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08.01.2025

Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal

    freedert.online, vom 7 Jan. 2025 18:34 Uhr

    US-Präsident Donald Trump besteht auf dem Erwerb Grönlands und des Panamakanals durch die USA. Er wollte auch nicht ausschließen, dafür militärische Mittel einzusetzen. Die USA bräuchten Grönland, um die "freie Welt" zu schützen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Allison Robbert - Pool via CNP/Keystone Press Agency


    Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erneut den Panamakanal und Grönland für die USA beansprucht. Notfalls sei er auch zur militärischen Annexion dieser Gebiete bereit, erklärte Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zusichern könne, in dieser Frage keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erklärte er:

    "Ich kann mich nicht darauf festlegen. Es kann sein, dass man etwas tun muss."


    Trumps territoriale Ansprüche sollten ernst genommen werden





    Meinung

    Trumps territoriale Ansprüche sollten ernst genommen werden





    Trump forderte Dänemark auf, Grönland an die USA abzutreten. Dies müsse zum "Schutz der freien Welt" geschehen – auch vor chinesischen und russischen Schiffen.

    Die Gebühren für das Durchfahren des Panamakanals nannte der designierte Präsident "höchst ungerecht". Die Kontrolle über den Kanal müsse an die USA zurückgegeben werden, falls diese nicht fair behandelt würden.

    Der Kanal ist eine der wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Welt. Vor seinem Bau hatten die USA dafür gesorgt, dass sich Panama von Kolumbien unabhängig macht. Über viele Jahrzehnte hinweg kontrollierten die USA die Kanalzone direkt, bis diese 1979 an Panama überging. Trump erklärte weiter:

    "Der Panamakanal ist lebenswichtig für unser Land. Er wird von China betrieben."

    Bereits im Dezember hatte Trump erklärt, dass die USA Grönland besitzen müssten:

    "Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle über Grönland eine absolute Notwendigkeit sind."

    Am Dienstag wurde bekannt, dass Trumps Sohn Donald Jr. zu einem Besuch auf der Insel eingetroffen ist. Er sei nur als Tourist dort, erklärte Trump Jr., er solle Grüße von seinem Vater übermitteln. Dieser erklärte nun auf der Pressekonferenz, man wisse nicht einmal, ob Dänemark überhaupt einen Rechtsanspruch auf Grönland habe:

    "Aber wenn ja, sollten sie ihn aufgeben, denn wir brauchen es für die nationale Sicherheit."

    Trump hatte auch wiederholt erklärt, dass Kanada sich den USA anschließen sollte. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte am Montag seinen Rücktritt angekündigt.


    Mehr zum ThemaGrönlands Regierungschef sieht Chance für Unabhängigkeit von Dänemark


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Info: https://freedert.online/international/232036-drohung-mit-militaereinsatz-trump-erhebt


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08.01.2025

Trump fordert von NATO-Mitgliedern erheblich höhere Rüstungsausgaben

jungewelt.de, vom 07.01.2025, 19:06:41 / Ausland, Online Extra


Michael Kappeler/dpa

Hat immer noch einen auf Lager: Donald J. Trump


Palm Beach. Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert von den NATO-Mitgliedstaaten, ihre Rüstungsausgaben erheblich zu erhöhen. Statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts sollten die Mitgliedsstaaten künftig fünf Prozent investieren, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida und schob nach: »Sie können es sich alle leisten.«

Mit dieser Forderung bestätigte Trump entsprechende Medienberichte von Ende Dezember. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits angedeutet, dass er mit verstärktem Druck von Trump in dieser Frage rechnet. Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der Nato dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter. Das aktuelle Nato-Ziel sieht eine Mindestquote in Höhe von zwei Prozent vor. (dpa/jW)


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/491703.trump-fordert-von-nato-mitgliedern-erheblich-h%C3%B6here-r%C3%BCstungsausgaben.html?sstr=Habeck%7Cwill%7Cnoch%7Cmehr%7Caufr%C3%BCsten


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08.01.2025

Liberaler “Meltdown”: Kanada, Österreich und Bgien wackeln

lostineu.eu, 8. Januar 2025

Erst die USA und Großbritannien, dann Frankreich – und nun auch noch Kanada, Österreich und Belgien: Der “Meltdown” der liberalen Demokratie weitet sich aus.

Der “Meltdown der liberalen Demokratien hat begonnen” schrieben wir im Juli 2024. Damals war der Begriff, der vom schwedischen Diplomaten C. Bildt stammt, auf die USA und Großbritannien gemünzt.

Wenige Monate später rutschte auch Frankreich in die Krise. Staatschef Macron legte die parlamentarische Demokratie auf Eis und beschloß, fortan ohne Mehrheit zu regieren – oder ohne Regierung, je nachdem.

Nun kommt die zweite Welle: In Kanada tritt Premier Trudeau zurück, in Österreich greift Kickl nach der Macht, in Belgien hat der Rechtspopulist De Wever die seit Monaten überfällige Regierungsbildung erneut um drei Wochen verschoben – Ende offen.

Keine einfache Erklärung

Was ist da los? Eine einfache Erklärung gibt es nicht. Die Krise der repräsentativen Demokratie, der Verfall der Volksparteien, das illiberale Management der Coronakrise, die Migration und die Inflation – viele verschiedene Probleme spielen hier herein.

Auch die Krise des globalisierten Finanz- und Daten-Kapitalismus und die extreme Ungleichheit und Ungerechtigkeit in den “westlichen” und “liberalen” Ländern spielt sicherlich eine Rolle. Da ist verdammt viel ins Rutschen gekommen.

Dummerweise kulminiert diese Entwicklung nun just in dem Moment, da Deutschland und Frankreich politisch gelähmt sind, die EU ohne Führung dasteht (von der Leyen “regiert” vom Homeoffice in Hannover) – und Trump kommt…

Die EU hat nichts gecheckt

Der künftige US-Präsident will das “Momentum” nicht nur nutzen, um die liberale Demokratie in den USA (oder was davon übrig ist) umzukrempeln. Er stellt auch die liberale Weltordnung infrage, indem er Ansprüche auf Kanada, Grönland und Panama anmeldet.

Europa hat dem bisher nichts entgegenzusetzen. Die EU hat die Probleme nicht einmal erkannt – sie hatte sich gerade so schön in die neoliberale Un-Ordnung eingerichtet und geglaubt, Biden habe dem Trump-Spuk ein Ende gemacht …

Siehe auch Trump wirft ein Auge auf Grönland – EU schaut weg und Ein bißchen Weltkrieg – es wird immer verrückter /

5 Comments

  1. european
    8. Januar 2025 @ 07:48

    Diese liberalen Demokratien waren bzw. sind ja nicht liberal und deshalb sind sie gescheitert. Sie sind auch nicht im klassischen Sinne links, sondern elitäre Machtapparate zum Selbstzweck, denen die arbeitende Bevölkerung völlig egal ist.

    Es war ihre Politik gegen die Bevölkerungen, die den Rechtsspin bzw. den Aufstieg der Extreme (in Frankreich auch von links) so befeuert haben bis er nicht mehr aufzuhalten war. Sie sind zu Recht gescheitert und wenn man genau hinsieht, gehören die Gescheiterten zu den Young Global Leaders des WEF. Es sind Schwab-Jünger, die sich einer ziemlich unheiligen Agenda verschrieben haben.

Reply

  • Guido B.
    8. Januar 2025 @ 07:32

    Es wäre angemessener, konsequent von „Neoliberalismus“ zu sprechen, also der seit 40 Jahren herrschenden Ideologie, die freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr propagiert. Es wurde im Zuge der Globalisierung mehr Wohlstand versprochen, doch es hat sich herausgestellt, dass vor allem die Oberschichten profitierten, während der Mittelstand stagnierte oder schrumpfte. Die massenhafte Immigration mittelloser Menschen wird vor diesem Hintergrund als Belastung wahrgenommen. Nachdem die migrationsfreundlichen Linken ihre Wähler verloren, verlieren nun auch die migrationsfreundlichen Neoliberalen ihre Wähler. Damit verliert der Neoliberalismus seine politische Basis. Der Westen bewegt sich Richtung Nationalismus.

    Reply

    • Guido B.
      8. Januar 2025 @ 09:23

      Ergänzung:
      Zur Wahrheit gehört, dass auch nationalkonservative Parteien neoliberale Politik betreiben. Auch sie haben nichts gegen die Ausbeutung billiger (ausländischer) Arbeitskräfte und die Ungleichheit. Anderseits wollen sie den Zugang von Immigranten zu staatlichen Sozialleistungen möglichst verhindern durch Reaktivierung der Grenzen und eine stärlere Kontrolle des Grenzverkehrs. Auch in der Handelspolitik ist mehr Protektionismus angesagt. Nationalkonservative Politik strebt nach mehr staatlicher Autonomie und Souveränität. Diese Politik wird aber nur funktionieren, wenn sie sich positiv auf die Entwicklung des Mittelstandes auswirkt. Die Konservativen in UK sind an ihrer Vorstellung von “Take back control” gescheitert. Ob Trumps “MAGA” funktioniert, muss sich auch erst noch zeigen. In einer multipolaren Weltordnung kann man als Nation nur erfolgreich sein, wenn man gute Wirtschaftsbeziehungen zu allen Polen pflegt. Man muss sich auf die eigenen Stärken besinnen, flexibel sein und die Selbstunterwerfung unter die Interessen einer Supermacht vermeiden.

      Reply

    • ebo
      8. Januar 2025 @ 09:55

      Stimmt, der Begriff Neoliberalismus ist treffend, jedenfalls für die Wirtschaft.
      Aber politisch sind wir im Post-Liberalismus, in der Zeit danach. Und der neue Daten-Kapitalismus, der sich gerade mit einer neo-imperialen Politik verbündet (Musk mit Trump), verheißt auch nichts Gutes….

      Reply

      • Guido B.
        8. Januar 2025 @ 09:46

        Das Interessante an der (noch stabilen) Liaison zwischen Musk und Trump ist das Zusammenkommen von konservativ-nationalistischen Werten und technischem Pioniergeist, verkürzt: von Tradition und Innovation. Auf der einen Seite die reaktionäre Intelligenz, auf der anderen Seite die künstliche. Und über allem steht die Profitmaximierung des Kapitalismus bis hinaus ins unendliche Weltall. Die Politik wird sich im Spannungsfeld Grenzfetischismus (Border Control) vs. Grenzüberschreitung/Entgrenzung bewegen. Trump und Musk stehen sinnbildlich dafür. Mal schauen, wie lange ihre Freundschaft noch dauert.

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    die kommission der letzten chance

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    • Karl: @Arthur Dent: Das steht in der FAZ: "Der künftige US-Präsident Donald Trump schließt den Einsatz des Militärs nicht aus, um……
    • ebo: Stimmt, der Begriff Neoliberalismus ist treffend, jedenfalls für die Wirtschaft. Aber politisch sind wir im Post-Liberalismus, in der Zeit danach.&h…
    • Arthur Dent: @Karl Deutschland sollte sich schon längst aus den Fängen einer habituell friedensunfähigen Supermacht getrennt haben. Wird aber kaum passieren �…

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    Info: https://lostineu.eu/liberaler-meltdown-kanada-oesterreich-und-belgien-wackeln/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse _______________________________________________________________________


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    Trump wirft ein Auge auf Grönland – EU schaut weg


    lostineu.eu, vom 7. Januar 2025

    Der künftige US-Präsident Donald Trump träumt von einem Grönland unter US-Flagge. Die EU tut so, als ginge es sie nichts an.

    Trump hatte bereits während seiner ersten Präsidentschaft 2019 davon gesprochen, er wolle Grönland „kaufen“. Nun ist sein Sohn auf die größte Insel der Welt gereist und hat eine Ortsbesichtigung vorgenommen.

    Höchste Zeit für die EU, sich einzuschalten und für die Unabhängigkeit der früheren dänischen (sprich: europäischen) Kolonie einzutreten, könnte man meinen. Doch weit gefehlt: Die EU-Kommission tut so, als gehe sie das Thema nichts an.

    “This is a very, very hypothetical question on which we will have no comment”, erklärte ein Sprecher auf die Frage einer möglichen Vereinnahmung durch die USA. Da war Trump junior schon in Grönland eingetroffen!

    Irgend etwas sagt mir, dass Brüssel anders reagiert hätte, wenn Russland seine Fühler ausstrecken würde. Bei Russland schaut die EU-Außenbeauftragte Kallas ganz genau hin – bei Trump schaut sie weg…

    P.S. Trump schließt einen Militäreinsatz nicht aus, um Grönland und den Panama-Kanal unter US-Kontrolle zu bringen. Beide Gebiete würden für die “wirtschaftliche Sicherheit” der USA benötigt. Im Streit um Grönland sagte Trump, es könnten Zölle gegen Dänemark verhängt werden. Spätestens dann wäre die EU gefordert – denn Dänemark ist Mitglied!

    10 Comments

    1. Arthur Dent
      8. Januar 2025 @ 09:53

      @Karl
      Deutschland sollte sich schon längst aus den Fängen einer habituell friedensunfähigen Supermacht getrennt haben. Wird aber kaum passieren – denn Deutschland mischt selber gern mit. Nach 1945 hat Deutschland selbst an zwei völkerrechtswidrigen Kriegen teilgenommen.

    Reply

  • Titi
    8. Januar 2025 @ 09:36

    Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hatte soeben betont, dass Grönland „nicht zum Verkauf“ steht. Ansonsten hört man nicht gerade sehr viel von den anderen europäischen Leadern bezüglich Grönland (und Kallas möchte, denke ich, die transatlantische Brücke schonen). Und ja, ein leidenschaftliches Völkerrecht-Plädoyer á la Baerbock wird es da nicht geben

    Reply

  • Guido B.
    8. Januar 2025 @ 06:40

    Derselbe Trump hat am Dienstag in einer Medienkonferenz angedeutet, dass es ein Fehler war, der Ukraine die Aufnahme in die NATO zu versprechen. Eine disruptive Aussage, die vdL und Kallas gar nicht gefallen dürfte. Man wird in Brüssel in nächster Zeit vermutlich noch viel konsterniertes Schweigen zur US-Aussenpolitik hören.

    Reply

  • KK
    8. Januar 2025 @ 01:32

    „Trump schließt einen Militäreinsatz nicht aus, um Grönland…unter US-Kontrolle zu bringen.“

    Ist das jetzt bereits eine Kriegserklärung?

    Reply

  • Arthur Dent
    7. Januar 2025 @ 23:40

    Die Dänen sind in Grönland nicht sonderlich beliebt, Grönland strebt nach Unabhängigkeit und hat wohl wenig Probleme mit den USA zu kooperieren.

    Reply

    • Karl
      8. Januar 2025 @ 06:21

      @Arthur Dent: Dann gucken Sie, was die Grönländer selber sagen. Die wollen keine Kolonie eines Trump werden. Sie wissen genau, wie die USA mit Indianern umgehen. In Dänemark haben sie z. B. Krankenversicherung: Wer auf Grönland nicht behandelt werden kann, wird mit dem Hubschrauber nach Kopenhagen ins Reichskrankenhaus ‚Rigshospitalet‘ gebracht. Und was hat im Vergleich dazu Trump: dumme Sprüche.

      Reply

      • Arthur Dent
        8. Januar 2025 @ 07:52

        @Karl
        Ich habe zwei Artikel gelesen dazu gelesen (FAZ & t-online). Mir persönlich ist das völlig wurscht, zu wem die gehören oder ob die unabhängig bleiben wollen. Genauso, ob die Menschen im Donbass zur Russischen Föderation oder zur Ukraine gehören wollen. Was geht es mich an, ich wohn da nicht. Es ist mir schon ein ständiges Ärgernis zur EU zu gehören. Man hat mich nicht gefragt und ich war damals schon volljährig. „Wir, als Europäer“ – wenn ich das nur schon höre wird mir übel. Dieser Multikulti-Kuddelmuddel, Beliebigkeit und Austauschbarkeit – brrr.

      • Karl
        8. Januar 2025 @ 09:58

        @Arthur Dent: Das steht in der FAZ: “Der künftige US-Präsident Donald Trump schließt den Einsatz des Militärs nicht aus, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er der Welt versichern könnte, keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, sagte Trump: «Nein.»”

  • Ute Plass
    7. Januar 2025 @ 23:02

    „Heute Grönand, morgen der Mond“

    https://www.rationalgalerie.de/home/donald-john-trump

    Reply

  • Michael
    7. Januar 2025 @ 19:22

    Die EU schaut nicht weg! Sie ist stumm, taub, und blind!


  • Info: https://lostineu.eu/trump-wirft-ein-auge-auf-groenland-eu-schaut-weg/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Neues vom Wirtschaftskrieg (262): Moldau leidet unter Gasstop


    lostineu.eu, vom 7. Januar 2025

    Deutschland importiert mehr Uran aus Russland. Das Ende des Gastransits durch die Ukraine bedeutet nicht das Ende russischer Gaslieferungen nach Europa. Und Moldau und Transnistrien kämpfen mit Folgen des Gasstops.

    • Moldau und Transnistrien kämpfen mit Folgen des Gasstops. Seit dem 1. Januar 2025 kämpft die Republik Moldau, einschließlich der prorussischen abtrünnigen Region Transnistrien, mit den Folgen des Endes der Gaslieferungen durch den russischen Versorger Gazprom. Das Land steht vor einer möglichen neuen Energiekrise. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt berichten die Behörden in Transnistrien am Montag (6. Januar), dass etwa 72.000 Privathaushalte ohne Gas und 1.500 Wohnhäuser ohne Heizung oder Wasser sind. (Euractiv) Hier wird ganz offensichtlich ein Energiekrieg auf dem Rücken des EU-Beitrittskandidaten Moldau ausgetragen. Die EU unterstützt lediglich Moldau, nicht aber die abtrünnige Region Transnistrien. Zugleich deckt sie die Ukraine, die den Gasstop mit verursacht hat…
    • Das Ende des Gastransits durch die Ukraine bedeutet nicht das Ende russischer Gaslieferungen nach Europa. Wie aktuelle Daten zeigen, hat das wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine vielfach sanktionierte Russland seine Anstrengungen erhöht, Kapazitäten zur Verflüssigung von Erdgas auszubauen und mehr Gas mit Schiffen zu exportieren. Das und die Tatsache, dass Erdgas im Gegensatz zu Rohöl und Kohle nicht sanktioniert ist, kommt Russland zumindest teilweise entgegen. In dem soeben zu Ende gegangenen Jahr 2024 hat Europa so viel LNG aus Russland bezogen wie noch nie. (Der Standard) – Das ist zwar keine Überraschung, aber dennoch bemerkenswert. Statt dem billigen russischen Naturgas importieren wir nun LNG aus Russland und raffiniertes russisches Öl aus Indien – und zahlen mehr!
    • Deutschland importiert mehr Uran aus Russland. Im vergangenen Jahr sind 68,8 Tonnen Uran aus Russland zur Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen geliefert worden. Trotz des russischen Kriegs gegen die Ukraine wuchs die Menge um rund 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das niedersächsische Umweltministerium auf Anfrage mitteilte. Insgesamt seien 284,7 Tonnen des radioaktiven Stoffes nach Lingen gekommen. Das russische Uran machte etwa 24 Prozent davon aus. (FAZ)Komisch – ich dachte, Deutschland sei aus der Atomkraft ausgestiegen!?

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    5 Comments

    1. Michael
      7. Januar 2025 @ 15:51

      Was heißt Moldau oder Transnistrien oder Rumänien oder Slovenien oder … oder …!? Ganz Europa leidet unter dem Wirtschaftskrieg gegen Russland und nur in den USA sprudeln die Profite! Wann kommt endlich der historisch notwendige und unausweichliche Bruch mit den USA und die Hinwendung nach Eurasien!?

    Reply

    • Arthur Dent
      7. Januar 2025 @ 23:07

      @Michael
      Ganz ehrlich – Moldau, Transnistrien, Slovenien – ich muss im Atlas (oder Google Maps) nachsehen, wo die Länder liegen.
      Ich denke, bei der amerikanischen Grundschullehrerin oder dem Busfahrer werden die sprudelnden Profite auch nicht ankommen.

      Reply

  • Arthur Dent
    7. Januar 2025 @ 15:04

    Ohne Wasser, Gas und Strom auszukommen gehört praktisch zum Mindset der Kriegstüchtigkeit. Oder dass die Behandlung einer Schussverletzung im Krankenhaus wieder Vorfahrt vor der Blinddarmentzündung hat. Den gesammelten militärischen Stuss kann man auf german foreign policy com. lesen.
    Und das Kiew mit dem russischen Gastransit Spielchen spielt, auf Seniora.org

    Reply

  • KK
    7. Januar 2025 @ 13:54

    Wenn Erdgas aus Russland nicht sanktioniert ist, warum zum Teufel kauft Deutschland dann das teure und umweltschädliche (Fracking-)LNG zB aus den USA und karrt es deutlich umweltbelastender mit Tankern über die Weltmeere?

    Sage keiner, “weil wir es können” – denn die Kassen sind leer, die des Staates und die der Bürger. Und auch die in weiten Teilen der Wirtschaft.


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-262-moldau-leidet-unter-gasstop/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.01.2025

    Anatomie der deutschen Stagnation (Teil 1)
    Strukturelles Schattenboxen

    makronom.de, vom 7. Januar 2025,  ANDRÉ KÜHNLENZ, The State of Swing
    Auch wenn Deutschlands Unternehmen zu Recht über strukturelle Probleme klagen, können sie nicht die Stagnation seit 2022 erklären. Ein State of Swing-Beitrag von André Kühnlenz.


    Zwei Blogbeiträge zum Jahresanfang sollen beleuchten, wie sehr strukturelle und konjunkturelle Ursachen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands erklären können. Im ersten Teil geht es um die strukturellen Probleme im Inland: angefangen bei den staatlichen Ausgaben und Steuern, der Bürokratie bis hin zu den Arbeits- und Materialkosten der Unternehmen. Der China-Schock des Preisdumpings, der Deutschlands Exporteuren derzeit auf den Weltmärkten zu schaffen macht, kommt im zweiten Teil vor, wenn es um die Nachfrage geht.

    Zu den Ursachen der dreijährigen Stagnation in Deutschland gehen die Meinungen auseinander. Der breite Konsens der Ökonomen besagt, dass die „deutsche Volkswirtschaft sowohl von konjunkturellen als auch von strukturellen Problemen ausgebremst wird“. Dabei kommt der Anpassungsdruck sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland.

    Konjunkturell heißt, dass zum Beispiel ein langer Zyklus von mehreren Jahren mit einer „normalen“ Rezession, also einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung, zu Ende geht. Dies kommt im Kern daher, dass eine Volkswirtschaft über Jahre mehr in Maschinen, Geräte, Gebäude oder Software investiert, als sie am Ende an Einkommen erwirtschaftet hat. Oder aber es treten Schocks und Ungleichgewichte auf, die eine Wirtschaft plötzlich lähmen oder eine zyklische Krise verschärfen.

    Die Deutsche Bundesbank nennt folgende Gründe für die aktuelle Stagnation: die Energiepreisschocks der Jahre 2021 und 2022, die grüne Transformation sowie den demografischen Wandel. Zudem hätten Umfragen gezeigt, dass ein hoher regulatorischer Aufwand die Unternehmen vom Investieren abhält. Zur Wirtschaftsschwäche trage auch die Unsicherheit über die Wirtschaftspolitik bei. Zugleich wachse die Konkurrenz Chinas auf den Weltmärkten in wichtigen Exportbranchen des Landes.

    Auffällig ist, dass einige wenige, meist ordoliberale Ökonomen die Folgen des Energiepreisschocks auf die Nachfrage komplett ausblenden. Ihrer Ansicht nach hat das Zurückbleiben der deutschen Wirtschaft fast ausschließlich strukturelle Ursachen. Allerdings ändern sich in den seltensten Fällen strukturelle Rahmenbedingungen so plötzlich, dass sie eine langanhaltende Wirtschaftsschwäche auslösen.

    Die Intention ist dagegen klarer: Dogmatisch halten sich gerade ordoliberale Ökonomen an jeden Buchstaben der Schuldenbremse. Für eine Notlage, die Ausnahmen auch aus konjunkturellen Gründen erlaubt, legen diese Fachleute sehr strenge Maßstäbe an. Drei Jahre Stagnation mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote um mehr als einen Prozentpunkt reichen ihnen dafür nicht aus. Dahinter steht die Sorge, dass der Staat eine zu große Rolle in der Wirtschaft spielt und sie damit langfristig ausbremst.

    Anderen, auch eher liberalen Ökonomen, ist die Rolle des Staates dagegen aktuell zu klein. So zum Beispiel im wirtschaftsnahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Sie fürchten, dass der Staat sich durch kurzfristige Nachfrageprogramme die Chancen für ein riesiges Investitionsprogramm in Höhe von Hunderten Milliarden Euro nach der Bundestagswahl verbaut: vor allem für Infrastruktur, Bildung und Verteidigung.


    Für den privaten Fachdienst Kiel Economics, der sich 2009 aus dem Kieler Institut für Weltwirtschaft ausgegründet hat, ist eins allerdings kristallklar (vgl. Grafik oben): „Die Botschaft, die die Daten zur Kapazitätsauslastung im produzierenden Gewerbe vermitteln, ist eindeutig: Der wesentliche Teil der derzeitigen Krise ist konjunktureller Natur.“ Demnach liegt es also nicht an strukturellen Gründen, die zum geringen Angebot oder zu den geringen Kapazitätsauslastungen führen, sondern an der Nachfrage (vgl. Grafik unten).


    Obwohl sich strukturelle Gründe jedoch in der Realität nicht wirklich von konjunkturellen trennen lassen, so können sie doch immer noch einzeln betrachtet werden. Schließlich kann so ersichtlich werden, was an den strukturellen Problemen nicht Ursache, sondern auch Folge der Konjunkturschocks ist, die Deutschland 2021/22 getroffen haben.

    Falsche Sorgen vor dem starken Staat

    Aktuell treibt einige Ökonomen einmal mehr die Furcht vor einem ausufernden Staat um. Die Parlamente hätten die Ausgaben angeblich nach der Pandemie nicht wieder zurückgefahren. Dabei würden hohe Subventionen an die Unternehmen die Regierung von ihren Kernaufgaben abhalten oder sogar die grüne Transformation behindern, so die These. Ein Blick auf staatliche Transfers an die Unternehmen offenbart jedoch, dass davon keine Rede sein kann (vgl. Grafik unten).


    Für diesen Vergleich werden hier die Transferzahlungen am Umsatz der Volkswirtschaft gemessen (vgl. Grafik oben). Denn wenn die Unternehmen die staatlichen Transfers ausgeben, entsteht erst einmal Umsatz. Für Einkommen (Löhne oder Gewinne), wie es das Bruttoinlandprodukt (BIP) misst, müssen vom Umsatz noch die Kosten für die Vorprodukte abgezogen werden: für Rohstoffe, Strom, Bauteile usw. Deshalb führt der übliche Vergleich der Transferzahlungen mit dem BIP in die Irre.

    Gemessen am Umsatz liegt die Transferquote aktuell bei 4,2%, das ist etwas mehr als vor der Pandemie, als sie 3,8% ausmachte. Dass der Staat mit seinen Subventionen private Aktivitäten ausbremst, scheint unplausibel. Erst recht fallen sie als Ursache für die Stagnation aus. Auch ein Blick auf die gesamte Staatsausgabenquote gemessen am Umsatz hinterlässt keinen beunruhigenden Eindruck.


    Wie bei den Transfers sollten auch die gesamten Staatsausgaben am Umsatz eines Landes und nicht am BIP gemessen werden, wenn man die Rolle des Staates in der Wirtschaft halbwegs erfassen will (vgl. Grafik oben). Dabei zeigt sich, dass der Schub nach der Pandemie längst abgebaut ist. Zuletzt sind offensichtlich die Subventionen zur Förderung der grünen Transformation sowie die Sozialhilfen durch die steigende Arbeitslosigkeit gestiegen.

    Steuer- und Abgabenlast ist für Deutschland moderat

    Die Größe des Staatshaushalts spricht aber nicht unbedingt dagegen, dass die privaten Investitionen, wie in den USA, noch stärker über die (grünen) Subventionen gefördert werden könnten – falls es denn nach der Wahl politisch gewollt ist. Die Belastung der Unternehmen und Privathaushalte durch Steuern und Abgaben könnte zwar niedriger sein – beispielsweise im Vergleich zur Schweiz. Aber als Ursache für die Stagnation fällt auch sie aus.


    Die deutsche Volkswirtschaft scheint jedenfalls an die hohe Last gewöhnt zu sein, denn sie hatte schließlich auch zwischen 2012 bis 2019 nicht das Wachstum abgewürgt: Mit 40,2% liegt die Steuer- und Abgabenlast gemessen am BIP-Einkommen aktuell sogar auf dem Niveau von 2017 (vgl. Grafik oben). Allein die Steuerquote der Unternehmen und Haushalte liegt mit 22,9% des Bruttoinlandprodukts auf dem Niveau von Ende 2012.

    Ein Blick auf die Unternehmen an sich liefert zudem die Bundesbank in der Regel immer zum Ende eines Jahres in ihrem Monatsbericht. Darin analysiert sie die veröffentlichten Unternehmensbilanzen und rechnet die Werte auf die Volkswirtschaft hoch (vgl. Grafik unten). Für 2023 haben die Unternehmen demnach 17,4% der Vorsteuergewinne an den Staat abgeführt. Das war deutlich weniger als die 22,7% ein Jahr zuvor.


    Die Jahre 2021/22 waren allerdings auch dadurch geprägt, dass die Unternehmen den Kostenschub in den Verkaufspreisen weitergegeben und die Inflation angeheizt haben. Die Gewinnmargen am Umsatz blieben zwar weitgehend stabil, was gegen die These der „Gierflation“ spricht. Aber der Gewinnanteil am Einkommen stieg trotzdem, während der Lohnanteil sank: Die Folge war eine von den Profiten getriebene Inflation, die sich möglicherweise in einer höheren Steuerlast niederschlug.

    Fakt ist jedenfalls, dass die erheblich gesunkene Steuerlast 2023 nicht zu einer Erholung der Investitionen geführt hat. Wer hier große Hoffnungen auf die nächste Bundestagswahl und die nächste Regierung hegt, sollte diese wohl eher begraben. Was allerdings beachtet werden muss: Bei der Analyse der Unternehmensbilanzen werden auch Geschäfte außerhalb Deutschlands berücksichtigt.

    Abbau der Bürokratiekosten wirkt erst nach Jahren

    Die Bundesbank verweist in ihrer jüngsten Prognose auch auf eine Umfrage des Ifo-Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen aus dem Jahr 2023 (vgl. Grafik unten). Demnach sagt die Mehrheit, dass sie die Regulierungsdichte und Bürokratie als wichtigsten Dämpfer für ihre Investitionen sieht. Wie bei den Steuern dürfte aber auch hier gelten, dass dies kaum der Auslöser für die Stagnation war.


    Das Ifo-Institut hat gerade erst im Herbst eine Studie veröffentlicht, in der es einen eigenen Bürokratieindex präsentiert hat (vgl. Grafik unten). Dieser basiert auf der „Doing Business“-Umfrage der Weltbank und soll die Bürokratielast umfassender abbilden als nur die direkten Kosten, die Bundesgesetze mit sich bringen: zum Beispiel auch den Aufwand für Genehmigungen, Steuererklärungen oder den Export und Import.


    Die Ifo-Forscher kommen zu dem überraschenden Schluss, dass sich von 2006 bis 2022 nicht viel verändert hat in Deutschland: „Darüber hinaus stagniert der Bürokratieaufwand in Deutschland in den letzten fünfzehn Jahren, im Gegensatz zu anderen OECD-Ländern, die eine signifikante Reduktion über die Zeit aufweisen“, schreiben sie.

    Die Ifo-Ökonomen erhoffen sich auf Basis ihrer Modellrechnung, dass eine ähnlich groß angelegte Reform wie in den anderen Ländern nach einigen Jahren einen einmaligen Schub von fast 150 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung bringen wird – um diesen Betrag wäre jedes Jahr das BIP höher.

    Auf das Wachstum selbst wirkt der Bürokratieabbau also wie eine Steuersenkung: Im Zweifel also nur einmalig, denn die Entlastung steigt ja nicht jedes Jahr um die rund 150 Milliarden Euro. Klar ist: Niemand sollte sich eine schnelle Lösung für ein Ende der Stagnation durch den Bürokratieabbau erhoffen.

    Keine Übertreibung bei den Arbeitskosten

    Oft werden auch die Arbeitskosten angeführt, die die Unternehmen ausbremsen würden. Real, also inflationsbereinigt, liegen sie jedoch pro Stunde auf dem Niveau von 2015 und sogar wieder deutlich unter der Produktivitätsentwicklung (vgl. Grafik unten). Das heißt: Tatsächlich stabilisieren die Lohnkosten die Unternehmen – nicht umgekehrt.


    In Zeiten schrumpfender Betriebsgewinne (also des volkswirtschaftlichen Cashflows) sind allerdings alle Kosten zu hoch (vgl. Grafik unten). Das ist der eigentliche Grund, warum die Unternehmen gerade beginnen, ihre Stellen zu streichen: um die Arbeitskosten zu senken. Und genau das ist das Wesen einer Konjunkturkrise, keiner Strukturkrise.


    Allein gemessen am Umsatz zeigt die Lohnsumme ebenfalls keine übermäßigen Übertreibungen (vgl. Grafik unten). Und das, obwohl die Arbeitnehmer die Kaufkraftverluste mit hohen Lohnsteigerungen aufgeholt haben. Der Umsatzanteil der Löhne spricht also keinesfalls für dringenden Handlungsbedarf, wenn denn die schrumpfenden Gewinne nicht wären. Aber auch das geht einmal vorbei.


    Was die Unternehmen immer noch deutlich belastet, sind die hohen Kosten für Vorprodukte wie Energie und Materialien (vgl. Grafik oben). Und das in Zeiten, in denen die Kostenschübe nicht mehr an die Preise weitergegeben werden können, weil die riesigen Ersparnisse aus der Pandemie jetzt fehlen. Schlussendlich verschlechtert dies die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf den Weltmärkten, genau wie das Preisdumping der Chinesen.

    Da die Wirtschaftsschwäche jedoch stärker aus dem Inland als aus dem Ausland kommt, könnte die Wirtschaftspolitik tatsächlich helfen, die Konjunktur anzukurbeln, wie Teil 2 dieser Serie zeigen wird. Denn eins hilft am Ende immer gegen steigende Kosten: höhere Investitionen und Gewinne. Diese brauchen aber in erster Linie Nachfrage, sonst helfen kurzfristig auch die beste Angebotspolitik oder die besten Abschreibungsbedingungen nichts mehr.

     

    Zum Autor:

    André Kühnlenz ist Redakteur bei der Finanz und Wirtschaft. Auf Bluesky: @keinewunder.bsky.social

    Hinweise:

    Die State-of-Swing-Taktiktafel der Konjunkturanalyse finden Sie hier.

    Dieser Beitrag ist ebenfalls im The State of Swing-Blog der Finanz und Wirtschaft erschienen. In Kooperation mit der FuW veröffentlichen wir die Blog-Beiträge auch im Makronom.


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    08.01.2025

    Nachrichten von Pressenza: «Israel führt einen der tödlichsten Kriege des Jahrhunderts»

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Januar 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 08.01.2025


    «Israel führt einen der tödlichsten Kriege des Jahrhunderts»


    Das Militär habe «Regeln» zum Töten von Frauen, Kindern und anderen Zivilpersonen gelockert, schreibt die «New York Times». Zum Töten eines Hamas-Mitglieds – selbst von mittlerem Rang – dürfen bis zu zwanzig Zivilpersonen umgebracht werden. Diese «Regel» führte die israelische&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/israel-fuehrt-einen-der-toedlichsten-kriege-des-jahrhunderts/


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    Woody Guthrie – Antifaschistischer Folk Pionier und Klima-Prophet


    Vor 80 Jahren, im April 1945, wurde Woody Guthries wohl bekanntestes Lied „This Land is Your Land“ veröffentlicht. Hier seine Lebensgeschichte und warum er heute aktueller denn je ist. von Leo K. Dust Bowl Ballads Geboren 1912 in Oklahoma, war&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/woody-guthrie-antifaschistischer-folk-pionier-und-klima-prophet/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    08.01.2025

    Kiew erfindet neue Option für EU- und NATO-Beitritt: Es will Ungarns Platz einnehmen

    freedert.online, 8 Jan. 2025 22:14 Uhr

    Das ukrainische Außenministerium wünscht sich, dass das Land Ungarns Platz in der EU und der NATO einnimmt. Seinerseits könnte Ungarn dann der GUS oder der OVKS beitreten. Damit reagierte das Ressort auf einen Vorwurf des ungarischen Außenministers.


    Quelle: Legion-media.ru © Andreas Stroh


    Symbolbild


    Kiew hat die jüngste Erklärung des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó kritisiert, wonach die Ukraine als Vertragspartei des Assoziierungsabkommens mit der EU verpflichtet sei, die Stabilität in Fragen der Energieversorgung zu wahren, einschließlich derjenigen, die mit dem Transit von russischem Gas zusammenhängen.


    Ungarn macht die Ukraine für steigende Gaspreise in der EU verantwortlich





    Ungarn macht die Ukraine für steigende Gaspreise in der EU verantwortlich






    Das ukrainische Außenministerium wies diese Anschuldigungen kategorisch zurück und behauptete, die Maßnahmen Kiews hätten keine negativen Auswirkungen auf die Energiesicherheit der europäischen Länder und trügen nicht zu Preissteigerungen für die Verbraucher bei. Diese Schlussfolgerung, so das ukrainische Außenministerium, werde durch Daten der Europäischen Kommission bestätigt.

    Außerdem äußerte das ukrainische Ministerium, dass solche Äußerungen "manipulativ" seien und Russland in die Hände spielten, indem sie angeblich die Bemühungen der westlichen Länder unterminierten, Moskaus Einfluss entgegenzuwirken.

    Ferner merkte das ukrainische Außenministerium an, es sei bereit, die Beziehungen zu EU und NATO aktiver zu stärken. Als Argument führte die ukrainische Seite ihr "Bekenntnis" zu den europäischen Werten und ihre Bereitschaft an, eine bedeutendere Rolle im Integrationsprozess zu spielen, wenn Ungarn beschließe, seine außenpolitischen Prioritäten zu überdenken. In der Erklärung wurde höhnisch hervorgehoben:

    "Wir sind bereit, den Platz Ungarns in der EU und der NATO einzunehmen, wenn das Land beschließt, ihn zugunsten einer Mitgliedschaft in der GUS oder der OVKS zu verlassen."

    Überdies behauptete das ukrainische Außenministerium, dass "fast alle europäischen Länder" einen Weg gefunden hätten, sich mit alternativen Energiequellen aus den USA und dem Nahen Osten zu versorgen. "Nur zwei von siebenundzwanzig EU-Ländern sind an dieser Aufgabe gescheitert und versuchen nun, ihre Probleme vom kranken auf einen gesunden Kopf zu verlegen", hieß es in der Erklärung.


