Inschrift an Mahnmal für Opfer der alliierten Bombenangriffe weggeschliffen

Ganz korrekt ist das nicht, denn es gibt eine Gedenkstätte für die Bombenopfer in Nürnberg, allerdings außerhalb der Altstadt, auf dem Südfriedhof. Dort gibt es auch ein Massengrab für die am 2. Januar 1945 ums Leben gekommenen Nürnberger. Auf dem ebenfalls dort befindlichen, zweiteiligen Glockenturm, der in den Jahren 1957 und 1958 errichtet wurde, ist zu lesen: "Als Mahnung und zum Gedenken an 6.621 Männer, Frauen und Kinder, Opfer des Bombenkrieges und der Kämpfe in der Heimat in den Jahren 1941-1945".

Leider ist dieses imposante Mahnmal in verschiedener Hinsicht ungeeignet: Zum einen wirkt der Doppelturm mit den Glocken abstrakt und unpersönlich. Wenn man nicht wüsste, dass es sich um ein Denkmal für Nürnberger Bombenopfer handeln soll, würde man es ohne zusätzliche Informationstafeln nicht erkennen. Das Leid der Nürnberger Bevölkerung wird nicht dargestellt. Ein weiteres Manko: Es gibt zwar ein Gestell, auf dem der Nürnberger Stadtrat oder der Bürgermeister Kränze befestigen kann – ein Podest jedoch, auf dem die Nürnberger ihre Blumen oder Erinnerungsgaben ablegen könnten, fehlt.

Offensichtlich gilt die Anteilnahme der Bevölkerung als Störfaktor. Wer dennoch Blumen mitbringt, muss sie auf der flachen Steinbasis niederlegen. Was aber diesen Gedenkort hauptsächlich belastet: Die damals zum Bau der Glockentürme verwendeten Steine sollen aus der ehemaligen Nürnberger Synagoge stammen. (Die Nürnberger Synagoge – einst der Stolz eines selbstbewussten, emanzipierten deutschen Judentums – wurde bekanntlich schon im Sommer 1938, vor der "Reichskristallnacht" im November, auf Befehl des selbsternannten "Frankenführers" und berüchtigten Hetzers Julius Streicher abgerissen). Jüdische Stimmen beklagen diese Zweckentfremdung der Steine der einstigen Synagoge. Was für einen Zweck hat aber ein Gedenkort, den nicht alle Teile der städtischen Gesellschaft gleichermaßen bejahen können?

Glockenturm am Nürnberger Südfriedhof Wikipedia

Der 2. Januar 1945 war ein einschneidendes Erlebnis in der Geschichte der Stadt Nürnberg. Man kann das Ausmaß der Zerstörung nur mit der Bombardierung Dresdens und des (damals deutschen) Königsbergs vergleichen, deren spätmittelalterliche beziehungsweise barocke Stadtkerne und Wohnviertel ebenfalls dem "moral bombing" der Briten zum Opfer fielen. Die Nürnberger Innenstadt bestand noch Jahre nach dem Krieg aus einem der ursprünglichen Bebauung beraubten, in Grund und Boden planierten, flachen Gelände mit Trampelpfaden, das im fränkischen Volksmund "Sebalder Steppe" genannt wurde.

Empörung nach Polizeieinsatz in Halbe: Beamte entsorgen 5.500 Grablichter in Abfallcontainer

Dass Nürnberg einmal bewundernd als "des Reiches Schatzkästlein" bezeichnet worden war, davon war nichts mehr zu sehen. Die Zerstörung war so vollkommen, dass der vor der nationalsozialistischen Verfolgung geflohene Kunstkritiker Alfred Kerr an einen Wiederaufbau der Altstadt nicht glauben konnte und vorschlug, Nürnberg auf einem benachbarten Gelände neu zu erbauen und die Trümmer der Stadt als ein modernes Pompeji zu betrachten. Nur den aus alten Zeiten stammenden, soliden Felsengängen unterhalb der Burg und der frühzeitigen Warnung des Flakfeldwebels Arthur Schöddert (von den Nürnbergern wegen seiner beruhigenden Stimme liebevoll "Onkel Baldrian" genannt) ist es zu verdanken, dass die Zahl der Todesopfer beim Januarangriff "nur" 1.800 Menschen betrug, nicht Zehntausende wie in Dresden.

Man sollte meinen, dass dieses wohl schlimmste Ereignis in der neueren Stadtgeschichte zum 80. Jahrestag in Nürnberg würdig begangen würde. Mit Ausstellungen, Wettbewerben mit Schüleraufsätzen oder Zeichnungen, Theaterstücken, Interviews mit den letzten Zeitzeugen, vielleicht sogar mit einem Kongress zum Thema. Stattdessen wird die Bombardierung Nürnbergs nahezu totgeschwiegen. Man tat nur das, was man aus Pietätsgründen nicht unbedingt vermeiden konnte: eine Kranzniederlegung um 12 Uhr mittags am Glockenturm, Glockenläuten um 19:20 Uhr (der Zeitpunkt des Angriffs) und abends dann – wie schon in den Vorjahren – einen "Weg des Friedens" mit Abschlussgottesdienst in Sankt Sebaldus, wo "aller Opfer des Krieges" gedacht werden sollte und "Menschen mit aktuellen Kriegserfahrungen zu Wort kommen" sollten.

Man merkt die Absicht, vom eigentlichen Anlass des Gedenkens abzulenken. Warum? Weil es peinlich ist, dass es die heutigen NATO-Verbündeten USA und Großbritannien waren, die Nürnberg zerstört haben? Weil man angesichts wieder aufkommender Forderungen nach erneuter "Kriegstüchtigkeit" nicht wahrnehmen möchte, wie sehr der Krieg auch die nicht an Kampfhandlungen beteiligte Zivilbevölkerung leiden lässt? Passen die Toten von Nürnberg nicht mehr zur Zeitenwende?

Meinung

Zweimal "Nürnberg"

Ach ja, ein Nürnberger Förderverein "Felsengänge e. V. – Nürnberger Unterwelten" bot wie jedes Jahr Führungen anlässlich der Katastrophe des 2. Januar an. Thema der Führung war jedoch – ausweislich der Veranstaltungsankündigung ‒ "Menschenraub und Kunstraub", also der Raub von Kunstwerken aus den besetzten Gebieten und die Verschleppung von Menschen als Zwangsarbeiter in das von den Nationalsozialisten beherrschte Deutschland. Wichtige Themen, gewiss, auch Themen, über die viele Deutsche noch zu wenig wissen – aber auch sie führen weg vom eigentlichen Anlass.

In den regionalen und überregionalen Medien war der 80. Jahrestag der Bombardierung Nürnbergs kein großes Ereignis. Das örtliche VNP-Medienhaus (Verlag Nürnberger Presse) brachte zwar Online-Beiträge (hinter Bezahlschranke), aber der jahrelang vorhandene, bis in den Dezember 2024 noch verfügbare Zeitraffer der Bombardierung in Form eines Newstickers mit vielen wertvollen Zeitzeugenberichten ist jetzt hinter der Meldung "404 – Liveblog not found" verloren gegangen.

Auch die Nürnberger Politiker übten sich weitgehend in Stillschweigen. Zwar postete der Nürnberger Bürgermeister Marcus König einen Beitrag des Nürnberger Stadtarchivs auf Facebook, aber auffallend war vor allem das mediale Schweigen einer bedeutenden Nürnberger Persönlichkeit: Der wohl bekannteste Sohn der Stadt, der stets medienaffine bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der sonst jedes Bratwürstlein in die Kamera hält, das er zu vertilgen geruht – sei es in Nürnberg, Warschau oder Prag –, fand diesmal keine Worte zur Vernichtung seiner Heimat. Hat ihm etwa die harsche Kritik an seinem Warschauer Kniefall die Lust am Gedenken genommen? Immerhin, am Gedenkmarsch in Nürnberg soll er teilgenommen haben.

Ansonsten finden sich noch ein Post des SPD-Stadtrats Thorsten Brehm und ein Beitrag der Nürnberger AfD-Landtagsabgeordneten Elena Roon auf X, der dazu aufruft, angesichts der Leidensgeschichte der Opfer nunmehr Frieden und Heimat zu bewahren. Auch ihr Fraktionskollege Matthias Vogler gedenkt auf Facebook der Bombardierung Nürnbergs. Und Michael Ziegler, der Kulturpolitische Sprecher der SPD im Stadtrat, freut sich, wie schön das Pilatushaus wieder aufgebaut wurde.

Es ist nun nicht so, als ob es in Nürnberg überhaupt keine positiven Entwicklungen gäbe. Der Verein der Altstadtfreunde widmet sich mit viel Herzblut der Bewahrung und dem Wiederaufbau ererbter Nürnberger Bausubstanz. Auch Nürnberger Privatleute beklagen durchaus den Verlust der romantischen, mittelalterlichen Altstadt. Es wäre eine Aufgabe der Stadt und der bayerischen Landesregierung, dieses Engagement für ein würdigeres Gedenken an den 2. Januar 1945 zu bündeln.

Nürnberg hat in den vergangenen Jahren viel getan, um seine unrühmliche Vergangenheit als Stadt des "Frankenführers", als Stadt der Reichsparteitage aufzuarbeiten. Das Memorium Nürnberger Prozesse und das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände sind Beispiele dafür. Es wird Zeit, dass die selbsternannte Stadt des Friedens und der Menschenrechte auch der eigenen Mitbürger gedenkt, die dem Racheexzess der Angelsachsen zum Opfer gefallen sind.

