Holocaust war das falsche Wort – Genozid wäre besser gewesen

arnstrohmeyer.de, vom 18. August 2022
Die Empörung in Berlin und Jerusalem über die Äußerungen von Mahmud Abbas spiegelt nur das schlechte Gewissen über das Versagen der eigenen Politik wider

Zitat: Als „unsäglich“ und eine „Schande!“ haben deutsche Kommentatoren die Äußerung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnet, der dem Staat Israel einen Holocaust an seinem Volk vorgeworfen hat. Nun sollte man mit dem Gebrauch den Wortes Holocaust in der Tat vorsichtig und zurückhaltend umgehen, auch wenn man nicht unbedingt die These von der Einzigartigkeit dieses Mega-Verbrechens teilt. Tatsache ist aber auch, dass die Zionisten den Palästinensern durch ihr gewaltsames Vorgehen gegen dieses Volk furchtbare Leiden zugefügt haben: die Vertreibung des größten Teiles dieses Volkes aus seiner Heimat, der Raub ihres Landes, die Zerstörung ihrer Kultur und der Verlust unendlich vieler Menschen. Und diese Leiden sind nicht zu Ende, die brutale Besatzungspolitik verlängert sie Tag um Tag.

Die deutsche Nahostpolitik und damit das Verhältnis zu Israel stehen ganz im Zeichen des Holocaust. Um Erlösung von der deutschen Schuld zu erlangen, ist die Identifizierung mit dem zionistischen Staat total, die Palästinenser spielen dabei nur eine untergeordnete und marginale Rolle. Mit der umfassenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung Israels und der Verweigerung jeder Kritik an dessen grausamen Unterdrückungssystem unterstützt die deutsche Politik sogar die Besatzung und ihren Fortbestand.

Dabei muss man hinzufügen: Wenn der Holocaust der entscheidende Grund für die israelische Staatsgründung war, dann sind die Nakba (die Vertreibung 1948) und die gesamte Politik Israels gegenüber den Palästinensern auch Teil der deutschen Geschichte. Die historische Verantwortung auch für dieses Volk hat die deutsche Politik aber in ihrer einseitigen Bindung an Israel nie wahrgenommen, sondern hat stets rückhaltlos das gegen Völkerrecht und Menschenrechte verstoßende Vorgehen gegen die Palästinenser gebilligt und damit große Schuld auf sich geladen. Der israelische Historiker Ilan Pappe hat in diesem Zusammenhang geäußert, dass Deutschland sich mit dieser Politik moralisch auf die falsche Seite der Geschichte gestellt habe.

Angesichts dieser Fakten kann man die Äußerungen von Abbas durchaus nachvollziehen. Sieht man von dem Holocaust-Vergleich einmal ab, hat er mit den Aussagen, dass Israel ein Apartheidstaat sei, durchaus Recht. Große internationale Menschenrechtsorganisationen (wie Amnesty International, Human Rights Watch und B‘Tetselem in Israel) haben das inzwischen bestätigt. Außerdem hat Israel die Diskriminierung der Palästinenser in seinem Nationalstaatsgesetz festgeschrieben, sie sind danach nur Bürger zweiter oder dritter Klasse. Und auch Abbas’ Aussage von den über 50 Massakern an Palästinensern ist gerade von israelischen Historikern gut belegt worden.

Bleibt der Holocaust-Vorwurf. Auch wenn man zu großer Vorsicht und Zurückhaltung im Umgang mit diesem Begriff raten muss, die Unmenschlichkeit und Brutalität der zionistischen Ideologie und ihrer Politik kann dazu verführen, Ähnlichkeiten entdecken zu wollen. Das beginnt mit der Sprache. Der frühere Ministerpräsident Menachem Begin nannte Palästinenser „Tiere auf zwei Beinen“; der ehemalige Generalstabschef Raphael Eitan bezeichnete sie als „hirnlose Kakerlaken“; der ehemalige Regierungschef Ehud Barak sprach von „Krokodilen“. Solche diskriminierenden Bezeichnungen aus der Zoologie sind in Israel an der Tagesordnung. Oder die Palästinenser sind „Wölfe“ (Rabbi Dov Lior), „Schlangen“ (Rabbi Ovadia Josef) und „Würmer“ (der Likud-Abgeordnete Yehiel Hazan). Das sind sprachliche Beispiele aus dem Wörterbuch des Unmenschen. Ihre Liste kann beliebig verlängert werden. Was man mit Ungeziefer wie Kakerlaken und Würmern macht – oder mit Krokodilen, Wölfen und Schlangen, wenn sie in Menschen zusetzen, ist ja bekannt.

Äußerungen hochgestellter Personen aus Politik und Religion, aber auch von Menschen aus der Bevölkerung, die zur Gewalt gegen Palästinenser aufrufen, sind Legion. Die Parole „Tod den Arabern“ ist überall in Israel auf Hauswänden oder auf Transparenten bei Demonstrationen zu sehen. Soldaten ließen beim Abzug aus dem Gazastreifen Graffiti zurück, die lauteten: „Araber müssen sterben!“ oder „Einer erledigt, 999 999 sind noch zu erledigen“. Soldaten trugen auch T-Shirts, die als Aufdruck eine schwangere Palästinenserin mit einer Zielscheibe auf dem Bauch zeigten. Darunter stand: „Ein Schuss, zwei Tote!“ Der renommierte israelische Historiker Benny Morris rechtfertigt sogar Völkermord, wenn er einer „guten“ Sache diene. Er bedauert noch heute, dass Israel 1948 die Palästinenser nicht vollständig vertrieben habe.

Die israelische Journalistin Amira Hass schrieb in einem Artikel, dass viele jüdische Israelis wünschten, die Kolonisierung der Palästinenser solle so ausgehen wie die in den USA, wo es den Siedlern gelang, die einheimische Bevölkerung fast vollständig verschwinden zu lassen. Der Rabbiner Jitzhak Shapira schrieb 2010 in einem Buch, dass man die unterschiedslose Tötung palästinensischer Zivilisten, auch von Kindern, aus dem jüdischen religiösen Recht ableiten könne, weil diese Kinder ja später als Erwachsene den Juden schaden könnten. Diese Aussage entspricht einer Empfehlung der früheren Justizministerin und heutigen Innenministerin Ayelet Shaked, palästinensische Mütter zu töten, weil sie ja kleine „Schlangen“ gebären würden, die später „Terroristen“ werden könnten. (Die Beispiele stammen bis auf das letzte aus dem Buch von Petra Wild Apartheid und ethnische Säuberung. Israels zionistischer Siedlerkolonialismus in Wort und Tat, Wien 2013)

Genozidale Tendenzen sind in der zionistischen Politik, Religion und auch im Alltag also weit verbreitet. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind ein zentraler Bestandteil der israelischen Politik. Kritisch eingestellte jüdische Intellektuelle nennen die Dinge auch beim Namen. So bezeichnet Ilan Pappe die Blockade des Gazastreifens schon vor Jahren als „genozidale“ und „eliminatorische Politik“ und warnte vor einem Völkermord. Der frühere UNO Menschenrechtsbeauftragte für die besetzten palästinensischen Gebiete, der amerikanisch-jüdische Völkerrechtler Richard Falk, nannte Israels Hungerblockade über den Gazastreifen 2008 einen „Holocaust-am-Entstehen“.

Er begründete das so: „Ist es eine unverantwortliche Übertreibung, die Behandlung der Palästinenser mit dieser kriminellen Nazi-Akte kollektiver Gräueltaten zu assoziieren? Ich denke nicht. Die jüngsten Entwicklungen in Gaza sind besonders beunruhigend, weil sie so deutlich eine bewusste Absicht auf der Seite Israels und seiner Verbündeten ausdrücken, eine ganze menschliche Gemeinschaft lebensbedrohlichen Bedingungen von äußerster Grausamkeit zu unterwerfen. Der Vorschlag, dass dieses Verhaltensmuster ein Holocaust-am-Entstehen sei, stellt vielmehr einen verzweifelten Appell an die Regierungen der Welt und die Weltöffentlichkeit dar, dringend zu handeln, um zu verhindern, dass die gegenwärtigen genozidalen Tendenzen in einer kollektiven Tragödie kulminieren.“

Die ehemalige UNO-Menschenrechtsbeauftragte Mary Robins zeigte sich nach einem Besuch des Gazastreifens nach dem Krieg 2008 entsetzt von den Zerstörungen, die sie dort gesehen hatte. Es sei schockierend, dass sich die Welt nicht um die furchtbaren Verletzungen so vieler Menschenrechte kümmere. Die Folgen der Blockade für die Bevölkerung fasste sie folgender maßen zusammen: „Ihre gesamte Zivilisation ist zerstört worden. Ich übertreibe nicht.“

Vielleicht hätte Abbas also das Wort Genozid für die Politik Israels anstatt des Wortes Holocaust benutzen sollen. Denn Genozid trifft sehr genau den von permanenter Gewalt geprägten Umgang Israels mit den Palästinensern. Der polnisch-jüdische Jurist Rapahel Lemkin, der für die UNO eine Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ausgearbeitet hat, die auch von der Weltorganisation angenommen wurde, bezeichnete Siedlerkolonialismus als seinem Wesen nach als genozidal. Er definiert Genozid so: Genozid ist eine spezielle Form der ausländischen Eroberung und Besatzung, die notwendigerweise imperialistisch und kolonialistisch ist. Der Begriff des Genozids bezeichnet die organisierte Zerstörung einer Bevölkerung durch ein breites Spektrum von sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Maßnahmen plus physische Gewalt. Genozid zielt in besonderer Weise darauf, die demographische Balance permanent zugunsten der Besatzer zu verändern. Zentral für Genozid war für Lemkin die Zerstörung der Kultur der besetzten und unterdrückten Bevölkerung, weil diese die Basis der gemeinsamen Identität und des Zusammenhalts dieser Menschen ist.

Diese Kriterien treffen für die zionistische Politik genau zu. Die australischen Genozidforscher John Docker und Ned Curtoys ergänzten die Definition Lemkins mit einem direkten Bezug auf Israel: „Als Wissenschaftler, die auf dem Gebiet der Genozid-Studien und -Forschung die lange Geschichte der europäischen Kolonisierung erforschen, scheint es für uns klar zu sein, dass Israel eine genozidale siedlerkolonialistische Gesellschaft ist, die seit ihrer Gründung 1948 kontinuierlich versucht, die Lebensgrundlagen der einheimischen Palästinenser zu zerstören, ihre Gesundheit, ihre Würde, ihr Einkommen, ihre persönliche Sicherheit, ihren Zugang zu Bildung und ihre politische Organisation, sodass die Palästinenser durch die kolonisierenden zionistischen Siedler ersetzt werden können. Was wir gegenwärtig erleben, ist eine Form der Siedlerkolonisierung, die an das Australien des 19. Jahrhunderts erinnert, in der eine siedlerkolonialistische ‚Logik der Eliminierung‘ Massaker und Sequestrierung (Reservate) kombinierte, um die souveräne Selbstbestimmung einer einheimischen Bevölkerung unmöglich zu machen.“

In einem Staat wie Deutschland, in dem die Palästinenser über ihre Leiden unter dem zionistischen Staat nicht laut sprechen dürfen und eben jede Kritik an dieser Unterdrückung als „Antisemitismus“ geahndet wird, kann man sich nur mit einer Provokation oder einem Eklat Gehör verschaffen. Vielleicht war das die Absicht von Abbas. In der Sache, wenn man für Holocaust das Wort Genozid einsetzt, hat er völlig Recht. Ob er mit seinem Eklat der palästinensischen Sache einen Dienst erwiesen hat, sei dahingestellt. Eher nicht. Ein bisschen Diplomatie wäre angebracht gewesen. Der empörte Aufschrei („Schande!“ und „unsäglich!“) spiegelt aber nur die Verlogenheit der deutschen Nah-Ost-Politik wider, die durch ihre enge Allianz mit Israel alles dafür getan hat, dass es in Palästina/ Israel zu so monströs unmenschlichen Zuständen gekommen ist. Es sei an die alte Volksweisheit erinnert: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

17.08.2022

Info: https://www.arnstrohmeyer.de/zeitgeschehen/israelpalaestina/mahmud-abbas-verfehlter-holocaust-vergleich

** Lebenshaus-Newsletter

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19. August 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

diesen Newsletter möchte ich mit einem Text von Pete Seeger (1919-2014) beginnen, Aktivist-Sänger-Songwriter, der die Welt mit jeder Note zu ändern versuchte, die er von sich gab.

Teelöffel voller Sand dazutun

Ich glaube ganz ehrlich, dass die Zukunft aus

Millionen Kleinigkeiten besteht, die uns retten werden.

Ich stelle mir eine große Wippe vor und am Ende dieser

Wippe hängt ein halbvoller Korb mit großen Steinen drin.

Das andere Ende der Wippe ist hoch in der Luft.

Dort hängt ein zu einem Viertel gefüllter Korb mit Sand.

Und einige von uns haben einen Teelöffel in der Hand

und versuchen, den Sand im Korb aufzufüllen.

Viele Leute lachen uns aus und sagen:

„Ach, Leute wie ihr versuchen das seit Tausenden

von Jahren und der Sand läuft ebenso schnell wieder raus,

wie ihr ihn rein tut.“

Aber wir sagen: „Wir Leute mit Teelöffeln in der

Hand werden immer mehr.“

Und wir denken: „In ein paar Jahren werdet ihr sehen,

dass die ganze Wippe, zupp, in die andere Richtung geht.“

Und die Leute werden sagen: „Himmel, wie ist das

so plötzlich passiert?“

Wir und alle unsere kleinen Teelöffel.

Stimmt allerdings, wir müssen weiterhin Sand einfüllen,

denn, wenn wir nicht weiter Teelöffel voller Sand dazutun,

wird er auslaufen und die Steine werden wieder

nach unten sausen. Wer weiß?

(Pete Seeger)

Dies ist ein kleiner Auszug eines Interviews von 2004, das der US-amerikanische Sender „Democracy Now!“ Anfang Juli 2014 anlässlich seines Todes in einer Sondersendung mit dem Titel: „'We Shall Overcome': Erinnerung an die Folk-Ikone, den Aktivisten Pete Seeger“ ausgestrahlt hat. Das gesamte Interview ist auf unserer Website zu finden unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=03af10f7e0&e=51d2a34ef5

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

PS: Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.

Artikel

** Dramatische Gesten in einer dramatischen Situation

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Das Gedenken an Hiroshima und Nagasaki 1945 hat heuer eine ganz besondere Brisanz. Trotz des Erfolgs des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen ist die nukleare Bedrohung derzeit so groß wie schon lange nicht. Deshalb ist es gerade heuer besonders wichtig, das uneingeschränkte Verbot und schließlich die Vernichtung aller Atomwaffen zu fordern. Und wir sollten unbedingt den Vorschlag des Ex-Präsidenten Costa Ricas und Friedensnobelpreisträgers Oscar Arias und des Präsidenten des Global Security Institute, Jonathan Granoff, aufgreifen, dass die Nato zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg aufrufen und dabei selbst in Vorleistung gehen solle. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ee8b62d82e&e=51d2a34ef5

** Ukraine-Krieg und Diplomatie: Kriegslogik versperrt den Weg

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Beim Krieg in der Ukraine handelt es sich um eine offensichtliche Aggression Russlands. Der Historiker Wolfram Wette fragt dennoch, ob die Fokussierung allein darauf nicht verkürzt ist. Denn sie verstellt den Blick auf die Ursachen des Krieges, deren Kenntnis wichtig ist, um eine diplomatische Lösung zu finden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3630431b37&e=51d2a34ef5

** Ukraine: Der Hurra-Militarismus und die Verachtung der Friedfertigkeit

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Wann hat der Krieg begonnen? 2022? 2014? Im Kosovo oder in Syrien? Oder ist er gar Teil sozialen Lernens seit unserer Kindheit? Im April 2022 sagte der ukrainische Fotograf Alexey Furman, er dokumentiere den Krieg in der Ukraine seit vielen Jahren. "Der Krieg hat nicht am 24. Februar begonnen, sondern vor acht Jahren." Hat der Krieg vor acht Jahren angefangen oder hat er nicht viel früher in unseren Köpfen angefangen? Von Helmut Scheben. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=235131238c&e=51d2a34ef5

** Olivgrüne Steigerung der nuklearen Gefahr

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland zu Beginn der diesjährigen Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in der UNO Anfang dieses Monats "rücksichtslose nukleare Rhetorik" vor. Wie sehr Baerbocks politische Positionen eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen, wird klar, wenn man sich mit der Nuklearstrategie der USA befasst. Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=79a2f786dc&e=51d2a34ef5

** IPPNW fordert Waffenstillstand und Verhandlungen

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Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist in großer Sorge, dass Deutschland durch die Lieferung von schweren Waffen wie Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzern zu einer weiteren Eskalation des Krieges beitragen könnte. Die Ärzteorganisation sieht die Gefahr eines jahrelangen Zermürbungskrieges mit katastrophalen humanitären Folgen für die Menschen in der Ukraine und weltweit. Sie fordert von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen für einen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6ee261346c&e=51d2a34ef5

** Haftantritt wegen Aktion gegen Atomwaffen - "Krieg zerstört Zukunft"

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Am Mittwoch trat der Bewegungsarbeiter und Leiter des Rechtshilfebüro Hamburg eine 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Billwerder/Hamburg an. Gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen (Büchel17) aus ganz Deutschland hatte er am 30.4.2019 eine zweifache mit NATO-Draht verstärkte Einzäunung des Bundeswehr-Geländes mit Bannern und Plakaten überwunden und die täglichen Starts der Militärtornados verhindert. Das Landgericht Koblenz hatte Jänicke am 18. Januar d.J. zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen á 17 € verurteilt. Da er die Geldstrafe bewusst nicht beglichen hat, wurde eine Ladung zum Haftantritt verschickt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c87a794f71&e=51d2a34ef5

** Michael Schmid: "Eine Woche gewaltfreie Blockade des Atomwaffenlagers bei Großengstingen im Sommer 1982"

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Genau vor 40 Jahren, am 1. August 1982, begann die einwöchige Blockadeaktion auf der Zufahrtsstraße zum Atomwaffenlager bei Großengstingen auf der Schwäbischen Alb. Dies soll Anlass dafür sein, nochmals auf dieses Ereignis zurückzuschauen. Michael Schmid gibt in einem Vortrag bei einer Online-Veranstaltung des ArchivAktiv einen knappen Überblick über die Rahmenbedingungen der Aktion vom Sommer 1982 sowie ihren Verlauf und geht anschließend etwas ausführlicher auf die Vorbereitung mit Bezugsgruppensystem und Trainings in gewaltfreier Aktion ein. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=df40ce3765&e=51d2a34ef5

Beteiligte an der Aktion erinnern sich >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=37fda3e201&e=51d2a34ef5

** Nürnberger Pater Dr. Jörg Alt blockiert Hauptverkehrsstraße in Nürnberg

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Am Dienstagmittag (16.8.) um 100 Sekunden vor 12 blockiert der Jesuiten-Pater Dr. Jörg Alt gemeinsam mit dem Hungerstreikenden Henning Jeschke, weiteren Nürnberger:innen der Letzten Generation sowie Extinction Rebellion den Altstadtring. Jörg Alt SJ: "In der Klimakatastrophe hat die Kirche die Pflicht, die Regierung an ihre moralische Verantwortung den Menschen gegenüber zu erinnern." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=63db95beb6&e=51d2a34ef5

** Michael Schmid: "Die Abwürfe der Atombomben waren großangelegte Menschenversuche"

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Am Nagasaki-Gedenktag, 9. August 2022, veranstalteten Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen eine Kundgebung. Dabei blickte Michael Schmid in einem Redebeitrag zunächst auf die historische Entwicklung von Atombomben, die Entscheidung zu den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und deren Folgen zurück und ging in einem zweiten Teil auf die aktuelle Atomwaffensituation ein. Unterbrochen wurde die Rede durch einen Bericht einer Überlebenden des Angriffs auf Nagasaki, das Geicht "Hiroshima" von Marie Luise Kaschnitz sowie einem schweigenden Gedenken an die Atombombenopfer. Nachfolgend das Redemanuskript von Michael Schmid, das bei der Kundgebung in kürzerer Fassung vorgetragen wurde, sowie die anderen Beiträge der Veranstaltung. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7a43d93ee2&e=51d2a34ef5

** "Eine Flut von Menschen kam herab zu den Felsen und sie fielen wie Dominos um."

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Hiroko Fukada war 18 Jahre alt als die Bombe abgeworfen wurde. Sie befand sich in einem Büro der Post, das sich in Hakushima befindet, 1 km vom Zentrum der Explosion entfernt. Sie verlor ihre Eltern und eine Schwester aber niemanden seit Kriegsende. Sie arbeitete, um sich um ihre zwei jüngeren Brüder zu kümmern, die überlebt haben. Bericht der Zeugin Hiroko Fukada über den 6. August 1945 in Hiroshima. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=515b46d67a&e=51d2a34ef5

** "Wer Fotos aus Hiroshima gesehen hat, hält es nicht für möglich, dass Menschen auf die Idee kommen könnten, diese Waffe noch einmal einzusetzen."

