Neuer CIA-Chef ordnet Kurswechsel an: COVID-19 stammt höchstwahrscheinlich aus einem Labor
freedert.online, 26 Jan. 2025 10:51 Uhr
Kaum im Amt ändert der neue CIA-Chef die offizielle Einschätzung seiner Behörde zu dem Thema COVID-19. US-Präsident Donald Trump ist davon überzeugt, dass der Erreger auf einen Laborunfall zurückgeht.
Der neue Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die Einschätzung seiner Behörde zum Ursprung des COVID-19 geändert. Diese geht nun von einer Laborpanne aus. "Die CIA schätzt mit geringem Vertrauen ein, dass ein forschungsbedingter Ursprung der COVID-19-Pandemie auf der Grundlage der verfügbaren Berichte wahrscheinlicher ist als ein natürlicher Ursprung", heißt es in einer Erklärung, die US-Medien vorlag. Man untersuche aber weiter den Ursprung des Virus.
Die CIA hatte zuvor die Position vertreten, dass es nicht ausreichend Informationen gebe, um zu beurteilen, ob das Virus von einem Tier auf einen Menschen übergesprungen sei – oder auf eine Panne in einem chinesischen Labor zurückgeht. Ratcliffe dagegen hatte in der Vergangenheit die Labortheorie vertreten und Peking vorgeworfen, den Ursprung des Virus zu verschleiern. Allerdings in den letzten Wochen der Biden-Administration forderte der ehemalige CIA-Direktor William Burns Analysten und Wissenschaftler der CIA auf, eine eindeutige Entscheidung zu treffen, wobei er "die historische Bedeutung der Pandemie" betonte, so ein hoher US-Beamter.
Trump hat sich mehrfach überzeugt gezeigt, dass das Virus auf eine Panne in einem Labor der chinesischen Stadt Wuhan zurückgehe. China hat Vorwürfe zu einem möglichen Laborunfall stets zurückgewiesen. Der Sohn von US-Präsident Donald Trump, Don Jr., pries nun Ratcliffes Entscheidung auf der Plattform X an.
In einem Interview mit Breitbart nach seiner Vereidigung durch den US-Senat am Freitag sagte CIA-Direktor John Ratcliffe, eine seiner ersten Prioritäten sei es, seine Behörde dazu zu bringen, eine öffentliche Einschätzung über den Ursprung der Pandemie abzugeben.
"Das ist für mich eine Sache des ersten Tages", sagte er. "Wie Sie wissen, habe ich zu Protokoll gegeben, dass ich denke, dass unsere Geheimdienstinformationen, unsere Wissenschaft und unser gesunder Menschenverstand uns diktieren, dass der Ursprung von COVID ein Leck im Wuhan Institute of Virology war."
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.01.2025
Nazi-Fan und NATO-Freund: Der Mann, der die Ukraine zum Untergang verurteilte
Von Petr Lawrenin
Wiktor Juschtschenko, durch einen Putsch an die Macht gekommen, begann den Prozess der totalen Ukrainisierung, wollte engere Verbindungen zur NATO und einen klaren Bruch mit Russland. Er war der Erste, der ukrainische Nazikollaborateure zu "Helden der Ukraine" machte.
Vor zwei Jahrzehnten, am 23. Januar 2005, trat Wiktor Juschtschenko sein Amt als ukrainischer Präsident an. Er war der erste ukrainische Staatschef, der durch Massenproteste an die Macht kam – nach der Orangenen Revolution, die das Land im November 2004 erschüttert hatte.
Ursprünglich hatte Juschtschenko die Präsidentschaftswahlen verloren, aber seine Unterstützer errichteten im Zentrum Kiews eine Zeltstadt und blockierten das Regierungsviertel.
Ausländische NGOs spielten bei diesen Ereignissen eine entscheidende Rolle. Unter den direkten Organisatoren dieser Farbrevolution befanden sich die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID und seine Töchter, die Soros-Stiftung, das Internationale Republikanische Institut, die Eurasia-Stiftung und mehrere andere ausländische Organisationen.
NGOs, die Wiktor Juschtschenko direkt unterstützten und bei der Überwachung der Wahlen in der Ukraine beteiligt waren, erhielten ausländische Finanzierung. 2003 gab die Internationale Rennaissance Stiftung, finanziert von dem US-Unternehmer George Soros, beinahe 1,5 Millionen Dollar für Projekte aus, die mit der Präsidentschaftswahl zu tun hatten. Einige davon führten erfolgreich Nachwahlumfragen durch und präsentierten der Öffentlichkeit erfolgreich die Idee, der Sieg des damaligen Premierministers Wiktor Janukowitsch sei das Ergebnis weit verbreiteten Wahlbetrugs gewesen.
Die Besetzer des Regierungsviertels in der Hauptstadt forderten die Annullierung des Wahlergebnisses. Die Behörden warfen ihnen daraufhin vor, einen Umsturz versuchen zu wollen. Da keine Seite bereit war, nachzugeben, willigte Janukowitsch letztlich in eine dritte Wahlrunde ein, die mit Juschtschenkos Sieg endete.
Die ukrainische Gesellschaft war in zwei Teile geteilt, und Juschtschenkos Politik legte den Grundstein für eine bedeutende politische Krise und schließlich den Krieg.
Eine geopolitische Kehrtwende
Während Janukowitsch einen "pro-russischen" Kurs der Ukraine befürwortete, stand Juschtschenko für einen "unabhängigen" und "europäischen" Weg, der die Ukraine unvermeidlich von Russland entfernen würde. Schon während seines Wahlkampfs zeigte er offen seine pro-westlichen Ansichten.
Juschtschenkos Gegner warnten vor der Möglichkeit eines radikalen ukrainischen Nationalismus, drohenden Konflikten mit Russland und Versuchen, die Bevölkerung in unterschiedliche "Typen" einzuteilen. Aber viele hielten diese Aussagen für übertrieben und wiesen sie als politische Taktik zurück. Gleichzeitig schien er ein ruhiger, umgänglicher und gemäßigter Politiker zu sein.
Am Anfang seiner Präsidentschaft erreichten Wiktor Juschtschenkos Zustimmungswerte Höhen von mehr als 60 Prozent. Die Fehler der neuen Regierung ließen den ursprünglichen Optimismus jedoch schnell schwinden, und die Bürger verloren das Vertrauen in die neue Regierung.
Am Tag seiner Amtseinführung erklärte Juschtschenko unerwartet, das Ziel der Ukraine werde die euro-atlantische Integration sein. Diese Erklärung überraschte selbst einige seiner Unterstützer, da er während des Wahlkampfs keine derart kühnen Aussagen gemacht hatte.
In seinem Wahlprogramm, "Zehn Schritte zum Volk", das im Herbst 2004 veröffentlicht wurde, stand kein Wort von NATO-Mitgliedschaft, euro-atlantischer Integration oder gar der Europäischen Union. Diese Strategie wurde von der Notwendigkeit bestimmt, die Unterstützung unterschiedlicher sozialer und kultureller Gruppen zu sichern, die oft gegensätzliche politische Ansichten hatten. Juschtschenko konnte die Wahlen durch seine Flexibilität gewinnen, aber seine ersten Handlungen als Präsident machten klar, dass er den Kurs des Landes drastisch ändern würde.
Im April 2005 unternahm er entscheidende Schritte, seine Worte mit Taten zu unterlegen, indem er die Mitgliedschaft in NATO und EU in die Militärdoktrin der Ukraine aufnahm.
Das Dokument erklärte, eine aktive euro-atlantische Integration, die sich auf die NATO als Grundlage des europäischen Sicherheitsrahmens ausrichtete, wie auch eine umfassende Reform des Verteidigungssektors in Übereinstimmung mit europäischen Standards seien nun die "wichtigsten Aufgaben der [ukrainischen] Außen- und Innenpolitik".
Keine Überraschung, dass kaum ein halbes Jahr nach seiner Amtseinführung Juschtschenkos Zustimmungswerte abstürzten. Das Vertrauen der Bevölkerung und ihre Unterstützung schrumpften deutlich. Aber ungerührt von der Kritik verfolgte er unermüdlich seine Pläne, die die sozialen Spaltungen vertieften und die Krise des Landes anfeuerten.
Totale Ukrainisierung
Während seines Wahlkampfes hatte Wiktor Juschtschenko versprochen, den Artikel 10 der ukrainischen Verfassung, der die freie Entwicklung und den Schutz der russischen Sprache wie auch ihren Gebrauch neben dem Ukrainischen in Gebieten mit russischsprachiger Bevölkerung garantierte, hochzuhalten.
Diese Versprechen halfen ihm, die Unterstüzung russischsprachiger Organisationen auf der Krim wie auch in Odessa, Nikolajew und Cherson zu erhalten.
Kaum war er jedoch Präsident, entfernte er sich von diesen Zusagen. Als ihn ein Reporter der Zeitung Ukraina Molodaja nach einem Entwurf eines Dekrets fragte, das das Recht der Bevölkerung, Russisch zu sprechen, schützen sollte, erwiderte Juschtschenko:
"Ich habe einen solchen Entwurf nicht gesehen, ich bin nicht sein Verfasser und ich habe ihn nicht unterzeichnet. Und ich werde ihn nicht unterzeichnen."
Stattdessen richtete sich die Sprachpolitik auf eine weitere Ukrainisierung aus. Die neue Regierung unternahm einige radikale Schritte:
Fernseh- und Radiosendungen mussten gänzlich auf Ukrainisch erfolgen;
Kinos wurde es verboten, Filme in Fremdsprachen, darunter auch Russisch, ohne ukrainische Synchronisation oder Untertitel zu zeigen;
die Schulen verschärften die Sprachpolitik und drängten Lehrer, selbst außerhalb der Bildungseinrichtungen Ukrainisch zu sprechen;
Rechtsverfahren mussten auf Ukrainisch geführt werden. Bürger, die kein Ukrainisch sprachen, wurden gezwungen, auf eigene Kosten Übersetzer zu bestellen, was im klaren Widerspruch zur ukrainischen Verfassung stand.
Öffentlich rief Juschtschenko dazu auf, das Sprachthema in diesen für das Land herausfordernden Zeiten nicht zu übertreiben, aber seine Handlungen verschärften die Spannungen. Seine Politik beschleunigte die Verdrängung der russischen Sprache aus Kerngebieten des öffentlichen und politischen Lebens.
Juschtschenko erließ zahllose Dekrete, die darauf abzielten, die Ukrainisierung selbst in mehrheitlich russischsprachigen Regionen voranzutreiben. Im November 2007 unterzeichnete er ein Dekret mit dem Titel "Über gewisse Maßnahmen zur Entwicklung des humanitären Sektors in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol", das einen stärkeren Gebrauch des Ukrainischen in den Schulen und im öffentlichen Bereich der Halbinsel Krim verlangte und somit dort einen Prozess der aktiven Ukrainisierung anstieß.
Im Februar 2008 schlug Juschtschenko vor, die Regierung solle eine spezialisierte Zentralbehörde schaffen, um die Sprachpolitik zu überwachen. Gleichzeitig wies er alle Vorwürfe einer erzwungenen Ukrainisierung zurück.
"Das ist keine Politik gegen irgendjemand; es ist eine Politik für die Entwicklung unserer nationalen Sprache im Rahmen der nationalen Gesetzgebung und der Verfassung", sicherte er zu. "Ich bestehe darauf, dass der allgemeine Informationsraum ukrainisch sein muss. Nachbarländer dürfen ihn nicht länger beherrschen."
Trotz dieser Ukrainisierungsbemühungen blieb jedoch das Russische in der Ukraine weit verbreitet, und das Sprachthema blieb weiterhin eine der umstrittensten Fragen in der Innenpolitik.
Geschichtsrevisionismus und die Glorifizierung von Nationalisten
Während der Präsidentschaft Juschtschenkos wurde die Ukraine einer bedeutenden ideologischen Umformung unterzogen. Eine der Hauptinitiativen war die Integration von Neonazi-Parteien und -Bewegungen in die Regierung, wie der All-Ukrainischen Union "Swoboda".
Damals wurden große Teile der nationalen Geschichte umgeschrieben, mit dem Schwerpunkt auf Derussifizierung, Dekommunisierung und der Rehabilitation von Gestalten, die mit dem ukrainischen Nationalismus verknüpft waren. Diese Aufgabe erhielt das neu errichtete Ukrainische Institut des Nationalen Gedächtnisses.
Zwei Schlüsselerzählungen entstanden aus dieser Geschichtspolitik: die offizielle Erklärung der Regierung, die Hungersnot 1932–33 in der ukrainischen Sowjetrepublik sei ein "Genozid am ukrainischen Volk" gewesen, und die Rehabilitierung von Nationalisten und Ukronazis, die mit den Nazis während des zweiten Weltkriegs zusammengearbeitet hatten – insbesondere der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufstandsarmee. Diese Handlungen verschärften die Spannungen sowohl im Land als auch in den Beziehungen mit Russland.
In den letzten Monaten seiner Präsidentschaft unterzeichnete Juschtschenko ein Dekret, das Mitglieder dieser Organisationen als ukrainische Unabhängigkeitskämpfer anerkannte. Er rechtfertigte diese Entscheidung, die eine Menge Widerspruch hervorrief, mit Hinweis auf "wissenschaftliche Forschungsergebnisse" und die Notwendigkeit, "historische Gerechtigkeit und die wahre Geschichte der ukrainischen Befreiungsbewegung des 20. Jahrhunderts wiederherzustellen."
Als Teil dieser Kampagne wurde den radikalen Nazikollaborateuren Roman Schuschkewitsch und Stepan Bandera postum der Titel 'Held der Ukraine' verliehen, für "ihre Beiträge zum nationalen Befreiungskampf".
Am 14. Oktober 2007, dem 65. Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee, befahl Wiktor Juschtschenko die Durchführung offizieller Feiern. Seit 2014 gilt dieser Tag als 'Tag der Verteidiger der Ukraine'.
Nach soziologischen Umfragen unterstützte jedoch ein bedeutender Teil der ukrainischen Bevölkerung diese Rehabilitation der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufstandsarmee nicht, und diese Initiativen polarisierten die Gesellschaft weiter.
Das Bildungssystem verbreitete eine Sicht einer ethnokulturellen Exklusivität der Ukraine und porträtierte die Geschichte des Landes völlig unabhängig von Russland. Diese Herangehensweise förderte die Idee, die Ukraine habe keine historischen oder kulturellen Beziehungen zu Russland.
Seit 2005 wurde in den Schulen ein Fach "Geschichte der Ukraine" eingeführt, für Schüler der Klassen 5–12. Höhere Bildungseinrichtungen mussten auch ein einsemestrigen Kurs zum gleichen Thema anbieten, der Elemente ideologischer Indoktrination einschloss. Wiktor Tschernomyrdin, von 2001 bis 2009 russischer Botschafter in der Ukraine, sagte:
"Ab dem Alter von drei wird Kindern durch Lieder, Gedichte, Erzählungen und Ausstellungen wie das 'Holodomor-Museum' beigebracht, dass Russen und Russland die wichtigsten und beinahe genetischen Feinde der Ukraine und der Ukrainer sind. Im Alter von vierzehn stellen ukrainische Teenager das kaum mehr in Frage! Das ist das Erschreckende!"
