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11.01.2025

Update von der Leyen: Krankenhaus statt Mar-O-Lago

lostineu.eu, vom 10. Januar 2025

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist schwerer erkrankt als bisher bekannt. Nach dpa-Informationen verbrachte die 66-Jährige fast eine Woche im Universitätsklinikum in Hannover. Mittlerweile geht es ihr allerdings besser und sie kann von Zuhause aus arbeiten. Die EU-Kommission hatte den Krankenhausaufenthalt zunächst nicht bestätigt, was erneut Fragen nach der Transparenz aufwirft. Offiziell bestätigt wurde hingegen, dass die deutsche CDU-Politikerin nicht nach Maro-O-Lago zur Amtseinführung von US-Präsident Trump reist. Sie suche aber “frühe Kontakte”, so die EU-Kommission. Als Botschafterin dient dabei offenbar Italiens postfaschistische Regierungschefin Meloni, die engen Kontakt zu Trump hält. – Mehr hier (Newsletter)

2 Comments

  1. Michael
    10. Januar 2025 @ 19:17

    Meloni und Kontakte zu Trump? Oder steigt sie mit Elon ins Bett?

Reply

  • KK
    11. Januar 2025 @ 00:41

    @ Michael:
    Da guckt man am späten Abend noch mal arglos hier rein, und jetzt soll man mit diesen Bildern vor Augen einschlafen? Da sind Albträume doch vorprogrammiert.


Info: https://lostineu.eu/update-von-der-leyen-krankenhaus-statt-mar-o-lago/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Klimakrise: “1,5 Grad-Ziel nicht mehr zu halten”


lostineu.eu, vom 10. Januar 2025

Mit ihrem “Green Deal” zielt die EU darauf ab, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Doch dieses Ziel ist wohl nicht mehr zu halten.

„Das 1,5-Grad-Ziel ist auch auf Dauer nicht zu halten“, sagte der klimapolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Peter Liese, angesichts der neuen Analyse von Copernicus.

Der EU-Beobachtungsdienst hatte festgestellt, dass 2024 die Temperatur weltweit erstmals um 1,6 Grad höher lag als in der vorindustriellen Zeit.

„Formal ist es zwar so, dass das 1,5-Grad-Ziel über einen 20-jährigen Mittelwert berechnet wird”, so Liese.

Wenn jetzt weltweit alle großen Verschmutzer ihre Emissionen kurzfristig und drastisch reduzieren, bestehe eine theoretische Chance, dieses Ziel noch zu erreichen. Die Wahl von Donald Trump mache diese Hoffnung aber zunichte.

Selbst die katastrophalen Brände in Los Angeles scheinen den künftigen IS-Präsidenten nicht umzustimmen.

Die große Frage ist nun, ob die EU an ihrem Ziel festhält – wohl wissend, dass sie allein die Welt nicht retten kann.

Gefordert wäre nun zumindest, die Anpassung an die Klimakrise zu forcieren – doch da tut sich bisher wenig…

Mehr zur Klimapolitik hier sowie im neuen E-Book (eigenes Kapitel)

13 Comments

  1. palman
    10. Januar 2025 @ 19:41

    @ebo et al. – SORRY – aber hier jetzt mal “meine” G R Ä T S C H E !!??!!
    – also – “Der ZEH-Oh-ZWEI-SpurenGas- und PflanzenNahrungs-KRISEN-KLAMAUK ist längst vorbei – lag und liegt fast ALLES n u r am EIS-Pulver der FLIEGEREI” !?! – (EigenReim) – MEHR dazu auf “greenhousedefect.com” u. a. unter Artikel “CONTRAILS – A Forcing To Be Reckoned With” (04/22 mit dt. Info-Post von Mir) !?!

    . . . und übrigens ist der “CO2”-ANTEIL in der ATMO vergleichbar mit der START-Linie beim “Hundert-METER-Lauf” – vormals (angeblich) nur DREI und heutzutage VIER “Zenti-Meter” b r e i t !?! – die Luft-FEUCHTE (H2O / RH / ohne Wolken) macht dagegen bis zu F Ü N F “Meter” aus !?!

    . . . und überhaupt haben die SIEGER-Mächte (WK II / 1945) den DEUTSCHEN (BRD/DDR) die EINHEIT (1990) echt NICHT geschenkt – folglich KERN-Kraft aus FRANCE (just “57” Meiler / etliche neu geplant) sowie “Gerd”-GAS aus O S T (plus US-LNG) !?! – DAZU mußte die BRD (Neu) zunächst “ent”-KOHLT und “ent”-KERNT werden !?! – DIES konnte man dem VOLK aber nur mit dem LUFT- und LICHT-“str.-oem.-ung.-s”-FIRLEFANZ verkaufen !?!
    Also – Franz. KernEnergie für die GRUND-Last sowie Erd-GAS in “GuD”-Kraftwerken (Gas- und Dampf-Turbinen) für die Aus-Regelung der “schwankenden” Wind- und Solar-Energie !!??!!

    Die ersten Promoter Anfang der “90er” dafür waren H. Scheer (SPD/Solar) und R. Polenz (CDU/Wind) !?! – und bereits in “1991” wurde das PIK (Potsdam Institut für Klima-Folgen-Forschung) unter dem “Guten Schellnhuber” gegründet !?! – DA haben die GRÜNEN noch FRÖSCHE über die STRASSE getragen !?! – bitte schön – gern geschehen ????

Reply

  • ebo
    10. Januar 2025 @ 21:03

    Das sieht aus wie ein BLUT-Grätsche – schwer verständlich.

    Reply

  • Helmut Höft
    11. Januar 2025 @ 09:19

    @palman
    Eunice Foote hatte bereits 1856 das Klimapotential in CO₂ erforscht, erkannt und dokumentiert, Svante Arrhenius bereits 1896 das Klimageschehen heute vorhergesehen – nicht im Detail und nicht für jeden Ort (das wäre Wetter, nicht Klima, wird immer wieder gerne verwechselt!) – es brauchte eigentlich keinen Club of Rome … (nein, keine Links, selber suchen könnte einen Aha-Effekt verstärken).

    Btw.: Wissen, was im Karbon geschehen ist, kann ebenfalls helfen. Und was es – naturgesetzlich(!!)** – heute hervorbringt, wenn der Mensch die damals in der Erde verbuddelte Sonnenernergie wieder freisetzt, ja, auch in Form von “EIS-Pulver der FLIEGEREI” !?!” in der Stratosphäre. Hilf doch bitte mit bei “saving the planet … from idiocy” aka exponetielles Wachstum im begrenzten Raum, aka Energietransformation nach dem Motto “drill baby, drill”.

    Du kannst auch gerne noch bei Frederick Soddy und Nicholas Georgescu-Roegen vorbeischauen … und erst weiterblättern, wenn Du verstanden hast, was bereits herausgefunden wurde.

    ** CO₂-Diskussion überflüssig? Man kann dem zustimmen (Symptom) wenn man bereit ist ernsthaft über Energietransformation/Verlust (Ursache) zu reden.

    Reply

    • ebo
      11. Januar 2025 @ 09:32

      Wir wollen hier bitte keine Klimaleugner-Debatte führen.

  • Arthur Dent
    10. Januar 2025 @ 16:18

    Die Klima-Periode der vorindustriellen Zeit nennen wir „Kleine Eiszeit“, in Folge des tendenziell kühlen und nassen Klimas kam es häufig zu Missernten, Hungersnöten, Seuchen und kriegerischen Auseinandersetzungen. Bisher hat mir noch kein Wissenschaftler überzeugend darlegen können, was so toll an diesem Referenzwert sein soll. Als es so ab 1850 langsam wärmer wurde, war es für die Menschen der damaligen Zeit wohl eher ein Segen.
    In Deutschland, Nord- und Mitteleuropa sind die Auswirkungen des Klimawandels noch sehr moderat. Sollten wir uns dem 2-Grad-Ziel nähern, dann dürfte es Ende des Jahrhunderts in Hamburg durchschnittlich so warm sein, wie heute in Freiburg, in Freiburg etwa das Klima wie in Marseille herrschen. Da lassen sich sicherlich Anpassungen finden, andere Weltgegenden könnten schlimmer betroffen sein. (Deutschland hat praktisch seine CO2-Emissionen halbiert, dem Klima hat es nichts genützt). Auch der europäische Green Deal ist teuer und nutzlos, er führt nichts ins Paradies, sondern geradewegs in die Hölle. Die Verteilungskämpfe haben gerade erst begonnen.

    Reply

    • KK
      10. Januar 2025 @ 19:17

      Wenn durch den Klimawandel oder andere Umstände der Golfstrom versiegt, dann wird Nord- und Mitteleuropa wieder von einer hohen Eisschicht bedeckt sein. Für unseren Kontinent könnte die Temperatur dann gar nicht hoch genug steigen, wenn weiterhin ein paar hundert Millionen Menschend arauf leben wollen…

      Ich werds eh nicht mehr erleben – und die, die nach mir kommen, werden sich wahrscheinlich noch genug zu wundern haben, was noch alles so passieren wird bis dahin.

      Reply

  • european
    10. Januar 2025 @ 14:09

    Blackrock klinkt sich aus und damit ist das Thema Geschichte.

    https://www.reuters.com/sustainability/blackrock-quits-climate-group-wall-streets-latest-environmental-step-back-2025-01-09/

    Jetzt muss sich Europa erst recht die Frage danach stellen, wovon man in Zukunft leben möchte. Die “Abhängigkeit” von russischer Energie wurde durch die Abhängigkeit amerikanischer Energie ersetzt und Trump zögert nicht, das als “Maßnahme” gegen die EU einzusetzen.

    Reply

  • Armin Christ
    10. Januar 2025 @ 13:47

    Das Klima hat keine Krise, denn die gemessene Erwärmung ist einfach nur Teil des Klimas. Die Krise betrifft die beisherige Lebens- und Wirtschaftsweise und gerade davon will “der Westen” nicht abrücken; das ist der Grund für das fortwährenede Aufrüsten, die Kriege und das allgemeine imperialistische Gebahren.

    Reply

    • european
      10. Januar 2025 @ 14:37

      Ich sehe es ganz ähnlich. Die unsaubere Art und Weise, wie man alle Klimaveränderungen dazu nutzen möchte, um eine Agenda durchzudrücken, lässt die Zahl der Skeptiker wachsen. Erst recht in dem Zusammenhang, die Entscheidungsmacht immer mehr supranationale Organisationen zukommen zu lassen, die man weder wählen noch abwählen kann. Umweltschutz sollte immer oberste Priorität haben und da kann jeder einzelne eine Menge tun, völlig unabhängig von Klimaschutz. Ich denke, dass sich nahezu jeder dahinter versammeln kann. Die Klimapolitik, so wie sie ansatzweise zu erkennen ist, ist eine diktatorische Regierungsform ungewählter NGOs mit einem hohen Anteil an Eigeninteressen, die nichts mit dem Klima zu tun haben. Nicht zu vergessen, dass auch eine Menge Geld darin steckt, wenn man z.B. den spekulativen Anteil der CO2 Zertifikate betrachtet. Zu zahlen immer vom Endverbraucher, der Gewinn wird woanders eingestrichen, dort wo man im großen Stil diese Zertifikaten gekauft hat. Der Markt fordert auch hier seinen Tribut.

      Judith Curry, eine der Frontrunner in Sachen Klimaschutz, hat das bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt erkannt. Sie kritisiert bis heute, dass mit allen Mitteln versucht wird, einen Konsens unter Wissenschaftlern herzustellen, den es nicht gibt. Was allerdings passiert ist, dass hochdekorierte Wissenschaftler, Physiker, NASA-Ingenieure, Klimawissenschaftler, die nicht “auf Linie” sind, mit schwersten Repressalien, Verunglimpfungen und Publizierungsverboten verfolgt werden. Eine offene Debatte mit ihrer korrigierenden Wirkungsweise, kann so nicht mehr stattfinden.

      https://youtu.be/jj2kuqjELkQ?feature=shared

      Judith Curry vermutet eine weltweite kommunistische Agenda dahinter. Ich denke, es ist eher ein rein kapitalistisches Interesse einer kleinen weltweiten Elite, die auch immer dafür sorgen wird, dass sie von ihrem Anteil an CO2 – Abgaben befreit sein wird.

      Reply

      • ebo
        10. Januar 2025 @ 14:47

        Naja. Jede Politik folgt einer Agenda. Das heißt aber noch lange nicht, dass es keine Klimakrise gibt.
        Dass die EU allein das Klima nicht “retten” kann, haben alle von Anfang an gewußt. Neu ist, dass sie ihre eigenen Ziele nicht mehr erreichen kann. Daher muß sie nun umsteuern.

    • ebo
      10. Januar 2025 @ 14:40

      Nicht das Klima HAT eine Krise, das Klima bzw. der Klimawandel SCHAFFT eine Krise, da wir uns nunmal in bestimmte, nun überholte klimatische Verhältnisse eingerichtet haben – und daran müssen wir uns nolens volens anpassen.

      Reply

      • european
        10. Januar 2025 @ 13:47

        So ist es und wenn ich lese, dass z.B. Wien eine tausendjährige Geschichte von schlimmsten Überflutungen hat, frage ich mich, warum man bisher nicht in der Lage war, schützende Maßnahmen zu ergreifen. Das gleiche gilt für Bayern und auch das Ahrtal blickt auf eine jahrhundertelange Geschichte von Überflutungen zurück

        https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Hochwasserereignissen_an_der_Ahr#:~:text=Von%209%20Hochw%C3%A4ssern%20mit%20besonders,allesamt%20durch%20Gewitter%20ausgel%C3%B6ste%20Sommerhochw%C3%A4sser.

