Pepe Escobar: Im Herzen des Donbass, vor dem US-Russland-Treffen in Riyadh

seniora.org, vom 3. März 2025, von Pepe Escobar 20.02.2025

Ukraine, USA, Russland, Geopolitik, Donbass

AVDEYEVKA - Es ist ein verschneiter Mittag in Avdeyevka an diesem vergangenen Samstag   – genau ein Jahr und zwei Tage nach der Befreiung der jetzt völlig zerstörten Stadt, und ich spreche mit zwei Überlebenden der Tortur, Nadezhda und Elena, beide in ihren 60ern, die die Willenskraft von Riesen zeigen, in ihren wieder aufgebauten Wohnungen.

Awdejewka war eine erklärtermaßen uneinnehmbare Festung, die von den Ukrainern genutzt wurde, um Donezk und seine Umgebung ununterbrochen zu beschießen. Ähnlich wie die Palästinenser im Gazastreifen haben die zivilen Opfer im Donbass in der kollektiven westlichen Darstellung des Krieges nie existiert.

Nadeschda erinnert sich schmerzlich daran, wie sie als Geisel in einem engen Keller ohne Wasser und Strom, nur mit einem kleinen Generator, überlebte und das Nötigste von russischen NGOs und Soldaten bekam.

Anhand von Schwarz-Weiß-Fotos erinnert sich Elena an die goldenen Zeiten von Awdejewka als Unternehmensstadt, in der rund 40.000 Arbeiter in der riesigen Koks- und Chemiefabrik Avdeyeka beschäftigt waren, die 1964 von der UdSSR gebaut wurde und die das nahe gelegene Stahlwerk Mariupol mit Koks versorgte.

Was bei Elenas Zeitreise auffällt, ist, dass sie keinen Groll gegen Ukrainer oder Russen hegt   – deren tödlicher Zusammenstoß ihre Stadt nach und nach zerstörte. Die ehemalige Kindergärtnerin mit der sanften Stimme und der ausgezeichneten Ausdrucksfähigkeit führt alles auf ein Missverständnis zurück, das man als toxisch bezeichnen könnte.

Avdeyevka ein Jahr nach der Befreiung erneut zu besuchen, ist eine ungeheuer emotionale Erfahrung. Inmitten des Ödlands, das nun Frieden heißt   – was an Tacitus erinnert   –, kann man winzige Anzeichen des Wiederaufbaus entdecken: ein paar funktionierende Geschäfte und Schilder, auf denen angegeben ist, welches Unternehmen aus welcher russischen Region für den Wiederaufbau ganzer Wohnblocks verantwortlich ist.

Das ist die Realität des Krieges und der Nachkriegszeit, die die auf der Münchner Sicherheitskonferenz versammelten EU-Kraten unmöglich begreifen konnten   – so sehr sie auch nach der Abreibung, die sie von den Vertretern von Trump 2.0 erhielten, wie ahnungslose Kakerlaken umherflogen.

Im Donbass gibt es jetzt einige Anzeichen von Normalität. Lugansk fühlt sich wie eine Boomtown an   – mit florierenden Geschäften, nagelneuen chinesischen Autos überall und glänzenden neuen Parks. Am Freitag strömten die Menschen, um rote Rosen am Fuß des Denkmals niederzulegen, das an die Befreiung der Stadt von den Nazis im Jahr 1943 erinnert.

Der gelegentliche laute Knall ist immer noch in ganz Donezk zu hören   – aber das ist nichts im Vergleich zu vor einem Jahr, als die Frontlinie noch bis zu 4 km entfernt sein konnte. Das Nachtleben spielt sich in einer funky Untergrundbar ab, in der junge Rapper ihre Texte auf ihren Smartphones lesen.

Die Kommandeure erklären selbstbewusst, wie die Frontlinie immer weiter nach Westen in Richtung Pokrowsk vorrückt   – und darüber hinaus. Zurück auf der Straße teilen sie einige privilegierte Informationen darüber mit, wie die Frontlinien in einem Monat oder so aussehen werden. Als kampferprobte Profis tun sie die Gerüchte aus München als belangloses Geschwätz ab   – und machen sich keine Illusionen über die Verhandlungen zwischen den USA und Russland in Riad.

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7. Februar

Minenfelder und Geigen

Die Magie des Donbass wirkt auf mysteriöse Weise. Am Morgen fühlt man sich wie ein apokalyptischer Gefangener in einem Katastrophenfilm, der in Awdejewka spielt. Am Nachmittag steht man der Staatlichen Akademischen Philharmonie Donezk gegenüber, die in all den Kriegsjahren nie aufgehört hat zu spielen, obwohl einige Musiker an die Front zogen und andere im Kampf starben.

Dmitrij Karas, der freundliche stellvertretende Direktor der Philharmonie, führt mich durch das Museum, das voller Kostbarkeiten ist, von denen einige direkt mit Prokofjew in Verbindung stehen. Das Orchester spielt an diesem Samstag vor allem populäre Lieder aus den 60er Jahren und erntet stürmischen Applaus, vor allem wenn die umwerfend schöne Sängerin Anna Bratus   – eine verdiente Künstlerin der Ukraine   – ihr Können zeigt. Die spektakuläre Orgel hinter dem Orchester wurde in der Vergangenheit von Tschaikowsky gespielt.

Zurück auf der Straße, auf dem Weg nach Ugledar   – das erst vor vier Monaten befreit wurde   – schleicht sich die Realität des Krieges wieder ein. Auf der linken Seite der Straße liegen unter dem Schnee verlassene Schützengräben: das waren Stellungen der Donezker Volksrepublik. Auf der rechten Seite ein Meer von nicht explodierten Minen, die von den Ukrainern auf den Feldern platziert wurden. Die Minenräumung wird noch lange dauern   – die Teams sind bereits aktiv und beginnen in den Außenbezirken von Donezk.

Wir erreichen das Dorf Nikolskoe, das ganz in der Nähe von Ugledar liegt und das prächtige Kloster St. Nikolas und St. Basil beherbergt. Es ist wie zwei Klöster, ein Männer- und ein Frauenkloster, in einem, mit einer Kirche und umliegenden Konventen. Die gesamte Anlage wurde praktisch ununterbrochen von den Ukrainern beschossen, die auf einem Hügel auf der anderen Seite der Hauptstraße standen.

Wir fahren dorthin: Die Klöster lagen direkt in der Schusslinie. Es wurde richtig hässlich; ein Frauenkloster mit Nonnen wurde von nicht weniger als fünf HIMARS getroffen. Viele Menschen starben. Versuchen Sie einmal, diese Tatsache des Krieges der estnischen Schwachbirne zu erklären, die sich als Chefin der EU-Außenpolitik aufspielt und 450 Millionen Europäer vertritt, während sie in München murmelt, dass im Ukraine-Konflikt keine Russen sterben.

Im Inneren der Kirche leben und beten noch mindestens 50 Menschen, meist ältere Menschen, die keinen Platz mehr haben; ihre Betten sind ordentlich aufgestellt und es gibt eine Gemeinschaftsküche. Mindestens 250 Menschen lebten in dem Gebäude, das mehrere Monate lang als der einzige sichere Ort galt.

Die knifflige Aufgabe, wegen dringender Verpflichtungen eine Mitfahrgelegenheit zurück nach Moskau zu finden, löst meine Crack-Produzentin Masha Lelyanova auf die „Hand Gottes“ Donbass-Art: Wir werden von zwei Mitgliedern der Gruppe PeresVet 9 mitgenommen, die jeden Monat in ihrem mit humanitären Hilfsgütern vollgepackten Tank-Geländewagen, der in einer Kirche am Stadtrand von Moskau deponiert ist, den ganzen Weg in den Donbass und zurück fahren.

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5. Februar

Lawrow legt das Gesetz fest

Es könnte nicht lehrreicher sein, den schwarzen Boden von Noworossija   – wo die „regelbasierte internationale Ordnung“ zu Grabe getragen wurde   – wieder zu besuchen, gerade als die Mitglieder von Trump 2.0 in München den europäischen Kriegstreibern eine Lektion erteilten und kurz vor dem ersten ernsthaften persönlichen Treffen zwischen russischen und amerikanischen diplomatischen Vertretern in Riad.

In Donezk sind die Kommandeure zutiefst skeptisch gegenüber einer Kette von Ereignissen, die sich wie ein Waffenstillstand bis Ostern, ein Austritt Kiews aus der NATO, die Anerkennung Noworossijas als russisches Territorium und vor allem eine von einem europäischen Kontingent überwachte DMZ lesen würden.

Selbst Bewohner des Donbass, die nicht auf geopolitische Tricksereien eingestellt sind, wissen, dass es die kriegstreiberischen EURO-Klassen in den Fingern juckt, Truppen zu schicken, insbesondere Polen, Frankreich und die baltischen Chihuahuas. Apropos Chihuahua-Armee: so gut wie keine Munition, militärisch ungebildete Truppen und ein deindustrialisiertes Umfeld, das nicht in der Lage ist, die Verluste auszugleichen.

Der Wiederaufbau des Donbass ist bereits im Gange   – und die Kosten werden auf mehrere russische Unternehmen und Regionen aufgeteilt. Im Gegensatz dazu wird Europa erstaunliche 3 Billionen Dollar benötigen   – die es nicht hat   –, um einen Krieg fortzusetzen, den es bereits verloren hat, und sich damit de facto selbst eine „strategische Niederlage“ zufügt.

Die Rumpf-Ukraine wird Noworossija niemals „zurückerobern“   – wie von Trump selbst verordnet. Von Luhansk bis Donezk, sogar vom zerstörten Awdejewka bis Ugledar und mit einem kurzen Blick auf Mariupol, das in Rekordzeit fast vollständig wieder aufgebaut wird, ist deutlich zu sehen und zu spüren, wie Russland seine Position stärkt: Es ist Europa in der Militärproduktion weit voraus, kontrolliert die Frontlinien und beobachtet das langsame, stetige Schauspiel, wie die EU/NATO in einen Abgrund stürzt, den sie selbst verursacht hat.

Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen in Riad war es wieder einmal an Sergej Lawrow, dem führenden Diplomaten dieser Zeit, alles klarzustellen:

„Ein russisches Team wird in Saudi-Arabien Gespräche mit den USA führen, vor allem, um herauszufinden, was die Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorschlägt.“

Das bedeutet sicherlich nicht, dass sie sich auf einen Fahrplan einigen werden. Klar ist, wie auch Lawrow betonte, dass die Euro-Kriegstreiber bei der Gestaltung einer Lösung für die Ukraine nichts zu suchen haben.

Mal sehen, wie das schlagkräftige US-Team es mit Lawrow aufnehmen kann. Es gibt keine Illusionen   – von Moskau bis zum Donbass   –, denn die militärische Sonderoperation (SMO) geht weiter.

Quelle: THE INTEL DROP; Sputnik International Sputnikglobe.com

Quelle: https://sputnikglobe.com/20250219/pepe-escobar-in-the-heart-of-donbass-before-us-russia-meet-in-riyadh--1121584757.html

Die Übersetzung besorgte Ursula Cross

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=54&userid=3998&mailid=2646

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 5. März 2025, 22:51 Uhr

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde

Vor uns liegen zwei gewerkschaftliche Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit den Rüstungsausgaben und der „Zeitenwende“ stehen:

Streikkundgebung zum TVöD - Krankenhäuser: Do 6.3. 10 h vorm Nordstadtkrh. 11 h Goseriede, KRH auch am 7.3.

15.3. IGM Kundgebung 12 h Georgengarten: Industriestandort gg Kriegswirtschaft?

Dazu wollen wir mit Flyern Stellung nehmen.

Vielleicht kommt von euch jemand dazu.

Nächster interessanter Termin ist Montag, 31.3. um 19 h bei verdi: Oberst a.D. Wolfgang Richter zu den neuen Mittelstreckenwaffen. Der Flyer dazu ist jetzt auf unserer Webseite.

Unsere Friedens-Mahnwachen jeweils donnerstags von 16.30-17.30 gehen im März weiter. Wir sammeln dabei Unterschriften für den Berliner Appell gegen die neuen Mittelstreckenwaffen.

Der Ostermarsch am 19.4.25 ist jetzt weitgehend klar:

Wir beginnen um 11 h in der Aegidienkirche mit einem Redebeitrag der Landesfrauenpastorin Susanne Paul. Bei der Demo durch die Innenstadt gibt es am Kröpcke oder Platz der Weltausstellung eine Zwischenkundgebung, die wir der Jugend zur Verfügung gestellt haben. Für die Abschlußkundgebung etw um 13 h auf dem Bahnhofsvorplatz konnten wir keinen Promi gewinnen, deshalb gibt es Redebeiträge zu Palästina, zum Klima, zu den Sozialen Problemen angesichts der Ausrichtung auf Krieg und schließlich zu Ukraine, USA und die Welt. Dazu spielt wieder die Peace Development Crew.

Noch weiter voraus aber von uns zu unterstützen liegt das ÖFZ (Ökumenische Friedenszentrum) beim Ev. Kirchentag (1.-3.5.): der Kirchentag hat keinen Platz für Friedensbewegung, deshalb wurde das verdi-Gebäude für ein Ökumenisches Friedens-Zentrum angemietet. Wir unterstützen, auch durch Suchen nach Quartieren für die dort Aktiven: Wer kann für diese Zeit (evtl. schon ab 30.4.) eine Schlafmöglichkeit anbieten. Bitte gebt den möglichen Zeitraum an, wo das ist und um welche Art es sich handelt: Platz für eine Isomatte – Platz auf Sofa oder Couch – oder ein richtiges Gästezimmer. Insbesondere suche ich ein Zimmer mit Doppelbett für ein älteres Ehepaar. Bitte gebt diese Anfrage auch in anderen Verteilern weiter.

Herzliche Grüße

Agnes Hasenjäger

Friedensbüro Hannover e.V.