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Rede von Wolfram Frommlet am Hiroshima-Tag beim Gedenken der Mayors for Peace in Tettnang.am 6. August 2022. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=16eb3340e9&e=51d2a34ef5

** Friedensgruppen fordern von der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag Verurteilung der nuklaren Teilhabe

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Friedensgruppen fordern von der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag in New York die Verurteilung der nuklearen Teilhabe in der NATO und die Verhinderung einer neuen Teilhabepraxis zwischen Russland und Belarus. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7b67654f55&e=51d2a34ef5

** Leonardo Boff: Der Zustand der Welt: Zivilisationskrise, Drama oder Tragödie?

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Folgen Sie mir bei diesem Gedanken: Kann jemand sagen, wohin wir gehen? Weder der Dalai Lama, noch Papst Franziskus oder irgendeine andere Autorität werden es sagen können. Es gibt jedoch drei ernste Warnungen: eine von Papst Franziskus in seiner jüngsten Enzyklika Fratelli tutti von 2020: "Wir sitzen alle im selben Boot: Entweder sind wir alle gerettet oder niemand ist gerettet" (Nr. 32). Eine andere, ebenfalls sehr wichtige, ist die Erd-Charta von 2003: "Die Menschheit muss sich für ihre Zukunft entscheiden, und die Wahl ist folgende: eine globale Gesellschaft zu bilden, die sich um die Erde und um einander kümmert, oder die Zerstörung von uns selbst und der Vielfalt des Lebens zu riskieren" (Präambel). Die dritte stammt von UN-Generalsekretär António Guterres Mitte Juli 2022 auf einer Konferenz zum Klimawandel in Berlin: "Wir haben die Wahl: kollektives Handeln oder kollektiver Selbstmord. Es liegt in unserer Hand." Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=db6e7cdd2c&e=51d2a34ef5

** Nirit Sommerfeld: "Vater im Himmel...?"

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Heute vor 42 Jahren ist mein Vater gestorben. In jener Nacht von Dienstag auf Mittwoch im Jahre 1980 tat er seinen letzten Atemzug in unserer kleinen Wohnung in einem Münchner Vorort. Ich versuchte ihn noch zu beatmen, wie ich es im Erste-Hilfe-Kurs für den Führerschein gelernt hatte, aber es war vergebens. Meine Mutter rief den Notarzt erst, als sie sicher sein konnte, dass sie ihn nicht mehr in ein deutsches Krankenhaus bringen würden, dem sie nicht vertraute. Von Nirit Sommerfeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dcdc5c4028&e=51d2a34ef5

** Extralegale Hinrichtungen verurteilt

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Afghanistan befindet sich ein Jahr nach dem Truppenabzug des Westens im freien Fall. Die gut Ausgebildeten verlassen das Land, Pärchen dürfen nicht mehr gemeinsam in öffentliche Parks, die Bevölkerung verarmt, viele könnten ohne Hilfe aus der Diaspora nicht überleben. Von Emran Feroz. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a5be776604&e=51d2a34ef5

** Ein Jahr Machtübernahme der Taliban: Wie im Käfig

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Die pax christi-Kommission Friedenspolitik zeigt sich bestürzt über gleich zwei extralegale Hinrichtungen von internationaler Reichweite innerhalb einer Woche, die Ermordung des Kaida-Führers Aiman al-Zawahiri in Afghanistan durch die Regierung der USA und die Ermordung des Dschihad-Militärchefs Taisir al-Dschabari im Gaza-Streifen durch die Regierung Israels, letztere mit zusätzlichen Opfern unter der Zivilbevölkerung. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c72de7c435&e=51d2a34ef5

** Warum Amerika Afghanistan nie verlassen hat

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Was der angeblich tödliche Drohnenangriff auf den al-Qaida-Chef Sawahiri über die Lage in Afghanistan und die amerikanische Politik verrät. Von Emran Feroz. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3346fb9734&e=51d2a34ef5

** Sozialproteste gehören zur politischen Teilhabe

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Zu Aussagen zu scheinbar drohenden Sozialprotesten erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen: "Die in den vergangenen Tagen mehrfach geäußerte Sorge vor Sozialprotesten irritiert mich. Proteste gehören zu einer liberalen Demokratie und sind Teil des politischen Willensbildungsprozesses. Nicht immer mag eine Demonstration die sinnvollste Form der Teilhabe sein, doch jede Diffamierung ist antidemokratisch. Gerade marginalisierte Gruppen haben oft keine andere Möglichkeit der Teilhabe." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=10cc039f03&e=51d2a34ef5

** Jetzt ist Schluss! Am Atomausstieg festhalten!

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Gemeinsam und vehement sprechen sich die Anti-Atom-Bürgerinitiativen an den drei verbliebenen AKW-Standorten Emsland/Landshut/Neckarwestheim gegen jede Laufzeitverlängerung aus, ob in der Form des Streckbetriebs oder der Verlängerung über Monate oder Jahre. Alle drei Altreaktoren haben ein eklatantes Sicherheitsproblem, sie befinden sich in einem sicherheitstechnischen Blindflug und müssen umgehend abgeschaltet werden. Tschernobyl und Fukushima dürfen sich bei uns nicht wiederholen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=87abc618ad&e=51d2a34ef5

Termine

** :: 23.09.2022 - Globaler Klimastreik am 23. September 2022

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Die Bundesregierung ist nun schon fast ein Jahr im Amt und mit dem Versprechen angetreten, 1,5-Grad-Klimaschutz auf den Weg zu bringen – dafür reicht es noch nicht! Jetzt gilt es in eine erneuerbare Zukunft zu investieren, die Verkehrswende umzusetzen und die Transformation sozial gerecht zu gestalten. Deshalb braucht es uns alle am 23. September gemeinsam mit Fridays for Future auf den Straßen. Für eine schnellere und umfassende Klimapolitik, die auch den globalen Süden fair unterstützt. Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. ist erneut Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, das die Demonstrationen von Fridays for Future am 23.09.2022 unterstützt.>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5b1957f767&e=51d2a34ef5

** ::  15.10.2022, 10:00 Uhr im evang. Gemeindehaus Gammertingen: 10. Tagung 2022: "We shall overcome!" Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge

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Viele Organisationen, Netzwerke und soziale Bewegungen in Deutschland und weltweit wollen mit ihrem Engagement zu mehr Frieden und Gerechtigkeit beitragen und die Vision einer anderen Welt lebendig halten. Sie werden oft genug von Menschen ins Leben gerufen und am Leben erhalten, die bereit sind, gegen den Strom zu schwimmen. Das ist nicht immer einfach. Wir wollen bei unserer Tagung wieder solche Menschen ausführlich zu Wort kommen lassen, die uns mit ihrem Engagement Hoffnung und Mut zum eigenen Handeln machen. Bei der 10. Tagung "We shall overcome!" am 15. Oktober 2022 werden u.a. Emran Feroz, Barbara und Eberhard Bürger sowie Marion Küpker über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer geührten Wanderung innerhalb des ehemaligen Truppenübungsplatzes Münsingen und heutigen Biosphärenreservats am 16. Oktober. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a066d58177&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=497fed6b39&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9ac41764bd&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ec657a9361&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fb67b88e5d&e=51d2a34ef5)

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Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

   1. Roland Rottenfußer: Brandstifter als Feuerwehrleute

   2. Birgit Naujeck: Smarte Politik

   3. Nicolas Riedl: Die Datenscham

   4. Elisa Gratias: Die Magie der Literatur

   5. Renate Reuther: Mutter Erde danken

   6. Madita Hampe: Durch alles geht ein Riss

   7. Birgit Naujeck: Smarte Politik

   8. Werner Rügemer: Das Vermögensgeflecht

   9. Rubikons Weltredaktion: Comeback des Bargelds

  10. Felix Feistel: Die Wissenschafts-Dogmatikerin

  11. Willy Meyer: Eine Fabel für unsere Zeit

  12. Werner Voß: Das Geldsystem der Zukunft

  13. Thomas Oysmüller: Die Traktor-Rebellen

  14. Ulli Frühhaber: Staatlich angeordneter Rassismus

  15. Caitlin Johnstone: Das Propaganda-Konglomerat

  16. Elisa Gratias: Wandel durch Wildnis

  17. Roberto J. De Lapuente: Der instrumentalisierte Suizid

  18. Peter F. Mayer: Sanitäter in Uniform

  19. Alexandra Barone: Rassistische Solidarität

  20. Rubikons Weltredaktion: Apartheid 2.0

  21. Kerstin Chavent: Ode an die Freunde

  22. Jens Bernert: Die Fake-News-Einheitsfront

  23. Tilo Gräser: Der „Erbsenzähler“

  24. Dietmar Kabelka: Genexperimente an Gesunden

  25. Laura Fuchs: Du bist kein Schaf

Brandstifter als Feuerwehrleute

Je mehr die Politik versagt, desto öfter versucht sie uns darüber zu belehren, wie wir uns zu verhalten hätten.

am Samstag, 20. August 2022, 15:59 Uhr von Roland Rottenfußer

„Den Schaden des Volkes mehren, Nutzen von ihm wenden…“ Das ist zwar nicht der genaue Wortlaut des Amtseids, den Kanzler und Minister der Bundesrepublik Deutschland bei ihrem Amtsantritt zu schwören haben — sie benehmen sich aber so, als hätten sie genau das gelobt. Binnen zweieinhalb Jahren hat sich das einst so funktionstüchtige Deutschland dem Zustand eines Failed State gefährlich angenähert. Die Gesellschaft ist durch Corona gespalten, die Wirtschaft angeschlagen, die kollektive Psyche zerrüttet. Nun wird die Bevölkerung noch unnötig gegen „die Russen“ aufgehetzt und über sogenannte Sondervermögen transgenerational enteignet. Zudem sollen wir frieren, „um Putin zu ärgern“, infolge steigender Lebensmittelpreise darben und uns auf harte Blut-, Schweiß- und Tränen-Jahre „einstellen“. Von „kurz duschen“ bis „Außenbeleuchtung abschalten“ — die Politik versucht uns in alles hineinzuregieren. Die Meta-Botschaft lautet: Es gibt nichts, was so intim und so geringfügig wäre, dass es nicht zum Gegenstand hoheitlicher Vorschriften werden könnte. So haben wir es schon unter dem Coronaregime erlebt, das schon jetzt sein großes Comeback für den Herbst plant. Die Methode heißt Crowdsourcing des Verantwortungsgefühls. Wir, die Politiker, haben’s verbockt, also müssen jetzt „alle“ den Gürtel enger schnallen. Leute mit einem Ministergehalt juckt eine Verdreifachung der Stromnachzahlung jedoch nicht. Es trifft — wie immer — vor allem die Ärmsten. Die Antwort der Herrschenden auf ihr eigenes Versagen ist: mehr Arroganz und Drohungen gegen noch gar nicht reale, sondern nur möglich Proteste, die — Sie ahnen es schon — als „rechts“ abgekanzelt werden. Dieses Verhalten zeugt nicht von Stärke, sondern von Nervosität. Nutzen wir unsere Chance zur Gegenwehr!

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/brandstifter-als-feuerwehrleute

Smarte Politik

Statt mit negativen Androhungen arbeitet die neoliberale Psychopolitik mit positiven Anreizen. Teil 2/2.

am Samstag, 20. August 2022, 15:58 Uhr von Birgit Naujeck

Das digitale Netz wurde am Anfang als ein Medium der unbegrenzten Freiheit dargestellt, ja regelrecht gefeiert. Der erste Werbeslogan von Microsoft „Where do you want to go today?“ suggerierte die grenzenlose Freiheit und Mobilität im Netz. Dem Hegelianismus endlich entkommen zu sein, so wähnte sich der im Netz Bewegende. Herr und Knecht war gestern, mit dem Netz glaubte man an seine individuelle Freiheit. Diese anfängliche Euphorie erwies sich schon bald als große Illusion. Die grenzenlose Freiheit war vom Kapital gesetzt, um das neue Gold — die Daten — abschöpfen zu können; Freiheit und Kommunikation sind in totale Kontrolle und Überwachung umgeschlagen. Die sozialen Medien gleichen immer mehr digitalen Panoptiken, die das Soziale überwachen und gnadenlos ausbeuten. Kaum glaubte sich der Mensch aus dem disziplinarischen Wachsfigurenkabinett befreit, begab er sich freiwillig in ein neues, noch effizienteres Panoptikum. In einem zweiteiligen Essay möchte die Autorin den Leser auf eine Reise durch ein Teilgebiet der Technologie der letzten 65 Jahre mitnehmen und anhand einiger ausgewählter Beispiele Verbindungen, Verknüpfungen, Zusammenarbeit zwischen bekannten Big-Tech-Unternehmen und dem Tiefen Staat aufzeigen, damit wir verstehen, wo und wie die Instrumente der Konditionierung und Manipulation entstehen und wie sie eingesetzt werden.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/smarte-politik-2

Die Datenscham

Ein digitales Schamgefühl könnte auf persönlicher Ebene helfen, der Ausbeutung unserer Daten im Zuge der Digitalisierung entgegenzuwirken.

am Samstag, 20. August 2022, 15:57 Uhr von Nicolas Riedl

Im zunehmenden Maße entblößen wir uns im digitalen Raum. Alles wird abfotografiert, das Leben über Instagram-, Snapchat- und andere Storys minutiös dokumentiert und billigend nehmen wir in Kauf, dass das Google-Tracking uns akribischer stalkt als der eifersüchtigste Ex-Beziehungspartner es je könnte. Im Nachfolgenden soll es gar nicht so sehr um rein technische Methoden des Datenschutzes gehen. Welcher Browser gut ist, ob sich VPNs lohnen, wie man Festplatten verschlüsselt und seine Spuren im Netz verwischt — zu alledem gibt es zahlreiche, ihr Wissen teilende IT-Experten und gute Literatur, die hierzu wesentlich qualifiziertere Hilfestellung geben können. Vielmehr soll es hier um Gedankenanstöße für Verhaltensänderungen im Umgang mit unseren Daten gehen. In ironischer Anlehnung an den Schamkult der woken Strömungen soll hier ein Konzept der Datenscham skizziert werden. Diese Art der Scham grenzt sich allerdings von den Formen der toxischen Scham ab und soll dazu dienen, dass wir analog zu unserem eigenen Körper auch im Netz einen unsere Würde schützenden, digitalen Schambereich entwickeln.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-datenscham

Die Magie der Literatur

Romane ermöglichen eine wirkliche Völkerverständigung und leisten einen wichtigen Beitrag zum Frieden.

am Samstag, 20. August 2022, 15:00 Uhr von Elisa Gratias

Wir glauben zu wissen, wie die Welt ist, weil wir so viele Informationen aus verschiedensten Ländern erhalten. Wir debattieren über Rassismus und soziale Gerechtigkeit, doch wissen wir wirklich, wie sich die betroffenen Menschen fühlen? Werden wir jemals wirklich verstehen, wie sich die Welt aus der Sicht eines schwarzen Menschen aus einem der uns so unbekannten Länder Afrikas anfühlt? Während Elisa Gratias einen Roman der nigerianischen Autorin Chimamanda Ngozi Adichie las, fiel ihr die Erkenntnis wie Schuppen von den Augen: Sie identifizierte sich mit der Hauptfigur der Geschichte und konnte somit zum ersten Mal die Welt mit den Augen einer jungen, gebildeten Frau aus Nigeria sehen, die zum Studieren in die USA geht, während ihre Heimat im Chaos zu versinken scheint. Nach dreizehn Jahren kehrt die Protagonistin des Romans trotz ihres Erfolgs in Amerika nach Nigeria zurück, weil dies ihre Heimat ist. Welches Bild haben wir von Menschen, die aus afrikanischen Ländern nach Europa kommen? Welche Vorurteile schlummern unbewusst in uns? Die Literatur kann uns helfen, Brücken zu bauen, und wirkliche Verständigung zwischen Kulturen erschaffen, weil sie uns über ihre Figuren authentisch in eine andere Kultur und Lebensweise eintauchen lässt.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-magie-der-literatur

Mutter Erde danken

Mit dem Erntedankfest am 15. August feiern wir den Beginn der Erntesaison und danken der Erde für ihre Gaben.

am Samstag, 20. August 2022, 14:00 Uhr von Renate Reuther

Alljährlich wird im Spätsommer das Erntedankfest zelebriert. Diese Tradition wurde aus alten Bräuchen der Kelten bis in das Heute übermittelt. Doch mit der Entfremdung der industrialisierten Gesellschaft mit ihren proppenvollen Supermärkten gerät unsere Abhängigkeit von den Gaben der Erde in Vergessenheit. Auch die um uns rumorenden Krisenherde tun ihr Übriges. Doch dieser eine Tag liefert uns einen Anlass, für einen kurzen Moment innezuhalten und uns auf unsere natürliche Beziehung zur Erde zu besinnen. Die Beziehung mag durch die Entfremdung gestört sein, doch wir können sie wiederentdecken. Gänzlich loslösen kann der Mensch sich nicht von der Erde und ihren Geschenken — immer werden wir frische Luft, reines Wasser und die Früchte aus dem Erdreich benötigen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/mutter-erde-danken

Durch alles geht ein Riss

Leonard Cohens Song „Anthem“ spendet trotz melancholischer Grundstimmung Hoffnung.

am Samstag, 20. August 2022, 13:00 Uhr von Madita Hampe

Es ist nicht schwer, melancholisch zu werden dieser Tage angesichts der Brutalität des Krieges — vor allem der immerwährenden Wiederholung, mit der er sich durch die Geschichte der Menschheit zieht. Es ist eine Melancholie, entstehend aus jener destruktiven Sinnlosigkeit, jener Absurdität menschlicher Grausamkeiten, die auch einen großen Teil des musikalischen Werkes von Leonard Cohen prägt. Der Song „Anthem https://www.youtube.com/watch?v=6wRYjtvIYK0“ von 1992 ist dabei einer seiner bekanntesten und paradoxerweise hoffnungsvollsten Songs. Bei ihm handelt es sich keineswegs um eine Kapitulationserklärung. Ganz im Gegenteil, mit „There is a crack in everything, that’s how the light gets in“ („Durch alles geht ein Riss, so kommt das Licht herein“) formuliert er einen der schönsten und gleichzeitig wahrsten Sätze musikalischer Poesie. Er ist vielleicht vergleichbar mit Hölderlins „Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch“. Ein Text zu der Aktion #Friedensnoten.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/durch-alles-geht-ein-riss

Smarte Politik

Statt mit negativen Androhungen arbeitet die neoliberale Psychopolitik mit positiven Anreizen. Teil 1/2.

am Freitag, 19. August 2022, 17:00 Uhr von Birgit Naujeck

Das digitale Netz wurde am Anfang als ein Medium der unbegrenzten Freiheit dargestellt, ja regelrecht gefeiert. Der erste Werbeslogan von Microsoft „Where do you want to go today?“ suggerierte die grenzenlose Freiheit und Mobilität im Netz. Dem Hegelianismus endlich entkommen zu sein, so wähnte sich der im Netz Bewegende. Herr und Knecht war gestern, mit dem Netz glaubte man an seine individuelle Freiheit. Diese anfängliche Euphorie erwies sich schon bald als große Illusion. Die grenzenlose Freiheit war vom Kapital gesetzt, um das neue Gold — die Daten — abschöpfen zu können; Freiheit und Kommunikation sind in totale Kontrolle und Überwachung umgeschlagen. Die sozialen Medien gleichen immer mehr digitalen Panoptiken, die das Soziale überwachen und gnadenlos ausbeuten. Kaum glaubte sich der Mensch aus dem disziplinarischen Wachsfigurenkabinett befreit, begab er sich freiwillig in ein neues, noch effizienteres Panoptikum. In einem zweiteiligen Essay möchte die Autorin den Leser auf eine Reise durch ein Teilgebiet der Technologie der letzten 65 Jahre mitnehmen und anhand einiger ausgewählter Beispiele Verbindungen, Verknüpfungen, Zusammenarbeit zwischen bekannten Big-Tech-Unternehmen und dem Tiefen Staat aufzeigen, damit wir verstehen, wo und wie die Instrumente der Konditionierung und Manipulation entstehen und wie sie eingesetzt werden.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/smarte-politik

Das Vermögensgeflecht

Die heimlichen Herrscher des Finanzsystems verfügen über eng geknüpfte Seilschaften.

am Freitag, 19. August 2022, 16:00 Uhr von Werner Rügemer

„Konkurrenz belebt das Geschäft“, heißt es. Wettbewerb ist stressig, aber im Idealfall auch fair. Die Besten setzen sich durch, und Wettbewerber spornen sich durch den Vergleich stets zu Höchstleistungen an. So weit die Theorie. Hinter den Kulissen wird der Wettbewerb aber andauernd umgangen, haben wenige mächtige Akteure überall ihre Finger im Spiel. Über Unternehmensbeteiligungen zum Beispiel. Vereinfacht ausgedrückt, konkurrieren bestimmte Absahnerfirmen meist nur mit sich selbst und kontrollieren sich auch selbst. Die Verlierer sind oft die Verbraucher, Umwelt und Sozialstandards. Dabei widerspricht das Fehlen von wirklicher Konkurrenz und echten Alternativen dem Ideal des kapitalistischen Wirtschaftens, das nach außen hin laut tönend vertreten wird. Überall lassen BlackRock, Vanguard & Co diskret die Puppen tanzen — Regierungen, Leitmedien und auch Gewerkschaften schweigen komplizenhaft.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-vermogensgeflecht

Comeback des Bargelds

In Großbritannien hat die Inflation auch ihr Gutes — die Menschen nutzen wieder vermehrt Cash und legen damit den elitären Bargeldfeinden Steine in den Weg.

am Freitag, 19. August 2022, 15:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Cash ist und bleibt King! Im Vereinigten Königreich scheint dies den Menschen wieder zunehmend bewusst zu werden. Mit steigender Inflation steigt in Großbritannien auch die Zahl der abgehobenen Geldmenge an den Automaten. Statt zu Plastikkarte und Smartphone greifen die Briten seit Juli wieder vermehrt zu Pfund und Pence. Geld ist in greifbarer Form dann doch besser kalkulierbar, als wenn man bei jedem Einkauf achtlos die Karte an das Gerät hält. Für die monetäre Freiheit ist das eine erfreuliche Rückentwicklung, nachdem im Corona-Ausnahmezustand das Bargeld verteufelt wurde. Die global vernetzten Bargeldgegner wird dies hingegen wenig erfreuen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/comeback-des-bargelds

Die Wissenschafts-Dogmatikerin

Bei der TV-Influencerin Mai Thi Nguyen-Kim driften rationalistisches Ideal und Wirklichkeit auseinander, wie ihr jüngstes Buch zeigt.

am Freitag, 19. August 2022, 14:00 Uhr von Felix Feistel

Die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim ist bei Jugendlichen beliebt. Ihr YouTube-Kanal maiLab zählt mit knapp 1,5 Millionen Abonnenten zu den reichweitenstärksten Outlets bei Themen rund um Wissenschaft und Forschung. 2021 hat sie ein Buch über Wissenschaft und deren Kommunikation in der Öffentlichkeit geschrieben. Doch seltsamerweise passt der Buchinhalt nicht im Ansatz zu Nguyen-Kims einseitiger und stigmatisierender Berichterstattung während der Coronazeit. Indem sie die Erzählung einer hochgefährlichen Pandemie nie hinterfragte, Nebenwirkungen der „Impfungen“ herunterspielte und Maßnahmenkritikern sowie Impfverweigerern jegliches Verständnis von Wissenschaftlichkeit absprach, hat sie eben jene kommunikativen Regeln der Wissenschaft gebrochen, die sie selbst in ihrem Buch anmahnt.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-wissenschafts-dogmatikerin

Eine Fabel für unsere Zeit

Ein Märchen aus norwegischer Feder vermittelt für Klein und Groß gut verständlich, wie sich die Menschheit immer weiter von ihrer eigenen Natur entfremdet.