        Jede Kommune ist in der Lage, in ihrem Einflussbereich entsprechende Risk Assessments durchzuführen und sich Schutzmaßnahmen zu überlegen. Was wir aktuell sehen, sind Politiker in Gummistiefeln, die nur über den Klimawandel philosophieren. Manches geht durchaus auf Klimawandel zurück, wobei selten zwischen natürlichem und menschengemachtem Klimawandel getrennt wird, weil alles auf einmal menschengemacht ist, was nicht nur nicht stimmt, sondern zu falschen Schlüssen führt. Wir befinden uns am Ende einer kleinen Eiszeit und da wird es naturgegeben wärmer.

        Heißt nicht, dass wir nichts zu tun hätten, um unsere Umwelt sauber zu hinterlassen. Da gibt es sehr viel zu tun.

      • Helmut Höft
        11. Januar 2025 @ 09:24

        FACK!
        Sehr kluge Formulierung, @ebo, erübrigt die Nachfrage nach “anthropogen” oder “vom Himmel gefallen”! Das geht in meinen Argumentationsschatz ein, mit © ! *grins*


  • Info: https://lostineu.eu/klimakrise-15-grad-ziel-nicht-mehr-zu-halten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Trump, Grönland und das Versagen der EU-Spitze


    lostineu.eu, vom 10. Januar 2025

    Erst haben sie weggeschaut. Dann sind sie ausgewichen. Und am Ende haben sie auch noch die falschen Antworten gegeben: Im Ringen um Grönland bzw. Dänemark und die imperialen Gelüste der USA hat die neue EU-Spitze in Brüssel kläglich versagt.

    Statt dem künftigen US-Präsidenten Trump sofort Kontra zu geben, hat die neue EU-Außenbeauftragte Kallas einen Tweet zur Gaskrise in Moldau abgesetzt – natürlich mit einer Spitze gegen Russland, das sie für alle Übel der Welt verantwortlich macht.

    Statt Partei für Dänemark zu ergreifen, hat sich Ratspräsident Costa in Schweigen gehüllt. Dabei ist es sein Job, die Mitgliedsstaaten zu vertreten. Nach seinem ersten EU-Gipfel im Dezember bekam der Portugiese viel Lob, nun hätte er Prügel verdient.

    Dabei ist das größte Problem nicht einmal, dass die EU-Spitze schweigt – die sonst so geschwätzige Kommissionschefin von der Leyen eingeschlossen. Das könnte man ja immerhin noch damit begründen, dass man nicht über jedes Stöckchen springen soll.

    Das eigentliche Versagen besteht darin, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und auf Trump zu warten, statt auf ihn zuzugehen und proaktiv europäische Interessen zu vertreten. So liefert sich die EU selbst dem Republikaner und seinen Launen aus!

    Wenn man dann auch noch “vergisst”, ein großes, unübersehbares Stoppschild aufzustellen und Trump seine Grenzen aufzuzeigen, feuert man seinen geoökonomisch verbrämten Neo-Imperialismus nur noch weiter an!

    Weiterlesen hier (Newsletter) Mehr zu Trump hier

    1 Comment

    1. KK
      10. Januar 2025 @ 13:43

      “So liefert sich die EU selbst dem Republikaner und seinen Launen aus!”

      Trump ist kein Republikaner – das hiesse ja, er ordnete sich einer Partei unter. Trump ist in erster Linie nur sich selbst verpflichtet, und er ist auf seinem Weg, sich die Republikanische Partei gefügig zu machen, schon recht weit gekommen!


    Info: https://lostineu.eu/traum-groenland-und-das-versagen-der-eu-spitze/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    11.01.2025

    Nachrichten von Pressenza: Ex-Präsident Pepe Mujica nimmt Abschied: „Meine Uhr ist abgelaufen“

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. Januar 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 11.01.2025


    Ex-Präsident Pepe Mujica nimmt Abschied: „Meine Uhr ist abgelaufen“


    Uruguay: Eine Art Nachruf auf einen außergewöhnlichen Mann, der sich zum Sterben aus der Öffentlichkeit zurückzieht Es klang wie ein Nachruf auf sich selbst, den der frühere uruguayische Präsident Jose „Pepe“ Mujica dieser Tage in der Wochenzeitschrift „Búsqueda“ formulierte, wie&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/ex-praesident-pepe-mujica-nimmt-abschied-meine-uhr-ist-abgelaufen/


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    Zeuge Jehovas in Kiew wegen Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen inhaftiert


    Heute wurde der Zeuge Jehovas Volodymyr Baranov vom Kiewer Bezirksgericht Darnitsky, Richterin Olha Prosalova, in Untersuchungshaft genommen. Das Gericht entschied, dass er gegen eine Kaution von 180 000 UAH freigelassen werden kann. Es war keine öffentliche Anhörung, mir wurde der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/zeuge-jehovas-in-kiew-wegen-kriegsdienstverweigerung-aus-gewissensgruenden-inhaftiert/


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    50.000 Menschen setzen ein Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt


    Zivilgesellschaftliche Organisationen mahnen vor Gefahren einer FPÖ-Kanzlerschaft für Demokratie, Menschenrechte, sozialen Zusammenhalt und Umweltschutz. Das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ) hatte für heute Abend zum Protest am Ballhausplatz gegen einen drohende Orbanisierung Österreichs aufgerufen. Rund 50.000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/50-000-menschen-setzen-ein-zeichen-fuer-demokratie-und-zusammenhalt/


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    OpenAI nutzt seine Technologie, um zu töten


    Anfang Dezember 2024  gab  das Unternehmen, das uns ChatGPT beschert hat, seine Partnerschaft zur Herstellung von KI-Waffen mit dem in Kalifornien ansässigen Rüstungsunternehmen Anduril bekannt. Das OpenAI-Anduril-System, das Ende November in Kalifornien getestet wurde, ermöglicht den Austausch von Daten zwischen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/openai-nutzt-seine-technologie-um-zu-toeten/


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    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen illegaler Zurückweisung


    PRO ASYL begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall einer türkischen Asylsuchenden, die von Griechenland über die Landgrenze in die Türkei illegal zurückgewiesen wurde. Das Urteil zeigt unmissverständlich, dass der brutalen Pushback-Praxis Griechenlands ein Ende&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-verurteilt-griechenland-wegen-illegaler-zurueckweisung/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    10.01.2025

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    10.01.2025

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    10.01.2025

    Erneut Tote bei Kämpfen zwischen Kurden und Islamisten im Norden Syriens

    freedert.online, 10 Jan. 2025 21:03 Uhr

    Seit Beginn der Großoffensive islamistischer Kämpfer in Syrien Ende November, die zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad geführt hatte, haben die von der Türkei unterstützten Kämpfer im Norden Syriens ihre Angriffe auf die von der kurdischen Selbstverwaltung kontrollierten Gebiete wiederaufgenommen.


    Quelle: AP © Emrah Gurel


    Menschen halten am 8. Dezember 2024 in Istanbul ein Banner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, während sie den Sturz der syrischen Regierung feiern.


    Im Norden Syriens hat es erneut viele Tote bei Kämpfen zwischen von der Türkei unterstützten Milizen und kurdischen Kämpfern gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien meldete, bei den Gefechten seien am Donnerstag mindestens 37 Menschen getötet worden.

    Die meisten Opfer seien Milizionäre der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA). Dabei handelt es sich um islamistische Kämpfer, die von der Türkei unterstützt werden. Aber auch Zivilisten seien ums Leben gekommen.

    Seit Beginn der Großoffensive islamistischer Kämpfer in Syrien Ende November, die zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad geführt hatte, haben die von der Türkei unterstützten Kämpfer im Norden Syriens ihre Angriffe auf die von der kurdischen Selbstverwaltung SDF kontrollierten Gebiete wiederaufgenommen. Sie brachten die zuvor kurdisch kontrollierten Städte Manbidsch und Tall Rifaat in der Provinz Aleppo unter ihre Kontrolle. Seitdem dauern die Kämpfe in der Region an.


    Erdoğan droht, kurdische Kämpfer zu "begraben"





    Erdoğan droht, kurdische Kämpfer zu "begraben"







    Ein von den USA vermittelter Waffenstillstand zwischen den Gruppen wurde nie richtig umgesetzt. Nach Angaben von Beobachtern sind im vergangenen Monat mehr als 300 Menschen bei den Gefechten getötet worden.

    Die Türkei ist seit Langem verärgert über die Unterstützung der USA für die kurdisch geführte Selbstverwaltung der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) im Nordosten Syriens. Die kurdische Selbstverwaltung, die sich 2019 am Kampf gegen den IS beteiligte und unter anderem die Gefangenenlager leitet und überwacht, in denen IS-Kämpfer festgehalten werden, wird von Washington schon lang als entscheidend dafür angesehen, "ein Wiedererstarken des IS zu verhindern". Tatsächlich nutzen die USA ihre Präsenz in Syrien jedoch auch, um die Ressourcen des Landes zu plündern.

    Der neue syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa (auch bekannt unter seinem Kampfnamen Muhammad Dschaulani), dessen islamistische Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) seit Langem Beziehungen zur Türkei unterhält, erklärte letzte Woche dem Fernsehsender Al Arabiya, dass die kurdisch geführten Kräfte in die nationale Armee integriert werden sollten.

    Die Türkei wirft dem militärischen Flügel der SDF, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), eine Verbindung zur PKK vor, die seit vier Jahrzehnten einen Aufstand gegen den türkischen Staat führt.


    Mehr zu Thema – Geraten Washington und Ankara in Syrien aneinander? Türkei droht mit Vernichtung kurdischer Milizen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/232390-erneut-tote-bei-kaempfen-zwischen-kurden-und-islamisten-im-norden-syriens


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    Weiteres:





    Erdoğan droht, kurdische Kämpfer zu "begraben"


    freedert.online, vom 25 Dez. 2024 18:39 Uhr

    Der türkische Präsident Erdoğan kündigt ein hartes Vorgehen gegen die kurdische YPG in Syrien an. Mit scharfen Worten schwört er, einen "Terrorkorridor" an der Grenze zu verhindern. Ankara plant offenbar eine gemeinsame Militäroperation mit Damaskus.





    Quelle: AP © Rafiq Maqbool


    Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan


    Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, hat geschworen, die kurdischen Kämpfer in Syrien zu "begraben", falls sie sich weigern, ihre Waffen niederzulegen. In einer Rede am Mittwoch vor dem Parlament in Ankara versprach Erdoğan, die terroristische Organisation zu beseitigen, die eine "Mauer aus Blut zwischen uns und unseren kurdischen Geschwistern" zu errichten versucht. Reuters zitierte den Präsidenten wie folgt:

    "Die separatistischen Mörder werden sich entweder von ihren Waffen verabschieden, oder sie werden zusammen mit ihren Waffen auf syrischem Boden begraben."

    USA und Türkei auf Kollisionskurs: SNA-Miliz geht gegen Kurden in Nordost-Syrien vor





    USA und Türkei auf Kollisionskurs: SNA-Miliz geht gegen Kurden in Nordost-Syrien vor






    Erdoğan hatte wiederholt erklärt, dass die kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) eine erhebliche Bedrohung für die türkische Sicherheit darstellen, und geschworen, die Einrichtung eines "Terrorkorridors" in der Nähe der Südgrenzen des Landes zu verhindern. Außerdem kritisierte Erdoğan die USA für ihre Unterstützung der YPG mittels Waffen und Ausbildung.

    Die Rolle der YPG im US-Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" wurde von Washington als Rechtfertigung für die Unterstützung angeführt. Die Kurden in Syrien streben seit langem nach größerer Autonomie. Mittlerweile erwägt Ankara laut Medienberichten eine Militäroperation mit Syrien gegen kurdische Gruppen.


    Mehr zum Thema – Syrische Machtkämpfe


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/230728-erdogan-droht-kurden-zu-begraben


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    Weiteres:




      USA und Türkei auf Kollisionskurs: SNA-Miliz geht gegen Kurden in Nordost-Syrien vor


      freedert.online, vom 18 Dez. 2024 19:12 Uhr

      Von der Türkei unterstützte Kräfte wollen weitere Gebiete in Nordsyrien von kurdischen Gruppen erobern, was wiederum zu Spannungen mit den USA führen könnte.


      USA und Türkei auf Kollisionskurs: SNA-Miliz geht gegen Kurden in Nordost-Syrien vorQuelle: AP © Rafiq Maqbool


      Erdogan


      Die Türkei und die Syrische Nationale Armee (SNA), die von Ankara gefördert wird, nutzen derzeit den Zusammenbruch der Assad-Regierung aus, so namentlich nicht genannte Beamte gegenüber Bloomberg. Die SNA werde bald versuchen, Gebiete westlich von Ain al-Arab, das von seinen überwiegend kurdischen Bewohnern auch Kobani genannt wird, zu erobern.


      Syrien: Türkischer Außenminister fordert die Auflösung der Kurdenmiliz YPG





      Syrien: Türkischer Außenminister fordert die Auflösung der Kurdenmiliz YPG






      Die SNA hat seit Ende November zwei Städte im Nordwesten des Landes von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) eingenommen, einer kurdischen Gruppe, die ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region ist. Der militärische Vorstoß nach dem Sturz des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad steht im Einklang mit den langfristigen Zielen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser will nämlich eine Pufferzone entlang der türkisch-syrischen Grenze schaffen und das Eindringen kurdischer Kämpfer verhindern, die von Ankara als Bedrohung angesehen werden.

