BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN E.V.
BIP-Aktuell #347: Deutsche Waffenverkäufe an Israel aufgedeckt

bip-jetzt.de, vom 5. Mai 2025,

Shadow World Investigations UK analysiert israelische Importdaten

1. Deutsche Waffenverkäufe an Israel aufgedeckt
2. Israelischer Schriftsteller sagt, Gaza zu helfen sei wie „Haie zu füttern“

Ruth Rhode von Shadow World Investigations UK legte einen Bericht zum Export von Waffen aus Deutschland nach Israel im Jahr 2024 vor. Panzer mit deutschen Bauteilen wurden für Gräueltaten in Gaza eingesetzt. Deutschland verletzt durch solche Waffenexporte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Am 23. April veröffentlichte die Organisation Shadow World Investigations UK (SWI) einen Bericht, der auf Recherchen über den Waffenhandel zwischen Deutschland und Israel basiert. SWI ist eine britische Nichtregierungsorganisation, die sich auf die Untersuchung des Militarismus, des weltweiten Waffenhandels und der Korruption konzentriert. Geschäftsführender Direktor ist Andrew Feinstein, ein Kriegsdienstverweigerer aus Südafrika, der später für den ANC im Parlament saß und sich mit dem globalen Waffenhandel und der damit verbundenen Korruption befasst hat. Der Bericht wurde von Ruth Rhode verfasst, der Forschungs- und Projektkoordinatorin von SWI und Mitbegründerin des Projekts Corruption Tracker. Sie ist Friedensaktivistin und Teil der deutschen Friedensbewegung, die sich für nukleare Abrüstung, gegen den Waffenhandel und für eine friedliche und solidarische Welt auf nationaler und internationaler Ebene einsetzt.

Für den SWI-Bericht über Rüstungsexporte Deutschlands nach Israel wurden zwei Quellen ausgewertet: zum einen Veröffentlichungen der Bundesregierung zum Wert erteilter Genehmigungen für Rüstungsexporte und zum anderen die (nur auf Hebräisch) veröffentlichten Zolldaten der israelischen Regierung. Der Schwerpunkt der Studie liegt auf der Analyse der Zolldaten. Diese Daten sind für die deutsche Öffentlichkeit wegen der Schwierigkeit, Informationen über die tatsächlich nach Israel durchgeführten Rüstungsexporte zu erhalten (siehe dazu BT-Drucksache 20/10994), von besonderem Interesse.
Nach den vorläufigen Zahlen für 2024, Stand 17.12.2024, hat Deutschland 2024 Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel im Werte von 161 Millionen Euro erteilt. (Siehe auch BT-Drucksache 20/14393.)
Die Auswertung der Zolldaten ergab, dass Israel aus Deutschland 2024 Komponenten für Panzer und andere gepanzerte Militärfahrzeuge im Wert von etwa 3,7 Millionen Euro und Waffen und Munition im Wert von etwa 4,3 Millionen Euro importiert hat. Der Bericht legt im Einzelnen dar, warum diese Daten den vollen Umfang von Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel im Jahr 2024 nur unvollständig widerspiegeln.

Titelseite des Berichts von Shadow World Investigations UK. Quelle: 2025, SWI.

Die Erkenntnisse des SWI-Berichts widersprechen einer These, die Außenministerin Annalena Baerbock am 26. Mai 2024 in einem Bürgertalk in Berlin äußerte: Danach könne Deutschland Waffenlieferungen an Israel nicht stoppen, weil es sie nicht gebe. Die Forschungsergebnisse widersprechen auch der im September 2024 gegenüber der österreichischen Zeitung Profil aufgestellten Behauptung deutscher Beamten, dass Deutschland nach März 2024 die Waffenlieferungen an Israel eingestellt habe.

Importe von Panzern und gepanzerten Militärfahrzeugen aus Deutschland  nach Israel. Quelle: 2025, SWI.

Panzer und gepanzerte Mannschaftstransporter (APCs) sind Kriegswaffen, die Israel im Gazastreifen im Rahmen seines seit 19 Monaten andauernden völkermörderischen Krieges eingesetzt hat. Israel hat mit Panzern Dutzende von Zivilisten in Gaza überfahren, Krankenhäuser in Gaza angegriffen und am 29. Februar 2024 hungernde Menschen angegriffen, die auf Mehl warteten. Am 19. März 2025 hat Israel einen Panzer gegen eine UN-Einrichtung eingesetzt; ein UN-Mitarbeiter wurde dabei getötet. Da diese Informationen den deutschen Behörden bekannt sind, stellt die Entscheidung, weiterhin Panzerteile an Israel zu verkaufen, eine Mittäterschaft an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Einfuhren von Rüstungsgütern aus Deutschland nach Israel nach Kategorien im Jahr 2024. Quelle: 2025, SWI.

In dem Verfahren, das Nicaragua gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof u.a. wegen seiner Waffenlieferungen an Israel einleitete, lehnte der Gerichtshof es zwar am 30.4.2024 ab, Eilmaßnahmen zu erlassen, er fügte seiner Entscheidung jedoch eine ausführliche Belehrung über die Rechtslage hinzu. Der Gerichtshof erinnerte daran, dass gemäß dem gemeinsamen Artikel 1 der Genfer Konventionen alle Vertragsstaaten verpflichtet sind, die Konventionen unter allen Umständen zu achten und ihre Achtung zu gewährleisten. Zur Völkermordkonvention führte er aus, dass die Verpflichtung zur Verhinderung der Begehung des Verbrechens des Völkermords gemäß Artikel I dieser Konvention Vertragsstaaten, die sich der ernsten Gefahr, dass Völkermord begangen werden würde, bewusst sind oder normalerweise hätten bewusst sein müssen, verpflichtet, alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den Völkermord so weit wie möglich zu verhindern. Der Internationale Gerichtshof hielt es für besonders wichtig, alle Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Waffen an Parteien eines bewaffneten Konflikts zu erinnern, um das Risiko zu vermeiden, dass diese Waffen zur Verletzung der Genfer Konventionen und der Völkermordkonvention eingesetzt werden könnten.

Deutschland hat den Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) unterzeichnet und sich damit verpflichtet, keine Waffen in Länder zu liefern, in denen ein glaubhaftes Risiko besteht, dass diese Waffen für Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Die vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehle gegen zwei israelische Führungspersönlichkeiten sind der Beweis dafür, dass Israel tatsächlich in begründetem Verdacht steht, Kriegsverbrechen zu begehen. Wenn Deutschland dennoch Waffen an Israel liefert, wird es dem ATT nicht gerecht. Deutschland verstößt auch gegen den Gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern.

Schon am 5.4.2024 forderte der UN-Menschenrechtsrat ein Waffenembargo gegen Israel, um weitere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu verhindern. Wann zieht Deutschland diese Konsequenz?

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.
Israelischer Schriftsteller sagt, Gaza zu helfen sei wie „Haie zu füttern“
»In einem Beitrag zum Gedenken an den Holocaust fordert Gil Kopatz, ein israelischer Drehbuchautor und Schauspieler, die Auslöschung der Palästinenser und bezeichnet den Krieg gegen Gaza als unverzichtbares „Pestizid“.
Er sagte, er unterstütze die „Ausrottung der Bewohner Gazas“, und verglich die Hilfe für die Palästinenser mit der „Fütterung von Haien“. In einem Facebook-Beitrag Anfang dieser Woche schrieb er: „Wenn man Haie füttert, fressen sie einen am Ende auf. Wenn man die Bewohner Gazas füttert, fressen sie einen am Ende auf. Ich bin für die Ausrottung der Haie und für die Ausrottung der Bewohner Gazas.“ Er schloss den Beitrag mit den Worten: „Reflexionen zum Holocaust-Gedenktag 2025.“
(…) In einem Folgebeitrag schien Kopatz seine Äußerungen noch zu verschärfen. „Ich habe nicht einen Funken Mitgefühl für die Bewohner Gazas. Für Araber im Allgemeinen, ja. Für Menschen im Allgemeinen, ja. Für Haie, nein. Und auch nicht für menschliche Tiere“, sagte er. Trotz seiner hetzerischen Sprache bezeichnete sich Kopatz als „humanen, liberalen und moralischen Menschen“. „Ich behandle diejenigen, die in Gaza aufgewachsen sind und seit ihrer Kindheit mit mörderischem rassistischem Hass gegenüber meiner Familie und meinen Brüdern und Schwestern gefüttert wurden, nicht als Menschen“, fügte er hinzu. „Und um es zusammenzufassen: Es ist kein Völkermord, es ist Pestizid, und es ist notwendig, dies zu tun.“
Seit Beginn der israelischen Militäraktion in Gaza im Oktober 2023 stehen israelische Politiker und Kommentatoren in der Kritik, weil sie zunehmend aufwieglerische und entmenschlichende Sprache verwenden, um die Palästinenser in dem belagerten Gebiet zu beschreiben. Zu Beginn der Bodenoffensive verwies Premierminister Benjamin Netanjahu auf die biblische Geschichte von Amalek [1. Samuel 15,3] – ein Schritt, den Kritiker als „Völkermordbeschwörung“ bezeichneten. Der ehemalige Verteidigungsminister Yoav Gallant bezeichnete die Palästinenser in Gaza als „menschliche Tiere“, als er in den ersten Tagen des Krieges Pläne zur Unterbrechung der Strom-, Wasser- und Lebensmittelversorgung des Gebiets ankündigte. Andere israelische Minister schlugen vor, eine Atombombe auf Gaza zu werfen, und forderten, die palästinensische Enklave „von der Erde zu tilgen“.«

25. April 2025, 15:49 Uhr
https://www.middleeasteye.net/news/israeli-writer-says-aiding-gaza-feeding-sharks

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

BIP-Aktuell #347: Deutsche Waffenverkäufe an Israel aufgedeckt 5. Mai 2025

BIP-Aktuell #346: Siedler in der Al-Aqsa-Moschee 28. April 2025

BIP-Aktuell #345: Israel fehlen Soldaten 22. April 2025

BIP-Aktuell #344: Die Tötung von Journalisten in Gaza 14. April 2025

BIP-Aktuell #343: Schützt der Shin Bet die Demokratie? 7. April 2025

BIP-Aktuell #342: Israels geheime Lobby der Rüstungsindustrie in Brüssel 31. März 2025

BIP-Aktuell #341: Israels Beziehungen zu den Drusen 24. März 2025

BIP-Aktuell #340: Untersuchungsbericht des israelischen Militärs zum 7. Oktober 2023 17. März 2025

BIP-Aktuell #339: Auswanderung aus Israel 10. März 2025

BIP-Aktuell #338: Massenvertreibungen im Westjordanland 3. März 2025

BIP-Aktuell #337: Die zweite Phase des Waffenstillstands 25. Februar 2025

BIP-Aktuell #336: Israels Oberster Gerichtshof 18. Februar 2025

BIP-Aktuell #335: Mike Huckabee 4. Februar 2025

BIP-Aktuell #334: Operation Eiserne Mauer 28. Januar 2025

BIP-Aktuell #333: Waffenstillstand 21. Januar 2025

BIP-Aktuell #332: Deutschland gegen israelische Friedensgruppen 14. Januar 2025

BIP-Aktuell #331: Völkermord, Terrorismus und Völkerrecht in Gaza 7. Januar 2025

BIP-Aktuell #330: Die komplexe Geschichte des Konflikts zwischen Israel und Syrien 17. Dezember 2024

BIP-Aktuell #329: Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19.7.2024 10. Dezember 2024

BIP-Aktuell #328: Deutsche Verantwortung für die Verhinderung von Völkermord 3. Dezember 2024

Info: https://bip-jetzt.de/2025/05/05/bip-aktuell-347-deutsche-waffenverkaeufe-an-israel-aufgedeckt/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 4. Mai 2025, 16:42 Uhr

Berliner Zeitung 26.4.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-deutsches-regime-tritt-zu-tage-li.2316664>

*Ein deutsches Regime tritt zu Tage (Teil 1)

*Der Begriff „Regime“ wird bisher nur auf undemokratische Länder wie den

Iran angewandt. Aber was ist ein Regime eigentlich? Und gibt es ein

deutsches Regime?

Michael Andrick

Mit Blick auf Deutschland ist bisher ohne jede Atemstockung stets von

„der Bundesregierung“ die Rede, ebenso im Fall der „britischen

Regierung“. Bei Ländern wie dem Iran oder Russland dagegen wird gern vom

„Regime in Teheran“ oder auch vom „Regime Putins“ gesprochen – mit

negativer Konnotation, um die Diskrepanz zwischen demokratischem Schein

und autoritärem politischen Sein in diesen Staaten hervorzuheben.

*Was ist ein „Regime“?

*Im Lichte aktueller Geschehnisse sollten wir lernen, den Begriff

„Regime“ auch auf Deutschland kompetent anzuwenden. „Regime“ bezeichnet

die informellen Strukturen und Netzwerke, deren Einflussnahme die

Inhalte der Politik eines Landes auch über mehrere Regierungen hinweg

entscheidend prägen und somit stabilisieren. Als politische

Analysekategorie kann der Begriff auch ganz nüchtern, ohne

Anklageabsicht und konstatierend benutzt werden.

Wer „Regime“ sagt, leugnet nicht, dass es etwa im Iran und in Russland

in wohldefinierten Prozessen gewählte Parlamente und Regierungen gibt:

Die äußeren Formen demokratischer Legitimation von Herrschaft werden

zumeist eingehalten. Sie sind rhetorisch eine der wenigen wirklich

internationalen Normen. Der chinesische Einparteienstaat macht seinen

demokratischen Anspruch in seiner Selbstbezeichnung als

„Volksherrschaftliches Volks-Gemeinwesen“ (Demokratische Volksrepublik

China) ebenso deutlich wie die ehemalige DDR.

Wie ich aus meiner eigenen Familie erfahren habe, konnten die wegen

„staatsfeindlicher Hetze“ (modern: wegen Delegitimierung des Staates) zu

Freiheitsstrafen verurteilten Menschen in ostdeutschen

Gefängnisbibliotheken ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in schön

gebundenen Ausgaben der DDR-Verfassung nachlesen.

Es ist deshalb erhellend, zum Beispiel vom „Regime in Teheran“ zu reden

– in der Absicht, die Machtstrukturen und Herrschaftspraktiken in den

Blick zu rücken, die in der iranischen Gesellschaft nicht offiziell,

aber /tatsächlich/ wirken und das Leben dort entscheidend prägen.

In weniger regierungsnahen, weil in kleinerem Umfang direkt und indirekt

staatsfinanzierten Journalistenmilieus als dem deutschen nennt man das

Regime eines Staats auch seinen „Deep State“, den „Tiefen Staat“.

Hierzulande droht für solche Ausdrücke weithin die verbannende

Etikettierung „Verschwörungstheorie“. Das ist ganz unbegründet, ja

unaufgeklärt, denn Politik ist der interessengeleitete Kampf um Einfluss

und Güter – und es wird im politischen Geschehen gelogen, dass sich die

Balken biegen, und selbstverständlich gibt es laufend Absprachen einiger

zu Ungunsten Dritter in diesem Geschäft: /Verschwörungen/ eben. Ob wir

vom „tiefen Staat“ oder „Regime“ sprechen, wir müssen die negative

Etikettierung wegen dieser Begriffe nicht ernst nehmen.

*Offenbarungseid „unserer Demokratie“

*Jeder Staat hat nicht nur eine Regierung, sondern auch ein Regime. Aber

das Regime operiert im Hintergrund, es steht nicht selbst im Mittelpunkt

der Aufmerksamkeit. Es sei denn, ein Skandal gewaltigen Ausmaßes schiebt

das Regime als solches in den Vordergrund. Das ist in Deutschland gerade

der Fall, und das erklärt das oft und in drastischen Worten ausgedrückte

Gefühl, sagen wir, hinter die Fichte geführt worden zu sein.

Der alte Bundestag wurde ad-hoc vor der Konstituierung des neu gewählten

einberufen, um unter Ausnutzung der nicht länger dem Volkswillen

entsprechenden Mehrheitsverhältnisse das Grundgesetz so zu ändern, dass

eine exorbitante Schuldenaufnahme möglich wird. Die im internationalen

Vergleich objektiv extremistische und hochideologische deutsche

„Klimapolitik“ steht nun ebenfalls mit dem utopischen Konzept der

„Klimaneutralität“ im Grundgesetz. (Werden ich und andere Gegner dieser

Klimapolitik künftig als „Verfassungsfeind“ bezeichnet?)

Friedrich Merz tat damit binnen weniger Tage, was er vor der Wahl

ausgeschlossen hatte – unter Missachtung der erfolgten Willenserklärung

des Volkes und in einer höchst strukturierten Weise, die nicht ohne

detaillierte Vorplanung denkbar ist. Das war ein Akt politischer

Heimtücke und zwischenmenschlicher Niedertracht. Sollte er wirklich

Kanzler werden, so kann ich dies nur als offene Verhöhnung der Wähler-

und Bevölkerungsmehrheit empfinden.