0176 4350 8325

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Balthasar Becker

youtube.com, 04.03.2025

In diesem Interview spreche ich mit dem Journalisten und Buchautor Patrik Baab, der die Ukraine vor und während des Krieges bereist hat. Vor Beginn des Konflikts erkundete er den Westen des Landes, nach dem russischen Einmarsch recherchierte er im Osten. Nun diskutiere ich mit dem Kriegsreporter Patrik Baab darüber, wie es in diesem Krieg weitergeht, nachdem sich die USA zunehmend zurückziehen. Ist die EU nun auf sich allein gestellt? Wird der Krieg eingefroren? 

Buch von Herrn Baab: https://www.amazon.de/Auf-beiden-Seit...

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=YDNp4Sm6cmM Dauer 55:14 min

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nachdenkseiten.de, 05. März 2025 um 10:57 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Gestern habe ich mehr als sonst ferngesehen. Es war faszinierend anzusehen und anzuhören, wie sie alle mehr Geld für Rüstung ausgeben wollen, herausragend die Kommentatorin der ARD, Anna Engelke. Alle klagten auch darüber, dass sich Amis und Russen so gut verstehen. Was ist das für eine verrückte Welt! – Man sollte sich keine Illusionen machen: Der Unsinn bleibt haften. Ich höre mich um und finde überall das Gleiche. Der Russenhass ist wiederauferstanden. Und der Glaube ans Militär auch.

Die meisten Menschen glauben, was sie hören und sehen. Woran sollen sie sich ansonsten auch orientieren, wenn es keine anderen, keine anderslautenden Stimmen gibt?

So bedrückend das auch ist – Sie können dessen sicher sein, dass sich die NachDenkSeiten nicht gleichschalten lassen. – Bitte weisen Sie in Ihrem Umfeld auf nachdenkseiten.de hin.

Titelbild: Screenshot Tagesschau

Rubriken: Aufrüstung Kampagnen/Tarnworte/Neusprech

Schlagwörter: FeindbildRüstungsausgabenRussland

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129707

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Kriegskredite 1914 Der Sündenfall der SPD Im Juli 1914 organisierte die SPD noch Massendemos gegen den drohenden Waffengang - wenige Tage später stimmte die Partei den Krediten für den Ersten Weltkrieg zu. Wie kam es zu dem fatalen Meinungswechsel?

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Denn die Parteigründer August Bebel und Wilhelm Liebknecht hatten schon im Reichsgründungs-Krieg von 1870/71 energisch die Annexion von Elsass-Lothringen bekämpft und ihre Solidarität mit Frankreichs arbeitender Bevölkerung erklärt. Sie hatten daraufhin mit Festungshaft für ihre kühne, klare Haltung gebüßt. Ihretwegen waren Sozialdemokraten im Reich als "vaterlandslose Gesellen" verfemt: Dem imperialen Nationalismus setzten sie Bebels berühmte Losung "Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!" entgegen.

Die SPD stellte die größte Fraktion im Reichstag. Sie hatte bei den letzten Vorkriegswahlen von 1912 mehr als ein Drittel der Stimmen geholt. Auch über die mit ihr verbundenen Gewerkschaften übte sie großen Einfluss auf die Arbeiterschaft aus. Sie war die Führungsmacht und das allseits bewunderte Vorbild jener Parteien, die sich 1889 zur sozialistischen Internationale zusammengeschlossen hatten. Die Vertreter der europäischen Arbeiterschaft, die SPD voran, hatten einander seither immer wieder geschworen, den drohenden Krieg durch Verbrüderung zu verhindern.

Wilhelm II. und der Generalstab erwogen deshalb zunächst, die SPD-Führer präventiv zu verhaften - als eine Art Enthauptungsschlag gegen den erwarteten Widerstand. Sie kamen dann aber mit subtileren Mitteln ans Ziel.

Denn Kanzler Theobald von Bethmann Hollweg setzte auf Beschwichtigung statt Konfrontation. Er nutzte den Umstand, dass Teile der Arbeiterbewegung am Stigma der "Vaterlandslosigkeit" litten und sich trotz der offiziellen Klassenkampfrhetorik danach sehnten, als Patrioten anerkannt zu werden. Er ließ die SPD mit einem Lügengewebe umgarnen, das auf ihre verwundbarste Stelle zielte: die Russenfurcht.

Mehrfach wurden in den letzten Julitagen SPD-Vertreter ins preußische Innenministerium bestellt: Die Regierung wünsche selbst den Frieden und wolle Demonstrationen keineswegs verbieten. Nur solle die SPD bitte nicht der massiv antideutschen Stimmung in Russland durch unbedachte Kritik an der eigenen Staatsführung Vorschub leisten. Albert Südekum, Vertreter des rechten Parteiflügels, versicherte dem Reichskanzler daraufhin ehrerbietig, er müsse keinerlei Kampfaktion der SPD befürchten.

Schlau schürte die Regierung die in der Arbeiterbewegung tief verwurzelte Angst vor dem Despotismus im Osten: Seitdem die Zarentruppen 1849 die Niederwerfung der Freiheitsbewegung in Österreich-Ungarn angeführt hatten, war Russland allen europäischen Demokraten, vor allem den Sozialdemokraten, als Bollwerk der Reaktion verhasst. Sogar Parteichef Bebel hatte 1904, damals schon 64 Jahre alt, im Reichstag erklärt, gegen einen Angriff des Zarismus würde er persönlich das Gewehr schultern.

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Die Taktik, das Deutsche Reich als argloses Opfer einer russischen Aggression darzustellen, ging perfekt auf. Am Abend des 31. Juli 1914 teilte das Kriegsministerium den militärischen Kommandos mit, "nach sicherer Mitteilung" habe die SPD "die feste Absicht, sich so zu verhalten, wie es sich für jeden Deutschen unter den gegenwärtigen Verhältnissen geziemt". Buchstäblich über Nacht schlug die Stimmung auch bei den Arbeitern um.

Dazu trug die sozialdemokratische Presse bei, die nun insgesamt auf die offizielle Propaganda hereinfiel, die Armee werde nur zur Verteidigung mobilisiert - russische Barbarenhorden seien schon im Anmarsch. Instinktiv entschied sich die Arbeiterschaft für ihre vermeintlich bedrohte Heimat.

Die deutschen Gewerkschaftsvorstände riefen bereits am 2. August zur Einstellung aller Lohnkämpfe auf, zur patriotischen Zusammenarbeit mit dem alten Klassenfeind. Mit dieser Haltung, die als "Burgfrieden" in die Geschichte des Ersten Weltkriegs einging, nahmen sie in vorauseilendem Gehorsam den berühmten Appell Wilhelms II. vorweg, der erst zwei Tage später kam: "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche!" An diesem 4. August 1914 geschah dann auch im Reichstag, was bis Ende Juli unvorstellbar gewesen war: Die SPD-Fraktion erklärte ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten.

In einer gewundenen Erklärung zum Protokoll gab sie der "imperialistischen Politik" die Verantwortung für den Krieg und verwies darauf, "noch bis in die letzten Stunden hinein durch machtvolle Kundgebungen für die Aufrechterhaltung des Friedens gewirkt" zu haben. Alle Anstrengungen seien "vergeblich gewesen. Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus viel, wenn nicht alles auf dem Spiel".

So einhellig, wie die sozialdemokratische Bewilligung der ersten Kriegskredite im Reichstag ausfiel, war sie zwar keineswegs zustande gekommen. Denn nach dramatischen Diskussionen in der SPD-Fraktion hatte sich tags zuvor eine Minderheit ihrer Abgeordneten gegen die Kriegskredite ausgesprochen. Aber die geheiligte Parteidisziplin verlangte, die einmal getroffene interne Mehrheitsentscheidung nach außen geschlossen, also einstimmig zu vertreten. Deshalb votierte sogar Karl Liebknecht, der Sohn des Parteigründers und hellsichtigste Kriegsgegner, im Reichstag mit Ja.

Am Abend jenes Tages versammelte Rosa Luxemburg, die nach der Abstimmung zwischen Verzweiflung und unbändigem Zorn schwankte, in ihrer Berliner Wohnung ein Grüppchen von Kriegsgegnern aus der Parteiintelligenz. Aber nur ein winziger Teil der Arbeiter trat dem patriotischen Taumel offen entgegen - wie einige junge Brandenburger mit ihren satirischen Flugblatt-Versen:

"Ihr ungezählten Millionen / Aus Schacht und Feld, aus Stadt und Land, / Ihr seid nun Futter für Kanonen, / Die schuf des Proletariers Hand! / Jetzt schießt man auf den Bruder gern, / Weil es der Wunsch der hohen Herrn! / Vernichtung vieler Menschenleben, / Das ist das Ziel, das wir erstreben./ Das nennt man jetzt den heil'gen Krieg, / Mit uns das Volk, mit uns der Sieg!"

Es brauchte einige Zeit, bis der vermeintliche Verteidigungskampf zur Rettung des Vaterlandes in den Schützengräben als imperialer Eroberungskrieg verstanden wurde. Während sich Sozialdemokraten und gutgläubige Arbeiter Pickelhauben aufsetzten, verfielen auch die Linksparteien der anderen kriegführenden Länder zumeist dem Chauvinismus und riefen zu den Waffen.

Mit der Mobilmachung am 1. August 1914 wurde nach einem preußischen Gesetz von 1851 der Belagerungszustand verhängt, den die Propagandisten des Burgfriedens bereitwillig hinnahmen. Die kriegsrechtlichen Befugnisse gingen an die stellvertretenden Militärbefehlshaber der 24 Armeekorpsbezirke über, in die das Reich aufgeteilt war. Sie waren direkt dem Kaiser unterstellt und hatten de facto diktatorische Vollmachten. Der US-Historiker Gerald Feldman argumentiert, in dieser Art Militärdiktatur trete der autoritäre Wesenskern des auf "Blut und Eisen" (Bismarck) gegründeten Kaiserreichs rein hervor: "Die Bismarcksche Revolution von oben, aus der das vereinigte deutsche Reich hervorging, war eine Tat des Heeres gewesen; die Aufgabe, erster Hüter der inneren und äußeren Sicherheit des Reiches zu sein, fiel nunmehr dem Heer zu."

Zensur und Armee hatten die Aufgabe, Opposition gegen den Krieg im Keim zu ersticken. Offen ausgetragene Debatten über einen möglichen Widerstand waren nahezu unmöglich geworden.

Dennoch mobilisierten die linken Kriegsgegner, nachdem sie ihren Schock überwunden hatten, alle Kräfte. Karl Liebknecht, der seine Unterordnung unter die "Parteidisziplin" längst bereute, schrieb einem Genossen Ende September 1914: "Selbst vom denkbar 'nationalsten' Standpunkt aus hat unsere Fraktion einen ungeheuerlichen Fehler gemacht. Durch ihre Zustimmung hat sie zugleich alle Dämme niedergerissen, die im Auslande dem Kriege und der äußeren und inneren Beteiligung der Volksmassen an diesem Kriege entgegenstanden."

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Als am 2. Dezember 1914 weitere Kriegskredite bewilligt werden sollten, stimmte Liebknecht als einziger SPD-Mann mit Nein. Doch bis Dezember 1915 war bei der Abstimmung in der SPD-Fraktion die Zahl der Nein-Stimmen auf 44 gestiegen, die nun fast die Hälfte der Partei vertraten. Im Reich griffen Hungerunruhen um sich.

Im Januar 1916 entzog die Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Reichstag Liebknecht die Rechte eines Fraktionsmitglieds, um den - aus ihrer Sicht wie jener der Militärs - gefährlichsten Kriegsgegner zu isolieren. Sie erreichte das Gegenteil. Im März 1916 wurden bereits 18 Dissidenten aus der SPD-Fraktion verbannt; sie bildeten die "Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft".

Im schweizerischen Dorf Zimmerwald waren im September 1915 Vertreter der europäischen Linken - von der SPD unter anderem der entschiedene Kriegsgegner Georg Ledebour - zusammengekommen, die die Burgfriedenspolitik ihrer Parteien ablehnten. Sie forderten, wie bei einer zweiten Konferenz im April 1916, die Rückkehr zum Internationalismus und Frieden ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen. Auf der äußersten Linken stand jeweils der russische Delegierte Wladimir Iljitsch Lenin von der Partei der Bolschewiki allein mit seiner Forderung, den Krieg in einen Bürgerkrieg zum Sturz des internationalen Kapitalismus umzuwandeln.

In der neutralen Schweiz erschien im Frühjahr 1916 auch die Broschüre eines gewissen Junius: "Die Krise der Sozialdemokratie". Hinter dem Pseudonym verbarg sich Rosa Luxemburg, die ihre leidenschaftliche Kritik am "Selbstmord der europäischen Arbeiterklasse" aus dem Königlich-Preußischen Weibergefängnis in Berlin hatte herausschmuggeln können:

"Das im August, im September verladene und patriotisch angehauchte Kanonenfutter verwest in Belgien, in den Vogesen, in den Masuren in Totenäckern, auf denen der Profit mächtig in die Halme schießt. Das Geschäft gedeiht auf Trümmern, Städte werden zu Schutthaufen, Dörfer zu Friedhöfen, Länder zu Wüsteneien, Bevölkerungen zu Bettlerhaufen, Kirchen zu Pferdeställen; Völkerrecht, Staatsverträge, Bündnisse, heiligste Worte, höchste Autoritäten in Fetzen gerissen."

Lückenlos reihte sie die Beweise aneinander, die zeigten, wie die deutsche Regierung und Wilhelm II. das Volk mit der Rede von der "aufgezwungenen Notwehr" getäuscht hatten.

Aber in diesem Jahr 1916 mehrten sich auch die Anzeichen für wachsende Unruhe in der Arbeiterschaft, die weit schwerer an der Kriegslast trug als die Oberschicht. Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn wurde am 1. Mai in mehreren Großstädten demonstriert. Noch beschränkten sich die Forderungen zumeist auf höhere Zulagen und bessere Lebensmittelversorgung.

