Patrik Baab warnt ???? Wir haben den Ukraine Krieg verloren ???? ALLES bricht zusammen

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freedert.online, 28 Jan. 2025 21:41 Uhr

Der Konflikt zwischen Donald Trump und der Brüsseler euroatlantischen Bürokratie ist eine Konfrontation zwischen zwei kolonialen Systemen. Es geht allein um die Frage, welche der beiden politischen Kräfte europäischen Staaten ihre Souveränität entzieht.

US-Präsident Donald Trump bei einem Auftritt am 28. Januar.

Von Dmitri Jewstafjew

Westliche Medien und analytische Portale sind voll von Sorgen um das Schicksal der euroatlantischen Beziehungen unter Donald Trump. Der Präsident der USA verlegt den Fokus von gesamteuropäischen Instituten auf einzelne Staaten. Dies ist an Trumps eigenen Kontakten und an seinem Staatssekretär Marco Rubio bemerkbar. Letzterer fand immer noch keine Gelegenheit, sich mit der Chefin der EU-Diplomatie, Kaja Kallas, zu treffen und ignorierte sogar die formale Einladung zu einem Treffen der Außenminister in Brüssel. Dies rief unweigerlich Sorgen unter Eurobürokraten hervor und bewies: Die Hauptmacht in Europa ist jene, die als solche von Washington anerkannt wird.

Die Administration des "kollektiven Bidens" hatte vor allem in den jüngsten Jahren Brüssel als Machtzentrum anerkannt. Dies war leicht an den Aktionen des Staatssekretärs Antony Blinken zu erkennen, der in den USA anscheinend inzwischen auf die Rolle eines Sündenbocks vorbereitet wird. Es war kein Zufall, dass Trump Brüssel als Hauptmacht in Europa nicht anerkannte.

Das Modell der Zusammenarbeit des Weißen Hauses mit Europa ändert sich vor allem deshalb, weil Trump und sein Team euroatlantische Strukturen als ein Instrument ansehen, das von ihnen feindlich gesinnten Fraktionen der Washingtoner politischen Szene eingenommen wurde. Dieses Instrument könnte zur Sabotage von Trumps Plänen eingesetzt werden. Und es gibt gewisse Gründe, dies zu glauben.

Doch auch auf nationaler Ebene hat Trump in Europa nicht so viele Verbündete. Freilich gesellte sich nach seinem Herrschaftsantritt zu Viktor Orban und Robert Fico auch Giorgia Meloni, doch damit endet auch schon die Liste von Trumps Verbündeten, die gegenwärtig an der Macht sind. Im Gegenzug regieren in Europa viele Politiker, die sich mit Trumps Sieg in den USA zwar abfanden, ihn aber nicht als "Imperator" der Euroatlantik anerkennen – angefangen von Brüssels Günstling in Polen, Donald Tusk, über Bundeskanzler Olaf Scholz und bis zu Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, das von Trump schon mal vorsorglich den BRICS zugerechnet wurde. Es kam also nicht zu einem automatischen "politischen Eidschwur" Europas an Trump.

Meinung

Frieden oder nicht: Trump zwingt EU, Buße zu tun und für die Ukraine zu zahlen – alternativlos

Nicht so klar stehen für Trump die Dinge auch bei Beziehungen zu jenen Kräften, die versuchen, die Eurobürokratie herauszufordern. Unter europäischen "neuen Rechten" ist Trump tatsächlich beliebt. Doch wie die bewegte Diskussion mit dem Leiter der britischen Partei "Reform UK", Nigel Farage, zeigte, sind die Zukunftsvisionen von europäischen Rechten und von Trumps Anhängern ganz unterschiedlich. Trump war die Galionsfigur der konservativen Kräfte in Europa. Durch einige symbolische Gesten hat er nach seinem Machtantritt ihre Hoffnungen erfüllt. Doch nachdem er zum Oberhaupt eines Landes geworden ist, das in Bezug auf Europa spezifische Interessen hat, bewirkte er, dass Konservatismus und Trumpismus zu immer weiter divergierenden Begriffen werden.

Es ist nicht auszuschließen, dass wir mit der Entwicklung von "Trumps Imperialismus" auch die Widersprüche zwischen ihm und seinen gegenwärtigen Verbündeten in Europa zunehmen werden. Wahrscheinlich hofft Brüssel sehr darauf, während es bisher einer offenen Konfrontation mit Trump aus dem Weg geht und selbst in solchen Fragen, wie dem Status von Grönland, zu einer Taktik des Nachgebens greift.

Im Grunde gibt es zwischen dem gegenwärtigen Washington und Brüssel gar nicht so viele Widersprüche. Brüssels Politik wurde nie geheim gehalten – es ging darum, europäische Länder endgültig ihrer Souveränität zu berauben. Dazu blieben nur noch eineinhalb Schritte übrig: Eine Übergabe von Verteidigungsbefugnissen an gesamteuropäische Strukturen und eine endgültige Monopolisierung der Energiepolitik, in der einige Staaten – Polen, Frankreich, Ungarn und die Slowakei – noch Selbstständigkeit zeigen.

Doch für jeden US-Politiker mit Ausnahme von hoffnungslosen "Weltbürgern", die selbst unter radikalen Transatlantikern eine Minderheit darstellen, ist allein schon der Gedanke, dass die "Regeln" der Euroatlantik, insbesondere im Bereich der Verteidigung, irgendwo anders als in Washington beschlossen werden, inakzeptabel. Daher stellte Trumps Idee einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei oder vier oder fünf Prozent des BIP in den USA alle zufrieden. Seine Andeutungen einer Revision der Beziehungen zur NATO werden nur Andeutungen bleiben.

In den letzten Jahren kam zur Verteidigung auch die Energiepolitik hinzu. Im Grunde führte der "kollektive Biden" gegenüber Europa die gleiche Politik, die von Trump während seiner ersten Amtszeit begonnen wurde. Trump wird den Abbruch der Verbindungen zwischen Russland und Europa im Energiebereich auf Betreiben von Bidens Administration zwar nicht würdigen, aber sicher ausnutzen.

Der "kollektive Biden" hat schlicht das System eines "einzigen Fensters" mit dem Sitz in Brüssel gewählt, während Trump mehrere nationale "Klappen" vorzieht.

Die Heftigkeit der Widersprüche zwischen Trumps Washington und Brüssel hängt damit zusammen, dass beide um das Vorrecht streiten, Europa der Souveränität zu berauben und es in ein Objekt einer geoökonomischen, im Grunde einer kolonialen, Ausbeutung zu verwandeln – und zwar in den gleichen Bereichen von Politik und Wirtschaft. Berücksichtigt man die ideellen und politischen Divergenzen zwischen Trumps Anhängern und liberalen Transatlantikern, die euroatlantische Institute leiten, sind diese Widersprüche unversöhnlich.

Meinung

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Bemerkenswert ist folgendes Phänomen: Brüssel nutzte den Verfall des US-amerikanischen Systems der öffentlichen politischen Regierung aus und erzielte dadurch trotz des offensichtlichen qualitativen Verfalls der europäischen Wirtschaft gewisse Erfolge. Dabei ist der Faktor der ständigen Eskalation in der Ukraine als eines Instruments zur Stärkung der Kontrolle über die US-Politik durch Transatlantiker nicht zu übersehen. Zum Ende von Bidens Amtszeit nutzte Brüssel das Machtvakuum und das politische Chaos in Washington aus und versuchte, das entstandene System und die Dividende daraus zu übernehmen. Aus dieser Hinsicht erscheint Trumps Versuch, die euroatlantischen Beziehungen zu revidieren, ganz vernünftig.

Was die Eurobürokratie wirklich erschreckte, waren Versuche von Trumps Anhängern, das für sie bequeme Politiksystem auf nationaler Ebene zu brechen. Jahrelang baute Brüssel eine für sich komfortable politische Umgebung in den Schlüsselländern der EU aus, die die Entstehung von nachhaltigen national orientierten Regierungssystemen ausschloss und den schleichenden Souveränitätsverlust dieser Länder begünstigte. Zum Beispiel dieser Politik wurden Deutschland und Frankreich.

Trumps Anhänger versuchen, dieses System umzubauen, wenn auch mit wechselndem Erfolg. Dies begann noch während Trumps erster Amtszeit und setzte sich auch nach seiner Niederlage 2020 fort. Doch Steve Bannon, der die Konservativen in Europa zu konsolidieren versuchte, war ein einfacher Polittechnologe. Nun hat sich die Lage radikal geändert. Elon Musk vertritt den amtierenden Präsidenten der USA und kann auf dessen Machtressourcen zurückgreifen. Das stellt für die EU und ihre Kreaturen auf nationaler Ebene, primär in Großbritannien und Deutschland, schon ein erhebliches Risiko dar. Und ausgerechnet Deutschland wird für Trump zu einem vorrangigen Ziel, wenn man die Offenheit betrachtet, mit der sich Musk in deutsche politische Prozesse einmischt.

Ziehen wir das Fazit: In Europa, das das Potenzial eines selbstständigen globalen Akteurs verloren hatte, sind zwei "regelbasierte Welten" aneinandergeraten, die sich innerhalb des kollektiven Westens ausgebildet hatten. Erstere ist die von Trump vertretene "Welt des Rechts des Stärkeren", zweitere die im Grunde parasitäre "Welt der supranationalen Bürokratie", die von Brüssel mit zunehmender Schwächung der US-Dominanz aktiv erschaffen wurde. Beide dieser "Welten" sind im Grunde kolonial und zielen darauf ab, die europäischen Länder ihrer Souveränität zu berauben. Sie greifen dabei jedoch zu unterschiedlichen Mechanismen. Die Konfrontation zwischen diesen beiden "Welten" könnte spannend sein, doch ihr Ende ist vorhersehbar: Europa wird die Perspektiven einer selbstständigen Entwicklung verlieren. Allerdings wird für Brüssel eine Eskalation gegenüber Russland zu einem möglichen Instrument bei der "intraspezifischen Konkurrenz" mit Trumps Anhängern werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst am 28. Januar speziell für RT.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.

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Info: https://freedert.online/international/234816-trump-gegen-bruessel-konfrontation-zwischen

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Weiteres:

Frieden oder nicht: Trump zwingt EU, Buße zu tun und für die Ukraine zu zahlen – alternativlos

freedert.online, vom 26 Jan. 2025 14:42 Uhr, Von Dmitri Bawyrin

Die Europäische Union hat keine Vorstellung davon, welche Politik der neue US-Präsident Donald Trump im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt verfolgen wird. Dies räumt auch EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ein. Wenn er es nicht versteht, erklären wir es ihm.

Symbolbild: Donald Trump als Trollface

Überhaupt versteht die Europäische Union viele Dinge nicht, auch wenn sie sie entscheidend betreffen. Beispielsweise schien ihr ihre eigene Interessenlage in diesem Konflikt nicht klar – es schien so, als wisse man dort nicht, womit man es zu tun hatte, als man sich in eine militärische Konfrontation mit Russland verwickeln ließ. Auch die eigenen Fähigkeiten der Europäischen Union und vor allem deren Grenzen verstand man dort nicht – und ebenso wenig, dass es ein Verlustgeschäft war, auf ukrainische Nationalisten zu setzen. Daher traf man in der EU immer die falschen Entscheidungen bezüglich des weiteren Vorgehens – selbst wenn die Auswahlmöglichkeiten einfach und übersichtlich waren.

Und nun versteht man in der EU nicht mehr, wie man weiterleben soll, weil man dort in entscheidendem Maße von der Meinung der USA abhängig ist – dabei jedoch Trumps erklärter Wunsch, "den Krieg zu beenden", zugegebenermaßen vage formuliert bleibt. Bekannt ist nur, dass alles vom Zustandekommen eines "Deals" abhängt, den er mit Moskau und Kiew erzielen möchte. Welche Kriterien er sich für diesen Deal wie vorstellt, ist hingegen nicht bekannt.