    Mehr zum ThemaRussisches Erdgas für Europa – die Geschichte ist noch lange nicht vorbei


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/232146-kiew-erfindet-neue-option-fuer


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    08.01.2025

    Pustekuchen! Die USA werden aus dem Ukraine-Konflikt keinen Profit schlagen

    freedert.online, 8 Jan. 2025 06:45 Uhr, Von Wiktorija Nikiforowa

    Nach dem Maidan-Putsch haben die Machthaber in Kiew die reichen Ressourcen insbesondere der Ostukraine an ihre westlichen Gönner verschachert. Aber so wie Russland die russischstämmige Bevölkerung vom ukrainischen Joch befreit, bringt es auch immer mehr natürliche Reichtümer zurück unter seine Kontrolle.


    Quelle: Legion-media.ru © Виктория Котлярчук


    "Überlässt Trump Putin wirklich die Ukraine-Ressourcen im Wert von 26 Billionen US-Dollar?", lautete die Überschrift eines kürzlich erschienenen Artikels in der Washington Post. Jemand sollte ihnen endlich sagen: "Pustekuchen!"

    Die Ukraine ist wirklich reich an Naturschätzen. Traditionell spricht jeder von der Schwarzerde, die für den Export von Getreide und Sonnenblumen sorgt. Doch in den Eingeweiden der ehemaligen Ukrainischen SSR gibt es noch mehr Interessantes.

    So verfügt sie beispielsweise über ein Fünftel der weltweiten Eisenerzreserven.


    Die Ukraine umwirbt Trump – mit Rohstoffen und dem Ausschluss Chinas





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    Uranerze (die größten Reserven in Europa), Manganerze, Kokskohle, Schiefergas – alles findet sich hier.

    Chrom, Mangan, Titan, Wolfram – ohne sie ist es unmöglich, Flugzeuge zu bauen und Smartphones herzustellen, und die Nachfrage nach ihnen wächst schneller denn je, wobei die erschlossenen Reserven nicht den gesamten Bedarf decken.

    Lithium – der Bedarf der Weltwirtschaft wird bis 2050 um das 80-fache steigen.

    Und das Sahnehäubchen sind die Seltenerdmetalle, die berühmt-berüchtigten Seltenen Erden, die die Grundlage jeder Hightech-Wirtschaft bilden.

    Der Ex-Präsident der Ukraine – der vor den Amerikanern regelmäßig die Arie des indischen Gastes intonierte: "Es gibt viele Diamanten in Steinhöhlen, man kann sie nicht einmal zählen …" – versuchte schamlos, mit all diesen Reichtümern zu spekulieren: "Nehmt unsere seltenen Erden sowie Lithium, Wolfram, Chrom und die gesamte Mendelejew-Tabelle dazu, und liefert uns nur weiterhin Geld und Waffen. Wir stecken alles ein und hauen dann ab."

    Dies ähnelt einer verbreiteten Betrugsmasche gegenüber Touristen in Urlaubsorten. Der Betrüger präsentiert den Touristen eine schöne fremde Wohnung, kassiert die Miete und verschwindet dann blitzschnell. Die Touristen schaffen es nicht einmal, ihre Koffer auszupacken, da taucht auch schon der wahre Wohnungsinhaber auf und schmeißt sie raus.


    Neokoloniale Goldgräberstimmung: Lindsey Graham träumt wieder von ukrainischen Bodenschätzen





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    Genau das passiert jetzt in der Ukraine. Irgendwelche Altherren sind dorthin geeilt, um die Interessen von Blackrock und Warren Buffett zu vertreten und alles aufzukaufen, was sie billig ergattern können. Dabei scheinen sie eine ganz banale Gegebenheit zu übersehen: Die meisten der von ihnen ins Visier genommenen Lagerstätten liegen in der Ostukraine, und mit jedem neuen Tag geraten sie mehr und mehr unter russische Kontrolle.

    Kürzlich wurde das Dorf Schewtschenko, in dem sich die wichtigste Lithiumlagerstätte mit einem vorläufigen Wert von zwei Billionen US-Dollar befindet, von der russischen Armee befreit.

    Nur eine Armlänge entfernt liegt Pokrowsk (Krasnoarmeisk), wo sich die wichtigsten Kokskohlelagerstätten und -verarbeitungsanlagen befinden.

    Die Lagerstätte Bolsche-Tokmakskoje im Saporoschje-Gebiet wurde gleich zu Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine befreit, und heute laufen dort die entsprechenden Arbeiten bereits auf Hochtouren. Dem Leiter von Rosnedra, Dmitri Olejnik, zufolge belaufen sich die Manganerz-Vorkommen auf mehr als 1,7 Milliarden Tonnen.

    Der Gesamtressourcenwert der im Rahmen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine befreiten Gebiete übersteigt bereits 12 Billionen US-Dollar. Für die Amerikaner ist es also an der Zeit, ihren Krempel zu packen: die Eigner kommen zurück und nehmen sich, was ihnen gehört.

    Im Gegensatz zu den USA kämpft Russland indes nie um Ressourcen. Für uns geht es nur darum, unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten, das Leben von Zivilisten zu retten und ein riesiges Blutbad zu verhindern.

    Aber es geht auch grundlegend um Gerechtigkeit. Die reiche Industrie der Ukrainischen SSR wurde von der gesamten Sowjetunion aufgebaut: All diese Fabriken und Bergwerke sind die Frucht unserer gemeinsamen jahrelangen harten Arbeit. Die Erkundung, Gewinnung und Verarbeitung der Vorkommen wurden hier von "verdammten Moskauern" erdacht und durchgeführt. 1991 schenkten wir das alles der Ukraine. Bergwerke und Fabriken, Wasserkraftwerke und Kernkraftwerke, Gaspipelines und Häfen – alles wurde "gratis, das heißt umsonst" gegeben.


    Kiesewetter redselig: Europa muss Lithium-Vorkommen in Donezk und Lugansk erobern





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    Und was haben sie mit unserem Geschenk gemacht? Sie verkauften es billig, zerstörten es und steckten das geplünderte Geld in die Taschen einiger weniger Reicher. Den Osten des Landes – den industriell am weitesten entwickelten, fortschrittlichsten und reichsten Landesteil – begannen sie mitsamt den Menschen physisch zu zerstören. Nun, wir sind gekommen, um sowohl die Menschen als auch den Reichtum zu retten: "Wir wollen keinen einzigen Zentimeter des fremden Landes, aber wir werden auch keinen einzigen Zentimeter unseres eigenen Landes hergeben."

    Für die Entwicklung des Landes spielt die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit von Militäroperationen eine große Rolle. Ein Beispiel dafür ist die Gewinnung von Seltenen Erden: In den Altgebieten Russlands erweist sie sich als sehr mühsam – die Lagerstätten sind weit entfernt, es gibt keine Transport- oder Produktionsinfrastruktur. Anders sieht es in Noworossija aus: Hier gibt es eine hervorragende Logistik und qualifiziertes Personal. Die Gewinnung von Seltenerdmetallen in Noworossija wird die Importabhängigkeit Russlands in diesem sensiblen Bereich verringern und die Entwicklung von Hochtechnologien auf der Basis heimischer Rohstoffe ermöglichen – nicht schlecht, oder?

    Selbst jetzt – obwohl die Kampfhandlungen noch andauern – bringt Noworossija Hunderte von Milliarden Rubel in den russischen Haushalt ein. In Zukunft wird es zu einer wahren Schatztruhe für die Wirtschaft des Landes werden.

    Für die Amerikaner ist es an der Zeit, ihren Krempel zu packen: Nichts Persönliches, Jungs, aber die ukrainische Investition hat sich als "Fehlinvestition" erwiesen. Selenskij hat euch natürlich sehr professionell an der Nase herumgeführt und euer Geld eingesackt, aber die russische Armee korrigierte ein wenig eure Pläne für die Erschließung der neuen Territorien. Ihr wolltet die Ukraine? Pustekuchen!


    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Januar 2025 zuerst auf "RIA Nowosti" erschienen.


    Mehr zum Thema - Lanz: "Im Donbass sind, glaube ich, 80 Prozent der ukrainischen Bodenschätze"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/meinung/231914-pustekuchen-usa-werden-aus-ukraine


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    08.01.2025

    "Trump-Berater"? Deutschlandfunk mal wieder beim Manipulieren erwischt

      freedert.online, 8 Jan. 2025 16:20 Uhr, Von Rainer Rupp

      In einem "Interview der Woche" mit einem angeblichen "Trump-Berater" hat der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk mal wieder ein Weltbild präsentiert, das den Herrschenden in Berlin gefällt – und die deutsche Bevölkerung weiter hinters Licht führt.


      Quelle: www.globallookpress.com © Oliver Berg/dpa


      Bastion des manipulativen "Qualitätsjournalismus": Die Zentrale des Deutschlandfunks in Köln.


      Die Behauptung ist nicht neu, dass die Regierungsmedien, vornweg die ARD-Sender, das ZDF und der Deutschlandfunk, mit viel Kreativität ihre Nachrichtenprogramme und Kommentare verdrehen und zurechtbiegen, so dass das von Regierung und herrschenden Eliten servierte Narrativ von der Masse der Bevölkerung nicht angezweifelt wird.

      In der Regel weisen die betroffenen Medien derartige Behauptungen empört als Verschwörungsideologie oder gar als rechtsradikal zurück, mit der Begründung, dass dadurch angeblich die Glaubwürdigkeit "unserer Demokratie und Institutionen" untergraben würde. Dabei haben sie diese Glaubwürdigkeit durch fortlaufende Manipulationen bei einer zunehmenden Zahl von Menschen längst verspielt.


      Rainer Rupp: Wäre ein anständiger US-Präsident eine Chance für Europa?





      Meinung

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      Allerdings sind diese Manipulationen und Falschdarstellungen von den Menschen, die den ganzen Tag hart arbeiten und abends kurz Nachrichten hören, oft nicht leicht zu erkennen, wie nachfolgendes aktuelles Beispiel zeigt:

      Im "Interview der Woche" präsentierte der Deutschlandfunk (DLF) am 04.01.2025 den angeblichen "Trump-Berater Weinstein". Allein mit dieser Vorstellung hatte die Nachrichtenmanipulation bereits angefangen, denn Weinstein ist kein Trump-Berater, sondern ein neokonservativer, Zio-Kriegstreiber, der gerne zu Trumps-Beraterkreis aufschließen möchte und dummen Journalisten vorgaukelt, Trumps Ohr zu haben.

      Dem DLF-Hörer – und später dem DLF-Leser in Schriftform – wurde dennoch wörtlich weißgemacht, dass "der Berater des designierten US-Präsidenten Trump, Ken Weinstein, damit rechnet", dass unter Trumps Führung "die USA den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukrainekriegs erhöhen werden."

      Im Text der Zusammenfassung des Interviews heißt es auf der DLF-Webseite:

      "Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte Weinstein, Trump wolle den russischen Präsidenten Putin durch mehr Druck zu Verhandlungen bewegen. Ziel sei dann ein Friedensplan, der mit erheblichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden sein müsse. Da die Ukraine in absehbarer Zeit nicht Mitglied der NATO werden könne, müsse der Frieden von einer europäischen Sicherheitstruppe garantiert werden. Diese Einheit könne unter der Kontrolle der OSZE oder einer anderen Institution stehen, so Weinstein. Sollte sich Russland nicht zu Verhandlungen bereiterklären, wolle Trump die Ukraine massiv mit Waffen ausstatten. Der Republikaner hatte im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden.

      Der Politikwissenschaftler Weinstein hatte Trump schon in dessen erster Amtszeit außenpolitisch beraten. Er arbeitet für das Hudson Institute in Washington."

      Hier sind nochmals die vom DLF hervorgehobenen Kernaussagen des angeblichen Trump-Beraters, der genau weiß, was Trump will:

      - Ziel sei ein Friedensplan, der mit erheblichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden sei.

      - Der Frieden müsse von einer europäischen Sicherheitstruppe (vor Ort in der Ukraine) garantiert werden.

      - Sollte sich Russland nicht zu Verhandlungen bereiterklären, wolle Trump die Ukraine massiv mit Waffen ausstatten.

      Diese Punkte reflektieren passgenau die unrealistischen, allerdings aktuell veröffentlichten und diskutierten Wunschträume der deutschen, britischen, französischen und anderen EU-Kriegstreiber in den Regierungen der EU-Länder. Mit dem DFL-Interview soll der Bevölkerung suggeriert werden, dass die Katastrophentruppe in den europäischen Regierungsetagen weiter auf dem richtigen Weg sei, denn auch Trump sei bereit, weiter Waffen zu liefern und in der Ukraine weiter Krieg gegen Russland zu führen.


      Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie





      Meinung

      Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie





      Im Westen ist alles in Ordnung. Die Bevölkerung in den der EU-Länder hat keinen Grund, beunruhigt zu sein. Vielmehr soll sie durch das Interview der Woche ermutigt werden, die "EU-Friedenspolitik" – ja als sowas verkaufen sie den Krieg gegen Russland – noch ein Stück länger ohne Murren mitzutragen, denn das Licht am Ende des Tunnels, nämlich der Sieg des Westens, ist bereits zu sehen.

      Für diese Manipulation der Masse der Bevölkerung erhalten die Presstituierten sogar lukrative Gehälter, die zu allem Überfluss mit Zwangsgebühren von der Bevölkerung finanziert werden. Die Leute bezahlen also für ihre eigene Verdummung. Derweil sind die Mainstream-Presstituierten entweder zu faul, zu dumm, oder zu hintertrieben, um das offizielle Narrativ zu hinterfragt. Dabei hätte man durch einige wenige Fragen bereits ein ganz anderes Bild vom angeblichen "Trump-Berater" Ken Weinstein bekommen.

      Wegen seiner neo-konservativen Affiliation ist Kenneth R. Weinstein kein Unbekannter in der US-Außenpolitik, zumal er seit Jahrzehnten eng mit dem Hudson Institute, einem neokonservativen Think Tank verbunden war und auch immer noch ist. Dort war er in verschiedenen Positionen tätig, darunter als Präsident und CEO von 2011 bis 2020.

      Aus dieser Kaderschmiede für Neokonservative sind bekannte Leute hervorgegangen, z.B.:

      • Scooter Libby, ein ehemaliger Vizepräsident bei Hudson, der im Plame-Fall strafrechtlich verurteilt wurde. Er ist ein Beispiel für die Verbindungen des Instituts zu den Top neokonservativen Politikarchitekten aus der Bush-Junior-Ära.
      • Elliott Abrams ist ein ehemaliger Hudson-Fellow, bekannt für seine neokonservativen Ansichten und seine Beteiligung an der Nahostpolitik, einschließlich der kriminellen Iran-Contra-Affäre.
      • Michael Doran, der das Zentrum für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten von Hudson leitet, hat sich für Politiken ausgesprochen, die oft mit als Leitfaden für den Neokonservatismus in Verbindung gebracht werden.

      Darüber hinaus hat das Hudson Institute erhebliche Überschneidungen mit anderen neokonservativen Organisationen wie dem "American Enterprise Institute" und dem "Project for the New American Century (PNAC)", durch gemeinsame neokonservative Persönlichkeiten wie Robert Kagan, William Kristol und andere – die Schreibtischtäter, die die Invasion in den Irak vorbereiteten.

      An dem Interview der Woche ist auffällig, dass der DLF ausgerechnet Weinstein zum Thema Ukraine und Russland interviewt hat. Erstens hatte Weinstein noch nie ein wichtiges Regierungsamt inne. Lediglich gegen Ende der ersten Trump-Administration im Jahr 2020 wurde er als möglicher US-Botschafter in Japan gehandelt; denn Japan und Asien sind sein Fachgebiet, nicht Europa, nicht die Ukraine und auch nicht Russland. Und zweitens wird Weinstein aktuell auch nicht für einen Posten in der neuen Trump-Regierung gehandelt.

      Allerdings hat Weinstein in letzter Zeit in der Öffentlichkeit viel Schaum geschlagen und eine Flut an Aktivitäten entfaltet, und Aussagen gemacht über Trumps angebliche Außenpolitik in Bezug auf Russland und die Ukraine. Dabei hat er den Anschein erweckt, er sei bereits Teil der neuen Trump-Regierung, was ihm dumme oder manipulative deutsche Journalisten offenbar abgekauft haben.


      Mit Fug und Recht können Politiker Respekt und Ehrfurcht erwarten




      Meinung

      Mit Fug und Recht können Politiker Respekt und Ehrfurcht erwarten






      Eine Netz-Suche mit Elon Musks Grok2 (Künstliche-Intelligenz-Software) bestätigt, dass – mit Datum vom 6. Januar 2025 – Weinstein nirgendwo als potenzieller Kandidat für einen wichtigen Posten in der neuen Trump-Administration erwähnt wird, in die sich Weinstein offensichtlich gerne "hineinwurmen" möchte und wobei ihm der DLF mit seinem internationalen Interview auch noch Schützenhilfe leisten wollte. Aber laut Grok2 gibt es im ganzen Netz weder eine Aussage noch einen Hinweis, dass das Team-Trump Weinstein für irgendeine Rolle vorgesehen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint es recht seltsam, dass der DLF so getan hat, als wäre Weinstein mit seinen Kerngedanken bereits ein Insider der neuen Trump-Administration.

      Dabei deutet doch alles darauf hin, dass Weinstein als neokonservativer Kriegstreiber genau zu der Gattung von Sumpf-Kreaturen im Washingtoner Morast gehört, dessen Trockenlegung Trump – seinen eigenen Worte nach – höchste Priorität beimisst!

      In einer aufrüttelnden Rede am 21. Februar 2023 in Mar-a-Lago, seinem Anwesen in Florida, hatte der damals Ex-Präsident Trump gezeigt, dass er das wahre Übel für den Niedergang der USA erkannt hat. Denn an dem Tag verkündete er seinen Plan, wie er die Kriegstreiber und Globalisten im Deep State, im Pentagon, im Außenministerium und im Sicherheitsindustriellen Komplex, für die die Interessen der amerikanischen Bevölkerung an letzter Stelle stehen, entmachten und besiegen will.

      Dabei unterstrich er, dass die Biden-Administration die Vereinigten Staaten an den Rand des Dritten Weltkriegs gebracht habe. Dagegen habe er sich während seiner Amtszeit verpflichtet, die Lobbyisten und die Rüstungsunternehmen davon abzuhalten, die hochrangigen US-Militärs und nationalen Sicherheitsbeamten zu unnötigen Kriegen zu drängen, nur um ihren eigenen finanziellen Gewinn zu erzielen. Wörtlich sagte er:

      "Seit Jahrzehnten sind es dieselben Leute, wie z.B. Victoria Nuland und viele andere, die wie besessen davon sind, die Ukraine in die NATO zu drängen, ganz zu schweigen von der Unterstützung des US-Außenministeriums für die Kämpfe und Aufstände in der Ukraine. … Diese Leute suchen schon seit langem die Konfrontation, ähnlich wie im Irak und in anderen Teilen der Welt, und jetzt stehen wir am Rande des Dritten Weltkriegs. Viele Leute sehen das nicht, aber ich sehe es, und ich hatte in vielen Dingen recht."

      Das angebliche Qualitätsmedium DLF hat angeblich ein Jahresbudget von 60 Millionen Euro und einen Personalstab von etwa 750 festen Mitarbeitern. Da fragt man sich, war wirklich niemand unter den von DLF angestellten US-Experten fähig zu erkennen, dass das, wofür der neokonservative Kriegstreiber Ken Weinstein im Interview der Woche plädierte und die der DLF als Trumps Pläne umdeutete, überhaupt nicht zu dem passt, was Trump persönlich über die Ukraine und Leute wie Weinstein gesagt hat? Entweder sind die DLF-Experten wirklich strohdumm oder sie verfolgen eine strukturierte Agenda, nämlich mit manipulierten Berichten die deutsche Gesellschaft im Sinne von SPD-Pistorius über die nächsten Jahre "kriegstüchtig" zu machen.


      Mehr zum ThemaDeutschlands "kriegstüchtige Zukunft" dank des unermüdlichen Herrn Pistorius


      RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    08.01.2025

    Tief in der Krise     Rezession, Produktionsrückgänge, steigende Insolvenzen: Die deutsche Wirtschaft startet mit desolaten Perspek-tiven ins neue Jahr. Die Rivalität mit den USA und Wirtschaftskriege gegen                                              Russland und China schädigen sie weiter.


    german-foreign-policy.com, 8. Januar 2025

    BERLIN (Eigener Bericht) – In desolater Lage und mit der Aussicht auf baldige weitere Einbußen durch eskalierende Auseinandersetzungen mit den USA sowie mit China ist die deutsche Wirtschaft ins neue Jahr gestartet. Laut Berechnungen von Experten ist die deutsche Wirtschaftsleistung 2024 zum zweiten Mal in Folge geschrumpft und wird dies auch 2025 wieder tun: ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch die Investitionen verzeichnen Rekordrückgänge; die industrielle Produktion ist im vergangenen Jahr laut Schätzungen um vermutlich drei Prozent geschrumpft. Wachstum gibt es in Deutschland nur bei den Insolvenzen. Drei milliardenschwere Großprojekte, die der Bundesrepublik bei zentralen Zukunftstechnologien – bei Halbleitern und modernen Batterien – den Anschluss an die Weltspitze sichern sollten, darunter eine Chipfabrik von Intel, sind gescheitert. Dafür drohen den deutschen Exportbranchen, sollte US-President-elect Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wirklich Zusatzzölle auch auf Importe aus Deutschland erheben, herbe Einbußen auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt. Dessen ungeachtet weiten die Bundesrepublik und die EU den Wirtschaftskrieg gegen China aus.


    Zitat: Rezession und Insolvenzen

    Die deutsche Wirtschaft ist mit desolaten Perspektiven ins neue Jahr gestartet. Zwar liegen offizielle Angaben zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 noch nicht vor. Laut Berechnung des Handelsblatt Research Institute (HRI) aber ist die deutsche Wirtschaftsleistung, die schon 2023 um 0,3 Prozent schrumpfte, auch 2024 zurückgegangen, diesmal um 0,2 Prozent. Für 2025 rechnet das HRI mit einem erneuten Minus von 0,1 Prozent. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Wirtschaft in drei aufeinander folgenden Jahren jedes Wachstum verfehlt.[1] Dem HRI zufolge werden auch „die für Innovation und Wachstum entscheidenden Bruttoanlageinvestitionen ... weiter schrumpfen“ und 2026 gerade einmal „auf dem Niveau von Ende des Jahres 2016 liegen“. Das Handelsblatt konstatiert: „Fünf Jahre schrumpfende Investitionen gab es seit Beginn der Datenreihen 1960 noch nie in der Bundesrepublik.“ Eine Zunahme verzeichnen lediglich die Firmeninsolvenzen, von denen im vergangenen Jahr rund 22.400 registriert wurden, gut ein Zehntel mehr als 2023.[2] Die Zahl der Großinsolvenzen von Unternehmen mit über zehn Millionen Euro Jahresumsatz nahm gar um 30 Prozent auf 364 zu. Experten schließen einen Anstieg der Insolvenzen auf das Niveau der Finanzkrisenjahre 2008/09 – bis zu 32.000 – nicht aus.


    Einbrüche in der Produktion

    Gravierend ist auch der Rückgang der Produktion. Laut vorläufigen Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im November war für das vergangene Jahr mit einem Minus von drei Prozent zu rechnen; es sei, hieß es, „das dritte Jahr in Folge mit rückläufigen Zahlen“.[3] Für 2025 geht der BDI von einem erneuten Produktionsminus aus. Im Jahresvergleich gerade noch halten konnte sich die Pkw-Fertigung im Inland, die mit 4,1 Millionen Fahrzeugen den Vorjahreswert erreichte. Allerdings ergab sich im Jahresverlauf eine sinkende Tendenz; der Dezemberwert lag zehn Prozent unter dem Wert vom Dezember 2023.[4] Beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ging man für 2024 von „einem Produktionsminus von real 8 Prozent“ gegenüber dem Vorjahreswert aus und rechnet für 2025 mit einem erneuten, wenngleich etwas geringeren Rückgang um rund zwei Prozent.[5] Mit der Chemie ist auch die dritte der drei deutschen Spitzenbranchen betroffen. Zwar nahm die Produktion chemischer Grundstoffe 2024 um acht Prozent zu. Allerdings hatte sie 2022 und 2023 einen Einbruch um insgesamt ein Viertel verzeichnet. Entsprechend lag die Produktion der Chemieindustrie insgesamt immer noch um 17 Prozent unter dem Volumen des Jahres 2018.[6] Für 2025 rechnet die Branche allenfalls mit einem Plus von 0,5 Prozent.


    Gescheiterte High-Tech-Projekte

    Während die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Strukturkrise steckt, stehen drei ehrgeizige Projekte, die der hiesigen Industrie in zentralen Zukunftsbranchen den Anschluss an die Weltspitze verschaffen sollten, wohl vor dem Scheitern. So wollte der US-Konzern Intel in Magdeburg ein hochmodernes Halbleiterwerk errichten; von den Kosten in Höhe von über 30 Milliarden Euro sollten zehn Milliarden Euro von staatlichen Stellen übernommen werden. Inzwischen ist Intel allerdings ins Schleudern geraten; Konzernchef Patrick Gelsinger, der die Investition und die Subventionen dafür ausgehandelt hatte, musste zuletzt seinen Posten aufgeben. Ökonomen erklären, der Wahlsieg von Donald Trump habe die Wahrscheinlichkeit, dass die Fabrik, deren Bau bereits im September für zwei Jahre auf Eis gelegt worden war, doch noch errichtet werde, noch weiter reduziert.[7] Der US-Chiphersteller Wolfspeed hat die Pläne, gemeinsam mit dem Kfz-Zulieferer ZF im saarländischen Ensdorf eine Fabrik für die Fertigung von Halbleitern aus Siliziumkarbid zu errichten, im Oktober endgültig abgesagt.[8] Darüber hinaus sind die Pläne des schwedischen Batterieherstellers Northvolt geplatzt, im norddeutschen Heide eine hochmoderne Batteriefabrik zu errichten. Northvolt, dessen größter Anteilseigner VW ist, steckt in einem US-Insolvenzverfahren.[9]


    Transatlantische Kämpfe

    Konnten „frühere gesamtwirtschaftliche Schwächephasen“, wie das Handelsblatt konstatiert, meist bei einem „Anziehen der Auslandsnachfrage“ überwunden werden, das „dann steigende Investitionen und Einkommen im Inland nach sich zog“ [10], so ist dies aktuell nicht in Sicht; im Gegenteil. Auf ihrem größten Absatzmarkt, den Vereinigten Staaten, droht der deutschen Industrie nach dem Regierungswechsel in Washington am 20. Januar womöglich ein Debakel. Sollte der President-elect Donald Trump seine Drohung wahrmachen, pauschale Zölle in Höhe von 10 Prozent – im Konfliktfall sogar von 20 Prozent – auf alle Einfuhren zu erheben, auch auf solche aus Deutschland, dann stehen der deutschen Wirtschaft laut Berechnung des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln in den Jahren von 2025 bis 2028 Einbußen von bis zu 180 Milliarden Euro bevor; das deutsche Wachstum erlitte Einbrüche, die sich 2027 und 2028 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen könnten. IW-Direktor Michael Hüther sagt dazu: „Für das exportstarke Deutschland wäre das eine Katastrophe.“[11] Analysen, die diese Befürchtungen im Wesentlichen klar bestätigen, liegen inzwischen auch für einzelne Branchen vor; so muss etwa die ohnehin krisengeschüttelte Kfz-Branche mit weiteren Einbrüchen rechnen.[12]


    Teure Wirtschaftskriege

    In dieser Situation beginnen Berlin und die EU in größerem Stil in den Wirtschaftskrieg gegen China einzusteigen. So hat Brüssel im vergangenen Jahr umfangreiche Zölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China beschlossen [13] und erstmals umfassende Sanktionen gegen Unternehmen aus der Volksrepublik verhängt, denen es vorwirft, die russische Rüstungsindustrie zu beliefern [14]. Beijing hat im Gegenzug erste Exportkontrollen auf die Ausfuhr von Rohstoffen verhängt und zieht Restriktionen auf den Export von Technologien in Betracht, die zur Herstellung moderner Batterien benötigt werden.[15] Jede neue Ausweitung der Zoll- und Sanktionsschlachten droht vermutlich zwar der chinesischen, mit höchster Wahrscheinlichkeit aber auch der deutschen Industrie, die ohnehin taumelt, neue Schäden zuzufügen. Die aktuelle Krise der deutschen Wirtschaft geht zu einem erheblichen Teil auf den Sanktionskrieg gegen Russland zurück, der unter anderem den Verzicht auf kostengünstiges russisches Pipelinegas beinhaltete und damit der deutschen Industrie – ganz besonders der Chemiebranche – eine zentrale Grundlage ihrer starken Konkurrenzposition entzog. Der eskalierende Wirtschaftskrieg gegen China hat das Potenzial, diesen Schäden in den eigenen Reihen zahlreiche weitere, langfristig folgenreiche hinzuzufügen.

     

    [1] Dennis Huchzermeier, Bernhard Köster, Axel Schrinner: Bundesrepublik vor längster Rezession der Geschichte. handelsblatt.com 01.01.2025.

    [2] Michael Scheppe: Experten rechnen mit Firmenpleiten auf Finanzkrisen-Niveau. handelsblatt.com 07.01.2025.

    [3] BDI erwartet großes Produktionsminus. handelsblatt.com 22.11.2024.

    [4] Pkw-Markt in Deutschland 2024: Elektro-Produktion mit neuem Rekord – massiver Einbruch bei E-Zulassungen. vda.de 05.01.2025.

    [5] Julia Dusold: Produktionsminus: Maschinenbau fordert politische Kehrtwende. produktion.de 10.12.2024.

    [6] VCI zieht Bilanz für Pharma- und Chemieproduktion 2024. chemieproduktion-online.de 16.12.2024.

    [7] IWH: Intel-Magdeburg nach Trump-Sieg unwahrscheinlich. n-tv.de 08.11.2024. S. auch Scheiternde High-Tech-Projekte.

    [8] Chipfabrik von Wolfspeed und ZF steht vor dem Aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.10.2024.

    [9] Gustav Theile, Benjamin Wagener, Christian Müßgens, Niklas Záboji: Gescheiterter Batterie-Traum. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2024.

    [10] Dennis Huchzermeier, Bernhard Köster, Axel Schrinner: Bundesrepublik vor längster Rezession der Geschichte. handelsblatt.com 01.01.2025.

    [11] Thomas Obst, Samina Sultan, Jürgen Matthes: Was droht den transatlantischen Handelsbeziehungen unter Trump 2.0? Von Zollerhöhungen und Vergeltungsmaßnahmen. IW-Report 42/2024. Köln, 24.10.2024. S. dazu Die transatlantische Rivalität.

    [12] Martin Hesse: Trump-Zölle gefährden 25.000 Jobs. spiegel.de 20.12.2024.

    [13] S. dazu Auf dem Weg in die Strafzollschlacht (II).

    [14] Huileng Tan, Romanus Otte: EU verhängt erstmals Sanktionen gegen Putin-Komplizen in China – und schließt Häfen für 52 russische Schatten-Tanker. businessinsider.de 17.12.2024.

    [15] Lu Yutong, Han Wei: China to Restrict Exports of Lithium Battery Technologies. caixinglobal.com 03.01.2025. S. auch Chinas zweiter Gegenschlag.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9814


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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    07.01.2025

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    wikihausen


    youtube.com, vom 6. Januar 2025 (Premiere vor 15 Stunden.)

    Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Dirk Pohlman und Markus Fiedler. 


    Kommentieren Sie dieses Video unter: http://www.wikihausen.de/video-blog/ #WikipediaIstKeinLexikon! --------- Stephan Kramer ist in der Vergangenheit mehrfach durch sehr robuste Umgangsformen im Meinungskampf aufgefallen. Wie kann so jemand Verfassungsschutzpräsident werden? Was macht die Wikipedia aus den jüngsten Vorwürfen zu Stephan Kramer? --------- Aufgrund steter Zensurmaßnahmen auf Youtube ziehen wir jetzt die Reißleine. Sie werden zukünftig zu allererst Sendungen von uns nur noch exklusiv auf unseren eigenen Videoservern finden! Die Youtube-Sendungen folgen dann mehrere Tage verzögert. Folgen Sie uns auf: https://serv1.wiki-tube.de Abonnieren Sie dort unseren Kanal: https://serv1.wiki-tube.de/accounts/w... Falls Sie weitere, Ihnen liebgewordene Sender vermissen, wie KenFM, Daniele Ganser, Exomagazin.TV, Querdenken, usw. dann folgen Sie uns auf: serv3.wiki-tube.de


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=DO4wI6hXNJs  Dauer 1:09:01 h


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    07.01.2025

    Screenshot_2025_01_07_at_12_32_40_Dokumentation_der_H_lle_des_Genozids_an_der_pal_stinensischen_Bev_lkerung_in_Gaza

    nachdenkseiten.de, vom 06. Januar 2025 um 15:16 Ein Artikel von: Albrecht Müller

    Selbst wenn Gaza jetzt in deutschen Medien so gut wie keine Rolle mehr spielt … Der israelische Historiker Lee Mordechai hat die Abgründe dieser Hölle in einer ausführlichen Dokumentation bis inkl. Ende 2024 zusammengestellt. Dieses Grauen ist nicht zu ertragen. Aber es ist notwendig, dies zu dokumentieren. Siehe hier. Zu Ihrer Information unter Teil A. die Zusammenfassung des Textes, übersetzt von Susanne Hofmann, und unter Teil B. eine Dokumentation von Haaretz.

    Teil A.:

    Die Dokumentation von Lee Mordechai

    Die Zusammenfassung, von Susanne Hofmann auf Bitten der Redaktion der NachDenkSeiten übersetzt. Danke vielmals:

    Zum Original

    Ich, Lee Mordechai, Historiker und israelischer Staatsbürger, äußere mich in diesem Dokument vom 29. November 2024 als Zeuge der Situation in Gaza, die weiterhin im Fluss ist.

    Die Berge an Beweismaterial, die ich gesehen habe – Vieles davon findet sich im Anhang dieses Dokuments – reichen aus, um mich zu dem Schluss kommen zu lassen, dass Israel einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza begeht. Ich erkläre weiter unten, weshalb ich diesen Begriff verwende. Israels Militäreinsatz ist angeblich seine Reaktion auf das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023, als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden im Kontext des langjährigen Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern, der bis zum Jahr 1917 oder 1948 zurückreicht.

    Keinesfalls rechtfertigen historische Missstände und Grausamkeiten in der Gegenwart. Deshalb betrachte ich Israels Antwort auf die Hamas-Taten am 7. Oktober als vollkommen überzogen und verbrecherisch. Die Absätze dieser Kurzversion enthalten die Zusammenfassung der viel längeren Abschnitte unten, je ein Absatz für einen Abschnitt.

    Jeder Abschnitt unten enthält Dutzende bis Hunderte Quellen, die die Grundlage meiner Bewertung bilden. Diese Version des Dokuments ist eine deutliche Erweiterung der vorigen Fassung vom 18. Juni 2024. (…)

    Im Laufe des vergangenen Jahres hat Israel wiederholt Palästinenser in Gaza massakriert und mehr als 44.000 von ihnen getötet – mindestens 60 Prozent Frauen, Kinder und ältere Menschen.

    Mindestens hunderttausend weitere wurden verletzt und mehr als 10.000 sind noch verschollen. Es liegen umfangreiche Belege für Israels willkürliche und unverhältnismäßige Attacken in diesem Krieg vor, ebenso wie viele Beispiele für Massaker und andere Tötungen. Viele internationale Institutionen haben Israels Kriegsführung scharf kritisiert. Israel hat aktiv versucht, den Tod der Zivilbevölkerung von Gaza herbeizuführen.

    Israel hat eine Hungersnot in Gaza erzeugt und benutzt sie als Kriegswaffe. Dies führte zum bestätigten Hungertod dutzender Zivilisten, vor allem von Kindern. Israel verknappte Wasser, Medikamente und Strom. Israel zerstörte das Gesundheitssystem und die zivile Infrastruktur in Gaza. Deshalb sterben mehr Menschen an behandelbaren Erkrankungen, und schwierige medizinische Eingriffe wie Amputationen und Kaiserschnitte werden ohne Betäubung durchgeführt.

    Die Gesamtsterblichkeit in Gaza liegt im Dunkeln, aber sie ist mit ziemlicher Sicherheit höher als die offizielle Zahl der Todesopfer. Der israelische Diskurs entmenschlicht die Palästinenser, so dass die große Mehrheit der israelischen Juden die eben genannten Maßnahmen befürwortet. Israels hochrangigste Staatsvertreter haben die Entmenschlichung betrieben, sie wird nach wie vor durch die staatliche Infrastruktur und das Militär unterstützt.

    Die Entmenschlichung herrscht auch in der Zivilgesellschaft vor. Über Palästinenser in einer völkermörderischen Sprache zu sprechen, ist im israelischen Diskurs zulässig. Die Entmenschlichung führt dazu, dass es gang und gäbe ist, inhaftierte Palästinenser und die Zivilbevölkerung von Gaza zu misshandeln und ihr Eigentum zu zerstören – und das alles praktisch ohne Folgen für die Täter.

    Die meisten entmenschlichenden Inhalte werden von den Israelis selbst geteilt und durch palästinensische Zeugenaussagen bestätigt. Das Beweismaterial, das ich gesehen habe, weist darauf hin, dass es eines von Israels wahrscheinlichen Zielen ist, den Gazastreifen ethnisch zu säubern, teilweise oder ganz, indem man möglichst viele Palästinenser von dort entfernt.

    Wichtige Mitglieder der israelischen Regierung bestätigen diese Absicht in ihren Aussagen, und mehrere Ministerien arbeiten auf dieses Ziel hin, bisweilen indem sie auf andere Staaten Druck ausüben. Israel hat bereits weite Teile des Gazastreifens geräumt, indem es sie zerstört und mit Bulldozern plattgemacht hat. Dabei hat Israel auch versucht, die palästinensische Gesellschaft zu zerstören, indem es gezielt zivile Einrichtungen wie Universitäten, Bibliotheken, Archive, religiöse Gebäude, historische Stätten, Bauernhöfe, Schulen, Friedhöfe, Museen und Märkte beschossen hat.

    Bisher sind mehr als 60 Prozent der Gebäude im Gazastreifen zerstört oder beschädigt worden. Eines der Kriegsziele ist laut israelischer Regierung die Befreiung der Geiseln – von denen noch rund hundert von der Hamas gefangen gehalten werden. Belege zeigen, dass dieses Ziel im Vergleich zur ethnischen Säuberung eine geringe Priorität für die israelische Regierung hat. Bis heute hat Israel mittels Militäroperationen sieben Geiseln befreit und viele andere Geiseln direkt oder indirekt durch seine Einsätze getötet.