Aber am Potsdamer Platz in Berlin rief Karl Liebknecht an der Spitze der Demonstranten lauthals: "Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung" - und wurde auf der Stelle verhaftet. Als er Ende Juni wegen Hochverrats vor Gericht stand, traten in Berlin Zehntausende Rüstungsarbeiter in Proteststreik. In Stuttgart, Bremen und Braunschweig folgten andere.

"Liebknecht ist heute der populärste Mann in den Schützengräben", schrieb Karl Kautsky, der bekannteste Theoretiker der SPD, Anfang August 1916 einem Genossen. "Die unzufriedenen Massen sehen in ihm den Mann, der für das Ende des Krieges wirkt, und das ist ihnen jetzt die Hauptsache."

Zu Beginn des Jahres 1917 verschärften die immer kritischere Ernährungslage im Reich und die Nachricht von der russischen Februarrevolution die politische Situation. Es gärte an der Front, in den Fabriken und in der SPD. Spontane Streiks nahmen zu. Die aus der Partei verbannten Kriegsgegner konstituierten sich im April 1917 als Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD). Deren linken Flügel bildete die "Spartakusgruppe", wie sich der Kreis um die Inhaftierten Liebknecht und Luxemburg seit 1916 nannte.

Im Sommer 1917 veränderte die Hoffnung auf Frieden auch die Fronten der bürgerlichen Parteien im Reichstag. Die Kräfte der Mitte, Zentrum und Fortschrittspartei, hatten im Gegensatz zur Militärkamarilla und zur Rechten den Glauben an einen "Siegfrieden" verloren. Sie forderten nun wie die USPD und die SPD einen Verständigungsfrieden - wobei letztere unter Führung von Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann an ihrer Geschichtsversion vom aufgezwungenen Verteidigungskrieg festhielt. Die Nachkriegskoalition zeichnete sich ab.

Die Oktoberrevolution, die mit der Parole "Brot und Frieden" siegte, und der deutsch-russische Separatfrieden von Brest-Litowsk im März 1918 entzogen der Propaganda von der Gefahr durch reaktionäre Barbarenhorden im Osten endgültig den Boden. Die Proteste wurden politischer, Streiks griffen auf das gesamte Reich über. Hunderttausende legten im Januar 1918 die Arbeit nieder, viele Rüstungsbetriebe standen still.

Ein letztes Mal gelang es der Reichsleitung, die Proteste zu ersticken. Streikführer wurden an die Front strafversetzt, willfährige Gewerkschaftsführer und rechte Sozialdemokraten warben für Ruhe und Ordnung. Doch im Frühsommer 1918 endete der verzweifelte Versuch einer letzten deutschen Großoffensive mit riesigen Verlusten; Desertionen nahmen bald sprunghaft zu.

Als Ende Oktober 1918 ein Flottenbefehl in Kiel die deutsche Hochseeflotte im bereits verlorenen Krieg zur "Entscheidungsschlacht gegen England" schickte, meuterten die Besatzungen mehrerer Schiffe. Schnell breitete sich unter roten Fahnen ein Matrosenaufstand aus. Überall im Reich bildeten sich Arbeiter- und Soldatenräte. Sie forderten Frieden, Republik und Sozialismus.

Das Kaiserreich war am Ende.

Info: https://www.spiegel.de/geschichte/spd-im-ersten-weltkrieg-wie-es-zur-kriegskredite-zustimmung-kam-a-976886.html?sara_ref=re-so-app-sh

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

church-and-peace.org, Wethen, 5.3.2025 – Der Vorstand von Church and Peace hält am biblischen Ruf nach Gerechtigkeit und Frieden fest. Die aktuelle Gefährdung der Rechtstaatlichkeit, des internationalen Rechts und der Klimagerechtigkeit erfordern eine klare Orientierung.

Die Sorge, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen politische Koordinaten verrutschen und Angst und Resignation um sich greifen, beschäftigte den Vorstand des europäischen friedenskirchlichen Netzwerks Church and Peace bei seiner Sitzung in der ökumenischen, vor fast 50 Jahren von Mennonit*innen gegründeten Hausgemeinschaft Bammental bei Heidelberg.

Rechtsstaatlichkeit und internationale Rechtsordnungen wie Haftbefehle des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und des Internationalen Strafgerichtshofes, aber auch das international gültige Recht auf Religionsfreiheit drohen unterlaufen zu werden. Diese Bedenken kamen in den Berichten aus dem Netzwerk zum Ausdruck, so zur Republik Srpska, zu Serbien, den USA, Israel/Palästina, aber auch zur Ukraine und zu Deutschland.

Der biblische Ruf nach Gerechtigkeit und Frieden wird konterkariert, wenn die internationale Rechtsordnung verletzt wird. Auch unleugbar schwerwiegende Sorgen vor Unruhen oder drohendem politischen Vakuum, ein brutaler Angriffskrieg, die Gefährdung bilateraler Beziehungen oder die Konfrontation mit einer autokratischen Regierung und politischer Machtübertragung an Oligarchen rechtfertigen nicht den Bruch des Rechts. Stattdessen müssen gerade in diesen Zeiten die multilateralen Ordnungen und ihre Institutionen gestärkt werden.

Der Fokussierung auf Militarisierung als Ausweg aus der Verschiebung der politischen Koordinaten fällt auch die Klimagerechtigkeit zum Opfer. Diese Tatsache wurde deutlich durch den Bericht über die Tagung zum Thema ‚Klima und Militär – Den Mächten und Gewalten widerstehen‘, die Church and Peace Ende 2024 zusammen mit dem Internationalen Versöhnungsbund und dem Deutschen Mennonitischen Friedenskomittee veranstaltet hat.

Rüstungsproduktion, Aufrüstung, Krieg sind in hohem Maße direkt für Umweltzerstörung und Hungersnöte verantwortlich und damit Ursache für weitere Konflikte und Kriege. Sie gefährden Menschen und Ökosysteme, zerstören Infrastrukturen, Ökonomien und das demokratische Klima – und führen zu Flucht und Vertreibung.

Ziel der Europäischen Union ist „den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern“. Daher ist es unverantwortlich, so der Vorstand von Church and Peace, eine ‚Pre-War-Situation‘ zu deklarieren und damit massive Aufrüstung zu legitimieren, zumal die Gefahr der ‚self-fulfilling-prophecy‘ droht. Angesichts der anstehenden Abkehr der USA von ihren europäischen Bündnispartnern scheinen letztere nur noch in militärischer Aufrüstung eine Lösung zu sehen und verschleiern die Tatsache, dass die NATO auch ohne die USA gegenüber Russland ein Mehrfaches an einsatzbereiten militärischen Großwaffensystemen besitzt.

Der drohenden Aufrüstungsspirale setzt Church and Peace die biblisch begründete Hoffnung auf Frieden entgegen. Der Vorstand erinnert an erfolgreiche Friedensprozesse trotz vermeintlicher Aussichtslosigkeit. Er hält fest an der Vision von gewaltfreien Strategien und Prozessen, die zu Frieden führen, trotz der auch aktuell propagierten Aussichtslosigkeit. Wenn wir Geschichte als eine unvermeidbare Kette von Hass und Gewalt lesen, verstellen wir uns den Blick darauf, in ihr ein Zeugnis für immer wieder aufbrechende Möglichkeiten zu entdecken und zu nutzen. Deswegen ruft der Vorstand von Church and Peace dazu auf, die derzeitige Lage als ‚Pre-Peace-Situation‘ zu betrachten und dementsprechend zu handeln!

Anstatt in einen maßlosen Rüstungswettlauf mit unabsehbaren Folgen für den sozialen und demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaften einzusteigen (Für Deutschland allein ist eine Erhöhung des BIP auf 3,6 % für den Verteidigungshaushalt im Gespräch, was eine Erhöhung auf ca. 144 Milliarden Euro bedeuten würde, bei geplanten rund 489 Milliarden Euro für den gesamten Haushalt.), sollten in Europa z.B. zivilgesellschaftliche Initiativen gegen die von Russland und den USA mobilisierten autoritären und rechtsextremistischen Tendenzen gefördert werden. Ebenso müsste Europa “strategisch sehr viel stärker in die Instrumente ziviler Krisenprävention, ziviler Krisenintervention und Friedensförderung sowie in inklusive Sicherheitssysteme wie die OSZE, die UNO und in die Anerkennung internationaler Gerichte und internationaler Polizei investieren als in militärische Sicherheitspolitik“.

„Drei Jahre nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und angesichts der eskalierenden globalen Krisen unterstreichen wir: Dauerhafter und gerechter Frieden setzt die Achtung von Rechtsstaatlichkeit, internationalem Recht und den Einsatz für Klimagerechtigkeit voraus. Indem die europäischen Staaten das immer wieder einfordern und selbst glaubhaft danach handeln, können sie einen überzeugenden Beitrag zum Frieden in der Welt leisten,“ so der Vorstand von Church and Peace.

Der Vorstand lädt zur nächsten Konferenz von Church and Peace vom 24. bis 26. Oktober 2025 nach Herrnhut ein mit dem Thema: „Du, lass dich nicht verhärten in dieser harten Zeit…Widerstehen – Versöhnen – Transformieren“

Pressekontakt:

OKRin i.R. Antje Heider-Rottwilm, Vorsitzende von Church and Peace, +49 172 5162 799

Laden Sie diese Pressemitteilung als PDF herunter. (https://www.church-and-peace.org/wp-content/uploads/2025/03/PM-Church-and-Peace-D.pdf)

Info: https://www.church-and-peace.org/2025/03/church-and-peace-ruft-angesichts-aktueller-entwicklungen-zu-klarer-orientierung-an-gerechtigkeit-und-frieden-auf/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 5. März 2025, 13:15 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich Informationen zu den

Kriegen in der Ukraine und in Westasien.

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

2. FR: US-Militärhilfe ausgesetzt - Was das für Kiew bedeutet

3. Tagesspiegel: Sieht sich Putin schon als Sieger?:

    Experten beobachten veränderte russische Taktik – Soldaten werden sparsamer eingesetzt

4. SZ: Lage im Überblick: Trump lobt Selenskyjs Versöhnungsversuch

5. Petra Erler: Bei TIME nachzulesen: Wie Biden die Ukraine opferte.

    Zur Entscheidung über Krieg und Frieden in Europa

6. IPPNW: Bundesregierung soll langfristigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unterstützen

7. taz: Pressefreiheit in Israel - Regierung will Aufklärung von Kriegsverbrechen bestrafen

8. n tv: "Wollen Erinnerungen auslöschen“

   Israel bombardiert mehrere Flüchtlingslager in Westbank

9. Haaretz: Wenn die dritte Intifada ausbricht, vergesst nicht, dass Israel sie angestiftet hat

10. SZ: Krieg in Nahost: Arabische Länder beraten über den Wiederaufbau von Gaza

11. BerlZ: Atomgespräche mit dem Iran:  Putin will Trump bei der Vermittlung helfen

12. IPG: Verlorene Staatskunst - Aufrüstung ersetzt Diplomatie:

     Europa steuert blindlings in die nächste Konfrontation mit Russland.

13. Lobbying4peace: Kein Sondervermögen 2.0!

---------------

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

https://www.n-tv.de/politik/11-11-Fuer-die-Zukunft-der-Ukraine-musste-Selenskyj-Kreide-fressen--article23143824.html

05.03.2025

 <https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Fuer-Zukunft-der-Ukraine-musste-Selenskyj-Kreide-fressen-article25607364.html>

Ukraine-Krieg im Liveticker

11:11 Für die Zukunft der Ukraine "musste Selenskyj Kreide fressen"

Nach der Demütigung im Weißen Haus und dem umgehenden Stopp aller

Hilfslieferungen entscheidet sich Wolodymyr Selenskyj "deutlich leiser

zu treten", wie ntv-Reporterin Nadja Kriewald berichtet. Im Land gehen

die russischen Angriffe unvermindert weiter.

10:43 Merz redet mit Scholz über Ukraine-Kurs

CDU-Chef Friedrich Merz trifft zur Stunde mit Bundeskanzler Olaf

Scholz im Kanzleramt zusammen. Dabei soll es um die Ukraine-Politik

und weitere sicherheitspolitische Fragen gehen.

Merz hatte am Dienstag erneut darauf gedrungen, Soforthilfen für die

Ukraine im Umfang von mindestens drei Milliarden Euro umgehend freizugeben.

Scholz wollte seinen möglichen Nachfolger Merz unter anderem über das

internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag

unterrichten, bei dem es insbesondere um den Kurswechsel der USA ging.

(…)

09:25 Dänemark: Französisch-britischen Vorschlag für Waffenruhe diskutieren

Dänemark wirbt dafür, den von Frankreich und Großbritannien

unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe zu diskutieren. Diese

Möglichkeit solle geprüft werden, sagt Außenminister Lars Lokke

Rasmussen in Helsinki.

(…)

08:06 Paris will Beziehungen zwischen Kiew und Washington kitten

Die französische Regierung arbeitet nach eigenen Angaben an einer

Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine, um

einen dauerhaften und stabilen Frieden zu erreichen. "Wir haben einen

Waffenstillstand vorgeschlagen", sagt Regierungssprecherin Sophie

Primas dem Fernsehsender LCI.

 „Dies wird im Rahmen der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten

 geprüft. Frankreich und Europa versuchen, die Verbindung zwischen den

 Vereinigten Staaten und der Ukraine wiederherzustellen.“

Präsident Emmanuel Macron zufolge haben Frankreich und Großbritannien

eine teilweise Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine über einen

Monat vorgeschlagen. Dies ist dem französischen Präsidenten zufolge

Teil der europäischen diplomatischen Bemühungen, die westliche

Unterstützung für die Ukraine zu stärken.