Russlands Vizeaußenminister: NATO-Beitrittsplan für Ukraine macht Frieden im Land unmöglich

Vor allem nicht: Ist er bereit, Russland so viel anzubieten, dass es sich für das Land lohnt, mit Wladimir Selenskij oder seinem Nachfolger über irgendetwas zu reden und zu verhandeln?

Was allerdings die Europäische Union betrifft, ist Trumps künftige Ukraine-Politik demgegenüber so gar kein Hexenwerk und lässt sich bequem vollständig verstehen. Vielmehr hat man in Brüssel Angst, sich das Offensichtliche einzugestehen: Trumps Politik wird darin bestehen, einen möglichst großen Teil der Kosten des Ukraine-Konflikts von den USA auf die EU abzuwälzen.

Besagte Politik hängt auch nicht sehr stark davon ab, wie lange die Kämpfe andauern und welches Ende Trump sich für sie vorstellt: Europa wird so oder so dafür zahlen – teures Geld über lange Zeit und gegen den eigenen Willen. Das ist es, was es von Trump erwarten sollte. Ob es ihm dabei gelingen wird, einen nachhaltigen Frieden zu erreichen, ist eine damit kaum zusammenhängende Frage.

EU-Verteidigungskommissar hofft, dass der Ukraine-Konflikt weitergeht

Betrachtet man Trump als hypothetischen Friedensstifter im Ukraine-Krieg, so entspricht dies zwar seinem Persönlichkeitstyp und seiner Selbstpositionierung – es widerspricht jedoch vollständig seiner Staatsbürgerschaft und seinem Posten. Sicher, einerseits ist er eitel und rachsüchtig – er will den Friedensnobelpreis gewinnen und ist aus persönlichen Gründen bereit, an den Kriegstreibern dieses Konflikts von Biden bis Selenskij Rache zu üben. Auf der anderen Seite jedoch ist er US-Amerikaner und vor allem Präsident der Vereinigten Staaten, der sich zwar die Verteidigung nationaler Interessen auf die Fahne geschrieben hat, dabei aber gezwungen ist, auch auf die Interessen der US-Eliten Rücksicht zu nehmen. Der Einfachheit halber lassen sich die Interessen beider Seiten auf vier Punkte reduzieren.

Erstens geht es um die Schwächung und Eindämmung Russlands als eines Konkurrenten. Zweitens geht es darum, die klare Führungsrolle der USA in der westlichen Welt aufrechtzuerhalten. Drittens geht es um den Ersatz russischer Energieträger auf dem europäischen Markt. Viertens geht es um die Auftragsvergabe an die US-Todesfabriken, die Rüstungskonzerne.

Vorsichtige Optimisten gehen davon aus, dass Trump Punkt Nummer eins opfern könnte, weil sich aufgrund verschiedener Umstände ergeben hat, dass viele unter den Feinden Russlands auch seine Feinde sind. Zudem verbindet er Punkt eins nicht mit Punkt zwei und will Europa seinen Willen aus einer schlichten Position der Stärke diktieren und nicht auf einer Grundlage "gemeinsamer Werte und Ziele". Annahmen aber, Trump könne alle Punkte auf einmal opfern, sind angesichts unserer schwierigen Zeiten allerdings unannehmbar optimistisch.

Für die Beendigung des militärischen Konflikts müssen Händler mit Energieträgern und US-Waffenproduzenten eine Entschädigung erhalten. Und sie werden sie zweifellos bekommen, denn unter ihnen befinden sich viele Sponsoren und Freunde des neuen Präsidenten – und Europa wird die Rechnung dafür bezahlen, die sie alle direkt an Europa ausstellen werden.

"Für Frieden in der Ukraine": Trump fordert von OPEC-Mitgliedern, Ölpreise zu senken

Im Team Trump wird eine Aufhebung einiger Sanktionen gegen die russische Energieträgerbranche als Teil eines Deals mit Moskau betrachtet. Doch in diesem wie auch in jedem anderen Fall wird Europa zwingend "mehr aus den USA kaufen" müssen, vor allem Öl und Gas, da die USA drohen würden, andernfalls ihre Zölle auf Importe aus Europa zu erhöhen. Zudem wird Trump vermutlich zuerst die Zölle erhöhen und erst danach im Detail mit Brüssel über Entschädigungen für eine Senkung verhandeln. Der Mann ist halt so drauf.

Auch die Rüstungsbarone werden nicht benachteiligt sein: Ihre Einkommenseinbußen durch eine hypothetische Einstellung der Kampfhandlungen werden nicht einmal Zeit haben, sich richtig einzustellen, wenn die europäischen NATO-Mitglieder beginnen, ihre Verteidigungshaushalte von den gegenwärtig eineinhalb bis drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf fünf Prozent zu erhöhen, wie Trump fordert.

Und das Wiederaufrüsten der nach drei Jahren russischer Sonderoperation materiell klammen europäischen Armeen für dieses Geld wird die US-Industrie übernehmen – so sieht heute das Interaktionssystem innerhalb des Bündnisses aus. Gleichzeitig werden die Armeen der europäischen Länder auch trotz diesem Mehr an Ausstattung immer noch keine Autarkie erreichen, da innerhalb der NATO das Prinzip der Aufgabenteilung besteht: Einige verfügen über Infanterie, andere über Panzer, dritte über Kampfflugzeuge, und niemand ist im Feld allein ein Held – außer den USA, die außerdem das alles koordinieren.

Sprich: Auch bei einer vielfachen Erhöhung der Verteidigungsausgaben und der Modernisierung der Streitkräfte werden die EU-Staaten nicht unabhängiger von den USA. Dafür wird dieses Wachstum als solches die Europäer dennoch Unsummen kosten – im Vergleich dazu erscheinen die aktuellen Hilfen für die Ukraine wie ein wenig verbindliches und wenig belastendes Almosen.

Dies ist jedoch die Universalantwort der Trumpisten auf die Anfragen Brüssels an Washington. Fühlt ihr euch von Russland bedroht? Erhöht den Militärhaushalt. Wollt ihr der Ukraine weiterhin helfen? Erhöht den Militärhaushalt. Überhaupt müsst ihr eure Verteidigungsausgaben auf jeden Fall erhöhen, sonst verlassen die USA die NATO und lassen euch allein.

Dies wäre im Übrigen ein Idealszenario für Russland, doch derzeit ist der Austritt der USA aus der NATO ebenso unwahrscheinlich, als würde Europa auf einmal die Fähigkeit zeigen, den Vereinigten Staaten irgendetwas entgegenzustellen. Denn anderenfalls hätte man es dort Washington schon vor langer Zeit entgegengestellt, und zwar noch bevor Washington die EU für das Ukraine-Abenteuer verpflichtete und damit ihre Abhängigkeit von seinem Willen erhöhte, ganz gleich, wer besagten Willen zum Ausdruck bringt – Biden oder Trump.

Wie beim sprichwörtlichen Verkauf der Seele an den Teufel, so kann auch dieser Vertrag nicht durch eine Rückkehr zur ursprünglichen Position annulliert werden. Der Zweite Kalte Krieg wird unabhängig davon weitergehen, ob die Kämpfe in der Ukraine enden werden oder nicht. Sollten sie doch enden, bevor Russland die ukrainische Staatlichkeit vollständig abgetragen hat, wäre die EU gezwungen, in die "Abwehr einer möglichen Aggression Russlands" und in den Unterhalt der Ukraine zu investieren, zumal dem Land die Möglichkeit einer unabhängigen Existenz genommen ist.

Meinung

Ende westlicher Dominanz: Eliten geben Trump die Schuld – Zu Unrecht

Und falls die Kämpfe nicht vorzeitig aufhören, beispielsweise, weil der angebotene Deal schlicht nicht ausgereift ist, droht der EU das Gleiche – nur dass Ressourcen zusätzlich auch weiterhin an der Front verheizt werden müssen. Der EU-Anteil an diesen Ressourcen wird natürlich zunehmen, während der US-Anteil sinken wird – denn Trump hat gewiss nicht die Absicht, ihn zu erhöhen – und die Ukraine wird, je mehr ihre Widerstandsfähigkeit sinkt, immer mehr Opfer von ihren Unterstützern fordern.

Die Politik des 47. US-Präsidenten hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU ist also kein Geheimnis. All dies wurde wiederholt geäußert – wenn nicht von Trump persönlich, dann doch von seinen Favoriten. Dies ist der transparenteste und logischste Teil ihrer internationalen Pläne, da er fast jedem im Gefolge des neuen Präsidenten in den Kram passt – sowohl der Energie- als auch der Rüstungsindustrie, sowohl jenen, die den militärischen Konflikt beenden wollen, als auch jenen, die sich nicht von den Vorteilen trennen wollen, die ihnen aus ihm erwachsen.

Natürlich kann die EU mit alledem nicht zufrieden sein – aber die EU fragt ja auch niemand nach ihrer Meinung. Sie verlor seine Bedeutung in dem Moment, als die Abhängigkeit der Europäischen Union von den Vereinigten Staaten nicht nur provokativ, sondern auch unüberwindbar wurde.

Jetzt bleibt Europa nur noch das Bezahlen. Und denjenigen dort, die ehrlicher zu sich selbst sind als andere, bleibt auch noch das Buße tun und die Reue für die vielen irreparablen Fehler.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 23. Januar 2025.

Dmitri Bawyrin ist Journalist, Publizist und Politologe mit den Interessenschwerpunkten USA, Balkan und Problematik nicht anerkannter Staaten. Arbeitete fast 20 Jahre als Polittechnologe in russischen Wahlkampagnen unterschiedlicher Ebenen. Er schreibt und schrieb Kommentare für die russischen Medien Wsgljad, RIA Nowosti und Regnum und arbeitete zu unterschiedlicher Zeit mit zwei Dutzend Medien zusammen.

Mehr zum Thema – Rutte: Eine Niederlage Kiews wird NATO Billionen kosten

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Operation OTPOR

Die Geschichte kennt eine Vielzahl von Beispielen, wie durch inszenierte Überfälle, die eine „notwendige Vergeltung“ erforderlich machten, das jeweils bestehende Kräfteverhältnis in einer Region oder darüber hinaus verändert wurde. Die Formen und Methoden der überwiegend geheimdienstlichen Unterwanderung und des Sturzes „unliebsamer“ Regierungen sowie deren Ersetzung durch eigene Marionetten sind ständig weiter „verfeinert“ worden.

Neue Kommunikationsmittel wie Skype, Facebook und Internet spielen im Kalkül der Organisatoren eine wichtige Rolle. William Engdahl, der bereits seit mehreren Jahren über Washingtons Geopolitik schreibt und gute Kontakte zu den Geheimdiensten der USA unterhalten soll, traf in einem Interview die Feststellung: „Kriegsführung durch gewaltlosen Kampf bedeutet nichts anderes, als daß die USA seit dem Ende des Kalten Krieges auf Staaten einwirken, um dort Regimes zu destabilisieren, die nicht der von Washington definierten globalen Agenda folgen.“

Wer sind nun die Personen und Gruppen, welche sich vor den Karren der USA spannen lassen und deren Geschäfte besorgen?

Ich will das an einem konkreten Beispiel schildern: In den 90er Jahren wurde an der Belgrader Universität die Gruppe OTPOR (Widerstand) gegründet. Sie diente zunächst als Sprachrohr der Oppositionsbewegung gegen den später in willkürlicher Haft verstorbenen Slobodan Milosevič. Einer der Gründer dieser Organisation ist der auch heute noch aktive Serbe Srdja Popovič, der in Interviews offen über seine Verbindungen zu Geldgebern in den USA spricht und in Medien ganz ungeniert als „Mister friedlicher Umsturz“ bezeichnet wird.