Mehr zum Thema ‒ Besucheransturm auf Soldatenfriedhof Halbe nach Polizeieinsatz – Grabkerzen erneut aufgestellt

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/231831-nuernberg-2-januar-1945-vergessene-katastrophe

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Elke Z.-M., 5. Januar 2025, 21:28 Uhr

Thank you so much for this Open Letter. I am sure millions will sign it (it is a pity, I couldn't find, how to do)

I send you the link from a concert of the Palestine youth Orchestra.  It gives hope for the survive of humanity.

https://youtu.be/Ca4dY5-8goY?si=8PQc7Vm0Ua38R0vB https://deref-gmx.net/mail/client/93WpzIdHu2w/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fyoutu.be%2FCa4dY5-8goY%3Fsi%3D8PQc7Vm0Ua38R0vB

https://mondoweiss.net/2025/01/open-letter-germany-must-stop-supporting-the-annihilation-of-palestinians/

  Also see Vijay Prashad Our Silence to Genocide is our moral collaps

  https://www.youtube.com/watch?v=MYaZbRnAj2g

  yours Elke Z.-M.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

vk.com, 26. Mai 2024

Aufgrund der sich abzeichnenden militärischen Niederlage der Ukraine und dem Niedergang der westlichen Volkswirtschaften wird Europa zunehmend isoliert. So zumindest sieht es der Philosoph und Publizist Hauke Ritz, der in einem weiteren Kamingespräch bei Alexander von Bismarck zu Gast war. Außerdem geht es in dem Gespräch um die tiefen historischen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland sowie die Frage, wie eine souveräne Außenpolitik Deutschlands aussehen könnte.Des Weiteren beleuchtet Ritz, wie sich der historische Imperialismus der USA erklären lässt, wobei er anhand der Ideologie des "Manifest Destiny" darlegt, wie sehr der Glaube der US-Amerikaner auf Mythen und Erzählungen beruht. Dabei erläutert der Publizist auch, dass Feindbilder in den USA eine lange Tradition haben und betont, dass diese nach Deutschland "exportiert" wurden.

Info: https://vk.com/wall-134310637_1059158?w=wall-134310637_1059158

Info: https://deutsch.news-pravda.com/world/2024/05/27/145169.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

mondoweiss.net, vom 4. Januar 2025 1, Nach offenes Schreiben (übersetzt mit beta, unkorrigiert)

Seit mehr als einem Jahr beteiligt sich Deutschland aktiv an der Tötung und Entmenschlichung der Palästinenser, indem es Israel politische, finanzielle, militärische und rechtliche Unterstützung gewährt. Deutschlands Mittäterschaft an Israels Gräueltaten muss aufhören.

Ein Foto des Brandenburger Tors in Berlin leuchtete mit der israelischen Flagge, die Bundeskanzler Olaf Scholz auf Twitter/X am 7. Oktober 2023 mit der Überschrift „Israel in Solidarität mit Israel“ teilte.

Am 20. Dezember 2024 wurde eine gedruckte Fassung dieses Briefes und mit 4.600 Unterschriften an Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annelena Baerbock übergeben. Der Brief ist noch offen für Unterschriften, um bitte hier zu unterschreiben.

Offener Brief an Bundesregierung

Mit größtem Entsetzen sehen wir den sich entfaltenden Völkermord, den Israel gegen das palästinensische Volk begangen hat. Wir sind zutiefst verunsichert. Wir empfinden Schmerz und sind empört angesichts dieser eklatanten Missachtung des Lebens – eine Missachtung, die diese deutsche Regierung von uns erwartet, dass wir es als notwendig und normal akzeptieren. Seit mehr als einem Jahr beteiligt sich die deutsche Regierung aktiv an der Tötung und Entmenschlichung der Palästinenser, indem sie Israel politische, finanzielle, militärische und rechtliche Unterstützung gewährt. Deutschlands Mittäterschaft an Israels Gräueltaten muss aufhören.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern die deutsche Regierung auf, unerschütterlich auf der Seite der Justiz und des Völkerrechts zu stehen, Druck auf Israel auszuüben, um das Töten, die Abstäule und die Zerstörung des palästinensischen Lebens sofort zu beenden und ihre Haltung und politischen Aktivitäten umfassend neu zu bewerten, wenn man bedenkt, dass Deutschlands staatliche Institutionen, politische Parteien und Politiker die israelischen Streitkräfte größtenteils unterstützt haben.

Werbung

Israels Gräueltaten, einschließlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sind von den Vereinten Nationen und großen Menschenrechtsorganisationen gut dokumentiert. Tatsächlich stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) fest, dass ein reales und unmittelbares Risiko besteht, dass Israels Handlungen in Gaza auf Völkermord hinauslaufen könnten.¹ Die offizielle Zahl der Todesopfer der Palästinenser in Gaza liegt bei 42.718, wobei viele immer noch unter den Trümmern begraben sind und viel mehr an der vermeidbaren Ausbreitung von Krankheiten sterben.² Zehntausende wurden verletzt, viele wurden verletzt.³Israel hat die Bevölkerung ausgehungert, hat ganze Viertel abgeflacht und hat alle lebenswichtigen Infrastrukturen zerstört, einschließlich der Nahrungsmittelproduktion, der Gesundheit und des Bildungssystems.⁴ Die israelische Armee hat die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Gazastreifens vertrieben, und für diejenigen, die fliehen, gibt es keinen sicheren Ort, an den die Armee regelmäßig bombardiert, da die Armee regelmäßig das bombardiert, was sie für "sicher" erklärt^.Leben unmöglich mit dem offensichtlichen Plan, die palästinensische Bevölkerung dauerhaft zu vertreiben.⁶ Im Westjordanland haben israelische Siedler ihre Angriffe intensiviert, oft unter dem Schutz der israelischen Armee, und zerstörten palästinensisches Land und Eigentum. Israelische Soldaten und in mehreren Fällen haben Siedler seit dem 7. Oktober, ^2023.7, mehr als 700 Palästinenser getötet. Die israelische Armee führt auch regelmäßige großangelegte militärische Einfälle durch, die Häuser zerstören und lebenswichtige Gesundheitseinrichtungen, Straßeninfrastruktur, Stromnetze und Wasserversorgung zerstören.⁸ Israels jüngste Invasion des Libanon folgt einem ähnlichen Risiko.

Israels Gräueltaten müssen sofort durch internationalen Druck und Sanktionen gestoppt werden. Wir fordern daher, dass die deutsche Regierung ihren Teil dazu beiträgt, indem sie unmittelbar vorläufige Maßnahmen ergreift, die der IGH im Fall Südafrika gegen Südafrika angeordnet hat. Israel im Januar, März und Mai dieses Jahres und um die Stellungnahme des IGH zu respektieren, die Israels Besetzung palästinensischen Territoriums im Juli für rechtswidrig erklärte. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, den Empfehlungen der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) zum Gutachten des IGH zu folgen. UN-Experten forderten ausdrücklich, dass die Staaten alle diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Interaktionen mit Israel überprüfen sollten, ein vollständiges Waffenembargo verhängen und Wirtschaftsbeziehungen, Handelsabkommen und akademische Beziehungen mit Israel aufheben oder aussetzen sollten, die zu seiner unrechtmäßigen Präsenz und seinem Apartheid-Regime in dem besetzten palästinensischen Gebiet beitragen können.⁹

Als Unterzeichner des UN-Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords an der Römischen Statuts hat Deutschland eine historische, ethische, rechtliche und politische Pflicht, die Gräueltaten, die diese Verträge zu verabscheuen, nicht zu begehen, zu unterstützen und zu unterstützen. Wir fordern daher, dass Deutschland seine Mittäterschaft an den Gräueltaten Israels in Palästina wirksam und sofort stoppt!