———

2. FR: US-Militärhilfe ausgesetzt - Was das für Kiew bedeutet

https://www.fr.de/politik/us-militaerhilfe-ausgesetzt-was-das-fuer-kiew-bedeutet-zr-93605709.html

US-Militärhilfe ausgesetzt - Was das für Kiew bedeutet

Stand: 04.03.2025, 18:19 Uhr

US-Präsident Trump setzt die Militärhilfe für die Ukraine aus, während

sie im russischen Angriffskrieg ohnehin unter Druck steht. Es drohen

verheerende Folgen. Können Deutschland und Europa helfen?

Washington/Kiew/Moskau - Ohne die US-Hilfen, hieß es immer, ist die

Ukraine nicht in der Lage, im russischen Angriffskrieg zu bestehen.

Nun hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die

Unterstützung ausgesetzt, um nach dem Eklat im Weißen Haus Druck auf

den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj auszuüben, sich auf

Friedensverhandlungen einzulassen.

Die Botschaft kam an: Selenskyj reagiert schnell und geht auf Trump

zu. Was bedeutet die Aussetzung der US-Hilfen - nicht nur für die

Ukraine, sondern auch für Deutschland und Europa?

Hier einige Fragen und Antworten dazu:

(…)

Enden auch geheimdienstliche Informationen aus Washington und Starlink?

Ob die USA auch die Weitergabe ihrer Aufklärungsdaten einstellen, ist

unklar. Eine Einstellung wäre für die ukrainischen Streitkräfte ein

herber Schlag. Präzisionsschläge hinter der Frontlinie auf

Logistikhubs und Stäbe der russischen Armee würden dadurch erschwert.

Auch die ukrainische Flugabwehr ist stark auf US-amerikanische Daten

beispielsweise über Raketenstarts und in der Luft befindliche

strategische Bomber Russlands angewiesen.

Der vor allem für das Frontgebiet wichtige Einsatz der

Starlink-Systeme für Internetverbindungen per Satellit scheint

zumindest nicht gefährdet zu sein. Trump-Berater und Starlink-Besitzer

Elon Musk dementierte Berichte prompt, dass Washington mit einer

Abschaltung drohe.

Finanziert wird der Betrieb von etwa 25.000 Starlink-Terminals derzeit

durch Polen. Und diese Finanzierung ist nach Auskunft des polnischen

Digitalisierungsministeriums mindestens bis Ende September gesichert.

Was bedeutet das für die Ukraine?

Es ist nicht so, dass die Front nun sofort zusammenbricht, weil das

Land noch Reserven hat. Allerdings sind die Nachrichten aus Washington

für den Kampfgeist der ukrainischen Verteidiger ein schwerer Schlag.

Schon als der US-Kongress zu Beginn des Jahres 2024 neue

Ukraine-Hilfen blockierte, fiel die Industriestadt Awdijiwka im

ostukrainischen Gebiet Donezk in russische Hand. Die gut ausgebaute

Frontlinie war vor allem aus Mangel an Artilleriegranaten nicht mehr

zu halten, und die ukrainischen Truppen wurden um teils einige Dutzend

Kilometer zurückgedrängt. Dieses Mal könnten die Folgen wesentlich

dramatischer sein.

Wie Präsident Selenskyj vor einem Monat erklärte, stammen gut 30

Prozent der Waffen und der Technik, die von der ukrainischen Armee

eingesetzt werden, aus den USA. Bei den Waffen selbst lag der

US-Anteil demnach sogar bei 40 Prozent, während die Europäer bisher

weniger als 30 Prozent beisteuerten. Die Ukrainer und ihre

verbliebenen Verbündeten sind dabei nicht in der Lage, einen Ausfall

der US-Hilfen zu kompensieren.

Wie lange kann das von Russland angegriffene Land durchhalten?

Bisher gingen Experten in Schätzungen davon aus, dass die ukrainische

Armee allenfalls bis zum Sommer in der momentanen Intensität

weiterkämpfen könne. Spätestens dann würde ihr die Munition vor allem

bei US-amerikanischen Waffensystemen, wie den Himars-Raketenwerfern

oder auch der Patriot-Flugabwehr, ausgehen. Schläge auf die russische

Logistik im Hinterland würden seltener werden; und russische Raketen

und Drohnen könnten im Gegenzug leichter die ukrainische Flugabwehr

durchbrechen.

Sollten die US-Hilfen längere Zeit ohne Ersatz ausfallen, dann sind

auch stärkere Frontverschiebungen mit drastischen Konsequenzen auch

für das ukrainische Staatsoberhaupt selbst nicht mehr ausgeschlossen.

Bisher hat Selenskyj einen in den USA geforderten Rücktritt

kategorisch abgelehnt.

(…)

Können die Europäer einspringen?

Unter den europäischen Staaten tragen bisher Deutschland und

Großbritannien die Hauptlast der militärischen Hilfe, wie der Ukraine

Support Tracker zeigt. Andere große Staaten - Spanien, Italien und

teils auch Frankreich - waren zurückhaltend.

Der militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe,

Generalmajor Christian Freuding, war im Februar in der Ukraine und

sagte danach, mit dem nötigen Willen könnten die Europäer US-Hilfen

kompensieren. Schon jetzt leisteten sie mit Kanada 60 Prozent der

Militärhilfe.

Bei kritischer Munition stellten die Europäer und andere Partner nach

ukrainischen Angaben sogar 80 Prozent des Materials bereit. Neben mehr

Luftverteidigungssystemen brauchen die Ukrainer nach Freudings Worten

für ihre 100 kämpfenden Brigaden auch mehr gepanzerte

Gefechtsfahrzeuge - als Ersatz für Ausfälle.

Gibt es schon konkrete Pläne der EU?

Auf einem EU-Sondergipfel am Donnerstag wollen die 27 Staats- und

Regierungschefs über einen Milliarden-Verteidigungsplan sprechen, den

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat.

Dieser sieht etwa einen neuen Fonds von 150 Milliarden Euro vor, um

die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen - unter anderem

für Militärhilfen für die Ukraine.

Von der Leyen hofft, dass ihr Vorschlag zusammen mit privatem Kapital

und zusätzlichen Mitteln für die Europäische Investitionsbank nahezu

800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren könnte.

Doch der Gipfel könnte auch Unstimmigkeiten innerhalb der EU in Bezug

auf die Ukraine aufzeigen, denn weitreichende Entscheidungen in der EU

müssen einstimmig getroffen werden. Der ungarische Ministerpräsident

Viktor Orban und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico haben

bereits ihren Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerklärung

zugunsten der Ukraine signalisiert. Beide befürworten Trumps Kurs im

Ukraine-Konflikt und pflegen enge Beziehungen zu Russlands Präsident

Wladimir Putin.

(…)

Welche Folgen hätten zusätzliche Ukraine-Hilfen für die Bundeswehr?

Sollte die Hilfe für die Ukraine ausgeweitet werden, müssten womöglich

industrielle Kapazitäten für die Aufrüstung der Bundeswehr umgeleitet werden.

Aktuell sind weitere Lieferungen in die Ukraine angekündigt,

darunter 20 Schützenpanzer und mehr als 20 Kampfpanzer, zudem drei

kombinierte Feuereinheiten des Luftabwehrsystems Iris-T.

Außerdem sollen Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard, Radhaubitzen

und Panzerhaubitzen, zudem 300 geschützte und gepanzerte

Transportfahrzeuge und „viel Munition“ an Kiew gehen. dpa

——

3. Tagesspiegel: Sieht sich Putin schon als Sieger?:

    Experten beobachten veränderte russische Taktik – Soldaten werden sparsamer eingesetzt

https://www.tagesspiegel.de/internationales/sieht-sich-putin-schon-als-sieger-experten-beobachten-veranderte-russische-taktik--soldaten-werden-sparsamer-eingesetzt-13313638.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Sieht sich Putin schon als Sieger?:

Experten beobachten veränderte russische Taktik – Soldaten werden sparsamer eingesetzt

Russland hat seine Angriffe an der Ukraine-Front jüngst

zurückgefahren. Einem Medienbericht nach könnte es daran liegen, dass

Putin nun vor allem auf Trump setzt – und weniger auf die eigenen

Soldaten.

Von Tobias Mayer

04.03.2025, 15:39 Uhr

(…)

Russlands neue Taktik: Trump holt den Sieg

Allerdings steht hinter dem nach wie vor stetigen, jedoch

verlangsamten Vorrücken der Russen auch eine taktische Entscheidung

Moskaus, sagt Politikanalyst Patrick Haasler. Die Generäle hätten

beschlossen, „mit Soldaten sparsamer umzugehen und

Umzingelungstaktiken zu fördern, die mehr Zeit in Anspruch nehmen.“

Das könnte an Donald Trump liegen. Offensichtlich will der

amerikanische Präsident zu seinem innenpolitischen Vorteil einen

möglichst schnellen Waffenstillstand im Ukrainekrieg erreichen. Dabei

setzt er die sich verteidigende Ukraine massiv unter Druck – zuletzt

durch den angeordneten Stopp der wichtigen Militärhilfe.

„Die Russen wissen auch, dass sie sich mit Donald Trump im Weißen Haus

nicht beeilen müssen, um jeden Preis Boden zu gewinnen“, wird

Poniscjakova bei „France 24“ zitiert. „Moskau hofft vielleicht, seine

Forderungen allein durch diplomatischen Druck und ohne tödliche

Offensiven durchsetzen zu können.“

„Moskau ist der Ansicht, dass der Krieg bereits gewonnen ist“, sagt

Experte Haasler. Mit den verlangsamten Angriffen könnte die Ukraine

nun weiter erschöpft werden, während die russischen – insgesamt sehr

hohen – Verluste minimiert würden. (TMA)

——

4. SZ: Lage im Überblick: Trump lobt Selenskyjs Versöhnungsversuch

https://www.sueddeutsche.de/politik/lage-im-ueberblick-trump-lobt-selenskyjs-versoehnungsversuch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250305-930-394052

Lage im Überblick:

Trump lobt Selenskyjs Versöhnungsversuch

5. März 2025, 6:42 Uhr

In seiner Rede vor dem US-Kongress äußert sich Donald Trump

wohlwollend über versöhnliche Töne des ukrainischen Präsidenten

Wolodymyr Selenskyj. An der Front sind dessen Truppen in der Defensive.

Washington/Kiew (dpa) - Nach dem Eklat im Weißen Haus gibt es wieder

Zeichen für eine Annäherung zwischen Donald Trump und Wolodymyr

Selenskyj. Trump begrüßte, dass sich der ukrainische Präsident in

einem Brief zu Friedensverhandlungen bereiterklärt habe.

„Ich weiß das zu schätzen“, sagte der US-Präsident bei einem Auftritt

vor dem Parlament in Washington. Selenskyj habe in dem Brief auch

seine Dankbarkeit für die Hilfe der USA betont.

(…)

Der US-Präsident zitierte nun bei seiner Rede Passagen aus dem Brief

Selenskyjs. Der Ukrainer habe darin erklärt: „Mein Team und ich sind

bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump daran zu

arbeiten, einen dauerhaften Frieden zu erreichen.“

Die Ukraine sei auch jederzeit bereit, das von den USA gewünschte

Rohstoffabkommen zu unterzeichnen, behauptete Trump unter Verweis auf

das Schreiben Selenskyjs. Der ukrainische Präsident hatte sich zuvor

auch ähnlich lautend auf der Plattform X zu Wort gemeldet.

„Partnerschaftliche Beziehungen zu Amerika wichtig“

In seiner abendlichen Videobotschaft sagte Selenskyj, die Ukraine sei

zwar auf die aktuelle Lage vorbereitet und könne sich verteidigen.

„Aber für uns sind normale, partnerschaftliche Beziehungen zu Amerika

wichtig für eine tatsächliche Beendigung des Kriegs.“

Auch Militärexperten zufolge wird die Front in der Ukraine nach dem

Stopp der US-Waffenlieferungen wohl kaum sofort zusammenbrechen.

Insgesamt verschlechtert sich die Lage für die Verteidiger dadurch

aber deutlich, da die russischen Truppen weiter Druck machen und die

USA bislang der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der

Ukraine waren.

Der Generalstab in Kiew sprach in seinem abendlichen Lagebericht von

zuletzt rund 100 Zusammenstößen auf den Schlachtfeldern entlang der

Front. Die ukrainischen Streitkräfte sind dabei weiter in der

Defensive. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Kämpfe auch entlang

der über lange Zeit stabilen Front im Süden der Ukraine wieder

verstärkt aufgeflammt sind. Schwerpunkt der Kämpfe ist aber weiterhin

die Kleinstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk.

Selenskyj bedauert Eklat - und will gegenseitigen Respekt

Die Hilfe der USA sei zurzeit das Wichtigste, räumte Selenskyj ein. Er

habe seine Gefolgsleute angewiesen, offizielle Informationen aus den

USA zum bisher nur über die Medien verkündeten Lieferstopp für

Rüstungsgüter einzuholen. Den Eklat bei seinem Treffen mit Trump

bezeichnete er noch einmal als bedauerlich.

„Aber jetzt ist es nötig, die Kraft dafür zu finden, weiterzugehen,

einander zu respektieren, so wie wir immer Amerika, Europa und alle

Partner respektiert haben, und gemeinsam alles zu tun, um den Frieden

näherzubringen“, sagte Selenskyj. Den USA dankte er erneut für die

bisher bereits geleistete Hilfe.

Schon zuvor hatte Selenskyj in sozialen Netzwerken sein Bedauern über

die gescheiterten Verhandlungen im Weißen Haus zum Ausdruck gebracht

und seine Bereitschaft erklärt, „die Dinge in Ordnung zu bringen“.

Durch den Streit beim Treffen mit Trump und Vance am Freitag wurde

auch die Unterzeichnung der angedachten Rohstoff-Vereinbarung zwischen

den USA und der Ukraine abgesagt.

Trump: Müssen mit beiden Seiten reden

Trump sagte beim Auftritt im US-Kongress, seine Regierung führe

ernsthafte Gespräche mit Moskau und habe „starke Signale“ erhalten,

dass auch Russland bereit sei, Frieden zu schließen. „Wäre das nicht

schön?“, schob Trump nach.

