Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes planen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens Angriffe auf russische Militärstützpunkte in Syrien. Ziel sei es, Russland aus der Region zu vertreiben und Chaos im Nahen Osten zu schaffen.
Militärfahrzeuge der russischen Truppen bei der Einfahrt in den russischen Militärflugplatz Hmeimim in Syrien, 15. Dezember 2024
Geheimdienste der USA und Großbritanniens planen gezielte Angriffe auf russische Militärstützpunkte in Syrien, um ihre geopolitische Dominanz in der Region zu sichern. Laut einem Bericht des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR wollen die USA und Großbritannien eine Stabilisierung des Landes nach dem Sturz von Baschar al-Assad verhindern.
Allerdings sei die militärische Präsenz Russlands an der syrischen Mittelmeerküste, die als "wesentlicher Faktor für die regionale Stabilität" angesehen werde, ein entscheidendes Hindernis für dieses Vorhaben. Um dieses "Hindernis" zu beseitigen, würden Terroranschläge gegen russische Militärziele in Syrien vorbereitet.
Wie es heißt, sollen die Angriffe von Kämpfern der Terrorgruppe IS ausgeführt werden, die kürzlich von den neuen syrischen Behörden aus den Gefängnissen entlassen wurden und offenbar Zugang zu Waffen der ehemaligen syrischen Armee erhalten haben. Nach Informationen des SWR sollen diese Terroristen mit Drohnen ausgerüstet worden sein.
Um die eigene Beteiligung an den Provokationen zu verschleiern, hätten Washington und London ihre Luftstreitkräfte angewiesen, die IS-Stellungen weiterhin aus der Luft anzugreifen, worüber die Terroristen vorab informiert würden.
Diese Provokationen sollten Russland dazu zwingen, seine Truppen aus Syrien abzuziehen. Gleichzeitig würde den neuen syrischen Behörden vorgeworfen, die radikalen Kräfte nicht kontrollieren zu können. Übergeordnetes Ziel der westlichen Mächte sei es, das Chaos im Nahen Osten aufrechtzuerhalten, um eigene geopolitische Interessen durchzusetzen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.12.2024
Dem Westen bleibt weniger als ein Monat, um Russland zu provozieren
Von Geworg Mirsajan
Die letzte Chance des Westens besteht darin, Putin jetzt eine Falle zu stellen. Darum erleben wir aktuell Provokationen, die Moskau vor zwei schlechte Optionen stellen: entweder darauf einzugehen und zu eskalieren oder Zurückhaltung zu üben. Doch letzteres wird nicht nur von Donald Trump als Schwäche angesehen werden.
Mit schmerzhaften Angriffen auf russische Städte (hier am 21. Dezember 2024 ein brennendes Wohnhaus in Kasan nach einer Drohnenattacke) versuchen Kiew und der Westen, Russland zu provozieren.
Es bleibt nur noch ein knapper Monat bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump und damit auch bis zum Beginn der Umsetzung seiner aus Sicht des außenpolitischen Establishments der USA radikalen Ideen. Eine davon ist, den Krieg in der Ukraine zu beenden und die Beziehungen zu Russland zu stabilisieren.
Trumps sogenannte Friedenspläne, deren Kern darin besteht, den Konflikt einzufrieren, die Besetzung russischer Gebiete fortzusetzen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen oder eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und dem Kiewer Regime aufrechtzuerhalten, werden regelmäßig an die Presse durchgestochen. Das sind, einfach gesagt, Bedingungen, die die russische Seite unter keinen Umständen akzeptieren wird, wie der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt erklärt hat.
Wenn man jedoch den Pragmatismus des amerikanischen Staatschefs, seine tiefe Verachtung für Wladimir Selenskij, sein fehlendes besonderes Interesse an der Ukraine (sie war ein Projekt Bidens) und seinen Wunsch, sich so schnell wie möglich auf den Nahen Osten zu konzentrieren, kennt, deutet einiges darauf hin, dass in der Realität die Verhandlungen mit Russland von ganz anderen Prämissen bestimmt sein werden. Nämlich entlang der von Wladimir Putin vorgeschlagenen Linien: die Beendigung des Krieges, die Rückgabe der historischen Gebiete an Russland sowie die Entmilitarisierung und Entnazifizierung dessen, was von der Ukraine übrig sein wird.
Dies wird nicht nur von Experten, sondern auch von Politikern erkannt. Auch diejenigen, für die ein solcher Waffenstillstand mit Russland dem Tod gleichkäme. Insbesondere der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, dem klar ist, dass der künftige Frieden auf Kosten der ukrainischen Interessen und seiner Person geschlossen werden wird. Wladimir Putin hat wiederholt betont, dass der Unterzeichner des Abkommens legitim sein muss.
Das wissen auch die russophoben Führer des postsowjetischen Raums, die sich sicher sind, dass Moskau nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine die Ordnung in seiner Nachbarschaft wiederherstellen wird.
Und die Führung der Europäischen Kommission, die ganz Europa in diesen Krieg hineingezogen hat, Hunderte Milliarden Euro dafür ausgab und die Volkswirtschaften einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten auf dem Altar des Krieges opferte.
Die Regierungen einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten, die (anders als die Europäische Kommission) auf nationaler Ebene gewählt werden und ihren Wählern gegenüber für all die Opfer verantwortlich sind, die für einen sinnlosen und verlorenen Krieg gebracht wurden. Und die auch wissen, dass Trump (der noch nie dafür bekannt war, die Interessen seiner Verbündeten zu berücksichtigen) europäische Sicherheitsfragen mit Putin ohne ihre Beteiligung lösen kann.
Deshalb müssen sie Putin jetzt eine Falle stellen, mit Aktionen und Provokationen, die Moskau nur schlechte Handlungsalternativen lassen: entweder darauf einzugehen und damit die Eskalation voranzutreiben, was den Einigungsprozess mit den Vereinigten Staaten erschwert, oder nicht zu reagieren und damit Zurückhaltung zu üben, was von einigen Beratern Trumps als Schwäche angesehen werden wird. Und die werden dann ihren Chef davon überzeugen, dass es gut wäre, Russland weiter unter Druck zu setzen.
Wenn Trump erst einmal im Amt ist, werden sich die Eliten des Westens das nicht mehr leisten können – der künftige US-Präsident wird sich persönlich herausgefordert fühlen. Und am Beispiel des kanadischen Regierungschefs Justin Trudeau ist deutlich zu sehen, wie er diejenigen behandeln wird, die ihn herausfordern. Sabotage kann also nur jetzt die gewünschten Früchte tragen, bevor Trump die Macht übernimmt.
Für ihr Spiel haben die europäischen und ukrainischen Machthaber mehrere Möglichkeiten.
Erstens können sie sich an die derzeitige Regierung von Joseph Biden wenden. Auch dort gibt es genügend Leute, die ihre Karriere auf die Konfrontation mit und den Sieg über Russland ausgerichtet haben, sodass sie ein vitales Interesse daran haben, jede von Trumps Friedensinitiativen zu stören. Und diese Regierung hat die Macht, den Konflikt immer weiter zu eskalieren.
Zum Beispiel, indem man der Ukraine ein zusätzliches Waffenpaket liefert, neue Waffensysteme inklusive. Das würde den Verlauf des Krieges nicht ändern, könnte aber für noch mehr schmerzhafte Schläge auf russische Städte sorgen. Außerdem könnte die derzeitige Regierung einige neue antirussische Sanktionen beschließen.
Zweitens haben die Europäer die Option, über das Kiewer Regime zu agieren. Das wird mit dem Abschuss westlicher Raketen durch das Regime und der Aktivierung aller ukrainischen Zellen zur Organisation einer Reihe hochkarätiger Terroranschläge in Russland bereits praktiziert. Es sind Anschläge, die Moskau nicht ignorieren kann und auf die es reagieren wird, unter anderem mit Angriffen auf Entscheidungszentren in der Ukraine.
Drittens besteht die Option des Spiels über Moldawien. Der russische Auslandsgeheimdienst hat bereits erklärt, dass die Führung in Chișinău erwägt, den Konflikt in Transnistrien zu eskalieren: kurz gesagt, in das Gebiet der selbst ernannten Republik einzudringen, in dem mehr als hunderttausend Bürger der Russischen Föderation leben. Die moldauische Staatschefin Maia Sandu, Moskau gegenüber nicht gerade freundlich gesinnt, wird dazu gedrängt. Als Druckmittel haben Europa und Kiew europäische Subventionen, westliche Sicherheitsgarantien und die ukrainische Erlaubnis, über sein Territorium Gas nach Moldau zu liefern, im Arsenal.
Viertens kann Europa selbst Terroranschläge verüben. Neulich wurde bereits ein Trockenfrachtschiff des russischen Verteidigungsministeriums im Mittelmeer in die Luft gesprengt, und das Ministerium sagt, dies sei ein Terroranschlag gewesen. Es ist unwahrscheinlich, dass er wieder von dem ukrainischen Taucher "Wladimir Sh." verübt wurde (der für den Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich gemacht wurde). Es ist wahrscheinlicher, dass hier westliche Geheimdienste am Werk waren.
Und schließlich – wenn all das Vorstehende nicht funktioniert – kann zum Einsatz westlicher Militärkontingente in der Ukraine übergegangen werden; auch in den vom Kiewer Regime besetzten Gebieten der Russischen Föderation. Moskau wird dieses Vorgehen sicherlich nicht ignorieren.
Allerdings gibt es hier einen kleinen Haken: Es muss ein Land gefunden werden, das als erstes Truppen entsenden wird. Ein Regierungschef, der seine Armee dorthin schickt, wohl wissend, dass nach einem russischen Angriff auf seine Einheiten keine NATO für ihn eintreten wird. Gesucht wird ein freiwilliges Opfer.
Bisher findet sich keine Besetzung für diese Rolle. Selbst die glühendsten russophoben "Falken" unter den baltischen Tigern sind mit dieser Rolle nicht einverstanden. Die Suche geht weiter.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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28.12.2024
Friedensgespräche zum Ukrainekrieg
aus e-mail von Doris Pumphrey, 28, Dezember 2024, 12:14 Uhr
*Ritter: Putin will gegen Russland gerichtete Zerstörungspolitik der USA
beenden
*In einem aktuellen Interview für den Podcast 'Judging Freedom' äußert
sich der ehemalige Offizier des US Marine Corps und ehemalige
UN-Waffeninspekteur, Scott Ritter, zur Lage in der Ukraine. Dabei betont
der Experte den "existenziellen" Charakter der militärischen
Anstrengungen Russlands auf dem Schlachtfeld. Was die Russen anstreben,
so Ritter, sei "ein Ende des jahrzehntelangen Wahnsinns der US-Politik,
_*Friedensgespräche zum Ukrainekrieg werden zwischen Moskau und
Washington geführt*
Von Anatol Lieven
Momentan versuchen sämtliche am Ukrainekonflikt beteiligten Parteien, im
Vorfeld der von Donald Trump vorgeschlagenen Friedensgespräche ihre
Positionen zu besetzen. Wobei nicht bekannt ist, welche dieser
Positionen unumstößlich sind, welche verhandelbar und welche nur dazu
dienen, Verhandlungsfortschritte zu torpedieren.
Der britische Außenminister David Lammy und die EU-Spitzendiplomatin
Kaja Kallas haben erklärt, sie sähen derzeit keinen Sinn in Gesprächen.
Wladimir Putin, sagte Lammy, sei kein Mann, mit dem man verhandeln
könne, während er „auf europäischem Boden ein solches Chaos anrichtet“.
Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey schlug vor, britische
Soldaten zur Ausbildung in die Ukraine zu schicken. Der Kreml erklärte
daraufhin, solche Truppen ins Visier nehmen zu wollen – was eine neue
Eskalationsspirale in Gang setzen und Friedensgespräche scheitern lassen
könnte.
Natürlich kann man die Ankündigung westlicher Stationierungen als
Verhandlungsmasse betrachten. Dabei ergeben sich jedoch zwei Probleme.
Eines ist, dass in der letzten Generation zu viele britische Soldaten in
Kriegen gestorben sind, die schlecht geplant waren und mit den
nationalen Interessen der Briten nichts tun hatten. Zweitens hat der
Westen die Tendenz entwickelt, Vorschläge, die eigentlich
Verhandlungssache sein sollten (etwa die so verlogene wie leere Idee
einer ukrainischen Nato-Mitgliedschaft), zu Moral- und Prestigefragen
von unumstößlicher Geltung aufzubauschen.