27. Oktober 2024

Deutsche Version des offenen Briefes

Note

1. Angesichts der verfügbaren Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit forderte der IStGH die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant. Zur Frage des Völkermords, der Gelehrten des Holocausts und des Völkermords und der internationalen Anwälte – Beispiele sind das Lemkin-Institut für Völkermordprävention und menschliche Sicherheit (Erklärung), der Bericht Anatomy of a Genocide durch die UN-Sonderberichterstatter Francesca Albanese und das Universitätsnetzwerk für Menschenrechte (Bericht) – zu dem Schluss gekommen, dass der aktuelle Angriff Palästinas auf Völkermord hinausläuft. Forensic Architecture, die im Oktober veröffentlicht wurde. Eine Kartographie des Völkermords, die dokumentiert, dass Israels Verhalten in Gaza "organisiert, systematisch und beabsichtigt ist, Lebensbedingungen und lebenserhaltender Infrastruktur zu zerstören". Verschiedene Aussagen warnten früh vor dem Risiko eines Völkermords, wie der Aussage von über 55 Holocaust- und Genozidforschern zu "Massengewalt in Israel und Palästina" vom 9. Dezember 2023. Unterdessen hat der Internationale Gerichtshof (IGH) keine endgültige rechtliche Schlussfolgerung gezogen. Im Januar 2024, nach Südafrikas Antrag auf den IGH, entschied der IGH, dass vorläufige Maßnahmen notwendig seien, um einen plausiblen Völkermord in Gaza zu verhindern. Die Staaten haben die Pflicht, Völkermord zu verhindern. Es ist nicht notwendig, dass ein endgültiger Völkermord feststellt. Wie der IGH in Bosnien und Herzegowina. Serbien und Montenegro, die Verpflichtung des Staates, zu verhindern, und die entsprechende Pflicht zu handeln, entstehen in dem Moment, in dem der Staat von der Existenz eines ernsthaften Risikos, dass Völkermord begangen wird, erfährt oder hätte es normalerweise lernen sollen." Weitere Beweise für völkermörderische Absichten lieferte Südafrika im Mai 2024. Im April 2024 erklärten 600 Beamte verschiedener deutscher Ministerien in einem offenen Brief, dass „Israel in Gaza Verbrechen begeht, die in klarem Widerspruch zum Völkerrecht und damit der deutschen Verfassung stehen, an die wir als Bundesbeamte und öffentliche Angestellte gebunden sind“. -↩︎
2. Quelle: OCHA Impact Snapshot (Oktober 2024). Die tatsächliche Zahl der Todesopfer wird auf deutlich höhere geschätzt, mindestens 186.000 (Lancet); siehe auch dieses offene Brief von amerikanischen Medizinern, die in Gaza gedient haben, und die Pressemitteilung von UNICEF vom 5. Januar 2024. -↩︎
3. Schätzungen der WHO von Mitte September 2024 deuten darauf hin, dass über 22.500 lebensverändernde Verletzungen hatten, darunter schwere Gliedmaßenverletzungen, Amputationen, Rückenmarkstraumata, traumatische Hirnverletzungen und größere Verbrennungen. -↩︎
4. Der Staatsanwalt des IStGH sieht glaubwürdige Beweise dafür, dass Premierminister Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant das Verhungern von Zivilisten als eine Methode der Kriegsführung nutzen. Experten, die Vereinten Nationen und verschiedene humanitäre Organisationen (einschließlich USAID) haben vor Massenhunger gewarnt und Israels Einmischung in die Hilfsbemühungen dokumentiert, einschließlich der Tötung von Helfern und der Bombardierung von Krankenwagen und Krankenhäusern. Kürzlich fand eine UN-Kommission Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei israelischen Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen in Gaza. Im April 2024 äußerten UN-Experten Bedenken über das ’scholasticide’ in Gaza. Der Einsatz von 2.000-Pfund-Bomben und KI zur Bestimmung von „Zielen“ hat zu einem hohen Maß an Zerstörung beigetragen. Basierend auf Satellitenbildern wurden bis September 2024 etwa 66% der Gesamtstrukturen (UNOSAT) und 68 % der Ernteland (FAO) beschädigt. Auch Kulturerbe und Kulturstätten wurden zerstört, ebenso wie die Justizinfrastruktur. -↩︎
5. Erklärung der humanitären Chefs Mitte November 2023 über die Einrichtung von „sicheren Zonen“. Es gab zahlreiche Streiks auf Schulen und andere Unterkünfte in der "sicheren Zone", die bis Mitte August 2024 weniger als 13% des Gazastreifens (OCHA) umfasste. -↩︎
6. Mitte September 2024 erschienen erste Berichte über Israels „Besatz Hunger und Ausrottung“. Mitte Oktober 2024 gaben 38 humanitäre Organisationen eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie davor warnten, dass „Nord-Gaza ausgelöscht wird“ und dass „globale Führer jetzt handeln müssen, um Israels Gräueltaten zu beenden“. -↩︎
7. Quelle: Humanitäre Lage Update 230 (OCHA); OCHA-Bewertung von Gewalt, Zerstörung und Vertreibung (12. September 2024). Sehen Sie auch diese Kartierung und detaillierte Analyse von 1.400 Siedlerangriffen im Westjordanland seit dem 7. Oktober 2023. -↩︎
8. Sehen Sie verschiedene Aktualisierungen der humanitären Lage im Westjordanland (OCHA); Ärzte ohne Grenzen (MSF) über groß angelegte militärische Einfälle, die Ende August 2024 von israelischen Streitkräften im Westjordanland gestartet wurden. -↩︎
9. Siehe auch dieses Positionspapier einer unabhängigen UN-Kommission mit einer rechtlichen Analyse und Empfehlungen. -↩︎

Initial Signatories (in alphabetischer Reihenfolge):

Tarik Abou-Chadi, Professor für Europapolitik, Universität Oxford , Vereinigtes Königreich​​​​​​​

Ghassan Abu-Sittah, Kunststoff, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurg, Professor für Konfliktmedizin, Rektor der Universität Glasgow, Großbritannien

Hanna Al Taher, Forscherin/Anm. TUD

Schirin Amir-Moazami, Professor für Islam in Europa, FU Berlin

Grayna Baranowska, Professorin für Migrationsrecht und Menschenrechte, FAU Erlangen-Nürnberg

Michael Barenboim, Geiger, Professor an der Barenboim-Said Akademie

Ulrike Bergermann, Professorin für Medienwissenschaft, HBK Braunschweig

Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft: Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, FAU Erlangen-Nürnberg

Manuela Boatco, Professorin für Soziologie und Leiterin der Hochschule für Globales Studium, Universität Freiburg

Robin Celikates, Professor für Philosophie, Freie Universität Berlin

Sawsan Chebli, Politiker, Aktivist, Ex-Außenminister, Deutschland

Gwyneth Daniel, Psychotherapeutin und Autorin, UK Palestine Mental Health Network

Dr. Marion Detjen, Geschichtsdozentin , Bard College Berlin , Deutschland​​​​​​​

Tomer Dotan-Dreyfus, Autor, Berlin

Angélique Eijpe, ehemaliger niederländischer Diplomat, trat wegen der niederländischen Gaza-Politik, Den Haag, Niederlande, vom niederländischen Auslandsdienst zurück

Dr. Dörthe Engelcke, amtierender Leiter des Kompetenzzentrums für das Recht arabischer und islamischer Länder, Max-Planck-Institut für Vergleichendes und internationales Privatrecht

Christine Engels, Anwalt, Berlin

Helen Fares, Journalistin, Aktivistin, Moderatorin, Podcasterin und Wirtschaftspsychologin, Deutschland

Isabel Feichtner, Professorin für Öffentliches Recht und Internationales Wirtschaftsrecht, Universität Würzburg

Deborah Feldman, Autorin, Deutschland/USA

Khaled Furani, Abteilung Soziologie und Anthropologie, Tel Aviv University (al-Sheikh Muwannis), Israel

Rita Giacaman, Professorin, Institut für Gemeinde und öffentliche Gesundheit, Birzeit, Westjordanland, besetztes palästinensisches Gebiet

Dr. Mads Gilbert, Professor (em) Dr.med., Senior Consultant, Klinik für Notfallmedizin, Universitätsklinikum Nordnorwegen, Tromso, Norwegen ​​​​​

Neve Gordon, Professor für Menschenrechte, Queen Mary University of London, UK

Jens Hanssen, Professor und Direktor des Orient-Instituts Beirut (OIB), Libanon

Amira Hass, Tochter der Überlebenden des deutschen Völkermords an Juden

Faryda Hussein, niederländischer Beamter, ehemaliger EU-Mitarbeiter, Mitbegründer von Diversité Europe – EU-Mitarbeiterverband, der die in Brüssel ansässige Bewegung von Beamten gründete, die gegen Völkermord protestieren, Brüssel, Belgien

Isabelle Ihring, Professorin für Sozialarbeit, Evangelische Hochschule Freiburg

Dr. Samah Jabr, beratender Psychiater, Leiter der Abteilung für psychische Gesundheit, Palästinensisches Gesundheitsministerium​​​​​​​

Nasrin Karimi, Anwalt, Berlin

Rashid Khalidi, Edward Said Professor Emeritus of Modern Arab Studies, Columbia University, USA

Laleh Khalili, Al Qasimi Professor für Golfstudien, Universität Exeter, Vereinigtes Königreich

Hanna Kienzler, Professorin für Globale Gesundheit, King’s College London, Großbritannien

Phillippe Koch, Rechtsanwalt, Berlin

Jana Krause, Professorin am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Oslo und Direktorin des MA-Programms für Friedens- und Konfliktforschung (PECOS), Norwegen

Dr. Andreas Krieg, Dozent für Sicherheitsstudien, King’s College London, UK

Antony Loewenstein, unabhängiger Journalist und Autor von „The Palestine Laboratory“, Sydney, Australien

Omar Shahabudin McDoom, Associate Professor, London School of Economics, UK

Hanna Meißner, Professorin für interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterstudien, TU Berlin

Carmen Mörsch, Professorin für Kunstpädagogik, Hochschule für Kunst in Mainz, Johannes Gutenberg-Universität​​​​​​​

A. Dirk Moses, Professor für Internationale Beziehungen, City College of New York, CUNY, USA

Dr. Alex Müller, Arzt und wissenschaftlicher Mitarbeiter, Charité Center for Global Health, Berlin

Tahani Nadim, Forschungsprofessor, Ruhr-Universität Bochum und Hochschule für Sozial- und Geisteswissenschaften

Ilan Pappé, Professor an der Universität von Exter, israelischer Historiker, Autor, Großbritannien

Dr. Hanna Pfeifer, Forschungsleiterin „Societal Peace and Internal Security“, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH), Deutschland

Thomas Piketty, Professor an der EHESS und an der Paris School of Economics, Paris, Frankreich

Jean-Philippe Platteau, emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften, Universität Namur, Belgien

Dr. Sharri Plonski, Senior Lecturer in International Politics, Queen Mary University of London, UK

Dr. Laila Prager, Anthropologin, Hamburg

Nicola Pratt, Professorin für internationale Politik des Nahen Ostens, University of Warwick, UK

Dr. Nils Riecken, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Arabische und Islamwissenschaft, Ruhr-Universität Bochum