Die Finanzierung von OTPOR ist selbst bei Wikipedia kein Geheimnis. Dort erfährt man, daß sie „über ein Geflecht von westlichen Organisationen mit geheimdienstlichem Hintergrund“ erfolgt. OTPOR, das sich später bei CANVAS, dem „Zentrum für angewandte gewaltfreie Aktionen und Strategien“ einklinkte, gibt sich als „Denkfabrik mit Trainingszentrum“ aus, um seine wahre Funktion zu verschleiern. Doch das eigentliche Ziel bestand und besteht darin, regierungskritische Personen in für die USA strategisch wichtigen, ihnen aber nicht hörigen Ländern ausfindig zu machen und für Aufgaben zur Destabilisierung der dortigen Machtverhältnisse im Sinne der Vereinigten Staaten auszubilden.

Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang auch die Schaffung von Zeichen der Auflehnung mit „Wiedererkennungswert“ (Orange in der Ukraine, Tulpen in Kirgisien, Rosen in Georgien oder Jeans in Belarus). Charakteristisch ist der Mißbrauch von Symbolen der internationalen Arbeiterbewegung wie der geballten Faust, die besonders bei entsprechenden Strömungen im arabischen Raum, aber auch in Venezuela, Rußland und einigen früheren Sowjetrepubliken Verwendung findet. Erwähnenswert ist, daß sich Aleksandar Maric, einer der Gründer von OTPOR, in diesem Milieu als „Che Guevara“ bezeichnen läßt.

Zum Zweck der Einflußnahme auf Jugendliche wurde in der CANVAS-„Denkfabrik“ u. a. ein Videospiel entwickelt, welches per Internet oder CD eine enorme Verbreitung findet. Die Finanzierung erfolgt aus den USA. Inhaltlich geht es dabei um den Kampf gegen eine abstrakte Staatsmacht mit unterschiedlichsten gewaltfreien Mitteln und Methoden. Als Grundlage für die Regisseure bei OTPOR und CANVAS dient das Buch des US-Politologen Gene Sharp „Von der Diktatur zur Demokratie“, das detaillierte Strategien zum Umsturz unter den geschilderten Kriterien vermittelt. Es wird bei den OTPOR-Schulungen inzwischen weltweit genutzt.

Der bereits erwähnte Srdja Popovič macht in Interviews aus seinen Zielen kein Hehl. So verweist er darauf, daß OTPOR in Belgrad „Oppositionelle“ aus einer ganzen Reihe von Ländern in Praktiken des angeblich gewaltfreien Widerstandes und Umsturzes unterweist und unterdessen in mindestens 37 Staaten aktiv ist. Es handele sich dabei um Länder, in denen „der Westen“ seit Jahren „Oppositionsbewegungen“ auf einen Machtwechsel vorbereite.

Ganz in diesem Sinne tauchte OTPOR schon 2004 erstmals in der Ukraine auf, wo Aktivisten der sogenannten Pora-Bewegung ausgebildet wurden, die dann zu den Organisatoren der „orangenen Revolution“ gehörten und auch derzeit noch aktiv sind. Pora wurde mit „Hilfsgeldern“ aus den USA seinerzeit auf die Beine gestellt. Mitglieder dieser Gruppierung besuchten u. a. einen „Crashkurs“ im serbischen Novi Sad.

Auch in Georgien war OTPOR beim Umsturz führend beteiligt. Als Präsident Schewardnadse nach Protesten gegen die von seinen Anhängern betriebene Wahlfälschung zum Rücktritt gezwungen wurde, fiel der von dieser Gruppe unterstützten Studentenbewegung KMARA ein wichtiger Part zu. Einer ihrer Führer, ein gewisser Georgi Kandelaki, ließ damals wissen: „Nach unserem Aufenthalt in Belgrad kamen OTPOR-Beauftragte mehrmals nach Georgien. Bei ihrem zweiten Besuch wurde unweit von Tiflis eine Sommerschule organisiert, die 700 neue Aktivisten vorbereitete.“

Ein „Aktivist“ der ukrainischen „Demokratiebewegung Pora“ namens Dmytro Potechnin machte in einem Interview kein Hehl aus der Tatsache, daß seine „Bewegung“ erhebliche Beträge aus den USA und Ausbildungshilfe „in Sachen ziviler Ungehorsam“ durch OTPOR erhalten habe. Er arbeite auch mit Leuten der belorussischen „Oppositionsbewegung Subr“ zusammen, die besonders an dortigen Schulen und Universitäten aktiv seien. Das eigentliche Ziel aber, so Potechnin, sei ein Umsturz in Rußland.

Natürlich ist OTPOR nur ein Glied in der langen Kette subversiver Organisationen, die im Auftrag der US-Geheimdienste an der Destabilisierung souveräner Staaten mit – aus Washingtoner Sicht – „unerwünschten Regierungen“ arbeiten.

• Ein Poem von 1961, das aktueller denn je ist
• Bekennermut im November 1989
• Amoklauf im Mantel Gottes
• Operation OTPOR
• Die „Helden“ der KgU
• Ein seriöses Buch zur Kriegsschuldfrage
• Alter Wein in neuen Schläuchen

Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden

Info: http://www.rotfuchs.net/rotfuchs-lesen/operation-otpor.html

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freedert.online, 28 Jan. 2025 20:03 Uhr

Matt Taibbi, der im vergangenen Jahr durch die Veröffentlichung der Twitter-Files die Zensurmechanismen in den sozialen Medien aufdeckte, ist zuversichtlich, dass alle Details rund um Corona enthüllt werden. Die Vorgeschichte reiche weiter zurück, als viele glauben.

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Screenshot; Matt Taibbi

In seinem Gespräch mit Tucker Carlson erinnerte der bekannte Enthüllungsjournalist Matt Taibbi daran, was womöglich noch alles im Zusammenhang mit Corona zu untersuchen wäre. Die jüngsten Versuche im US-Kongress, Licht in die Affäre zu bringen, seien weitgehend gescheitert.

Auf den letzten Metern: Biden-Administration begnadigt Fauci, Cheney und US-Generäle

"Da gibt es Schlüsselfiguren wie Peter Daszak von der EcoHealthAlliance, die einfach auf Vorladungen nicht reagierten. Es gibt Dokumente, von deren Existenz wir wissen und die wir jetzt bekommen werden, mit Kommunikation zwischen dem FBI und einer Menge dieser Wissenschaftler, die zehn Jahre zurückreichen […] es gibt einen Grund, warum Faucis Begnadigung bis 2014 zurückreicht, denn das ist der Zeitraum, in dem wir suchen müssen, der, in dem wir angefangen haben, das Verbot für Gain-of-Function-Forschung zu umgehen."

Der frühere US-Präsident Joe Biden hatte Anthony Fauci, der als Chef des CDC (Center of Disease Control) für die Corona-Politik in den USA verantwortlich war, in den letzten Tagen seiner Amtszeit präventiv begnadigt – für alle Straftaten, die er seit 2014 begangen haben könnte. Gain-of-Function-Forschung ist Forschung, bei der die Übertragbarkeit und/oder Wirksamkeit von Viren gesteigert wird, und die nachweislich von den Vereinigten Staaten unter Finanzierung unter anderem durch das Pentagon in den USA, aber auch in anderen Ländern wie der Ukraine oder China, betrieben wurde. Im Kern handelt es sich dabei um Forschungen, die durch die Biowaffenkonvention verboten sind.

"Welche Informationen haben wir zur Wirksamkeit der Impfung bekommen, und wie ist das mit den Erklärungen des CDC und des Weißen Hauses verknüpft? Das hat auch viel mit dem Thema Zensur zu tun, denn es gab einen massiven Versuch, die öffentliche Debatte darüber zu kontrollieren, der über die Gesundheitsbehörden lief."

Taibbi verweist dann auf das Dekret von US-Präsident Donald Trump, das nicht nur Zensurmaßnahmen untersagt, sondern auch das Justizministerium anweist, alle bisherigen Zensurmaßnahmen zu überprüfen.

"Ich denke einfach, Covid ist ein gigantisches Rattennest voller Zeug. In welche Richtung sie auch suchen, werden sie etwas Enthüllendes finden."

Rand Paul: Faucis "präventive Begnadigung" durch Biden ist Beweis für seine Schuld

Carlson erwidert darauf mit Zweifeln und erinnert an viele Kongressuntersuchungen, die nie die Öffentlichkeit erreicht haben, weil die Medien sie nicht aufgegriffen haben:

"Haben wir genug interessierte Reporter, das zu zeigen, was sie finden?"

Taibbi antwortet zuversichtlich:

"Ich denke ja, denn das, was wir die Medien nennen, ist tot."

Heute seien es Leute wie Carlson, Joe Rogan und andere Podcaster und unabhängige Medien, die entscheidend seien; das habe sich bei den letzten Wahlen gezeigt:

"Es war überdeutlich, dass die alten Medien keinerlei Möglichkeit mehr hatten, das Narrativ über irgendetwas zu kontrollieren. Sie sind völlig diskreditiert."

Mehr zum Thema – Trump nominiert Lockdown-Kritiker Bhattacharya als Fauci-Nachfolger

Video   Dauer 2:22 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Januar 2025, 19:50 Uhr

https://t.me/RusBotschaft/12319

*Feierliche Übergabe der Zeichnung „27. Januar 1945“

der Künstlerin Heidrun Hegewald *

Am 27. Januar 2025 fand in der russischen Botschaft in Deutschland die

feierliche Zeremonie der Übergabe der Zeichnung „27. Januar 1945“ der

Künstlerin Heidrun Hegewald statt. Die Gedenkaktion war dem 80.

Jahrestag der Befreiung der Gefangenen des Konzentrationslagers

Auschwitz durch die Rote Armee gewidmet.

Heidrun Hegewald hat betont, die Sowjetunion habe für die Befreiung

Europas und Deutschlands vom Nazismus einen schrecklichen Preis gezahlt

– 27 Millionen Menschenleben. Man solle das nie vergessen. Dass die

Gedenkveranstaltungen in Auschwitz heute ohne Vertreter Russlands

stattfinden, rufe bei ihr Empörung und Scham hervor. Sie möchte mit

ihrem Geschenk ihre Solidarität mit unserem Land demonstrieren.

Das Vernichtungslager Auschwitz wurde am 27. Januar 1945 durch die

sowjetischen Truppen befreit. Von 1941 bis 1945 wurden dort rund 1.1

Millionen Juden, Polen, Sinti, Roma und sowjetische Kriegsgefangene

getötet. Nach dem Beschluss der UN-Vollversammlung vom 1. November 2005

wird der 27. Januar als der Internationale Tag des Gedenkens an die

Opfer des Holocausts begangen.

Heidrun Hegewald ist eine bekannte deutsche Kunstschaffende und

Künstlerin. Sie wurde mit dem Vaterländischen Verdienstorden der DDR und

dem Nationalpreis der DDR ausgezeichnet. Ihre Werke wurden bei

zahlreichen Einzel- und Gemeinschaftsausstellungen gezeigt, auch nach

der Vereinigung Deutschlands, sie werden in mehreren staatlichen

Kunstgalerien Deutschlands und Privatsammlungen ausgestellt.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, 28. Januar 2025, 19:22 min

*Der Krieg ermöglichte den Nazi-Völkermord an den Juden*

Anmerkung von Doris Pumphrey:

In Politik und Medien der BRD wird der deutsche Faschismus gezielt

reduziert auf den Völkermord an Juden. Seit dem Ende der DDR ist der

Krieg gegen andere Länder (insbesondere gegen die Sowjetunion) und deren

Ausplünderung im Interesse der deutschen Konzerne, als Hauptmerkmal des

deutschen Faschismus aus dem öffentlichen Bewusstsein so gut wie

verschwunden. Das erleichtert heute die Kriegshetze gegen Russland und

die inzwischen zur Selbstverständlichkeit gewordenen Auslandseinsätze

der Bundeswehr.

