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09.02.2025

Lebenshaus-Newsletter vom 09.02.2025

aus e-mail von Michael Schmid, 9. Februar 2025, 9:46 Uhr


==== Lebenshaus-Newsletter ===============================================


Liebe Freundinnen und Freunde,


beginnen möchte ich den heutigen Newsletter mit einem Zitat von Fulbert Steffensky.


"Hoffen lernt man auch dadurch,

dass man handelt, als sei Rettung möglich.

Hoffnung garantiert keinen guten Ausgang der Dinge.

Hoffen heißt darauf vertrauen, dass es sinnvoll ist, was wir tun.

Hoffnung ist der Widerstand gegen Resignation, (…).

Sie ist vielleicht die stärkste der Tugenden,

weil in ihr die Liebe wohnt, die nichts aufgibt,

und der Glaube, der den Tag schon in der Morgenröte sieht."


Fulbert Steffensky,

zit. nach Clemens Ronnefeldt,

in: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015353.html



Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


Die Artikel, auf die im Folgenden hingewiesen wird, stellen eine Auswahl aus einer größeren Anzahl von Artikeln dar, die in den vergangenen Wochen auf der Lebenshaus-Website veröffentlicht wurden. Bei Interesse also gerne nachschauen unter: https://www.lebenshaus-alb.de.


Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.


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ARTIKEL


:: General a.D. Harald Kujat spricht zum Thema Nato und Russland


Der Krieg in der Ukraine geht in den dritten Winter. Ein Ende ist nicht in Sicht. Tausende wurden auf beiden Seiten getötet oder verletzt, Millionen sind auf der Flucht. Zugleich erleben wir eine immer gefährlichere Polarisierung zwischen den Atommächten NATO und Russland, befeuert von milliardenschweren Waffenlieferungen. 2026 sollen US-Hyperschallraketen in Deutschland stationiert werden. Ist all dies alternativlos? Kann man mit Russland wirklich nicht verhandeln? General a.D. Harald Kujat hat mit dem Erfahrungsschatz eines Militärs seines Ranges ein immenses Hintergrundwissen zur sich verändernden globalen Situation. Er war Generalinspekteur der Bundeswehr und stand danach militärisch auch an der Spitze von NATO, NATO-Russland-Rat und NATO-Ukraine-Kommission. Video-Aufzeichnung aus St. Martini Braunschweig vom 23.01.2025. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015380.html



:: Friedensfähig statt kriegstüchtig - Vortrag von Andreas Zumach


Im voll besetztem Eine-Welt-Haus in München - sprach Andreas Zumach am 3. Februar 2025 zur aktuellen Lage und den friedenspolitischen Alternativen zur vorherrschenden Kriegslogik.

Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geht es angeblich um "die Bewahrung des Weltfriedens". Die Sicherheit "der einzigen Demokratie im Nahen Osten" und der Schutz vor ihren "terroristischen Feinden" im Gazastreifen und anderswo gilt parteiübergreifend als "deutsche Staatsraison". Rechtfertigen diese hehren Bekenntnisse dann nicht auch die Entsendung von Bundeswehrsoldaten zur Verstärkung der ukrainischen Streitkräfte sowie zur Teilnahme an einer internationalen Sicherheitstruppe zwischen Israel und Palästina? Oder was sind die Alternativen? >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015377.html



:: Europa wach auf!


Die Europäer sollen fünf Prozent des BIP für Rüstung ausgeben und US-Waffen kaufen. Unternehmen sollen in den USA produzieren. Von Urs P. Gasche.  >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015375.html



:: Nicht verwirren lassen!


Der Überbietungswettbewerb bei den Militärausgaben verschleiert ihren tatsächlichen Schaden. Von Andreas Seifert. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015368.html



:: Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland


In einem Offenen Brief mit mehr als 30 prominenten Erstunterzeichner*innen wendet sich die Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" - ein Bündnis von knapp 50 Friedensinitiativen - an die Kandidierenden zur Bundestagswahl. Sie fordern die Politiker*innen auf, sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland auszusprechen und "für neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa" einzusetzen. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015363.html



:: Doomsday Clock rückt vor: 89 Sekunden bis zum Weltuntergang


Am 28.01.2025 verkürzten die Wissenschafter*innen des Bulletin of the Atomic Scientists erneut die aktuelle Uhrzeit der Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr): Sie steht nun auf nur noch 89 Sekunden vor Mitternacht! Die Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) mahnen, dass die Gefahr eines Atomkriegs nicht länger heruntergeredet und die Notwendigkeit nuklearer Abrüstung nicht länger ignoriert werden darf. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015370.html



:: Dem Weltuntergang eine Sekunde näher


"Cada segundo cuenta" (Jede Sekunde zählt), sagte Juan Manuel Santos, ehemaliger Präsident von Kolumbien, als das Bulletin of Atomic Scientists seine symbolische ‚Doomsday Clock‘ am 28. Januar dieses Jahres eine Sekunde näher an Mitternacht stellte. Von Timmon Wallis.  >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015378.html



:: Vier Jahre Atomwaffenverbotsvertrag: Aufgabe, die Ächtung von Atomwaffen vorantreiben!


Vor vier Jahren, am 22. Januar 2021, ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) in Kraft getreten. Diesem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen sind aktuell 73 Staaten beigetreten. Weitere 21 Staaten befinden sich im Ratifizierungsprozess. Deutschland, wie auch viele andere Staaten, in denen Atomwaffen lagern, ist dem Vertrag allerdings NICHT beigetreten!  Der Atomwaffenverbotsvertrag ist nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 und dem General Comment Nr. 36 des UN-Menschenrechtsausschusses ein sehr bedeutsamer und notwendiger weiterer Schritt zur umfassenden Ächtung und vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen, u.a. durch seine zusätzlichen Verbotsregelungen und seine Kontrollmechanismen. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015359.html



:: Eine andere Welt ist bereits da


Um die Zukunft zu sehen, die wir schaffen wollen, müssen wir nur über unsere eigenen Grenzen hinausblicken. Von David Swanson. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015373.html



:: Kann gewaltloser Kampf einen Diktator besiegen? Diese Datenbank sagt mit Nachdruck ja


Die Global Nonviolent Action Database listet etwa 40 Fälle von Massenbewegungen auf, in denen Tyrannen durch strategische gewaltfreie Kampagnen besiegt wurden. Von George Lakey. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015357.html



:: "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel"


Rede von Clemens Ronnefeldt bei der Kundgebung "Für einen Gerechten Frieden in Palästina und Israel. Zivilbevölkerung schützen - Waffenexporte stoppen!" am 11.1.2025 in München. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015353.html



:: Deutschland gegen israelische Friedensgruppen


Die Bundesregierung entzieht der Nichtregierungsorganisation Kurve Wustrow und der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Fördermittel zur Unterstützung von zwei israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen: Zochrot und New Profile, zwei israelische NGOs, die sich für den Frieden und die Umsetzung des Völkerrechts einsetzen. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015356.html



:: Von der Bereitschaft zum Völkermord


Der israelische Historiker Benny Morris hat Gedanken zum Vorwurf des Völkermordes in Gaza publiziert. Sie sind bemerkenswert. Von Moshe Zuckermann. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015381.html



:: CDU/CSU-Anträge: Rechtswidrig, populistisch, europafeindlich und demokratiegefährdend


Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche den Bundestag dazu zu bewegen, ein rechtswidriges Asyl- und Migrationspaket zu verabschieden. Um eine Art "Festung Deutschland" zu errichten, nimmt er die Unterstützung von Rechtsextremen als Mehrheitsbeschaffer in Kauf. Die sogenannte Brandmauer droht zu zerbröseln. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015369.html



:: Franz Alt: Ist die CDU noch eine christliche Partei?


Nach der tödlichen Messerattacke eines psychisch kranken Menschen in Aschaffenburg hätte hierzulande über die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz diskutiert werden müssen – wie schon nach dem Attentat in Solingen. Stattdessen erlebten wir eine Woche in Berlin, in der die Brandmauer im Deutschen Bundestag gegenüber den AfD-Ausländerfeinden immer mehr und immer größere Löcher bekam. Von Franz Alt. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015372.html



:: Mehr "Sauerland" wagen - mit Friedrich Merz?


Seit Dezember 2024 empfiehlt Friedrich Merz: "mehr Sauerland für Deutschland!" Angesichts seiner aktuellen Eskapaden im Parlament, die - ohne Rücksicht auf Verluste - der blau-braunen Rechtsaußen-Fraktion zugutekommen, fragen sich jetzt selbst Kirchen und Bürgerliche - auch traditionsbewusste "fromme Sauerländer" - was das denn heißen soll. Ein links-katholischer Kommentar - nicht ohne sauerländischen Heimatsinn. Von Peter Bürger. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015376.html



:: Kein AKW in Wyhl! 50 Jahre nach der Bauplatzbesetzung


Am 18. Februar 1975, vor fast genau 50 Jahren, wurde im Wyhler Wald Geschichte geschrieben. Es war der Tag des Baubeginns für die geplanten Atomkraftwerke der Badenwerk-AG in Wyhl. Männer und Frauen stellten sich mit ihren Kindern vor die Baumaschinen und brachten diese zum Stillstand. Ein Fenster der Möglichkeiten hatte sich am Oberrhein geöffnet und beherzte Menschen ergriffen die Chancen, die ein solches geschichtliches "window of opportunity“ bietet. Von Axel Mayer. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015361.html



:: Leonardo Boff: Das totgeborene Goldene Zeitalter und der Beginn des Eisernen Zeitalters


Donald Trumps erster Satz in seiner Amtseinführungsrede lautete am 20. Januar 2025 um 12.02 Uhr: "In diesem Moment hat das goldene Zeitalter der Vereinigten Staaten begonnen". Indem er seine Pläne vorstellte, "Amerika an die erste Stelle zu setzen" (im Sinne von nur Amerika) und es praktisch zum Herrn der Welt zu machen, deutet alles darauf hin, dass das so genannte goldene Zeitalter im eisernen Zeitalter enden wird. Von Leonardo Boff. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015364.html



HINWEISE


:: Bundestagswahl 2025: Aktivitäten, Materialen, Infos


Die Webseite des Netzwerks Friedenskooperative bietet eine umfassende Sammlung von Aktivitäten, Aktionsmaterialien, Terminen und Informationen zur Bundestagswahl 2025, um friedenspolitische Themen wie Abrüstung, Wehrpflicht und die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in den Wahlkampf einzubringen. Mehr erfahren >> https://www.friedenskooperative.de/bundestagswahl-2025



:: Bundestagswahl 2025: Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zu Frieden, Verteidigung und Atomwaffen?


Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl! Welche friedenspolitischen Ziele haben die Parteien? Wie stehen sie zu Rüstungsexporten, Militärausgaben, dem Ukraine-Krieg und vielem mehr? Ohne Rüstung Leben hat die Positionen und Versprechen der Parteien ausgewertet. >> https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-abruestung-ruestungsexport-friedenspolitik-atomwaffen-675.html



:: Für eine Friedenspolitik mit Weitsicht: Positionen und Forderungen von Ohne Rüstung Leben zur Bundestagswahl 2025


Die nächste Bundesregierung muss sich mit Plan und Konzept für Diplomatie, den Schutz der Menschenrechte, zivile Krisenprävention und gemeinsame Sicherheit einsetzen. Hier finden Sie die Forderungen von Ohne Rüstung Leben zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025.>> https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/friedenspolitik-weitsicht-wahlpruefsteine-forderungen-bundestagswahl-2025-frieden-abruestung-673.html



TERMINE


:: 14.02.2025 - bundesweit: Klimastreik zur Bundestagswahl


Kurz vor der Bundestagswahl, am 14. Februar, ruft Fridays for Future zum deutschlandweiten Klimastreik auf und wir sind dabei, denn eins ist klar: keine Zukunft ohne Klima! Wir als Klimastreik Bündnis sind natürlich auch dieses Mal wieder dabei, gehen gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen und fordern die neue Regierung auf, unser Land durch umfangreiche Klimaschutz-Investitionen zu modernisieren - um Wohlstand und Freiheit künftiger Generationen zu schützen. Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. ist Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, das die Demonstrationen von Fridays for Future am 14.02.2025 unterstützt. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/015355.html



:: 15.02.2025 - Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg: "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel"


Mit dem Aufruf "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!" werden am 15. Februar 2025 Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg stattfinden. Dieser Aufruf einschließlich der Forderungen entstand, bevor eine Waffenruhe absehbar war. Die Ereignisse überschlagen sich, und die Redebeiträge auf der Kundgebung werden darauf natürlich eingehen - in einem Aufruftext, der unter sehr vielen Organisationen abgestimmt werden muss, ist das leider nicht möglich. Klar ist aber: Jetzt braucht es unvermindert Druck, damit aus der Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand und eine politische Lösung mit gleichen Rechten für alle wird. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/015354.html



Veranstaltungstermine finden sich u.a.:


• Netzwerk Friedenskooperative >> https://www.friedenskooperative.de/termine.htm 

• Die AnStifter >> https://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/ 

• Plattform Zivile Konfliktbearbeitung  >> https://pzkb.de/termine/

• .ausgestrahlt >> https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/termine/ 


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Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Bubenhofenstr. 3 | D-72501 Gammertingen | Tel.: 0 75 74 / 28 62 | E-Mail: info@lebenshaus-alb.de

Internet: https://www.lebenshaus-alb.de | https://www.kriegsdienstverweigerer-geschichten.de

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2025

Zum 155. Geburtstag erinnern wir an Alfred Adler: Das Psychologie-Genie

seniora.org, 7. Februar 2025, von Alexander Kluy

Während Freud die Psyche teilte, betrachtete Alfred Adler schon früh den ganzen Menschen. Mit seiner Individualpsychologie legte er unter anderem den Grundstein für die moderne Tiefenpsychologie und Psychosomatik





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Am 7. Februar 1870 wurde Alfred Adler in Rudolfsheim, Österreich-Ungarn geboren. Er verstarb an Herzversagen 1937 mit 67 Jahren viel zu früh in Aberdeen. Nicht zufällig hatte ihn ein Journalist in einem Atemzug mit Albert Einstein genannt: Während der Physiker, das sprichwörtliche Genie, das Universum vermessen habe, sei dem Psychologiegenie Adler etwas noch Wichtigeres gelungen: die Kartierung der menschlichen Seele.

 Bis heute hält sich der Glaube, seelische Gesundheit sei in erster Linie eine Art Anpassungsleistung an gesellschaftliche oder kulturelle Konstellationen und Situationen. Wie gut uns das gelingt, gibt den Grad unserer seelischen Normalität an   – oder das, was wir darunter verstehen. Adlers Konzept der Individualpsychologie, die er ab 1911 nach seinem Bruch mit Sigmund Freud entwickelte und ausdifferenzierte, unterscheidet sich davon maßgeblich. Der österreichische Arzt und Psychotherapeut hat nicht die existierenden Gegebenheiten im Blick. Stattdessen spricht er von einer Anpassung an das Überleben in der Zukunft. Wie er in seinem Buch »Der Sinn des Lebens« schreibt, ist Anpassung an ein Unrechtssystem weder eine Option noch ist sie gesund.

Adler fragt nicht: Wie kann der Mensch die sein Ich umzingelnden Gefährdungen schultern und kulturelle Bewältigungs- oder Verzichtleistungen erbringen? Und wie kann sich das Individuum voll entfalten und sein wahres Selbst ausbilden? Vielmehr stellt er Fragen wie: Sind die Bedingungen für ein gesundes und sozial gelingendes Leben überhaupt von vornherein gegeben? Was ruft im einzelnen Menschen psychische Störungen und Krankheiten hervor? Und ist diese Frage nicht identisch mit: Wie positioniert sich das Individuum zu den Grundbedingungen sozialer Existenz? Und was sind überhaupt diese Grundbedingungen? Bei Adler geht es um das »Wie des Lebens«: Wie leben? Wie überleben? Wie in Konkurrenz mit den anderen überleben?

Alfred Adler | Der österreichische Arzt und Psychotherapeut entwickelte ab 1911 die Individualpsychologie, mit der er seine Patienten aus ihrer eigenen Lebensgeschichte heraus verstehen wollte. In den 1930er Jahren zählte er zu den bekanntesten Psychologen der Welt.

In letzter Ausprägung ist seine Psychologie eine »Metapsychologie«. Er will den Menschen in seiner Gesamtheit verstehen:

»In der Individualpsychologie (…) betrachten wir die Seele selbst, den Geist an sich; wir prüfen den Sinn, den der Mensch der Welt und sich selbst gibt, seine Ziele, die Richtung seiner Bestrebungen und die Art, wie er an die Lebensfragen herangeht«, wie er 1931 schrieb.

Ganzheit ist in Adlers Individualpsychologie nichts Statisches. Im Gegenteil. Im Vordergrund steht stets aktives, auf ein Ziel ausgerichtetes dynamisches Tun. Die französische Philosophin Maryse Choisy fand dafür ein charmantes Bild: Bei einer Autopanne würde Freud die Kühlerhaube öffnen und anfangen, den Motor zu reparieren, Jung würde mit einem Kanister losmarschieren, um Benzin zu besorgen, Adler dagegen würde sich über eine Karte beugen und das Fahrtziel studieren.

Bei Adler ist das Ich zur Handlung fähig und willig. Es ist Akteur, nicht wie bei Freud von dominanten bis übermächtigen Trieben überwältigt. Seine Psychologie dreht sich nach 1918 zunehmend um Sicherheit und Anerkennung, sozialen Status, Männlichkeit und Selbstbehauptung. Kurz: um das Verhalten in einer Welt und um das Verhalten zur Welt. Es geht um die Angst, zu wenig zu sein. In seiner »Gebrauchspsychologie« geht es darum, welchen Gebrauch jemand von den Möglichkeiten macht, die ihm im Leben geboten werden und gegeben sind.

Die eigene Minderwertigkeit kompensieren

Entscheidend in Adlers System ist das innere Erleben eines Menschen und seine Fähigkeit zur Kompensation, zur Eigengestaltung dessen, was er sein will. Dabei spielt auch das Fiktionsprinzip des deutschen Philosophen Hans Vaihinger (1852  –1933) eine Rolle: die Idee, dass Vorstellungen so mächtig und real werden können, als ob sie tatsächlich wahr seien. Die finalistische Perspektive ist bei Adler zentral: Welches Ziel wird angepeilt und wie organisiert sich dementsprechend das Leben im Jetzt? Dem Konzept des Therapeuten zufolge strebt das Individuum nach Macht und Überlegenheit. Adlers Neurosenpsychologie wird damit zur Moralpsychologie. Unmoralisch dabei ist in seinen Augen, Macht über andere zu gewinnen, Machtgier ist für ihn antisozial.

1927 veröffentlicht Adler sein Buch »Menschenkenntnis«, das wie viele seiner Werke auf Vorträgen beruht. Er will seine Theorie nun auf eine anthropologische Basis stellen. Das Ergebnis ist eine soziale Philosophie. Menschenkenntnis bedeutet für Adler die Aufhebung der Isolierung des Einzelnen. Eine der Grundvoraussetzungen hierfür ist die Kenntnis des Seelenlebens des Kindes. Impressionen, Erlebnisse, spezifische Haltungen der frühen Lebensjahre stünden, davon ist Adler überzeugt, in Wechselwirkung mit der späteren Entwicklung. Sämtliche Einzelphänomene des seelischen Lebens formieren sich zu einem untrennbaren Ganzen, einer Bewegungslinie, einer »Lebensschablone« mit einem Ziel, das im Lauf des Lebens kaum mehr geändert werde.