Ein Volk, das eine Regierungspolitik mit überwältigender Mehrheit

abwählt und das dann in allen wesentlichen Politikfeldern weiter

dieselbe Politik ertragen muss, kann nicht umhin zu bemerken, dass seine

Stimme offenbar nicht zählt. Die Deutschen bekommen von Merz, Klingbeil

und Söder offen demonstriert, dass sie zwar rechtlich, tatsächlich aber

doch nicht so ganz Bürger eines demokratischen Staates sind, in dem sie

über Repräsentanten vermittelt selbst die Politik bestimmen.

*Porträt eines deutschen Regimes

*Die Deutschen haben also nicht nur eine legitime Regierung, sie sind

gleichzeitig auch einem Regime untertan, das sie bei der letzten Wahl

durch ihre Stimmabgabe nicht beeinflussen konnten. Dieses Regime müssen

wir in Augenschein nehmen. Seine Gestalt ist auch aus dem

Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD spiegelbildlich abzulesen, weil

seine Machterhaltsinteressen zentrale Inhalte des Vertrages direkt

bestimmen.

Das aktuelle deutsche Regime ist ein selbsterklärtes Parteienkartell,

das sich als „die demokratischen Parteien“, „die Parteien der

demokratischen Mitte“ oder (am ehrlichsten, da mit sachfremdem,

besitzanzeigendem Pronomen) als „unsere Demokratie“ bezeichnet. Dieses

Regime betreiben Funktionäre und Berufsloyalisten von Union, SPD und

Grünen sowie am Rande auch der FDP, der Linken und des BSW, soweit sie

an Regierungen mit den erstgenannten Parteien beteiligt sind.

Es gibt viel bessere Kenner dieses Regimes, als ich es bin, und ich lade

sie herzlich ein, meine Skizze zu ergänzen und wo nötig zu korrigieren.

Ich möchte das Thema hier nur auf die Tagesordnung bringen, weil viel

von der aktuellen Empörung über Merz und Co. die Tatsachen des deutschen

Regimes ignoriert und damit das eigentliche Thema verfehlt.

Meines Erachtens hat das gegenwärtige deutsche Regime vier

institutionelle Machtsäulen, mit denen es steht –und fällt: politische

Willkür in der Justiz, Postenhoheit über Macht- und Einflusszentren,

Kontrolle des politischen Leitdiskurses und eine angstverbreitende

Ideologie mit unrealistischen Dogmen über angebliche innere, äußere und

globale Existenzbedrohungen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Ein deutsches Regime tritt zutage  (Teil 2)

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Mai 2025, 11:34 Uhr

Berliner Zeitung 3.5.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-deutsches-regime-tritt-zutage-li.2320618?id=e5c437ff243243b5a57a617ccf478f56>

*Michael Andrick über CDU/CSU und SPD:

Ein deutsches Regime tritt zutage

*Die derzeitige Regierungspraxis ruht auf vier Machtsäulen, die der neue

Koalitionsvertrag noch stärken wird, erklärt der Philosoph Michael

Andrick im zweiten Teil eines Essays.

Im ersten Teil erklärte ich, dass der Begriff „Regime“ eine an sich

wertungsneutrale Analysekategorie ist. Der Ausdruck meint die

tatsächlichen Machtverhältnisse und Einflusspraktiken in einem Staat,

die, wer „Regime“ sagt, von der offiziellen Regierung und ihren Organen

und Praktiken unterscheiden möchte. Damit ist klar, dass /jeder /Staat

sinnvoll daraufhin betrachtet werden kann, was neben der offiziellen

Regierung das dort tatsächlich herrschende Regime sei.

Abschließend stellte ich die These auf, das aktuelle deutsche Regime der

selbsternannten „Parteien der demokratischen Mitte“ fuße im Wesentlichen

auf vier Machtsäulen:

politische Willkür in der Justiz, 

Postenhoheit über Macht- und Einflusszentren, 

Kontrolle des politischen Leitdiskurses 

und eine systematisch angstverbreitende Ideologie mit unrealistischen

Dogmen über angebliche innere, äußere und globale Existenzbedrohungen.

Jetzt gilt es, dies näher zu beleuchten.

*Mangelnde Gewaltenteilung und Postenhoheit

*Zum einen sind da die politisch weisungsgebundenen

Staatsanwaltschaften, die den Justizministern unterstehen. So besteht

die Möglichkeit, die Strafverfolgung von Parteienkartell-Kriminalität zu

verschleppen oder ganz zu vereiteln sowie missliebige Menschen mit

großer Reichweite besonders hart zu verfolgen. Alarmierend ist das

Vorhaben der Koalition, nach mehrfacher Verurteilung wegen

„Volksverhetzung“ Bürgern das passive Wahlrecht zu entziehen. Die

strukturelle Willfährigkeit der deutschen Justiz gegenüber der Regierung

lässt erwarten, dass der weiche Begriff „Volksverhetzung“ im aktuellen

deutschen Regime für gerichtliche Angriffe auf missliebige Politiker

genutzt werden könnte – ebenso wie die schon etablierten

Gesinnungsverfolgungsgesetze zu „Hass und Hetze“.

Dem verwandt ist die zweite Machtsäule: die systematische Besetzung

aller wichtigen Behördenleitungen durch Loyalisten des Parteienkartells.

Das betrifft eine lange Liste von teils einflussreichen Einrichtungen,

unter anderem das jüngst zu trauriger Berühmtheit gelangte RKI, das

während der Corona-Maßnahmenkrise vor politischen Weisungen regelmäßig

einknickte und willfährig politische Vorgaben mit

pseudowissenschaftlichen „Expertisen“ stützte.

Am wichtigsten ist aber der Sicherheitsapparat und hier vor allem die

Besetzung der Präsidentenstellen der siebzehn Inlandsgeheimdienste zur

Ausspähung der Bevölkerung (genannt Verfassungsschutz) mit mehr als 8000

Mitarbeitern und einem Budget, das in den letzten Jahren immer weiter

gewachsen ist. In ihren Jahresberichten können sie nach mit den

Innenministern abgestimmten begrifflichen Rastern die Gegner des

Parteienkartells als „Verfassungsfeinde“ in Misskredit bringen.

Dieser Apparat spielt eine wichtige Rolle bei der rufschädigenden

Brandmarkung potenzieller Konkurrenten der Kartellparteien, die derzeit

meist auf die AfD konzentriert ist. Lars Klingbeil zum Beispiel fühlte

in dem so geschaffenen Diskursklima jüngst die Legitimation, Alice

Weidel im Fernsehen als „Nazi“ zu bezeichnen. Eine Strafverfolgung dafür

hat er, wie oben bemerkt, im deutschen Teilrechtsstaat nicht zu fürchten.

Dessen Personal verfolgt lieber Bürger, die Robert Habeck als

„Schwachkopf“ bezeichnen oder eine Fotomontage von Nancy Faeser

herstellen, auf der sie ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse

Meinungsfreiheit“ hält, mit morgendlichen Hausdurchsuchungen und

mehrmonatigen Bewährungsstrafen.

*Kontrolle des Leitdiskurses

*Die dritte Machtsäule des aktuellen deutschen Regimes ist die mehr oder

minder effektive Kontrolle des politischen Leitdiskurses. Dafür sorgen

vor allem rund 10 Milliarden Euro aus Zwangsabgaben für den

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Intendanten oft

schwarz-rot-grüne Parteibücher tragen. So ist es logisch, dass dort

tendenziell erst sehr spät und dann nur dosiert echte Kritik an

Funktionären und Loyalisten der Kartellparteien geübt wird.

Das ist für dort arbeitende Journalisten, die ihren Beruf als Kontrolle

der Mächtigen im Interesse der Öffentlichkeit verstehen, höchst

belastend und macht ihnen die tägliche Arbeit im Ringen darum, was im

Sender sagbar ist und was nicht, sehr schwer. Zahlreiche Bücher

ehemaliger ÖRR-Mitarbeiter zeugen im Detail davon. Die in

Parteifreundeskreisen organisierten Rundfunkräte wären ein eigenes Thema.

Im deutschen Regime werden Journalisten auch direkt korrumpiert. Die

Bundestagsdrucksache 20/5822

<https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005822.pdf> enthält die

Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion von 2023, ob die Regierung

Journalisten bezahle. Bei mehr als 150 Journalisten, vor allem aus dem

ÖRR und großen alten Medien wie Die Zeit, Spiegel oder Tagesspiegel, war

das damals der Fall.

Auch der Bundesnachrichtendienst vergütet Journalisten, deren Namen „aus

Staatswohlgründen“ jedoch nicht mitgeteilt werden. Man hält es für

besser, dass die Bevölkerung nicht weiß, welche Journalisten

geheimdienstlich für Tendenzartikel gegen Regierungskritiker und für

Hofberichterstattung zur Stützung des Regierungshandelns bezahlt werden.

Bricht einmal eine Sendung wie eine Migrationsreportage der neuen Reihe

„Klar“ des NDR aus dem gewünschten Meinungskorridor aus, so ist sogleich

eine aus dem Kanzleramt mit Gründungsfinanzierung versehene

„Nicht-Regierungsorganisation“wie die „Neuen Medienmacher:innen“ zur

Stelle, um die „migrationsfeindliche“ Berichterstattung zu geißeln und

Zensurwünsche zu äußern (diese Zeitung berichtete).

*Neue deutsche Ideologie

*Die vierte und letzte Machtsäule des aktuellen deutschen Regimes ist

eine psychologische. Drei ideologisch-dogmatische Grundthesen, die sich

zum Panorama eines permanenten Ausnahmezustands angeblich existenzieller

Bedrohungen verbinden, werden mit aller Macht propagiert: Im Innern sei

die Demokratie existenziell durch rechte Extremisten bedroht; im Äußern

sei das Land existenziell durch russische Expansionspläne bedroht; im

Ganzen sei die Welt des Menschen durch eine selbstgemachte

Klimakatastrophe bedroht.

Ich nenne die drei Grundthesen des Parteienkartells

„ideologisch-dogmatisch“, weil sie als unbestreitbare Wahrheiten

verkündet werden, die jeder „Demokrat“ anerkennen müsse, obwohl sie in

der gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Debatte faktisch von

sachkundigen Menschen aller Herren Länder kontrovers diskutiert werden.

Dennoch wird das Bestreiten dieser Fundamentalthesen aggressiv

skandalisiert, die Zweifler werden als Putinfreunde, Staatsfeinde und

Klimaleugner diffamiert.

Diese Diffamierung von Abweichlern geschieht aus gutem Grund, jedenfalls

in der Logik des aktuellen deutschen Regimes: Die Behauptung einer akut

bedrohlichen Krise im Inneren, Äußeren und auf planetarer Ebene wird im

Koalitionsvertrag ausgiebig genutzt, um zu erklären, warum die vier

Machtsäulen des Regimes unbedingt weiterhin gesichert und sogar

ausgebaut werden müssten.

Hier nur einige Schlaglichter: Die jüngst noch von der Union mit mehr

als 500 kritischen Fragen unters Mikroskop gelegte, mit üppigem

Staatsgeld finanzierte „NGO“-Front zur Steuerung des öffentlichen

Diskurses wird fortgeschrieben – mit Verweis auf eine Bedrohung „von

rechts“.

Eine historisch beispiellose Erweiterung des Schuldenrahmens wird mit

der angeblichen russischen Bedrohung begründet, die viele nicht vom

Staat bezahlte Militär- und Geheimdienstfachleute überhaupt nicht

erkennen können. Die aktuelle Bedrohungsanalyse der US-Geheimdienste

etwa spricht davon, dass Russland sehr vorsichtig eine „unbeabsichtigte

Eskalation“ mit der Nato vermeide. Die US-Regierung bezeichnet Russland

als militärtechnisch erstarkt, aber personell durch den Krieg extrem

belastet – keine Rede von russischen Einmarschplänen nach Mitteleuropa.

Unterdessen wird in Deutschland die Verschärfung staatlicher

Einflussnahme schon auf Kinder durch „Jugendoffiziere“ und einen

„zunächst freiwilligen“, stark beworbenen Wehrdienst mit Russenangst

begründet.

Die „Energiewende ins Nichts“ (Hans-Werner Sinn), die Deutschland mit

die höchsten Energiepreise der Welt beschert und die industrielle

Wertschöpfung seit ihrem Beginn hat schrumpfen lassen, wird als

Gesichtswahrungsprojekt der Grünen und SPD fortgeführt – mit Verweis auf

die angeblich dräuende Klimakatastrophe. Im Koalitionsvertrag ist

seitenweise rätselhafte Privatsprache nachzulesen, die uns als mahnendes

Beispiel für die verblendende Wirkung jahrzehntelang kultivierter

Angstdiskurse dienen kann.

Da wird okkulte Verschiebe-Mathematik zwischen Größen der

„CO₂-Bepreisung“, des „EU-Emissionshandels“ und anderen

Theorie-Artefakten dargelegt, in deren Formeln Ziele für das Jahr 2040

anteilig mit „negativen Emissionen“ und „hochqualifizierten und

glaubwürdigen CO₂-Emissionen in außereuropäischen Partnerländern“

verrechnet werden.

Dass man hier und da „technologieoffen“ agieren werde, betont man sehr,

denn es ist die Ausnahme von der generellen ideologisch-dogmatischen

Festlegung auf teure und nicht grundlastfähige „regenerative Energien“,

von denen man im Koalitionsvertrag nur hofft, dass sie einmal ohne

Subventionen auskommen könnten.

Wind- und Solarenergie – von der wir in Deutschland jetzt schon mehr

haben, als wir an windigen und sonnigen Tagen verwenden können, und die

wir dann teils ins Ausland verschenken, um an unwindigen und bedeckten

Tagen teuer ausländischen Kohle- und Atomstrom zuzukaufen – werden

/weiter ausgebaut/. Denn man muss „die Energiewende“ (die älteste

ideologische Tochter des Klima-Dogmas) „pragmatisch zum Erfolg machen“.

Die einzigen ideologiefreien Schimmer im ganzen Energie-Kapitel des

Koalitionsvertrages: „Wir werden Energieimportland bleiben“ und könnten

nur mit Subventionen die Abwanderung unserer energieintensiven

Industrien verlangsamen. Bei Caren Miosga fügte Merz jüngst hinzu, dass

für den Bürger Heizen und Autofahren immer teurer werde – das müsse „der

Klimaschutz“ uns wert sein.

*Das Traumreich wird immer teurer

*Das aktuelle deutsche Regime basiert auf ideologisch-dogmatischen

Annahmen, die mit der Lebenserfahrung der Bevölkerung und mit

objektivierenden wissenschaftlichen Diskursen nicht das Geringste mehr

zu tun haben. Das gesamte Milieu um die momentan in Umfragen stärkste

Partei herum soll rechtsradikal sowie strukturell antisemitisch und

„verfassungsfeindlich“ sein. Das wäre dann jeder Vierte, den Sie auf der

Straße treffen, und viele Ihrer Nachbarn.

Russland? Steht kurz vor dem Einmarsch nach Mitteleuropa. Das Klima?

Nun, Deutschland ist nicht Geisterfahrer, sondern der Vorreiter der

ökologistischen Selbst-Deindustrialisierung, dem die Welt noch einmal

für seine Vorbildrolle danken wird. Ein solches Traumreich mit

politischen „Brandmauern“ gegen Dutzende Millionen Bürger, mit

moralistisch verhetzter Agitation als „Außenpolitik“ und ökologischen

Weltrettungsfantasien muss immer aufwendiger abgesichert werden.

So ist es nur logisch, dass der Koalitionsvertrag die Verbesserung

digitaler Kontrollmöglichkeiten durch eine verpflichtende digitale ID

und eine ebenso verpflichtende elektronische Patientenakte vorsieht, um

die sich ein „Ökosystem“ von Dienstleistungen bilden soll.

Das sind alles /auch/ neue Instrumente zur Verfolgung und Profilierung

des Bürgers im Informationsraum, für deren Nutzung eine neue „technische

Zentralstelle“ eingerichtet wird. „Digitalpolitik ist Machtpolitik“, so

wird es im Koalitionsvertrag festgestellt. Die Befugnisse der

Sicherheitsbehörden zur Datenspeicherung werden passend ausgeweitet.

Zugleich wird das Informationsfreiheitsgesetz, das den Missbrauch

solcher Befugnisse im aktuellen Regime aufdecken hilft, vage

problematisiert: Man möchte es „mit einem Mehrwert für den Bürger“

reformieren. Die Zeichen stehen auf Nacktmachen des Bürgers vor einem

Datenstaat bei verminderter Machtkontrolle.

*Fazit

*Wie gesagt: /Jedes/ Land hat ein Regime, das auch die offizielle

Regierung umfasst. Normal ist, dass die Oberfläche die Normalität

verbirgt, die ihre Gestaltung bestimmt. Ich habe dieses Parteienkartell

am Vorabend der Wahl die „schwarz-rot-grüne Einheitspartei“ genannt und

gewarnt, dass, wer ihre Gliederungen wähle, allenfalls einen

Farbwechsel, aber keinen Regierungswechsel bekommen werde. Genau das ist

nun eingetreten.