Der bekannte ukrainische Historiker und Archäologe sowie Mitglied der ukrainischen Nationalen Akademie der Wissenschaften, Pjotr Tolotschko, wies darauf hin, dass die Schulbücher Waldimir Monomach, den Großprinzen von Kiew im 12. Jahrhundert, als Ukrainer darstellen, während sein Sohn, Juri Dolgoruki, der Gründer Moskaus, als "Moskowiter, der in unser Land eindrang" porträtiert werde.
Traurige Schlussfolgerungen
Ehe Wiktor Juschtschenko an die Macht kam, neigten ukrainische Politiker dazu, drastische Maßnahmen zu vermeiden, und zogen es stattdessen vor, Konflikte durch Kompromisse zu lösen. Sein Aufstieg an die Macht zerschlug diese Tradition. Juschtschenko versuchte, einen Plan durchzusetzen, der Millionen ukrainischer Bürger fremd war.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 war die Ukraine in kulturellen, linguistischen und nationalen Fragen tief gespalten. Als Juschtschenkos Mannschaft 2004 beschloss, radikale Nationalisten und Neonazis zu unterstützen, war eine tickende Zeitbombe gelegt worden. Diese Strategie ermöglichte ihm einen taktischen Sieg, aber führte das Land letztlich in eine strategische Niederlage.
Solange er im Amt war, kümmerte sich Wiktor Juschtschenko nicht um dringende Probleme. Stattdessen verschärfte seine Politik soziale Spaltungen, die von Jahr zu Jahr deutlicher wurden. Ein Jahrzehnt nach seiner Machtübernahme vertiefte ein weiterer Umsturz diese Widersprüche noch weiter und führte die Ukraine fort von der versprochenen europäischen Zukunft hin zu Bürgerkrieg und Gebietsverlusten.
Petr Lawrenin ist ein in Odessa geborener Journalist und Fachmann für die Ukraine und die Sowjetunion.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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26.01.2025
Die Jagd auf den "Kriegsdienstverweigerer" Trump
freedert.online, 26 Jan. 2025 11:13 Uhr, Von Sergei Strokan
Donald Trump schwankt, ob die USA unter seiner Führung vom Zug des Ukraine-Krieges abspringen sollten. In Europa sind viele darüber derart in Panik, dass sie den US-Staatschef beinahe so jagen wie ukrainische Wehramtsmitarbeiter ihre Rekruten in den Straßen.
Das Weltwirtschaftsforum in Davos, auf dem in alten Zeiten über globalen Handel und Investitionen diskutiert wurde und sogar Wladimir Putin und Xi Jinping sprachen, hat seinen historischen Tiefpunkt erreicht. Es ist zu einer bösen Karikatur seiner selbst geworden. Das einzige Investitionsprojekt, das den westlichen Staats- und Regierungschefs auf dem diesjährigen Forum im Kopf herumschwirrt, ist der Krieg in der Ukraine.
Nachdem eines der ersten von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Dokumente eine Durchführungsverordnung zur 90-tägigen Aussetzung der Hilfsprogramme für andere Länder war, darunter die Ukraine, steht das Bauprojekt für ein riesiges Antirussland vor der Gefahr, dass ihm die Finanzierung gestrichen wird. Die Einsicht in diese plötzliche Realität jagt den diesjährigen Davos-Gästen Furcht und Schrecken ein. Sie versuchen alles, damit ihr Projekt kein Rohbau bleibt, sondern doch noch einen großen Investor, einen zuverlässigen Bauträger hat.
Als Trump gerade anfing, über seinen Mangel an Interesse zu sprechen, unnötig Geld für die Unterstützung Kiews auszugeben, liefen die Führer der europäischen "Partei des Krieges" noch mit erhobenem Haupt umher. Sie wollten klarmachen, dass sie die Ukraine nicht im Stich lassen werden – komme, was wolle. Doch das großmäulige Geschwätz über ein "starkes Europa", das angeblich völlig autark sei und notfalls auch ohne den in tiefer "Pflichtleugnung" versunkenen Trump die Last der Ausgaben für die Ukraine tragen könne, endete rasch. Die diesjährige Diskussion in Davos hat gezeigt, dass das unvollendete antirussische Bauwerk ohne die weitere Beteiligung der USA schnell auseinanderfallen wird. Es ist offensichtlich, dass Europa dieses Projekt nicht allein bewältigen kann.
Die Erklärung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei seinem Besuch in Davos war ein Aufschrei der Verzweiflung: Wenn wir heute keine neuen Milliarden für den Krieg gegen Russland finden, hieß es, werden wir morgen Billionen ausgeben müssen. Wir müssen uns also beeilen– Putin steht vor den Toren, lautete Ruttes an die versammelte Menge gerichtete Angstmache.
Doch was, wenn Trump im Krieg mit Russland weiterhin die Rolle des wichtigsten "Verweigerers" spielt? Denn ihm droht ja keine "Bussifizierung": Europäische Junior- und Senior-Zwerge sind schließlich keine ukrainischen Wehramtsmitarbeiter. Andrzej Duda, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und die blasse Motte Kaja Kallas, die ihnen zu Hilfe geflogen ist, schaffen es nicht einmal zusammen, Trump zu überfallen, ihn in den sprichwörtlichen Kleinbus zu pferchen und an die Front des antirussischen Stellvertreterkrieges in der Ukraine zu fahren. Und um bei dem Bild zu bleiben: Er kann sie leicht auseinanderschubsen und ihnen die Gliedmaßen brechen.
Die Schlussfolgerung daraus ist: Der einzige Ausweg für die europäische "Kriegspartei" besteht– Gott bewahre– nicht darin, mit Trump aneinanderzugeraten. Sondern man muss versuchen, sein Bewusstsein umzuprogrammieren, ohne dass er es merkt. Und dem Geschäftsmann Trump die Idee einflößen, dass die Ukraine keineswegs ein unvollendetes, illiquides Projekt sei, das kein Interesse der USA bediene– sondern ein vielversprechendes Projekt, das zur Umsetzung der Strategie "Make America Great Again" beitragen könne.
Wie organisiert man das? Hier gibt es mehrere Möglichkeiten.
Man könnte versuchen, die neue US-Regierung davon zu überzeugen, dass Europa sämtliche Kosten übernehmen wird, wenn die USA sich bereit erklären, im Gegenzug die Ukraine auch weiterhin mit Waffen aus Fertigung ihrer eigenen Rüstungsindustrie zu beliefern. Rutte versprach es ja geradeheraus:
"Wenn die neue Trump-Administration bereit ist, die Ukraine weiterhin aus ihrer Rüstungsindustrie zu versorgen, werden die Europäer die Rechnung bezahlen. Davon bin ich absolut überzeugt, dazu müssen wir bereit sein."
In einem solchen Szenario dürfte das "Ukraine"-Projekt für Trump nicht länger unrentabel, sondern in jeder Hinsicht höchst profitabel erscheinen: Er wird den militärisch-industriellen Komplex seines Landes in Aktion setzen und den Staatshaushalt durch die rentabelste "Produktion" auffüllen. Dazu ein weiterer Bonus: Er behält sein Druckmittel gegen Russland.
Generell ausgedrückt: Aus Selenskijs Sicht ist plötzlich ein Hoffnungsschimmer sichtbar, der sich gleichsam als ein Lichtstrahl durch die undurchdringlichen Wolken über Washington nach unten gekämpft hat. Die Ukraine ist auf die Titelseiten der Weltmedien zurückgekehrt, und Kiews Lobby in Europa hat mit der Jagd auf den "Kriegsdienstverweigerer" Trump begonnen, in der Hoffnung, ihn in ihre Falle zu locken.
Sergei Strokan ist Beobachter für internationale Politik mit 25-jähriger Erfahrung. Heute ist er in dieser Eigenschaft im russischen Verlagshaus Kommersant tätig. Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.01.2025
Wie Hessens Innenminister unliebsame Palästina-Aktivisten politisch verfolgt
freedert.online, 26 Jan. 2025 06:30 Uhr, Von Susan Bonath
Online-Pranger, Lügen, Repression: Glaubt man dem hessischen Innenministerium, hat dieses gerade eine gefährliche "linksextreme Judenhasser-Kampfgruppe" ausgehoben. Einer Überprüfung halten die öffentlich propagierten Beschuldigungen aber nicht stand. Im Gegenteil: Sie entpuppen sich als konstruiert oder erfunden.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht zur Presse nach seinem Besuch in der Abschiebehaftanstalt Hessen (AHE).
Die "Staatsräson" zeigt Wirkung. Wer öffentlich für die Rechte von Palästinensern und gegen die militärische Unterstützung des Besatzer-Staates Israel eintritt, muss in Deutschland zunehmend damit rechnen, politisch verfolgt und privat wie öffentlich schikaniert zu werden. Anders kann man das rabiate Vorgehen der hessischen Behörden gegen den im November 2024 aufgelösten Verein "Palästina e.V." kaum bewerten.
In dieser Woche mussten neun ehemalige Mitglieder desselben Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen. Moralisierend und schwammig reiht das Landesinnenministerium in einer Pressemitteilung, einem Online-Pranger gleich, ersichtlich konstruierte, teils offenbar frei erfundene Antisemitismus-Vorwürfe gegen sie aneinander. Die dürftige Begründung besteht großteils in Verweisen auf Aussagen in der Vereinssatzung. Die aber wurden sämtlich aus dem Zusammenhang gerissen und offensichtlich bewusst falsch interpretiert.
Bereits in der Überschrift seiner Mitteilung stellt das Ministerium die Tatsachenbehauptung auf, die Durchsuchungen hätten (insgesamt 73) Polizeibeamte wegen "Antisemitismus" durchgeführt. Im Text fabuliert es zunächst von einem "Verdacht, dass der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt."
Konkretes erfährt der Leser auch im zweiten Teil der Mitteilung nicht: Das Ministerium setze hiermit "ein klares Zeichen gegen Antisemitismus", heißt es in der Zwischenüberschrift. Dann reiht es fragwürdige Beschuldigungen aneinander: Seit seiner Gründung Anfang 2022 verfolge der Verein "israelfeindliche Ziele" und verbreite "antisemitische Propaganda", dies insbesondere seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Was genau die Politik hier als "antisemitische Propaganda" einstuft, bleibt offen.
Keinerlei Belege
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) geht noch weiter. Zitiert wird er unter anderem mit der Behauptung:
"In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina tatsächlich Judenhass."
Belege dafür trägt auch er nicht vor, sondern nur weitere Behauptungen: Angeblich sei der Verein mit "Unterstützungsparolen" für die Hamas aufgefallen, welche ein "antisemitisches und menschenverachtendes Weltbild" zeigten. Und: Den von ihm unterstellten "tatsächlichen Judenhass" werde seine Behörde "mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen" und dem "ein klares Stoppschild setzen."
Ohne auch nur irgendeinen Sachverhalt näher zu erläutern, ätzt Poseck weiter: Es beschäme ihn "zutiefst, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land bedroht werden und sich nicht mehr sicher fühlen." Ob jemals eine Bedrohung durch ein Vereinsmitglied ausging, bleibt unklar. Und natürlich: Der Verweis auf die Shoa und "unsere historische Verantwortung", die es der "gesamten Gesellschaft" gebiete, "jeder Form des Antisemitismus beherzt und kompromisslos entgegenzutreten" und sich "die konsequente Bekämpfung von Verfassungsfeinden" zur "Daueraufgabe" zu machen, durfte nicht fehlen.
Antikommunistischer Verschwörungswahn
Es geht demnach gegen "Verfassungsfeinde", böse Menschen also, die der Staat zu Recht verfolge. Poseck "untermauert" das mit einer "Studie" des hessischen Verfassungsschutzes unter dem Titel "Antisemitismus als Querschnittsphänomen im hessischen Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023". Diese habe ergeben, dass "gut ein Drittel aller pro-palästinensischen Kundgebungen" in Hessen in den ersten dreieinhalb Monaten nach dem Hamas-Angriff "extremistisch beeinflusst" sei.
Hier wird es dann doch interessant, denn keineswegs folgt nun, was mancher wohl erwartet hätte. Denn der behauptete "Extremismus" sei nicht etwa "islamistisch", sondern "dem linksextremistischen Arm des Antisemitismus" zuzuordnen. Das klingt nicht nur nach einer echten Fake-Verschwörungstheorie über eine wie immer geartete "linke judenhassende Kampfgruppe". Man kann diese Behauptung des Ministeriums getrost als Wahnvorstellung ultrarechter, antikommunistischer Hardliner verorten – die allerdings seit Jahren immer mal wieder pseudowissenschaftlich konnotiert (vielleicht als eine Art der Selbst-Reinwaschung?) in der einen oder anderen Form durch diverse Medien getrieben wird.
Lediglich einige der im letzten kurzen Absatz der ministerialen Pressemitteilung zumindest etwas konkretisierten Behauptungen eignen sich zum Abgleich mit originalen Aussagen. Richtig zitiert die Behörde, der Verein formuliere ein Ziel der "Befreiung des gesamten historischen Palästinas von einer zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer". Das stimmt zwar, doch ihre Schlussfolgerung, der Verein spreche damit Israel das "Existenzrecht" ab, negiert weitere gegenteilige Aussagen des Vereins komplett.
So schreibt er unter dem Punkt "Unsere Prinzipien", woher das vom Ministerium herausgepickte Zitat stammt, in einem der nächsten Absätze:
"Palästina-Solidarität und der Kampf gegen Antisemitismus schließen einander nicht aus, sie müssen zusammen gedacht und geführt werden."
Allerdings stellt der Verein klar, dass Antisemitismus für ihn die Feindschaft gegen das Judentum bedeute. Antisemitismus in dieser Form dulde man genauso wenig wie andere Formen von Rassismus.
Jüdische Stimme sieht "Angriff auf Grundrechte"
Der linksgerichtete jüdisch-deutsche Verein "Jüdische Stimme" stellte sich übrigens hinter die politisch Verfolgten. Auf der Plattform X kritisierten die großteils aus Israel nach Deutschland (zurück) eingewanderten jüdischen Aktivisten das Vorgehen der hessischen Behörden als "jüngsten Angriff auf die Grundrechte in Frankfurt". Zudem machten sie darauf aufmerksam, dass der Spruch "From the river to the sea" (vom Fluss bis zum Meer) in Frankfurt per Gerichtsbeschluss als nicht per se antisemitisch eingestuft worden sei, was das Ministerium ignoriere.
Das alles widerspricht der Darstellung des hessischen Innenministeriums diametral. Man könnte es auch so ausdrücken: Die Behörde lügt, vor allem durch Weglassung – und pickt sich dann einen weiteren Punkt heraus: Der Verein erkläre sich "mit allen Formen des palästinensischen Widerstandes solidarisch".
Auch das steht tatsächlich in der Satzung. Jedoch heißt es weiter:
"Wir stehen damit konsequent gegen Apartheid, Siedlerkolonialismus und Landraub im seit 1948 besetzten Palästina."