      Während sich die Regierung von Joe Biden bisher kaum zu diesem Thema geäußert hat, haben einige Senatoren der Türkei Sanktionen angedroht, falls sie die Kampagne der SNA nicht stoppt. Wenn die Türkei ihre Politik nicht sofort revidiere, "werden wir noch in dieser Woche ein parteiübergreifendes Sanktionsgesetz einbringen", erklärten die Senatoren Chris Van Hollen (Demokrat) und Lindsey Graham (Republikaner) am Dienstag.

      Der designierte US-Präsident Donald Trump lobte in dieser Woche die Türkei sowie Erdogan und sagte, das Land werde eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Zukunft Syriens spielen. Zu der SNA und den kurdischen Kräften äußerte er sich nicht.

      Das ultimative Ziel der Türkei ist es, dass die SNA das gesamte syrisch-türkische Grenzgebiet erobert, das sich über mehr als 900 Kilometer bis zum Irak erstreckt. Die SNA wird bereits durch Landminen behindert, die von den kurdischen Streitkräften am Ostufer des Euphrat gelegt wurden, berichtete Bloomberg.

      Die Türkei betrachtet die kurdischen YPG-Kräfte, die eine führende Fraktion innerhalb der SDF sind, als eine Schwesterorganisation der PKK. Die PKK kämpft seit 1984 für Autonomie im Südosten der Türkei und wird von den USA und der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft, die YPG hingegen nicht.


      Mehr zum Thema ‒ Trotz israelischer Angriffe: Neuer syrischer Machthaber nicht an Konflikt mit Israel interessiert


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      Syrien: Türkischer Außenminister fordert die Auflösung der Kurdenmiliz YPG

      freedert.online, vom 15 Dez. 2024 10:51 Uhr

      Am wichtigsten für Ankara nach Assad-Ende ist die Chance, die kurdische Selbstverwaltung (SDF) im Nordosten Syriens zu entwaffnen. Die syrische Übergangsregierung wird nicht zulassen, dass die YPG-Miliz die dortigen Ölfelder ausbeutet.


      Quelle: AP © Andrew Caballero-Reynolds


      er türkische Außenminister Hakan Fidan spricht mit US-Außenminister Antony Blinken während eines Treffens mit den Außenministern der Arabischen Kontaktgruppe zu Syrien in der jordanischen Küstenstadt Akaba am Roten Meer, Samstag, 14. Dezember 2024.


      Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Auflösung der Kurdenmiliz YPG gefordert, die in Syrien ein wichtiger Verbündeter der USA ist. Die YPG müsse sich "entweder selbst auflösen oder sie wird aufgelöst", sagte Fidan am späten Freitagabend dem Sender ntv.


      Trotz israelischer Angriffe: Neuer syrischer Machthaber nicht an Konflikt mit Israel interessiert




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      Alle nicht syrischen Kämpfer in den Reihen der YPG müssten Syrien "so schnell wie möglich" verlassen. In einer zweiten Phase müsse die gesamte YPG-Führung Syrien verlassen, und alle Kämpfer müssten ihre Waffen niederlegen, ergänzte Fidan. Die nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad amtierende syrische Übergangsregierung werde nicht zulassen, dass die Gruppe die dortigen Ölfelder ausbeute. 

      Die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) dringt derzeit in von der YPG kontrollierte Gebiete im Norden Syriens vor und übernahm kürzlich nach schweren Gefechten die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Manbidsch. Am 1. Dezember nahm auch die SNA Tall Rifaat ein, eine Stadt nahe der türkischen Grenze, die zuvor unter kurdischer Kontrolle stand. 

      Die Türkei wird nach dem Staatsstreich in Syrien als einflussreichster ausländischer Akteur gehandelt. Ankara hat inzwischen seine Botschaft in der Hauptstadt Damaskus wiedereröffnet. Diese war im Jahr 2012 wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage während des Syrien-Konflikts geschlossen worden.

      Nach dem Zusammenbruch des syrischen Staates würde der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den designierten US-Präsidenten Donald Trump auffordern, die US-Truppen aus dem Nordosten Syriens abzuziehen, um die Sicherheit in der Region an die Türkei und ihre Stellvertreter zu übergeben, analysierte die Wochenzeitung The Economist.


      Mehr zum Thema – Nach Umsturz in Damaskus: Erdogan zielt auf Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien


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    10.01.2025

    Nach Ungarn und der Slowakei: Wird Österreich zum nächsten EU-Dissidenten?

    freedert.online, 10 Jan. 2025 21:00 Uhr,Von Pierre Lévy

    Nun ist es Österreich, das den europäischen Führern den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Das kleine Alpenland gehört zu den EU-Mitgliedstaaten, die sich in einer politischen Krise befinden, darunter Frankreich, Deutschland und Belgien, aber auch die Niederlande, Spanien, Rumänien, Bulgarien ...


    Quelle: Gettyimages.ru © Thomas Kronsteiner/Getty Images


    Anders als es sich diese Protestierer in Wien am 9. Januar 2025 wünschen, könnte Österreich sich tatsächlich in den Kreis der "Freunde Putins" in Europa gesellen.


    In Wien haben sich die Ereignisse zu Beginn des Jahres gerade überschlagen. Um ihre Bedeutung zu ermessen, muss man drei Monate zurückgehen. Am 29. September 2024 hatten die österreichischen Bürger ein regelrechtes Wahlbeben ausgelöst, als sie der oft als rechtsextrem eingestuften FPÖ mit 28,9 Prozent der Stimmen den ersten Platz zuwiesen. Das war ein Sprung um 12,7 Prozentpunkte gegenüber 2019 und das stärkste Ergebnis seit der Gründung der Partei im Jahr 1955. Diese verbesserte sogar ihr Ergebnis der Europawahlen am 9. Juni, bei denen sie bereits mit 25,4 Prozent triumphiert hatte.

    Die Partei hatte ihre Kampagne auf drei Themen ausgerichtet. Zunächst ging es um die Bekämpfung der Einwanderung. Es war die Rede von der Abschaffung des Asylrechts, dem Stopp der Familienzusammenführung und von "Remigration". Diese Vorschläge fanden großen Anklang in einem Land, das innerhalb eines Jahrzehnts im Vergleich zu anderen europäischen Ländern den höchsten Anteil an Flüchtlingen im Verhältnis zu seiner Bevölkerung aufgenommen hat.

    Die FPÖ hatte auch auf einem zweiten Thema gesurft, das Besorgnis und Unzufriedenheit hervorrief: die wirtschaftliche Lage des Landes. Viele Wähler brachten ihre Wut über die steigende Arbeitslosigkeit (5,3 Prozent laut offiziellen Zahlen für 2024), eine Inflation, die bis 2023 auf 7,7 Prozent gestiegen war, und ein schleppendes Wachstum zum Ausdruck.


    Kickl plant Rückkehr zur "Festung Österreich": Schließung der Asylkanäle





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    Schließlich waren viele Wähler für ein drittes Hauptthema der FPÖ empfänglich: die Forderung nach der Wiederherstellung friedlicher Beziehungen zu Russland, die insbesondere die Fortsetzung der Gasimporte aus diesem Land ermöglichen sollte.

    Doch es ging nicht nur um die Wirtschaft. Der Parteichef Herbert Kickl betonte einen Punkt, der sehr vielen Österreichern am Herzen liegt: die traditionelle Neutralität des Landes zu erhalten oder wiederherzustellen. Er machte die EU und die NATO für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und bezeichnete die Politik dieser Organisationen als "desaströs, heuchlerisch" und gefährlich "eskalierend". Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, den Transit von Waffen aus anderen EU-Ländern durch Österreich in die Ukraine zu stoppen. Schließlich drängte er darauf, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO werden dürfe.

    Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass die etablierte politische Klasse – höchstwahrscheinlich unterschwellig von Brüssel ermutigt – sofort mobilisiert wurde, um zu versuchen, Herrn Kickl trotz des Wahltriumphs seiner Partei daran zu hindern, Bundeskanzler zu werden. Anfang Oktober begannen die konservative ÖVP, die die bisherige Regierung leitete, und die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) Gespräche über die Bildung einer "Großen Koalition".

    Und das, obwohl diese beiden politischen Kräfte die großen Verlierer der Wahlen im September waren (ebenso wie die Grünen, die in der bisherigen Mehrheit Partner der Konservativen waren). Die Christdemokraten der ÖVP waren um 11,1 Prozent auf 26,3 Prozent der Stimmen zurückgefallen. Die Sozialdemokraten mussten mit 21 Prozent (-0,1 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte hinnehmen. Die SPÖ hatte insbesondere versucht, sich für die Aufnahme von Migranten einzusetzen. Diese Entscheidung und ihre lange Oppositionszeit (seit 2017) hatten ihr nicht gutgetan.

    Diese schlechten Ergebnisse verschafften einem allfälligen Bündnis dieser beiden Parteien nur eine sehr knappe Mehrheit von zwei Sitzen. Unter diesen Umständen wurden die liberalen NEOS zu Verhandlungen eingeladen, um eine breitere Koalition zu bilden. Die Gespräche zwischen den politischen Stäben zogen sich jedoch in die Länge und verliefen schließlich gegen Ende des Jahres im Sande: Am 3. Januar warf die Führung von NEOS das Handtuch und kritisierte, dass die Sozialdemokraten sich weigerten, eine Rentenreform in das Programm der zu bildenden Regierung aufzunehmen. Am nächsten Tag brachen die Konservativen die Gespräche ab und verwiesen auf einen unlösbaren Konflikt mit den Sozialdemokraten, die Steuererhöhungen forderten.


    Freispruch im Vergewaltigungsfall der zwölfjährigen Anna: Syrischer Flüchtling bleibt unbestraft




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    Der scheidende konservative Kanzler Karl Nehammer musste feststellen, dass seine Bündnisstrategie gescheitert war, und sorgte für einen Paukenschlag, indem er seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Vorsitzender ankündigte. Sein Außenminister Alexander Schallenberg wurde mit der Führung der Regierung betraut, die die laufenden Geschäfte abwickeln soll.

    Das spektakulärste Ereignis fand jedoch am 6. Januar statt: Der Präsident der Republik erteilte Herbert Kickl ein Mandat für den Versuch, die künftige Regierung zu bilden. Alexander van der Bellen, der aus den Grünen hervorgegangen ist, hatte sich geschworen, sich niemals auf diesen Weg zu begeben. Zumal der FPÖ-Vorsitzende, ein charismatischer Kommunikator und geschickter Taktiker, in seiner Partei als der radikalste gilt – nicht nur in der Einwanderungsfrage, sondern auch in Bezug auf das Appeasement mit Russland und die Ablehnung der Unterstützung für Kiew sowie seine Kritik an der Europäischen Union.

    Angesichts des Scheiterns, eine Anti-FPÖ-Koalition aufzubauen, öffnete der neue ÖVP-Chef schließlich die Tür für Gespräche mit Herrn Kickl, um eine künftige Regierung mit diesem an der Spitze zu bilden, obwohl diese Aussicht noch vor wenigen Wochen als inakzeptabel dargestellt worden war. Unter diesen Umständen hatte das Staatsoberhaupt kaum eine andere Wahl.

    Ein ÖVP-FPÖ-Bündnis – das es schon in vier Bundesländern gibt – wäre zwar kein Novum, dies war bereits von 2000 bis 2005 und dann von 2017 bis 2019 der Fall. In der ersten Sequenz hatte die Europäische Union sogar Sanktionen gegen Wien verhängt, da sie der Ansicht war, dass der extremen Rechten der Zugang zur Macht verwehrt werden sollte. Die europäischen Führer mussten schließlich feststellen, dass diese direkte Einmischung in die Zusammensetzung einer nationalen Regierung nur ein Ergebnis hatte: die Stärkung der FPÖ, die mit einer Aura des Opfers behaftet war.


    Österreich: Außenminister Schallenberg wird Übergangskanzler





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    Dieses Mal jedoch würde die FPÖ den Kanzlerposten erben, während die ÖVP als kleinerer Partner fungieren würde. Eine beispiellose Situation, die insbesondere das "Risiko" einer Annäherung an den "prorussischen" Viktor Orbán birgt – den ungarischen Premierminister, der Brüssel bereits ein Dorn im Auge ist. Neben Robert Ficos Slowakei wäre Österreich das dritte Land, das den proukrainischen Konsens in der EU aufbrechen würde.

    So weit sind wir aber noch nicht: Während Wirtschaftsfragen kein großes Hindernis zwischen ÖVP und FPÖ darstellen dürften, ist es nicht sicher, ob in der Außen- und Europapolitik ein Konsens gefunden werden kann. Herr van der Bellen schwor seinerseits, immer auf die "Säulen der Demokratie" zu achten, darunter "Rechtsstaatlichkeit, freie und unabhängige Medien" und die "Mitgliedschaft in der Europäischen Union", aber im Falle eines Scheiterns der Gespräche würden Neuwahlen drohen. Die FPÖ würde möglicherweise gestärkt hervorgehen, indem sie argumentieren könnte, dass die Versuche, einen "cordon sanitaire" gegen sie zu errichten, nur dazu geführt hätten, das Land drei Monate im Chaos zu halten.

    In Brüssel ist man also weiterhin nicht fertig mit den Albträumen. Das politische Modell der EU – zwei oder drei Parteien, die als "Mitte-Rechts" und "Mitte-Links" klassifiziert werden und sich an der Macht abwechseln oder diese gemeinsam ausüben – scheint in immer mehr Ländern ins Wanken zu geraten …


    Mehr zum Thema - Österreichs Energiekrise: Ohne russisches Gas wird es schwierig


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    10.01.2025

    Deutsche Außenpolitiker warnen vor Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine

    Dass bei der Unterstützung der Ukraine auch wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle spielen, machte unter anderem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter deutlich. Kiesewetter schielt auf die Lithiumvorkommen in der Ukraine. China soll daher draußen gehalten werden, fordern deutsche Politiker.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO


    Warnt vor China: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)


    Trotz der immer prekärer werdenden Lage an der Front setzt Deutschland weiter auf eine Verlängerung des Krieges. Damit leistet Berlin weiterhin keinen Beitrag zur Befriedung des Konflikts, sondern betreibt die vollständige Zerstörung der Ukraine.