Die Koalition wechselt, die Einheitspartei regiert einfach weiter und

versorgt sich erstmal selbst: mit den Posten und dem Schuldenrahmen, den

sie benötigt, um für ein paar weitere Jahre in stilvollen Büros und mit

qualifikationsrelativ astronomischen Gehältern die Vernichtung des

deutschen Wohlstands auf dem Altar der „Bekämpfung“ eingebildeter und

herbeigeredeter „Feinde“ im Innern, im Äußern und sogar im Ökosystem

selbst zu betreiben.

Das deutsche Regime liegt für jeden offen zutage, der es sehen will. Es

lohnt sich, hinzusehen. Alle Staatsgewalt sollte vom Volk ausgehen. Aber

das ist nicht der Fall. Friedrich Merz dürfte nach seiner

Unehrlichkeitsorgie voll offener Wählerverachtung niemals Kanzler

werden. Es sollte sofortige Neuwahlen geben.

Zu diesen Neuwahlen können wir Bürger hingehen und die schwarz-rot-grüne

Einheitspartei diesmal gründlich abwählen. Nach Einwurf des Stimmzettels

können wir uns als wahlbeobachtende Bürger neben die Urnen stellen und

die Auszählung überwachen – dieses Recht haben wir. Wir können uns

eigene Aufzeichnungen der Ergebnisse machen und diese dann mit dem

offiziellen Wahlergebnis abgleichen. So können wir sicherstellen, dass

die Wahlen fair, gleich und geheim abgelaufen sind und dass das deutsche

Regime wieder in Richtung Liberalität und Machtkontrolle geöffnet wird.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 5. Mai 2025, Von Gilbert Doctorow 05.05.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Highspeed Intercity Moskau - St. Petersburg

Ich beginne diesen Teil meiner Reiseberichte mit einigen Anmerkungen zu meinen Erfahrungen bei der Organisation und dem Genuss der letzten drei Tage in Moskau. Was ich zu sagen habe, soll keine Tipps für die Community sein, die Ihnen bei einer möglichen zukünftigen Reise nach Russland nützlich sein könnten. Alle von mir erwähnten hochmodernen Dienstleistungen sind nur zugänglich, wenn Sie über ein russisches Bankkonto und Kreditkarten verfügen, wodurch Sie Bank-Apps auf Ihrem Telefon installieren und die hier beschriebenen Annehmlichkeiten nutzen können.

Mein Ziel ist es vielmehr, meine Beobachtungen über das Leben der einfachen Russen zu teilen   – das, kurz gesagt, sehr gut ist. Für diejenigen, die Führungspositionen in Unternehmen bekleiden oder auch nur Angestellte mit gefragten Fähigkeiten sind, reichen ihre Gehälter für das gute Leben, das ich hier beschreibe. Für Rentner, deren monatliche Rente sehr gering ist, gibt es nicht-monetäre Zuwendungen von der Regierung, wie zum Beispiel ein paar kostenlose Zugfahrten pro Jahr quer durch das Land oder stark ermäßigte Flugtickets, die es ihnen ermöglichen, auch mit einem sehr geringen nominalen Budget ein gutes Leben zu führen.

Ich muss hier erklären, dass einige sehr große russische Unternehmen viele verschiedene Aspekte des Verbraucherlebens abdecken. Eines davon ist Sber, ehemals Sberbank, das seine Finger in vielen Bereichen im Spiel hat und seinen russischen Kunden zahlreiche Dienstleistungen anbietet, die nichts mit Bankgeschäften zu tun haben, wie beispielsweise den Einkauf und die Lieferung von Lebensmitteln nach Hause. Der größte Helfer für Reisende ist jedoch Yandex, das russische Pendant zu Google.

Yandex begann als DIE Suchmaschine Russlands und nutzte dann seine Fähigkeiten und seine proprietäre Software, um als wohlwollender Monopolist das Leben seiner Landsleute zu übernehmen. Gelegentlich stößt man auf die Nachteile des mangelnden Wettbewerbs in Form von Managementfehlern. Aber fast immer leisten die Tochtergesellschaften von Yandex hervorragende Arbeit.

Hätte ich gewollt, hätte ich unsere Zugtickets nach Moskau online bei Yandex Travel (Puteshestvie) kaufen können, aber wir sind altmodisch und wollten uns lieber bei einem Bahnmitarbeiter über die Zugverbindung und den für uns günstigsten Rabatt beraten lassen, also kauften wir die Tickets am Hauptbahnhof in Petersburg.

Wie es in dem Hochgeschwindigkeitszug Sapsan war, der die beiden Hauptstädte verbindet und die 700 km lange Strecke in genau 4 Stunden zurücklegt, werde ich im Folgenden erläutern. Selbst in der Economy-Klasse gab es für uns einige angenehme Überraschungen beim Service an Bord, über die ich im Folgenden berichten werde.

Für die Hotelreservierung in Moskau habe ich Yandex Travel genutzt, das sich als sehr effizienter Ersatz für booking.com erwiesen hat. Ich habe mich schnell durch die Liste der 4- und 5-Sterne-Hotels im Stadtzentrum gewühlt und mich schließlich für ein Mövenpick entschieden, das vom französischen Hotelriesen Accor geführt wird und, wie unser Aufenthalt dort gezeigt hat, sehr gut geführt ist.

Für diejenigen, die auf den Preis achten: Da ich mit der Buchung in der Hochsaison gezögert habe, waren die Standardzimmer ausgebucht und wir mussten für den Gegenwert von 120 Euro pro Nacht ohne Frühstück in ein Superior-Zimmer umziehen. Das klingt vielleicht viel, aber bedenken Sie, dass ein 22 Quadratmeter großes, sehr gut ausgestattetes Zimmer wie das unsere in jeder europäischen Hauptstadt doppelt so viel und in New York wahrscheinlich dreimal so viel kosten würde. Es gibt kein Frühstück, aber wenn man sich etwas einfallen lässt und vom Menü bestellt, kommt man für 10 Euro pro Person gut zurecht und genießt ein königliches Omelett und einen doppelten Espresso, der Milano würdig ist. Wenn Ihnen die Preise egal sind, gibt es ein Frühstücksbuffet mit Shampanskoye für 30 Euro pro Person. Wenn Sie am Wochenende nach 10 Uhr kommen, werden Sie beim Frühstück mit Live-Klaviermusik verwöhnt. Das kleine Geheimnis, das die Rezeption nicht jedem verrät, ist, dass das Hotel in der zweiten Untergeschossetage über einen herrlichen Swimmingpool, eine Sauna und einen gut ausgestatteten Fitnessraum verfügt, die den Gästen kostenlos zur Verfügung stehen.

Sie fragen sich vielleicht, wer die Gäste waren? Mit Ausnahme von mir waren alle Hotelgäste an diesem Wochenende zu 100 % Russen, fast ausschließlich Paare, viele davon mit kleinen Kindern. Ich würde das Alter der Erwachsenen auf 25 bis 35 Jahre schätzen.

Das Mövenpick liegt 200 Meter vom Taganka-Theater entfernt, einem Wahrzeichen der russischen Kultur- und Sozialgeschichte, das bis in die 1970er Jahre zurückreicht, als es von dem Freigeist Juri Lubimow geleitet wurde, der sich durch die Inszenierung von Hamlet mit dem Dichter Vladimir Vysotsky in der Titelrolle einen Namen machte (die ich damals zusammen mit meiner zukünftigen Frau auf den Treppen zum Balkon sah, da alle Plätze ausverkauft waren).

Anfang der 1980er Jahre geriet Lubimow aufgrund seiner bissigen Inszenierungen, darunter Brechts „Die Dreigroschenoper“ und „Der gute Mensch von Sezuan“, in Konflikt mit den Behörden. Er war gezwungen, zunächst nach Israel als Zufluchtsort zu emigrieren. Anschließend reiste er durch Europa und die USA und inszenierte Opern, was für ihn ein völlig neues Gebiet war. In den 1990er Jahren kehrte er schließlich nach Moskau zurück. Sein Theater wurde ihm zurückgegeben, und er wurde zu einer Berühmtheit unter den russischen Freiheitskämpfern und ein enger Freund von Alexander Solschenizyn, dessen 80. Geburtstag im Theater in Anwesenheit von Persönlichkeiten wie ausländischen Botschaftern und dem Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow gefeiert wurde. Ich weiß das, weil ich dabei war, und ein Spaziergang durch diese ruhige Ecke Moskaus hat diese Erinnerungen wieder wachgerufen. Außerdem befindet sich Solschenizyns Museum der russischen Emigration im Ausland direkt gegenüber dem Theater, und um die Ecke steht ein Denkmal für Wladimir Wyssozki.

Es ist mittlerweile typisch für Moskau, dass solche kleinen Oasen der Kultur und begehrten Wohngebäude an der einen oder anderen Seite der achtstreifigen „Boulevards“ wie dem Zemlyanoi Val zu finden sind, die durch das Zentrum Moskaus verlaufen und diese Stadt von allen anderen europäischen Hauptstädten unterscheiden. Obwohl sie Boulevards genannt werden, handelt es sich tatsächlich um Schnellstraßen, die als Fußgänger nur über Unterführungen überquert werden können.

Um auf Yandex zurückzukommen: Die Taxis dieses Unternehmens schwärmen in den Straßen Moskaus, und egal, wo man sich in der Stadt befindet, wenn man über die App ein Taxi bestellt, wird man in der Regel innerhalb von etwa fünf Minuten abgeholt. Der Betreiber findet Sie mithilfe einer Geolokalisierungssoftware, und das System merkt sich, wo Sie zuletzt abgeholt wurden, sodass bei Eingabe der ersten Buchstaben Ihres Zielortes ein Fahrer ermittelt und Ihnen der Preis für verschiedene Fahrzeugkategorien, von Economy aufwärts, angezeigt wird.

Yandex Go, so heißt der Taxidienst, deckt die gesamte Russische Föderation ab. Als wir am 29. April aus Estland kommend in Pskow ankamen, fand meine Yandex-App sofort einen Fahrer, der bereit war, uns zu unserem 290 km nördlich gelegenen Zuhause in Petersburg zu bringen.

Yandex sorgte auch für unser Unterhaltungsprogramm am Freitagabend in Moskau. Die Suchmaschine listete die wenigen Konzerte auf, die an diesem ersten Tag eines langen Feiertagswochenendes, an dem die meisten Theater geschlossen sind, stattfanden. Wir entschieden uns für die Zaryad'ya-Konzerthalle, wo Valery Gergiev, Chefdirigent des Mariinsky- und Bolschoi-Theaters, Bruckners Achte Symphonie aufführte. Dann kauften wir unsere Tickets über das Theater-Ticketingsystem von Yandex.

Bruckner gehört zwar nicht zu unseren Lieblingskomponisten, aber wir wollten unbedingt die Konzerthalle aus dem Jahr 2018 entdecken, in der Gergiev jedes Jahr sein Osterfestival veranstaltet.

Das Konzert selbst war nicht besonders unterhaltsam. Die Symphonie wirkte unzusammenhängend und ziellos, obwohl es einige glorreiche Momente mit reichhaltigem polyphonem Klang gab. Dabei fällt mir der Kommentar des ungarischen Dirigenten Ivan Fischer ein, den er vor einigen Jahren zu uns sagte, die wir zur Generalprobe von Dvoraks „Rusalka“ in der Brüsseler Oper gekommen waren: „Diese Oper ist großartig, und wenn Ihnen die Aufführung nicht gefällt, bin ich schuld, weil ich die Partitur schlecht präsentiert habe.“

Es könnte durchaus sein, dass Gergiev die Partitur schlecht gelesen hat. Langweilig oder nicht, während der zwei Stunden ununterbrochener Musik ließ seine Interpretation der Achten Symphonie niemanden einschlafen. Gergiev liebt volle Lautstärke, und sein kombiniertes Doppelorchester aus den beiden Opernhäusern hat uns ordentlich beschallt. Positiv zu vermerken ist, dass wir gelernt haben, dass die Akustik des Zaryad'ya-Konzertsaals wunderbar ist.

Das Zaryad'ya bietet Platz für 1.600 Zuschauer und zeichnet sich durch seine Sitzanordnung aus, die das Orchester von allen Seiten umgibt. Ich kenne nichts Vergleichbares in unserem Teil Europas.

Ein weiterer ungewöhnlicher Aspekt des Zaryad'ya ist die Sicherheit. Beim Online-Kauf der Tickets muss man seine Passnummer, das Ausstellungsland usw. angeben. Und wenn man in den Saal kommt, muss man seinen Pass zusammen mit dem Ticket vorzeigen, um Zutritt zu erhalten. Eine so strenge Kontrolle habe ich in Petersburg noch nirgendwo erlebt.

*****

Ich schließe diesen Reisebericht mit einigen Beobachtungen zu den von Siemens gebauten Sapsan-Zügen, die auf der Strecke Moskau-St. Petersburg verkehren.

Sie sind in einwandfreiem Zustand, trotz des Rückzugs des Herstellers aus dem russischen Markt. Die Pünktlichkeit ist bemerkenswert, ebenso wie die Sauberkeit und der hochwertige Service, selbst in der Economy Class. Sicherheit wird großgeschrieben: Ihr Reisepass wird zusammen mit Ihrer Fahrkarte in das System eingegeben, und Sie dürfen erst in den Zug einsteigen, nachdem das Zugpersonal an der Tür jedes Waggons Ihren Reisepass mit den Daten auf dem elektronischen Gerät in der Hand verglichen hat. Im Zug ist deutlich zu erkennen, dass es nicht nur Zugbegleiter gibt, die Ihnen zur Verfügung stehen, sondern auch Sicherheitspersonal, das für Ordnung sorgt.

Unser Zug fuhr meist mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h. Auf einem Großteil der Strecke gab es kaum Schwankungen oder Vibrationen, aber an einigen Stellen traten beide Phänomene auf. Der Grund dafür ist, dass der Sapsan auf normalen russischen Gleisen fährt, die zwar alle verschweißt sind, um das Klackern zu vermeiden, aber nicht so präzise sind wie die Gleise des französischen TGV, die von den normalen Zuggleisen getrennt sind.

Obwohl unser Zugabteil bis auf den letzten Platz besetzt war, herrschte absolute Stille. Fast alle Passagiere starrten auf ihre Handys, aber niemand unterhielt sich. Der Grund? Der Zug bietet eine große Auswahl an Filmen aller erdenklichen Genres, die man über das WLAN an Bord auswählen und ansehen kann. Alle Filme sind russisch, es gibt keinen einzigen ausländischen Film. Und die meisten Filme handeln vom Krieg. Es gab nur ein paar Liebesfilme oder Situationskomödien und ein paar Zeichentrickfilme für Kinder, darunter die allgegenwärtige „Mascha und der Bär“. Beim Anschauen muss man Kopfhörer benutzen, um andere nicht zu stören.

Das WLAN bietet auch eine direkte Verbindung zum Bistro-Wagen, sodass man Sandwiches oder Getränke bestellen kann, die einem dann an den Platz gebracht werden.

Was den Preis angeht, so kostete die Hin- und Rückfahrt in der Economy-Klasse etwa 50 Euro pro Person.

Quelle: Gilbert Doctorow

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

• Russland

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 5. Mai 2025, von Thomas Röper  – 05.05.2025  – übernommen von anti-spiegel.ru

Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat erneut der "falsche" Kandidat die erste Wahlrunde gewonnen. Interessant ist, wie der Spiegel darüber berichtet und was er seinen Lesern verschweigt.

Ende November fand in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt und dabei gewann Calin Georgescu, ein als Nationalist bezeichneter Kandidat, der sich kritisch gegenüber NATO und EU äußert, mit 22,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Den zweiten Platz belegte eine Bürgermeisterin, deren politische Positionen nicht wirklich berechenbar waren. Damit hatte es kein Kandidat des pro-EU- und pro-NATO-Establishments in die entscheidende zweite Wahlrunde geschafft.

Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien

Rumänien ist zwar eine parlamentarische Demokratie, in der der Ministerpräsident die Regierung anführt, aber der rumänische Präsident hat wichtige Vollmachten in den Bereichen Militär- und Sicherheitspolitik. Da Rumänien einer der Standorte der sogenannten US-Raketenabwehr ist und weil in Rumänien derzeit die größte NATO-Basis in Europa für 10.000 Soldaten gebaut wird und weil Rumänien als Schwarzmeerstaat und Nachbar der Ukraine für die NATO strategisch wichtig ist, war die Aufregung in der EU, der NATO und den (damals noch vom Biden-Team regierten) USA groß und es wurde Druck gemacht, die zweite Wahlrunde zu verhindern.

So geschah es auch. Das rumänische Verfassungsgericht gab dem Druck nach und annullierte die erste Wahlrunde unter dem Vorwand, der Wahlsieger Georgescu habe von einer TikTok-Kampagne profitiert, die von Russland finanziert worden sei. Sein Wahlsieg sei das Ergebnis einer russischen Wahleinmischung und daher müsse die Wahl annulliert werden. Die für Anfang Dezember geplante Stichwahl wurde abgesagt.