*Keine Aussicht auf militärische Erfolge der Ukraine
*Westliche Soldaten in der Ukraine, sei es zu Ausbildungszwecken oder
als Friedenstruppe, sind für Moskau so inakzeptabel wie eine ukrainische
Nato-Mitgliedschaft. Wenn der Westen darauf besteht, werden
Friedensgespräche scheitern. Umgekehrt gilt das für zu erwartende
Forderungen des Kreml – insbesondere nach einem vollständigen Rückzug
der Ukrainer aus den vier annektierten ukrainischen Oblasten.
Solche Fragen lassen sich nur in Verhandlungen klären. Aus westlicher
Sicht läge der einzige Grund, vorerst (wie von Lammy und Kallas
vorgeschlagen) keine Gespräche zu führen, in der Aussicht auf
militärische Erfolge der Ukraine in den kommenden sechs bis zwölf
Monaten. Doch eine solche Aussicht existiert nicht. Auf absehbare Zeit
wird die Ukraine weiterhin Territorium verlieren; zudem besteht die
reale Gefahr, dass ihre unterlegene Armee zusammenbricht. Angesichts der
europäischen Staatshaushalte ist nicht einmal sicher, dass die Mittel
aus der EU im bisherigen Rahmen weiter fließen.
Nun läuft auch in Russland nicht alles wie gewünscht. Das dortige
Establishment befürchtet eine stark wachsende Inflation. Zudem sind die
militärischen Fortschritte extrem langsam und verlustreich. Die meisten
Russen scheinen einen baldigen Kompromissfrieden zu befürworten.
Auf seiner Jahrespressekonferenz erklärte Putin die Bereitschaft zu
einem Treffen mit Trump. Das birgt jedoch Gefahren. Trump könnte
Zugeständnisse machen, ohne dass Russland in wichtigen sekundären Fragen
Kompromisse eingeht. Möglich ist auch, dass der Amerikaner, wenn Putin
seinen Vorschlägen nicht gleich zustimmt, wütend davonstürmt.
Putin will außerdem, dass jede Vereinbarung mit Wolodymyr Selenskyj
zuerst vom ukrainischen Parlament ratifiziert wird. Das lässt erwarten,
dass die kritischen Fragen bilateral zwischen Russland und den USA
erörtert werden. Erst nachdem dort Einigkeit besteht, werden wir wissen,
inwieweit eine Waffenruhe auch belastbar sein kann.
/Anatol Lieven ist Direktor des Eurasienprogramms am Quincy Institute
for Responsible Statecraft in Washington./
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28.12.2024
Wahlkampfthese à la Scholz: "Putin ist in der Ukraine auf ganzer Linie gescheitert"
Acht Wochen vor der Bundestagswahl gibt sich Olaf Scholz in einem Interview selbstbewusst. Er wolle die Wahl gewinnen und sei dafür der Richtige. Man dürfe in der Debatte um den Ukrainekrieg auch nicht vergessen, dass Wladimir Putin dort "auf ganzer Linie gescheitert" sei.
"Diese furchtbare Tat lässt mich nicht los": Olaf Scholz am Samstag in Magdeburg
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erklärt, der russische Präsident Wladimir Putin sei in der Ukraine "auf ganzer Linie gescheitert". In einem Interview mit dem zum Reklamekonzern Ströer Media gehörenden Nachrichtenportal T-Online sagte der Kanzler auf die Frage, wie die Verhandlungsposition des Regimes in Kiew gestärkt werden könne:
"Vergessen wir nicht: Putin ist in der Ukraine auf ganzer Linie gescheitert. Er wollte die komplette Ukraine unterjochen und ein Marionettenregime etablieren, er wollte die weitere Annäherung an die EU verhindern und die gesamte NATO schwächen. Und heute: Die NATO verfügt mit Schweden und Finnland über zwei neue Mitglieder. Alle investieren massiv in die Verteidigungsfähigkeit, fast alle NATO-Staaten erreichen das Zwei-Prozent-Ziel. Die Ukraine ist eine gefestigte Nation und befindet sich auf dem Weg in die Europäische Union. Sie hat eine starke, von uns ausgerüstete Armee, die sich heldenhaft gegen Putins Truppen verteidigt. Jetzt geht es darum, die Grundlage für einen fairen und nachhaltigen Frieden zu schaffen."
Gleichzeitig verteidigte der SPD-Politiker seine Telefonate mit Putin, die im politisch-medialen Mainstream des Westens auf Kritik gestoßen waren:
"Ich habe mein Gespräch aber genutzt, Putin unmissverständlich zu verdeutlichen, dass der Krieg zu Ende gehen muss. Solche Gespräche sind aus gutem Grund vertraulich – und daran halte ich mich."
Einzelheiten wollte der Kanzler, dem der Bundestag nach dem Scheitern der umstrittenen Ampelkoalition das Vertrauen entzogen hat, nicht nennen. Nur so viel:
"Ich habe ihm klargemacht, dass er nicht darauf hoffen kann, dass unsere Unterstützung der Ukraine nachlässt. 28 Milliarden Euro beträgt allein die militärische Hilfe Deutschlands. Nach den USA sind wir weltweit der stärkste Unterstützer der Ukraine. Mir war es wichtig, dass Putin auch meine Sicht auf seinen Krieg hört."
Ohne konkret danach gefragt geworden worden zu sein, lobte Scholz noch einmal seinen Kurs in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Er führte diesen Punkt als Antwort auf die Frage an, was er besser könne als andere Kanzlerkandidaten (T-Online nannte in diesem Zusammenhang nur die Kandidaten von Union und Grünen namentlich, die von AfD und BSW blieben unerwähnt.) Scholz sagte über sich in der dritten Person:
"Der Kurs des sozialdemokratischen Kanzlers ist eindeutig: Wir unterstützen die Ukraine so stark wie möglich. Gleichzeitig handeln wir besonnen, damit es nicht zu einer Eskalation, zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt. Deshalb habe ich klar gesagt, dass ich den Marschflugkörper Taurus nicht liefern werde – der Oppositionsführer wollte ihn erst liefern, vor den Wahlen in Ostdeutschland hielt er eine Lieferung dann plötzlich für nicht mehr nötig, um im Oktober im Deutschen Bundestag eine Art Ultimatum für eine Lieferung zu formulieren. Das nenne ich einen gefährlichen Zickzackkurs."
Auch in der Frage der Entsendung von angeblichen "Friedenstruppen" in die Ukraine gab sich der Kanzler zurückhaltend. Eine bloße Waffenruhe sei kein belastbarer Frieden. Welche Sicherheitsgarantien es brauche, wisse man erst, wenn sich ein Weg zum Frieden abzeichne:
"Ich werde keine deutschen Soldaten in diesen Krieg schicken. Diese Diskussion ist sehr merkwürdig, wo es doch jetzt darum geht, sicherzustellen, dass die Ukraine nicht alleingelassen wird und wir weiter Waffen liefern. Wichtiger wäre jetzt, dass alle gucken, ob sie noch mehr tun können zur weiteren Unterstützung der Ukraine."
Auch zu seinen Telefonaten mit dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump wollte sich Scholz nicht äußern. Er zeigte sich aber zuversichtlich, "eine koordinierte Ukraine-Politik zwischen den USA und Europa und auch zwischen den USA und Deutschland" hinzubekommen. Der Kanzler wiederholte dabei das Mantra, dass man stets "mit der Ukraine" spreche, "nicht über die Ukraine".
Zu Beginn des Gesprächs nahm der laut T-Online müde aussehende Kanzler das Attentat von Magdeburg vor einer Woche zum Anlass, mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden zu fordern. Ihn persönlich lasse das Verbrechen nicht los:
"Diese furchtbare Tat lässt mich nicht los. Am Morgen nach dem Attentat war ich in Magdeburg, habe mit vielen Helferinnen und Helfern gesprochen. Das Leid war hautnah zu spüren. Die Toten, die vielen vielen Schwerstverletzten. Wenige Tage vor Weihnachten eine riesige Erschütterung. Zu den notwendigen Konsequenzen gehört, dass wir untersuchen, ob man diese schreckliche Tat hätte verhindern können. Jeder Stein muss dabei umgedreht werden."
Auf die Frage, was für ihn Respekt bedeute, erklärte Scholz in klassischer SPD-Rhetorik:
"Respekt bedeutet, die Leistung eines jeden und einer jeden anzuerkennen. Und mitzuhelfen, dass sich alle gesehen fühlen. Es geht nicht nur um moralische Anerkennung, etwa der Arbeit von Krankenpflegern, Kassiererinnen, Stahlarbeitern oder Busfahrerinnen. Es geht auch um eine ordentliche Bezahlung. Mein Ziel ist es, dass jeder und jede ein gutes Leben führen und gut zurechtkommen kann."
Trotz der schlechten Umfragewerte seiner Partei gab sich der Kanzler acht Wochen vor den Wahlen weiter optimistisch. Schon 2021 habe die SPD einen Rückstand aufholen und die Wahl gewinnen können. Die Frage, ob seine politische Karriere bei einer Niederlage am 23. Februar beendet wäre, wollte Scholz nicht beantworten:
"All meine Kraft gilt dem Ziel, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen."
Die Ampelkoalition zwischen SPD, Grünen und FDP war Anfang November über Differenzen in der Haushaltspolitik zerbrochen. Nach etlichen politischen Manövern sprach der Bundestag am 16. Dezember dem Kanzler das Misstrauen aus. Die Ampel war Ende 2021 mit dem erklärten Ziel angetreten, Deutschland zu "modernisieren". Kritiker werfen der gescheiterten Regierung unter anderem vor, mit ihrer Beteiligung an den westlichen Russlandsanktionen und dem Hinnehmen der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines die deutsche Wirtschaft ruiniert und den Wohlstand der Bevölkerung weiter verringert zu haben.
Auf die Frage, wofür er sich "aus den letzten drei Jahren" bei den Bürgern entschuldigen wolle, erwiderte Scholz:
"Diese Frage ist mir, mit Verlaub, zu platt und pauschal. Als Regierungschef trage ich die Verantwortung – für das, was gut, und für das, was schlecht läuft. Dass die Koalition nicht über die volle Legislaturperiode zusammenbleiben konnte, ärgert mich."
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28.12.2024
Beschädigtes Unterwasserkabel: Baerbock fordert neue Sanktionen gegen Russland
Noch ist unklar, wer für die Beschädigung eines Unterseekabels in der Ostsee verantwortlich ist. Deutschlands Außenministerin fordert dessen ungeachtet Sanktionen gegen Russland. Der Vorfall sei ein "Weckruf". Den Anschlag auf Nord Stream nennt sie in diesem Zusammenhang nicht.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) macht Russland für die Beschädigung eines Unterseekabels verantwortlich und fordert Konsequenzen. Belege hat sie keine.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) sieht es als erwiesen an, dass Russland absichtlich in der Ostsee verlaufende Unterwasserkabel beschädigt. Sie fordert daher weitere Sanktionen gegen das Land. Der Funke-Mediengruppe sagte Baerbock,
"fast im Monatsrhythmus beschädigen Schiffe derzeit wichtige Unterseekabel in der Ostsee. Schiffsbesatzungen lassen Anker zu Wasser, ziehen sie ohne ersichtlichen Grund kilometerweit über den Meeresboden und verlieren sie dann beim Hochziehen."
Sie halte das für keinen Zufall, fügte sie hinzu.
Sie forderte, die kritische Infrastruktur besser zu schützen. Die Beschädigung des 170 Kilometer langen Unterseekabels "EstLink 2" zwischen Estland und Finnland sei "ein Weckruf für uns alle".
Wer den Schaden verursacht hat, ist noch nicht geklärt. Bisher gibt es nur Vermutungen. Die finnischen Behörden setzten einen unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Tanker fest. Sie mutmaßen, dass der Anker des Tankers den Schaden verursacht haben könnte. Die EU behauptet, der Tanker sei Teil der sogenannten russischen Schattenflotte. Die tatsächlichen Eigentümer von Frachtschiffen und Tankern sind vielfach nicht zu ermitteln.
Baerbock schloss sich den Vorgaben aus Brüssel an:
"Der aktuelle Vorfall zeigt erneut: Die oft altersschwache russische Schattenflotte, zu der das von Finnland jetzt festgesetzte Schiff gehört, ist eine große Gefahr für unsere Umwelt und für unsere Sicherheit. Mit ihr finanziert Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine."
Die Gefahr, die von der Sprengung der in der Ostsee verlaufenden Pipeline Nord Stream für die Umwelt ausgegangen ist, thematisierte Baerbock in diesem Zusammenhang ebenso wenig wie den Anschlag selbst.