    Dessen ungeachtet gibt es in Deutschland inzwischen Überlegungen, wer am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt werden soll. Die Mehrheit der deutschen Außenpolitiker warnt in einem Beitrag im Tagesspiegel vor einer Beteiligung Chinas. In gewohnt schrillem Ton trägt die nach Brüssel entsorgte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Sorge vor.

    "China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen. Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat", sagte sie.


    Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand





    Meinung

    Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand






    Sie wiederholt ihre Verschwörungserzählung von einer Unterstützung Russlands durch China. Faktisch gibt es dafür keine Belege. Auch dafür, dass China Russland militärische Komponenten liefert, wie Strack-Zimmermann behauptet, gibt es keinen Nachweis.

    Ins gleiche Horn stößt der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Kiesewetter fürchtet, es könnten für die Ukraine gegenüber China Abhängigkeiten entstehen. Kiesewetter hat bereits früher erklärt, dass Deutschland in der Ukraine wirtschaftliche Interessen verfolgt. Der CDU-Mann nannte in diesem Zusammenhang die Lithiumvorkommen in der Ukraine. Kiesewetter fürchtet, auch China könnte Interesse an den ukrainischen Ressourcen haben. Zudem glaubt er, China ziele auf die ukrainischen Kompetenzen im IT-Bereich. Was er damit genau meint, bleibt undeutlich. China ist der Ukraine im Bereich IT weit voraus. Kiesewetter warnt zudem vor einer "Autokratenallianz" bestehend aus Russland, China, dem Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea.

    Die Ukraine hingegen will er dabei unterstützen, Reparationszahlungen von Russland zu fordern. Damit nimmt er faktisch das Ergebnis des Krieges vorweg. Kiesewetter glaubt nach wie vor an einen Sieg der Ukraine.

    Welche Vorteile die Ukraine von einer Abhängigkeit von der EU haben sollte, führt Kiesewetter nicht aus. Klar ist allerdings, dass er die Ukraine weiter in ein Abhängigkeitsverhältnis drängen will. Ob China dieselben Vorstellungen hat, ist fraglich. China setzt sich gemeinsam mit Russland für eine Neuordnung der internationalen Ordnung ein, die bestehende Abhängigkeitsverhältnisse überwindet. Souveräne Staaten sollen gleichberechtigt ihre Angelegenheiten diplomatisch aushandeln. In diesem Zusammenhang wurde der Ausdruck "Demokratisierung der internationalen Ordnung" etabliert.

    In einem Beitrag in der FAZ warnt der Generaldirektor für Verteidigungspolitik im tschechischen Verteidigungspolitik Jan Jireš vor Hass der Ukrainer auf den Westen, wenn weiterhin von unrealistischen Prämissen ausgegangen wird:

    "Die Ukraine verliert auf dem Schlachtfeld. Das kann jeder sehen. Wir sollten aufstehen und jede mögliche Hilfe geben, um einen anständigen Waffenstillstand zu ermöglichen, damit die Ukraine eine freie und souveräne Nation bleiben kann. Aber das geschieht nicht."


    Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand





    Meinung

    Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand






    In der Ukraine sei deshalb ein wachsender Zorn auf den Westen spürbar. "Nach einem Waffenstillstand, der kommen mag, aber natürlich kein Frieden sein wird, wird es Ressentiments geben. Sogar Hass", warnt er. Der wird vor allem Deutschland treffen.

    Deutschland zögert mit seiner Unterstützungspolitik das Ende des Krieges immer weiter hinaus und erhöht dadurch die ukrainischen Verluste. Es nimmt die vollständige Zerstörung der Ukraine dabei in Kauf.

    Ob die EU wirtschaftlich überhaupt in der Lage ist, den Wiederaufbau der Ukraine allein zu stemmen, spielt bei den Überlegungen deutscher Politiker keine Rolle. Dabei hat die EU ihr Potenzial bereits im Zusammenhang mit dem Sanktionsregime weit überschätzt.


    Mehr zum Thema – Drei Deutsche wegen "China-Spionage" angeklagt


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    10.01.2025

    Weidel-Musk: Das Wichtige an dem Gespräch war das Gespräch

    freedert.online, 10 Jan. 2025 20:00 Uhr, Von Dagmar Henn

    Nein, eine Sensation war es nicht, dieses Gespräch. Im Vergleich mit anderen skandalisierten Interviews und Gesprächen war es sogar matt. Es sind die Umstände, die es spannend machen, die absurde Aufregung rundherum, der Eifer der Zensoren.


    Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


    Alice Weidel während des Gesprächs


    Da bleiben eine Menge widersprüchlicher Gefühle nach dem Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk. Dabei ist es vor allem die Reaktion der deutschen Leitmedien, die einer unmittelbaren Reaktion im Wege steht. Denn das, was beispielsweise die ARD-"Faktenfinder" zu Weidels Aussagen kommentierten, ist nicht weniger unangenehm als manche Aussagen, die Weidel getätigt hat.

    Da ist natürlich der eine Moment, der mir persönlich an die Ehre ging – ihre Behauptung, Adolf Hitler sei Sozialist, nein, sogar Kommunist gewesen. Als ich im Alter von zwölf das erste Mal die Gedenkstätte des KZ Dachau besuchte, nach einer Demonstration, war es ein ehemaliger Häftling, ein Genosse, der die Führung machte.

    Die KPD war 1933 die größte kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion. Die Mehrheit der Mitglieder hat die Nazizeit nicht überlebt. Keine Tatsache, die im Geschichtsunterricht der BRD vermittelt wurde, genauso wenig wie der Fakt, dass die Kommunisten fast den einzigen organisierten Widerstand gegen die Naziherrschaft leisteten. An diesem Punkt wurde die Geschichte schon seit Konrad Adenauer falsch erzählt; das ist nicht die persönliche Schuld Weidels, aber diejenigen, die damals Deutschlands Ehre gerettet haben, werden nach wie vor nicht entsprechend gewürdigt. Was etwa im Umgang mit dem Gedenken an Ernst Thälmann immer wieder sichtbar wird.


    "Frust und Sorge" – Deutsche verlieren konstant das Vertrauen in die Politik





    "Frust und Sorge" – Deutsche verlieren konstant das Vertrauen in die Politik






    Was die bizarre Idee betrifft, irgendetwas an den Nazis sei sozialistisch oder gar kommunistisch gewesen – die Weidel mit der Behauptung krönte, unter Hitler sei die Industrie verstaatlicht worden –, so gibt es ein entscheidendes Gegenargument, das natürlich auch den öffentlich-rechtlichen Faktencheckern nicht einfällt, weil sie es vermutlich ebenso wenig kennen wie Weidel: die Nürnberger Prozesse gegen Flick, Krupp und die IG Farben. Da gibt es Prozessakten, in denen belegt ist, wie sehr diese Konzerne aus der Naziherrschaft und dem Krieg Nutzen zogen. Es gibt inzwischen auch zahllose Studien über den Einsatz von Zwangsarbeitern in Industriebetrieben. Nichts davon war verstaatlicht, im Gegenteil, auch für die deutsche Industrie galt Benito Mussolinis Beschreibung: "Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist."

    So wird selbstverständlich von den Faktencheckern nicht argumentiert; Mussolinis Satz könnte nämlich noch auf ganz andere Gedanken bringen. Nein, es ist nur die Rede von Nazi-Ideologie, die ja rassistisch gewesen sei. Auf eine falsche Aussage Weidels erfolgt also eine falsche Wiederlegung. Aber immerhin entfährt in diesem Zusammenhang selbst den ARD-Autoren dieser Satz: "Kommunisten wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet." Selbst für dieses Bröckchen Wahrheit muss man schon fast dankbar sein. Und Weidel, 1979 geboren, ist schlicht zu jung, um sich noch persönlich an Gestalten wie Hanns-Martin Schleyer zu erinnern, der ein enger Mitarbeiter Reinhard Heydrichs war und später Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie ...

    Das spricht aber alles nicht gegen das Gespräch – das, wäre es nicht mit den Zensurvorstellungen des heutigen Deutschland kollidiert, nur eine Belanglosigkeit zum Weghören geblieben wäre. Wobei es dadurch, dass es keiner klaren Linie folgte, eher noch interessanter wurde, weil nicht jeder Punkt, der angesprochen wurde, vorher absehbar war, also die Aussagen eher nicht vorbereitet waren. Und dabei sichtbar (oder vielmehr hörbar) wurde, dass das Niveau deutlich unter dem Gespräch beispielsweise von dem Tucker Carlsons mit Wladimir Putin lag, auf beiden Seiten.


    ARD-Deutschlandtrend: AfD bei 20 Prozent, Linke kann sich wieder Hoffnungen machen





    ARD-Deutschlandtrend: AfD bei 20 Prozent, Linke kann sich wieder Hoffnungen machen






    Weidel war erstaunlich schnell bereit, sich anzupassen. Das zeigte sich beim Thema Erneuerbare Energien. Als Musk zu erkennen gab, dass er dem Klimaglauben verpflichtet ist (kein Wunder, das ist ja Teil von Teslas Geschäftskonzept), beteuerte sie sogleich, dass Solarenergie ja eigentlich gut sei. Was auch damit zu tun hat, dass sie sich eben doch in die Rolle der kleinen Alice dem großen Elon gegenüber begab; vielleicht eine Restkonditionierung aus ihrer Zeit in Investmentfirmen, in denen man die Unterwürfigkeit Großanlegern gegenüber lernt?

    Oder es hat einfach damit zu tun, dass sie in keinem der angesprochenen Themen wirklich firm war, wie an dem Rechenbeispiel zur Windenergie zu sehen war. Denn in Wirklichkeit ergibt sich der Flächenverbrauch durch Windräder nicht einfach aus der Zahl der Windräder und dem zwischen ihnen erforderlichen Abstand – man kann nicht endlos Reihen von Windrädern hintereinanderstellen, weil die hinteren irgendwann schlicht keinen Wind mehr abbekommen. Die Gesamtfläche, die benötigt wird, ist also noch einmal deutlich höher.

    Weitaus verblüffender ist der Unterschied zwischen ihren Aussagen in diesem Interview und jenen, die sie im vermutlich schriftlich geführten Interview mit The American Conservative nur wenige Tage zuvor gemacht hat:

    "Wir alle haben noch die Bilder im Kopf, wie Präsident Joe Biden Kanzler Olaf Scholz wegen Nord Stream in unaussprechlicher Weise öffentlich demütigte. Nord Stream wurde in einer Kriegshandlung zerstört."

    Das war einmal auf den Punkt gebracht. Und über die darauf folgenden Ausführungen über Sklaven oder Diener, die nicht kämpfen müssen, kann man sich streiten (den europäischen Leibeigenen war diese Form der Freiheit jedenfalls nicht vergönnt), aber es ist zumindest ein interessantes Bild für das derzeitige US-amerikanisch-deutsche Verhältnis. Aber die Weidel, die auf die Fragen von The American Conservative geantwortet hatte, war nicht die Weidel, die mit Musk gesprochen hat, was die Frage aufwirft, welcher Mitarbeiter das andere Interview beantwortet hat.


    Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf





    Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf






    Gut, auch das gibt es bei vielen Politikern, dass sie denken – und schreiben – lassen. Die zentrale Aussage dieses Gesprächs lautet also, dass Weidel ganz gewöhnlicher Durchschnitt der deutschen politischen Blase ist, nicht intelligenter, nicht gebildeter und auch nicht standhafter als die meisten anderen rundherum und die Erkenntnis, die mit so viel Aufwand, mit so viel Verteufelung durch die Leitmedien verhindert werden soll, schlicht lautet: Die AfD ist Fleisch vom Fleische der Berliner Republik.

    Dass die Aussagen zum Thema Israel/Gazastreifen von beiden, Musk wie Weidel, bestenfalls peinlich waren, wird niemanden überrascht haben. Schließlich war die Zustimmung der AfD zur äußerst bizarren Antisemitismusresolution des Bundestags ausnahmsweise gar kein Skandal. Im Gegensatz zum sonst üblichen Vorgehen, bei dem peinlich genau vermieden wird, auch nur in banalsten Fragen mit der AfD zu stimmen, schien es in diesem Moment niemandem aufzufallen, geschweige denn aufzustoßen. Im Gespräch war an diesem Punkt der einzige Lichtblick, dass beide, Musk wie Weidel, zumindest weder die Vertreibung der Palästinenser noch ihre physische Auslöschung befürworteten, sondern eher Bildung und einen höheren Lebensstandard für eine Lösung hielten. Weshalb man sich dann fragen musste, ob sie die Äußerungen aus den Reihen der israelischen Regierung, die auf die Ermordung der Palästinenser abzielen, nicht kennen oder ob sie sie verdrängt haben.

    Aber bei all dem bleibt der tiefste Eindruck, den das Gespräch hinterlässt, wie gering die Achtung vor der Meinungsfreiheit in Deutschland mittlerweile ist. Denn nichts an diesem Gespräch würde es rechtfertigen, es zu verbieten oder den Zugang unmöglich zu machen, und nichts daran, nicht einmal die idiotischen Aussagen zu Hitler, liefert wirklich einen Grund, dieses Gespräch mit Dutzenden von Faktenchecks und Vorwürfen von "Propaganda" und "Falschaussagen" zu kommentieren. Es war die Wiedergabe zweier Meinungen, die an manchen Punkten eng beeinanderliegen, und ein gewisser Einblick in zwei Persönlichkeiten, aber der Untergang der Demokratie ist davon nicht zu erwarten.