Allerdings stellte sich bald darauf heraus, dass die TikTok-Kampagne gar nicht von Russland finanziert war. Am 20. Dezember wurde bekannt, dass die Kampagne von der EU-freundlichen liberalkonservativen Partei PNL finanziert wurde, die im EU-Parlament zum EVP-Block gehört. Die Kampagne hatte wahltaktische Gründe, denn die PNL wollte mit der Kampagne für Georgescu einen anderen Kandidaten schwächen, indem sie Wähler von ihm zu Georgescu „umleiten“ wollte. Dass Georgescu die Wahl gewinnt, war natürlich nicht gewollt.

Die Tatsache, dass der Vorwand, unter dem das Verfassungsgericht die Wahlen annulliert hatte, damit hinfällig war, interessierte niemanden. Die Wahl wurde für Mai neu angesetzt und Georgescu wurde die erneute Kandidatur untersagt.

In Rumänien brodelte es und es gab immer wieder Demonstrationen für Georgescu. Für ihn ging George Simion ins Rennen, der angekündigt hat, Georgescu im Falle seines Wahlsieges zum Regierungschef zu ernennen.

Die offensichtliche Manipulation der Wahlen durch das Verbot für Georgescu, bei den Wahlen anzutreten, führte dazu, dass „sein“ Kandidat Simion in Umfragen führte und am Sonntag bei der ersten Wahlrunde mit 41 Prozent noch viel deutlicher gewann als Georgescu, der die erste Wahlrunde im November mit nur knapp 23 Prozent gewonnen hatte. Der zweitplatzierte Kandidat, der Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan, bekam am Sonntag mit etwa 20 Prozent nicht einmal halb so viele Stimmen wie Simion.

Die Frage ist nun, ob auch diese erneute Präsidentschaftswahl in Rumänien auch annulliert wird oder ob andere Tricks angewendet werden, um den Wahlsieg von Simion bei der Stichwahl am 18. Mai zu verhindern. Die Vorarbeit dafür wurde gemacht, denn Ende April wurden gegen Simions Partei Ermittlungen wegen der Finanzierung des Wahlkampfes eingeleitet. Nach den Erfahrungen vom November ist also nicht auszuschließen, dass auch diese Wahlen wieder annulliert werden, weil die Menschen in Rumänien „falsch“ abgestimmt haben.

Kommen wir nun dazu, was der Spiegel über die Wahlen in Rumänien (nicht) berichtet.

Der Spiegel verschweigt Vertragsbrüche der NATO

Der Spiegel hat unter der Überschrift „Präsidentschaftsfavorit Simion in Rumänien   – Er bewundert Trump und hält nicht viel von Europa“ über den Wahlsieg von Simion berichtet und der Spiegel-Artikel ist ein sehr anschauliches Beispiel dafür, wie die Medien ihre Leser durch geschickte Formulierungen, Weglassen von Informationen und sogenannter Dekontextualisierung desinformieren. Dekontextualisierung bedeutet, wichtige Informationen nicht in den zum Verständnis nötigen Zusammenhang zu stellen.

Zunächst verteufelt der Spiegel Simion als „Rechtspopulist“, damit die Spiegel-Leser die gewollte Antipathie gegen ihn entwickeln. Danach schreibt der Spiegel über die geplante NATO-Basis in Rumänien:

„In den Strategiepapieren des transatlantischen Verteidigungsbündnisses nimmt Rumänien eine zentrale Rolle ein, allein am Stützpunkt Mihail Kogălniceanu nahe der Schwarzmeermetropole Constanța sollen in wenigen Jahren mehr als 10.000 Männer und Frauen die größte Nato-Basis Europas bevölkern.“

Die Formulierung, „Männer und Frauen“ würden eine Nato-Basis „bevölkern“, habe ich hier zum ersten Mal gelesen. Das klingt richtig niedlich, dabei wäre die korrekte Formulierung, dass in der NATO-Basis 10.000 Soldaten stationiert werden sollen. Aber der Spiegel bemüht sich um eine möglichst harmlose Formulierung.

Wichtiger ist aber etwas anderes, denn der Spiegel verschweigt seinen Lesern, dass diese neue, größte NATO-Basis Europas gegen einen internationalen Vertrag verstößt. Auch wenn der Westen die NATO-Russland-Grundakte von 1997 schon seit über zehn Jahren bricht, ist der Vertrag immer noch in Kraft. Und der Vertrag verbietet der NATO die dauerhafte Stationierung von Soldaten in den nach dem Ende des Kalten Krieges neu hinzugekommenen NATO-Mitgliedsstaaten.

Aber das müssen Spiegel-Leser ja nicht wissen, denn sie könnten ja Verständnis für Russland entwickeln, wenn sie wüssten, dass die NATO diesen Vertrag seit mindestens 2014 bricht, als sie begonnen hat, Truppen in den baltischen Staaten zu stationieren.

Eine Lektion in geschickter Desinformation

Faszinierend wird der Spiegel-Artikel, als er endlich auf die annullierten Wahlen zu sprechen kommt. Um dieses Kunststück der Desinformation zu genießen, muss ich daraus ausführlich zitieren. Zunächst schreibt der Spiegel nebulös von Calin Georgescu als „dem rechtsextremen Kandidaten, der vor wenigen Monaten zur Zentralfigur der bis heute andauernden rumänischen Staatskrise wurde“. Interessant wird es, als der Spiegel diese „Staatskrise“ danach erklärt:

„Georgescu hatte am 24. November die erste Runde der Präsidentschaftswahl mit klarem Vorsprung für sich entschieden. In der Folge urteilte das Verfassungsgericht, die Wahl komplett zu annullieren. Der Vorwurf: Der bis dahin weitgehend unbekannte Kandidat Georgescu habe die Finanzierung seines Wahlkampfs nicht ausreichend offengelegt. Es lägen Geheimdienstdokumente vor, die ihn als Mann Moskaus auswiesen.“

Damit hat der Spiegel wieder die Feindbilder seiner Leser gefüttert, denn dass jemand ein „Mann Moskaus“ ist, ist für Spiegel-Leser etwas Schreckliches. Erst dann schreibt der Spiegel:

„Dass die das Land seit Jahrzehnten regierenden Sozialisten und Nationalliberalen mithalfen, den Außenseiter Georgescu aus wahltaktischen Motiven großzumachen, kam erst nach und nach ans Licht. Das rumänische Verfassungsgericht befand am 11. März letztinstanzlich, dass der Kandidat aus dem Rennen um das höchste Amt im Staate ausgeschlossen werden müsse.“

Man kann dem Spiegel nicht vorwerfen, dass er verschwiegen hätte, dass es die angeblichen Hinweise auf eine russische Wahleinmischung nie gegeben hat. Aber der Spiegel formuliert es so geschickt, dass Leser, die die Geschichte nicht kennen, das nicht verstehen können, denn der Spiegel erklärt seinen Lesern nicht, dass die Wahl wegen der TikTok-Kampagne annulliert wurde, von der sich danach herausstellte, dass sie nicht von Russland, sondern von einen politischen Konkurrenten finanziert worden war.

So, wie der Spiegel es formuliert, klingt es so, als habe die Geschichte zwar irgendwie ein „Geschmäckle“, aber der Spiegel-Leser kann nicht verstehen, dass es sich um einen handfesten Skandal handelt. Und da der Spiegel seinen Artikel damit begonnen hat, dass Georgescu und Simion gegen die Ukraine-Hilfen, die NATO und die EU, aber für Trump und Putin und außerdem auch noch „Rechtspopulisten“ sind, sorgt der Spiegel dafür, dass bei seinen Lesern erst gar keine Sympathien für die beiden aufkommen können.

Das ist ein sehr anschauliches Beispiel dafür, mit welchen Tricks die westliche Propaganda funktioniert: Zuerst wird der Leser in die gewollte Stimmung gebracht, indem der Spiegel Georgescu und Simion in den Augen seiner Leser schlecht macht, danach kommt die eigentliche Meldung, wobei die Dinge, die nicht ins Bild passen, so formuliert werden, dass der normale Leser die Zusammenhänge nicht verstehen kann.

Bloß die Rolle der EU nicht erwähnen!

Danach schreibt der Spiegel noch folgendes:

„Nicht nur im Inland wurde der Verdacht laut, die alten Eliten des Landes hätten einen unliebsamen Kandidaten aus dem Verkehr gezogen. US-Vizepräsident JD Vance sprach bereits im Februar von »fadenscheinigen Verdachtsmomenten eines Geheimdienstes« und dem »enormen Druck seitens der kontinentalen Nachbarn« auf Rumänien, Georgescus Triumph zu verhindern.“

Der Verdacht ist nicht etwa, dass „die alten Eliten des Landes“ Georgescu „aus dem Verkehr gezogen“ haben, sondern dass das auf Druck aus Brüssel und Washington geschehen ist. Und das lässt sich ja auch recht leicht belegen, wenn man sich die Ereignisse von Anfang Dezember 2024 anschaut. Brüssel und Washington haben dem rumänischen Verfassungsgericht öffentlich mitgeteilt, wie es zu entscheiden hat   – und das Gericht hat dem gehorcht.

Aber auch das müssen Spiegel-Leser ja nicht wissen, weil Brüssel ja angeblich der Hort der Demokratie ist. Wenn der Spiegel schon eingesteht, dass die Wahlen in Rumänien ein „Geschmäckle“ haben, dann ist daran bitte Rumänien alleine Schuld, aber unter keinen Umständen der offene Druck aus Brüssel, den übrigens auch US-Vizepräsident Vance in seiner Rede angeprangert hat, was der Spiegel hier auch verschweigt.

Mehr erfahren Spiegel-Leser über die Wahlen nicht, danach geht es in dem Artikel wieder darum, dass Simion ein „bedingungsloser Bewunderer“ von Trump sein soll, dass er „als Gegner anhaltender militärischer Unterstützung für die Ukraine“ gilt und so weiter.

So hat der Spiegel es fertig gebracht, einen aus 15 Absätzen bestehenden Artikel über die Wahlen in Rumänien zu veröffentlichen, wobei es in nur vier Absätzen tatsächlich um die Wahlen geht. Der Rest des Artikels ist Beiwerk, das gebraucht wird, um den Spiegel-Leser von dem Skandal der auf Druck von Brüssel und der Biden-Regierung annullierten Wahlen abzulenken.

Quelle: Anti-Spiegel

Quelle: https://anti-spiegel.ru/2025/in-rumaenien-gewinnt-erneut-der-falsche-kandidat-und-was-spiegel-leser-darueber-nicht-erfahren/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=132&userid=3998&mailid=2718

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 6. Mai 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Die neue Bundesregierung soll so rasch wie möglich neue Rüstungsvorhaben beschließen und dabei insbesondere High-Tech-Projekte berücksichtigen. Darauf dringen Bundeswehr und Teile der Rüstungsbranche, insbesondere junge Startups mit militärischem Schwerpunkt. So fordert die Bundeswehr die Beschaffung einer kompletten Satellitenkonstellation, die hunderte einzelne Satelliten umfassen und bis zu zehn Milliarden Euro kosten könne. Zudem hat die Truppe die Beschaffung von Kampfdrohnen eingeleitet, darunter Kamikazedrohnen, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuert werden; feindliche Störsender sollen ihnen nichts mehr anhaben können. Eines der Startups, das auf einen Bundeswehr-Auftrag hoffen kann, will zudem einen „Drohnenwall“ an der NATO-Ostgrenze errichten. Einer der Gründer des Unternehmens arbeitete zuvor bei McKinsey und war in dessen Auftrag im Bundesverteidigungsministerium unter der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tätig. Mit den McKinsey-Aktivitäten in dem Ministerium war ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst. Deutsche Rüstungs-Startups arbeiten inzwischen sogar daran, Insekten zur Kriegsführung zu nutzen – etwa Kakerlaken.

Zitat: KI-Kamikazedrohnen

Zu den womöglich ersten Beschaffungsprojekten, die die neue Bundesregierung finanzieren wird, gehört die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Laut Berichten plant Berlin, Drohnen der zwei Münchner Startups Helsing und Stark Defence zu kaufen. Stark Defence, im Jahr 2024 von dem einstigen Heeresflieger Florian Seibel gegründet, stellt Kampfdrohnen mit einer Reichweite von bis zu 100 Kilometern her. Die Firma nutzt laut eigenen Angaben ausschließlich Bauteile deutscher Zulieferer; sie wird aber unter anderem von der US-Risikokapitalgesellschaft Sequoia und vom ultrarechten US-Tech-Milliardär Peter Thiel finanziert, dem Mentor von US-Vizepräsident JD Vance.[1] Helsing wiederum, gegründet im Jahr 2021 und zunächst auf die Produktion von Künstlicher Intelligenz (KI) für Panzer, U-Boote oder Kampfjets fokussiert, fertigt vor allem sogenannte Kamikazedrohnen, die sich mit ihrer Sprengladung auf ein Ziel stürzen, um es zu zerstören. Dabei werden die Drohnen des Modells HX-2 autonom von KI gesteuert und sind in der Lage, nach der Eingabe eines Zieles dieses in bis zu 100 Kilometern Entfernung ohne Steuerung von außen zu erreichen. Damit sind sie von Störsendern nicht zu stoppen. Aktuell fertigt Helsing rund 1.000 Stück pro Monat; 6.000 soll die Ukraine erhalten.[2]

Bestens vernetzt

Helsing verfolgt darüber hinaus ehrgeizige Ziele im Kontext mit aktuellen Plänen, an der NATO-Ostgrenze einen „Drohnenwall“ zu errichten. Das Unternehmen erhielt im Jahr 2024 laut Berichten den Auftrag, für 40 Millionen Euro ein Überwachungssystem mit Sensoren und Drohnen an der Grenze Litauens zu schaffen.[3] Daraus gewonnene Erfahrungen ließen sich mutmaßlich für den „Drohnenwall“ nutzen, über den Helsing-Mitgründer Gundbert Scherf äußert, er müsse auf einer Überwachung der NATO-Außengrenzen mit Satelliten gründen und daneben Aufklärungsdrohnen sowie zur Abwehr etwaiger Eindringlinge eine hohe Zahl an Kamikazedrohnen beinhalten.[4] Für Letztere kämen Helsings HX-2 in Frage. Helsing erhält in Deutschland bislang eine medial positive Bewertung, ist jüngst allerdings von der US-Agentur Bloomberg kritisch beleuchtet worden. Demnach urteilen ukrainische Militärs, die mit Helsing-Produkten operieren, die deutschen Drohnen stünden qualitativ hinter manchem Konkurrenzmodell zurück, seien zugleich aber stark überteuert.[5] Helsing gilt als bestens vernetzt: Mitgründer Scherf, ein ehemaliger McKinsey-Mitarbeiter, wurde von der Firma von 2014 bis 2016 als „Beauftragter Strategische Steuerung Rüstung“ in das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen entsandt. Mit den damals aktiven McKinsey-Netzwerken befasste sich später ein Untersuchungsausschuss des Bundestags.[6]

Militärstartup-Hochburg München

Auf baldige Aufträge aus dem Verteidigungsministerium hoffen weitere Startups, die militärisch nutzbare Roboter oder KI herstellen, darunter Alpine Eagles, ein Spezialist für Drohnenabwehr, sowie Arx Robotics, das autonom fahrende Bodensysteme entwickelt und zur Zeit einen Firmenstandort in der Ukraine aufbaut. Beide sind – wie Helsing und Stark Defence – in München ansässig. Unter anderem die räumliche Nähe zur bayerischen Luftfahrtindustrie, zudem „hochqualifizierte Talente von Institutionen wie der Technischen Universität München und der Universität der Bundeswehr“, aber auch „gezielte Start-up-Förderung“ hätten „Innovationen in diesem Bereich“ dort „besonders begünstigt“, erläutert Jakob Stöber, ein McKinsey-Militärspezialist.[7] Brancheninsider loben darüber hinaus das Innovation Center der Münchner Universität der Bundeswehr, das nach eigenen Angaben einer „Überführung von Ergebnissen der Digitalisierungs- und Technologieforschung in Deep-Tech-Ausgründungen“ dient und „Early-Stage-Startups ... in Inkubator- und Accelerator-Programmen für den Markteintritt fit“ macht.[8] Als höchst vorteilhaft für die deutschen Firmen erweist sich, dass der Finanzierungsrückstand der EU gegenüber den USA bei Rüstungs-Startups schrumpft: Standen von 2017 bis 2020 lediglich 310 Millionen US-Dollar in Europa 1,5 Milliarden in den USA gegenüber, so waren es 2014 bis 2024 schon gut 2,2 Milliarden US-Dollar in Europa gegenüber 5,4 Milliarden in den USA.[9]

Satellitenkonstellationen

Zusätzlich zur Beschaffung von Drohnen, Kampfrobotern und militärisch genutzter KI ist in der Bundeswehr auch der Erwerb neuer Satelliten im Gespräch. Aktuell verfügen die NATO-Staaten in Europa lediglich über 46 militärisch verwendete Satelliten gegenüber 171 in den USA; von den 46 europäischen befinden sich zehn im Besitz der Bundeswehr, wobei jedoch zwei – zwei erst Ende 2023 ins All transportierte SARah-Aufklärungssatelliten der Bremer OHB – funktionsunfähig sind.[10] Laut einem Handelsblatt-Bericht soll nun eine komplette Satellitenkonstellation hergestellt werden; von einem Netzwerk aus mehreren hundert Einzelsatelliten ist die Rede, die etwa Kommunikations- oder Aufklärungsfunktionen haben sollen. Die Kosten für eine Satellitenkonstellation werden auf bis zu zehn Milliarden Euro beziffert, wobei sogar die Beschaffung mehrerer Konstellationen nicht ausgeschlossen wird. Das Vorhaben solle nach der Regierungsbildung im Haushalt verankert werden, heißt es.[11] Politisch brisant ist, dass es mutmaßlich mit einer Abkehr von IRIS² verbunden ist, einem EU-Projekt, das die Kommission erst im Dezember offiziell gestartet hat und das gleichfalls das Ziel verfolgt, eine oder mehrere Satellitenkonstellationen im All zu stationieren. Das Gemeinschaftsprojekt könnte nun durch das nationale Vorhaben abgelöst werden.