Der Anschlag auf Nord Stream war ein direkter Angriff auf die Energie-Infrastruktur Deutschlands. Die Täter sind bisher nicht ermittelt. Die Bundesregierung zeigt zudem wenig Ehrgeiz, diese überhaupt ermitteln zu wollen. Obwohl ebenfalls geschädigt, wurde Russland von den Ermittlungen ausgeschlossen.
Der Schaden, der durch den Anschlag auf Nord Stream entstanden ist, übersteigt den Schaden am beschädigten Unterseekabel um ein Vielfaches.
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28.12.2024
Nachrichten von Pressenza: AntiCOP 2024 – Globales Treffen für das Klima und das Leben
AntiCOP 2024 – Globales Treffen für das Klima und das Leben
Anfang November 2024 kamen im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca Vertreter*innen von indigenen und Basis-Organisationen aus mehr als 40 Ländern zum „Globalen Treffen für das Klima und das Leben“, der AntiCOP 2024, zusammen. In Atzompa, zwanzig Autominuten von der Innenstadt entfernt, wollten…
Kafi Klick: Von der Hotline zum Worker Center – Zürich Solidarisch: Von der Rechtsberatung zum Klassenkampf?
Seit Ende 2020 unterstützt «Zürich Solidarisch» Arbeiter:innen bei Stress mit Chefs und Vermieter:innen. In einer neuen Broschüre reflektiert die Gruppe ihre Erfahrungen. Darin werden nicht nur praktische Erfolge gefeiert, sondern auch klassenkämpferische Strategien skizziert. Die Stimmung im Kafi Klick in…
Hunderttausende Tote – McKinsey zahlt über eine Milliarde
Die Beratungsfirma zahlt erneut 650 Millionen Dollar, um Straf- und Zivilklagen loszuwerden. 2021 bezahlte sie schon 573 Millionen. upg für die Online-Zeitung INFOSperber Ein weiteres Mal zahlt McKinsey Hunderte Millionen Dollar, um Gerichtsurteile zu vermeiden. Ein Schuldeingeständnis sei es laut…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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28.12.2024
„Sahra trifft“ Michael Lüders: „Deutsche Waffen werden in Gaza und Syrien eingesetzt“
youtube.com, vom 27.12.2024
Mit Michael Lüders – Nahostexperte, Bestseller-Autor und BSW-Kandidat für den Bundestag – spreche ich über die aktuelle Lage in Syrien: Ist die momentane Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung berechtigt oder naiv? Im Gespräch ergründen wir außerdem, warum dem Westen von immer mehr Ländern aus dem Globalen Süden eine gewaltige Doppelmoral vorgeworfen wird – insbesondere im Hinblick auf den israelischen Massenmord im Gazastreifen.
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28.12.2024
USA sanktionieren Gründer der Partei "Georgischer Traum"
Der Milliardär und Gründer der Partei "Georgischer Traum", Bidsina Iwanischwili, untergrabe die Demokratie, behaupten die USA und verhängen Sanktionen. Bei den Parlamentswahlen erreichte die Partei eine Zustimmung von 54 Prozent. Die USA und ihre Satelliten erkennen das Ergebnis nicht an.
Blind für Fakten: US-Außenminister Antony Blinken verhängt Sanktionen gegen den Gründer der Partei "Georgischer Traum".
Die USA haben Sanktionen gegen den Milliardär und Gründer der georgischen Partei "Georgischer Traum", Bidsina Iwanischwili, verhängt. Begründet hat US-Außenminister Antony Blinken die Maßnahme mit dessen angeblicher "Russlandfreundlichkeit". Iwanischwili untergrabe die demokratische Zukunft des Landes zum Vorteil Russlands.
Seit der Parlamentswahl im Oktober, bei der die Partei "Georgischer Traum" die absolute Mehrheit von 54 Prozent der Stimmen erhielt, wird Georgien von Protesten erschüttert. Laut der georgischen Regierung werden die Proteste vom westlichen Ausland angeheizt. Demnach stammen 30 Prozent der Demonstranten, die von der Polizei bei den Protesten kontrolliert wurden, nicht aus Georgien. Westliche Politiker unterstützen die Demonstranten vor Ort. Darunter unter anderem der SPD-Abgeordnete Roth. Der Westen ziele auf einen Maidan in Georgien nach ukrainischem Vorbild ab, meint Premierminister Irakli Kobachidse. In der Ukraine fand 2014 mit westlicher Unterstützung ein Putsch statt.
Blinken behauptet, dass es bei den Protesten zu "gewaltsamer Unterdrückung von georgischen Bürgern, Demonstranten, Medienvertretern, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen" käme.
Die USA und ihre Satelliten verfolgen eine Politik des Regimewechsels, die Wahlen dann nicht anerkennt, wenn sie nicht westlichen Machtinteressen dient. In Rumänien hat das Verfassungsgericht kürzlich die Präsidentschaftswahl annulliert, nachdem der NATO-Gegner und Kritiker der Ukraine-Politik der EU, Calin Georgescu, den ersten Wahlgang für sich entscheiden konnte. Auch das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl in Venezuela erkennen die westlichen Staaten nicht an.
Dabei ist das Wahlergebnis in Georgien erklärbar. Eine weitere Annäherung an die EU hätte für Georgien negative Auswirkungen auf Georgiens Wirtschaft und Souveränität. Die EU ist durch den Ukraine-Krieg wirtschaftlich geschwächt.
Eine weitere Annäherung Georgiens an die EU würde bedeuten, dass Georgien die Russlandsanktionen umsetzen muss. Russland ist Georgiens wichtigster Handelspartner. Die Umsetzung der Russlandsanktionen würde die georgische Wirtschaft absehbar einbrechen lassen.
Am Sonntag zieht Michail Kawelaschwili als neuer Präsident in den Präsidentenpalast ein. Er wurde am 14. Dezember vom Parlament gewählt. Die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili erkennt die Wahl nicht an. Sie sieht sich als einzige legitime politische Vertreterin Gerorgiens. Surabischwili gilt als Marionette des Westens. Für Sonntag ist daher mit weiteren Protesten zu rechnen.
Neben Politikern und Unternehmern sanktioniert der Westen in immer größerem Umfang auch Journalisten, die nicht das westliche Narrativ verbreiten.
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28.12.2024
USA sanktionieren Gründer der Partei "Georgischer Traum"
Der Milliardär und Gründer der Partei "Georgischer Traum", Bidsina Iwanischwili, untergrabe die Demokratie, behaupten die USA und verhängen Sanktionen. Bei den Parlamentswahlen erreichte die Partei eine Zustimmung von 54 Prozent. Die USA und ihre Satelliten erkennen das Ergebnis nicht an.
Blind für Fakten: US-Außenminister Antony Blinken verhängt Sanktionen gegen den Gründer der Partei "Georgischer Traum".
Die USA haben Sanktionen gegen den Milliardär und Gründer der georgischen Partei "Georgischer Traum", Bidsina Iwanischwili, verhängt. Begründet hat US-Außenminister Antony Blinken die Maßnahme mit dessen angeblicher "Russlandfreundlichkeit". Iwanischwili untergrabe die demokratische Zukunft des Landes zum Vorteil Russlands.
Seit der Parlamentswahl im Oktober, bei der die Partei "Georgischer Traum" die absolute Mehrheit von 54 Prozent der Stimmen erhielt, wird Georgien von Protesten erschüttert. Laut der georgischen Regierung werden die Proteste vom westlichen Ausland angeheizt. Demnach stammen 30 Prozent der Demonstranten, die von der Polizei bei den Protesten kontrolliert wurden, nicht aus Georgien. Westliche Politiker unterstützen die Demonstranten vor Ort. Darunter unter anderem der SPD-Abgeordnete Roth. Der Westen ziele auf einen Maidan in Georgien nach ukrainischem Vorbild ab, meint Premierminister Irakli Kobachidse. In der Ukraine fand 2014 mit westlicher Unterstützung ein Putsch statt.
Blinken behauptet, dass es bei den Protesten zu "gewaltsamer Unterdrückung von georgischen Bürgern, Demonstranten, Medienvertretern, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen" käme.
Die USA und ihre Satelliten verfolgen eine Politik des Regimewechsels, die Wahlen dann nicht anerkennt, wenn sie nicht westlichen Machtinteressen dient. In Rumänien hat das Verfassungsgericht kürzlich die Präsidentschaftswahl annulliert, nachdem der NATO-Gegner und Kritiker der Ukraine-Politik der EU, Calin Georgescu, den ersten Wahlgang für sich entscheiden konnte. Auch das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl in Venezuela erkennen die westlichen Staaten nicht an.
Dabei ist das Wahlergebnis in Georgien erklärbar. Eine weitere Annäherung an die EU hätte für Georgien negative Auswirkungen auf Georgiens Wirtschaft und Souveränität. Die EU ist durch den Ukraine-Krieg wirtschaftlich geschwächt.
Eine weitere Annäherung Georgiens an die EU würde bedeuten, dass Georgien die Russlandsanktionen umsetzen muss. Russland ist Georgiens wichtigster Handelspartner. Die Umsetzung der Russlandsanktionen würde die georgische Wirtschaft absehbar einbrechen lassen.
Am Sonntag zieht Michail Kawelaschwili als neuer Präsident in den Präsidentenpalast ein. Er wurde am 14. Dezember vom Parlament gewählt. Die amtierende Präsidentin Salome Surabischwili erkennt die Wahl nicht an. Sie sieht sich als einzige legitime politische Vertreterin Gerorgiens. Surabischwili gilt als Marionette des Westens. Für Sonntag ist daher mit weiteren Protesten zu rechnen.
Neben Politikern und Unternehmern sanktioniert der Westen in immer größerem Umfang auch Journalisten, die nicht das westliche Narrativ verbreiten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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28.12.2024
Israel greift Flughafen im Jemen an – Netanjahu droht Huthi
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 27 Dez. 2024 14:44 Uhr
Israel bombardierte den Flughafen von Sanaa. Dort befand sich zu diesem Zeitpunkt der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Arbeiter gehen nach den israelischen Luftangriffen auf den Jemen am Freitag, dem 27. Dezember 2024, an Glasscherben im internationalen Flughafen von Sanaa vorbei.
Israel hat am Donnerstag mehrere Ziele im Jemen angegriffen, darunter auch den internationalen Flughafen von Sanaa, wobei nach Angaben der Huthi mindestens sechs Menschen getötet wurden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.
"Als wir vor etwa zwei Stunden für unseren Flug aus Sanaa an Bord gehen wollten, wurde der Flughafen bombardiert", erklärte der Generaldirektor auf der Plattform X. Eines der Besatzungsmitglieder des Flugzeugs sei verletzt worden.
Bei dem Angriff seien der Kontrollturm und die Abflughalle beschädigt worden, "nur wenige Meter von dort, wo wir waren", auch die Startbahn habe Schäden davongetragen, schrieb er weiter. Das Team müsse warten, bis der Flughafen repariert worden sei, um abfliegen zu können. Die UN bezifferte die Anzahl der Toten auf drei, "Dutzende weitere" seien verletzt worden.
Tedros war in den Jemen gereist, um die Freilassung gefangen gehaltener UN-Mitarbeiter zu verlangen und sich ein Bild von der humanitären Lage in dem Land zu machen. Die israelische Armee reagierte zunächst nicht auf die Frage, ob sie Kenntnis davon gehabt habe, dass sich der WHO-Chef zum Zeitpunkt des Angriffs auf dem Flughafen aufhielt. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die "Eskalation" der Kämpfe. "Die heutigen israelischen Luftangriffe auf den internationalen Flughafen von Sanaa, die Häfen am Roten Meer und die Kraftwerke im Jemen sind besonders alarmierend", erklärte ein Sprecher von Guterres.
Nach Angaben des israelischen Militärs wurde neben dem Flughafen auch militärische Infrastruktur in den Häfen von Hodeidah, Salif und Ras Kanatib an der jemenitischen Westküste getroffen. Außerdem griff es die Kraftwerke Hezyaz und Ras Kanatib an.