Diese Vorwürfe gegen Israel erheben inzwischen nicht nur viele Juristen, sondern auch die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof. Letzterer stellte in einem Gutachten vom vergangenen Sommer nicht zum ersten Mal fest, dass die gesamte Besatzung gegen das Völkerrecht und fundamentale Menschenrechte, darunter den Schutz vor Apartheid, verstoße. Nach internationalem Recht dürfen derart unterdrückte Bevölkerungen sich auch dagegen wehren – sogar mit militärischen Mitteln. Nur Gewalt gegen Zivilisten ist demnach nicht erlaubt. Das aber stellt der Palästina-Verein an keiner Stelle in Abrede.
Politische Verfolgung
Mit anderen Worten: Das hessische Innenministerium unter CDU-Minister Roman Poseck lässt gegen Mitglieder eines seit über zwei Monaten (als eine Folge der staatlichen Repressionen) aufgelösten Vereins ermitteln und sie mit Razzien überziehen, ohne dass es der Öffentlichkeit auch nur einen nachprüfbaren plausiblen Beleg für seine aneinandergereihten Beschuldigungen und Vorwürfe vorlegen kann.
Stattdessen verdreht das Ministerium in seiner Erklärung gezielt Aussagen der Verfolgten, lässt wichtige Teile derselben weg und konstruiert dann Beschuldigungen, denen tatsächliche Äußerungen ganz offenkundig widersprechen. Von zu schützenden Persönlichkeitsrechten, etwa vor öffentlicher Verleumdung, hält man in den Frankfurter Amtsstuben ersichtlich auch nicht besonders viel.
Man sollte es einfach als das bezeichnen, was es ist: politische Verfolgung. Und die kann am Ende jeden Bundesbürger treffen, der öffentlich eine unerwünschte Meinung äußert.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Trump wiederholt seine Drohung mit Zöllen. Während Kanada über harte Gegenmaßnahmen diskutiert, geben sich Deutschland und die EU kompromissbereit: Die deutsche Wirtschaft ist vom US-Geschäft abhängig. Berlin sitzt in der Falle. Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump hat in einer…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.01.2025
Saskia Esken reguliert Migration – und verordnet Schweigen
Durch sonderlich gute Ideen ist sie nie aufgefallen, die SPD-Chefin Saskia Esken, aber das muss man bei der heutigen SPD vermutlich auch nicht mehr. Dafür gibt sie jetzt Sätze von sich, die in tiefere Abgründe blicken lassen, als Frau Esken lieb sein mag.
Ganz toll, Frau Esken. So wird das gehen. Wir tun einfach so, als wäre da nichts. Wird schon gut gehen. Jeder weiß doch, dass die beste Lösung für Probleme darin besteht, nicht darüber zu reden.
Es gibt ein altes Zitat von Ferdinand Lassalle, das Rosa Luxemburg gerne anführte (und das sich der Spiegel-Gründer Rudolf Augstein verkürzt und ohne Quellenangabe klaute):
"Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer 'das laut zu sagen, was ist'."
Klar, ist lange her, und wie soll sich eine heutige SPD-Chefin noch an Ferdinand Lassalle erinnern, wo doch schon Willy Brandt so weit weg ist …
Dabei ist das von Anfang bis Ende das Kernproblem der ganzen deutschen Migrationsgeschichte. Immer, wenn wirklich entschieden wurde, hatten die Bürger des Landes nichts zu sagen. So war das zuletzt 2015, als Angela Merkel "hoch die Tür" spielte, aber so war es auch davor. Weil es nie wirklich offen ausgehandelt wurde, wurde dann das Publikum fein säuberlich in Gut und Böse geteilt, zwischen den beiden Optionen, alles zu begrüßen, oder, eben um den Preis, zu den Bösen gezählt zu werden, abzulehnen.
Ja, doch, Sie haben das wirklich gesagt. Die Politik solle "nicht zu viel über das Thema Migration sprechen, weil das als Problem empfunden wird."
Nur als kleine Nebenfrage, Frau Esken – was halten Sie eigentlich für Ihre Aufgabe, so als Politikerin? Wenn es nicht die Lösung von Problemen ist? Halleluja singen und Harfe zupfen? Man könne "das Thema durch eine verantwortungsvolle Politik in den Griff bekommen", wenn "wir es nicht mehr hochziehen".
Super Idee. Und so voll demokratisch. Weil Politik ja, das wissen wir schließlich seit Frau Baerbocks Einlassungen, einfach nichts mit dem zu tun hat, "was die Wähler denken"? Welche Legitimation hat denn in Ihren Augen dann die besagte Politik, wenn nicht durch die Wähler? Reicht BlackRock oder muss da der liebe Herrgott einstehen wie früher bei Fürsten?
Vorausgesetzt, Sie haben nur einen Hauch demokratischer Restüberzeugung, kann das "wir" im Umgang mit Problemen, die das ganze Land betreffen, doch nur das deutsche Volk sein, oder gibt es da ein Geheimkabinett, das über alles entscheidet, weil es so viel klüger ist als die dumme Masse?
Ehrlich gesagt, die Politiker der letzten Jahrzehnte waren doch wohl eher Tiefflieger mit sich verstärkender Tendenz, und man möchte sich gar nicht mehr vorstellen müssen, wie das nach der Ampel weitergeht. Aber je dümmer die verfügbaren Politiker werden, desto größer ist ihre Abscheu vor dem Pöbel.
Ja, genau das geben Sie damit zu erkennen, Frau Esken. Dabei kann man sogar wissenschaftlich belegen, dass die Deutschen so böse gar nicht sind. Wie viele Kirchengemeinden im schwärzesten Bayern haben bei Wahlen für strengere Einwanderungsregeln gestimmt, aber "ihre" Asylsuchenden mit Zähnen und Klauen beschützt? Die Unterstellung, die in Ihren Sätzen mitschwingt, hätte früher einmal, als die SPD sich zumindest noch als Arbeiterpartei begriff, wenn schon nicht mehr als Partei der Arbeiterklasse, zu einem baldigen Ausschluss geführt. Aber dieser reaktionäre, kriegslüsterne Haufen Kleinbürger, der unter Ihrer Führung gerade noch den letzten Rest Würde dieser ältesten deutschen Partei in den Dreck tritt, teilt vermutlich Ihre Überzeugung und hält sich für die Krone der Welt, weshalb man auch gerne dafür ist, alle anderen zum Schweigen zu bringen.
Erinnern Sie sich noch an Silvester 2015 in Köln? Als monatelang jeder, der auch nur andeutete, da könnte was passiert sein, zum Nazi erklärt wurde? Es ist nicht das Schweigen darüber, das Probleme zum Verschwinden bringt, sondern das Darübersprechen. Hätte man ganz am Anfang, nämlich bereits im Herbst 2014, offen über die Probleme geredet, die sich in den Unterkünften zeigten, wäre dem ganzen Land viel erspart geblieben. Die Übergriffe gegen Frauen fingen nämlich dort an und hätten vermutlich weitgehend dort geendet, wenn jemand reagiert hätte. Aber es war viel zu wichtig, über dieses Problem zu schweigen, weil man ja die "Willkommenskultur" nicht durch zu viel Wirklichkeit stören wollte, und mit der Silvesternacht 2015 machte man so weiter.
Was ist bitte böse daran, wenn viele Menschen erwarten, die deutschen Grenzen für Asylbewerber zu schließen? Links, rechts, oben, unten sind lauter EU-Länder. Da hat man schlicht die deutsche Gesetzeslage ignoriert und holt sich die Begründung dafür von der EU, die das nun einmal nicht erlauben würde. Schon einmal gehört, Frau Esken, dass der Lissabon-Vertrag, der der EU diese ganzen Entscheidungsrechte verleiht, nicht durch einen Volksentscheid bestätigt wurde? Es wurde ein Vertrag, weil das ganze Ding als Verfassung durchgefallen war – in Frankreich beispielsweise – sollte es den Menschen aber trotzdem aufgedrückt werden.
Ja, das ist genau diese Art von Politik, die dieses eigenartige "wir", das "nicht mehr hochziehen" soll, betreibt, und die alles so toll "in den Griff bekommt". Ehrlich, dieses Spiel wird seit mehr als zehn Jahren gespielt, und im Griff ist gar nichts. Da gibt es Leute, die seit zehn Jahren nur in Notunterkünften hausen. Ist das "in den Griff bekommen"? Die Bildung verlottert, weil einfach niemand mit so vielen Kindern umgehen kann, die kein Deutsch sprechen. Macht nichts, wenn wir nicht darüber reden, wird schon nichts passieren.
Sie wollen, "dass die sogenannte irreguläre Migration in geordneten Bahnen verläuft". Noch so ein Wortspiel, ähnlich pervers wie diese Formulierung von zwei Prozent vom BIP für die Rüstung, hinter der sich 20 Prozent vom Bundeshaushalt verbergen. Irregulär? Ja, putzig, dieses Wort findet sich seit Neuestem auch in allen deutschen Berichten über die USA, aber es geht am Problem vorbei. Wir reden hier nämlich von illegaler Einwanderung, nicht von "irregulärer". Nur: Illegal in geordneten Bahnen, das geht vielleicht bei der Korruption in der EU, aber bei Einwanderung will das nicht so recht funktionieren.
Der Punkt ist nur, dafür, diese ganze illegale Einwanderung für legal zu erklären, gäbe es einfach keine Mehrheit. So was von. Weshalb man ein neues Wort erfinden musste. Irregulär eben, damit niemand dabei daran denkt, dass da etwas eigentlich Unerlaubtes passiert ist. Ja, liebe Frau Esken, was meinen Sie denn, wenn Sie so etwas in – sagen wir mal – Brasilien versuchen? Illegal eingereist? Noch lustiger wird es, wenn Sie das in einem afrikanischen Staat versuchen wollten. Die finden das nicht lustig.
Ganz ehrlich, wenn es eines gibt, das vorzüglich dazu beiträgt, aus einem kleinen Problem ein großes zu machen, dann ist es, nicht darüber zu reden. Und erst recht, jeden Trick zu versuchen, dass die Bürger nichts mitzuschnabeln haben. Denn so fühlt sich eigentlich jeder über den Tisch gezogen, und der Moment, in dem sich die Menschen mal wirklich einigen könnten, tritt nie ein – schon gar nicht, wenn vor dem Reden hundert Redeverbote stehen.
Aber es geht gar nicht darum, nicht über Migrationsprobleme zu reden, habe ich recht? Dahinter stehen so viele andere Dinge, über die man erst recht nicht reden soll: Wer von dem ganzen Elend profitiert, beispielsweise. Oder warum manche Menschen plötzlich wahnsinnig willkommen sind, wenn gerade unser Land mit dabei ist, ihr Land zu zerstören. Das hatten wir im Fall von Syrien, und jetzt wieder bei der Ukraine. Oder wieso immer, wenn man den Anspruch erhebt, in Deutschland anständig leben zu wollen, in Sicherheit, mit Löhnen und Renten, die zum Leben reichen, dieses Moraldings in die Höhe gehoben wird. Und wenn auch nur ansatzweise erwähnt wird, dass die Migration dazu beiträgt, dass dem nicht so ist (was ja noch lange keine Aussage darüber ist, wer das betreibt; aber irgendwelche Jugendlichen aus Nordafrika sind das sicher nicht), gleich der Vorwurf kommt, man sei rassistisch. Und überhaupt, warum das Ganze so funktioniert, wie einst der Spruch beim Mittagessen, man solle doch an die armen hungernden Kinder in Indien denken. Kurz gesagt, halte die Klappe und beschwer dich nicht, anderen geht es schließlich noch schlechter, schau hier …
Das ist einfach nur verkommen, Frau Esken. Heuchlerisch, verlogen und hinterlistig. Doch vielleicht habe ich gerade einen großen Fehler gemacht, weil ich über Sie geredet habe. Denn wenn es nach Ihnen geht, müsste ich nur über Sie schweigen, dann gehen Sie irgendwie von allein weg, wie von Zauberhand. Schade, wäre eine schöne Idee gewesen.
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25.01.2025
"Donroe-Doktrin" – Trumps Pläne zur Neuaufteilung der Welt
freedert.online, 25 Jan. 2025 21:02 Uhr,Von Andrei Restschikow
Die Ära, die mit dem Machtantritt von Donald Trump begann, wird von Teilen der US-Presse als Donroe-Doktrin bezeichnet. Sie ähnelt der Monroe-Doktrin, die fast 200 Jahre lang die Führungsrolle der USA in der westlichen Hemisphäre festlegte.
Quelle: www.globallookpress.com
Symbolbild
Diese Woche stimmte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow der Aussage zu, dass die Ära des Nationalpopulismus und Expansionismus unter US-Präsident Donald Trump als "Donroe-Doktrin" bezeichnet werden könnte. Demnach markiert Trumps Amtsantritt den Beginn einer neuen Ära in der US-amerikanischen Außenpolitik.
Die "Donroe-Doktrin", so Rjabkow, "erinnert an die Monroe-Doktrin", die 1823 von US-Präsident James Monroe formuliert wurde. Diese Doktrin rechtfertigte die Führungsrolle der USA in der westlichen Hemisphäre sowie den Expansionismus und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Die Vereinigten Staaten erklärten ihre Abkehr von der Monroe-Doktrin erst im Jahr 2013, nachdem der damalige US-Außenminister John Kerry sie als einen Fehler bezeichnet hatte.
Die US-amerikanische Zeitung New York Post war eine der ersten, die zu Beginn des Jahres den Begriff der sogenannten "Donroe-Doktrin" aufgriff. Auf der Titelseite wurden Trumps Drohungen genannt, wirtschaftlichen Druck auszuüben, um Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen, Grönland zu kaufen und die Kontrolle über den von den USA gebauten Panamakanal zurückzugewinnen, der unter US-Präsident Jimmy Carter verkauft wurde. Offenbar gefiel Trump selbst der Begriff der "Donroe-Doktrin", denn er postete die Titelseite der New York Post für Millionen seiner Anhänger in den sozialen Netzwerken Truth Social und Facebook.
Rjabkow fügte hinzu, dass die "Donroe-Doktrin" auch eine gewaltsame Geopolitik ohne humanitäre und geschlechtsspezifische Komponenten beinhalten könnte. Der stellvertretende Außenminister vertrat die Ansicht, dass sich unter Trump ein kleines Fenster der Gelegenheit für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten öffne. "Verglichen mit der Hoffnungslosigkeit der vorherigen US-Regierung gibt es ein Fenster der Gelegenheit, wenn auch ein kleines", betonte Rjabkow.
Nach Ansicht des stellvertretenden Außenministers wird die kommende Periode der Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ein hohes Maß an Unberechenbarkeit mit sich bringen. "Ich denke, wir werden in den internationalen Beziehungen mit einem erhöhten Tempo an Veränderungen und Herausforderungen konfrontiert sein", schloss Rjabkow.
Aus der Sicht einiger Experten ist die Donroe-Doktrin nicht nur ein gelungenes Wortspiel, sondern auch eine neue Realität, mit der die anderen Akteure auf der Weltbühne rechnen müssen. Gleichzeitig sind sie der Meinung, dass Russland, das seine eigene Interessensphäre in Eurasien hat, ein Gegengewicht zur Donroe-Doktrin schaffen sollte.