Die Kakerlakenarmee

Während es heißt, eine nationale Satellitenkonstellation biete Chancen für die gesamte deutsche Raumfahrtbranche – vor allem auch für „New-Space-Firmen“, die zur Zeit unter einem „schwachen kommerziellen Satellitengeschäft“ litten [12] –, zeigen andere Beispiele, dass die künftige High-Tech-Kriegsführung nicht nur Satelliten, Drohnen, Roboter und andere im Kern bereits bekannte Rüstungsgüter umfasst. So plant etwa das Startup Biotactics aus Kassel, wie berichtet wird, den Aufbau einer Kakerlakenarmee.[13] Demnach sollen Kakerlaken mit Hilfe elektronischer Impulse ferngesteuert werden „wie ein Spielzeugauto“. Daran forsche das Pentagon seit Jahrzehnten, heißt es; den Insekten würden dabei „winzige elektromechanische Systeme zum Empfang von Impulsen“ implementiert. Ziel sei es, sie für Überwachungsmaßnahmen einzusetzen. Im vergangenen Jahr, so wird weiter berichtet, sei es Spezialisten in Singapur erstmals gelungen, „eine Gruppe von 20 Kakerlaken mithilfe winziger, auf den Rücken geschnallter Computer fernzusteuern und sie so gemeinsam durch unwegsames Terrain zu manövrieren“.[14] Biotactics sei bisher zwar noch nicht zu einem Durchbruch gelangt; doch stünden „Investoren ... bereits Schlange“.

Mehr zum Thema: Die kommende Rüstungsregierung.

[1] Sven Astheimer: Helsing und Stark liefern Drohnen für die Bundeswehr. faz.net 04.04.2025. S. auch Die transatlantische extreme Rechte (III).

[2] Helsing-Chef hält „Drohnenwall“ binnen eines Jahres für möglich. handelsblatt.com 26.03.2025.

[3] Bloomberg: Sind Helsings KI-Drohnen überteuert? wiwo.de 09.04.2025.

[4] Sven Astheimer, Markus Frühauf, Niklas Záboji: Wer baut Europas Drohnenwall? faz.net 20.04.2025.

[5] Bloomberg: Sind Helsings KI-Drohnen überteuert? wiwo.de 09.04.2025.

[6] Kennverhältnisse in der Berateraffäre unter der Lupe. bundestag.de 08.11.2019. S. auch McKinseys Klientenprojekte.

[7] Nadine Schimroszik: Das sind die vielversprechendsten Rüstungs-Start-ups Europas. handelsblatt.com 28.03.2025.

[8] Innovation Center der UniBw M. dtecbw.de.

[9] Nadine Schimroszik: Das sind die vielversprechendsten Rüstungs-Start-ups Europas. handelsblatt.com 28.03.2025.

[10] Thomas Jahn, Frank Specht: Bundeswehr-Panne im All – OHB soll neue Satelliten liefern. handelsblatt.com 08.04.2025.

[11], [12] Thomas Jahn, Frank Specht: Bundeswehr plant eigenes Satelliten-System im All. handelsblatt.com 09.04.2025.

[13], [14] Hendrik Geisler: Mit Kölner Investoren: Deutsches Start-up plant, Kakerlaken im Kriegsgebiet einzusetzen. ksta.de 17.04.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9961

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 05.05.2025 12:21 Uhr, Raphael Schmeller

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt eine dauerhafte Präsenz in dem Palästinensergebiet an. Entsprechende Pläne wurden nun vom Sicherheitskabinett gebilligt.

(Screenshot)

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht während der jährlichen Zeremonie am Gedenktag für gefallene Soldaten.Abir Sultan/AP/dpa

Nach mehr als eineinhalb Jahren Krieg plant Israel offenbar die „vollständige Eroberung“ des Gazastreifens. Das Sicherheitskabinett habe einen entsprechenden Plan gebilligt, berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf zwei Regierungsbeamte. Zuvor hatte die israelische Armeeführung eine Ausweitung der Offensive in dem Palästinensergebiet und die Einberufung Zehntausender Reservisten angekündigt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Armee werde von Razzien zur Eroberung von Gebieten und einer dauerhaften Präsenz dort übergehen. Der Plan sehe auch vor, die Bevölkerung aus dem Norden des abgeriegelten Küstenstreifens in den Süden zu „bewegen“. Ziel sei es, die Hamas zu besiegen und die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte bereits im vergangenen Monat erklärt, dass die israelischen Soldaten dauerhaft die Kontrolle über alle eroberten Gebiete im Gazastreifen behalten sollten. Die Armee werde in den „Sicherheitszonen“ bleiben und als Puffer zwischen dem Feind und den israelischen Gemeinden fungieren, „in jeder vorübergehenden oder dauerhaften Realität“, sagte Katz. Anders als in der Vergangenheit werde die Armee keine Gebiete mehr räumen. Sollte die Hamas die Geiseln nicht freilassen, würden die Angriffe ausgeweitet.

Merz und Baerbock sollten Trump nicht belehren: Auch Deutschland bricht die „regelbasierte Ordnung“

Internationales

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Politik

07.10.2024

Mit 2,4 Millionen Einwohnern auf nur 365 Quadratkilometern ist der Gazastreifen eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Die palästinensische Enklave ist kleiner als das Bundesland Bremen und erstreckt sich über 41 Kilometer entlang der Mittelmeerküste, ist aber nur sechs bis zwölf Kilometer breit. Im Norden und Südosten grenzt es an Israel, im Südwesten an die ägyptische Sinai-Halbinsel.

Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden seit Oktober 2023 mehr als 52.500 Menschen durch israelische Angriffe im Gazastreifen getötet. Damit ist der aktuelle Krieg der folgenschwerste in der Geschichte des Gebietes.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gaza-krieg-israel-plant-vollstaendige-eroberung-des-palaestinensergebietes-li.2322070

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Mai 2025, 21:02 Uhr

*80. Jahrestag der Befreiung –

Berlin: Kundgebung hinter dem Brandenburger Tor

*Am Samstag haben sich zahlreiche Menschen auf der Straße des 17. Juni

hinter dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt, um an den 80.

Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zu erinnern und ein Zeichen für

"Frieden im gemeinsamen Haus Europa" mit Russland zu setzen.

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/80.-Jahrestag-der-Befreiung-Berlin-Kundgebung-hinter-dem-Brandenburger-Tor:d

Berliner Zeitung 4.54.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/befreiung-feiern-ohne-sieger-vom-moralischsten-deutschland-das-es-je-gab-li.2320454>

*Befreiung feiern ohne Befreier:

Das moralischste Deutschland, das es je gab

*/Von Thomas Fasbender

/Eigentlich haben sich die Deutschen ja selbst befreit. Also die

Westdeutschen. Jahrzehntelanges Marinieren im Wertesud der Freien Welt,

Vergangenheitsbewältigung 24/7 und zur Krönung (die Grünen machen die

Räuberleiter) das Erklimmen moralischer Gipfel, von denen unsere Groß-

und Urgroßeltern nicht zu träumen gewagt hätten.

Und wirklich, wer 80 Jahre nach der Befreiung (bloß nicht Niederlage

sagen!) durch den deutschen Blätterwald robbt, wer zu Füßen des Juste

Milieu sitzen und zuhören darf, wer die Besserwisser im Fernsehen

verfolgt, der erlebt ein Land auf höchster Warte. Auf einer nie

dagewesenen Stufe deutscher Moralität.

Oder sind es nur wenige Auserlesene, die mit sich selbst im Reinen sind?

Die Stützen der Gesellschaft? Nein, Millionen gehen für die Regierung

auf die Straße. Millionen empören sich: Russland hat das Völkerrecht

gebrochen! Hat Kriegsverbrechen begangen! Solche sollen nicht am Tisch

sitzen, wenn wir unsere Befreiung feiern.

Hat niemand darüber nachgedacht, wie das nach außen wirkt? Die Deutschen

erneut im Herrensitz, selektierend, wer über sie triumphieren darf und

wer nicht. Wer unter den Siegern rein und edel genug ist, dass sie ihm

den Lorbeer gönnen. Russen und Belarussen jedenfalls nicht, so

dekretiert es eine „Handreichung“ des Außenamts zum 8. Mai 2025: „Im

Inland grundsätzlich keine Teilnahme offizieller Stellen an

Veranstaltungen auf Einladung von Russland/Belarus und keine Einladung

an russische und belarussische Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern

und Kommunen.“

*Wer die Sowjetunion beerbt, entscheiden die Verlierer

*Schon das Wort Handreichung: ein gnädiger Tagesbefehl aus dem

moralischen Pantheon am Werderschen Markt. Schließlich wollen wir

„unsere Erinnerungskultur bewusst pflegen“, heißt es darin. Bewusste

Pflege – mit anderen Worten Erinnerungsmanagement. Erinnerungshygiene.

Das lässt Raum für Interpretation. Immerhin hat nicht Russland den Krieg

gewonnen, sondern die Sowjetunion. Und wo ist die Sowjetunion heute? Wer

sie beerbt, bestimmen die Verlierer.

Die genehmen Erben sind die Ukrainer. Vielleicht, weil so viele von

ihnen an unserer Seite kämpften? (Pfui, daran zu erinnern ist verboten.)

Der wahre Grund ist natürlich: Die Ukraine ist ein Leuchtturm der

Freiheit und der Demokratie. So schnell kann es gehen. Aber das ist eine

andere Geschichte.

Russen und Belarussen sind jedenfalls haram, unkoscher, aussätzig. Und

Hygiene muss man durchsetzen, wie bei Covid und beim Händewaschen. Was

sagt die Handreichung dazu: „Sollten Vertreter von Russland oder Belarus

bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können

Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht

Gebrauch machen.“

Es ist der Russenkomplex, die alte Ambivalenz im deutsch-russischen

Gefühlshaushalt. Was Russland betrifft, war Deutschland immer

zweigeteilt. Schon im 19. Jahrhundert existierten Sympathie und

Animosität nebeneinander. Und schon damals war die Sympathie im Osten

konzentriert, in den preußischen Kernlanden, nicht im liberalen Westen

entlang des Rheins.

Höhen und Tiefen lagen stets nah beieinander. Der Weltkrieg 1914

startete mit der deutschen Kriegserklärung an Russland. Zehn Jahre

später begann eine jahrelange Zusammenarbeit zwischen der Weimarer

Reichswehr und der Roten Armee. Deutsche Linke unterhielten engste

Beziehungen zur jungen Sowjetunion.

Bei den Nationalsozialisten mischten sich Russenhass und fanatischer

Antibolschewismus. Für Adolf Hitler kein Grund, 1939 mit dem „slawischen

Untermenschen“ keinen Pakt einzugehen. Der sollte Deutschland den Rücken

frei halten für die geplante Abrechnung mit den Westmächten. Als

gegenseitige Belohnung teilten sie Polen unter sich auf.

Der Warenaustausch blühte, viele deutsche Firmen waren in Moskau

präsent. Dennoch hinderte der Pakt Deutschland nicht, 1941 mit 156

Divisionen in die Sowjetunion einzumarschieren. Der Krieg im Osten war

auf Vernichtung angelegt, anders als im Westen. Erst 40 Kilometer vor

Moskau und bei Stalingrad an der Wolga wurde die Wehrmacht gestoppt.

Mehr als drei Jahre brauchte die Rote Armee, den Feind aus dem Land zu

werfen. Eine Million Hektoliter sowjetisches Blut düngt seitdem die

Äcker zwischen Wolga und Elbe.

*Sowjetischer Kriegsbeitrag war ausschlaggebend

*Ob nun 26 oder 37 Millionen sowjetische Kriegsopfer zu beklagen waren

(die meisten von ihnen Zivilisten) – es war der höchste Blutzoll

sämtlicher Kriegsparteien im Weltkrieg. Zudem gab die sowjetische

Kriegsführung den Ausschlag. Ohne die mit extremen Opfern erkaufte

Schwächung der Wehrmacht im Osten wäre es den alliierten Verbänden

1944/45 nicht gelungen, Deutschland im Westen niederzuringen.

Während Hitler die sowjetischen Völker teils vernichten, teils

unterwerfen wollte, führte Stalin den Krieg primär gegen eine Ideologie,

den Faschismus. Das förderte die Wiederkehr der angestammten Ambivalenz.

Die sozialistische DDR wurde zum deutschen Bruderland, der

imperialistische Westen blieb Feind.

Doch auch zur BRD wurden Fäden geknüpft. Mitte März 1958, keine drei

Jahre nach Rückkehr der letzten Kriegsgefangenen, trafen sich im

Moskauer Kreml der Generalbevollmächtigte des Essener Krupp-Konzerns,

Berthold Beitz, und KPdSU-Generalsekretär Nikita Chruschtschow. Damit

begann eine wirtschaftliche Annäherung, die 1970 in den

deutsch-sowjetischen Röhren-Erdgas-Geschäften mündete.

*Helmut Kohl griff nach dem Mantel der Geschichte

*Parallel realisierte der seit 1969 amtierende Bundeskanzler Willy

Brandt seine Entspannungspolitik Warschau und Moskau gegenüber. Die

damals noch deutlich konservativeren Unionsparteien leisteten

jahrelangen, erbitterten Widerstand. Ihnen galt der Kalte Krieg als

Naturzustand; Angst und Abneigung Richtung Osten saßen tief in den

Knochen. Erst in den Perestroika-Jahren nach Mitte der 1980er kam

langsam und mit Zeitverzug so etwas wie Vertrauensbereitschaft auf.

Es war der Pfälzer Helmut Kohl, der nach dem Mantel der Geschichte griff

und sich mit Michail Gorbatschow in die Sauna traute. Mit ihm begann um

1990 die seit der Ära Bismarck fruchtbarste und längste Phase

deutsch-russischer Zusammenarbeit. Der Höhepunkt war Anfang der

2010er-Jahre erreicht. Zu jener Zeit waren mehr als 6000 deutsche

Unternehmen in Russland aktiv; 2012 betrug der gemeinsame Handel mehr

als 80 Milliarden Euro.

Der Rest ist Geschichte, das Tischtuch zerschnitten. Heute fühlt selbst

mancher russophile deutsche Politiker und Journalist: Russland hat uns

enttäuscht. Wir haben Russland alle Brücken gebaut, Russland hat sie

verschmäht.

*Geschichte braucht weder Zensur noch Hygiene

*Hochmütig (und etwas naiv) war, anderes zu erwarten. Warum sollte man

in Moskau denselben Werten huldigen wie wir? Die Chinesen tun das nicht,

die Afrikaner nicht und andere ebenso wenig.

Die Ambivalenz lebt derweil fort. Nicht nur in der Wirtschaft scharren

viele mit den Hufen, warten, dass der Krieg endlich ein Ende nimmt. Und

die Sanktionen. Die pragmatischen Amerikaner werden uns voraus sein,

doch auch im deutsch-russischen Verhältnis ist noch auf jede Eiszeit ein

Tauwetter gefolgt.

Die Politik hat jetzt die Wahl. Wir können, wie schon viele Konservative

in der alten Bundesrepublik, in den Russen blutrünstige Orks sehen, die

ihre Krallen in Richtung Elbe, Rhein und Ärmelkanal ausstrecken. Die

logische Konsequenz heißt dann: rüsten, rüsten, rüsten.

Wir können aber auch, das Säbelrasseln zumindest begleitend, wie

Berthold Beitz 1958 den zerrissenen Faden aufnehmen. Der erste Schritt

wäre am 8. Mai: die Erinnerung an /alle/ Sieger. Geschichte braucht

weder Zensur noch Hygiene, die schaden nur. Und für ihre „Handreichung“

sollten die deutschen Diplomaten sich schämen.

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8freedert.online, vom 4 Mai 2025 22:02 Uhr

Moskau könne bei dem Spannungsabbau zwischen Islamabad und Neu-Delhi helfen, meinte der pakistanische Botschafter in Russland, Muhammad Khalid Jamali, in einem Interview. Russland sei in den internationalen Beziehungen ein nicht ersetzbarer Akteur, betonte der Diplomat.

Archivbild: Pakistanische Nationalflagge, Islamabad.