Emilia Roig, Autorin, France

E. Natalie Rothman, israelische Staatsbürgerin und Professorin für Geschichte, Universität Toronto, Kanada

Nadija Samour, Rechtsanwalt, Berlin

Dr. Benjamin Schuetze, Senior Researcher, Arnold-Bergstraesser-Institut (ABI), Freiburg

Melanie Schweizer, Anwalt, Zivilantin, Berlin

Raz Segal, außerordentlicher Professor für Holocaust- und Genozidstudien und Stiftungsprofessor im Studium des modernen Genozids, Stockton University , USA

Martin Shaw, Soziologe für Weltpolitik, Krieg und Völkermord, Forschungsprofessor am Institut Barcelona d’Estudis Internacionals (IBEI) und emeritierter Professor für Internationale Beziehungen und Politik der Universität Sussex

Annelle Sheline, ehemalige Auslandsbeauftragte der USA Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsamt für Angelegenheiten des Außenministeriums, Washington DC, USA

Avi Shlaim, emeritierter FBA-Professor für Internationale Beziehungen, St Antony’s College, Oxford, UK

Marc Siegel, Professor für Filmwissenschaft, Johannes Gutenberg-Universität Mainz ​​​​​​​

Raji Sourani, palästinensischer Anwalt, Direktor des Palästinensischen Menschenrechtszentrums

Hanan Toukan, Associate Professor, Bard College, Berlin

Dr. Lewis Turner, Senior Lecturer in International Politics, Newcastle University, UK

Johanna Ray Vollhardt, Associate Professor of Psychology, Clark University, und Mitglied des Strassler Center for Holocaust and Genocide Studies , USA​​​​​​​

Anosha Wahidi, Rechtsanwalt, Zivilant und Anti-Rassismus-Befürworter, Berlin

Berber van der Woude, ehemaliger Diplomat und Politikberater im niederländischen Außenministerium, Leiden, Niederlande

Liesbeth Zegveld, Rechtsanwalt (Amsterdam), Professor für humanitäres Recht Reparation Universität Amsterdam, Niederlande

Aram Ziai, Professor für Entwicklungs- und Postkolonialistik, Universität Kassel

Für diese vollständige Liste von über 5.000 Unterzeichnern siehe hier.

Sie können sich darauf, Mondoweiss unabhängig zu bleiben Vielen Dank, dass Sie diesen Artikel gelesen haben. Bevor Sie gehen, möchte ich um Ihre Hilfe bitten, um Mondoweisss Bericht ungern ungern und frei von äußeren Belastungen zu halten.

In einer Welt, in der Unternehmensinteressen und Milliardärseinflüsse einen Großteil der Medien prägen, wird echte Unabhängigkeit immer seltener. Allzu oft schneidern die Nachrichtenagenturen ihre Berichterstattung, um Werbetreibende oder hochkarätige Investoren zu schützen. Mondoweiss steht abseits.

Wir sind weiterhin entschlossen, die Geschichten zu berichten, die Materie zu berichten, Licht auf die Machtdynamik zu schnüffeln und Stimmen zu verteidigen, die oft an den Rand gedrängt werden. Unsere einzige Pflicht gilt Ihnen - unseren Lesern, die Wahrheit und Rechenschaftspflicht schätzen.

Im Gegensatz zu vielen Medienorganisationen stellen wir unsere Arbeit nicht hinter eine Paywall. Wir glauben, dass jeder Zugang zu kritischem Journalismus vor Ort haben sollte, unabhängig von seiner Zahlungsfähigkeit. Deshalb sind Leserspenden so wichtig. Sie ermöglichen es uns, unsere Geschichten für alle offen zu halten und unsere redaktionelle Unabhängigkeit zu sichern.

In einer Zeit, in der das Wahre der Macht die Wahrheit riskant sein kann - und notwendiger als je zuvor - stellt Ihre Unterstützung sicher, dass wir weiterhin Autorität in Frage stellen und den Stimmlosen eine Stimme geben können. Egal, ob Sie 5 oder 50 Dollar spenden können, ein wiederkehrender Beitrag hilft uns, langfristig zu planen, unsere Abdeckung zu erweitern und angesichts des Drucks kompromisslos zu bleiben.

Indem Sie heute spenden, stärken Sie die Gründung unabhängiger Medien. Sie ermöglichen Mondoweiss, eine unerschütterliche Quelle der Wahrheit und Gerechtigkeit zu bleiben.

Danke, dass Sie bei uns stehen. Ihre Unterstützung macht wirklich einen Unterschied.

– Dave Reed, Verlag

Info: https://mondoweiss.net/2025/01/open-letter-germany-must-stop-supporting-the-annihilation-of-palestinians

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 5 Jan. 2025 19:44 Uhr, Von Kirill Strelnikow

Der Westen steht in der Ukraine gegen Russland vor einer umfassenden und vollständigen Niederlage. Höchste Zeit also für ihn, die nächste Eskalationsstufe zu zünden und sich auf Staatsterror zu verlegen. Was sollte auch schon schiefgehen?

Die Ergebnisse des vergangenen Jahres im Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland in der Ukraine wurden am besten von Régis Chamagne, einem französischen Oberst der Luftwaffe, Ritter der Ehrenlegion und Kommandeur des nationalen Verdienstordens, in seinem Silvesterinterview mit Stratpol zusammengefasst.

Er gab zu, dass der kollektive Westen, der bisher von einer Niederlage Russlands überzeugt war, nun mit einer einfachen Tatsache konfrontiert ist:

"Russland wird alles tun, um sein Hauptziel – die Demilitarisierung der Ukraine – zu erreichen. Wenn es um territoriale Erwerbe geht, denke ich, dass Russland alle Gebiete in Noworossija bis hin zu Transnistrien einnehmen wird."

Analyse

Finaler Schlag der ukrainischen Armee: Nicht "ob", sondern "wo", "wann" und "warum"

Die hysterischen Versuche, den Konflikt irgendwie einzufrieren und dem Kiewer Regime eine Chance zum Überleben, zur Erholung und zur Kriegsfortsetzung zu geben, bleiben ergebnislos, und Russland rückt unaufhaltsam vor. Alle Spekulationen, Versprechungen, Lockangebote und Drohungen werden durch die standhafte Haltung der russischen Staatsführung zunichte gemacht: Die militärische Sonderoperation in der Ukraine wird so lange fortgesetzt, bis alle vorgesehenen Ziele erreicht sind, und das steht nicht zur Diskussion.

Der Westen handelt immer auf lange Sicht, und von Beginn des Konflikts an hatten unsere Gegner einen Plan B: Was wäre, wenn wir Russland nun unterschätzten? Dieser Plan köchelte bisher still und leise auf kleiner Flamme vor sich hin, aber jetzt wurde beschlossen, den Deckel abzunehmen, was letztendlich die Büchse der Pandora öffnen wird.

Die Washington Post begann das Jahr mit einem viel beachteten Artikel, der als offizielle "Trostkrieg"-Erklärung gegen Russland – und zwar als Terrorkrieg – nach der Niederlage in der Ukraine gewertet werden kann. Die Hauptbotschaft lautet, dass sich Russland in einem "Hybridkrieg" mit dem Westen befindet und dass die Zeit für einen "hybriden Gegenangriff" gekommen sei, bei dem es keinerlei Regeln gebe und der Einsatz absolut aller Methoden und Mittel gerechtfertigt sei.

Das "Aufwärmen" der öffentlichen Meinung zu diesem Thema begann bereits vier Tage (!) nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, als die Financial Times einen Programmartikel mit dem Titel "Der Hybridkrieg des Westens gegen Russland" veröffentlichte. In diesem Artikel wurde zum ersten Mal eine "theoretische Grundlage" formuliert und das entsprechende semantische Fundament für die spätere Erzeugung eines Bildes von Russland als "terroristischem Staat" gelegt, der die gesamte zivilisierte Welt bedrohe und gegen den jedes Mittel recht sei. Dort wurde auch das Hauptprinzip des "Reservekrieges" skizziert:

"Es handelt sich um Militäraktionen ohne Kriegserklärung. Vielleicht werden wir nie wieder Marinesoldaten entsenden müssen."

Derartige Informationen wurden während des gesamten Konflikts routinemäßig gestreut, doch als klar wurde, dass Plan B nun zwangsweise zu Plan A wurde, begann die Informationsbemäntelung für eine neue Konfrontationsrunde mit voller Wucht:

Financial Times – "Der Westen erwägt Reaktion auf russische Sabotageversuche";

The Telegraph – "Ein großer Terroranschlag der Russen ist nur eine Frage der Zeit";

Politico – "Europa wird von Russland angegriffen. Warum reagiert es nicht?";

Vanity Fair – "Putin ist geschwächt und führt einen Geheimkrieg gegen den Westen";

Sky News – "Russlands Hybridkrieg gegen die NATO sieht aus wie ein echter Krieg und die Verbündeten müssen rote Linien festlegen".

Meinung

Provokationen in der Ostsee: Langsam wird es heiß für Rostock

Ungeachtet des Fehlens jeglicher Beweise wurden Russland und seine "Superagenten" unter dem "highly likely"-Deckmantel sofort aller möglichen Dinge beschuldigt: des Niederbrennens von Militäreinrichtungen und -lagern, des Bombenlegens in Flugzeugen, der versuchten Attentate auf die Chefs der europäischen Rüstungsindustrieunternehmen, der Einmischung in Wahlen, der Verbreitung von Desinformation, Angriffen auf die Infrastruktur, der Cyber-Sabotage und so weiter.

