aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 22. Januar 2025, 18:32 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien -
und zwei Literaturhinweise am Ende:
1. n-tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. NYT: In seltener Kritik sagt Trump, Putin "zerstöre Russland“
3. DFL: Waffenruhe in Gaza - Für Nahostexpertin war Trumps Druck entscheidend
4. BIP-Aktuell: Die erste Phase des Waffenstillstands tritt in Kraft
5. IPG: Der Trump-Effekt
6. Crisisgroup: Den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas verstehen
7. Die Zeit: Krieg in Nahost: Israel startet großen Militäreinsatz im Westjordanland
8. Worldbeyondwar: Zum angekündigten Waffenstillstandsabkommen
9. FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL
10. Die Schwelle: "Friedenslogische Perspektiven in Zeiten des Krieges"
11. Nomos: Warum ziviler Widerstand funktioniert - Die strategische Logik gewaltloser Konfliktbearbeitung
——
1. n-tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
https://www.n-tv.de/politik/17-17-Trump-droht-Putin-mit-massiven-Zoellen-bei-Fortgang-des-Ukraine-Kriegs--article23143824.html
22.01.2025
Ukraine-Krieg im Liveticker
(…)
14:03 Russland: Sehen kurzes Zeitfenster für Verhandlungen mit USA
Russland sieht ein kurzes Zeitfenster für Verhandlungen mit den USA
unter dem neuen Präsidenten Donald Trump.
"Wir können heute noch nichts über die Verhandlungsfähigkeit der neuen
Regierung sagen, aber im Vergleich zu der Hoffnungslosigkeit in jeder
Hinsicht des vorherigen Chefs des Weißen Hauses (Joe Biden) gibt es
heute ein mögliches Zeitfenster, wenn auch ein kleines", sagt der
stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einer Rede am
Institut für US- und Kanadastudien, einer Denkfabrik in Moskau.
Zunächst müsse Russland verstehen, mit was und mit wem es zu tun habe,
um die Chancen maximieren und die Risiken minimieren zu können.
——
13:28 Selenskyj: Europäische- und US-Geheimdienste blieben in Kontakt mit Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angeprangert, dass
US-amerikanische und europäische Geheimdienste während des gesamten
Krieges in Kontakt mit Russland blieben.
"Die USA und Russland unterhielten während der drei Jahre des Krieges
Kontakte auf verschiedenen Ebenen... und auch die Europäer", sagt
Selenskyj bei einem Treffen mit internationalen Journalisten am Rande
des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Selenskyj betont, dass "die Diplomatie eine isolationistische Qualität
haben muss, genau wie Sanktionen. Wenn die Führer nicht miteinander
reden, aber die Geheimdienste ständig in Kontakt sind, dann könnte das
Russland gut passen."
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2. NYT: In seltener Kritik sagt Trump, Putin "zerstöre Russland“
(übersetzt mit deepl.)
https://www.nytimes.com/2025/01/21/us/politics/trump-putin-russia-ukraine.html?unlocked_article_code=1.rE4.pYGU.Am2XPZ3kkbhv&smid=nytcore-ios-share&referringSource=articleShare
In seltener Kritik sagt Trump, Putin "zerstöre Russland“
Der russische Präsident Wladimir Putin lobte die zweite Amtseinführung von Präsident
Trump, aber der amerikanische Staatschef erwiderte das Kompliment nicht.
von Anton Troianovski,
berichtet aus Berlin
Jan. 21, 2025
Der russische Präsident Wladimir Putin begrüßte die
zweite Amtseinführung von Präsident Trump mit glühendem Lob und sagte,
Trump habe in seinem Wahlkampf "Mut" bewiesen und einen "überzeugenden
Sieg" bei der Wahl errungen. Aber Stunden später, am Montag, im Oval
Office, erwiderte Trump den Gefallen nicht.