In »Menschenkenntnis« setzt Alfred Adler neue Akzente. Nun betont er das Unbewusste als stärksten Faktor im seelischen Leben, ein bis dato von ihm wenig geschätzter Terminus. Die biologisch-physiologische Argumentation, die vorher eine wichtige Rolle bei seinen Überlegungen gespielt hat, gibt es nur noch in Umrissen. Das neurotische Machtstreben, verstanden als Unterwerfung der anderen, wird stattdessen zum Gegenprinzip des Gemeinschaftsgefühls. Zwei Jahre später wird Adler verstärkt auf Bezeichnungen wie »Streben nach Überwindung« und »Streben nach Vollkommenheit« zurückgreifen.

«Bei einer Autopanne würde Freud die Kühlerhaube öffnen und anfangen, den Motor zu reparieren, Jung würde mit einem Kanister losmarschieren, um Benzin zu besorgen, Adler dagegen würde sich über eine Karte beugen und das Fahrtziel studieren.»

Für Adler ist Sinn des Lebens ein wahrer, objektiver, überindividueller Lebenssinn, der für die gesamte Menschheit gilt, wie er 1933 in seinem Werk »Der Sinn des Lebens« darlegt. Das Minderwertigkeitsgefühl betrachtet er inzwischen als eine anthropologische Grundtatsache, »ein unablässig wirkender Stachel« der Entwicklung. Entwicklung und Anpassung meinen dabei das Hinarbeiten auf einen paradiesischen Zustand der Zukunft. Nur wer sich vervollkommnet, wird, so Adler, der Gemeinschaft nützlich sein.

In späten Aufsätzen betont er eine evolutionär-kosmische Perspektive. Psychische Schieflagen seien Fehler des Lebensstils. Durch ein Aufgehen in der Gemeinschaft lasse sich dies ausbalancieren. Regeneration sei jedem allezeit möglich. Der Einzelne sei fähig, aktiv zu werden, aktiv aus seelischen Dilemmata zu lernen, Einsicht zu gewinnen. Das gelte auch für größere Gruppen, die ein falsches Leben führen.

Adlers Überlegungen besitzen bis heute Relevanz. Lob oder Hilflosigkeit, körperlicher Schmerz oder Mobbing können tiefsitzende Erinnerungsketten triggern, die das bilden, was Adler theoretisch beschrieb. Die Untrennbarkeit von Körper und Psyche findet sich in der modernen Psychosomatik wieder. Und auch sein Konzept der Ganzheit konnte die Neurobiologie mittlerweile stützen und mittels Hirnscans nachweisen, dass Umweltfaktoren und soziale Beziehungen Entwicklung und Plastizität des Gehirns maßgeblich beeinflussen. Genetisch fundierte Sozialität und Antisozialität, die Grundmuster der Individualpsychologie, wurden so physiologisch gestützt.


Alfred Adler Kluy Vermessung
Alexander Kluy
Alfred Adler
Verlag: DVA, München 2019
ISBN: 9783421047960 | Preis: 25,00 €
Bestellen: https://www.rielabuch.de/

Quelle: https://www.spektrum.de/news/alfred-adler-und-die-individualpsychologie/1703692






Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=19&userid=3998&mailid=2607


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2025

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„Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall“

die derzeitige Situation beschrieben, analysiert und Handlungsempfehlungen entwickelt.

Zum Download: 

https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/02/250207_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf


Die Autoren des GRÜNBUCH ZMZ 4.0:


Günter Krings - Wikipedia

Günter Krings ist ein deutscher Politiker und Jurist. Krings ist seit Dezember 2021 rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2009 bis Ende 2013 war Krings stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU


Leon Eckert - Wikipedia

Leon Eckert (* 9. April 1995 in München) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. [1] Eckert erhielt 2014 die allgemeine Hochschulreife an der Münchener Robert-Bosch-Fachoberschule für Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege.


Sandra Bubendorfer-Licht - Wikipedia

Sandra Bubendorfer-Licht ist seit 1998 Mitglied der FDP und seit 2006 Vorsitzende des Kreisverbandes Mühldorf am Inn der FDP Bayern. Von 2012 bis 2018 war sie stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Oberbayern. Seit dem 1. November 2017 ist sie Kreisrätin im Kreistag Mühldorf am Inn.


Ingo Schäfer - Wikipedia

Ingo Schäfer ist ein deutscher Politiker und Gewerkschafter. Seit 2021 vertritt er den Bundestagswahlkreis Solingen - Remscheid - Wuppertal II im Deutschen Bundestag, nachdem er bereits bei der Bundestagswahl 2017 Kandidat für seinen Wahlkreis war. (SPD)


André Hahn (Politiker) - Wikipedia

André Hahn (* 20. April 1963 in Berlin-Friedrichshain) ist ein deutscher Politiker (Die Linke). Hahn war von Juli 2007 bis Juli 2012 Vorsitzender der Fraktion und Oppositionsführer im Sächsischen Landtag. Seit Oktober 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.


Info: https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/02/250207_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf

Info: Der Webauftritt: https://zoes-bund.de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: aus e-mail von D. Pumphrey, 9. Februar 2025, 7:46 Uhr Zitat: ..diese sog. Denkfabrik war mir bisher nicht bekannt. Nach diesem Machwerk von transatlantisch Hirngewaschenen sollte man sie im Auge behalten.. Zitatende

09.02.2025

SPD-Fraktionschef Mützenich im FAZ-Interview: "Alle Kontakte nach Russland eingestellt"

rtde.info, 8 Feb. 2025 21:04 Uhr

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat der FAZ ein Interview gegeben, in dem er sich zur Union, Friedrich Merz und den Abstimmungen im Bundestag äußerte. Aber der eigentliche Schwerpunkt des Gesprächs mit dem "Sicherheitsexperten" lag auf der Außenpolitik – und dem Verhältnis zu Moskau.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/dts Nachrichtenagentur via www.imago-images.de


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich während der Bundestagsdebatte am 31. Januar 2025


Nach den zu erwartenden Bemerkungen zu den jüngsten Anträgen der Unionsfraktion im Bundestag, den Abstimmungen der letzten Woche und dem parlamentarischen Umgang mit der AfD kommt Rolf Mützenich im Interview mit der FAZ, das die Zeitung am heutigen Samstag online gestellt hat, auf sein Fachgebiet zu sprechen: die Außen- und Sicherheitspolitik.


Europa braucht einen Neustart





Meinung

Europa braucht einen Neustart







Mützenich, der im Verlauf des Gesprächs von sich sagt, seiner Fraktion "viele Dinge", "auch mit brachialer Gewalt", "abverlangt" zu haben – "oder besser: mit brachialer Überzeugungskunst, egal wie Sie das nennen wollen" –, gibt sich nachdenklich und bereit, Fehler einzugestehen.

Verhältnis zu Russland

Auf die Frage, ob er "bei Russland immer richtig" gelegen habe, reagiert der Fraktionschef prompt:

"Dass Russland in der Ukraine der Aggressor ist, habe ich nie in Zweifel gestellt."

Doch die FAZ hakt nach, galt Mützenich doch bisher oftmals als einer der SPD-Politiker, die nicht nur auf Konfrontation mit Moskau, sondern auf Ausstiegsszenarien aus dem Ukraine-Krieg bedacht waren. Bundespräsident Steinmeier habe zugegeben, dass die Sozialdemokraten "einiges falsch gesehen" hätten, muss sich Mützenich vorhalten lassen. Ausweichend reagiert der Abgeordnete mit der allgemeinen Bemerkung, es wäre "ja auch seltsam, wenn niemand etwas falsch gesehen oder gemacht hätte". Und der Bundespräsident habe sich nicht als solcher, sondern lediglich "in sehr allgemeiner Form" als ehemaliger Außenminister "entschuldigt".

Aber Steinmeiers Nachfolger im Amt, Sigmar Gabriel, habe "seine Irrtümer" schließlich "sehr konkret eingestanden", muss sich Mützenich sagen lassen. Darauf entgegnet der SPD-Mann offensichtlich ebenso energisch wie stolz:

"Ich habe alle meine Kontakte zu Russland eingestellt, als es aus meiner Sicht keinen Sinn mehr ergab. Der letzte war 2016 bei den Schlangenbader Gesprächen, als ich einen Vortrag über Abrüstung und Rüstungskontrolle hielt."

Abkehr von SPD-Tradition

Gabriel wurde erst im Januar 2017 Bundesaußenminister. Und in deutlicher Anspielung auf die frühere sozialdemokratische Ostpolitik des "Wandels durch Annäherung" und die spätere Rolle Gerhard Schröders in den deutsch-russischen Energiebeziehungen fügte Mützenich zu seiner Verteidigung hinzu:

"Im Übrigen habe ich keine Wirtschaftskontakte initiiert, sondern mich um Sicherheitspolitik und humanitäre Fragen bemüht."

Offenkundig um weiteren Vorhaltungen vorzubeugen, gibt sich Mützenich reuig: Später habe er "manche Äußerungen oder Texte von Putin nicht so gelesen [...], wie man sie aus heutiger Sicht hätte lesen müssen." Aber, so gibt er zu verstehen, in dieser Hinsicht unterscheide er sich nicht von "einer ganzen Zahl an Politikern und Wirtschaftsvertretern". Schließlich müsse man sich immer wieder fragen, "was besser zu machen" sei.


Bundeswehrgeneral: Heer muss sich auf "Kampf heute Nacht" vorbereiten

Bundeswehrgeneral: Heer muss sich auf "Kampf heute Nacht" vorbereiten

An dieser Stelle lenkte Mützenich den Fokus weg von Russland und hin zur Ukraine: "Aber wir haben nicht nur Nachholbedarf. Im Gegenteil. Deutschland geht voran. Auch in Bezug auf Russland und die Ukraine." Deutschland sei der "zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, nach den USA", dies habe "Herr Selenskij" sogar "mehrfach bestätigt".

Diese Aussage wird von der FAZ in Zweifel gezogen, denn Berlin sei, gemessen an der Wirtschaftskraft, nur an 15. Stelle, was die "Unterstützung" Kiews angehe. Diese Berechnungen, die, wie Mützenich entgegnet, vom "Kiel Institut für Weltwirtschaft" stammen, würden jedoch "von vielen in Zweifel gezogen". Tatsächlich sei Berlin der "zweitgrößte Geber nach den USA, was die absolute Unterstützung der Ukraine" betreffe. Dies wüssten auch "die Menschen in Deutschland und der Ukraine". Dies möchte die FAZ wiederum nicht so stehen lassen, denn die absoluten Zahlen seien "Banalität, weil wir das zweitgrößte Land der NATO sind".

"Kriegstüchtig"? – "Abwehrfähigkeit"

Mützenich kommt im weiteren Verlauf des Gesprächs auf das Verhältnis zu den USA, Donald Trump und die Aufrüstung (ohne diese so zu benennen) zu sprechen. Im Unterschied zur Wortwahl von Verteidigungsminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD), der wiederholt von der Notwendigkeit gesprochen hatte, Deutschland "kriegstüchtig" zu machen (RT DE berichtete), wählte der Sicherheitspolitiker eine vorsichtigere Formulierung: Es sei "notwendig, sich vor dem Hintergrund der Aggression Russlands gegen die Ukraine verteidigungsfähiger zu machen". Darunter verstehe er "vor allem Abwehrfähigkeit, denn wir wollen ja keine Waffensysteme, die in einem Konflikt vorab eingesetzt werden können". Man müsse zudem mehr auf europäische Zusammenarbeit und "Synergieeffekte" setzen, dies sei "sicher ein klügerer und seriöserer Ansatz, als über zwei Prozent, dreieinhalb Prozent und dann 3,85 oder fünf zu debattieren". Dennoch: "Bei der Verteidigung gibt es einen Mangel, und deshalb brauchen wir höhere Ausgaben."

Eigene nukleare "Abschreckung" und deutsche Soldaten in die Ukraine?

Von der FAZ auf das angeblich "wackelig" gewordene "amerikanische Beistandsversprechen" angesprochen, weshalb es vermeintlich notwendig geworden sei, über eine "eigene nukleare Abschreckung" nachzudenken, antwortete Mützenich mit dem Bekenntnis, die Zusammenarbeit zwischen Paris, Warschau und Berlin enger zu gestalten, wies aber mit keinem Wort die Anspielung auf eigene Atomwaffen zurück. Für die "USA als solche" würden die "Verabredungen des NATO-Vertrags erhalten bleiben", meinte der SPD-Politiker.


Kanzlerkandidat Olaf Scholz – "hat sich nach oben geschlafen"



Kanzlerkandidat Olaf Scholz – "hat sich nach oben geschlafen"






Hinsichtlich eines Waffenstillstandes in der Ukraine, den US-Präsident Trump anzustreben scheine, und eines "Einfrierens" des Konflikts, was auch Mützenich vorgeschlagen habe, müsse Kiew "Garantien" erhalten, "damit Putin sich nicht gleich das nächste Stück holt", so die FAZ. Dazu der SPD-Politiker: "Nichts darf über die Köpfe der ­Ukraine hinweg entschieden werden." Allerdings deutet Mützenich die Bereitschaft an, teilweise auf russische Forderungen einzugehen. So zeigt er sich "überzeugt", dass die Abmachungen Washingtons und Moskaus nicht nur die Ukraine betreffen, sondern "glaubhafte Sicherheitsgarantien und weitere grundsätzliche Verabredungen" beinhalten müssten, "in denen strategische Abrüstung und Rüstungskontrolle auch eine Rolle spielen". So weit sei man "leider noch lange nicht": "Aber das erfordert große Staatskunst, große Persönlichkeiten, und daran herrscht zurzeit großer Mangel."

Sollte es zu einem Waffenstillstandsabkommen für die Ukraine kommen, müsse es "glaubhaft überwacht und garantiert" werden, so Mützenich, der die Vereinten Nationen einbinden will: "Dafür wird es einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats geben müssen, der sich auf Artikel 51 der UN-Charta beruft." Inwieweit dies in Anbetracht der Realitäten und der Position Moskaus realistisch ist, fragen weder FAZ noch Mützenich.

Auf die Frage der Interviewer, ob sich eine eventuell in der Ukraine stationierte "internationale Truppe" gegen "russische Provokationen" – denkbare oder sogar wahrscheinliche ukrainische Provokationen bleiben ausgeblendet – "verteidigen können" müsse, meint Mützenich, diese Notwendigkeit bestehe für "jede Truppe", "grundsätzlich gegen jede Provokation". Eine Beteiligung Chinas daran schloss der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht aus, aber auch nicht eine Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine:

"Einige europäische Länder haben das für sich ja schon angekündigt. In Deutschland entscheidet darüber der Bundestag."

Mehr zum Thema – "Tiefgreifende Erschöpfung": Altkanzler Gerhard Schröder zur Behandlung in Klinik


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09.02.2025

Der "Nachkriegskonsens" als neue Geschichtslüge

rtde.info, vom 8 Feb. 2025 21:17 Uhr,Von Dagmar Henn

Was Scholz da - zusammen mit anderen SPD-Politikern - über die Geschichte der Bundesrepublik behauptet, entbehrt jeder Grundlage. Und er müsste es wissen. Aber über wirkliche Nazis scheint man in dieser Partei nur noch ungern zu reden.


Der "Nachkriegskonsens" als neue Geschichtslüge

Der spätere Adenauer-Minister Theodor Oberländer


Das muss ansteckend sein. Inzwischen verbreitet sogar Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Märchen. Die Tagesschau zitiert seinen Vorwurf, Merz und die Union hätten "einen Konsens gebrochen, der in der deutschen Nachkriegsdemokratie bisher immer getragen hat: Keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten."


Gedenkkultur à la BRD – Niederschlagung von Volksaufständen nur im Osten?





Gedenkkultur à la BRD – Niederschlagung von Volksaufständen nur im Osten? 




Dreist gelogen. Die Geschichte der Bundesrepublik sah völlig anders aus. Nur so mal als Hausnummer aus der Verwaltung: im Innenministerium in Bonn, so ergaben historische Forschungen, lag "der Anteil ehemaliger Mitglieder der NSDAP zeitweise bei 66 Prozent". Dieser Wert wurde vermutlich nicht einmal während der zwölf Jahre Naziherrschaft selbst erreicht.

Eine Kontinuität, die dem berüchtigten Grundgesetz-Artikel 131 zu verdanken war, den Adenauer 1951 hinzufügen ließ (da war die Bundesrepublik gerade mal zwei Jahre alt):

"Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden."

Die Regelung sah dann so aus, dass alle wieder "ihrer früheren Stellung entsprechend" verwendet wurden, Kriegsverbrecher eingeschlossen. Man könnte das auch anders formulieren: in der westlichen Republik wurde vorübergehend mal an der Nazielite gekratzt, aber dann wurde sie bald wieder auf ihre alten Posten gesetzt. Im Justizministerium und andernorts sah es übrigens nicht besser aus als im Innenministerium.

Aber das ist doch die Verwaltung, könnte man da einwenden, und Scholz meint schließlich politische Zusammenarbeit. Und vermutlich wird er sich darauf hinausreden, dass man innerhalb ein und derselben Partei schließlich nicht von Zusammenarbeit reden könne.


VVN: Das veruntreute Erbe des Antifaschismus





Meinung

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Wie im Falle von Theodor Oberländer. Von 1953 bis 1960 Bundesminister für Vertriebene in der Regierung Adenauer. Und eine wirklich abstoßende Gestalt - er war der Verbindungsoffizier der Wehrmacht zum Bataillon Nachtigall, jener ukrainischen Einheit, die am 30. Juni 1941 das Massaker an der jüdischen Bevölkerung von Lemberg verübte. Ein überzeugter Nazi, der sich schon in den ersten Jahren der Naziherrschaft "wissenschaftlichen" Studien widmete, warum Juden und Slawen ausgerottet werden sollten.

Oberländer war einer der Verbrecher, die schon 1946 in die Organisation Gehlen geholt wurden, den Vorläufer des BND. Da befand er sich in Gesellschaft Seinesgleichen. Seine politische Karriere in der Bundesrepublik begann er in der FDP (auch vielerorts, z.B. in NRW, eine neue Heimat für alte Nazis), ging dann in den Bund der Heimatvertriebenen, und anschließend, als er schon zwei Jahre als Staatssekretär für Flüchtlingsfragen in Bayern hinter sich hatte, 1955 in die CDU. In keiner dieser Parteien war er der einzige Kriegsverbrecher.