Mit Blick auf die aktuellen Spannungen zwischen Indien und Pakistan erklärte Muhammad Khalid Jamali, der pakistanische Botschafter in Moskau, dass Russland eine große Rolle bei der Deeskalation zwischen beiden Atommächten spielen könnte. Hierbei betonte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS, dass Russland eine privilegierte strategische Partnerschaft mit Indien und sehr gute Beziehungen zu Pakistan pflege.  

 Jamali sagte wörtlich:

"Wir betrachten Russland als eine unersetzliche Kraft in internationalen politischen Angelegenheiten."

Pakistan testet erfolgreich neue ballistische Rakete

Hinsichtlich der indisch-pakistanischen Beziehungen habe Moskau "immer schon eine gewisse Rolle gespielt", fügte der Diplomat hinzu. "Wenn wir auf die Geschichte zurückblicken, fungierte Russland bei der Unterzeichnung der Taschkent-Deklaration, eines Friedensabkommens zwischen Indien und Pakistan, als Vermittler", erläuterte Jamali.  

Bei dem Dokument handelt es sich um ein Abkommen vom Januar 1966, das unter Beteiligung des Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR, Alexei Kossygin, unterzeichnet wurde. Auf Initiative der sowjetischen Seite wurde damals ein Treffen der Spitzenpolitiker Indiens und Pakistans in der usbekischen Hauptstadt organisiert. Grund dafür war ein bewaffneter Konflikt in der Region Kaschmir im Jahr 1965 und die anschließende Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Staaten.  

Im Gespräch mit TASS am Sonntag bekräftigte der pakistanische Botschafter, dass Moskau auch heute aufgrund der besonderen Beziehungen der Russischen Föderation sowohl zu Indien als auch Pakistan sicherlich einen großen Vorteil bei der Deeskalation haben werde.

Die Spannungen entlang der Kontrolllinie zwischen Indien und Pakistan eskalierten, nachdem Terroristen am 22. April im beliebten Urlaubsort Pahalgam der indischen Region Kaschmir einen Anschlag verübt hatten. Mehrere Bewaffnete hatten das Feuer auf Touristen eröffnet und dabei 25 Inder und einen nepalesischen Staatsbürger getötet.

Indien beschuldigte Pakistan, den Anschlag in Pahalgam unterstützt zu haben. Islamabad bestritt jegliche Vorwürfe, was die Lage weiter eskalieren ließ. 

Mehr zum Thema – Pakistan erwartet Militärschlag Indiens: Islamabad bittet USA um Hilfe

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/rgzy5fyvkgm377es/BRICS_Wie_China_und_Indien_in_Kasan_Russland_das_gr_te_Geschenk_gemacht_haben9v7p3.mp3 Dauer 7:38 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/244113-pakistanischer-botschafter-russland-ist-in/

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odysee.com, 5. Mai 2025

Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat Europa am Sonntag beim "Arctic Circle India Forum" in Neu-Delhi zur Realpolitik aufgerufen. Sein Land, so der Politiker mit Blick auf die indisch-russischen Beziehungen, ziehe Partnerschaften auf der Basis gegenseitiger Interessen "moralischen Predigten" vor. Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit den USA sucht die EU nach neuen Partnern und hat dabei Indien im Visier.

"Wenn wir von hier aus in die Welt schauen, suchen wir Partner, keine Prediger. Und vor allem keine Prediger, die zu Hause nicht das leben, was sie im Ausland predigen", so Jaishankar.

Mehr auf unserer Webseite:

Info: Video https://odysee.com/@RTDE:e/-Wir-suchen-Partner,-keine-Prediger--%E2%80%93-Indiens-Au%C3%9Fenminister-kritisiert-EU:a Dauer 2:41 min

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freedert.online, 5 Mai 2025 16:14 Uhr

Die neue Verschärfung im Umgang mit der AfD löst in den USA starkes Unverständnis aus, nicht nur bei US-Außenminister Marco Rubio. Die Antwort des Auswärtigen Amts darauf sorgte dafür, dass Rubios Stellvertreter daran erinnerte, wie Antifaschismus einmal aussah.

mons

Christopher Landau auf einer Konferenz in Arizona, 2021

Der Wortwechsel zwischen US-Außenminister Marco Rubio und dem Auswärtigen Amt vergangene Woche, ausgelöst durch die Verkündung, die AfD sei "gesichert rechtsextrem", fand noch eine interessante Ergänzung.

Zur Erinnerung: Marco Rubio hatte auf X geschrieben:

"Deutschland hat gerade seinem Nachrichtendienst neue Rechte gegeben, die Opposition zu überwachen. Das ist keine Demokratie – das ist verkleidete Tyrannei. Wirklich extremistisch ist nicht die populäre AfD – die in den jüngsten Wahlen an zweite Stelle kam – sondern eher die tödliche Politik der offenen Grenzen des Establishments."

Das Auswärtige Amt hatte darauf eine Erwiderung gepostet, die vielfach auf Kritik traf:

"Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung, um unsere Verfassung und die Herrschaft des Rechts zu schützen. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass rechter Extremismus gestoppt werden muss."

"Europa braucht einen Churchill" – Kiesewetter und das AA reagieren auf "Tyrannei"-Vorwurf Rubios

Auslöser des verbreiteten Spotts war insbesondere die Behauptung, das Bundesamt für Verfassungsschutz sei unabhängig, obwohl es dem Bundesinnenministerium unterstellt ist und damit Weisungen von dort unterliegt, im konkreten Fall also jenen der scheidenden Innenministerin Nancy Faeser.

Christopher Landau, stellvertretender US-Außenminister, zielte in seiner Antwort aber auf einen ganz anderen Punkt. Landau ist promovierter Jurist und Experte für Lateinamerika (sein Vater war US-Botschafter in Paraguay, Chile und Venezuela) und war unter der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump US-Botschafter in Mexiko; auf jeden Fall ein hoch qualifizierter Diplomat. Er gilt als einer der engsten außenpolitischen Berater von Donald Trump. Seine Antwort auf die Reaktion des Auswärtigen Amts war sehr persönlich:

"Wenn ich für mich selbst spreche, können Worte nicht einmal ansatzweise den Zorn und den Groll ausdrücken, den ich empfinde, wenn ein offizielles Konto der DEUTSCHEN Regierung vorgibt, den US-Außenminister über die Notwendigkeit zu belehren, die politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren. Und nein, Deutschland, du kannst dich nicht hinter selbstgefälligen Hinweisen darauf, was du von "deiner" Geschichte gelernt hast, verstecken. Wie du dich vielleicht erinnerst, ist es auch "unsere" Geschichte, weil wir eine ziemlich wichtige Rolle dabei spielten, gerade dieses Kapitel deiner Geschichte zu beenden. Und es ist auch "meine" Geschichte, da mein eigener Vater nach dem Anschluss aus seiner Geburtsstadt Wien fliehen musste (und amerikanischer Bürger wurde und stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas kämpfte). Er floh nicht wegen ZU VIEL freier Rede; er floh, weil jene, die daran glaubten, ihre politischen Gegner auszuspionieren und zu zensieren, die Macht hatten.

Du magst dich entscheiden, deine eigenen Bürger als "Rechtsextreme" zu brandmarken und sie zum Schweigen zu bringen oder zu inhaftieren, weil sie, beispielsweise, gegen offene Grenzen sind. Aber bitte erspare uns das Moralisieren."

Darauf gab es bisher keine Erwiderung des Auswärtigen Amts.

Mehr zum Thema - "Ich als Juristin störe mich an dem Begriff 'Hass und Hetze'"

Video https://rumble.com/v6swjbd-der-verfassungsschutz-ist-die-regierung-tagesschau-zensiert-beatrix-von-sto.html Dauer 3:57 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass Russland seinen Anspruch auf die gesamte Ukraine aufgeben muss. Ohne ihn, so Trump, würde die russische Armee die ganze Ukraine einnehmen wollen. Moskau betont wiederholt, nur vier neue Regionen zu beanspruchen.

US-Präsident Donald Trump

In einem Interview mit NBC News am Sonntag hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass Russland seinen Anspruch auf die ganze Ukraine wird aufgeben müssen. Somit antwortete Trump auf die Frage einer Journalistin, ob Moskau sich werde nachgiebig zeigen müssen, um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu erreichen.

Nach Trumps Ansicht würde die russische Armee versuchen, das ganze Territorium der Ukraine zu erobern, wenn er sich nicht eingemischt hätte:

"Russland will nicht den Streifen, den sie jetzt haben. Russland will die ganze Ukraine. Wenn ich nicht eingegriffen hätte, würden sie weitermachen."

US-Senator Graham droht Russland mit vernichtenden Sanktionen

Mit Bezug auf ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine äußerte sich Trump hoffnungsvoll, dass ein Abkommen in Sicht sei. Dabei wären die USA der Einigung mit einer Konfliktpartei näher als mit der anderen, betonte US-Präsident, ohne dies weiter zu präzisieren. Was die Verhandlungen mit der Ukraine angehe, könnten die USA das Rohstoffabkommen erzielen und dadurch ihr Geld zurückbekommen.

Trump schloss neue Sanktionen gegen Russland nicht aus. Diese Entscheidung sei davon abhängig, welche Einstellung Moskau in der Zukunft gegenüber Friedensverhandlungen zeige.

In der vergangenen Woche hatte der republikanische Senator Lindsey Graham einen Gesetzentwurf über neue antirussische Sanktionen vorgestellt. Die weiteren Einschränkungen könnten dem US-Präsidenten helfen, falls die Verhandlungen mit Russland in eine Sackgasse gerieten, hieß es.

Im März hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Moskau eine Konfliktlösung anstrebe, in deren Rahmen sein Land mit einer stabilen Entwicklung sowie Frieden und Sicherheit rechnen könnte. Hierbei wünsche sich Russland "nichts Fremdes", werde aber auch "sein Eigenes" nicht aufgeben.

Mehr zum Thema – "Das werden wir nicht tun" – Putin schließt Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt aus

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 5 Mai 2025 11:17 Uhr

Israel plant die vollständige militärische Kontrolle über den Gazastreifen. Ein neuer Mechanismus zur Verteilung humanitärer Hilfe unter israelischer Kontrolle stößt auf Kritik bei den UN und Hilfsorganisationen.

Tel Aviv beschliesst militärische Volloffensive in Gaza

Das israelische Sicherheitskabinett hat einem neuen Plan zugestimmt, der die vollständige militärische Kontrolle über den Gazastreifen vorsieht. Damit will die Regierung in Tel Aviv die Hamas endgültig ausschalten und die Freilassung der noch festgehaltenen Geiseln erzwingen. Teil der Offensive ist die Einberufung von zehntausenden Reservisten sowie eine dauerhafte Präsenz israelischer Truppen im Gebiet.

Gleichzeitig wird auch die Verteilung humanitärer Hilfe neu organisiert. Hilfsgüter sollen künftig unter direkter Aufsicht Israels verteilt werden – mit dem Ziel, Missbrauch durch die Hamas zu unterbinden. Die Armee plant zwar, sich aus der konkreten Verteilung zurückzuziehen, will aber einen Sicherheitskorridor schaffen und die Rahmenbedingungen kontrollieren.

International sorgt der Kurswechsel für Kritik. Die UN und mehrere Hilfswerke werfen Israel vor, humanitäre Prinzipien zu unterlaufen. Besonders problematisch sei, dass Zivilisten gezwungen würden, sich in gefährliche Gebiete zu begeben, um an Nahrungsmittel oder medizinische Versorgung zu kommen.

Israel droht Huthi-Rebellen nach Raketeneinschlag am Flughafen in Tel Aviv

Einem Bericht der Times of Israel zufolge will Premierminister Netanjahu den umfassenden Einsatzplan jedoch erst nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche aktivieren. Bis dahin bleiben diplomatische Kanäle offen – Ziel ist ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln.

Unterdessen hat das israelische Sicherheitskabinett einem überarbeiteten Plan für humanitäre Hilfslieferungen zugestimmt. Bereits vor Tagen hatte Ministerpräsident Netanjahu den Befehl zur Mobilmachung gegeben.

Generalstabschef Ejal Zamir bestätigte am Wochenende, dass zehntausende Reservisten einberufen werden. Die Armee bereitet sich auf eine deutliche Ausweitung der Kampfhandlungen im gesamten Gazastreifen vor.

Mehr zum Thema – Huthi-Rebellen kündigen Angriffe auf Schiffe mit US-Öl an

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/gv89em/Welthandel_bedroht_Huthi_ra_chen_sich_am_Westen_fu_r_Gaza8evto.mp3  Dauer 8:347 min

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Mai 2025, 20:56 Uhr

_RTDE 5.5.2025

_*Slowakei: Bürger fordern Referendum zur Aufhebung der Russland-Sanktionen

*Am Montag haben Vertreter der außerparlamentarischen Bewegung für die

Slowakische Wiedergeburt eine Bürgerpetition bei der Kanzlei des

Präsidenten Peter Pellegrini eingereicht. Darin wird die Staatsführung

aufgefordert, ein Referendum über die Aufhebung von gegen Russland

verhängte Strafmaßnahmen zu genehmigen. Darüber berichtet die russische

Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/.

Hierbei zitiert sie den Anführer der Bewegung, Róbert Švec, wie folgt:

/"Wir reichen 395.401 Unterschriften beim Präsidialamt ein, das ist eine

sehr gute Zahl. Wir sind müde, aber wir sind glücklich."/

Wie es heißt, sei die Unterschriftensammlung ohne Medienunterstützung

durchgeführt worden.

Rund 40 Kisten voller Unterschriftenblätter seien in das Büro des

slowakischen Präsidenten gebracht worden, berichtet /RIA Nowosti/

weiter. Die Frage bei der Volksabstimmung solle lauten: "Sind Sie damit

einverstanden, dass die Slowakei keine Sanktionen gegen Russland

verhängen sollte, die slowakischen Bürgern und Unternehmern schaden?"

Um in der Republik, in der rund 5,5 Millionen Menschen leben, ein

Referendum abhalten zu können, müssen gemäß der Gesetzgebung des Landes

mindestens 350.000 Unterschriften gesammelt werden.

Bereits Anfang März hatten Aktivisten der slowakischen Bürgervereinigung

"Bruder für Bruder" eine Petition zur Aufhebung der Russland-Sanktionen

beim Präsidialbüro eingereicht, die von mehr als 450.000 Menschen

unterzeichnet worden war. Die Organisation kommunizierte, dass die

antirussischen Strafmaßnahmen die Interessen der Slowakei schädigen.

Moskau hat mehrfach erklärt, dass Russland dem Sanktionsdruck

standhalten werde, den unfreundliche Staaten seit Jahren auf das Land

ausüben und immer weiter erhöhen. Im Westen selbst werden die Stimmen

immer lauter, dass restriktive Maßnahmen wirkungslos seien.

Berliner Zeitung 5.5.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-will-gasimporte-aus-russland-bis-ende-2027-komplett-verbieten-li.2322035>

*EU will Gasimporte aus Russland bis Ende 2027 komplett verbieten

*Raphael Schmeller

Die Europäische Union will russische Gasimporte bis Ende 2027 komplett

verbieten. Das berichtete Bloomberg

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-05-05/eu-set-to-propose-banning-russian-gas-imports-by-end-of-2027?srnd=homepage-europe> 

am Montag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Die EU <https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu> werde im Juni

entsprechende Pläne vorlegen, hieß es.

Die Importe aus Russland sind im vergangenen Jahr auf rund 19 Prozent

der gesamten Gasbezüge der EU gesunken. Vor dem Ukrainekrieg waren es

noch mehr als 40 Prozent. Um diese Abhängigkeit zu verringern, will

Brüssel den Mitgliedstaaten nun zunächst ein Verbot neuer Verträge mit

Russland und bestehender Spotverträge vorschlagen. Diese Maßnahmen

betreffen Spotverträge, die rund ein Drittel der Importe ausmachen, und

sollen spätestens Ende 2025 in Kraft treten.

Wie Pipelinegas wird auch russisches LNG aber größtenteils im Rahmen

langfristiger Verträge mit europäischen Kunden bezogen, die strikte

Take-or-Pay-Klauseln enthalten. Ein Ausstieg aus diesen Verträgen ist

schwierig. Hier ist ein kompletter Importstopp bis Ende 2027 vorgesehen.

Dieser Zeitplan hänge von der Fähigkeit der EU ab, alternative

LNG-Lieferungen aus den USA, Katar, Kanada und Afrika zu erhalten,

sagten die mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber dem

US-Medium. Der Plan, die Gaslieferungen auslaufen zu lassen, werde

angesichts der großen Mengen an Flüssigerdgas, die in den kommenden

Jahren weltweit auf den Markt kommen werden, nur begrenzte Auswirkungen

auf die Preise und die Energiesicherheit haben, behaupteten die Personen

gegenüber Bloomberg weiter.

Medienberichten zufolge werden LNG-Käufe aus den USA derzeit als Teil

der Handelsgespräche mit der US-Regierung unter Donald Trump diskutiert.