"Die neue Doktrin spricht vom Anspruch der Vereinigten Staaten auf absolut alles, woran sie interessiert sind. Die 'Donroe-Doktrin' steht im Einklang mit der MAGA-Politik (Make America Great Again)", meint der Politikwissenschaftler und Amerikanist Rafael Orduchanjan.
Nun gelte es, sich darauf vorzubereiten, nicht nach den Normen des Völkerrechts zu leben, sondern "nach Auffassungen". "Das Völkerrecht gibt es nicht mehr, was übrigbleibt, sind Doktrinen, Etiketten, Abgrenzungen, Auffassungen und alles, was dazugehört. Es ist die Lebensauffassung eines Diebes – ich nehme mir mit Gewalt, was ich will, sei es finanziell, militärisch oder wirtschaftlich. Das ist Trumps Definition von Interessensphären, das heißt, er spricht konkret von der Inbesitznahme bestimmter Territorien", erklärt Orduchanjan.
Der Amerikanist Dmitri Drobnizki unterstreicht, dass Trumps Forderungen ernst genommen werden sollten. "Es ist offensichtlich, dass die Welt auf die eine oder andere Weise zum Konzept der großen Regionen zurückkehrt. … Die USA müssen, wenn sie eine Großmacht und nicht ein Förderer der globalen liberalen Demokratie werden wollen, Zugang zu Ressourcen, Handelswegen und Hebeln haben, um in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft für Ordnung zu sorgen. In diesem Sinne sind Trumps Ansichten über Kanada, Grönland, Mexiko und den Panamakanal kein Populismus, sondern Geopolitik", meint der Experte.
"In der Geopolitik geht es heute um Handelswege, Ressourcen, nationale Interessen- und Einflusszonen und die Gewährleistung von Sicherheit." Alles, was Trump gesagt hat, entspricht dem Verständnis der multipolaren Welt in ihrer ungeschminkten Pracht. In dieser Welt sind die Vereinigten Staaten seiner Meinung nach die mächtigsten. 'Wenn ihr mit uns Handel treiben wollt, treibt Handel mit uns, und wenn ihr nicht mit uns Handel treiben wollt, hier sind die Zölle in Höhe von 100 Prozent, und überlebt, wie ihr wollt.' Diesen Ansatz kann man anprangern, oder man kann ihn in den neuen Realitäten vernünftig bewerten und akzeptieren", stellt Drobnizki fest.
Russland werde im Bereich seiner traditionellen Interessen auch die Konsequenzen berücksichtigen müssen, zu denen die "Donroe-Doktrin" führen wird, betont Orduchanjan und fügt hinzu: "Unser Land wurde über Jahrhunderte geformt, es muss geschützt werden. Trump hat das erkannt, und er tut es im Falle der Vereinigten Staaten."
Gleichzeitig bezweifelt Drobnizki, dass die neue US-Regierung mehr Verständnis für Russlands Position zur Verteidigung seiner Einflusssphären haben werde. Seiner Meinung nach bestehe die Hauptaufgabe darin, das außenpolitische Paradigma zu ändern, da das Vertrauen in die UN-Institutionen nicht mit der Multipolarität vereinbar ist.
"Die Verteidigung von Positionen wird durch Maßnahmen ausgedrückt, die nicht unbedingt gewaltsam sein müssen. Es kann kultureller und diplomatischer Einfluss sein, Druck im Bereich des Handels. Auf diese Instrumente kann man nicht verzichten. Der rhetorische Apparat des Völkerrechts ist nicht geeignet, um die eigenen Rechte auf irgendetwas geltend zu machen. Souveräne Gleichheit ist nur denjenigen vorbehalten, die bereit sind, ihre Souveränität zu verteidigen", mahnt der Politikwissenschaftler.
Auf die eine oder andere Weise versucht Trump, den Einflussbereich der USA in der westlichen Hemisphäre zu maximieren, sagt Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. Der Experte betont: "Er handelt auf der Grundlage der politischen und wirtschaftlichen Interessen Washingtons."
"Der Panamakanal, Kanada, Grönland – all dies sind die Umrisse einer einzigen Region, in der Trump die unbestreitbare Verwirklichung US-amerikanischer Interessen voll und ganz spüren möchte. Man kann sagen, dass der Republikaner versucht, eine Zone des garantierten Einflusses des Weißen Hauses aufzubauen. Vor dem Hintergrund des wachsenden Wettbewerbs zwischen den Großmächten ist das logisch", meint Tkatschenko.
"Doch ob es Trump gelingen wird, solche ehrgeizigen Pläne zu verwirklichen, ist unklar. Schließlich umfasst der vom neuen US-Präsidenten beschriebene Umkreis souveräne Staaten, die an ein hohes Maß an Unabhängigkeit vom Weißen Haus gewöhnt sind. Daher werden die Ansprüche des Republikaners höchstwahrscheinlich nur teilweise erfüllt werden", meint der Waldai-Experte und fügt hinzu:
"Allerdings ist Trumps Versuch, eine Zone des garantierten Einflusses abzugrenzen, schon an sich interessant. In diesem Zusammenhang sind seine Worte, dass er die Gefühle Russlands bezüglich der NATO-Mitgliedschaft Kiews versteht, bezeichnend. Und nach einer Weile drohte er uns mit neuen Sanktionen für den Fall einer Ablehnung seines Ukraine-Deals. Das wirft die Frage auf: Wenn Washington Exklusivrechte für bestimmte Gebiete in der westlichen Hemisphäre beanspruchen will, kann Moskau dann das Gleiche mit dem postsowjetischen Raum tun und wird dies Gegenstand eines Abkommens sein?"
"Natürlich ist das Denken in großen Konstrukten im Sinne einer klaren Festlegung von Verantwortungs- und Einflusssphären ganz in Trumps Sinne. Aber Russland zu verstehen und seine Interessen anzuerkennen, ist etwas völlig Anderes. Außerdem gibt es neben ihm ein ganzes US-Außenministerium und zahlreiche Eliten, die eindeutig nicht von der Idee begeistert sind, eine so große Einflusszone für Moskau anzuerkennen", schließt Tkatschenko.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Andrei Restschikowist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
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25.01.2025
Sieg über Russland und Militärbasis im Indopazifik – Friedrich Merz legt seine Pläne vor
freedert.online, 25 Jan. 2025 15:27 Uhr
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz forderte in einer Grundsatzrede Reformen im Bereich Verteidigung. Nun müsse ein Nationaler Sicherheitsrat zum Dreh- und Angelpunkt bei der Erstellung einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie werden. Auch fiel der Politiker mit antichinesischer Rhetorik auf.
Friedrich Merz bei seinem Auftritt bei der Körber-Stiftung am 23. Januar 2025.
Wie der aussichtsreichste Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sieht, berichtet der Bundeswehrverband unter Verweis auf den Auftritt von Merz bei der Körber-Stiftung. Merz stellte die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt in Aussicht. Dieser solle zum Dreh- und Angelpunkt der kollektiven politischen Entscheidungsfindung der Bundesregierung werden. Ihm sollen die mit innerer und äußerer Sicherheit befassten Minister der Bundesregierung, Vertreter der Bundesländer sowie die wichtigsten Sicherheitsbehörden angehören.
Nationale Sicherheitsräte gibt es vor allem in Staaten, die an militärischen Konflikten teilnehmen: USA, Israel, Ukraine, Russland. Auch in den Nachbarländern Deutschlands wie Frankreich oder Polen gibt es Organe mit ähnlichen Befugnissen. Aus der Sicht des CDU-Kanzlerkandidaten sei die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates hierzulande längst überfällig. Die Bundesregierung werde in einem solchen Gremium zu jeder grundsätzlichen Frage eine gemeinsame Linie finden und diese dann auch gemeinschaftlich vertreten, betonte er.
"Die Zeiten, in denen europäische Partner aus Berlin andere Antworten bekommen haben – je nachdem, ob sie im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt oder im Finanzministerium angerufen haben –, müssen der Vergangenheit angehören."
Als weiteren Punkt seiner Pläne nannte Merz die Entwicklungszusammenarbeit. Auch sie soll ein Instrument zur Stärkung der strategischen Interessen Deutschlands sein. Dringend will sich Friedrich Merz auch um die Reparatur der Beziehungen zu Polen, mit dem er einen Freundschaftsvertrag anstrebt, und Frankreich kümmern. Im Hinblick auf Israel versprach Merz das Diktum von der Staatsräson wieder mit Leben zu erfüllen. Er werde das "De-Facto-Embargo" für bestimmte Waffenexporte beenden und dafür sorgen, dass Israel jederzeit alles erhalte, was es zu seiner Selbstverteidigung benötige.
Auch hat Merz das Interesse an einer Erweiterung des europäischen militärischen Engagements weit jenseits der Region bekundet. Anstelle der gelegentlichen Durchfahrt einer deutschen Fregatte solle nun eine europäische Marinebasis in der Region eingerichtet werden. Die Forderung nach einer "dauerhaften europäischen Marinebasis im Indopazifik" dürfte laut dem Spiegel die Führung in Peking "aufhorchen" lassen.
Die Volksrepublik ordnete der CDU-Chef als Teil einer "revanchistischen, antiliberalen Achse von Staaten" ein, die offen den Systemwettbewerb mit den liberalen Demokratien suche. Russland, Nordkorea und Iran nannte er als weitere Staaten. Was genau am Verhalten Chinas "revanchistisch" sein soll, sagte Merz nicht. Soweit bekannt, gibt es vonseiten Chinas, aber auch Irans und Nordkoreas keine vergleichbaren Bestrebungen, die Küsten Europas mithilfe einer Marinebasis militärisch zu kontrollieren. Auch warnte Merz deutsche Unternehmen vor den Risiken bei Investitionen in China. "Dies ist kein Rechtsstaat nach unseren Maßstäben", mahnte Merz. Unternehmen müssten "mit größeren Verwerfungen rechnen".
Den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden, werde zu den strategischen Prioritäten einer von ihm geführten Regierung zählen, versprach Merz. Die Ukraine müsse aber "den Krieg gewinnen". "Gewinnen" heiße dabei "die Wiederherstellung der territorialen Integrität mit einer in Ausübung eigener staatlicher Souveränität demokratisch legitimierten Regierung". Die Ukraine müsse auch frei sein in der Wahl ihrer politischen und militärischen Bündnisse.
Merz ist der einzige Kanzlerkandidat, der ausdrücklich vom Sieg der Ukraine redet. Das lässt wenig Hoffnung, dass sich das Kabinett unter seiner Führung für Verhandlungen und diplomatische Lösungen einsetzen wird. Die europäische Sicherheitsarchitektur existiere nicht mehr, unsere Sicherheit werde akut durch Russland bedroht. "Wir erleben nicht nur eine Zeitenwende, sondern einen Epochenbruch im Angesicht eines neuen Systemkonflikts", sagte Merz. Notwendig sei folglich ein entschlossener Politikwechsel, mit dem Merz die volle außenpolitische Handlungsfähigkeit zurückerlangen, das Vertrauen der Partner zurückgewinnen und Deutschlands strategische Prioritäten bestimmen und umsetzen will.
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25.01.2025
Milliardäre scharen sich um Trump: Warum eigentlich?
freedert.online, 25 Jan. 2025 08:53 Uhr
Donald Trump zieht seit seinem Wahlsieg immer mehr Milliardäre auf seine Seite. Tech-Größen wie Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg loben ihn öffentlich und unterstützen seine Politik. Experten sehen darin Opportunismus, Angst vor Vergeltung und das Streben nach wirtschaftlichen Vorteilen.
Quelle: Gettyimages.ru (Screenshot)
Donald Trumps Politik: Ein Magnet für Superreiche
Die Amtseinführung von Donald Trump als 47. Präsident der Vereinigten Staaten war nicht nur ein politisches Spektakel, sondern auch ein Stelldichein der mächtigsten Milliardäre der Welt.
Tech-Größen wie Elon Musk, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Sundar Pichai (Google-CEO) saßen Seite an Seite – ein bemerkenswerter Wandel in ihrem Verhältnis zu Trump.
Doch was treibt diese Milliardäre in Trumps Arme? Und was bedeutet das für die Demokratie in den USA?
Während Trumps erster Amtszeit zählten viele Technologieführer zu seinen lautstärksten Kritikern, insbesondere in Bezug auf seine restriktive Einwanderungspolitik und seine Angriffe auf die Presse.
Bezos beispielsweise geriet mit Amazon und der Washington Posthäufig ins Visier von Trumps Tiraden. Nun jedoch war Bezos bei Trumps Amtseinführung anwesend und äußerte sich zuversichtlich über die kommende Zusammenarbeit.
Auch Zuckerberg, der einst Faktenprüfungs-Initiativen auf Facebook einführte, stellte diese Programme Anfang des Jahres abrupt ein – ein Schritt, den viele als Friedensangebot an den Präsidenten interpretieren. Selbst Bill Gates, der sich bei Trumps erstem Aufstieg neutral verhielt, lobt nun dessen Bereitschaft, globale Gesundheitsfragen zu diskutieren.
Die Kalkulation hinter der Unterstützung
Ein Wandel zeichnet sich ab: Immer mehr Milliardäre scheinen sich hinter Trump zu stellen. Dieser Trend lässt sich auf drei zentrale Faktoren zurückführen: Angst, Opportunismus und Investitionschancen.
Angst vor Vergeltung Trumps rachsüchtige Natur ist bekannt. Viele Vermögende fürchten, dass öffentliche Kritik an ihm regulatorischen Druck oder gezielte Angriffe nach sich ziehen könnte. Unterstützung dient hier als Schutzschild gegen potenzielle Vergeltungsmaßnahmen.
Opportunismus Die Politik des Ex-Präsidenten bietet erhebliche Vorteile für die Ultrareichen. Von weitreichenden Deregulierungen bis hin zu Steuersenkungen – die wirtschaftlichen Anreize für eine Zusammenarbeit liegen auf der Hand.
Investitionschancen Trump setzt auf Zukunftsthemen wie künstliche Intelligenz und Kryptowährungen. Milliardäre, die in diesen Bereichen tätig sind, sehen in seinen Vorhaben profitable Möglichkeiten und unterstützen ihn in der Hoffnung auf lukrative Geschäftsmöglichkeiten.
Dieser Mix aus Schutz, Profitstreben und strategischen Investitionen macht deutlich, warum Trumps Einfluss in Kreisen der Superreichen wächst.
Auch wenn die Unterstützung der Milliardäre auf den ersten Blick wie ein strategischer Vorteil für Trump wirken mag, birgt sie erhebliche Risiken. Die Konzentration von Macht in den Händen weniger ultrareicher Personen könnte die Ungleichheit verschärfen und das Vertrauen in demokratische Institutionen weiter schwächen.
Für den Moment ist es Trump, der dieses heterogene Bündnis zusammenhält. Ob diese Allianz seine Präsidentschaft stärkt oder langfristig zu internen Spannungen führt, bleibt abzuwarten.