Der amerikanische Präsident machte einige der kritischsten Kommentare,
die er je über Putin gemacht hat, und erklärte, dass der russische
Führer "Russland zerstört", indem er Krieg in der Ukraine führt. "Er
kann nicht begeistert sein, es geht ihm nicht so gut", sagte Trump am
Montagabend vor Reportern und bezog sich dabei auf Putins Krieg.
"Russland ist größer, sie haben mehr Soldaten zu verlieren, aber so
kann man ein Land nicht regieren.“ (…)
—
3. DFL: Waffenruhe in Gaza - Für Nahostexpertin war Trumps Druck entscheidend
https://www.deutschlandfunk.de/waffenruhe-in-gaza-kommt-interview-muriel-asseburg-swp-100.html
Waffenruhe in Gaza
Für Nahostexpertin war Trumps Druck entscheidend
War ein Erfolg schon früher möglich? Muriel Asseburg von der Stiftung
Wissenschaft und Politik meint ja – mit dem Auftreten Donald Trumps
und dessen Team. Ein Plan für Gaza habe im Mai 2024 vorgelegen,
bereits damals hätte die Hamas zugestimmt.
Asseburg, Muriel
17. Januar 2025, 12:15 Uhr
——
4. BIP-Aktuell: Die erste Phase des Waffenstillstands tritt in Kraft
https://mailchi.mp/3b9f6a96a41c/bip-aktuell-333-waffenstillstand?e=cf5abdaf13
BIP-Aktuell #333: Waffenstillstand
Die erste Phase des Waffenstillstands tritt in Kraft
(…)
Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat sich aus
der Koalition zurückgezogen. Doch auch ohne ihn und seine Anhänger hat
Netanjahu eine knappe Mehrheit in der Knesset. Ben-Gvir enthüllte
auch, dass er ein ganzes Jahr lang mit Netanjahu zusammenarbeitete, um
ein mögliches Waffenstillstandsabkommen und einen Gefangenenaustausch
zu sabotieren.
Das beweist, dass es Israel und nicht die Hamas war, die das Abkommen
blockierte. Auch Christian Meier bestätigt in der FAZ: "Tatsächlich
gleicht die Vereinbarung, die am Mittwochabend in Qatar verkündet
wurde, fast bis aufs Haar derjenigen, die der amerikanische Präsident
Joe Biden Ende Mai vorgelegt hatte.
Hätten die Kriegsparteien sie akzeptiert, wären mehr als hundert
israelische Soldaten und viele Tausend Palästinenser vielleicht noch
am Leben, wären Geiseln wie Hersh Goldberg-Polin womöglich nicht
gestorben.
Eine Einigung kam jedoch trotz intensiver Bemühungen Bidens und
anderer Vermittler nicht zustande. Inzwischen gibt es kaum noch
Zweifel daran, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sie
hintertrieb – selbst wenn auch die Hamasführung zwischenzeitlich
taktierte.“ (…)
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5. IPG: Der Trump-Effekt
https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/der-trump-effekt-8029/?utm_campaign=de_40_20250116&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Naher Osten/Nordafrika
16.01.2025
Bret Stephens
Der Trump-Effekt
Mit Druck zum Erfolg: Der designierte US-Präsident durchbricht
diplomatische Muster und trägt entscheidend zum Waffenstillstand in Gaza bei.
Bret Stephens ist Kolumnist bei der New York Times und Chefredakteur
des SAPIR Journal, das sich mit der amerikanisch-jüdischen
Gemeinschaft und ihren kulturellen, sozialen und politischen
Verflechtungen beschäftigt.
(…)
Steven Witkoff, milliardenschwerer Freund des designierten
US-Präsidenten Donald Trump und zukünftiger Nahost-Gesandter, führte
am Samstagmorgen ein unverblümtes Gespräch mit dem israelischen
Premierminister.
„Der Gesandte erklärte seinem Gastgeber in deutlichen Worten, dass
Trump von ihm erwarte, einem Abkommen zuzustimmen“, berichtete der
Militäranalyst Amos Harel von der israelischen Tageszeitung Haaretz.
