aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. April 2025, 12:58 Uhr
Berliner Zeitung 5.4.2025
<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/versucht-die-eu-frieden-in-der-ukraine-zu-verhindern-li.2312402>
*Versucht die EU, Frieden in der Ukraine zu verhindern?*
/Von Fabian Scheidler/
Wer die EU-Politik in Bezug auf die Ukraine verfolgt, kommt aus dem
Staunen kaum mehr heraus. Just in dem Moment, als Verhandlungen für
einen Waffenstillstand auf den Weg gekommen sind und sich eine
Entspannung zwischen Washington und Moskau abzeichnet, legt die EU dem
Friedensprozess Steine in den Weg, wo sie nur kann. Der Versuch von
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa, Nato-Truppen in die Ukraine
zu entsenden, ist anders kaum zu verstehen. Moskau hat von Anfang an
klargemacht, dass es solche Truppen unter keinen Umständen akzeptieren
wird, und es ist tatsächlich eine Binsenweisheit, dass nur neutrale
Truppen friedenssichernd wirken können.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wendet sich seit ihrem Amtsantritt
offen gegen Friedensverhandlungen. Man könne Moskau nicht trauen, Putin
wolle keinen Frieden, so der Tenor. Im Dezember noch twitterte sie: „Die
EU möchte, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“ Siegfrieden also,
auch wenn er angesichts der Lage an der Front vollkommen unrealistisch
ist, und keine Diplomatie. Zwar wächst in EU-Kreisen inzwischen der
Unmut über Kallas, weil sie mit ihrer Linie keineswegs alle
EU-Regierungen repräsentiert, aber bisher ist offener Widerspruch kaum
hörbar.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen stützte die Position
von Kallas, indem sie Anfang Februar bemerkte: „Meine Vorstellung von
der Ukraine ist die gleiche wie in den letzten drei Jahren: Sie muss
diesen Krieg gewinnen.“ Am 23. Februar fügte sie im dänischen Fernsehen
hinzu: „Wir riskieren, dass der Frieden in der Ukraine in Wirklichkeit
gefährlicher ist als der Krieg.“
Eine bemerkenswerte Aussage. Immerhin ist durch den Krieg in der Ukraine
das Risiko eines Atomkriegs so hoch wie seit der Kubakrise im Jahr 1962
nicht mehr. Damals entkam die Menschheit nur um Haaresbreite der
nuklearen Vernichtung. Kann der Frieden wirklich gefährlicher sein?
Auch die Behauptung, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne, ist
vollkommen realitätsfern. Schon vor Jahren haben die Generalstabschefs
des Pentagon und der Ukraine öffentlich zugegeben, dass der Krieg in
eine Pattsituation geraten sei. Seither hat sich die Lage für die
Ukraine stetig verschlechtert, sie erleidet täglich Gebietsverluste und
hat ihre Gewinne in der russischen Region Kursk fast vollständig
eingebüßt. Kein seriöser Militärbeobachter kann noch davon ausgehen,
dass Kiew die verlorenen Gebiete zurückerobern wird. Im Gegenteil: Jeder
Tag, den der Krieg fortgesetzt wird, führt das Land näher an einen
Zusammenbruch heran, opfert mehr Menschenleben und türmt noch höhere
Schulden auf. Doch führende EU-Politiker weigern sich noch immer, diese
Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Nicht nur versäumen sie es, selbst
diplomatische Initiativen zu ergreifen und realistische Vorschläge zu
unterbreiten, um die Ukraine vor noch Schlimmerem zu bewahren, sie
torpedieren auch die laufenden Verhandlungen.
m Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen partiellen
Waffenstillstand im Schwarzen Meer, bei denen es auch um eine Aufhebung
von Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftsbank Rosselkhozbank
geht, erklärte Anitta Hipper, Sprecherin der Europäischen Kommission für
auswärtige Angelegenheiten, am 26. März: „Der bedingungslose Abzug aller
russischen Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Ukraine wäre eine
der wichtigsten Voraussetzungen für die Änderung oder Aufhebung der
Sanktionen.“
Tatsächlich aber dürfte allen Beteiligten, ob in Brüssel, Washington
oder Kiew, längst klar sein, dass sich Moskau niemals und schon gar
nicht bedingungslos aus dem gesamten Donbass und der Krim zurückziehen
wird. Die Aufhebung oder auch nur eine Änderung der Sanktionen an diese
Bedingung zu knüpfen, bedeutet daher de facto, für ein zeitlich
unbegrenztes Sanktionsregime einzutreten. Damit aber gibt die EU ein
entscheidendes Druckmittel in den Verhandlungen aus der Hand, die
Sanktionen hören auf, ein Mittel zur Beendigung des Krieges und zur
Stärkung der ukrainischen Verhandlungsposition zu sein. Denn warum
sollte Moskau Zugeständnisse machen, ohne Aussicht auf eine Gegenleistung?
Im schlimmsten Fall könnte eine Blockade der EU die
Friedensverhandlungen sogar entgleisen lassen. Da einige wichtige
globale Finanzinstitutionen in der EU ansässig sind, darunter die
Organisation Swift, die den größten Teil des internationalen
Zahlungsverkehrs abwickelt, hat die EU tatsächlich gewisse Hebel in der
Hand – auch wenn fraglich ist, ob sie es wagen würde, ohne Billigung
Washingtons von ihnen Gebrauch zu machen.
*Ukrainepolitik: Die EU trägt weiter zu ihrer eigenen geopolitischen
Isolation bei
*In all diesen Fällen zeigt sich ein paradoxes Muster: Obwohl die EU ein
existenzielles Interesse daran haben müsste, eine Aufrechterhaltung oder
gar Ausweitung des Brandherdes vor der eigenen Haustür zu vermeiden,
gießt sie Öl ins Feuer, um einen aussichtslosen Krieg fortzuführen.
Damit opfert sie sowohl die eigenen, oft beschworenen
Sicherheitsinteressen als auch die Überlebensinteressen der Ukraine, als
deren Beschützer sie sich seit Jahren inszeniert. Darüber hinaus trägt
die EU weiter zu ihrer eigenen geopolitischen Isolation bei, statt sich
als Vermittlerin zwischen den großen Blöcken zu positionieren – die
einzige rationale Option angesichts ihrer geografischen Lage. Wie ist
dieses irrationale Verhalten zu erklären?
Der indisch-amerikanische Historiker Vijay Prashad vermutet, dass es den
politischen Eliten der EU vor allem um die Wahrung ihres Prestiges geht.
Mit anderen Worten: Zu viel politisches Kapital ist in die Erzählung
eines Siegfriedens investiert worden, zu viele Menschenleben sind dieser
Erzählung geopfert worden, zu viele Milliarden wurden für sie ausgegeben.
Wenn Moskau jetzt tatsächlich einem Waffenstillstand und schließlich
einem Friedensvertrag zustimmt, wäre auch die Behauptung widerlegt, mit
Putin könne man nicht verhandeln. Die Frage, warum die EU nicht schon im
Frühjahr 2022 die weit fortgeschrittenen Friedensverhandlungen in
Istanbul unterstützt hat, stünde im Raum. Hunderttausende Tote hätten
vielleicht verhindert werden können, der Ukraine wären große
Gebietsverluste erspart geblieben. Vielleicht wäre es auch gar nicht
nötig, in so panischer Weise aufzurüsten, wie es die EU und insbesondere
Deutschland derzeit tun. Denn wenn sich zeigt, dass Russland mit diesem
Krieg eher regional begrenzte Ziele verfolgt hat und keineswegs darauf
aus ist, die ganze Ukraine und als Nachtisch die Nato zu verschlingen,
dann könnte sich die Möglichkeit einer neuen Friedensordnung am Horizont
abzeichnen – und damit die Option, durch vertrauensbildende Maßnahmen
langfristig für mehr Sicherheit zu sorgen und zu Abrüstung zu gelangen.
Doch solche Aussichten stehen den apokalyptischen Bedrohungsszenarien
entgegen, mit denen Grundgesetzänderungen und Hunderte Milliarden Euro
für die Rüstung durch die Parlamente gepeitscht wurden. Alle
EU-Regierungen, von Warschau über Berlin bis Paris, Rom, Madrid und auch
London, sowie alle großen Parteien, von den Grünen bis zur Union, haben
ihren politischen Einsatz auf diese eine Karte gesetzt. Können sie
deswegen jetzt nicht mehr zurück? Sind sie bereit, die Möglichkeit eines
Friedens zu opfern für die Aufrechterhaltung eines gescheiterten
Narrativs? Das wäre in der Tat, nach allen schweren Fehlern und
Versäumnissen der letzten drei Jahre, der schwerste aller Fehler.