    Außerdem gibt es viele Belege dafür, dass Israel die Verhandlungen zur Befreiung der Geiseln mehrmals ins Stocken kommen ließ oder sie zu behindern versuchte. Mitglieder der israelischen Regierung haben auch die Familien der Geiseln angegriffen, und regierungsnahe Personen haben versucht, sie zum Schweigen zu bringen. Der weltweite Fokus auf Gaza, bisweilen auf den Libanon, den Iran und Syrien, hat die Aufmerksamkeit von der Westbank abgelenkt.

    Dort haben Einsätze durch das israelische Militär oder Siedler seit dem Beginn des Krieges zur Tötung von mehr als 700 Palästinensern, zur ethnischen Säuberung von mindestens 20 lokalen Gemeinschaften und zu einem drastischen Anstieg der Gewalt sowie des Missbrauchs und der Demütigung von Palästinensern vonseiten des israelischen Staates und jüdischen Siedlern geführt. All dies wurde durch die starke Unterstützung der meisten Medien in Israel und im Westen, vor allem in den USA, Großbritannien und Deutschland, ermöglicht.

    Vom Beginn des Krieges an hat Israel eine Informationskampagne geführt, welche die Gräuel der Angriffe des 7. Oktober hervorhob, mit zuverlässigen und unbelegten Behauptungen, mit der Einschränkung des Informationsflusses aus Gaza, der Diskreditierung kritischer Stimmen außerhalb Israels und der Einschränkung des innerisraelischen Diskurses, um die israelische Öffentlichkeit für den Krieg zu gewinnen.

    Das resultiert darin, dass die israelischen Medien und der israelische Diskurs weiterhin überwiegend kritiklos für den Krieg sind und sich viele Institutionen und Individuen selbst zensieren. Mit den US-Mainstreammedien verhält es sich ähnlich. Gründliche Recherchen zur israelischen Hetzkampagne gegen UNRWA und das ständige Anzweifeln der palästinensischen Todeszahlen zeigen, dass wir es in beiden Fällen mit substanzloser Propaganda zu tun haben.

    All dies führt dazu, dass israelische Gewalt und israelisches Handeln als normal und legitim dargestellt und die Aufmerksamkeit von der Realität in Gaza abgelenkt wird und trägt somit dazu bei, die Palästinenser zu entmenschlichen. Die nahezu bedingungslose Unterstützung der USA ist wesentlich für die israelische Kriegsführung. Diese Unterstützung erfolgte in Form von Militärhilfe, der Stationierung von US-Militär, eiserner diplomatischer Unterstützung, insbesondere bei den Vereinten Nationen, und indem man Israel von den Mechanismen der US-Aufsicht und ernstzunehmender Rechenschaftspflicht befreite.

    Trotz bisweilen kritischer Rhetorik haben die USA Israel de facto beispiellos unterstützt. Andersdenkende in den USA – seien es Regierungsmitarbeiter oder auch große Gruppen in der US-Gesellschaft – hatten wenig bis gar keinen Einfluss auf die US-Politik. Ich untersuche insbesondere drei Ereignisse näher: Die zweite Razzia im al-Shifa-Krankenhaus Ende März 2024. Die Studentenproteste in den USA im April und Mai 2024. Die Militäroperation im nördlichen Gazastreifen im Oktober und November 2024, die noch immer im Gange ist. Die Belege, die ich gesehen und beschrieben habe, reichen für mich aus, zu dem Schluss zu kommen: Das, was Israel derzeit der palästinensischen Bevölkerung in Gaza antut, stimmt mit der Definition von Völkermord, wie ich sie verstehe, überein. In den beiden Anhängen des Dokuments erläutere ich meine Gründe für die Verwendung dieses Begriffs und diskutiere meine Methodik.


    Teil B

    A Massive Database of Evidence, Compiled by a Historian, Documents Israel’s War Crimes in Gaza

    A woman with a child is shot while waving a white flag ■ Starving girls are crushed to death in line for bread ■ A cuffed 62-year-old man is run over, evidently by a tank ■ An aerial strike targets people trying to help a wounded boy ■ A database of thousands of videos, photos, testimonies, reports and investigations documents the horrors committed by Israel in Gaza

    Nir Hasson
    Dec 5, 2024

    Zum Original

    (…)

    Ins Deutsche übertragen:

    Eine von einem Historiker zusammengestellte umfangreiche Datenbank mit Beweisen dokumentiert Israels Kriegsverbrechen in Gaza

    Eine Frau mit Kind wird erschossen, während sie eine weiße Fahne schwenkt ■ Hungernde Mädchen werden in der Schlange für Brot zu Tode gequetscht ■ Ein gefesselter 62-jähriger Mann wird überrollt, offensichtlich von einem Panzer ■ Ein Luftangriff zielt auf Menschen, die versuchen, einem verletzten Jungen zu helfen ■ Eine Datenbank mit Tausenden von Videos, Fotos, Zeugenaussagen, Berichten und Untersuchungen dokumentiert die von Israel in Gaza begangenen Gräueltaten

    Nir Hasson, 5. Dezember 2024

    Die Fußnote Nr. 379 des sorgfältig recherchierten, umfangreichen Dokuments, das der Historiker Lee Mordechai verfasst hat, enthält einen Link zu einem Videoclip. Das Filmmaterial zeigt einen großen Hund, der inmitten von Büschen an etwas nagt. “Wai, wai, er hat den Terroristen mitgenommen, der Terrorist ist weg – weg im doppelten Sinne”, sagt der Soldat, der gefilmt hat, wie der Hund einen Leichnam frisst. Nach ein paar Sekunden hebt der Soldat die Kamera und fügt hinzu: “Aber was für ein herrlicher Anblick, ein herrlicher Sonnenuntergang. Eine rote Sonne geht über dem Gaza-Streifen unter”. Auf jeden Fall ein schöner Sonnenuntergang.

    Der Bericht, den Dr. Mordechai online zusammengestellt hat – “Bearing Witness to the Israel-Gaza War” – ist die methodischste und detaillierteste Dokumentation in hebräischer Sprache (es gibt auch eine englische Übersetzung) über die Kriegsverbrechen, die Israel in Gaza begeht. Es ist eine schockierende Anklageschrift mit Tausenden von Einträgen über den Krieg, die Handlungen der Regierung, der Medien, der israelischen Verteidigungskräfte und der israelischen Gesellschaft im Allgemeinen. Die englische Übersetzung der siebten und bisher letzten Fassung des Textes ist 124 Seiten lang und enthält über 1.400 Fußnoten, die sich auf Tausende von Quellen beziehen, darunter Augenzeugenberichte, Videomaterial, Untersuchungsmaterial, Artikel und Fotos.

    So gibt es beispielsweise Links zu Texten und anderen Zeugnissen, in denen Handlungen beschrieben werden, die IDF-Soldaten zugeschrieben werden, die gesehen wurden, wie sie auf Zivilisten schossen, die weiße Fahnen schwenkten, wie sie Personen, Gefangene und Leichen misshandelten, wie sie fröhlich Häuser, verschiedene Strukturen und Einrichtungen, religiöse Stätten beschädigten oder zerstörten und persönliche Gegenstände plünderten, wie sie wahllos ihre Waffen abfeuerten, wie sie auf einheimische Tiere schossen, wie sie Privateigentum zerstörten, wie sie Bücher in Bibliotheken verbrannten, wie sie palästinensische und islamische Symbole verunstalteten (einschließlich der Verbrennung von Koranen und der Verwandlung von Moscheen in Speiseräume).

    Ein Link führt die Leser zu einem Video, das einen Soldaten in Gaza zeigt, der ein großes Schild aus einem Friseursalon in der Stadt Yehud in Zentralisrael schwenkt, während um ihn herum Leichen verstreut sind. Andere Links führen zu Aufnahmen von Soldaten, die im Gazastreifen eingesetzt sind und das Buch Esther lesen, wie es am Purimfest üblich ist, aber jedes Mal, wenn der Name des bösen Haman fällt, schütteln sie nicht einfach die traditionellen Krachmacher, sondern feuern eine Mörsergranate ab. Ein Soldat ist zu sehen, wie er gefesselte Gefangene mit verbundenen Augen zwingt, seine Familie zu grüßen und zu sagen, dass sie seine Sklaven sein wollen. Soldaten werden mit Geldstapeln fotografiert, die sie aus Häusern in Gaza geplündert haben. Man sieht einen IDF-Bulldozer, der einen großen Haufen Lebensmittelpakete einer humanitären Hilfsorganisation zerstört. Ein Soldat singt das Kinderlied “Nächstes Jahr brennen wir die Schule ab” – während im Hintergrund eine Schule in Flammen steht. Und es gibt zahlreiche Clips, in denen Soldaten geplünderte Frauenunterwäsche vorführen.

    Die Fußnote Nr. 379 erscheint in einem Unterabschnitt mit dem Titel “Entmenschlichung in den IDF”, der zu dem Kapitel “Israelischer Diskurs und Entmenschlichung der Palästinenser” gehört. Es enthält Hunderte von Beispielen für das grausame Verhalten der israelischen Gesellschaft und der staatlichen Institutionen gegenüber den leidenden Bewohnern des Gazastreifens – von einem Premierminister, der von Amalek spricht, über die Zahl von 18.000 Aufrufen von Israelis in den sozialen Medien, den Gazastreifen platt zu machen, bis hin zu israelischen Ärzten, die die Bombardierung von Krankenhäusern in Gaza unterstützen, bis hin zu einem Komiker, der Witze über den Tod von Palästinensern macht, und einem Kinderchor, der zur Melodie des kultigen Liedes “Shir Hare’ut” (Lied der Kameradschaft) aus der Zeit des Unabhängigkeitskrieges singt: “Innerhalb eines Jahres werden wir alle vernichten und dann werden wir zurückkehren, um unsere Felder zu pflügen”.

    Die Links in “Bearing Witness to the Israel-Gaza War” führen auch zu grafischen Aufnahmen von Leichen, die in allen möglichen Zuständen verstreut sind, von Menschen, die unter Trümmern erdrückt wurden, von Blutlachen und von den Schreien von Menschen, die in einem Augenblick ihre ganze Familie verloren haben. Es gibt Belege für die Tötung von Behinderten, Demütigungen und sexuelle Übergriffe, das Abfackeln von Häusern, erzwungenen Hunger, willkürliche Erschießungen, Plünderungen, Missbrauch von Leichen und vieles mehr.

    Auch wenn nicht jedes einzelne Zeugnis bestätigt werden kann, so ergibt sich doch das Bild einer Armee, die im besten Fall die Kontrolle über viele Einheiten verloren hat, deren Soldaten taten, was ihnen gerade in den Sinn kam, und die im schlimmsten Fall zulässt, dass ihr Personal die grausamsten Kriegsverbrechen begeht, die man sich vorstellen kann.

    Mordechai führt Beweise für die entsetzlichen Zwangslagen an, in die der Krieg die Menschen im Gazastreifen gebracht hat. Ein Arzt, der seiner Nichte auf dem Küchentisch das Bein amputiert, ohne Betäubung, mit einem Küchenmesser. Menschen, die Pferdefleisch und Gras essen oder Meerwasser trinken, um ihren Hunger zu stillen. Frauen, die gezwungen werden, in einem überfüllten Klassenzimmer zu gebären. Ärzte, die hilflos zusehen, wie Verwundete sterben, weil es keine Möglichkeit gibt, ihnen zu helfen. Hungernde Frauen, die in einer chaotischen Schlange vor eine Bäckerei gedrängt werden; dem Bericht zufolge wurden zwei Mädchen, 13 und 17 Jahre alt, und eine 50-jährige Frau bei diesem Vorfall zu Tode gequetscht.

    In den DP-Lagern im Gazastreifen gab es laut “Bearing Witness” im Januar durchschnittlich eine Toilettenkabine für 220 Menschen und eine Dusche für 4.500 Menschen. Zahlreiche Ärzte und Gesundheitsorganisationen berichteten, dass sich Infektionskrankheiten und Hautkrankheiten unter einer großen Zahl von Menschen im Gazastreifen ausbreiten.

    Lee Mordechai, 42, ein ehemaliger Offizier des IDF Combat Engineering Corps, ist derzeit Dozent für Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem und spezialisiert auf menschliche und natürliche Katastrophen in der Antike und im Mittelalter. Er hat über die justinianische Pest im 6. Jahrhundert und den vulkanischen Winter, der 536 n. Chr. die nördliche Hemisphäre heimsuchte, geschrieben. Er hat sich dem Thema der Gaza-Katastrophe auf akademisch-historische Weise genähert, mit trockener Prosa und wenigen Adjektiven, wobei er sich der größtmöglichen Vielfalt von Primärquellen bediente; seine Schrift ist frei von Interpretationen und offen für Überprüfung und Revision. Gerade deshalb sind die Gesichter, die sich in seinem Text widerspiegeln, so entsetzlich.

    “Ich hatte das Gefühl, dass ich nicht mehr in meiner Blase leben kann, dass es hier um Kapitalverbrechen geht und dass das, was hier passiert, einfach zu groß ist und den Werten widerspricht, mit denen ich hier aufgewachsen bin”, sagt Mordechai. “Ich bin nicht darauf aus, Leute zu konfrontieren oder zu streiten. Ich habe das Dokument geschrieben, damit es veröffentlicht wird. Damit die Menschen in einem halben Jahr oder in einem Jahr oder in fünf Jahren oder in 10 oder in 100 Jahren zurückblicken und sehen können, dass dies bekannt war, dass es möglich war, dies bereits im Januar oder im März dieses Jahres zu wissen, und dass diejenigen unter uns, die es nicht wussten, sich entschieden, es nicht zu wissen.

    “Meine Rolle als Historiker”, so fährt er fort, “besteht darin, denen eine Stimme zu geben, die ihre eigene Stimme nicht erheben können, ob es sich nun um Eunuchen im 11. Ich versuche bewusst, nicht an die Emotionen der Menschen zu appellieren, und verwende keine Worte, die umstritten oder unklar sein könnten. Ich spreche nicht über Terroristen oder über Zionismus oder Antisemitismus. Ich versuche, eine so kalte und trockene Sprache wie möglich zu verwenden und mich an die Fakten zu halten, wie ich sie verstehe.”

    Mordechai befand sich auf einem Sabbatical in Princeton, als der Krieg ausbrach. Als er am 7. Oktober aufwachte, war es in Israel bereits Nachmittag. Innerhalb weniger Stunden erkannte er, dass es eine Diskrepanz zwischen dem, was die Öffentlichkeit in Israel sah, und der Realität gab. Dieses Verständnis stammte aus einem alternativen System für den Erhalt von Informationen, das er neun Jahre zuvor für sich selbst geschaffen hatte.

    “2014, während der Operation Protective Edge [in Gaza], kehrte ich von meinem Promotionsstudium in den Vereinigten Staaten und von Forschungsarbeiten auf dem Balkan zurück. Damals hatte ich das Gefühl, dass es in Israel keinen offenen Diskurs gab; alle sagten das Gleiche. Also bemühte ich mich bewusst um den Zugang zu alternativen Informationsquellen – [auf der Grundlage von] ausländischen Medien, Blogs, sozialen Medien. Das ähnelt auch meiner Arbeit als Historiker, der Suche nach Primärquellen. So schuf ich für mich eine Art persönliches System, um zu verstehen, was in der Welt passiert. Am 7. Oktober aktivierte ich das System und merkte recht schnell, dass die Öffentlichkeit in Israel eine Verzögerung von Stunden erlebte – Ynet brachte eine Meldung über eine mögliche Geiselnahme, aber ich hatte bereits Clips von Entführungen gesehen. Es entsteht eine Dissonanz zwischen dem, was über die Realität der Situation gesagt wird, und der tatsächlichen Realität, und dieses Gefühl verstärkt sich.”

    Der Bericht enthält über 1.400 Fußnoten, die sich auf Tausende von Quellen beziehen. Er beschreibt detailliert, wie israelische Truppen auf Zivilisten schießen, die weiße Fahnen schwenken, Personen, Gefangene und Leichen misshandeln, wahllos ihre Waffen abfeuern, fröhlich Häuser zerstören, Bücher verbrennen und islamische Symbole verunstalten.

    Die Diskrepanz zwischen dem, was Mordechai entdeckt hat, und den Informationen, die in den israelischen und ausländischen Medien erscheinen, ist sogar noch größer geworden. “Die bekannteste Geschichte zu Beginn des Krieges war die über die Enthauptung von 40 israelischen Säuglingen am 7. Oktober. Diese Geschichte sorgte für viele Schlagzeilen in den internationalen Medien, aber wenn man sie mit der offiziellen Liste der Getöteten vergleicht, merkt man sehr schnell, dass das nicht passiert ist.”

    Mordechai begann, die Berichte aus Gaza in den sozialen Medien und in den internationalen Medien zu verfolgen. “Von Anfang an bekam ich eine Flut von Bildern der Zerstörung und des Leids, und man begreift, dass es zwei getrennte Welten gibt, die nicht miteinander reden. Ich brauchte ein paar Monate, um herauszufinden, was meine Rolle hier war. Im Dezember reichte Südafrika seine formelle Anklage wegen Völkermordes gegen Israel auf 84 detaillierten Seiten mit zahlreichen Verweisen auf Quellen ein, die überprüft werden konnten.

    “Ich glaube nicht, dass man alles als Beweis akzeptieren muss”, fügt er hinzu, “aber man muss sich damit auseinandersetzen, sehen, worauf es beruht, und die Implikationen bedenken. Zu Beginn des Krieges wollte ich nach Israel zurückkehren, um ehrenamtliche Arbeit für eine zivilgesellschaftliche Organisation zu leisten, aber aus familiären Gründen konnte ich das nicht. Ich beschloss, die freie Zeit, die ich während des Sabbaticals in Princeton hatte, zu nutzen, um zu versuchen, die Öffentlichkeit in Israel aufzuklären, die nur lokale Medien konsumiert.”

    Die erste Version von “Bearing Witness”, gerade einmal acht Seiten lang, veröffentlichte er am 9. Januar. Die Zahl der im Gazastreifen Getöteten lag damals nach Angaben des Gesundheitsministeriums, das offiziell als palästinensisches Gesundheitsministerium Gaza bezeichnet wird, bei 23.210. “Ich glaube nicht, dass das hier Geschriebene zu einer Änderung der Politik führen oder viele Menschen überzeugen wird”, schrieb er zu Beginn des Dokuments. “Vielmehr schreibe ich dies öffentlich als Historiker und israelischer Staatsbürger, um meinen persönlichen Standpunkt zu der schrecklichen aktuellen Situation in Gaza zu Protokoll zu geben, so wie sich die Ereignisse entwickeln. Ich schreibe als Einzelperson, auch weil viele akademische Institutionen vor Ort zu diesem Thema enttäuschend schweigen, vor allem diejenigen, die gut positioniert sind, um sich dazu zu äußern, auch wenn einige meiner Kollegen mutig ihre Stimme erhoben haben.”

    Seitdem hat Mordechai Hunderte von Stunden mit dem Sammeln von Informationen und dem Verfassen von Texten verbracht und das Dokument, das auf der von ihm eingerichteten Website erscheint, ständig aktualisiert. Seit er mit diesem Projekt begonnen hat, hat er seine Arbeitsweise verbessert: Er stellt Berichte aus verschiedenen Quellen akribisch in einer Excel-Tabelle zusammen, aus der er nach weiterer Prüfung die Punkte auswählt, die im Text erwähnt werden sollen. Er nutzt eine Vielzahl von Quellen: von Zivilisten gedrehtes Filmmaterial, Medienartikel, Berichte der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen, soziale Medien, Blogs und so weiter.

    Er räumt zwar ein, dass einige der Quellen nicht den journalistischen oder anderen ethischen Standards entsprechen, doch Mordechai steht zur Glaubwürdigkeit seiner Dokumentation. “Es ist nicht so, dass ich alles kopiere, was sich jemand anderes ausgedacht hat. Andererseits ist klar, dass es eine Lücke gibt zwischen dem, was es gibt, und dem, was wir eigentlich gerne sehen würden: Wir würden uns wünschen, dass jeder Vorfall im Gazastreifen von zwei unabhängigen und nicht abhängigen internationalen Organisationen ordnungsgemäß untersucht wird, aber das wird nicht passieren.”

    “Ich prüfe also, wer berichtet, ob er beim Lügen ertappt wurde, ob es einen gemeinnützigen Verein oder einen Blogger gibt, der Informationen verbreitet hat, die nachweislich falsch sind – und wenn das der Fall ist, verwende ich sie nicht mehr und lösche sie. Ich gebe neutralen Quellen wie Menschenrechtsorganisationen und der UNO mehr Gewicht und führe eine Art Synthese zwischen den Quellen durch, um zu sehen, ob sie [die Informationen] konsistent sind. Außerdem arbeite ich sehr offen und lade jeden ein, der mich überprüfen möchte. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich feststellen würde, dass ich mich in den Dingen, die ich geschrieben habe, geirrt habe, aber das ist nicht der Fall. Bis jetzt musste ich nur sehr wenige Korrekturen vornehmen.”

    Die Lektüre von Mordechais Bericht hilft, den Nebel zu lichten, der die Israelis seit Ausbruch des Krieges umhüllt. Ein Beispiel dafür ist die Zahl der Todesopfer: Der Krieg vom 7. Oktober ist der erste Krieg, in dem Israel keinerlei Anstrengungen unternimmt, die Zahl der Toten auf der anderen Seite zu ermitteln. In Ermangelung anderer Quellen verlassen sich viele Menschen in der Welt – ausländische Regierungen, Medien, internationale Organisationen – auf die Berichte des palästinensischen Gesundheitsministeriums Gaza, die als sehr glaubwürdig gelten. Israel bemüht sich, die Zahlen des Ministeriums zu dementieren. In den lokalen Medien wird in der Regel darauf hingewiesen, dass die Quelle dieser Daten das “Gesundheitsministerium der Hamas” ist.

    Die New York Times, ABC, CNN, die BBC, internationale Organisationen und die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlichten die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchungen von Vorfällen von Folter, Misshandlung, Vergewaltigung und anderen Grausamkeiten gegen palästinensische Gefangene in der IDF-Basis Sde Teiman im Negev und anderen Einrichtungen. Amnesty International untersuchte vier Vorfälle, bei denen es weder ein militärisches Ziel noch eine Rechtfertigung für einen Angriff gab und bei denen IDF-Kräfte insgesamt 95 Zivilisten töteten.

    Eine Ende März von Yaniv Kubovich in Haaretz veröffentlichte Untersuchung zeigte, dass die IDF “Tötungszonen” geschaffen haben, in denen viele Zivilisten erschossen wurden, nachdem sie eine von einem Feldkommandeur festgelegte imaginäre Linie überschritten hatten; die Opfer wurden nach ihrem Tod als Terroristen eingestuft. Die BBC hat die Schätzungen der IDF über die Zahl der von ihren Streitkräften getöteten Terroristen im Allgemeinen in Zweifel gezogen; CNN berichtete ausführlich über einen Vorfall, bei dem eine ganze Familie ausgelöscht wurde; NBC untersuchte einen Angriff auf Zivilisten in so genannten humanitären Zonen; das Wall Street Journal bestätigte, dass sich die IDF auf Berichte über Todesopfer im Gazastreifen stützte, die vom palästinensischen Gesundheitsministerium veröffentlicht wurden; AP behauptete in einem ausführlichen Bericht, dass die IDF nur ein einziges verlässliches Beweisstück vorgelegt hatte, das zeigte, dass die Hamas auf dem Gelände eines Krankenhauses operierte – den Tunnel, der im Hof des Shifa-Krankenhauses entdeckt wurde; The New Yorker und The Telegraph veröffentlichten die Ergebnisse umfangreicher Untersuchungen von Fällen, bei denen Kindern Gliedmaßen amputiert werden mussten, und es gibt noch viel mehr – all das wird in “Bearing Witness” erwähnt.

    Nicht enthalten ist ein Bericht, der erst diese Woche vom palästinensischen Gesundheitsministerium Gaza veröffentlicht wurde und aus dem hervorgeht, dass seit dem 7. Oktober 1.140 Familien aus dem örtlichen Bevölkerungsregister ausgelöscht wurden – höchstwahrscheinlich Opfer von Luftangriffen.

    Mordechai zitiert zahlreiche Artikel, die sich auf die laxen Einsatzregeln der IDF im Gazastreifen beziehen. Ein Clip zeigt eine Gruppe von Flüchtlingen mit einer Frau an der Spitze, die ihren Sohn in einer Hand und eine weiße Fahne in der anderen hält; man sieht, wie auf sie geschossen wird, wahrscheinlich von einem Scharfschützen, und sie zusammenbricht, während das Kind ihre Hand fallen lässt und um sein Leben flieht. Ein weiterer Vorfall, über den Ende Oktober viel berichtet wurde, zeigt den 13-jährigen Mohammed Salem, der um Hilfe schreit, nachdem er bei einem Angriff der Luftwaffe verwundet wurde; als sich Menschen nähern, um Hilfe zu leisten, werden sie von einem weiteren solchen Angriff getroffen. Salem und ein weiterer Jugendlicher wurden getötet, über 20 Menschen wurden verletzt.

    Mordechai räumt ein, dass das Betrachten der visuellen Zeugnisse des Krieges sein Herz abgehärtet hat – heute kann er selbst die schrecklichsten Szenen sehen. “Als die ISIS-Videos [vor Jahren] veröffentlicht wurden, habe ich sie mir nicht angesehen. Aber hier habe ich gefühlt, dass es meine Pflicht ist, denn das wird in meinem Namen gemacht, also muss ich es sehen, um zu vermitteln, was ich gesehen habe. Was wichtig ist, ist die Menge; es sind Kinder und wieder Kinder und noch einmal Kinder.

    Auf die Frage, welches der Tausenden von Bildern, ob Videos oder Standbilder, von toten, verwundeten oder leidenden Menschen ihn am meisten beeindruckt hat, denkt Mordechai nach und nennt das Foto der Leiche eines Mannes, der später als Jamal Hamdi Hassan Ashour identifiziert wurde. Ashour, 62, wurde Berichten zufolge im März von einem Panzer überrollt, sein Körper war bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Palästinensischen Quellen zufolge zeugte ein Kabelbinder an einer seiner Hände davon, dass er zuvor festgenommen worden war. Das Bild wurde auf einem israelischen Telegram-Kanal mit der Bildunterschrift “Das wird euch gefallen!” veröffentlicht.

    “So etwas habe ich noch nie in meinem Leben gesehen”, sagt Mordechai gegenüber Haaretz. “Aber noch schlimmer war die Tatsache, dass das Bild von Soldaten in einer israelischen Telegram-Gruppe geteilt wurde und sehr wohlwollende Reaktionen erhielt.” Neben den Informationen über Ashour bietet “Bearing Witness” Links zu Bildern einer Reihe anderer Leichen, deren Zustand darauf schließen lässt, dass sie von gepanzerten Fahrzeugen überfahren wurden. In einem Fall handelte es sich laut einem palästinensischen Bericht um eine Mutter und ihren Sohn.

    Ein Fall, der nur in einer Fußnote erwähnt wird, zeugt von Fragen im Zusammenhang mit Mordechais Methoden und den Dilemmata, mit denen er konfrontiert war. Ende März strahlte Al Jazeera ein Interview mit einer Frau aus, die in das Shifa-Krankenhaus in Gaza kam und sagte, dass IDF-Soldaten Frauen vergewaltigt hätten. Kurz darauf stritt die Familie der Frau die Anschuldigungen ab, und Al Jazeera löschte den Bericht, doch viele Menschen hegten weiterhin Zweifel.

    “Nach meiner Methodik ist der Bericht nach der Löschung durch Al Jazeera nicht mehr glaubwürdig, und es ist nicht passiert”, sagt Mordechai. “Aber ich frage mich auch: Vielleicht trage ich dazu bei, dass diese Frau zum Schweigen gebracht wird? Und das Schweigen geschieht nicht aus Gründen der Wahrheitsfindung, sondern im Namen der Ehre der Frau und ihrer Familie. Ist es perfekt? Es ist nicht perfekt, aber letztendlich bin ich ein Mensch und muss mich entscheiden. Also habe ich in einer Fußnote erklärt, dass es sich um die Behauptung einer Frau handelt, und ich habe hinzugefügt, dass sie “mit ziemlicher Sicherheit falsch” ist, um meine Vorbehalte auszudrücken.

    “Ich garantiere nicht, dass jede einzelne Zeugenaussage absolut zuverlässig ist. In der Tat weiß niemand genau, was in Gaza passiert – nicht die internationalen Medien, sicherlich nicht die Israelis und nicht einmal die IDF. In ‘Bearing Witness’ behaupte ich, dass das Verstummen der Stimmen aus dem Gazastreifen – die Einschränkung der Informationen, die von dort kommen – Teil der Arbeitsmethode ist, die den Krieg möglich macht. Ich stehe hinter der Synthese, die ich verwende, und ich wünschte, ich läge falsch. Aber von israelischer Seite gibt es nichts. Ich spreche von Beweisen – bringt mir Beweise!”

    Ein Fall, der in dem Dokument beschrieben wird, auch wenn es vielen Israelis schwer fallen wird, dies zu glauben, bezieht sich auf den Einsatz einer Drohne durch die IDF, die Geräusche eines weinenden Säuglings abgab, um festzustellen, wo sich Zivilisten aufhielten und sie vielleicht aus ihrem Schutzraum herauszulocken. In dem Video, auf das Mordechai verweist, ist ein Weinen zu hören und die Lichter einer Drohne zu sehen.

    “Wir wissen, dass es Drohnen mit Lautsprechern gibt, vielleicht macht sich ein gelangweilter Soldat einen Spaß daraus und die Palästinenser empfinden es als schrecklich”, sagt er. “Aber ist es wirklich so weit hergeholt, dass ein Soldat, anstatt sich mit Höschen und BHs filmen zu lassen oder die Sprengung einer Straße seiner Frau zu widmen, so etwas tut? Es mag erfunden sein, aber es passt zu dem, was ich sehe.” Diese Woche strahlte Al Jazeera einen investigativen Bericht über die so genannten weinenden Drohnen aus und behauptete, ihr Einsatz sei von einer Reihe von Augenzeugen bestätigt worden, die alle die gleiche Geschichte erzählten.

    “Wir können immer noch über solche anekdotischen Berichte streiten, aber es ist schwieriger, dies zu tun, wenn wir mit Bergen von fundierteren Berichten konfrontiert werden”, bemerkt Mordechai. “Dutzende amerikanischer Ärzte, die als Freiwillige in Gaza arbeiteten, berichteten zum Beispiel, dass sie fast jeden Tag Kinder sahen, denen in den Kopf geschossen worden war – wie ist das zu erklären? Versuchen wir überhaupt, das zu erklären oder zu verkraften?”

    In den drei Jahren vor dem 7. Oktober wurden in Gaza mehr Kinder getötet als in allen anderen Kriegen der Welt. Im ersten Monat des Krieges war die Zahl der getöteten Kinder zehnmal so hoch wie die Zahl derer, die innerhalb eines Jahres im Ukraine-Krieg getötet wurden.

    Einer der Höhepunkte der Brutalität des israelischen Militärs im Gazastreifen wurde während des zweiten großen Angriffs auf das Shifa-Krankenhaus Mitte März deutlich, fügt der Historiker hinzu; er widmet diesem Ereignis sogar ein eigenes Kapitel. Die IDF behaupteten, dass das Krankenhaus damals ein Zentrum der Hamas-Aktivitäten gewesen sei und dass es während der Razzia zu Schusswechseln gekommen sei, nach denen 90 Hamas-Angehörige verhaftet worden seien, einige von ihnen hochrangig.

    Die Besetzung von Shifa durch die IDF dauerte jedoch noch etwa zwei Wochen an. In dieser Zeit wurde das Krankenhaus nach palästinensischen Angaben zu einer Zone des Mordes und der Folter. Offenbar wurden 240 Patienten und medizinisches Personal eine Woche lang in einem der Gebäude eingeschlossen, ohne Zugang zu Nahrungsmitteln. Die Ärzte vor Ort berichteten, dass mindestens 22 Patienten starben. Eine Reihe von Augenzeugen, darunter auch Mitarbeiter, berichteten von Hinrichtungen. Ein von einem Soldaten aufgenommenes Video zeigt gefesselte Häftlinge mit verbundenen Augen, die in einem Korridor mit dem Gesicht zur Wand sitzen. Den Quellen zufolge wurden nach dem Rückzug der IDF aus dem Krankenhaus Dutzende von Leichen im Hof entdeckt. Es gibt eine Reihe von Clips, die das Einsammeln der Leichen dokumentieren, von denen einige verstümmelt sind, andere unter Trümmern begraben sind oder in großen Lachen aus geronnenem Blut liegen. Ein Seil war um den Arm eines der toten Männer gebunden, was möglicherweise darauf hindeutet, dass er vor seiner Ermordung gefesselt wurde.

    In den vergangenen zwei Monaten wurden im Rahmen der laufenden Militäroperation im nördlichen Teil des Streifens weitere Höhepunkte der Brutalität erreicht. Die Operation begann am 5. Oktober. Die IDF schnitten Jabalya, Beit Lahia und Beit Hanoun von Gaza-Stadt ab, und die Bewohner wurden aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Viele taten dies, aber viele Tausende blieben in der belagerten Zone.

    In dieser Phase leitete die Armee das ein, was der ehemalige IDF-Stabschef und Verteidigungsminister Moshe Ya’alon diese Woche als “ethnische Säuberung” des Gebiets bezeichnete: Hilfsorganisationen durften das Gebiet nicht mehr betreten, das letzte Mehldepot wurde niedergebrannt und die letzten beiden Bäckereien geschlossen, und selbst die Tätigkeit von Zivilschutzteams, die Verletzte evakuierten, wurde verboten. Die Wasserversorgung wurde unterbrochen, Krankenwagen wurden außer Gefecht gesetzt und die Krankenhäuser wurden angegriffen.

    Die Hauptanstrengungen der Armee konzentrierten sich jedoch auf Luftangriffe. Fast jeden Tag meldeten Palästinenser Dutzende von Toten, wenn Wohnhäuser und Schulen, die zu DP-Lagern geworden waren, bombardiert wurden. In Mordechais Bericht werden Dutzende von gut dokumentierten Berichten über Bombenangriffe zitiert – Familien, die die Leichen ihrer Angehörigen in den Trümmern einsammeln, Beerdigungen in riesigen Massengräbern, Verwundete, die mit Staub bedeckt sind, Erwachsene und Kinder unter Schock, schreiende Menschen, um die herum Körperteile verstreut sind, und so weiter.

    In den vergangenen zwei Wochen hat Haaretz ihrerseits Anfragen an die IDF-Sprechereinheit gerichtet, die sich auf etwa 30 Vorfälle beziehen, die meisten davon in Gaza, bei denen viele Zivilisten getötet wurden. Die Einheit antwortete, dass sie die meisten von ihnen als ungewöhnliche Ereignisse eingestuft habe und sie zur weiteren Untersuchung an den Generalstab weitergeleitet worden seien.

    Mordechai weist die häufig zu hörende Behauptung der Israelis, dass das, was in Gaza geschieht, im Vergleich zu anderen Kriegen nicht so schrecklich sei, rundweg zurück. “Bearing Witness” zeigt zum Beispiel, dass in den drei Jahren vor dem Krieg vom 7. Oktober mehr Kinder in Gaza getötet wurden als in allen Kriegen der Welt. Bereits im ersten Monat des Krieges war die Zahl der toten Kinder zehnmal höher als die Zahl der im Ukraine-Krieg Getöteten innerhalb eines Jahres.

    Im Gazastreifen sind mehr Journalisten getötet worden als im gesamten Zweiten Weltkrieg. Laut einer von Yuval Avraham auf der Website Sicha Mekomit (Local Call) veröffentlichten Untersuchung über die KI-Systeme, die bei den Bombenangriffen der IDF im Gazastreifen zum Einsatz kamen, wurde die Erlaubnis erteilt, bis zu 300 Zivilisten zu töten, um hochrangige Hamas-Mitglieder zu ermorden. Im Vergleich dazu geht aus den Dokumenten hervor, dass die amerikanischen Streitkräfte nur ein Zehntel dieser Zahl – 30 Zivilisten – im Falle eines Mörders von größerem Ausmaß als Yahya Sinwar getötet haben: Osama Bin-Laden.

    Es muss keine Todeslager geben, um als Völkermord zu gelten. Es kommt auf die Begehung von Taten und die Absicht an, und beides muss nachgewiesen werden.

    In einem Untersuchungsbericht des Wall Street Journal heißt es, dass Israel in den ersten drei Monaten des Krieges mehr Bomben auf den Gazastreifen abgeworfen hat als die Vereinigten Staaten in sechs Jahren auf den Irak. Achtundvierzig Gefangene starben im vergangenen Jahr in israelischen Haftanstalten, verglichen mit neun in Guantanamo in den gesamten 20 Jahren seines Bestehens. Die Zahlen sind auch aufschlussreich, wenn es um die Todesopfer in den Kriegen anderer Länder geht: Die Koalitionstruppen im Irak töteten in fünf Jahren 11.516 Zivilisten, und in den 20 Jahren des Krieges in Afghanistan wurden 46.319 Zivilisten getötet. Nach den vorsichtigsten Schätzungen wurden seit dem 7. Oktober 2023 etwa 30.000 Zivilisten im Gazastreifen getötet.

    Mordechais Bericht spiegelt nicht nur die Schrecken wider, die sich im Gazastreifen ereignen, sondern auch die Gleichgültigkeit Israels ihnen gegenüber. “Am Anfang wurde versucht, die Invasion des Shifa-Krankenhauses zu rechtfertigen; heute gibt es nicht einmal mehr diesen Vorwand – man greift Krankenhäuser an und es gibt keine öffentliche Diskussion. Wir werden in keiner Weise mit den Folgen dieser Operationen fertig. Wenn man die sozialen Medien öffnet, wird man von der Entmenschlichung überflutet. Was macht das mit uns? Ich bin in einer Gesellschaft aufgewachsen, die ein ganz anderes Ethos hatte. Es gab immer faule Äpfel, aber wenn man sich den Fall des Busses Nr. 300 [ein Ereignis im Jahr 1984, bei dem Shin-Bet-Agenten im Einsatz zwei Araber hinrichteten, die einen Bus entführt hatten] ansieht, weiß man, wo wir heute stehen. Es ist wichtig für mich, einen Spiegel vorzuhalten, es ist wichtig für mich, dass diese Dinge an die Öffentlichkeit gelangen. Das ist meine Form des Widerstands.”