Später am Donnerstag erklärten die Huthi, sie seien bereit, schnell auf den israelischen Angriff zu reagieren und "Eskalation mit Eskalation" zu begegnen, berichtete Al Masirah TV. Die Huthi haben wiederholt Drohnen und Raketen gegen Israel eingesetzt, um sich mit den Palästinensern in Gaza zu solidarisieren.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte in einem Interview mit Channel 14, Israel stehe erst am Anfang seines Feldzugs gegen die Huthi. "Wir fangen gerade erst mit ihnen an", drohte er. Das Vorgehen des israelischen Militärs gegen die von Iran unterstützten Hisbollah-Kräfte im Südlibanon und die Zerstörung eines Großteils der strategischen Waffen der syrischen Armee haben zuletzt den Premierminister im eigenen Land gestärkt.
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Kein Waffenstillstand in der Ukraine, keine Verhandlungen mit Russland: Das war schon im März 2024 das Mantra der westlichen Hardliner und Kriegstreiber. Wir haben ihre fatale Logik analysiert – sie hat sich bis heute nicht geändert.
Blogpost vom 11.03.24
Russland dürfe in der Ukraine nicht gewinnen, da es sonst weitere Länder angreifen werde, argumentieren die Hardliner. Russland müsse verlieren, fordern die Kriegstreiber.
Dabei machen sie ihre eigenen Länder immer schutzloser. Um der Ukraine zu helfen, plündern sie die westlichen Bestände an Waffen und Munition – und stehen nun nackt da.
Zudem sollen die gelieferten Waffen nicht mehr nur zur Verteidigung der Ukraine, sondern zunehmend auch zum Angriff auf Russland genutzt werden – etwa auf die Kersch-Brücke.
Mit der Lieferung von Angriffswaffen erhöhen die Hardliner jedoch das Risiko, selbst zum Ziel zu werden (und sei es nur, weil die Waffen vom Ausland gesteuert werden, wie Taurus oder F-16).
Last but not least argumentieren die Kriegstreiber auch unredlich. Sie behaupten, übrigens ohne Belege, bei einem russischen Sieg in der Ukraine werde Kremlchef Putin auch das Baltikum oder Westeuropa angreifen.
Dabei schreckt die Nato seit Jahrzehnten erfolgreich genau vor einem solchen Angriff ab. Doch ausgerechnet die, die heute so laut schreien, sind oft dieselben, die behaupten, die Ukraine wäre erst sicher, wenn sie in der Nato ist.
Was gilt denn nun? Schützt die Nato – oder wirkt sie plötzlich doch nicht mehr? Dann müsste man wohl erstmal die Allianz stärken und die eigenen Arsenale auffüllen, bevor man in der Ukraine immer mehr ins Risiko geht…
P.S. Die inkonsistente und letztlich fatale Argumentation der Hardliner verweist ein weiteres Mal auf das Fehlen einer gemeinsamen Strategie. Ohne eine solche Strategie ist nicht nur die Verteidigung der Ukraine zum Scheitern verurteilt; es wächst auch das Risiko für alle beteiligten Länder…
Multipolar berichtet aktuell von orchestrierten Aufmärschen in Serbien. Noch eine Regierung, die einfach nicht gehorchen will, weitere Sanktionen gegen Russland ablehnt und Friedensverhandlungen fordert. Georgien, Rumänien, Serbien…. Who’s next? Ungarn?
„Wer die Proteste organisiert, initiiert und solche Menschenmassen auf die Straßen bringt, ist derzeit noch unklar. Es besteht jedoch die Vermutung, dass es sich wie in Georgien um europäische und durch die USA finanzierte NGOs handelt.“
Otpor! (heute Canvas) wurde in Serbien gegründet. Das klingt doch sehr nach einem Heimspiel.
Lieber Herr Bonse: Taurus wird nicht „vom Ausland gesteuert“ meines Wissens, es geschieht derzeit nicht und soll ja auch künftig nicht geschehen, weswegen die Ukrainer in dieser Waffengattung geschult werden sollen, wenn Merz bei seiner Zusage bleibt. Würden sie vom Ausland gesteuert, wäre das wahrscheinlich der Auftakt zum 3. Weltkrieg. Ich glaube man muss in seinen Formulierungen sehr genau sein. Danke IS
„Meines Wissens“ ist das falsch: wenn überhaupt würden Ukrainer in der praktischen Handhabung von Taurus trainiert, nicht aber in der Zielprogrammierung! Und zwar schon deswegen nicht weil man bei Preisgabe der Computersteuerung oder des Verlustes an einen Gegner, die Entwicklung effektiver Abwehrmassnahmen ermöglichen würde!
Der große Profiteur sind die USA. Die EU ist zu einem Vasallen degeneriert, der noch nicht einmal in Ansätzen eine selbstständige Politik entwickeln kann. Für Deutschland ist dabei wie üblich die Rolle des Zahlmeisters vorgesehen. Wir sind auf einem Niveau angekommen, auf dem auf einmal selbst ein Trump als Hoffnungsträger herhalten muss. Aber Trump überlegt wahrscheinlich noch, ob die USA am Krieg oder am Frieden mehr verdienen können.
Die einzigen Kriegstreiber sind in der russischen Führung. Ohne den russischen Einfall im Februar 2022 gäbe es den Krieg nicht und jeder, der die Russen heute boykottiert, würde mit ihnen munter Handel treiben wie gehabt. Natürlich ist der Krieg nicht im Interesse Russlands, da er ihm schadet, aber diese Überlegungen haben schon andere Kriegsherren von nichts abgehalten.
… nein, ohne westliche Provokationen seit 25 Jahren, gäbe es diesen Krieg nicht. NATO-Osterweiterung, diverse Abrüstungsverträge gekündigt / gebrochen… Das vielfach bekundete Sicherheitsinteresse durch die Russen wurde nicht respektiert. Der Präsident der Russischen Föderation war im Februar 2022 zum Präventivschlag gezwungen und die Amis verdienen seitdem Milliarden damit – ohne dass ein Amerikaner krepiert. Das Märchen vom “unprovuzierten Angriffskrieg” glauben doch nur noch ahnungslose Nachplapperer.
Fatal ist, dass es fuer diese angeblichen „Plaene“ Russlands keinerlei Belege gibt. Eine entsprechende Anfrage im Bundestag an das Auswaertige Amt hat genau das hervorgebracht.
Gabriele Krone-Schmalz hat dies in ihrem neuesten Vortrag im Westend-Verlag sehr gut herausgearbeitet. Eigentlich ist nicht einmal der Ukraine-Krieg in Russland’s Interesse, in dem Sinn, dass damit ein Expansions-Ziel verfolgt werden soll. Unsere Interessen werden auch nicht dort verteidigt, ebenso wenig wie sie am Hindukusch verteidigt wurden.
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27.12.2024
Ich warne davor, eine Denunziationskultur zu etablieren ǀ Gabriele Krone- Schmalz
Ein hochinteressanter Vortrag über die Geschichte der Ukraine
Was sagt es über die politische Kultur eines Landes aus, wenn ein Begriff wie „Russlandversteher“ zur Waffe der Stigmatisierung und Ausgrenzung wird? Ist Verstehen nicht die fundamentale Voraussetzung für ein gerechtes Urteilen – eine unverzichtbare Tugend in einer Welt, die sich in Grautönen entfaltet und selten Schwarz oder Weiß ist? Gabriele Krone-Schmalz hat in ihrem Vortrag am 13.12.2024 in Berlin dazu eingeladen, einen Schritt zurückzutreten und die gegenwärtige mediale Darstellung Russlands zu hinterfragen. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, geboren 1949, studierte Osteuropäische Geschichte, Politische Wissenschaften und Slawistik. Von 1987 bis 1991 war sie Korrespondentin im ARD-Studio Moskau und moderierte anschließend bis 1997 den ARD Kulturweltspiegel. Sie war bis 2022 Professorin für TV und Journalistik an der Hochschule Iserlohn und bis 2023 Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs. Sie ist Fellow des German Marshall Fund. Gabriele Krone-Schmalz erhielt zahlreiche Preise und Auszeichnungen: Dazu zählen unter anderem zweimal der Grimme-Preis und die Puschkin-Medaille. Für die Qualität ihrer Fernsehberichterstattung wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet.
Antirussische Vorbehalte haben in Deutschland eine lange Tradition und sind in zwei Weltkriegen verfestigt worden. Auch im Ukraine-Krieg lässt sich ihre Wirksamkeit beobachten. Tatsächlich ist aber nicht nur das Verhältnis zwischen Russland, dem Westen und der Ukraine vielschichtiger, als es in der Regel dargestellt wird, sondern auch die russische Geschichte seit dem Ende des Kalten Krieges. Dass der Westen durch seine Arroganz gegenüber Russland viele Chancen verspielt hat, das zeigt dieses Buch. Der Gefahr, im Machtkampf künftiger Großmächte zerrieben zu werden, ist Europa seit dem Ukraine-Krieg nähergekommen.
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Damals war es undenkbar, heute wird es auf Gipfeltreffen diskutiert: Im Februar 2024 erklärte Frankreichs Staatschef Macron, die Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine sei nicht (mehr) ausgeschlossen. 2025 könnte der gefährliche Vorstoß umgesetzt werden.
Blogpost vom 27.02.24
Bei einer Kriegskonferenz in Paris hat Präsident Macron erklärt, die Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine sei nicht (mehr) ausgeschlossen. Seine Gedankenspiele sind gefährlich – und verräterisch.
Auf die Frage einer Journalistin betonte Macron zwar: “Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden.” Er fügte allerdings hinzu: “Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.”
Das ist brandgefährlich, denn damit rückt ein Krieg zwischen dem Westen bzw. der Nato und Russland in den Bereich des möglichen. Der Kreml hat denn auch sofort scharf zurückgeschossen.
Eine Entsendung von Truppen mache einen Konflikt zwischen Russland und der Nato nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dies sei nicht im Interesse des Westens und seiner Bürger.
Nun muß man Macrons Bemerkungen nicht unbedingt für bare Münze nehmen. Der französische Sonnenkönig setzt auf “strategische Ambiguität” – er will Russland im Unklaren lassen und sich alle Optionen offenhalten.
Dennoch sind seine Äußerungen verräterisch. Sie offenbaren, dass Macron nicht mehr an einen Sieg der Ukraine glaubt – und dass er selbst in der Defensive ist. Sonst müsste er sich nicht so weit aus dem Fenster hängen.
Sie zeigen aber auch, dass das Problem nicht nur fehlende französische und westliche Waffenlieferungen sind – sondern auch und zunehmend die fehlenden Bodentruppen. Die ukrainischen Soldaten schaffen es nicht mehr.
Drittens gibt es immer noch keine gemeinsame Strategie. Polen und mehrere andere Länder haben sich von Macrons Äußerungen distanziert. Polen plane nicht die Entsendung eigener Einheiten, sagte Ministerpräsident Donald Tusk.
Last but bot least zeigt sich einmal mehr, dass der “deutsch-französische Motor” am Ende ist. Nach den deutschen Alleingängen bei den Waffenlieferungen und der Finanzierung (deutsche Blockade in Brüssel) spielt nun auch Macron solo.
Nun bin ich gespannt, ob und wie sich Kanzler Scholz zu den französischen Kriegsplänen positioniert…
P.S. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Überlegungen eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, “dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden”, stellte Scholz klar. – Das ist auch gut so!
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Unser Kanu startet im September vor Sonnenaufgang. Wir wollen den Huallaga-Fluss hinunterfahren bis zum Marañón, und dann den Santiago-Fluss nach Norden bis zur ecuadorianischen Grenze fahren. Doch nach einem schwierigen Start im flachen Wasser geht durch einen heftigen Schlag –…
Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-Regierung
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordert eine grundlegende Wende zu Abrüstung und Frieden durch weniger Rüstungsexporte. Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen…
Blankoscheck für unsinnige Milliardenaufrüstung in der Schweiz
Das Parlament verpulvert mit dem vorliegenden Budget sinnlos Milliarden für nicht finanzierbare Kriegsfantasien und setzt willkürlich den Rotstift an. Diese verantwortungslose Politik bricht mit der humanitären Tradition der Schweiz und geht auf Kosten der Menschen. Die GSoA hat der Armee…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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27.12.2024
Pro Memoria: Andreas Mylaeus: Anmerkungen zum Putin Interview mit Dmitri Kiselev
seniora.org, vom 15.03 2024, Von Dr. Andreas Mylaeus
"Dieses Interview ist so gehaltvoll, dass eine Einleitung dazu schwer ist. Ich greife daher den für mich persönlich zentralen Punkt heraus"
Präsident Putin im Interview mit Dimitri Kiselev (Bild)
(Red.) Unser Freund und Übersetzer Andreas Mylaeus hat zum Putin Interview (24.03.) heute noch eine Einleitung geschrieben, die wir hier gerne nachreichen.Zum Jahreswechsel bringen wir diesen Beitrag in Erinnerung, weil darin die klar und ohne Ressentiment auf die Welt blickende Persönlichkeit des russischen Präsidenten prägnant zum Ausdruck kommt. Ein verlässliches Pendent im Westen, mit dem dringend notwendige, vernünftige Verhandlungen geführt werden könnten fehlt leider. Noch.(ww)
Dmitri Kiselev sagt, Russland stehe derzeit am Scheideweg. Wladimir Putin widerspricht ihm:
“Russland befindet sich nicht am Scheideweg. Es befindet sich auf dem strategischen Weg seiner Entwicklung und wird von diesem Weg nicht abweichen.”