Es war die DDR, die die Vergangenheit des Herrn Oberländer wieder in den Blick rückte. Mit einem Prozess in Abwesenheit, bei dem er, wegen der Ermordung mehrerer Tausend Juden und Polen in Lemberg, zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt wurde. Die Adenauer-Regierung versuchte natürlich, das Ganze kleinzureden. Wir sind noch in der Zeit vor dem ersten großen Auschwitz-Prozess 1963, der die Bundesrepublik erstmalig dazu brachte, überhaupt wahrzunehmen, was zwischen 1933 und 1945 geschehen war. 1961 schlug die Bonner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen Oberländer in der BRD noch nieder. Begründung? Es gebe keine Anhaltspunkte für die Anschuldigungen des DDR-Gerichts.

Der Fall Oberländer ist symptomatisch für die Zustände der Bundesrepublik unter Adenauer. Und nur, um die Idee zu unterbinden, es habe sich in den Jahrzehnten danach etwas wesentlich gebessert - selbst Wikipedia berichtet, 1993 habe das Landgericht Berlin das DDR-Urteil gegen Oberländer "aus formalen Gründen", eben weil der Angeklagte nicht anwesend war, aufgehoben. 1996 eröffnete dann die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren, das nach Oberländers Tod im Mai 1998 eingestellt wurde, ohne je zu einem Prozess geführt zu haben. Dabei ermittelte diese Staatsanwaltschaft nicht nur wegen des Pogroms von Lemberg, sondern auch noch wegen seiner Teilnahme an der Ermordung russischer Kriegsgefangener mit einer SS-Einheit im Kaukasus.


Wehrmachtwurzel der Bundeswehr – Teil 1: Undankbarer Job des Oberst Collatz





Analyse

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Zählt ein Theodor Oberländer als "extreme Rechte"? Gilt die Bestellung als Bundesminister als "Zusammenarbeit"? Das reicht noch nicht? Nehmen wir noch ein hübsches Beispiel.

Reden wir von Hans Josef Maria Globke, Chef des Bundeskanzleramts unter Adenauer von 1953 bis 1963. Dieser Herr war Jurist, und derart leidenschaftlicher Antisemit, dass er schon vor 1933 an entsprechenden Gesetzen arbeitete. Der Höhepunkt seiner juristischen Karriere war die Mitarbeit am den Nürnberger Rassengesetzen. Das war mitnichten unbekannt, auch hier kann man sich ausnahmsweise ein Zitat aus Wikipedia gönnen: "Im In- und Ausland wurde er deshalb immer wieder scharf angegriffen, von der Bundesregierung, dem BND und der CIA aber stets geschützt."

Übrigens war dieser Nazi nicht einmal Mitglied der NSDAP; in die wurde er nicht aufgenommen, weil er zuvor Mitglied des Zentrum gewesen war, rein zufällig die Partei der Weimarer Zeit, aus der auch Adenauer kam. Die Briten setzten ihn schon 1945 als Rechtsberater ein... Später, als Chef des Bundeskanzleramts, hatte er mit vielen anderen seiner Sorte zu tun, schließlich war er damit für alle bundesdeutschen Geheimdienste zuständig, eben auch für den BND.

Globke war auch ins Visier des hessischen Staatsanwalts Fritz Bauer geraten, eine der wenigen entscheidenden Personen, die die Kontinuität des Nazistaats in der Bundesrepublik sichtbar machten. Er leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Globke ein; Adenauer gelang es allerdings, dieses Verfahren niederzuschlagen.

Globke war der typische Schreibtischtäter. Er hatte persönlich kein Blut an den Händen, aber die von ihm mitverfassten Gesetze schufen die Grundbedingungen der Judenverfolgung. Unschuldig ist etwas anderes. Und, gilt ein Hans Globke als "extremer Rechter", mit dem man nicht zusammenarbeiten dürfte?


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In den Jahren von 1961 bis 1965 war jeder vierte Bundestagsabgeordnete Mitglied der NSDAP gewesen. Auch in den Landtagen gab es genug davon, selbst in der SPD. Wo fängt sie nun an, die "Zusammenarbeit mit der extremen Rechten"?

Nehmen wir den Kanzler der Großen Koalition von 1966 bis 1969. An dieser war die SPD beteiligt. Kurt Georg Kiesinger war Mitglied der NSDAP seit seinem Referendariat im Jahr 1933 und später im Auswärtigen Amt für die Überwachung des ausländischen Rundfunks zuständig, wie auch für die Verbindung zu Propagandaminister Goebbels. Dieser Großen Koalition verdankte die Bundesrepublik die Notstandsgesetze, die gegen großen öffentlichen Widerstand durchgesetzt wurden. Kiesinger war übrigens zum Zeitpunkt seines Eintritts in die NSDAP Mitglied einer katholischen Studentenverbindung, die für die Zusammenarbeit der Katholiken mit den Nazis warb.

Dann gab es auch noch die ganzen Wirtschaftsgrößen, von denen nur eine Handvoll in den Nürnberger Prozessen verurteilt wurde. "Zusammenarbeit mit der extremen Rechten"? Im Verhältnis zu den wenigen bundesdeutschen Politikern, die auf eine Vergangenheit im Widerstand gegen die Nazis verweisen konnten, stellt sich die Frage eigentlich eher anders herum - mit wem die extreme Rechte zusammenarbeitete.

So ging das bis ins Jahr 1981, als endgültig die letzten zwei führenden BRD-Politiker mit Nazivergangenheit abtraten, der Baden-Württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger und der bayrische Innenminister Alfred Seidl. Zufällig genau zu dem Zeitpunkt, als die verbliebenen Vertreter dieser Generation das Pensionsalter erreichten. Erst als sie nicht mehr in Amt und Würden waren, begann in der Bundesrepublik die ernsthafte Erforschung dieser Kontinuität, die dann in Zahlen wie der oben erwähnten aus dem Innenministerium gipfelte.

Womit sich die Frage, ob es tatsächlich je einen "Nachkriegskonsens" gab, nicht mit "extremen Rechten" zusammenzuarbeiten, bezogen auf die Bundesrepublik einfach beantworten lässt: es gab ihn exakt ab dem Zeitpunkt, als die Originalnazis aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung standen. Dafür wurde spätestens ab 1989 mit der Wiederbelebung des Antikommunismus der Adenauer-Zeit bereits wieder der Boden bereitet, um nachwachsendes Personal dieser Geschmacksrichtung mit offenen Armen aufzunehmen. Was ja dann nach dem Putsch in der Ukraine 2014 auch geschah. Bis hin zur Übernahme der ukrainischen Version von "Heil Hitler" durch eben jenen Bundeskanzler Scholz, der von diesem "Nachkriegskonsens" fantasiert.


Gegründet gegen die Sowjetunion ‒ Die NATO steht nach 75 Jahren wieder bei ihren Anfängen




Meinung

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Es ist fast so, als sei die Amnesie, die die Adenauer-Republik bezogen auf die Nazijahre pflegte, einfach nur ein paar Jahre in der Zeitleiste vorangerutscht und hätte sich jetzt über die Adenauer-Jahre gelegt, die mit einem demokratischen Heiligenschein versehen werden, der ihnen beim besten Willen nicht zusteht. Die anständigen Sozialdemokraten jener Zeit - die es durchaus gab, wie Gustav Heinemann, der von 1969 bis 1974 Bundespräsident war - haben ihr Leben lang gegen diese adenauersche Mischung aus Biedermännern und Verbrechern angekämpft. Heinemann hat sich sicher im Grab umgedreht, als seine SPD Jahrzehnte danach einen verbiesterten Antikommunisten und Naziverharmloser wie Joachim Gauck an diese Stelle setzte.

Nun, sich die Geschichte zurechtzulügen ist Mode im heutigen Deutschland. Und immerhin passt das Ergebnis, das Scholz präsentiert, zu seinen sonstigen Verzerrungen. Nur der Rest des Landes sollte wissen, dass der wirkliche "Nachkriegskonsens" ganz anders aussah. Eher so: lass du mir meine Nazis, lass ich dir deine.


Mehr zum Thema - Gauck bei Maischberger: Helmut Schmidts Kritik an EU-Osterweiterung war "kindisch"


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09.02.2025

Nachrichten von Pressenza: Claudia Sheinbaum: Die Führung, die die Welt braucht

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. Februar 2025, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 09.02.2025


Claudia Sheinbaum: Die Führung, die die Welt braucht


Von einem Macho-Präsidenten im benachbarten Norden gemobbt, hat Mexikos neu gewählte Regierungschefin, Claudia Sheinbaum, in ihrem ersten Amtsjahr einen mutigen und entschiedenen Schritt getan. In einer Welt, die von politischen Inszenierungen überfrachtet ist, setzt Sheinbaum mit ihrer entschlossenen, aber wohl&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/claudia-sheinbaum-die-fuehrung-die-die-welt-braucht/


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Frau sein in Uganda


Ein Raum, nicht größer als 10 m², Lehmwände, Lehmboden, ein Fenster ohne Rahmen und Glas, ein Dach durch dessen Löcher Licht ins Dunkel fällt: Violet*, die alleinerziehende Mutter von sechs Kindern im Alter zwischen 6 und 21, muss dafür jeden&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/frau-sein-in-uganda/


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Der Rüstungswettlauf mit KI-Systemen birgt große Risiken


Die KI kann falsche militärische Ziele identifizieren und riskiert vom Feind manipuliert zu werden. Zwei KI-Expertinnen warnen. Albrecht Kieser für die Online-Zeitung INFOSperber KI-Unternehmen balgen sich um lukrative Rüstungsaufträge. Zwei Mitarbeiterinnen des AI-Now-Institute in New York halten dies für problematisch. Das AI-Now-Institute&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/der-ruestungswettlauf-mit-ki-systemen-birgt-grosse-risiken/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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09.02.2025

"Gestern waren wir Ketzer, heute Mainstream" – Orbán auf dem "Rechten-Gipfel" in Madrid

freedert.online, 9 Feb. 2025 21:50 Uhr

Die rechtsgerichteten Parteien in der EU sind beflügelt vom Trump-Amtsantritt und seinen ersten politischen Schritten. Bei einem Gipfel in Madrid haben sie den Beginn eines neuen Zeitalters für Europa verkündet und sich um starke historische Bilder aus dem Mittelalter bemüht.


Screenshot_2025_02_10_at_16_24_43_Gestern_waren_wir_Ketzer_heute_Mainstream_Orb_n_auf_dem_Rechten_Gipfel_in_Madrid_RT_DEQuelle: www.globallookpress.com  (Screenshot)

 

PfE-Treffen in Madrid am 8. Februar 2025.


Führende Politiker der rechten Fraktion im EU-Parlament, der Patrioten für Europa (PfE), haben sich ihrem ersten Kongress als politische Alternative für die Zukunft präsentiert. Laut der gastgebenden spanischen Partei Vox nahmen an dem Treffen rund 2000 Menschen teil, darunter neben Viktor Orbán auch die Chefin der französischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, und Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini.


Orbáns Alianz: "Trägerrakete" für einen Kurswechsel in der EU-Politik





Orbáns Alianz: "Trägerrakete" für einen Kurswechsel in der EU-Politik






So hat Ungarns Ministerpräsident Orbán die PfE bei einer Konferenz als politische "Zukunft" bezeichnet. "Gestern waren wir die Ketzer, heute sind wir der Mainstream", sagte er. "Die Rückkehr von Donald Trump hat die Welt in nur wenigen Wochen verändert", so Orbán in seiner Rede. Er gab vor allem der EU-Politik aus Brüssel, aber auch Verfechtern der Globalisierung und den US-Demokraten von Ex-Präsident Joe Biden die Schuld daran, Europa "ruiniert" zu haben, unter anderem durch angeblich unkontrollierte Migration.

Auch der Österreicher Herbert Kickl von der FPÖ, dessen Partei die Parlamentswahl im Herbst 2024 gewonnen hatte, sprach per Videoschalte zu den Teilnehmern. "Die letzten Wahlergebnisse haben gezeigt: Die Bürger wollen eine Veränderung, eine Politik, die sich ausschließlich mit den Interessen des eigenen Volkes identifiziert und an ihnen orientiert", sagte er.

"Diese Wende sehen wir überall in Europa", fügte Kickl hinzu. Der rechtsgerichtete Politiker steckt noch in Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP und dürfte – im Erfolgsfall – Bundeskanzler Österreichs werden.

Le Pen sagte in ihrer Rede, dass seit der erneuten Wahl Trumps zum US-Präsidenten "die Welt und Europa eine Beschleunigung der Geschichte" erleben. Die EU befinde sich angesichts des "Umschwungs" in einem "Zustand der Fassungslosigkeit", fügte sie hinzu.


Alexander Dugin: Die Ideologie des Trumpismus wird die USA und die Welt verändern (Teil III)





Meinung

Alexander Dugin: Die Ideologie des Trumpismus wird die USA und die Welt verändern (Teil III)




Der Niederländer Geert Wilders, dessen Freiheits-Partei im November 2023 stärkste Kraft bei der Parlamentswahl geworden war, sagte, der wiedergewählte Trump sei "für uns wie ein Waffenbruder" und rief zu einer "Reconquista" Europas auf. Damit spielte er auf die Kriege zur Rückeroberung der iberischen Halbinsel durch die katholischen Könige Spaniens von den muslimischen Herrschern zwischen dem 8. und 15. Jahrhundert an.

Das PfE-Treffen in Madrid fand unter dem englischen Slogan "Make Europe Great Again" statt – eine Anspielung an das von Trump verwendete Schlagwort "Make America Great Again".

Angesichts mancher gegen Europa gerichteter Vorsätze Trumps – wie mögliche Strafzölle oder eine Annexion des zu Dänemark gehörenden Grönlands – könnte eine allzu große Nähe zu Trump für die Fraktion aber auch problematisch werden. Der Vorsitzende von Le Pens RN, Jordan Bardella, sagte dazu im Vorfeld:

"Donald Trumps Patriotismus zu mögen bedeutet nicht, ein Knecht der USA zu sein."

Andere Teilnehmer des Forums nannten ihr Bündnis "transatlantisch". "Die Patrioten sind eine transatlantische Partei, aber wir sind auch offen. Es ist nicht nur ein Bündnis mit dem Norden – den Vereinigten Staaten – sondern auch mit dem Süden. Hier spielt VOX eine Schlüsselrolle, indem es die Verbindung zu Milei und Peña herstellt", sagte der spanische VOX-Abgeordnete Jorge Buxadé am Freitag gegenüber Euronews.


Der globale Liberalismus hat den Anstand völlig abgelegt





Meinung

Der globale Liberalismus hat den Anstand völlig abgelegt






Buxadé betonte, dass unter der Führung von Santiago Abascal eines der Hauptziele der Partei sei, einander zu unterstützen, um Wahlen zu gewinnen. "Wir sind nicht mehr nur die Zukunft – wir sind die wirkliche, unmittelbare Zukunft", erklärte er.

Der nach den EU-Wahlen 2024 im EU-Parlament gegründeten rechtsgerichteten Fraktion PfE gehören neben Le Pens RN und Orbáns ungarischer Regierungspartei Fidesz unter anderem die rechtsnationale italienische Lega von Salvini und die österreichische FPÖ an. Die AfD gehört der "Patrioten-Fraktion" trotz ideologischer Nähe in vielen Schlüsselpositionen nach wie vor nicht an und war deshalb nicht vertreten. 

Die zehn PfE-Mitglieder diskutierten auch über Strategien zur Abschaffung des Green Deals und der Regenbogenflagge, die für LGTBQ-Rechte steht, sowie zur Umsetzung ihrer Familien- und Zwei-Geschlechter-Politik und zur Ausweitung ihres Einflusses in der gesamten EU.

Zu Gast war auch der Präsident der amerikanischen konservativen Denkfabrik "The Heritage Foundation", Kevin Roberts. Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado und der argentinische Präsident Javier Milei meldeten sich mit Videobotschaften zu Wort.


Mehr zum Thema – Europa stellt Russophobie über Multikulturalismus


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

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Weiteres:




Der globale Liberalismus hat den Anstand völlig abgelegt


freedert.online, 16 Dez. 2024 12:31 Uhr,Von Igor Malzew

Wenn weltweit der Stuhl unter den liberal-demokratischen Kräften wackelt, wird sofort über die Bedrohung der Demokratie gejammert. In Wirklichkeit werden dabei aber alle demokratischen Prinzipien und Verfahren aufgehoben oder pervertiert. Genau das ist in Rumänien geschehen.


© Getty Images / Douglas Rissing


Symbolbild


Was für eine erstaunliche Zeit es ist, in der wir leben! In nur wenigen Jahren wurden alle Grundprinzipien der kapitalistischen Struktur der westlichen Gesellschaft – oder genauer gesagt, die Propagandamythen über diese Struktur – vollständig aufgehoben.

Mythen über grundlegende Menschenrechte sind zusammengebrochen – buchstäblich innerhalb von nur ein paar Jahren der COVID-19-Pandemie. Mythen über die "unsichtbare Hand des Marktes" und den freien Kapitalverkehr sind zusammengebrochen – mit dem Einfrieren russischer Finanzmittel und den verhängten Sanktionen, deren Menge nicht mehr zu zählen ist.

Es erreichte sogar die "heilige Kuh" (der westlichen Gesellschaft) – "die demokratischste Demokratie der Welt, und ihr seid alle verdammte Sowjets".


Die Präsidentschaftswahl in Rumänien und die Sorge um die Demokratie





Analyse

Die Präsidentschaftswahl in Rumänien und die Sorge um die Demokratie





Das jüngste Beispiel ist das überraschende Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien. Mit Calin Georgescu setzte sich ein Kandidat durch, der nicht dem System angehört (obwohl er in das System und die Strukturen der EU eingebunden ist). In Brüssel hatte man jedoch ganz andere Pläne für diesen Posten. Eine gewisse Elena Lasconi sollte Präsidentin werden. 

Aber Georgescu war zu sehr für Rumänien als solches, kritisierte die Vereinigten Staaten und wollte nicht wirklich zu einem militärischen Versuchsfeld nach ukrainischem Vorbild zwischen Europa und Russland werden. Rumänien ist übrigens seit 2004 in der NATO. Dafür wird er jetzt von den jungen Idioten auf Wikipedia als "rechtsextremer Politiker" verunglimpft. Natürlich ist der Typ vom UN Global Index Institute in der Regel am rechtsextremsten. Abgesehen davon, dass er seit 2011 bereits dreimal für das Amt des Premierministers von Rumänien vorgeschlagen wurde.

Der rumänische Oberste Gerichtshof wusste also, was er tat, als er die Ergebnisse des ersten Wahlgangs anerkannte und einen zweiten Wahlgang ansetzte. Für uns ist Georgescu eine unbekannte Person mit unbekannter Herkunft. Aber dort wusste man sehr wohl, dass er ein Systempolitiker ist. Er nimmt bloß irgendwie die Interessen der Rumänen zu sehr in den Fokus.

Und als man den Rumänen in Brüssel und der US-amerikanischen Botschaft erklärte, dass es sie nichts anginge, wen sie wählen sollten, annullierte derselbe Oberste Gerichtshof sowohl die Wahlergebnisse als auch den zweiten Wahlgang. Denn es war klar, dass eine wortkarge und zu pro-US-amerikanische Kandidatin ohnehin nicht gewinnen würde. Dass sie niemanden bei der Wahl besiegen wird, nicht einmal ihre eigene Friseurin.