    Ein dunkles Geheimnis

    In den neueren Versionen von “Bearing Witness” hat Mordechai einen Anhang hinzugefügt, in dem er erklärt, warum Israels Vorgehen im Gazastreifen seiner Meinung nach einen Völkermord darstellt, ein Thema, auf das er in unserem Gespräch eingeht. “Wir müssen die Art und Weise, wie wir als Israelis an Völkermord denken – Gaskammern, Todeslager und der Zweite Weltkrieg – von dem Modell trennen, das in der [1948] Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes steht”, erklärt er. “Es muss keine Todeslager geben, um als Völkermord zu gelten. Es kommt auf die Begehung von Taten und den Vorsatz an, und beides muss nachgewiesen werden. Was die Begehung von Taten betrifft, so handelt es sich um Tötung, aber nicht nur – [es gibt] auch die Verwundung von Menschen, die Entführung von Kindern und sogar bloße Versuche, Geburten bei einer bestimmten Gruppe von Menschen zu verhindern. Was all diese Taten gemeinsam haben, ist die vorsätzliche Zerstörung einer Gruppe.”

    “Die Menschen, mit denen ich spreche, argumentieren im Allgemeinen nicht über die durchgeführten Handlungen, sondern über die Absicht. Sie werden sagen, dass es kein Dokument gibt, das zeigt, dass Netanjahu oder [IDF-Stabschef] Herzl Halevi einen Völkermord angeordnet haben. Aber es gibt Erklärungen und es gibt Zeugenaussagen. Viele, viele davon. Südafrika hat ein 120-seitiges Dokument vorgelegt, das eine Vielzahl von Zeugenaussagen enthält, die den Vorsatz belegen. Der Journalist Yunes Tirawi sammelte in den sozialen Medien Erklärungen über Völkermord und ethnische Säuberung von mehr als 100 Personen mit Verbindungen zu den IDF – offenbar viele Reserveoffiziere.

    “Was machen wir mit all dem? Aus meiner Sicht sprechen die Fakten. Ich sehe eine direkte Linie zwischen diesen Erklärungen, dem fehlenden Versuch, sich mit diesen Erklärungen auseinanderzusetzen, und der Realität vor Ort, die den Erklärungen entspricht.”

    Die englischsprachige Version von “Bearing Witness” bezieht sich auf Artikel von sechs führenden israelischen Behörden, die bereits erklärt haben, dass Israel ihrer Meinung nach einen Völkermord begeht: Holocaust- und Völkermord-Experte Omer Bartov; Holocaust-Forscher Daniel Blatman (der schrieb, dass das, was Israel im Gazastreifen tut, irgendwo zwischen ethnischer Säuberung und Völkermord liegt); Historiker Amos Goldberg; Holocaust-Forscher Raz Segal; Völkerrechtsexperte Itamar Mann; und Historiker Adam Raz.

    “Die Definition ist weniger wichtig”, sagt Mordechai. “Wichtig sind die Aktionen. Angenommen, der Internationale Gerichtshof in Den Haag erklärt in ein paar Jahren, dass es sich nicht um Völkermord, sondern um einen Beinahe-Völkermord handelt – macht es das besser? Belegt das einen moralischen Sieg Israels? Möchte ich an einem Ort leben, der einen “Beinahe-Völkermord” verübt? Die Debatte über den Begriff lenkt die Aufmerksamkeit auf sich, aber die Dinge geschehen so oder so, ob sie die Messlatte erreichen oder nicht. Letztendlich müssen wir uns fragen, wie wir dem Einhalt gebieten und wie wir unseren Kindern antworten werden, wenn sie uns fragen, was wir während des Krieges getan haben. Wir müssen handeln.”

    Aber die Definition ist wichtig. Sie sagen den Israelis: “Seht her, ihr lebt in Berlin 1941.” Was ist der moralische Imperativ für Menschen, die damals in Berlin lebten? Was soll ein Bürger tun, wenn sein Staat einen Völkermord begeht?

    “Eine moralische Haltung hat immer einen Preis. Wenn es keinen Preis gibt, ist es nur eine akzeptierte, normative Haltung. Der Wert einer Sache für eine Person drückt sich in dem Preis aus, den sie bereit ist, dafür zu zahlen. Andererseits ist mir klar, dass die Menschen auch andere Überlegungen und Bedürfnisse haben – Essen nach Hause zu bringen, die Verbindung zu ihrer Familie zu erhalten – jeder muss seine eigenen Entscheidungen treffen. Was ich tue, ist zu reden und weiter zu reden, ob man mir nun zuhört oder nicht. Das kostet unendlich viel Zeit und mentale Kraft, aber ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es das Nützlichste ist, was ich tun kann.”

    Nachdem wir uns getrennt hatten, schickte mir Mordechai einen letzten Link. Dieser bezog sich nicht auf die Berichte über die Gräueltaten in Gaza, sondern auf eine Kurzgeschichte der verstorbenen amerikanischen Schriftstellerin Ursula K. Le Guin, “The Ones Who Walk Away from Omelas”. Die Geschichte handelt von der Stadt Omelas, in der die Menschen schön und glücklich sind und ihr Leben interessant und fröhlich ist. Doch als Erwachsene erfahren die Bürger von Omelas allmählich das dunkle Geheimnis ihrer Stadt: Ihr Glück hängt vom Leiden eines Kindes ab, das gezwungen ist, in einem schmutzigen Raum unter der Erde zu bleiben, und dem es nicht erlaubt ist, es zu trösten oder ihm zu helfen. “Es ist die Existenz des Kindes und das Wissen um seine Existenz, das die Erhabenheit ihrer Architektur, die Ergriffenheit ihrer Musik und die Tiefe ihrer Wissenschaft ermöglicht. Wegen des Kindes sind sie so sanft zu den Kindern”, schreibt Le Guin.

    Die Mehrheit der Bewohner von Omelas lebt mit diesem Wissen weiter, aber von Zeit zu Zeit besucht einer von ihnen das Kind und kehrt nicht zurück, sondern geht weiter und verlässt die Stadt. Die Geschichte endet: “Sie gehen voraus in die Dunkelheit und kehren nicht zurück. Der Ort, zu dem sie gehen, ist für die meisten von uns noch unvorstellbarer als die Stadt des Glücks. Ich kann ihn überhaupt nicht beschreiben. Es ist möglich, dass er gar nicht existiert. Aber sie scheinen zu wissen, wohin sie gehen.”

    Das Büro des IDF-Sprechers antwortete, dass die IDF “nur gegen militärische Ziele operiert und eine Vielzahl von Vorsichtsmaßnahmen ergreift, um Schaden für Nichtkombattanten zu vermeiden, einschließlich der Herausgabe von Warnungen an die Bevölkerung. Bei Verhaftungen wird jeder Verdacht auf einen Verstoß gegen Befehle oder internationales Recht untersucht und behandelt. Wenn der Verdacht besteht, dass ein Soldat ein unangemessenes Verhalten an den Tag legt, das möglicherweise krimineller Natur ist, wird von der Kriminalpolizei der Militärpolizei eine Untersuchung eingeleitet.”

    Der israelische Soziologe Moshe Zuckermann schrieb dazu ein Beitrag in Overton.


    Titelbild: Anas-Mohammed / shutterstock.co


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.01.2025

    Die Watchlist EUropa vom 07. Januar 2025

    lostineu,eu, 7. Januar 2025

    Heute mit News und Analysen zum Homeoffice der Kommissionspräsidentin in Hannover, vom Rechtsruck in Wien und von einer Kehrtwende in Kiew

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    Der brisante Fall von Justizkommissar Reynders, Lawrow reist & Barnier stürzt 5. Dezember 2024

    Kallas’ erster Coup, Barniers letzter Akt – und “das EU-Parlament dreht durch” 3. Dezember 2024

    Das haben wir nicht gewählt, Chaos in Georgien – und Selenskyj knickt ein 30. November 2024

    Die unberechenbare Kommission, Le Pen wehrt sich & viel Qualm um nichts 28. November 2024

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    Das Parlament versagt, die Kriegsgefahr steigt – und ein Urteil spaltet die EU 23. November 2024

    Die “Sprechpuppen” kommen, die Briten bomben – und die Griechen streiken 21. Nov. 2024

    Tausend Tage Krieg, letzte Schlacht um Mercosur – und die Genossen fallen um 19. Nov. 2024

    Nichts geht mehr, Scholz telefoniert mit Putin – und von der Leyen schweigt 16. November 2024

    Von der Leyen 2.0 steht auf der Kippe, Le Pen soll büßen – und “F… you” 14. November 2024 Kleinkrieg um die Ukraine, High Noon im Parlament – und Bretons Geständnis 12. Nov. 2024


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    Weiteres:




    Update Musk: Brüssel sieht (noch) kein Problem


    lostineu.eu, vom 6. Januar 2025

    Die Äußerungen von X-Chef E. Musk zum deutschen Wahlkampf stellen aus Sicht der EU-Kommission noch kein Problem dar. Der Milliardär habe wie alle anderen ein Recht auf freie Meinungsäußerung, eine Zensur finde nicht statt, erklärte ein Behördensprecher in Brüssel. Auch das geplante Live-Interview mit AfD-Chefin Weidel verstoße nicht gegen das EU-Internet-Gesetz DSA. Allerdings werde man sich den Livestream genau ansehen und darauf achten, ob er unfair „geboostet“ werde. Dies könne dann einen Verstoß gegen die EU-Regeln darstellen… – Dies bestätigt meine Einschätzung: Musk darf das, Brüssel hat bisher keine Handhabe. – Siehe auch „Musk mischt sich ein

    5 Comments

    1. Karl
      7. Januar 2025 @ 09:27

      Das massive Eingreifen der USA zugunsten der Nazis in mehreren Ländern Europas lässt sich nicht als normaler Vorgang der Meinungsfreiheit abtun. Wenn die EU so naiv tut, verbirgt sie einmal mehr ihre Sprachlosigkeit und ihr Scheitern. – Wir müssen uns selber wehren!

      Kommentar aus der Neuen Westfälischen: “Tesla-Milliardär Elon Musk zielt auf die Zerschlagung der EU-Konkurrenz.” / “Die neue US-Führung … wird Europa nicht zunächst als Freund und Verbündeten sehen, sondern als Konkurrenz um die Vorherrschaft… Dort liegt einer der Gründe dafür, warum Musk die Nähe anti-europäischer Parteien sucht. Ein zweiter verbirgt sich hinter dem europäischen Sozialstaatsgedenken.” …
      Weiterlesen: https://www.nw.de/nachrichten/meinung/24014974_Tesla-Milliardaer-Elon-Musk-zielt-auf-die-Zerschlagung-der-EU-Konkurrenz.html

    Reply

  • Michael
    6. Januar 2025 @ 15:41

    Im jedem anderen Fall wären die Umtriebe Musk‘s hybride Kriegsführung a la Putin!?

    Reply

    • ebo
      6. Januar 2025 @ 15:59

      Wenn Musk ein Russe wäre, stünde er schon auf der EU-Sanktionsliste ????

      Reply

  • Arthur Dent
    6. Januar 2025 @ 15:20

    Meinungsäußerungen sind doch eigentlich das, was wir haben wollen in einer Demokratie.
    Einmischung in einen Wahlkampf ist, wenn z.B. SPD-Politiker in den USA auf Stimmenfang für Hillary Clinton oder Kamala Harris gehen. Oder wenn US-amerikanische Milliardäre den SPIEGEL oder Correctiv (zumindest zeitweilig) mitfinanzieren.

    Reply

  • KK
    6. Januar 2025 @ 14:55

    “eine Zensur finde nicht statt”

    Mal abgesehen von der um sich greifenden Selbstzensur bereits vieler Medien frage ich mich, wie das Verbot russischer Medien oder die Ausweisung russischer Journalisten denn anders als Zensurmassnahmen gedeutet werden kann?


  • Info: https://lostineu.eu/update-musk-bruessel-sieht-noch-kein-problem/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    07.01.2025

    Economists for FutureDie Transformationsdebatte muss wieder auf den Boden kommen – wortwörtlich

    makronom.de, 6. Januar 2025, Economists for Future Isabel Feichtner
    Die Transformationsdebatte muss wieder auf den Boden kommen – wortwörtlich

    Durch Versiegelung, Übernutzung und Privatisierung wird Boden zur Ware degradiert. Um die Bewohnbarkeit des Planeten zu sichern, braucht es aber ein neues Verhältnis zum Boden: weg von Verwertungslogiken, hin zu generativen und verbindenden Beziehungen.


    Bild: Nicolas Prieto via Unsplash


    Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns der Wandel by disaster passiert oder uns by design gelingt.

    Die Debattenreihe Economists for Future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Sie beleuchten einerseits kritisch-konstruktiv Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Andererseits diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Wirtschaft und setzen Impulse für eine plurale Ökonomik, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.

    Die Kooperation zwischen Economists for Future e.V. und Makronom startete mit der ersten Ausgabe 2019. Seitdem ist jährlich eine neue Reihe mit wechselnden Themenschwerpunkten erschienen. Die mittlerweile sechste Staffel beleuchtet nun Aspekte rund um das Thema Überfluss.

    Der französische Philosoph Bruno Latour kritisierte vor einigen Jahren die „Bodenlosigkeit“ der Moderne: die Lebensmittel, die wir verbrauchen; die Güter, die wir konsumieren, und die Dienstleistungen, die wir in Anspruch nehmen, sind alle mit Bodennutzungen verbunden. Böden werden für Produktion und Transport versiegelt und bebaut, sie veröden durch industrielle (Über-)Nutzung und erodieren durch Starkregen und Hochwasser. Mit der Versiegelung und Degradation gehen viele Bodenfunktionen verloren, z.B. die Funktionen der CO2-Speicherung, Wasserreinigung und -regulierung, die notwendig sind, damit die „kritische Zone“ des Planeten Erde bewohnbar bleibt. Latour forderte uns Menschen dazu auf, „terrestrisch“ zu werden. Die Krise der Bewohnbarkeit erfordere ein anderes Verhältnis zum Boden. Um zu überleben, müssten wir die Welt, von der wir leben, mit der Welt, in der wir leben, in Einklang bringen.

    Tatsächlich scheinen die Debatten um die sozialökologische Transformation langsam „auf den Boden“ zu kommen. Während an vielen Orten kriegerische Auseinandersetzungen um Boden geführt werden und sich in deutschen Städten der Konflikt in der „Wohnungskrise“ äußert, stellen Initiativen und Bewegungen für sozial-ökologische Transformation Zugang, Verteilung und Nutzung zunehmend ins Zentrum ihrer Bemühungen. In Berlin fordert die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, das Privateigentum großer Wohnungsunternehmen an Mietimmobilien in Gemeineigentum zu überführen. Die deutsche Bischofskonferenz hat vor Kurzem eine Studie veröffentlicht, deren Autor*innen die Dringlichkeit eines globalen Wandels der Landnutzung anmahnen. Und auch der Boden auf dem Grund des Ozeans ist Gegenstand der heutigen Bodendebatten: Immer mehr Staaten, Parlamente, Wissenschaftler*innen, Unternehmen, Finanzinstitutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen sprechen sich für ein Moratorium des Tiefseebodenbergbaus aus, dessen Regeln seit einigen Jahren in der Internationalen Meeresbodenbehörde verhandelt werden.

    Damit sich die Beziehungen zum Boden ändern und extraktive, trennende und zerstörerische Bodenverwertung durch generative und verbindende Bodenbeziehungen abgelöst wird, muss auch das Recht transformiert werden. Im Folgenden möchte ich daher ein paar Überlegungen zu einem Transformationsrecht der Bodenbeziehungen anstellen.

    Privateigentum am Gemeingut Boden

    Transformationsrecht muss die Eigentumsfrage stellen: Verbindende und generative Bodenbeziehungen werden nur möglich, wenn Privateigentum an Boden transformiert wird. Boden wird schon heute häufig als Gemeingut beschrieben, etwa in der eingangs erwähnten Studie der Deutschen Bischofskonferenz. Boden ist Gemeingut, weil es geteilter sozial-ökologischer Lebensraum von Menschen und nicht menschlichen Lebewesen ist.

    Doch zugleich ist es heute eine Selbstverständlichkeit, dass Boden Gegenstand von Privateigentum ist, in Grundstücke zerteilt, als Ware gehandelt und als Vermögensanlage verwertet wird. Die Rechtfertigungen des Privateigentums aus der Theologie, der Philosophie der Aufklärung und der Politischen Ökonomie vermögen viele der heute gängigen eigentumsbasierten privatnützigen Bodenverwertungen nicht zu rechtfertigen. Sie verweisen sowohl auf die Funktion des Eigentums für die Realisierung individueller Freiheit als auch die sozialordnende Funktion des Eigentums und seine Bedeutung für allgemeinen Wohlstand.

    Ein Großteil der Menschen hat jedoch kein Privateigentum an Boden. Etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt zur Miete, 2022 waren mehr als 600.000 Menschen obdachlos und etwa 60% der in Deutschland landwirtschaftlich genutzten Flächen sind gepachtet. Zugleich ist Eigentum nicht notwendigerweise eine Voraussetzung für einen sorgsamen Umgang mit den Gegenständen des Eigentums, wie manche Rechtfertigungen des Eigentums anführen. Auch eine Landwirtin, die Flächen pachtet, mag um seinen Erhalt für künftige Generationen besorgt sein. Was jedoch die Eigentümer von denjenigen, die den Boden bewohnen und -bewirtschaften unterscheidet, ist die soziale Macht, die mit dem Privateigentum einhergeht und die die Freiheit der Nichteigentümerinnen erheblich beschränkt: die Macht, andere vom Boden auszuschließen, Gebäude leer stehen und Flächen brach liegen zu lassen, einen Miet- und Pachtzins zu verlangen, die Art und Weise der Bodennutzung zu bestimmen und die Bodenüberlassung zu beenden.

    Das Privateigentum genießt einen besonderen Schutz sowohl durch die Verfassung als auch durch europäische und internationale Menschenrechts- und Investitionsschutzverträge. Dieser Schutz kommt nicht ausschließlich und nicht einmal primär dem „persönliche Eigentum,“ das Sorgebeziehungen begründet und der Persönlichkeitsentfaltung dient, zugute. Er erfasst vor allem das Privateigentum als „vermögenswertes Verfügungsrecht“ und schützt es gegen politische Gestaltung und Beschränkung. Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, dass das Privateigentum einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich gewährleiste. Dieser umfasst die Freiheit, ein Grundstück zu vermieten oder zu verpachten, es zu verkaufen, mit Hypotheken und Grundschulden zu belasten, kurz: Privateigentum privatnützig zu verwerten. Das so verstandene Privateigentum ist neben der Vertragsfreiheit ein ganz wesentlicher Bestandteil der rechtlichen Infrastruktur, die marktwirtschaftliche Produktions- und Transaktionsweisen ermöglicht.

    Wenn der Vermögenswert des Bodens im Vordergrund steht, dann treten die persönlichen und sozialen Beziehungen in den Hintergrund. In den letzten Jahren sind Boden- und Immobilieneigentum zunehmend zu Assets, also Vermögenswerten geworden. Diese Entwicklung lässt sich am Beispiel Berlins veranschaulichen. Dort wurden nach der Wiedervereinigung große Wohnungsbestände privatisiert. Heute befinden sich mehrere hunderttausend Wohnungen in den Portfolios von Immobilienfonds oder großen kapitalmarktorientierten Unternehmen, die ihren Anlegern eine sichere Rendite versprechen. Die Unternehmen und Fonds haben Privateigentum an den Berliner Grundstücken und Wohnungen; ihre Aktionäre, Anleihegläubigerinnen und Anteilseigner haben Privateigentum an Unternehmensanleihen, -anteilen und Aktien. Keine der beiden Gruppen steht in einer persönlichen Sorge- oder Pflegebeziehung zu Grundstücken und Häusern.

    Eine ähnliche Entwicklung gibt es im ländlichen Raum. Auch hier erwerben Unternehmen Flächen, entweder direkt oder indirekt über den Kauf von Unternehmensanteilen (sogenannte Share Deals), als sichere Vermögensanlage. Der Tiefseeboden ist ebenfalls zu einem Asset geworden. Zwar schließt das Völkerrecht die staatliche und private Aneignung des Meeresbodens jenseits staatlicher Jurisdiktion explizit aus und deklariert den Meeresboden als gemeinsames Menschheitserbe. Die Meeresbodenbehörde vergibt jedoch für Grundstücke auf dem Meeresboden jenseits staatlicher Jurisdiktion Lizenzrechte an staatliche und private Unternehmen, die diese zur ausschließlichen Mineralienerkundung auf dem betreffenden Lizenzgebiet berechtigen. In Zukunft könnten sie durch Ausbeutungsrechte für Meeresbodenmineralien – Manganknollen, Kobaltkrusten und Massivsulfide – abgelöst werden.

    Diese Transformation von Boden in Kapitalanlagen, die durch Privateigentum ermöglicht und durch verfassungs-, menschen- und investitionsrechtlichen Schutz von Privateigentum abgesichert wird, lässt sich weder mit der Ermöglichung individueller Freiheit noch der Förderung allgemeinen Wohlstands rechtfertigen. Zu augenfällig ist heute, wie sie soziale und ökologische Beziehungssysteme, kurz das Gemeinsame zerstört und die Bewohnbarkeit des Planeten gefährdet.

    Eigentum verpflichtet

    Während die einen auf die Macht- und Verwertungsbeziehungen hinweisen, die mit Privateigentum an Boden einhergehen, betonen andere die Sozialpflichtigkeit des Privateigentums: „Eigentumsrechte sind […] niemals unbegrenzt, sondern stehen unter dem Vorbehalt, den Eigentumsgebrauch mit dem Grundsatz der universalen Bestimmung der Erdengüter zu vereinbaren”, so die Studie der Deutsche Bischofskonferenz unter Bezugnahme nicht nur auf die christliche Soziallehre, sondern auch auf das Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 14: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

    In der Praxis folgen aus diesem Rechtssatz jedoch keine unmittelbaren Pflichten für Privateigentümerinnen, schon gar nicht die Aufgabe, als Treuhänder Boden und Gebäude zu bewahren und zu pflegen. Das Bundesverfassungsgericht versteht ihn als Auftrag an die Gesetzgebungsorgane. Diese sollen das Eigentum so ausgestalten und regulieren, dass auch den Interessen der Nichteigentümerinnen und der Umwelt Rechnung getragen wird. Meist kommen die Gesetzgebungsorgane dieser Pflicht nach, indem sie die Macht der Eigentümerinnen beschränken. So können beispielsweise Vermieterinnen nur unter bestimmten rechtlich geregelten Voraussetzungen Mietverträge kündigen, nicht beliebig die Miete erhöhen und sind verpflichtet, Mietwohnungen Instand zu halten. Nur selten jedoch wird die Sozialpflichtigkeit des Eigentums dadurch umgesetzt, dass den Nichteigentümerinnen Mitbestimmungsrechte bei der Nutzung des Eigentums eingeräumt werden. Eine der wenigen Ausnahmen ist die verbindliche Mitbestimmung von Arbeiterinnen in Unternehmen.

    Transformation des Privateigentums

    Es könnte aber auch ganz anders gehen. Schon das bestehende Recht verweist die Nichteigentümerinnen und „Bodenbewohner“ – seien es Mieterinnen oder andere Bodenlebewesen, die der Macht der Privateigentümerinnen ausgesetzt sind – nicht notwendig nur auf „Schutz“ und „Berücksichtigung“. Würde das Grundgesetz in transformativer Absicht angewandt und ausgelegt, dann eröffneten sich vielfältige Möglichkeiten, die heute durch soziale Machtgefälle, Extraktion und Verwertung gekennzeichneten Bodenbeziehungen zu überwinden, und stattdessen verbindende und generative Bodenbeziehungen zu stärken.

    Das Vergesellschaftungsrecht des Grundgesetzes, das die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zur Anwendung bringen möchte, ist genau darauf gerichtet. Artikel 15 des Grundgesetzes, der vorsieht, dass Boden in Gemeineigentum überführt werden kann, zielt –      negativ – auf den Abbau der über das Privateigentum vermittelten Macht- und Verwertungsbeziehungen. Positiv ist die Vergesellschaftung auf die Ermöglichung von gesellschaftlicher, das heißt notwendig relationaler, Freiheit durch Mitgestaltung der Bodennutzungen durch die Bewohnerinnen gerichtet. Vergesellschaftung ist also nicht mit Verstaatlichung zu verwechseln.

    Eine zeitgemäße Konkretisierung, wie Boden als Gemeingut zu verwalten und bewirtschaften ist, kann sich an der Praxis-Theorie der Commons ausrichten. Diese versteht unter Commons sozialökologische Systeme solidarischer Sorge- und Versorgungsbeziehungen nicht nur zwischen Menschen, sondern auch zwischen Menschen und nichtmenschlichen Bodenbewohnerinnen.

    Alternativ zum Abbau von Privateigentum durch die Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz und die Überführung von Privat- in Gemeineigentum könnte auch eine transformative Interpretation der in Artikel 14 Grundgesetz verankerten Eigentumsfreiheit verbindende Bodenbeziehungen stärken und der Asset-Bodenökonomie entgegenwirken. Ansätze dazu gibt es schon. So hat das Bundesverfassungsgericht das Besitzrecht des Mieters als eine verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsposition anerkannt. In seiner Entscheidung zu Enteignungen im Zuge des Kohleabbaus (Garzweiler II) hat es außerdem auf die besondere Schutzwürdigkeit „fester sozialer Bindungen in das örtliche Umfeld“ hingewiesen.

    Diese Ansätze lassen sich weiter entwickeln: Zum einen könnte der Schutz des persönlichen Eigentums, das Besitz einschließt, gegenüber dem Schutz des Eigentums an Assets gestärkt werden. Zum anderen könnte der Grundrechtsschutz auf Boden-Commons, verstanden als Systeme der Pflege- und Sorgebeziehungen, ausgeweitet werden (zu einem entsprechenden Vorschlag siehe hier und hier. Die Verfassung würde dann nicht mehr primär „vermögenswerte Individualrechte“ als Eigentum schützen, sondern die Beziehungen zum Boden von denjenigen, die ihn bewohnen, bewirtschaften, pflegen und erhalten.

    Die hier vorgeschlagene transformative Verfassungsinterpretation wäre zugleich ein Weg, Rechte der Natur mit dem Schutz der Commons zu verbinden, anstatt sie aus der individualistischen Eigentumstheorie herzuleiten. Letztere ist ebenso wie die heute dominanten Verständnisse von Privateigentum eng mit Herrschaftsbeziehungen und kolonialer Gewalt verbunden (siehe hier und hier). Um terrestrisch zu werden und Bewohnbarkeit zu erhalten, muss sich das Recht aber auch dieser kolonialen Kontinuitäten bewusst werden und entledigen.

     

    Zur Autorin:

    Isabel Feichtner ist Professorin für Öffentliches Recht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Würzburg. Sie forscht zu Recht in der Politischen Ökonomie, Transformationsrecht und Recht der Commons.


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    Die Transformationsdebatte muss wieder auf den Boden kommen – wortwörtlich

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    07.01.2025

    Das Mindset für den Krieg    Bundeswehr-Kommandeure fordern Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegssituationen, dringen auf stärkeren „Willen zur Selbstbehauptung“. Bundesregierung arbeitet an „Bunker-App“. CDU-Politiker spekuliert über „Spannungsfall“.


    german-foreign-policy.com, 7. Januar 2025

    BERLIN (Eigener Bericht) – Eine wachsende Zahl an Kommandeuren der Bundeswehr dringt öffentlich auf eine Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegssituationen und verlangt die Förderung einer dazu passenden Mentalität. Man müsse die Menschen darauf vorbereiten, dass im Kriegsfall „konservativ mit 1.000 Verwundeten pro Tag“ an der Front im Osten zu rechnen sei, erklärt etwa der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Baden-Württemberg; dann werde auch in zivilen Krankenhäusern „der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt ..., der Blinddarm-Patient später“. Man müsse sich „darauf einstellen“, „dass auch auf dieses Land wieder geschossen werden kann“, verlangt der Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein; daher gelte es, Bunker „wieder nutzbar“ zu machen. Während die Bundesregierung laut Berichten eine „Bunker-App“ erarbeitet, fordert ein hochrangiger deutscher NATO-Kommandeur von der deutschen Bevölkerung einen stärkeren „Wille[n] zur Selbstbehauptung“. Zugleich kritisiert der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter, die deutschen „Antworten“ auf die angebliche Bedrohung durch Russland sähen weder NATO-Konsultationen noch die Ausrufung des Spannungsfalls vor.


    Zitat: „Gesamtgesellschaftliche Aufgaben“

    Eine steigende Zahl an Kommandeuren der Bundeswehr, darunter ganz besonders solche, die „Heimatschutz“-Einheiten befehligen, dringen darauf, die deutsche Bevölkerung auf einen möglichen Krieg inklusive militärischer Angriffe auf die Bundesrepublik vorzubereiten. „Verteidigung und Widerstandsfähigkeit sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, erklärt etwa General Christian Badia, stellvertretender Kommandeur des Allied Command Transformation (ACT) der NATO in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia), in einem Interview, das das deutsche Verteidigungsministerium zu Jahresbeginn verbreitet.[1] „Sicherheit“ dürfe nicht mehr nur „Aufgabe der Polizei im Inneren und der Bundeswehr im Rahmen der äußeren Sicherheit sein“, fordert Badia. Vielmehr müssten „unsere Gesellschaften“ in Zukunft „in der Lage sein, strategische Schocks ... bestehen und überwinden zu können“, etwa „einen langfristigen Stromausfall aufgrund eines Cyberangriffs“. Ein klarer „Wille zur Selbstbehauptung“ sei erforderlich. Als Beispiel dafür, „wie das geht“, nennt Badia die Ukraine, deren Bevölkerung die Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg lange mehrheitlich befürwortert und ein Leben unter Feuer ertragen hat. Auf die Frage, welche Rolle in Krisen und Kriegen „das Mindset der Bevölkerung“ spiele, antwortet Badia: „Eine sehr entscheidende!“


    „Die Angriffsphase läuft schon“

    Ähnlich äußern sich auch mehrere Kommandeure von Landeskommandos der Bundeswehr, denen es unter anderem obliegt, die Heimatschutzregimenter zu führen – im Wesentlichen aus Reservisten gebildete Truppen, die im Falle einer Krise oder eines Krieges zur Sicherung der „Heimatfront“ eingesetzt werden.[2] Zu ihrer Tätigkeit zählt es auch, die Inlandsaktivitäten der Bundeswehr mit den zuständigen zivilen Stellen abzustimmen. „Wir müssen am Mindset der Bevölkerung arbeiten“, erklärt im Hinblick darauf beispielsweise der Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss.[3] Giss war Anfang Januar im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung aus Ravensburg einerseits bemüht, eine gewisse Alarmstimmung zu kreieren. Man erlebe aktuell „eine Angriffsphase des Gegners“ – Russlands –, „die schon läuft“, äußerte er; „jeden Tag“ fänden in Deutschland Cyberattacken, „Sabotage-Akte“ und Ähnliches statt. „Kundschafter“ des Gegners reisten „mit offenen Augen“ durch die Bundesrepublik, spähten den „Bauzustand einer Autobahnbrücke“ oder auch „irgendwelcher Kraftwerke, irgendwelcher Schleusen“ aus, um herauszufinden, „wo wir ... vielleicht verletzbar und verwundbar sind“. Informationen würden dann schließlich an die Auftraggeber „gemeldet, damit sich der Gegner auf die nächste Angriffswelle vorbereiten kann“.


    „Wenn die NATO rollt“

    Andererseits suchte Giss die Lage, die bei einem Krieg gegen Russland zu erwarten wäre, plastisch zu schildern, um die Bevölkerung auf Einschränkungen und auf Leid vorzubereiten. „Wenn die NATO rollt“, dann würden „800.000 Soldaten mit Fahrzeugen und allem, was dazugehört, Deutschlands Straßen dicht machen“, schilderte Giss die Situation. Das werde „nicht für einen Tag so sein, sondern vielleicht für einige Wochen oder Monate“.[4] Das solle man „den Leuten jetzt in Ruhe erklären“. Anschließend müsse „die Planung losgehen“. Dabei könne „jeder ... bei sich selbst anfangen“: „Wenn man sich mal zehn Liter Wasser und ein paar Nudelbüchsen in den Keller legt, kann das nie schaden.“ Bei alledem müsse man sich im Klaren darüber sein, dass man im Kriegsfall „konservativ mit 1.000 Verwundeten pro Tag“ an der Ostfront zu rechnen habe: „Diese müssten dann über die Rettungskette nach Deutschland zurückgebracht und irgendwo in Deutschland versorgt werden.“ Dazu würden auch zivile Krankenhäuser genutzt: „Und da muss man sich darauf einstellen, dass der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt wird, der Blinddarm-Patient später. Auf diese Aspekte“, schloss Giss Anfang Januar im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung, „muss man die Bevölkerung so vorbereiten, dass sie es versteht.“


    Die Bunker-App

    Bereits Ende Dezember hatte auch der Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein, Oberst Axel Schneider, in dem Springer-Blatt „Bild“ eine „klarere Ansprache der Bevölkerung“ gefordert. „Es ist wichtig, dass Menschen in einem Ernstfall drei Tage ohne Hilfe klarkommen können und nicht gleich nach dem Staat oder dem Bürgermeister rufen“, erklärte Schneider. Da man sich heute „darauf einstellen“ müsse, „dass auch auf dieses Land wieder geschossen werden kann“, gelte es nicht zuletzt, „Schutzräume ... wieder nutzbar“ zu machen.[5] Das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat mittlerweile eine Bestandsaufnahme gemacht; demnach sind deutschlandweit von ehedem 2.000 öffentlich zugänglichen Bunkern zur Zeit noch 579 nutzbar und bieten knapp 500.000 Menschen Schutz.[6] Dies genüge, heißt es, nicht. Als Vorbild wird häufig Finnland genannt, für dessen 5,5 Millionen Einwohner es 50.500 Schutzräume gebe. Bunkerkonstrukteure raten, eigenständig Vorsorge zu treffen; bereits heute gebe es in Deutschland, so wird berichtet, gut 84.000 Privatbunker.[7] Laut Berichten ist inzwischen zudem ein „nationaler Bunker-Plan“ in Arbeit.[8] Unter anderem soll in Zukunft eine „Bunker-App“ das Auffinden nahe gelegener Schutzräume erleichtern [9] – dann jedenfalls, wenn das Internet noch funktioniert.


    Ungenutzte Möglichkeiten

    Beschränkten sich deutsche Politiker bislang weitgehend darauf, mehr „Kriegsbereitschaft“ respektive einen „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung zu fordern, so werden mittlerweile erste Stimmen laut, die auch formal eine Abkehr vom Friedenszustand fordern. So behauptete kürzlich der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter, ein Oberst a.D., auf X, Russland befinde sich „nicht mehr nur im Informationskrieg“ gegen den Westen, „sondern greift in einer Vorstufe an“. „Unsere bisherigen Antworten auf diese Bedrohung“, kritisierte Kiesewetter, „nutzen nicht die Möglichkeiten von Art. 4 Konsultationen des NATO-Vertrages oder den Spannungsfall.“ Art. 4 des Nordatlantikvertrags sieht offizielle Konsultationen der NATO-Staaten vor. Der Spannungsfall wiederum, der mit Zweidrittelmehrheit in aller Form vom Bundestag festgestellt werden muss, wird in Reaktion auf erhöhte militärische Spannungen ausgerufen. Er erlaubt besondere staatliche Eingriffe und gilt als Vorstufe zum Verteidigungsfall, der mit massiven Einschränkungen demokratischer Rechte verbunden ist.

     

    [1] Markus Tiedke: „Verteidigung und Widerstandsfähigkeit sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben“. bmvg.de 03.01.2025.

    [2] S. dazu Auf Krieg einstellen (IV).

    [3], [4] Ludger Möllers: Der Feind heißt Russland: „Die Angriffsphase des Gegners läuft schon“. schwaebische.de 02.01.2025.

    [5] „Wir müssen den Deutschen mehr zumuten“. bild.de 29.12.2024.

    [6] Wie es um deutsche Bunker bestellt ist. zdf.de 26.11.2024.

    [7] Bunker in Deutschland sind „mit geringem Aufwand“ wieder einsatzbereit. n-tv.de 14.12.2024.

    [8] Julian Loevenich: Das ist der Bunker-Plan für Deutschland. bild.de 25.11.2024.

    [9] Antonio Mastroianni: Schutz in Krisenzeiten: Bund plant Bunker-App. chip.de 26.11.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9812


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.01.2025

    Col. Larry Wilkerson: Die Welt am Scheideweg  (I  von II)
















    seniora.org, Gespräch von Nima R. Alkhorshid mit Larry Wilkersonseniora.org,,  vom 31.12.2024

    Fortsetzung des Gesprächs vom 23.12.2024 über die derzeitige Phase des Übergangs in der Weltgeschichte, in der ein sterbendes Imperium seinen Todeskampf gegen den Rest der Welt führt


    (Red.) Hier haben wir eine kurze Stellungnahme eines Zeitzeugen, der dabei war, als nach dem Ende des Kalten Krieges die Weichen für den Ukraine-Krieg gestellt wurden. Leider gibt es in Deutschland heute keine massgebliche Stimme mehr, die den Bedenken Rechnung trägt, die Helmut Kohl vor der Wiedervereinigung Deutschlands mit gleichzeitiger Beibehaltung der NATO-Mitgliedschaft hatte. Der Austritt aus der NATO und die Neutralität sowohl Deutschlands als auch der Ukraine sind der einzige Weg, auf dem der erneute Untergang Europas verhindert werden kann.(am)

    Transkript und Übersetzung nebst Anmerkungen von Andreas Mylaeus:

    Nima R. Alkhorshid:

    Hallo zusammen. Heute ist Dienstag, der 31. Dezember, und unser Freund Colonel Wilkerson ist wieder bei uns. Willkommen zurück, Colonel.

    Lawrence Wilkerson:

    Gut, wieder bei Ihnen zu sein, Nima. Ich freue mich, dass Sie mich einen Freund nennen.

    Nima R. Alkhorshid:

    Es ist mir immer eine Freude, und ich fühle mich geehrt, Ihr Freund zu sein. Larry, lassen Sie uns über die aktuelle Lage zwischen dem Jemen und Israel sprechen. Die Jemeniten haben angekündigt und wir haben aus den Medien erfahren, dass sie zwei Ziele in Israel ins Visier genommen haben. Eines davon war der Ben-Gurion-Flughafen in Israel, der von einer ballistischen Rakete getroffen wurde, und das andere lag südlich von Jerusalem. Sie trafen ein Kraftwerk und das dritte Ziel war der US-amerikanische Flugzeugträger. Wie schätzen Sie die aktuelle Lage zwischen den Jemeniten und den Israelis ein und die Art und Weise, wie sie versuchen...? Ich weiß nicht, ob es in den USA oder in Israel jemanden gibt, der glaubt, dass sie die Situation mit den Jemeniten bewältigen können.