Kiselev spricht dann von “einer neuen Qualität der russischen Gesellschaft”, die sich “herausgebildet” habe. Putin widerspricht erneut:
“Sie [die neue Qualität] war schon da, sie hat sich nur manifestiert. Und es ist sehr gut, dass wir dieser tiefgründigen russischen Gesellschaft die Möglichkeit gegeben haben, sich zu äußern. Ich habe das Gefühl, dass die Menschen schon lange darauf gewartet haben, dass ein durchschnittlicher Mensch vom Land und vom Staat gefragt wird und dass das Schicksal des Landes von ihm abhängt. Es ist dieses Gefühl der inneren Verbundenheit mit dem Mutterland, mit dem Vaterland, der eigenen Wichtigkeit bei der Lösung von Schlüsselaufgaben, in diesem Fall im Bereich der Sicherheit, das die Stärke des russischen und anderer Völker Russlands an die Oberfläche gebracht hat.”
Kiselev spricht dann weiter davon, Wladimir Putin spiele diesbezüglich nicht nur in Russland, sondern auch in der Welt eine Schlüsselrolle, “denn Milliarden von Menschen verbinden mit Ihnen die Hoffnung auf internationale Gerechtigkeit, auf die Verteidigung der Menschenwürde, auf den Schutz der traditionellen Werte”.
Putin führt dieses “Phänomen”, dass viele Menschen in der Welt auf uns [Russland] schauen, “auf das, was in unserem Land und in unserem Kampf für unsere Interessen geschieht” nicht darauf zurück, dass Russland formell Mitglied der BRICS ist oder weil Russland eine Art traditioneller Beziehungen zu Afrika hat. Das sei auch wichtig, aber der Punkt ist seiner Meinung nach ein ganz anderer:
“Es geht darum, dass diese so genannte ‘goldene Milliarde’ seit Jahrhunderten, seit 500 Jahren, praktisch die anderen Völkern parasitiert hat. Sie haben die unglücklichen Völker Afrikas zerrissen, sie haben Lateinamerika ausgebeutet, sie haben die Länder Asiens ausgebeutet, und das hat natürlich niemand vergessen. Ich habe das Gefühl, dass es nicht einmal die Führung dieser Länder ist, obwohl das sehr wichtig ist, sondern die einfachen Bürger dieser Länder spüren in ihren Herzen, was geschieht. Sie verbinden unseren Kampf für unsere Unabhängigkeit und wahre Souveränität mit ihrem Streben nach ihrer eigenen Souveränität und unabhängigen Entwicklung.”
Kiselev fragt Putin dann, warum es “der westlichen Propaganda mit all ihrer Macht, ihren kolossalen Mitteln und Werkzeugen nicht gelungen ist, Russland zu verbannen, zu isolieren und ein falsches Bild von ihm zu zeichnen, obwohl sie sich in den Köpfen von Milliarden von Menschen darum bemüht hat? Wie konnte das geschehen?” Putin antwortet:
“Weil das, was ich gerade gesagt habe, für die Menschen wichtiger ist. Die Menschen auf der ganzen Welt spüren es in ihren Herzen. Sie brauchen nicht einmal pragmatische Erklärungen für das, was geschieht.”
Hier zeigt sich ein Menschenbild*, das sich grundlegend von dem unterscheidet, was in der westlichen liberalistischen Unkultur grassiert: Dem Menschen ist nicht zu trauen, wenn man ihm seinen Willen lässt, läuft er jedem dahergelaufenen Populisten nach – der Mensch muss zu seinem eigenen Glück gezwungen werden (wobei es bei dem angeblichen “eigenen” Glück in Wahrheit um das Glück der Parasiten geht).
Aus anthropologischer Sicht kann man die Erklärung für das Phänomen, das Putin hier anspricht, so fassen: Die Menschen spüren in ihren Herzen, dass Hoffnung aufkeimt, wenn sie ihrer Sozialnatur* entsprechend behandelt werden – wenn also Verhältnisse geschaffen werden, die es erlauben, dass sich diese Sozialnatur entfalten kann. Der Begriff für eine “neue Qualität der russischen Gesellschaft” [und das gilt aus meiner Sicht für jede Gesellschaft], die sich nach Putin nicht neu bildet, sondern – in entsprechend günstigen Verhältnissen – manifestieren kann, ist eine Erscheinungsform dessen, was in der Theorie von Alfred Adler* mit dem Begriff “Gemeinschaftsgefühl sub specie aeternitatis”* gefasst ist.
Der Mensch ist von Natur aus sozial (sonst hätte diese körperlich schwache Spezies die Evolution nicht überlebt). Sein Problem ist “nur”, dass seine soziale “Natur” durch die Erziehung in der Kultur, in der er aufwächst, verformt werden kann. So kann leider aus einem “Menschen” unter ungünstigen Bedingungen ein “Unmensch” werden.
Die BRICS Länder und der sogenannte globale Süden – und andere – (mit all ihren unterschiedlichen, teilweise durchaus nicht nur menschenfreundlichen politischen Eliten) sind daran, Bedingungen zu schaffen, in denen diese Sozialnatur des Menschen günstigere Verhältnisse vorfindet als bisher. Soweit die Menschen Hoffnung schöpfen, dass dieses Projekt gelingen könnte, können sich dabei darauf verlassen, dass sie “in ihren Herzen spüren”, dass dies ihrer eigenen Natur entspricht. Gegen diese urwüchsige Macht können die Parasiten auf Dauer nicht bestehen. Sie wissen das und um so ohnmächtiger und um so brutaler versuchen sie, “zu retten, was nicht zu retten ist”.
Dr. Andreas Mylaeus, Anwalt, Übersetzer und Hochseesegler
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.12.2024
USA bereiten Krieg an eigenen Grenzen vor
meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Dez. 2024 20:30 Uhr, Von Sergei Sawtschuk
Der gewählte US-Präsident Donald Trump erhebt die Forderung, den Panamakanal an die Vereinigten Staaten zurückzugeben. Dahinter steckt die Befürchtung der USA, die eigene Vormachtstellung zu verlieren, während Chinas Einfluss in der Region weiter zunimmt.
Bis zur Amtseinführung von Donald Trump bleibt noch knapp ein Monat, doch der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten hat bereits eine unglaubliche Aktivität entfaltet, die an einen Skandal und offene Provokation grenzt. Im Rahmen seiner langwierigen Reise ins Weiße Haus behauptete er bei einem Auftritt vor Wählern und Politikern im Bundesstaat Arizona, dass seine künftige Administration ein "Dream Team" sei und dass sie sich unter anderem zur Aufgabe gesetzt hätte, den Panamakanal ins Eigentum der USA zurückzuführen. Dieser sei angeblich im Rahmen eines "dummen Abkommens" abgegeben worden. Als Grund nannte Trump unbegründet hohe Tarife für die Passage von Schiffen, die Panama angeblich willkürlich einführe und die den Profit von US-Unternehmen vermindern würden.
Die Worte des einflussreichsten Mannes der beiden amerikanischen Kontinente hatten in den Medien den Effekt einer explodierten Bombe und reihten sich an die vorangegangenen skandalösen Behauptungen über die Notwendigkeit, Grönland zu kaufen, oder Kanada und Mexiko fast schon zu den nächsten US-Bundesstaaten zu machen. Auf dem amerikanischen Kontinent war die Reaktion so heftig, dass Panamas Präsident, José Raúl Mulino, buchstäblich nach wenigen Stunden ein Antwortvideo aufzeichnete. Darin sagte er, dass es keine Revision des Abkommens von 1999 geben könne: Panama werde keinen Quadratmeter seines Territoriums abgeben. Und betonte sehr vorausschauend, dass Panamas Unabhängigkeit und Souveränität nicht verhandelbar seien.
Während Trumps Behauptungen im Fall von Kanada und Mexiko einem nicht besonders klugen Humor zugeschrieben werden könnten, ist bei Panama und dem auf dessen Gebiet gelegenen Kanal alles viel ernster. Die Lage wird durch eine komplizierte Vorgeschichte erschwert.
Die Republik Panama benötigte ganze hundert Jahre, um sämtliche Vorteile der Schiffsroute zu erhalten, die den Atlantischen und den Pazifischen Ozean verbindet. An dieser Stelle sei eine bewusst kurze chronologische Zusammenfassung angeführt, um zu verdeutlichen, was sich da in Zentralamerika zusammenbraut, und wie kompliziert der politisch-rechtliche Hintergrund ist.
Der Bau eines Kanals, der zwei Ozeane physisch verbinden und Schiffe von der Notwendigkeit einer Umsegelung Südamerikas befreien würde, wurde noch Ende des 19. Jahrhunderts geplant. Doch das französische Unternehmen Panama Canal Company, das sich mit der Regierung Kolumbiens über eine Umsetzung des Projekts einigte, ging unter der Last von Vorwürfen über Dokumentenfälschung und Manipulationen pleite. Das Bauprojekt des Jahrhunderts wurde fast schon aufgegeben, doch da betrat Philippe Jean Bunau-Varilla, ein ehemaliger französischer Militär und waghalsiger Abenteurer, die historische Bühne. Er kaufte die Aktienmehrheit auf und begab sich damit in die USA, wo es ihm gelang, enge Kontakte zu den Republikanern zu knüpfen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde Bunau-Varilla faktisch zum wichtigsten Umsetzer des Projekts und Vertreter US-amerikanischer Interessen. Ausgerechnet er überzeugte die Aktieninhaber der Firma, den Bau des Kanals im Komplettpaket für 40 Millionen Dollar an Washington zu verkaufen. Ebenfalls trug er zur Unterzeichnung eines Vertrags bei, wonach ein Streifen von sechs Kilometern Breite, wo der Kanal verlaufen sollte, an die USA verpachtet wurde. Kolumbiens Kongress weigerte sich, das Dokument zu ratifizieren. Darauf unterstützte Bunau-Varilla sogleich panamaische Separatisten, die einen eigenständigen Staat gründen wollten, wofür er zum Botschafter des jungen Staats befördert wurde. Die USA erkannten Panamas Unabhängigkeit sofort an, wofür ihnen die besagten Landstriche in ewigen Besitz übergeben wurden.
Der Kanal wurde gebaut, und seine gesamte Tätigkeit stand komplett unter der Verwaltung der Vereinigten Staaten, die sich nicht davor scheuten, ihn als Druckmittel gegen politische oder wirtschaftliche Wettbewerber einzusetzen. Dabei war es Panama durchaus bewusst, welch wertvoller Aktivposten sich auf seinem Gebiet befindet und wie viel Geld an der Staatskasse vorbeifließt.
Ende der 1970er Jahre kam in Panama nach einem Putsch Oberst Omar Torrijos an die Macht, der in der Schlüsselfrage eine kompromisslose Stellung einnahm. Es ist anzumerken, dass er auch von anderen zentralamerikanischen Staaten unterstützt wurde, die des Diktats und der Ausbeutung durch die USA überdrüssig waren. Im Jahr 1975 meldete der Staatssekretär Henry Kissinger dem US-Präsidenten Ford wörtlich Folgendes: Wenn die Verhandlungen zum Kanal scheitern, werden wir von allen internationalen Handelsplätzen vertrieben, und Lateinamerika wird sich in einen einzigen Revolutionsherd verwandeln. Seine Worte wurden erhört, und 1979 wurde das historische Abkommen geschlossen, wonach die Eigentums- und Verwaltungsrechte über den Kanal ab dem Jahr 2000 an Panama übergeben werden sollten.
Doch sehr bald wurden sich die Washingtoner Politiker der eigenen Dummheit bewusst und versuchten, die Verträge aufzukündigen. Verhandlungen mit dem neuen panamaischen Staatschef, Manuel Noriega, brachten keinen Erfolg. Daher warfen ihm die USA Unterstützung von Drogenkartellen vor und schickten im Jahr 1989 Truppen nach Panama, die die rechtmäßige Regierung stürzten. Der Prozess der Übergabe der Infrastruktur und der Rechte wurde erst 1999 abgeschlossen, doch man kann nicht sagen, dass die Parteien zufrieden auseinandergingen.