„Dinge, die Netanjahu bis dahin als Fragen von Leben und Tod
bezeichnet hatte“, fügte er hinzu, „lösten sich plötzlich auf.“
(…)
Im Vergleich zum Mai 2024, als der aktuelle US-PräsidentJoe Biden ein
entsprechendes Abkommen zum ersten Mal ins Gespräch brachte, befindet
sich Israel heute in einer weitaus stärkeren strategischen Position.
Die vom Iran angeführte „Achse des Widerstands“, zu der auch die Hamas
gehört, wurde im Libanon stark dezimiert, in Syrien gestürzt, im
Gazastreifen geschwächt und im Iran selbst schwer getroffen.
Ganz egal, wie viele palästinensische Gefangene nun freigelassen
werden – kein Vertreter der Hamas kann ernsthaft behaupten, dass ihr
riskantes Spiel vom 7. Oktober 2023 ihnen irgendetwas anderes als eine
Katastrophe eingebracht habe.
Mit Trump als künftigem Präsidenten der USA muss Israel auch kaum mit
der Androhung internationaler Waffenembargos oder rechtlicher
Sanktionen rechnen. Das Risiko einer möglichen Verhaftung Netanjahus
in den europäischen Hauptstädten wird schnell verblassen.
(…)
Ein größeres Dilemma für die israelische Rechte ergibt sich aus der
Frage, welche Zugeständnisse Trump sonst noch von ihr verlangen
könnte. Der designierte Präsident wünscht zweifellos ein
Normalisierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel als
erfolgreichen Abschluss für das Abraham-Abkommen, das seine Regierung
2020 zwischen Saudi-Arabien und Israel vermittelt hatte.
Für ein solches Abkommen werden die Saudis einen Fahrplan für einen
palästinensischen Staat zur Bedingung machen. Vielleicht zieht Trump
es aber auch vor, die derzeitige Schwäche Irans für die Aushandlung
eines zweiten Atomabkommens auszunutzen.
Netanjahu derweil wünscht sich vor allem die amerikanische
Unterstützung bei einem israelischen Angriff auf die iranischen
Atomanlagen, der möglicherweise in den nächsten Wochen oder Monaten
bevorsteht.
(…)
Trump mag die Seele eines Tyrannen haben, aber er hat auch den
Instinkt eines Geschäftemachers – und eine Sehnsucht nach Anerkennung,
einschließlich des Friedensnobelpreises, der ihm seiner Meinung nach
für das Abraham-Abkommen zugestanden hätte. Was auch immer seine
nächsten vier Jahre an der Macht noch bringen werden, er wird keinem
ideologischen Typus entsprechen. Irgendwo da draußen lächelt der Geist
von Richard Nixon.
Dieser Text erschien zuerst in der New York Times.
Aus dem Englischen von Lucie Kretschmer
——
6. Crisisgroup: Den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas verstehen
https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/east-mediterranean-mena/israelpalestine/understanding-israel-hamas-truce?utm_source=mailchimp&utm_medium=email
Den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas verstehen
Es wurde eine Einigung erzielt, um den Krieg zu stoppen, der den
Gazastreifen verwüstet hat, und um viele der Israelis zurückzubringen,
die dort gefangen gehalten wurden. In diesem Q&A legen Experten der
Crisis Group den Inhalt des Waffenstillstandsabkommens fest und messen
seine Erfolgsaussichten.
(…)
Was wird als nächstes passieren?
Die Szenarien für das, was mit diesem fragilen Abkommen passiert,
reichen über das gesamte Spektrum hinweg.
Das dunkelste Szenario ist, dass es zusammenbricht, bevor die erste
Phase abgeschlossen ist, mit angeblichen Verstößen auf beiden Seiten.