In Rumänien fand ein Staatsstreich gegen die Sensation statt





Analyse

In Rumänien fand ein Staatsstreich gegen die Sensation statt





Und die Rumänen fragten sich: "Wie? So geht's auch?"

Ja, so geht's auch. Und wie es geht! Das nennt sich jetzt "direkte demokratische Wahlen in einem unabhängigen Land unter der Aufsicht des US-Botschafters".

Es ist bereits in der Ukraine geschehen – da muss man nicht einmal weit gehen. Es geschieht fast überall in den "Interessensphären der Vereinigten Staaten". Und die haben Interessensphären in Hülle und Fülle.

Mehr noch: Wenn ihnen der Stuhl unter dem Hintern weggezogen wird, fangen die liberal-demokratischen Kräfte in der ganzen Welt sofort an, über alle Megafone hinweg über die Bedrohung der Demokratie zu posaunen. In Wirklichkeit werden dabei aber alle demokratischen Prinzipien und Verfahren aufgehoben oder pervertiert.

In der Überzeugung, dass nun die Macht in den Vereinigten Staaten für immer in den richtigen demokratischen Händen bleiben würde, schalteten die europäischen "Liberalen" auf Hochtouren. Sobald die Menschen in Europa begannen, gegen den liberal-grünen Wahnsinn zu stimmen, wurde eine gigantische Propagandamaschine angeworfen, die die Gegner verteufelte (die Technik war in den Jahren der "Pandemie" ausgefeilt worden) – jeder, der nicht auf ihrer Seite war, entpuppte sich plötzlich als Hitler-Hitler und dazu noch als Göring.

Doch es hat nicht funktioniert.

Die Menschen hörten auf zu reden und begannen zu wählen. Und in Frankreich wurde nach dem Wahlsieg der Partei von Marine Le Pen eine Technologie eingeführt, die die bisherigen Regeln ("Wir leben in einer Welt, die auf Regeln basiert" – wie die USA zu sagen pflegen) für die Beteiligung der siegreichen Parteien an Koalitionsregierungen aufhob. Sie werden einfach nicht an die Macht gelassen – die "Regeln" haben sich geändert.

Bei den deutschen Landtagswahlen wurde eine ähnliche Technik angewandt – Punkt für Punkt. Und die Partei, die bis zu einem Drittel der Stimmen auf sich vereinigt – die Alternative für Deutschland – wurde einfach nicht zu Koalitionsregierungen zugelassen, und jetzt fordern die Grünen im Bundestag einfach, dass die AfD verboten wird.


CIA-nahe Autorin Applebaum wird für "Trump ist Hitler"-Artikel verspottet






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Und davor sahen wir, wie ein Präsidentschaftskandidat in den USA selbst auf allen Titelseiten US-amerikanischer demokratischer Publikationen zu Hitler und einem Faschisten wurde – buchstäblich allen Ernstes mit der Forderung, "ihn um jeden Preis aufzuhalten". Wir sahen auch den erfolgten Preis – live aus dem Städtchen Butler, im US-Bundesstaat Pennsylvania (wo, wie Sie sich vielleicht erinnern, der erste Schuss auf Donald Trump abgegeben wurde). Und dann in West Palm Beach – wo auf ihn zum zweiten Mal geschossen wurde.

Das heißt, selbst ein Hauch von Scham und Anstand ist im sogenannten demokratischen Prozess inzwischen völlig abgelegt worden. Um an der Macht zu bleiben, ist das liberale (also vom Wort "Freiheit" abgeleitete) Konzept bereit, buchstäblich alle Freiheiten und manchmal sogar das Leben anderer mit Füßen zu treten. Faszinierend!

Der jüngste Aufschwung der unvernünftigen Demokratie im Stile von Guljaipole und des Anarchisten Nestor Machno sind die Ereignisse in Georgien. Dort wurde eine absolute Befürworterin der USA/EU im Voraus als Präsidentin eingesetzt. Und wie es für ein solches Konzept üblich ist, hängt sie an einem klaren Haken, denn sie hat die französische Staatsbürgerschaft. Sie vertritt nur ausländische Interessen. Und als die Partei, die nur an den Interessen des eigenen Volkes interessiert ist, die Wahlen gewann, begann das gleiche dumme, aber durchaus funktionierende Schema. Zunächst einmal: die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse.

Gleichzeitig haben die "internationalen Beobachter", wie wir gehört haben, die Ergebnisse ihrer Beobachtungen der Wahlen nicht veröffentlicht – denn es existiert nichts, was es zu beanstanden gibt. Außerdem ist die Bestätigung der Tatsache, dass es keine Wahlfälschung gegeben hat, Wasser auf die Mühlen der "falschen" Sieger. Das ist doch schön. Wir haben so etwas schon immer hinter diesen Beobachterdiensten vermutet. Aber inzwischen verbergen sie im Rahmen der "neuen Dreistigkeit" nicht einmal mehr ihre Interessen und wahren Ziele.

Die EU entlarvt sich selbst auf glänzende Weise. Die Formel "Wir verhängen Sanktionen, wenn ihr euch weigert, der EU beitreten zu wollen" ist etwas Neues. Denn das ist genau das, was sie zu Georgien gesagt haben. "Wir werden euch bestrafen, weil ihr es ablehnt, der EU beitreten zu wollen." Bedeutet das, dass der "EU-Beitritt" eher ein Konzept der Annexion als eine Wohltat ist? Ja, das bedeutet es. Und die jüngeren Mitglieder der EU spüren das bereits am eigenen Leib. Sogar Portugal, das von der EU Verbote für seine Agrarprodukte, die industrielle Fischerei und so weiter auferlegt bekommen hat. Und von den Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes ganz zu schweigen.

Früher wurde dies als Siegeszug von Demokratie und Freiheit dargestellt. Jetzt macht niemand mehr einen Hehl daraus, dass sie Grenzgebiete aufbauen – ein maroder Zaun im Weg von alptraumhaften "russischen Panzern", mehr nicht. Und wer der EU nicht beitreten will, "dem werden wir die Ohren langziehen".


Trumps Sieg ist auch einer für alle US-Amerikaner, die keiner Gehirnwäsche unterzogen wurden




Meinung

Trumps Sieg ist auch einer für alle US-Amerikaner, die keiner Gehirnwäsche unterzogen wurden





Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat längst erkannt, was vor sich geht. Er, wie auch der slowakische Premierminister Robert Fico, der gescheiterte Calin Georgescu und die patriotischen Politiker Georgiens, widerstehen mehr oder weniger dem schamlosen Druck der "Demokratisierer". Dieselben Demokratisierer drücken der georgischen Jugend heute Transparente in die Hand und hetzen sie zum Anzünden des Parlaments auf.

Erinnert sich noch jemand daran, wie viele Jahre Gefängnis die lustigen Spotttouristen bekamen, die das US-Kapitol betraten? Und sie hatten damals keine Molotowcocktails in ihren Händen.

Die Schleier sind nun alle gelüftet. Die Absichten sind klar. Das Einzige, was diese Leute aufhalten kann, ist eine harte Vergeltungsmaßnahme. Wie es zum Beispiel bei den aktuellen US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen geschah.

Igor Malzew ist ein russischer Schriftsteller, Journalist und Publizist.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.


Mehr zum Thema – US-Wahlkampf: Der König ist nackt


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08.02.2025

NATO diskutiert Truppen in Grönland für Fall der "US-Invasion"

freedert.online, 8 Feb. 2025 09:54 Uhr

Die NATO-Länder haben informelle Gespräche darüber geführt, wie sie auf eine mögliche "US-Invasion" in Grönland reagieren könnten, berichtete die Nachrichtenagentur "The Telegraph". Dabei wurde auch die Anwendung von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags erörtert.


Quelle: Gettyimages.ru © Steffen Trumpf/picture alliance


Symbolbild


Die NATO-Länder haben die Entsendung von Truppen nach Grönland erörtert, um auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump zu reagieren, die US-Armee zur Beschlagnahme der Insel einzusetzen, wurde auf der Webseite The Telegraph unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtetet.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur gehörten deutsche Vertreter zu den "Dutzenden von europäischen Verbündeten", die informelle Gespräche darüber geführt haben, wie sie reagieren könnten, falls die USA ihre Drohung wahr machen. Bei dem Gespräch wurde auch erörtert, ob Artikel 5 des Nordatlantikvertrags im Falle einer "US-amerikanischen Invasion" geltend gemacht werden könnte. Darin ist festgelegt, dass ein Angriff auf ein Mitglied des Bündnisses als Angriff auf alle angesehen wird. Dänemark, dessen autonomes Gebiet Grönland ist, ist Mitglied der NATO.


Grönland ruft Parlamentswahlen aus und verbietet ausländische Spenden an Politiker





Grönland ruft Parlamentswahlen aus und verbietet ausländische Spenden an Politiker






Der Spiegel hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung sei offen für die Idee, NATO-Truppen in Grönland zu stationieren. Ein solcher Schritt würde zum einen Trump zu verstehen geben, dass die europäischen Länder seine Ansichten über die strategische Bedeutung der Insel für die Sicherheit der Arktis teilen, und zum anderen den Republikaner daran hindern, seine Pläne für die Insel mit militärischen Mitteln zu verwirklichen.

Darüber, dass die USA den Einsatz militärischer Gewalt nicht ausschließen, um die Kontrolle über Grönland und den Panamakanal zu erlangen, sagte Trump Anfang Januar. Der US-Präsident stellte fest, dass Grönland für die USA notwendig sei, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. US-Vizepräsident JD Vance sagte letzte Woche, dass der US-amerikanische Staatschef ein territoriales Interesse an Grönland habe, unabhängig davon, was "die Europäer schreien".

Grönland, eine ehemalige dänische Kolonie, ist heute ein autonomes Gebiet innerhalb des Königreichs. Es ist die größte Insel der Welt und liegt nordöstlich von Nordamerika. Sie ist etwa 2,2 Millionen Quadratkilometer groß und wird von etwa 57.000 Menschen bewohnt. Die Insel ist reich an natürlichen Ressourcen.


Mehr zum Thema – Trumps begrenzte Macht


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08.02.2025

Bundestagswahlkampf: Friedrich Merz (CDU) will Trump die Meinung sagen

freedert.online, 8 Feb. 2025 12:07 Uhr

Für den Fall seiner Ernennung zum Kanzler kündigt Friedrich Merz an, US-Präsident Donald Trump die Leviten lesen zu wollen. Hintergrund ist die Parteinahme von Elon Musk für die AfD sowie Trumps Zollpolitik. Merz bringt zudem Sanktionen gegen die USA ins Spiel.


Quelle: www.globallookpress.com © Thomas Frey


Will US-Präsident Donald Trump die Meinung sagen: Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz.


Sollte Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler aufsteigen, will er bei seinem Antrittsbesuch in den USA US-Präsident Donald Trump die Meinung sagen. Der CDU-Kanzlerkandidat sagte der Funke-Mediengruppe:

"Ich halte nichts davon, dass jemand im Umfeld von Trump eine so unmittelbare Beeinflussung der Wahlen in Deutschland versucht. Ich habe dazu eine klare Meinung – und ich werde sie ihm mitteilen."

Konkret geht es um die Unterstützung der AfD durch den US-Oligarchen Elon Musk. Musk hat mehrfach öffentlich geäußert, nur die AfD könne Deutschland retten. Er führte zudem ein ausführliches Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf seiner Plattform X und wurde auf dem AfD-Parteitag im Januar als Redner live zugeschaltet. Musk wurde daraufhin vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen.


Der heimliche Wahlprüfstein: Souveränität





Meinung

Der heimliche Wahlprüfstein: Souveränität






Dass die Diskussion hierzu einseitig geführt wird, wird schon daran deutlich, dass die Einflussnahme anderer US-Oligarchen wie Bill Gates, George Soros und seines Sohns Alexander nicht thematisiert wird. Sie unterstützen ebenso wie transatlantische Think-Tanks die etablierten Parteien.

Nicht thematisiert wird zudem die Einmischung Deutschlands in anderen Ländern. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, aber auch andere parteinahe Stiftungen und von der Regierung finanzierte und geförderte Think-Tanks wie das "Zentrum Liberale Moderne" sind aus diesem Grund in zahlreichen Ländern verboten. 

Des Weiteren kündigte Merz an, sich innerhalb der EU abstimmen zu wollen, wie auf die Abschottung des US-Marktes durch Trumps Strafzölle zu reagieren sei. "Wir werden nicht akzeptieren, dass aus politischen Gründen Zölle erhoben werden", sagte Merz.

Die EU hat gemeinsam mit den USA aus politischen Gründen Sanktionen gegen Russland verhängt. Gleichzeitig haben vor allem die EU und die deutsche Politik deutlich gemacht, dass die Einsicht in makroökonomische Zusammenhänge fehlt. Die Rückwirkung der Russland-Sanktionen zieht die Wirtschaft der EU und Deutschland nach unten, während die russische Wirtschaft wächst. Obwohl die EU ganz erkennbar nicht in der Position ist, gegen Energie-exportierende Länder wirksame Sanktionen zu verhängen, bringt Merz EU-Sanktionen gegen die USA ins Spiel. 

Für den Fall eines Wahlsiegs beabsichtigt Merz innerhalb von zwei Monaten eine Regierung zu bilden. Bis Anfang Mai herrscht demnach in Deutschland weiterhin politischer Stillstand.


Mehr zum Thema – Ex-Kanzlerin zum Wahlkampf: Merkel fordert von Parteien Dialog statt Streit


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08.02.2025

Die Maschine für Farbrevolutionen zerbricht

freedert.online, 8 Feb. 2025 07:45 Uhr,Von Wiktorija Nikiforowa

Die Reaktionen auf die Einstellung von Fördergeldzahlungen der USAID, die US-Agentur für internationale Entwicklung, geben der "Kreml-Propaganda" recht – die Behörde und die von ihr finanzierten "unabhängigen" Medien schadeten nur den betroffenen Ländern.


Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu


Symbolbild


Über die ganze Welt verstreute russische Bürger, Giganten des "unabhängigen Journalismus", sind in Trauer versunken. Ganz plötzlich wurde ihnen der Geldhahn der USAID zugedreht. Wohin also nun?

Die Intrige begann damit, dass Elon Musk, Oberhaupt der neuen US-Verwaltung für Regierungseffizienz, überprüfen wollte, wie die USAID – die berühmte Agentur für Internationale Entwicklung, die regelmäßig Staatsstreiche im Ausland finanziert und ausländische Dissidenten und regelrechte Terroristen nährt – ihre Geldmittel verwendet.

Sobald die Behörden zur USAID kamen und baten, sämtliche Schlüssel und Passwörter offenzulegen, lehnten die Mitarbeiter der Agentur dies ab. Kein Wunder: In den jüngsten Jahren gab die Agentur die humanitäre Hilfe fast gänzlich auf und schaltete sich auf die Durchführung von Farbrevolutionen um. Entsprechend gestaltet sich die Zusammensetzung der Mitarbeiter. Böse Zungen behaupten, dass sie alle aus diversen Geheimdiensten stammen. Natürlich weigerten sich die lokalen James Bonds, sich den Weisungen irgendwelcher langweiliger Buchhalter zu fügen, die mit ihren Laptops Einnahmen und Ausgaben überprüfen wollten.

Im Gegenzug warf Musk der USAID Veruntreuung von Steuergeldern in Höhe von über 40 Milliarden US-Dollar pro Jahr vor. Er schloss den Washingtoner Hauptsitz der Agentur – seit Montag arbeiten ihre Angestellte im Homeoffice, die gesamte Führung wurde "beurlaubt". Sämtliche Fördermittelzahlungen wurden auf Pause gestellt.

Zum Schluss warf der Oligarch der USAID vor, die berühmt-berüchtigte Organisation EcoHealth Alliance finanziert zu haben, die den neuen Stamm des Coronavirus herangezüchtet haben soll, das so viel Unheil angerichtet hatte.


Elon Musk: USAID finanziert Biowaffenforschung und ist "kriminelle Organisation"





Elon Musk: USAID finanziert Biowaffenforschung und ist "kriminelle Organisation"






Was kann man dazu schon sagen, außer "sagten wir doch!"

Russland wies seit Langem auf die offene Sabotagetätigkeit der USAID hin und erklärte diese Organisation noch im Jahr 2012 für unerwünscht.

Mit bloßem Auge war zu sehen, wie all diese humanitären Rituale dazu führen, legal gewählte Regierungen zu stürzen, Chaos zu stiften und ganze Länder und Regionen in Bürgerkriege zu stürzen. Nicht umsonst war die Hauptempfängerin der Hilfe der USAID im Verlauf der jüngsten Jahre die Ukraine. Seit 2013 erhielt das Land von der Agentur Hunderte Milliarden US-Dollar.

Was das Coronavirus angeht, so beschrieb die Autorin dieser Zeilen noch vor drei Jahren ausführlich den Mechanismus der Finanzierung von EcoHealth Alliance: Arbeiten am Coronavirus wurden tatsächlich von Staatsagenturen der USA, darunter die USAID, gefördert.

"Wissen Sie, dass die USAID Dollar aus Ihren Steuern nutzt und damit die Entwicklung von Biowaffen finanziert, darunter COVID-19, das Millionen Menschen tötete?", fragt Musk heute pathetisch.

Ja Elon, wir wissen es nur zu gut. Wir in Russland schrieben darüber seit Langem. Gleichzeitig beschimpften uns die von der USAID geförderten russischsprachigen Medien als "Propagandisten" und stellten sich selbst als "unabhängige Journalisten" dar.

Inzwischen heulen all diese "unabhängigen Journalisten" wie der Hund von Baskerville, weil die USA ihre Gehälter strichen. Doch entschuldigt, ihr selbst habt doch immer Verbindungen zu US-amerikanischen Strukturen geleugnet. Kaum fragte jemand dazu nach, begannen Verneinungen und Beschimpfungen. Habt ihr denn eure Leser die ganze Zeit belogen? Das kann doch nicht sein.

Ein Allgemeinplatz des russischsprachigen "unabhängigen" Journalismus war, dass Intellektuelle, die den Kreml unterstützen, unfähige Propagandisten seien. Die anderen, die mit den hellen Gesichtern, seien dagegen ausnahmslos schön und begabt.


Ende der "Soft Power"? Zentrale von USAID geschlossen





Ende der "Soft Power"? Zentrale von USAID geschlossen







Doch heutzutage sind talentierte Menschen in der Lage, aus eigenen Kräften ein Publikum in sozialen Netzwerken zu sammeln und an sich zu binden, sodass sie zumindest nicht verhungern. Wozu also sich aufregen? Unsere flammenden Genies werden sicherlich auch ohne Fördergelder der USAID zurechtkommen.

Doch nein, unsere Flüchtlinge glauben aus irgendwelchen Gründen nicht an das eigene Genie. Sie ahnen, dass ohne US-amerikanische Gelder ihre groß angelegten Pläne zunichtegemacht werden. Die Videoaufrufe sind künstlich hochgetrieben, die Abos gekauft, alles, was sie sagen, ist für die Menschen im Grunde uninteressant. Was tun? Sicher gibt es einige Optionen.