Washington dachte stets an die vergangene Größe, während sich Panama betrogen fühlte und argumentierte, dass Bunau-Varilla kein Recht gehabt hätte, irgendwelche Abkommen im Namen des Staates zu unterzeichnen, weil er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seit 17 Jahren nicht mehr in Panama lebte und als Privatperson agierte.
Eine spannende Geschichte, nicht wahr?
Am Jahresende 2024 hat Donald Trump nun beschlossen, dass die Übergabe eines solch wichtigen Objektes eine dumme Idee war, und ist nun vom Wunsch beseelt, die Geschichte umzuschreiben.
Der Hintergrund ist hierbei übrigens recht einfach. Bei seinem Auftritt in Arizona verplapperte sich der neu gewählte Staatschef, dass US-amerikanische Waren 72 Prozent des Verkehrs durch den Kanal ausmachen, und 66 Prozent der Güter in die Häfen der USA verfrachtet wird. Doch bereits seit Trumps letzter Präsidentschaft ist hier eine zunehmende Präsenz Chinas zu verzeichnen. Dieser Prozess hat sich rapide beschleunigt, nachdem Panama die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Insel als einen Teil Chinas anerkannt hatte. Peking würdigte diese Geste und begann, große Geldmengen in die Wirtschaft der Region zu investieren. Beispielsweise erhielt China im Rahmen eines Projekts im Wert von 900 Millionen Dollar die Verwaltung über Isla Margarita, den größten Handelshafen und gleichzeitig die größte Freihandelszone auf der westlichen Halbkugel. Über eine Hongkonger Firma kontrolliert Peking den Betrieb des Anfangs- und Endhafens des Panamakanals, Balboa und Cristóbal, der größten Güterhäfen der pazifischen beziehungsweise der atlantischen Küste.
Parallel dazu bauten chinesische Investoren für eineinhalb Milliarden Dollar eine vierte Brücke über den Kanal, gewährten dem amtierenden Präsidenten Geld für die Errichtung der Sportarena Amador Convention Center und gaben weitere 900 Millionen für ein nagelneues Gaskraftwerk aus, das den gesamten Strombedarf des Schleusensystems deckt. Für weitere zwei Milliarden lieferte China Arzneimittel und diverse medizinische Ausrüstung an Panama und vergaß dabei nicht, ein beeindruckendes Gebäude der chinesischen Botschaft zu bauen.
Somit ist der Grund für Trumps aggressive Ausfälle gänzlich transparent. Wie auch während seiner ersten Amtszeit hält er China für die größte Bedrohung für die Vormachtstellung der USA bei Handel und Finanzen. Chinas Expansion im weichen Unterbauch der Vereinigten Staaten ruft bei ihm begründete Angst hervor.
Die USA sind nicht in der Lage, etwas von China zu fordern, behalten allerdings legal das Recht, Truppen nach Panama zu schicken, um den neutralen Status ihrer überlebenswichtigen Schiffverkehrsader zu schützen. Die Spannung verdichtet sich.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 24. Dezember.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.12.2024
Finnland kapert Schiff wegen Unterseekabel – EU-Staaten auf dem Weg zur Piraterie?
Von Dagmar Henn
Seit Monaten werden, bezogen auf die internationalen Gewässer rund um Europa, zwei Behauptungen aufgestellt: dass es immer wieder Akte der Sabotage gäbe, und dass eine russische "Schattenflotte" die Umwelt gefährde. Nun werden damit gefährliche Handlungen gegen die Eagles begründet.
Symbolbild: Eine Kostümprobe für ein Piraten-Open-AIr in Grevesmühle, 20.06.2024
Es ist keine Lappalie, was sich Finnland da geleistet hat. So berichtet die Welt über den Vorfall:
"Nach dem Ausfall eines Unterseestromkabels nach Estland haben die finnischen Behörden einen aus Russland kommenden Öltanker in der Ostsee unter ihre Kontrolle gebracht. Das auf der Cook-Insel registrierte Schiff 'Eagle S' wurde am Donnerstag von der finnischen Küstenwache geentert, wie ein Vertreter der Küstenwache auf einer Pressekonferenz sagte. Diese habe das Kommando übernommen und das Schiff in finnische Gewässer gesteuert."
In der deutschen Berichterstattung wird so getan, als handele es sich dabei um eine völlig legitime Handlung. Dabei kann das, was die finnische Küstenwache da getan hat, durchaus als Kriegshandlung betrachtet werden, selbst wenn man übersieht, dass das Ziel der Propaganda der letzten Monate eine (Teil-)Blockade der russischen Ostseehäfen zu sein scheint.
Die Begründung, die die finnischen Behörden liefern, lautet, es sei ein Stromkabel in der Ostsee beschädigt worden, und besagter Tanker stehe im Verdacht, dafür verantwortlich zu sein. Zudem soll er zur "russischen Schattenflotte" gehören.
Es handelt sich dabei um den Tanker Eagles (dass viele deutsche Medien Eagle S schreiben statt Eagles, belegt nur, wie eifrig der Fehler abgeschrieben wurde; kann jeder durch Eingabe der IMO 9329760 selbst überprüfen), 2006 in China gebaut, der am 23. Dezember im Hafen Ust-Luga eintraf und diesen am 24. Dezember wieder in Richtung Port Said verließ, eine Strecke, die andeutet, dass das Ziel der Fahrt entweder Indien oder China heißt. Derzeit liegt sie in der Ostsee vor Anker. Die Eagles fährt unter der Flagge der Cook-Inseln, der Rohöltanker hat bereits mehrere Besitzerwechsel hinter sich.
Es handelt sich nicht um ein Schiff, das regelmäßig Öl aus Russland fährt – im vergangenen Jahr beispielsweise fuhr es Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an, eindeutig keine Adressen, an die es Öl geliefert hat. Im Sommer 2023 gab es den letzten Besitzerwechsel, davor gehörte es Empire Navigation in Athen. Derzeit gehört das Schiff der Caravella Llc. in Dubai und wird von Peninsular Maritime India in Maharaschtra gemanagt. Letzteres legt nahe, dass auch die Besatzung zu großen Teilen aus Indien stammen könnte.
Die Tagesschaumeldet in Bezug auf die Eagles, "der Tanker habe seinen Anker verloren, hieß es bei einer Pressekonferenz". Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, genau dieses Schiff habe ein Unterwasser-Stromkabel beschädigt, ein interessantes Detail. Vorausgesetzt, man wirft einen Blick in die UN-Seerechtskonvention:
"Art. 29
Jeder Staat hat die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen, damit die Schiffseigentümer, die beweisen können, dass sie einen Anker, ein Netz oder ein anderes Fischfanggerät geopfert haben, um die Beschädigung eines unterseeischen Kabels oder einer unterseeischen Rohrleitung zu vermeiden, vom Eigentümer des Kabels oder der Rohrleitung entschädigt werden, sofern sie zuvor alle angemessenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen haben."
Das weist darauf hin, dass der Verlust des Ankers gerade andeutet, besagte Eagles habe alles unternommen, um eine derartige Beschädigung zu vermeiden. Und es deutet gleichzeitig an, dass der finnische Staat mitnichten das Recht hat, ein fremdes Schiff deswegen festzuhalten, sondern vielmehr nach dem Seerecht verpflichtet wäre, den Anker zu ersetzen.
Angesichts des finnischen Vorgehens ist fast zu bedauern, dass nicht einmal die Fracht russisches Eigentum sein dürfte. Auch bei Tankern, insbesondere bei solchen, die keine feste Route fahren, sondern für Einzelaufträge gemietet werden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die transportierte Ware bereits dem Endabnehmer gehört und längst nicht mehr dem Verkäufer. Mit anderen Worten, es ist durchaus möglich, dass das einzig russische an der Eagles der Hafen ist, den sie zuletzt angefahren hat.
Rechtlich handelt es sich um Staatsgebiet der Cook-Inseln, und auch für den Fall, dass Finnland irgendjemanden wegen jener Beschädigung des Kabels verfolgen wolle, besagt das Seerecht, dass eine derartige Verfolgung nur in dem Staat möglich ist, in dem das Schiff registriert ist. Auf den Cook-Inseln im Südpazifik also. Keinesfalls hat Finnland das Recht, ein fremdes Schiff festzuhalten, weil aus irgendwelchen reichlich dünnen Gründen angenommen – oder eher, nur behauptet – wird, dieses Schiff habe etwas mit dem Kabelschaden zu tun. (Und ganz ehrlich, allmählich halte ich die ganze Kabelnummer für eine Inszenierung.)
Man könnte fast denken, es wurde mit Bedacht keines der Schiffe gewählt, die tatsächlich unter russischer Flagge fahren, weil es auf diese Weise möglich ist, eine direkte Auseinandersetzung mit Russland zu vermeiden, die es gäbe, brächte die finnische Küstenwache ein russisches Schiff auf.
Aber gehen wir noch einmal zurück zur Argumentation mit der "Schattenflotte". Wie schreibt darüber die Tagesschau in ihrem Artikel zur Eagles?
"Zur Schattenflotte gehören Schiffe, die Russland beim Export von Rohöl helfen. Teilweise illegal, indem sie EU-Sanktionen umgehen."
Nun, diese Formulierung zeigt eine gefährliche Neigung zum rechtlichen Nihilismus. Denn auch die EU, gleich, aus wie vielen Staaten sich dieses Monstrum zusammensetzt, besitzt Jurisdiktion nur dort, wo das Recht ihrer Mitgliedsstaaten greift. Auf internationalen Schifffahrtswegen greift es nicht, dort gilt die Seerechtskonvention. Ob das nun Ursula von der Leyen und dem finnischen Präsidenten gefällt oder nicht. Neben der Seerechtskonvention gilt dann noch auf jedem Schiff das Recht des Staates, unter dessen Flagge er fährt, weil die Beflaggung bzw. die Registrierung eines Schiffes in einem bestimmten Staat das Schiff zum Hoheitsgebiet dieses Staates macht.
Es mag ja sein, dass mit dem ökonomischen Abstieg in einigen europäischen Ländern die Neigung zurückkehrt, das früher sehr beliebte Gewerbe der Piraterie wieder aufzunehmen, aber schon die Aktion der finnischen Küstenwache ist außerhalb des rechtlich Zulässigen. Die Kontrolle über ein fremdes Schiff zu übernehmen, das in internationalen Gewässern fährt, ist gemäß Artikel 22 der Seerechtskonvention nur zulässig, wenn ein ernstlicher Grund zur Annahme besteht, dass das Schiff Seeräuberei oder Sklavenhandel betreibt oder dass es eigentlich der eigenen (in diesem Fall also finnischen) Nationalität angehört und die gesetzte Flagge falsch ist.
So viel zum Recht. Übrigens gelten die gleichen Grenzen auch für die Sanktionen, die die EU so gerne verhängt. Man kann sich in Brüssel gerne einbilden, Bestimmungen über Transporte und Waren zu treffen, die sich außerhalb der EU befinden (im Falle eines Schiffes unter fremder Flagge auf einem internationalen Schifffahrtsweg geradezu doppelt), aber es gibt keine rechtmäßigen Mittel, um diese Einbildung auch durchzusetzen. Denn wie bereits erwähnt, die Eingriffe, die so zusammenfantasiert werden, unter anderem von Vertretern der baltischen Staaten, sind Kriegshandlungen und schwere Verstöße gegen die Seefahrtskonvention, die womöglich zur Folge haben könnten, dass ganz andere Staaten, Indien beispielsweise, auf die Idee kommen, eventuell Schiffe, die Waren aus der EU befördern, ganz besonders gründlich zu inspizieren. Auch wenn Brüssel es nicht begreift, das Spiel kann nicht nur einer spielen.
Nun, es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder, das ganze Theater dient rein propagandistischen Zwecken und ist nach innen gerichtet, um die Bevölkerung der EU-Staaten noch ein wenig länger für den ukrainischen Krieg zahlen zu lassen. Oder aber es ist tatsächlich beabsichtigt, Schiffe, die russisches Öl für Nicht-EU-Kunden auf internationalen Seewegen an EU-Gebiet vorbei transportieren, anzuhalten oder gar an der Durchfahrt zu hindern. Dann wäre der nächste Schritt vermutlich, dass der eine oder andere Tanker von SCF unter russischer Flagge und mit Begleitung aus Ust-Luga oder St. Petersburg startet. Und kein Gesetz der Welt besagt, dass diese Begleitung über Wasser erfolgen muss. Ebenso, wie kein Gesetz der Welt einem Staat untersagt, auf eine kriegerische Handlung gegenüber einem eigenen Schiff zu reagieren. Die finnische Küstenwache könnte ja schon mal Tauchkurse buchen.