Trotz der Bemühungen der EU in den vergangenen Jahren, die

Gaslieferungen nach der russischen Invasion in der Ukraine zu

reduzieren, ist es schwierig, billige russische Gasimporte zu vermeiden

– vor allem vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise in Europa.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

In dieser Lektion befinden sich 15 Karteikarten

Repräsentation vs. Rätedemokratie; Pluralismus; Macht

Diese Lektion wurde von JaHo1295 erstellt.

• Hannah Arendt - Kritik an Repräsentationsprinzip - Parteien nehmen den Bürgern den direkten Einfluss auf direkte politische Teilhabe --> Bürger verlieren dadurch das Interesse an der Politik, da beschränkt auf Stimmenabgabe --> können dadurch nicht mehr direkt eigenes Interesse durchbringen --> apolitische Mentalität - Parteien bestehen aus politischer Elite und das einfache Volk wird nicht repräsentiert --> Bürger meist nur Stimmvieh --> Parteileute werden von oben nominiert und von unten unterstützt
• Hannah Arendt - Rätedemokratie Verfechterin der Rätedemokratie/ Räterepublik Rätedemokratie = Stufensystem über Räte gewählt; Räte sind direkt verantwortlich und an die WWeisungen ihrer Wähler gebunden --> imperatives Mandat --> realisiert eine öffentliche Diskussion und Mitbestimmung  --> in Räten versammelte Eliten sind aus dem Volk stammende Eliten --> von unten nach oben gewählt --> auch Hierarchiebildung, aber auf jeder Ebene entsteht eine neue Autorität 
• Hannah Arendt - Pluralität - Jeder Mensch mit Geburt, ist dazu da etwas zu veränder --> politische Freiheit  --> politische Freiheit durch kommunikativer Auseindersetzung mit anderen --> Pluralität - Pl. im politischen Raum, beugt vor, dass ein Handelnder alleine souverän sein politisches Projekt realisieren kann, wie es geplant ist - politische Ordnungen sind stabil, wenn Pl. im politischen Prozess der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung institutionalisiert wird --> Konfliktaustragung 
• Hannah Arendt - Macht Macht = Handlungsfähigkeit politicher Akteure, sich mit anderen zusammenzuschließen, um ein gemeinsames Anliegen zu verfolgen --> Macht in organisierten Gruppen - Gewalt ungleich Macht => Gewalt wird angewendet, wenn politsiche Macht verloren geht  --> kontrovers zu Max Webers Staatsdefinition = "Mittel der legitimen Gewaltsamkeit gestütztes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen - Arendt: Mach kann in Gewalt umschalgen, wenn sie nicht begrenzt oder kontrolliert wird
• Hannah Arendt - Demokratiekritik demokratische Mehrheitsherrschaften --> Unterdrückung von Minderheitenmeinungen --> Minderheiten haben keine Möglichkeit ihre Macht auszuüben, wenn die Meinung abweichend ist --> anders als bei Republiken 
• Hannah Arendt - Unterscheidung Tyrannis und totalitäre Herrschaft Tyrannis = gesetzlose Herrschaft (wie Montesquieu) mit Erzeugung einer Ohnmacht durch Furcht totalitäre Herrschaft = Herrschaft durch Terror  --> Zerstörung zwischenmenschlicher Beziehungen --> Raum zum handeln und die Freiheit verschwinden, da die Menschen durch Gewalt ins "eiserne Band des Terrors" eingeschlossen werden --> Bsp.: Konzentrations- und Vernichtungslager
• Hannah Arendt - Überschneidungen mit Machiavelli - moralische Skruppellosigkeit eines Alleinherrschers --> A. übernahm den Gedanken, dass Politik um Tugend handelt, aber nicht von Moral --> Befreiung des öffentlichen Raums von moralischen Begriffen von Guten und Schlechten --> Tugend (virtu) im Mittelpunkt --> Tauglichkeit und christliche Güte haben in der Politik nichts zu suchen
• Ernst Fraenkel - Repräsentation = Ausübung von Herrschaftsfunktionen, durch die man vom Volk autorisiert wurde, ohne an den Willen des Volkes gebunden zu sein --> handelt aber im Volksinteresse (!! Hannah Arendt Kritik Repräsentation --> Rätedemokratie!!) - kein imperatives Mandat --> Partei legt aber Themen fest, an die sich Politiker halten sollen --> imperatives Mandat bei Rätedemokratie
• Plebiszitäre Komponente Bsp.: Volksentscheide, Referendum, Volksinitiative --> direkte Wahlen vom Volk über bestimmte Themen 
• Ernst Fraenkel - Volkswille empirischer V. = kollektive Meinungsäußerung --> messbar, da eine Mehrheit individueller Meinungen zugrunde liegt (Wahlen und Delegation zeigen diesen --> Ernst Fraenkel) hypothetisch = politische Überzeugung --> Angabe eines objektiven Gesamtinteresses 
• Ernst Fraenkel - Pluralismustheorie = politischer Prozess zwischen verschiedenen Ideen und Interessen von z.B. Parteien und Gruppen --> Konkurrenzkampf findet in einem vorher festgelegten Rahmen statt (Regulierungen, Verfahrensvorschriften) --> Staat muss darauf achten 
• Ernst Fraenkel - das ideale repräsentative und plebiszitäre System - Aufgabe einer Repräsentativverfassung: Volkswille durchführen (hypothetisches > empirisch) - Gewährleistung von Rechtssicherheit und Einfluss von Individual- u. Minoritätsinteressen - Wahlen und Delegation zeigen empirischen Volkswillen
• Ernst Fraenkel - sinngemäße Bezeichnung demokratisches Parlament Demokratie = Definition aus Antike --> Macht des Volkes --> jeder freie Mann konnte direkt über Themen abstimmen  Parlament = Vertreter des Volkes bzw. bestimmter Klassen --> äußern Meinung repräsentativ und vertreten diese --> Vermischung direkter Einfluss des Volkes und indirektem Einfluss des Volkes durch Repräsentation
• Ernst Fraenkel - Vorbild USA für ein ideales repräsentatives, plebiszitäres System Warum ist das System stabil und hebt sich nicht selbst auf? Wahl des Präsidenten = Plebiszit --> Volk hat Einfluss auf die Kanditatur und wer davon Präsident wird Kongress = repräsentative Organ der Verfassung, Präsident hält die Staatsmacht --> Präsident ohne Einfluss auf Partei; Kongresskandidaten vom Volk gewählt --> Unabhängigkeit vom Präsidenten --> Präsident und Kongress = Gegenspieler --> Stabilität, da Ausartung durch den jeweils anderen verhindert wird
• Ernst Fraenkel - Kritik am Repräsentativsystem - Gefahr das Repräsentationsorgane zu eigener Gruppe werden (Elite; Oligarchie) durch z.B. Isolation und Korruption --> Verlust des repräsentativen Charakters - Gefahr plebiszitären Regierungssystem --> Volk gibt sich zufrieden von einer Person regiert zu werden --> Herrschaft eines Einzelne führt zu Selbstauflösung/ Ausartung DAHER: --> Repräsentatives System eine gute Staatsform, mit Ergänzung von plebiszitären Elementen im Gleichgewicht --> sonst Gefahr der Auflösung

Info: https://www.karteikarte.com/lesson/128572/hannah-arendt-vs-ernst-fraenkel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 5. Mai 2025, 

Die Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Rumänien sollte einem EU- und Nato-freundlichen Kandidaten zum Durchbruch verhelfen. Doch das ist offenbar schief gegangen: Im ersten Wahlgang zeichnet sich ein Sieg für den rechten Kandidaten George Simion ab. „Wir haben zusammen Geschichte geschrieben, wir nähern uns einem hervorragenden Ergebnis“, sagte Simion am Sonntag in einer im Fernsehen verbreiteten Ansprache. Drei Wählerbefragungen vom Wahltag sahen Simion bei 30 bis 36 Prozent – eine gute Ausgangsbasis für die Stichwahl in zwei Wochen. Der konservative EKR im Europaparlament hat Simion schon gratuliert. Das ist peinlich für die EU, denn mit dem EKR arbeitet auch die EVP zusammen – die Partei von Kommissionschefin von der Leyen…

‹ Rumänien: Warum EU und Nato diese Wahl fürchten

1 Comment

1. Guido B.
   5. Mai 2025 @ 07:51

   Das autoritäre Gebaren in Brüssel und die verschwörerischen Repressionsversuche gegen nationalistische Kräfte werden logischerweise zur Stärkung ebendieser Kräfte führen. In Brüssel und anderen neoliberal regierten Hauptstädten hat offenbar noch niemand gemerkt, dass die Popularität der rechten Opposition das Ergbnis der neoliberalen Tyrannei ist.

Antworten

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/update-rumaenien-simion-liegt-vorn-ekr-gratuliert/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 4. Mai 2025

Erst sollte TikTok schuld sein, dann Russland: Wegen angeblicher Manipulationen muß die Präsidentschaftswahl in Rumänien wiederholt werden. Und erneut geht die Angst um in Brüssel.

“The Romanian election scenarios scaring Brussels”, titelt Politico. Vor “extremistischen Versuchen, das pro-europäische Rumänien zu destabilisieren”, warnt der EU Observer.

Was ist da los? Nun, der rechte Kandidat George Simion, der den im Dezember siegreichen, dann aber ausgeschlossenen Calin Georgescu ersetzt, geht als Favorit ins Rennen, das in zwei Wahlgängen bis zum 18. Mai dauert.

Sollte er sich durchsetzen, stünde nicht nur die weitere Integration in die EU und die Rolle Rumäniens als Drehscheibe für die Nato und die militärische Unterstützung des Nachbarlands Ukraine infrage.

Simion gilt auch als Trump-Fan. Seine Partei “Allianz für die Einheit der Rumänen” sieht sich „in perfektem Einklang mit der MAGA-Bewegung“. Die Trump-Regierung wiederum hat die Wahl zum Test für die Demokratie erklärt.

Vor allem aber wird sie zum Test für die EU-Kommission und die Nato. Die EU-Behörde hat Rumänien im Januar zum Vollmitglied bei Schengen gemacht und behauptet, das Land stehe toll da. Doch viele Rumänen sehen das anders.

Angesichts einer hohen Inflation und hoher Lebenshaltungskosten gebe es in Rumänien viele, die das Establishment ablehnen, schreibt die Nachrichtenagentur AP. 

Und die Nato baut in Rumänien das größte Militärlager EUropas. 70.000 Nato-Soldaten sind inzwischen in Rumänien stationiert. Die Bundeswehr hat Eurofighter nach Constanța verlegt. Überall sieht man deutsche Waffen.

Bei so viel Einsatz ist es nur allzu verständlich, dass die “Entscheider” in Brüssel große Angst vor der Wahl haben. Was sollen sie tun, wenn erneut der “Falsche” gewinnt? Nochmal alles annullieren ist wohl keine Option…

Siehe auch Drei Coups gegen die Demokratie

‹ Die Watchlist EUropa vom 03. Mai 2025

2 Comments

1. KK
   4. Mai 2025 @ 21:57

   “Nochmal alles annullieren ist wohl keine Option… ”

   Warum denn nicht?
   So langsam habe ich den Eindruck, in der EU bedeutet Demokratie inzwischen, dass so lange gewählt wird, bis das Ergebnis genehm ist – und wenn dafür eine sogenannte “Farbrevolution” oder ein Maidan-Putsch angezettelt werden muss!
   “Whatever it takes!”

Antworten

Info: https://lostineu.eu/rumaenien-warum-eu-und-nato-diese-wahl-fuerchten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

100 Tage Trump: Die EU widersteht nicht – sie fügt sich

lostineu.eu, vom 3. Mai 2025

Seit hundert Tagen sitzt US-Präsident Trump im Oval Office, seit hundert Tagen mischt er die Welt auf. Unberechenbar, autoritär und imperial – mit diesen Adjektiven wird sein Regierungsstil beschrieben.

Europa sei mit einer „klaren und gegenwärtigen Gefahr“ konfrontiert, wie sie „keiner von uns in seinem Leben gesehen hat“, schrieb EU-Präsidentin von der Leyen, nachdem Trump einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik vollzogen hatte.

“Europa wird reagieren, sofort und entschlossen”, erklärte Kommissionsvize Séjourné, als Trump neue US-Zölle von 25 Prozent androhte. Selbstverständlich werde man Europas Wirtschaft schützen, hieß es in Brüssel.

Alles heiße Luft. Zwei Monate später steht die Wirtschaft wehrlos da – denn die EU hat die versprochenen Gegenmaßnahmen ausgesetzt. Statt zurückzuschlagen, will man verhandeln. Von der “akuten Gefahr” aus Washington ist auch keine Rede mehr.

Ist die Abhängigkeit zu groß?

Im Gegenteil: Der Reihe nach haben sich von der Leyen, Bundespräsident Steinmeier und Kanzler in spe Merz zur “transatlantischen Kooperation” und zur US-geführten Nato bekannt. Sie ist sogar im Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung verankert.

EUropa klammert sich an die USA – trotz Trump. Der Republikaner mag noch so Russland-freundlich und EU-feindlich sein – ohne die USA wollen die EUropäer denn doch nicht sein. Oder können sie es nicht? Ist die Abhängigkeit zu groß?

Weiterlesen hier (Newsletter)

Info:  https://lostineu.eu/100-tage-trump-nur-heisse-luft-aus-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 5. Mai 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 05.05.2025

Wirtschaftlicher Wohlstand – Neutralität und Frieden

&#8222;Frieden ist die mächtigste Waffe für die Menschheit.&#8220;– Mahatma Gandhi Frieden ist ein wirtschaftlicher Motor für jedes Land, für die Welt und noch mehr in einer globalisierten Welt, in der Länder und Regionen miteinander verbunden sind. Konflikte und Kriege unterbrechen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/wirtschaftlicher-wohlstand-neutralitaet-und-frieden/

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Auf dem Weg zum Friedensgipfel der Völker am 8. und 9. Mai in Jerusalem: In großer Zahl bei der von den Combatants for Peace organisierten zwanzigsten gemeinsamen Gedenkveranstaltung

Wir bekamen bereits am 29. April, mit der zum zwanzigsten Mal stattfindenden gemeinsamen israelisch-palästinensischen Gedenkzeremonie, die wie immer von Combatants for Peace in Zusammenarbeit mit dem Parents Circle Families Forum organisiert wurde, einen schönen, mehrfach geteilten und gut besuchten Vorgeschmack&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/auf-dem-weg-zum-friedensgipfel-der-voelker-am-8-und-9-mai-in-jerusalem-in-grosser-zahl-bei-der-von-den-combatants-for-peace-organisierten-zwanzigsten-gemeinsamen-gedenkveranstaltung/

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Das Erbe unserer Vorväter zurückfordern: Weg zum Frieden zwischen Indien und Pakistan

Nur wenige Nationen teilen eine so eng miteinander verflochtene – oder tragisch gespaltene – Geschichte wie Indien und Pakistan. Doch in der gegenwärtigen Ära, geprägt von Jingoismus und Hyper-Nationalismus, haben wir die Weisheit genau der Lieder vergessen, die unsere Unabhängigkeit&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/das-erbe-unserer-vorvaeter-zurueckfordern-weg-zum-frieden-zwischen-indien-und-pakistan/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 5. Mai 2025

BERLIN/JUBA (Eigener Bericht) – Ein einstiges Vorzeigeprojekt der Berliner Afrikapolitik, der mit deutscher Hilfe vom Sudan abgespaltene Südsudan, droht zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre in einem Bürgerkrieg zu versinken. Nach einer blutigen Eskalation zwischen den Sprachgruppen der Dinka und der Nuer im März kam es am Wochenende zu einem Angriff mit Kampfhubschraubern auf eine Nuer-Stadt; mindestens sieben Menschen kamen dabei zu Tode. Die Täter seien womöglich Dinka-Soldaten gewesen, heißt es; eine Eskalation der Kämpfe zwischen den beiden Sprachgruppen wird befürchtet. Berlin und Washington hatten die Abspaltung des Südsudan vom Sudan, die im Jahr 2011 erfolgte, schon seit Mitte der 1990er Jahre vorangetrieben. Hintergrund war der Versuch, den arabisch dominierten Sudan zu schwächen – in einer Zeit, in der die transatlantischen Mächte sich bemühten, die arabische Welt so weit wie möglich auf prowestlichen Kurs zu trimmen und dem Westen gegenüber nicht loyale Regierungen zu stürzen. Berlin stützte die Abspaltung des Südsudans, obwohl Insider und Experten vor einer erneuten Eskalation der Spannungen zwischen Dinka, Nuer und anderen Sprachgruppen warnten. Die Warnungen haben sich bewahrheitet.