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25.01.2025
Wer braucht eigentlich noch die SPD?
freedert.online, 25 Jan. 2025 07:00 Uhr, Von Hans-Hermann Blaschke
Die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD zerfallen seit Jahren – die Kanzlerschaft von Olaf Scholz hat den Sozialdemokraten einen weiteren Abstieg gegenüber den Christdemokraten verpasst. Kurz vor den Bundestagswahlen befindet sich die SPD personell und inhaltlich auf dem Tiefpunkt.
Sag zum Abschied leise "Servus"? Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, aufgenommen im Rahmen des Bundesparteitages der SPD in Berlin, 11.01.2025 (Symbolbild).
Die einstige stolze Arbeiterpartei SPD ist in den vergangenen Jahren zu einer gesichtslosen, von globalen Agenden und den Grünen getriebenen reinen Funktionärspartei geworden. Sie kümmert sich um alles, aber eben nicht um die deutsche Arbeiterschaft. Insbesondere die westdeutsche Boomer-Wählerschaft wie auch die Politiker selbst sind Teil eines schleichenden, gesellschaftlichen Zerfallsprozess geworden, der in der Zeit der unseligen Ampel-Regierung seinen Höhepunkt gefunden hat.
"Corona-Krise"
Inmitten der tiefsten "Corona-Zeit" übernahm Olaf Scholz 2021 das Kanzleramt – nachdem der CDU-Kandidat Armin Laschet mithilfe der deutschen Mainstream-Presse zuvor ausgebootet worden war. Im August – kurz vor der Wahl – betonte Scholz noch: "Wir haben jetzt keine Impfpflicht und wollen sie auch nicht einführen." Nur drei Monate später hieß es dann: "Meines Erachtens ist es wichtig, dass wir eine allgemeine Impfpflicht etablieren." Auf Parteitagen rührte man ordentlich die Werbetrommel für die beteiligten Firmen rund um die WEF-Agenda "Covid-19 – The Great Reset". Seit Dezember war Karl Lauterbach als Gesundheitsminister das bundesweite Gesicht für den wohl größten Medizinskandal in der Geschichte der Bundesrepublik – der bis heute auf eine umfassende Aufarbeitung wartet. Bis heute leugnen große Teile der SPD sowohl den katastrophalen Effekt der "Impfungen" als auch der anderen damals getroffenen "Maßnahmen".
Wirtschaftszerstörer: Alles für die Ukraine und das Klima
Vor allem durch die verordneten "Lockdowns" der SPD geführten Ampel geriet die Bundesrepublik in die bis heute anhaltende, größte Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. Der Bürger musste zu Hause sitzen, der Mittelstand wurde zugunsten meist großer IT-Konzerne aus den USA rasiert und die Inflation – die Enteignung der Bürger zugunsten der Staatsschulden – grassiert bis heute auf hohem Niveau.
Unvergessen, als Kanzler Scholz tatenlos in Washington und inmitten des Cum-Ex-Skandals im Februar 2022 neben US-Präsident Joe Biden stand, als dieser offen mit dem Aus für Nord Stream 2 drohte, falls es in der Ukraine zu einer russischen Intervention kommen sollte. Ein gutes halbes Jahr später war es mit der deutsch-russischen Pipeline dann auch vorbei. Die Energiepreise gingen durch die Decke und die deutsche Industrie baut seitdem massiv Arbeitsplätze ab oder hat sich bereits ins Ausland verabschiedet.
Parallel ließ man Millionen von Ukrainern ungeprüft ins Land. Die Genossen Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius trommelten für immer mehr Waffen für die Ukraine – letzterer forderte sogar dazu auf, eine deutsche "Kriegstüchtigkeit" zu entwickeln. Diese entsprach letztlich der Scholzschen Agenda der im Jahr 2022 verkündeten Zeitenwende, die bei 5.000 Helmen für die Ukraine anfing und bei deutschen Panzern endete. Es scheint daher auch nur eine Frage der Zeit gewesen zu sein, bis "Friedenskanzler" Scholz auch beim Thema Taurus eingeknickt wäre.
Ein Glanzstück sozialdemokratischer Kanzlerschaft war auch die Tat, in Zeiten der größten Energiekrise auch noch die letzten Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. Für den Kampf gegen den Klimawandel ist in der Bundesrepublik aber bekanntlich kein Preis zu hoch, auch wenn sich die Energiewende als doch etwas teurer als die einstmals von Jürgen Trittin mit einer Kugel Eis prognostizierten Kosten darstellt.
Nicht nur Ukrainer, sondern auch unzähligen Menschen aus Nahost und Nordafrika öffnete – Corona hin oder her – in der Tradition einer sozialdemokratisch gewendeten CDU unter Angela Merkel, die Scholz-SPD Tür und Tor – trotz oft angekündigter, aber nie umgesetzter "Law-and-Order"-Politik. Abgesehen von der enormen Menge an Steuergeldern, die für Transferleistungen wie das neu geschaffene Bürgergeld vor allem Arbeitnehmer finanziell bluten lassen, hat sich die Sicherheitslage in der Bundesrepublik massiv verschärft.
Die feigen islamistischen Terroranschläge von Solingen und Magdeburg sind nur die Höhepunkte einer katastrophalen Migrationspolitik, in der sich die deutsche Gesellschaft an tägliche Messerdelikte und sexuelle Übergriffe durch angebliche Fachkräfte fast schon gewöhnt hat. Anstatt diesbezüglich entgegenzuwirken, hat sich die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser bekanntlich den "Kampf gegen rechts" und gegen "russische Desinformation" auf die Fahne geschrieben.
Da können eigenmächtig über Nacht schon mal einschlägige Magazine verboten, lang gediente Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor die Tür gesetzt oder bundesweit zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen werden – auch wenn sich die medial befeuerten Vorwürfe um angebliche Geheimtreffen in Potsdam als erstunken und erlogen herausstellt haben.
Das hypermoralische Gebaren von weiteren Spitzenfunktionären wie Saskia Esken, Lars Klingbeil oder Kevin Kühnert – der noch rechtzeitig den Absprung aus dem sozialdemokratischen "Regierungsstadl" geschafft hatte, zeigen: Die SPD ist am Ende.
Sie wird – wie die westdeutschen Boomer, die sie sicherlich am 23. Februar noch einmal wählen – und protegiert vom besten Bundespräsidenten aller Zeiten demnächst als schlichtweg politisch verbraucht in die Geschichte eingehen; was nicht zuletzt durch das traurige Schicksal anderer sozialistischer, genauer gesagt zumindest noch dem Namen nach "sozialdemokratischer" Parteien in Europa bestätigt wird. Doch die Konkurrenz sollte sich nicht zu früh freuen: Die CDU hat mit dem designierten Kanzler Friedrich Merz bereits ihren eigenen Scholz ins Rennen für einen weiteren Niedergang geschickt – den der Christdemokraten.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Endlich haben wir einen neuen Veranstaltungsort! Die Internationale Münchner Friedenskonferenz findet am 14. und 15. Februar 2025 im Ballsaal der Eventlocation „smartvillage“ am Rosenkavalierplatz 13 (U4 Arabellapark, 11 Minuten vom Hauptbahnhof) statt.
Die Raumsuche war nicht geplant – aber nötig. Die Katholische Akademie in Bayern hat uns am 13. Dezember 2024 kurzfristig den Mietvertrag gekündigt. Mehr dazu in unseren Pressemeldungen vom 22.12.2024 und vom 24.01.2025 auf unserer Homepage https://riedenskonferenz.info.
Wo kann man heute noch diskutieren?
Städtische Räume sind für uns kaum mehr eine Option. Nachdem das Kulturreferat 2024 auf Druck von SPD und Grünen unsere Förderung gestrichen hat, ist das Vertrauen in die Stadt nicht gerade gewachsen. Und kirchliche Räume? Offenbar auch unsicher. Bleiben private Anbieter, die oft lange ausgebucht – oder teuer sind.
Aber: Jetzt haben wir das „smartvillage“ in Bogenhausen! Nicht billig, aber Platz für 440 Leute. Wir freuen uns auf euch!
Kartenvorverkauf – dieses Jahr mit Ticket!
Damit niemand vor der Tür stehen bleibt und wir unsere Kosten decken, gibt es dieses Jahr Tickets. Lohnt sich – denn das Programm ist hochkarätig: Heribert Prantl, Francesca Albanese, Gershon Baskin und viele mehr.
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25.01.2025
Wie aus Dialog «Pekings geheimes Netzwerk» gemacht wird
transition-news.org, Veröffentlicht am 25. Januar 2025 von TG. Lesedauer: 7 Minuten.
Über Kampagnenjournalismus und dessen Grundlagen klärte eine Veranstaltung in Berlin auf, was ursprünglich nicht beabsichtigt war. Eigentlich sollte es darum gehen, wie Medien über China berichten können. Doch da haben Differenzierungen kaum Platz – wie in anderen Fällen. Tilo Gräser war dabei.
«Wie über China berichten?» – diese Frage versuchte am Donnerstag in Berlin eine Veranstaltung zu beantworten. Das gelang zwar nicht, aber es wurde deutlich, wie nicht über China berichtet werden sollte. Zugleich gab sie einen Einblick, warum medial ein Zerrbild des großen Landes im Osten vermittelt wird.
Zu der Diskussionsveranstaltung mit den Journalisten und Buchautoren Wolfgang Hirn, Finn Mayer-Kuckuk (als Moderator) und Markus Frenzel in der Reihe «China Kontrovers: Positionen und Debatten» hatte der Verein «China-Brücke» und das Center for Cultural Studies on Science and Technology in China (CCST) der Technischen Universität (TU) Berlin eingeladen. Ich muss gestehen, ich wollte diesmal nur zuhören und nicht berichten. Aber im Laufe des Abends wurde mir klar, ich muss auf das Gehörte aufmerksam machen.
Weil die mehr als 100 Gäste der Veranstaltung wie ich ein Beispiel dafür erlebten, wie ein Land ins Visier der Eliten des US-geführten Westens gerät und die Menschen im Westen mit psychologischer Manipulation auf Kurs gebracht werden, auch auf Kriegskurs. Was China nun seit einigen Jahren als neuer vom Westen auserkorener Rivale erlebt, wurde und wird bereits an Russland vorexerziert.
Dieses Muster beschreibt Hauke Ritz in seinem Buch «Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas». Demnach hat etwa ab 2008 «eine massive Verschlechterung der Berichterstattung über Russland in der westlichen Presse» und damit ein massiver Informationskrieg gegen Russland begonnen.
«Über mehrere Jahre wurden ausschließlich negative Nachrichten über Russland in der Presse gestreut, während neutrale und erst recht positive Nachrichten möglichst unterdrückt wurden. Informationskriegsführung ist im Grunde genommen eine für militärische Zwecke eingesetzte Negativwerbung.»
Der Effekt sei, «dass es irgendwann legitim erscheint, gegen den betreffenden Staat und seine Gesellschaft Maßnahmen zu ergreifen, die man gegenüber keinem anderen Land zulassen würde». Damit sei der psychologische Boden für den heute zu erlebenden Wirtschaftskrieg und den militärischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland «als Hindernis auf dem Weg zu einer unipolaren Weltordnung» im Sinne der USA bereitet worden.
Diffamierung statt Recherche
Das ist derzeit auch im Fall China zu erleben und zeigte sich bei der Veranstaltung in Gestalt des RTL-Journalisten Markus Frenzel. Der hatte 2024 das Buch «ChinaLeaks» über «Pekings geheimes Netzwerk in Deutschland» veröffentlicht. Damit will der sich selbst als «investigativer Journalist» bezeichnende Autor aufdecken, wer hierzulande die «Narrative eines verbrecherischen Regimes» verbreitet.
Immerhin stellte er sich der Diskussion mit einem Publikum, in dem einige derjenigen saßen, die er in seinem Buch und TV-Beiträgen nicht nur «bloßstellt», sondern als vermeintliche Propagandisten Pekings diffamiert. Dazu gehörte auch Michael Schumann von der «China-Brücke», der ebenfalls auf dem Podium saß und die Veranstaltung mit organisiert hatte.
Der Unternehmensvertreter wies wie andere Betroffene Frenzel nach, dass dieser Zusammenhänge einseitig unterbelichtete und schon den Dialog mit Vertretern des offiziellen Chinas als «Skandal» darstellt. Es gebe einen Unterschied zwischen der Lebenswirklichkeit derjenigen, die wie er mit China zusammenarbeiten und den Dialog fördern wollen, und den Medienbild, das von ihnen gezeichnet wird, stellte er fest.
Die Diffamierungskampagne bekommen selbst China-Experten wie der langjährige Redakteur des Manager MagazinsWolfgang Hirn zu spüren, der auf dem Podium neben Frenzel saß. Der RTL-Journalist hatte auch ihn ins Visier genommen, weil Hirn im Vorstand der «China-Brücke» tätig ist.
Zu den Folgen gehört, dass der versierte Journalist und Buchautor Hirn es für notwendig hielt, zu Beginn zu erklären, dass er ein Demokrat und froh sei, «dass ich in einer Demokratie lebe und nicht in China». Er habe niemals Anweisungen und Geld aus Peking erhalten oder ausgeführt, betonte Hirn tatsächlich.
«Degenerierte Diskussionskultur»
Er bedauerte, dass inzwischen als «Chinafreund» diffamiert werde, wer über das asiatische Land differenziert berichte. Das zeige von einer «degenerierten Diskussionskultur», in der es nicht um Zuhören und Dialog gehe, sondern nur noch um Rechthaben. Während es aus China auch Gutes zu berichten gebe, wie zum Beispiel, dass Millionen Menschen aus der Armut befreit wurden, werde in bundesdeutschen Medien nur ein schlechtes Bild des Rivalen des Westens gezeichnet.
Warum sich Journalisten und jene, die sich als solche bezeichnen, daran aktiv beteiligen, machte RTL-Mann Frenzel wohl eher unbeabsichtigt deutlich. So bezeichnete er das politische System in China als «Ein-Mann-Diktatur» und mehrmals als «verbrecherisches Regime», über das er aufklären müsse.
Deshalb müsse er jene, die mit chinesischen Vertretern sprechen und zusammenarbeiten, bloßstellen – wobei er sich mehrmals dabei ausgerechnet auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes über die Rolle Chinas und dessen Institutionen berief. Nicht nur das sorgte für Kopfschütteln und Widerspruch im Publikum.
Shan Fan, Künstler aus China und Präsident der Brand University in Hamburg, sprang empört auf – ein eher seltenes Verhalten von Chinesen in der Öffentlichkeit –, als Frenzel erklärte, dass Chinas Verständnis von Menschenrechten nicht richtig sei. Bei diesen geht es laut dem RTL-Mann nur um Freiheit und nicht um Dinge wie Wohlstand, Bildung oder Wohnen, wie die chinesische KP behaupte.
Er sei vor fast 60 Jahren beinahe an Hunger gestorben, rief Shan Fan dazwischen und erklärte empört, er sei der chinesischen Führung dankbar für das, was sie gegen die Armut im Land getan habe – «eine der größten Leistungen Chinas». Die sozialen Menschenrechte seien ebenso wichtig wie die Freiheitsrechte.