Das Verblüffendste an der ganzen Geschichte ist jedoch, dass alle Medien jedes Mal ganz folgsam den größten Unfug abschreiben. Das war schon so, als die Atlantic Navigator II in Rostock festgehalten wurde, das ist so bei allem, was mit der "Schattenflotte" und den entsprechenden Sanktionen zu tun hat, und das ist so, wenn es um angebliche Sabotageakte geht. Als wären völkerrechtliche Verträge nie erfunden worden, in denen man nachlesen kann, was man auf offener See so darf und was nicht. Oder als litten die Berichterstatter der Presse unter einer derart schweren Leseschwäche, dass sie völlig unfähig sind, die Grenzen der gelieferten dpa-Meldung zu überschreiten.
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Weiteres:
Wenn Baerbock russische Schiffe schießen lässt
meinungsfreiheit.rtde.life/meinung, 4 Dez. 2024 20:33 Uhr, Von Dagmar Henn
Es ist eine komplizierte Sache mit der Schifffahrt. Das kann man schon an einer scheinbar so einfachen Aussage wie "russisches Schiff" belegen. Aber egal, Hauptsache, man kann wieder ein bisschen Angst einjagen. Nur sollte man sich bei sowas nicht auf Baerbock verlassen.
Erzählt sie da gerade ihr Seemannsgarn? Baerbock in Brüssel, 03.12.2024
Dass man mit Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock vorsichtig sein muss, dürfte eigentlich spätestens mit der 360-Grad-Wende auch bei der deutschen Presse angekommen sein. Das hindert sie aber nicht daran, eine angebliche Aussage der besagten Dame gleich zur Grundlage reißerischer Schlagzeilen zu machen.
"Zwischenfall in der Ostsee: Russisches Schiff schießt bei Bundeswehr-Einsatz", titelt beispielsweise die Frankfurter Rundschau. Und alles, was sie dann dazu liefert, ist:
"In der Ostsee ist es zu einem Zwischenfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff gekommen. Die Besatzung des russischen Schiffes habe mit Signalmunition geschossen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Brüssel. Der Hubschrauber war zu Aufklärungszwecken unterwegs. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwähnte den Vorfall kurz während eines Nato-Treffens in Brüssel, ohne jedoch ins Detail zu gehen."
Es ist zum Haareausraufen, wieder einmal ein völliges Versagen in der B-Note. Sicher, Propaganda gegen Russland muss sein, und dass Baerbock keine Ahnung von internationaler Schifffahrt hat, ist nicht überraschend (wovon hat sie überhaupt Ahnung? Von Visagistinnen?). Von Journalisten hingegen sollte man, selbst am Band bei DPA, aber erst Recht bei den verwertenden Blättern, erwarten können, dass sie ein wenig die Zusammenhänge recherchieren.
Ein russisches Schiff also. Was genau war russisch an dem Schiff? Die Flagge, die Fracht, die Besatzung, die Reederei, der Eigner, die Werft oder die transportierten Waren? Nix Genaues weiß man nicht. Eins jedoch kann jeder mit absoluter Sicherheit sagen, der je auch nur einen Blick auf einen Schiffstracker geworfen hat: die Kombination, dass alles davon russisch ist, gibt es im Grunde nur bei Kriegsschiffen. Aber von einem Schiff der russischen Marine ist nirgends die Rede. Die Überschrift der FR legt jedoch genau das nahe.
Witzig ist auch, dass es die Außenministerin erzählt. Vorfälle, die Hubschrauber der Bundeswehr involvieren, gehen erst einmal den Verteidigungsminister an, der für besagten Hubschrauber zuständig ist. Aber man fragt heutzutage nicht einmal mehr nach, woher Frau Baerbock das weiß, und überprüft dann durch Rückfrage beim Verteidigungsministerium, ob an der Geschichte überhaupt etwas dran ist. Das wäre ja echte journalistische Arbeit. Damit wird man nicht Propagandaschreiber des Monats in der Redaktion. (Das ZDF hat sich übrigens den Luxus einer derartigen Nachfrage geleistet. Ein konkreter Vorfall wurde nicht bestätigt, und ansonsten lautete die Antwort, "Regelverstöße kämen immer wieder mal vor". Aber auch das ZDF zieht daraus nicht die Konsequenz, dass damit eigentlich die Meldung tot ist).
Nicht, dass man die DPA in diesem Zusammenhang in Schutz nehmen sollte. "Die Besatzung" habe mit Signalmunition geschossen, kolportiert die DPA. Nicht "ein Besatzungsmitglied". Das ist ein klitzekleiner Unterschied. Bei "Besatzung" müssten es mindestens zwei Leute und mindestens zwei Signalraketen gewesen sein. Andernfalls handelt es sich nur um einen Verstoß seitens einer einzelnen Person, und da wäre dann zu klären, ob das Eigeninitiative war oder auf Anweisung geschah.
Nebenbei, die Frage, wer denn die Besatzung ist, ist auch nicht so ohne weiteres zu lösen. Mit Geschick kann man, wenn man den Namen des Schiffes hat, etwas darüber herausfinden. Nur als kleiner Tip: Selbst wenn ein Schiff unter einer russischen Flagge fährt, sagt das rein gar nichts darüber aus, woher die Besatzung kommt. Genauso, wie bei einem Frachter unter der Flagge der Jungferninseln der Eigentümer in den Emiraten sitzen kann und die Besatzung ein wildes Potpourri aus allen ehemaligen Sowjetrepubliken darstellen. Erstaunlicherweise findet sich das oft – Russen, Letten, Ukrainer traut vereint in einer Mannschaft, mit Arbeitssprache Russisch und in der Regel russischem Koch, als hätte die Sowjetunion nie aufgehört zu existieren.
Aber man will ja die lieben Kollegen nicht überfordern. Es wäre schon ausreichend, wenn sie sich der Tatsache bewusst wären, dass eine Aussage wie "russisches Schiff" nach Konkretisierung schreit. Gleiches gälte natürlich für den Hubschrauber, aber da halten sich die Varianten in deutlich engeren Grenzen.
Aber blicken wir doch noch einmal in die Frankfurter Rundschau.
"Signalmunition wird in der Regel nur in Notfällen abgefeuert. Baerbock wies darauf hin, dass in der Ostsee häufig Schiffe unterwegs sind, die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg umgehen."
Eine besonders hübsche Kombination, vor allem, weil erst suggeriert werden kann, dass sich russische Schiffe nicht an die Regel halten, wann man Signalmunition feuert (während niemand fragt, auf welcher Höhe dieser mythische Hubschrauber das Schiff angeflogen hat, vielleicht meinte da ja jemand, Apocalypse Now spielen zu müssen), und dann mit Hilfe von Baerbock diese Nummer mit "Sanktionsumgehung" aufgewärmt wird.
Putzig. Nur mal zur Erinnerung: Die Sanktionen der EU können sich nur auf Waren beziehen, die in die EU geliefert werden. Wenn ein russisches oder sonstiges Schiff russische Waren transportiert, die für Empfänger außerhalb der EU bestimmt sind, ist das keine "Sanktionsumgehung", sondern ganz gewöhnlicher Warenverkehr. Der, nebenbei, die EU einen feuchten Kehrricht angeht, solange diese Waren nicht zum Zwecke des Imports in das Zollgebiet der EU eingeführt werden. Die Nummer hatten wir schon Mal Anfang des Jahres in Rostock, wo ein Schiff wegen "Sanktionsverstößen" festgehalten wurde, das wegen eines Notfalls den Hafen in Rostock anlaufen musste (noch dazu auf Anweisung der deutschen Behörden), seine Waren aber nicht einmal das (exterritoriale) Schiff verlassen hatten, und die relevante Ware ausgerechnet Kernbrennstoff für US-Kernkraftwerke war...
(Übrigens, hätte man so viel Angst vor russischer Spionage, wie man zu haben behauptet, hätte man dieses Schiff nicht nach Rostock geschleppt, wenn auch nur ein russischer Koch an Bord war. In der Nähe liegt auf dem Gelände der Warnowwerft nämlich ein Logistikzentrum der NATO, das dann in aller Seelenruhe beäugt hätte werden können.)
Wie gesagt, dass Baerbock das nicht versteht lässt sich nun einmal nicht ändern. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, diesen Dummfug mitzumachen. Wobei das, was die FR im Anschluss an Baerbocks Geraune ablässt, dann noch ein Stückchen dümmer ist. Weil aller möglicher Krimskrams zusammengetragen wird, wie diese "Kommunikationskabel in der Ostsee", und dann polnische Wünsche nach noch mehr Kriegsschiffen kolportiert werden. Dabei kann, wie das ein Kollege im Zusammenhang mit dem Terrorakt gegen Nord Stream schrieb, in der Ostsee jetzt schon nicht einmal ein Hering furzen, ohne dass es bemerkt wird.
Die FAZbehauptet übrigens, es habe sich um einen Tanker gehandelt. Die sind, sofern es sich um Tanker handelt, die russisches Öl transportieren, überwiegend griechisch. Wobei sich das auf die Eigentümer bezieht, nicht auf die Flagge und schon gar nicht auf die Mannschaft...
Wobei, witzigerweise taucht diesmal das berüchtigte Wort "Schattenflotte" nicht auf. Könnte daran liegen, dass sich die FAZ den Tanker selbst ausgedacht hat. So, wie vielleicht Baerbock sich die ganze Geschichte selbst ausgedacht hat. Wer weiß schon, was in diesem Köpfchen so vorgeht, zwischen Auslandsreisen und Visagistenterminen (und nein, die Gerüchte über gewisse andere Dienstleistungen wiederhole ich nicht).
Weitaus unangenehmer ist allerdings die Richtung, auf die sich all diese Erzählungen zubewegen. Wir reden hier nämlich von etwas, das andernorts auch von deutschen Politikern immer so hoch gehalten wird – der Freiheit des Schiffsverkehrs. Wir reden von der Nutzung internationaler Schifffahrtsstraßen. Im Hintergrund all dieser haltlosen Geschichten wabert die Wunschvorstellung, russische Schiffe, Schiffe, die russische Waren transportieren (oder vielleicht sogar solche mit einem russischen Koch) auf See anzuhalten und zu inspizieren oder gar, ihnen die Durchfahrt zu untersagen. Und da wären wir wieder mal auf dem Gebiet, auf dem Frau Baerbock so gerne mal ausgleitet wie auf einer Bananenschale.
Man kann ihr nämlich vorbuchstabieren, was dann geschähe. Ernsthafter Warenverkehr, also beispielsweise russisches Öl, würde dann vermutlich einfach die Route andersrum nehmen, also die Nordostpassage, und dann in China landen, wo die EU mit ihrem ungestillten Rohstoffdurst gar nichts mehr davon hat. Aber die Russen könnten das eine oder andere Schiff dann rein aus Daffke mit militärischer Begleitung aus der Ostsee fahren lassen.
Oder sie lassen es darauf ankommen. Warten geduldig, bis ein Schiff unter russischer Flagge an der Durchfahrt gehindert und aufgebracht wird. Und lesen es dann als das, was es ist: eine Kriegserklärung. Das hätte höchst unangenehme Folgen für alles NATO-artige, das in dieser überschaubaren Pfütze namens Ostsee herumschippert. Auch wenn es intelligentere Orte gäbe, um künstliche Riffe anzulegen.
Nein, von Baerbock kann man nicht erwarten, dass sie die möglichen Konsequenzen ihrer Äußerungen überschaut. Sie überschaut ja oftmals noch nicht einmal den Zusammenhang zwischen Subjekt und Objekt in einer einfachen Aussage. Aber bei allem oberhalb des jüngsten Volontärs sollte man erwarten, sich ein klein bisschen kundig machen zu können. Denn das, was da gerade geliefert wurde, fällt in die Kategorie von "russische Seife führt zu Sturz in der Badewanne. Sabotage vermutet".
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26.12.2024
NATO-Truppen in der Ukraine: Zwei Szenarien, ein riskantes Spiel
meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Dez. 2024 19:30 Uhr, Von Starsche Eddy
Die Gesamtstärke von Truppen, die europäische NATO-Mitglieder in die Ukraine schicken könnten, beschränkt sich auf höchstens zwei Divisionen. Doch selbst dabei würden zahlreiche politische und diplomatische Komplikationen entstehen.