am Freitag, 19. August 2022, 13:00 Uhr von Willy Meyer

Der Norweger Frode Burdal Klevstul hat mit „Bill Goats and the Forest“ eine Fabel für unsere Zeit erdacht. Sein kleines erzählerisches Kunstwerk entführt den Leser in eine naturmythische Welt und fordert gleichzeitig Groß und Klein auf, den eigenen Standpunkt in unserer postdemokratischen Wirklichkeit zu überdenken.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/eine-fabel-fur-unsere-zeit

Das Geldsystem der Zukunft

Das Konzept des Vollgeldes hat krisenbedingt an Aktualität gewonnen.

am Donnerstag, 18. August 2022, 17:00 Uhr von Werner Voß

Das im Jahre 2014 von Roman Huber und Thomas Mayer geschriebene Buch „Vollgeld: Das Geldsystem der Zukunft. Unser Weg aus der Finanzkrise“ hat an Aktualität nichts verloren, sondern vielmehr dazugewonnen, wenn man bedenkt, dass in Deutschland die Verbraucherpreise nun, wie zuletzt vor 51 Jahren, um nahezu 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Selbst wenn wir die derzeit von der Europäischen Zentralbank (EZB) und auch der Schweizer Nationalbank (SNB) angestrebte Inflationsrate von 2 Prozent zugrunde legen, bedeutet schon dieser Wert eine Halbierung des Geldwertes in 35 Jahren. Noch viel stärker hingegen hat die Asset-Inflation, wie beispielsweise bei Edelmetallen und Immobilien, in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen. Das Buch entschleiert — für jedermann verständlich — die Mysterien um das Geld. Es verdeutlicht, dass das bestehende System Wachstumsdruck auf die Realwirtschaft ausübt, mit all den negativen Folgen für Gesellschaft, Klima und Umwelt.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-geldsystem-der-zukunft

Die Traktor-Rebellen

Der Widerstand der Bauern gegen die Klimagesetze der holländischen Regierung geht weiter — mittlerweile ist der Ministerpräsident so unbeliebt wie noch nie.

am Donnerstag, 18. August 2022, 16:00 Uhr von Thomas Oysmüller

Die Bauernproteste in den Niederlanden nehmen kein Ende. Im Gegenteil: Ihre Intensität nimmt zu. Auf Autobahnen werden Heuballen in Brand gesetzt, Gülle wird verstreut. Supermärkte und Vertriebszentren werden immer wieder blockiert. Aber auch die Repressionen der Staatsmacht eskalieren. Willkürliche Festnahmen nehmen zu, Schlägertrupps der holländischen Polizei in Zivil gehen gegen Bauern und Sympathisanten vor.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-traktor-rebellen

Staatlich angeordneter Rassismus

Eine Fachhochschule verlangt bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags, dass die sich bewerbenden Unternehmen keine Beziehungen zu Russland pflegen.

am Donnerstag, 18. August 2022, 15:00 Uhr von Ulli Frühhaber

Bei Russland endet wohl die viel beschworene Antidiskriminierung. Die Fachhochschule der sächsischen Polizei verlangt bei der Vergabe eines Rahmenvertrages über „Buchbinde- und Druckarbeiten“ die Unterzeichnung einer Eigenerklärung zu den Russland-Sanktionen. Diese enthält die Forderung, dass an der Ausführung dieses Auftrages nichts und niemand beteiligt sein dürfe, der in irgendeiner Weise in Kontakt zu Russland steht. Das gilt natürlich auch für Mitarbeiter mit russischer Staatsangehörigkeit. Den Autor — der, im Druckgewerbe arbeitend, dieses Dokument zu Gesicht bekam — erinnert diese Eigenerklärung an ganz finstere Zeiten Deutschlands. Besonders bizarr mutet diese Angelegenheit in einer Zeit an, in der allerorts die Antidiskriminierung und der Antirassismus gepredigt wird.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/staatlich-angeordneter-rassismus

Das Propaganda-Konglomerat

Die neuen Medien sind genauso mit der imperialen Macht verflochten wie die alten.

am Donnerstag, 18. August 2022, 14:00 Uhr von Caitlin Johnstone

Gleich und gleich gesellt sich gern. Gleichschalter der Meinungsbildung stellen da keine Ausnahme dar. So sind traditionelle wie neue Medien gleichermaßen dem westlich-imperialen Narrativ verpflichtet und rotten sich für die Verbreitung und Verteidigung desselben zusammen. Social-Media-Plattformen, Faktenchecker, TV und Druckerzeugnisse geben sich bei diesem Vorhaben die Klinke in die Hand. Der Meinungskorridor soll hermetisch abgeriegelt und nicht einmal der Hauch einer alternativen Sichtweise zugelassen werden.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-propaganda-konglomerat

Wandel durch Wildnis

In seinem Buch „Auf Spurensuche nach Natürlichkeit“ beschreibt Bastian Barucker, wie Naturverbundenheit unsere aktuellen Gesellschaftsprobleme lösen kann.

am Donnerstag, 18. August 2022, 13:00 Uhr von Elisa Gratias

Es ist absurd: Wie viele Menschen halten an einer Lebens- und Arbeitsweise fest, die sie nicht erfüllt? Alles, um ihren Wohlstand zu sichern, obwohl dieser sie offensichtlich nicht glücklich macht. Wie viele beklagen sich über Stress und Druck im Alltag, sehen sich aber außerstande, aus ihrem Hamsterrad auszubrechen? Sie müssen schließlich Geld verdienen, mit dem sie dann zumindest ab und zu in den Urlaub fahren können. Sehnsucht nach Entspannung und Natur schlummern in uns allen. Warum verbringen wir dann nicht mehr Zeit dort? Weil es schließlich Wichtigeres zu tun gibt? In seinem neuen Buch zeigt Bastian Barucker, dass es in der Tat nichts Wichtigeres gibt, als dieser Sehnsucht zu folgen. Er machte sich auf die Suche nach einer anderen Lebensweise in der Wildnis, da er es hinter den Mauern des Wohlstands nicht länger aushielt. Er verließ die Annehmlichkeiten der Konsumgesellschaft und zog los, um zu lernen, was ein Leben in Verbindung mit der Natur bedeutet. Im Buch schildert er seine persönlichen Erfahrungen und ordnet sie in einen größeren Zusammenhang ein.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/wandel-durch-wildnis

Der instrumentalisierte Suizid

Der Suizid einer Impfärztin wird kollektiv Menschen in die Schuhe geschoben, die sich gegen Grundrechtseinschränkungen zur Wehr setzten — das ist schwarze Pädagogik!

am Mittwoch, 17. August 2022, 17:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente

Den Corona-Apologeten ist schon lange nichts mehr heilig. Doch die Schändungen und Sittenbrüche erreichen immer neuere Dimensionen. Nicht einmal mehr die Totenruhe wird respektiert. Im Gegenteil wird aus einer suizidierten Impfärztin noch politisches Kapital geschlagen. Lisa-Maria Kellermayr war eine Ärztin aus Österreich, die aus ihrer Vorliebe für die Impfung keinen Hehl machte und sich sogar für eine Impfpflicht aussprach. Selbsterklärend folgten auf diese Ungeheuerlichkeit Gegenreaktionen. Neben überwiegend harscher — aber zivilisierter — Kritik soll es vereinzelt auch zu Morddrohungen gekommen seien. Und eben diese Drohungen aus einschlägigen Kritikerkreisen sollen Kellermayr in den Selbstmord getrieben haben. Beweise? Keine! Doch Beweise braucht es in diesen Zeiten wohl nicht mehr, in welchen mit abenteuerlichen Kausalketten die Wirklichkeit so zurechtgeknetet wird, dass sie in das Narrativ passt. Die ideologisch passende und monokausale Erklärung lautet: Die Querdenker und Impfgegner hätten die Ärztin in den Selbstmord getrieben. Das ist schwarze Pädagogik wie aus dem schändlichsten Lehrbuch. Welches Schindluder damit getrieben werden soll, ist offenkundig: das Mundtotmachen und Brechen aller Bürger, die nicht auf Linie sind.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-instrumentalisierte-suizid

Sanitäter in Uniform

Weltweit kollabieren die Krankensysteme, sodass etwa in Großbritannien aufgrund überlasteter Sanitäter bei Herzattacken immer häufiger die Polizei gerufen wird.

am Mittwoch, 17. August 2022, 16:00 Uhr von Peter F. Mayer

Es hat wohl noch nie eine Gesundheitspolitik so ins Desaster geführt wie die der vergangenen zweieinhalb Jahre. Die WHO hatte im Oktober 2020 erklärt, Herdenimmunität sei nur durch Impfung erreichbar. Mittlerweile wissen wir, dass durch Impfung nicht einmal für einzelne Personen Immunität erreichbar ist — selbst durch eine natürliche Infektion nicht mehr, wie das ohne Impfung selbstverständlich ist. Die Folge davon ist, dass auch die Gesundheitssysteme zusammenbrechen, und zwar in vielen Ländern der Erde. Schon zuvor war die Krankenversorgung vielfach aus Gründen der Profitmaximierung kaputtgespart worden. Dazu kam jetzt eine Abwanderbewegung von überlastetem Gesundheitspersonal, kam die Weigerung der Politik, den Gesundheitssektor zu stärken, ausgerechnet in einer Zeit, in der sich der Medien-Fokus geradezu krampfhaft auf eine bestimmte Krankheit richtete. Hinzu kam eine Flut zusätzlicher Krankheitsfälle in der Folge von Corona-Maßnahmen und -„Impfungen“. Jetzt muss sogar die Polizei teilweise für die Rettungsdienste einspringen, was ungefähr so absurd ist, als würden sich Krankenpfleger demnächst der Kriminalitätsbekämpfung widmen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/sanitater-in-uniform

Rassistische Solidarität

In Deutschland wird bei der Migrationspolitik mit zweierlei Maß gemessen.

am Mittwoch, 17. August 2022, 15:00 Uhr von Alexandra Barone

Deutschland zeigt sich „solidarisch“! Im „Sozialstaat“ Deutschland sind Flüchtlinge willkommen, das hat uns nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine gezeigt. Doch während Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, alle Vorteile zuteilwerden, sind Geflüchtete aus anderen Kriegsgebieten scheinbar nicht sehr willkommen. Denn offenbar entscheiden die Politiker, welches Kriegsgebiet Vorrang hat. Die übrigen Flüchtlinge sind weiterhin mit einer komplizierten und schwerfälligen Bürokratie konfrontiert, und in vielen Fällen schlägt ihnen Rassismus entgegen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/rassistische-solidaritat

Apartheid 2.0

Die Vorschläge für die Änderungen der Gesundheitsschutzverordnungen in Südafrika reißen alte Wunden aus der Apartheidszeit auf.

am Mittwoch, 17. August 2022, 14:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Das Leid aus der Apartheid steckt den Menschen Südafrikas noch in den Knochen. Ein entsprechendes Déjà-vu erlebte diese Bevölkerung nun angesichts des Regierungsvorhabens, einige Gesundheitsschutzverordnungen abzuändern. Die Änderungsvorschläge haben unter anderem zum Gegenstand, dass die Regierung Menschen bei Infektionsverdachtsfällen in Quarantäne stecken und diese dort mit Zwangsmedikation „behandeln“ darf. Auch die Einführung von „Gesundheitspässen“ steht in Südafrika in einer sehr unschönen Tradition. In einem offenen Brief erinnert die Autorin die südafrikanische Regierung mahnend an ihre historische Verantwortung, derlei Schrecken nicht wieder aufleben zu lassen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/apartheid-2-0

Ode an die Freunde

Gelebte Freundschaft ist ein aktiver Beitrag zum Frieden in der Welt.

am Mittwoch, 17. August 2022, 13:00 Uhr von Kerstin Chavent

Freunde sind Menschen, mit denen wir sein können, wie wir sind. Mit ihnen sind wir frei. In echten Freundschaften gibt es Gleichberechtigung anstatt Hierarchien, Toleranz statt (Vor-)Urteile, Unterstützung statt Erniedrigung, Herzensverbindungen statt Krieg. Wie die Liebe ist echte Freundschaft eine Kunst. Wer sie erlernt, trägt entscheidend zum Entstehen einer besseren Welt bei.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/ode-an-die-freunde-2

Die Fake-News-Einheitsfront

Die Bundestagsfraktionen weigern sich — selbst auf Anfrage —, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Tagesschau eine große Propagandalüge eingestanden hat.

am Dienstag, 16. August 2022, 17:00 Uhr von Jens Bernert

Seit Jahren ist in der Ukraine-Berichterstattung von der „Rebellenhauptstadt Donezk“ die Rede. Dennoch behauptete die Tagesschau zur besten Sendezeit, russische Truppen — und nicht die Truppen der Kiewer Regierung — hätten den Marktplatz von Donezk bombardiert. Die genauso klammheimliche wie unverschämt umgesetzte Korrektur dieses „Versehens“ in einem Blog-Beitrag der Tagesschau drei Tage später haben die wenigsten Zuschauer mitbekommen. Noch fanatischer als die Tagesschau zeigt sich die Politik: Alle Bundestagsfraktionen beharren selbst auf Presseanfragen mit Verweis auf diesen Blog-Beitrag auf den ursprünglichen Fake News, indem sie sich unwissend stellen oder die Antwort verweigern.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-fake-news-einheitsfront

Der „Erbsenzähler“

Dem geläufigen Pandemie-Narrativ schenkte der Informatiker und Datenanalyst Marcel Barz zunächst Glauben — nachdem er die Rohdaten analysierte, hat sich sein Weltbild auf den Kopf gestellt.

am Dienstag, 16. August 2022, 16:00 Uhr von Tilo Gräser

Marcel Barz wurde als „Erbsenzähler“ bekannt, als er 2021 die Rohdaten zur Covid-19-Pandemie analysierte und die Ergebnisse in einem Video vorstellte. Im Interview mit Tilo Gräser erklärt er, warum er das tat, was er seitdem erlebte und welche Schlussfolgerungen er daraus zieht.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-erbsenzahler

Genexperimente an Gesunden

Lautlos, da ohne Aufschrei, wurden in den vergangenen Jahren unzählige rote Linien der Medizinethik überschritten.

am Dienstag, 16. August 2022, 15:00 Uhr von Dietmar Kabelka

Augenreibend müssen wir uns eingestehen, dass mit den neuen genbasierten Impfstoffen gegen Sars-CoV-2 ein Quantensprung in der Pharmakologie stattfindet. Ein Anschlag auf die körperliche Integrität eines Großteils der Weltbevölkerung wird inszeniert. Allmachtsfantasien und Machbarkeitswahn führen zum größten Menschenversuch der Medizingeschichte. Moderne Verführungskunst ist hier am Werke, um mit evidenzarmen Behauptungen, Meinungen und Wunschvorstellungen die invasive Verabreichung von Gencodes als Erlösung anzupreisen. Durch Täuschung der intellektuellen Wahrnehmung wird erstmals eine gentechnologische Behandlung am gesunden Menschen ermöglicht. Diese Gentherapie im Sinne der Verabreichung genetischer Information in Form modifizierter mRNA wird der Menschheit als Impfung gegen Covid-19 präsentiert. Es ist aber eine Therapie mit Genen. Bisher stand Gentherapie immer nur für die Therapie an Genen. Die Therapie mit Genen hat es bisher außer in der onkologischen Forschung nicht gegeben. Jetzt wird sie milliardenfach an gesunden Menschen praktiziert. Und die institutionalisierte Medizinethik sieht zu. Dass die neue Genvakzin-Technologie ein medizinethisches Thema sei, wird einfach verdrängt. Es herrscht völliges Schweigen, ja Ignoranz. Wo bleibt die medizinethische Analyse?

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Du bist kein Schaf

Die Poetik-Ecke XIII stellt politische Lyrik aus Sachsen vor, die spielerisch die Deformation der Sprache und die Deformation durch Sprache demaskiert.

am Dienstag, 16. August 2022, 14:00 Uhr von Laura Fuchs

Die Themen sind nicht neu und werden uns wohl noch lange begleiten. Die gute Nachricht: Es lässt sich aus ihnen immer wieder eine neue Form der Resistenz herausarbeiten, eine eigene Art, souverän zu werden. Laura Fuchs tut dies in ihren Gedichten, indem sie von alltäglichen Sprachbrocken, vom System hingeworfen, ausgeht und diese auf eine sehr eigene Weise wendet und ironisiert. Nicht nur, dass in solchen Augenblicken — auch des Lesens! — nicht das System mit uns, sondern umgekehrt wir mit dem System umgehen, es wird auch darüber hinaus ein differenziertes Bewusstsein geschaffen, wie sehr das System ins Leben eingegriffen und dieses verbogen hat.

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pressefreiheit.rtde.tech, 19 Aug. 2022 21:12 Uhr, von Gert Ewen Ungar

Nach dem Besuch von Pelosi in Taiwan droht eine Eskalation mit China. Deutsche Politik positioniert sich an der Seite der USA. Ein Wirtschaftskrieg mit China in Verbindung mit den Russland-Sanktionen hätte für Deutschland weitreichende Konsequenzen.

press.com

Der Westen und mit ihm die Bundesregierung planen immer offenkundiger die Eröffnung einer zweiten Front im Wirtschaftskrieg. Neben Russland gerät China immer stärker in den Fokus. Der Besuch der Sprecherin des US Repräsentantenhauses Pelosi in Taiwan und die chinesische Reaktion darauf lassen eine Eskalation des Konflikts vor allem im Rahmen des schon tobenden Wirtschaftskriegs immer wahrscheinlicher werden. Dabei ist schon jetzt klar, wie sich die Bundesregierung positionieren wird. Bereits der Koalitionsvertrag widmet China viel Aufmerksamkeit. Dort heißt es: 

"Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten. Auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts suchen wir die Kooperation mit China, wo immer möglich. Wir wollen im zunehmenden Wettbewerb mit China faire Spielregeln. Um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können, brauchen wir eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik. Wir wollen die Regierungskonsultationen fortsetzen und stärker europäisch ausgestalten."

Die Bundesregierung sieht sich mit China in Systemrivalität. Geplant ist daher, im Anschluss an die Ausarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie, in der China ebenfalls breiten Raum einnehmen dürfte, die Entwicklung einer eigenen China-Strategie.

USA und Taiwan wollen formelle Handelsgespräche aufnehmen

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) schlug im September 2021 anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl einer zukünftigen Bundesregierung vor, China-Politik als nationale Querschnittsaufgabe zu sehen. China sollte zudem regelmäßig zu besprechendes Thema in den deutschen Sicherheitsgremien werden.

Ein weiterer Vorschlag war, bundesweit China-Informationsbörsen einzurichten, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen in Bezug auf China informieren und vor Gefahren warnen. So sollen nach Vorstellung der DGAP beispielsweise Schüler über die Risiken der Benutzung chinesischer Apps und von chinesischer Software aufgeklärt werden. Die Vorschläge der DGAP sind geeignet, Rassismus zu fördern. Sollten sie umgesetzt werden, werden es Asiaten in Deutschland künftig sehr schwer haben.

Die Vokabel Systemrivalität hat die Bundesregierung von den transatlantischen Partnern übernommen. Sie wurde in westlichen Thinktanks erdacht und wird inzwischen von allen westlichen Regierungen verwendet, um eine angeblich neue Konfrontation zwischen dem westlichen, freiheitlich-demokratischen System einerseits und angeblich autokratischen Systemen andererseits zu beschreiben. Gemeint sind Russland und China. Eine Analyse, ob dieser Gegensatz tatsächlich existiert und wie es um die Freiheiten in den unterschiedlichen Ländern tatsächlich bestellt ist, fällt natürlich aus.

Russland und China benutzen diesen Begriff nicht. Sie sehen sich nicht in einem Systemkonflikt mit dem Westen. Für sie gibt es lediglich einen ungerechtfertigten Dominanzanspruch des Westens, der sich weder mit dem Völkerrecht noch mit ihrem Anspruch auf Souveränität in Einklang bringen lässt. Das aber ist keine Systemrivalität, sondern ein Streit um Unabhängigkeit.

Meinung

Pelosi in Taiwan – Narretei einer Greisin, aber auch das Ende des Liberalismus

Seit den Koalitionsverhandlungen sind die geopolitischen Verhältnisse konfrontativer geworden. Mit dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Pelosi in Taiwan haben die USA das Verhältnis zu China aktiv und absichtlich eskaliert.

Die Bundesregierung trägt diese Eskalation bisher mit. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, begrüßte den Besuch Pelosis. Er lässt sich mit den Worten zitieren: "Dieser Besuch ist weder aggressiv noch provokativ." Dass ausschließlich China entscheiden kann, ob es den Besuch als Provokation empfindet und nicht ein deutscher Bundestagsabgeordneter, fällt Roth nicht auf. Er fordert dennoch, dass sich Deutschland auf eine Konfrontation vorbereiten soll, vor allem, indem es seine Lieferketten diversifiziert. 

Es steht daher zu erwarten, dass auch die künftige China-Strategie der Bundesregierung entsprechend konfrontativ ausfällt. Schon jetzt lässt sich aus den Auftritten der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ablesen, dass sie glaubt, sie besitze die Macht und das Standing, um China in eine deutsche Ordnung zu zwingen. Die Deutschen werden die Arroganz der deutschen Außenministerin ausbaden müssen.

Dabei ist schon jetzt angesichts der Russland-Sanktionen klar, dass die EU und allen voran Deutschland unter dem westlichen Sanktionsregime deutlich stärker leiden als Russland. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Yale University kommt zwar zu dem Ergebnis, die russische Wirtschaft stünde kurz vor dem Zusammenbruch. Davon ist hier in Russland allerdings nichts zu spüren. Die Studie muss daher eher dem Fachbereich strategische Kommunikation und Propaganda zugerechnet werden denn dem Fachbereich makroökonomische Analyse.

Alarmbrief von Handwerkern an Kanzler Scholz: "Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?"

Es gibt hier in Russland keinerlei spürbare Defizite, auch im Bereich Elektronik nicht. Die Importsubstitution läuft, die Inflation geht zurück. Die Stimmung ist positiv und die veröffentlichten Zahlen deuten nicht auf einen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch. Es mag in einigen Branchen Schwierigkeiten geben, aber es wird an Lösungen gearbeitet. Insgesamt ist der Ausblick positiv. Die Sanktionen treffen Deutschland wesentlich härter. Diskussionen über steigende Lebenshaltungskosten und sinkenden Lebensstandard belegen das. Sie werden in Deutschland, aber nicht in Russland geführt.