„Es ist an der Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist an der Zeit,

das Töten zu beenden. Es ist an der Zeit, den sinnlosen Krieg zu

beenden.“ Dazu sei es nötig, mit beiden Seiten zu reden.

——

5. Petra Erler: Bei TIME nachzulesen: Wie Biden die Ukraine opferte.

    Zur Entscheidung über Krieg und Frieden in Europa

https://petraerler.substack.com/p/bei-time-nachzulesen-wie-biden-die

Bei TIME nachzulesen: Wie Biden die Ukraine opferte.

Zur Entscheidung über Krieg und Frieden in Europa

 <https://substack.com/@petraerler>

Petra Erler <https://substack.com/@petraerler>

Mar 02, 2025

Bevor man sich über das „große Kino“, den offenen Eklat zwischen der

Trump-Administration und Selenskyj im Weißen Haus am Freitag

echauffiert,rate ich, erstens sich darüber im Klaren zu werden, dass

sich unser Land in einer militärischen Allianz mit den USA befindet,

und zweitens, aufmerksam den TIME-Artikel vom 18. Januar 2025 zu lesen.

Unter der Überschrift „Warum Biden`s Ukraine-Sieg Selenskyis Niederlage ist“

https://time.com/7207661/bidens-ukraine-win-zelensky-loss/

wird die Biden`sche Ukraine-Politik erklärt. Der Artikel stützt sich

auf ein Gespräch mit dem für Russland und Ukraine zuständigen

Mitarbeiter, Eric Green, im Nationalen Sicherheitsrat der

Biden-Harris-Administration.

Zu den Zielen dieser Administration gehörte niemals ein

(militärischer) Sieg der Ukraine, liest man gleich im zweiten Satz.

Deshalb wären auch alle Zusicherungen (wie bespielsweise: So lange es

dauert…) so vage geblieben. Im Weißen Haus habe man gewusst, dass es

trotz aller westlichen Hilfe der Ukraine nie gelingen würde, an

Russland verlorenes Territorium zurückzuerobern. Das sei „außerhalb

der Möglichkeiten der Ukraine“ gewesen.

Statt dessen sei es Biden darum gegangen, mittels der Ukraine die Nato

zu stärken und Russland zu schwächen.

Aber auch die Biden-Harris-Administration wollte keine direkte

militärische Konfrontation mit Russland. Deshalb zeigte Biden in der

Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nur verbale Flexibilität,

im Grund blieb es beim eisernen Nein, woran TIME ebenfalls erinnert.

Wohin die Biden-Harris-Strategie führte, lässt sich ebenfalls bei TIME

nachlesen: „Er achtete (Anm.: am Ende seiner Amtszeit) sorgfältig

darauf, keine Versprechungen zu machen, dass die Ukraine weitere

Gebiete zurückgewinnen oder gar bis zum Ende des Krieges überleben würde.“

Wenn etwas ruchlos ist, dann, dass ausweislich von TIME die

Biden-Administration wusste, was sie tat. Sie schickte die Ukraine in

einen militärisch Kampf, den sie nicht gewinnen konnte und verhinderte

- gemeinsam mit Großbritannien unter Boris Johnson - einen frühen

Friedensschluss, zu dem damals sowohl Selenskyj als auch Putin bereit waren.

Letzteres ist inzwischen durch glaubwürdige Zeugen belegt.

Einer davon ist der ehemalige ukrainische Botschafter in den USA,

Tschalyj (ab Min 28).

https://www.youtube.com/watch?v=t2zpV35fvHw&ab_channel=GenevaCentreforSecurityPolicy%28GCSP%29

Dank Victoria Nulands Äußerungen zu diesen Friedensverhandlungen

zwischen Russland und der Ukraine ist völlig klar: Das war nicht das,

was die Biden-Administration erreichen wollte.

https://responsiblestatecraft.org/ukraine-russia-2669196351/

Die wollte Russland schwächen, ganz so, wie das die RAND Corporation

2019 entworfen hatte. Wer diese Studie heute erwähnt, so RAND,

befördert russische Desinformation.

https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html

Das Strategieberatungsunternehmen vergaß allerdings, seiner

Zusammenfassung dieser Studie „Russland überdehnen und aus dem

Gleichgewicht bringen“, einen ähnlichen Disclaimer beizufügen.

https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_briefs/RB10000/

RB10014/RAND_RB10014.pdf

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass RAND besagte Studie

während der ersten Trump-Präsidentschaft vorlegte. Damals

distanzierten sich weder Trump noch das Pentagon von einem Kurs, der

auf das Anheizen von Spannungen und Konflikten mit Russland

ausgerichtet war. Im Gegenteil, die Abkehr vom INF-Vertrag und die

Weigerung, START zu unterschreiben, machten die Beziehungen noch

konfliktreicher.

Die Biden-Harris-Administration hat START unterschrieben, sie hat auch

die russische Initiative zu einer gemeinsamen Erklärung von fünf

Atommächten mitgetragen, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist und

daher auch nicht geführt werden sollte.

Sie, aber auch die Nato, haben allerdings nichts getan, um den

heraufziehenden Krieg zu verhindern. Ein Verhandlungsangebot Russlands

vom Dezember 2021 wurde auf Botschafterebene verhandelt und verbal und

schriftlich zurückgewiesen. Darin ging es unter anderem um den

Streitpunkt um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

Biden war eine erklärter Verfechter des amerikanischen

Hegemonialanspruchs. Er glaubte, die besseren Karten zu haben und

Russland in die Knie zwingen zu können: mit schweren ökonomischen

Sanktionen, mit diplomatischer Isolation. Diesem Kurs schloss sich die EU an.

Propagandistisch wurde auf „Siegfrieden“ gesetzt, die militärische

Bezwingung Russlands. Nun schreibt TIME, man habe immer gewusst, dass

das nichts werden würde. TIME vergaß zu erwähnen, dass Biden in

Helsinki 2023 fernab der Realität verkündete, dass Putin den Krieg

gegen die Ukraine bereits verloren habe.

https://www.cbsnews.com/news/joe-biden-helsinki-european-trip-vladimir-putin-war-in-ukraine/

„Alles ist falsch“, fasste kürzlich ein ehemaliger spanischer

Botschafter in Georgien, José Zorrilla, bei Neutrality Studiesdie

Natur des Narrativs zusammen, das Jahr für Jahr politisch und medial

im Westen vorgebetet wurde (Gespräch existiert in deutscher Übersetzung).

Sie, die professionellen Diplomaten, aber auch die Militärs hätten die

Wahrheit gekannt, über die regime change-Politik der USA, den Maidan,

über alle späteren Entwicklungen im Konflikt mit Russland, auch über

die Verhandlungen in Istanbul. Aber sie hätten geschwiegen. Denn sie

stünden im Dienst der Politik.

Den Mund mache nur auf, wer keine Karrierechancen mehr vor sich habe.

Nicht erklären konnte sich der Botschafter, warum Deutschland, das im

Jahr 1990 im Zusammenhang mit der deutschen Einigung eine integrative

europäische Sicherheitsstruktur bevorzugte, nicht daran festhielt.

Zorrilla sagte auch, dass 2022 der Westen Georgien gedrängt habe, eine

zweite Front gegen Russland zu eröffnen.

Die georgische Regierung habe das abgelehnt. Sie habe nicht gewollt,

dass das Land zwischen Ost und West so zerrieben werde wie die Ukraine.

Zweifellos endete das Treffen zwischen Selensky und Präsident Trump im

Weißen Haus in einem beispiellosen politischen Eklat. Der war nicht

von vornherein angelegt, denn Trump gab sich eingangs des

presseöffentlichen Treffens recht versöhnlich.

Er erklärte das Interesse seiner Administration an der Nato in Europa,

lobte Polen.

Trump legte Wert darauf, dass es ihm um Frieden ginge, in Europa, für

die Ukraine, für Europa und die Welt. Ganz wie Biden will auch Trump

den Konflikt mit Russland nicht auf die Spitze treiben. Er will keinen

Dritten Weltkrieg. Trump erklärte, er stünde auf der Seite des Friedens.

Aber Trump sprach auch das aus, was bei TIME als Hinterlassenschaft

der Biden-Administration nachzulesen war: Kämpft Selenskyj militärisch

weiter gegen Russland, hat er bald kein Land mehr.

An dem Punkt wurde Trump am Ende ganz drastisch. Selenskyj kann den

Kampf nicht gewinnen, aber mit Hilfe der USA könne er noch aus dem

Krieg noch „ok“ rauskommen. Wenn er allerdings weiter kämpfen möchte,

dann… Nur dann ohne die USA. Trump beschuldigte Selenskyj, mit einem

Dritten Weltkrieg zu spielen und das Leben von Millionen zu riskieren.

JD Vance fragte Selenskyj, ob er nicht verstehe, dass die USA mit

diplomatischen Mitteln versuchten, die Zerstörung der Ukraine

aufzuhalten. Trump war direkter: Die Ukraine habe das schlechtere

Blatt in der Hand.

Zuvor hatte auch Selenskyj gesagt, dass er die USA braucht, aber er

hängt nach wie vor der Strategie „Siegfrieden“ an. Selenkyj weiß: Was

immer die europäischen Verbündeten in der Ukraine tun, ohne die US ist

das alles nichts wert. Das spielte Trump in die Hände, denn der weiß

das auch.

Nach dem Pressetreffen eskalierte der Streit weiter. Das vorgesehene

Mittagessen wurde von US-amerikanischer Seite gekippt, der

Rohstoff-Deal ebenfalls. Trump beschied Selenskyj, er könne

wiederkommen, wenn er Frieden wolle.

https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114082877976878390

Damit schuf Trump eine völlig transparente Konstellation: Jeder, der

den Ukraine-Krieg weiterführen möchte, tut das fortan gegen die USA.

Prompt erhoben die US-Demokraten wieder Vorwürfe, dass Trump in den

Händen von Putin sei.

https://www.nbcnews.com/politics/national-security/trump-zelenskyy-

clash-marks-defining-turn-away-us-defense-democracies-rcna193975

Die das tun, und die sogenannte „liberale Presse“ ist immer mit an

Bord, missverstehen, dass das bei der Mehrheit der Bevölkerung der USA

nicht mehr zieht. In der europäischen Öffentlichkeit ist das etwas

anders, denn die allermeisten europäischen Medien haben nicht sehr

viel dafür getan, dass sich Wahrheit von Lüge scheidet.

Tatsächlich geht es um die Wahl zwischen Krieg oder Frieden in Europa.

Drei Besuche in Washington in einer Woche haben deutlich gemacht: Die

USA werden sich nicht in ein Manöver hineinziehen lassen, das in den

direkten Krieg mit Russland führen kann. Macron und Starmer wurden

freundlich, aber entschieden davon in Kenntnis gesetzt. Bei Selenskyj

eskalierte es vor den Augen der Welt zum offenen Eklat.

Trump war in der presseöffentlichen Begegnung nicht so feindlich

gegenüber Putin eingestellt wie Selenskyj. Er erinnerte daran, wie

ungerecht Putin vom Westen in den letzten Jahren behandelt wurde, an

das sogenannte „Russiagate“, an den Hunter-Biden-Laptop, der 2020 zur

russischen Desinformation hochstilisiert wurde.

Das sei wegen ihm passiert. Er erinnerte daran, dass die

Abqualifizierung oder Diffamierung eines anderen Staatschefs kein

Problem löse sondern jede Verständigung nur schwieriger mache. Trump

verlangte von Selenskyj, seine Haltung zu ändern, auch gegenüber Russland.

Aber wie kann Selenskyj das? Er spricht vom gleichen Skript, das die

Biden-Administration wider besseren Wissens entwarf und dem auch die

europäischen Alliierten der USA allesamt bis heute folgen. Er, der

einst nicht vom Russenhass beseelt war, seine Präsidentschaft damit

gewann, dem Land Frieden mit Russland bringen zu wollen, hat den Hass

nun komplett verinnerlicht.

Bei Trump beschwerte sich Selenskyj über Putin. Für den sei die

Sprache der Diplomatie nur ein Vorwand. Dass in der Ukraine die

Sprache der Diplomatie schon vor Kriegsausbruch als „Kapitulation“

gegenüber Russland gebrandmarkt wurde, war ihm entfallen. Dass er

selbst mit Putin 2022 verhandelte ebenfalls.

Selenskyj zeigte beim Treffen im Weißen Haus Nerven. Er war weder

gelassen noch kühl, aber vor allem ritt er das falsche Ross. Er glaubt

(oder will es glauben), dass das Jahr 2025 den entscheidenden

Unterschied bringt, die Ukraine wieder in eine „Position der Stärke“ gerät.

Denn Selenskyj hat ein Zukunftsproblem: Wie soll er es überleben, wenn

er in der Ukraine als der angesehen wird, der entgegen dem eigenen

Dekret aus 2022 schließlich mit Putin verhandelt? Extreme

Nationalisten bedrohten ihn schon 2019 mit dem Tod, falls er das

Minsk-Abkommen 2 implementieren würde.

https://incident.obozrevatel.com/crime/dmitrij-yarosh-esli-zelenskij-

predast-ukrainu-poteryaet-ne-dolzhnost-a-zhizn.htm

und

https://www.kyivpost.com/post/10595

Macht er aber weiter mit dem Krieg, ist er derjenige, der sein Land

völlig ruiniert, ob ihm nun die USA oder die EU weiter zur Seite

stehen oder nicht.

Dank der freimütigen Einschätzungen in TIME wird die Frage auch in der

Ukraine aufkommen, warum Selenskyj beim bösen Spiel immer weiter

mitmachte, und ob es das alles wert war, all die Toten, all die

Verwundeten, das verheerte Land?