    Angst vor Wahlbeeinflussung: EU-Abgeordnete wollen strengere Regeln für X





    Angst vor Wahlbeeinflussung: EU-Abgeordnete wollen strengere Regeln für X






    Wobei das Ausmaß der Heuchelei, mit der für unzulässig erklärt wird, dass Musk seine "Medienmacht", also seine Verfügung über X, nutze, um ihm genehme Ansichten zu fördern, atemberaubend ist. Wie heißt das berühmte Zitat von Paul Sethe? "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." Was Musk da tat, ist nur das, was die Eigentümer von Medien tun, seit es Medien gibt. Das gilt für jede einzelne Zeitung. Und die reale Reichweite mancher Zeitungen waren früher weit größer als die, die Musk heute mit diesem Gespräch erreichen konnte. 2016 lag die verkaufte Auflage der Bild noch bei knapp zwei Millionen; 2007 waren es noch 3,5 Millionen Käufer und geschätzt elf Millionen Leser. Verglichen damit waren die 200.000 Menschen, die dem Gespräch folgten, geradezu lächerlich.

    Im Grunde dient das ganze Geschrei, mit dem auf dieses banale Gespräch reagiert wird, nur der Bekräftigung der Behauptung, all die anderen Medien seien in irgendeiner Weise der Verbreitung der Wahrheit verpflichtet. Man wird aber im deutschen Arbeitsrecht für Journalisten vergeblich nach Bestimmungen suchen, in denen das Kriterium der Wahrheit vorkommt. Der klassische Zeitungsredakteur ist seinen Job los, wenn er schreibt, was dem Besitzer nicht passt, fristlos (Tendenzbetrieb), und wenn er zehnmal die Wahrheit schreibt und der Besitzer zehnmal Unrecht hat.

    Die Faktenchecker können unter diesen Bedingungen nur die Meinung der Personen oder Institutionen wiedergeben, die sie unter Vertrag haben; selbst in den Fällen, in denen die behauptete Wahrheit den Fakten entspricht, sorgen die Bedingungen ihrer Entstehung dafür, dass der Anspruch auf Objektivität Mumpitz bleiben muss. In diesem Zusammenhang ist sogar das Gespräch Musk/Weidel wahrhaftiger, weil klar erkennbar ist, dass es sich um Musks Meinung handelt, während es sich beispielsweise bei der Kommentierung des Gesprächs auf t-online letztlich um die indirekt ausgesprochene Meinung von Udo Müller und Dirk Ströer handelt, den beiden Haupteigentümern der dahinter stehenden Firma, ohne dass dies jedem Leser klar wäre.


    Musk bricht Regeln der europäischen Politik





    Analyse

    Musk bricht Regeln der europäischen Politik






    Das ist kein subjektiver Eindruck, sondern eine in Rechtsform gegossene Tatsache. Bei der Vielzahl der nicht fest angestellten Journalisten muss man dann nicht einmal mehr das Arbeitsrecht kennen – da gibt es schlicht keine Aufträge mehr, oder die Texte werden nicht genommen, wenn die Richtung nicht passt.

    Auf dieser, der Metaebene, dürfte das Gespräch den größten Erkenntnisgewinn erzielen. Die vielleicht nicht an dem Punkt stehen bleibt, dass ein Gespräch zwischen Weidel und Musk gerade mal ansatzweise das Livebalzen zwischen Carmen Miosga und Robert Habeck ausgleicht, das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgeführt wurde, oder dass eine Stunde Weidel nicht den sofortigen Einsturz der Reichstagskuppel zur Folge hat. Sondern vielleicht bis dahin vordringt, dass sich bei jedem Medium die Frage stellt, wessen Meinung da vertreten wird, wer wirklich die Zügel in der Hand hält und welche Absichten er damit verfolgt, ganz besonders bei jenen Medien, bei denen das nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Und der mit den Faktencheckern erhobene Anspruch auf die absolute Wahrheit die größte Lüge ist, die sich in der Welt der Medien überhaupt finden lässt.


    Mehr zum Thema – Weidel: "Merkel hat unser Land ruiniert" – Musk unterstützt AfD


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    10.01.2025

    "Er will, dass wir uns treffen" ‒ Trump bereitet Gespräche mit Putin vor

    freedert.online, 10 Jan. 2025 18:02 Uhr

    Die Vorbereitungen für ein Treffen mit Wladimir Putin seien bereits im Gange, hat Donald Trump gegenüber Journalisten erklärt. Er äußerte sich besorgt über die Lage in der Ukraine und deutete an, das Treffen könnte nach seinem Amtsantritt stattfinden.


    Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump während eines bilateralen Treffens am Rande des G20-Gipfels in Osaka, 28. Juni 2019.Quelle: TASS © AP Photo/Susan Walsh


    Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erklärt, ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei in Vorbereitung, wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. "Er will, dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren", erklärte Trump am Donnerstag im Vorfeld eines Treffens mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. "Er hat das sogar öffentlich gesagt, und wir müssen diesen Krieg hinter uns bringen. Das ist ein verdammtes Chaos", so Trump.

    Er fügte hinzu, dass in dem seit fast drei Jahren andauernden Krieg Millionen Soldaten getötet worden seien. Er behauptete, die Zahl der Toten sei "viel höher, als die Presse berichtet." Und er fügte hinzu:

    "Das ist ein Krieg, den es nie gegeben hätte, wenn ich Präsident wäre. Und es ist ein Krieg, den ich wirklich versuchen werde, so schnell wie möglich zu beenden."

    Der Termin für das Treffen stehe allerdings noch nicht fest. Seit seinem Wahlsieg im November hat Trump sich mit mehreren Staatsoberhäuptern getroffen oder telefoniert. Er betonte, dass er es vorziehen würde, sich erst nach dem Tag seiner Amtseinführung mit Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen.

    "Präsident Xi – wir haben viel miteinander gesprochen – und wir haben viele Treffen mit vielen Leuten vereinbart. Einige sind gekommen, aber ich würde lieber bis nach dem 20. Januar warten."

    Trumps Spezialbeauftragter will Ukraine-Krieg bis April beenden





    Trumps Spezialbeauftragter will Ukraine-Krieg bis April beenden






    Am Donnerstag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, der Kreml habe keine Anfragen von Trump erhalten, mit Wladimir Putin zu sprechen: "Nein, es gab keine Anfragen." Peskow wies darauf hin, dass Putin wiederholt seine Bereitschaft zum Dialog zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit eines solchen Dialogs betont habe. "Aber auf der anderen Seite wäre es aus offensichtlichen Gründen wahrscheinlich angemessener zu warten, bis Trump sein Amt antritt", fügte er hinzu. Falls der politische Wille zur Wiederaufnahme der Kontakte auch nach Trumps Amtsantritt fortbestehe, würde der russische Präsident dies begrüßen, so Peskow.

    Während seiner jährlichen Pressekonferenz am 26. Dezember äußerte sich Putin zur Möglichkeit eines Treffens mit Trump. "Ich weiß nicht, wann ich ihn sehen werde. Er sagt dazu nichts", erklärte er. "Ich habe seit mehr als vier Jahren nicht mit ihm gesprochen. Ich bin dazu bereit, natürlich. Jederzeit", so Putin weiter. Russland sei offen für "Verhandlungen und Kompromisse", betonte der russische Präsident.

    Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten halte es für möglich, dass Moskau und Washington nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus eine wichtige Sicherheitsvereinbarung erreichen könnten, die die Ukraine und die NATO betreffen und rote Linien zwischen Moskau und Washington festlegen. Dies berichtete am Mittwoch die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Quelle in Trumps Umfeld.

    Trump, der die milliardenschwere US-Hilfe an Kiew wiederholt scharf kritisiert hat, erklärte am Dienstag, er sympathisiere mit Russlands Position, dass "die Ukraine nicht Teil der NATO werden sollte." Seine Berater sehen die Mitgliedschaft der Ukraine ebenfalls als Provokation gegenüber Moskau.

    Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe Trumps Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges geweckt. Allerdings wachse in Kiew die Besorgnis, dass ein schnelles Friedensabkommen die Ukraine zu ungünstigen Zugeständnissen zwingen könnte. Trumps Berater hätten Vorschläge zur Beendigung des Konflikts unterbreitet, die etwa Gebietsabtretungen an Russland vorsähen, so Reuters.

    Seit Kriegsbeginn hat die Biden-Administration über 175 Milliarden US-Dollar an Hilfe für die Ukraine zugesagt. Es sei jedoch unklar, ob die Hilfe unter Trump, der erklärt hat, er wolle den Krieg schnell beenden, auch in so großem Umfang fortgesetzt werde, so die Nachrichtenagentur.


    Mehr zum Thema ‒ EU besorgt über mögliches Ende der Russland-Sanktionen durch Trump


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    Info: https://freedert.online/international/232365-trump-bereitet-nach-eigenen-angaben


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    10.01.2025

    Russischer Botschafter: USA schaffen Infrastruktur für nuklearfähige F-35-Jets in Grönland

    Grönlands US-Stützpunkt Pituffik wird derzeit modernisiert und für nuklearfähige F-35-Jets aufgerüstet, während Trump weiter Interesse am Kauf der Insel zeigt. Russlands Botschafter Barbin mahnt, dass diese Pläne die fragile Stabilität der Arktis gefährden könnten.


    Quelle: Gettyimages.ru © George Frey


    Archivbild: F-35-Kampfjet der US Air Force


    Im Dezember hat der designierte US-Präsident Donald Trump, der sein Amt am 20. Januar antreten wird, wissen lassen, es sei "eine absolute Notwendigkeit", dass die USA die zu Dänemark gehörende Insel Grönland besitzen und kontrollieren.

    Russlands Botschafter in Dänemark Wladimir Barbin äußerte sich dazu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der auf Grönland gelegene US-Militärstützpunkt Pituffik (vormals "Thule Air Base") sei heute Bestandteil des US-amerikanischen Frühwarnsystems für Raketenangriffe im arktischen Raum, gab der Diplomat im Gespräch am Freitag an. Er erläuterte:

    "Er [der Militärstützpunkt] wird derzeit samt der Radaranlage einer umfassenden Modernisierung unterzogen, die mehrere Milliarden US-Dollar kostet. Zudem wird dort eine Flugplatzinfrastruktur für die F-35-Kampfflugzeuge geschaffen, die Atomwaffen tragen können. Solche Jets haben den Flugplatz der Basis bereits bei Übungen der US Air Force genutzt."


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    Des Weiteren erinnerte Barbin daran, dass die US-Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg in Grönland stationiert seien.

    Trumps Ansatz bezüglich der Insel könne negative Auswirkungen auf die Lage in der Region haben, fügte der russische Botschafter hinzu. Der Wunsch, die Kontrolle darüber zu erlangen, zeuge von einer fehlenden Bereitschaft, die Stabilität in der Arktis zu stärken und den entsprechenden Dialog zu entwickeln. Und weiter:

    "Russland setzt sich für eine Stärkung der Stabilität in der Arktis ein. Dies ist nur durch den Aufbau eines für alle Arktis-Anrainerstaaten gleichen internationalen Sicherheitssystems möglich."

    Trump hat mehrfach erklärt, Grönland solle Teil der USA werden. Ihm zufolge sei die Insel von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und den Schutz der "freien Welt", unter anderem vor China und Russland. Grönlands Regierungschef Múte Egede wies Trumps Vorstoß entschieden zurück und erklärte, dass "wir niemals zum Verkauf stehen werden".

    Grönland war bis 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären.


    Mehr zum Thema ‒ Warum Trump die Kontrolle über Grönland will


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    Info: https://freedert.online/international/232358-russischer-botschafter-usa-schaffen-infrastruktur


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    10.01.2025

    Wegen Wolhynien-Massaker: Polnischer Präsidentschaftskandidat sieht Kiew weder in NATO noch in EU

    freedert.online, vom 9 Jan. 2025 21:53 Uhr

    Der polnische Präsidentschaftskandidat Nawrocki erklärte, Kiew habe keinen Platz in der NATO und in der EU, solange die Frage des Massakers von Wolhynien nicht gelöst sei. Damit meinte er die Exhumierung der Opfer des Massakers auf dem Territorium der Ukraine.


    Quelle: Legion-media.ru © ZUMA Press, Inc.


    Archivbild: Der polnische Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki.


    Der polnische Historiker und Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Karol Nawrocki, hat zum Ausdruck gebracht, die Ukraine habe keinen Platz in der EU und der NATO, solange die Fragen im Zusammenhang mit der Umbettung und dem Gedenken an die Opfer des von ukrainischen Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs begangenen Massakers von Wolhynien nicht geklärt seien. Der Politiker unterstrich:

    "Heute sehe ich die Ukraine in keiner Struktur – weder in der Europäischen Union noch in der NATO – solange die für Polen so wichtigen zivilisatorischen Fragen nicht geklärt sind. Ein Land, das die Verantwortung für ein äußerst brutales Verbrechen an 120.000 seiner Nachbarn nicht übernehmen kann, kann nicht Teil internationaler Bündnisse sein."

    Nawrocki, der auch Präsident des polnischen Instituts für Nationales Gedenken ist, sprach sich dafür aus, dass die Ukraine die Exhumierung und ordnungsgemäße Bestattung der polnischen Opfer der ukrainischen Nationalisten ermöglichen sollte. Zudem vertrat er die Ansicht, dass die Ehrung dieser Opfer ein grundlegender Schritt zur Versöhnung und eine Demonstration der gemeinsamen europäischen Werte sei.