Auch wenn darauf hingewiesen wird, dass nach dem 24. Februar über 1.000 westliche Firmen den russischen Markt verlassen hätten: Sie taten das nicht freiwillig, sondern auf politischen Druck. Die dadurch entstandenen Lücken werden nach und nach von anderen Anbietern aus Ländern besetzt, die sich nicht an den westlichen Sanktionen beteiligen. Und das ist nun einmal die übergroße Mehrheit.

Schon im Jahr 2020 errechnete das Ifo-Institut, bedingt durch die seit 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland, einen Verlust für die deutsche Wirtschaft von über 5 Milliarden Euro pro Jahr. Das war allerdings vor Beginn des beispiellosen Sanktionskriegs gegen Russland, der Ende Februar dieses Jahres begann. Aktuelle Berechnungen zum Verlust der deutschen Konzerne liegen nicht vor. Es können lediglich die Quartalszahlen der großen Konzerne wie Siemens mit dem Vorjahresquartal verglichen werden. Dieser Vergleich deutet auf massive Einbußen. Es ist offenkundig, dass sich die Verluste der deutschen Wirtschaft durch die Sanktionen vervielfacht haben.

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft verzeichnete im ersten Halbjahr 2022 einen Export-Einbruch im Handel mit Russland um 34,5 Prozent und erwartet im zweiten Halbjahr einen weiteren Rückgang. Da sich die Mehrheit der Länder der Welt den Russlandsanktionen nicht angeschlossen hat, bedeutet das mittelfristig lediglich, dass deutsche Unternehmen ihre Marktanteile in Russland dauerhaft verlieren. Sie werden von anderen übernommen. Während der Handel mit Deutschland einbricht, wächst der russische Handel mit China, Indien, der Türkei und Iran, um nur einige zu nennen. Deutschland hält sich und seine Industrie zwar für unersetzbar, liegt mit dieser Annahme aber falsch.

Analyse

China ist nicht wütend – China sammelt sich

Die Voraussetzungen dafür, jetzt in blindem Gehorsam gegenüber den USA eine zweite Front im Wirtschaftskrieg zu eröffnen, sind also denkbar ungünstig. Noch ungünstiger erscheinen sie, wenn man sich vergegenwärtigt, gegen wen sie sich richten: die Wirtschaftsmacht China. Schon die Corona-Krise hat gezeigt, wie abhängig Deutschlands Wirtschaft von China ist. 

Das Münchner ifo-Institut hat schon einmal durchgerechnet, was der Wirtschaftskrieg für Deutschland bedeuten würde. Fünf Szenarien wurden durchgespielt und ein maximaler Rückgang der deutschen Wirtschaft um knapp 10 Prozent errechnet. Verbunden mit der jetzt zu erwartenden Rezession wäre das für Deutschland eine Katastrophe.Klar ist, die Eröffnung einer zweiten Front wäre für die deutsche Wirtschaft der Todesstoß. Sie würde sich vor allem selbst nachhaltig treffen. Das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit wäre die Folge.

Es wäre daher der deutschen Politik dringend angeraten, sich ein realistisches Bild vom tatsächlichen Potenzial und den Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft zu machen, um zu einer dann ebenfalls realistischen Einschätzung zu kommen, was bei einem Zwei-Fronten-Wirtschaftskrieg für Deutschland auf dem Spiel steht. Allerdings hat die Bundesregierung einen Hang zur Irrationalität. Den Bundesbürgern ist daher zu raten, sich gut anzuschnallen, denn im Fall einer Konfrontation mit China wird es steil und schnell bergab gehen.

Mehr zum Thema – US-Provokation durch Pelosis Besuch in Taiwan – China schätzt Putins Einstellung sehr

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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pressefreiheit.rtde.tech, 18 Aug. 2022 21:30 Uhr, Eine Analyse von Aleksei Tokarjew

"Der größte Sieg ist der, der keine Schlacht erfordert", schrieb schon Sun Tzu, der chinesische Verfasser des ältesten Lehrbuchs für Strategie. Wenn man sich fragt, wie die komplette chinesische Reaktion auf Pelosis Provokation aussieht, muss man Geduld haben. Eine Analyse von Aleksei Tokarjew

Quelle: www.globallookpress.com © Ju Huanzong

Internationale Beziehungen unterscheiden sich von zwischenmenschlichen dadurch, dass sie keine Kategorien wie "für immer" oder "nie" haben. Demütigung wird durch Verbitterung abgelöst, Scham durch Angriff, Frieden durch Krieg, Beleidigung durch Verlangen nach Rache. Ein offensichtliches Beispiel für die Verwirklichung dessen, was Alfred Adler einen Minderwertigkeitskomplex beim Menschen nannte, wenn die Frustration eines objektiven Mangels einen dazu zwingt, einen Beruf oder eine Kreativität zu entwickeln, zeichnet sich bei den Staaten seit 1918 ab. Der Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg verdammte Deutschland dazu, 13,4 Prozent seines Territoriums der Vorkriegszeit abzutreten und 7,3 Millionen Deutsche an die angrenzenden Staaten zu verlieren. Damit war das Bedürfnis nach einem Politiker vorprogrammiert, der den Deutschen Rache für die nationale Demütigung versprach.

China startet erneut massive Militärübung vor Taiwan – Reaktion auf US-Delegation in Taipeh

Der Kampf gegen das Erbe des "Zeitalters der Erniedrigung", in dem China von 1839 bis 1949 ständigen Interventionen ausländischer Mächte ausgesetzt war, war eine der ideologischen Grundlagen, auf denen Sun Yatsen, Chiang Kaishi und Mao Zedong das neue Land aufbauten. Russland, das in den 1990-er Jahren nicht nur die innere Armut und die territoriale Desintegration verspürte, sondern auch einen starken Einflussverlust auf der Weltbühne hinnehmen musste, hat zum Jahr 2000 eine klare Nachfrage nach Respekt seitens der führenden Akteure und einer Rückkehr zu seinem früheren Einfluss in internationalen Angelegenheiten formuliert.

Die Ukraine, welche im Jahr 2014 die Krim verlor und auf dem Niveau der damaligen Führung grundsätzlich nicht in der Lage war, Widerstand zu leisten (lesen Sie das Protokoll der Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates vom 28. Februar 2014), hat in den letzten acht Jahren die Nation auf antirussischer Grundlage zusammengewürfelt, wobei dem herrschenden Regime fremde Gruppen ausgeschlossen werden und die zurückgebliebenen eine Bereitschaft zum Kampf mit direkter finanzieller, technischer und personeller Unterstützung des Westens zeigen.

Mit anderen Worten ist die vorübergehende Beleidigung, Demütigung oder Erniedrigung einer ganzen Nation durch externe Akteure keineswegs ein Indiz für die dauerhafte Etablierung einer solchen Ordnung. Außerdem zerfällt das Gefüge der gegenwärtigen Weltordnung viel zu schnell, als dass die Demonstration der Fähigkeit einer führenden Persönlichkeit der Vereinigten Staaten, ohne Pekings Erlaubnis auf formal chinesischem Territorium zu landen, von der Schwächung einer Großmacht zeugen könnte.

Kissinger: "Wir stehen am Rande eines selbst verschuldeten Krieges mit Russland und China"

Einerseits zeugt die Landung einer Boeing der US-Regierung von der Schwäche der chinesischen Souveränität über Taiwan. Und der amerikanische Denker Francis Fukuyama hat eine klare Formulierung dafür gefunden, die die Bedeutung erfolgreicher Staatlichkeit definiert: "Wenn man keinen bewaffneten Mann in Uniform schicken kann, um das Gesetz in einem Gebiet aufrechtzuerhalten, das man als sein eigenes betrachtet, dann ist es schwache Staatlichkeit". Andererseits hat der Besuch von Nancy Pelosi ein weiteres Argument dafür geliefert, weshalb die Verträge mit dem Westen "nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen", wodurch die faktische Kontrolle Taiwans näher gerückt ist, und die mangelnde Bereitschaft der Chinesen, eine drittrangige Person aus der amerikanischen Hierarchie abzuschießen, sollte als eine Zurückhaltung gewertet werden, aus einem von außen geschaffenen Anlass sofort in den Krieg zu ziehen. Die chinesische Denkschule lehrt eine andere Art des Kampfes: ohne offenen Kampf und so asymmetrisch wie möglich.

Aufgrund der Ergebnisse von Feldstudien über das Massenbewusstsein in China kann ich dem Leser versichern: China ist nicht Russland. Ein und dieselbe Situation wird in europäischen und orientalischen Gesellschaften völlig unterschiedliche Reaktionen hervorrufen. Anders als wir sind die Chinesen weniger impulsiv und schauen mehr auf die Beständigkeit. In Extremsituationen handeln sie weniger emotional. Um ihre Haltung gegenüber internationalen Turbulenzen zu beschreiben, ist eine Analogie zum Fahrverhalten treffend.

Auf der Straße ähneln wir den Amerikanern. Die Fähigkeit zu schneiden, zu fluchen, zu schreien und den Finger zu zeigen, wird auf beiden Seiten des Ozeans ausgiebig genutzt. Dabei ist der Verkehr im Allgemeinen nach den Regeln organisiert. Das chinesische Straßenchaos verdient einen eigenen Roman, doch einen starken Eindruck auf der Straße hinterließ ein Bus, der einen Zentimeter hinter meinem Fahrrad anhielt – ich beschloss, aus irgendeinem Grund einen Fußgänger auf den Zebrastreifen zu lassen. Der Busfahrer, der gerade dabei war, einen Mord zu begehen, hat nicht geschrien oder geflucht. Er sah ruhig auf die ungeschehene, europäisch aussehende Leiche und wartete darauf, bis sich das Missverständnis von ein paar hundert Fußgängern vor uns auflöste.

Meinung

Caitlin Johnstone: China ist besser als die USA – außer bei der Propaganda

Die chinesischen Autofahrer bremsen nicht vor Zebrastreifen, sie verlangsamen gerade so viel, um den einzelnen risikofreudigen Mitbürgern die Möglichkeit zu bieten, sich durch den Fluss des Verkehrs hindurchzuzwängen. Als würden hier dieselben Fahrer schon seit ein paar tausend Jahren unterwegs sein: erst mit dem Karren, dann mit der Postkutsche, jetzt mit dem Auto. In unserem Europa waren wilde Ströme der Geschichte erlebbar, die Werte veränderten sich, es entstanden neue Staaten oder sie lösten sich auf, während aber China räumlich und historisch gesehen zu groß ist, um Menschenrechte, demokratische Ideale, die neue Ethik, Sexismus, Altersdiskriminierung und spezifische Transgender-Themen für universell zu halten.

Abgesehen davon sind die Chinesen keine militante Nation. Die aktive Zurschaustellung von #nichvergessennichtverzeihen und #wirkönneneswiederholen sind kein Charakterzug ihres Umgangs mit der Geschichte. Im Unterschied zu uns und den Amerikanern sind die Chinesen natürlich sehr viel verschlossener. In Peking und Shanghai, wo der Sinologe Alexei Prichodtschenko und ich 2019 die letzte Feldforschung vor der Pandemie durchführten, argumentierten die Teilnehmer der Fokusgruppen übereinstimmend, dass Russland zweifellos ein grandioses Land sei, das die chinesische Armee an Macht übertreffe, es sei auch ein Staat mit einer herausragenden Geschichte und einer großartigen Führungspersönlichkeit, während die USA die führende Wirtschaft aufweise und eine Supermacht sei. Auf die Frage, wo sich ihr Heimatland auf diesem Siegertreppchen befindet, haben die Chinesen nie den ersten Platz genannt. Aber unsere Methode zielte darauf ab, die Zensur der Worte zu überwinden. Wir baten die Befragten, ihre Antworten zu skizzieren, einschließlich einer Beschreibung der heutigen Volksrepublik China und des Chinas in zehn Jahren. Ein äußerst interessantes Detail: In allen Zeichnungen, in denen die Volksrepublik China mit ihren Nachbarn abgebildet war, wurde dieselbe Darstellung in verschiedenen Formen wiederholt. Die Sonne ist in der Mitte und kleine Planeten rundherum; ein riesiger, muskulöser Panda und kleinen Küken daneben; ein Wald mit dem größten Baum in der Mitte; ein riesiges Schiff in rauer See und schäbige Boote auf allen Seiten. Wir fragten einen der Beteiligten: Wo befindet sich Russland? Er zeichnete einen etwas größeren Küken neben dem riesigen Panda. In allen Zeichnungen übertraf China jeden seiner Nachbarn. Es war das Zentrum des Universums.

China schließt Szenario einer gewaltsamen Übernahme Taiwans nicht aus

Die visuelle Perzeption der Chinesen von sich selbst und ihren Nachbarn ist radikal anders. Die nachgewiesenen Analogien in der soziologischen Forschung deuten nicht darauf hin, dass China bereit ist, morgen einen Krieg zu beginnen. Man kann von China mit Sicherheit behaupten, es vergesse nichts. Das bedeutet aber nicht, dass sein langes Gedächtnis es zwingt, immer ein Messer bereit zu halten. Dabei hindert das Verhältnis der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China, die gemäß unseren Staatsführern in bester historischer Verfassung ist, das Nationalmuseum in Peking nicht daran, seine Besucher daran zu erinnern, dass die Gebiete östlich des Amur-Flusses (die heutige Amur-Region, das Jüdische Autonome Gebiet, die Regionen Primorsk und Chabarowsk, die 1858-1860 zu Russland kamen) in der Vergangenheit zu China gehört haben.

Die eigenständige Aktion der 82-jährigen Pelosi (d. h. gegen die Position des Weißen Hauses) wird der hellste Punkt ihrer politischen Karriere werden. Der Sinologe Ivan Zuenko erinnert daran, dass die "Schikane und Provokation" Chinas eine persönliche "Intifada" von Pelosi ist, die bereits zwei Jahre nach den Ereignissen von 1989 nach Peking geflogen war, um auf dem Platz des Himmlischen Friedens mit einem provokativen Plakat aufzutreten. Der Anforderungen der Sinologen der ganzen Welt betrifft die Tatsache, so Zuenko, dass die Amerikaner die Volksrepublik als eine Einheit anerkennen und diplomatische Beziehungen mit Peking unterhalten, nicht mit Taipeh, wobei sie das letztere anfliegen, als ob es ihr eigenes Haus wäre.

Die endgültige Reaktion Pekings auf den Besuch von Nancy Pelosi lässt sich mit den Worten des Offiziers von Dmitri Medwedew aus dem Film "Demobbed" zusammenfassen: "Wir werden zuschlagen, und das unbedingt tun. Die ganze Welt werde zu Trümmern! Aber nicht gerade heute." Vermutlich hat der Sinologe Alexander Gabuev Recht, wenn er darauf hinweist, dass die Landung von Pelosi die Entscheidung Pekings, Taiwan mit militärischen Mitteln zurückzunehmen, nur näher gebracht hat. Womöglich werden wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren die Folgen dieses Flugs sehen. Unser Aufschrei zu "Chinas letzter Warnung", die Ansichten der Hooligans "Wenn du es sagst, aber nicht tust, bist du ein Schwächling", sind generell eine europäische Herangehensweise gegenüber den Handlungen einer Großmacht und sie tragen nicht zu unserem Verständnis von China, seiner Denkweise und seinen Handlungen bei. Diesen demonstrativ respektlosen Besuch wird die Volksrepublik China in Erinnerung behalten und darauf so reagieren, wie es sich gewohnt ist.

Aleksei Tokarjew, Doktor in Politikwissenschaften, ist leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am staatlichen Institut für internationale Beziehungen in Moskau (MGIMO)

Übersetzt aus dem Russischen

Mehr zum Thema - Chinas Weckruf: Der Versuch, den USA entgegenzukommen, führt zu nichts

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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pressefreiheit.rtde.tech, 20 Aug. 2022 10:53 Uhr, von Dagmar Henn

Vor einigen Tagen gab es auf der Moskauer Sicherheitskonferenz gleich zwei bemerkenswerte Reden hintereinander. Von Putin ist man das schon gewohnt; aber diesmal legte Schoigu in einer zweiten Rede nach. Es sind Reden, die – zu Recht – von einem Umbruch sprechen.

Ganz im Gegensatz zu dem, was in den westlichen Medien behauptet wird, ist die russische Außenpolitik ungewöhnlich transparent. Jeder wichtige Schritt wird zuvor in Reden angekündigt und begründet. Wenn man die wichtigsten Reden Putins liest, kann man die ganze Entwicklung der letzten zwanzig Jahre nachverfolgen, und findet eine Klarheit und Konsistenz, nach der man in dem wolkigen Geschwalle westlicher Wertereden meist vergeblich sucht.

Putin: USA haben das ukrainische Volk zu Kanonenfutter gemacht

Nun gab es bei der Eröffnung der 10. Moskauer Sicherheitskonferenz gleich zwei wichtige Reden, eine von Putin und eine vom russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Beide Reden sind ein Paket, denn sie wurden vor dem gleichen Publikum gehalten. Aber ehe wir die Reden genauer betrachten, sind noch ein paar Worte über die Umgebung angebracht.

Die Moskauer Sicherheitskonferenz ist Teil eines Gesamtprogramms, zu dem auch die Militärmesse Armee 2022 sowie die Internationalen Militärspiele gehören. Die Messe findet auf demselben Gelände statt wie die Konferenz; in Nachbarschaft dazu findet auch ein Teil der Wettbewerbe der gleichzeitig stattfindenden Militärspiele statt. Auf der Messe stellen nicht nur russische Hersteller aus; es sind insgesamt 1.500 Aussteller aus vielen verschiedenen Nationen. Und diese Messe ist nicht nur für das Fachpublikum geöffnet, sondern an mehreren Tagen auch für das normale Publikum.

Die Militärspiele verteilen sich über inzwischen 12 verschiedene Länder; sie werden seit 2015 jährlich abgehalten, und im Schnitt nehmen jeweils etwa 30 Nationen daran teil. Diese Mischung aus geschäftlicher Ausstellung, Fachveranstaltungen und Öffentlichkeit ist einzigartig und in dieser Art nur möglich, weil die Aufgabe der Armee, die Träger des Ganzen ist, klar umrissen ist. Ihre Aufgabe besteht in der Verteidigung des Landes und dem Schutz seiner Souveränität. Nur weil ihre Funktion weder in der Unterdrückung der eigenen Bürger noch der anderer Länder besteht, ist eine solche Mischung aus bedeutsamem militärischem Treffen und Fest überhaupt denkbar.

Eingeladen zur Moskauer Sicherheitskonferenz waren die Vertreter von 90 Nationen. Anders als die Münchner Sicherheitskonferenz, die eine Veranstaltung der NATO ist, die dort mehr oder weniger erklärt, was sie mit dem Rest der Welt zu tun gedenkt, ist die Moskauer keinem Militärbündnis zugeordnet. Wenn man die Themenliste betrachtet, sieht man, dass drei Regionen behandelt wurden: der asiatisch-pazifische Raum, Lateinamerika sowie Afrika und der Nahe Osten. Allerdings waren das keine Gespräche über diese Regionen, sondern mit ihnen, denn aus allen dreien waren zahlreiche Länder vertreten.

Verteidigungsminister Schoigu: NATO zweifelt nicht daran, dass Russland seine Ziele erreicht

Die Teilnehmer waren auch nicht überwiegend Politiker; es waren die Verteidigungsminister, die Militärattachees und eventuell auch zusätzliche Vertreter des Militärs. Am Rande der Konferenz fanden dementsprechende Treffen statt; Schoigu traf sich beispielsweise mit den Verteidigungsministern von Südafrika, Syrien und Mali.

Die beiden Reden vom 16. August richteten sich also nicht an ein westliches Publikum, sondern an vor allem militärische Vertreter des globalen Südens. Das ist keine Zuhörerschaft, bei der die zentralen Aussagen der Reden auf taube Ohren stoßen werden.

Putins Rede war die bisher schärfste Formulierung der Abkehr vom Westen und lieferte Sätze, die die gegenwärtige Weltlage sehr passend beschreiben. Er sprach von der Entwicklung hin zu mehr Souveränität, und sagte dann:

"Die westlichen globalistischen Eliten bekämpfen diese objektiven Prozesse, indem sie Chaos provozieren, alte und neue Konflikte schüren, die Politik der sogenannten Eindämmung umsetzen und im Grunde alle alternativen, souveränen Entwicklungswege untergraben. Dabei versuchen sie mit allen Mitteln, die Hegemonie, die Macht, die ihnen aus den Händen gleitet, zu bewahren, indem sie versuchen, Länder und Völker in der de facto neokolonialen Ordnung zu halten. (…) Die USA und ihre Vasallen mischen sich rücksichtslos in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten ein: Sie organisieren Provokationen, Staatsstreiche und Bürgerkriege. Durch Drohungen, Erpressung und Druck versuchen sie, unabhängige Staaten zu zwingen, sich ihrem Willen unterzuordnen und nach ihren fremden Regeln zu leben. Und all das geschieht mit dem einen Ziel, die eigene Dominanz aufrechtzuerhalten, ein Modell, das es ermöglicht, die ganze Welt auszunehmen. So, wie es Jahrhunderte zuvor war, aber so ein Modell kann nur mit Gewalt aufrechterhalten werden."

Dieser Versuch untergräbt die Sicherheit in Europa und der Welt; er führte zur Notwendigkeit des russischen Eingreifens in der Ukraine, wobei für die Ukrainer "das Schicksal als Kanonenfutter" vorgesehen sei. Auch Pelosis Besuch in Taiwan sei Teil dieser Strategie, überall Konflikte zu schaffen.

"Es ist offensichtlich, dass die westlichen globalistischen Eliten mit solchen Aktionen unter anderem versuchen, die Aufmerksamkeit ihrer eigenen Bürger von den akuten sozioökonomischen Problemen – sinkender Lebensstandard, Arbeitslosigkeit, Armut, Deindustrialisierung – abzulenken, um ihr eigenes Versagen auf andere Länder – auf Russland und China – abzuwälzen, die ihren Standpunkt verteidigen, eine souveräne Entwicklungspolitik aufbauen und sich nicht dem Diktat supranationaler Eliten unterwerfen."

Der Versuch, die Hegemonie zu erhalten, wird aber, so Putin, scheitern: "Egal, wie sehr sich die Nutznießer des derzeitigen globalistischen Modells an den Status quo klammern, er ist dem Untergang geweiht. Die geopolitischen Veränderungen historischen Maßstabs gehen in eine ganz andere Richtung." Darauf folgte ein Angebot zur Zusammenarbeit: "Wir müssen unsere nationalen Interessen und den Schutz unserer Verbündeten sicherstellen und weitere Schritte in Richtung einer demokratischeren Welt unternehmen, in der die Rechte aller Völker und ihre kulturelle und zivilisatorische Vielfalt garantiert sind." Und den Abschluss bildet die Skizzierung des politischen Programms.