Einige ausländische Agenten greifen zu Feeganismus – der Konsum von Lebensmitteln aus Abfällen ist ökologisch wertvoll und wird von der Gesellschaft begrüßt. Andere ziehen eine Erwerbstätigkeit auf der Plattform OnlyFans in Betracht – eine fragwürdige, aber auch interessante Option.

Bisher ist die Tätigkeit der USAID für 90 Tage eingestellt. Was mit der Agentur weiter passiert, ist eine offene Frage. Schon jetzt merken Musks Prüfer an, dass Mitarbeiter der Agentur seit Jahren zum gleichen einfachen Schema griffen. Erst erhöhten sie den Umfang der Fördermittel, danach bezahlten sie gute Bekannte und erhielten mindestens die Hälfte des Geldes als Bestechung zurück. Die wurde von der Ukraine bis Afghanistan überall praktiziert. Geschäftsleute wie Musk und Donald Trump sind es dagegen gewohnt, solche Schemen unerbittlich zu bekämpfen. Die USAID könnte also gänzlich geschlossen werden.

Zum Schluss einige Worte an unsere Mitbürger, die Informationen von USAID-finanzierten Agenten gedankenlos wiederkäuten. Bürger, haltet euch bitte an Informationshygiene. Wascht vor dem Essen die Hände und lest vor dem Mittagessen keine ausländischen Agenten. Tut es auch nach dem Mittagessen nicht: Sie belügen euch, bedienen die Interessen von Feinden unseres Landes und nutzen euch schamlos aus. Eure besten Vorhaben und Träume sind nur Nahrung für diese fetten Hamster, die sich an euren Illusionen bereichern. Seid klüger, Bürger, lasst euch nicht betrügen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 4. Februar.


Mehr zum Thema: Trump dreht Geldhahn zu – "Freie ukrainische Zivilgesellschaft" bricht zusammen


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08.02.2025

DeepSeek ruiniert US-Investitionen: KI eröffnet ihren eigenen Kalten Krieg

freedert.online, vom 7 Feb. 2025 20:56 Uhr

Die KI-Blase ist am Platzen, prognostizieren Experten. Schuld daran ist das chinesische KI-Modell DeepSeek, das die US-amerikanischen IT-Giganten mit einem Schlag überholt und einen technologischen Kalten Krieg ausgelöst hat.


DeepSeek ruiniert US-Investitionen: KI eröffnet ihren eigenen Kalten Krieg

Quelle: Sputnik © RIA Nowosti


Symbolbild


Ein weiterer riesiger Schritt wurde gerade getan, um den technologischen "Eisernen Vorhang" über der Welt zu senken, schreibt Anna Sytnik, Generaldirektorin von ANO Kolaboratoria, in einer Kolumne für die Zeitung Wsgljad. Ihrer Meinung nach werden sich die Spielregeln auf dem KI-Markt bald ändern und die Blase der künstlichen Intelligenz wird platzen. Es werden zwei konkurrierende unabhängige KI-Ökosysteme in der Welt entstehen. Wie im Falle des Kalten Krieges könnte der KI-Wettlauf "zur Entstehung konkurrierender Regionen führen, die von unterschiedlichen Standards für künstliche Intelligenz beherrscht werden", so die Expertin. Dabei werden sich verschiedene Weltregionen den konkurrierenden Technologien anschließen. So könnten beispielsweise die BRICS+-Länder chinesische Technologien unterstützen, während der Kollektive Westen US-amerikanische Lösungen befürworten könnte. Anna Sytnik erklärt:

"Die Spaltung der KI-Welt wurde durch die Reaktion in den USA auf DeepSeek-R1, das von einem kleinen chinesischen Unternehmen [etwa 200 Mitarbeiter] mit einem geringeren Budget als eines der Meta-Teams entwickelt wurde, erheblich beschleunigt. Das Wichtigste, was das Unternehmen tat, war, die in den USA aufgestellten Regeln der Branche zu ignorieren. Deshalb löste die Nachricht im Westen Chaos, allgemeine Irritation und Bewunderung aus. Es stellte sich heraus, dass das chinesische Modell, das argumentieren kann, eine vergleichbare Leistung aufweist wie der Weltmarktführer, das US-amerikanische o1-Modell von OpenAI."

ChatGPT-Pendant aus China lässt Aktien von US-Tech-Unternehmen abstürzen





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Bemerkenswert ist, dass das chinesische Modell mit weniger Rechenressourcen und zu geringeren Kosten trainiert wurde als seine Konkurrenten. "Früher dachte man, das Training großer Sprachmodelle sei ein Luxus. OpenAI, Anthropic und andere IT-Giganten gaben dafür hunderte Millionen US-Dollar aus", so die Expertin. Das Ganze ist für die westliche Welt schockierend gewesen.

Außerdem ist DeepSeek-R1 ein Open-Source-System ‒ jeder kann das Modell auf seinen Computer herunterladen und es dann ohne Internetverbindung nutzen. Damit hebt sich das System deutlich von seinen amerikanischen Konkurrenten ab. Hinzu kommt, dass die chinesische Anwendung extrem benutzerfreundlich ist. Die Chinesen haben also plötzlich die Amerikaner überholt, und das auf eine offensiv elegante Art und Weise. Die Expertin fasst zusammen:

"Die Blase der KI-Industrie ist geplatzt. Jetzt werden sich alle auf neue Bedingungen einstellen, die Spielregeln werden sich ändern. DeepSeek hat die enormen Investitionen amerikanischer Unternehmen in KI infrage gestellt. Ausnahmsweise werden nicht die chinesischen Wissenschaftler mit den westlichen Forschern gleichziehen, sondern umgekehrt. Mark Zuckerberg hat bereits einen 'Notfallstab' von Ingenieuren eingerichtet, um herauszufinden, wie ein kleines chinesisches Unternehmen eine bahnbrechende KI-Technologie auf den Markt bringen konnte. Sie werden sich das Know-how von DeepSeek zu eigen machen, um die Kosten für Training und Betrieb zu senken."

Mehr zum Thema ‒ Chinas KI-Sensation: Wer steckt hinter DeepSeek?


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08.02.2025

Elon Musk: USA "werden im nächsten Krieg eine sehr schmerzhafte Niederlage einstecken"

freedert.online, 7 Feb. 2025 20:25 Uhr

Der Tech-Milliardär hat davor gewarnt, dass die USA in künftigen Kriegen schwere Niederlagen erleiden könnten, wenn überholte Waffenprogramme nicht umgehend reformiert werden. Die Zeichen stehen unverändert auf Stärkung des Rüstungssektors, nicht auf Abrüstung. Bloß soll der Einsatz der staatlichen Mittel weniger verschwenderisch erfolgen.


Screenshot_2025_02_08_at_15_10_02_Elon_Musk_USA_werden_im_n_chsten_Krieg_eine_sehr_schmerzhafte_Niederlage_einstecken_RT_DEQuelle: Gettyimages.ru © Brandon Bell/Getty Images  (Screenshot)


Donald Trump und Elon Musk beobachten am 19. November 2024 bei SpaceX in Brownsville/Texas den sechsten Teststart des Raumschiffs Starship.


Die USA riskieren eine schwere Niederlage im nächsten Krieg des Landes, wenn sie ihre in die Jahre gekommenen Rüstungsprogramme nicht dringend reformieren, warnte Elon Musk in einer schonungslosen Einschätzung der militärischen Fähigkeiten des nordamerikanischen Staates.

Musk, dem X gehört und der an der Spitze von SpaceX und Tesla steht, wurde zum "besonderen Regierungsangestellten" ernannt, um das Department of Government Efficiency (DOGE) unter US-Präsident Donald Trump zu leiten. Damit zählt der Milliardär nun zu den wichtigsten Beratern des Präsidenten.

"Die US-Rüstungsprogramme müssen komplett überarbeitet werden. Die aktuelle Strategie besteht darin, eine geringe Anzahl an Waffen zu einem hohen Preis herzustellen, um den Krieg von gestern zu führen. Wenn nicht sofort drastische Änderungen vorgenommen werden, werden die USA den nächsten Krieg sehr verlustreich verlieren", schrieb Musk auf X.

Der Milliardär tritt seit Langem ein lautstarker Kritiker der Ineffizienz im US-Verteidigungssektor auf und ist der Ansicht, dass übermäßige Bürokratie und veraltete Militärstrategien die nationale Sicherheit der USA untergraben würden.

Die neu geschaffene Behörde DOGE unter der Leitung von Musk hat aktiv damit begonnen, die Abläufe auf Bundesebene zu optimieren, auch im Verteidigungsbereich. Das Rüstungsunternehmen General Atomics Aeronautical Systems, das unter anderem die Predator-Drohnen produziert, hat DOGE aufgefordert, das Auftragsvergabesystem des Pentagon zu reformieren. Das Unternehmen bezeichnete das derzeitige Verfahren als zu langsam und bürokratisch, um "Bedrohungen" durch Länder wie China oder den Iran entgegenzuwirken.


Weißes Haus bestätigt: Axel Springers Politico hat Geld von US-Regierung bekommen



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L3Harris Technologies, ebenfalls ein bedeutender Auftragnehmer im Verteidigungsbereich, hat seinerseits dem DOGE Empfehlungen zur Verbesserung des Beschaffungswesens für Rüstungsgüter vorgelegt. Dazu gehören bezeichnenderweise die Abschaffung redundanter Standards in der Buchhaltung und die Einrichtung einer zentralen Vertragsabteilung innerhalb des Verteidigungsministeriums, die für die Verwaltung gemeinsamer Beschaffungsprogramme zuständig wäre.

Das DOGE hat bereits innerhalb der ersten 80 Stunden nach seiner Gründung Regierungsaufträge im Wert von etwa 420 Millionen US-Dollar gekündigt und damit erste Schritte in Richtung des ehrgeizigen Ziels unternommen, die Bundesausgaben um zwei Billionen US-Dollar zu senken.

Musks Kritik bezog sich auch auf bestimmte Programme im Rüstungsbereich. So äußerte er sich besonders vernichtend über das F-35-Kampfjet-Programm, das er als "sh*t design" (wörtlich: "Scheißdesign") bezeichnete, und sprach sich für eine Verlagerung hin zu unbemannten Systemen aus, die sich seiner Meinung nach im modernen Kriegsgeschehen als effektiver und wirtschaftlicher erweisen würden.

In einer Rede an der United States Military Academy in West Point, New York im Februar hatte Musk die umwälzende Wirkung von Drohnen und künstlicher Intelligenz (KI) auf die Kriegsführung betont und den Ukraine-Konflikt als Paradebeispiel dafür genannt.

"Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist bereits in hohem Maße ein Drohnenkrieg", bemerkte Musk. "Wenn es zu einem großen Krieg kommt, wird es sich sehr wahrscheinlich um einen Drohnenkrieg handeln."

Musk forderte höhere Investitionen in die Drohnenproduktion und eine deutliche Beschleunigung der Fertigung und warnte vor den Gefahren, sich auf vergangene Konflikte statt auf zukünftige vorzubereiten. "Die Länder sind so ziemlich darauf vorbereitet, den letzten Krieg zu führen, nicht den nächsten", warnte Musk.


Mehr zum Thema – "Verschwendung in Millionenhöhe" – Trump kündigt Medienverträge


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08.02.2025

Alexander Dill zu Vermeidung zukünftiger Konflikte

aus e-mail von Willi Rester, 8. Februar 2025, 12:32 Uhr


Mir sagt der UN- und Wirtschaftsexperte Alexander Dill nichts, aber sein

Ansatz für eine nachhaltige Nachkriegsordnung beinhaltet einige

interessante Aspekte. Gruß, Willi


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/wirtschaftliche-vernunft-statt-aufr%C3%BCstung-un-experte-erkl%C3%A4rt-wie-europa-putin-wirklich-abschrecken-kann/ar-AA1yBsx3



FOCUS online


Wirtschaftliche Vernunft statt Aufrüstung - UN-Experte erklärt, wie

Europa Putin wirklich abschrecken kann

Artikel von Von FOCUS-online-Gastautor Alexander Dill • 19 Std. • 3

Minuten Lesezeit

Die geopolitischen Spannungen in Europa nehmen zu, und die Frage nach

Russlands nächsten Schritten steht im Raum. UN- und Wirtschaftsexperte

Alexander Dill setzt auf die wirtschaftliche Vernunft in Russland und

der EU, um zukünftige Konflikte zu vermeiden.


Wie realistisch ist es, dass Russland in den nächsten zwei bis drei

Jahren weitere Ziele in Europa angreifen könnte?

Die Einschätzung, dass Russland in den nächsten zwei bis drei Jahren

weitere Ziele in Europa angreifen könnte, hängt stark von den

geopolitischen Entwicklungen und der internationalen Diplomatie ab.

Horst Teltschik, ehemaliger Berater von Helmut Kohl und Ex-Chef der

Münchner Sicherheitskonferenz, hat die NATO-Osterweiterung bereits 2019

als „verdammt gefährliches Spiel“ bezeichnet.


Tatsächlich sind Russland und Belarus geographisch Teil Europas. Es ist

daher anzunehmen, dass Russland nicht unbedingt das Baltikum oder Polen

ins Visier nehmen wird, solange die EU sich nicht in innenpolitische

Konflikte weiterer Länder im russischen Kulturkreis wie Belarus,

Serbien, Georgien und Moldawien einmischt. Insbesondere Polen, das sein

gesamtes Öl aus Russland bezieht, scheint vorerst sicher zu sein.

Letztendlich hängt die Realität jedoch von vielen Faktoren ab und kann

sich schnell ändern.


Wie kann ein starkes Europa Russland davon überzeugen, dass sich ein

Angriff nicht lohnt?

Ein wirtschaftlich starkes Europa kann Russland davon überzeugen, dass

sich ein Angriff nicht lohnt, indem es das erfolgreiche Modell der EU -

mit dem Euro, Schengen und Niederlassungsfreiheit - auf Russland und die

Staaten im russischen Einflussbereich ausdehnt.  Dort warten 180

Millionen Menschen darauf, an Frieden und Wohlstand in Europa

teilzunehmen. Die derzeit schwächelnde europäische Wirtschaft könnte von

den Märkten und Fachkräften, den Rohstoffen und Touristen dieser Region

profitieren. Ein erster Schritt könnte die Beendigung der Sanktionen

gegen Belarus und Russland sein. Dies würde von einer politischen

Konfrontation zu einem wirtschaftlichen Anreiz führen: Russen und

Ukrainer würden es vorziehen, ihre Zeit in einem Hofbräuhaus oder im

Oberpollinger zu verbringen, anstatt in einem sinnlosen Krieg ihr Leben

zu riskieren.


Wie hat der Ukrainekrieg die militärischen Kapazitäten Russlands

beeinflusst und wie könnte dies ihre zukünftigen Aktionen beeinflussen?

Der vom Westen unterstützte Ukrainekrieg hat in Russland fast zu einer

Verdopplung der Verteidigungsausgaben geführt. Russland wird seine

militärischen Kapazitäten immer der empfundenen Bedrohungslage anpassen.

Während der NATO-Osterweiterung ab dem Jahre 2000 erhöhten sie sich.

Selbst nach den Angriffen der ukrainischen Armee auf den abtrünnigen

Donbass senkte Russland dagegen 2014 sein Verteidigungsbudget. Es wurde

erst 2022 und 2023 wieder erhöht.


Da Russland mit einer Staatsverschuldung von nur 13 Prozent des BIP der

am niedrigsten verschuldete europäische Staat ist und die militärischen

Kapazitäten fast vollständig in Rubel bezahlt werden können. kann eine

wirtschaftliche und militärischen Konfrontation mit Russland den

Ukrainekrieg nur negativ negativ beeinflussen. 2014 nämlich hat die

Ukraine nur die Krim verloren. 2025 etwa 20 Prozent ihres Staatsgebietes.


Welche Maßnahmen sollten von der NATO ergriffen werden, um sich auf

mögliche russische Aggressionen vorzubereiten?

Die Frage nach den Maßnahmen, die die NATO ergreifen sollte, um sich auf

mögliche russische Aggressionen vorzubereiten, erfordert eine

sorgfältige Betrachtung der Fakten. Die weit verbreitete Annahme, dass

erhöhte Rüstungsausgaben und eine Ausweitung der NATO zu mehr Sicherheit

führen, wird durch OECD-Daten in Frage gestellt.


Vor dem Kriegsbeginn hat die OECD 2021 den Anteil der Militärforschung

an den gesamten staatlichen Forschungsausgaben berechnet. Die Ergebnisse

zeigten, dass die Sicherheit für alle zehn Länder mit den höchsten

Ausgaben für Militärforschung - darunter Israel, Ukraine und Russland,

aber auch Taiwan und Nordkorea - seit 2021 abgenommen hat.


Nach dem erfolglosen Krieg in der Ukraine sollte die NATO daher eher auf

Abrüstung und diplomatische Maßnahmen setzen. Institutionen wie der

NATO-Russland-Rat und die OSZE könnten hierbei eine wichtige Rolle spielen.


Eine über 2000 Kilometer lange Sperrmauer von Finnland bis nach

Bulgarien wäre nicht nur politisch problematisch, sondern könnte auch

erhebliche wirtschaftliche Schäden für die EU verursachen. Darüber

hinaus ist zu bedenken, dass die Waffenindustrie weitgehend unproduktiv

ist, da sie vollständig aus Steuermitteln finanziert wird und häufig

zusätzliche Schulden verursacht.


Daher sollte die NATO bestrebt sein, ihre Aufgaben mit geringeren Kosten

zu erfüllen. Dies könnte durch eine stärkere Konzentration auf

Diplomatie und Abrüstung erreicht werden. Frieden führt nämlich zur

Senkung der Opportunitätskosten, die in allen beteiligten Staaten die

Haushalte sprengen, in denen die Budgets für Start-Ups, Bildung,

Gesundheit und Infrastruktur fehlen.

--


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.02.2025

NZZ zur Geschichte von Gaza

aus e-mail von Willi Rester, 8. Februar 2025, 12:24 Uhr


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/wie-das-k%C3%BCstengebiet-von-gaza-zu-einem-streifen-wurde-und-weshalb-daraus-keine-trump-riviera-wird/ar-AA1yDiZI


Neue Zürcher Zeitung Deutschland


Wie das Küstengebiet von Gaza zu einem «Streifen» wurde – und weshalb es

keine Trump-Riviera sein kann

Artikel von Andreas Ernst • 6 Std. • 5 Minuten Lesezeit


2,2 Millionen Palästinenser verlassen den zerstörten Gazastreifen.

Amerika nimmt das Gebiet in Obhut, lässt die Trümmer wegräumen und baut

eine luxuriöse Riviera an der Südküste des Mittelmeers. Einen Ort für

Wohlhabende aus aller Welt. Präsident Trumps Vision wirkt nicht nur auf

den ersten Blick verrückt.

Der zweite Blick in die Geschichte Gazas zeigt: Diese historische

Landschaft war die längste Zeit kein isolierter, überbevölkerter

Uferabschnitt, sondern ein wichtiger Handelsplatz. Und in der zweiten

Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde der Gazastreifen durch Krisen und

Kriege zu einem zentralen Bezugspunkt des palästinensischen

Nationalismus. Er ist so etwas wie das «Rütli» der Palästinenser. Sie

werden es nie freiwillig aufgeben.