Der erste Kriegseinsatz einer deutschen Armee nach dem Zweiten Weltkrieg

wurde propagandistisch perfekt als Teil der anti-Serben-Hetze

vorbereitet durch den damaligen Grünen Außenminister Joseph Fischer: Mit

seinem „nie wieder Auschwitz!“ deklarierte er die völkerrechtswidrige

NATO-Aggression gegen Jugoslawien als antifaschistischen Akt und brachte

damit viele ansonsten kritische Stimmen zum Schweigen.

Es muss daran erinnert werden:

*Erst der faschistische Krieg und die Besatzung anderer Länder

ermöglichte Auschwitz.

*Das zeigt deutlich diese interaktive Karte der Bundeszentrale für

politische Bildung.

*https://www.bpb.de/fsd/centropa/ermordete_juden_nach_land.php

*

Rund 97% der von den Nazis ermordeten Juden kam aus den von der

deutschen Wehrmacht überfallenen und besetzten Ländern. Davon der

überwiegende Teil aus Polen und der Sowjetunion.

Rund 3% der insgesamt von den Nazis ermordeten Juden kamen aus dem

damaligen Deutschen Reich.

Auf der Karte kann man jeweils auf die für jedes Land angegeben Zahlen

klicken für zusätzliche Informationen. (So erfährt man dort z.B. auch

Zahlen über die Auswanderung der Juden aus Deutschland zwischen 1933 und

1939 und jener, die noch 1939 fliehen konnten.)

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freedert.online, 28 Jan. 2025 11:10 Uhr

Ein Start-up-Unternehmen aus China mischt den globalen KI-Markt auf. Das ChatGPT-Pendant DeepSeek soll effizienter sein und mit weniger ausgeklügelten KI-Chips auskommen als die Konkurrenz. Zuletzt hat der Aufsteiger aus China die US-Technologiebörse Nasdaq unter Druck gesetzt.

Symbolbild

Am Montag sind die Wertpapiere mehrerer US-amerikanischer Technologiekonzerne spürbar abgesackt. Für diese Erschütterung an der elektronischen Börse Nasdaq sorgte ein chinesisches Start-up. Das KI-Unternehmen aus China hatte vor einigen Tagen sein ChatGPT-Pendant in der App Store platziert und schaffte es inzwischen zu einer der beliebtesten kostenlosen Apps.

Chinesische Anleihen senden Warnsignale – Euro rutscht weiter ab

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg ließ DeepSeek am Montag den Börsenindex Nasdaq um 3 Prozent sinken. Für die notierten technologielastigen Firmen bedeutete diese Talfahrt einen Verlust von rund einer Milliarde US-Dollar. Allein die Aktie des KI-Chip-Herstellers Nvidia fiel beispielsweise um 17 Prozent und erreichte somit ihren niedrigsten Wert seit März 2020. Betroffen wurden auch die führenden Techkonzerne Microsoft, Meta und Alphabet, obwohl ihre Verluste etwas geringer ausfielen: 3,8 Prozent, 0,8 Prozent und 3,4 Prozent.

Dieser Wirbel wird mit dem neuen KI-Modell erklärt, das DeepSeek nutzt. Laut Medienberichten funktioniert die chinesische App ähnlich wie ChatGPT, ist diesem jedoch laut einiger Testberichte überlegen. Zudem ist das chinesische KI-Programm viel billiger im Betrieb und kommt mit weniger ausgeklügelten KI-Chips aus.

Tesla feiert Wahlerfolg: 75 Prozent Kursplus nach Trumps Triumph

In einem Gespräch mit dem US-Fernsehsender CNN erklärte Kaith Lerner, Analyst beim US-Kreditinstitut Truist, dass die Beliebtheit von DeepSeek die Führungsrolle der etablierten US-amerikanischen KI-Konzerne in Frage stelle. Ihrerseits prognostizierte Charu Chanana, Chefstrategin der US-Bank Saxo, dass der Aufstieg des chinesischen Start-ups das Interesse für unterbewertete chinesische KI-Firmen wecken könnte.

Gleich nach diesem Börsenwirbel meldete DeepSeek "massive bösartige Angriffe" auf seine Server. Das Start-up musste daher vorübergehend neue Anmeldungen einschränken. Seine Webseite war zeitweise nicht abrufbar. Registrierte Nutzer konnten auf die App jedoch weiterhin ungestört zugreifen.

Mehr zum Thema - Handelskrieg eskaliert: China plant weitere Exportbeschränkungen für Batterien

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/cixiz9/Das_Internet_als_Forum_f_r_alle__Big_Tech_hat_es_in_ein_Gef_ngnis_verwandelt7re66.mp3 Dauer 6:33 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/wirtschaft/234712-chatgpt-pendant-aus-china-laesst-aktien-von-us-tech-unternehmen-abstuerzen

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freedert.online, 28 Jan. 2025 06:45 Uhr,Von Alexander Timochin

Die NATO-Mitgliedsstaaten treten in der Ostsee in eine neue Eskalationsstufe mit Russland ein. Dies kann nicht als bloßer Bluff interpretiert werden – es gibt direkte Anzeichen dafür, dass sich die NATO auf eine Militärkonfrontation mit Russland im Ostseeraum vorbereitet.

Schiffe der Baltischen Flotte Russlands nehmen an einer Marineparade zu Ehren des Tages der russischen Marine in Baltijsk teil (26.07.24)

Die Ostsee ist für Russland von strategischer Bedeutung. An ihren Ufern befindet sich Sankt Petersburg als zweitwichtigste Stadt des Landes. Die gesamte Wirtschaft des nordwestlichen Föderationskreises Russlands hängt vom wirtschaftlichen Wohlergehen Sankt Petersburgs ab. In der Stadt konzentrieren sich auch die für das Land kritischen Industriezweige, wie der Schiffbau und der Seemotorenbau.

Sankt Petersburg ist der Sitz des Generalkommandos der russischen Marine. Das Ostseegebiet ist eine kritische Region, um unser "überseeisches" Territorium – das Kaliningrader Gebiet – zu halten. Das Gebiet Kaliningrad liegt inmitten feindlich gesinnter Länder, und die einzige Verbindung zu dieser Region, die nicht unter deren Kontrolle steht, ist der fast 1.000 Kilometer lange Seeweg zum "Großen Russland".

"Damit Deutschland nicht auf Ideen kommt": Polens Duda fordert Abbau der Nord-Stream-Pipelines

Wichtig ist jedoch, dass die Ostsee das wichtigste Welthandelstor für russische Waren darstellt. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine wurde der Seehandel unter dem Sanktionsdruck teilweise aus dem Baltikum abgezogen. Der Hauptexportkanal blieb jedoch bestehen. Russland führt den Großteil seiner Ölexporte über die Ostsee aus. Anders als bei der Kohle, die auf der Schiene transportiert wurde und deren Transportströme einfach nach Osten verlagert wurden, wird dies beim Öl nicht der Fall sein. Man braucht Ölterminals für den Ölumschlag. Außerdem lässt sich nicht die gesamte Ölmenge mit Kesselwagen auf dem Schienenweg transportieren. Es gibt ein komplexes Pipelinesystem für den Ölexport, das erst an den baltischen Terminals, zum Beispiel im Hafen von Primorsk, endet.

Und genau diesen Kanal wollen einige westliche Länder versperren und damit auch die Geldströme, die zu uns fließen und mit denen wir importierte Werkzeugmaschinen, Präzisionslager, chinesische Autos, indische Komponenten für Medikamente, Handys und vieles mehr kaufen.

Von ihren amerikanischen Herrschern ermutigt, suchen die Europäer nach einer Methode, den Schiffsverkehr zu unseren Häfen auf relativ sichere Weise für sich selbst zu unterbrechen. Estland beispielsweise äußert regelmäßig Ideen zur Schaffung einer sogenannten Anschlusszone im Finnischen Meerbusen – das wäre eine an die estnischen Hoheitsgewässer angrenzende Zone, in der Schiffe angehalten und kontrolliert werden könnten.

In letzter Zeit häufen sich die Provokationen im Ostseeraum. Im Dezember 2024 wurde das chinesische Trockenfrachtschiff Yi Peng 3 in der Ostsee gekapert, dessen Kapitän und Besatzung die Beschädigung von Internetkabeln im Auftrag des russischen Geheimdienstes vorgeworfen wurde. Das Schiff steht unter Arrest.

Warweg: "Beschuldigung Russlands ohne Belege, aber Schweigen bei Nordstream"

Die auffälligste Provokation als Teil der Vorbereitung der öffentlichen Meinung im Westen auf die Notwendigkeit eines Krieges mit Russland stellte jedoch die Beschädigung des unterirdischen Energiekabels "Estlink 2" zwischen Estland und Finnland dar. Für die Beschädigung des Kabels wurde das Schiff "Eagle S" verantwortlich gemacht, das 35.000 Tonnen Benzin von Russland nach Ägypten transportierte. Das Schiff wurde im Konvoi nach Finnland gebracht, und eine Reihe westlicher Medien verbreitete die Behauptung, dass sich an Bord "Spionageausrüstung" befinde.

Es liegt auf der Hand, dass Russland sich nicht in diese Ereignisse einmischen konnte – das Schiff fuhr unter der neutralen Flagge der Cookinseln. Formal hat unser Land nichts mit den Ereignissen zu tun. Aber in Wirklichkeit bedeutet es einen Schlag für unsere Kohlenwasserstoffexporte und die Schifffahrt. Dazu äußerte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach dem NATO-Gipfel in Helsinki ganz unverblümt: Die NATO sucht nach einer legitimen Möglichkeit, Schiffe in neutralen Gewässern zu kontrollieren.

Aus rechtlicher Perspektive handelt es sich um ein äußerst umstrittenes Anliegen, aber aus propagandistischer Sicht machte sich die NATO nach der Provokation mit der "Eagle S" die Hände völlig frei: Angeblich als Reaktion auf diese beiden Vorfälle begann die NATO im Rahmen der Operation "Baltische Wache" ("Baltic Sentry") mit dem Einsatz von Kommandostrukturen und einem Marineverband "zum Schutz ihrer unterseeischen Infrastruktur".

Zum 22. Januar trafen das hydrographische Schiff "Luymes" der niederländischen Marine, das deutsche Minenabwehrschiff "Datteln", das französische Minenabwehrschiff "Croix du Sud" und die niederländische Fregatte "Tromp" in Tallinn ein. Die norwegische Fregatte "Otto Sverdrup", das lettische Minenabwehrschiff "Talivadis" und das schwedische Unterstützungsschiff "Belos" sind Berichten zufolge ebenfalls auf dem Weg. Das schwedische Unterstützungsschiff "Belos" dürfte für den russischen Geheimdienst von besonderem Interesse sein. Immerhin handelt es sich um ein U-Boot-Bergungsschiff.