Wenn sich am Sonntag die Europäer nun schon zum dritten Mal innerhalb

weniger Tage zu einem Spitzentreffen zusammenfinden, sollten sie sich

auch mit dieser Frage beschäftigen. Denn wie kann es sein, dass ein

vergleichbares Spitzentreffen angesichts der bevorstehenden

Konfliktexplosion mit Russland Anfang 2022 nicht zustande kam, und man

lieber den USA Gefolgschaft leistete, als an den eigenen Kontinent zu

denken, zu dem die Ukraine, aber auch Russland gehören?

Wie konnte es sein, dass man die Chance auf einen frühen

Friedensschluss in Istanbul vergab und keine EU-Position formulierte?

Wie kann es sein, dass so viele 2025 immer noch nicht begreifen, dass

zwischen politischen Zielen und Kommunikationslinien ein Unterschied

besteht. Anders ausgedrückt: Es wird gelogen, geschwindelt,

vereinfacht, verdreht, um das herrschende Ukraine-Krieg-Narrativ

aufrecht zu erhalten, das die Trump-Administration gerade zertrampelt.

Die hat andere Sorgen.

Die schaut nach China und hat schon mal die „Ein-China-Politik“ ihrer

Vorgänger fast aus dem Internet-Gedächtnis gelöscht.

(...)

Wenn die Europäer den Kriegskurs wählen, zeigt es nur, dass sie immer

noch nicht anerkennen wollen (können), dass Biden nicht nur mit dem

Schicksal der Ukraine spielte, sondern auch mit dem ganz Europas.

Zuletzt hat Biden ausweislich TIME noch nicht einmal mehr an das

Überleben der Ukraine geglaubt.

--------—

siehe auch:

https://www.perlentaucher.de/buch/petra-ehrler-guenter-verheugen/der-lange-weg-zum-krieg.html

Petra Ehrler <https://www.perlentaucher.de/autor/petra-ehrler.html>, Günter Verheugen <https://www.perlentaucher.de/autor/guenter-verheugen.html>

Der lange Weg zum Krieg

Russland, die Ukraine und der Westen - Eskalation statt Entspannung

Heyne Verlag, München 2024

ISBN 9783453218833

Gebunden, 336 Seiten, 24,00 EUR

—

Petra Erler, geboren 1958, promovierte am Institut für Internationale

Beziehungen an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam.

Nach der Volkskammerwahl 1990 war sie zunächst Beraterin und Mitglied

des Planungsstabs von Außenminister Markus Meckel, wurde dann zur

Staatssekretärin im Amt des Ministerpräsidenten de Maizière berufen,

zuständig für EG-Fragen.

Nach der Deutschen Einigung arbeitete sie ab 1991 als Referatsleiterin

für EG-Politik an der Vertretung des Landes Brandenburg in Bonn. 1999

wurde sie Mitglied des engsten Mitarbeiterkreises von EU-Kommissar

Günter Verheugen, den sie zwischen 2006 und 2010 leitete.

————

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6. IPPNW: Bundesregierung soll langfristigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unterstützen

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/bundesregierung-soll-langfristigen-w.html

IPPNW-Pressemitteilung vom 4. März 2025

Bundesregierung soll langfristigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unterstützen

Pläne von Großbritannien und Frankreich für die Ukraine

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass sich jetzt auch

Großbritannien und Frankreich für einen Waffenstillstand in der

Ukraine einsetzen wollen. Sie fordert die noch amtierende

Bundesregierung auf, sich nach dem Eklat im Weißen Haus und der

Aussetzung der US-Militärhilfen an eigenen diplomatischen

Lösungsvorschlägen der EU zu beteiligen.

Die Friedensnobelpreisorganisation fordert jedoch eine dauerhafte

Waffenruhe und eine internationale Friedenskonferenz unter

Einbeziehung aller Kriegsparteien und relevanten Gruppen statt

weiterer Waffenlieferungen und Milliarden für die Aufrüstung.

Sicherheitsgarantien müssen letztlich aus der „Friedenslogik“

entwickelt werden auf dem Weg über vertrauensbildende Maßnahmen hin zu

einer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Sie sollten auf

Demilitarisierung, Rüstungskontrolle und Abrüstung beruhen.

Falls die beteiligten Parteien zusätzlich eine militärische

Absicherung für unverzichtbar halten, müsste eine UN-Friedensmission

beschlossen werden. Länder wie China und Brasilien, die BRICS-Staaten

oder die afrikanische Union, die eigene diplomatische Vorschläge für

den Ukrainekrieg vorgelegt haben, sollten an der Lösungssuche

beteiligt werden.

So haben Brasilien und China im Mai letzten Jahres einen 6-Punkte-Plan

zum Ukrainekrieg veröffentlicht, der Maßnahmen zur Deeskalation

auflistete. Unter anderem unterstützen beide Länder eine

internationale Friedenskonferenz, die sowohl von Russland als auch der

Ukraine anerkannt wird, mit gleichberechtigter Teilnahme aller

Parteien. Beide Länder lehnen die Aufteilung der Welt in isolierte

politische oder wirtschaftliche Blöcke ab und rufen zur Intensivierung

der internationalen Zusammenarbeit auf.

„Die EU muss sich als Friedensprojekt begreifen, statt in den nächsten

Jahren Milliarden für Hochrüstung und `Kriegstüchtigkeit´ auszugeben,

die für soziale Belange und den Klimaschutz fehlen werden. Die

UN-Charta verbietet nicht nur den Einmarsch in andere Staaten, sondern

fordert auch eine friedliche Lösung kriegerischer Konflikte.

Der 2+4-Vertrag, dem Deutschland seine Wiedervereinigung verdankt,

gebietet in seiner Präambel und Artikel 2 wirksame Maßnahmen zur

Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung sowie, dass von deutschem

Boden nur Frieden ausgehen wird. Die aktuelle Militarisierung der

Gesellschaft und das Festhalten an der atomaren Abschreckung stehen im

Widerspruch zur notwendigen Deeskalation“, erklärt

IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban.

—

siehe dazu auch:

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-grossbritannien-und-frankreich-arbeiten-mit-ukraine-an-waffenruhe-plan-a-c2d1e832-ea02-4012-b5ff-e0e70da56257

Russlands Angriffskrieg Großbritannien und Frankreich arbeiten

mit der Ukraine an Plan für Waffenruhe

London und Paris wollen gemeinsam mit Kyjiw einen Weg suchen,

die Gefechte in der Ukraine zu beenden.

Der Plan soll im Anschluss den USA vorgelegt werden.

Möglicherweise sind noch weitere Länder an dem Vorhaben beteiligt.

02.03.2025, 16.21 Uhr

(…)

——

7. taz: Pressefreiheit in Israel - Regierung will Aufklärung von Kriegsverbrechen bestrafen

https://taz.de/Pressefreiheit-in-Israel/!6068408/

Pressefreiheit in Israel

Regierung will Aufklärung von Kriegsverbrechen bestrafen

Dem Internationalen Strafgerichtshof Ressourcen zu liefern, soll in

Israel strafbar sein. Verfassungsrechtler sind besorgt über die Pläne.

24.2.2025 7:14 Uhr

Von Lisa Schneider

Vergangene Woche hat Israels Regierung einen

Gesetzesentwurf in der Knesset präsentiert: Er soll es unter Strafe

stellen, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Dienstleistungen

oder Ressourcen zur Verfügung zu stellen – das gilt auch für Privatpersonen.

Weiter soll die Zusammenarbeit von Behörden und staatlichen

Institutionen mit dem IStGH verboten werden. Bis zu fünf Jahre Haft

drohen bei Verstößen. Und wer für den Strafgerichtshof arbeitet, soll

künftig weder nach Israel einreisen noch sich dort aufhalten oder

Vermögen im Land besitzen dürfen.

Der Entwurf schlägt außerdem vor, dass der Justizminister einen Posten

schaffen soll, dem jede Kommunikation von öffentlichen Einrichtungen

Israels mit dem IStGH vorgelegt werden muss, und der diese dann genehmigt.

Mit 28 Für- und 5 Gegenstimmen, so berichtet es die Knesset in einem

Pressestatement, ist der Entwurf in erster Lesung durchgegangen und

wird nun dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung

vorgelegt.

Kritiker bemängeln Gesetz

Kritiker bemängeln, ein solches Gesetz hätte weitreichende Folgen. Die

israelische Zeitung Haaretz zitiert dazu Tamar Megiddo, Rechtsexpertin

an der Hebräischen Universität Jerusalem: „Die Definitionen in diesem

gefährlichen Gesetzentwurf sind so weit gefasst, dass selbst jemand,

der in den sozialen Medien ein Foto oder ein Video von einem Soldaten

teilt, der sich selbst dabei dokumentiert, wie er ein scheinbares

Kriegsverbrechen begeht, mit einer Haftstrafe rechnen muss.“

Auch die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wäre von dem

Gesetz beeinträchtigt: Recherchen, etwa von Haaretzoder +972Mag, haben

in den vergangenen fünfzehn Monaten immer wieder Vorwürfe gegen Israel

für seine Kriegsführung im Gazastreifen hervorgebracht.

So veröffentlichte Haaretz zudem immer wieder Meinungsstücke, in denen

die Autoren Israel Kriegsverbrechen in Gaza vorwarfen, dafür Argumente

nannten – und damit, so könnte Israels Justiz künftig darauf blicken,

dem Strafgerichtshof Ressourcen zur Verfügung gestellt haben.

Dass die Dokumentation möglicher Kriegsverbrechen zu einer Straftat

werden könnte, wenn sie ihren Weg zu internationalen Gerichten finde,

bemängelt auch Itamar Mann, Verfassungsrechtler an der Universität Haifa.

Er sieht die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr: „Wissenschaftler, die

sich mit potenziellen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht

befassen, stehen vor einer unmöglichen Wahl: Entweder sie führen ihre

Forschung unter der ständigen Bedrohung einer strafrechtlichen

Verfolgung durch oder sie geben wichtige Bereiche ihrer juristischen

Untersuchungen ganz auf.“

Israel und der IStGH: Ein schwieriges Verhältnis

Dass der Staat Israel und der Internationale Strafgerichtshof kein

gutes Verhältnis haben, ist bekannt. Israel ist kein Mitgliedsstaat

des IStGH, das international nicht von allen Ländern als Staat

anerkannte Palästina aber schon.

Und so ist der IStGH nach eigener Auslegung zuständig für sowohl von

palästinensischen Militanten auf israelischem Boden als auch vom

israelischen Militär auf palästinensischem Boden begangene Taten.

Seitdem der IStGH unter Chefankläger Karim Khan im November 2024 einen

Haftbefehl für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausgestellt hat,

ist das Verhältnis noch schlechter geworden. Der IStGH untersucht

bereits seit 2019 mögliche Kriegsverbrechen unter Beteiligung von

Palästinensern wie Israelis auf palästinensischem Gebiet.

Vorgeworfen werden Netanjahu selbst derzeit das Kriegsverbrechen des

Aushungerns als Methode der Kriegsführung, sowie Verbrechen gegen die

Menschlichkeit – Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen.

——

8. n tv: "Wollen Erinnerungen auslöschen“

Israel bombardiert mehrere Flüchtlingslager in Westbank

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Israel-bombardiert-mehrere-Fluechtlingslager-im-Westjordanland-article25591954.html

26.02.2025 20:10 Uhr – 02:25 min

"Wollen Erinnerungen auslöschen“

Israel bombardiert mehrere Flüchtlingslager in Westbank

Nachdem in einem Vorort von Tel Aviv mehrere Busse explodiert sind,

ordnet Netanjahu einen massiven Militäreinsatz im Westjordanland an.

Die Streitkräfte der IDF bombardieren und räumen das Zuhause von

Zehntausenden Palästinensern - unter dem Vorwand, Strukturen

militanter Truppen treffen zu wollen. (…)

-----

9. Haaretz: Wenn die dritte Intifada ausbricht, vergesst nicht, dass Israel sie angestiftet hat

https://www.haaretz.com/opinion/2025-02-27/ty-article-opinion/.premium/when-the-third-intifada-breaks-out-dont-forget-that-israel-instigated-it-deliberately/00000195-4324-de32-ad9d-73b71f450000

Haaretz

Meinung

Wenn die dritte Intifada ausbricht, vergesst nicht, dass Israel sie angestiftet hat

Gideon Levy

27.2. 2025

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels geschieht etwas: Ein Krieg

ist noch nicht ganz abgeklungen, aber Israel schürt bereits den

nächsten. Uns wurde der Luxus eines Augenblicks zum Atmen oder ein

bisschen Täuschung und Hoffnung verwehrt. Israels "diplomatischer"

Horizont besteht nur noch aus einem Krieg nach dem anderen, ohne dass

eine andere Alternative auf dem Tisch liegt.

Nicht weniger als drei stehen auf der Tagesordnung: die Wiederaufnahme

des Krieges in Gaza, die Bombardierung des Iran und die Führung eines

Krieges im Westjordanland.

Die letzten davon begannen am Tag nach dem 7. Oktober 2023 geschürt zu

werden. Wenn die dritte Intifada ausbricht, sollten sich die Menschen

daran erinnern, wer sie absichtlich angezettelt hat. Auch die

Behauptung, dass sie bei tödlichen Angriffen Opfer geworden seien,

wird nichts an den Fakten ändern.

Dämonisierung der "menschlichen Tiere" im Westjordanland und ihrer

Verwandten in Gaza. Israel allein wird die Verantwortung für den

nächsten Krieg im Westjordanland tragen. Sagen Sie nicht, wir seien

überrascht worden; Ich wage nicht zu sagen, wir hätten es nicht

gewusst. Die Schrift ist seit 16 Monaten an der Wand, buchstabiert in

Feuer und Blut – und niemand hält sie auf. Es wird kaum darüber berichtet.

Das ist nicht mehr das Westjordanland, das wir einst kannten. Die

Dinge haben sich geändert. Die Besatzung – die nie nur schrittweise

vorangetrieben wurde – ist brutaler denn je geworden. Am Tag nach dem

7. Oktober hat Israel die drei Millionen Einwohner des

Westjordanlandes faktisch inhaftiert. Seitdem haben mindestens 150.000

Menschen – die meisten von ihnen fleißige und engagierte Arbeiter –

ihre Lebensgrundlage verloren.