Israel könnte seine Militärkampagne auf eine noch aggressivere Art und
Weise wieder aufnehmen, die eine direkte Militärherrschaft des
Streifens umfassen könnte, was die Trump-Regierung davon überzeugt,
dass die Hamas ihr Ende des Abschlags nicht aufrechterhält.
Zu den möglichen Auslösern gehören ein Stillstand oder eine
Verschiebung im Geisel-Gefangenenaustausch, israelische Luftangriffe
auf Hamas-Aktivisten oder israelische Hindernisse für den Hilfs- oder
Truppenabzug.
Alternativ ist es möglich, dass die Parteien die Phase eins zum Teil
oder vor allem zur Vollendung durchsehen, aber dass ein unbefristeter
Prozess eintritt, in dem die Parteien intermittierende Verhandlungen
führen, die nicht in der Lage sind, sich auf zukünftige Bedingungen zu
einigen, aber nicht unbedingt begierig darauf sind, die Kämpfe wieder
aufzunehmen.
Ein helleres Szenario – eines, das von den beiden Seiten verlangen
würde, ihre Ziele zu verschieben und das Vertrauensniveau zu
entwickeln, das noch nicht im Beweis steht - würde Phase zwei
ausgehandelt und abgeschlossen sehen, aber die Parteien nicht in der
Lage sein, sich darauf zu einigen, wie Phase drei aussehen sollte.
In diesem Szenario könnten die Knackpunkte sein, wer die Sicherheit im
Streifen garantieren sollte, ob die Hamas sich von Aspekten der
Regierungsführung und der Hilfeverteilung zurückziehen wird, was
„Rekonstruktion“ bedeutet und ob sie eine vollständige Aufhebung der
israelischen Blockade des Streifens beinhalten sollte.
Diese letzte Frage dürfte ein großer Stolperstein sein, wenn der
Prozess so weit kommt, da die Ambitionen der beiden Seiten für eine
endgültige Einigung weit auseinander bleiben. Auch hier könnten die
Parteien beschließen, sich in einer offenen zweiten Phase bis zum
diplomatischen Durchbruch zu verwirren. Oder sie könnten anfangen, in
den Konflikt zurückzufallen.
Schließlich ist das hellste Szenario eines, in dem das
Waffenstillstandsabkommen reibungslos von Phase eins bis zur zweiten
Phase geht, wobei alle Geiseln freigelassen werden, die israelische
Armee vollständig aus Gaza zurückgezogen wurde und die Hilfe als
versprochen deutlich erhöht wurde.
In diesem Szenario könnten parallele Gespräche die Details der lokalen
Regierungsführung bestimmen, wie zum Beispiel durch ein
technokratisches Komitee der Fatah-Hamas und/oder einer UN-Regierung.
Dieses Ergebnis wäre aus Sicht der Konfliktbegrenzung am
wünschenswertesten, aber seine Aussichten werden gering bleiben, es
sei denn, die externen Mächte sind bereit, einen erheblichen Einfluss
auf die Kriegsparteien auszuüben, um die Waffenstillstandsparameter zu
halten - eine gewaltige Aufgabe an sich, aber eine, die es wert ist,
angenommen zu werden.
Bei all den Fragezeichen rund um dieses Abkommen ist die Möglichkeit,
die es bietet, zu nutzen, um es loszulassen. Die Parteien, die ihr
Gewicht hinter die Erledigung geworfen haben, müssen jetzt ihre
Aufmerksamkeit darauf lenken, es zum Wohle der Israelis und
Palästinenser gleichermaßen zu machen.
——
7. Die Zeit: Krieg in Nahost: Israel startet großen Militäreinsatz im Westjordanland
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/israel-westjordanland-dschenin-militaereinsatz
Krieg in Nahost:
Israel startet großen Militäreinsatz im Westjordanland
Während die Waffenruhe im Gazastreifen anhält, eskaliert die Gewalt im
Westjordanland. In Dschenin hat das israelische Militär eine
Bodenoffensive begonnen.