    Lawrence Wilkerson:

    Lassen Sie mich eine Ihrer Bemerkungen aufgreifen, die mich wirklich beeindruckt hat, und sagen: Es ist eine indirekte Antwort auf Ihre Frage, aber ich komme auf die vorherigen Teile zurück. Es ist unvermeidlich und dies wäre eine   – ich möchte dieses Adjektiv eigentlich nicht verwenden, aber ich werde es trotzdem tun   – faszinierende Art und Weise, dies zu entwickeln, dass ein US-amerikanischer Flugzeugträger mit allen Besatzungsmitgliedern an Bord versenkt wird und das damit verbundene Trauma für das amerikanische Volk, das das auslösen wird. Das wären 5.000 tote Männer und Frauen, 14 bis 16 Milliarden Dollar Verlust und ein ganzer Flugzeugverband. Ich vermute, die meisten dieser Männer und Frauen werden tot sein, denn wenn es passiert, dann wahrscheinlich mit einer Hyperschall-Rakete. Es könnte auch mit einem Wake-Homing-Torpedo* oder einer sehr starken Mine geschehen. Aber ich denke, es wird mit einer Hyperschall-Rakete geschehen. Die Frage ist, ob die Huthis eine solche Rakete in die Finger bekommen können.

    Aber das ist unvermeidlich. Es wird passieren, und wenn wir in einen Krieg mit Russland oder China geraten, wird es natürlich in großem Stil passieren. Nach 90 Tagen werden wir keinen Flugzeugträger mehr haben oder wir werden eine „Flotte im Werden“** in der alten Marine-Terminologie sein, was bedeutet, dass wir nicht aus dem Hafen auslaufen werden. Wir bleiben im Hafen. Diese Träger sind Anachronismen und stellen eine enorme Belastung für das Imperium dar, wenn sie einfach so ausfallen. Und das Trauma für das amerikanische Volk wird wirklich ernst sein.

    Ich habe nur darauf gewartet, dass einem Träger im Roten Meer etwas zustößt. Gott bewahre, dass er in den Persischen Golf zurückkehrt, wo er genauso anfällig für alles ist: Minen, Torpedos, Raketen wie überall sonst auch.

    Aber die Jemeniten sind ein merkwürdiges Volk, sie sind ein faszinierendes Volk   – um dieses Adjektiv noch einmal zu verwenden. Sie scheinen unerschöpflich fähig zu sein, den Willen des Imperiums auf die Probe zu stellen, und das Imperium hat so ziemlich alles, was es hat, auf sie losgelassen, außer einer Bodeninvasion, und es hat dabei sogar bis zu einem gewissen Grad die Saudis eingesetzt, obwohl die Angriffe der Saudis hauptsächlich mit F-15 und anderen Bombenflugzeugen durchgeführt wurden, die natürlich von den Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellt wurden. Sie haben sich gegen all diese Mächte, die sie zu Fall bringen wollten, bewährt, und das in beträchtlicher Zahl, einschließlich der unglaublichen Verwüstungen durch die israelische Luftwaffe. Diese Leute lieben es einfach, ihre Bomben abzuwerfen.

    Und hier eine Randbemerkung, Nima. Ich habe herausgefunden   – ich glaube, ich habe das schon einmal erwähnt, aber jetzt bin ich mir sicher   – dass die Leute, die Israel mit JPA, dem Treibstoff, der zum Fliegen dieser Flugzeuge notwendig ist, versorgen, Exxon Mobile in den Vereinigten Staaten sind. Es ist auch unglaublich, wie wir das machen. Wir reden über russische Geheimflotten oder geheime Flotten und wir sind in der Ostsee und versuchen, etwas gegen die geheimen Flotten der Russen zu unternehmen. Lasst uns etwas gegen die geheimen Flotten der Vereinigten Staaten von Amerika unternehmen, die ohne Transponder herumfahren und Treibstoff nach Israel transportieren!

    Die Jemeniten sind einfach unglaublich. Die Huthis sind einfach unglaublich in Bezug auf ihre Fähigkeit, sich gegen das Imperium zu behaupten und dem wichtigsten Akolythen des Imperiums in der Levante weiterhin Schaden zuzufügen.

    Wie ich bereits sagte: Mearsheimer und Walt   – ich sage kategorisch: Sie liegen falsch! Ich dachte lange, dass John und Steve Recht hätten. Ich habe meinen Studenten ihre Arbeit gezeigt, habe meinen Studenten ihr Buch empfohlen, ließ meine Studenten ihr Buch lesen. Aber ich denke, sie liegen falsch. Ich glaube, das ist ein stärkeres Wort, dass sie falsch liegen! Israel und die Israel-Lobby, die jüdische Lobby, sind nicht der Grund dafür, dass das United States Empire, das amerikanische Imperium, in der Welt das tut, was es tut. Wir benutzen sie. Sie sind unsere Vasallen, genau wie Kiew derzeit unser Vasall ist. Genauso wie die gesamte NATO derzeit unser Vasall ist. Weil wir so viel Angst vor dieser Machtverschiebung vom Westen in den Osten haben, dass wir alles tun werden, um diese Machtverschiebung aufzuhalten, einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen. Das bringt mich zurück zu meinem ursprünglichen schrecklichen Punkt: Wir werden das Land der Welt sein, der Staat der Welt, der Atomwaffen besitzt, um wieder Atomwaffen einzusetzen, um Menschen zu töten.

    Nima R. Alkhorshid:

    Im Libanon spricht die Hisbollah davon, dass sie in 60 Tagen wieder mit dem Kampf gegen Israel beginnen werden, denn innerhalb dieser 60 Tage gilt eine Art vorübergehender Waffenstillstand. Und wenn sie wieder mit Israel kämpfen, tun dies auch die Jemeniten, und wir wissen, was in Syrien vor sich geht. Es ist ein einziges Chaos, ein riesiges Chaos in Syrien. Die Vereinigten Staaten und die Türkei bekämpfen sich gegenseitig durch ihre Stellvertreter. Israel rückt im Süden Syriens vor und diese Menschen bringen sich gegenseitig um, vielleicht auch Zivilisten, und es wird keine sichere Zone für Israel geben. Es gibt keine Pufferzone. Sie werden dieses Chaos in der gesamten Region verbreiten.

    Wie finden Sie die Lage in Syrien und die Art und Weise, wie die Hisbollah über diesen Konflikt spricht?

    Lawrence Wilkerson:

    Zunächst einmal: Israel hat sich seit Beginn des angeblichen Waffenstillstands nicht im „Waffenstillstandsmodus“ befunden. Israel dringt jeden Tag auf libanesisches Gebiet vor und bringt Ausreden vor, dass dieser oder jener Tunnel oder dieses oder jenes Waffenlager oder diese oder jene Person sich verdächtig über die Grenze bewegt. Israel hat keinen Waffenstillstand eingehalten. Es herrscht lediglich eine Waffenruhe, was den Umfang des angerichteten Schadens angeht, eines schrecklichen Schadens, insbesondere durch die israelische Luftwaffe, die derzeit die feigsten Luftstreitkräfte sind und ungestraft fliegen, um im Grunde Zivilisten zu töten und ihre Infrastruktur zu zerstören. Sie tun dies jeden Tag. Es gibt also keinen Waffenstillstand. Das ist der erste Punkt.

    Der zweite Punkt ist: Ich glaube nicht, dass Israel auch nur so tun wird, als gäbe es in Kürze einen Waffenstillstand. Sie werden vielleicht die vorgeschriebene Zeit abwarten, aber sie begehren Teile des Libanon so sehr, genau wie sie die Teile Syriens begehren, über die sie jetzt versuchen, ihre Macht zu festigen. Und sie kennen keine Hemmungen mehr. Ich habe mir gerade den NDAA*** angesehen und wie viel Geld er Israel zur Verfügung stellt und in welchen Kategorien   – das ist unser Verteidigungshaushalt, der immer verabschiedet wird. Es ist unzumutbar: Gleichzeitig streichen sie den Opfern des 11. September die Gelder, die ihnen aufgrund der Tragödie in New York und an anderen Orten zugeteilt wurden, und streichen das gesamte Geld aus dem Haushalt. Sie haben diese Milliarden Dollar plus für Israel in einer Reihe verschiedener Kategorien hinzugefügt, die alle hauptsächlich Kategorien sind, in denen Menschen getötet werden. Sie vergrößern also die Tragödie in Gaza und die Tragödie in Syrien und im Westjordanland und im Libanon.

    Wir sind der Grund, warum Israel tun kann, was es tut. Israel ist unser Kampfhund. Sie sind unser Kampfhund im Libanon, in Gaza. Sie werden unser Kampfhund in Jordanien und in Ägypten sein, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Und sie sind unser Kampfhund in Syrien, das so ziemlich tut, was es tun will, während wir und die Türken untereinander mit unseren kurdischen Gruppen, ihrer Nationalarmee oder wie auch immer sie es nennen, als Stellvertreter gegen die Türken kämpfen.

    Das Imperium kann es nicht selbst tun. Das ist ein wichtiger Punkt, Nima. Alle Ihre Zuhörer müssen das verstehen: Das Militär des Imperiums ist in einer so verzweifelten Lage, hauptsächlich wegen der Rekrutierungskrise. Mit anderen Worten: Wir haben keine Leute   – dass es nichts auf der Welt tun kann, außer durch Stellvertreter. Amerika wird also mit allen Mitteln und Methoden nach weiteren Stellvertretern suchen, die es dann dazu bringen wird, das zu tun, was das Imperium von ihnen verlangt. So werden wir es machen, bis wir in eine Situation geraten, in der uns jemand wirklich herausfordert, wie zum Beispiel eine Russland-China-Koalition. Es könnte mit dem Iran beginnen, und wir sind konventionell und durch Stellvertreter so eingeschränkt, und Israel wird anderweitig so gebunden sein, dass es nicht mit voller Kraft gegen den Iran kämpfen kann, dass wir in den Kampf eintreten werden, und wenn wir in diesen Kampf eintreten, dann aufgepasst! Denn wir werden geschlagen werden und dann werden wir zu Atomwaffen greifen. Ich wiederhole das immer wieder, weil ich denke, dass wir in Bezug auf diese Waffen am Rande einer echten Krise stehen.

    Nima R. Alkhorshid:

    Larry, wer wird Ihrer Meinung nach mit den Kurden in Syrien gewinnen, die Türkei oder die Vereinigten Staaten?

    Lawrence Wilkerson:

    Wenn man sich die Geschichte als Vorbild nimmt   – und ich denke, dass sie zumindest hier aufschlussreich ist   – werden die Kurden verlieren, weil sowohl die Türken, die osmanisch gebundenen Türken, als auch die Vereinigten Staaten, das amerikanische Imperium, sie letztlich im Stich lassen werden. Erdogan und seine Bande werden wahrscheinlich zu einem bestimmten Zeitpunkt das Gefühl haben, dass sie die Kurden so weit dezimiert haben, dass sie nicht mehr ganz so bedrohlich sind, wie sie es vielleicht einmal waren, und die Vereinigten Staaten werden sie im Stich lassen, wenn sie das Gefühl haben, dass sie in der Region das Chaos erreicht haben, das sie wollten, und es auf andere Weise weiter schüren können. Aber die Kurden werden die Verlierer sein. Das ist meine Prognose.

    Nima R. Alkhorshid:

    Larry, eines der Konzepte, was in Syrien vor sich geht, sind zwei Pipelines, eine, die von Russland in die Türkei und eine, die von Katar in die Türkei führt, und sie werden in Zukunft ein riesiger Energieknotenpunkt sein, zumindest planen sie das, soweit wir bisher gesehen haben. Meiner Meinung nach würde Israel bei diesem Konzept verlieren, weil es keinen Zugang hat. Letztlich müssen die Vereinigten Staaten Syrien verlassen und sie werden kein Öl aus Syrien erhalten. Und die Türkei könnte in Zukunft Druck auf Israel ausüben, wenn etwas passiert, wenn die Dinge in eine Richtung gehen, in der die Türkei Druck auf Israel ausüben möchte.

    Lawrence Wilkerson:

    Ja, das Pipeline-Geschäft ist entscheidend für das Verständnis der Machtdynamik in der heutigen Welt. Aber wenn man sich ansieht, was Exxon Mobile zum Beispiel für seine Pipelines, Pump-Pipelines, geplanten Pipelines im Bau und noch futuristischeren Pipelines in der Zukunft, vor allem in Zentralasien in 30 Jahren, vorgesehen hat, dann beginnt man zu verstehen, dass sie sehr belastbar sind, weil es viele Pipelines gibt, von denen sie wissen, dass sie nicht funktionieren werden oder unter echten Stress geraten werden, wie zum Beispiel die in Nigeria, Royal Dutch Shell, die ständig von den Nigerianern selbst bombardiert wird. Sie verstehen das und berücksichtigen es in ihren Milliarden und Abermilliarden Dollar, wenn nicht Billionen Dollar, für ihre Zukunftsplanung.

    Aber es gibt hier ein paar Dinge, die meiner Meinung nach nur im schlimmsten Fall berücksichtigt werden und meiner Meinung nach wahrscheinlich in einem, wie ich es nennen würde, mittleren Szenario berücksichtigt werden müssen. Eines davon ist der Klimawandel und was er letztlich mit allen fossilen Brennstoffen, einschließlich Methan, machen wird, die von Leuten wie Royal Dutch Shell als Übergangsbrennstoff behandelt wurden, wobei der Übergang 40 oder 50 Jahre dauern soll. Ich glaube nicht, dass das so sein wird. Das muss man also berücksichtigen.

    Zweitens muss man bedenken, dass wahrscheinlich ein Drittel dieser Pipelines nie in dem Umfang gebaut werden, das sie genutzt werden, weil sie zum einen so teuer sind und die Investoren abspringen werden und zum anderen wegen Sicherheitsproblemen.

    Und der dritte Punkt, den man bedenken muss, ist, wie Sie bereits angedeutet haben, wohin sie führen und wer die Durchleitungsgebühren erhält und wer letztlich die Gallonen erhält, die durch sie strömen, Methan oder was auch immer, verflüssigt oder was auch immer, und das ist schwer vorherzusagen, außer auf die Art und Weise, wie Exxon Mobile und Royal Dutch Shell und andere es mit einem Faktor von   – Sie wissen schon, wie Ladenbesitzer einen 10-prozentigen Schwundfaktor haben   – nun, sie werden einen 10-prozentigen oder 20-prozentigen oder vielleicht sogar einen 30-prozentigen „Das wird nicht passieren“-Faktor haben. Aber sie haben so viel Geld, dass sie sich das leisten können. Aber achten Sie darauf, wer die Gebühren für die Trans-Sendung erhält, wer das Endprodukt erhält und was in Bezug auf die Sicherheit der Pipelines passiert, die das tun, denn das ist in vielerlei Hinsicht die Zukunft für die nächsten 30 Jahre, zumindest für die nächste Generation.

    Das ist eine lange Umschreibung dafür, dass man, wenn man sich ansieht, was gerade passiert, verstehen muss, dass das Imperium auf eine Weise funktioniert, die nicht nur versucht, diesen Machtwechsel aufzuhalten, sondern auch versucht, diese Pipelines und den Transport und andere Wege der Lieferung von Erdölprodukten für den Osten zu unterbrechen und diese für den Westen zu festigen   – hauptsächlich für das amerikanische Imperium, aber in gewissem Maße auch für Europa.

    Das wird nicht funktionieren. Meiner Meinung nach wird es nicht funktionieren, erstens, weil Russland und andere private Betreiber, wenn man so will, immer noch Mitglied, Titularmitglied, der OPEC sind, und sie werden tun, was sie tun müssen, um sich dem zu widersetzen, und Kartelle wie die OPEC werden tun, was sie tun müssen. Werden die Saudis zum Beispiel diese Pipeline durch den Jemen bauen, die zum Roten Meer führt und ihnen einen anderen Absatzpunkt als den Persischen Golf bietet? Ich glaube nicht. Nicht solange die Huthis dort sind, und wie lange werden die Huthis noch dort sein? Nun, es sieht so aus, als wären sie unbesiegbar, es sei denn, wir marschieren ein. Die Saudis werden nicht einmarschieren. Sie würden besiegt, wenn sie einmarschieren würden. Ich weiß also nicht, wie ich einige dieser heikleren Situationen mit Pipelines einschätzen soll.

    Nun zu Syrien: Israel bekommt immer noch etwas Öl. Ich weiß das aus sehr zuverlässiger Quelle, da die Pipeline aus Syrien kommt. Den Großteil des Öls beziehen sie aus den Vereinigten Staaten, wie ich bereits sagte. Soweit ich weiß, beziehen sie auch noch etwas von den Kurden im Norden des Irak, die sich dem Diktat aus Bagdad, an wen sie ihr Öl verkaufen dürfen, entziehen.

    Aber es ist sehr schwierig, das genau zu bestimmen, weil die Leute nicht wollen, dass man es weiß. Sie lassen ihre Tanker um die Welt fahren: Wir, das Imperium, lassen unsere Tanker mit ausgeschalteten Transpondern um die Welt fahren, was eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Das ist uns egal. Das haben wir mit Gaza gezeigt. Wir scheren uns nicht um internationales Recht. Lloyds muss mit Klemmbrettern herumlaufen und in Häfen sein und das Schiff treffen und herausfinden, ob die Ladung, die sie versichert haben, dort ist... Sie wissen schon, man muss sich versichern. Nun, Staaten müssen sich nicht versichern. Staaten werden vom internationalen System so beurteilt, als ob sie über ausreichende Ressourcen verfügten, um alles, was passiert, zu entschädigen. Sie müssen sich also nicht versichern. Wer sind also diese geheimen Flotten, die mit ausgeschalteten Transpondern um die Welt fahren und Erdöl liefern? Das ist wahrscheinlich einer der entscheidenden Faktoren, die den Pipeline-Bauern derzeit weltweit zu schaffen machen. Ich weiß es nicht. Diese Welt des Erdöls ist eine verworrene Welt, und das Einzige, was ich Ihren Zuhörern versichern kann, ist, dass das Imperium dort mit dem Einsatz von Leben, Geld und der Wirtschaft spielt. Sie müssen alles tun, um diesen Fluss aufrechtzuerhalten.

    Ich sage dasselbe für Israel. Deshalb haben sie jetzt das Gasfeld am Gazastreifen beschlagnahmt, das eines der reichsten im Mittelmeer, im östlichen Mittelmeer, sein soll, und sie haben das von den Libanesen beschlagnahmt. Ich denke, sie werden letztlich den Libanon beschlagnahmen, genauso wie sie meiner Meinung nach letztlich Jordanien und vielleicht bedeutende Teile Ägyptens beschlagnahmen werden. Allerdings könnten sie dort auf eine Armee stoßen, die stark genug ist, sie zumindest eine Weile aufzuhalten. Aber raten Sie mal: Das Imperium wird hinter ihnen stehen, weil sie die Arbeit des Imperiums erledigen.

    Beobachten Sie also, wie sich all dies um diese in Betrieb befindlichen, im Bau befindlichen und geplanten Pipelines herum entfaltet.

    Nima R. Alkhorshid:

    Jimmy Carter ist im Alter von 100 Jahren verstorben, Larry, und hier ist, was er gesagt hat. Er hat 2007 ein Buch geschrieben, der Titel des Buches lautet „Palästina: Frieden statt Apartheid“.

    Lawrence Wilkerson:

    Richtig.

    Nima R. Alkhorshid:

    Und hier ist was...

    Lawrence Wilkerson:

    Was für ein Aufruhr, als das herauskam!

    Nima R. Alkhorshid:

    Hier ist, was er über sein Buch gesagt hat:


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    Jimmy Carter bei Democracy Now!:

    Es ist klar, es geht um Palästina, nicht innerhalb Israels selbst, sondern nur um die besetzten palästinensischen Gebiete, und das zweite Wort ist „Frieden“. Ich beschreibe in diesem Buch die bisherigen Bemühungen um Frieden und meine Formel, die meiner Meinung nach sehr vernünftig ist, um Frieden nach Israel und zu den Nachbarn Israels zu bringen, und ich wiederhole dies immer wieder mit einer scharfen Verurteilung jeglicher Art von Terrorismus, der unschuldige Menschen durch die Handlungen der Palästinenser oder der Israelis trifft.

    Und das Wort „Apartheid“ ist genau zutreffend. Wissen Sie, dies ist ein Gebiet, das von zwei Mächten besetzt ist. Sie sind jetzt vollständig voneinander getrennt. Die Palästinenser können nicht einmal auf denselben Straßen fahren, die die Israelis auf palästinensischem Gebiet gebaut haben. Die Israelis sehen einen Palästinenser nur, wenn es sich um israelische Soldaten handelt. Die Palästinenser sehen einen Israeli nur aus der Ferne, es sei denn, es handelt sich um israelische Soldaten. Auf palästinensischem Gebiet sind sie also absolut und vollständig voneinander getrennt, viel schlimmer als in Südafrika, nebenbei bemerkt.

    Und die andere Sache ist, die andere Definition von Apartheid ist: Eine Seite dominiert die andere. Und die Israelis dominieren das Leben des palästinensischen Volkes vollständig.

    Amy Goodman (Democracy Now!):

    Warum wissen die Amerikaner nicht, was Sie gesehen haben?

    Jimmy Carter bei Democracy Now!:

    Die Amerikaner wollen nicht wissen, was in Palästina vor sich geht, und viele Israelis wollen es auch nicht wissen. Es handelt sich um eine schreckliche Menschenrechtsverletzung, die die Vorstellungskraft eines Außenstehenden übersteigt, und es gibt mächtige politische Kräfte in Amerika, die eine objektive Analyse des Problems im Heiligen Land verhindern. Ich denke, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass kein einziges mir bekanntes Mitglied des Kongresses sich zu Wort melden und Israel auffordern würde, sich auf seine gesetzlichen Grenzen zurückzuziehen, oder die Notlage der Palästinenser öffentlich zu machen oder sogar öffentlich und wiederholt zu Friedensgesprächen in gutem Glauben aufzurufen. In den letzten sieben Jahren hat es keinen einzigen Tag Friedensgespräche gegeben. Das Thema ist also tabu, und ich würde sagen, dass ein Kongressmitglied, das sich so äußern würde, wie ich es gerade beschrieben habe, in der nächsten Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr im Kongress vertreten wäre.

    Nima R. Alkhorshid:

    Hier ist, was er über Israel und die Situation mit den Vereinigten Staaten und die Politik der Vereinigten Staaten in Israel gesagt hat. Glauben Sie, dass diese Bedenken von der kommenden Regierung berücksichtigt werden?

    Lawrence Wilkerson:

    Zunächst einmal: Danke, dass Sie das eingespielt haben. Ich hatte es vergessen. Als ich das Buch las, habe ich natürlich nach allem gesucht, was er dazu gesagt hat, denn es war eine so dynamische Aussage und so gegen den Strom, wenn man so will, und es war sehr mutig von ihm, finde ich. Aber jetzt muss ich es mir ansehen   – und übrigens, das war eine wirklich junge Amy Goodman, falls Sie es bemerkt haben   – jetzt muss ich es mir ansehen, so wie ich mir Jimmy Carter angesehen habe, als wir 1999 nach Lagos, Nigeria, gefahren sind, um, wenn ich mich recht erinnere, mit Colin Powell und uns die Wahlen von Olusegun Obasanjo zu überwachen: „Naiv“, ich würde dieses Wort verwenden, und ich verwende es nicht spöttisch, denn ich habe großen Respekt vor Präsident Carter, insbesondere wegen des Mutes, den er in diesen Dingen gezeigt hat.

    Er versteht dasselbe nicht, was die Menschen nicht verstehen, und ich muss zugeben, dass ich es die meiste Zeit meines Lebens auch nicht verstanden habe, wenn nicht sogar die Mehrheit, wissen Sie, 60 Jahre meines Lebens. Ich habe es nicht verstanden: Israel erledigt unsere Arbeit.**** Es ist nicht die jüdische Lobby, es ist nicht AIPAC. Das sind Vorwände. Das sind propagandistische Vorwände. Israel erledigt unsere Arbeit. Wir sind sehr zufrieden mit Israel. Deshalb sind im NDAA eine Milliarde Dollar vorgesehen.

    Ich würde mich sehr gerne noch einmal mit Präsident Carter unterhalten. Ich hatte damals, in der Zeit in Lagos, ein lockeres Gespräch mit ihm. Ich würde mich heute sehr gerne einmal mit ihm unterhalten und ihm erklären, was ich inzwischen hinzugelernt habe, und sehen, ob er das Gefühl hat, dass daran überhaupt etwas Wahres dran ist, dass es irgendeine Gültigkeit hat. Natürlich bin ich davon überzeugt. Wir benutzen Israel. Israel benutzt uns nicht. Wir benutzen sie. Ich glaube nicht, dass sie das auch wissen. Ich glaube nicht, dass ihre Führung sich dessen bewusst ist, obwohl Netanyahu es gesagt hat. Er hat es vor dem gemeinsamen Kongress gesagt. Er hat es mehrfach gesagt, dass wir im Grunde genommen dort sein müssten, um das zu tun, was er tut, wenn er es nicht tun würde. Und er versteht, dass das die Wahrheit ist, denke ich. Aber ich glaube nicht, dass er die Machtgleichung so in Verbindung bringt, wie ich es tue.

    Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die Präsidenten der Vereinigten Staaten das verstehen oder sich dessen bewusst sind, denn es ist der „Deep State“, der das tut. Der „Deep State“ ist nicht als die Meritokratie, der Staatsdienst oder die Oligarchen per se definiert, sondern als alles von Blackrock, Vanguard und State Group***** bis hin zum Davos Forum, zur Zentralbank dieses Landes, der FED, und zu denen, die tatsächlich die Macht hinter den Kulissen lenken, die das Imperium am Laufen halten und dafür sorgen, dass es seine schrecklichen Dinge in der Welt tut, insbesondere die schrecklichen Dinge.

    Meine Frage, die letztlich auf Ihre Frage zur neuen Regierung zurückgeht, ist, wie viele dieser Leute Trump jetzt hat   – einer von ihnen lebt offenbar in Mar-a-Lago bei ihm, wie ich heute Morgen in den Nachrichten gelesen habe, und ausgerechnet, glaube ich, habe ich es bei Haaretz gelesen: Elon Musk, die Person, die die meisten der Dinge tut, die derzeit im Zusammenhang mit dem Weltraum von Bedeutung sind, die Person, die in so viele Dinge involviert ist.

    Ich vermute, dass ich seine Fingerabdrücke oder einige der anderen alten Fingerabdrücke in dieser KI finden könnte, die von Haaretz veröffentlicht wurde. Ich glaube nicht, dass sie das volle Ausmaß dessen verstehen, was sie da preisgegeben haben. Aber diese KI mit dem Codenamen „Gospel“ („Evangelium“) ist die KI, die anscheinend mit Netanyahus und anderer Segen wahllos Menschen in ganz Gaza tötet. Das ist schreckliche künstliche Intelligenz. Denken Sie an Ihr Handy. Denken Sie an alles, wo Sie auf künstliche Intelligenz gestoßen sind, und dann verschlimmern Sie es um den Faktor 10 und werfen das auf die Schlachtfelder in Gaza. Diese KI tötet Ärzte, Krankenschwestern, Anwälte, Kerzenhersteller, Babys, Hunde, Kinder. Sie tötet alles, womit sie in Berührung kommt, und anscheinend sind wir und die Israelis alle dafür, weil wir wissen, was passiert. Wir wissen wirklich, was mit diesen KI-generierten Tötungen in Gaza passiert. Das ist beängstigend. Es ist beängstigend.

    Aber ich würde Präsident Carter sagen: Sie waren nicht nur naiv, was die Militäroperation zur Rettung der Geiseln im Iran angeht, die gescheitert ist, die Operation „Eagle Claw“. „Eagle Claw“, die katastrophal scheiterte und seine Präsidentschaft in mancher Hinsicht ruinierte, zusammen mit den Geiseln selbst. Aber Sie sind naiv, was den Zusammenhang angeht.

    Sie haben Recht! Sie beschreiben Israel richtig. Es ist wahrscheinlich der schlimmste Apartheidstaat der Moderne, viel schlimmer als Südafrika es war, und Sie haben Recht, was die Konsequenzen für die Palästinenser betrifft. Aber Sie haben nicht Recht, was die Frage betrifft, wer letztlich dafür verantwortlich ist.

    Sie sagten, dass die USA „bis zu einem gewissen Grad“ verantwortlich sind, weil wir uns nicht genug für den Frieden einsetzen. Okay, das stimmt! Aber das ist nur die Oberfläche. Der wahre Grund ist, dass wir keinen Frieden wollen! Punkt! Wir wollen, dass von der Ostsee bis zum Persischen Golf alles in Aufruhr und Chaos versinkt. Wir wollen, dass es so bleibt, und zwar durch Stellvertreterkriege und Stellvertreterkonflikte, damit die Machtverschiebung aufgehalten wird, damit wir unser American Empire, unser Imperium, aufrechterhalten können und es nicht von China unterjocht oder übernommen wird. Darum geht es, und ich sollte auch sagen, das es auch um die Verbündeten Chinas geht, denn die Verbündeten Chinas werden immer mehr.

    Nima R. Alkhorshid:

    Larry, wenn Sie davon ausgehen und sich ansehen, was seit mehr als zwei Jahren in der Ukraine passiert, wir nähern uns dem dritten Jahr des Konflikts in der Ukraine, einem Stellvertreterkrieg, einem Stellvertreterkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, und im Moment drängen die Israelis auf einen direkten Krieg mit dem Iran. Wenn sie in diese Richtung gehen, wenn die Vereinigten Staaten, wie Sie sagten, das tun, was die Vereinigten Staaten von ihnen erwarten, wenn sie in diese Richtung gehen: Sind die Vereinigten Staaten bereit, Israel zu opfern, aus welchem Grund auch immer, welches Ziel sie auch immer im Sinn haben? Ich weiß nicht, was das sein könnte, aber letztlich könnte ein direkter Krieg mit dem Iran Israel noch schlimmer zerstören als die Ukraine.

    Lawrence Wilkerson:

    Nun, ich hoffe, ich habe Ihnen einen Hinweis auf das Ziel gegeben. Das Ziel ist, diese Machtverschiebung zu stoppen. Das Ziel ist es, das amerikanische Imperium in all seinen Erscheinungsformen zu schützen. „Ja“ ist die Antwort auf Ihre Frage. Wir würden Israel sofort opfern, wenn es nicht förderlich für das wäre, was wir zu tun versuchen. Bisher war es sehr förderlich für das, was wir zu tun versuchen. Ein Krieg mit dem Iran könnte das stören. Und ich denke, wir haben genug   – „wir“: Wenn ich „wir“ sage, schreiben Sie diese Motive bitte nicht dem amerikanischen Volk zu. Sie mögen dumm sein. Sie mögen unwissend sein. Sie mögen sich offensichtlich nicht für internationale Beziehungen oder sogar Geschichte interessieren. Aber ich denke nicht, dass sie bösartig sind   – nicht in der Gesamtheit, in diesem Sinne. Aber diese Kräfte hinter dem Imperium sind bösartig. Das sind sie! Das sind sie! Sie sind schlimmer als bösartig. Sie sind neutral. Töten bedeutet ihnen nichts. Mord und Gemetzel bedeuten ihnen nichts. Ganze Staaten zu zerstören bedeutet ihnen nichts. Sie wollen nur ihr Imperium erhalten.

    Und, wissen Sie, ich zögere, diese Leute beim Namen zu nennen, aber ich könnte es, wenn ich dazu gezwungen wäre. Einige von ihnen jedenfalls. Wahrscheinlich würde ich in einen Rechtsstreit verwickelt oder so, und ich bin zu alt für einen Rechtsstreit.

    Wenn Israel geopfert werden muss, dann wird es geopfert. Aber im Moment tut es das, was das Imperium von ihm im südlichen Teil seiner Hegemonie, wenn man so will, oder umstrittenen Hegemonie, erwartet. Es verursacht das Chaos, das das Imperium will, und solange es das tut, wird Israel nicht fallengelassen werden, noch wird ein Friedensvertrag in irgendeiner modernen Form erreicht werden, denn das wäre dem Wunsch des Imperiums nach Chaos, Chaos und noch mehr Chaos abträglich.

    Nima R. Alkhorshid:

    Was will das Imperium jetzt in der Ukraine? Joe Biden schickt mehr Hilfe in die Ukraine. Donald Trump wollte ... Zumindest spricht er davon, dass er den Konflikt beenden will. Wer wird gewinnen   – die Fortsetzung des Konflikts oder die Menschen, die den Konflikt beenden wollen?

    Lawrence Wilkerson:

    Das ist eine große Frage, Nima. Weiß Donald Trump über irgendetwas von dem, was ich gerade gesagt habe, Bescheid? Wenn er davon weiß, ist er dann überhaupt intellektuell in der Lage, es zu begreifen? Und drittens, wenn diese beiden Fragen positiv beantwortet werden: Wird er etwas dagegen unternehmen? Nun, meine Antwort auf alle drei Fragen lautet „nein“!

    Wir befinden uns also gerade in einem Interregnum, auf der bösen Seite dieses Interregnums. Die Mächte, die das Imperium lenken, können tun, was immer sie wollen, und sie haben vielleicht sogar einige ihrer Gefolgsleute, die Trump sehr nahe stehen. Einer der prominentesten von ihnen könnte der Tesla-Mann sein.

    Was bedeutet das für die Ukraine an und für sich? Nun, General Kellogg wurde offenbar gerade von Sergej Lawrow abgewiesen. Ich hatte keine Gelegenheit, die vollständigen Informationen zu lesen. Ich habe mich damit befasst, aber es sieht so aus, als hätte Lawrow im Wesentlichen gesagt: „Uns gefällt nicht, was Sie da präsentieren.“ Nun, ich weiß nicht, was das für Kellogg und Trump bedeutet. Werden sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen und versuchen, den Krieg zu beenden, sich aber an einigen verhandelbaren Parametern orientieren? Ich weiß es nicht. Oder werden sie sich davonmachen   – wie Trump es normalerweise tut, denken Sie zum Beispiel an Kim Jong-un   – und sagen: „Oh, ich kann nicht mit ihm verhandeln. Das nächste, was kommt, sind Bomben und Kugeln!“

    Ich glaube, wir stehen vor einer sehr turbulenten Zeit, sowohl was die Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten betrifft, die die Amerikaner vielleicht für normal halten, als auch die Außen- und Sicherheitspolitik, die ich als die eigentliche Politik der Vereinigten Staaten, des amerikanischen Imperiums, bezeichne. Wir stehen vor einem Interregnum und wissen nicht, was es bringen wird   – außer dass diese Leute so mächtig sind, dass sie es wahrscheinlich durch dieses Interregnum schaffen können.

    Ich denke, die große Frage ist: Können die Ukraine und andere Völker diese Übergangszeit mit diesem Mann überstehen, der so launisch ist, dass man nicht weiß, was er vom einen auf den anderen Tag tun wird?

    Ich möchte hinzufügen, dass es meiner Meinung nach Anzeichen dafür gibt, und nicht zuletzt sind einige der Personen, die er für seine wichtigsten Kabinettsbeamten und Leute um sich herum auswählt, und Leute, die er jetzt um sich herum hat, Anzeichen dafür, dass sie bereits die Kontrolle haben.

    Nima R. Alkhorshid:

    Wie sieht es derzeit mit der Europäischen Union und den europäischen Ländern aus? Vor all dem war Orban gegen die Politik gegenüber Russland und der Ukraine und jetzt reist Fico nach Russland. Er muss nicht in die Ukraine und in die Vereinigten Staaten reisen. Er reist nach Russland und spricht direkt mit Putin. Und sein Außenminister sagte, dass die Ukraine einige Gebiete aufgeben müsse. Wie sehen Sie die Dominanz der Vereinigten Staaten in Europa unter Donald Trump?

    Lawrence Wilkerson:

    Das ist eine gute Frage, und ich habe keine Ahnung, wie ich sie beantworten soll. Ich würde Ihrer Beschreibung hinzufügen, dass die großen Giganten des Baltikums, Litauen, Estland und Lettland, anscheinend denken, dass sie in die Ostsee fahren und es mit der mysteriösen russischen Geheimflotte aufnehmen können, wissen Sie, also ich meine, es passieren alle möglichen dummen Dinge in den Reihen der NATO. Verzweiflung, denke ich.

    Aber zu Ihrer Frage: Ich denke, die eigentliche Angst, die Europa vor Donald Trump haben sollte, ist seine Unbeständigkeit und dass er sich in alle Richtungen bewegt und welche Hintergedanken sich aus diesen Unbeständigkeiten in den eigenen Reihen entwickeln könnten. Und da denke ich in erster Linie an die EU. Das wird sich nachteilig auf ihre Zukunft auswirken und dann auf die Unbeständigkeiten und die Dinge, die sich entwickeln werden, um dem entgegenzuwirken um die entstehenden Probleme für Staaten wie Deutschland und Frankreich zu bewältigen.

    Ich denke, dass der NATO ein steiniger Weg bevorsteht und, wie ich bereits sagte, letztlich ihr Untergang.

    Die Frage ist, ob ... Ich dachte, dass die transatlantische Verbindung sozusagen den Niedergang der NATO oder ihre erhebliche Schwächung und möglicherweise ihrer Mitglieder überleben würde. Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Und Donald Trump könnte der Mechanismus sein, der nicht nur die NATO auf Talfahrt bringt, sondern auch die transatlantische Verbindung kappt, und ich denke, dass dies derzeit wahrscheinlich den Wünschen des wahren Imperiums entsprechen würde. Aber ich glaube nicht, dass dies der endgültigen Erhaltung des Friedens irgendwo förderlich wäre.

    Wir hatten ein Gespräch ... „Wir“   – ein Gentleman und ich   – hatten heute Morgen ein Gespräch darüber, was passieren würde, wenn Texas die Unabhängigkeit erklärt, einen Vertrag mit Kanada und Mexiko unterzeichnet und vielleicht Kalifornien dazu verleitet, sich abzuspalten und einen Zweistaat, ein Zweipol, wenn man so will, zu bilden, der sich Washington widersetzt und eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik aufstellt und sich im Wesentlichen vom Imperium lossagt. Was würde das Imperium tun, um dies zu verhindern? Denn das wäre natürlich eine interne Möglichkeit, das Empire loszuwerden oder seine Macht ernsthaft zu schmälern. Ich weiß nicht ... Wissen Sie, ich habe nicht mit einem Dummkopf gesprochen! Ich glaube nicht, dass das unmöglich wäre. Ich glaube nicht, dass ich es in meinem Leben, so kurz es eben ist, erleben werde, aber es gibt in diesem Land ein inneres Grollen, das mich glauben lässt, dass das auch passieren könnte.

    Es wäre so etwas wie Bismarck in der Zeit Deutschlands... Und Bismarck, als die deutschen, germanischen Völker versuchten, sich zusammenzuraufen, einen Staat zu bilden und ein Staat zu werden, und Bismarck sozusagen den letzten Schliff gab. Wo ist unser Bismarck? In Texas ist es nicht Gouverneur Abbott, das ist sicher, und in Kalifornien ist es wahrscheinlich nicht   – wie heißt er noch gleich? [Gavin Newsom]   – aber meiner Meinung nach ist es keine ferne Aussicht, dass die Vereinigten Staaten selbst, der Kern des Imperiums, das Herz des Imperiums, im Inland auseinanderzufallen beginnen.