Im November letzten Jahres erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte unverblümt, dass "Russland seine Kampagne von Hybridangriffen auf unserem Territorium intensiviert, sich direkt in unsere Demokratie einmischt, die Industrie sabotiert und Gewalttaten verübt".

Doch anstatt der Welt konkrete Beweise für russische Gräueltaten vorzulegen, kündigte der Westen an, dass das Ziel seiner neuen Hybridkriegsführung Russlands "Schattenflotte" sei.

Warum? Weil das das ursprüngliche Ziel dieser ganzen, so ausgeklügelten Kombination war.

Dies ließen sich finnische Offizielle entschlüpfen, nachdem sie die unbegründete Anschuldigung erhoben hatten, einer der Tanker der russischen "Schattenflotte" habe im Finnischen Meerbusen ein Kabel zerstört. Der Ministerpräsident des "Landes der tausend Seen", Petteri Orpo, sagte, dass "die (russischen) Schattenflotten eine große Gefahr für die Küstenstaaten der Ostsee und den Rest der EU darstellen", während der finnische Präsident Alexander Stubb erklärte, dass "die von den Schiffen der russischen Schattenflotte ausgehenden Gefahren bekämpft werden müssen".

In diesem Zusammenhang werden die folgenden Ereignisse zu einem klaren Mosaik zusammengefügt: Die Vorfälle um das russische Trockenfrachtschiff Ursa Major, das nach einem offensichtlichen Terroranschlag im Mittelmeer gesunken ist, und um den Tanker Eagle S, der angeblich zur russischen Schattenflotte gehört und von den Finnen unter fadenscheinigen Vorwänden gekapert wurde, sowie die kürzlich angekündigten Pläne Dänemarks, die Durchfahrt russischer Tanker durch seine Gewässer "auf Anweisung der EU" zu verbieten, und zahlreiche Militärübungen von NATO-Ländern in der Ostsee, bei denen faktisch eine gewaltsame Blockade von Seeverkehrskorridoren praktiziert wurde.

Obwohl die Finnen (und eigentlich die NATO) den Eindruck erwecken wollen, innerhalb des Rechtsrahmens zu handeln, werden in der Tat die Taktiken eines neuen staatsterroristischen Krieges praktiziert, und das Overton-Fenster wird sich zwangsläufig verschieben. Das bestätigt auch Petteri Orpo:

"Der nächste Schritt besteht darin, die Rechtsgrundlage dafür zu finden, wie wir in Seegebieten effektiver operieren können."

Mit anderen Worten: Die Aufgabe unserer Gegner liegt nun in der Schaffung größtmöglicher Probleme für uns auf wirtschaftlicher und logistischer Ebene, wobei sie hinter den Fronten bleiben und am Rande des direkten Krieges balancieren wollen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass der neue hybride Terrorkrieg des Westens gegen Russland an Fahrt aufnehmen wird, denn der Westen wurde bereits an allen anderen Fronten besiegt – sei es militärisch, wirtschaftlich, ideologisch oder politisch. Mit der Umstellung auf einen Terrorkrieg erkennen unsere Gegner, dass sie keine anderen Optionen mehr haben. Daher sind sie bereit, den seit vielen Jahren bestehenden "Wasserfrieden" zu zerstören, der sogar für die zivilen Flotten der Konfliktländer galt.

Die in die Enge getriebenen Ratten öffnen die Büchse der Pandora. Sie wollen nicht wahrhaben, dass jegliche Aggression gegen Russland immer und ausnahmslos hundertfach auf die Köpfe ihrer Initiatoren zurückgeschlagen wurde und dass es eine selbstmörderische Idee ist, den Urhebern der "Strategie des asymmetrischen Vorgehens" die Stirn zu bieten.

Man sollte mit den eigenen Wünschen vorsichtig sein: Sie können schneller in Erfüllung gehen, als die "Oreschnik"-Rakete fliegt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Deutschland wird ruiniert – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen

Video https://rumble.com/v65j12d-max-otte-in-diesem-jahr-wird-das-schicksal-der-welt-entschieden.html Dauer 4:38 Min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/231704-staatsterror-als-rache-fuer-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 5 Jan. 2025 12:30 Uhr

Der iranische Außenminister Sejjed Abbas Araghtschi hofft, dass Israel auf weitere unbedachte Schritte verzichtet, damit die Nahostkrise in keinen großen Krieg mündet. Für den Fall einer weiteren Attacke aus Israel sieht der Diplomat sein Land jedoch gut vorbereitet.

ge Mdivanian

Symbolbild

Obwohl die Regierung in Teheran weitere Attacken aus Israel nicht ausschließt, hat der iranische Außenminister Sejjed Abbas Araghtschi seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die israelische Regierung auf solche "unklugen" Schritte verzichten werde, da sie in einen großen Krieg münden könnten. In einem Interview für die chinesische Videonachrichtenagentur CCTV erklärte der Diplomat dennoch:

"Wir sind völlig vorbereitet auf mögliche neue Attacken Israels."

Araghtschi versicherte aber, dass sein Land weiterhin auf Diplomatie setze und mit den Ländern der Region in Kontakt bleiben werden. Darüber hinaus konsultiere die Regierung in Teheran befreundete Staaten wie China.

"Die Vernunft wird sich letztendlich durchsetzen und Handlungen verhindern, die gravierende Konsequenzen haben könnten."

Gleichzeitig beklagte der Diplomat, dass die Nahostregion seit geraumer Zeit unter Einmischung aus dem Ausland leide. In der Tat seien viele Probleme und Krisen in diesem Winkel der Welt auf ausländische Eingriffe zurückzuführen.

"Diese ausländischen Mächte kamen in die Region, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen und ihren Einfluss aufrechtzuerhalten, und schürten dabei ab und zu Spannungen und Konflikte."

Außer diesen Konflikten, Spaltungen und Kriegen hätten sie dem Nahen Osten nichts Gutes gebracht, resümierte Araghtschi.

Mehr zum Thema ‒ Noch vor Trumps Amtsantritt: Biden erwägt Angriff auf Iran

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/231769-aussenminister-araghtschi-iran-bereit-zur-abwehr-von-weiteren-attacken-aus-israel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

/meinungsfreiheit.rtde.life, 5 Jan. 2025 15:16 Uhr

Islamistische Nachrichtenkanäle aus dem Umfeld der neuen Machthaber in Syrien verbreiten Fotos des Baerbock-Besuchs – und zensieren dabei die deutsche Politikerin. Die Islamisten in Syrien genießen derzeit die Unterstützung der westlichen Staaten.





© Telegram




Treffen in Damaskus




Nach dem Eklat zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und der neuen islamistischen Regierung in Damaskus, bei dem der syrische Machthaber Abu Muhammad al-Dschaulani einen Handschlag verweigerte, kommt es nun zum nächsten Eklat. In Social-Media-Beiträgen der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) auf Telegram wurde die Außenministerin mit einer Foto-Bearbeitungssoftware unkenntlich gemacht.













Videos zeigen Syriens neuen Justizminister bei Überwachung öffentlicher Hinrichtungen von Frauen














Außerdem wurden zwei weitere Frauen, die bei dem Treffen zwischen Baerbock und den syrischen Machthabern anwesend waren, auf Fotos geblurrt. Bei ihnen soll es sich um Dolmetscherinnen handeln.

Die islamistische Gruppe HTS genießt derzeit die Unterstützung der westlichen Staaten für einen Staatsbildungsprozess in Syrien. 

"Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat", sagte Baerbock bei ihrem Treffen mit den Islamisten am Freitag. Man sehe aber auch den Wunsch "nach Mäßigung und Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren". Unklar bleibt, was genau im Westen mit der Mäßigung der ehemaligen Al-Qaida-Kämpfer gemeint ist. 

Kräfte unter dem Kommando von al-Dschaulani lösten die Herrschaft der Assad-Familie durch eine dreimonatige Übergangsregierung ab, die bereits eine Rebellenenklave in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib regiert hatte. Washington stufte al-Dschaulani im Jahr 2013 als Terrorist ein. Al-Qaida im Irak habe ihn beauftragt, Baschar al-Assads Herrschaft zu stürzen und die islamische Scharia in Syrien einzuführen, hieß es damals in den USA. Die Al-Nusra-Front, die Vorgängerorganisation von HTS, soll im Zuge des Syrien-Konfliktes Selbstmordattentate verübt haben, bei denen Zivilisten getötet wurden, und eine gewalttätige sektiererische Vision vertreten haben. Bis heute gibt es jedoch Berichte, denen zufolge die HTS-Führung Kontakte zu Al-Qaida unterhält.




Mehr zum Thema – Annäherung des Wertewestens an Islamisten: Baerbock in Syrien eingetroffen





Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/231805-nach-treffen-mit-ex-al

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Videos zeigen Syriens neuen Justizminister bei Überwachung öffentlicher Hinrichtungen von Frauen

meinungsfreiheit.rtde.life, 5 Jan. 2025 11:34 Uhr

Durchgesickerte Videos aus dem Jahr 2015 zeigen den neuen Justizminister Syriens in der Provinz Idlib bei der Hinrichtung von Frauen, die der Prostitution beschuldigt wurden. Shadi al-Waisi war früher Scharia-Richter bei der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida.

Syriens De-facto-Führer Ahmed al-Scharaa, früher bekannt als Abu Muhammad al-Dschaulani, trifft sich mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und dem französischen Außenminister Jean-Noël Barro in Damaskus, Syrien, Freitag, 3. Januar 2025.