Aktualisiert am 22. Januar 2025, 10:17 Uhr
Kurz nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel einen groß
angelegten Militäreinsatz im Westjordanlandgestartet.
Die Operation in der Stadt Dschenin diene der "Bekämpfung von Terrorismus“
und werde "umfangreich und bedeutsam sein", teilte der israelische
Premierminister Benjamin Netanjahu mit. Laut dem palästinensischen
Gesundheitsministerium wurden bei dem Einsatz zehn Menschen getötet
und mindestens 40 verletzt.
Der israelische Sender Kan berichtete unter Berufung auf
palästinensische Quellen zudem, es habe einen Drohenangriff auf
Dschenin gegeben.
In den vergangenen Monaten hatten die israelischen Streitkräfte
bereits mehrfach Razzien im Westjordanland durchgeführt. Zuletzt waren
durch einen israelischen Luftangriff im Flüchtlingslager Dschenin vor
einer Woche mindestens drei Palästinenser getötet und zahlreiche
weitere verletzt worden.
Verteidigungsminister Katz verteidigt Militäreinsatz
Israels Verteidigungsminister Israel Katz verteidigte das Vorgehen in
Dschenin als einen notwendigen Schritt zur Bekämpfung von Terrorismus.
In einer Mitteilung gab Katz bekannt, dass der Einsatz eine "erste
Lektion" aus den israelischen Razzien im Gazastreifen widerspiegele:
Es gehe darum, Terroristen zu eliminieren und deren Infrastruktur zu
zerstören, "ohne dass es zu neuem Terrorismus kommt“.
Zuvor hatte Katz in einer Sitzung des Knesset-Ausschusses für
auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung betont, dass die
israelische Armee mit dem Einsatz den Schutz der Siedlungen und ihrer
Bewohner sicherstellen wolle. Im Westjordanland leben mehr als 490.000
Israelis in völkerrechtlich illegalen Siedlungen.
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich nahm den Einsatz als
Bestätigung für eine neue Sicherheitsstrategie der Regierung wahr.
Diese sei auf Drängen seiner Partei in die Kriegsziele der
israelischen Regierung aufgenommen worden und ziele auf die
"Ausrottung des Terrorismus in der Region" ab.
Smotrich hatte Premierminister Benjamin Netanjahu noch vor Beginn der
Waffenruhe im Gazastreifen damit gedroht, zurückzutreten, sollte der
Krieg nicht fortgesetzt werden. Nach dem Rücktritt des Polizeiministers
Itamar Ben-Gvir ist Netanjahu für eine parlamentarische Mehrheit auf die
Unterstützung von Smotrich angewiesen.
Zuvor hatte Smotrich die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Donald
Trump begrüßt, Sanktionen gegen radikale israelische Siedler
aufzuheben, denen Gewalt gegen Palästinenser vorgeworfen wird. Diese
waren unter der Regierung von Joe Biden verhängt worden. Er freue sich
darauf, mit der neuen US-Regierung bei der Ausweitung von Siedlungen
zusammenzuarbeiten, sagte Smotrich.
Angriffe von Palästinensergruppen und israelischen Siedlern
Die Militäroperation in Dschenin erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem
sich die Gewalt im Westjordanland weiter zuspitzt. Neben den
zunehmenden militanten Aktivitäten palästinensischer Gruppen
verstärken radikale israelische Siedler ihre Angriffe auf
palästinensische Dörfer. In der Nähe des Dorfes Al-Funduq bei Qalqilya
griff eine Gruppe von Siedlern am späten Montagabend Palästinenser an,
zerstörte Autos und setzte Eigentum in Brand. In dem Dorf wurden
Anfang des Monats drei Israelis bei einer Schießerei getötet.