Verbreitete Arroganz
Dabei hatte der chinesische Künstler genau die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO von 1948 auf seiner Seite, auf die sich Frenzel berief, als er behauptete, darin gehe es nur um «Freiheit». Vielleicht hat er vor lauter investigativer Recherche das Dokument gar nicht richtig gelesen, denn in diesem gibt es mehrere der insgesamt 30 Artikel, die sich auf soziale Rechte wie das Recht auf soziale Sicherheit (Artikel 22), das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn sowie auf Bildung und Wohlfahrt.
Damit zeigte er die ignorante und arrogante Haltung vieler in etablierten bundesdeutschen Medien, die aus einer «werteorientierten» Position heraus über andere Länder und Menschen urteilen. Und sie tun das von einem hohen moralischen Ross herunter, auch wenn sie wie Frenzel erklärtermaßen wenig Ahnung von China haben.
Dabei diffamieren sie und verletzen sie die Ehre und Würde anderer, die wissen, wovon sie sprechen, aber als auf der «falschen Seite» stehend bloßgestellt werden. Das geschieht auch, indem sie mit den Betroffenen nicht einmal reden, wie im konkreten Fall Anwesende berichteten. Darauf angesprochen erklärte Frenzel, das halte er nicht für nötig, weil Berichte anderer Medien ihm ein ausreichendes Bild über die Personen und ihr vermeintlich skandalöses Verhalten vermitteln würden.
Damit sorgte er erneut für Kopfschütteln und Fragen nach den journalistischen Standards bei seiner Arbeit. Doch das schien ihn nicht weiter zu beeindrucken, da er ja aufdecken will, wer «Kontaktperson eines verbrecherischen Regimes» ist, wie er erklärte.
Dabei stützt er sich wie schon erwähnt immer wieder auf Einschätzungen bundesdeutscher Behörden wie dem Verfassungsschutz. Aber nicht nur das: Shan Fan wollte von ihm wissen, auf welche Quelle er sich bei seinem Buch stütze und mit welchen US-Institutionen er dabei zusammengearbeitet habe. Daraufhin erklärte der RTL-Mann, dass er mit seinem Team die genaue Quelle des «China-Leaks», einer Liste mit 47 deutschen Kontaktpersonen, nicht nennen könne, sondern gleich über die verdächtigen Betroffenen recherchiert habe.
Westliche Einflussagenten
Zum anderen habe er dabei Unterstützung bekommen von Peter Mattis aus den USA, dem Präsidenten der geheimdienstnahen Jamestown Foundation, der vorher unter anderem für die CIA tätig war und offen auf antichinesischem Kurs ist. Die Frage, ob es sich dabei um einen «Einflussagenten» handeln könne, wie er sie auf der chinesischen Seite sieht und aufdecken will, scheint Frenzel nicht zu stellen.
Dafür nannte er als weitere Unterstützer seiner «Recherchen» die Sinologin Mareike Ohlberg vom German Marshall Fund, einer ausgewiesenen US-Einflussorganisation, sowie eine ehemalige belgische Parlamentsabgeordnete, die heute für sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO) tätig sei. Auf die Frage des Journalisten Volker [Häring->https://volker-haering.de/ – der mit dem Fahrrad 60.000 Kilometer durch China fuhr – nach seiner Intention, sagte Frenzel, er wolle «Wirkungsnetzwerke» und Personen aufdecken, die «Narrative im Interesse Pekings» verbreiten.
China-Experte Hirn forderte gegen Ende der Veranstaltung noch einmal, dass über das «Reich der Mitte» differenzierter berichtet werden müsste. In den etablierten Medien werde eine «Einheitssoße» über China ausgegossen, so dass sich viele nicht mehr trauen würden, auch über die positiven Dinge dort zu berichten.
RTL -Journalist Frenzel hatte eher unbeabsichtigt ein Lehrstück in Kampagnenjournalismus und dessen Grundlagen geliefert. Bedauerlich ist, dass seine vermeintlichen «Enthüllungen» bei vielen verfangen, die nichts wissen über China oder nur die einseitigen Berichte darüber lesen, sehen und hören.
Moderator Mayer-Kuckuk erklärte, es sei wichtig, unterschiedliche Sichten zuzulassen und auszutauschen. Doch der notwendige Dialog funktioniert nicht mit Vorverurteilungen und nicht mit moralischer Überheblichkeit, wie sich zeigte.
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25.01.2025
Krieg in NahostIsrael verlagert Militäreinsatz ins Westjordanland
deutschlandfunk.de, 25. Januar 2025, 06:50 Uhr, Schmidt-Mattern, Barbara
Während die Waffenruhe in Gaza anhält, eskaliert die Gewalt im Westjordanland. In Dschenin läuft ein groß angelegter israelischer Militäreinsatz, sagt KAS-Vertreter Simon Engelkes. 200 neue Kontrollpunkte erschweren den Alltag der Menschen zusätzlich.
Wegen des israelischen Militäreinsatzes im Flüchtlingslager von Dschenin im Westjordanland müssen Hunderte Bewohner ihre Häuser verlassen (picture alliance / Sipa USA / Sopa Images)
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Mit dem Machtwechsel im Weißen Haus wird eine Überprüfung der Sanktionen gegen Russland fällig. Doch die EU will sie einfach verlängern. Nur einer sträubt sich – nun droht ein Showdown.
Obwohl alle proklamierten Ziele verfehlt wurden – Ende des Ukraine-Kriegs, Zusammenbruch der russischen Wirtschaft, Störung der russischen Waffenproduktion etc. – will die EU alle Sanktionen unverändert verlängern.
Demgegenüber hat US-Präsident Trump widersprüchliche Aussagen gemacht. Mal deutete er eine Abkehr vom Wirtschaftskrieg an, mal drohte er Russland mit einer Ausweitung der Sanktionen. Seine aktuelle Linie ist unklar.
Hier kommt Ungarns Regierungschef Orban ins Spiel. Er wollte die EU-Sanktionen zunächst nicht verlängern, um sich mit Trump abzustimmen. Doch die wohl erhoffte Aussetzung der Strafmaßnahmen ist bisher nicht erfolgt.
Nun wählt Orban eine andere Taktik: Er macht die geplante Verlängerung der EU-Sanktionen davon abhängig, dass die Ukraine wieder russisches Gas nach Osteuropa leitet. Davon hängt auch die Versorgung Ungarns ab.
Kiew hatte eine Transitvereinbarung mit Moskau zum Jahreswechsel aufgekündigt. Ohne Zustimmung Ungarns können die Sanktionen nicht fristgemäß zum 31. Januar um Mitternacht verlängert werden.
Rein pragmatisch gesagt: der Orban gefällt mir zusehends in Bezug auf seine Russland- und Friedens–position! Da ist es egal dass ich ansonsten diametral entgegengesetzte Ansichten vertrete! Natürlich zählt letztendlich aber ob man sich durchsetzt oder von der EU manipuliert und betrogen wird!
Man kann nur jedem Staatsoberhaupt gratulieren, das sich gegen selbstschädigende Sanktionen mit allen Mitteln wehrt. „Slava Ukraini“ hat in Europa schon viel zu viel Schaden angerichtet. Trump sagte, Selenski sei kein Engel und mitschuldig am Krieg. Nur die EUropäer haben es noch nicht begriffen. Der Witz dabei: Diese masochistische Solidarität im EU-Establishment schadet nicht nur den Bürgern der EU, sondern auch den Ukrainern. Dümmer gehts nicht.
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Fünf Tage nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Trump immer noch keinen Kontakt zur EU-Kommission. Statt das Gespräch zu suchen, droht er den Europäern.
Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team haben immer noch keinen direkten Draht zu Trump. Dies bestätigte die EU-Kommission auf Nachfrage in Brüssel.
Statt das Gespräch zu suchen, droht der neue US-Präsident den Europäern. „Vom Standpunkt Amerikas aus betrachtet, behandelt uns die EU sehr, sehr unfair und sehr schlecht“, sagte der Republikaner in einer Videoschalte zum Weltwirtschaftsforum in Davos.
Er warf der EU vor, keine landwirtschaftlichen Produkte und Autos aus den USA zu kaufen. Gleichzeitig würden Millionen von Autos aus Europa in die USA geschickt. „Ich versuche, konstruktiv zu sein, denn ich liebe Europa“, so der 78-Jährige. Aber es sei sehr mühsam.
Offen blieb zunächst, ob Trump wie mehrfach angedroht Strafzölle auf Waren aus Deutschland und der EU verhängen wird. In diesem Fall will Brüssel sofort zurückschlagen – ein neuer Handelskrieg wäre die Folge.
Doch statt das klar zu kommunizieren, üben sich von der Leyen & Co. in Leisetreterei. Sie haben sogar eine eigene Sprachregelung vereinbart, um Trump irgendwie zu besänftigen…
Die USA mochten die EU nie, aus vielerlei Gründen,, insbesondere aber weil sie selbst nicht Mitglied werden konnten. Schon deshalb hat die USA immer wieder versucht politischen Einfluß über die NATO auszuüben, was ihnen auch immer wieder vollends gelungen ist!
Joe Biden hat es geschafft, seine „Verbündeten“ zu „America first“-Vasallen zu machen. Der Transatlantizismus ist ja nichts anderes als ein Geschäftsmodell für amerikanischen Wohlstand zulasten der „Verbündeten“. Trump ist zwar keine Transatlantiker, aber das Ausbeutungsschema scheint auch ihm zu gefallen. Seine Protektionismus-Allüren dienen einzig dem Zweck, Investoren in den US-Markt zu dirigieren. Er ist nicht an politischen Beziehungen mit der EU interessiert, sondern nur an der Wertschöpfung der Wirtschaft, die sich vom Standort EU zum Standort USA verlagern soll. Dagegen ist die EU machtlos.
@Guido B. 1948 – 1952 Marshall-Plan – für rund 12,5 Mrd. Dollar haben die USA Europa gekauft. Und Deutschland ist praktisch seit Gründung der Bundesrepublik „Vasall“ – übrigens freiwillig und gern.
Wirtschaftskrieg mit Russland, Handelskrieg mit China und auch noch mit den USA? Die EU hat ein Herz wie ein Löwe… Tesla baut doch Autos in Deutschland, oder? Und wir möchten auch keine genetisch veränderten Produkte auf dem Teller haben. (Wohlstand für alle durch Freihandelszonen? Man zeige mir das Lehrbuch, wo das steht. Da hat Donald vielleicht recht mit seinen Zöllen, käme mal auf einen Versuch an).
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25.01.2025
Nachrichten von Pressenza: Wohnen darf kein Luxus sein: Kommt der bundesweite Mietendeckel?
Wohnen darf kein Luxus sein: Kommt der bundesweite Mietendeckel?
Die Mieten in Deutschland steigen seit Jahren unaufhaltsam, und der Traum von bezahlbarem Wohnraum rückt für viele Menschen in weite Ferne. Besonders betroffen sind Großstädte wie Berlin, Hamburg und München, wo immer mehr Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen, weil sie…
Einen Monat vor den Wahlen fordert breite Allianz: Vermögen besteuern jetzt!
Öffentliche Investitionen statt Übermacht von Superreichen – hohe Vermögen jetzt besteuern! Für Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz In Deutschland verfällt die Infrastruktur und die sozialen und ökologischen Probleme verschärfen sich. Die Finanzierungsbedarfe sind enorm, werden jedoch stark vernachlässigt. Gleichzeitig wachsen…
Bei der Diskussion um Löhne und Mieten werden die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge systematisch ausgeblendet. Wir blenden ein. Werner Vontobel für die Online-Zeitung INFOSperber Eine Volkswirtschaft ist dazu da, dem Volk eine angemessene Lebenshaltung zu ermöglichen. Wir leben in einer hoch spezialisierten…
Schutzsuchende sind in Ungarn gänzlich unerwünscht. Seit Jahren setzt das Land auf eine rigorose Praxis der Entrechtung und Gewalt. Betroffene können oft erst im Nachhinein in langwierigen Klageverfahren auf die Anerkennung der erlittenen Menschenrechtsverletzungen hoffen. Grenzen schließen, Leistungen kappen, Grenzverfahren…
Weil die Bundeswehr rasant aufgerüstet wird und die Rüstungsexporte boomen, entwickelt sich die Rüstungsindustrie zum Hoffnungsträger auf der Suche nach neuen Arbeitsplätzen für massenhaft entlassene Arbeiter der Kfz-Branche. (Eigener Bericht) – Die deutsche Rüstungsindustrie entwickelt sich zum neuen Hoffnungsträger bei…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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24.01.2025
Liveticker Ukraine-Krieg – Der schnellste Weg zum Frieden: Trump fordert OPEC zu Preissenkungen auf
freedert.online, 24 Jan. 2025 21:42 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
21:43 Uhr
Ungarn fordert Garantien seiner Energiesicherheit
Ungarn fordert angesichts der antirussischen Sanktionen der EU und der Handlungen der Ukraine Garantien seiner Energiesicherheit, sagt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. In einer Videobotschaft auf Facebook erklärt er Folgendes:
"Es war notwendig, die Handbremse anzuziehen und klarzustellen, dass Ungarn keine Sanktionspolitik betreiben kann, die wirtschaftlichen Schaden anrichtet, und gleichzeitig die Handlungen der Ukraine, die die Energiesicherheit Mitteleuropas untergraben, hinnehmen muss."
Szijjártó weist zudem darauf hin, dass Ungarn durch die EU-Sanktionen gegen Russland einen Schaden in Höhe von mehr als 19 Milliarden US-Dollar erlitten hat. Bei einer Verlängerung der Einschränkungen könnte das Land noch mehr verlieren.
Der Außenminister erwähnt darüber hinaus, dass der Transit russischen Gases durch die Ukraine wegen Kiews Position gestoppt wurde. Die Ukraine griff zudem Anfang Januar 2025 die TurkStream-Pipeline an, die derzeit zu Gaslieferungen nach Ungarn dient.
21:11 Uhr
Briten ermöglichten Kursk-Invasion – geflohener ukrainischer Soldat übermittelt Video
RT
Britische Ausbilder sollen die Ukrainische Armee für die Invasion von Sudscha vorbereitet haben. Ein geflohener ukrainischer Soldat erklärte dies gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Zudem übergab er der Agentur dieses Videomaterial, das die Ausbildung in einem Militärstützpunkt nahe der britischen Stadt Downholm zeigen soll.
Deutsche Experten bezweifeln Erfolg von Trumps Öl-Plan als Druckmittel gegen Russland
SymbolbildMovieAboutYou / Gettyimages.ru
Deutsche Experten äußern Zweifel daran, dass der Plan von US-Präsident Donald Trump, die Ölpreise zu senken, zur Beendigung des Ukraine-Konflikts beitragen kann. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärt dazu:
"Ob das allein den Krieg beendet, darf bezweifelt werden. Der Kreml hat wiederholt gezeigt, dass er auch unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen an seinen politischen und militärischen Zielen festhält."
Die russische Wirtschaft habe sich in der Vergangenheit als anpassungsfähig erwiesen, so die Expertin. Ferner merkt sie an:
"Russland hat seit Beginn des Krieges zunehmend alternative Abnehmer für seine Energierohstoffe gefunden, insbesondere in China und Indien. Selbst bei niedrigeren Preisen könnte Russland weiterhin Einnahmen generieren, wenn diese Länder die Importe aufrechterhalten."