Bei Diskussionen über eine mögliche Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine ist zwischen zwei Varianten zu unterscheiden, wie sie dort erscheinen könnten. Die erste Variante lautet: Kein Friedensschluss, der Krieg geht weiter. In diesem Fall können Streitkräfte der NATO auf dem Gebiet der Ukraine nur erscheinen, um einen Kollaps des ehemaligen ukrainischen Regimes zu verhindern und Territorien zu besetzen, in die sie russische Truppen nicht hineinlassen wollen. Das Problem besteht allerdings darin, dass Kräfte der NATO, wenn sie in der Ukraine agieren, nicht unter dem Schutz des Nordatlantikpakts stehen werden. Dessen Artikel 6 legt klar und eindeutig das Vertragsgebiet auf die Territorien der Mitgliedsstaaten fest. Ein Einmarsch in die Ukraine würde einen Krieg mit Russland bedeuten, und gegenwärtig gibt es in der NATO wenig Willige, die sich in diesen hineinbegeben würden. Selbst ein so russophober Staat wie Polen kündigte deutlich an, dass polnische Truppen in der Ukraine nicht vor Kriegsende erscheinen werden.
Indessen sind polnische Truppen inzwischen Kiews größte Hoffnung: Mit Ausnahme der Türkei, die ebenfalls nicht besonders gewillt ist, in die Ukraine zu kommen, ist Polens Armee die einzige europäische Streitmacht, die eine komplette Division ins Feld schicken kann. Die Kampfbereitschaft bei allen anderen europäischen Ländern ist in einem beklagenswerten Zustand, und selbst führende Mächte werden ein Problem haben, zumindest eine Brigade aufzustellen.
Mit einer einzigen Brigade, voraussichtlich in einem Expeditionsformat, würde sich Frankreich beschränken: Die Kampfbereitschaft seiner Truppen lässt sehr zu wünschen übrig. Deutschland wird sich am Vorhaben aus politischen Gründen nicht beteiligen. Die gemeinsamen Kräfte von Großbritannien und der Benelux-Staaten werden höchstens für eine Brigade reichen. Die skandinavischen Länder tun alles, um sich vor einer Entsendung von Truppen in die Ukraine zu drücken: Ihnen steht noch eine Aufstockung von Truppen auf dem eigenen Gebiet bevor. Das Gleiche gilt auch für die baltischen Staaten, die sich bestenfalls auf Beobachtermissionen beschränken werden.
Die Länder Südeuropas und des Balkans werden sich an der Truppenentsendung nicht beteiligen. Bei Ersteren mangelt es am politischen Willen, bei Zweiteren gibt es Spannungen in der eigenen Region: Wenn sie Truppen in die Ukraine schicken würden, könnten sie am nächsten Tag herausfinden, dass Serbien den Kosovo eingenommen hat.
Schließlich finden wir heraus, dass das Maximum, was die NATO in die Ukraine schicken könnte, zwei Divisionen sind, von denen eine polnisch sein wird. Und dieses Kontingent würde in der Ukraine strikt unter den Garantien eines Friedensabkommens erscheinen.
Und das ist eigentlich schon die zweite Variante.
Dabei gibt es nur ein Problem: Russland braucht kein Friedensabkommen, das den Erhalt des gegenwärtigen Regimes in Kiew garantiert, und eine Regierung, mit der Russland zufrieden sein wird, wird keine Truppen der NATO benötigen.
Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich verfasst am 23. Dezember speziell für RT.
Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.12.2024
Trump will mit den USA die WHO (Weltgesundheitsorganisation) sofort verlassen
us20.campaign-archive.com, 26. Dezemer 2024, Dr. Bernd Heim, Chefredakteur
Lieber Leser,
donald Trump wird am 20. Januar in sein Amt als Präsident der USA eingeführt – und möchte danach zumindest sehr schnell mit den USA die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlassen. Das wäre ein schwerer Schlag für die WHO, die indirekt weite Teile der weltweiten Pandemie-Politik unter tätiger Mithilfe etwa auch von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) orchestrierte.
Die WHO wird wahrscheinlich viel Geld verlieren
So meldet die Financial Times, dass der Plan sei, ggf. am ersten Tag der neuen Präsidentschaft schon die WHO zu verlassen. „Amerika wird ein riesiges Vakuum in der globalen Gesundheitsfinanzierung und -führung hinterlassen. Ich sehe niemanden, der diese Lücke füllen kann“, so wird Lawrence Gostin zitiert, ein Professor für globale Gesundheit an der Georgetown Law School. Das wäre – seiner Ansicht nach – „katastrophal“ für die weltweite Gesundheit.
Ob Trump jedoch sofort austreten wolle, sei nicht sicher, so Gostin in seiner Einschätzung.
Die USA haben z. B. 2022-2023 ca. 16 % der wirtschaftlichen Mittel für die WHO aufgebracht und gelten damit als größter Einzelfinancier der Organisation.
Die Begründung von Trump findet sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Jahr 2020: Damals warf der der WHO vor, sie stünde unter chinesischer Kontrolle.
Der frühere Covid-„Reaktionskoordinator“ der Regierung Biden wiederum, Ashish Jha, meinte dazu, dass Trumps Team den Rückzug schnell wolle – dies habe „symbolische Bedeutung“. „Es gibt viele Leute im inneren Zirkel der Regierung, die der WHO nicht vertrauen und am ersten Tag symbolisch zeigen wollen, dass sie nicht dazugehören“, kündigte er an.
Die WHO und ähnliche Organisation sind seiner Darstellung nach für die „globale Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen und anderen Behandlungsmethoden bei gesundheitlichen Notlagen von entscheidender Bedeutung“.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich
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26.12.2024
Wie groß ist Chinas Wirtschaft, wirklich?Doppelt so groß wie die Amerikas? Dreimal?
herecomeschina.substack.com, vom 19. Dez 2024, Godfree Roberts (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)
Basierend auf den Kriterien, die vor einem Vierteljahrhundert vorhanden waren, liegt die heutige US-Arbeitslosenquote zwischen 9% und 12%, die Inflation 10%, das Wirtschaftswachstum seit 2001 ist mittelmäßig - trotz eines enormen Anstiegs des Reichtums und der Einkommen der Superreichen - und wir fallen zurück in die Rezession. Was wir heute wirklich brauchen, ist ein Bild unserer Wirtschaft, das Ex-Verzerrungswirtschaft ist. Denn es würde eine Nation in tiefen Schwierigkeiten offenbaren, nicht nur im Inland, sondern weltweit. Kevin Phillips. Zahlenschläger.
Als die Lizenzgebühr für Autos in Singapur von 25.000 Dollar im Jahr 2020 auf 70.000 Dollar stieg, verzeichnete der Stadtstaat ein zweistelliges BIP-Wachstum. In der Tat, weit als ein höherer Lebensstandard, ist es eine schmerzhafte Erhöhung der Lebenshaltungskosten. In ähnlicher Weise stellen mehr Gefängnisse und Wachen für mehr Gefangene in privatisierten US-Gefängnissen nicht das Wirtschaftswachstum, sondern das Gegenteil dar. Glenn Luk sagt: „Der beste Weg, um den Reichtum und die Macht einer Nation anzunähern, besteht darin, den wirtschaftlichen Wert der Gesamtleistung von Waren und Dienstleistungen zu vergleichen: Menge an produzierter Energie, produzierte Autos, verbrauchter Strom, Studenten absolviert usw. Das spiegelt sicherlich mehr die Realität wider als die phantasievolle GDP-Finanzierung, die heute verwendet wird.“ Mal sehen, was von der US-Wirtschaft ohne einige dieser Verzerrungen übrig ist.
China berechnet sein BIP, indem es den Wert von allem, was es produziert, summiert. Wenn es ein Flugzeug baut, fügt es dem Großhandelspreis des Flugzeugs zu seinem BIP hinzu. Wenn er einen Damm baut, bringt er die Kosten des Staudamms zum BIP. Amerika berechnet auch sein BIP, indem es die Kosten für alles, was es macht, summiert, aber dann fügt es die Kosten für Dienstleistungen hinzu, die Amerikaner einander verkaufen.
Sokalkuliert hat sich Amerikas offizielles BIP seit 2000 verdoppelt, aber der Lohnanteil am BIP ist gesunken; die Produktion ist zurückgegangen; die Finanzstabilität ist gesunken; die Lebenserwartung ist gesunken; Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Bildung, sind gesunken; es gibt mehr hungrige Kinder, Drogenabhängige, Selbstmorde, Hinrichtungen, Obdachlose, Arme, Analphabeten und inhaftierte Amerikaner als Chinesen.
All dies deutet darauf hin, dass Amerikas Wirtschaft weder so groß noch so gesund ist, wie die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Also folgen wir Kevin Phillips' Rat und schauen Sie sich die Wirtschaft ohne einige der Anomalien und Verzerrungen an.
Eine unbester, zerrungene Wirtschaft?
Die Dienstleistungen machen 61% des amerikanischen BIP und 11% des chinesischen aus. Das macht Dinge wie medizinische Kosten 7% des chinesischen BIP und 19% der amerikanischen. Derselbe CT-Scan kostet 2.000 Dollar in Kansas City und 92 Dollar in Shenzen. Die Mahlzeit, die 2 Dollar in Shenzen kostete, kostet 20 Dollar in San Francisco.
Professionelle Dienstleistungen wie Recht, Buchhaltung, Steuern, Versicherung, Marketing, Make-in-
13% des US-BIP (3,5 Billionen Dollar) und 3% des chinesischen BIP (0,50 Billionen). Es gibt 1,33 Millionen Anwälte in den USA gegen. 650.000 in China und weitere Klagen, Versicherungstransaktionen, jährliche Steuerprüfung und Lobbyarbeit im Kongress in den USA. Aber bedeutet sich das in der nationalen Macht?
Die USA beinhalten die Miete, die Sie zahlen würden, wenn Ihr eigenes Haus an Sie vermietet würde1 und auch, wie viel Krankenversicherung Sie wen zahlen, wenn Ihr Arbeitgeber es nicht zur Verfügung gestellt hat. Solche Zuschreibungen machen 4 Billionen Dollar (14%) des US-BIP aus. China erkennt das Konzept der zugestellten/implieden Wirtschaftsleistung nicht an.
Das Baugewerbe trägt 1,1 Billionen Dollar (4%) zum amerikanischen BIP und 7% (1,2 Billionen Dollar) zu China bei. Aber China schütte in 3 Jahren so viel Beton wie Amerika in einem Jahrhundert, produziert 1,34 Milliarden Tonnen Stahl gegen. 97 Millionen und 45.000 km Hochgeschwindigkeitsbahn zu keiner gebaut. Der fast identische Bauwert des BIP ist ein totes Werbegeschenk.
38% des chinesischen BIP stammen aus dem verarbeitenden Gewerbe und 55% aus Dienstleistungen im Vergleich. Amerikas 11% und 88%. Unabhängig davon, wie über das BIP berichtet wird, ist Chinas industrielle und technologische Kapazität eine Größenordnung größer als die Russlands, die derzeit den gesamten Westen in der Ukraine überproduzieren. In einem Krieg würden Chinas harte nationale Macht und industrielle Basis die USA überwältigen.
Amerikas Investitionen an sich sind seit 1980 gesunken, während Chinas steigender wird.
Xu Xianchun, Senior Statistician : "Einige Orte können die BIP-Daten bei der Verfolgung politischer Errungenschaften beeinträchtigen, daher ist es notwendig, sicherzustellen, dass eine solche Einmischung die nationalen BIP-Zahlen nicht beeinflusst, die eine Frage der nationalen Glaubwürdigkeit sind. So wie die internationalen Standards für die GDP-Rechnung kontinuierlich aktualisiert werden, arbeitet die NBS auch daran, Datenquellen und Buchhaltungsmethoden zu verbessern. Die NBS hält vierteljährliche Bewertungen ab, um die Kohärenz zwischen BIP-Daten und den Basisdaten zu gewährleisten, die Ausrichtung zwischen dem BIP, das sowohl unter Verwendung der Produktions- als auch der Ausgabenansätze berechnet wird, und der Konsistenz der BIP-Daten mit der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung“.
Mit anderen Worten, es gibt wenig Beweise, um Amerikas behauptete BIP und reichliche Beweise zu unterstützen, um Chinas zu unterstützen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