Auch in Zentralisrael nahm die Gewalt zuletzt zu: In Tel Aviv wurde
ein Messerangriff verübt, bei dem vier Menschen verletzt wurden. Der
Täter, laut der Times of Israel ein Mann aus Marokko, wurde von einem
Passanten erschossen. Die Hamas pries ihn als Märtyrer und stellte
seine Tat als Reaktion auf den israelischen Militäreinsatz in Dschenin dar.
In Jerusalem erschossen Beamte der Grenzpolizei drei Palästinenser,
die sie in einem Flüchtlingslager bei Jerusalem mit Steinen beworfen
hätten. Die Hamas rief unterdessen zu einer "Generalmobilisierung" im
Westjordanland auf, um gegen das israelische Militär und Siedler vorzugehen.
———
8. Worldbeyondwar: Zum angekündigten Waffenstillstandsabkommen
https://worldbeyondwar.org/on-the-announced-ceasefire-agreement/
(in der angebotenen deutschen Übersetzung)
Zum angekündigten Waffenstillstandsabkommen
World BEYOND War, 16. Januar 2025
Wir begrüßen die Nachricht, dass offenbar ein
Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Palästina im
Gazastreifen erzielt wurde. Wir nähern uns dieser Nachricht jedoch aus
verschiedenen Gründen mit Vorsicht.
1. Wir sind uns keiner sinnvollen Überwachung durch unabhängige Dritte
bewusst. Die Vereinigten Staaten, die stolz ihre Rolle im
Waffenstillstand angekündigt haben - ohne die Tatsache zu ignorieren,
dass sie die meisten Waffen für das, was die meisten internationalen
Organisationen als Völkermord bezeichnet haben, zur Verfügung gestellt
haben, können in keiner Weise als „unabhängige Dritte“ angesehen
werden und daher keine Rolle bei der Überwachung des Waffenstillstands
spielen dürfen.
2. Die Regierungsstruktur des Gazastreifens ist nicht ausreichend
angegangen. Auch hier dürfen die Vereinigten Staaten und Israel keine
Rolle spielen; die Regierungsführung Palästinas kann nur von den
Palästinensern bestimmt werden, wie es nach internationalem Recht
garantiert ist.
3. Wir sind auch besorgt über Israels Aufrichtigkeit; der
Waffenstillstand soll am Sonntag, dem 19. Januar, in Kraft treten,
aber seit seiner Ankündigung wurden Hunderte von Palästinensern durch
israelische Bomben getötet, die hauptsächlich von den Vereinigten
Staaten geliefert wurden. Während die Bombardierung technisch gesehen
erst am 19. gestoppt werden muss, fragt man sich, warum Israel die
letzten verbleibenden Tage vor dem Waffenstillstand nutzt, um dieses
Gemetzel fortzusetzen.
4. Eine der Bestimmungen des Abkommens ist eine Erhöhung der fast
nicht existierenden humanitären Hilfe. Wir sind enttäuscht, aber kaum
überrascht, dass dies Teil des Abkommens sein musste, als die
Regierungen der Welt vor einem Jahr hätten fordern sollen, dass Israel
die Einreise einer solchen Hilfe nicht mehr in Gaza verhindert. Die
Verhinderung humanitärer Hilfe ist ein Kriegsverbrechen.
5. Wir sind auch besorgt über Berichte, dass der israelische
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seinen radikalsten
Kabinettsmitgliedern – darunter Finanzminister Bezalel Yoel Smotrich
und Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir – versichert
hat, dass er gegen das Abkommen verstoßen wird, sobald die Geiseln
freigelassen werden, und dass der gesamte Zweck der Vereinbarung darin
besteht, ihre Freilassung zu erreichen.
Ben-Gvir hat stolz erklärt, dass er frühere Vereinbarungen zur
Freilassung der Geiseln verhindert hat, um die brutalen Bombenangriffe
auf Palästina fortzusetzen. Netanjahu benötigt ihre Unterstützung, um
an der Macht zu bleiben. Und aufgrund der Straflosigkeit für seine
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sehen wir
bisher keine Bestimmung, die Israel für die Verletzung dieses
Waffenstillstandsabkommens zur Rechenschaft ziehen würde.