    Das auslaufende Jahr zerstörte freundschaftliche Gefühle zwischen Polen und Ukrainern





    Meinung

    Das auslaufende Jahr zerstörte freundschaftliche Gefühle zwischen Polen und Ukrainern





    Im November 2024 unterzeichneten der polnische Außenminister Radosław Sikorski und sein ukrainischer Amtskollege Andrei Sibiga eine Vereinbarung, in der sich Kiew verpflichtete, polnische Anträge auf Exhumierung der sterblichen Überreste von Polen, die von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren massakriert wurden, nicht länger zu blockieren.

    Allerdings hält es Nawrocki für verfrüht, die Unterzeichnung dieser Verpflichtung zu feiern, da es Dutzende ähnlicher Versprechen gegeben habe, die wenig oder gar keine Ergebnisse gebracht hätten. Der Politiker versprach, im Falle seines Sieges bei den Wahlen den Druck auf die Behörden in Kiew in dieser Angelegenheit zu verstärken.

    Von 1943 bis 1945 ermordeten Kämpfer der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die mit den Nazis kollaborierten, zwischen 40.000 und 120.000 ethnische Polen in den Regionen Wolhynien und Ostgalizien. Die polnische Regierung betrachtet das Massaker als Völkermord, diese Frage ist seit langem ein Streitpunkt in den Beziehungen zwischen Kiew und Warschau.


    Mehr zum Thema Wer wird der nächste Präsident Polens?


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    Info: https://freedert.online/international/232296-wegen-wolhynien-massakers-polnischer-praesidentschaftskandidat


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    10.01.2025

    Weidel: "Merkel hat unser Land ruiniert" – Musk unterstützt AfD

    freedert.online, vom 9 Jan. 2025 21:33 Uhr

    Mit positiven Aussagen zur AfD hatte Elon Musk bereits für Wirbel im deutschen Wahlkampf gesorgt. Nun diskutierte der Unternehmer auf X mit AfD-Chefin Alice Weidel. Dabei sprach Weidel über Merkel, Bürokratie, Atomkraft und Bildung – und wiederholte Musks Kritik am "Woke-Mind-Virus".

    Weidel: "Merkel hat unser Land ruiniert" – Musk unterstützt AfDQuelle: Legion-media.ru


    Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende, Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin der AfD, sitzt am 9. Januar vor Mikrofonen und einem Laptop in ihrem Büro im Jakob-Kaiser-Haus, bevor der Live-Talk mit dem US-Milliardär Elon Musk auf der Plattform X beginnt.


    Elon Musk hat sich bereits mehrfach positiv über die AfD geäußert und damit seine Unterstützung für die Partei im deutschen Wahlkampf signalisiert. Nun fand auf seiner Plattform X ein virtuelles Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel statt.

    Im Gespräch bekräftigte Musk seine Empfehlung, die AfD zu wählen.

    "Die Menschen wollen Veränderung", sagte Musk. "Und deshalb empfehle ich, die AfD zu wählen."

    Für Musk ist klar: "Nur diese Partei kann Deutschland retten." Er behauptete, die Positionen der AfD seien nicht empörend, sondern "gesunder Menschenverstand".

    Merkel als "erste grüne Kanzlerin"

    Weidel nutzte die Gelegenheit, um mit einer scharfen Kritik an der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gesprächsrunde zu eröffnen.

    "Aus meiner Sicht hat Angela Merkel – die erste grüne Kanzlerin – unser Land ruiniert", sagte Weidel und bezog sich dabei sowohl auf die Zuwanderungspolitik als auch auf den beschleunigten Atomausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien.

    Musk stimmte ihr zu und riet Deutschland, wieder auf Atomkraft zu setzen.

    "Deutschland muss diese Form der Energiegewinnung wieder hochfahren", so Musk.

    Im weiteren Verlauf des Gesprächs machten Musk und Weidel sich über die deutsche Bürokratie lustig. Weidel fragte Musk, ob er wisse, wie lange es in Deutschland dauert, ein Unternehmen anzumelden. Musk antwortete lachend und berichtete von den bürokratischen Hürden bei der Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Es sei ein "Lastwagen voller Papier" gewesen, und jedes Dokument müsse abgestempelt werden.

    Als Musk über die Bedeutung von Meinungsfreiheit sprach, fragte Weidel: "Wissen Sie, was Adolf Hitler getan hat?" Sie sagte, Hitler habe nach der Machtergreifung die Meinungsfreiheit sofort eingeschränkt. Ohne diesen Schritt hätte der Nazi-Diktator vieles nicht umsetzen können. Musk stimmt zu. Weiterhin behauptete Weidel, dass Hitler nicht rechtsextrem oder konservativ, sondern das Gegenteil gewesen – ein Kommunist. Dieser Vergleich von Weidel sorgte für hitzige Diskussionen in den sozialen Medien und hatte dort scharfe Kritik zur Folge.

    Der Nahostkonflikt und die Unterstützung für Israel

    Das Thema Nahostkonflikt wurde ebenfalls angesprochen. Auf die Frage, ob sie die Existenz des Staates Israel unterstütze, antwortete Weidel nach einer kurzen Unsicherheit: "Ja, natürlich!" Musk ermutigte sie, ihre Position klarzustellen, und Weidel fügte hinzu, dass die AfD die "einzige Beschützerin jüdischer Menschen in Deutschland" sei.


    "Do you have a Bademantel?" – Auseinandersetzung zwischen Musk und Habeck


    "Do you have a Bademantel?" – Auseinandersetzung zwischen Musk und Habeck






    Auch das deutsche Bildungssystem wurde von Weidel scharf kritisiert. Sie warf ihm eine "wahnsinnige" und "sozialistische" Agenda vor, da junge Menschen in Schulen und Universitäten hauptsächlich über Gender Studies lernten. Musk stimmte dieser Einschätzung zu und kommentierte, dass es den Anschein habe, als sei "dieses Woke-Mind-Virus" in Deutschland weit verbreitet.

    Das Gespräch zwischen Weidel und Musk, das rund eine Stunde und 25 Minuten dauerte, endete mit einer philosophischen Diskussion. Musk sprach über große gesellschaftliche Fragen und Weidel bedankte sich zum Schluss: "Es war wundervoll."

    Das virtuelle Treffen war von vielen Seiten mit Spannung erwartet worden, da Musk in den vergangenen Wochen immer wieder seine Unterstützung für die AfD zum Ausdruck gebracht hatte. Die Diskussion auf X konnte von jedem live verfolgt werden und löste in Deutschland eine breite öffentliche Debatte aus.

    Gewerkschaften verlassen Musks Plattform X wegen Gespräch mit Weidel

    Im Anschluss an das Gespräch zwischen Musk und Weidel erklärten zwei deutsche Gewerkschaften, Ver.di und GEW, dass sie ihre Accounts auf X löschen werden. Die Gewerkschaften werfen der Plattform "Demokratiefeindlichkeit und Desinformation" vor und kritisieren sie als "Forum für die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen und Hass". Beide Gewerkschaften kündigten an, künftig andere Plattformen wie Bluesky, Mastodon, Facebook, Instagram oder TikTok zu nutzen.


    Mehr zum Thema – Politischer Unruhestifter? Nach Einmischung in deutsche Politik: Elon Musk polarisiert in London


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    10.01.2025

    Britischer Außenminister nennt erwarteten Zeitpunkt für Einigung zu Ukraine

    Der britische Außenminister David Lammy äußerte eine Vermutung darüber, wann der Ukraine-Konflikt beendet sein könnte. Nach Ansicht des Top-Diplomaten könnte eine Einigung über die Ukraine unter Donald Trump kurz vor Ostern erzielt werden. Trump selbst spricht von sechs Monaten.


    Quelle: Legion-media.ru © Wiktorija Kotljartschuk


    Symbolbild


    Die Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump könnte laut dem britischen Außenminister David Lammy voraussichtlich schon Ende April ein Ende des Konflikts in der Ukraine erzielen. Der Diplomat wird vom Guardian wie folgt zitiert:

    "Donald Trump ist noch nicht an der Macht. Nach dem, was ich in den letzten Tagen gesehen habe, hat sich der Zeitpunkt der Einigung vom 21. Januar auf Ostern aufgeschoben."

    Im Jahr 2025 feiern Orthodoxe, Katholiken und Protestanten das Fest am 20. April.


    Macron fordert Kiew zu "realistischen Diskussionen" über territoriale Fragen auf





    Macron fordert Kiew zu "realistischen Diskussionen" über territoriale Fragen auf






    David Lammy hielt es für unwahrscheinlich, dass der Konflikt in der Ukraine innerhalb eines Tages nach Trumps Amtsantritt als US-Präsident beendet werden könnte. Noch während seiner Wahlkampagne hatte Donald Trump versprochen, den Konflikt in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden durch Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Counterpart Wladimir Selenskij zu lösen.

    Nach seinem Wahlsieg änderte sich aber Trumps Rhetorik, und am 7. Januar äußerte der Politiker die Hoffnung, dass die Kämpfe innerhalb von sechs Monaten eingestellt würden. Die Amtseinführung Trumps wird am 20. Januar stattfinden.

    Die Financial Times schrieb unter Berufung auf europäische Beamte, Trumps Team überdenke seinen Ansatz zur Beilegung des Konflikts, um "stark" zu wirken, habe aber noch keinen konkreten Plan ausgearbeitet. Laut den Gesprächspartnern der Zeitung steht die Verschiebung des ursprünglich erwarteten Endes der Feindseligkeiten um sechs Monate im Zusammenhang mit dem fehlenden Wunsch der USA, die militärische Unterstützung für Kiew "sofort aufzugeben". Der vom designierten US-Präsidenten beauftragte Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, schloss Zugeständnisse Trumps an Russland in dieser Frage aus.


    Mehr zum ThemaSanktionen gegen Russland: Biden tut's noch einmal


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    10.01.2025

    Trumps Spezialbeauftragter will Ukraine-Krieg bis April beenden

    Donald Trumps künftiger Ukraine-Beauftragter plant, den russisch-ukrainischen Konflikt innerhalb von 100 Tagen nach seiner Amtseinführung zu beenden. Keith Kellogg betont, dass Trump die Souveränität der Ukraine sichern will, ohne Zugeständnisse an Moskau zu machen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Rod Lamkey - CNP


    Keith Kellogg, Archivbild vom 28. Februar 2023


    Keith Kellogg, Donald Trumps Sondergesandter für die Ukraine, hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Er will den Konflikt innerhalb von 100 Tagen nach der Amtseinführung des US-Präsidenten am 20. Januar beenden. In einem Interview mit Fox News sagte der pensionierte US-Generalleutnant am Mittwoch, er stehe unter Zeitdruck. "Ich würde sagen, wir setzen das Ziel auf 100 Tage und arbeiten uns von da aus vor", so Kellogg.

    Er betonte, dass Trump weiterhin die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij anstrebe, um eine Lösung für den Konflikt zu finden, der auf beiden Seiten "enorme" Verluste verursacht habe. Ein Ende des Krieges sei wichtig für die nationale Sicherheit der USA. Dabei werde Trump keine Zugeständnisse an Putin machen.

    "Er versucht nicht, Putin oder den Russen etwas zu geben. Er versucht, die Ukraine zu retten und ihre Souveränität zu erhalten. Und er wird dafür sorgen, dass es fair und gerecht zugeht."

    Kellogg kritisierte das Vorgehen von US-Präsident Joe Biden und bezeichnete es als seinen größten Fehler, dass er seit mehr als zwei Jahren nicht mit Putin gesprochen habe. "Er hat nicht mit ihm gesprochen, während Trump sowohl mit Gegnern als auch mit Verbündeten im Dialog steht."


    Ukraine: Trumps Sondergesandter verschiebt Besuch in Kiew





    Ukraine: Trumps Sondergesandter verschiebt Besuch in Kiew






    Trump selbst hat wiederholt versprochen, schnell eine Friedenslösung zu vermitteln. Medienberichten zufolge prüft sein Team derzeit die Möglichkeit, den Konflikt entlang der aktuellen Frontlinien einzufrieren.

    Die Gespräche zwischen Moskau und Kiew waren im Frühjahr 2022 gescheitert, nachdem sie von westlicher Seite sabotiert worden waren. Putin machte deutlich, dass die Ukraine ihre Pläne für einen NATO-Beitritt sowie ihre Ansprüche auf die Krim und vier weitere ehemals ukrainische Gebiete, die heute zu Russland gehören, für eine Friedenslösung aufgeben müsse.

    Wie die Nachrichtenagentur Reuters diese Woche berichtete, hat Kellogg seine Reise in die Ukraine, die noch vor der Amtseinführung Trumps geplant war, verschoben.


    Mehr zum Thema - Keith Kellogg, Trumps Ukraine-Gesandter, verurteilt Mord an russischem General Kirillow


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    Info: https://freedert.online/europa/232206-trumps-spezialbeauftragter-will-ukraine-krieg


    Screenshot_2025_01_10_at_20_29_35_Trumps_Spezialbeauftragter_will_Ukraine_Krieg_bis_April_beenden_RT_DE

    Video https://rumble.com/v67epr7-zum-schutz-der-freien-welt-trump-im-clinch-mit-dnemark-um-grnland-ansprche.html Dauer 2:15 min


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    10.01.2025

    USA verhängen die bislang schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor

    berliner-zeitung.de, 10.01.2025 18:35 Uhr, dpa/

    Auf den letzten Metern will die Biden-Regierung Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine mit neuen Sanktionen empfindlich treffen. Doch was passiert, wenn Trump das Ruder übernimmt?