In einem wesentlichen Punkt hat Präsident Trump freilich recht. Um

dieses Gebiet zu entmilitarisieren und aus der Fuchtel der Hamas zu

befreien, muss ein Plan zum Wiederaufbau her. Aber er kann nicht ohne,

sondern nur mit den Palästinensern funktionieren.


Angenehmes Klima, freundliche Bewohner

Bevor diese Region zum «Streifen» wurde, war sie lange eine strategisch

bedeutende Verbindung für den Handel zwischen Ägypten und der Levante.

Von Reisenden wurde sie geschätzt wegen ihrer Karawansereien und der

kühlen Oase, des Wadis Gaza, wie der französische Historiker Jean-Pierre

Filiu schreibt. Im 12. Jahrhundert v. Chr. dehnte sich ein Städtebund

von Gaza nach Norden ins Gebiet des heutigen Israel. Die dort ansässigen

Philister gerieten immer wieder in Konflikt mit jüdischen Stämmen.

Darauf nimmt die biblische Geschichte von David und Goliath Bezug.



Im 4. Jahrhundert v. Chr. war Gaza Schauplatz einer Belagerung durch

Alexander den Grossen. Sowohl der Mazedonier als auch die

eingeschlossenen Perser gruben – wie später die Hamas – Tunnel in den

lockeren Boden, um den Gegner zu überlisten. Immer wieder wechselte das

Gebiet die Hand: Es kamen und gingen Mamluken, Mongolen und Kreuzfahrer.


Zu Beginn des 16. Jahrhunderts schliesslich wurde das Gebiet Palästina

dem Osmanischen Reich einverleibt. Es folgte eine Zeit der Blüte.

Europäische Reiseschriftsteller lobten das angenehme Klima an der Küste,

die Flora und die gastfreundlichen Bewohner.


Die Vorgeschichte zur Gegenwart, die symbolische Aufladung Gazas zum

«Piemont» des palästinensischen Nationalismus beginnt vierhundert Jahre

später mit der Niederlage der Türken im Ersten Weltkrieg.


Der Völkerbund übergab 1922 Grossbritannien die Vollmacht zur Verwaltung

Palästinas. Es ist ein Land, in dem der Konkurrenzkampf bereits begonnen

hat: zwischen dem Zionismus der einwandernden Juden und dem

Nationalismus der ansässigen Palästinenser. Gaza selber ist davon

vorerst wenig betroffen. In Jaffa aber kommt es zu Beginn der 1920er

Jahre erstmals zu Ausschreitungen gegen Juden.



Zwischen 1936 und 1939 wird Gaza erstmals zum Zentrum der

palästinensischen Nationalbewegung, als die arabische Bevölkerung gegen

die britische Mandatsmacht aufsteht. Mit der Gründung Israels 1948

verändert sich dann alles. Ihr ging der Teilungsplan der Uno voraus, der

die Ansprüche der palästinensischen und der jüdischen Nationalbewegung

hätte versöhnen sollen. Gaza war dem palästinensischen Teil zugeschlagen

worden.



Doch der Plan scheitert: Die Palästinenser und die arabischen Staaten

lehnen ihn ab. Kaum hat David Ben-Gurion am 14. Mai 1948 die

Unabhängigkeit Israels erklärt, greifen die Araber an. Ägypten besetzt

Gaza-Stadt, seine Truppen stossen dreissig Kilometer nach Norden vor,

bevor sie von der israelischen Armee gestoppt werden.


Auch sonst erweist sich die arabische Allianz den israelischen Truppen

als unterlegen. Schon im Januar 1949 steht der Sieg des jungen Staats

fest. Aber nicht nur die feindlichen Armeen sind geschlagen. Über 700

000 Palästinenserinnen und Palästinenser sind vertrieben worden oder vor

den Kämpfen geflüchtet. Im palästinensischen Gedächtnis heisst das

kollektive Trauma «Nakba», Katastrophe.


Mit dem Waffenstillstand zwischen Israel und Ägypten 1949 wird jener

Gazastreifen Realität, den wir kennen. Ein dicht besiedeltes,

unterentwickeltes Gebiet, das neben den 80 000 Bewohnern auf einen

Schlag 200 000 Flüchtlinge aufnehmen muss: ein Streifen Land,

eingezwängt zwischen Meer und Wüste und abgeschnitten von dem, was einst

Palästina war und jetzt Israel heisst.


Die Lage der Bevölkerung ist katastrophal, es fehlen Infrastruktur und

die Versorgung mit Lebensmitteln, die Kindersterblichkeit nimmt mit

jeder Woche zu. Ägypten, die Besetzungsmacht, ist überfordert oder

gleichgültig. So schafft die Uno ein eigenes Hilfswerk für die

Palästinenser (die spätere UNRWA). Zudem entscheidet die

Vollversammlung, dass alle Vertriebenen und ihre Nachkommen das Recht

auf Rückkehr haben.


Ben-Gurion ist klar, dass hier ein Krisenherd entsteht. Er schlägt noch

im gleichen Jahr einen Handel vor: Gaza soll von Israel annektiert

werden, dafür dürfen 100 000 Vertriebene in ihre Häuser zurückkehren. In

Israel wird er scharf kritisiert, die arabischen Staaten lehnen ab. Was

Ben-Gurion befürchtet, tritt ein: Gaza wird zum «Inkubator des

palästinensischen Nationalismus», wie Filiu es ausdrückt.



Angriff und Vergeltung – das Muster etabliert sich

In den 1950er Jahren beginnen Freischärler, sogenannte «Fedayin», mit

Unterstützung Ägyptens zivile und militärische Ziele in Israel

anzugreifen. Die israelische Armee schlägt mit harten

Vergeltungsschlägen zurück, die oft ein Mehrfaches an Opfern fordern.


Damit ist ein blutiges Muster etabliert. Es erreicht siebzig Jahre

später den Höhepunkt: mit der Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober 2023

und dem darauffolgenden israelischen Zerstörungskrieg. Es ist auch kein

Zufall, dass es geflüchtete Fedayin aus Gaza sind, die Ende der 1950er

Jahre in Kuwait die PLO gründen.


Nach dem Triumph des Sechs-Tage-Krieges besetzt Israel 1967 den

Gazastreifen, und jüdische Siedler nehmen etwa einen Fünftel des Landes

in Besitz. Eine vier Jahre lang schwelende palästinensische Revolte

schlägt General Ariel Sharon schliesslich nieder.


Die Wut und Aussichtslosigkeit im Küstenstreifen, der mit der jüdischen

Besiedlung noch beengter wurde, macht sich 1987 in der ersten Intifada

Luft. Der Funke entzündet sich in einem Flüchtlingslager und springt von

dort auf das Westjordanland über. Arafat akzeptiert nach dem Abflauen

der Kämpfe erstmals die Zweistaatenlösung.


Darauf hat sein Gegenspieler in Gaza nur gewartet. Der Anführer der

Muslimbrüder, Scheich Yassin, wirft ihm sofort Verrat an der Befreiung

Palästinas vor und gründet die Hamas. Der palästinensische Widerstand

ist jetzt auch islamistisch.


Ministerpräsident Netanyahu, 1996 zum ersten Mal im Amt, spielt seither

die beiden Bewegungen geschickt gegeneinander aus und verfolgt seit

Jahren erfolgreich das Ziel, eine Zweistaatenlösung zu verhindern.


Der Friedensprozess schläft nach dem Scheitern der Osloer Verträge von

1993 ein. Die radikale Hamas erhält Zulauf. Arafats Palästinenserbehörde

erscheint vielen Jungen als schwach und korrupt. Nach einem provokativen

Besuch des Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg lanciert

die Hamas eine rücksichtslose Terrorkampagne in Israel. Die zweite

Intifada bricht aus. Nach ihrem Ende 2005 setzt Sharon, inzwischen

Ministerpräsident, den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen durch. Die

Hamas erklärt sich umgehend zum Sieger und gewinnt ein Jahr später die

Wahlen.


Seither ist Gaza unter der eisernen Kontrolle der Hamas, die Hunderte

von politischen Rivalen aus dem Weg räumt. Die USA und die EU

boykottieren die Bewegung und setzen sie auf ihre Terrorlisten. Israel

schnürt das Gebiet ab und reduziert mit periodischen Luftangriffen die

militärische Bedrohung aus dem Gazastreifen. «Rasenmähen» nennen die

Experten diese Taktik. Es scheint, wie Filiu schreibt, als ob die 2,2

Millionen Palästinenser aus der demografischen Gleichung zwischen der

jüdischen und der palästinensischen Bevölkerung verschwunden seien. Bis

zum 7. Oktober 2023.


Jean-Pierre Filiu, L’Histoire de Gaza, Hachette Pluriel Reference 2015.

600 S.


--

Rester Willi


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.02.2025

General a.D. Harald Kujat spricht zum Thema Nato und Russland

youtube.com, 04.02.2025, Evangelische Akademie Abt Jerusalem

General a.D. Harald Kujat spricht zum Thema Nato und Russland

Der Krieg in der Ukraine geht in den dritten Winter. Ein Ende ist nicht in Sicht. Tausende wurden auf beiden Seiten getötet oder verletzt, Millionen sind auf der Flucht. Zugleich erleben wir eine immer gefährlichere Polarisierung zwischen den Atommächten NATO und Russland, befeuert von milliardenschweren Waffenlieferungen. 2026 sollen US-Hyperschallraketen in Deutschland stationiert werden. Ist all dies alternativlos? Kann man mit Russland wirklich nicht verhandeln? General a.D. Harald Kujat hat mit dem Erfahrungsschatz eines Militärs seines Ranges ein immenses Hintergrundwissen zur sich verändernden globalen Situation. Er war Generalinspekteur der Bundeswehr und stand danach militärisch auch an der Spitze von NATO, NATO-Russland-Rat und NATO-Ukraine-Kommission. Do 23.01.2025, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Leitung: Kerstin Vogt, Akademiedirektorin Dr. Uwe Meier, Mitglied im Konvent


Referent: General a.D. Harald Kujat Moderation: Christoph Krämer


Erwähnte Personen1 Person

Harald Kujat








Info: Dauer https://www.youtube.com/watch?v=v9pxosQz_2I Dauer 1:27:18 h


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08.02.2025

Michael von der Schulenburg (BSW): Ukrainekrieg im Wahlkampf völlig verdrängt

berliner-zeitung.de, 08.02.2025 aktualisiert am 08.02.2025 - 13:36 Uhr, Ein Gastbeitrag. Michael von der Schulenburg


Keine drei Wochen bis zur Bundestagswahl: Der Ukrainekrieg wird völlig verdrängt

Der BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg kritisiert das Schweigen der „etablierten“ Parteien zum Ukrainekrieg.


Werden Sie das Ende des Krieges unter sich ausmachen: Donald Trump und Wladimir Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz 2018.Valery Sharifulin/imago


Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sind Schicksalsfragen für Deutschland, die die politische, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und soziale Zukunft dieses Landes für lange Zeit negativ bestimmen werden. Es ist der größte Krieg auf europäischen Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, der uns in den letzten Monaten einer nuklearen Katastrophe gefährlich nahegebracht hatte.

Dieser Krieg ist nun verloren, die Ukraine ist sein Blutopfer, und die EU-Länder, allen voran Deutschland, sind die Verlierer. Dass es so gekommen ist, daran tragen auch die Parteien SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP sowie die etablierten deutschen Medien eine schwere Schuld.

Gerade deshalb scheint der Ukrainekrieg im Bundestagswahlkampf fast völlig aus der öffentlichen Debatte verschwunden zu sein. Auch werden Deutschlands Aufrüstungsanstrengungen und die Versuche, das Land „kriegstüchtig“ zu machen, kaum noch angesprochen. Von der geplanten Aufstellung von US-Raketensystemen kein Wort. Auf den Wahlplakaten der etablierten Parteien steht nichts zum Krieg und zu Kriegsvorbereitungen. In den etablierten Medien gibt es kaum Berichte, die umfassend über die desaströse militärische und politische Lage in der Ukraine berichten. Auch die wahren Konsequenzen der Wahl von Präsident Trump für die Ukraine werden weitgehend verschwiegen.


Ukrainische Soldaten im Oblast DonezkMadeleine Kelly/imago


Kompromisslos in den Niedergang

Und das gerade jetzt, da der Krieg sich in seiner entscheidenden – und wohl auch blutigsten – Phase befindet. Militärisch dürfte die ukrainische Armee kurz vor einem Zusammenbruch stehen, und zu befürchten ist, dass dieser einen politischen Zusammenbruch des Landes nach sich zieht.

Seit drei Jahren beteiligt sich Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant an diesem Krieg. Es ist die kompromisslose Kriegspolitik der deutschen Parteien, die bis heute an einen Sieg über Russland zu glauben vorgeben und die – sieht man von einem ergebnislosen Telefongespräch des Bundeskanzlers ab – eine Verhandlungslösung immer noch ablehnen.

Mit der Verdrängung des Ukrainekrieges aus der öffentlichen Debatte entziehen sich die etablierten Parteien ihrer Verantwortung. Nun soll all das bei den Bundestagswahlen keine Rolle spielen, bei all dem Blut, dass in diesem Krieg vergossen wurde? Für diese Gefühlslosigkeit wird Deutschland noch einen hohen Preis zahlen.


Nun werden ein amerikanischer und ein russischer Präsident über eine Friedenslösung verhandeln. Die Verhandlungen haben bereits begonnen, und es soll schon in wenigen Wochen zu einem persönlichen Treffen zwischen Trump und Putin kommen. Entscheidend wird sein, dass die Amerikaner inzwischen jedes Interesse an der Ukraine verloren haben; ihre Ziele haben sich auf den Kauf Grönlands und die Wiederbesetzung des Panamakanals verschoben. Eine schnelle Lösung des Ukrainekrieges wird russischen Interessen entgegenkommen, wobei die Interessen der Ukraine weitgehend unbeachtet bleiben.

Selenskyj über US-Hilfe für Ukraine: „Ich weiß nicht, wohin das ganze Geld geflossen ist“

Selenskyj über US-Hilfe für Ukraine: „Ich weiß nicht, wohin das ganze Geld geflossen ist“

Geopolitik

04.02.2025


Ukrainekrieg: USA stellen Trumps Friedensplan nächste Woche in Deutschland vor - Bericht

Ukrainekrieg: USA stellen Trumps Friedensplan nächste Woche in Deutschland vor

News

06.02.2025


Keiner der beiden Präsidenten hegt Sympathien für die EU und insbesondere nicht für Deutschland. Warum auch – die deutsche und die EU-Politik unterliegen weiterhin einer Realitätsverweigerung. Haben nicht unsere politischen Eliten Putin und Trump mit der für sie so typischen moralischen Überheblichkeit bedacht? So werden weder Deutschland noch die EU bei diesen Verhandlungen mitreden – und das, obwohl sich der Krieg auf europäischem Boden abspielt und die jetzt zu treffenden Entscheidungen schwere Folgen für Deutschlands und Europas Zukunft haben werden.

Selenskyi spricht via Videoübertragung im EU-Parlament.

Selenskyi spricht via Videoübertragung im EU-Parlament.Nicolas Landemard/imago


Beispielsweise werden die EU und insbesondere Deutschland für die enormen Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine aufkommen müssen. Wenn es Ursula von der Leyen noch gelingt, die Ukraine im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen, könnte sich der Gesamtpreis auf eine Billion Euro addieren.

Ob solch astronomische Summen einer in sich zusammenfallenden und entvölkerten Ukraine überhaupt helfen, bleibt höchst fragwürdig. Uns Deutschen hingegen könnte es das wirtschaftliche Genick brechen, vor allem, wenn uns der Zugang zu den für die Erholung unserer Wirtschaft so wichtigen Rohstoffen und Märkten im Osten nach einem amerikanisch-russischen Friedensabschluss verwehrt bliebe.


Flucht in Kriegsfantasien

Mit der Niederlage im Ukrainekrieg vor Augen scheinen SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP die Flucht in weitere Kriegsfantasien anzutreten: Putin wolle demnächst die NATO angreifen, und falls wir nicht massiv aufrüsteten, stehe er bald am Brandenburger Tor. Damit soll gerechtfertigt werden, hunderte Milliarden Euro in die deutsche Aufrüstung zu stecken, finanziert durch den Abbau von Sozialleistungen.


Boris Pistorius im Gespräch mit Friedrich MerzIPON/imago


So fällt den etablierten Parteien nichts anderes ein, als an ihrem Russland-Feindbild und den ideologisch-moralistischen „Narrativen“ von einer Freiheit, die zu verteidigen sei, festzuhalten – obwohl derartigen Feindbildern längst die Luft ausgegangen ist. Während wir in Deutschland gebetsmühlenhaft von einem nicht-provozierten Angriffskrieg Putins reden, macht Trump inzwischen seinen Vorgänger Joe Biden für den Krieg verantwortlich und beschuldigt Zelensky, den russischen Angriff provoziert zu haben.

Während es bei uns heißt, Putins angeblicher Imperialismus habe den Krieg verursacht, spricht Trump aus, was wir schon immer wussten: Es war die von Biden und den amerikanischen Neocons vorangetriebene Nato-Erweiterung um die Ukraine, die zu dem Krieg geführt hat. Trump setzt noch einen drauf: Er könne „Putin sogar verstehen“. In Deutschland würde man dafür seinen Job verlieren.

Die neue US-Regierung spricht auch nicht von einem bevorstehenden russischen Angriffskrieg. Bereits im letzten Jahr stellten die sieben US-Geheimdienste in einem gemeinsamen Bericht fest, dass ein russischer Angriff auf ein Nato-Land mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei.


Nibelungentreue deutsche Vasallen

Was nun? Dem nibelungentreuen deutschen Vasallen ist der Herr und Meister abhandengekommen, und zwar ausgerechnet vor der Bundestagswahl. Also werden der verlorene Ukrainekrieg und die massiven Aufrüstungsanstrengungen aus dem Wahlkampf herausgehalten.

Die etablierten Medien machen mit. Will man die Wahlchancen für einen Merz und Kiesewetter, einen Scholz und Pistorius, einen Habeck und eine Baerbock oder gar einen Lindner und eine Strack-Zimmermann absichern? Soll Deutschland weiterhin von Politikern regiert werden, die sich an einem Krieg mit hunderttausenden Toten beteiligen, in dem nun auch Deutschland zum Verlierer wird?


Blutopfer Ukraine: Außenminister Andrii Sybiha (l) und sein britischer Kollege David Lammy vor einem Denkmal für Gefallene in der Hauptstadt Kiew.Maxym Marusenko/imago


Dass die Medien enttäuschte Wähler in die Arme der AfD treiben und die Zukunft Deutschlands noch unberechenbarer machen, wird in Kauf genommen. Denn auch eine Weidel und ein Chrupalla werden sich als Retter nicht eignen. Abgesehen von ihrem radikal nationalistischen Flügel wollen sie die anderen Parteien noch übertrumpfen, indem sie fünf Prozent des Sozialprodukts für Aufrüstung fordern, was nur über eine neoliberale Wirtschaftspolitik, gigantische weitere Schulden und einen massiven Sozialabbau zu finanzieren wäre. Neue Abhängigkeiten von amerikanischen Oligarchen werden uns sicherlich auch nicht guttun.