6. Es gibt keine Bestimmung, die sicherstellen kann, dass diejenigen,
die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
beschuldigt werden, zur Rechenschaft gezogen werden. Im Einklang mit
dem Völkerrecht sollte dies nicht in einem Waffenstillstandsabkommen
erforderlich sein, aber aufgrund der eklatanten, schockierenden
Verletzungen des Völkerrechts, die Israel mit – bisher – völliger
Straflosigkeit begangen hat, sollte es eine der Bestimmungen des
Abkommens sein.
7. Es gibt keine Vorkehrungen für die Ausübung des international
garantierten Rückkehrrechts für die Palästinenser, die ihnen nach der
brutalen ethnischen Säuberung aus Palästina zur Zeit der Gründung
Israels versprochen wurden. Auch dies ist ein großer Fehler in der
Vereinbarung.
Darüber hinaus sind die UN-Mitgliedsstaaten durch das Urteil des
Internationalen Gerichtshofs (IGH) verpflichtet, die Unterstützung für
Israels illegale Besetzung des besetzten palästinensischen
Territoriums zu stoppen.
Dies bedeutet, dass alle Mitgliedsstaaten Waffenlieferungen nach
Israel stoppen müssen, den Handel mit Israel beenden müssen, das
Israels Militär unterstützt, den Handel mit der illegalen israelischen
Siedlungsindustrie stoppen und ein sicheres Mittel zur Bereitstellung
dringend benötigter humanitärer Hilfe sicherstellen muss. Nur die
Bereitstellung humanitärer Hilfe ist in der aktuellen Vereinbarung
enthalten.
Wenn dieses Abkommen das unaussprechliche Leid beendet, das die
Menschen in Gaza und in geringerem Maße in geringerem Maße erlebt
haben, die wir in den letzten fünfzehn Monaten erlebt haben, dann
unterstützen wir es von ganzem Herzen. Aufgrund der oben genannten
Bedenken können wir jedoch nicht den Optimismus teilen, den viele
Staats- und Regierungschefs heute zu verkünden scheinen.
——
9. FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL
https://gerechter-frieden.org/aufruf-15-02-25/
Mit diesem Aufruf werden am 15. Februar 2025 Kundgebungen in Berlin <https://gerechter-frieden.org/kundgebung-berlin-15-02-25/>, Köln <https://gerechter-frieden.org/kundgebung-koeln-15-02-25/> und Nürnberg <https://gerechter-frieden.org/kundgebung-nuernberg-15-02-25/> stattfinden.
FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL
Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!
(…)
Wir fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung:
Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und
schützen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie ohne Wenn und
Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand und tragen
Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach
Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza endlich durchgesetzt wird.
Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, solange das Risiko besteht,
dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu
unrecht festgehaltenen Menschen ein.
Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen
Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und
unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt
sie zu behindern.
Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne
Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und
tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19.
Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und
drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des
völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der
palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich
Ostjerusalem.
Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive
Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen
Verwirklichung ein.
Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in
Deutschland, anstatt sie zu untergraben.
—
10. Die Schwelle: "Friedenslogische Perspektiven in Zeiten des Krieges"
https://dieschwelle.de/themen/artikel/stiftung-die-schwelle-hrsg-friedenslogische-perspektiven-in-zeiten-des-krieges
"Friedenslogische Perspektiven in Zeiten des Krieges"
Der vorliegende Band dokumentiert die Veranstaltungsreihe
„Friedenslogische Perspektiven und Traditionen in Zeiten des Krieges“.
Expertinnen und Experten verschiedener Disziplinen mit
unterschiedlichen Sichtweisen beleuchten historische wie aktuelle
Erfahrungen gewaltfreier Konflikttransformation und friedensethische
Konzepte.