Meinung

Der Westen stellt in der Ostsee die wichtigsten Schifffahrtsregeln in Frage

Der Finnische Meerbusen ist sehr seicht und U-Boote normaler Größe haben dort nichts zu suchen. Das Gewässer eignet sich jedoch hervorragend für ein ultrakleines U-Boot für den Transport von Kampfschwimmern, ein Unterwasser-Sabotageteam oder ein speziell umgerüstetes U-Boot – man könnte jeden Tag Kabel kappen, um die Verstärkung der Marinestreitkräfte zu rechtfertigen. Die Involvierung dieses Schiffes könnte auch auf NATO-Pläne hindeuten, unbemannte Unterwasserfahrzeuge (UUVs) oder Saboteure in Kombination mit UUVs einzusetzen. Ob zufällig oder nicht, aber am Sonntag, dem 26. Januar, wurde ein weiterer solcher Vorfall gemeldet: Diesmal wurde angeblich ein Unterwasser-Glasfaserkabel zwischen Lettland und Schweden beschädigt.

Schwedischen Medienberichten zufolge könnte sich die Korvette vom Typ "Visby"(Visby-class corvette) dieser Gruppe anschließen. Finnland könnte in den kommenden Tagen auch ein Raketenboot vom Typ "Hamina" entsenden.

Die Luftfahrtgruppe wird durch das französische Patrouillen-/Anti-U-Boot-Flugzeug "Atlantique II" und das französische Aufklärungsflugzeug "King Air B350" der französischen Luftstreitkräfte vertreten. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine interessante Auswahl, denn dieses Flugzeug dient nicht der Seeaufklärung, sondern der Aufklärung von Zielen am Boden (aber was hat es mit Unterseekabeln zu tun?), und derartige Luftfahrzeuge gehören nicht zur Marinefliegerei.

Nach Angaben von NATO-Vertretern stehen alle diese Kräfte in Kontakt mit den NATO-Patrouillenschiffen im Einsatzgebiet und sind bereit, auf mögliche Bedrohungen sofort zu reagieren. Während des Großen Vaterländischen Krieges wurde die Baltische Flotte durch vergleichbare Kräfte neutralisiert. Überdies stellt sich die Situation jetzt noch komplexer dar.

Bereits 2021 bestellte Estland eine große Menge an Schiffsabwehrraketen. Seitdem stockten die baltischen Staaten ihre Militärkapazitäten auf. Für sich genommen stellen sie kaum eine Bedrohung dar, aber als "NATO-Speerspitze" sind sie bereits zu einem Problem geworden. Ihre Herausforderung besteht in der Verbindung der Militäraktionen all dieser heterogenen Streitkräfte mit den NATO-Schiffen auf See. Und hier hängt alles von der Qualität der Militärführerschaft ab.

FDP-Politiker konfrontiert AfD-Kandidaten: "Werden Sie das Baltikum gegen Russland verteidigen?"

Wenn es auf einem bestimmten Kriegsschauplatz eine Kommandostelle zur Steuerung von Einheiten oder Einsatzkräften gibt, dann existiert bekanntermaßen auch eine Gruppierung dieser Einheiten oder Einsatzkräfte. Das liegt in der Natur der Militärorganisation selbst. Und man kann einem bereits vorhandenen Kommandostab samt allen Einheiten und Kontrollmitteln die erforderlichen Kräfte praktisch per Einzelbefehl unterstellen.

Die in den Finnischen Meerbusen dislozierten Kriegsschiffe gehören zu zwei NATO-Einheiten: der Ständigen NATO-Seegruppe 1 ("Standing NATO Maritime Group 1", SNMG1) und der Ständigen NATO-Minenabwehrgruppe 1 ("Standing NATO Mine Counter Measures Group 1", SNMCMG1). Für den gemeinsamen Einsatz von Schiffen der beiden Einheiten und die Koordinierung ihrer Interaktion mit den nicht an der Militäroperation beteiligten NATO-Streitkräften wird jedoch ein gemeinsames Kommando benötigt. Die NATO äußerte sich nicht dazu, welche Kommandostruktur diese Aufgabe übernehmen wird, aber es wird auf jeden Fall eine geben. Überdies scheint sie bereits vorhanden zu sein.

Noch vor den Provokationen im Zusammenhang mit den beschädigten Kabeln in Deutschland wurde in Rostock eine Marinekommandozentrale mit äußerst vagem Status und Zweck eingerichtet. Offiziell heißt sie Einsatztruppe "Baltikum" (CTF Baltic, oder CTFB). Es handelt sich um eine sehr merkwürdige Kommandozentrale.

Erstens gehört sie nicht zur NATO, sondern soll die NATO unterstützen und könnte dem maritimen NATO-Kommando im Baltikum unterstellt sein. Zweitens handelt es sich nicht um ein ausschließlich deutsches Kommando – es beschäftigt auch ausländisches Militärpersonal –, aber Deutschland bietet dieser Kommandostruktur politischen Rückhalt, indem es die Verantwortung für ihre Existenz und ihre Aktivitäten übernimmt. Zurzeit ist sie der deutschen Marine unterstellt, aber 2028 soll diese Struktur nach Polen verlegt werden.

Die Existenz einer solchen Kommandozentrale steht im Widerspruch zu der Verpflichtung Deutschlands, keine militärischen Strukturen mit ausländischer Beteiligung in Ostdeutschland zu stationieren. Diese Verpflichtung steht ausdrücklich im Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (dem sogenannten "Zwei-plus-Vier-Vertrag"), der von der UdSSR, den USA, Großbritannien, Frankreich, der DDR und der BRD am 12. September 1990 unterzeichnet wurde und am 15. März 1991 in Kraft trat. Dem deutschen Botschafter wurde bereits eine entsprechende Note des russischen Außenministeriums übermittelt. Allerdings wurde von deutscher Seite behauptet, dass die ausländischen Militärangehörigen in diesem Hauptquartier nicht bewaffnet seien und es daher "nicht zähle".

Meinung

Jurist: NATO-Hauptquartier in Rostock verletzt Völkerrecht eklatant

So wurden parallel zu den Provokationen und dem Truppenaufbau im Finnischen Meerbusen durch die NATO-Länder Kommandostrukturen mit großen Kapazitäten, aber unklarem politischen Status geschaffen.

Übrigens ist Rostock als Standort für Kommandostrukturen im Falle eines Krieges mit Russland wesentlich besser geeignet als manche Städte in Polen oder Finnland. Laut offiziellem Bundeswehrbericht übernahm diese Kommandozentrale bereits im Dezember "die taktische Führung zweier NATO-Verbände im Ostseeraum". Aus diesen beiden Verbänden werden nun die Kräfte für die "Baltische Wache" gebildet. Und sobald die Militärgruppierung und ihre Kommandostrukturen eingesetzt sind, lässt sich ihre Zahl innerhalb weniger Tage um ein Vielfaches erhöhen.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand. Die Wahrscheinlichkeit eines heißen, echten Kampfes zwischen Russland und der NATO in der Ostsee ist extrem hoch geworden. Schon die Stationierung der "Baltischen Wache" und vor allem der Kommandozentrale für die NATO-Militäroperationen im Ostseeraum deutet unmittelbar darauf hin, dass sich die NATO jetzt auf eine solche Entwicklung vorbereitet. Denn wenn man nicht das Ziel hat, den Feind schon jetzt einzuschüchtern, wird niemand eine Kommandozentrale im Vorfeld einrichten und sie hinter einem obskuren Status verstecken. Das bedeutet, dass die russische Ostseeflotte – und alle anderen für dieses Operationsgebiet zuständigen Einheiten der russischen Streitkräfte – auf die entsprechende Entwicklung der Ereignisse optimal vorbereitet sein müssen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Januar 2025 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Eventin: Wie rund um eine Havarie eine Kriegserzählung gestrickt wird

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/international/234632-wie-sich-nato-darauf-vorbereitet-russland-in-ostsee-anzugreifen

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youtube.com, vom 24.02.2019

Ein Stück Theatergeschichte: "Die Ermittlung" ist ein Theaterstück des Dramatikers Peter Weiss von 1965, das den ersten Frankfurter Auschwitzprozess von 1963 bis 1965 mit den Mitteln des dokumentarischen Theaters thematisiert. Es wurde am 19. Oktober 1965 im Rahmen einer Ring-Uraufführung an fünfzehn west- und ostdeutschen Theatern sowie von der Royal Shakespeare Company, London, uraufgeführt. Die Ermittlung trägt den Untertitel „Oratorium in elf Gesängen“. Weiss selbst nahm als Zuschauer am Auschwitzprozess teil und entwickelte sein Stück aus den Protokollen Bernd Naumanns (TV-Film 1966. BRD. Regie: Peter Schulze-Rohr, Norddeutscher Rundfunk (NDR), Hamburg). "Die Ermittlung" ist in elf „Gesänge“ unterteilt. Diese sind nach thematischen Schwerpunkten gereiht und zeigen den Weg der Opfer von der Rampe bei der Ankunft in Auschwitz bis zum Feuerofen, sodass von immer grausameren Facetten der anonymen Massenvernichtung berichtet wird. Bewusst verzichtet Weiss auf ausschmückende Elemente. Das Bühnenbild soll sich auf einen nüchternen Gerichtssaal beschränken und jede Ablenkung von den Zeugenberichten vermeiden. Dem Stück ist seit den 1990er Jahren ausgeprägte Bedeutung im Rahmen der deutschen Erinnerungskultur zugefallen. Auszüge aus dem Stück sind wiederholt im Rahmen von Veranstaltungen am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus vorgetragen worden. Die Ermittlung ist zudem häufig an exponierten Stätten außerhalb von Staats- und Stadttheatern aufgeführt worden, darunter in Justizzentren und Amtsgerichten, Rathäusern, Kirchen, ehemaligen Haftanstalten, Holocaust-Gedenkstätten sowie auf dem Reichsparteitagsgelände (Quelle: Wikipedia).

Erwähnte Personen1 Person

Peter Weiss

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=6M-VpDvAvZI Dauer 2:19:37 h

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lostineu.eu, vom 27. Januar 2025

CDU-Kanzlerkandidat Merz will nicht nur die Asyl- und Migrationspolitik umkrempeln. Er plant offenbar auch den massiven Ausbau der Überwachung, um die Grenzen und unerwünschte Migranten kontrollieren zu können. Dies berichtet “Netzpolitik”. Demnach fordert die Union die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei. Zugleich will sie die Geheimdienste aufrüsten. Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in Magdeburg und Aschaffenburg und mit der „ernüchternden innenpolitischen Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz“.

Siehe auch Merz will Schengen aushebeln und das EU-Asylrecht kippen

‹ Update Sanktionen: Orban knickt ein › Trumps erste Opfer, Auschwitz ohne Putin – und Chinas Sputnik-Moment

14 Comments

1. Badum
   27. Januar 2025 @ 23:39

   Aus dem netzpolitik Link:
   “„Viele Menschen führen (sic) sich in ihrem Alltag oder in bestimmten Gegenden nicht mehr sicher.“ ”
   Das habe ich letztes Jahr schon von einer SPD Landtagsabgeordneten gehört die Kandidatin werden wollte, aber natürlich nur auf die Sicherheit von Frauen bezogen.

Reply

Info: https://lostineu.eu/update-merz-migrations-stopp-per-massenueberwachung/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 27. Januar 2025

Ungarns Regierungschef Orban hat sein Veto gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zurückgezogen. Er habe ausreichende Garantien zur Energieversorgungs-Sicherheit erhalten, sagten Diplomaten in Brüssel. Demnach soll die EU-Kommission die Ukraine auf ihre “internationalen Verpflichtungen” bei der Durchleitung von Erdgas hinweisen und Ungarn bei der Diskussion einbinden. Hintergrund ist das Ende des Gastransits von Russland, der durch die Ukraine bis nach Ungarn und die Slowakei ging. Präsident Selenskyj hat bereits Gas aus Aserbaidschan als möglichen Ersatz ins Spiel gebracht. Die EU will ihre Sanktionen nun unbegrenzt fortsetzen, der befürchtete Showdown ist abgewendet. – Siehe auch Showdown um die Sanktionen gegen Russland

‹ Update Syrien: Sanktionen trafen lebenswichtige Bereiche › Update Merz: Migrations-Stopp per Massen-Überwachung?