Quelle: AP © SANA

Die Plattform Verify-Sy bestätigte am Samstag die Authentizität von Videos, die in sozialen Medien kursierten und den neuen syrischen Justizminister Shadi Muhammad al-Waisi zeigen, wie er die öffentliche Hinrichtung von zwei Frauen in der nordwestlichen Stadt Idlib im Rahmen der Anwendung der Scharia im Januar 2015 unter der Herrschaft der Al-Nusra-Front – dem Vorläufer von Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) – beaufsichtigt.

Die beiden Frauen wurden Berichten zufolge unter dem Vorwurf der Prostitution und des Ehebruchs hingerichtet.

Ein nicht namentlich genannter Beamte der HTS-geführten Übergangsregierung sagte inzwischen, dass die Videos "die Durchsetzung des Gesetzes zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort dokumentieren, wo die Verfahren im Einklang mit den damals geltenden Gesetzen durchgeführt wurden". Er behauptete, dass das Filmmaterial "ein Stadium widerspiegelt, das wir angesichts der aktuellen rechtlichen und verfahrenstechnischen Veränderungen hinter uns gelassen haben, sodass es angesichts der unterschiedlichen Umstände und Bezüge nicht angebracht ist, es zu verallgemeinern oder zur Beschreibung des aktuellen Stadiums zu verwenden."

Der Beamte behauptete auch, dass die Übergangsregierung unter der Führung des ehemaligen Al-Qaida- und ISIS-Kriegsführers Ahmed al-Scharaa – früher bekannt als Abu Mohammad al-Dschaulani – eine "gründliche Überprüfung" aller "in diesem Zeitraum getroffenen rechtlichen Maßnahmen" durchführen werde, "um die Gültigkeit der Urteile und ihre Übereinstimmung mit den Standards der Gerechtigkeit und Fairness sicherzustellen".

Waisi wurde Mitte Dezember von Interimspremierminister Mohammed al-Baschir zum Justizminister ernannt. Bei seinem Amtsantritt kündigte Waisi an, alle Richterinnen aus dem Justizwesen zu entfernen. Die Videos tauchten an dem Tag auf, an dem sich die Außenminister Frankreichs und Deutschlands mit Dschaulani in Damaskus trafen.

Mehr zum Thema – Annäherung des Wertewestens an Islamisten: Baerbock in Syrien eingetroffen

Video https://rumble.com/v65gzuy-annherung-an-islamisten-baerbock-als-erste-eu-auenministerin-in-damaskus.html Dauer 1:36 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/231757-videos-zeigen-syriens-neuen-justizminister

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Damaskus: Baerbock schüttelt sich selbst die Hand

rumble.com, vom 5. Januar 2025

Video https://rumble.com/v66477v-damaskus-baerbock-schttelt-sich-selbst-die-hand.html Dauer 1:38 Min

Die unangekündigte Reise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nach Syrien sorgt für Schlagzeilen: Der neue Machthaber Syriens hat Baerbock den Handschlag verweigert! Doch die "kleine Geste", die der "Islamist Ahmed al-Scharaa" stattdessen gemacht hat, "kann bereits als Höflichkeit aufgefasst werden", kommentieren deutsche Medien die Aufnahmen von dem Vorfall am Freitag in Damaskus.

Und Baerbock selbst, die den Freiheitsgrad eines Landes an den Frauenrechten misst, gab bekannt, dass die EU Syrien unterstützen wird, aber nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein werde. Ihre Reise nach Damaskus sei "unser europäisches Angebot, dabei mitzuhelfen, dass das neue, zukünftige Kapitel Syriens ein friedliches und freies wird".

Nur gut, dass Phoenix den Zuschauern wenigstens die englische Zusammenfassung von Baerbocks Tag "erspart" hat. Aufnahmen von Baschar al-Assad nach zu urteilen, hätte dieser Baerbock wahrscheinlich die Hand gereicht – und wenn nicht, dann nicht bloß, weil sie eine Frau ist.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.online

Info: https://rumble.com/v66477v-damaskus-baerbock-schttelt-sich-selbst-die-hand.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 5 Jan. 2025 06:00 Uhr

Am Freitag hat Argentinien des 192. Jahrestags der britischen Besetzung der Falklandinseln gedacht. Aus diesem Anlass rief das Außenministerium in Buenos Aires die Regierung in London zu einem Dialog auf. Die einzige Lösung sei der diplomatische Weg, hieß es.

Archivbild: Ein argentinischer Veteran des Falklandkrieges steht in Buenos Aires vor einem Denkmal für die gefallenen argentinischen Soldaten, 1. April 2024

Jedes Jahr am 3. Januar gedenkt Argentinien der Besetzung der Falklandinseln, die in Lateinamerika als Malwinen bezeichnet werden. Vor 192 Jahren errichtete das Britische Weltreich einen Flottenstützpunkt auf der Inselgruppe im Südatlantik und erhielt somit die Kontrolle über den Archipel. Das südamerikanische Land beansprucht weiterhin das windige und regenreiche Gebiet.

Großbritannien plant Erdölförderung vor Falklandinseln – Argentinien erwägt diplomatische Reaktion

Am Freitag hat das argentinische Außenministerium anlässlich des denkwürdigen Datums die Territorialforderung wieder geltend gemacht. In der entsprechenden Erklärung sprach die Behörde von einer "illegalen Besetzung" und verwies auf die Landesverfassung, wonach die Wiederherstellung der Souveränität über die Malwinen ein "permanentes und unverzichtbares Ziel des argentinischen Volkes" sei. Zugleich verurteilte die Regierung von Präsident Javier Milei die einseitige Ausbeutung der örtlichen Naturressourcen durch Großbritannien und die britische Militärpräsenz im Südatlantik.

In diesem Zusammenhang rief Buenos Aires London wiederholt dazu auf, einen Dialog über die Zugehörigkeit der Inseln zu starten.

"Die argentinische Regierung bekundet ein übriges Mal ihre Bereitschaft, die bilateralen Gespräche aufzunehmen, die eine Lösung in diesem Souveränitätsstreit finden und die koloniale Situation in der Angelegenheit der Malwinen im Einklang mit den Bestimmungen der entsprechenden Resolution der Generalversammlung beenden sollen."

Buenos Aires wolle ein konstruktives Verhältnis mit London aufrechterhalten und hoffe auf einen substanziellen Dialog, hieß es. Der einzige mögliche Weg zum Wiedererlangen der Souveränität über die Malwinen sei ein diplomatischer.

Streit um die Malvinas / Falklandinseln: London erklärt Inseln im Südatlantik zum Naturschutzgebiet

Im Jahr 1965 hatte die UN-Generalversammlung die britischen Ansprüche auf die Malwinen als Kolonialismus bezeichnet und dazu aufgerufen, dass der Territorialstreit zwischen Argentinien und Großbritannien durch Gespräche gelöst werden soll. Allerdings kam im Jahr 1967 in Argentinien eine Militärdiktatur an die Macht. Diese beschloss am 2. April 1982, die seit dem Jahr 1833 unter Großbritanniens Kontrolle stehende Inselgruppe zurückzuerobern. Der Krieg dauerte bis zum 20. Juni desselben Jahres und kostete 649 Argentiniern und 255 Briten das Leben. Die Inseln blieben schließlich im Besitz Großbritanniens.

Mehr zum Thema ‒ China unterstützt Argentinien im Territorialstreit mit Großbritannien um Falklandinseln

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/ufsf9nqxkv8itx6k/Rohstoffe_im_Visier_USA_wollen_gemeinsame_Militaerbasis_in_Argentinien.mp3 Dauer 10:18 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/amerika/231642-argentinien-ruft-grossbritannien-zu-dialog-ueber-malwinen-auf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, vom 3 Jan. 2025 06:15 Uhr,Von Hans-Ueli Läppli

Der Ukraine-Krieg hat nicht nur geopolitische Grenzen neu gezogen, sondern auch die globalen Energiemärkte umgestaltet. Die USA nutzten die Krise geschickt, um Russland als Hauptenergieversorger Europas zu verdrängen und Europa von teurem Flüssiggas (LNG) abhängig zu machen. Diese Abhängigkeit hat Europas wirtschaftliche Autonomie geschwächt und den transatlantischen Einfluss der USA gestärkt.

Der Ukraine-Krieg ist ein doppelter Gewinn für Washington.

Europa war jahrzehntelang von billigem russischem Gas abhängig.

Länder wie Deutschland, Italien und Österreich bezogen einen Großteil ihrer Energie über Gazprom-Pipelines. Diese kostengünstige Versorgung stärkte die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrien und hielt die Energiepreise für Haushalte niedrig. Im Jahr 2021 kamen fast 40 Prozent des europäischen Erdgases aus Russland – etwa 140 Milliarden Kubikmeter pro Jahr.

Mit Russlands militärischer Sonderoperation in der Ukraine 2022 änderte sich dies dramatisch. Sanktionen und politische Spannungen zwangen die EU, ihre Energieabhängigkeit von Russland zu überdenken. Ein ambitionierter Plan sah vor, russisches Gas bis 2027 vollständig zu ersetzen. Bis 2023 waren die Gaslieferungen aus Russland auf nur noch 27 Milliarden Kubikmeter eingebrochen.

Die USA sahen hierin ihre Chance. Flüssigerdgas aus den Vereinigten Staaten wurde zu Europas neuer Lebensader.

Im Jahr 2023 entfielen 66 Prozent der US-LNG-Exporte auf Europa. Eilig errichtete LNG-Importterminals wurden zum Rückgrat dieser Energiewende.