Aufrüstung, militärische Stärke und Krieg als akzeptierte „Fortsetzung
der Politik mit anderen Mitteln“ dominieren den Diskurs zu Fragen
internationaler und nationaler Sicherheit. Friedenslogische
Perspektiven sind als Wert und selbstverständlicher Teil einer
anzustrebenden Diplomatie zwischenstaatlicher Beziehungen auf der
Basis gemeinsamer Sicherheit weitgehend in den Hintergrund geraten.
Die Bremer Friedensstiftung die schwelle sucht als Gegenmodell zur
zerstörerischen Dynamik des Denkens in Gewalt-, Freund/Feind- und
Kriegskategorien nach ethischen Grundlagen und realistischen Konzepten
einer sich an Frieden und Freiheit orientierenden Haltung und Politik.
Mit Beiträgen von:
Hanne-Margret Birckenbach: Wer Frieden will, mache Frieden!
Gewaltfreiheit als Beitrag der Zivilgesellschaft zum Frieden
Jasper von Legat: Eine evangelische und theologische Perspektive
Andreas Hamburg: Eine evangelische und persönliche Perspektive
Olaf Müller: Pazifismus aus pragmatischer Sicht - Eine
Friedensperspektive aus der Philosophie
Christine Schweitzer: Soziale Verteidigung
Franz Nadler: Kriegsdienstverweigerung und Desertion
Fernando Enns: Wie werden wir friedenstüchtig?
Eva Senghaas-Knobloch: Die Bedeutung des „subjektiven Faktors“ im Konfliktfall
Das Kuratorium der Stiftung die schwelle: Gewaltfreiheit in Zeiten von Unfrieden und Krieg
Das Buch erscheint im Donat-Verlag, es umfasst 96 Seiten, Hardcover
und kostet 12 €. Es ist ab März 2025 lieferbar und kann hier im
Donat-Verlag bestellt werden.
Formular für postalische Bestellung hier:
ISBN 978-3-949116-27-8
——
11. Nomos: Warum ziviler Widerstand funktioniert - Die strategische Logik gewaltloser Konfliktbearbeitung
https://www.nomos-shop.de/de/p/warum-ziviler-widerstand-funktioniert-gr-978-3-7560-1817-8
Warum ziviler Widerstand funktioniert
Die strategische Logik gewaltloser Konfliktbearbeitung
Von Prof. Erica Chenoweth, Maria J. Stephan
Nomos, 1. Auflage 2024, 372 Seiten
Preisgekröntes Buch, nun erstmals in deutscher Übersetzung (Gewinner
des Grawemeyer Award 2013, Gewinner des Woodrow Wilson Foundation
Award 2012 der American Political Science Association, Buch des Jahres
2011 von The Guardian).
Kampagnen des gewaltlosen Widerstands waren zwischen 1900 und 2006
mehr als doppelt so erfolgreich wie gewaltsame Bewegungen.
Die Autorinnen kombinieren statistische Analysen mit über 300
Fallstudien aus aller Welt und zeigen detailliert die Faktoren auf,
die solche Kampagnen erfolgreich machen – und manchmal auch scheitern
lassen. Das Buch vergleicht systematisch gewalttätige und gewaltfreie
Entwicklungen in verschiedenen politischen und geografischen
Konfliktkontexten.
Es entlarvt den Mythos, dass Gewalt durch strukturelle und
situationsbedingte Faktoren entsteht und notwendig sei, um bestimmte
politische Ziele zu erreichen. Stattdessen stellen Chenoweth und
Stephan fest, dass gewaltsame Aufstände nur selten aus strategischen
Gründen gerechtfertigt werden können.
Und sie weisen nach, dass gewaltfreie Widerstandsbewegungen häufiger,
schneller, mit weit weniger Opfern und geringeren Kosten zu stabileren
und friedlicheren Demokratien führen. Ergebnisse, die auch und gerade
heute höchst aktuell sind!
——
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.