3 Comments

1. Titi
   28. Januar 2025 @ 09:25

   Trump hat anscheinend seinen „Buddy“ Orban hängen lassen. Die Erklärung ist ganz einfach: Trump bzw. die USA will einfach mehr LNG-Fracking Gas an Europa verkaufen, und Trump wird sich, anders als Biden, nicht viel Gedanken über die umweltschädlichen Faktoren des LNG-Gases machen. Das heißt, es wird da kein Limit geben. Für die US-Gasgeschäfte ist es auf jeden Fall ein Nachteil, wenn Europa die Sanktionen aufhebt und wieder (günstiges) russisches Gas bezieht.

Reply

Info: https://lostineu.eu/update-sanktionen-orban-knickt-ein/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, 28. Januar 2025

Heute mit News und Analysen zur neuen amerikanischen Außenpolitik, zu einer historischen Gedenkfeier in Polen und zum Wettlauf um die KI

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. Januar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 28.01.2025

Eine andere Welt ist bereits da

Um die Zukunft zu sehen, die wir schaffen wollen, müssen wir nur über unsere eigenen Grenzen hinausblicken. Ich hoffe, dass alle Menschen auf der Welt das neue Buch „Another World Is Possible: Lessons for America from Around the Globe (Eine&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/eine-andere-welt-ist-bereits-da/

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Nihilismus ist der Wortgegner von Gewaltfreiheit

Während wir am Geburtstag von Martin Luther King Jr. an sein Vermächtnis erinnern, insbesondere an seine Rolle bei der Verbreitung von Menschenrechten durch gewaltfreien Aktivismus, werden wir an den weiter andauernden Kampf für die Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Menschen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/nihilismus-ist-der-wortgegner-von-gewaltfreiheit/

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Wegen neuer US-Sanktionen: Russlands „Schattenflotte“ gerät in Bedrängnis

Die USA verhängten kürzlich neue antirussische Sanktionen, um Moskaus Erdölexport mithilfe der Schattenflotte von Öltankern erheblich zu behindern. Diese Strafen sollen offenbar erste Wirkung zeigen. Von Alex Männer Im Rahmen ihres Sanktionskrieges gegen Russland haben die Vereinigten Staaten am 10.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/wegen-neuer-us-sanktionen-russlands-schattenflotte-geraet-in-bedraengnis/

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„Geschichtsvergessen“: Jüdische Hochschüler &#038; Gedenkdienst übergeben Geschichte-Schulbuch an ÖVP-Bundesvorstand

Kritik an geplanter FPÖ-ÖVP-Koalition am Holocaustgedenktag. „&#8220;Die Zusammenarbeit mit der FPÖ zeigt klar, wie sehr die ÖVP ihre oft beteuerten Werte dem Machterhalt unterordnet. Die ÖVP nimmt damit nicht nur die Normalisierung rechtsextremer Positionen in Kauf, sie ist für sie&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/geschichtsvergessen-juedische-hochschueler-gedenkdienst-uebergeben-geschichte-schulbuch-an-oevp-bundesvorstand/

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„Dann sollen sie doch Burger essen“ – Ernährungs­armut in Öster­reich

Ernährungsarmut in einer Überfluss- und Wegwerfgesellschaft? 420.000 Menschen in Österreich können sich zu wenig oder nur unzureichende Lebensmittel leisten, obwohl mehr als genug Nahrungsgüter vorhanden wären. Was es braucht? Aktives politisches Eingreifen, das Ernährungsarmut bekämpft und positive Auswirkungen auf Menschen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/dann-sollen-sie-doch-burger-essen-ernaehrungsarmut-in-oesterreich/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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makronom.de, vom 27. Januar 2025,  VINCENTE VALENTIM, Gesellschaft

Der Aufstieg der radikalen Rechten ist weniger das Ergebnis eines plötzlichen Sinneswandels der Wähler, sondern vielmehr das Produkt einer schleichenden Normalisierung, die bisher verborgene Ansichten ans Licht bringt. Ein Beitrag von Vicente Valentim.

Bild: Rod Long via Unsplash

2024 war ein Jahr mit zahlreichen Wahlen, bei denen fast die Hälfte der Weltbevölkerung zu den Urnen gerufen wurde – und in denen die radikale Rechte vielfach deutliche Zugewinne verzeichnen konnte. In den USA wurde Donald Trump nach einem Wahlkampf, der durch eine Reihe rassistischer, antidemokratischer und gewalttätiger Äußerungen gekennzeichnet war, für eine weitere Amtszeit gewählt. Bei den Wahlen zum EU-Parlament konsolidierte sich die radikale Rechte als wichtiger Akteur in Europa. Und in Österreich holte die FPÖ die meisten Stimmen unter der Führung von Herbert Kickl, der erklärt hatte, er wolle „Volkskanzler“ werden – ein Begriff, der an Hitlers Rhetorik erinnert.

Es ist verlockend, diese Entwicklungen als Beweis für eine zunehmende „Hinwendung der Wähler zur radikalen Rechten“ zu werten. Es gibt jedoch ein Problem mit dieser Art von Analyse: Die politischen Ansichten der Wähler zu Themen wie Einwanderung, ihr Vertrauen in politische Institutionen oder ihr allgemeines politisches Interesse ändern sich, wenn überhaupt, nur langsam. Wie lässt sich dann der rasante Aufstieg rechtsradikaler Parteien wie Vox in Spanien erklären, die von 0,2% der Wählerstimmen im Jahr 2016 auf 15% nur drei Jahre später anwuchsen?

Eine Spirale des Schweigens

Dieses Rätsel versuche ich in meinem kürzlich erschienenen Buch The Normalisation of the Radical Right: A Norms Theory of Political Supply and Demand zu lösen. Ich argumentiere darin, dass ein Großteil des Wachstums der radikalen Rechten in den westlichen Demokratien nicht darauf zurückzuführen ist, dass die Wähler ihre Meinung ändern und rechtsradikal werden. Der Grund sind vielmehr Menschen, die bereits rechtsradikal waren, diese Ansichten aber aus Angst vor sozialen Folgen (Verurteilung, Verlust sozialer Beziehungen oder Klatsch) nicht offen gezeigt haben. Tatsächlich sind viele Personen, die rechtsradikale Parteien im Verborgenen unterstützen – zum Beispiel bei der Stimmabgabe – nicht bereit, diese Ansichten zuzugeben, wenn sie mit anderen interagieren. So entsteht eine Schweigespirale, in der jeder dieser Wähler unterschätzt, wie weit verbreitet seine Ansichten sind, und sich folglich weigert, sie zu äußern.

Die Tatsache, dass rechtsradikale Wähler ihre Ansichten oft verbergen, hat auch wichtige Auswirkungen für die Politik. Politiker können zu der Überzeugung gelangen, dass sie keinen Wahlerfolg haben werden, wenn sie mit einem rechtsradikalen Programm Wahlkampf machen. Folglich können sie es vorziehen, sich Parteien mit anderen Ideologien anzuschließen oder einfach gar nicht antreten. Da somit weniger Politiker zur Auswahl stehen, haben rechtsradikale Parteien am Ende weniger fähige Führungspersönlichkeiten, die nicht einmal in der Lage sind, die Wähler, die rechtsradikale Ansichten haben, zu mobilisieren. Dies ist einer der Gründe, warum die radikale Rechte früher erfolglos war: Nicht, weil Einzelne ihre Ansichten nicht teilten, sondern weil die Politiker, die sie vertraten, nur sehr geringe Erfolgschancen hatten. Es machte also keinen Sinn, für sie zu stimmen, denn das bedeutete, seine Stimme wegzuwerfen.

Normalisierung und Wahlerfolg

Gesellschaftliche Schocks – wie Terroranschläge oder die Flüchtlingskrise 2015/16 – können jedoch einige Wähler vorübergehend dazu ermutigen, rechtsradikale Ansichten öffentlich zu äußern. Geschickte Politiker, die daraus den Schluss ziehen, dass rechtsradikale Ansichten wahrscheinlich weiter verbreitet sind als angenommen, werden oft versuchen, diese Wähler zu mobilisieren, um einen Durchbruch bei Wahlen zu erzielen.

Und wenn ein solcher Durchbruch gelingt, unterstreicht dies noch einmal, dass rechtsradikale Ansichten populärer sind als bisher angenommen. In dem Maße, wie diese Politiker an Boden gewinnen und in politische Institutionen wie Parlamente oder gar Regierungen einziehen, erscheinen ihre Ansichten auch legitimer. Die Folge ist, dass das, was früher als inakzeptabel galt, normalisiert wird und rechtsradikale Wähler, die sich früher schämten, ihre Ansichten zu äußern, sich nun ermutigt fühlen, dies zu tun. Sie sind eher bereit, diese Überzeugungen in Gesprächen zu äußern, an Kundgebungen teilzunehmen oder sich sogar an rechtsextremen Gewalttaten zu beteiligen. Dies ist ein Grund dafür, warum diese Art von Verhalten oft nach Wahlen, bei denen die radikale Rechte besonders gut abschneidet, einen Höhepunkt erreicht.

Wenn man den Aufstieg der radikalen Rechten als einen Prozess der Normalisierung betrachtet, erklärt sich, warum diese Parteien oft „aus dem Nichts“ zu kommen scheinen. Da ihr Wachstum nicht voraussetzt, dass die Wähler in einem langsamen Prozess ihre Ansichten ändern, sondern lediglich widerspiegelt, dass ihre bereits vorhandenen Ansichten akzeptabler werden, kann dieser Prozess sehr schnell vonstattengehen.

Gleichzeitig deutet dies darauf hin, dass rechtsradikale Parteien keine reinen „Protestparteien“ sind, deren Unterstützung so schnell abnimmt wie sie zunimmt. Die Bekämpfung dieses Phänomens erfordert mehr als die Hoffnung, dass der Erfolg dieser Parteien nachlässt. Es bedarf einer bewussten Anstrengung, um die ausgrenzenden Ansichten, die die Wähler näher an die rechtsradikale Ideologie heranführen, in Frage zu stellen. Dies mag zwar ein langsamer und schwieriger Prozess sein, ist aber für die langfristige Wahrung der demokratischen Grundsätze der Integration und Toleranz unerlässlich.

Zum Autor:

Vicente Valentim ist Assistenzprofessor für Politikwissenschaft an der IE University und assoziiertes Mitglied des Nuffield College an der University of Oxford. Kürzlich erschien sein Buch The Normalisation of the Radical Right: A Norms Theory of Political Supply and Demand bei der Oxford University Press. Eine deutsche Ausgabe wird voraussichtlich im Sommer erscheinen.

Info: https://makronom.de/wie-die-normalisierung-der-radikalen-rechten-deren-wahlerfolge-beguenstigte-48179?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-die-normalisierung-der-radikalen-rechten-deren-wahlerfolge-beguenstigte

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german-foreign-policy.com, 28. Januar 2025

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Trump-Administration setzt die Unterstützung der AfD und anderer Parteien der extremen Rechten in Europa fort und droht weiterhin mit der Annexion von Teilen des EU-Mitglieds Dänemark. Während der Tech-Oligarch Elon Musk, ein enger Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump, am Samstag die Auftaktveranstaltung zum AfD-Bundestagswahlkampf befeuerte, wurde bekannt, dass Trump Kopenhagen bereits konkrete Zwangsmaßnahmen in Aussicht gestellt hat, sollte es nicht freiwillig Grönland an die USA abtreten. Trump fordert zudem eine Massendeportation, mit der der Gazastreifen „gesäubert“ werden soll. Das Gebiet stünde dann der Eingliederung in ein „Groß-Israel“ offen. Widerstand in Kolumbien gegen die beginnende Massenabschiebung lateinamerikanischer Armutsflüchtlinge konnte Trump durch die Verhängung ökonomischer Zwangsmaßnahmen, die die kolumbianische Wirtschaft ruiniert hätten, vorläufig brechen. Doch soll ein lateinamerikanischer Dringlichkeitsgipfel am Donnerstag mögliche Gegenwehr diskutieren. Deutschland, ökonomisch in Abhängigkeit von den USA geraten, fügt sich bislang der Gewaltpolitik gegen Freund und Feind, mit der Washington seine schwindende globale Dominanz zu retten sucht.