    Nima R. Alkhorshid:

    Larry, Sie haben Deutschland und Elon Musk erwähnt. Im Moment beschwert sich Olaf Scholz darüber, wie Elon Musk versucht, sich in ihr politisches System einzumischen, indem er die AfD in Deutschland unterstützt. Wir wissen, dass die Menschen mit der Grünen Partei, mit Scholz und ihrer Politik nicht zufrieden sind. Aber letztlich ist das eine innenpolitische Angelegenheit. Elon Musk hat kein Recht, sich einzumischen, wie er es in Venezuela getan hat, wie wir gesehen haben... Er hat die Menschen in Venezuela gewissermaßen verwaltet, sie unterstützt, und vielleicht wollen die Menschen in Deutschland eine Art Veränderung. Aber was ist der Hauptgrund dafür, die AfD zu unterstützen? Und ist das Ihrer Meinung nach ein Problem?

    Lawrence Wilkerson:

    Ich denke, das ist ein großes Problem. Was wir im Imperium getan haben   – und ich bin mir nicht sicher, ob das jemand mitbekommen hat, um ehrlich zu sein, und ich schreibe das dem Imperium zu   – wir haben es zugelassen, dass Menschen so unglaublich reich geworden sind. Ich meine, wissen Sie, ich habe an einer Stelle gelesen, dass 400 Familien im Imperium das BIP von Brasilien haben, das Äquivalent des BIP von Brasilien, und wir alle kennen die Statistiken über 0,001 % der amerikanischen Bevölkerung, die 50 % des amerikanischen Vermögens besitzen... Wir haben zugelassen, dass Menschen zu reich werden. Wenn man so reich ist, kann man tatsächlich andere Länder und Staaten beeinflussen. Wenn Familien über ein Vermögen verfügen, das dem BIP Brasiliens entspricht, was hindert sie dann daran, sich zusammenzuschließen und Staaten und Wahlen wirklich zu beeinflussen?

    Ich glaube, Sie wissen, dass ich dabei war, Nima. Ich war dabei, als wir Jens Stoltenbergs Aufstieg zum NATO-Generalsekretär in die Wege geleitet haben. Dann war ich dabei, als wir begannen, die Politik der skandinavischen Länder und anderer europäischer Länder dahingehend zu beeinflussen, dass sie sich für die NATO einsetzen   – entweder so sehr, dass sie Mitglieder der NATO werden, oder so sehr, dass sie einfach nur das Gleiche taten. Und wir haben unsere Wünsche erfüllt bekommen. Ich glaube, wir sind jetzt bei 32 Ländern. Wir haben diese Politik orchestriert.

    Nun, wir haben das teilweise durch private Gelder und Privatpersonen und private Organisationen getan, so wie wir jetzt in Georgien Nichtregierungsorganisationen und Quasi-Organisationen, wie wir sie nennen, quasi-staatliche Organisationen, einsetzen, um die georgische Regierung zu stürzen. Und wir haben das auch in anderen Ländern wie zum Beispiel Venezuela getan. Das ist kein neues Phänomen des amerikanischen Imperiums. Ich werde es nicht mehr Republik nennen, denn das ist es nicht! Eine Republik ist eine Republik des Volkes. Das Volk ist es nicht mehr. Aber so machen wir heute Geschäfte, und ich weiß nicht, ob das kompetente Geschäfte sind, wenn es fast einzelne Billionäre sind, die diese Geschäfte machen. Und Elon Musk ist ein typisches Beispiel dafür.

    Nima R. Alkhorshid:

    Eines der Dinge, die Jimmy Carter in seinem Telefonat über China sagte ... Er hatte 2019 ein Telefonat mit Donald Trump. Er sagte, dass China keinen Cent für den Krieg ausgegeben hat und deshalb uns, den Vereinigten Staaten, voraus ist. Glauben Sie, dass dies in Betracht gezogen werden würde, wenn Donald Trump die Macht in den Vereinigten Staaten übernimmt, und vielleicht diesen endlosen Kriegen ein Ende setzen würde? Wir wissen, was mit Grönland, dem Panamakanal, Mexiko und Kanada los ist. Es geht nur darum, China zu bekämpfen. Wie können Sie ...?

    Lawrence Wilkerson:

    Ja, das waren alles   – ich weiß nicht, wie ich es sagen soll   – das waren alles typische Trump-Äußerungen. Sie sind schon fast fragwürdig, sobald sie über seine Lippen kommen. Die Tatsache, dass er auf seiner Nordkorea-Reise zwar ziemlich dramatisch, aber nicht erfolgreich nachgelegt hat, war eine Ausnahme, und eine Ausnahme, die unseren südkoreanischen Verbündeten auf den Weg gebracht hat, den wir gerade sehen. Dies ist gewissermaßen eine Folge davon. Das ist nicht gut für Südkorea und sicherlich nicht gut für das Bündnis, das die Vereinigten Staaten mit Südkorea haben.

    Es ist also sehr schwierig zu beurteilen, was Trump von dem, was er angekündigt hat, umsetzen wird und was nicht. Und dann ist es sehr schwierig zu beurteilen, ob das, was er tut   – wie im Fall Nordkoreas   – erfolgreich sein wird. Das war es ganz eindeutig nicht. Es war nicht erfolgreich. Es ist also schwierig, Vorhersagen darüber zu treffen, wohin er sich entwickeln wird.

    Aber wenn ich eine grobe Vorhersage treffen sollte, würde ich mich auf das stützen, was Carter gesagt hat: Trump muss verstehen, warum wir so eine kolossale Verschuldung haben. Er muss verstehen, warum der Verteidigungshaushalt genauso hoch ist wie alle anderen Ausgaben in den Kategorien der diskretionären Ausgaben der amerikanischen Regierung zusammen und warum der Kongress dies immer weiter und weiter und weiter erhöht. Und er war einer der größten Befürworter genau dieser Sache, weil er es mag, diese Soldaten, Matrosen, Flieger, Marines, Space Force und Wächter mit eingerollter Flagge hinter sich zu haben. Sie wissen schon, weil es ihn stark und mächtig und so aussehen lässt.

    Wird das Vorrang haben, wird es durch seine Sorge um die Defizitfinanzierung oder durch seine Besorgnis, die   – wie Sie sagten   – Carter in Bezug auf Kriege geäußert hat, außer Kraft gesetzt? Ich weiß es nicht. Man weiß es einfach nie.

    Einige meiner Kollegen, mit denen ich regelmäßig korrespondiere, sagen mir, dass Trump nichts anderes als ein weiteres Produkt des Imperiums ist, nur ein seltsames, ein bizarres, ein clowneskes, aber dennoch ein Produkt des Imperiums. Andere sagen, sie wissen es nicht. Sie wissen einfach nicht, was er von einem Tag auf den anderen tun wird, und warten in einigen Fällen mit angehaltenem Atem darauf, was er von einem Tag auf den anderen tun wird.

    Ich muss sagen, dass die Auswahl der Kabinettsmitglieder und der ihnen ähnlichen Ernennungen hier in den letzten Monaten nicht ermutigend war, überhaupt nicht ermutigend. Eine ganze Gruppe von Menschen, mit denen ich in Verbindung stehe, wird zum Kongress gehen und an der Anhörung zur Bestätigung von Pete Hegseth vor dem Streitkräfteausschuss des Senats teilnehmen, oder noch nicht an der Anhörung zur Bestätigung, glaube ich. Aber es wird ein Vorläufer sein, und sie werden den Ausschuss so lange mit Zwischenrufen bombardieren, bis sie aus dem Ausschussraum geworfen werden. So ernst nehmen einige Leute die Ernennung von Pete Hegseth zum Verteidigungsminister   – nicht nur wegen seiner Ansichten, die, wenn man sich seine früheren Reden ansieht, schon schlimm genug sind, sondern auch wegen seiner Persönlichkeit und seines Charakters. Sie verachten ihn. Sie glauben, dass er eine Katastrophe für das Verteidigungsministerium sein wird.

    Nun, wie verhält sich Trump in dem Fall, worauf Sie anspielen und wonach Sie fragen, wenn das der Fall ist? Wenn er jemanden wie ihn in der mächtigsten Behörde der Regierung des Imperiums hat?

    Ich habe gesagt, dass das Außenministerium meiner Meinung nach zu neuen Höhen der Macht aufgestiegen ist   – das einzig Positive, was Blinken getan hat, aber er hat es für einen sehr negativen Zweck getan: Er hat Gesetze gebrochen, er hat das Außenministerium zum Gespött der internationalen Gemeinschaft gemacht, wenn nicht sogar zu jemandem, der man nichts mehr glaubt, weil das US-Außenministerium so krass und so böse ist   – und das ist es auch! Unter Blinken war es krass und böse   – nicht nur die Leute darin, sondern Blinken in seiner Führungsposition.

    Ich weiß also nicht, ob Rubio diese Bilanz korrigieren wird und ob Rubio uns überraschen und das mächtigste Mitglied der Regierung sein und trotz Trump einiges bewirken wird? Und wird die Art dieser Dinge so erfolgreich sein, dass Trump es zulassen wird, dass es so weitergeht? Ich habe keine Ahnung. Ich habe keine Ahnung. Ich weiß, dass er Ambitionen auf das Präsidentenamt hat und dass er von dieser MInisterposition aus für das Präsidentenamt kandidieren wird. Ich weiß nicht, was das langfristig oder kurzfristig bedeuten wird. Kurzfristig könnte es sechs Monate dauern und dann ist er weg. Ich denke, dass es für die Welt sehr schwierig sein wird, diese Regierung zu überstehen.

    Nima R. Alkhorshid:

    Apropos Deutschland: Wir wissen, dass Deutschland der Motor der Europäischen Union ist, dem der Treibstoff ausgeht ...

    Lawrence Wilkerson:

    Das war der Motor. Ich bin mir nicht sicher, ob es jetzt noch einen Motor gibt.

    Nima R. Alkhorshid:

    Ja, aber die Leute wollen eine Veränderung in Deutschland, in ihrer Einstellung, in ihrer Politik, die in direktem Zusammenhang mit den Geschehnissen in der Ukraine steht. Glauben Sie, dass es für Deutschland mit Donald Trump und seiner Regierung einfacher wäre, die Pipeline zwischen Russland und Deutschland wieder in Betrieb zu nehmen?

    Lawrence Wilkerson:

    Nun, es könnte sein. Aber hier kommen wir wieder zu meiner These zurück: Wir haben Nordstream 2 verhindert. Das heißt, wir haben Nordstream 2 gestoppt. Wir haben die Ukraine zu unserem Stellvertreter gemacht und Deutschland als vollwertigen Partner ins Boot geholt, nicht nur, um Russland ein oder zwei Dämpfer zu verpassen, wenn nicht sogar endgültig, sondern auch, um Deutschland einen Dämpfer zu verpassen, weil es zu einer Bedrohung für unsere wirtschaftliche Hegemonie über Europa wurde. „Was haben wir getan?“, werden einige sagen. Nun, es tut mir leid! So funktioniert die Welt, wenn man ein Imperium wie Amerika hat. So funktioniert sie.

    Niemand hat die Nationale Sicherheitsstrategie (National Security Strategy   – NSS) von 2002 gelesen, ein öffentliches Dokument, das George W. Bush während meiner Zeit mit Außenminister Powell unterzeichnet hat. Darin stand: Wir werden keinen Konkurrenten irgendwo auf der Welt tolerieren. Wir werden sie ausschalten   – entweder durch unsere wirtschaftliche Macht, unsere finanzielle Stärke oder militärische Macht oder durch Sanktionen und militärische Macht. Das stand da drin. Und wie Sie wissen, sind heute wahrscheinlich zwei Milliarden Menschen von formellen Sanktionen betroffen. Das ist unsere Strategie. Wir haben sie veröffentlicht, damit die Welt sie lesen kann, Verbündete, Freunde, ehemalige Freunde, ehemalige Verbündete, ganz egal. Wir werden Sie ausschalten, wenn Ihre Wirtschaft, Ihre Finanzstruktur, Ihre Energiesituation uns bedroht.

    Nima R. Alkhorshid:

    Vielen Dank, Larry, dass Sie heute bei uns waren. Es war mir wie immer ein großes Vergnügen. Nochmals frohe Weihnachten.

    Lawrence Wilkerson:

    Und aufgepasst, Brasilien!

    Nima R. Alkhorshid:

    Nochmals frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr, Larry.

    Lawrence Wilkerson:

    Dir auch. Dir auch. Möge das neue Jahr viel besser werden, als ich es mir erhoffe. Hoffen wir!

    Nima R. Alkhorshid:

    Ja, Hoffnung! Allen Zuschauern, die uns gerade zuschauen, ein frohes neues Jahr. Viel Spaß.

    _______________________

    Anmerkungen

    * Colonel Lawrence B. ("Larry") Wilkerson ist ein pensionierter Offizier der US-Armee, der 31 Jahre lang gedient hat, unter anderem als Stabschef des Außenministers Colin Powell während der Amtszeit von Präsident George W. Bush. Wilkerson ist für seine unverblümte Kritik an der US-Außenpolitik bekannt, insbesondere am Irakkrieg und der Verwendung von Geheimdienstinformationen zur Rechtfertigung der Invasion.

    Wilkerson ist ein lautstarker Verfechter von mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in der Regierung und weist häufig auf Machtmissbrauch und die Notwendigkeit einer ethischeren Regierungsführung hin. Nach seiner Pensionierung war er als Dozent, Kommentator und politischer Fürsprecher tätig und befasste sich häufig mit Fragen des Militarismus, des Klimawandels und des Einflusses von Unternehmensinteressen auf Regierungsentscheidungen.

    ** Wake Homing: Folgt dem turbulenten Kielwasser, die ein fahrendes Schiff hinterlässt.

    *** "Fleet in Being": Eine „Flotte im Sein“ ist ein Begriff aus der Marine, der eine Flotte beschreibt, die nicht aktiv an Kampfhandlungen beteiligt ist, sondern ihre bloße Existenz als strategisches Instrument einsetzt. Die Idee dahinter ist, dass allein die Anwesenheit der Flotte eine Bedrohung darstellt und die Pläne des Feindes beeinflusst, selbst wenn die Flotte im Hafen bleibt. Der Begriff wurde im 17. Jahrhundert vom britischen Admiral George Rooke geprägt und später vom Strategen Sir Julian Corbett weiterentwickelt.

    *** NDAA steht für National Defense Authorization Act, ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, das das Jahresbudget, die Ausgaben und die Richtlinien für das Verteidigungsministerium (DoD) und andere verteidigungsbezogene Aktivitäten festlegt. Es wird jedes Haushaltsjahr vom Kongress verabschiedet und legt die Finanzierungshöhe und die Richtlinien fest, nach denen das Geld ausgegeben wird.

    **** Wilkerson lässt Folgendes aus:

    Die Carter-Doktrin war eine bedeutende politische Maßnahme, die der US-Präsident Jimmy Carter in seiner Rede zur Lage der Nation 1980 angekündigt hat. Darin erklärte er, dass die Vereinigten Staaten, falls nötig, militärische Gewalt anwenden würden, um ihre nationalen Interessen in der Persischen Golfregion zu verteidigen. Diese Politik entstand als Reaktion auf eskalierende geopolitische Spannungen, darunter:

    • Die sowjetische Invasion in Afghanistan im Dezember 1979, die die Befürchtung einer sowjetischen Expansion in den Persischen Golf aufkommen ließ.
    • Die iranische Revolution von 1979, die einen wichtigen Verbündeten der USA in der Region destabilisierte.

    Schlüsselelemente der Doktrin:

    1. Strategische Bedeutung des Persischen Golfs: Die Doktrin hob die entscheidende Rolle der Region für die globale Energieversorgung, insbesondere für Öl, hervor.
    2. Verpflichtung zur Verteidigung: Carter erklärte, dass jeder Versuch einer externen Macht, die Kontrolle über den Persischen Golf zu erlangen, als Angriff auf die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet und mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, abgewehrt werden würde.
    3. Militärische Präsenz: Zur Unterstützung der Doktrin verstärkten die USA ihre militärischen Kapazitäten in der Region, beispielsweise durch die Einrichtung der Rapid Deployment Joint Task Force, aus der später das United States Central Command (CENTCOM) hervorging.

    Historischer Kontext:

    Die Carter-Doktrin spiegelte die strategische Wende der US-Außenpolitik während des Kalten Krieges wider und betonte den Schutz der Energieressourcen und die Bekämpfung des sowjetischen Einflusses. Sie bereitete den Boden für das Engagement der USA im Nahen Osten in den folgenden Jahrzehnten, einschließlich Operationen wie dem Golfkrieg 1991 und der langfristigen militärischen Präsenz der USA in der Region.

    ***** BlackRock, Vanguard und State Street sind drei der weltweit größten Vermögensverwaltungsunternehmen. Gemeinsam werden sie oft als "Big Three" bezeichnet, da sie einen erheblichen Einfluss auf globale Märkte und Unternehmen ausüben. Hier sind einige zentrale Informationen zu jedem dieser Unternehmen:

    1. BlackRock
    • Gründung: 1988, Hauptsitz in New York City, USA.
    • Verwaltetes Vermögen (AUM): Über 9 Billionen USD (Stand: 2023).
    • Bekannt für: iShares, eine der größten ETF-Plattformen weltweit.
    • Einfluss: BlackRock ist in nahezu allen großen börsennotierten Unternehmen investiert und hat bedeutende Stimmrechte. Die Firma hat auch technologische Innovationen entwickelt, wie z. B. das Aladdin-System, ein führendes Risikomanagement-Tool.
    1. Vanguard
    • Gründung: 1975, Hauptsitz in Malvern, Pennsylvania, USA.
    • Verwaltetes Vermögen (AUM): Über 7 Billionen USD (Stand: 2023).
    • Bekannt für: Einführung des ersten Indexfonds für Privatanleger. Vanguard setzt stark auf kostengünstige Anlageprodukte.
    • Eigentümerstruktur: Im Gegensatz zu anderen Vermögensverwaltern gehört Vanguard seinen Anlegern, was bedeutet, dass Gewinne zur Senkung von Gebühren verwendet werden.
    1. State Street (State Street Global Advisors)
    • Gründung: 1792, Hauptsitz in Boston, Massachusetts, USA.
    • Verwaltetes Vermögen (AUM): Über 4 Billionen USD (Stand: 2023).
    • Bekannt für: SPDR ETFs, einschließlich des bekannten SPDR S&P 500 ETF (Ticker: SPY).
    • Einfluss: State Street ist ein führender Anbieter von Finanzdienstleistungen für institutionelle Investoren, einschließlich Asset Management und Research.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.01.2025

    Col. Larry Wilkerson: Die Welt am Scheideweg  (II  von II)

    Gemeinsamer Einfluss

    Die „Big Three“ besitzen bedeutende Anteile an vielen der weltweit größten Unternehmen. Ihre kollektiven Stimmrechte können die Unternehmenspolitik, ESG-Initiativen (Umwelt, Soziales und Governance) und andere strategische Entscheidungen beeinflussen.

    Ein Beispiel: In den meisten S&P 500-Unternehmen sind BlackRock, Vanguard und State Street gleichzeitig die größten Aktionäre. Dies hat zu Diskussionen über ihre Macht und ihren Einfluss auf die globale Wirtschaft geführt, insbesondere in Fragen der Unternehmensführung und Regulierungen.


    Quelle: Dialogue works


    das Interview Video https://www.youtube.com/watch?v=YEJYlgLuSuY  Dauer 50:26 min



    Col. Larry Wilkerson: Israel's Path to Self-Destruction: A Nation at Crossroads


    youtube.com, vom am 31.12.2024 Interviews, Diesem Video wurde keine Beschreibung hinzugefügt.


    Dialogue Works  (https://www.youtube.com/@dialogueworks01)



    Erwähnte Personen10 Personen


    Jimmy Carter

    Amy Goodman

    Benjamin Netanjahu

    Donald Trump

    Elon Musk

    Joe Biden

    Viktor Orbán

    Wladimir Putin

    Jens Stoltenberg

    George W. Bush









    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6592&mailid=2463


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    Weiteres:




    Col. Jacques Baud: Israel in Crisis, Fears of Defeat Looming?


    youtube.com, vom 7. Januar 2025, Interviews (https://www.youtube.com/playlist?list=PLzImU_KHY9-JjAIg0AZXxHaMhJD6UXfNj) Dauer1:36:31 h


    Dialogue Works  (https://www.youtube.com/@dialogueworks01)



    Info: https://www.youtube.com/watch?v=wqqs2jLVvyk


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    06.01.2025

    Rainer Rupp: Wäre ein anständiger US-Präsident eine Chance für Europa?

    Von Rainer Rupp

    Im Zusammenhang mit dem Tod von Jimmy Carter und seiner grundlegenden Anständigkeit wurde auch die Frage aufgeworfen, was wäre, wenn wieder jemand wie Carter Präsident der Vereinigten Staaten würde? Und was würde das für Europa bedeuten?


    Quelle: AP © Brynn Anderson


    ine Flagge weht auf halbmast, als der Sarg des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter am Samstag, den 4. Januar 2025, in der Jimmy Carter Presidential Library and Museum in Atlanta aufgebahrt wird. Carter starb am 29. Dezember im Alter von 100 Jahren.


    Meine kurze Antwort auf die Frage ist: "Keine Chance, dass jemand, der nach seinem Gewissen handelt, jemals wieder Präsident der Vereinigten Staaten wird!". Der Grund dafür ist schnell zu erkennen und hängt allein schon damit zusammen, dass heutzutage der Präsidentschaftswahlkampf Milliarden Dollar kostet. Wer finanziert das? Die kleinen Spenden aus der breiten Masse der Steuerzahler beziehungsweise der Bevölkerung? Sicherlich nicht, wie man zum Beispiel am Anteil der Kleinspenden und der Gesamtsumme für die Präsidentschaftskandidaten unschwer feststellen kann.


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    Kleinspenden sind definiert als unter 200 Dollar. Für die Wahl 2024 erhielt Trump Kleinspenden in Höhe von insgesamt 98 Millionen Dollar, die im Durchschnitt bei knapp über 34 Dollar lagen. Bei Harris, die insgesamt knapp eine Milliarde Dollar an Spenden einnahm, war der Anteil der Kleinspenden noch kleiner. Das große Geld kommt von Unternehmen, Konzernen, Interessensverbänden, Lobbyisten et cetera. Trotzdem wird in unseren Qualitätsmedien immer so getan, als ob der gewählte Präsident die Interessen des Volkes vertreten würde.

    Der Zustand in den USA – und mit einer knappen Verzögerung in den EU-Ländern, vor allem in Deutschland – sagt alles. Statistiken und Dokumentarfilme belegen, wie breit und wohlhabend die Mittelschicht in den 1960er Jahren in den USA und in Deutschland in den 1970er Jahren war. Das war auch die Zeit, in der der westliche Kapitalismus rapide über die eigenen Grenzen in die sogenannte Dritte Welt der Entwicklungsländer expandierte und die Gewinne der Unternehmen noch üppiger sprudelten als zuvor. Davon fielen auch ausreichend viele Krumen für die einheimische Schicht der Arbeiter und abhängig Angestellten im Westen ab.

    Heute ist das anders: Die Ausbeutung der Weltbevölkerung ist für die westlichen Unternehmen im Laufe der letzten Jahrzehnte immer schwieriger geworden. Sie musste immer öfters mit kostspieligen Militärunternehmen erzwungen werden, von denen prioritär nur noch der militärisch-industrielle Komplex und die von ihm alimentierten "Denkfabriken" und Politiker profitieren, während die Masse der eigenen Bevölkerung zunehmend verarmt. Die Parallelen zu den Entwicklungen in der EU, deren Eliten einst Frieden, Wirtschaftswachstum und Wohlstand versprachen und jetzt Krieg, wirtschaftlichen Niedergang und Armut servieren, sind nicht rein zufällig.


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    Es sieht ganz danach aus, als ob sich die herrschende Klasse im postmodernen Kapitalismus, der die Ausbeutung der Dritten Welt immer weniger gelingt, als Objekt der Ausbeutung wieder zunehmend die eigene Bevölkerung in den westlichen Kernländern entdeckt hat, um die Verluste im Ausland zu kompensieren. Denn während es der westlichen Oberschicht gelungen ist, von Krise zu Krise immer größere Reichtümer für sich anzuhäufen, verschwindet die Mittelschicht und in der Unterschicht wächst die Armut.

    Dieser Verarmungsprozess war zuerst kaum sichtbar: Es gab noch genügend "Speck" in der Gesellschaft, von dem die Menschen in den ersten Jahren zehren konnten, aber im letzten Vierteljahrhundert ist die soziale Fallgeschwindigkeit für die Mittelschicht überall im Westen rapide gestiegen, wobei diese Entwicklungen in den USA am weitesten fortgeschritten sind. Zugleich wächst in anderen Großregionen der Welt, vor allem in Asien, die Wirtschaft und der Wohlstand der breiten Massen.

    Nach dem Ende des Kalten Krieges gab es in Europa eine starke politische Bewegung, sich von der US-amerikanischen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bevormundung abzukoppeln. Mit der Weigerung des "Alten Europa", vertreten durch die europäischen Kernländer Deutschland und Frankreich, im Jahr 2003 mit den Amerikanern in den verbrecherischen und zudem auch noch unsinnigen Irak-Krieg zu ziehen, und stattdessen mit den Russen gemeinsame Sache zu machen, läuteten in Washington die Alarmglocken, denn jetzt drohte den US-Ausbeutern auch noch die Kontrolle über das Wirtschaftspotenzial von 500 Millionen Europäern zu entgleiten.

    In den Jahren nach 2003 wurden daher die gesellschaftlichen Strukturen der EU-Kernländer ‒ angefangen von den Medien, den sogenannten NGOs, den Stiftungen und Denkfabriken der Politik und Industrie bis hinein in die politischen Parteien ‒ von einem fein gewobenen Netz von US-bezahlten und politisch geförderten Einflussagenten durchdrungen, die letztlich die Auswahl unserer politischen Kaste und seit vielen Jahren die Zusammensetzungen sowie politische Linie der Regierungen in den europäischen Ländern bestimmen.


    J. D. Vance äußert sich zur AfD: Ein Kommentar, der Wellen schlägt





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    Der sogenannte "Deep State" ist transatlantisch und innerhalb der EU tief verfilzt. Wenn sich zum Beispiel der Chef des ominös-einflussreichen Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, ein gewisser Herr Schwab, damit brüstet, dass "seine Leute" aus dem "Young Global Leadership"-Programm ("Junge globale Führer") inzwischen in allen wichtigen europäischen Regierungen führende Positionen innehaben, so ist das nur die Spitze des Eisbergs, und die ist schlimm genug, wie ein Vortrag von Schwab im Jahr 2017 zeigt, den er an der Harvard Kennedy School hielt und dabei diese bemerkenswerte Aussage machte:

    "Wir sind sehr stolz darauf, dass wir mit unseren Young Global Leaders in jedes Kabinett auf dem Planeten vordringen."

    Weiter wies er darauf hin, dass Staatsoberhäupter wie die damalige Bundeskanzlerin Merkel, der kanadische Premierminister Trudeau, der französische Präsident, der argentinische Präsident "und so weiter" allesamt dem WEF-Programm der "Young Global Leaders" entsprungen sind. Schwab fügte hinzu:

    "Und ich weiß, dass die Hälfte seines [von Trudeau] Kabinetts oder sogar mehr als die Hälfte seines Kabinetts aus Young Global Leaders vom Weltwirtschaftsforum besteht. Das ist auch in Argentinien und in Frankreich der Fall."

    Diese Erfolgsgeschichte zum Nachteil der europäischen Völker begann mit Frau Merkel, die als ehemalige Bundeskanzlerin über 16 Jahre die Weichen zum willigen US-Vasallen und dem damit verbundenen Niedergang Deutschlands gestellt hat und dabei von dem damaligen Präsidenten Frankreichs, Sarkozy, unterstützt wurde.

    Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung war, dass die USA zu ihrem eigenen ökonomischen und politischen Nutzen die energetische Lebensader Deutschlands gesprengt und damit die Basis unseres Wohlstandes zerstört haben, wobei führende Regierungsmitglieder diesem Akt des US-Staatsterrorismus auch noch Beifall geklatscht haben. Zudem haben die USA mit verlockenden Subventionsangeboten an die deutsche Industrie deren Verlagerung in die USA noch zusätzlich begünstigt und uns damit nicht nur noch tiefer in den wirtschaftlichen Abgrund gestoßen, sondern unser Land noch enger an die Vasallenkette gelegt.

    Auf X fand ich zu diesem Punkt einen passenden Kommentar, der die USA beschuldigt, "einen wirtschaftlichen Vernichtungskrieg gegen mein Land [Deutschland] zu führen".

    "So wie der aktuelle Krieg in Europa bis zum letzten Ukrainer geführt wird, werden wir Deutschen wahrscheinlich bis zum letzten Arbeitnehmer kämpfen. Dass die USA uns nun die größte aller Demütigungen zufügen wollen, nämlich die Reste unserer Lebensader [North Stream] aufkaufen wollen, um uns in Zukunft zu ihren Bedingungen mit russischem Gas zu beliefern, verbessert meine Laune nicht. Ganz zu schweigen davon, dass sie seit 2008, genauer gesagt seit 2014, einen großen europäischen Krieg angezettelt haben. So wie die Ukrainer sterben, könnten auch wir bald sterben, wenn die Angriffe auf das russische Kernland weitergehen und kein Wunder geschieht. Ob das Wunder Trump heißt, wird nur die Zukunft zeigen... Skeptizismus ist ein guter Ratgeber."

    "Übrigens: Ein Blick in den Spiegel oder in andere transatlantische deutsche Zeitungen (nur diese gibt es noch), ein Blick auf die Aussagen unserer Spitzenpolitiker, zeigt, dass diese mit den führenden politischen Kräften, jedenfalls mit den Demokraten, einer Meinung sind und Aussagen wie die meine mit äußerster Verachtung ahnden würden. Würde ich es jetzt wagen, meine historisch faktenbasierten Aussagen zur Entstehung der Ukraine-Krise zu machen... dann stünde ich im "besten Deutschland aller Zeiten" [Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier] bereits mit einem Bein im Gefängnis."


    Mehr zum Thema - Mützenich kontert Elon Musk: "Angriffe richten sich gegen alle [deutschen] Staatsbürger"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/231804-rainer-rupp-waere-anstaendiger-us


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar:


    Zur Ehrlichkeit Jimmy Carters:

    aus  Col. Larry Wilkerson: Die Welt am Scheideweg () Zitat:

    Die Carter-Doktrin war eine bedeutende politische Maßnahme, die der US-Präsident Jimmy Carter in seiner Rede zur Lage der Nation 1980 angekündigt hat. Darin erklärte er, dass die Vereinigten Staaten, falls nötig, militärische Gewalt anwenden würden, um ihre nationalen Interessen in der Persischen Golfregion zu verteidigen. Zitatende

    Macht das

    06.01.2025
















    seniora.org, Gespräch von Nima R. Alkhorshid mit Larry Wilkersonseniora.org,,  vom 31.12.2024

    Fortsetzung des Gesprächs vom 23.12.2024 über die derzeitige Phase des Übergangs in der Weltgeschichte, in der ein sterbendes Imperium seinen Todeskampf gegen den Rest der Welt führt


    (Red.) Hier haben wir eine kurze Stellungnahme eines Zeitzeugen, der dabei war, als nach dem Ende des Kalten Krieges die Weichen für den Ukraine-Krieg gestellt wurden. Leider gibt es in Deutschland heute keine massgebliche Stimme mehr, die den Bedenken Rechnung trägt, die Helmut Kohl vor der Wiedervereinigung Deutschlands mit gleichzeitiger Beibehaltung der NATO-Mitgliedschaft hatte. Der Austritt aus der NATO und die Neutralität sowohl Deutschlands als auch der Ukraine sind der einzige Weg, auf dem der erneute Untergang Europas verhindert werden kann.(am)

    Transkript und Übersetzung nebst Anmerkungen von Andreas Mylaeus:

    Nima R. Alkhorshid:

    Hallo zusammen. Heute ist Dienstag, der 31. Dezember, und unser Freund Colonel Wilkerson ist wieder bei uns. Willkommen zurück, Colonel.

    Lawrence Wilkerson:

    Gut, wieder bei Ihnen zu sein, Nima. Ich freue mich, dass Sie mich einen Freund nennen.

    Nima R. Alkhorshid:

    Es ist mir immer eine Freude, und ich fühle mich geehrt, Ihr Freund zu sein. Larry, lassen Sie uns über die aktuelle Lage zwischen dem Jemen und Israel sprechen. Die Jemeniten haben angekündigt und wir haben aus den Medien erfahren, dass sie zwei Ziele in Israel ins Visier genommen haben. Eines davon war der Ben-Gurion-Flughafen in Israel, der von einer ballistischen Rakete getroffen wurde, und das andere lag südlich von Jerusalem. Sie trafen ein Kraftwerk und das dritte Ziel war der US-amerikanische Flugzeugträger. Wie schätzen Sie die aktuelle Lage zwischen den Jemeniten und den Israelis ein und die Art und Weise, wie sie versuchen...? Ich weiß nicht, ob es in den USA oder in Israel jemanden gibt, der glaubt, dass sie die Situation mit den Jemeniten bewältigen können.

    Lawrence Wilkerson:

    Lassen Sie mich eine Ihrer Bemerkungen aufgreifen, die mich wirklich beeindruckt hat, und sagen: Es ist eine indirekte Antwort auf Ihre Frage, aber ich komme auf die vorherigen Teile zurück. Es ist unvermeidlich und dies wäre eine   – ich möchte dieses Adjektiv eigentlich nicht verwenden, aber ich werde es trotzdem tun   – faszinierende Art und Weise, dies zu entwickeln, dass ein US-amerikanischer Flugzeugträger mit allen Besatzungsmitgliedern an Bord versenkt wird und das damit verbundene Trauma für das amerikanische Volk, das das auslösen wird. Das wären 5.000 tote Männer und Frauen, 14 bis 16 Milliarden Dollar Verlust und ein ganzer Flugzeugverband. Ich vermute, die meisten dieser Männer und Frauen werden tot sein, denn wenn es passiert, dann wahrscheinlich mit einer Hyperschall-Rakete. Es könnte auch mit einem Wake-Homing-Torpedo* oder einer sehr starken Mine geschehen. Aber ich denke, es wird mit einer Hyperschall-Rakete geschehen. Die Frage ist, ob die Huthis eine solche Rakete in die Finger bekommen können.

    Aber das ist unvermeidlich. Es wird passieren, und wenn wir in einen Krieg mit Russland oder China geraten, wird es natürlich in großem Stil passieren. Nach 90 Tagen werden wir keinen Flugzeugträger mehr haben oder wir werden eine „Flotte im Werden“** in der alten Marine-Terminologie sein, was bedeutet, dass wir nicht aus dem Hafen auslaufen werden. Wir bleiben im Hafen. Diese Träger sind Anachronismen und stellen eine enorme Belastung für das Imperium dar, wenn sie einfach so ausfallen. Und das Trauma für das amerikanische Volk wird wirklich ernst sein.

    Ich habe nur darauf gewartet, dass einem Träger im Roten Meer etwas zustößt. Gott bewahre, dass er in den Persischen Golf zurückkehrt, wo er genauso anfällig für alles ist: Minen, Torpedos, Raketen wie überall sonst auch.

    Aber die Jemeniten sind ein merkwürdiges Volk, sie sind ein faszinierendes Volk   – um dieses Adjektiv noch einmal zu verwenden. Sie scheinen unerschöpflich fähig zu sein, den Willen des Imperiums auf die Probe zu stellen, und das Imperium hat so ziemlich alles, was es hat, auf sie losgelassen, außer einer Bodeninvasion, und es hat dabei sogar bis zu einem gewissen Grad die Saudis eingesetzt, obwohl die Angriffe der Saudis hauptsächlich mit F-15 und anderen Bombenflugzeugen durchgeführt wurden, die natürlich von den Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellt wurden. Sie haben sich gegen all diese Mächte, die sie zu Fall bringen wollten, bewährt, und das in beträchtlicher Zahl, einschließlich der unglaublichen Verwüstungen durch die israelische Luftwaffe. Diese Leute lieben es einfach, ihre Bomben abzuwerfen.

    Und hier eine Randbemerkung, Nima. Ich habe herausgefunden   – ich glaube, ich habe das schon einmal erwähnt, aber jetzt bin ich mir sicher   – dass die Leute, die Israel mit JPA, dem Treibstoff, der zum Fliegen dieser Flugzeuge notwendig ist, versorgen, Exxon Mobile in den Vereinigten Staaten sind. Es ist auch unglaublich, wie wir das machen. Wir reden über russische Geheimflotten oder geheime Flotten und wir sind in der Ostsee und versuchen, etwas gegen die geheimen Flotten der Russen zu unternehmen. Lasst uns etwas gegen die geheimen Flotten der Vereinigten Staaten von Amerika unternehmen, die ohne Transponder herumfahren und Treibstoff nach Israel transportieren!

    Die Jemeniten sind einfach unglaublich. Die Huthis sind einfach unglaublich in Bezug auf ihre Fähigkeit, sich gegen das Imperium zu behaupten und dem wichtigsten Akolythen des Imperiums in der Levante weiterhin Schaden zuzufügen.

    Wie ich bereits sagte: Mearsheimer und Walt   – ich sage kategorisch: Sie liegen falsch! Ich dachte lange, dass John und Steve Recht hätten. Ich habe meinen Studenten ihre Arbeit gezeigt, habe meinen Studenten ihr Buch empfohlen, ließ meine Studenten ihr Buch lesen. Aber ich denke, sie liegen falsch. Ich glaube, das ist ein stärkeres Wort, dass sie falsch liegen! Israel und die Israel-Lobby, die jüdische Lobby, sind nicht der Grund dafür, dass das United States Empire, das amerikanische Imperium, in der Welt das tut, was es tut. Wir benutzen sie. Sie sind unsere Vasallen, genau wie Kiew derzeit unser Vasall ist. Genauso wie die gesamte NATO derzeit unser Vasall ist. Weil wir so viel Angst vor dieser Machtverschiebung vom Westen in den Osten haben, dass wir alles tun werden, um diese Machtverschiebung aufzuhalten, einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen. Das bringt mich zurück zu meinem ursprünglichen schrecklichen Punkt: Wir werden das Land der Welt sein, der Staat der Welt, der Atomwaffen besitzt, um wieder Atomwaffen einzusetzen, um Menschen zu töten.

    Nima R. Alkhorshid:

    Im Libanon spricht die Hisbollah davon, dass sie in 60 Tagen wieder mit dem Kampf gegen Israel beginnen werden, denn innerhalb dieser 60 Tage gilt eine Art vorübergehender Waffenstillstand. Und wenn sie wieder mit Israel kämpfen, tun dies auch die Jemeniten, und wir wissen, was in Syrien vor sich geht. Es ist ein einziges Chaos, ein riesiges Chaos in Syrien. Die Vereinigten Staaten und die Türkei bekämpfen sich gegenseitig durch ihre Stellvertreter. Israel rückt im Süden Syriens vor und diese Menschen bringen sich gegenseitig um, vielleicht auch Zivilisten, und es wird keine sichere Zone für Israel geben. Es gibt keine Pufferzone. Sie werden dieses Chaos in der gesamten Region verbreiten.