*Die westlichen Strategien in der Ukraine sind gescheitert
*Tatsächlich steht inzwischen noch mehr auf dem Spiel. Mit dem Szenarium
eines russischen Überfalls auf die Nato wird in der EU nicht nur die
Aufrüstung legitimiert, sondern im Gegenzug auch ein Abbau des
Sozialstaats, den sich Europa angesichts dieser existenziellen Bedrohung
angeblich nicht mehr leisten könne. Die Financial Times fasste das
Programm so zusammen: „Europa muss seinen Wohlfahrtsstaat
zurechtstutzen, um einen Kriegsstaat aufzubauen“ Ein zu rascher
Friedensschluss könnte dieses Projekt einer militärisch forcierten
Austerität ins Wanken bringen. Wer würde der Zerschlagung von
öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen, Bildung, öffentlichem
Transport, Klimaschutz und Sozialleistungen noch zustimmen, wenn gar
kein übermächtiger Feind mehr auf dem Vormarsch ist?
Noam Chomsky bemerkte einmal, dass die Zerschlagung des Sozialstaates
zugunsten des militärisch-industriellen Komplexes ein sehr altes Projekt
sei, das sich schon zu Zeiten des New Deal in den USA entwickelte.
Soziale Leistungen, so Chomsky, würden den Menschen Appetit auf mehr
Selbstbestimmung und demokratische Rechte machen und stünden einer
autoritären Ordnung im Weg. Militärausgaben hingegen schaffen hohe
Profite, ohne soziale Rechte mit sich zu bringen. Braucht die EU einen
starken Feind für ein solches Projekt?
Neben diesen beiden möglichen Motiven gibt es noch eine weitere denkbare
Erklärung für das scheinbar irrationale Verhalten der EU: die
Vorbereitung einer neuen Dolchstoßlegende. Wenn die EU die Erzählung vom
Siegfrieden aufrechterhält – wohl wissend, dass es dafür keinerlei
realistische Grundlage gibt –, während Trump einen Kompromissfrieden
aushandelt, können die US-Neokonservativen und ihre europäischen
Verbündeten die Geschichte in Umlauf bringen, die Trump-Regierung sei
den Ukrainern und ihren Unterstützern in den Rücken gefallen und habe
die Gebietsverluste zu verantworten. An Elementen dieser Erzählung wird
bereits auf beiden Seiten des Atlantiks eifrig gearbeitet, um daraus
politisches Kapital zu schlagen.
Eine solche Strategie aber ist mindestens ebenso fatal wie die
vorangehenden. Denn damit werden all jene Kräfte innerhalb und außerhalb
der Ukraine Nahrung bekommen, die einen Frieden im Nachhinein
untergraben wollen und die Fantasie anheizen, mit mehr Waffen und
fortgesetztem Krieg seien die Verluste revidierbar. Für die Ukraine
könnte das den Weg in einen Bürgerkrieg wahrscheinlicher machen, für
ganz Europa würde es mehr Instabilität und das Risiko einer erneuten
Konfrontation mit Moskau bedeuten.
Wenn den Europäern tatsächlich ihre eigene Sicherheit und auch die der
Ukrainer am Herzen liegt, dann lautet die einzige vernünftige
Alternative: Ehrlichkeit. Die westlichen Strategien in der Ukraine sind
gescheitert. Eine ausschließliche Konzentration auf Waffenlieferungen
und die Verweigerung von Diplomatie haben sich als Irrweg
herausgestellt. Wir müssen die Realitäten anerkennen und versuchen, das
Beste aus einer schlechten Lage zu machen. Und das bedeutet: sich mit
konstruktiven Vorschlägen in den Friedensprozess einbringen, statt ihn
von der Seitenlinie zu torpedieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: www.globallookpress.com © Frank Johannsen/dpa.