Auch Martin Frondel, Leiter des Kompetenzbereichs Umwelt und Ressourcen am RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, steht Trumps Idee skeptisch gegenüber:
"Saudi-Arabien würde sich damit in massiver Weise selbst schaden und müsste zudem noch die anderen OPEC-Mitglieder überzeugen, ebenfalls ihr Ölangebot stark auszuweiten, um den Ölpreis in die Knie zwingen zu können. Allein kann Saudi-Arabien wenig ausrichten. […] Es ist wenig wahrscheinlich, dass die OPEC-Staaten Milliardenverluste in Kauf nehmen, um einen Waffenstillstand zu ermöglichen."
Thilo Schaefer, Bereichsleiter für Energie und Klima beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln, weist darauf hin, dass auch die bisherigen Sanktionspakete Russland "nicht ausreichend unter Druck gesetzt (haben), um den Verlauf des Krieges zu ändern". Der Experte resümiert, dass Trump es mit scheinbar einfachen Lösungen versuche, die so "kaum funktionieren dürften".
20:00 Uhr
Sacharowa: "Trump sagt, Biden hat Fehler in der Ukraine gemacht – er sollte sie korrigieren" RT
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte am Donnerstag während einer Pressekonferenz in Moskau, dass US-Präsident Donald Trump die ihrer Ansicht nach von Joe Biden in der Ukraine-Politik begangenen Fehler korrigieren solle.
"Der schnellste Weg, den Konflikt zu beenden": Trump fordert OPEC erneut auf, Ölpreise zu senken
US-Präsident Donald Trump hat erneut behauptet, dass die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) den Ölpreis senken muss, um die Lösung des Ukraine-Konflikts zu fördern. Im Gespräch mit Journalisten im Bundesstaat North Carolina betonte Trump zudem, dass die Maßnahme den Konflikt "automatisch" beenden wird.
Dem Präsidenten zufolge besteht der schnellste Weg darin, dass die OPEC aufhört, so viel Geld zu verdienen, und die Ölpreise senkt. Sollten die Ölpreise hoch bleiben, wäre es nicht einfach, den Konflikt zu beenden.
Der neue US-Präsident hatte diese Idee bereits am Donnerstag vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos zum Ausdruck gebracht.
Umfrage suggeriert deutliche Zunahme der Korruption in der Ukraine SymbolbildJNemchinova / Gettyimages.ru
Fast 70 Prozent der ukrainischen Bürger sind der Meinung, dass das Ausmaß an Korruption im Land im Jahr 2024 deutlich zunahm, so eine Umfrage der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention.
Laut der in der Umfrage präsentierten Grafik gaben 35,6 Prozent der Befragten an, dass die Korruption "sehr stark zunahm", während 33,5 Prozent der Ukrainer glauben, dass sie "eher zunahm". Zugleich glauben 25,4 Prozent der ukrainischen Bürger, dass sich das Ausmaß an Korruption nicht änderte.
Im Vergleich zu 2023 stieg die Zahl derer, die glauben, dass die Korruption in der Ukraine noch stärker grassiert, um 7,9 Prozent. Es wird angemerkt, dass die ukrainischen Bürger derzeit die Korruption als das Hauptproblem Nummer zwei nach dem Krieg betrachten.
18:26 Uhr
Nebensja: Kiewer Regime begeht Kriegsverbrechen in großem Ausmaß
Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, wirft der Ukraine Kriegsverbrechen vor, im Rahmen derer ukrainische Truppen ihren Zorn an der Zivilbevölkerung auslassen. Während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates betont der Diplomat:
"Erstens schätzt das Kiewer Regime nicht das Leben der russischsprachigen Bevölkerung und derjenigen, die auch nur die geringste Sympathie für Russland empfinden, deshalb lässt das Militär seine Wut an der Zivilbevölkerung aus."
Außerdem versuche Kiew damit, Operationen unter falscher Flagge durchzuführen und die Schuld auf russische Soldaten zu schieben, fügt Nebensja hinzu.
Der Diplomat stellt fest, dass die Ukraine eklatant gegen die Normen des internationalen humanitären Rechts verstößt und Kriegsverbrechen in großem Ausmaß begeht. Es sei nur der "selektiv blinde und taube" Westen, dem dies nicht auffalle.
17:58 Uhr
Luftabwehr fängt mehr als 100 Drohnen über russischen Gebieten ab – Starke Explosion in Rjasan RT
In der Nacht zum Freitag haben die ukrainischen Streitkräfte Russland mit unbemannten Luftfahrzeugen angegriffen. Im russischen Gebiet Rjasan ereignete sich eine starke Explosion,wie Aufnahmen zeigen, die in sozialen Medien kursieren.
Medienberichten zufolge sei eine Ölraffinerie bei den Angriffen in Brand geraten. Nach dem ukrainischen Drohnenangriff musste zudem im Gebiet Brjansk laut der Nachrichtenagentur TASS das Werk Kremni El – einer der größten Chiphersteller Russlands – den Betrieb einstellen.
Das russische Verteidigungsministerium berichtet am Morgen auf Telegram, dass die russische Luftabwehr insgesamt 121 ukrainische Drohnen abgefangen hat. Wie es heißt, wurden 37 Drohnen über dem Gebiet Brjansk, 20 Drohnen über dem Gebiet Rjasan, jeweils 17 Drohnen über den Gebieten Kursk und Saratow, sieben Drohnen über dem Gebiet Rostow, jeweils sechs Drohnen über den Gebieten Moskau und Belgorod, drei Drohnen über dem Gebiet Woronesch, jeweils zwei Drohnen über den Gebieten Tula, Orjol und Lipezk sowie jeweils eine Drohne über der Republik Krim und Moskau zerstört.
Putin: Mit Trump als US-Präsident hätte es keinen Ukraine-Konflikt gegeben
Der russische Präsident Wladimir PutinRamil Sitdikow / Sputnik
Wladimir Putin hatte immer ein sachliches, pragmatisches und sogar vertrauensvolles Verhältnis zum amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. Dies erklärt das russische Staatsoberhaupt Journalisten.
Wenn Trump bei den Präsidentenwahlen 2020 gewonnen hätte, wäre es wahrscheinlich nicht zu einem Konflikt in der Ukraine gekommen, meint Putin und betont, dass der Sieg dem Republikaner gestohlen worden sei:
"Hätte man ihm 2020 nicht den Sieg gestohlen, wäre es im Jahr 2022 vielleicht nicht zur Ukraine-Krise gekommen."
Putin kritisiert jedoch die Politik der ersten Trump-Regierung, die eine Menge Sanktionen gegen Russland verhängt hatte. Diese Entscheidung sei nicht im Interesse der USA gewesen.
Moskau sei nach wie vor bereit zu Kontakten mit den USA und Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise, ruft der russische Präsident in Erinnerung. Die Ukraine habe jedoch Verhandlungen mit Russland gesetzlich verboten. Solange dieses Gesetz in Kraft bleibe, sei es wenig sinnvoll, von irgendwelchen Gesprächen zu reden.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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Russlands Vizeaußenminister: NATO-Beitrittsplan für Ukraine macht Frieden im Land unmöglich
freedert.online, 24 Jan. 2025 22:17 Uhr
Alexander Gruschko, der stellvertretende russische Außenminister, stellt in einem Interview klar, dass Moskau einen möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO in jedweder Form strikt ablehnt. Andernfalls sei es ausgeschlossen, dass Frieden in dem Land erreicht werde.
Archivbild: Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko
Im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine äußert sich der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko zu einer möglichen Einigung mit dem Westen. In einem Interview mit dem TV-Sender Rossija 24 am Freitag betont er, dass es für Moskau in der Hinsicht entscheidend sei, die Konfliktursachen abzustellen. Und ein Grundbestandteil hierfür sei, dass die Ukraine niemals ein Mitglied der NATO werde, so der Diplomat. Dabei handele es sich um das wichtigste Element, das mit einer möglichen Einigung mit westlichen Ländern im Zusammenhang stehe.
Gruschko wörtlich:
"Wir werden nicht nur hieb- und stichfeste Garantien mit Bezug auf das Völkerrecht anstreben, die eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in jeglicher Form ausschließen, sondern wir werden auch darauf bestehen, dass dies zur Politik des Bündnisses selbst wird."
Ferner erklärt der russische Vizeaußenminister, dass ein NATO-Beitritt des Landes "den Frieden in der Ukraine und im weiteren Sinne die Schaffung jeglicher Art von Sicherheitsarchitektur unmöglich macht".
Mehrere NATO-Mitgliedsstaaten teilten diesen Standpunkt, fügt Gruschko hinzu. "Die Wahrheit ist, dass es in der Allianz unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die NATO gibt", stellt er fest. Wie der slowakische Regierungschef Robert Fico kürzlich erklärte, sollten Friedensgespräche auf der Erkenntnis basieren, dass der NATO-Beitritt der Ukraine verschoben werden müsse. "In diesem Fall hat Herr Fico absolut recht", betont Gruschko.
Zugleich gibt er bekannt, dass es keine Interaktionskanäle mehr zwischen Russland und die NATO gebe, da sich das Bündnis dafür entschieden habe, nicht nur die praktische Zusammenarbeit, sondern auch den politischen Dialog mit Moskau einzustellen. Die Bündnisstaaten wüssten jedoch, dass der russische Botschafter im Königreich Belgien auch als eine Hauptverbindungsperson zur NATO fungiere. Wenn nötig, könnten Vertreter des Bündnisses den Kreml auch über das Außenministerium und das Verteidigungsministerium kontaktieren.
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24.01.2025
Ende westlicher Dominanz: Eliten geben Trump die Schuld – Zu Unrecht
24 Jan. 2025 21:31 Uhr, Von Tarik Cyril Amar
Nicht die Wiederwahl von Donald Trump ist der Hauptfaktor, der den Zerfall der sogenannten liberalen Weltordnung beschleunigt. Der wahre Grund für den Niedergang des Westens besteht darin, dass er seinen grandiosen Stellvertreterkrieg in der Ukraine verliert.
Zeitungen, die den Sieg des gewählten US-Präsidenten Donald Trump zeigen, sind im Inneren eines Autos in der Nähe des Mar-a-Lago Clubs am 29. November 2024 in Palm Beach, Florida, zu sehen.
Andere Menschen nach ihrer Meinung zu befragen, kann interessant sein. Aber am faszinierendsten ist es, wenn man das alles auf die eigene Meinungsbildung ausrichtet. Genau darin liegt das Geheimnis der politisierten Meinungsumfragen. Und manchmal fragt man sich, ob es überhaupt eine andere Methode gibt. Auf jeden Fall stellen hier die jüngsten Aktivitäten des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen (ECFR — European Council on Foreign Relations), einem hochkarätigen Thinktank des westlichen Establishments, keine Ausnahme dar.
Die unter dem poetischen Titel "Alone in a Trumpian World" (Allein in einer Trump'schen Welt) veröffentlichte Studie untersucht die "öffentliche Meinung in der EU und der Welt nach den US-Präsidentschaftswahlen" — also im Wesentlichen nach der Rückkehr von Donald Trump als Schreckgespenst der Mainstream-Eurozentristen und ihrer Establishment-Nomenklatura in Bürokratie, Medien, Wissenschaft und natürlich Thinktanks.
Obwohl der Abschlussbericht auf einer groß angelegten öffentlichen Meinungsumfrage basiert, die im vergangenen November — kurz nach Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen — mit 28.549 Befragten in 16 europäischen (einschließlich Russland und der Ukraine) und acht außereuropäischen Ländern durchgeführt wurde, ähnelt er jedoch dem typischen Kommentar: eine Synthese einiger Beobachtungen mit einigen daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen.
Die auffälligste Beobachtung ist, dass ein Großteil der Welt optimistisch auf Trump blickt und hofft, dass er nicht nur Amerika Vorteile bringen, sondern auch zum internationalen Frieden beitragen wird, indem er die USA in eine adäquatere Großmacht verwandelt.
Die größten Ausreißer in diesem Gesamtbild sind die Europäische Union und das noch großartigere, selbst isolierte Vereinigte Königreich, wo die Befragten eine pessimistische Sichtweise vertreten.
In gewisser Weise demonstrieren die Berichterstatter selbst diese europäische Isolation. Denn immer wieder stößt man auf Behauptungen, dass die positive Einschätzung von Trump durch die globale Mehrheit — egal, ob zu Recht oder zu Unrecht — "überraschend" oder "bemerkenswert" sei. Ironischerweise entspricht dieser leicht verwirrte Umgangston genau dem, was man von einigen westeuropäischen Eliten erwarten würde, die die Welt nur schwer begreifen können, weil Europa so aus der Reihe tanzt. Man stelle sich nur vor, wie anders dieser Bericht aussehen würde, wenn er auf denselben Umfragen basieren würde, aber von einer Gruppe indischer oder chinesischer Intellektueller verfasst worden wäre.
In jedem Fall handelt es sich im Kern nicht einmal um eine Untersuchung der politischen Stimmungslage. Vielmehr kann man es als ein Manifest betrachten, das in Form einer Meinungsumfrage verpackt ist. Wie man von den Autoren, die zu den führenden öffentlichen Intellektuellen gehören — Timothy Garton Ash, Ivan Krastev und Mark Leonard — erwarten könnte, handelt es sich bei diesem Bericht nicht um einen einfachen politischen Steckbrief, der in bescheidener Weise von Bürokraten, die vielleicht sogar ihre Anonymität genießen, vorgelegt wird. Vielmehr handelt es sich um eine knappe, manchmal oberflächliche, aber äußerst ehrgeizige Stellungnahme zu geopolitischen Fragen. Sie ist mit einer grandiosen und keineswegs leidenschaftslosen Ideologie der Weltordnung verbunden, nämlich einer stark idealisierten Vision der globalen Dominanz des Westens, genauer gesagt der USA, die von ihren Befürwortern als "liberale Weltordnung" bezeichnet wird.
Den Berichtautoren zufolge besteht die Bedeutung der zweiten Trump-Ära für die EU — und in der Tat für die Welt — darin, dass sie das anhaltende Ende dieser Weltordnung katalysiert. Diese Ordnung werde von außen in Frage gestellt, und auch ihr Kern sei nicht in bester Verfassung, erkennen die Autoren. Die weltweite Weigerung der nicht westlichen Länder, dem Westen nach der Eskalation des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 zu folgen, zeigte die Isolation des Westens — "die Spaltung vom Rest", wie es im Bericht feinfühlig ausgedrückt wird — und jetzt verschlimmert sich die Situation erneut.
Der Westen selbst ist so stark gespalten, dass "es in der Tat nicht mehr möglich ist, vom "Westen" als einem einheitlichen geopolitischen Aktor zu sprechen". Vor diesem Hintergrund lautet die Hauptempfehlung der Autoren — und in der Tat ist dies der Kernpunkt ihres Berichts —, dass sich die EU wie eine traditionelle Großmacht verhalten und die realistischen Grundsätze der Außenpolitik anerkennen sollte. Oder, wie sie es ausdrücken, die EU sollte aufhören, "sich als moralischer Schiedsrichter zu positionieren" und stattdessen "ihre innere Stärke ausbauen", um ihre eigenen Interessen im Ausland zu verfolgen.