Von 2017 bis 2023, als die EU begann, günstiges russisches Gas gegen teures LNG auszutauschen, vergrößerte sich die Lücke im BIP pro Kopf gegenüber den USA um erstaunliche 50,1 Prozent. Und der Trend setzte sich auch 2024 fort.Printscreen X: ZeroHedge

Der Umstieg hatte jedoch seinen Preis. Anders als russisches Pipeline-Gas, das aufgrund der geografischen Nähe günstiger war, ist LNG deutlich teurer.

Österreichs Energiekrise: Ohne russisches Gas wird es schwierig

Die Verflüssigung, der Transport per Schiff und die Wiederaufbereitung vor Ort verursachen zusätzliche Kosten. Sowohl private Haushalte als auch die Industrie in Europa sahen sich mit erheblichen Preissteigerungen konfrontiert.

Dennoch rechtfertigten europäische Politiker diese Belastungen als Preis für mehr Energiesicherheit. Die Angst, Russland könnte Gasexporte als Waffe einsetzen, war allgegenwärtig, insbesondere nach wiederholten Lieferstopps durch Gazprom. "Freiheitsgas", wie einige US-Beamte es nannten, wurde als Garant gegen die Erpressung durch den Kreml vermarktet.

Die Nord-Stream-Sabotage: Ein geopolitischer Wendepunkt

Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines Ende 2022 beschleunigte die Abkehr Europas von russischem Gas erheblich.

Offiziell ist der Vorfall nicht aufgeklärt, doch viele Beobachter sehen darin einen geopolitischen Wendepunkt. US-Präsident Joe Biden hatte Anfang 2022 erklärt, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen werde, falls Russland in die Ukraine einmarschiere.

Der Verlust der Pipeline-Infrastruktur vertiefte Europas Abhängigkeit von US-LNG und sicherte langfristige Verträge mit US-Anbietern.

Zum Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine: Der Stand der Dinge und die absehbaren Folgen

Die USA gingen als klarer Gewinner hervor. Mit der Verdrängung Russlands als Hauptlieferant sicherten sich die Vereinigten Staaten nicht nur einen lukrativen Exportmarkt, sondern auch einen strategischen Hebel über ihre europäischen Verbündeten. US-Energieunternehmen erzielten Rekordgewinne, und die USA festigten ihre Rolle als globale Energiesupermacht.

Europa hingegen steht vor einer ungewissen Zukunft. Die Abhängigkeit von US-LNG bedeutet höhere Kosten und eine eingeschränkte wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

In Deutschland, der industriellen Lokomotive der EU, haben die hohen Energiepreise die globale Wettbewerbsfähigkeit stark beeinträchtigt. Länder wie Spanien hingegen verfolgen einen pragmatischeren Ansatz: Durch juristische Schlupflöcher sichern sie sich weiterhin russisches LNG und stellen dabei die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung in den Vordergrund, anstatt unrealistischen grünen Träumen wie in Deutschland nachzujagen. Spanien ist dabei nicht allein – auch die Slowakei und Ungarn setzen auf ähnliche Strategien.

Ukraine stoppt Gas aus Russland

Kritiker werfen den USA vor, den Ukraine-Krieg genutzt zu haben, um Russlands Energiedominanz zu brechen und ihre LNG-Exporte zu steigern. Bereits 2014 hatte die damalige Sicherheitsberaterin Susan Rice betont, dass Europa seine Energieabhängigkeit umstrukturieren und stärker auf Nordamerika setzen solle. Der Ukraine-Konflikt bot die perfekte Gelegenheit, diese Vision zu verwirklichen.

Europäische Politiker hingegen rechtfertigen den Wandel als notwendigen Schritt zur Energiesicherheit und zur Erreichung von Klimazielen.

Doch die wirtschaftlichen Kosten – darunter ein wachsender Wohlstandsunterschied zwischen den USA und Europa – werden zunehmend spürbar. Zwischen 2017 und 2023 vergrößerte sich der Pro-Kopf-BIP-Abstand um erstaunliche 50,1 Prozent, was vor allem auf Europas hohe Energiekosten und eine schleppende Erholung nach der Pandemie zurückzuführen ist.

Win-win für Washington

Für Washington war der Ukraine-Krieg ein geopolitischer Coup. Die USA erreichten gleich zwei Ziele: die Schwächung Russlands und die Festigung ihrer Energieexporte nach Europa. Gleichzeitig stärkten sie die transatlantischen Allianzen und etablierten sich weiter als globale Energiesupermacht.

Radosław Sikorski, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den USA und polnischer Politiker, twitterte "Thank you, USA" – zusammen mit einem Bild des Gasaustritts aus der Nord-Stream-Pipeline.Printscreen X: Radosław Sikorski

Strategische Kalkulation oder taktische Ausnutzung?

In Brüssel und Berlin wird weiterhin mantraartig von der "Energiewende" gesprochen – ein Ausbau erneuerbarer Energien und lokaler Energiequellen, der so realistisch ist wie ein Happy End in einem Zombiefilm.

Die Politiker lächeln tapfer in die Kameras, wissend, dass ihre hochgesteckten Ziele bestenfalls Träumereien sind. Während die Ampelregierung in Deutschland nicht nur die deutsche, sondern gleich die gesamte EU-Wirtschaft mit Vollgas gegen die Wand fährt, hoffen die Brüsseler Bürokraten, dass Präsident Donald Trump Bidens Kalkulationen einfach fortsetzen wird.

Was sie dabei übersehen: Trump wird das Spiel der taktischen Ausnutzung zwar fortführen, aber mit neuen Regeln. Sobald Europa versucht, von der LNG-Abhängigkeit loszukommen, wird der nächste Schlag kommen – diesmal in Form von Strafzöllen gegen die EU selbst. Bis dahin bleibt den europäischen Politikern nur eines: schön lächeln und weitermachen, als gäbe es einen Plan.

Die USA hingegen festigen ihren Status als globaler Machtbroker. Der Ukraine-Krieg mag für viele eine Tragödie sein, für US-Energieexporteure war er jedoch eine goldene Gelegenheit.

Mehr zum Thema – Gazprom stellt ab 1. Januar Lieferungen nach Moldawien ein

Video https://rumble.com/v63xlrg-werden-stromlieferungen-einstellen-fico-kontert-selenskijs-gastransit-stopp.html Dauer 0:49 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/231530-wie-die-usa-den-ukraine-krieg-nutzten-um-europa-von-teurem-lng-abhaengig-zu-machen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Video https://rumble.com/v2py3ii-die-zerstrung-der-grnen-von-storch-legt-feindliche-bernahme-deutschlands-of.html Dauer 8:37 min

1 year ago

bundestag beatrix von storch deutschland

Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch legt mit ihren Recherchen und Vorwürfen gegen Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und seine Parteifreunde nach und spricht gar von einer feindlichen Übernahme Deutschlands.

Zu dem Schluss kommt sie in einem Video, das sie auf YouTube veröffentlicht hat, in dem sie ein mächtiges Lobbynetzwerk hinter der vorwiegend von den Grünen vorangetriebenen Klimawende aufdeckt. Im Schatten des "Grünen Filzes" agieren demnach mächtigste Finanzinstitute und Oligarchen, wie Black Rock und die Bill und Melinda Gates Stiftung.

Deren Kräfte hätten wichtige Schlüsselpositionen in deutschen Ministerien und anderen Stellen inne, stünden hinter den Organisationen der Klimakleber oder auch Greta Thunberg und würden Verbote, wie in der aktuellen Heizdebatte vorantreiben.

Zum vermeintlichen Klimaschutz selbst sagte sie:

"Was ist der Grund für die Förderung der Klimapolitik durch die globale Finanzindustrie? Klimaschutz? Nein, sicher nicht. Es sind die enormen Gewinnaussichten. Das Blackrock Investment Institute bezifferte den Investitionsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen, auf weltweit 50 bis 100 Billionen Euro. Das entspricht dem Volumen der gesamten Weltwirtschaft. (…) Der gigantomanische Ausbau der Windkraft und der LNG-Terminals, die planmäßige Zerstörung der preiswerten Konkurrenz durch den Ausstieg aus Kohle und Kernkraft und das Verbot von Verbrennungsmotor, Öl- und Gasheizungen hat allein den Zweck, die Investition von Blackrock und Co profitabel zu machen."

Wir zeigen Ihnen Beatrix von Storchs Generalabrechnung mit den Grünen in voller Länge.

Mehr auf unserer Webseite: https://gegenzensur.rtde.life/

Info: https://rumble.com/v2py3ii-die-zerstrung-der-grnen-von-storch-legt-feindliche-bernahme-deutschlands-of.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Die Zerstörung der Grünen: Von Storch legt "feindliche Übernahme" Deutschlands offen





gegenzensur.rtde.life, 25 Mai 2023 16:19 Uhr

Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch legt mit ihren Recherchen und Vorwürfen gegen Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und seine Parteifreunde nach und spricht gar von einer feindlichen Übernahme Deutschlands.










Zu dem Schluss kommt sie in einem Video, das sie auf Youtube veröffentlicht hat, in dem sie ein mächtiges Lobbynetzwerk hinter der vorwiegend von den Grünen vorangetriebenen Klimawende aufdeckt. Im Schatten des "Grünen Filzes" agieren demnach mächtigste Finanzinstitute und Oligarchen, wie Black Rock und die Bill und Melinda Gates Stiftung.

Deren Kräfte hätten wichtige Schlüsselpositionen in deutschen Ministerien und anderen Stellen inne, stünden hinter den Organisationen der Klimakleber oder auch Greta Thunberg und würden Verbote, wie in der aktuellen Heizdebatte vorantreiben.