"Wir müssen die Achtung des Völkerrechts und seiner grundlegenden Normen und Prinzipien wiederherstellen. Und natürlich ist es wichtig, die Position von universellen, von allen Ländern anerkannten Strukturen wie den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gesprächsplattformen zu stärken. Der Sicherheitsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen, so wie sie ursprünglich konzipiert wurden, müssen als wirksame Instrumente zum Abbau internationaler Spannungen und zur Konfliktverhütung dienen und dazu beitragen, die Sicherheit und das Wohlergehen von Ländern und Völkern dauerhaft zu gewährleisten."

Viele dieser Aussagen finden sich ähnlich bereits in anderen Reden, aber weder wurde die neokoloniale Ordnung zuvor als solche benannt, noch wurde so deutlich erklärt, dass die Entwicklung, die sie beenden wird, nicht mehr aufzuhalten ist.

Beobachter wie Alexander Mercouris haben herumgerätselt, warum auf die Rede Putins eine sogar noch längere Rede Sergei Schoigus folgte. Ich denke, der Schlüssel dazu ist das anwesende Publikum. Die Rede Putins enthielt ein Angebot. "Den Schutz unserer Verbündeten sicherstellen", das übersetzt sich für die Vertreter des globalen Südens in "wir stehen an eurer Seite, wenn ihr euch widersetzen wollt." Schoigus Aufgabe bestand darin, das Vertrauen in dieses Angebot zu stärken. Und er begann mit einer deutlichen Ansage.

"Die bedingungslose Dominanz der USA und ihrer Alliierten ist Vergangenheit. Am 24. Februar markierte der Beginn des speziellem Militäreinsatzes in der Ukraine das Ende der unipolaren Welt."

Sicher, man konnte Ähnliches schon bei einigen Autoren lesen, die immer wieder darauf hinwiesen, dass die Ukraine nur ein Schlachtfeld in einer Auseinandersetzung um die Zukunft der Welt ist; dass die Ordnung, in der eine Handvoll Länder (genauer gesagt, die herrschenden Klassen dieser Handvoll) den Rest der Menschheit unterwerfen, enden wird und enden muss. Dass Russland und China die Kraft sind, die das Ende dieser Ordnung vorantreibt, und dass der Westen eindeutig – und zum Wohl der Welt – dabei ist, zu verlieren. Aber das ist der russische Verteidigungsminister, der das sagt. Das Ende der unipolaren Welt.

Analyse

BRICS als neues globales Machtzentrum? – Teil 1: Kooperation im Wandel des Weltfinanzsystems

Dann kam er auf die Ukraine zu sprechen. "Die Handlungen der ukrainischen Streitkräfte werden von ausländischen Militärberatern geplant und koordiniert. Aufklärungsdaten aus allen verfügbaren NATO-Quellen werden geliefert. Der Einsatz der Rüstungsgüter wird von westlichen Spezialisten überwacht."

Der Westen wolle den Todeskampf des Kiewer Regimes verlängern. "Wir wissen jedoch als Tatsache, dass niemand in der NATO irgendwelche Zweifel daran hegt, dass die Ziele der russischen Führung für den speziellen Militäreinsatz erreicht werden, und dass die Pläne, Russland strategisch und wirtschaftlich zu schwächen, scheitern." ("Wir wissen als Tatsache" ist ein kleines Trolling, weil das ein Hinweis auf Quellen im Innersten der NATO ist.)

Bezüglich der direkten Beteiligung westlichen Personals legte er noch einmal nach: "Die Lieferung von NATO-Waffen an Kiew bedeutet, dass westliche Länder für ihren unmenschlichen Einsatz und den Tod von Zivilisten im Donbass und in den befreiten Gebieten verantwortlich sind. Die Handlungen der ukrainischen Streitkräfte werden in Washington und London geplant. Es werden nicht nur die Koordinaten der anzugreifenden Ziele von westlichen Diensten geliefert, selbst die Eingabe dieser Daten in die Waffensysteme findet unter voller Kontrolle westlicher Spezialisten statt." Besonders deutlich wird dann dieser Satz: "Großbritanniens koloniale Erfahrungen als des Hauptunterstützers des Kiewer Regimes waren für London sehr nützlich im Umgang mit der gegenwärtigen Führung in Kiew."

Analyse

BRICS als neues globales Machtzentrum? – Teil 2: Perspektiven für eine Erweiterung der Staatengruppe

Die hervorgehobene Erwähnung Großbritanniens dürfte der Tatsache zu verdanken sein, dass es der Besuch von Boris Johnson in Kiew war, der die beinahe erfolgreichen Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr zum Scheitern brachte. Auffällig fand ich die Formulierung "befreite Gebiete", die in der Rede noch einmal wiederholt wird. Ich bin mir nicht sicher, ob sie zuvor schon auf dieser politischen Ebene gebraucht wurde. Es ist eine durchaus passende rhetorische Ergänzung zum Thema kolonialer Politik, aber die Formulierung beinhaltet möglicherweise auch eine Andeutung, wie die Ziele des Militäreinsatzes letztlich aussehen. Denn in der Kombination ergibt sich, dass die Ukraine gegenwärtig unter fremder Herrschaft steht und Souveränität erst wieder besitzt, wenn sie von dieser Herrschaft befreit ist.

Dann widmete sich Schoigu der Kündigung diverser Abrüstungsabkommen durch die USA, und endete deren Analyse mit Sätzen, die klar zeigen, dass der Westen vorerst nicht einmal als Verhandlungspartner taugt.

"Ich glaube, dass die russische Erfahrung der Interaktion mit dem Westen auf dem Gebiet der Abrüstung zeigt, dass der sogenannte regelbasierte Frieden, den er befürwortet, nicht die Umsetzung von Vertragsverpflichtungen im traditionellen Sinne mit einschließt. Diese Tatsache muss berücksichtigt werden, wenn man Vereinbarungen schließt, insbesondere auf dem Gebiet von Sicherheit und Rüstungskontrolle."

Übersetzt heißt das, dass Verträge mit dem Westen das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Hier möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, welches Publikum diese Rede hörte. Alle anwesenden Länder wurden und werden auf die eine oder andere Art auch vom Westen angesprochen, mit Versprechungen geködert oder unter Druck gesetzt. Schoigus Aussage hat selbstverständlich auch die Funktion, klarzustellen, dass Russland im Gegensatz zu den westlichen Staaten ein verlässlicher Partner ist, der sich an Verträge gebunden fühlt.

Meinung

Der Weg zum Krieg in der Ukraine begann 1999 im Kosovo

Außer in Europa sei der westliche Widerstand gegen die Entwicklung der multipolaren Welt vor allem in der Asien-Pazifik-Region zu sehen, wo die USA mit AUKUS versuchten, eine Art pazifische Erweiterung der NATO zu gründen. Insbesondere die US-Pläne, Australien mit atomgetriebenen U-Booten auszurüsten, seien gefährlich. "Im globalen Zusammenhang wird das Auftauchen einer nuklear betriebenen Flotte in Australien anderen Staaten eine Entschuldigung bieten, ähnliche Bewaffnungen zu entwickeln. Dann wird die Büchse der Pandora geöffnet, und das globale nukleare Wettrüsten wird wieder beginnen."

Danach geht er auf Afrika und den Nahen Osten ein, erklärt, das russische Verteidigungsministerium wolle seine Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern verstärken, und zuletzt ist auch noch die Rede von Lateinamerika. Er lieferte also einen kompletten Überblick über die Weltlage.

"Der Übergang von der Dominanz einer einzigen globalen Führung hin zu mehreren Gravitationszentren ist kein einfacher. Das schafft jedoch wirkliche Bedingungen für die Entwicklung souveräner Staaten."

Dieser Satz wiederholt noch einmal die Aussage des Anfangs. Die unipolare Welt ist verschwunden. Was hier so nüchtern "Bedingungen für die Entwicklung souveräner Staaten" genannt wird, ist die Befreiung von kolonialer Herrschaft, um die seit Jahrhunderten gerungen wird. Wie oben bereits gesagt, die beiden Reden beinhalten ein Angebot. Und so ist auch der nächste Punkt zu deuten:

"Die Rolle militärischer Tätigkeit ändert sich in der neuen Wirklichkeit. Das Militär garantiert nicht nur eine sichere Umgebung für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern durch militärische Zusammenarbeit schafft es Vorhersagbarkeit und Vertrauen zwischen Ländern."

Diese beiden Reden werden in den Schaltzentralen des Westens noch für Alpträume sorgen. Denn die entscheidende Botschaft ist kurz und einfach: Die Macht des Westens ist gebrochen; reicht uns die Hand, wir helfen euch auf dem Weg in die Freiheit.

Mehr zum Thema – Multipolare Welt: Warum die aktuelle Krise Indien und Russland noch näher zusammenbringt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/146582-russlands-botschaft-an-welt-reicht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 20 Aug. 2022 08:47 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant weitere Energiesparmaßnahmen: Den Entwürfen zufolge sollen diese ab dem 1. September gelten. Die geplanten Vorschriften im Überblick.

press.com © Soeren Stache/dpa, Quelle: www.globallook

Zitat: Wenn es nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) geht, sollen Bürger, Industrie und der öffentliche Dienst noch einmal nachlegen beim Energiesparen. Das freiwillige Energiesparziel der EU von 15 Prozent weniger Gas will er demnach noch übertreffen. In einem Papier aus seinem Ministerium heißt es:

Gasumlage statt Übergewinnsteuer – Wer profitiert von der Gaskrise?

"Nach dem derzeitigen Stand muss Deutschland etwa 20 Prozent Gaseinsparung erreichen, um eine Gasmangellage abzuwenden."

Eine Reihe von Verordnungen und Verboten soll laut Bild zudem vom 1. September bis zum Februar nächsten Jahres gelten, um den Energieverbrauch zu senken. Die entsprechende Verordnung muss vom Kabinett beschlossen werden, Bundestag und Bundesrat müssen nicht zustimmen. Im Detail ist Folgendes geplant:

Für öffentliche Gebäude:

• Durchgangsbereiche wie Flure, Foyers oder Technikräume sollen nicht mehr geheizt werden.
• Die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern aus ästhetischen Gründen soll ausgeschaltet werden.
• Die Beheizung sogenannter Gemeinschaftsflächen soll mit Ausnahmen verboten werden. Dazu zählen beispielsweise Teeküchen, Flure und ähnliches. Ausgenommen sind Gebäude, bei denen sonst "Substanzschäden drohen" sowie Kitas, medizinische und Pflegeeinrichtungen.
• Warmwasser in öffentlichen Gebäuden soll es laut Bild ebenfalls nicht geben, Ausnahmen gelten für Hygienestandards.
• Ausgenommen sind medizinische Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen oder Kitas.
• Kurioserweise sollen die Temperatur-Höchstwerte je nach Art der Beschäftigung geregelt werden: Für körperlich leichte und überwiegend sitzende Tätigkeit 19 Grad Celsius, für körperlich leichte Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 18 Grad, für mittelschwere und überwiegend sitzende Tätigkeit 18 Grad, für mittelschwere Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 16 Grad und für körperlich schwere Tätigkeit nur zwölf Grad. Ausgenommen sind Krankenhäuser, Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Schulen sowie Kitas und weitere Einrichtungen.

Für den privaten Bereich und Gewerbe ist geplant:

• Klauseln in Mietverträgen, die eine bestimmte Mindesttemperatur vorsehen, sollen vorübergehend ausgesetzt werden.
• Private Pools sollen nicht mehr mit Gas und Strom geheizt werden. Ausnahmen: "Therapeutische Anwendungen" und "Abwehr von Schäden an der Poolanlage".
• Gasversorger und Vermieter größerer Wohngebäude sollen Kunden bzw. Mieter rechtzeitig über Energieverbrauch, Kosten und Einsparmöglichkeiten informieren, spätestens zu Beginn der Heizsaison.
• Beleuchtete Werbeanlagen sollen von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages nicht betrieben werden dürfen.
• Ladentüren und Drehtüren im Einzelhandel sollen nicht mehr dauerhaft offen gehalten werden. Ausnahmen sind Fluchtwege und Notausgänge.

Ab dem 1. Oktober sollen zudem weitere Maßnahmen in Kraft treten. Diese sehen unter anderem jährliche Prüfungen für Gebäude mit Gasheizungen vor. Ferner soll ein hydraulischer Abgleich für Heizungen verpflichtend werden, und ineffiziente, ungesteuerte Heizungspumpen sollen ausgetauscht werden müssen. Unternehmen mit einem Energieverbrauch von mehr als zehn Gigawattstunden sollen außerdem zu Energiesparmaßnahmen verpflichtet werden.

Mehr zum Thema - Europa auf Sparflamme? Umfrage in Berlin zu den steigenden Strom- und Gaspreisen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info:  https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/146617-ab-september-habeck-plant-verbote

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

deutschlandfunknova.de, vom 12. August 2022

Als die Christen 1492 Spanien von den nordafrikanischen Mauren zurückeroberten, legte die sogenannte Reconquista auch einen Grundstein für den Rassismus, den wir bis heute kennen. Soziologe Aladin El-Mafaalani durchleuchtet in seinem Vortrag eine Menschenfeindlichkeit, die schon mehr als fünf Jahrhunderte anhält.

Beim Aufbau ihres neuen Spaniens orientieren sich die Christen 1492 an der Sprache (spanisch sprechen), dem Aussehen (weiß sein), der Religion (Christentum) und dem geografischen Gebiet (iberische Halbinsel). Nur wer diesen Kriterien entspricht, gehört für sie zur neu gegründeten Nation. Alle anderen setzen sie unter Druck, verfolgen und vertreiben sie.

"Dieses Denken breitet sich über den Kolonialismus aus. Daraus entsteht die Idee von homogenen Nationen. Das Ganze war verknüpft mit Antisemitismus."

Kurze Zeit später folgt die Aufteilung von Menschen in vermeintliche "Rassen". Heute weiß man, wie unwissenschaftlich und willkürlich die Einteilung von Menschen in Rassen ist. Damals aber hat besonders das Zeitalter der Aufklärung diese rassistische Annahme weiter nach vorne gebracht, obwohl dessen führende Köpfe für die Freiheit aller Menschen eintreten wollten. Ein Vertreter dieser falschen Rassenlehre war der deutsche Philosoph Immanuel Kant.

Rassismus: damals wie heute

Wie stark diese Lehre unsere Gesellschaft und Strukturen geprägt hat, zeigt sich heute weiter: Trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, neu erlassener Gesetze und einer gleichlautenden Rechtsprechung hält sich die Annahme, es gäbe höher- und minderwertige Menschen, die sich durch klare Merkmale unterscheiden lassen.

Soziologe Aladin El-Mafaalani sieht im deutschen Schulsystem einen erheblichen Nachholbedarf. In seinem Vortrag berichtet er von Unterrichtsstunden an Schulen in Kanada, in denen sich die Kinder in der ersten Klasse schon intensiv mit seelischen und körperlichen Verletzungen befassen – auch wenn sie den Begriff "Rassismus" noch gar nicht kennen. Das deutsche Schulsystem scheint davon meilenweit entfernt.

Aladin El-Mafaalani ist Soziologe und Erziehungswissenschaftler. An der Universität Osnabrück hat er den Lehrstuhl für Erziehung und Bildung in der Migrationsgesellschaft inne. Seinen Vortrag "Rassismus als pädagogische Herausforderung" hat er am 13. Juni 2022 im Rahmen des Forschungsprojektes und der Ringvorlesung "Struktureller Rassismus" an der Universität Halle-Wittenberg gehalten.

Unser Bild zeigt Muhammad XII., den letzten Emir von Granada, und das spanische Königspaar 1492 bei der Übergabe von Granada.

Moderation:  Hans-Jürgen Bartsch

Vortragender:  Aladin El-Mafaalan, Soziologe, Professor für Erziehung und Bildung in der Migrationsgesellschaft, Universität Osnabrück

Info: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/rassismus-die-geschichte-von-ueber-500-jahren-menschenfeindlichkeit?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

unser Kommentar: Der christlich-abendländische Standortvorteil erwies schon damals seine Begrenztheit und scheinbarer Nachteil bei einer immer grenzenloseren Globalosierung, die bereits wirksam war.

Die kosmopolitische Ungebundenheit an regionale Strukturen scheint gegenwärtig besonders gefragt zu sein, obwohl insbesondere gerade regionale Identitäten die Qualität zwischenmenschlicher, gemeinschaftlicher wie gesellschaftlicher Beziehungen vertieft. Zum globalen Denken gehört immer auch regionales und darf dieses niemals ausschließen wollen.

eichsfelder-nachrichten.de, 19.08.2022, 07:55 Uhr, Autor: psg

Offener Brief                                                                                                 vom 17. 08. 2022

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

eingangs möchten wir betonen, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine ein klarer Verstoß gegen Artikel 2 der UN-Charta ist und von uns als schweres Verbrechen gesehen und kritisiert wird. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass dieser Krieg nicht erst am 24.02.2022 begonnen hat. Das näher zu erläutern ist aber nicht Sinn und Ziel dieses Briefes.

Wir machen uns berechtigte Sorgen. Sorgen um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, Sorgen um den Fortbestand unserer Betriebe, Sorgen um unser Land. Am 8. Dezember 2021 habe Sie geschworen, dass Sie Schaden vom deutschen Volk abwenden werden. Wir appellieren an Ihre Ehre: Erfüllen Sie diesen Schwur!

• Sofortiger Stopp aller Sanktionen gegen Russland. Am 23.03.22 haben Sie im Deutschen Bundestag erklärt, dass die Sanktionen uns nicht mehr schaden dürfen als Russland. Jeder, der sich ohne ideologische Scheuklappen das Ergebnis der bisherigen Sanktionen anschaut, kommt unweigerlich zu der Erkenntnis, dass seitdem deutlich mehr Geld in die russischen Kassen gespült wurde, als vor den Sanktionen. Europa, und im speziellen Deutschland, sind die eindeutigen Verlierer. Stehen Sie zu Ihrem Wort!
  
• Sofortige Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Voraussetzung ist eine realistische Einschätzung der Lage. Niemand kann ernsthaft glauben, dass Russland auf die Krim verzichten wird. Wer das als Bedingung für Verhandlungen macht, hat kein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges
  
• Alle politischen Entscheidungen sind auf den Nutzen für das deutsche Volk zu überprüfen - so wie Sie es geschworen haben.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir richten diesen dringenden Appell an Sie, weil die Lage sehr ernst ist, ernster als sie je zuvor nach Kriegsende in unserem Lande war. Wir reden hier nicht von 1 oder 2 °C weniger Raumtemperatur oder ob Schwimmbäder ihre Wassertemperatur senken müssen. Wir reden hier vom Sterben Deutschlands! Das erkennen viele Menschen in unserem Land, warum Sie nicht?

Info: https://www.eichsfelder-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=314661

Die Weltwirtschaft wird zunehmend von Strafzöllen, Sanktionen und anderen protektionistischen Maßnahmen geprägt, was insbesondere in Europa den materiellen Wohlstand bedroht. Die EU hat aber mehrere Optionen, darauf zu reagieren.

Bild: Timelab Pro via Unsplash

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die Zölle im internationalen Handel massiv gesenkt. Der Fall des Eisernen Vorhangs integrierte die osteuropäischen Volkswirtschaften in die internationale Arbeitsteilung. Chinas Beitritt zur WTO im Jahr 2001 stellte einen weiteren Globalisierungsschub dar.

Die zahlreichen ökonomischen Vorteile der internationalen Arbeitsteilung (komparative Kostenvorteile, optimale Faktorallokation, Spezialisierungsgewinne, economies of scale etc.) führten in den beteiligten Ländern zu einem Anstieg des durch das Bruttoinlandsprodukt gemessenen materiellen Wohlstands (Bertelsmann Stiftung, 2020).

Die Verlierer der Globalisierung

Innerhalb der Volkswirtschaften gibt es jedoch auch Personengruppen und Branchen, die Einkommenseinbußen und Arbeitsplatzverluste erleiden. In hochentwickelten Volkswirtschaften wie Deutschland und den USA sind das vor allem gering qualifizierte Arbeitskräfte und Branchen mit arbeitsintensiv hergestellten Gütern. Die von ihnen angebotenen Produkte stehen in Konkurrenz zu den Angeboten aus Niedriglohnländern.

Zum Schutz derjenigen, denen aus der internationalen Arbeitsteilung Nachteile entstehen, ergreifen Länder häufig protektionistische Maßnahmen. So zahlt beispielsweise die EU umfangreiche Subventionen an Landwirt:innen (Europäisches Parlament, 2021). Zudem sind die Zollsätze für importierte Agrargüter höher als für Industrieprodukte.

Subventionen, Zölle und andere Eingriffe in das Preissystem haben allerdings in der Regel einen wohlfahrtsreduzierenden Effekt – auch für das Land, das diese Instrumente ergreift. So haben beispielsweise die 2002 in den USA eingeführten Schutzzölle für Stahl zu einem Anstieg des Stahlpreises geführt, der im Laufe des Jahres 2002 in den USA zu einem Verlust von rund 200.000 Arbeitsplätzen führte (Francois & Baughman, 2002).

Gründe für Handelsbeschränkungen

Es stellt sich die Frage, warum Regierungen Handelsbeschränkungen trotz der negativen Effekte, auch für das eigene Land, einsetzen. Im Kern gibt es dafür zwei zentrale politökonomische Motive:

Zunächst geht es um innenpolitisches Machtstreben. Die Regierung erhofft sich, die Stimmen der Globalisierungsverlierer:innen im eigenen Land gewinnen zu können, wenn sie diese durch protektionistische Maßnahmen schützt. Und sie vertraut darauf, dass diejenigen, die unter den unerwünschten Nebeneffekten dieser Schutzmaßnahmen leiden, nicht erkennen, welche politischen Entscheidungen für diese Effekte verantwortlich sind.

Daneben spielt auch geopolitisches Machtstreben eine Rolle. Regierungen setzen Sanktionen und Zölle ein, um ihre außenpolitischen Ziele durchsetzen zu können. Es geht um den Ausbau des politischen Einflusses auf internationaler Ebene. Dazu gehört auch, wirtschaftliche Abhängigkeiten auszunutzen und ökonomischen Druck auf andere Länder auszuüben.

Thesen zur zukünftigen Bedeutung der Geoökonomie

Entscheidend für den zukünftigen Einfluss geoökonomischer Interessen auf den internationalen Handel ist das Gewicht der politökonomischen Motive für die Ausgestaltung der Außenwirtschaftspolitik. Dabei ist zwischen demokratischen und autokratischen Staaten zu unterscheiden.