    US-Präsident Joe Bidenimago


    Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden verhängt die nach eigenen Angaben bislang schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor. Das US-Finanzministerium teilte mit, Großbritannien werde in Abstimmung mit Washington Sanktionen gegen die beiden großen Ölproduzenten Russlands, Gazprom Neft und Surgutneftegaz, sowie Dutzende ihrer Tochtergesellschaften, verhängen.

    Zusammen produzieren diese Unternehmen Berichten zufolge täglich über eine Million Barrel Öl und erwirtschaften damit einen geschätzten Jahresumsatz von 23 Milliarden Dollar, so das US-Finanzministerium. 

    „Die Übernahme russischer Ölkonzerne wird Russlands Kriegskasse leeren – und jeder Rubel, den wir Putin aus den Händen nehmen, hilft, ukrainische Leben zu retten“, sagte der britische Außenminister David Lammy am Freitag.

    Sanktioniert werden auch 183 Schiffe, die die US-Regierung zum Großteil zur sogenannten russischen Schattenflotte zählt. Das sind Tanker und Frachtschiffe, die Russland nutzt, um bestehende Sanktionen beim Öltransport zu umgehen. Mehrere dieser Schiffe sind Berichten zufolge auch am Transport von sanktioniertem iranischem Öl beteiligt.  Betroffen seien auch spezifische Projekte und die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) sowie Subunternehmen, Dienstleister, Händler und maritime Versicherer.


    Russen ächzen unter hoher Inflation

    Was wollen die USA mit den Sanktionen gegen Russland erreichen?

    Mit den neuen Maßnahmen will die US-Regierung die Produktions- und Lieferketten der russischen Energiewirtschaft treffen und damit das Gefüge schwächen, das der Kreml zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine nutzt. „Unsere Sanktionen wirken wie Sand im Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie“, hieß es. Großbritannien werde sich den Sanktionen anschließen. „Wir gehen davon aus, dass unsere Maßnahmen Russland jeden Monat mehrere Milliarden Dollar kosten werden.“

    Die US-Regierung erhofft sich, so die russische Währung weiter zu schwächen, die Inflation anzuheizen und die russische Zentralbank dazu zu bringen, den Leitzins noch weiter anzuheben. Dieser hat bereits ein Rekordniveau erreicht. Das wiederum könnte die finanzielle Lage russischer Unternehmen weiter verschlechtern. „Ziel ist es, Putins Kalkül über die Kosten der Fortsetzung eines sinnlosen Krieges zu ändern und gleichzeitig der Ukraine einen größeren Hebel zu geben - einen Hebel, den sie braucht, um einen gerechten und dauerhaften Frieden auszuhandeln“, hieß es.


    Donald Trump: Kein schneller Deal mit Putin über Ukraine
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    Nicolás Maduro wirft den USA nach Vereidigung vor, Venezuela „anzugreifen“

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    Die Situation auf den Energiemärkten hat sich verändert

    Den Zeitpunkt der Sanktionen begründete Washington mit einer veränderten Situation auf den globalen Energiemärkten. „Zu Beginn des Krieges (im Februar 2022) waren die Energiemärkte sehr angespannt, und wir hatten Sorge, dass Maßnahmen gegen Russlands Ölexporte die Preise so stark in die Höhe treiben könnten, dass Russland trotz geringerer Verkaufsmenge am Ende sogar mehr verdient“, hieß es. Deshalb habe man mit den G7-Verbündeten zunächst mit einem Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten gearbeitet. Die aktuelle Marktsituation mit erhöhten Produktionskapazitäten – etwa in den USA, Kanada und Brasilien – lasse nun eine härtere Gangart zu, ohne den globalen Ölmarkt zu destabilisieren.

    Trumps Amtsantritt bringt Unsicherheit

    Mit dem Amtsantritt des Republikaners Donald Trump am 20. Januar könnte sich die Dynamik der US-Sanktionspolitik jedoch grundlegend ändern. Auf die Frage, wie sich die Situation nach dem Regierungswechsel entwickeln könnte, erklärten hochrangige Vertreter der Biden-Regierung, man könne nicht für die nächste Regierung sprechen: „Es liegt ganz bei ihnen zu entscheiden, ob, wann und unter welchen Bedingungen sie die von uns verhängten Sanktionen aufheben.“

    Trump betont regelmäßig seine guten Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Wahlkampf hatte er mehrfach behauptet, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden – wie genau, ließ er offen. In Kiew und anderen europäischen Hauptstädten besteht die Sorge, dass Trump die Unterstützung für die Ukraine kürzen könnte, um die dortige Regierung zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen.

    Auf den letzten Metern arbeitet die Biden-Regierung unterdessen daran, umfangreiche Militärhilfen an Kiew zu schicken, um die bereits vom Kongress genehmigten Mittel rechtzeitig zu nutzen. Die neuen Sanktionen ergänzen eine lange Reihe von Maßnahmen, die die USA und Verbündete – darunter auch die Europäische Union – seit Beginn des Krieges unternommen haben, um Moskaus Einnahmen und militärische Kapazitäten zu schwächen.



    Trotz US-Sanktionen: Russland will seine LNG-Exporte bis 2035 verdreifachen

    Putin will Russlands LNG-Exporte bis 2035 verdreifachen – Europa kauft Rekordmengen

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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/usa-verhaengen-die-bislang-schaerfsten-sanktionen-gegen-russlands-energiesektor-li.2288608


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.01.2025

    Frust in Wagenknecht-Partei: EU-Abgeordneter Friedrich Pürner denkt über Austritt nach   BSW-Politiker Pürner: „In den vergangenen Wochen habe ich über einen Parteiaustritt nachgedacht“

    berliner-zeitung.de, 10.01.2025 aktualisiert am 10.01.2025 - 16:46 Uhr, Maximilian Beer

    Friedrich Pürner wurde als Kritiker der Corona-Politik bekannt, mittlerweile sitzt er für das BSW im EU-Parlament. Im Interview kritisiert er den „autoritären Stil“ seiner Partei.


    „Die Angst vor negativen Schlagzeilen ist weit verbreitet im BSW“, sagt Friedrich Pürner.dts Nachrichtenagentur/imago


    Als Friedrich Pürner sich um einen Platz auf der Liste für die Europawahl bewarb, rief er seine Parteifreunde dazu auf, menschlich miteinander umzugehen. Er war neu in der Politik. Zuvor hatte sich der ehemalige Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes einen Namen als Kritiker der Corona-Maßnahmen gemacht.

    Mittlerweile ist Pürner einer von sechs Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im EU-Parlament. Doch im Gespräch mit der Berliner Zeitung klingt er frustriert, er sei „enttäuscht“ von dem Parteiprojekt. Kurz vor dem Bundesparteitag am kommenden Sonntag spricht er offen über einen möglichen Parteiaustritt.

    Herr Pürner, in den vergangenen Monaten haben Sie sich mit Kritik an Ihrer eigenen Partei nicht zurückgehalten. Sie haben die Koalitionseintritte in Brandenburg und Thüringen kritisiert. Sie fordern einen anderen Umgang mit der AfD, also mehr Gesprächsbereitschaft …

    Wenn mich etwas stört, spreche ich das offen aus, so habe ich das schon immer gehalten. Eine ehrliche Fehlerkultur, das wollte das BSW verkörpern. Das würde ich auch gerne auf unserem Parteitag tun. Dort hätte ich mich sicherlich zu Wort gemeldet. Da es einen Todesfall in meiner Familie gab, werde ich nun nicht nach Bonn reisen.


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    Von Alice v. Lenthe

    Politik

    gestern


    Unter den Unterstützern des BSW wächst der Unmut über die strenge Aufnahmepraxis. Auch einige Mitglieder wünschen sich mehr Offenheit für Eintritte. Was erwarten Sie von dem Parteitag?

    Das lässt sich schwer vorhersagen, aber ich gehe von einer weitestgehend harmonischen Veranstaltung aus. Zumindest soll es nach außen so aussehen. Denn intern und im Umfeld der Partei ist die Stimmung eine andere. Der Umgang untereinander ist bedenklich.


    Wie steht es um den Handel zwischen der EU und China?

    Wovon sprechen Sie?

    Das fängt bei den Videokonferenzen an, die vor Parteiveranstaltungen angesetzt werden. Damit werden Kritiker schon im Voraus auf Spur gebracht. So war das zum Beispiel bei einigen Gründungen von Landesverbänden, auf denen Posten verteilt werden müssen. So lief das auch bei der Aufstellung der Kandidatenlisten für die Bundestagswahl. Das Ergebnis soll schon vor der eigentlichen Abstimmung klar sein. Vielen Mails und persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern aus ganz Deutschland ist zu entnehmen, dass in einigen Landesverbänden das Vorgehen der Parteistrategen und die autoritären Strukturen im BSW für viel Unzufriedenheit sorgen. Nach meiner Ansicht haben sich in der Führungsriege der Partei vor allem ehemalige und untereinander gut bekannte Ex-Linke breitgemacht. Sie teilen die Macht unter sich auf.


    Infobox imageFriedrich Pürner

    Zur Person

    Friedrich Pürner, geboren 1967 in München, war bis November 2020 Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg. Zuvor war er unter anderem Leitender Infektionsschutzarzt und Leiter des Bereichs Epidemiologie im Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Pürner hat Jura und Medizin studiert. Bei der Europawahl kandidierte er auf dem Listenplatz sechs des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).



    Die Unzufriedenheit vieler Unterstützer, von denen sich auch mehrere bei der Berliner Zeitung melden, kann für die Partei Folgen haben. Einerseits will sie keine Querulanten hineinlassen, andererseits ist sie auf Hilfe im Wahlkampf angewiesen, auch auf Spenden.

    Viele Unterstützer haben sich bereits von uns abgewandt. Sie haben viel gegeben für das BSW, gespendet und in Wahlkämpfen geholfen. Dennoch dürfen sie immer noch nicht Mitglied werden. Diesen Frust kann ich verstehen. Auch bei Mitgliedern ist Frust vorhanden. Wir hatten eine Vision, die viele begeisterte. Wir wollten als Partei anders sein. Wir wollten die Debattenkultur beleben, eine ehrliche Fehlerkultur leben und Kritiker wertschätzen. Sich für diese Werte zu engagieren und ein Abweichen davon intern sowie öffentlich anzusprechen, ist jedoch unerwünscht. So wird vielen und auch mir der Elan für den Wahlkampf genommen. Selbst dann, wenn ich bis zur Bundestagswahl noch in der Partei bin …

    Sie sagen „wenn“?

    Da will ich mich noch nicht festlegen. Auch möchte ich nicht so verstanden werden, als würde ich mit irgendetwas drohen. Aber ja, in den vergangenen Wochen habe ich über einen Parteiaustritt nachgedacht. Ich bin enttäuscht von diesem Projekt und habe auf die Schieflage mehrfach intern hingewiesen. Also: Auch dann, wenn ich bis zur Bundestagswahl noch in der Partei bin, wird mir ein Wahlkampf voller Überzeugung schwerfallen. Das wurde mir und vielen anderen genommen.

    Sie verzichten also auf Veranstaltungen?

    Von mir wird erwartet, dass ich auf der Plattform X Wahlaufrufe mache. Unter den 135.000 Followern sind viele Menschen, die eine konsequente Aufarbeitung der Corona-Politik fordern, die gerade deshalb Hoffnung ins BSW stecken und ehrliche Kritik schätzen. Das würde sich gerade falsch anfühlen. Es ist intern zu viel passiert, was mich zweifeln lässt. Ich werde den Menschen auf Veranstaltungen keine heile Welt des BSW vorspielen. Ich werde nichts sagen, was gegen meine Überzeugung oder meine Werte ist. Auch werde ich nicht Teil eines Projektes sein, dass nach außen anders spricht, als im Inneren gehandelt wird. Wenn Parteikollegen im öffentlichen Diskurs etwas als „Vetternwirtschaft“ anklagen, sollten diese Personen in das Innere des BSW schauen und sich dort selbigem entschieden entgegenstellen. Demnächst wird in München eine Friedenskundgebung stattfinden, das ist keine Parteiveranstaltung. Daran werde ich teilnehmen, das Thema liegt mir sehr am Herzen.


    Pürner sagt: „Wenn wir fünf Prozent schaffen, fürchte ich, dass sich der autoritäre Stil in der Partei zementiert und wir uns von Sahras Vision bis zur Unkenntlichkeit entfernen.“Michael Kappeler/dpa


    Haben Sie denn so wenig Hoffnung, dass sich das BSW noch verändert? Nach der Bundestagswahl, wenn der Druck raus ist, könnte es doch theoretisch anders werden.

    Die Hoffnung schwindet jeden Tag mehr, an dem neue Dinge bekannt werden, wie mit kritischen Parteimitgliedern umgegangen wird. Auf ein paar Personen ruht noch Hoffnung. Ich will mir auch nicht vorwerfen müssen, nicht alles versucht zu haben. Mir fehlen jedoch die eigenen Strukturen in der Partei, ich bin neu in der Politik, habe keine großen Netzwerke. Die Parteistrategen können mich am langen Arm verhungern lassen. Das Schlimme ist ja: Diese Menschen sind von Angst getrieben.

    Wie meinen Sie das?

    Die Angst vor negativen Schlagzeilen ist weit verbreitet im BSW. Deshalb will man Kritik oder interne Diskussionen im Keim ersticken. Dies erfolgt mit Mitteln, die sehr unschön und wenig wertschätzend sind. Kampfkandidaturen sind unerwünscht und auch sehr selten im BSW, aber ganz normal für Parteien. Ende 2023 wurde ich für das BSW von Personen angeworben, die eine fantastische Vision für die Partei hatten. Als ich für die Europawahl kandidierte, gab es mehrere ranghohe BSW-Mitglieder, die mich von der Kandidatur abbringen wollten. Ich nenne diese Leute „Disziplinatoren“.