Zum vermeintlichen Klimaschutz selbst sagte sie:

"Was ist der Grund für die Förderung der Klimapolitik durch die globale Finanzindustrie? Klimaschutz? Nein, sicher nicht. Es sind die enormen Gewinnaussichten. Das Blackrock Investment Institute bezifferte den Investitionsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen, auf weltweit 50 bis 100 Billionen Euro. Das entspricht dem Volumen der gesamten Weltwirtschaft. (…) Der gigantomanische Ausbau der Windkraft und der LNG-Terminals, die planmäßige Zerstörung der preiswerten Konkurrenz durch den Ausstieg aus Kohle und Kernkraft und das Verbot von Verbrennungsmotor, Öl- und Gasheizungen hat allein den Zweck, die Investition von Blackrock und Co profitabel zu machen."

Wir zeigen Ihnen Beatrix von Storchs Generalabrechnung mit den Grünen in voller Länge.




Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/kurzclips/video/171005-zerstoerung-gruenen-von-storch-legt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Video https://rumble.com/v2py3ii-die-zerstrung-der-grnen-von-storch-legt-feindliche-bernahme-deutschlands-of.html Dauer 8:36 min

Info: https://rumble.com/v4rvno0-beatrix-von-storch-afd-spricht-klartext-milliardre-steuern-die-politik.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Hier Screenshots daraus:

Info: https://rumble.com/v2py3ii-die-zerstrung-der-grnen-von-storch-legt-feindliche-bernahme-deutschlands-of.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Als ein Versuch etwas Licht in den Schwarz/Grünen Filz zu bringen:

Wie sehr sich das auf unsere dem Klimawandel geschuldete Energiepolitik bereits jetzt auswirkt und auch künftig tun könnte, ist dem hier verlinkten Video zu entnehmen, das es in dieser konkreten Deutlichkeit, derzeit nur aus dieser Quelle gibt, auch wenn die Politik dieser im Bundestag vertretenen, ebenfalls bellizistischen Partei, abzulehnen ist!

lostineu.eu, 4. Januar 2025

Heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Musk mischt sich ein, Tusk rüstet auf (Habeck auch) – und Orban wird abgestraft

Weiterlesen hier (Newsletter).

Hier finden Sie die letzten Ausgaben unseres Newsletters “Watchlist EUropa”. Die Texte stehen teilweise hinter einer Paywall – ein (kostenpflichtiges) Abonnement per Mail gibt es in der rechten Spalte.

Musk mischt sich ein, Tusk rüstet auf (Habeck auch) & Orban wird abgestraft 4. Januar 2025

EUropa kann es nicht, Wettlauf um Syrien – und Deal mit der Schweiz 21. Dezember 2024

Die Stunde der Wahrheit, neuer Job für Stracki – und Fußfessel für Sarkozy 19. Dezember 2024

Anerkennung für Islamisten, Strafen für Fake News & “Fritze erzählt Tünkram” 17. Dez. 2024

Wie Kallas die Welt sieht, Macrons neuer Premier – und Schengen wächst 14. Dezember 2024

Die Mär vom Machtvakuum, neue EU-Sanktionen & Aus für Verbrennerverbot? 12. Dez. 24

Chaos um Syrien, Ruf nach Stahlgipfel – und Merz macht Wahlkampf in Kiew 10. Dezember 2024

Drei Coups gegen die Demokratie, Abfuhr für Kiew und Aufruhr in Tiflis 7. Dezember 2024

Der brisante Fall von Justizkommissar Reynders, Lawrow reist & Barnier stürzt 5. Dezember 2024

Kallas’ erster Coup, Barniers letzter Akt – und “das EU-Parlament dreht durch” 3. Dezember 2024

Das haben wir nicht gewählt, Chaos in Georgien – und Selenskyj knickt ein 30. November 2024

Die unberechenbare Kommission, Le Pen wehrt sich & viel Qualm um nichts 28. November 2024

Die neue EU-Doktrin, Nato-Kritiker in Stichwahl – und Grüner berät VDL 26. November 2024

Das Parlament versagt, die Kriegsgefahr steigt – und ein Urteil spaltet die EU 23. November 2024

Die “Sprechpuppen” kommen, die Briten bomben – und die Griechen streiken 21. Nov. 2024

Tausend Tage Krieg, letzte Schlacht um Mercosur – und die Genossen fallen um 19. Nov. 2024

Nichts geht mehr, Scholz telefoniert mit Putin – und von der Leyen schweigt 16. November 2024

Von der Leyen 2.0 steht auf der Kippe, Le Pen soll büßen – und “F… you” 14. November 2024

Kleinkrieg um die Ukraine, High Noon im Parlament – und Bretons Geständnis 12. Nov. 2024

Europa-Dämmerung 2.0, Orbans Comeback, Várhelyi muß nachsitzen 9. November 2024

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-04-januar-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 5. Januar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 05.01.2025

Die Wirklichkeit ist stereo – mindestens

Warum das so ist und was es vielleicht bedeutet oder auch nicht Von Bobby Langer Meinen Sie auch, die linke Gehirnhälfte (die angeblich männliche) sei fürs logische Denken zuständig und die rechte (angeblich weibliche) für den emotionalen Blick auf die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/die-wirklichkeit-ist-stereo-mindestens/

 -----------------------

Corona-Massnahmen: «Ich würde heute noch expliziter mitreden»

Der frühere Präsident der Impfkommission blickt auch selbstkritisch auf die Pandemie zurück. Die Kommission beugte sich dem BAG. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOSperber «Wie beurteilen Sie rückblickend das Impfen der Jugendlichen?», fragte die «Sonntagszeitung» kürzlich Christoph Berger, den früheren&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/corona-massnahmen-ich-wuerde-heute-noch-expliziter-mitreden/

 -----------------------

Rafael de la Rubia über Frieden und Gewaltfreiheit: Eine Welt im Wandel

Rafael de la Rubia ist der Initiator und Koordinator des Weltmarschs für Frieden und Gewaltfreiheit. Als langjähriger Aktivist, Humanist und Verfechter der Gewaltfreiheit engagiert er sich weltweit für eine friedliche und gerechte Gesellschaft. Mit seinen Erfahrungen aus verschiedenen Kontinenten und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/rafael-de-la-rubia-ueber-frieden-und-gewaltfreiheit-eine-welt-im-wandel/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.a

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Jan. 2025 19:46 Uhr

Vor der Bundestagswahl klingeln bei den Parteien in Deutschland die Kassen. Vor allem bei der Merz-CDU und der FDP macht sich das bemerkbar, während die AfD leer ausgeht. Durch zwei Einzelspenden liegt das BSW mit insgesamt 6,4 Millionen Euro sogar noch vor der Union, die auf sechs Millionen kommt.





Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld




9. Juni 2024, Berlin: Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des BSW, Friedrich Merz, Unionsfraktionsvorsitzender, und Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender (v. l. n. r.), bei der Elefantenrunde nach der Europawahl (Symbolbild).




Im vergangenen Jahr erzielte die CDU mit 5,37 Millionen Euro fast das Zehnfache der Großspenden der SPD, die lediglich auf  550.001 Euro kam. Alle Parteien zusammen steuern vor der Bundestagswahl auf einen Spendenrekord zu. Das geht aus der Veröffentlichung des Deutschen Bundestages hervor.


















Marktgerechte Demokratie? Pfizer, Microsoft und DFL sponserten SPD-Parteitag

















Als Großspenden gelten inzwischen Summen ab 35.000 Euro, bis März vergangenen Jahres lag die Schwelle noch bei 50.000 Euro. Die Parteien müssen solche Beträge umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die diese Angaben zeitnah veröffentlicht.

Zusammen mit den Zuwendungen an die CSU von 631.000 Euro kam die Union bis zum Jahresende auf einen Betrag von sechs Millionen Euro. Der größte Einzelspender der CDU ist der Unternehmer Stephan Schambach, der insgesamt 650.000 Euro überwiesen hat. 

Unter den ehemaligen Ampel-Parteien belegte die FDP mit Großspenden von 2,77 Millionen Euro den ersten Platz, gefolgt von den Grünen, die 957.052 Euro erhielten.


















Großspenden an Parteien: BSW ganz vorn, SPD und Linke gefördert von "Campact", AfD geht leer aus














Die mit Abstand größte Einzelspende von 4,09 Millionen Euro verzeichnete das BSW. Dieselben Unterstützer – die Unternehmer Lotte Salingré und Thomas Stanger – hatten der Partei von Sahra Wagenknecht zuvor schon einmal 990.000 Euro überwiesen, sodass diese zusammen mit einigen anderen Zahlungen auf 6,41 Millionen Euro kam und damit sogar noch die CDU übertrumpfte.  Die Linke verbuchte eine einzige Großspende von 68.038 Euro – von der umstrittenen Kampagnenorganisation "Campact".

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2024 keine Spenden über 35.000 Euro gemeldet. Beträge zwischen 10.000 Euro und 35.000 Euro müssen erst im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden, kleinere Spenden bleiben in der Regel anonym – offensichtlich aus Angst vor gesellschaftlichen Sanktionen halten sich die Spender zurück.




Mehr zum Thema – Ed Sheeran statt Putin: Herkunft von Millionenspende an Wagenknecht-Partei aufgeklärt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/231658-cdu-bekommt-fast-zehnmal-so

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Jan. 2025 19:29 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Archivbild: US-Außenminister Antony Blinken

• 4.01.2025 20:00 Uhr

20:00 Uhr

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht! 

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.