In demokratischen Marktwirtschaften überwiegt das innenpolitische Machtstreben als Grund für Eingriffe in die Globalisierung. Weil derartige Interventionen auch für die eigene Wirtschaft negative Konsequenzen haben, ist zu erwarten, dass es keine zu harten Einschränkungen bei den außenwirtschaftlichen Beziehungen geben wird. Denn ein solches Vorgehen würde im eigenen Land zu viele Arbeitsplätze, Einkommen und damit auch Wählerstimmen kosten.

In autokratischen Volkswirtschaften müssen die Regierungen wenig Rücksicht auf Wahlen nehmen. Das führt zum einen dazu, dass das Motiv des geopolitischen Machtstrebens überwiegt. Zudem sind in Autokratien potenzielle Verluste von Wählerstimmen als Reaktion auf die negativen Effekte protektionistischer Maßnahmen für das eigene Land weniger relevant. Deshalb dürften autokratische Machthaber zu härteren und – zumindest kurzfristig – auch schmerzhafteren Eingriffen in die Globalisierung bereit sein als Politiker in demokratischen Marktwirtschaften.

Gleichzeitig geht es in allen Volkswirtschaften immer auch um die Steigerung ihrer langfristigen ökonomischen Stärke, denn sie ist eine zentrale Basis für politische und militärische Macht im In- und gegenüber dem Ausland. Aller Voraussicht nach werden diese Interessenskonstellationen und politökonomischen Motive noch auf absehbare Zeit die Außenwirtschaftspolitik vieler Länder prägen.

Ökonomische Konsequenzen für Europa

Unmittelbare Folge dieser Entwicklung ist der Einsatz zahlreicher protektionistischer Instrumente, die den internationalen Austausch von Waren und Dienstleistungen, Kapital und Technologien sowie Arbeitskräften beeinträchtigen (Görg & Kamin, 2021). Das bedeutet, dass auf einige der weiter oben skizzierten wohlfahrtserhöhenden Effekte der Globalisierung bewusst verzichtet wird. Entsprechend nehmen Realeinkommen und Beschäftigung in den betroffenen Volkswirtschaften ab.

Eine erhebliche De-Globalisierung droht, wenn es im Zuge des Krieges gegen die Ukraine zu einer Blockbildung in der Weltwirtschaft kommen sollte – mit den demokratischen Marktwirtschaften auf der einen und den autokratischen Volkswirtschaftean auf der anderen Seite. Für Europa sind die negativen Folgen der De-Globalisierung dabei größer als für die USA. Dies liegt unter anderem daran, dass die USA über mehr landwirtschaftlich nutzbare Flächen, fossile Energien sowie Computer- und Chip-Unternehmen verfügen als Europa und deshalb weniger abhängig von entsprechenden Importen sind (Springford & 2022).

Strategische Handlungsoptionen für die EU

Für die EU ist es in dieser geopolitischen Konstellation grundsätzlich wichtig, die eigene wirtschaftliche Stärke zu erhöhen. Eine größere Wirtschaftskraft erhöht die internationale Verhandlungsmacht. Zudem steigert die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Glaubwürdigkeit, unkooperatives Verhalten von anderen Staaten durch Sanktionen und Zölle abzustrafen.

Darüber hinaus gilt es, die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von essenziellen Rohstoffen, Vorleistungen und Endprodukten zu verringern und Beschaffungsstrukturen zu diversifizieren. Wenn dies gelingt, leidet die EU weniger unter Sanktionen anderer Staaten. Auch politisch ist die EU dadurch weniger erpressbar.

Konkrete Maßnahmen für die EU-Außenhandelspolitik

Für die Umsetzung dieser strategischen Handlungsoptionen bieten sich verschiedene konkrete Maßnahmen an. Dazu zählen der Abschluss neuer Handelsabkommen mit nicht-autoritär regierten Ländern, die Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der EU und die Reduzierung ihrer Importabhängigkeit.

1.) Abschluss neuer Handelsabkommen

Mit dem Aufbau von neuen ökonomischen Kooperationen mit anderen Regionen, etwa durch Handelsabkommen, lassen sich die Wohlstandsverluste, die durch die skizzierten De-Globalisierungstendenzen verursacht werden, zumindest teilweise kompensieren. Zusätzlich erhöhen neue Handelspartner die Diversifizierung der Bezugsländer von Rohstoffen und Vorleistungen.

Potenzielle Partnerländer sind neben den direkten europäischen Nachbarländern weitere marktwirtschaftliche Demokratien in aller Welt. Zu den zweitgenannten Ländern gehören allen voran die USA, zu denen bereits intensive wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Hier sind weitere Bemühungen zur Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit im Gange, z. B. die im Juni 2021 angekündigte Bildung eines „Trade and Technology Council“ (TTC). Er dient den USA und der EU als Forum, auf dem wichtige Fragen im Bereich von Handel, Investitionen und Technologien koordiniert werden.

2.) Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der EU und des Binnenmarkts

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU war ein Schritt der De-Globalisierung, unter dem alle beteiligten 28 Länder nach wie vor leiden. Austritte weiterer Mitgliedstaaten sollten verhindert werden. Sie würden nicht nur integrationsbedingte Wohlstandsgewinne vernichten, sondern auch die internationale Verhandlungsposition der EU schwächen.

Um den Zusammenhalt innerhalb der EU zu stärken, bietet es sich unter anderem an, die ökonomischen Vorteile der europäischen Integration besser zu verteilen. Das betrifft sowohl die Verteilung der Globalisierungsgewinne zwischen den EU-Mitgliedsländern als auch innerhalb der Länder. Ziel sollte es sein, die Personengruppen und Regionen, deren Einkommenschancen sich wegen der Konkurrenz mit wettbewerbsfähigeren Anbietern aus dem Ausland verschlechtern, im Gegenzug stärker an den Integrationsgewinnen zu beteiligen.

Auch die Förderung des wirtschaftlichen Strukturwandels in den weniger entwickelten Regionen Europas ist ein sinnvolles Instrument. Hier geht es darum, die Produktivität zu fördern, um wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei sollten Zukunftstechnologien im Fokus stehen, um langfristige Einkommenschancen zu generieren.

3.) Stärkung der strategischen Unabhängigkeit der EU

Die Unabhängigkeit der EU kann gestärkt werden, wenn die Importabhängigkeit von einzelnen Ländern reduziert wird. Dazu tragen Maßnahmen bei, die darauf abzielen Zulieferländer von Produkten, Vorleistungen und Rohstoffen stärker zu diversifizieren, Produktionskapazitäten in der EU aufzubauen sowie die Energie- und Rohstoffeffizienz der Produktion zu steigern. Darüber hinaus kann auch das umfangreiche Recycling von Primärmaterialien den Bedarf an entsprechenden Importen verringern.

Diese Maßnahmen reduzieren die Abhängigkeit der EU von Importen. Allerdings hat diese Unabhängigkeit in einigen Fällen auch einen Preis: So sind beispielsweise in Europa hergestellte Einzelteile häufig teurer als Vorleistungen, die derzeit aus Niedriglohnländern bezogen werden. Solange es Europa nicht gelingt, diesen Kostennachteil durch technologische Fortschritte, Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen zu beseitigen, sind höhere Kosten der Preis für eine geringere Importabhängigkeit (Bertelsmann Stiftung, 2020). Je schneller hier Produktivitätssteigerungen erzielt werden können, desto geringer ist dieser Preis.

Ein weiterer Ansatzpunkt zur Stärkung der strategischen Unabhängigkeit ist das Streben nach einer weltweiten Technologieführerschaft in zentralen Zukunftstechnologien. Technologische Überlegenheit, zu der auch qualifizierte Arbeitskräfte gehören, ist eine zentrale Voraussetzung für einen hohen Beschäftigungsstand und wirtschaftliche Stärke. Letzteres verbessert wiederum die internationale Verhandlungsposition der EU.

Zum Autor:

Thieß Petersen ist Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und Lehrbeauftragter an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Auf Twitter: @Petersen_econ

Info:

apolut.net, vom 15. August 2022, Ein Kommentar von Susan Bonath.

Die Bundesregierung befürchtet Aufstände — und rüstet die Bundeswehr für Inneneinsätze auf.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Steigende Preise, wachsende Not: Der Frust in Deutschland nimmt zu. Für immer mehr Menschen dürfte die autoritäre Coronagängelei, darunter Maskenfetisch und Impferpressung, zum irrationalen Luxusproblem und Wutfaktor werden. Das weiß die Bundesregierung. Sie antwortet mit militärischer Aufrüstung: Eine bewaffnete Truppe für den Inlandseinsatz soll her. Die Begründung ist fadenscheinig.

Bewaffneter „Katastrophenschutz“

Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) soll die Bundeswehr fünf sogenannte 1regimenter in Deutschland aufstellen. Das erste Regiment in Bayern ist bereits seit April 2022 im Dienst, zwei weitere sollen noch dieses Jahr in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen an die Waffen gehen. Zudem sind solche Truppen in Berlin und Hessen geplant. Sie sollen den jeweiligen Landeskommandos der Bundeswehr unterstehen und zentral kommandiert werden.

Das bayrische „Heimatschutzregiment 1“ ging aus einem schon länger geplanten Pilotprojekt hervor. Es besteht aus sieben Kompanien mit je 100 Soldaten der Reserve sowie einer zusätzlichen Stabs- und Versorgungskompanie. Diese Regimenter sollen nach offiziellen Angaben die Bundeswehr bei der Katastrophenhilfe im Inland entlasten, also etwa bei Überschwemmungen, Waldbränden oder Ausbrüchen von Seuchen.

Hier beginnt das Problem: Katastrophenhilfe des Militärs im Inland war einst aus guten Gründen tabu. Zuständig wäre das Technische Hilfswerk (THW). Derzeit unterstützt dieses zum Beispiel bundesweit die Bekämpfung der durch die anhaltende Dürre verursachten Waldbrände. Im Unterschied zur Bundeswehr ist das THW nicht bewaffnet.

Doch anstatt das THW personell und materiell besser auszustatten und für Naturkatastrophen zu wappnen, rüstet die Regierung die Bundeswehr aus. Dabei stellte die Wehrbeauftragte im Bundestag Eva Högl, die der Regierungspartei SPD angehört, noch im Dezember 2021 im Deutschlandfunk fest: „Die Bundeswehr ist keine Hilfsorganisation.“

Vielmehr sei die Truppe ausschließlich für die Friedenssicherung da. Högl kritisierte daher den zunehmenden Einsatz des Militärs in den vergangenen Jahren, etwa in Impf- und Testzentren, mobilen Impfteams, Altenheimen, Gesundheitsämtern und bei der Flutkatastrophe im Ahrtal. Die Bundeswehr sei derzeit im Dauereinsatz. Allein von Anfang 2020 bis Ende 2021 hätten Behörden mehr als 8.500 Amtshilfeersuchen gestellt.

Höchstes Gericht auf Linie

Doch bereits in den Jahren zuvor leistete die Bundeswehr zunehmend Amtshilfe bei Einsätzen im Inland. Hintergrund ist der Artikel 87a des Grundgesetzes. Demnach kann die Bundesregierung die Bundeswehr im Inneren in bestimmten Fällen „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ einsetzen, etwa um die Polizei „beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ zu unterstützen. Bundestag und Bundesrat könnten aber verlangen, den Einsatz zu stoppen.

In der Praxis galten aber vor 2012 die Hürden für Militäreinsätze auch bei Naturkatastrophen als zu hoch. Noch 2006 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein solches Begehren unter dessen damaligem Präsidenten Hans-Jürgen Papier rigoros ab. Selbst bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen erlaube das Grundgesetz dies nicht, urteilte es.

Das hinderte die Politik nicht daran, die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe im Inland einzusetzen. Im Jahr 2012 registrierten Politiker der Partei Die Linke zunehmende militärische Unterstützung der Polizei, beispielsweise beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007, bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder bei Castortransporten.

Auch das BVerfG wandelte unter Papiers Nachfolger Andreas Voßkuhle entsprechend seine Meinung. In einer Plenarentscheidung vom Juli 2012 gestattete es nunmehr den Einsatz militärischer Mittel im Inland als „Ultima Ratio“. Das BVerfG grenzte die Bedingungen dafür nur schwammig ein: Es müsse sich um eine „ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes“ handeln.

Wann es sich konkret um eine solche Ausnahmesituation handelt, liegt allerdings im Ermessen der Bundesregierung. Auch soziale Proteste gegen Coronamaßnahmen, Impfpflichten oder die drohende Massenverarmung durch steigende Preise könnte sie als eine solche einordnen und das Militär in die Spur schicken.

Es ist ja bereits passiert und wäre kein Novum. Die sogenannten Heimatschutzregimenter sollen zur professionellen Vorhut für bewaffnete Inlandseinsätze werden — jede andere Erklärung wäre unplausibel.

Angst vor Aufständen

Man muss also davon ausgehen, dass die Bundesregierung einen besonderen Grund hat, statt des THW bewaffnete Truppen für den Einsatz im Inneren bereitzuhalten. Der angeblich ausschließliche Einsatz bei Naturkatastrophen dürfte nur ein Vorwand sein. Und sie hat auch schon rege geprobt.

So stand der Coronakrisenstab der Bundesregierung bereits unter militärischer Führung, zuletzt unter Generalmajor Carsten Breuer. Dieser führt ansonsten das Kommando „Territoriale Aufgaben“ der Bundeswehr in Berlin. Erst kürzlich brüstete er sich gegenüber dem Kampfblatt der Maßnahmen- und Impfbefürworter, dem Spiegel mit den Worten: „Wir werden im Herbst bis zu 60 Millionen Menschen gegen Corona impfen müssen.“

Das klingt bedrohlich, impliziert es doch, dass eine gesetzliche Pflicht, sich mit den experimentellen, nicht ganz ungefährlichen gentechnischen Vakzinen behandeln zu lassen, noch immer nicht vom Tisch sein könnte — inklusive eines Dauerimpfabonnements. Aus dem Munde eines hochrangigen militärischen Vertreters gesprochen, lässt dies nichts Gutes erahnen.

Zum Mittel der Gewalt griff die Politik schon immer dann, wenn sie sich vor der unterdrückten Bevölkerung fürchtet. Meistens jedoch verschwiegen halbwegs intelligente politische Führer ihre Angst vor selbiger.

Im demokratischen Deckmäntelchen etwa kriminalisierten sie gern diverse Verhaltensweisen der Bürger und gossen auch brutale Gewaltexzesse der bewaffneten Ordnungsorgane in Recht und Gesetz.

Nicht so die derzeitige Bundesregierung: Sie praktiziert zwar auch Letzteres, aber freimütig räumte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kürzlich ein: Sie habe Angst — vor Volksaufständen. Natürlich, wenn ein Gros der Bewohner des imperialistischen Deutschlands in kalten Wohnungen sitzt und sich nicht mehr die Grundnahrungsmittel leisten kann, sind Aufstände kein unplausibles Szenario.

Vollstrecker der Imperialisten

Die Regierung hat offenbar eine Heidenangst vorm Volk, das sie selbst gerade, zur Freude der USA mit ihrem imperialistischen Weltmachtanspruch, in eine dramatische Krise unbekannten Ausgangs führt. Doch statt mit Russland zu verhandeln, um die Teuerungsspirale nicht weiter anzuheizen und den Gasnotstand zu verhindern, statt die Pharmaindustrie in die Schranken zu weisen und die Bevölkerung nicht weiter mit unwirksamen Coronamaßnahmen zu terrorisieren, eskaliert die Bundesregierung in jeder Hinsicht.

Sie lässt immer mehr Waffen ins Kriegsgebiet liefern, mit denen die ukrainische Armee wie seit mehr als acht Jahren die Donbassbevölkerung terrorisiert. Was wiederum die russische Armee dazu zwingt, immer weiter vorzurücken. Sie droht und zündelt gegenüber der russischen Regierung ohne Unterlass, sodass es an ein Wunder grenzt, dass überhaupt noch Gas aus Russland ankommt. Damit treibt die Regierung die Preise nicht nur für Heizkosten immer weiter nach oben. Und gleichzeitig plant sie für den Herbst obskure Coronamaßnahmen und noch weitreichendere Befugnisse für die Bundesländer, Grundrechte einzuschränken.

Die politischen Führer wissen offenbar sehr wohl: Wenn mehr und mehr Menschen ihr Essen und ihre Miete nicht mehr zahlen können, wenn Zwangsräumung, Obdachlosigkeit und Hunger drohen, könnte eine Situation eintreten, „wo das kippt“. Das in den Startlöchern stehende Militär wirkt dabei als Drohszenario: Seht her, wir können eure Revolten blutig niederschlagen — und werden das tun.

Dabei sind gleich zwei der drei Regierungsparteien höchstselbst einst aus von ihnen heute so gefürchteten Volksaufständen hervorgegangen: vor langer Zeit die SPD, später die Grünen. Das zeigt, wozu sie kraft ihrer politischen Posten im Laufe der Jahre geworden sind: Vollstrecker der Imperialisten.

Um so lächerlicher wirken all ihre öffentlichen Denunziationen der Kritiker ihres immer autoritärer und totalitärer werdenden Regimes als Rechtsextreme und Neonazis. Der deutsche Sozialphilosoph Max Horkheimer sah schon vor Beginn dem Beginn des Zweiten Weltkrieges den Faschismus als einen Versuch der Herrschenden an, den Kapitalismus mit despotischen Mitteln aufrechtzuerhalten. Er warnte auch mit Blick auf die damalige SPD-Führung:

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“

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Dieser Beitrag erschien am 13.08.2022 im Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

Info:ttps://apolut.net/militaerregime-fuer-alle-faelle-von-susan-bonath

neopresse.com, 19. August 2022

Sofern der Finanzexperte und frühere Politiker der Links-Partei, Fabio de Masi, Recht behält, sind die Einlassungen von Olaf Scholz zu Erinnerungslücken in der Cum-Ex-Affäre unglaubwürdig. Er gab an davon auszugehen Scholz „hängt mit drin“.

„Der Bundeskanzler hängt mit drin“ „Kurz vor dem zweiten Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nimmt der politische Druck auf den Kanzler zu. Der Finanzexperte und frühere Linkenpolitiker Fabio De Masi hält die von Scholz in der Affäre bislang angegebenen Erinnerungslücken für unglaubwürdig.

„Der Bundeskanzler hängt mit drin“, sagte De Masi „Ippen-Media“. Und weiter: „Vor Gericht wäre seine Glaubwürdigkeit jetzt bereits massiv beschädigt.“ De Masi traut dem Kanzler jedenfalls nicht. Das Land könne sich angesichts der Probleme, vor denen es stehe, keinen „Pinocchio-Kanzler“ leisten.

Der Hamburger Ex-Politiker erwartet, dass der Kanzler am Freitag Stellung vor dem Ausschuss bezieht – vor allem über die Rolle des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der als zentrale Figur in der Hamburger Cum-Ex-Affäre gilt. „Herr Scholz muss über seine Gespräche mit Johannes Kahrs aufklären“, sagte De Masi „Ippen-Media“. Kahrs soll in seiner Zeit als Hamburger Politiker den Kontakt zwischen einem Warburg-Bank-Manager und dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz hergestellt haben. Zuletzt fanden Cum-Ex-Fahnder in einem Schließfach, das Johannes Kahrs gehört, 214.000 Euro Bargeld.

Woher die Summe stammt, ist unklar. Angesichts der Vielzahl der Vorwürfe, der Ungereimtheiten und weiterer möglicher Zeugen-Aussagen – auch solcher, die Scholz gefährlich werden können – glaubt De Masi nicht, dass der Kanzler die Affäre aussitzen kann. „Herr Scholz freut sich zu früh, die Ermittlungen nehmen jetzt erst Fahrt auf“, so De Masi. Der ehemalige Abgeordnete hält es sogar für möglich, dass Cum-Ex das Potenzial hat, die politische Karriere des Kanzlers zu beenden.

„Es ist denkbar, dass Olaf Scholz über diese Affäre stürzt. Die Luft wird auf jeden Fall dünner für ihn“, sagte De Masi „Ippen-Media“.“

Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=51ca1ce4c0

german-foreign-policy.com, 19. August 2022

BERLIN/SARAJEVO (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr entsendet knapp zehn Jahre nach ihrem Abzug wieder Soldaten in den EU-Einsatz in Bosnien-Herzegowina. Seit Dienstag sind deutsche Militärs erneut im Hauptquartier der EU-Operation Althea in Sarajevo präsent; weitere sollen im Rahmen sogenannter Liaison and Observation Teams (LOT) die bosnisch-herzegowinische Bevölkerung ausforschen und zugleich bei ihr für den EU-Einsatz werben. Ursache ist das Scheitern des vor mehr als einem Vierteljahrhundert unterzeichneten Dayton-Abkommens, mit dem es nicht gelungen ist, Bosnien-Herzegowina zu stabilisieren und dem Land zum Aufschwung zu verhelfen. Stattdessen blockiert der Ethno-Proporz à la Dayton im Verbund mit äußerer Einmischung jeglichen Fortschritt. Hinzu kommt, dass der Westen bis heute an der Einsetzung eines Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina festhält, der über keinerlei demokratische Legitimation verfügt und in Sarajevo nach Art eines kolonialen Statthalters herrschen kann. Die Rückkehr der Bundeswehr nach Sarajevo erfolgt, während Berlin – in Bosnien-Herzegowina gescheitert – die Truppe zur militärischen Positionierung gegen China in die Asien-Pazifik-Region schickt.