Zitat: „Hoffnungspartei“ AfD

Die Trump-Administration mischt sich nicht nur offen in die inneren Angelegenheiten selbst enger Verbündeter ein; sie tut dies sogar zugunsten von politischen Kräften der extremen Rechten. Tech-Oligarch Elon Musk etwa, aktuell Leiter des neu geschaffenen Department of Government Efficiency (DOGE), hat mehrmals die AfD mit Interventionen auf X unterstützt und der AfD-Bundessprecherin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit einem öffentlich geführten Videogespräch international Aufmerksamkeit verschafft.[1] Am vergangenen Samstag meldete er sich bei der Auftaktveranstaltung zum AfD-Bundestagswahlkampf in Halle per Liveschaltung zu Wort und rief zur Wahl der Partei auf. Die AfD sei, äußerte Musk ausdrücklich, Deutschlands „beste Hoffnung“; allgemein sei es „sehr wichtig, stolz auf Deutschland zu sein und darauf, Deutscher zu sein“. Erste Bestrebungen, in Deutschland Kräfte der extremen Rechten zu unterstützen, waren bereits während Trumps erster Amtszeit zu beobachten gewesen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Aktuell finden sie auf hohem Niveau in aller Öffentlichkeit statt. Der Schluss liegt nahe, dass Washington eine Regierungsbeteiligung der AfD wünscht, um seine Ziele für Europa – massive Aufrüstung [3], Abschaffung einschränkender Regeln besonders für die US-dominierte Tech-Branche – mit Hilfe der Partei durchzusetzen.

Verbündete annektieren

Mit dem offenen Versuch, enge Verbündete auf eine extrem rechte Politik zu orientieren – Deutschland ist nicht das einzige Beispiel [4] –, gehen bislang beispiellose Attacken auf den territorialen Bestand von Verbündeten und nahestehenden Staaten einher. So beharrt die Trump-Administration offenbar kompromisslos darauf, Dänemark müsse Grönland an die Vereinigten Staaten abtreten. Ende vergangener Woche wurde berichtet, ein Telefongespräch, das Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit dem US-Präsidenten geführt habe, habe die Hoffnung zerschlagen, Trumps Forderung könne taktisch motiviert sein und darauf abzielen, von Kopenhagen anderweitige Zugeständnisse zu erlangen. Die Lage sei „ernst“, vielleicht gar „sehr gefährlich“, wurde ein Insider zitiert; Trump habe gegenüber Frederiksen bereits sehr konkrete Drohungen ausgesprochen.[5] Auch die Forderung, Kanada solle den Vereinigten Staaten als 51. Bundesstaat beitreten, hat der US-Präsident wiederholt geäußert, zuletzt am Wochenende.[6] Drohungen ausgestoßen hat Trump zudem gegenüber Panama, von dem er verlangt, es solle den USA den Panamakanal übergeben. Panamas Präsident José Raúl Mulino hatte zuvor große Anstrengungen unternommen, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Norden zu stoppen und Washington damit einen Gefallen zu tun. Genützt hat dies nichts.

„Groß-Israel“

Dass die neue US-Administration auch vor einseitigen Grenzänderungen im Nahen Osten und vor Massendeportationen dort nicht zurückschreckt, zeigt Trumps jüngste Forderung, die Bevölkerung des Gazastreifens solle komplett aus dem Gebiet vertrieben werden. Es gehe „um eineinhalb Millionen Menschen“, die dort lebten, erklärte der US-Präsident am Samstag; sie sollten in Ägypten und in Jordanien untergebracht werden. Man solle „das ganze Ding“ – gemeint war der Gazastreifen – „einfach säubern“; es sei ohnehin „ein Abrissgelände“.[7] Israels extrem rechter Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte umgehend an, Schritte zur Realisierung des Plans einzuleiten.[8] Smotrich ist in der israelischen Regierung auch für zivile Angelegenheiten im Westjordanland zuständig; in seine Kompetenz fällt daher auch die Genehmigung neuer Siedlungsbauten, deren Zahl seit 2023 Rekordhöhe erreicht hat.[9] Mit einer Massendeportation der Bevölkerung des Gazastreifens würde dessen Einverleibung durch Israel und die Schaffung eines „Groß-Israels“ ein Stück näher rücken. Smotrich rief im März 2023 einen Skandal hervor, als er auf einer Veranstaltung in Paris eine Rede hielt, vor einer Landkarte stehend, auf der nicht bloß das Westjordanland, sondern auch Jordanien Israel zugeschlagen worden war.[10]

Unter unwürdigen Umständen

Während die Trump-Administration Territorien mit den USA verbündeter und ihnen nahe stehender Staaten zu annektieren sowie im Nahen Osten eine Massendeportation zu initiieren droht, sucht sie jeglichen Widerstand gegen die Massenabschiebung lateinamerikanischer Armutsflüchtlinge mit beispielloser Gewaltpolitik zu unterdrücken. So hat sie Kolumbien mit drastischen Sanktionen und mit Zöllen in Höhe von sofort 25, in Kürze 50 Prozent gedroht, nachdem Präsident Gustavo Petro sich konsequent geweigert hatte, US-Militärflugzeuge landen zu lassen, die unter unwürdigen Umständen Flüchtlinge aus den USA abschieben sollten. Erst kurz zuvor hatte Brasilien berichtet, die Vereinigten Staaten hätten brasilianische Flüchtlinge in Fesseln in einem Flugzeug ohne Klimaanlage abgeschoben, ohne ihnen Wasser zur Verfügung zu stellen oder sie auf die Toilette zu lassen.[11] Washingtons Drohung, mit Mitteln eines äußerst hart geführten Wirtschaftskriegs die kolumbianische Wirtschaft zu ruinieren, falls Präsident Petro weiter Widerstand leiste, zwang Bogotá zumindest vorläufig zum Nachgeben.[12]

Möglichkeiten zur Gegenwehr

Allerdings ist unklar, ob es dabei bleibt. Honduras‘ Präsidentin Xiomara Castro hat für diesen Donnerstag ein Dringlichkeitstreffen des Staatenbündnisses CELAC zu der beginnenden US-Massenabschiebung und zum Umgang Washingtons mit den Staaten Lateinamerikas einberufen. Die CELAC (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) wurde 2010 gegründet; sie setzt sich – im Unterschied zur älteren OAS (Organization of American States) mit Sitz in Washington – aus allen Staaten Lateinamerikas und der Karibik ohne die USA und Kanada zusammen. Ihre Teilnahme an dem Dringlichkeitstreffen der CELAC zugesagt hat bereits Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum.[13] Mexiko sieht sich nicht nur einer beginnenden US-Massenabschiebung mexikanischer Armutsflüchtlinge ausgesetzt, sondern auch der Drohung, mit Zöllen in Höhe von zunächst 25 Prozent belegt zu werden, was das Land, das ökonomisch in hohem Maß von den USA abhängig ist, in die Knie zwingen dürfte. Sheinbaum sucht dennoch nach Möglichkeiten zur Gegenwehr, hat sich am Freitag mit Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva getroffen und mit ihm auch diskutiert, wie sich Lateinamerika größere Unabhängigkeit verschaffen könne – etwa mit Hilfe der CELAC.[14] Honduras‘ Präsidentin Castro hat bereits erklärt [15], sie ziehe als Gegenmittel gegen US-Drohungen den Hinauswurf von US-Soldaten von einer Militärbasis in Honduras in Betracht.

„Abgleiten in die Barbarei“

Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, ihre bröckelnde globale Dominanz mit brutaler Gewaltpolitik zu konsolidieren, stellen auch Deutschland vor die Entscheidung, Washington dabei zu unterstützen oder sich ihm entgegenzustellen. Ökonomisch ist die Bundesrepublik in hohem Maß vom US-Geschäft abhängig: Seit sie ihren Ausstieg aus dem Bezug russischen Erdgases beschlossen und eine beständige Schädigung ihres Chinageschäfts durch Zölle und Sanktionen hingenommen hat, fehlen ihr die Alternativen; sie steckt in der Falle (german-foreign-policy.com berichtete [16]). Auch früher hat sich Berlin, mit der partiellen Ausnahme des Irak-Kriegs, stets konsequent auf Washingtons Seite geschlagen, zuweilen mit brutalen Folgen. So beteiligten sich auch deutsche Stellen im einstigen „Anti-Terror-Krieg“ an der Verschleppung von Terrorverdächtigen in US-Folterverliese, von denen die CIA einige sogar in heutigen EU-Staaten einrichtete. Der Schweizer Liberale Dick Marty, der in den Jahren 2006 und 2007 im Auftrag des Europarats die Vorgänge aufzuklären versuchte, scheiterte am Widerstand zahlreicher Staaten Europas – auch Deutschlands. Er warnte damals vor einem „Abgleiten in die Barbarei“.[17] Das hielt Berlin nicht davon ab, Washingtons „Anti-Terror-Krieg“ auch weiterhin zu unterstützen.

[1], [2] S. dazu Ein Oligarch für die AfD und Ein Oligarch für die AfD (II).

[3] S. dazu Widersprüchliche Annäherung.

[4] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte.

[5] Richard Milne, Gideon Rachman, James Politi: Donald Trump in fiery call with Denmark’s prime minister over Greenland. ft.com 24.01.2025.

[6] Joe Hernandez: Trump says he still wants to buy Greenland, suggests Canada could become a U.S. state. npr.org 26.01.2025.

[7] Dov Lieber, Carrie Keller-Lynn, Saleh al-Batati, Summer Said: Trump Says He Wants to ‘Clean Out’ Gaza, Send Refugees to Egypt and Jordan. wsj.com 26.01.2025.

[8] Sam Sokol: Smotrich says he’s working to turn Trump idea of resettling Gazans into policy. timesofisrael.com 27.01.2025.

[9] Mareike Enghusen: Wie israelische Politiker „Großisrael“ planen. diepresse.com 18.07.2024.

[10] Barak Ravid: Jordan condemns far-right Israeli minister over “Greater Israel” map. axios.com 20.03.2023.

[11] Brazil slams US after dozens of deportees arrive handcuffed. france24.com 26.01.2025.

[12] Phil Stewart, Oliver Griffin: US, Colombia reach deal on deportations; tariffs, sanctions put on hold. reuters.com 27.01.2025.

[13] Emir Olivares, Alonso Urrutia: Participará Sheinbaum en la reunión urgente de la Celac. jornada.com.mx 27.01.2025.

[14] Sheinbaum agradece a Lula por su solidaridad con mexicanos que viven en EU. forbes.com.mx 24.01.2025.

[15] Annie Correal: Honduras Says Trump’s Deportation Plan Could Push It Closer to China. nytimes.com 24.01.2025.

[16] S. dazu In der Falle.

[17] S. dazu Abgleiten in die Barbarei (II).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9841

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Schaumburger Nachrichten, 27. Januar 2025, Titelseite

Tel Aviv. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich lobt den Vorschlag des US-Präsidenten Donald Trump, die im Gazastreifen lebenden Palästinenser in arabische Länder zu bringen.