Beispiel „Tagesschau“: Wie über den Ukraine-Krieg tendenziös berichtet wird

Beispiel „Tagesschau“: Wie über den Ukrainekrieg tendenziös berichtet wird

Kultur

05.02.2025


Ukraine empört: Polens Präsident warnt - Kriegsende könnte Kriminalität fördern

Internationales

04.02.2025


Den Preis für die Verantwortungslosigkeit deutscher Politiker von Merz bis Weidel und von Scholz bis Habeck zahlen dann vor allem die Rentner und Kleinverdiener, die Arbeiter und Angestellten, die Familien und unsere Kinder sowie die mittelständischen Industrien. Die Großen und Reichen verlagern ihr Kapital und wandern aus; die USA haben bereits die nötigen Anreize geschaffen.

Wenn wir retten wollen, was noch zu retten ist, muss Deutschland eine unmissverständliche Wende in allen Bereichen seiner Politik machen. Wir müssen den Weg zurück zu einer Friedenspolitik finden und endlich unsere eigenen Interessen formulieren und danach handeln. Dazu müssen wir mit unseren östlichen Nachbarn auskommen und allen voran mit Russland und China ein vertrauensvolles Verhältnis aufbauen und Handel treiben.

Für die Mitgliedsländer der EU sind die Brics-Staaten nicht nur strukturell und wirtschaftlich, sondern auch politisch zunehmend wichtige Partner. So entstünde eine neue geopolitische Konstellation, innerhalb derer beide Staatengemeinschaften, EU und Brics, auf eine friedliche, auf der UN-Charta aufbauende, multipolare Weltordnung ohne Militärbündnisse hinarbeiten könnten.

Zugleich müssen wir den inneren Frieden bewahren, indem soziale Gerechtigkeit zum wichtigsten Ziel unserer Politik wird. Aufrüstung und Waffenhandel, militärische Interventionen oder die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden helfen dabei ganz und gar nicht. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang, und zwar dringend.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/bundestagswahlkampf-der-ukrainekrieg-wird-voellig-verdraengt-li.2293493


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.02.2025

Trump und das Wenden eines Tankers

freedert.online, 7 Feb. 2025 22:28 Uhr,

Was will Trump eigentlich, wenn er geopolitische Werkzeuge wie USAID zertrümmert? Sie abschaffen oder nur durch bessere ersetzen? Das ist eine Frage, die noch schwer zu beantworten ist – aber womöglich gar nicht so dringend beantwortet werden muss.


© Calistemon, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons


Symbolbild; Rohöltanker vor einer Raffinerie in Westaustralien, November 2023


Ja, es passiert gerade eine Menge. Die neueste Meldung lautet, dass aus den Mitteln von USAID im Verlauf der letzten 15 Jahre insgesamt 270 Millionen US-Dollar an Soros-Projekte gegangen sind. In den vergangenen Tagen wurden bereits Zahlungen, sogar an US-Medien, bekannt.


Kiew stellt Ansprüche: EU soll die nicht mehr fließenden Gelder aus den USA ersetzen





Kiew stellt Ansprüche: EU soll die nicht mehr fließenden Gelder aus den USA ersetzen






Und USAID wird nicht der einzige Brocken bleiben – US-Präsident Donald Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, Keith Kellogg, hat erklärt, die ganzen Ausgaben für die Ukraine würden einer Buchprüfung unterzogen. Schließlich gibt es noch einen weiteren großen Brocken, der bisher nicht angetastet wurde: das "National Endowment for Democracy", ein weiterer Kanal, der für Beeinflussungen und Umstürze genutzt wurde (und vermutlich, wie die anderen beiden, ebenfalls für Rückflüsse in Schwarze Kassen).


Die Gründe dafür dürften weitgehend technischer Natur sein. So ist beispielsweise die Klimaerzählung als Strategie gescheitert (auch wenn das in der EU noch nicht angekommen ist). Ein entscheidendes Ziel dabei war immer, ein globales Verbot durchzusetzen, das die Länder des Globalen Südens an eigener Entwicklung hindert und ein weiteres Mal in eine Verschuldungsspirale bringt. Gleichzeitig hätte sie die Möglichkeit schaffen sollen, den Lebensstandard der breiten Massen auch in den Industrieländern zugunsten der Finanzwirtschaft abzusenken. Dass sich zuletzt mehrere Wall-Street-Banken wie J.P.Morgan aus dem Klimaprojekt zurückgezogen haben, ist ein deutliches Zeichen dieses Scheiterns.

Das Problem ist nun, dass große Teile der globalen US-Einflussstruktur auf diese und andere Erzählungen – wie LGBTQ – aufgebaut sind, aber in dem Moment, in dem das Grundkonzept gescheitert ist, keinen Wert mehr besitzen. Abgesehen davon, dass die ganze Ideologie auch in den USA selbst so weit vorangetrieben worden war, dass sie zu ernsthaften Ausfällen führte.

Unter Analytikern wird derzeit weithin diskutiert, wie ernst diese Veränderungen zu nehmen sind. Es gibt die einen, die sagen, Trumps Handlungen sind ein Versuch, das US-Imperium an eine veränderte Weltlage anzupassen. Argument dafür sind unter anderem seine Äußerungen Richtung Grönland und Kanada, die als eine Strategie gelesen werden können, den unmittelbaren eigenen Einflussbereich zu arrondieren; bei Grönland könnte es sich allerdings auch um das Ziel handeln, mehr Kontrolle in Richtung der sich entwickelnden arktischen Transportwege zu erlangen.


"Verschwendung in Millionenhöhe" – Trump kündigt Medienverträge





"Verschwendung in Millionenhöhe" – Trump kündigt Medienverträge






Andere wiederum sagen, es handele sich nur um alten Wein in neuen Schläuchen, und das Hauptziel auch der Regierung Trump sei es, irgendwie die US-Hegemonie zu retten. Die Regimewechselmethoden würden nur die Verkleidung wechseln.

Und es ist auch schwierig, in dem sehr inszenierten Auftreten von Trump herauszufinden, was die wirkliche Absicht und was nur Theater ist. Gleich dreimal fanden sich zuletzt Abläufe, die in Wirklichkeit eher auf vorab getätigte Absprachen hindeuten als auf reale Konflikte: angefangen mit Kolumbien, fortgesetzt mit Mexiko und Kanada. In allen drei Fällen gab es zuerst eine Runde wechselseitiger Drohungen mit Zöllen, die aber bereits binnen sehr kurzer Frist durch Vereinbarungen ersetzt wurden; im Falle Kolumbiens durch die Bereitschaft, eigene Staatsbürger, die die USA abschieben wollten, wieder aufzunehmen, wenn auch nach einem Transport in eigenen, nicht US-Flugzeugen, und im Falle Mexikos und Kanadas durch die Erklärung, man werde je 10.000 Mann zusätzlich für die Grenzsicherung stellen.

Tatsächlich ist die Position beispielsweise der mexikanischen Regierung nicht so eindeutig – schließlich gibt es ganze Regionen, in denen sie faktisch die Kontrolle an die Kartelle verloren hat, ein Zustand, den die wenigsten Regierungen erfreulich finden. Man kann also annehmen, auch angesichts der zuletzt aufgezeichneten Flüge US-amerikanischer Spionagedrohnen im Golf von Mexiko, dass die Vereinbarungen zwischen der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und Donald Trump deutlich weiter gehen als die Verlegung von 10.000 zusätzlichen mexikanischen Grenzpolizisten und Soldaten an die US-Grenze. Das wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Eines jedenfalls steht fest: In einem so kurzen Zeitraum erfolgen derartige Zusagen nicht, an keinem Ort der Welt. Alleine die Kommunikation zwischen dem zuständigen Ministerium und den betroffenen Einheiten nimmt mehr Zeit in Anspruch. Im Fall von Kolumbien, wo es nur um die Abschiebeflüge ging, wäre das noch realistisch gewesen, bezogen auf Kanada und Mexiko, jedoch war der Zeitraum viel zu kurz, als dass das, was sichtbar war und in den Medien kommuniziert wurde, auch dem entsprechen könnte, was wirklich stattgefunden hat. Scheingefechte sind also ein Teil des Trump'schen Vorgehens, und diese Fälle sind auf eine Weise inszeniert worden, dass letztlich alle Beteiligten ihr Gesicht wahren konnten, was ein interessantes Detail ist.


USAID bezahlte 6.200 Journalisten und 707 Medien aus einem Budget von mehr als 250 Millionen Dollar





USAID bezahlte 6.200 Journalisten und 707 Medien aus einem Budget von mehr als 250 Millionen Dollar





Die Frage, ob die von Außenminister Marco Rubio verkündete Akzeptanz einer multipolaren Welt, also auch der Existenz anderer Großmächte, ein Teil des Theaters oder ein Teil der wirklichen Absicht ist, ist also nicht einfach zu beantworten, und für die strategischen Ziele, denen die Zerschlagung von USAID dient, gilt dasselbe. Was objektiv feststeht, ist nur, dass die vorhandenen Instrumente (wie eben USAID) für jede andere Strategie nicht zu gebrauchen sind und daher ohnehin ersetzt werden müssen. Weil das nicht nur das Personal im Inneren dieser US-Einrichtungen betrifft, sondern ebenso ihre Kooperationspartner in vielen Ländern weltweit, ist dieser Prozess noch lange nicht beendet, auch wenn die technische Zerschlagung von USAID beeindruckend schnell ging.

Man muss dabei nur betrachten, wie lang der Zeitraum war, den die Etablierung der Klimaerzählung in Anspruch nahm – die Anfänge liegen in der Ära der Präsidentschaft von Bill Clinton, also vor einem Vierteljahrhundert. In der Zwischenzeit wurden Universitätslehrstühle geschaffen, die mit Unterstützern der Erzählung besetzt wurden, entstanden unzählige NGOs und wurden die vorhandenen Medien in diese Richtung gelenkt. Eine Abkehr davon dürfte zwar deutlich schneller möglich sein, aber mit Sicherheit einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren in Anspruch nehmen.

Außenpolitisch sind Strukturen wie USAID nur die Leinen, an denen einheimische Partner geführt werden. Weshalb selbst eine neue Struktur, die die alte unter neuen Vorgaben ersetzt, erst einmal ein Skelett ohne Muskeln ist, denn der Trick der "Soft Power" beruht schließlich darauf, willige Kollaborateure zu finden, denen nicht auf den ersten Blick anzusehen ist, dass sie an einer Leine hängen. Große Teile dieses Personals werden über Jahre hinweg herangezogen, über Stipendien, Stiftungen, Studienaufenthalte. Das alles erfolgte aber unter den alten Vorgaben, und dementsprechend dürfte es jetzt eine Menge auf LGBTQ und Klima geeichte US-Agenten geben, die sich in die kommende neue Erzählung nicht einfügen können.


Trumps Zerschlagung von USAID verspricht historischen Wandel in US-Außenpolitik





Meinung

Trumps Zerschlagung von USAID verspricht historischen Wandel in US-Außenpolitik





Was belegt, dass die Debatte, ob Trump es nun ehrlich meint mit der multipolaren Welt oder nicht, ob er nun tatsächlich den Tiefen Staat zerschlagen oder nur modernisieren will, für den Rest der Welt nur begrenzte Bedeutung besitzt, vorerst zumindest. Die Notwendigkeit für einen Kurswechsel ist objektiv, unabhängig davon, in welche Richtung der neue Kurs tatsächlich führt, und die Folgen dieses Kurswechsels sind organisatorisch. Selbst wenn Trump eine Abkehr von Unipolarismus und Exzeptionalität nur vortäuschen sollte – für den Rest der Welt, insbesondere für den Globalen Süden, entsteht auf jeden Fall zumindest vorübergehend ein größerer Spielraum, weil ein neues Gerüst zur Beeinflussung und Kontrolle nicht über Nacht entstehen kann.

Sichtbar ist das auch an der EU-Bürokratie in Brüssel, die auf Klima & Co. geeicht ist und derzeit ratlos herumsteht wie ein am Straßenrand ausgesetzter Schoßhund. Da wird in der kommenden Zeit vieles offen ausgehandelt werden müssen, was in den vergangenen Jahren im Verborgenen über all die Einflusskanäle von Stiftungen lief. Es wird deutlich ruppiger zugehen – wobei man an der Slowakei und Ungarn sehen kann, wie es aussieht, wenn die entstandenen Spielräume auch genutzt werden.

Es besteht im Grunde also keine Eile, zu einem endgültigen Schluss zu kommen, wofür Trump nun wirklich steht. Abgesehen von jenen Gegenden, in denen von vorneherein klar war, dass sich bestenfalls wenig ändert (wie Israel/Palästina), ist es wichtiger, die entstehenden Lücken zu erkennen und zu nutzen. Zumal vorerst die "Soft Power" der EU auch noch in Kollision mit dem US-Kurs gerät. Mit anderen Worten: Sicher ergibt es Sinn, den Tanker, den Trump gerade zu wenden versucht, nicht aus dem Blick zu verlieren und mit dem gebotenen Misstrauen weiterzuverfolgen. Aber ebenso wichtig ist es, wahrzunehmen, dass das Wenden eines Tankers ein langsamer und mühseliger Prozess ist, der noch einige unerwartete Möglichkeiten mit sich bringen könnte.


Mehr zum Thema – Trump setzt der unipolaren Welt demonstrativ ein Ende


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     (Weißes Haus bestätigt: Axel Springers Poplitico hat Geld von US-Regierung bekommen)


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08.02.2025

Rosatom-Chef : Wachsende nukleare Risiken aufgrund des Vorgehens der Ukraine

freedert.online, vom 7 Feb. 2025 21:21 Uhr

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Grossi, und der Chef des russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexei Lichatschjow, führen in Moskau Gespräche. Das letzte Mal besuchte Grossi Russland im August 2024, als er das AKW Kursk besichtigte.


Rosatom-Chef : Wachsende nukleare Risiken aufgrund des Vorgehens der UkraineQuelle: Sputnik © Ilja Pitalew


Auf dem Bild: IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi und Alexei Lichatschjow, Generaldirektor des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom, bei einem Briefing nach einem Treffen in Moskau, 7. Februar 2025.




Der Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte in das Gebiet Kursk und Dutzende abgeschossener Drohnen und Raketen, die auf das Atomkraftwerk Smolensk zuflogen, erhöhen die Risiken für die nukleare Sicherheit und erfordern eine Reaktion der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), sagte der Chef des russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexei Lichatschjow. Auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit IAEO-Chef Rafael Grossi in Moskau erklärte er:

"Meiner Meinung nach steigt das Risiko von Angriffen durch die ukrainischen Streitkräfte. Wir sehen dies an der Zahl der abgeschossenen Drohnen und Raketen sowie an der Zahl der Artillerieeinschläge, die praktisch in der Nähe des AKW Saporoschje erfolgen, und das ist ein Grund zur Sorge. Auch der Druck, der heute auf das Personal ausgeübt wird: Drohungen, terroristische Anschläge – all das ist natürlich ein Verstoß gegen die Sicherheitsgrundsätze der IAEO."

Der zweite Punkt, so Lichatschjow weiter, sei "die Ausweitung der Risiken in den letzten Monaten und Wochen". Der Leiter von Rosatom sagte:

"Das ist der Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte in das Gebiet Kursk und die entsprechenden Risiken für das AKW Kursk. Das sind Dutzende abgeschossene Drohnen, Raketen im Anflug oder auf das AKW Smolensk, ein Angriff auf die Energieinfrastruktur – all das erhöht leider die Risiken für die nukleare Sicherheit, erfordert von uns entsprechende Maßnahmen und eine angemessene Reaktion der IAEO."

Moskau habe die IAEO über die aktuelle Situation informiert und schätze ihre Beteiligung an der Gewährleistung der Sicherheit. Insbesondere sei die 27. Mission der Experten der Organisation zum Atomkraftwerk Saporoschje in Vorbereitung, so Lichatschjow. Der Leiter von Rosatom fügte hinzu:

"Die Situation an der Kontaktlinie ist nicht einfach, die Bedrohung wächst. Es liegt auf der Hand, dass in dem Maße, in dem wir uns der Entwicklung und dem Abschluss des Konflikts nähern, mehr auf dem Spiel steht, was bedeutet, dass unsere Beziehungen zur IAEO und die Bereitstellung der ehrlichsten, unvoreingenommensten und objektivsten Informationen über die nuklearen Risiken und die Maßnahmen, die wir zur Vermeidung dieser Risiken ergreifen, für die internationale Gemeinschaft von noch größerem Wert sein werden."

Ukraine bedroht den gesamten europäischen Kontinent mit einer Nuklearkatastrophe



Ukraine bedroht den gesamten europäischen Kontinent mit einer Nuklearkatastrophe






Am 7. Februar fand in Moskau ein Treffen zwischen Rafael Grossi und der russischen Delegation statt, der Alexei Lichatschjow, Vertreter vom Föderalen Dienst für Umwelt-, Technologie- und Nuklearaufsicht Rostechnadsor, Strafverfolgungsbehörden und des Außenministeriums Russlands angehörten. Zuvor, am 4. Februar, war der IAEO-Chef in die Ukraine gereist, wo er das Umspannwerk in Kiew besuchte und mit dem ukrainischen Führer Wladimir Selenskij zusammentraf.

Am 29. Januar griff eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte das Atomkraftwerk Smolensk an. Die Luftabwehrkräfte schossen sie ab, wie Gouverneur Wassili Anochin berichtete. Das Kraftwerk erklärte, dass es nach dem Angriff wieder normal arbeite.

Die ukrainischen Streitkräfte sind am 6. August in das Gebiet Kursk eingedrungen; die Kämpfe in der Region dauern noch an. In der Stadt Kurtschatow befindet sich das Atomkraftwerk Kursk. Der russische Präsident Wladimir Putin berichtete über ukrainische Versuche, die Anlage anzugreifen. Das ukrainische Außenministerium behauptete, dass die ukrainischen Streitkräfte angeblich nicht die Absicht hätten, die Atomkraftwerke Kursk oder Saporoschje anzugreifen.


Mehr zum Thema - IAEA-Chef Grossi: Lage um AKW Kursk bleibt angespannt


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/russland/236101-rosatom-chef-warnt-vor-wachsenden


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08.02.2025

Das Scheinmonster: Vor 75 Jahren wurde das Ministerium für Staatssicherheit gegründet (Teil 1)

freedert.online, 8 Feb. 2025 07:00 Uhr, Von Dagmar Henn

Inzwischen wird immer, wenn der Staat besonders übergriffig wird, ein Schlagwort benutzt: "Stasi". Und immer wird so getan, als sei das Ministerium für Staatssicherheit der DDR weit schlimmer gewesen als alles im Westen. Nur, wenn man genau hinsieht …


Das Scheinmonster: Vor 75 Jahren wurde das Ministerium für Staatssicherheit gegründet (Teil 1)

Screenshot; Exponat des DDR-Museums Berlin, zum X. Parteitag der SED 1981


In der politischen Debatte – und auch in den Leserkommentaren hier – findet sich immer wieder der Vorwurf, dass das, was die gegenwärtige Bundesregierung treibt, im Grunde eine Wiederholung der "Stasi" sei. Eine Behauptung, die bei genauerer Betrachtung nicht standhält; aber seit der Annexion wurde viel Aufwand getrieben, um eine irreale Sicht der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR im allgemeinen Denken zu verankern.