Sie hatten nichts mit dem Massaker an der Grenze zu Gaza zu tun. Sie

versuchten nur, für ihre Familien zu sorgen. Aber Israel hat ihnen die

Chance auf ein menschenwürdiges Leben genommen – eines, das

wahrscheinlich nicht zurückkehren wird. Hunderttausende sind zu einem

Leben im Elend verurteilt worden. Die Jüngeren werden nicht schweigen.

Das war erst der Anfang. Auch das Westjordanland wurde von innen

abgeriegelt. Rund 900 Checkpoints – teils permanent, teils

provisorisch – haben das Westjordanland und das Leben seiner Bewohner

geprägt. Jede Reise zwischen den Gemeinschaften ist zu einem Spiel

russisches Roulette geworden. Wird der Checkpoint geschlossen oder

geöffnet sein? Als ich sechs Stunden am Jaba-Checkpoint wartete, war

ein Bräutigam auf dem Weg zu seiner Hochzeit hinter mir. Die Hochzeit

wurde abgesagt. Die Straßen im Westjordanland sind leer geworden.

Die Checkpoints sind nur ein Teil des Bildes. Auch unter den Soldaten

der Besatzung hat sich etwas verändert. Vielleicht beneiden sie ihre

Kameraden in Gaza, oder vielleicht ist es einfach der derzeit

vorherrschende Geist des israelischen Militärs. Aber die meisten haben

die Palästinenser noch nie so behandelt, wie sie es jetzt tun.

Es geht nicht nur um das einfache Betätigen des Abzugs oder den Einsatz

von Waffen, die noch nie zuvor im Westjordanland eingesetzt wurden, wie

Kampfjets und tödliche Drohnen. Es ist vor allem die Art und Weise,

wie sie die Palästinenser sehen – als "menschliche Tiere", so wie man

es ihnen von den Menschen in Gaza erzählt hat.

Die Siedler und ihre Unterstützer sind mit großem Eifer mit von der

Partie. Für sie ist dies eine historische Gelegenheit zur Revanche.

Sie wollen einen umfassenden Krieg im Westjordanland, unter dessen

Deckmantel sie ihren großen Plan zur Massenvertreibung umsetzen

können. Erschreckenderweise ist dies der einzige Plan, den Israel zur

Lösung der Palästinenserfrage hat.

Währenddessen vergeht keine Woche, in der nicht ein weiterer nicht

autorisierter Siedler-Außenposten auftaucht – eine einzelne Hütte, die

von Tausenden gestohlener Dunums umgeben ist, die als "Weideplatz"

beansprucht werden. Es vergeht kein Tag, an dem es nicht schon wieder

ein Pogrom gibt. Diese Angriffe funktionieren. Die schwächsten Teile

der palästinensischen Gesellschaft im Westjordanland – die Hirten –

geben einfach auf. Ganze Gemeinschaften verlassen das Land ihrer

Vorfahren und fliehen in Angst vor den Gangstern mit Kippa.

Und dann kam die organisierte Vertreibung der Flüchtlingslager. Sagen

Sie nicht, dass es keinen Plan gibt. Es gibt einen, und er ist

monströs. Geplant ist, alle Flüchtlingslager im Westjordanland zu

leeren und dann dem Erdboden gleichzumachen. Das ist die "Lösung" des

Flüchtlingsproblems. Es begann mit der Demontage des UN-Hilfswerks und

setzt sich mit D-9-Bulldozern fort. 40.000 Menschen wurden bereits

vertrieben, einige von ihnen wurden bereits zerstört. Die drei

Flüchtlingslager im nördlichen Westjordanland sind heute Ödland ohne

Menschen.

Dies ist kein Krieg gegen den Terror. Man bekämpft den Terror nicht,

indem man die Wasserinfrastruktur, Stromnetze, Straßen und

Abwassersysteme zerstört. Dabei handelt es sich um die systematische

Zerstörung von Flüchtlingslagern. Es wird nicht am Lager Nur al-Shams

in Tul Karm oder den Lagern Askar und Balata in der Nähe von Nablus

Halt machen. Es geht weiter bis zum Lager Al-Fawwar in der Nähe von

Hebron, im südlichen Teil des Westjordanlandes, bis nichts mehr übrig ist.

Das ist es, was Israel jetzt tut, nur um das klarzustellen: eine Nakba.

——

10. SZ: Krieg in Nahost: Arabische Länder beraten über den Wiederaufbau von Gaza

https://www.sueddeutsche.de/politik/kairo-gaza-trump-arabische-liga-li.3213212

Krieg in Nahost:

Arabische Länder beraten über den Wiederaufbau von Gaza

4. März 2025, 16:54 Uhr

Die Arabische Liga reagiert auf die Vertreibungspläne Donald Trumps

mit einem eigenen Vorschlag zur Zukunft des Gazastreifens.  

Die strittigen Fragen bleiben allerdings ungeklärt.

Von Bernd Dörries, Kairo

Seit fast einem Monat bemühen sich die Staaten der Arabischen Liga

unter Führung von Ägypten, einen Plan auszuarbeiten, der eine

Alternative bieten soll zur Drohung von Donald Trump. Der US-Präsident

hatte eine ethnische Säuberung des Gazastreifens angekündigt und will

aus dem Küstenstreifen ein Immobilienprojekt machen. Er verbreitete

ein Video, in dem Casinos und Hotels mit dem Logo „Trump-Gaza“ zu

sehen sind.

Am Dienstag trafen sich die Vertreter von 22 arabischen Ländern in

Kairo, um sich nach langen Vorbereitungen auf eine gemeinsame

Erklärung zu einigen, wie sie sich die Zukunft Gazas vorstellen. Die

entscheidende Sitzung fand erst am späten Abend statt, wegen der

Fastenzeit im Ramadan.

Und weil viele Fragen offen sind. Grundlage des Treffens war der Plan

Ägyptens, der von den Teilnehmern unterstützt wurde. Er enthält aber

viele Allgemeinplätze und bleibt in strittigen Belangen vage.

Ägypten schlägt einen Wiederaufbau Gazas in drei Phasen vor, der 53

Milliarden Dollar kosten soll. Das Geld soll von arabischen Staaten

kommen, aber auch von internationalen Institutionen. Es scheint

bislang aber keinerlei konkrete Zusagen geben, Ägypten selbst ist erst

vor wenigen Monaten knapp am Staatsbankrott vorbeigeschrammt. Länder

wie Saudi-Arabien und Katar sehen sich auch mit Wünschen aus Libanon

und Syrien konfrontiert, die ebenfalls viele Milliarden für den

Wiederaufbau brauchen.

Arabische Staaten sollen eine Stabilisierungstruppe stellen

Regiert werden soll Gaza vorerst durch einen „Lenkungsausschuss“, der

aus wichtigen arabischen Ländern, Mitgliedern der Organisation für

Islamische Zusammenarbeit, den USA, Großbritannien und der EU bestehen

soll.

Der Plan sieht eine internationale Stabilisierungstruppe vor, die

hauptsächlich arabische Staaten stellen sollen. Sie soll Sicherheit

gewährleisten und eventuell eine neue örtliche Polizei aufbauen.

Hier beginnen die Probleme. Unter den arabischen Staaten ist es

bislang umstritten, ob Gaza ohne eine Beteiligung der

Palästinensischen Autonomiebehörde regiert werden kann. Die Hamas hat

zwar Bereitschaft erkennen lassen, einen Teil der Macht im

Gazastreifen abzugeben.

Die Waffen aber nicht. Das wiederum macht Israel zur Bedingung, um

überhaupt in die zweite Phase des Waffenstillstands einzutreten, in

der weitere Geiseln ausgetauscht werden könnten.

Die erste Phase war am Samstag abgelaufen. Israel lässt seit drei

Tagen keine Hilfslieferungen mehr nach Gaza, um die Hamas zu zwingen,

die erste Phase des Waffenstillstands zu verlängern. Die Staaten der

Arabischen Liga werfen Israel vor, Hunger als Waffe zu benutzen.

Länder wie die Vereinigten Emirate wollen langfristige Hilfe für Gaza

aber durchaus davon abhängig machen, dass Hilfsgelder nicht wieder an

die Hamas fließen, die damit einen neuen Krieg beginnen könnte, was

jeden Wiederaufbau sinnlos machen würde.

Wird es einen Staat für die Palästinenser geben?

Wie mit den Waffen der Hamas umzugehen sei, erwähnt der

Resolutionsentwurf der Ägypter bislang nicht explizit. „Der

vollständige Rückzug Israels aus allen palästinensischen Gebieten wird

voraussichtlich das Ende aller damit verbundenen palästinensischen

Widerstandsoperationen markieren“, heißt es in Entwürfen der

Abschlusserklärung des Gipfels, die ägyptische Medien zitieren.

Die Länder sind sich zumindest einig, dass jeder langfristige

Friedensplan für Gaza eine Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung

enthalten muss. Konkreter wird es bislang nicht. Die israelische

Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat immer wieder

deutlich gemacht, dass es mit ihr keinen Staat für die Palästinenser geben wird.

——

11. BerlZ: Atomgespräche mit dem Iran:  Putin will Trump bei der Vermittlung helfen

https://www.berliner-zeitung.de/news/atomgespraeche-mit-dem-iran-putin-will-trump-bei-der-vermittlung-helfen-bericht-li.2304211

Atomgespräche mit dem Iran:  Putin will Trump bei der Vermittlung helfen

Im Gespräch mit dem russischen Präsidenten soll Trump sein Interesse

an Atomverhandlungen mit dem Iran ausgedrückt haben. Putin habe

zugestimmt, Trump zu helfen.

Sophie Barkey

04.03.2025 14:52 Uhr

Russland hat sich einem Bericht zufolge bereit erklärt, die Regierung

von US-Präsident Donald Trump bei der Kommunikation mit dem Iran zu

unterstützen. Dabei soll es nach Informationen des amerikanischen

Nachrichtenportals Bloomberg auch um das Atomprogramm der Islamischen

Republik gehen.

Trump drückte demnach sein Interesse an Atomverhandlungen mit dem Iran

in seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im

Februar aus. Spitzendiplomaten seiner Regierung sollen die

Angelegenheit zudem Tage später bei Gesprächen in Riad mit ihren

russischen Amtskollegen erörtert haben, berichtet Bloomberg unter

Berufung auf russische Quellen.

Beamte des Weißen Hauses reagierten demnach nicht sofort auf eine

Bitte um Stellungnahme. Auch Russland und der Iran haben die Anfrage

öffentlich nicht bestätigt oder dementiert.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte jedoch in einer Antwort auf Fragen

von Bloomberg, dass „Russland glaubt, dass die Vereinigten Staaten und

der Iran alle Probleme durch Verhandlungen lösen sollten“, und dass

Moskau „bereit ist, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um dies zu erreichen“.

Laut einem vertraulichen Bericht der Internationalen

Atomenergiebehörde (IAEA) von Ende Februar hatte der Iran seine

Urananreicherung in den vergangenen Monaten deutlich ausgeweitet.

Teheran hatte bereits im vergangenen Dezember damit gedroht, seine

Urananreicherung hochzufahren, nachdem ein IAEA-Gremium zuvor dessen

mangelnde Kooperation bei Atomfragen gerügt hatte.

Trump hatte Atomabkommen mit Iran einseitig aufgekündigt

In den vergangenen Jahren hat Teheran seine Zusammenarbeit mit der

IAEA immer weiter zurückgefahren. Im Jahr 2015 hatte das Land mit den

USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ein

Abkommen zur Einschränkung seines Atomprogramms geschlossen.

Die USA hatten das Abkommen 2018 unter Präsident Trump aber einseitig

aufgekündigt und Sanktionen gegen Teheran wieder eingeführt, woraufhin

der Iran sich schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen hielt.

Der Iran beharrt darauf, Atomkraft zu zivilen Zwecken nutzen zu

dürfen, und bestreitet Absichten zum Bau einer Atombombe, für die eine

Anreicherung von Uran auf 90 Prozent nötig ist. Die IAEA verweist

allerdings darauf, dass bereits die Anreicherung auf 60 Prozent höher

sei, als es für die Nutzung von Atomkraft zur Energiegewinnung nötig

wäre. Zudem sei der Iran der einzige Staat ohne Kernwaffen, der

solches Nuklearmaterial herstelle.

Seit seinem Amtsantritt vor etwa sechs Wochen versucht Trump, die

Beziehungen zu Putin wiederherzustellen, die die USA nach Russlands

Invasion in der Ukraine 2022 abgebrochen hatten. Trump versucht dabei

nicht nur ein Ende des Ukrainekrieges mit Putin auszuhandeln – beide

Seiten haben seither auch signalisiert, dass sie für eine

Zusammenarbeit bei anderen geopolitischen Fragen offen sind. (mit AFP)

-------

12. IPG: Verlorene Staatskunst - Aufrüstung ersetzt Diplomatie:

     Europa steuert blindlings in die nächste Konfrontation mit Russland.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/verlorene-staatskunst-8119/

Außen- und Sicherheitspolitik

27.02.2025 | Roland Popp <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/roland-popp/>

Verlorene Staatskunst

Aufrüstung ersetzt Diplomatie: Europa steuert blindlings in die nächste Konfrontation mit Russland.

Dr. Roland Popp forscht an der Militärakademie (MILAK) an der ETH

Zürich zu militär- und gesamtstrategischen Fragen, Nuklearwaffen,

technologischer Innovation und internationaler Geschichte. Er ist

Historiker des Kalten Krieges und Islamwissenschaftler.

Henry Kissinger galt als eine der prägendsten Figuren der

internationalen Politik – bewundert für seine strategische Weitsicht,

kritisiert für seine opportunistische Wendigkeit. Selbst seine

zahlreichen Fehleinschätzungen vermochten seinen Nimbus als große alte

Erklär-Eule der Weltpolitik nicht zu schmälern.