Rückkehr nach Bosnien-HerzegowinaFast zehn Jahre nach dem Abzug ihrer vorläufig letzten Soldaten ist die Bundeswehr seit Dienstag (16. August) wieder in Bosnien-Herzegowina im Einsatz. Deutsche Truppen waren dort nach der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens am 14. Dezember 1995 zunächst im Rahmen der NATO-Operationen IFOR (bis Dezember 1996) sowie SFOR (bis Dezember 2004), dann im Rahmen der EU-Operation Althea stationiert, bis die Bundesrepublik ihre militärische Beteiligung im November 2012 beendete. Jetzt entsendet Berlin erneut Soldaten in den Stab des Althea-Hauptquartiers in Sarajevo; darüber hinaus soll die Bundeswehr zwei sogenannte Liaison and Observation Teams (LOT) bilden. Deren Aufgabe besteht einerseits darin, die Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas auszuforschen, um frühzeitig Hinweise auf etwaige Unruhen zu erhalten, andererseits aber auch darin, um größere Akzeptanz für Althea zu werben. Dazu sollen bis zum vierten Quartal 2022 rund 25 Soldaten nach Bosnien-Herzegowina entsandt werden. Ihr Mandat ist – zunächst – bis zum 30. Juni 2023 befristet. Den entsprechenden Beschluss hat der Bundestag bereits am 8. Juli gefällt.[1]

Verarmt und ethnisiert

Ursache für die erneute Entsendung deutscher Soldaten ist das Scheitern der Bemühungen, Bosnien-Herzegowina auf der Grundlage des Dayton-Abkommens unter Führung von NATO und EU zu stabilisieren. Das Land ist mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Abschluss des Abkommens völlig verarmt; jedes Jahr wandert rund ein Prozent der Bevölkerung auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven aus (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Politisch würgt die Ethnisierung des bosnisch-herzegowinischen Staats und seiner Strukturen, die im Dayton-Abkommen festgeschrieben ist, sämtliche Bemühungen um gesellschaftliche Modernisierung regelmäßig ab. Zerfallstendenzen hingegen, die sich aus der Ethnisierung ergeben, blockieren die westlichen Mächte, weil sie ihren Interessen zuwiderlaufen. Das trifft insbesondere die Bestrebungen der Republika Srpska, größere Eigenständigkeit zu erlangen oder sich sogar aus Bosnien-Herzegowina zu lösen: Dies sowie ein etwaiger Anschluss an Serbien würde Belgrad stärken, das seinerseits vergleichsweise eng mit Moskau kooperiert. Die Folge der widersprüchlichen westlichen Politik ist wachsende Unruhe im Land.

Quasikolonialer Statthalter

Aktuell entzünden sich Konflikte in Bosnien-Herzegowina an zweierlei. Zum einen fordern bosnisch-kroatische Nationalisten eine Wahlrechtsreform, die sie begünstigen würde; dabei werden sie vor allem vom EU-Mitglied Kroatien unterstützt. Zum anderen nutzt der neue Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der CSU-Politiker und ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, im Unterschied zu seinem Amtsvorgänger seine Vollmachten aus. Der Hohe Repräsentant, stets ein Politiker aus einem Mitgliedstaat der EU, hat die Kompetenz, demokratisch gewählte Amtsträger zu entlassen, bestehende Gesetze aufzuheben oder neue Gesetze eigenmächtig zu oktroyieren. Er wird daher immer wieder mit Statthaltern europäischer Mächte in der Kolonialzeit verglichen. Im Fall von Schmidt kommt hinzu, dass sein Amtsantritt zum 1. August 2021– anders als diejenigen seiner Vorgänger – von Russland nicht gebilligt wurde; Moskau arbeitet stattdessen im UN-Sicherheitsrat darauf hin, den mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbaren Posten abzuschaffen. Die fehlende Unterstützung aus Russland nimmt Schmidt vor allem bei den bosnischen Serben jegliche Legitimität.

„Nehmen Sie hin, wie ich entscheide!“

Am Mittwoch ist der Streit um Schmidt weiter eskaliert. Hintergrund ist, dass der CSU-Politiker sich zuletzt für eine Wahlrechtsreform ausgesprochen hat, die die Einführung einer Dreiprozenthürde vorsieht – günstig für bosnisch-kroatische Nationalisten, diskriminierend für Sinti und Roma sowie für Juden, die wegen des im Dayton-Abkommen festgelegten Ethno-Proporzes ohnehin von zentralen Staatsämtern in Sarajevo ausgeschlossen sind. Auf heftige Kritik hin hat Schmidt zunächst von dem Oktroy der Wahlrechtsreform Abstand genommen, behält sich jedoch, sollten die bosnisch-herzegowinischen Parteien zu keiner Entscheidung dazu kommen, die Maßnahme vor – dies voraussichtlich noch vor der Wahl, die für den 2. Oktober anberaumt worden ist. Der damit in Aussicht stehende Eingriff in das Wahlrecht mitten im Wahlkampf wird von Beobachtern scharf kritisiert. Am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Goražde im Osten des Landes von einer Journalistin auf die Kritik angesprochen – auch darauf, dass die Reform Sinti, Roma und Juden diskriminiert –, wurde Schmidt ausfällig und schrie die Fragestellerin an, der Einwand sei „kompletter Unsinn“: „Bitte nehmen Sie hin, wie ich entscheide!“[3] Schmidts cholerischer Wutausbruch hat gestern sogar in Deutschland scharfe Kritik provoziert.[4]

„NATO statt EU“

Unterdessen werden Forderungen laut, auf die zunehmenden Spannungen in Bosnien-Herzegowina mit der Ersetzung der EU-Operation Althea durch einen neuen NATO-Einsatz zu reagieren. Dies sei angesagt, da die NATO robuster auftrete als die EU, hieß es in der vergangenen Woche in einem Medienbeitrag. Es komme hinzu, dass Althea bisher vom UN-Sicherheitsrat mandatiert worden sei; ob Russland aber einer Verlängerung des Mandats zustimmen werde, das im November auslaufe, sei sehr fraglich.[5] Für diesen Fall aber gebe es die Option, auf eine Bestimmung im Dayton-Abkommen zurückzugreifen, laut der es genüge, einen NATO-Einsatz vom Nordatlantikrat beschließen zu lassen, also vom höchsten Entscheidungsgremium des Kriegsbündnisses selbst.

Großspuriges Scheitern

Die Rückkehr der Bundeswehr nach Bosnien und die Debatte über eine Rückübertragung des Einsatzes an die NATO erfolgen, während Berlin die deutschen Streitkräfte nicht nur in Ost- und Südosteuropa massiv gegen Russland in Stellung bringt, sondern sie zudem in der Asien-Pazifik-Region gegen China zu positionieren sucht [6]: Mit dem großspurigen Versuch, als Weltmacht aufzutreten, geht komplettes Scheitern in der unmittelbaren Nachbarschaft einher.

[1] Bosnien und Herzegowina – EUFOR Operation Althea. bundeswehr.de.

[2] S. dazu Zurück auf Los.

[3] „Absolut unangemessen“ – SPD-Abgeordneter kritisiert Schmidt-Ausraster. spiegel.de 18.08.2022.

[4] Maximilian Popp: Wie ein Kolonialherr. spiegel.de 18.08.2022.

[5] Leon Hartwell, Hikmet Karčić, Josephine Mintel: Send NATO Troops to Help Stabilize Bosnia and Herzegovina. warontherocks.com 12.08.2022.

[6] S. dazu Die zweite Front der Bundeswehr.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8997

pressefreiheit.rtde.tech, vom 17 Aug. 2022 20:57 Uhr

Der Generalsekretär der NATO bat um die Unterstützung des Militärblocks, falls die "Stabilität" der Provinz in Gefahr wäre. Gleichzeitig werden 50 deutsche Soldaten zur EUFOR-Mission nach Bosnien entsandt, zehn Jahre nach dem Rückzug der Bundeswehr aus der Mission.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/DyD Fotografos

Zitat: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf einer Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Vučić am Mittwoch sein Versprechen wiederholt, dass das Bündnis eingreifen werde, wenn die "Stabilität" im Kosovo in Gefahr sei.

"Sollte die Stabilität in Gefahr sein, steht die KFOR bereit, einzugreifen, und wird alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um für alle Menschen des Kosovo eine sichere Umgebung und Freiheit der Bewegung zu gewährleisten."

Der Führer des Militärbündnisses rief "alle Seiten" auf, "Zurückhaltung zu üben und Gewalt zu vermeiden", und argumentierte, dass Diplomatie der einzige Weg nach vorn sei, sogar, während er mit einem militärischen Eingreifen unter dem UN-Mandat drohte, sollten sich die beiden Parteien nicht an den von der EU vermittelten Dialog halten.

Meinung

Kosovo, Ukraine, Taiwan: Das altbewährte US-Rezept zum Stiften von Chaos und Umsturz

Stoltenberg soll sich später am Mittwoch mit dem Premier des Kosovo, Albin Kurti, treffen, während sich Vučić und Kurti am Donnerstag in Brüssel treffen werden, um den Dialog fortzusetzen.

Die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind hoch, nachdem die Provinz ein Gesetz verabschiedete, das von Serben verlangt, ihre serbischen Pässe gegen spezielle, vom Kosovo ausgestellte Dokumente zu tauschen und ihre serbischen Nummernschilder durch im Kosovo ausgegebene zu ersetzen. Die Konsequenz wäre, dass sie die Grenze zu Serbien nicht mehr einfach überqueren könnten, was sie von ihren Familienangehörigen in Serbien trennt.

Das erste Mal sprach Stoltenberg Vučić gegenüber bei einem Telefonat am 3. August davon, dass die NATO eingreifen würde, wenn die Stabilität gefährdet sei, und wiederholte damit, was in einer Mitteilung der NATO-Mission im Kosovo aus der vergangenen Woche stand.

Vor diesem Hintergrund ist es interessant, dass zur gleichen Zeit 50 deutsche Soldaten zur EU-Friedensmission in der ehemaligen jugoslawischen Republik Bosnien-Herzegowina geschickt wurden, nachdem sich die Bundeswehr vor zehn Jahren aus dieser Mission zurückgezogen hatte. Die Deutschen sollen nach Angabe der EUFOR "für zusätzliche Kapazitäten" sowohl im Hauptquartier der Operation Althea als auch bei einem Netz von Außenstellen sorgen, die die Verbindung zu örtlichen Regierungen und Gemeinden herstellen.

Meinung

Neue Spannungen zwischen Serbien und Kosovo: Die unendliche Geschichte des Balkans

EUFOR erklärte dazu, "diese Entsendung ist eine weitere Demonstration des Einsatzes der EU für eine stabile, wohlhabende und europäische Zukunft für alle Bürger" Bosnien-Herzegowinas.

1996 wurden zuerst etwa 50.000 NATO-Friedenstruppen nach Bosnien geschickt, um den Waffenstillstand durchzusetzen, der den Bürgerkrieg zwischen den Serben, Muslimen und Kroaten in dem Land beendete, der von 1992 bis 1995 andauerte. Die EU übernahm die Mission 2004, und Deutschland zog sein Kontingent Ende 2012 ab. Augenblicklich besteht die EUFOR schätzungsweise aus 1.100 Soldaten aus 30 Ländern, deren Aufgabe darin besteht, Bosnien "auf seinem Weg zur europäischen Integration" zu helfen.

Das Auftauchen deutscher Truppen hat zu massiven Widersprüchen geführt. Milorad Dodik, der Vertreter der bosnischen Serben in der dreiköpfigen Präsidentschaft, sagte, sein Volk könne einer deutschen militärischen Präsenz in Bosnien nicht vertrauen und würde sie nicht unterstützen, angesichts des jüngsten Beschlusses des Bundestags, der den Wunsch ausdrückt, das Friedensabkommen von Dayton zu revidieren.

Analyse

Warum stehen Serbien und Kosovo erneut am Rande eines Krieges?

"Dieser Beschluss mischt sich in unsere verfassungsmäßige Ordnung ein und steht für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes", sagte Dodik gegenüber örtlichen Medien. Er fügte hinzu, dass Deutschlands Geschichte in der Region – als Besatzer in beiden Weltkriegen – auch dafür sorgt, dass die Serben keinerlei Vertrauen in das Handeln Berlins haben.

Die deutsche Besetzung während des Zweiten Weltkriegs richtete sich gezielt vor allem gegen die serbische Bevölkerung, die besonders große Opfer zu beklagen hatte. Diese Erinnerung wurde durch die deutsche Beteiligung an den NATO-Luftangriffen auf Serbien noch einmal bestärkt. Es stellt sich also durchaus die Frage, warum ausgerechnet jetzt deutsche Truppen auftauchen, während gleichzeitig im Kosovo die Spannungen geschürt werden.

Die russische Botschaft in Sarajewo sagte, die Ankunft deutscher Truppen scheine Teil eines Plans der USA und Großbritanniens zur "schleichenden NATOisierung" Bosniens zu sein. Die EUFOR selbst hatte dem UN-Sicherheitsrat berichtet, das Land sei friedlich und stabil, weshalb der plötzliche Ruf nach Verstärkung unaufrichtig scheine, während die Verweise auf die Krise in der Ukraine "besonders inakzeptabel sind", fügte die Botschaft hinzu.

Russland fürchtet mögliche Provokationen, die darauf zielen, die EUFOR schwach erscheinen zu lassen, damit es nötig scheine, sie durch "NATO-Besatzungstruppen" zu ersetzen, sagte die Botschaft und drängte alle Parteien in Bosnien, sich "nicht einem künstlich aufgezwungenen Spiel mit gezinkten Karten" anzuschließen, sondern anzufangen, interne politische Probleme ohne externe Diktate zu diskutieren.

Im kommenden November läuft das bestehende EUFOR-Mandat aus, und seine Verlängerung bedarf der Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, in dem Russland ein Vetorecht besitzt. Im vergangenen Jahr, als Russland sich weigerte, der Ernennung von Christian Schmidt als neuem "Hohen Vertreter" in Bosnien zuzustimmen, haben die westlichen Länder den ehemaligen deutschen Politiker allein ernannt.

Mehr zum Thema - Albanischer Kriegsschrei aus Pristina – mit erkennbar amerikanischem Akzent

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/146402-stoltenberg-nato-steht-bereit-kosovo

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Gesamtsterblichkeit: 2022 (bis Juli) = 595 804; 2021 = 1 023 687 ; 2020 = 985 572 ;                                                                 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

unser Kommentar: Hier wurden auch die Zahlen von 2021 nachkorrigiert.

german-foreign-policy.com, 18. August 2022

BERLIN/MOSKAU/BEIJING (Eigener Bericht) – Zunehmende schädliche Folgen des Sanktionskriegs gegen Russland für Deutschland lösen Warnungen vor weiteren Verlusten bei einer Eskalation des Machtkampfs gegen China aus. Aktuelle Quartalsbilanzen zeigen, dass deutsche Konzerne wegen ihres Rückzugs aus Russland Milliardensummen verlieren; zudem schädigen exzessive Energiepreise und der drohende Erdgasmangel auch Privatpersonen in wachsendem Maß. Sollte es zu einem Wirtschaftskrieg auch gegen China kommen, dann müsse mit tiefen Einbrüchen in der deutschen Wirtschaftsleistung gerechnet werden, heißt es in einer aktuellen Studie des Münchener ifo-Instituts. Experten warnen zusätzlich vor Risiken, die sich daraus ergeben, dass Deutschland bei unverzichtbaren Rohstoffen wie Lithium oder auch bei Batterien noch stärker von China abhängig ist als bei Erdgas von Russland. Die European Chamber of Commerce in China weist zudem darauf hin, dass zahlreiche deutsche Konzerne auch bei Forschung und Entwicklung kaum noch ohne schwere Einbußen auf die Volksrepublik verzichten können. Ökonomen warnen vor Wohlstandsverlust – und urteilen, der Westen könne Wirtschaftskriege auch verlieren.

Zitat: Folgen der Sanktionen

Neue Quartalsbilanzen deutscher Konzerne, anhaltend exzessive Energiepreise und die Aussicht auf gravierenden Erdgasmangel im Winter belegen die schädlichen Auswirkungen des westlichen Sanktionskriegs gegen Russland für die Bundesrepublik. Zuletzt gaben etwa Siemens und der Anlagenbauer Linde massive Einbußen wegen des Rückzugs aus Russland bekannt; Siemens musste dafür bislang 1,1 Milliarden Euro aufwenden, Linde allein im zweiten Quartal 2022 fast eine Milliarde US-Dollar. Bei Linde sind zudem mehrere hundert Arbeitsplätze in Gefahr.[1] Vor allem die Erdgaspreise steigen zur Zeit ungebrochen – mit gravierenden Folgen nicht nur für die Industrie, sondern besonders auch für Privatpersonen: Experten rechnen damit, dass die Erdgaskosten für ein durchschnittliches Einfamilienhaus mit einem Verbrauch von rund 20.000 KWh von bislang rund 1.000 auf etwa 5.000 Euro im Jahr steigen könnten.[2] Die sozialen Folgen liegen auf der Hand. Hinzu kommt, dass die Erdgasversorgung für den Winter immer noch völlig ungesichert ist. Zwar sind die Speicher in der Bundesrepublik inzwischen zu 75 Prozent gefüllt. Allerdings ist ungewiss, ob sie in den kommenden Wochen und Monaten ausreichend gesättigt werden können, um in der Heizsaison nicht leerzulaufen. Geschieht Letzteres, dann stünden herbe industrielle Verluste und vor allem schwere gesellschaftliche Spannungen bevor.

Teure Handelskämpfe

Angesichts der Schädigungen, die der Sanktionskrieg gegen Russland der Bundesrepublik einzubrocken beginnt, werden in wachsendem Maß Stimmen laut, die vor noch viel gravierenderen Folgen einer weiteren Eskalation des Machtkampfs gegen China warnen. So hat unlängst das Münchner ifo-Institut eine Studie vorgelegt, die unterschiedliche Szenarien eines eskalierenden Wirtschaftskriegs durchrechnet. Das Institut weist darauf hin, dass die Analyse auf einem statischen Modell beruht und allerlei Unwägbarkeiten nicht berücksichtigen kann; die Prognosen über die zu erwartenden Verluste müssten daher „als Untergrenze“ für die realen Schäden gelten. Bei einem umfassenden Handelskrieg zwischen den westlichen Staaten und China müsste die Bundesrepublik demnach mit dem Einbruch ihrer Wirtschaftsleistung um mindestens 0,76 Prozent rechnen. Dehnt sich der Handelskrieg auf andere „autoritäre“ Staaten aus, dann würde die deutsche Wirtschaftsleistung um 1,69 Prozent oder mehr kollabieren. Müsse die Produktion wegen des Machtkampfs aus China in die EU und in deren nähere Umgebung (Türkei, Nordafrika) zurückverlagert werden („Nearshoring“), sei mit einem Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung um mindestens 4,17 Prozent zu rechnen. Bei einer Rückverlagerung in die Bundesrepublik („Reshoring“) müsse man sogar von einem Minus von 9,68 Prozent ausgehen.[3]

Klumpenrisiken

Rät das ifo-Institut dringend dazu, derlei Einbrüche zu verhindern und deshalb auf einen offenen Wirtschaftskrieg zwischen dem Westen und China zu verzichten, so weist der neue Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff, darauf hin, dass in der realen Wirtschaftsentwicklung die vom ifo-Institut berechneten, durchaus gravierenden „Makroeffekte eines Handelskriegs mit China“ gar nicht „entscheidend“ seien: „Viel relevanter“ sei „das Klumpenrisiko in gewissen kritischen Bereichen“.[4] Wolff nennt Halbleiter, Batterien sowie spezielle Rohstoffe. Tatsächlich sind zur Zeit große Teile der globalen Lithiumproduktion in China konzentriert; die Volksrepublik kontrolliert zumindest zwei Drittel des Weltmarkts (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die deutsche Abhängigkeit bei dem Rohstoff, ohne den die Energiewende unmöglich ist, ist demnach größer als die Abhängigkeit der Bundesrepublik von russischem Erdgas. Ähnlich verhält es sich bei der Produktion von Elektroautobatterien: Sechs der zehn weltgrößten Hersteller haben ihren Hauptsitz in der Volksrepublik, darunter der Konzern CATL, der zur Zeit einen Weltmarktanteil von 34,8 Prozent hält.[6] Fiele bei einer Eskalation des Konflikts zwischen Beijing und Taipeh der taiwanische Chiphersteller TSMC – Nummer eins weltweit – aus, dann kollabierte auch die Halbleiterversorgung im Westen.

„Wissens-Pipeline“ aus China

Schließlich kommt noch hinzu, dass der chinesische Markt für bedeutende Konzerne und Branchen unverzichtbar ist – und dies nicht nur wegen seiner Größe. Volkswagen etwa setzt schon heute mehr als 40 Prozent seiner Autos in der Volksrepublik ab; auch Daimler und BMW verkaufen dort rund ein Drittel ihrer Neuwagen.[7] Davon abgesehen nimmt auch die Bedeutung des Landes in Forschung und Entwicklung rasant zu. Dies liegt daran, wie eine unlängst publizierte Untersuchung der European Chamber of Commerce in China sowie des Berliner Think-Tanks MERICS zeigt, dass es in der Volksrepublik nicht nur qualifiziertes Personal in großer Zahl sowie viele High-Tech-Kooperationspartner gibt, sondern dass auch Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in hohem Tempo angewandt und neue High-Tech-Produkte von einem äußerst innovationsfreudigen Publikum mit starkem Interesse aufgenommen werden.[8] Die Untersuchung belegt, dass 45 Prozent aller befragten Firmen ihre in China erzielten Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in gewissem Maße für ihre globale Tätigkeit nutzen, 55 Prozent sogar in starkem Maß. Sei Deutschland mit Russland quasi durch „eine Energie-Pipeline“ verbunden, so hänge es an China mittlerweile mit einer „Wissens-Pipeline“, erläutert der Präsident der European Chamber of Commerce in China, Jörg Wuttke: „Wer sich aus dem chinesischen Markt herauszieht, schadet sich selbst.“[9]

Wohlstandsverluste

Dass der Versuch, Deutschland wirtschaftlich von China abzukoppeln, kaum möglich ist und zu erheblichen Wohlstandsverlusten führen wird, hat jüngst auch der beim Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) für internationale Konjunkturprognose zuständige Ökonom Klaus-Jürgen Gern erläutert. Gern weist darauf hin, dass sogar Maßnahmen wie die Ansiedlung von Halbleiterfabriken in der Bundesrepublik keine Abhilfe schaffen: „Am Ende stellt Intel dort womöglich Chips mit Teilen aus Taiwan her.“[10] Dabei sei der Verzicht auf Kooperation mit der Volksrepublik mit klaren ökonomischen Einbußen verbunden: „Wir müssen einsehen, dass wir nicht mehr so viel für unsere Einkommen bekommen wie früher.“ Die Abkehr von China mache alle ärmer. Ähnlich äußert sich – auch, aber nicht nur mit Blick auf die Kfz-Produktion – der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research, einem Think-Tank mit Standorten in Duisburg und Beijing. Eskaliere der Konflikt mit der Volksrepublik, dann „brechen die Absatzmärkte weg“, warnt Dudenhöffer; der Technologie-Import bleibe ebenfalls auf der Strecke: „Auch noch so gute Hilfspakete der Bundesregierung könnten das nicht reparieren.“ „Die Welt wird gespalten, und es gibt kein Zurück“, sagt der Branchenexperte voraus; dabei sei nicht zuletzt das Risiko „hoch, dass die westliche Welt in die schwächere Position gerät“.[11] Ein harter Abstieg wäre nicht mehr zu vermeiden.