Die Tatsache, dass es sich um ein Manifest handelt, bedeutet jedoch nicht, dass es nicht zum Nachdenken anregen kann oder dass die zugrundeliegenden Umfrageergebnisse schlichtweg falsch oder irrelevant sind —, auch wenn einige von ihnen auf offensichtlich unredlichen Formulierungen beruhen. Zum Beispiel enthält die Frage nach der Einstellung der Befragten zur Zerstörung des Gazastreifens durch Israel einfach keine solchen Antwortoptionen wie "Völkermord" oder "jedes andere Verbrechen". Stattdessen konnten die Befragten nur zwischen drei verschiedenen Variationen von "Krieg" und "Konflikt" wählen.
In ähnlicher Weise — wenn auch weniger ungeheuerlich — enthält die Frage nach der Art des Ukraine-Krieges keine einzige Antwortoption, die den Begriff "Stellvertreterkrieg" beinhaltet. Es stellt verständlicherweise eine schwierige Entscheidung dar, die Tatsache anzuerkennen, dass diese Ansichten aus guten Gründen weitverbreitet sind. Den Befragten diese offensichtlich relevanten Antwortoptionen vorzuenthalten, scheint entweder elementar falsch oder grob manipulativ zu sein.
Ebenso verwunderlich ist die Behauptung, dass eine grundlegende Veränderung der öffentlichen Meinung in der Ukraine zugunsten eines Kompromissfriedens "wirklich neu" sei. Tatsächlich gibt es schon seit langem Anzeichen für diese Veränderung. Er wurde von ukrainischen Meinungsforschern und Soziologen bereits im letzten Frühjahr, also vor fast einem Jahr, festgestellt und aufgezeigt.
Die offensichtliche politische Ausrichtung dieser Studie erfordert es, sie als das zu betrachten, was sie in Wirklichkeit darstellt, nämlich als ein Beispiel von Ideologie in der Praxis. Sobald wir das tun, werden die Dinge in der Tat viel interessanter, insbesondere wenn wir eine weitere wichtige Frage stellen: Was sind diese Aspekte, die offensichtlich — und auf unplausible Weise — vermieden werden sollten?
Fangen wir damit an, die eklatanteste Schwachstelle auszuräumen. Die Autoren erkennen an, dass die untergehende "liberale Weltordnung des Kalten Krieges" durch eine neue Weltordnung ersetzt wird. Das ist erst einmal nichts Neues. Willkommen im Klub! Wir alle denken schon seit mindestens zwei Jahrzehnten darüber nach. Aber die Tatsache, dass dieser Umstand vom ECFR — eine ideologische Kommandohöhe, die vielleicht nur von seinem älteren Cousin, dem US Atlantic Council, übertroffen wird — offen anerkannt wird, ist an sich schon ein historischer Bezugspunkt.
Wirklich merkwürdig ist jedoch, wie sehr sich die Autoren bemühen, ein einfaches Wort zu vermeiden: Multipolarität. Man kann so viel suchen, wie man will, es ist einfach nicht da. Bei dem Versuch, mit der neuen Weltordnung zurechtzukommen, die sich ihrer Meinung nach abzeichnet, bieten die Autoren "à la carte" (klar, in meinem Lieblingsrestaurant geht es auch ständig um Macht, Leben und Tod — von der Vorspeise bis zum Dessert), "polyamourös" (oh weh!) und das altbewährte "Nullsummenspiel" an.
Üblicherweise sind Meinungsumfragen ein bisschen langweilig, aber diese — wenn man weiß, worauf man achten muss — ist sehr interessant. Es ist einfach zu amüsant, in welchem Maße lexikalisch-konzeptuelle Hilflosigkeit durch einfache Neidgefühle hervorgerufen werden kann. Man kann doch nicht zulassen, dass die Russen zum Beispiel immer die richtige Idee haben und immer das richtige Wort verwenden, oder?
Was die Russen betrifft, so stellt der Ukraine-Krieg natürlich die zweite große Schwachstelle dieses Berichts dar. Nicht jedoch in dem Sinne, dass er schlichtweg nicht erwähnt wurde. Er kommt vor. Wir erfahren zum Beispiel, dass in einer Reihe großer und/oder mächtiger Länder die Mehrheit der Befragten glaubt, dass es unter der Präsidentschaft von Donald Trump "wahrscheinlicher sein wird, Frieden in der Ukraine zu erreichen": (in alphabetischer Reihenfolge) China (60 Prozent) Indien (65 Prozent), Russland (61 Prozent), Saudi-Arabien (62 Prozent), Südafrika (53 Prozent) und auch die USA (52 Prozent).
Selbst in den Ländern, in denen diese Erwartung nicht vorherrscht, gibt es immer noch entweder eine Pluralität oder eine signifikante Minderheit von Personen, die Trump als Befürworter des Friedens in der Ukraine betrachten, wie zum Beispiel in Brasilien (45 Prozent), in den für die Umfrage konsolidierten elf EU-Mitgliedstaaten (EU11) (34 Prozent), Indonesien (38 Prozent), der Türkei (48 Prozent) und der Ukraine (39 Prozent).
Außerdem wurden die Befragten einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg unterzogen, die im Wesentlichen von "Wer trägt die Schuld?" über "Was sollen wir jetzt tun?" bis hin zu "Wer wird gewinnen?" gingen. Darüber hinaus wurden nur die Ukrainer gefragt, welchen Konfliktausgang sie akzeptieren würden. Die Antworten sind nicht ermutigend. Wie die Autoren anmerken, "gibt es in der ukrainischen Gesellschaft keinen Konsens über die Art eines akzeptablen Kompromisses", und "solche Meinungsverschiedenheiten könnten politischen Aufruhr schüren, falls und wann Friedensverhandlungen beginnen".
In Erwartung des "Aufruhrs", möchte man ergänzen: In Wirklichkeit enden derartige Ereignisse mit einer sehr kostspieligen Niederlage für die Ukraine — in Bezug auf Menschenleben, Territorium und Wohlstand. Diese Niederlage hätte vermieden werden können, wenn die falschen "Freunde" der Ukraine im Westen ihren egoistischen und schlecht durchdachten Stellvertreterkrieg gegen Russland nicht provoziert und dann auch noch unterstützt hätten. Es ist jedoch nicht überraschend, dass Garton Ash, Krastev und Leonard diesen Aspekt der Realität übersehen, der nur allzu schmerzhaft von ihren eigenen ideologischen Vorurteilen abweichen würde.
Und doch übersehen die Autoren bei so vielen Meinungsumfragen zum Ukraine-Krieg — in der einen oder anderen Form — den wichtigsten Punkt: Nicht die Wiederwahl von Donald Trump ist der Hauptfaktor, der den Zerfall der sogenannten liberalen Weltordnung weiter beschleunigt. Genau auf dieser Prämisse beruht ihre gesamte Studie, und sie ist falsch.
Der wahre Grund für den Niedergang des Westens besteht darin, dass er seinen grandiosen Stellvertreterkrieg in der Ukraine verliert. Es handelte sich schließlich um das arroganteste Projekt eines Stellvertreterkriegs bzw. Regimewechsels, das der Westen je unternahm und gegen Russland — eine Großmacht mit dem größten Atomwaffenarsenal der Welt — richtete. Das Scheitern dieses Projekts war vorhersehbar. Ich weiß das, weil ich es vorausgesehen habe. Nun stellt es eine der Schlüsselfakten dieses historischen Augenblicks dar. Selbst Donald Trump — egal wie ehrgeizig und eigensinnig er ist — reagiert lediglich auf diese Realität.
Machen Sie ein Gedankenexperiment: Was würden Garton Ash, Krastev und Leonard jetzt über die "liberale Weltordnung" schreiben, wenn der Westen gewonnen und Russland verloren hätte? Na? Doch es ist der Westen, der verliert, während Russland gewinnt. Kurz gesagt: Was die Welt am meisten verändert, geschieht nicht im Westen. Vielmehr findet die Veränderung außerhalb des Westens statt — vor allem durch den Aufstieg Chinas, das Wiedererstarken Russlands und die zunehmende Selbstbehauptung des Globalen Südens.
Und das ist die letzte Ironie dieses Berichts. In seinem Mittelpunkt steht die an die anderen — Chinesen, Inder, Indonesier, Russen zum Beispiel — gerichtete Aufforderung, ihre Ansichten über Trumps Rückkehr und deren Auswirkungen mitzuteilen. Dies ist an sich schon ein auffallend egozentrischer Ansatz:
"Ja, bitte sprecht mit uns, dem Westen, aber nur über unseren neuen Chef!"
Westeuropa hat noch einen langen Weg vor sich, um seinen Platz in einer sich verändernden Welt zu finden.
Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.
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24.01.2025
Schoigu: Gefahr eines Zusammenstoßes zwischen Atommächten real
freedert.online, 24 Jan. 2025 18:01 Uhr
Der Westen hat eine ideologische Aggression gegen Moskau und Minsk entfesselt, die die internationale Lage destabilisiert, meint Sergei Schoigu. Washington sieht in der Änderung der russischen Nukleardoktrin eine "unverantwortliche Rhetorik".
Sergei Schoigu, ehemaliger Verteidigungsminister und heutiger Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation
Die westlichen Länder haben eine "ideologische und wertebasierte Aggression" gegen Russland und Weißrussland entfesselt und aufgrund der Verschärfung der geopolitischen Rivalität wächst das Risiko eines Zusammenstoßes zwischen den Atommächten, erklärte der ehemalige Verteidigungsminister und amtierende Sekretär des russischen Sicherheitsrates Sergei Schoigu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS. Er sagte:
"Vor dem Hintergrund der zunehmenden Konflikte und der Verschärfung der geopolitischen Rivalität in der Welt wachsen die Risiken eines gewaltsamen Zusammenstoßes zwischen großen Staaten, einschließlich solcher, an denen Atommächte beteiligt sind."
Schoigu fügte hinzu, der Westen wende Wirtschaftssanktionen an und versuche, "die sozialen Grundlagen zu untergraben und eine fremde neoliberale Ideologie durchzusetzen", wodurch die internationale Lage destabilisiert werde.
Weiter sagte Schoigu, dass Strukturen wie die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu politischen Instrumenten umfunktioniert worden seien und dass versucht werde, die Bemühungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum zu untergraben. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates schloss damit:
"Diese Aktionen zielen direkt auf die Schwächung unserer Länder ab und werden von dem Wunsch diktiert, uns unserer Souveränität und des Rechts zu berauben, unseren eigenen Entwicklungsweg frei zu wählen und unsere strategischen Interessen zu verwirklichen."
Die Vereinigten Staaten und die UdSSR und danach Russland unterzeichneten mehrere Verträge zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen: START I (1991, 2009 ausgelaufen), START II (1993 geschlossen, aber nicht in Kraft getreten) und START III (der letzte wurde 2010 geschlossen und sollte bis 2026 in Kraft bleiben). Für 2023 kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin die Aussetzung der Teilnahme des Landes an dem letztgenannten Abkommen an.
Im vergangenen Herbst billigte Putin Änderungen an der russischen Nukleardoktrin. Darin wird die Abschreckung potenzieller Gegner von Aggressionen als oberste staatliche Priorität festgelegt. Zu den aufgelisteten "militärischen Gefahren" gehören das Vorhandensein von Luftabwehrsystemen, Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und Hyperschallraketen, Drohnen, die Stationierung von Atomwaffen in Nicht-Atomwaffenstaaten sowie Aktionen, "die auf die Isolierung eines Teils des Territoriums der Russischen Föderation abzielen". Der Kreml verknüpfte diese Maßnahmen mit der Reaktion des Westens auf die Provokation der "Spannungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt".
Der Nationale Sicherheitsrat der USA sah keinen Grund, seine Nukleardoktrin zu ändern, und bezeichnete Russlands Vorgehen als "eine Fortsetzung einer unverantwortlichen Rhetorik". Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete Moskaus Haltung als "einen Versuch, das Bündnis und die Ukraine einzuschüchtern".
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24.01.2025
Private Sicherheitsfirmen aus den USA stehen offenbar kurz vor einem Einsatz in Gaza
freedert.online, 24 Jan. 2025 18:36 Uhr
Im Gazastreifen sollen private Sicherheitsfirmen für Ordnung sorgen. Die Aufgabe der US-Firmen wird darin bestehen, palästinensische Fahrzeuge zu kontrollieren, die vom südlichen Gazastreifen in den nördlichen Gazastreifen fahren.
Ein von einer Drohne aufgenommenes Luftbild zeigt vertriebene Palästinenser, die nach Rafah zurückkehren, einen Tag nach Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen, Montag, 20. Januar 2025.
Nach Angaben zweier israelischer Beamter und einer Quelle mit direkter Kenntnis werden private US-Sicherheitsunternehmen in den kommenden Tagen damit beginnen, einen wichtigen Kontrollpunkt im Gazastreifen zu betreiben und bewaffnete Wachen in der Enklave einzusetzen. Das berichtete AXIOS am Donnerstag.
Es wird das erste Mal seit Jahrzehnten sein, dass private US-Sicherheitsunternehmen in Gaza tätig werden.
Die US-Firmen werden im Gazastreifen als Teil eines multinationalen Konsortiums tätig sein, das im Rahmen des Geisel- und Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen mit Unterstützung seiner Vermittler – den USA, Ägypten und Katar – gegründet wurde. Die Aufgabe der US-Firmen wird darin bestehen, palästinensische Fahrzeuge zu kontrollieren, die vom südlichen Gazastreifen in den nördlichen Gazastreifen fahren, und sicherzustellen, dass keine Raketen oder andere schwere Waffen transportiert werden.
Israel verlangte, dass alle Palästinenser, die nach Norden ziehen wollen, am Netzarim-Korridor – einer wichtigen Straße südlich von Gaza-Stadt – Sicherheitskontrollen durchlaufen. Die Hamas weigerte sich. Der Kompromiss bestand darin, dass Fahrzeuge nur über eine Straße in den nördlichen Gazastreifen fahren können und an einem von einer dritten Partei betriebenen Kontrollpunkt am Netzarim-Korridor überprüft werden müssen.
Nach Axios-Informationen sind drei Sicherheitsfirmen an den Kontrollen beteiligt, zwei aus den USA und eine weitere aus Ägypten. Menschen, die sich zu Fuß auf den Weg nach Norden machen, sollen nicht kontrolliert werden, berichtete die New York Times. In dem Abkommen, das am Sonntag in Kraft trat, wurde vereinbart, dass die Rückkehr für in den Süden vertriebene Palästinenser am siebten Tag nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe möglich sein soll.
Es wird erwartet, dass die amerikanischen Auftragnehmer bis zum Ende der ersten Phase des Geiselabkommens im Gazastreifen tätig sein werden – entweder als Ergebnis einer Einigung über die zweite Phase des Abkommens, die einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen vorsieht, oder als Ergebnis eines Scheiterns der Verhandlungen und erneuter Kämpfe.
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Quelle: AP © Alex Brandon
Quelle: RT © © RT / RT
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