    Wie finden Sie die Lage in Syrien und die Art und Weise, wie die Hisbollah über diesen Konflikt spricht?

    Lawrence Wilkerson:

    Zunächst einmal: Israel hat sich seit Beginn des angeblichen Waffenstillstands nicht im „Waffenstillstandsmodus“ befunden. Israel dringt jeden Tag auf libanesisches Gebiet vor und bringt Ausreden vor, dass dieser oder jener Tunnel oder dieses oder jenes Waffenlager oder diese oder jene Person sich verdächtig über die Grenze bewegt. Israel hat keinen Waffenstillstand eingehalten. Es herrscht lediglich eine Waffenruhe, was den Umfang des angerichteten Schadens angeht, eines schrecklichen Schadens, insbesondere durch die israelische Luftwaffe, die derzeit die feigsten Luftstreitkräfte sind und ungestraft fliegen, um im Grunde Zivilisten zu töten und ihre Infrastruktur zu zerstören. Sie tun dies jeden Tag. Es gibt also keinen Waffenstillstand. Das ist der erste Punkt.

    Der zweite Punkt ist: Ich glaube nicht, dass Israel auch nur so tun wird, als gäbe es in Kürze einen Waffenstillstand. Sie werden vielleicht die vorgeschriebene Zeit abwarten, aber sie begehren Teile des Libanon so sehr, genau wie sie die Teile Syriens begehren, über die sie jetzt versuchen, ihre Macht zu festigen. Und sie kennen keine Hemmungen mehr. Ich habe mir gerade den NDAA*** angesehen und wie viel Geld er Israel zur Verfügung stellt und in welchen Kategorien   – das ist unser Verteidigungshaushalt, der immer verabschiedet wird. Es ist unzumutbar: Gleichzeitig streichen sie den Opfern des 11. September die Gelder, die ihnen aufgrund der Tragödie in New York und an anderen Orten zugeteilt wurden, und streichen das gesamte Geld aus dem Haushalt. Sie haben diese Milliarden Dollar plus für Israel in einer Reihe verschiedener Kategorien hinzugefügt, die alle hauptsächlich Kategorien sind, in denen Menschen getötet werden. Sie vergrößern also die Tragödie in Gaza und die Tragödie in Syrien und im Westjordanland und im Libanon.

    Wir sind der Grund, warum Israel tun kann, was es tut. Israel ist unser Kampfhund. Sie sind unser Kampfhund im Libanon, in Gaza. Sie werden unser Kampfhund in Jordanien und in Ägypten sein, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Und sie sind unser Kampfhund in Syrien, das so ziemlich tut, was es tun will, während wir und die Türken untereinander mit unseren kurdischen Gruppen, ihrer Nationalarmee oder wie auch immer sie es nennen, als Stellvertreter gegen die Türken kämpfen.

    Das Imperium kann es nicht selbst tun. Das ist ein wichtiger Punkt, Nima. Alle Ihre Zuhörer müssen das verstehen: Das Militär des Imperiums ist in einer so verzweifelten Lage, hauptsächlich wegen der Rekrutierungskrise. Mit anderen Worten: Wir haben keine Leute   – dass es nichts auf der Welt tun kann, außer durch Stellvertreter. Amerika wird also mit allen Mitteln und Methoden nach weiteren Stellvertretern suchen, die es dann dazu bringen wird, das zu tun, was das Imperium von ihnen verlangt. So werden wir es machen, bis wir in eine Situation geraten, in der uns jemand wirklich herausfordert, wie zum Beispiel eine Russland-China-Koalition. Es könnte mit dem Iran beginnen, und wir sind konventionell und durch Stellvertreter so eingeschränkt, und Israel wird anderweitig so gebunden sein, dass es nicht mit voller Kraft gegen den Iran kämpfen kann, dass wir in den Kampf eintreten werden, und wenn wir in diesen Kampf eintreten, dann aufgepasst! Denn wir werden geschlagen werden und dann werden wir zu Atomwaffen greifen. Ich wiederhole das immer wieder, weil ich denke, dass wir in Bezug auf diese Waffen am Rande einer echten Krise stehen.

    Nima R. Alkhorshid:

    Larry, wer wird Ihrer Meinung nach mit den Kurden in Syrien gewinnen, die Türkei oder die Vereinigten Staaten?

    Lawrence Wilkerson:

    Wenn man sich die Geschichte als Vorbild nimmt   – und ich denke, dass sie zumindest hier aufschlussreich ist   – werden die Kurden verlieren, weil sowohl die Türken, die osmanisch gebundenen Türken, als auch die Vereinigten Staaten, das amerikanische Imperium, sie letztlich im Stich lassen werden. Erdogan und seine Bande werden wahrscheinlich zu einem bestimmten Zeitpunkt das Gefühl haben, dass sie die Kurden so weit dezimiert haben, dass sie nicht mehr ganz so bedrohlich sind, wie sie es vielleicht einmal waren, und die Vereinigten Staaten werden sie im Stich lassen, wenn sie das Gefühl haben, dass sie in der Region das Chaos erreicht haben, das sie wollten, und es auf andere Weise weiter schüren können. Aber die Kurden werden die Verlierer sein. Das ist meine Prognose.

    Nima R. Alkhorshid:

    Larry, eines der Konzepte, was in Syrien vor sich geht, sind zwei Pipelines, eine, die von Russland in die Türkei und eine, die von Katar in die Türkei führt, und sie werden in Zukunft ein riesiger Energieknotenpunkt sein, zumindest planen sie das, soweit wir bisher gesehen haben. Meiner Meinung nach würde Israel bei diesem Konzept verlieren, weil es keinen Zugang hat. Letztlich müssen die Vereinigten Staaten Syrien verlassen und sie werden kein Öl aus Syrien erhalten. Und die Türkei könnte in Zukunft Druck auf Israel ausüben, wenn etwas passiert, wenn die Dinge in eine Richtung gehen, in der die Türkei Druck auf Israel ausüben möchte.

    Lawrence Wilkerson:

    Ja, das Pipeline-Geschäft ist entscheidend für das Verständnis der Machtdynamik in der heutigen Welt. Aber wenn man sich ansieht, was Exxon Mobile zum Beispiel für seine Pipelines, Pump-Pipelines, geplanten Pipelines im Bau und noch futuristischeren Pipelines in der Zukunft, vor allem in Zentralasien in 30 Jahren, vorgesehen hat, dann beginnt man zu verstehen, dass sie sehr belastbar sind, weil es viele Pipelines gibt, von denen sie wissen, dass sie nicht funktionieren werden oder unter echten Stress geraten werden, wie zum Beispiel die in Nigeria, Royal Dutch Shell, die ständig von den Nigerianern selbst bombardiert wird. Sie verstehen das und berücksichtigen es in ihren Milliarden und Abermilliarden Dollar, wenn nicht Billionen Dollar, für ihre Zukunftsplanung.

    Aber es gibt hier ein paar Dinge, die meiner Meinung nach nur im schlimmsten Fall berücksichtigt werden und meiner Meinung nach wahrscheinlich in einem, wie ich es nennen würde, mittleren Szenario berücksichtigt werden müssen. Eines davon ist der Klimawandel und was er letztlich mit allen fossilen Brennstoffen, einschließlich Methan, machen wird, die von Leuten wie Royal Dutch Shell als Übergangsbrennstoff behandelt wurden, wobei der Übergang 40 oder 50 Jahre dauern soll. Ich glaube nicht, dass das so sein wird. Das muss man also berücksichtigen.

    Zweitens muss man bedenken, dass wahrscheinlich ein Drittel dieser Pipelines nie in dem Umfang gebaut werden, das sie genutzt werden, weil sie zum einen so teuer sind und die Investoren abspringen werden und zum anderen wegen Sicherheitsproblemen.

    Und der dritte Punkt, den man bedenken muss, ist, wie Sie bereits angedeutet haben, wohin sie führen und wer die Durchleitungsgebühren erhält und wer letztlich die Gallonen erhält, die durch sie strömen, Methan oder was auch immer, verflüssigt oder was auch immer, und das ist schwer vorherzusagen, außer auf die Art und Weise, wie Exxon Mobile und Royal Dutch Shell und andere es mit einem Faktor von   – Sie wissen schon, wie Ladenbesitzer einen 10-prozentigen Schwundfaktor haben   – nun, sie werden einen 10-prozentigen oder 20-prozentigen oder vielleicht sogar einen 30-prozentigen „Das wird nicht passieren“-Faktor haben. Aber sie haben so viel Geld, dass sie sich das leisten können. Aber achten Sie darauf, wer die Gebühren für die Trans-Sendung erhält, wer das Endprodukt erhält und was in Bezug auf die Sicherheit der Pipelines passiert, die das tun, denn das ist in vielerlei Hinsicht die Zukunft für die nächsten 30 Jahre, zumindest für die nächste Generation.

    Das ist eine lange Umschreibung dafür, dass man, wenn man sich ansieht, was gerade passiert, verstehen muss, dass das Imperium auf eine Weise funktioniert, die nicht nur versucht, diesen Machtwechsel aufzuhalten, sondern auch versucht, diese Pipelines und den Transport und andere Wege der Lieferung von Erdölprodukten für den Osten zu unterbrechen und diese für den Westen zu festigen   – hauptsächlich für das amerikanische Imperium, aber in gewissem Maße auch für Europa.

    Das wird nicht funktionieren. Meiner Meinung nach wird es nicht funktionieren, erstens, weil Russland und andere private Betreiber, wenn man so will, immer noch Mitglied, Titularmitglied, der OPEC sind, und sie werden tun, was sie tun müssen, um sich dem zu widersetzen, und Kartelle wie die OPEC werden tun, was sie tun müssen. Werden die Saudis zum Beispiel diese Pipeline durch den Jemen bauen, die zum Roten Meer führt und ihnen einen anderen Absatzpunkt als den Persischen Golf bietet? Ich glaube nicht. Nicht solange die Huthis dort sind, und wie lange werden die Huthis noch dort sein? Nun, es sieht so aus, als wären sie unbesiegbar, es sei denn, wir marschieren ein. Die Saudis werden nicht einmarschieren. Sie würden besiegt, wenn sie einmarschieren würden. Ich weiß also nicht, wie ich einige dieser heikleren Situationen mit Pipelines einschätzen soll.

    Nun zu Syrien: Israel bekommt immer noch etwas Öl. Ich weiß das aus sehr zuverlässiger Quelle, da die Pipeline aus Syrien kommt. Den Großteil des Öls beziehen sie aus den Vereinigten Staaten, wie ich bereits sagte. Soweit ich weiß, beziehen sie auch noch etwas von den Kurden im Norden des Irak, die sich dem Diktat aus Bagdad, an wen sie ihr Öl verkaufen dürfen, entziehen.

    Aber es ist sehr schwierig, das genau zu bestimmen, weil die Leute nicht wollen, dass man es weiß. Sie lassen ihre Tanker um die Welt fahren: Wir, das Imperium, lassen unsere Tanker mit ausgeschalteten Transpondern um die Welt fahren, was eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Das ist uns egal. Das haben wir mit Gaza gezeigt. Wir scheren uns nicht um internationales Recht. Lloyds muss mit Klemmbrettern herumlaufen und in Häfen sein und das Schiff treffen und herausfinden, ob die Ladung, die sie versichert haben, dort ist... Sie wissen schon, man muss sich versichern. Nun, Staaten müssen sich nicht versichern. Staaten werden vom internationalen System so beurteilt, als ob sie über ausreichende Ressourcen verfügten, um alles, was passiert, zu entschädigen. Sie müssen sich also nicht versichern. Wer sind also diese geheimen Flotten, die mit ausgeschalteten Transpondern um die Welt fahren und Erdöl liefern? Das ist wahrscheinlich einer der entscheidenden Faktoren, die den Pipeline-Bauern derzeit weltweit zu schaffen machen. Ich weiß es nicht. Diese Welt des Erdöls ist eine verworrene Welt, und das Einzige, was ich Ihren Zuhörern versichern kann, ist, dass das Imperium dort mit dem Einsatz von Leben, Geld und der Wirtschaft spielt. Sie müssen alles tun, um diesen Fluss aufrechtzuerhalten.

    Ich sage dasselbe für Israel. Deshalb haben sie jetzt das Gasfeld am Gazastreifen beschlagnahmt, das eines der reichsten im Mittelmeer, im östlichen Mittelmeer, sein soll, und sie haben das von den Libanesen beschlagnahmt. Ich denke, sie werden letztlich den Libanon beschlagnahmen, genauso wie sie meiner Meinung nach letztlich Jordanien und vielleicht bedeutende Teile Ägyptens beschlagnahmen werden. Allerdings könnten sie dort auf eine Armee stoßen, die stark genug ist, sie zumindest eine Weile aufzuhalten. Aber raten Sie mal: Das Imperium wird hinter ihnen stehen, weil sie die Arbeit des Imperiums erledigen.

    Beobachten Sie also, wie sich all dies um diese in Betrieb befindlichen, im Bau befindlichen und geplanten Pipelines herum entfaltet.

    Nima R. Alkhorshid:

    Jimmy Carter ist im Alter von 100 Jahren verstorben, Larry, und hier ist, was er gesagt hat. Er hat 2007 ein Buch geschrieben, der Titel des Buches lautet „Palästina: Frieden statt Apartheid“.

    Lawrence Wilkerson:

    Richtig.

    Nima R. Alkhorshid:

    Und hier ist was...

    Lawrence Wilkerson:

    Was für ein Aufruhr, als das herauskam!

    Nima R. Alkhorshid:

    Hier ist, was er über sein Buch gesagt hat:

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    Jimmy Carter bei Democracy Now!:

    Es ist klar, es geht um Palästina, nicht innerhalb Israels selbst, sondern nur um die besetzten palästinensischen Gebiete, und das zweite Wort ist „Frieden“. Ich beschreibe in diesem Buch die bisherigen Bemühungen um Frieden und meine Formel, die meiner Meinung nach sehr vernünftig ist, um Frieden nach Israel und zu den Nachbarn Israels zu bringen, und ich wiederhole dies immer wieder mit einer scharfen Verurteilung jeglicher Art von Terrorismus, der unschuldige Menschen durch die Handlungen der Palästinenser oder der Israelis trifft.

    Und das Wort „Apartheid“ ist genau zutreffend. Wissen Sie, dies ist ein Gebiet, das von zwei Mächten besetzt ist. Sie sind jetzt vollständig voneinander getrennt. Die Palästinenser können nicht einmal auf denselben Straßen fahren, die die Israelis auf palästinensischem Gebiet gebaut haben. Die Israelis sehen einen Palästinenser nur, wenn es sich um israelische Soldaten handelt. Die Palästinenser sehen einen Israeli nur aus der Ferne, es sei denn, es handelt sich um israelische Soldaten. Auf palästinensischem Gebiet sind sie also absolut und vollständig voneinander getrennt, viel schlimmer als in Südafrika, nebenbei bemerkt.

    Und die andere Sache ist, die andere Definition von Apartheid ist: Eine Seite dominiert die andere. Und die Israelis dominieren das Leben des palästinensischen Volkes vollständig.

    Amy Goodman (Democracy Now!):

    Warum wissen die Amerikaner nicht, was Sie gesehen haben?

    Jimmy Carter bei Democracy Now!:

    Die Amerikaner wollen nicht wissen, was in Palästina vor sich geht, und viele Israelis wollen es auch nicht wissen. Es handelt sich um eine schreckliche Menschenrechtsverletzung, die die Vorstellungskraft eines Außenstehenden übersteigt, und es gibt mächtige politische Kräfte in Amerika, die eine objektive Analyse des Problems im Heiligen Land verhindern. Ich denke, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass kein einziges mir bekanntes Mitglied des Kongresses sich zu Wort melden und Israel auffordern würde, sich auf seine gesetzlichen Grenzen zurückzuziehen, oder die Notlage der Palästinenser öffentlich zu machen oder sogar öffentlich und wiederholt zu Friedensgesprächen in gutem Glauben aufzurufen. In den letzten sieben Jahren hat es keinen einzigen Tag Friedensgespräche gegeben. Das Thema ist also tabu, und ich würde sagen, dass ein Kongressmitglied, das sich so äußern würde, wie ich es gerade beschrieben habe, in der nächsten Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr im Kongress vertreten wäre.

    Nima R. Alkhorshid:

    Hier ist, was er über Israel und die Situation mit den Vereinigten Staaten und die Politik der Vereinigten Staaten in Israel gesagt hat. Glauben Sie, dass diese Bedenken von der kommenden Regierung berücksichtigt werden?

    Lawrence Wilkerson:

    Zunächst einmal: Danke, dass Sie das eingespielt haben. Ich hatte es vergessen. Als ich das Buch las, habe ich natürlich nach allem gesucht, was er dazu gesagt hat, denn es war eine so dynamische Aussage und so gegen den Strom, wenn man so will, und es war sehr mutig von ihm, finde ich. Aber jetzt muss ich es mir ansehen   – und übrigens, das war eine wirklich junge Amy Goodman, falls Sie es bemerkt haben   – jetzt muss ich es mir ansehen, so wie ich mir Jimmy Carter angesehen habe, als wir 1999 nach Lagos, Nigeria, gefahren sind, um, wenn ich mich recht erinnere, mit Colin Powell und uns die Wahlen von Olusegun Obasanjo zu überwachen: „Naiv“, ich würde dieses Wort verwenden, und ich verwende es nicht spöttisch, denn ich habe großen Respekt vor Präsident Carter, insbesondere wegen des Mutes, den er in diesen Dingen gezeigt hat.

    Er versteht dasselbe nicht, was die Menschen nicht verstehen, und ich muss zugeben, dass ich es die meiste Zeit meines Lebens auch nicht verstanden habe, wenn nicht sogar die Mehrheit, wissen Sie, 60 Jahre meines Lebens. Ich habe es nicht verstanden: Israel erledigt unsere Arbeit.**** Es ist nicht die jüdische Lobby, es ist nicht AIPAC. Das sind Vorwände. Das sind propagandistische Vorwände. Israel erledigt unsere Arbeit. Wir sind sehr zufrieden mit Israel. Deshalb sind im NDAA eine Milliarde Dollar vorgesehen.

    Ich würde mich sehr gerne noch einmal mit Präsident Carter unterhalten. Ich hatte damals, in der Zeit in Lagos, ein lockeres Gespräch mit ihm. Ich würde mich heute sehr gerne einmal mit ihm unterhalten und ihm erklären, was ich inzwischen hinzugelernt habe, und sehen, ob er das Gefühl hat, dass daran überhaupt etwas Wahres dran ist, dass es irgendeine Gültigkeit hat. Natürlich bin ich davon überzeugt. Wir benutzen Israel. Israel benutzt uns nicht. Wir benutzen sie. Ich glaube nicht, dass sie das auch wissen. Ich glaube nicht, dass ihre Führung sich dessen bewusst ist, obwohl Netanyahu es gesagt hat. Er hat es vor dem gemeinsamen Kongress gesagt. Er hat es mehrfach gesagt, dass wir im Grunde genommen dort sein müssten, um das zu tun, was er tut, wenn er es nicht tun würde. Und er versteht, dass das die Wahrheit ist, denke ich. Aber ich glaube nicht, dass er die Machtgleichung so in Verbindung bringt, wie ich es tue.

    Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die Präsidenten der Vereinigten Staaten das verstehen oder sich dessen bewusst sind, denn es ist der „Deep State“, der das tut. Der „Deep State“ ist nicht als die Meritokratie, der Staatsdienst oder die Oligarchen per se definiert, sondern als alles von Blackrock, Vanguard und State Group***** bis hin zum Davos Forum, zur Zentralbank dieses Landes, der FED, und zu denen, die tatsächlich die Macht hinter den Kulissen lenken, die das Imperium am Laufen halten und dafür sorgen, dass es seine schrecklichen Dinge in der Welt tut, insbesondere die schrecklichen Dinge.

    Meine Frage, die letztlich auf Ihre Frage zur neuen Regierung zurückgeht, ist, wie viele dieser Leute Trump jetzt hat   – einer von ihnen lebt offenbar in Mar-a-Lago bei ihm, wie ich heute Morgen in den Nachrichten gelesen habe, und ausgerechnet, glaube ich, habe ich es bei Haaretz gelesen: Elon Musk, die Person, die die meisten der Dinge tut, die derzeit im Zusammenhang mit dem Weltraum von Bedeutung sind, die Person, die in so viele Dinge involviert ist.

    Ich vermute, dass ich seine Fingerabdrücke oder einige der anderen alten Fingerabdrücke in dieser KI finden könnte, die von Haaretz veröffentlicht wurde. Ich glaube nicht, dass sie das volle Ausmaß dessen verstehen, was sie da preisgegeben haben. Aber diese KI mit dem Codenamen „Gospel“ („Evangelium“) ist die KI, die anscheinend mit Netanyahus und anderer Segen wahllos Menschen in ganz Gaza tötet. Das ist schreckliche künstliche Intelligenz. Denken Sie an Ihr Handy. Denken Sie an alles, wo Sie auf künstliche Intelligenz gestoßen sind, und dann verschlimmern Sie es um den Faktor 10 und werfen das auf die Schlachtfelder in Gaza. Diese KI tötet Ärzte, Krankenschwestern, Anwälte, Kerzenhersteller, Babys, Hunde, Kinder. Sie tötet alles, womit sie in Berührung kommt, und anscheinend sind wir und die Israelis alle dafür, weil wir wissen, was passiert. Wir wissen wirklich, was mit diesen KI-generierten Tötungen in Gaza passiert. Das ist beängstigend. Es ist beängstigend.

    Aber ich würde Präsident Carter sagen: Sie waren nicht nur naiv, was die Militäroperation zur Rettung der Geiseln im Iran angeht, die gescheitert ist, die Operation „Eagle Claw“. „Eagle Claw“, die katastrophal scheiterte und seine Präsidentschaft in mancher Hinsicht ruinierte, zusammen mit den Geiseln selbst. Aber Sie sind naiv, was den Zusammenhang angeht.

    Sie haben Recht! Sie beschreiben Israel richtig. Es ist wahrscheinlich der schlimmste Apartheidstaat der Moderne, viel schlimmer als Südafrika es war, und Sie haben Recht, was die Konsequenzen für die Palästinenser betrifft. Aber Sie haben nicht Recht, was die Frage betrifft, wer letztlich dafür verantwortlich ist.

    Sie sagten, dass die USA „bis zu einem gewissen Grad“ verantwortlich sind, weil wir uns nicht genug für den Frieden einsetzen. Okay, das stimmt! Aber das ist nur die Oberfläche. Der wahre Grund ist, dass wir keinen Frieden wollen! Punkt! Wir wollen, dass von der Ostsee bis zum Persischen Golf alles in Aufruhr und Chaos versinkt. Wir wollen, dass es so bleibt, und zwar durch Stellvertreterkriege und Stellvertreterkonflikte, damit die Machtverschiebung aufgehalten wird, damit wir unser American Empire, unser Imperium, aufrechterhalten können und es nicht von China unterjocht oder übernommen wird. Darum geht es, und ich sollte auch sagen, das es auch um die Verbündeten Chinas geht, denn die Verbündeten Chinas werden immer mehr.

    Nima R. Alkhorshid:

    Larry, wenn Sie davon ausgehen und sich ansehen, was seit mehr als zwei Jahren in der Ukraine passiert, wir nähern uns dem dritten Jahr des Konflikts in der Ukraine, einem Stellvertreterkrieg, einem Stellvertreterkrieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, und im Moment drängen die Israelis auf einen direkten Krieg mit dem Iran. Wenn sie in diese Richtung gehen, wenn die Vereinigten Staaten, wie Sie sagten, das tun, was die Vereinigten Staaten von ihnen erwarten, wenn sie in diese Richtung gehen: Sind die Vereinigten Staaten bereit, Israel zu opfern, aus welchem Grund auch immer, welches Ziel sie auch immer im Sinn haben? Ich weiß nicht, was das sein könnte, aber letztlich könnte ein direkter Krieg mit dem Iran Israel noch schlimmer zerstören als die Ukraine.

    Lawrence Wilkerson:

    Nun, ich hoffe, ich habe Ihnen einen Hinweis auf das Ziel gegeben. Das Ziel ist, diese Machtverschiebung zu stoppen. Das Ziel ist es, das amerikanische Imperium in all seinen Erscheinungsformen zu schützen. „Ja“ ist die Antwort auf Ihre Frage. Wir würden Israel sofort opfern, wenn es nicht förderlich für das wäre, was wir zu tun versuchen. Bisher war es sehr förderlich für das, was wir zu tun versuchen. Ein Krieg mit dem Iran könnte das stören. Und ich denke, wir haben genug   – „wir“: Wenn ich „wir“ sage, schreiben Sie diese Motive bitte nicht dem amerikanischen Volk zu. Sie mögen dumm sein. Sie mögen unwissend sein. Sie mögen sich offensichtlich nicht für internationale Beziehungen oder sogar Geschichte interessieren. Aber ich denke nicht, dass sie bösartig sind   – nicht in der Gesamtheit, in diesem Sinne. Aber diese Kräfte hinter dem Imperium sind bösartig. Das sind sie! Das sind sie! Sie sind schlimmer als bösartig. Sie sind neutral. Töten bedeutet ihnen nichts. Mord und Gemetzel bedeuten ihnen nichts. Ganze Staaten zu zerstören bedeutet ihnen nichts. Sie wollen nur ihr Imperium erhalten.

    Und, wissen Sie, ich zögere, diese Leute beim Namen zu nennen, aber ich könnte es, wenn ich dazu gezwungen wäre. Einige von ihnen jedenfalls. Wahrscheinlich würde ich in einen Rechtsstreit verwickelt oder so, und ich bin zu alt für einen Rechtsstreit.

    Wenn Israel geopfert werden muss, dann wird es geopfert. Aber im Moment tut es das, was das Imperium von ihm im südlichen Teil seiner Hegemonie, wenn man so will, oder umstrittenen Hegemonie, erwartet. Es verursacht das Chaos, das das Imperium will, und solange es das tut, wird Israel nicht fallengelassen werden, noch wird ein Friedensvertrag in irgendeiner modernen Form erreicht werden, denn das wäre dem Wunsch des Imperiums nach Chaos, Chaos und noch mehr Chaos abträglich.

    Nima R. Alkhorshid:

    Was will das Imperium jetzt in der Ukraine? Joe Biden schickt mehr Hilfe in die Ukraine. Donald Trump wollte ... Zumindest spricht er davon, dass er den Konflikt beenden will. Wer wird gewinnen   – die Fortsetzung des Konflikts oder die Menschen, die den Konflikt beenden wollen?

    Lawrence Wilkerson:

    Das ist eine große Frage, Nima. Weiß Donald Trump über irgendetwas von dem, was ich gerade gesagt habe, Bescheid? Wenn er davon weiß, ist er dann überhaupt intellektuell in der Lage, es zu begreifen? Und drittens, wenn diese beiden Fragen positiv beantwortet werden: Wird er etwas dagegen unternehmen? Nun, meine Antwort auf alle drei Fragen lautet „nein“!

    Wir befinden uns also gerade in einem Interregnum, auf der bösen Seite dieses Interregnums. Die Mächte, die das Imperium lenken, können tun, was immer sie wollen, und sie haben vielleicht sogar einige ihrer Gefolgsleute, die Trump sehr nahe stehen. Einer der prominentesten von ihnen könnte der Tesla-Mann sein.

    Was bedeutet das für die Ukraine an und für sich? Nun, General Kellogg wurde offenbar gerade von Sergej Lawrow abgewiesen. Ich hatte keine Gelegenheit, die vollständigen Informationen zu lesen. Ich habe mich damit befasst, aber es sieht so aus, als hätte Lawrow im Wesentlichen gesagt: „Uns gefällt nicht, was Sie da präsentieren.“ Nun, ich weiß nicht, was das für Kellogg und Trump bedeutet. Werden sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen und versuchen, den Krieg zu beenden, sich aber an einigen verhandelbaren Parametern orientieren? Ich weiß es nicht. Oder werden sie sich davonmachen   – wie Trump es normalerweise tut, denken Sie zum Beispiel an Kim Jong-un   – und sagen: „Oh, ich kann nicht mit ihm verhandeln. Das nächste, was kommt, sind Bomben und Kugeln!“

    Ich glaube, wir stehen vor einer sehr turbulenten Zeit, sowohl was die Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten betrifft, die die Amerikaner vielleicht für normal halten, als auch die Außen- und Sicherheitspolitik, die ich als die eigentliche Politik der Vereinigten Staaten, des amerikanischen Imperiums, bezeichne. Wir stehen vor einem Interregnum und wissen nicht, was es bringen wird   – außer dass diese Leute so mächtig sind, dass sie es wahrscheinlich durch dieses Interregnum schaffen können.

    Ich denke, die große Frage ist: Können die Ukraine und andere Völker diese Übergangszeit mit diesem Mann überstehen, der so launisch ist, dass man nicht weiß, was er vom einen auf den anderen Tag tun wird?

    Ich möchte hinzufügen, dass es meiner Meinung nach Anzeichen dafür gibt, und nicht zuletzt sind einige der Personen, die er für seine wichtigsten Kabinettsbeamten und Leute um sich herum auswählt, und Leute, die er jetzt um sich herum hat, Anzeichen dafür, dass sie bereits die Kontrolle haben.

    Nima R. Alkhorshid:

    Wie sieht es derzeit mit der Europäischen Union und den europäischen Ländern aus? Vor all dem war Orban gegen die Politik gegenüber Russland und der Ukraine und jetzt reist Fico nach Russland. Er muss nicht in die Ukraine und in die Vereinigten Staaten reisen. Er reist nach Russland und spricht direkt mit Putin. Und sein Außenminister sagte, dass die Ukraine einige Gebiete aufgeben müsse. Wie sehen Sie die Dominanz der Vereinigten Staaten in Europa unter Donald Trump?

    Lawrence Wilkerson:

    Das ist eine gute Frage, und ich habe keine Ahnung, wie ich sie beantworten soll. Ich würde Ihrer Beschreibung hinzufügen, dass die großen Giganten des Baltikums, Litauen, Estland und Lettland, anscheinend denken, dass sie in die Ostsee fahren und es mit der mysteriösen russischen Geheimflotte aufnehmen können, wissen Sie, also ich meine, es passieren alle möglichen dummen Dinge in den Reihen der NATO. Verzweiflung, denke ich.

    Aber zu Ihrer Frage: Ich denke, die eigentliche Angst, die Europa vor Donald Trump haben sollte, ist seine Unbeständigkeit und dass er sich in alle Richtungen bewegt und welche Hintergedanken sich aus diesen Unbeständigkeiten in den eigenen Reihen entwickeln könnten. Und da denke ich in erster Linie an die EU. Das wird sich nachteilig auf ihre Zukunft auswirken und dann auf die Unbeständigkeiten und die Dinge, die sich entwickeln werden, um dem entgegenzuwirken um die entstehenden Probleme für Staaten wie Deutschland und Frankreich zu bewältigen.

    Ich denke, dass der NATO ein steiniger Weg bevorsteht und, wie ich bereits sagte, letztlich ihr Untergang.

    Die Frage ist, ob ... Ich dachte, dass die transatlantische Verbindung sozusagen den Niedergang der NATO oder ihre erhebliche Schwächung und möglicherweise ihrer Mitglieder überleben würde. Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Und Donald Trump könnte der Mechanismus sein, der nicht nur die NATO auf Talfahrt bringt, sondern auch die transatlantische Verbindung kappt, und ich denke, dass dies derzeit wahrscheinlich den Wünschen des wahren Imperiums entsprechen würde. Aber ich glaube nicht, dass dies der endgültigen Erhaltung des Friedens irgendwo förderlich wäre.

    Wir hatten ein Gespräch ... „Wir“   – ein Gentleman und ich   – hatten heute Morgen ein Gespräch darüber, was passieren würde, wenn Texas die Unabhängigkeit erklärt, einen Vertrag mit Kanada und Mexiko unterzeichnet und vielleicht Kalifornien dazu verleitet, sich abzuspalten und einen Zweistaat, ein Zweipol, wenn man so will, zu bilden, der sich Washington widersetzt und eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik aufstellt und sich im Wesentlichen vom Imperium lossagt. Was würde das Imperium tun, um dies zu verhindern? Denn das wäre natürlich eine interne Möglichkeit, das Empire loszuwerden oder seine Macht ernsthaft zu schmälern. Ich weiß nicht ... Wissen Sie, ich habe nicht mit einem Dummkopf gesprochen! Ich glaube nicht, dass das unmöglich wäre. Ich glaube nicht, dass ich es in meinem Leben, so kurz es eben ist, erleben werde, aber es gibt in diesem Land ein inneres Grollen, das mich glauben lässt, dass das auch passieren könnte.

    Es wäre so etwas wie Bismarck in der Zeit Deutschlands... Und Bismarck, als die deutschen, germanischen Völker versuchten, sich zusammenzuraufen, einen Staat zu bilden und ein Staat zu werden, und Bismarck sozusagen den letzten Schliff gab. Wo ist unser Bismarck? In Texas ist es nicht Gouverneur Abbott, das ist sicher, und in Kalifornien ist es wahrscheinlich nicht   – wie heißt er noch gleich? [Gavin Newsom]   – aber meiner Meinung nach ist es keine ferne Aussicht, dass die Vereinigten Staaten selbst, der Kern des Imperiums, das Herz des Imperiums, im Inland auseinanderzufallen beginnen.

    Nima R. Alkhorshid:

    Larry, Sie haben Deutschland und Elon Musk erwähnt. Im Moment beschwert sich Olaf Scholz darüber, wie Elon Musk versucht, sich in ihr politisches System einzumischen, indem er die AfD in Deutschland unterstützt. Wir wissen, dass die Menschen mit der Grünen Partei, mit Scholz und ihrer Politik nicht zufrieden sind. Aber letztlich ist das eine innenpolitische Angelegenheit. Elon Musk hat kein Recht, sich einzumischen, wie er es in Venezuela getan hat, wie wir gesehen haben... Er hat die Menschen in Venezuela gewissermaßen verwaltet, sie unterstützt, und vielleicht wollen die Menschen in Deutschland eine Art Veränderung. Aber was ist der Hauptgrund dafür, die AfD zu unterstützen? Und ist das Ihrer Meinung nach ein Problem?

    Lawrence Wilkerson:

    Ich denke, das ist ein großes Problem. Was wir im Imperium getan haben   – und ich bin mir nicht sicher, ob das jemand mitbekommen hat, um ehrlich zu sein, und ich schreibe das dem Imperium zu   – wir haben es zugelassen, dass Menschen so unglaublich reich geworden sind. Ich meine, wissen Sie, ich habe an einer Stelle gelesen, dass 400 Familien im Imperium das BIP von Brasilien haben, das Äquivalent des BIP von Brasilien, und wir alle kennen die Statistiken über 0,001 % der amerikanischen Bevölkerung, die 50 % des amerikanischen Vermögens besitzen... Wir haben zugelassen, dass Menschen zu reich werden. Wenn man so reich ist, kann man tatsächlich andere Länder und Staaten beeinflussen. Wenn Familien über ein Vermögen verfügen, das dem BIP Brasiliens entspricht, was hindert sie dann daran, sich zusammenzuschließen und Staaten und Wahlen wirklich zu beeinflussen?

    Ich glaube, Sie wissen, dass ich dabei war, Nima. Ich war dabei, als wir Jens Stoltenbergs Aufstieg zum NATO-Generalsekretär in die Wege geleitet haben. Dann war ich dabei, als wir begannen, die Politik der skandinavischen Länder und anderer europäischer Länder dahingehend zu beeinflussen, dass sie sich für die NATO einsetzen   – entweder so sehr, dass sie Mitglieder der NATO werden, oder so sehr, dass sie einfach nur das Gleiche taten. Und wir haben unsere Wünsche erfüllt bekommen. Ich glaube, wir sind jetzt bei 32 Ländern. Wir haben diese Politik orchestriert.

    Nun, wir haben das teilweise durch private Gelder und Privatpersonen und private Organisationen getan, so wie wir jetzt in Georgien Nichtregierungsorganisationen und Quasi-Organisationen, wie wir sie nennen, quasi-staatliche Organisationen, einsetzen, um die georgische Regierung zu stürzen. Und wir haben das auch in anderen Ländern wie zum Beispiel Venezuela getan. Das ist kein neues Phänomen des amerikanischen Imperiums. Ich werde es nicht mehr Republik nennen, denn das ist es nicht! Eine Republik ist eine Republik des Volkes. Das Volk ist es nicht mehr. Aber so machen wir heute Geschäfte, und ich weiß nicht, ob das kompetente Geschäfte sind, wenn es fast einzelne Billionäre sind, die diese Geschäfte machen. Und Elon Musk ist ein typisches Beispiel dafür.

    Nima R. Alkhorshid:

    Eines der Dinge, die Jimmy Carter in seinem Telefonat über China sagte ... Er hatte 2019 ein Telefonat mit Donald Trump. Er sagte, dass China keinen Cent für den Krieg ausgegeben hat und deshalb uns, den Vereinigten Staaten, voraus ist. Glauben Sie, dass dies in Betracht gezogen werden würde, wenn Donald Trump die Macht in den Vereinigten Staaten übernimmt, und vielleicht diesen endlosen Kriegen ein Ende setzen würde? Wir wissen, was mit Grönland, dem Panamakanal, Mexiko und Kanada los ist. Es geht nur darum, China zu bekämpfen. Wie können Sie ...?

    Lawrence Wilkerson:

    Ja, das waren alles   – ich weiß nicht, wie ich es sagen soll   – das waren alles typische Trump-Äußerungen. Sie sind schon fast fragwürdig, sobald sie über seine Lippen kommen. Die Tatsache, dass er auf seiner Nordkorea-Reise zwar ziemlich dramatisch, aber nicht erfolgreich nachgelegt hat, war eine Ausnahme, und eine Ausnahme, die unseren südkoreanischen Verbündeten auf den Weg gebracht hat, den wir gerade sehen. Dies ist gewissermaßen eine Folge davon. Das ist nicht gut für Südkorea und sicherlich nicht gut für das Bündnis, das die Vereinigten Staaten mit Südkorea haben.

    Es ist also sehr schwierig zu beurteilen, was Trump von dem, was er angekündigt hat, umsetzen wird und was nicht. Und dann ist es sehr schwierig zu beurteilen, ob das, was er tut   – wie im Fall Nordkoreas   – erfolgreich sein wird. Das war es ganz eindeutig nicht. Es war nicht erfolgreich. Es ist also schwierig, Vorhersagen darüber zu treffen, wohin er sich entwickeln wird.