[1] Rückzug aus Russland kostet Linde fast eine Milliarde – doch die Prognose steigt. handelsblatt.com 28.07.2022. Erster Verlust für Siemens seit 2010. tagesschau.de 11.08.2022.

[2] Familien könnten bald 5.000 Euro für Gas im Jahr zahlen. ndr.de 16.08.2022.

[3] Geopolitische Herausforderungen und ihre Folgen für das deutsche Wirtschaftsmodell. Eine vbw Studie, erstellt vom ifo-Institut. München, August 2022.

[4] Guntram Wolff: China-Taiwan-Konflikt: Zeit, Risiken zu reduzieren. DGAP Newsletter. Berlin, 17.08.2022.

[5] S. dazu Die Lithium-Lücke.

[6] 34,8 Prozent aller EV-Batterien kommen von CATL. electrive.net 08.08.2022.

[7] S. dazu Das asiatische Jahrhundert.

[8] Jeroen Groenewegen-Lau, Jacob Gunter: China’s innovation ecosystem: Right for many, but not for all. merics.org 08.06.2022.

[9] EU-Handelskammer warnt vor Entkopplung von China. dw.com 08.06.2022.

[10] Christina Lohner: Warum wir uns so schwer von China lösen können. n-tv.de 17.08.2022.

[11] Diana Dittmer: „Ein China-Embargo wäre für Deutschland der GAU“. n-tv.de 15.08.2022.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8996

nachdenkseiten.de, 17. August 2022 um 15:42 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Ein NachDenkSeiten-Leser macht auf eine heute Mittag erschienene Meldung aufmerksam, die aufhorchen lässt. Nicht nur links- und rechtsradikaler Protest, sondern auch der zu erwartende Protest von anderen, die man vorsorglich „Verfassungsfeinde“ nennt, soll in einer Sonderauswertung erfasst werden. Das Projekt wird mit dem Hinweis auf „russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ eingeleitet und verpackt. Wir geben zunächst die Mail (A.) des NachDenkSeiten-Lesers R.L. und dann die Meldung von dpa-AFX (B.) zur Kenntnis – verbunden mit der Bitte um Weiterverbreitung.

1. Mail von R.L.:

   „… ich möchte Dich und die NDS-Redaktion auf die beigefügte dpa-AFX- Meldung vom 17.08.22 12:06:53 aufmerksam machen. (siehe HTM-Datei). Dort wird die Einrichtung einer “Sonderauswertung” mitgeteilt bezüglich so bezeichneten “Verfassungsfeinden”, die weder dem Rechts- noch dem Linksextremismus zuzurechnen seien. Dazu gehören sicherlich aus Sicht dieses traditionell rechtslastigen Geheimdienstes … auch die NachDenkSeiten.

   Das “Framing” kommender Antikriegs- und Sozialproteste als “verfassungsfeindliche Aktivitäten” läuft auf Hochtouren, auf allen Ebenen:

   • der Ebene der Exekutive: Bundesregierung (Faeser/Innen, Baerbock/Außen/Lambrecht/Militär (Einsatz u.a. der Bundeswehr bei inneren Unruhen/”Volksaufständen”)), ähnlich der Hexenjagd zu Mc Carthy-Zeiten in den USA!
   • der Ebene der regierungskonformen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Konzern-TV-+Printmedien
   • der Internet-Ebene: auf fast allen Konzern- Plattformen wie XING (täglich mehr als 12 Millionen Nutzer, z.T. zahlende Nutzer!), bzw. Web-Diensten wie WEB.DE etc.etc.
   • der Justiz mit Bereitschaftsstellung mutmaßlich williger Richter-Kontingenten (wie zuletzt in München) zwecks rascher Verurteilung festgenommener “Störer”!

   Da fällt einem nur noch Heinrich Heine ein: Denk ich an Deutschland in der Nacht, da bin ich um den Schlaf gebracht!“

2. Verfassungsschutz erwartet mehr russische Propaganda und Spionage 17.08.22 12:06:53

   BERLIN (dpa-AFX) – Der Verfassungsschutz rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Propaganda- und Spionage-Aktivitäten. “Russland nutzt insbesondere Fragen der Energieversorgung Europas als hybriden Hebel”, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch mit. Mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen, etwa zu Gasknappheit und Preissteigerungen, werde versucht, in Deutschland Angst vor einer möglicherweise existenzbedrohenden Energie- und Lebensmittelknappheit zu schüren.

   “Russische Propaganda wird im extremistischen Milieu voraussichtlich noch zunehmen und Verschwörungsnarrative befeuern mit dem Ziel, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben”, heißt es in der Mitteilung weiter. Es sei zudem zu erwarten, dass der russische Staat “seine politischen und militärischen Aufklärungsversuche weiter verstärken und anpassen wird”.

   Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Versorgungslage in Deutschland bergen nach Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes grundsätzlich ein hohes Instrumentalisierungspotenzial für Extremisten. Es sei auch zu beobachten, dass sich verschiedene Akteure “zunehmend inhaltlich auf diesen Themenkomplex fokussieren” und diesen zur Mobilisierung nutzen wollten. Da dies sowohl Rechts- als auch Linksextremisten betreffe, sowie Verfassungsfeinde, die keiner der beiden Kategorien zuzurechnen sind, sei für die Beobachtung dieser Aktivitäten eine “Sonderauswertung” eingerichtet worden.

   Allerdings sei die Größenordnung möglicher zukünftiger staatsfeindlicher Proteste derzeit nicht seriös prognostizierbar. “Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu beobachten, ob legitime Proteste von Demokratiefeinden für ihre Zwecke gekapert werden”, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

   Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte im Juli im Gespräch mit dem RND im Fall ausbleibender Gaslieferungen vor “Volksaufständen” gewarnt, diese Äußerung dann aber selbst relativiert und als überspitzt bezeichnet.

   Seine Behörde beobachte, dass eine radikalisierte Minderheit sich in Stellung bringe, um den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Corona-Pandemie zur Mobilisierung zu missbrauchen, sagte Haldenwang. Er betonte jedoch: “Bisher gibt es noch keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle.”/abc/DP/jha

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. August 2022, 16:53 Uhr

Zitat: *Die EU-Sanktionen wurden nur, um zu schaden, nach dem Prinzip ‹Der

Zweck heiligt die Mittel› verabschiedet»

*«Selenskij ist ein Gefangener der Lügen, die ihm der Westen erzählt hat»

Interview mit Jacques Baud*

*/Zeitgeschehen im Fokus /*/Vor einigen Tagen wurde zwischen der Ukraine

und Russland ein Abkommen unterzeichnet, das Lieferungen von Getreide

über das Schwarze Meer ermöglichen sollte. Waren tatsächlich alle

Getreidelieferungen aus der Ukraine blockiert?/

*Jacques Baud *In der Tat wurde der Transport von Getreide und anderen

Lebensmitteln nicht von Russland, sondern von der Ukraine blockiert. Mit

Beginn der russischen Offensive hatte die Ukraine in ihre Häfen alte

Seeminen verlegt, um eine Küstenlandung zu verhindern. Diese schlecht

verlegten Minen neigen dazu, abzudriften, was die gesamte Seeschifffahrt

im Schwarzen Meer gefährdet. Bereits im März 2022 musste die türkische

Marine Seeminen entschärfen, die bis in den Bosporus gelangt waren.

Diese Minen töteten sogar ukrainische Schwimmer an der Küste im Süden

des Landes. Mitte Juni 2022 erklärte David Arakhamia, ein enger Berater

Selenskijs, das ukrainische Militär sei «standhaft gegen die Idee, die

ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Gegenzug für die Erlaubnis, Getreide

über Russland zu exportieren, zu entminen».

/Hier

weiterlesen:/https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-14-vom-16-august-2022.html#article_1401

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/146337-eu-sauer-wegen-florierenden-handel-zwischen-tuerkei-und-russland/

17.8.2022

*EU sauer wegen florierenden Handels zwischen Türkei und Russland

*

Wie die /Financial Times/ am Dienstag berichtete, ist die Europäische

Union wegen des wachsenden Handels zwischen der Türkei und Russland

verärgert. Wert und Volumen der türkischen Exporte nach Russland sind

gegenüber 2021 drastisch gestiegen, da türkische Unternehmen sich

beeilten, den von US- und EU-Unternehmen verlassenen Markt zu bedienen.

Beamte in Brüssel sagten gegenüber der /Financial Times/, dies sei

"nicht schön" und "nicht wirklich angemessen", räumten aber gleichzeitig

ein, dass sie wenig dagegen tun können.

Die jüngsten Statistiken des türkischen Handelsministeriums zeigen, dass

sich die Ausfuhren nach Russland zwischen Mai und Juli auf über zwei

Milliarden US-Dollar beliefen, 642 Millionen US-Dollar (rund 632

Millionen Euro) mehr als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Allein

im Juli stieg der Wert der Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr um 75

Prozent von 417 Millionen US-Dollar (rund 410 Millionen Euro) auf 730

Millionen US-Dollar (rund 719 Millionen Euro). Dies war der stärkste

Anstieg der türkischen Exporte überhaupt. Auf Russland entfallen jetzt

3,9 Prozent aller türkischen Ausfuhren, gegenüber 2,6 Prozent im

vergangenen Juli.

Die Ausfuhren Ankaras in die USA sind ebenfalls um 25 Prozent gestiegen,

und der Gesamtwert der Ausfuhren liegt um 13 Prozent über dem des

letzten Jahres, so das türkische Handelsministerium. Dies ist zum Teil

auf die anhaltende Inflation zurückzuführen, die die türkische Lira

abwertet, aber auch auf das von den USA und ihren EU-Verbündeten gegen

Russland verhängte Embargo, an dem sich die Türkei nicht beteiligen

will. "Wir haben das auf dem Radar", sagte ein EU-Beamter, der mit der

/Financial Times/ unter der Bedingung der Anonymität sprach. Und weiter:

/"Es ist nicht nett und wird von der EU nicht gut wahrgenommen. Es ist

irritierend."/

Einige EU-Hauptstädte haben sich Berichten zufolge bei Ankara über die

Beziehungen der Türkei zu Russland erkundigt. Der russische Präsident

Wladimir Putin empfing seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip

Erdoğan Anfang des Monats in Sotschi.

Erdoğan verfolgt einen, wie er es nennt, "ausgewogenen" Ansatz im

Konflikt in der Ukraine, indem er Kampfdrohnen an Kiew verkauft und

gleichzeitig die wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau aufrechterhält.

Türkische Beamte und Wirtschaftsführer haben die Chancen, die sich durch

die sanktionsbedingte Abwanderung von US- und EU-Unternehmen vom

russischen Markt ergeben, offen angesprochen.

In einer Zeit, in der die EU wegen des Ukraine-Konflikts "ihre

Beziehungen zu Russland abbaut", sei es "nicht wirklich angebracht, die

Verbindungen oder das Engagement mit Moskau zu verstärken", sagte Peter

Stano, der Chefsprecher des diplomatischen Dienstes der EU.

Wie verärgert die Brüsseler Beamten auch über die Türkei sein mögen, sie

räumen ein, dass sie nicht viel dagegen tun können."Es ist die Türkei,

jeder [in der EU] braucht sie, aus dem einen oder anderen Grund", sagte

ein EU-Beamter, der ebenfalls um Anonymität bat, gegenüber der

/Financial Times/. Er ergänzte: /"Und die EU muss sich ihrer

Möglichkeiten bewusst sein ... wir können [Erdoğan] nicht einfach sagen,

dass er unsere Regeln befolgen muss."

/

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/146256-saudi-fond-investierte-heimlich-500-millionen-us-dollar-in-russisches-oel/

17.8.2022

*Saudi-Fonds investierte heimlich 500 Millionen US-Dollar in russisches Öl

*Wie der US-amerikanische Nachrichtensender /CNN/ berichtet,

inverstierte die saudi-arabische Kingdom Holding, eine vom Milliardär

Prinz Al Walid Bin Talal kontrollierte Firma, zwischen Februar und März

heimlich mehr als 500 Millionen US-Dollar in drei große russische

Energieunternehmen. Dies soll aus behördlichen Unterlagen hervorgehen.

Mit den Investitionen in Gazprom (GZPFY), Rosneft und Lukoil sei das

Königreich dem Bericht zufolge wahrscheinlich auf der Suche nach

unterbewerteten Vermögenswerten gewesen. Der Schritt sei jedoch zu einem

Zeitpunkt erfolgt, als viele westliche Länder nach der militärischen

Eskalation in der Ukraine am 24. Februar Sanktionen gegen russische

Energieunternehmen und deren Führungskräfte verhängten.

Saudi-Arabien und andere Golfstaaten haben bisher versucht, eine

neutrale Position zur militärischen Auseinandersetzung zwischen der

Ukraine und Russland beizubehalten, was bei einigen westlichen Nationen

für Frustration sorgt. Das Königreich investierte im Februar in globale

Hinterlegungsscheine von Gazprom und Roseneft im Wert von 1,37

Milliarden Riyals (365 Millionen US-Dollar) bzw. 196 Millionen Riyals

(52 Millionen US-Dollar).

Das Unternehmen investierte außerdem zwischen Februar und März 410

Millionen Riyals (109 Millionen US-Dollar) in US-Depotscheine von

Lukoil, wie aus den am Sonntag eingereichten Unterlagen hervorgeht, die

Teil einer ausführlichen Offenlegung der jüngsten Investitionen sind.

Das Unternehmen nannte keine Gründe für seine spezifischen Investitionen.

Die Kingdom Holding, die sich zu 16,9 Prozent im Besitz des

saudi-arabischen Staatsfonds unter dem Vorsitz des Kronprinzen Mohammed

Bin Salman befindet, hatte zuvor keine Einzelheiten zu ihren

Investitionen bekannt gegeben. Prinz Al Walid bin Talal erlangte

internationale Bekanntheit, nachdem er in den 1990er Jahren eine große,

erfolgreiche Wette auf die Citigroup (C) abgeschlossen hatte, und er war

ein früher Investor von Apple.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 16. August 2022, 13:08 Uhr

_Deutsche Wirtschaftsnachrichten 16.8.2022_

*Norwegen kann seine Gaslieferungen nach Deutschland nicht ausweiten.

Damit fällt ein weiteres Land als Energie-Lieferant aus.*

Norwegen hat nach Angaben von Ministerpräsident Jonas Gahr Store derzeit

keine Möglichkeiten, seine Gaslieferungen an Deutschland und Europa

auszuweiten. „Norwegen liefert maximal das, was wir liefern können“,

sagte Store am Montag in Oslo nach einem Treffen mit Kanzler Olaf

Scholz. Damit zerschlägt sich nach Katar auch bei einem weiteren Land

die Hoffnung

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/521327/Habeck-blamiert-Katar-liefert-Gas-nach-Italien-Deutschland-geht-leer-aus>,

schnell zusätzliche Lieferanten als Ersatz für russisches Gas zu finden.

Scholz dankte Store dafür, dass Norwegen aber ein sehr verlässlicher

Lieferant sei.

Man habe die Produktion nach dem russischen Angriff auf die Ukraine

bereits um fast zehn Prozent erhöht, betonte der norwegische

Ministerpräsident. Es sei zudem nicht an der norwegischen Regierung zu

entscheiden, ob eine Produktion sicher ausgeweitet werden könne. „Wir

können nicht politisch bestimmen, wir machen einfach noch mehr.“ Dies

sei eine Entscheidung der Firmen. Für eine höhere Produktion müssten

neue Gasvorkommen erschlossen werden.

Scholz betonte, dass man sehr dankbar sei, dass das skandinavische Land

die Produktion ausgereizt habe. Wichtig sei die Zusage, dass Norwegen an

dem hohen Produktionsniveau festhalten wolle, weil man auch 2023 einen

hohen Bedarf habe. Denn nicht nur dieser Winter werde eine

Herausforderung. Auch im kommenden Jahr müssten die Speicher erneut

gefüllt werden. Und deshalb brauche man neben den neuen LNG-Terminals

für Flüssiggas das norwegische Gas, das über eine Pipeline kommt.

Deshalb sei eine verlässliche norwegische Lieferzusage so wichtig.

Die EU importiert rund 20 Prozent seines Gases aus Norwegen. In

Deutschland beträgt der Anteil norwegischen Erdgases mittlerweile etwa

30 Prozent. Das Land hat damit Russland als wichtigstes Lieferland

überholt. Aus Russland kommen derzeit etwa über die Nord Stream 1

Pipeline nur noch etwa 20 Prozent der zugesagten Menge.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich – bisher vergeblich – auch

beim großen Gasproduzenten Katar um zusätzliche Lieferungen bemüht.

Kanzler Scholz reist zusammen mit Habeck Ende der Woche nach Kanada.

Auch dabei wird es um die Frage gehen, ob Deutschland LNG-Gas für die

neuen Terminals einkaufen kann.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/paradox-der-gasumlage-robert-habeck-bedankt-sich-bei-krisengewinnern-rwe-und-shell-li.256859

15.8.2022

*Gasumlage ein Witz?

Robert Habeck bedankt sich bei Krisengewinnern RWE und Shell*

/Liudmila Kotlyarova/

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Gasumlage verteidigt,

die am Montagmittag bekanntgegeben wurde.

Er sieht keine Alternative dazu, will die Konzerne aber auch nicht nennen.

Robert Habeck ist von der Notwendigkeit einer Gasumlage überzeugt. Es

sei diese Abhängigkeit von billigem russischem Gas und einem

Präsidenten, der das Völkerrecht missachte, sagt der grüne

Wirtschaftsminister am Montag auf einer Pressekonferenz. Die liberale

Demokratie habe diese Abhängigkeit eingesetzt, aber dieses Model sei

gescheitert und komme nicht wieder.

Der Gemeinschaftsvertreter der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber,die Firma

Trading Hub Europe, hatte früher am Tag die Gasumlage bekanntgegeben.

Rund 2,41 Cent pro Kilowattstunde wird sie ab 1. Oktober bis 1. April

2024 betragen, ohne Mehrwertsteuer und zusätzlich zu sonstigen

Preissteigerungen. Diese Zahl sei durch die Bundesregierung auch streng

geprüft worden, sagt Habeck weiter. Die Alternative wäre nur der

Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen und weiter Teile des

europäischen Energiemarktes.

*„Nicht die Gasbranche hat sie berechnet“

*Bei Fragen wird es jedoch klar, wie pauschalisiert die Gasumlage wohl

beschlossen wurde. Warum lässt die Bundesregierung mit Trading Hub

Europe überhaupt die Gasbranche entscheiden, wie viel Geld sie braucht

oder will, lautete eine Frage der Berliner Zeitung an Habeck.

/Habe ich das jetzt richtig verstanden: die Trading Hub Europe GmbH, ein

privatwirtschaftliches Unternehmen von Netzgesellschaften wie Thyssengas

u.a, berechnet für uns alle die Höhe der #Gasumlage

<https://twitter.com/hashtag/Gasumlage?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw> ?

Ist mir alles wirklich sehr, sehr fremd.

— Ulrich Schneider (@UlrichSchneider) August 15, 2022

</" rel="noopener">https://twitter.com/UlrichSchneider/status/1559069376086687744?ref_src=twsrc%5Etfw>/

Habeck sieht es anders. Die Gasbranche habe die Umlage nicht selbst

berechnet, sagt er dazu, sondern sie habe über das Verfahren bei

Gasmarkt Trading Hub Europe angemeldet, welche Mengen von russischem Gas

weggefallen und zu welchem Preis sie neu beschafft worden seien. Diese

Rechnungen hätten dann die Wirtschaftsprüfer überprüft und die

Bundesnetzagentur habe darüber hinaus sichergestellt, dass es keine

Doppelungen gebe. So hatten sich am Ende diese 2,41 Cent pro

Kilowattstunde ergeben.

Aber brauchen alle Unternehmen diesen pauschalisierten Zuschlag? RWE und

Shell haben auf das Geld aus der Gasumlage bereits verzichtet, offenbar

aus Angst vor der Übergewinnsteuer, wies die Berliner Zeitung hin. Warum

dann als Staat nicht einzeln vorgehen

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/kommentar-energiekrise-gas-umlage-der-ampel-treibt-uns-in-die-enge-und-russland-wladimir-putin-reibt-sich-die-haende-li.256661>,

genauer prüfen, wer tatsächlich existentiell bedroht wird, wie im Fall

mit Uniper oder Lufthansa in der Pandemie? Warum sollen unbedingt die

Verbraucher die Gasimporteure „retten“ – und die steigende Inflation

mittragen?

Habeck dazu: „Dieser Wechsel kann gesetzlich nur einheitlich geregelt

werden und trifft in dem Sinne alle Unternehmen. <...> Einige

Unternehmen, die aber am Markt breit aufgestellt sind, haben gesagt: Wir

wollen keine Kosten erstattet bekommen und von dieser Umlage keinen

Gebrauch machen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.“

Der Wirtschaftsminister will sich also dafür bedanken, dass die

Unternehmen auf das Geld verzichten, das der Staat ihnen freiwillig

bereitstellt, obwohl sie es gar nicht brauchen. Auf die Nachfrage eines

„Tagesspiegel“-Journalisten, welche Unternehmen denn generell von der

Gasumlage Gebrauch machen können, ist Habeck nicht genauer eingegangen.

Das Prinzip bestätigt Habeck jedoch: alle Unternehmen, die russisches

Gas beschaffen hätten, unabhängig von den Mengen, könnten von der

Gasumlage Gebrauch machen. Dabei war es nie ein Geheimnis, dass gerade

RWE und Shell in der Vergangenheit nur sehr wenig russisches Gas

eingekauft hatten und von der Gasdrosselung durch Russland nur sehr

wenig bis gar nicht betroffen sind.

Die mangelhafte Herangehensweise bei der Entscheidung, wer von der

Gasumlage Gebrauch machen kann und wer nicht, kritisiert auch der

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes,

Dr. Ulrich Schneider. „Das macht die Sache noch schlimmer“, sagt

Schneider der Berliner Zeitung. „Das zeigt dem Bürger doch, dass man

ohne Ansehen der wirtschaftlichen Situation der Konzerne den Verbraucher

heranzieht. Es wird auch dann umgelegt, wenn ein Konzern überhaupt nicht

in Not gerät oder vom Konkurs ganz weit entfernt. Das zeigt doch nur,

dass der Verbraucher wirklich der Willkür großer Konzerne ausgesetzt

wird. Und das ist nicht unbedingt mit meinem rechtsstaatlichen Empfinden

in Einklang zu bringen.“

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.