    Scharfe Kritik am Verfassungsschutz: Wagenknecht will „Delegitimierung des Staates“ abschaffen

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    Berlin

    gestern


    Corona: Berliner BSW-Politiker King stellt 40 Anfragen an den Senat – das kam heraus

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    Debatte

    30.12.2024


    Interne Streitigkeiten sind das Letzte, was eine Partei vor einer so wichtigen Wahl gebrauchen kann. Zumal das BSW in Umfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde steht. Sie halten sich trotzdem nicht zurück.

    Würde man menschlich einen anderen Umgang pflegen und unsere Vision umsetzen, gäbe es kaum interne Streitigkeiten von Belang. Dann bräuchte es auch keine extra Aufrufe zum Zusammenhalt. Was die Wahl betrifft: Wenn wir fünf Prozent schaffen, fürchte ich, dass sich der autoritäre Stil in der Partei zementiert und wir uns von Sahras Vision bis zur Unkenntlichkeit entfernen. Dann werden sich viele der Parteioberen bestätigt fühlen. Für eine so junge Partei ist das dennoch ein Erfolg, wird es heißen. Dass wir schon die zweistelligen Umfragewerte gekratzt hatten, wird dann unerheblich sein.

    Und wenn es nicht klappt?

    Wenn wir scheitern und nicht in den Bundestag einziehen, werden sie die Schuld bei den Kritikern verorten. Das wurde bei uns in Bayern schon offen angekündigt. Wenn ein Wille zur Veränderung besteht, dann vermutlich erst, wenn es offensichtlich wird, dass die Wählerunterstützung abhandengekommen ist.


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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/frust-in-wagenknecht-partei-eu-abgeordneter-friedrich-puerner-denkt-ueber-austritt-nach-li.2288371


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    10.01.2025

    Tschad Exkolonie unter Druck

    jungewelt.de, 10.01.2025, Von Jörg Kronauer

    Tschad: Präsidentenpalast mit Messern und Macheten angegriffen. Afrikanische Länder empört über Frankreichs Staatschef Macron




    Bestimage/IMAGO

    Tschads Staatschef Déby Itno galt bisher als enger Verbündeter Frankreichs (Paris, 4.10.2024)


    Im Tschad ist am Mittwoch abend ein bewaffneter Angriff auf den Präsidentenpalast in der Hauptstadt N’Djamena abgewehrt worden. Einsatzkräfte vereitelten den Versuch einer Gruppe von 24 Männern, das Gebäude zu stürmen. Dabei kamen 18 Angreifer und ein Mitglied der Präsidentengarde zu Tode. Nach Angaben der Regierung war die Lage innerhalb kürzester Zeit wieder vollständig unter Kontrolle. Der Angriff erfolgte nur wenige Stunden nach einem Gespräch von Präsident Mahamat Idriss Déby Itno mit Chinas Außenminister Wang Yi, der zur Zeit seine traditionelle Afrikareise zu Jahresbeginn nach westlichem Kalender durchführt.

    Nach wie vor unklar sind die Motive der Angreifer. Die Frage ist auch deshalb von Bedeutung, weil Frankreich im Dezember begonnen hat, seine Truppen aus dem Tschad abzuziehen, nachdem N’Djamena Ende November die Militärkooperation mit Paris aufgekündigt hatte. In der französischen Hauptstadt war spekuliert worden, die repressiv herrschende Regierung Tschads könne sich ohne französischen Schutz gegen die Opposition womöglich nicht behaupten. Allerdings deutet bislang nichts auf einen Zusammenhang zwischen dem Angriff und dem Abzug hin.

    Auch Berichte, es habe sich um einen Angriff der Dschihadistenmiliz Boko Haram gehandelt, bestätigten sich nicht – unter anderem, da die Angreifer laut Regierungsstellen keine Schusswaffen, sondern nur Messer und Macheten mit sich geführt hätten. Am Donnerstag hieß es, sie seien wohl aus einem verarmten Viertel im Süden der Hauptstadt gekommen, in dem der Oppositionspolitiker Succès Masra eine starke Anhängerschaft hat. Er hatte die jüngsten Parlamentswahlen am 29. Dezember 2024 boykottiert, verwahrt sich allerdings gegen jegliche Spekulation, die Opposition könne bei dem Angriff irgendwie ihre Finger im Spiel gehabt haben. Die Behörden waren am Donnerstag weiterhin bemüht, den Vorfall aufzuklären.



    Unterdessen verschärfen Äußerungen, die Präsident Emmanuel Macron zu Wochenbeginn auf der jährlichen Pariser Botschafterkonferenz tätigte, die Spannungen zwischen Frankreich und diversen afrikanischen Staaten. Macron hatte mit Blick auf den – komplett gescheiterten – französischen Militäreinsatz im Sahel erklärt, die afrikanischen Regierungen hätten »vergessen, sich bei uns zu bedanken«. Tschads Außenminister Abderaman Koulamallah urteilte, aus Macrons Stellungnahme spreche eine »verächtliche Haltung gegenüber Afrika und Afrikanern«.

    Senegals Premierminister Ousmane Sonko wiederum verwahrte sich gegen Macrons Behauptung, der Abzug der französischen Truppen aus Westafrika sei mit den dortigen Regierungen »ausgehandelt« worden. Sonko bekräftigte, das treffe nicht zu: Es habe sich um vollständig souveräne Entscheidungen der afrikanischen Seite gehandelt. Die Feststellung ist keine Marginalie, da eine steigende Zahl ehemaliger französischer Kolonien gerade dabei ist, ihre Souveränität gegen jahrzehntelange Oktrois aus Paris durchzusetzen.

    Auf der Botschafterkonferenz hatte Macron nicht zuletzt bekräftigt, Paris werde in Zukunft seine Afrikapolitik in hohem Maß auf den alten Verbündeten Marokko stützen. Er verband das mit heftigen Invektiven gegen Algerien. Marokko ist der einzige Staat Afrikas, der – in der Westsahara – eine Kolonialherrschaft über ein anderes Land des Kontinents aufrechterhält.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/491464.tschad-exkolonie-unter-druck.html


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    10.01.2025

    Mehr als 500.000 Personen wurden in der Ukraine zur Fahndung ausgeschrieben, weil sie sich der Mobilisierung entzogen haben

    anti-spiegel.ru, vom 9. Januar 2025 16:25 Uhr, von Anti-Spiegel

    Natalja Kondratowa, Offizierin der Kommunikationsabteilung des ukrainischen Bodentruppenkommandos, sagte, dass die Polizei und nicht die Militärkommissionen die Suchaktionen durchführt

    Seit Februar 2022 wurden in der Ukraine mehr als 500.000 Personen zur Fahndung ausgeschrieben, weil sie sich der Mobilisierung entzogen haben. Das berichtete Natalja Kondratowa, Offizierin der Kommunikationsabteilung des ukrainischen Bodentruppenkommandos.

    „Mehr als 500.000 Personen <…> wurden zur Fahndung ausgeschrieben“, sagte sie in der Sendung des YouTube-Kanals ‚Kiew FM‘. Kondratowa erklärte, dass die Suchmaßnahmen von der Polizei und nicht von Militärkommissionen durchgeführt werden. „Das ist nicht die einzige Aufgabe der nationalen Polizei, und es ist schwierig, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln so viele Menschen zu finden“, fügte sie hinzu.

    Nach Angaben der Offizierin wurden im gleichen Zeitraum mehr als 400 Strafverfahren im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Militärkommissionen eingeleitet, die meisten von ihnen werden noch untersucht oder vor Gericht geprüft, 71 Personen wurden angeklagt, in 20 Fällen wurden bereits Urteile gefällt. Sie wies darauf hin, dass einige dieser Strafverfahren im Zusammenhang mit Korruption stehen.

    Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


    Info: https://anti-spiegel.ru/2025/mehr-als-500-000-personen-wurden-in-der-ukraine-zur-fahndung-ausgeschrieben-weil-sie-sich-der-mobilisierung-entzogen-haben


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.01.2025

    Screenshot_2025_01_10_at_19_27_46_Ukraine_Krieg_Die_Politik_der_Waffen_wird_fortgesetzt

    nachdenkseiten.de, 10. Januar 2025 um 12:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

    Mehr, mehr und nochmals mehr: So lässt sich eine Rede zusammenfassen, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag auf der „Ukraine-Konferenz“ im rheinland-pfälzischen Ramstein gehalten hat. Mit mehr ist gemeint: Noch mehr „Hilfen“, noch mehr „Unterstützung“ für die Ukraine – militärischer Art versteht sich. Mit anderen Worten: Die Politik, die bisher zu einer unfassbaren Zahl an toten, verstümmelten und traumatisierten Soldaten geführt hat, wird fortgesetzt. Einsicht? Null!


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Wie viel militärische „Unterstützung“ will die deutsche Politik der Ukraine noch bieten? Wann ist es genug? Wann wird verantwortlichen Politikern wie Pistorius klar, dass die als „Hilfen“ und „Unterstützung“ genannten Lieferungen von militärischer Ausstattung keine „Hilfen“ und keine „Unterstützung“ sind? Nach beinahe drei Jahren Krieg mit einer furchtbaren Zahl an menschlichen Opfern auf beiden Seiten der Front hat jeder vor Augen, wozu Waffenlieferungen führen.

    Aber auch die politischen Hintergründe des Krieges sind längst eindeutig zu sehen. In der Ukraine findet ein Stellvertreterkrieg statt. Das zu leugnen, heißt, die Realität zu leugnen. Dass vonseiten der deutschen Politik nicht endlich den Waffenlieferungen eine klare Absage erteilt wird, zeigt, woher der Wind weht. Die NATO setzt eine Politik der Waffengewalt über die Diplomatie. Zu einer anderen Auffassung kann man – bei Lichte betrachtet – nicht kommen. Der Öffentlichkeit wird die militärische Unterstützung der Ukraine durch ein an die Wand projiziertes Feind- und Angstbild verkauft, wonach der „böse Russe“ schon bald in Berlin stehen könnte. Verhindert soll dieses Schreckensszenario nur dann werden, wenn die Ukrainer „unseren Feind“ in ihrem Land stoppten. Wie alle Kriege ist auch der Krieg in der Ukraine von unverschämten Lügen umgeben.

    Und nun? Nun haben die „Unterstützerparteien“ der Ukraine erneut zur Konferenz auf dem US-amerikanischen Stützpunkt Ramstein geladen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte das Treffen inszeniert und geleitet. Auch das zeigt die Windrichtung an. Es war das 25. Treffen dieser Art. 25 Treffen?! Allein schon diese Zahl verdeutlicht, wie groß das Interesse der NATO-Staaten an diesem Krieg ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und NATO-Generalsekretär Mark Rutte waren auch mit dabei. Und dann war da eben auch Deutschland vertreten – durch Pistorius.

    „Das Format ist so, wie es ist, gut. Es hat sich bewährt und wir wollen daran festhalten“, sagte Pistorius in Bezug auf die Rahmung der Konferenz. Wie unter einem Brennglas zeigt der Satz das Grundübel auf. Weiter so machen wie bisher! Welch eine politische Bankrotterklärung!

    „Deutschland werde auch im Jahr 2025 entschlossen an der Seite der Ukraine stehen und deren Unterstützung fortsetzen. Dabei verwies er unter anderem auf den NATO-Stab (North Atlantic Treaty Organization) zur Koordinierung der Ukraine-Unterstützung NSATU (Security Assistance and Training for Ukraine) in Wiesbaden sowie auf die für Ende Januar geplante Stationierung deutscher Patriot-Systeme (Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target) zum Schutz des Logistikknotenpunktes in Polen. Über ihn werden die Lieferungen an die Ukraine abgewickelt“, heißt es nüchtern in einer Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums.

    „Wir leisten einen Beitrag zum Schutz des größten Logistikumschlagpunktes für die Unterstützung der Ukraine. Dazu werden wir in den nächsten Wochen zwei Patriot-Feuereinheiten und insgesamt 200 Soldaten und Soldatinnen nach Polen verlegen“, sagte Pistorius in einer Rede. 50 „Lenkflugkörper für Iris-T-Systeme kommen, laut dem Bundesverteidigungsministerium, auch noch dazu. Nicht zu vergessen: 30 gemeinsam mit Kroatien finanzierte weitere Kampfpanzer und 30 Schützenpanzer. „Außerdem werden die ersten sechs von insgesamt 54 zugesagten neuen, hochmodernen Radhaubitzen deutscher Produktion noch in 2025 an die Ukraine übergeben“, so das Bundesverteidigungsministerium.

    Kein Wort findet sich hingegen von deutscher Seite zu dem brutalen Vorgehen ukrainischer Behörden gegen Ukrainer, die sich dem Krieg entziehen wollen. Menschenfängerei auf offener Straße in einem Land Europas? Das muss offensichtlich nicht angesprochen werden. Für diese Ukrainepolitik bleibt nur noch das Fremdschämen.


    Ergänzung Albrecht Müller: Bei der Debatte um Ramstein und die dortigen Beratungen und Beschlüsse fällt auf, dass die deutschen Medien nicht mal mehr wahrnehmen und darauf hinweisen, dass Ramstein in Deutschland liegt und dass es schon seltsam ist, dass die USA und insbesondere der US-amerikanische Kriegsminister so tun, als läge Ramstein auf ihrem Territorium. Dass dort Beschlüsse gefasst werden, die von den USA ausgehen und sich gegen ein anderes, vor kurzem noch befreundetes Land (Russland) richten, stört in der kaputten deutschen veröffentlichten Meinung und in der Politik schon niemand mehr.


    Titelbild: Screenshot Bundesverteidigungsministerium via X


    Rubriken: Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen


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