Bei aller berechtigten Kritik zeigt sich heute, dass Kissinger ein

tieferes historisches Verständnis besaß als diejenigen, die in den

Folgejahren das Verhältnis mit Moskau maßgeblich bestimmen durften.

Der ehemalige US-Außenminister erkannte die enorme Widerstandskraft

Russlands (im Neusprech „Resilienz“) – eine Fähigkeit zur Erholung und

zum geopolitischen Comeback, die sich durch die Jahrhunderte zog.

Niederlagen und Krisen bedeuteten für Moskau selten das Ende, sondern

oft den Auftakt zur nächsten Phase strategischer Neuorientierung.

Entsprechend plädierte Kissinger in seinen letzten Lebensjahrzehnten

für einen integrativen Ansatz gegenüber Russland.

Er warnte unermüdlich vor einer übermäßigen Ausdehnung des

amerikanischen Einflusses in die unmittelbare russische Peripherie und

vor den Risiken einer konfrontativen Politik.

Kissinger erkannte bereits 1990, dass die Schwächephase der russischen

Großmacht – damals noch in das größere sowjetische Kostüm gehüllt –

nur von begrenzter Dauer sein dürfte. Im Gegensatz zur Mehrheit der

sogenannten Strategic Community in den USA sah er die langfristigen

Gefahren, die mit der Versuchung einhergingen, Moskaus Schwäche

auszunutzen.

In dieser Haltung erinnerte er stark an den großen amerikanischen

Strategen George Kennan, der – von der Nachwelt oft missverstanden –

bereits im frühen Kalten Krieg nicht vor der Stärke, sondern vor der

Schwäche und Furcht der Sowjetunion gewarnt hatte. Kennan wehrte sich

vehement gegen die Militarisierung seiner Eindämmungskonzeption –

sodass er bald ins politische Abseits gedrängt wurde. Kissinger hätte

sich über diesen Vergleich mit Kennan übrigens kaum gefreut.

Spätestens mit der Invasion der Ukraine ist das Belächeln russischer

Macht vorbei. Die anfängliche Zuversicht, die haushohe wirtschaftliche

und militärische Überlegenheit des Westens werde das Scheitern des

russischen Abenteuers quasi zwangsläufig herbeiführen, ist inzwischen

einer regelrechten Panik gewichen.

Spätestens mit der Invasion der Ukraine ist das Belächeln russischer

Macht vorbei.

Nun lohnt es sich, genau hinzuschauen, welche Stimmen aus dem

Kommentariat und der deutschen Strategic Communityderzeit vor

überlegenen russischen Streitkräften und einer angeblich

bevorstehenden Absicht Moskaus, zeitnah NATO-Länder anzugreifen,

warnen.

Tatsächlich sind es fast genau jene Akteure, die sich zuvor für eine

konfrontative Ukraine-Politik und ein NATO-Beitrittsversprechen für

Kiew starkmachten – und dabei jede Eskalationsgefahr in Kauf nahmen.

Dieselben Stimmen argumentierten nach Kriegsausbruch vehement für

westliche Intervention und Waffenlieferungen, während sie gleichzeitig

einen baldigen militärischen Zusammenbruch der – damals noch als weit

unterlegen dargestellten – russischen Streitkräfte herbeifantasierten.

Dass sich das gleichzeitige Beschwören eines militärischen Sieges in

der Ukraine – aufgrund russischer Schwächen – und die Warnung vor

einer direkten Bedrohung des NATO-Bündnisses durch ein angeblich

übermächtiges Russland in einem Maße widersprechen, das selbst

unvoreingenommene Beobachter an der tatsächlichen Expertise dieser

Experten zweifeln lässt, scheint die deutschen Medien wenig zu stören.

Keine Talkshow im Fernsehen kommt ohne die Mitglieder dieser Gruppe

aus – bisweilen sind sie dort sogar ganz unter sich.

Auch ein Blick über den großen Teich liefert wenig Klarheit – dort von

Chaos zu sprechen, ist fast eine Untertreibung. Die in Deutschland

womöglich erhoffte 360-Grad-Wende hat Trump exakt in der Mitte

abgebrochen, und die neue Administration in Washington scheint sich

auf eine Politik zu konzentrieren, die einen Deal mit Moskau zur

Beendigung des Krieges anstrebt – egal zu welchem Preis.

Aus europäischer Sicht könnte man zumindest hoffen, dass dieser

unfreiwillige und erzwungene Frieden zu einer allgemeinen

Stabilisierung des Kontinents führt. Doch gleichzeitig stellt Trump

die amerikanische Sicherheitsgarantie für Europa offen infrage – oder

hat sie mit seinen Äußerungen bereits spürbar entwertet.

Ein Europa, das über Jahrzehnte darauf sozialisiert wurde, im

Lippenlesen amerikanischer Politiker stets eine Bestätigung zu suchen,

um bloß keine eigenständigen Entscheidungen über die eigene

Verteidigung treffen zu müssen, fühlt sich nun im Stich gelassen.

Beraten von einer durch und durch transatlantisch geprägten Strategic

Community wirken die sicherheitspolitischen Technokraten in Brüssel

nun wie „Servants without Masters“ – wie es der britische Journalist

Aris Roussinos angemessen bösartig auf den Punkt brachte.

Vielleicht ist der wichtigste Schritt zur Wiederherstellung

europäischer militärischer Glaubwürdigkeit zunächst, sich von diesen

Stimmen zu emanzipieren. Und sich auf das zu besinnen, was in der

Tradition des Kontinents einst als Staatskunst bezeichnet wurde.

Ein genauerer Blick auf die Working Papers, Berichte und Analysen

anglo-amerikanischer sicherheitspolitischer Denkfabriken zeigt

schnell, dass viele alarmistische Prognosen auf denselben Quellen

basieren – jenen, die bereits im Ukraine-Krieg maßgeblich die

westliche Berichterstattung beeinflussten. Angesichts der enormen

wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stakes, die ein groß

angelegtes europäisches Aufrüstungsprogramm mit sich bringen würde,

sollte man sich auf fundiertere Analysen stützen – und nicht auf die

oft frei erfundenen Mondzahlen panzerzählender „Experten“ der

sogenannten Open-Source-Community.

Die hohen Materialverluste in der Ukraine dürften in absehbarer Zeit

kompensiert sein.

Unbestreitbar ist, dass Russland weitgehend auf Kriegswirtschaft

umgestellt hat und das Ausmaß der Anstrengungen über die aktuellen

Operationen in der Ukraine hinausweist. Im Grunde wäre von einer

rationalen Streitkräfteplanung auch nichts anderes zu erwarten. Die

hohen Materialverluste in der Ukraine dürften in absehbarer Zeit

kompensiert sein – was langfristig zu einer technologisch moderneren

Streitmacht führen könnte als jener, die vor dem Krieg existierte.

Die geplante Aufstockung der Sollstärke auf bis zu 1,5 Millionen

Soldaten wird zwar viel Zeit in Anspruch nehmen, doch selbst wenn

dieses Ziel nicht vollständig erreicht würde, blieben die russischen

Streitkräfte mit Abstand die größten und schlagkräftigsten des Kontinents.

Anders als die Armeen der europäischen NATO-Mitglieder sind sie zudem

kampferprobt in hochintensiven Gefechten – und möglicherweise

selbstbewusster denn je, sollte der Krieg in der Ukraine mit einem

russischen Sieg enden. Ein solcher Erfolg würde bedeuten, dass

Russland die zahlenmäßig zweitstärksten Streitkräfte Europas besiegt

hätte, obwohl diese massiv von der „mächtigsten und erfolgreichsten

Militärallianz der Geschichte“ unterstützt wurden – wie es

US-VerteidigungsministerLloyd Austin großspurig formulierte.

Letzterer war allerdings selbst kaum einer der erfolgreichsten

Verteidigungsminister der amerikanischen Geschichte.

Dass die Verteidigungsbudgets der europäischen NATO-Staaten

zusammengenommen ein Vielfaches des russischen betragen, mag zutreffen

– ist aber letztlich irrelevant. Spätestens die gescheiterte westliche

Militärstrategie in der Ukraine sollte uns gelehrt haben, wie wenig solche

Zahlen über die tatsächlichen Machtverhältnisse in einem Krieg aussagen.

Dasselbe gilt für diverse Quervergleiche zwischen Waffensystemen, mit

denen die Medien gerne ihre Analysen schmücken. All das wäre relevant

– gäbe es keine Geografie. Doch aus geografischer Perspektive wäre

eine militärische Konfrontation im Baltikum, an der polnischen

Ostgrenze oder entlang der nun durch Finnlands Beitritt stark

verlängerten NATO-Grenze im Norden am wahrscheinlichsten.

Wie schwierig es wäre, in einem Ernstfall dorthin effektiv militärische

Macht zu projizieren, war allerdings schon vor Putins

Ukraine-Abenteuer bekannt.

Die Wahrscheinlichkeit eines neuen Nordischen Krieges ist durch den

Ukraine-Konflikt, die NATO-Norderweiterung und die

De-facto-Aufkündigung der amerikanischen Sicherheitsgarantie

zweifellos gestiegen. Und selbst eine sofortige Verdopplung der

Verteidigungshaushalte Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens

würde aus militärischer Sicht keine glaubwürdige Verteidigung dieser

Peripherie ermöglichen.

Niemand kann seriös die russischen Intentionen vorhersagen.

Wenig überraschend setzen die NATO-Planer daher auf eine Neuauflage

der Vorwärtsverteidigung des Kalten Krieges – nur dieses Mal an der

neuen Ostgrenze der Allianz. Militärisch mag dies logisch erscheinen,

doch angesichts der enormen Entfernungen und der technologischen

Veränderungen der letzten Jahrzehnte ist es kaum umsetzbar – und

darüber hinaus politisch wenig durchdacht.

Die „Staatskünstler“ des 19. Jahrhunderts, die in der heutigen

scheinmoralisierenden Zeit so gerne verachtet werden, hätten auf eine

solche Lagebeurteilung vermutlich völlig anders reagiert. Niemand kann

seriös die russischen Intentionen vorhersagen. Doch außer Frage steht,

dass die europäische Haltung diese maßgeblich beeinflussen kann.

Der gegenwärtige europäische Kurs – die Fortsetzung und Vertiefung der

Konfrontation mit Russland, selbst über ein mögliches Ende der

Kampfhandlungen in der Ukraine hinaus – könnte tatsächlich in eine

künftige militärische Auseinandersetzung münden, sei es auch nur aus

Mangel an Alternativen.

Die in Brüssel agierende sicherheitspolitische Elite – längst

entkoppelt von den öffentlichen Meinungen der europäischen

Bevölkerungen – mag den Aufbau eines rein europäischen militärischen

Abschreckungssystems für machbar und finanzierbar halten. Doch sie

überschätzt dabei die Bereitschaft der Zentral- und Westeuropäer, nach

der Ukraine ein weiteres Mal osteuropäische Wunschvorstellungen

bedingungslos zu unterstützen.

Der Blowback des Ukraine-Krieges wird die zahlreichen Konflikte und

Bruchlinien offenlegen, die hinter dem Trugbild europäischer Einigkeit

während des Krieges verborgen blieben. Staatskunst muss in diesem Fall

mehr sein als bloße Aufrüstung. Letztere wird angesichts des maroden

Zustands der kaputt gesparten europäischen Armeen zwar unvermeidlich sein.

Doch sie sollte nicht vorrangig auf Extremszenarien einer

Vorwärtsverteidigung in einem zeitlich begrenzten Bewegungskrieg an

der Suwalki-Lücke – der einzigen Landverbindung zwischen den

baltischen Staaten und dem restlichen NATO-Territorium – ausgerichtet

werden. Denn je glaubwürdiger eine solche europäische Kapazität

erscheint, desto wahrscheinlicher wird letztlich das Eintreffen genau

jenes Szenarios.

Selbst für ein militärisch wiedererstarktes Russland wären die

polnischen und finnischen Streitkräfte eine ebenso große

Herausforderung wie die ukrainischen – zumal sie in einem solchen Fall

massiv von einem inzwischen auf einen Abnutzungskrieg vorbereiteten

Europa unterstützt würden. Zudem wären die urbanen Zentren im Baltikum

als Operationsraum weit weniger attraktiv.

Gleichzeitig könnte eine Begrenzung – oder besser noch die

Nichtpräsenz – anderer Streitkräfte im Nordosten dazu beitragen, den

Einkreisungstheoretikern im Kreml den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Doch all das, so lehrt es die alte Staatskunst, könnte nur dann

erfolgversprechend sein, wenn es von dem begleitet würde, was einst

eine europäische Spezialität war: Diplomatie.

—

13. Lobbying4peace: Kein Sondervermögen 2.0!

https://www.lobbying4peace.de/kein-sondervermoegen

28. Februar 2025

Kein Sondervermögen 2.0!

„Mehr Geld fürs Militär muss her!“ Bei dieser Forderung sind sich auch

nach der Wahl die Union, die SPD und die Grünen einig. Jetzt wird

diskutiert, ob noch mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen des

„alten“ Bundestages ein milliardenschweres Aufrüstungspaket

verabschiedet werden kann.

Diesmal soll es gleich um voraussichtlich 200 Milliarden Euro gehen.

Ein solches schuldenfinanziertes Sondervermögen würde nicht nur den

Rüstungswettlauf befeuern, sondern dieses Vorgehen wäre obendrein eine

fragwürdige Umgehung der Ergebnisse der Bundestagswahl.

—

Unter dem Link

https://www.lobbying4peace.de/formsteps-nur-einzeladresse/formstep2-einzel/?aktion=Aktion14

können e-mails geschrieben werden an:

Friedrich Merz

CDU

friedrich.merz@bundestag.de

Lars Klingbeil

SPD

lars.klingbeil@bundestag.de

Robert Habeck

GRÜNE

robert.habeck@bundestag.de

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Pal