Stasi-Akte von Angela Merkel: Streit um Freigabe geht vor Gericht




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Das war aus mehreren Gründen relativ einfach – zum einen, weil wohlweislich alle Akten der bundesdeutschen Dienste dauerhaft unter Verschluss sind; selbst, wenn man als Einzelperson inzwischen zumindest beim Verfassungsschutz seine Akte anfordern und mit Glück auch erhalten kann (in der Regel zu großen Teilen geschwärzt), ist das weit entfernt von dem Zugang, der nötig wäre, um wirklich zu ermessen, welches Ausmaß allein die Tätigkeit der 16 Landesämter und des Bundesamts tatsächlich hatte und hat.

Zum anderen, weil man den Zusammenhang einer an vielen Punkten sehr anders aufgebauten Gesellschaftsordnung berücksichtigen muss. Sprich, die Aufgabenverteilung in der Gesellschaft war völlig anders, und das Ministerium für Staatssicherheit erfüllte eine Reihe von Funktionen, die in der Bundesrepublik an ganz anderen Orten bearbeitet werden, zu einem guten Teil nicht einmal in einer staatlichen Institution.

Ein einfaches Beispiel: Das Wachregiment Felix Dzierzynski war Teil des MfS. Seine Aufgabe? Grenzschutz, Objektschutz und Personenschutz. In der Bundesrepublik sind das Aufgaben, die sich auf die normale Polizei, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt verteilen. Das Wachregiment Felix Dzierzynski hatte zuletzt eine Stärke von 11.426 Mann. Die Bundespolizei, die einen Teil dieser Aufgaben wahrnimmt, hat in Deutschland derzeit eine Personalstärke von 54.000. Das Bundeskriminalamt, dessen Aufgaben in ihrer Gesamtheit sich ebenfalls unter den Aufgaben des Ministeriums für Staatssicherheit finden, hat 8.139 Beschäftigte.

Ist das ein qualitativer Unterschied? Man kann darüber debattieren, ob eine zentralistische oder eine föderale Struktur besser ist, und welche Aufgaben miteinander sinnvoll zu bündeln sind; aber erst einmal werden identische Tätigkeiten verrichtet, die nur anders strukturiert sind.

Andere Aufgaben finden und fanden sich in der BRD bei den Landespolizeibehörden. Sondereinsatzkommandos gibt es in jeder Landespolizei. Auch sie waren Teil des MfS.


Sächsischer Verfassungsschutz unterhält Fake-Accounts "im dreistelligen Bereich"




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Die Aufteilung zwischen der Polizei und dem MfS folgte anderen Kriterien, als es im Westen der Fall war. So war beispielsweise die Abteilung Spionageabwehr für den kompletten Fall zuständig, von der Beobachtung bis hin zur Ermittlung gerichtsfester Beweise. Da gibt es in der Bundesrepublik einen Übergang der Zuständigkeit – für die Beweisermittlung sind Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig. Der gleiche Unterschied findet sich bei den Ermittlungen zu Naziverbrechen, die in der DDR bis zum Schluss fortgesetzt wurden – auch hier war die Vorgabe, einen gerichtsfesten Fall zu liefern.

Eine der bedeutenderen (und bekannteren) Abteilungen im MfS war die Hauptabteilung Aufklärung. Das bundesdeutsche Gegenstück ist eine eigene Bundesbehörde, der Bundesnachrichtendienst. Derzeit hat er etwa 6.500 Mitarbeiter.

Das sind bei weitem noch nicht alle Tätigkeiten, die sich unter diesem Dach versammelt hatten, aber es ist klar, dass das Personal des MfS, das zuletzt 91.000 Personen betrug, nur zu einem Bruchteil mit jenen Tätigkeiten zu tun hatte, die viele im heutigen Deutschland mit dem Kampfbegriff "Stasi" verbinden. Ich hatte mich vor Jahren mehrmals mit dem ehemaligen Leiter der Spionageabwehr, Herbert Kierstein, unterhalten; er war der festen Überzeugung, sie hätten eigentlich eine völlige Offenlegung der Akten fordern müssen, dann hätten sich viele der Vorwürfe in nichts aufgelöst. In Wirklichkeit war der Zugang zur Gauck-Behörde, die die Akten übernommen hatte, streng geregelt; Kierstein war der Überzeugung, das diene vor allem dazu, den Zugang zu den NS-Ermittlungsakten zu verhindern.

Wofür einiges spricht. Das Braunbuch, das die DDR 1966 veröffentlichte, hatte auf die damalige Bundesrepublik eine starke politische Wirkung – gerade den Jüngeren war es zuvor gar nicht bewusst, wie dicht die Bestückung der bundesdeutschen Politik und Wirtschaft mit alten Nazis war. Die Informationen, die in diesem Buch standen (und die teilweise schon in den Jahren davor in der Zeitschrift Konkret auftauchten), waren das Ergebnis der Ermittlungsarbeiten dieser Abteilung des Ministeriums für Staatssicherheit. Hat das der Bundesrepublik geschadet oder genützt? Im Rückblick muss man sagen, die kurze demokratische Blüte Ende der 1960er/Anfang der 1970er wurde unter anderem durch diese Informationen ausgelöst. Letztlich war es von Nutzen.


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Meinung

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Aber wenden wir uns doch dem zu, was man sich so unter "Stasi" vorstellt. Technisch betrachtet würde man erst einmal denken, das entspräche dem westdeutschen Verfassungsschutz. Damit geht man allerdings in eine Falle. Denn gerade an diesem Punkt verteilen sich die Aufgaben, die zu erfüllen waren, auf besonders viele verschiedene Stellen.

Dabei ist es wichtig, nicht zu übersehen, dass große Teile der gesamten Wirtschaft staatlich waren. Und dass viele Techniken und ganze Berufe, die in der Bundesrepublik erst nach dem Zweiten Weltkrieg aufkamen, in der DDR nie entstanden sind. Marktforschung beispielsweise. Oder Meinungsumfragen. Das sind im Westen beides Geschäftszweige, wobei die Marktforschung in der Regel doppelt vorhanden ist – es gibt eine Marktforschungsabteilung innerhalb großer Unternehmen, die dafür zuständig ist, herauszufinden, welche Produkte gut verkäuflich wären, und dann gibt es die externe Marktforschung, die in der Regel bemüht wird, um die Werbung für das Produkt zu entwickeln.

Die allgegenwärtige Meinungsforschung dient einem doppelten Zweck. Auf der einen Seite einem informativen – es ist eine notwendige Voraussetzung für eine vernünftige Regierung, zu wissen, was die Menschen denken. Was natürlich in verschiedene Richtungen gehen kann; zuletzt hat sich die politische Meinungsforschung immer weiter zu einer Marktforschung entwickelt, die nur dazu dient, die Werbung anzupassen. Es gibt aber noch einen zweiten Effekt – durch Fragen in eine bestimmte Richtung lassen sich auch Mehrheiten erzeugen, auf die man dann verweisen kann, oder die nützlich sind, all jene zu lenken, die gerne mit dem Strom schwimmen.

Neben Markt- und Meinungsforschung gibt es auch noch die tiefere Ebene. Wissenschaftlich gesehen gehören diese beiden zur quantitativen Sozialforschung. Die qualitative Sozialforschung basiert auf vergleichsweise freien, ausführlichen Gesprächen mit einer deutlich geringeren Zahl von Personen. Sie liefert bessere Erkenntnisse, aber weil dieses Verfahren aufwendig und teuer ist (und ohnehin noch durch die quantitative Variante überprüft werden sollte), ist es vergleichsweise selten.


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Wenn man sich nun fragt, warum die Staatssicherheit so neugierig war, muss man berücksichtigen, dass auch dieser ganze Komplex, der sich in der westlichen Gesellschaft auf Hunderte Firmen aufteilt, eine Aufgabe der Staatssicherheit war. Erschwerend kam noch hinzu, dass die Ausstattung mit Computern in der DDR ausgesprochen schlecht war; das war eine Technologie, die unter Sanktionen stand, also in den "Ostblock" nicht verkauft wurde, und der finanzielle Aufwand, sie selbst unabhängig zu entwickeln, war so hoch, dass die DDR letztlich davor zurückschreckte. Während in der Bundesrepublik beispielsweise das BKA schon in den 1970ern mit Großrechnern arbeitete, wurde dort noch weitgehend mit Schreibmaschine und dicken Akten aus Papier gearbeitet. Was selbstverständlich noch einmal einen zusätzlichen Personalaufwand erforderte.

Das Problem ist, dass man immer dazu neigt, die Strukturen, die man selbst kennt, zu übertragen. Jeder große Konzern hat nicht nur eine Marktforschung, er hat auch eine eigene Sicherheitsabteilung, um Industriespionage abzuwehren – und gegebenenfalls selbst zu betreiben. Kaum jemand, der einen Blick auf das Ministerium für Staatssicherheit wirft, nimmt wahr, dass auch all diese Abteilungen, weil eben die Wirtschaft weitgehend staatlich und zentral gesteuert war, nicht in irgendwelchen Betrieben saßen, sondern in diesem Ministerium.

Das sollte also nicht nur erfassen, was die Bevölkerung politisch dachte, sondern auch, welche Probleme selbst wirtschaftlicher Art als besonders wichtig angesehen wurden, um die entsprechenden Informationen dann in die Wirtschaftsplanung einfließen zu lassen.

Niemand im heutigen Deutschland empfindet es als Eindringen in die persönliche Sphäre, wenn man von Marktforschern angesprochen wird; personalisierte Werbung nervt da schon eher, die auf Daten beruht, die ganz nebenbei aus der Kommunikation gefischt werden. Auf jeden Fall steht aber fest, dass es ein beträchtlicher Aufwand ist, wollte man all diese Informationen auch nur ansatzweise aus einem rein qualitativen Ansatz gewinnen. Google und Co. ziehen all das heutzutage aus der gigantischen Datenflut des Internets, und rein kommerzielle Informationen lassen sich so auch recht zuverlässig kondensieren; aber auf die "traditionelle" Methode, durch Gespräche, mit einer komplett auf Menschen, nicht auf Rechenautomaten beruhenden Verarbeitung, würde das einen Aufwand erfordern, der nicht mehr zu bewältigen ist.


Bericht: Thüringer Verfassungsschutzchef hat entlastendes AfD-Gutachten unterdrückt




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Wenn man heute eine zentrale Wirtschaftsplanung entwickeln wollte, würde man so etwas wie beispielsweise Alibaba in das System integrieren, weil viele der erforderlichen Informationen, damit Produktion und Bedürfnisse zusammenpassen, so gleichsam nebenbei gewonnen werden können. Die Voraussetzungen dafür waren aber damals nicht gegeben.

Doch kommen wir zum verbliebenen harten Kern, dem, was immer den Hauptvorwurf gegen die DDR-Staatssicherheit bildet, die politische Ausforschung. Da wird es sogar noch widersprüchlicher.

Denn gesetzt den Fall, das politische Ziel bestehe darin, wirklich im Interesse der Bevölkerung zu handeln, benötige ich deutlich mehr Informationen darüber, wie dieses Interesse im Detail aussieht, als wenn mich nur die Ebene politischer Werbung interessiert. Insbesondere, wenn auch wirtschaftliche Belange mit im Spiel sind, all die Dinge, bei denen die Regierungen in der Bundesrepublik schlicht mit den Schultern zucken und erklären, da könnten sie nicht viel tun, der Markt eben, der Markt …

Das Problem dabei ist: Politisches Engagement und die Erwartung, die eigenen Bedürfnisse befriedigt zu bekommen, sind recht unabhängig voneinander. Es gibt immer Phasen, in denen die Menschen insgesamt sehr politisiert sind; dann funktioniert es gut, den Willen über die politischen Entscheidungsprozesse abzubilden (vorausgesetzt natürlich, dass das überhaupt das Ziel ist). In Phasen niedrigen politischen Engagements wird das deutlich schwieriger, weil sich dieser Wille nur in Ausnahmefällen formiert.

Das ist ein Phänomen, das man auch im Westen der Republik beobachten konnte. Während sich in den sehr politischen 1970er Jahren Bürgerinitiativen und Vereine geradezu massenhaft bildeten, ist im Vergleich dazu Anfang dieses Jahrhunderts geradezu Totenstille und der frühere Aktivismus wurde durch bezahlte und inszenierte Ereignisse ersetzt. Wobei es kaum eine Rolle spielt, ob diese Entwicklung das Ergebnis relativer Zufriedenheit oder politischer Resignation ist; im Endeffekt verwandelt sich die Bevölkerung in eine weitgehend stumme Masse.


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Wenn das politische System darauf ausgerichtet ist, anderen Interessen zu dienen, seien es die Konzerne, sei es gar eine fremde Macht, dann ist das kein Problem, dann interessieren die Bedürfnisse dieser Masse nur, wenn sie tatsächlich einen bedrohlichen Schwung erreichen, oder wenn sie für einzelne Ziele nutzbar gemacht werden können. Aber gerade, wenn die Absicht darin besteht, in ihrem Interesse zu handeln, dann werden die Haltungen und Erwartungen, die sich eben nicht politisch formieren, zu notwendigen Informationen.

Klingt sehr kompliziert, lässt sich aber einfach zusammenfassen. "Man muss doch wissen, was die Leute denken", meinte Herbert Kierstein. Das ist für sich genommen keine böse Absicht. Die Haltung, die beispielsweise Außenministerin Annalena Baerbock zeigte, ist da bösartiger: "Es ist egal, was meine Wähler denken."


Mehr zum Thema – "Frust und Sorge" – Deutsche verlieren konstant das Vertrauen in die Politik


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Video https://rumble.com/v60wmi2-schutz-der-demokratie-innenministerium-zur-berwachung-von-journalisten.html Dauer 1:53 min


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Info: https://freedert.online/inland/235718-scheinmonster-zum-jahrestag-gruendung-ministeriums


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08.02.2025

USA lehnen Selenskijs Forderung nach Atomwaffen ab

freedert.online, vom 7 Feb. 2025 18:37 Uhr

Die Ukraine wird keine Atomwaffen bekommen, stellte der US-Sondergesandte für die Ukraine klar. Selenskij fordert angesichts der ausweglosen Lage der Ukraine die Lieferung von Nuklearwaffen. Er beruft sich auf das Budapester Memorandum. Russlands Position dazu ist unmissverständlich.


USA lehnen Selenskijs Forderung nach Atomwaffen abQuelle: www.globallookpress.com © Siavosh Hosseini


Der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg


Der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, hat die Forderung Kiews nach Atomwaffen abgelehnt. "Dies wird nicht passieren", sagte Kellog am Donnerstag in einem Gespräch mit dem US-Sender Fox News Digital.

Kellogg reagierte damit auf die jüngste Forderung von Wladimir Selenskij nach "Atomwaffen" und "Raketensystemen".

"Die Chance, dass sie ihre Atomwaffen zurückbekommen, ist gering bis gleich null. Seien wir ehrlich, wir wissen beide, dass das nicht passieren wird", so Kellogg.


"Agonie im letzten Stadium" – Selenskij redet im Interview in Vulgärsprache




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Kellogg spielt damit auf das häufig vorgebrachte Argument an, die Ukraine habe nach Ende des Kalten Krieges auf ihre Atomwaffen verzichtet. Faktisch hat die Ukraine nie Atomwaffen besessen. Die Atomwaffen, die auf dem Gebiet der Ukrainischen sozialistischen Sowjetrepublik stationiert waren, gehörten der Sowjetunion. Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion ist aber die Russische Föderation. 

Die Idee, die Ukraine mit Atomwaffen zu bewaffnen, widerspreche dem "gesunden Menschenverstand". Die Trump-Administration würde diesen Schritt daher nicht in Betracht ziehen, so Kellogg.

"Denken Sie daran, dass der Präsident gesagt hat, wir seien eine Regierung des gesunden Menschenverstands. Wenn jemand so etwas sagt, sollte man sich das Ergebnis oder das Potenzial ansehen. So funktioniert der Gebrauch des gesunden Menschenverstands“, erklärte er.


Ukrainischer Soldat gesteht: Habe Zivilisten im Gebiet Kursk auf Befehl getötet




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In einem Gespräch mit dem britischen Journalisten Piers Morgan Anfang dieser Woche sagte Selenskij, die Ukraine müsse entweder schnell in den von den USA geführten NATO-Block aufgenommen werden oder mehr Waffen erhalten, um "Russland aufzuhalten".

"Gebt uns unsere Atomwaffen zurück, gebt uns Raketensysteme." An die Unterstützerländer der Ukraine gerichtet sagte er, "helft uns, eine Millionenarmee zu finanzieren, entsendet eure Truppen in die Gebiete unseres Landes, in denen wir die Lage stabilisieren wollen."

Der ukrainische Staatschef hat die Forderung nach der nuklearen Bewaffnung zwar schon früher erhoben. Bereits kurz vor der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 forderte Selenskij Nuklearwaffen. Jedoch hat er seiner Forderung in den letzten Monaten mehr Nachdruck verliehen.


Ukrainischer Oppositioneller: London torpediert erneut mögliche Friedensverhandlungen



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Selenskij hat zudem sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass sein Land nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Gegenzug für Sicherheitsgarantien im Budapester Memorandum von 1994 seinen Teil des sowjetischen Atomwaffenarsenals abgegeben hat. Im Jahr 1991 waren in der Ukraine etwa 1.700 nukleare Sprengköpfe gelagert, die jedoch unter Moskaus operativer Kontrolle standen.

Das Budapester Memorandum kam zudem auf der Grundlage der in der ukrainischen Verfassung verankerten Verpflichtung zur Neutralität zustande. 2014 hat die Ukraine diesen Passus in ihrer Verfassung geändert. Der Beitritt zur NATO wurde stattdessen als Staatsziel aufgenommen. Zudem habe die Osterweiterung der NATO die Grundlagen des Budapester Memorandums untergraben, ist die Position Moskaus. 

Im November erklärte der russische Präsident Wladimir Putin ausdrücklich, die Beschaffung von Atomwaffen durch Kiew sei tabu. Käme die Ukraine in den Besitz von Atomwaffen, wäre Moskau gezwungen, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um sie zu zerstören.

"Was denken Sie – auf der Ebene des gesunden Menschenverstandes – wenn das Land, mit dem wir in militärische Operationen verwickelt sind, eine Atommacht wird, was sollten wir dann tun? In diesem Fall sollten wir alle – ich möchte das betonen – genau alle Mittel der Zerstörung einsetzen, die Russland zur Verfügung stehen", sagte Russlands Präsident in diesem Zusammenhang.


Mehr zum Thema – Selenskij: "Schlecht", dass Ukraine keine Atomwaffen hat


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