"Nach 76 Jahren in denen der Großteil der Bevölkerung Gazas unter harten Bedingungen festgehalten wurde, um das Ziel aufrecht zu erhalten, den Staat Israel zu zerstören, ist die Idee hervorragend, ihnen zu helfen, andere Orte zu finden, an denen sie ein neues, besseres Leben beginnen können" schrieb Smotrich auf X.

Trump hatte zuvor an Bord der Regierungsmaschine Air Force One laut mitreisenden Journalisten gesagt, er wolle, dass Ägypten und Jordanien die Menschen aufnähmen. Er schlug vor an einem anderen Ort Wohnungen zu bauen, wo die Palästinenser vielleicht zur Abwechslung in Frieden leben könnten. Es könnte vorübergehend oder langfristig sein, beantwortete er eine entsprechende Journalistenfrage.   Zitatende

weiteres auf  Seite 4, Zitat:

US-Regierung plädiert für Räumung des Gazastreifens

Präsident Trump spricht sich für Umsiedlung von 1,5 Millionen Menschen nach Jordanien und Ägypten aus - Hamas lässt vier Geiseln frei  VON HOLGER MEHLIG

Washington. US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen den weitgehend zerstörten Gazastreifen zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabischen Ländern unterzubringen. Er wolle, dass Ägypten und Jordanien Menschen aufnähmen sagte Trump an Bord der Regierungsmaschine Air Force One. Man spräche von anderthalb Millionen Menschen "und wir säubern das Gebiet einfach gründlich".

Seit Beginn des Gazakrieges zwischen der islamistischen Hamas und Israel ist der Küstenstreifen heftig zerstört worden. Die UN betrachten ihn noch immer als israelisch besetztes Gebiet, weil Israel dort Kontrolle ausübt. Der Gazastreifen sei buchstäblich eine Abrissbrache, fast alles werde abgerissen, und die Menschen stürben dort, sagte Trump. Also würde er lieber mit einigen arabischen Nationen zusammenarbeiten und an einem anderen Ort Wohnungen bauen, wo die Palästinenser vielleicht zur Abwechslung in Frieden leben könnten. Es könnte vorübergehend oder langfristig sein, beantwortete er eine entsprechende journalistische Anfrage.

Er habe bereits mit König Abdullah H. von Jordanien gesprochen und ein sehr gutes Gespräch gehabt. Der Monarchj beherberge Millionen Palästinenser, und er tue dies auf sehr menschliche Art und Weise. Jordanien habe bei der Unterbringung von Palästinensern  eine erstaunliche Arbeit geleistet. Er habe dem König gesagt, er würde sich freuen, wenner noch mehr Palästinenser übernehmen würde, denn er sähe sich gerade den gesamten Gazastreifen an und es sei ein echtes Chaos. Er wolle in Kürze mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi sprechen. Er wolle, dass auch Ägypten Menschen aufnehme.

Unterdessen sind die Waffenruhen im Gazastreifen und im Libanon in Gefahr. Israel warf der Hamas vor, mit der am Samstag erfolgten Freilassung von vier Soldatinnen im Austausch gegen palästinensische Häftlinge gegen das Abkommen über eine Waffenruhe verstoßen zu haben. Demnach hätte die Hamas zunächst zivile weibliche Geiseln freilassen müssen. Eine hätte demnach am Samstag freikommen müssen. Solange sie nicht freigelassen werde, werde man den Palästinensern die Rückkehr in den Norden Gazas nicht erlauben hieß es. 

Zugleich belässt Israel auch nach dem Ablauf einer 60-Tage-Frist vorerst weiter Truppen im Libanon. Die libanesische Armee rücke nicht schnell genug nach, hieß es zur Begründung.

Aus Sorge vor einem Kollaps der Waffenruhe gingen in Israel erneut Tausende Menschen auf die Straße. Sie forderten die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, das Abkommen mit der Hamas vollständig umzusetzen, damit alle rund 90 verbliebenen Geiseln freikommen.   Zitatende

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freedert.online, 27 Jan. 2025 17:25 Uhr

Acht der israelischen Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden, sind offenbar tot. Das teilte die israelische Regierung am Montag unter Berufung auf Informationen der radikalislamischen Gruppe mit. Unterdessen schreitet die Wiedereröffnung des Grenzpostens in Rafah voran.

Hamas-Kämpfer versammeln sich unweit des Ortes der Übergabe der israelischen Geiseln an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, während des Geiselaustauschs auf dem Saraya-Platz im Westen von Gaza-Stadt, 19. Januar 2025.

Acht Geiseln, die in der ersten Phase des aktuellen Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas in den kommenden Wochen freikommen sollten, sind nach Angaben der israelischen Regierung tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte Regierungssprecher David Mencer am Montag. Die Hamas hatte Israel zuvor nach zähen Verhandlungen eine Liste mit dem "Status" der für die Freilassung vorgesehenen Geiseln übergeben.

Ende der Waffenruhe zwischen Hisbollah und Israel: Im Südlibanon kommt es zu Spannungen

Laut Bild sollen in der ersten Phase der vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas insgesamt 33 Geiseln freikommen. Nach zwei Übergaben befinden sich jetzt noch 26 von ihnen in den Händen der Hamas, dazu zählen auch die acht mutmaßlich Toten. Israel lässt im Gegenzug rund 1.900 palästinensische Häftlinge frei. Am kommenden Donnerstag und Samstag sollen jeweils drei weitere Geiseln freikommen.

Unterdessen macht sich eine erste Gruppe von Grenzkontrolleuren im Auftrag der EU auf den Weg an den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Das berichtet die Tagesschau. Im Laufe des Tages sollen Beamte aus Italien, Spanien und Frankreich in Richtung Rafah aufbrechen, um dort künftig die Wiedereröffnung des Grenzpostens zu unterstützen, sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah gehört zu einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Der Übergang in Rafah soll insbesondere auch die Einfuhr von deutlich mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser in dem Küstenstreifen ermöglichen. Der genaue Zeitpunkt für die Wiedereröffnung ist allerdings noch nicht definiert.

Mehr zum Thema - Trump-Dekret: USA stufen Huthis im Jemen als Terrororganisation ein

"F*ck you!" – Junger Mann trotzt israelischen Panzern

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/234628-nahostkonflikt-acht-fuer-austausch-vorgesehene

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freedert.online, 27 Jan. 2025 14:31 Uhr

Deutschland betreibt weiter Atomkraftwerke – nur nicht in Deutschland. Der verstaatlichte Konzern Uniper betreibt drei AKWs in Schweden und forscht an Reaktoren neuen Typs. Während Habeck sich im Wahlkampf als Atomgegner inszeniert, fördert er im Ausland die Weiterentwicklung der Technologie.

Verschweigt den Wählern sein heimliches Faible für die Atomkraft: Kanzlerkandidat Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)

Im Jahr 2022 wurde im Rahmen der Gaskrise der Energie-Konzern Uniper faktisch verstaatlicht. Die Uniper Beteiligungsholding ist im Besitz von 99 Prozent der Uniper-Aktien. Die Holding gehört dem Bund. Die EU-Kommission genehmigte die Verstaatlichung, allerdings unter Auflagen. Uniper musste zahlreiche Unternehmensbeteiligungen abstoßen. Unter anderem mussten das Steinkohlekraftwerk Datteln IV und das Gaskraftwerk im ungarischen Gönyu verkauft werden. Auch das Fernwärmegeschäft in Deutschland musste Uniper abstoßen. 

Die EU-Kommission verlangte dagegen nicht, dass Uniper seine Beteiligungen an drei Atomkraftwerken in Schweden aufgibt. Das Unternehmen teilte im November 2022 lediglich mit, auf den Bau eines weiteren Atomkraftwerkes in Schweden verzichten zu wollen. 

Noch im September des Jahres 2022, kurz nach der Übernahme von Uniper, hieß es aus dem Habeck-Ministerium, man wisse noch nicht genau, ob man mit der Übernahme auch Kernkraftwerke inbegriffen seien. 

Auf der Website des von Habeck geführten Wirtschaftsministeriums hieß es dazu:

Betreibt die Bundesregierung jetzt Atomkraftwerke in Skandinavien?

Zum jetzigen Zeitpunkt kann zum weiteren Umgang mit den bisherigen Unternehmensaktivitäten von Uniper keine Aussage gemacht werden, da der Bund das Unternehmen noch nicht kontrolliert. Der Bund kann frühestens Ende des Jahres Uniper-Aktien erwerben und die Kontrolle über den Konzern übernehmen. Die Frage betrifft zudem die schwedische Energieversorgung, sodass vor jeder Entscheidung eine enge Abstimmung mit dem Partner Schweden erfolgen wird.

Russischer Atomkonzern will Siemens verklagen

Das war schon zum damaligen Zeitpunkt Augenwischerei. 

Fakt ist, der deutsche Atomausstieg ist auf den geografischen Raum Deutschland beschränkt. In Schweden betreibt Deutschland weiterhin Atomkraftwerke. Das Unternehmen in Staatsbesitz wirbt damit sogar auf seiner Website. 

Mehr noch, Uniper ist auch an der Forschung an Reaktoren neuen Typs beteiligt. Small Modular Reactors (SMR) sollen künftig in der Lage sein, flexibler und dezentral Energie zu liefern. 

Deutschland ist offiziell aus der Atomenergie ausgestiegen. Allerdings zeigt das Engagement des Uniper-Konzerns in Staatsbesitz, dass auch Deutschland in der Atomkraft weiterhin eine Technologie mit Zukunft sieht. Man darf es in Deutschland nur nicht laut sagen. Vor allem die Grünen haben sich selbst in eine Sackgasse geführt. In der Öffentlichkeit schwört die Partei der Atomkraft ab, der grüne Wirtschaftsminister fördert jedoch die Weiterentwicklung der Technologie. Im Grunde ist das richtig, denn Deutschland verliert sonst auch hier den Anschluss. Die Verlogenheit ist jedoch falsch. 

Pikant ist in diesem Zusammenhang zudem, dass zwischen Deutschland und Schweden ein Streit um Energiepreise tobt. Während einer Dunkelflaute importiert Deutschland Strom unter anderem aus Schweden und sorgt somit auch dort für steigende Preise. In Schweden sorgte das für Verärgerung. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch hat Habeck darauf hingewiesen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie kurzsichtig sei. Habeck hat das wiederum in brüskem Ton zurückgewiesen. 

Grundsätzlich erlebt die Atomkraft weltweit ein Comeback. Überall auf der Welt werden neue Atomkraftwerke gebaut. Sie sind auch in Russland der große Exportschlager. Ungarn, der Iran, Bangladesch, Ägypten und andere Länder setzen auf russische AKW der neuesten Generation und damit auf eine grüne und zukunftsfähige Energieversorgung.

Russland hat inzwischen den Brennstoffkreislauf geschlossen. Über schnelle Brüter kann die Energieausbeute um bis zu 60 Prozent erhöht und der entstehende radioaktive Abfall vermindert werden. All diese Entwicklungen zeigen, dass der deutsche Atomausstieg ein Sonderweg ist. An diesen Sonderweg glauben inzwischen selbst Ausstiegsideologen wie Habeck nicht mehr, wie es die Geschichte um den Staatskonzern Uniper und sein Engagement in die Kernenergie deutlich macht.

Mehr zum Thema – Spieglein, Spieglein an der Wand: Wer hat die meisten KKWs im Land?

Video https://rumble.com/v6a20xp-gro-angelegtes-tuschungsmanver-untersuchungsausschuss-zum-automausstieg.html Dauer 2:10 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/234557-atomausstieg-deutschland-investiert-weiter-in

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