    Aber wenn ich eine grobe Vorhersage treffen sollte, würde ich mich auf das stützen, was Carter gesagt hat: Trump muss verstehen, warum wir so eine kolossale Verschuldung haben. Er muss verstehen, warum der Verteidigungshaushalt genauso hoch ist wie alle anderen Ausgaben in den Kategorien der diskretionären Ausgaben der amerikanischen Regierung zusammen und warum der Kongress dies immer weiter und weiter und weiter erhöht. Und er war einer der größten Befürworter genau dieser Sache, weil er es mag, diese Soldaten, Matrosen, Flieger, Marines, Space Force und Wächter mit eingerollter Flagge hinter sich zu haben. Sie wissen schon, weil es ihn stark und mächtig und so aussehen lässt.

    Wird das Vorrang haben, wird es durch seine Sorge um die Defizitfinanzierung oder durch seine Besorgnis, die   – wie Sie sagten   – Carter in Bezug auf Kriege geäußert hat, außer Kraft gesetzt? Ich weiß es nicht. Man weiß es einfach nie.

    Einige meiner Kollegen, mit denen ich regelmäßig korrespondiere, sagen mir, dass Trump nichts anderes als ein weiteres Produkt des Imperiums ist, nur ein seltsames, ein bizarres, ein clowneskes, aber dennoch ein Produkt des Imperiums. Andere sagen, sie wissen es nicht. Sie wissen einfach nicht, was er von einem Tag auf den anderen tun wird, und warten in einigen Fällen mit angehaltenem Atem darauf, was er von einem Tag auf den anderen tun wird.

    Ich muss sagen, dass die Auswahl der Kabinettsmitglieder und der ihnen ähnlichen Ernennungen hier in den letzten Monaten nicht ermutigend war, überhaupt nicht ermutigend. Eine ganze Gruppe von Menschen, mit denen ich in Verbindung stehe, wird zum Kongress gehen und an der Anhörung zur Bestätigung von Pete Hegseth vor dem Streitkräfteausschuss des Senats teilnehmen, oder noch nicht an der Anhörung zur Bestätigung, glaube ich. Aber es wird ein Vorläufer sein, und sie werden den Ausschuss so lange mit Zwischenrufen bombardieren, bis sie aus dem Ausschussraum geworfen werden. So ernst nehmen einige Leute die Ernennung von Pete Hegseth zum Verteidigungsminister   – nicht nur wegen seiner Ansichten, die, wenn man sich seine früheren Reden ansieht, schon schlimm genug sind, sondern auch wegen seiner Persönlichkeit und seines Charakters. Sie verachten ihn. Sie glauben, dass er eine Katastrophe für das Verteidigungsministerium sein wird.

    Nun, wie verhält sich Trump in dem Fall, worauf Sie anspielen und wonach Sie fragen, wenn das der Fall ist? Wenn er jemanden wie ihn in der mächtigsten Behörde der Regierung des Imperiums hat?

    Ich habe gesagt, dass das Außenministerium meiner Meinung nach zu neuen Höhen der Macht aufgestiegen ist   – das einzig Positive, was Blinken getan hat, aber er hat es für einen sehr negativen Zweck getan: Er hat Gesetze gebrochen, er hat das Außenministerium zum Gespött der internationalen Gemeinschaft gemacht, wenn nicht sogar zu jemandem, der man nichts mehr glaubt, weil das US-Außenministerium so krass und so böse ist   – und das ist es auch! Unter Blinken war es krass und böse   – nicht nur die Leute darin, sondern Blinken in seiner Führungsposition.

    Ich weiß also nicht, ob Rubio diese Bilanz korrigieren wird und ob Rubio uns überraschen und das mächtigste Mitglied der Regierung sein und trotz Trump einiges bewirken wird? Und wird die Art dieser Dinge so erfolgreich sein, dass Trump es zulassen wird, dass es so weitergeht? Ich habe keine Ahnung. Ich habe keine Ahnung. Ich weiß, dass er Ambitionen auf das Präsidentenamt hat und dass er von dieser MInisterposition aus für das Präsidentenamt kandidieren wird. Ich weiß nicht, was das langfristig oder kurzfristig bedeuten wird. Kurzfristig könnte es sechs Monate dauern und dann ist er weg. Ich denke, dass es für die Welt sehr schwierig sein wird, diese Regierung zu überstehen.

    Nima R. Alkhorshid:

    Apropos Deutschland: Wir wissen, dass Deutschland der Motor der Europäischen Union ist, dem der Treibstoff ausgeht ...

    Lawrence Wilkerson:

    Das war der Motor. Ich bin mir nicht sicher, ob es jetzt noch einen Motor gibt.

    Nima R. Alkhorshid:

    Ja, aber die Leute wollen eine Veränderung in Deutschland, in ihrer Einstellung, in ihrer Politik, die in direktem Zusammenhang mit den Geschehnissen in der Ukraine steht. Glauben Sie, dass es für Deutschland mit Donald Trump und seiner Regierung einfacher wäre, die Pipeline zwischen Russland und Deutschland wieder in Betrieb zu nehmen?

    Lawrence Wilkerson:

    Nun, es könnte sein. Aber hier kommen wir wieder zu meiner These zurück: Wir haben Nordstream 2 verhindert. Das heißt, wir haben Nordstream 2 gestoppt. Wir haben die Ukraine zu unserem Stellvertreter gemacht und Deutschland als vollwertigen Partner ins Boot geholt, nicht nur, um Russland ein oder zwei Dämpfer zu verpassen, wenn nicht sogar endgültig, sondern auch, um Deutschland einen Dämpfer zu verpassen, weil es zu einer Bedrohung für unsere wirtschaftliche Hegemonie über Europa wurde. „Was haben wir getan?“, werden einige sagen. Nun, es tut mir leid! So funktioniert die Welt, wenn man ein Imperium wie Amerika hat. So funktioniert sie.

    Niemand hat die Nationale Sicherheitsstrategie (National Security Strategy   – NSS) von 2002 gelesen, ein öffentliches Dokument, das George W. Bush während meiner Zeit mit Außenminister Powell unterzeichnet hat. Darin stand: Wir werden keinen Konkurrenten irgendwo auf der Welt tolerieren. Wir werden sie ausschalten   – entweder durch unsere wirtschaftliche Macht, unsere finanzielle Stärke oder militärische Macht oder durch Sanktionen und militärische Macht. Das stand da drin. Und wie Sie wissen, sind heute wahrscheinlich zwei Milliarden Menschen von formellen Sanktionen betroffen. Das ist unsere Strategie. Wir haben sie veröffentlicht, damit die Welt sie lesen kann, Verbündete, Freunde, ehemalige Freunde, ehemalige Verbündete, ganz egal. Wir werden Sie ausschalten, wenn Ihre Wirtschaft, Ihre Finanzstruktur, Ihre Energiesituation uns bedroht.

    Nima R. Alkhorshid:

    Vielen Dank, Larry, dass Sie heute bei uns waren. Es war mir wie immer ein großes Vergnügen. Nochmals frohe Weihnachten.

    Lawrence Wilkerson:

    Und aufgepasst, Brasilien!

    Nima R. Alkhorshid:

    Nochmals frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr, Larry.

    Lawrence Wilkerson:

    Dir auch. Dir auch. Möge das neue Jahr viel besser werden, als ich es mir erhoffe. Hoffen wir!

    Nima R. Alkhorshid:

    Ja, Hoffnung! Allen Zuschauern, die uns gerade zuschauen, ein frohes neues Jahr. Viel Spaß.

    _______________________

    Anmerkungen

    * Colonel Lawrence B. ("Larry") Wilkerson ist ein pensionierter Offizier der US-Armee, der 31 Jahre lang gedient hat, unter anderem als Stabschef des Außenministers Colin Powell während der Amtszeit von Präsident George W. Bush. Wilkerson ist für seine unverblümte Kritik an der US-Außenpolitik bekannt, insbesondere am Irakkrieg und der Verwendung von Geheimdienstinformationen zur Rechtfertigung der Invasion.

    Wilkerson ist ein lautstarker Verfechter von mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in der Regierung und weist häufig auf Machtmissbrauch und die Notwendigkeit einer ethischeren Regierungsführung hin. Nach seiner Pensionierung war er als Dozent, Kommentator und politischer Fürsprecher tätig und befasste sich häufig mit Fragen des Militarismus, des Klimawandels und des Einflusses von Unternehmensinteressen auf Regierungsentscheidungen.

    ** Wake Homing: Folgt dem turbulenten Kielwasser, die ein fahrendes Schiff hinterlässt.

    *** "Fleet in Being": Eine „Flotte im Sein“ ist ein Begriff aus der Marine, der eine Flotte beschreibt, die nicht aktiv an Kampfhandlungen beteiligt ist, sondern ihre bloße Existenz als strategisches Instrument einsetzt. Die Idee dahinter ist, dass allein die Anwesenheit der Flotte eine Bedrohung darstellt und die Pläne des Feindes beeinflusst, selbst wenn die Flotte im Hafen bleibt. Der Begriff wurde im 17. Jahrhundert vom britischen Admiral George Rooke geprägt und später vom Strategen Sir Julian Corbett weiterentwickelt.

    *** NDAA steht für National Defense Authorization Act, ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, das das Jahresbudget, die Ausgaben und die Richtlinien für das Verteidigungsministerium (DoD) und andere verteidigungsbezogene Aktivitäten festlegt. Es wird jedes Haushaltsjahr vom Kongress verabschiedet und legt die Finanzierungshöhe und die Richtlinien fest, nach denen das Geld ausgegeben wird.

    **** Wilkerson lässt Folgendes aus:

    Die Carter-Doktrin war eine bedeutende politische Maßnahme, die der US-Präsident Jimmy Carter in seiner Rede zur Lage der Nation 1980 angekündigt hat. Darin erklärte er, dass die Vereinigten Staaten, falls nötig, militärische Gewalt anwenden würden, um ihre nationalen Interessen in der Persischen Golfregion zu verteidigen. Diese Politik entstand als Reaktion auf eskalierende geopolitische Spannungen, darunter:

    • Die sowjetische Invasion in Afghanistan im Dezember 1979, die die Befürchtung einer sowjetischen Expansion in den Persischen Golf aufkommen ließ.
    • Die iranische Revolution von 1979, die einen wichtigen Verbündeten der USA in der Region destabilisierte.

    Schlüsselelemente der Doktrin:

    1. Strategische Bedeutung des Persischen Golfs: Die Doktrin hob die entscheidende Rolle der Region für die globale Energieversorgung, insbesondere für Öl, hervor.
    2. Verpflichtung zur Verteidigung: Carter erklärte, dass jeder Versuch einer externen Macht, die Kontrolle über den Persischen Golf zu erlangen, als Angriff auf die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet und mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, abgewehrt werden würde.
    3. Militärische Präsenz: Zur Unterstützung der Doktrin verstärkten die USA ihre militärischen Kapazitäten in der Region, beispielsweise durch die Einrichtung der Rapid Deployment Joint Task Force, aus der später das United States Central Command (CENTCOM) hervorging.

    Historischer Kontext:

    Die Carter-Doktrin spiegelte die strategische Wende der US-Außenpolitik während des Kalten Krieges wider und betonte den Schutz der Energieressourcen und die Bekämpfung des sowjetischen Einflusses. Sie bereitete den Boden für das Engagement der USA im Nahen Osten in den folgenden Jahrzehnten, einschließlich Operationen wie dem Golfkrieg 1991 und der langfristigen militärischen Präsenz der USA in der Region.

    ***** BlackRock, Vanguard und State Street sind drei der weltweit größten Vermögensverwaltungsunternehmen. Gemeinsam werden sie oft als "Big Three" bezeichnet, da sie einen erheblichen Einfluss auf globale Märkte und Unternehmen ausüben. Hier sind einige zentrale Informationen zu jedem dieser Unternehmen:

    1. BlackRock
    • Gründung: 1988, Hauptsitz in New York City, USA.
    • Verwaltetes Vermögen (AUM): Über 9 Billionen USD (Stand: 2023).
    • Bekannt für: iShares, eine der größten ETF-Plattformen weltweit.
    • Einfluss: BlackRock ist in nahezu allen großen börsennotierten Unternehmen investiert und hat bedeutende Stimmrechte. Die Firma hat auch technologische Innovationen entwickelt, wie z. B. das Aladdin-System, ein führendes Risikomanagement-Tool.
    1. Vanguard
    • Gründung: 1975, Hauptsitz in Malvern, Pennsylvania, USA.
    • Verwaltetes Vermögen (AUM): Über 7 Billionen USD (Stand: 2023).
    • Bekannt für: Einführung des ersten Indexfonds für Privatanleger. Vanguard setzt stark auf kostengünstige Anlageprodukte.
    • Eigentümerstruktur: Im Gegensatz zu anderen Vermögensverwaltern gehört Vanguard seinen Anlegern, was bedeutet, dass Gewinne zur Senkung von Gebühren verwendet werden.
    1. State Street (State Street Global Advisors)
    • Gründung: 1792, Hauptsitz in Boston, Massachusetts, USA.
    • Verwaltetes Vermögen (AUM): Über 4 Billionen USD (Stand: 2023).
    • Bekannt für: SPDR ETFs, einschließlich des bekannten SPDR S&P 500 ETF (Ticker: SPY).
    • Einfluss: State Street ist ein führender Anbieter von Finanzdienstleistungen für institutionelle Investoren, einschließlich Asset Management und Research.

    Gemeinsamer Einfluss

    Die „Big Three“ besitzen bedeutende Anteile an vielen der weltweit größten Unternehmen. Ihre kollektiven Stimmrechte können die Unternehmenspolitik, ESG-Initiativen (Umwelt, Soziales und Governance) und andere strategische Entscheidungen beeinflussen.

    Ein Beispiel: In den meisten S&P 500-Unternehmen sind BlackRock, Vanguard und State Street gleichzeitig die größten Aktionäre. Dies hat zu Diskussionen über ihre Macht und ihren Einfluss auf die globale Wirtschaft geführt, insbesondere in Fragen der Unternehmensführung und Regulierungen.

    Quelle: Dialogue works

    https://www.y

    Info:

    06.01.2025

    Kurve Wustrow: Aufruf zur Unterstützung von zwei israelischen Friedensorganisationen, denen die Bundesregierung die Förderfähigkeit entzogen hat

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 6. Januar 2025, 18:57 Uhr


    Liebe VB-Mitglieder


    die Kurve Wustrow ist wie der Versöhnungsbund

    in der AGDF als Mitgliedsorganisation - mit guten Kontakten

    nach Israel und Palästina.


    Die Kurve hat zwei Partnerorganisationen: „Zochrot“ und „New Profile“.


    Ich habe auf meinen Reisen sowohl „Zochrot" (Erinnerung) -

    die Organisation erinnert als israelische Friedensorganisation

    an die Vertreibung der Palästinenser*innen 1947/48 - besucht

    als auch „New Profile“, wo KDV-Beratung angeboten wird.


    Die Arbeit beider Organisationen hat mich positiv beeindruckt.


    Beiden Organisationen wurde nun durch die Bundesregierung

    die Förderfähigkeit entzogen.


    Der Aufruf gibt die Möglichkeit, zum Erhalt der Arbeit dieser

    beiden wichtigen gewaltfreien Friedensorganisationen beizutragen.


    Mit besorgten Grüßen


    Clemens (Ronnefeldt)



    —————



    Sehr geehrte Damen und Herren,


    verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr übersende ich Ihnen

    in der Anlage eine Pressemitteilung der Kurve Wustrow zur Unterstützung israelischer NGOs.


    Über eine Veröffentlichung würden wir uns freuen.


    Mit freundlichen Grüßen


    Dieter Junker


    Evangelische Friedensarbeit im Raum der EKD

    Öffentlichkeitsarbeit


    Endenicher Straße 41

    53115 Bonn


    Tel: 0228-24999-0

    Fax: 0228-24999-20

    Mobil 0171 4161087


    junker@evangelische-friedensarbeit.de <mailto:junker@evangelische-friedensarbeit.de>

    presse@evangelische-friedensarbeit.de <mailto:presse@evangelische-friedensarbeit.de>

    http://www.evangelische-friedensarbeit.de <http://www.evangelische-friedensarbeit.de/>


    --------------------------------------------------------------


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    ________________



    Pressemitteilung 06.01.2025


    Unterstützung für israelische NGOs: Spendenaufruf und Petition gestartet


    Wustrow, 06.01.2024 – Den beiden israelischen Organisationen Zochrot und New Profile
    wurde durch die Bundesregierung die außenpolitische Unbedenklichkeit bzw.
    Förderfähigkeit entzogen – obwohl sich beide gewaltfrei für Frieden und Menschenrechte
    einsetzen. Und das im laufenden Projektzeitraum.


    Zochrot ist seit fünf Jahren unser Partner, New Profile seit 2023. Dieser Entzug spiegelt einen
    größeren Trend wider: fünfzehn palästinensischen und israelischen Friedens- und
    Menschenrechtsorganisationen, die mit deutschen, zivilgesellschaftlichen Organisationen
    zusammenarbeiten, wurden in den letzten Jahren die Förderung durch die Bundesregierung
    entzogen. Vor diesem Hintergrund starten wir einen Spendenaufruf und eine Petition, um
    die wichtige Arbeit dieser NGOs zu unterstützen.


    Wer sind Zochrot und New Profile?


    Zochrot widmet sich der Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibung von
    Palästinenser*innen und arbeitet an einem gerechten Umgang mit den Rechten von
    Geflüchteten. Die Organisation fördert Öffentlichkeit und Dialog zu einer der sensibelsten
    Fragen des israelisch-palästinensischen Konflikts.
    New Profile setzt sich für die Rechte von Kriegsdienstverweiger*innen ein und plädiert für
    eine Gesellschaft, die auf zivilem Engagement und gewaltfreien Lösungen basiert. Die


    2
    Organisation unterstützt junge Menschen dabei, ihren Weg jenseits militarisierter Normen
    zu finden. New Profile fördert dabei das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung - und
    ist deshalb in den Augen der deutschen Bundesregierung nicht mehr förderfähig. Dies ist
    empörend! Kriegsdienstverweigerung ist eine legitime gewaltfreie Aktion. Sie trägt zu
    friedlichen Konfliktlösungen bei. Es ist unerklärlich, warum New Profile deshalb nicht mehr
    mit Bundesmitteln gefördert werden kann.


    Spendenaufruf: Finanzielle Hilfe benötigt


    Durch die Aberkennung ihrer deutschen Finanzierungserlaubnis sind Zochrot und New
    Profile in existentieller Not und können ihre Arbeit nur sehr eingeschränkt fortsetzen. Mit
    unserem Spendenaufruf möchten wir die nötigen finanziellen Mittel einwerben, um die
    laufenden Projekte fortführen zu können. Jeder Beitrag zählt!


    Petition: Politischer Druck für eine gerechte Lösung


    Zusätzlich starten wir eine Petition, um politischen Druck auszuüben und die Entscheidung
    zur Aberkennung der Finanzierungserlaubnis kritisch zu hinterfragen. Diese Maßnahme
    gefährdet nicht nur die Existenz dieser NGOs, sondern auch die Zivilgesellschaft in Palästina
    und Israel insgesamt. Wir fordern, dass die Bundesregierung weiterhin die wichtige Arbeit
    für gewaltfreie Lösungen des Konflikts durch die betroffenen Organisationen fördert.


    Wie Sie helfen können


    • Spenden Sie: Unterstützen Sie die Arbeit von Zochrot und New Profile direkt. Details
    zur Spendenmöglichkeit finden Sie auf unserer Website.
    • Unterzeichnen Sie die Petition: Fordern Sie mit uns zusammen eine faire
    Behandlung und den Schutz dieser Organisationen. Die Petition ist online abrufbar.
    • Teilen Sie die Aktion: Helfen Sie mit, Aufmerksamkeit zu schaffen, indem Sie die
    Informationen über Ihre Netzwerke verbreiten.
    • Schreiben Sie über den Entzug der zivilgesellschaftlichen Förderung in Palästina und
    Israel: Für Gespräche stehen wir und unsere Partner zur Verfügung.


    „Zochrot und New Profile leisten unersetzliche Arbeit für Frieden und Gerechtigkeit. Ihre
    Existenz zu sichern, ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Gemeinsam können wir ein
    Zeichen setzen“, so John Preuss, Geschäftsführer der KURVE Wustrow.


    Erfahren Sie mehr über das Entziehen von deutschen Fördermitteln auch im ausführlichen
    Artikel der Deutschen Welle hier (
    https://www.dw.com/en/germany-defunds-2-israeli-human-rights-groups/a-71217628).


    Weitere Informationen und Kontakt:
    John Preuss
    +49 58 43 - 98 71 39
    medien@kurvewustrow.org


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.01.2025

    Deutschland streicht 2 israelischen Menschenrechtsgruppen die Mittel

    Aus e-mail von Ingrid Rumpf, 6. Januar 2025, 18:52 Uhr


    Unten die Info dazu und hier auch gleich die Unterschriftenaktion dagegen:


    bitte diese Petition  unterschreiben und weit verbreiten!


    https://www.openpetition.de/petition/foerderstopp-fuer-ngos-in-palaestina-und-israel-zuruecknehmen-menschenrechtezivilgesellschaft-staerk/teilen/83d8bd8d7afd9b6d6e9f584e38be0b65



    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Deutsche Welle: Deutschland streicht 2 israelischen

    Menschenrechtsgruppen die Mittel

    Datum: Sun, 5 Jan 2025 19:55:09 +0100

    Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

    An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>



    *Das Auswärtige Amt  tut alles, um  der rechtsradikalen israelischen

    Regierung zu Diensten zu sein.* *Die Bundesregierung hat die

    Bundeszuschüsse für die israelischen Menschenrechteorganisationen 

    Zochrot und New Profile gestrichen.*

    Das  hat die Deutsche Welle recherchiert, die zu 100  % aus

    Bundesmitteln finanziert wird. In dem Bericht kommt Sven Kühn von

    Burgsdorff zu Wort, der bis zum Jahr 2023 offizieller EU-Diplomat für

    Palästina war.


    /Martin Breidert

    //Beueler Kreuz 1

    53604 Bad Honnef

    Tel. 02224- 9118059

    martin.breidert@gmx.de/

    *

    *


    *Deutsche Welle (DW)

    *


    *Deutschland streicht 2 israelischen Menschenrechtsgruppen die Mittel*


    /Englisches Original:/ https://p.dw.com/p/4ooxQ


    Von Naomi Conrad | Birgitta Schülke



    Die deutsche Regierung hat still und leise die Finanzierung für

    /Zochrot/ und /New Profile/ eingestellt, nachdem zuvor bereits

    palästinensische NGOs keine Mittel mehr erhalten hatten. Einige

    Beobachter befürchten, dass dieser Schritt den Handlungsspielraum für

    Kritiker der israelischen Regierung einschränken wird.


    Im Laufe mehrerer Monate im vergangenen Jahr gab es ein Hin und Her

    zwischen deutschen Beamten und /Kurve Wustrow/. Die deutsche

    Hilfsorganisation unternahm einen verzweifelten Versuch, ihre laufenden

    Projekte mit /Zochrot/ und /New Profile/ zu retten, zwei israelischen

    Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Entmilitarisierung und

    die Rechte der Palästinenser einsetzen.


    Die Organisation führte Telefongespräche und persönliche Treffen mit

    Beamten durch. Sie beantworteten Fragen per E-Mail. Sie schickten sogar

    Erklärungen der israelischen Organisationen, in denen diese ihre

    Positionen erläuterten.


    Aber nichts konnte die deutschen Behörden davon abbringen, der

    Organisation jegliche offizielle staatliche Finanzierung zu streichen.

    Mitte Dezember wurde die Entscheidung bestätigt. Der vergebliche Kampf

    hinterließ bei John Preuss, dem amtierenden Direktor der K/urve

    Wustrow/, ein Gefühl von „Müdigkeit und Frustration“.


    Die /Kurve Wustrow /hat Partner in mehreren Ländern, darunter im Sudan

    und in Myanmar. Aber, so Preuss, dies sei das erste Mal überhaupt, dass

    die deutsche Regierung eines ihrer laufenden Projekte nicht mehr finanziere.

    Preuss, der tagelang mit der Entscheidung rang, ob er sich öffentlich

    äußern sollte, und seine israelischen Partner mussten sich fragen,

    wogegen sie sich eigentlich verteidigen sollten.


    Die deutschen Behörden gaben der Organisation nie eine offizielle

    Erklärung dafür, warum sie plötzlich beschlossen hatten, die

    Finanzierung von Projekten einzustellen, die sie erst im Jahr zuvor

    genehmigt oder verlängert hatten.


    *Teil eines umfassenderen Musters der Streichung von Finanzmitteln für

    Menschenrechtsgruppen*

    Die Rechercheabteilung der Deutschen Welle hat E-Mails und vertrauliche

    Dokumente geprüft und mit Dutzenden von Quellen aus dem

    Entwicklungssektor in Deutschland, Israel und dem besetzten

    Westjordanland gesprochen. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass die

    Streichung der Mittel für /Zochrot/ und /New Profile/ Teil eines

    umfassenderen Vorgehens ist, bei dem Bundesmittel für

    Menschenrechtsorganisationen gekürzt werden, die die Politik der

    israelischen Regierung und den andauernden Krieg im Gazastreifen

    kritisieren.


    Seit den von der Hamas angeführten Angriffen auf Israel am 7. Oktober

    2023 hat auch Deutschland die Finanzierung von mindestens sechs

    palästinensischen Organisationen eingestellt. Die Quellen, mit denen DW

    sprach, waren sich einig, dass es sich um einen politischen Schritt

    handelte, einen Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen,

    während der Spielraum für die Zivilgesellschaft in Israel immer kleiner

    wird. Sie behaupteten auch, dass die Entscheidung Deutschlands auf

    israelischen Druck hin getroffen wurde.


    In einer Stellungnahme gegenüber der DW wies das deutsche

    Außenministerium diese Behauptung als „unzutreffend“ zurück und

    erklärte, es finanziere weiterhin „zahlreiche NGOs in Israel und den

    palästinensischen Gebieten, die der israelischen Besatzungspolitik

    kritisch gegenüberstehen“.


    *Die Arbeit von Zochrot und New Profile ist in Israel umstritten*

    Die Arbeit von /New Profile/ und /Zochrot/ ist in Israel umstritten,

    insbesondere unter einer Regierung, die politisch weiter rechts steht

    als jede andere in der Geschichte des Landes.

    Die Kürzung der deutschen Mittel beendete laufende Projekte, die die

    Gruppen Ende 2023 genehmigt hatten.

    /

    /


    /Zochrot/, was auf Hebräisch „Erinnern“ bedeutet, setzt sich für die

    Aufarbeitung der Nakba ein, ein Begriff, der von vielen verwendet wird,

    um die Vertreibung und Umsiedlung von Palästinensern vor und während des

    arabisch-israelischen Krieges von 1948 zu bezeichnen. Die Organisation

    setzt sich auch für das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge und

    ihrer Nachkommen ein, wogegen die derzeitige israelische Regierung

    entschieden ist.


    Die Direktorin der Organisation, Rachel Beitarie, berichtete der

    Deutschen Welle, dass sie sich mit deutschen Regierungsvertretern

    getroffen habe, bevor die Streichung der Mittel endgültig beschlossen

    wurde. „Die deutsche Vergangenheit, das Nazi-Regime, wurde in diesen

    Gesprächen immer wieder angesprochen“, sagte sie. Deutsche

    Regierungsvertreter hätten ihr gesagt, dass es für Deutschland aufgrund

    seiner Geschichte wichtig sei, Israel zu unterstützen.


    Deshalb habe/Zochrot/ eine Erklärung an die deutsche Regierung verfasst,

    in der die Frage angesprochen wurde, ob sie „die Existenz Israels“ in

    Frage stelle, und in der sie dies kategorisch verneint habe.

    Beitarie sagte, Zochrot habe etwa 100.000 Euro (etwa 103.000 US-Dollar)

    verloren – etwa ein Viertel seines Budgets. Die Streichung der Mittel

    „tut uns definitiv weh, aber sie wird uns nicht davon abhalten, diese

    Arbeit zu tun“, sagte sie.


    /New Profile/, eine Bewegung, die auf Freiwilligenarbeit basiert, bietet

    Kriegsdienstverweigerern Unterstützung, die in Israel, wo der

    Militärdienst sowohl für Männer als auch für Frauen verpflichtend ist,

    eine Gefängnisstrafe riskieren. Die Organisation gab an, etwa die Hälfte

    ihrer Gesamtfinanzierung verloren zu haben.

    In einer langen Erklärung an die deutsche Regierung erklärte /New

    Profile,/ dass seine Arbeit mit denjenigen, die sich weigern, in der

    israelischen Armee zu dienen, „streng im Einklang mit dem israelischen

    Recht“ stehe.

    Sergeiy Sandler, der Schatzmeister der Organisation, sagte, die

    Streichung der Mittel sei zeitlich so geplant gewesen, „dass sie unserer

    Arbeit größtmöglichen Schaden zufügt“. Die Organisation musste sich nun

    nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten umsehen, während

    gleichzeitig israelische Soldaten in den Kampf nach Gaza und bis vor

    kurzem in den Libanon geschickt wurden.

    Beide Organisationen hatten über verschiedene deutsche Partner rund zwei

    Jahrzehnte lang Entwicklungshilfe erhalten. Bislang, so Quellen

    gegenüber der DW, hatte ihre Arbeit bei den deutschen Behörden offenbar

    nie Bedenken hervorgerufen.


    *Deutsche Förderlandschaft wird zunehmend restriktiver*

    Beitarie, der Direktor von/Zochrot,/ glaubt, dass „der Druck der

    israelischen Regierung“ wahrscheinlich zu der Entscheidung der deutschen

    Behörden geführt hat, sie und andere Gruppen nicht mehr zu finanzieren.

    Es ist ein Standardverfahren in Deutschland, die Sicherheit von

    Bundesmitteln für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

    regelmäßig zu überprüfen, insbesondere in Regionen, die von bewaffneten

    Konflikten und politischen Unruhen betroffen sind. Aber wenn es um

    Israel und die palästinensischen Gebiete geht, kommt eine zusätzliche

    Komplexitätsebene hinzu.


    Der Deutsche Bundestag hat im November einen Beschluss gefasst, der

    hinter fest verschlossenen Türen ausgearbeitet worden war und

    öffentliche Zuschüsse an die Einhaltung einer umstrittenen Definition

    von Antisemitismus knüpft. Kritiker sehen in dem Beschluss eine

    Gleichsetzung jeglicher Kritik an der israelischen Regierung mit

    Antisemitismus, da er weit gefasste Begriffe wie „Vergleiche der

    gegenwärtigen israelischen Politik mit der der Nazis“ oder „Behauptung,

    die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“ als

    Beispiele für Antisemitismus aufführt.


    Dies wird in der Praxis durch das umgesetzt, was das Bundesministerium

    für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einer Erklärung

    vom Dezember 2023 als „genaue Prüfung“ der Partner in der Region

    bezeichnete, ein Verfahren, das sicherstellt, dass die

    Partnerorganisationen Deutschlands keine Verbindungen zu Terrorgruppen

    haben und keine antisemitischen Äußerungen oder Handlungen begehen, die

    es „unerwünscht“ machen, sie zu unterstützen. Das bedeutet, dass

    Organisationen die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung

    (BDS) nicht unterstützen, nicht zu Gewalt gegen Israel aufrufen oder das

    Existenzrecht Israels nicht leugnen sollten.


    Dutzende Quellen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen berichteten

    der DW, dass die deutsche Regierung seit dem 7. Oktober 2023, als die

    Hamas und andere palästinensische Militante eine Reihe brutaler Angriffe

    starteten, bei denen etwa 1.200 Israelis getötet und 254 Geiseln

    genommen wurden, bei der Finanzierung immer restriktiver geworden ist.

    Als Reaktion darauf hat die israelische Regierung zunächst Gaza und dann

    den Libanon angegriffen. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden bei

    der israelischen Offensive Zehntausende Palästinenser getötet.


    Hilfsorganisationen haben eine Liste von mindestens 15 Organisationen

    zusammengestellt, darunter /Zochrot/ und /New Profile/, die in den

    letzten Monaten ihre Finanzierung durch die deutsche Regierung verloren

    haben. Die meisten sind palästinensisch und viele hatten langjährige

    Partnerschaften mit deutschen Entwicklungsorganisationen.


    Das Auswärtige Amt hat zwar nicht bestätigt, dass 15 Organisationen

    keine Mittel mehr erhalten, aber die Deutsche Welle konnte mindestens

    acht Gruppen ausfindig machen, deren Gelder kürzlich gekürzt wurden.


    *Deutschland vollzieht eine Kehrtwende in der Förderpolitik*

    Eine Entscheidung, so waren sich viele NRO-Quellen einig, ist besonders

    symptomatisch für die zunehmend restriktive Haltung Deutschlands: die

    Entscheidung Berlins, nach den Hamas-Angriffen Ende 2023 stillschweigend

    die Mittel für sechs palästinensische Organisationen zu kürzen.


    Israel hatte sie bereits 2021 als mit Terroristen verbunden eingestuft,

    obwohl viele Länder, darunter Frankreich und ursprünglich auch

    Deutschland, diese Behauptungen als unbegründet bezeichneten.


    Eine der Organisationen, Al-Haq, erlangte 2014 Bekanntheit, weil sie vor

    dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel aussagte, der im

    November 2024 einen Haftbefehl gegen Premierminister Benjamin Netanjahu

    erließ und ihm Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

    vorwarf. Viele Quellen aus der Zivilgesellschaft gaben an, dass Al-Haq

    wahrscheinlich aufgrund dieser Zeugenaussage von 2014 auf die

    Terrorliste Israels gesetzt wurde.


    Der Schritt der israelischen Regierung im Jahr 2021, die sechs

    palästinensischen NGOs als terroristisch einzustufen, war ein

    politischer, „zu 100 %“, sagte der damalige Vertreter der Europäischen

    Union im Westjordanland und im Gazastreifen, Sven Kühn von Burgsdorff,

    gegenüber der Deutschen Welle.


    „Keine der Prüfungen und Finanzkontrollen kam zu dem Schluss, dass eine

    dieser sechs NGOs gegen unsere Finanzierungsvereinbarungen oder

    vertraglichen Verpflichtungen verstoßen hat“, sagte er.

    Neun europäische Außenministerien kamen zu einem ähnlichen Schluss. In

    einer gemeinsamen Erklärung vom Juli 2022 schrieben sie, dass 'von

    israelischer Seite keine substanziellen Informationen eingegangen sind,

    die eine Überprüfung unserer Politik gegenüber den sechs

    palästinensischen NGOs rechtfertigen würden‘. Einer der Unterzeichner

    war Deutschland.


    Die Finanzierung wurde fortgesetzt, aber dann, im Dezember 2023, vollzog

    die Bundesregierung stillschweigend eine vollständige Kehrtwende und

    stellte alle Bundesmittel ein. Es war ein paar Tage vor Weihnachten,

    erklärte eine Quelle, als die meisten Entwicklungshelfer bereits im

    Urlaub waren.


    Die DW hat eine Kopie eines internen, als Verschlusssache eingestuften

    Berichts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

    Entwicklung, in dem es heißt, dass keine neue Zusammenarbeit mit den

    sechs Organisationen genehmigt werden sollte. Auch hier wurden keine

    Gründe genannt. Die Entscheidung wurde noch nie öffentlich kommuniziert.

    Auf die Frage, was zu der plötzlichen Änderung geführt habe, teilte ein

    Sprecher des Auswärtigen Amtes der DW in einer schriftlichen Erklärung

    mit, dass die Regierung alle Informationen über die sechs NGOs überprüft

    habe und weiterhin überprüfe.


    *Deutsche Regierung „beteiligt sich an Unterdrückung“: /Zochrot/*

    Zusammengenommen scheint die Streichung der Mittel für acht israelische

    und palästinensische Organisationen darauf hinzudeuten, dass Deutschland

    sich auf die Seite der derzeitigen israelischen Regierung stellt, darin

    sind sich Quellen aus dem Entwicklungssektor einig.


    Dies geschieht zu einer Zeit, in der der Spielraum für eine kritische

    Zivilgesellschaft und Medien in Israel schrumpft, so der israelische

    Anwalt Michael Sfard, der palästinensische und israelische NGOs,

    darunter /Al-Haq/, verteidigt und berät. Er ist der Ansicht, dass die

    Einschränkung der Finanzierung von Menschenrechtsorganisationen Teil

    einer gezielten Strategie der israelischen Regierung ist, um abweichende

    Meinungen zu unterdrücken.

    „Dieser Trend hat vor anderthalb Jahrzehnten begonnen, aber mit der

    aktuellen Regierung und insbesondere nach dem 7. Oktober seinen

    Höhepunkt erreicht“, sagte er. Es sei, so erklärte er, "unglaublich, wie

    schwierig es im heutigen Israel ist, die Politik der Regierung zu

    kritisieren".


    Die israelische Botschaft in Berlin reagierte nicht auf Fragen zum

    weitreichenden Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft in Israel.

    Die deutsche Regierung „beteiligt sich an der Unterdrückung“, sagte

    Beitarie, Direktor von /Zochrot./


    Sergeiy Sandler von /New Profile/ stimmte dem zu. Er lebt in Be'er

    Sheva, einer Stadt im Süden Israels, die zwischen zwei Militärflughäfen

    liegt. Der Soundtrack des Krieges im Gazastreifen, der nur 40 Kilometer

    von seinem Haus entfernt stattfindet, ist das unaufhörliche Dröhnen von

    Flugzeugen, die in den Gazastreifen fliegen oder von dort zurückkehren.

    Es ist eine ständige Erinnerung daran, dass der Krieg so nah an seinem

    Zuhause ist. „Und /[New Profiles]/ Arbeit hilft zumindest einigen

    Menschen, nicht direkt an den Gräueltaten teilzunehmen“, sagte er und

    fügte hinzu, dass /New Profile/ immer mehr Anfragen von Menschen erhält,

    die sich vom Militärdienst befreien lassen wollen.

    „Ich kann verstehen, warum die israelische Regierung uns unterdrücken

    will“, sagte er.

    Aber was, fragte er verärgert, „geht die deutsche Regierung die

    ideologischen Forderungen der israelischen Regierung an israelische

    Bürger aufzuerlegen?“

    Was, fügte er hinzu, „geht die deutsche Regierung der Versuch,

    Andersdenkende zum Schweigen zu bringen?“

    In einer schriftlichen Erklärung gegenüber der DW wies das Auswärtige

    Amt alle Vorwürfe zurück, Deutschland folge dem Beispiel Israels, um

    Stimmen zum Schweigen zu bringen, die Netanjahus Regierung kritisieren,

    als „unzutreffend“.


    /Zusätzliche Berichterstattung von Tania Krämer in Be'er Sheva und Tel Aviv

    Redaktion: Mathias Bölinger, Carolyn Thompson, Sarah Hofmann

    Faktenprüfung: Carolyn Thompson

    Rechtsberatung: Florian Wagenknecht

    Naomi Conrad Investigative Reporterin

    Birgitta Schülke Investigative Reporterin mit Schwerpunkt auf

    Menschenrechtsverletzungen und Migration in Asien und im Nahen Osten/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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