Zitat: Aus geostrategischen Gründen

Die Abspaltung des Südsudans vom Sudan war seit Mitte der 1990er Jahre gezielt von den Vereinigten Staaten sowie der Bundesrepublik vorangetrieben worden. Ihr Motiv bestand in geostrategischen Zielen: Es ging darum, in der arabischen Welt prowestliche Kräfte an die Macht zu bringen und Regierungen welcher Orientierung auch immer, die dem Westen gegenüber nicht loyal waren, zu stürzen oder sie doch wenigstens zu schwächen. Prominente Beispiele waren der Sturz der Regierung von Saddam Hussein im Irak im Jahr 2003 durch einen US-Angriffskrieg oder die Bestrebungen, die Regierung von Bashar al Assad in Syrien per Unterstützung von Aufständischen im Bürgerkrieg ab 2011 aus dem Amt zu bringen. Im Sudan wiederum wählten Washington und Berlin den Weg, die Abspaltung des Südsudans zu fördern. Für dessen Sezession kämpfte die Sudan People’s Liberation Movement/Army (SPLM/A) schon seit dem Jahr 1983. Für Khartum ging es beim Versuch, dies zu verhindern, nicht nur um seine territoriale Integrität, sondern auch um seine Haupteinnahmequelle: Im Südsudan befanden sich gut drei Viertel der sudanesischen Erdölvorräte. Dem Land drohten mit der Abspaltung herbe geostrategische wie auch ökonomische Verluste.

Instrumente der Außenpolitik

Entsprechend ließ sich beobachten, wie die Bundesrepublik die verschiedensten Instrumente ihrer Außenpolitik einsetzte, um die SPLM/A respektive deren Kampf um Eigenstaatlichkeit zu unterstützen. Vorarbeiten leistete schon ab dem Jahr 1998 das Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht: Es bemühte sich unter anderem um die Ausarbeitung einer potenziellen südsudanesischen Verfassung – viele Jahre, bevor das Land wirklich eigenständig wurde.[1] Sofort nach der Einigung auf ein Friedensabkommen im Jahr 2005 nahm die Bundesregierung die Entwicklungshilfe für den Südsudan auf. Im Jahr 2007 leitete die bundeseigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein auf zehn Jahre angelegtes Programm zur Unterstützung des Staatsaufbaus im Südsudan ein.[2] Auch die Durchführung des Sezessionsreferendums Anfang 2011 und die formale Erklärung der Unabhängigkeit am 9. Juli 2011 wurden durch massiven politischen Druck aus Berlin und aus Washington abgesichert. Hinzu kamen Bestrebungen, die Erdölquellen im Südsudan per Eisenbahnverbindung an Kenia anzubinden, um den Abtransport des Öls unabhängig vom Sudan zu ermöglichen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Dies scheiterte aber letztlich.

Konflikte zwischen Sprachgruppen

Mit Blick auf die entschlossene Unterstützung Berlins für die Abspaltung des Südsudans hatten Insider und Beobachter immer wieder vor gravierenden Konsequenzen des Vorhabens gewarnt. Hintergrund waren die Geschichte und die Entwicklung der südlichen Regionen im Sudan. Die britische Kolonialmacht (1899 bis 1956) hatte das Gebiet lange Zeit strikt vom Norden abgeschottet und so seine wirtschaftliche und politische Entwicklung gehemmt. Dies hatte zur Folge, dass im Südsudan tradierte soziokulturelle Strukturen stark blieben – nach Sprachen (rund 60) gegliederte Bevölkerungsgruppen sowie tribale Organisationen. Die stärkste Sprachgruppe, die Dinka, stellen heute rund 40 Prozent der Bevölkerung, die Nuer – die zweitgrößte Sprachgruppe – stellen rund 20 Prozent. Konflikte zwischen den Dinka, den Nuer sowie weiteren Sprachgruppen oder Clans begleiteten die gesamte Geschichte des heutigen Südsudans. Noch im zweiten Unabhängigkeitskrieg, der von 1983 bis 2005 geführt wurde, kam es immer wieder zu schweren Kämpfen zwischen südsudanesischen Milizen – bis hin zu Massakern.[4] Diverse Beobachter gingen kurz vor der Abspaltung des Südsudans davon aus, den Kämpfen zwischen südsudanesischen Milizen seien mehr Menschen zum Opfer gefallen als den Kämpfen zwischen diesen und den Truppen des Sudans.

„Wie in Somalia“

Entsprechend berichteten etwa Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Jahr 2010 nicht nur, die Kräfte, die in der südsudanesischen Hauptstadt Juba an der Macht seien, seien „zutiefst antidemokratisch“ eingestellt.[5] Der ehemalige SPLM-Aktivist Lam Akol warnte im Hinblick auf die innere Zersplitterung des Südsudans nach Sprachgruppen und Clans: „Das wird enden wie in Somalia“.[6] Seine Warnung brachte Akol ein Verbot jeder politischen Betätigung in den von der SPLM kontrollierten Gebieten ein. In Berlin erklärte noch Anfang Juli 2011 – unmittelbar vor der Abspaltung des Gebiets – der Direktor des Global Public Policy Institute (GPPI), Thorsten Benner, im Südsudan sei „keine funktionierende Verwaltung, Polizei, Justiz, Bildungs- oder Gesundheitssystem“ vorhanden. Stattdessen sei das Land „voller Waffen und noch nicht demobilisierter Kämpfer“.[7] „Wenig“ vereine „die ethnischen Gruppen, die den Südsudan ausmachen“. Allein im ersten Halbjahr 2011 habe es im Südsudan bei inneren Kämpfen mehr Todesopfer gegeben „als in der Krisenregion Darfur“. „Alle Zutaten für einen gescheiterten Staat ... sind im Südsudan vorhanden“, hielt Benner fest; der vor seiner Gründung stehende Staat drohe „zum Sicherheitsrisiko ... für die eigene Bevölkerung“ zu werden.

Neue Kämpfe

Die Warnungen waren begründet. Bereits Ende 2013, keine zweieinhalb Jahre nach der Staatsgründung, versank der Südsudan in einem mörderischen Bürgerkrieg, in dem unter anderem Dinka, Nuer und andere Sprachgruppen und Clans gegeneinander kämpften. Den Kämpfen und Massakern, darunter Massenmorde an Hunderten Angehörigen feindlicher Sprachgruppen, fielen bis zum Ende des Bürgerkriegs 2018 nach gängiger Schätzung rund 400.000 Menschen zum Opfer. Die Lage blieb auch in den folgenden Jahren prekär. Seit Anfang März die Nuer-Miliz „White Army“ die Stadt Nasir im Nordosten des Landes und eine dort gelegene Kaserne eroberte und dabei zahlreiche Dinka-Soldaten tötete, werden Warnungen vor einem zweiten südsudanesischen Bürgerkrieg laut. Diese verschärfen sich, seit Ende März Präsident Salva Kiir, ein Dinka, den Vizepräsidenten Riek Machar, einen Nuer, in Hausarrest nehmen ließ; Kiir und Machar waren bereits zentrale Kontrahenten im ersten südsudanesischen Bürgerkrieg. Am Samstag kam es zu einem Angriff auf die Nuer-Stadt Fangak, bei dem mindestens sieben Menschen getötet und ein Krankenhaus der Hilfsorganisation Médecins sans frontières (MSF) zerstört wurden.[8] Die Angreifer seien womöglich Dinka-Soldaten gewesen, heißt es.

Kein Interesse mehr

Berlin, das die Abspaltung des Südsudans trotz einschlägiger Warnungen vorangetrieben hatte, zieht sich jetzt womöglich endgültig aus dem Land zurück. Das Auswärtige Amt hat bereits am 22. März mitgeteilt, die deutsche Botschaft in Juba werde geschlossen: „Nach Jahren des fragilen Friedens steht Südsudan erneut am Rand des Bürgerkriegs“, teilte Außenministerin Annalena Baerbock mit. Präsident Kiir und sein Vizepräsident Machar stürzten „das Land in eine Gewaltspirale“.[9] Die Verantwortung, dies zu verhindern, liege bei ihnen. Das einstige Ziel der Abspaltung, Khartums Schwächung, ist erreicht; Berlin hat daher das Interesse am Südsudan verloren.

[1], [2] S. dazu Das Wirken der Geostrategen.

[3] S. dazu Die Bahn zur Unabhängigkeit und Die Bahn zur Unabhängigkeit (II).

[4] Toward a Viable Future for South Sudan. crisisgroup.org 10.02.2021.

[5] Marc Engelhardt: „Im Südsudan herrscht der Super-GAU“. derstandard.at 04.02.2010.

[6] Thomas Scheen: Sudanischer Kuhhandel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.02.2010.

[7] Thorsten Brenner: Scheitert der Südsudan als Staat? www.tagesspiegel.de 08.07.2011.

[8] Mohammed Tawfeeq: Hospital bombing kills 7 amid fears South Sudan is returning to civil war. edition.cnn.com 03.05.2025.

[9] Deutschland schließt Botschaft im Südsudan. tagesschau.de 22.03.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9959

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Dieter Junker
Öffentlichkeitsarbeit
Tel: 0171 4161087
E-Mail: junker@evangelische-friedensarbeit.de
Geschäftsstelle
Tel: 02 28 – 2 49 99-0, Fax: 02 28 – 2 49 99-20
E-Mail: info@evangelische-friedensarbeit.de

Evangelische Friedensarbeit zieht positive Bilanz des Kirchentages in Hannover

Eine zufriedene Bilanz zieht die Evangelische Friedensarbeit zum Abschluss des
Deutschen Evangelischen Kirchentages in Hannover. „Es ist uns gelungen, mit den
Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch zu kommen über Friedensthemen, wir
hatten viele interessante und spannende Diskussionen auf dem Markt der Möglich-
keiten und wir bekamen viele positive Rückmeldungen“, unterstreichen Jan Gilde-
meister, der Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden
(AGDF), und Wolfgang M. Burggraf, der Geschäftsführer der Evangelischen Ar-
beitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK).
Beide sahen das Thema Frieden seitens des Kirchentages allerdings als eher vernach-
lässigt an. „Der Kirchentag versteht sich immer als Zeitansage. Aber die brennenden
aktuellen Themen wie Frieden und Gerechtigkeit, die Kriege in der Welt, die Verän-
derungen durch die neue US-Regierung, die Konflikte durch den Klimawandel
wurden hier im offiziellen Programm eher stiefmütterlich behandelt“, bedauert Jan
Gildemeister. Dies hätten auch viele in Gesprächen mit der Evangelischen Friedens-
arbeit bedauert.
„Dass dieses Thema beim Kirchentag eher randständig war, zeigt ja auch das große
Interesse am Ökumenischen Friedenszentrum, das zeitgleich zum offiziellen Kir-
chentag von vielen Friedensgruppen und -organisationen, darunter auch die AGDF
und die EAK, in Hannover organisiert wurde. Die dortigen Veranstaltungen waren
überfüllt, es kamen viele Besucherinnen und Besucher zu den Bibelarbeiten, Vorträ-
gen und Workshops. Sicher auch, weil sie vergleichbare Veranstaltungen im offiziel-
len Programm vermissten“, glaubt Jan Gildemeister. Es habe sich gezeigt, dass es
wichtig und richtig war, während des Kirchentages auch ein solches Angebot zu
machen und dazu einzuladen.
Auf großes Interesse stieß aber auch die „Friedenslounge“ auf dem Markt der Mög-
lichkeiten im Messegelände, wo sich neben EAK und AGDF viele andere Friedens-
gruppen den Kirchentagsbesucherinnen und -besuchern präsentierten. „Wir verste-
hen uns da als Brückenbauer, weil wir sowohl das Ökumenische Friedenszentrum
unterstützen, wie auch im offiziellen Programm des Kirchentages vertreten sind“,
unterstreichen die beiden Geschäftsführer der Evangelischen Friedensarbeit.

„Wir haben uns hier unaufdringlich und einladend eingebracht, mit vielen Möglich-
keiten für die Besucherinnen und Besucher, sich ins Friedensthema zu vertiefen“,
betont Wolfgang M. Burggraf. Die Resonanz bei der Friedenslounge sei riesig
gewesen. „Wir kamen mit vielen Menschen, Jung und Alt, ins Gespräch. Das ist für
uns ein ganz großer Erfolg“, so der EAK-Geschäftsführer.
Große Resonanz fanden hier aber auch die Gesprächsangebote zum Thema Kriegs-
dienstverweigerung. Täglich konnten in der Friedenslounge Interessierte mit dem
EAK-Vorstandsmitglied und Berater*innen-Coach der EAK, Gregor Rehm, über alle
Fragen rund um Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung ins Gespräch kommen.
Und auch die neue Broschüre zu „Wehrdienst oder Kriegsdienstverweigerung?“, die
von der Evangelischen Friedensarbeit und der EAK auf dem Kirchentag erstmals
präsentiert wurde, wurde oft nachgefragt.
Gleichzeitig gab die Friedenslounge aber auch der Evangelischen Friedensarbeit die
Gelegenheit zu vielen Gesprächen, gerade mit leitenden Geistlichen der Landeskir-
chen in der EKD, aber auch beispielsweise mit dem früheren EKD-Ratsvorsitzenden
und jetzigen Vorsitzenden des Zentralausschusses des Ökumenischen Rates der
Kirchen, Heinrich Bedford-Strohm, oder dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofs-
konferenz, Bischof Georg Bätzing.
Nun blickt die Evangelische Friedensarbeit aber schon nach vorne. 2027 ist der
nächste Kirchentag in Düsseldorf. „Auch wenn in Hannover das Friedensthema im
offiziellen Programm nicht breit vertreten war, so stand es doch im Mittelpunkt
vieler Diskussionen während des Kirchentages. Es wäre schön, wenn in Düsseldorf
dies auch im offiziellen Programm berücksichtigt würde und in den Podien und
Veranstaltungen Fragen zu Friedensfragen breit, kontrovers und vielfältig diskutiert
würden“, hoffen Jan Gildemeister und Wolfgang M. Burggraf.

Hannover, 4. Mai 2025/dj

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 4 Mai 2025 19:07 Uhr, Von Hans-Ueli Läppli

Die Pressefreiheit bröckelt – global, aber auch in Europa. Die Schweiz bleibt stabil, Österreich klettert leicht. Doch politische Maulkörbe und wirtschaftlicher Kahlschlag bedrohen den unabhängigen Journalismus.

Die Pressefreiheit ist in Schieflage geraten.

Die Weltkarte der Pressefreiheit wird immer düsterer. Was einst als Grundpfeiler demokratischer Systeme galt, ist heute immer mehr Angriffen ausgesetzt – von Konzernen und zunehmend auch von den Demokratien selbst.

Eine "woke" Agenda, grüne Ideologien und überzogener Genderwahn scheinen den Raum für echten Journalismus zunehmend zu verengen.

Wer kennt sie nicht, diese absurden Begrüßungen, mit denen die Schweizer Tagesschau heute startet:

Guten Abend, liebe Zuschaurinnen und Zuschauer! Unsere Korresponditinnen und Korrespondenten haben die Studentinnen und Studenten befragt, und bald werden unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihnen, liebe Zuschaurinnen und Zuschauer, eine Reportage präsentieren, die sogar Ihre Nachbarinnen und Nachbarn plötzlich für ein interessantes Thema halten lässt. Ja, und falls Sie sich fragen, ob Ihre Katze auch zu den ‚Haustierinnen‘ gehört – keine Sorge, das wird selbstverständlich auch thematisiert!

Am Ende hat der Zuschauer längst vergessen, worum es in der Reportage eigentlich ging und warum er überhaupt den Fernseher eingeschaltet hat – so sehr wird er von dieser überladenen Gender-Sprache abgelenkt, die mehr wie Hypnose wirkt und statt zu informieren nur verwirrt.

Was in großen deutschen Blättern wie dem Spiegel steht, wird vielfach wortwörtlich in österreichischen und Schweizer Zeitungen übernommen. Kein Wunder, wenn viele Schweizer Zeitungen wie der Tages-Anzeiger von denselben deutschen "Agenten" betreut werden, die zwischen Moskau und Hannover hin- und herpendeln und die "Agenda" vorgeben, was geschrieben werden darf.

Die Qualität des Journalismus leidet immer stärker unter dieser neuen Form der Zensur – die nicht mehr nur von Regierungen, sondern auch von gesellschaftlichen Bewegungen und wirtschaftlichen Interessen ausgeht.

Die Schweiz bleibt stabil – vorerst, dank der Weltwoche und Inside Paradeplatz. Doch auch hier zeigen sich Risse.

Schweizer Behörden setzen Journalisten unter Druck

Ein Gesetz, das Journalistinnen Journalisten bei der Veröffentlichung gestohlener Bankdaten mit Gefängnis bedroht, ist Ausdruck einer restriktiven Haltung, die Vertrauen verspielt. 

Sprachpolizei und Zensur beobachten immer genau, was gesagt wird. So wurde ein Medium wie kürzlich die Weltwoche für seine abweichende Meinung angegriffen – eine Meinung, die nicht in die propagandistische, linkslastige Welt des Tages-Anzeiger passt. 

So wurde die Weltwoche beschuldigt, RT-Artikel aufzugreifen – als ob der Tages-Anzeiger das Komsomol der modernen Medienwelt wäre. Sofort wurde das Magazin attackiert. Es ist kaum zu fassen, dass ein Medium es wagt, anders zu denken, und dafür öffentlich an den Pranger gestellt wird. Und kaum später übernimmt die FAZ dieselbe Schmutzkampagne, fast wie im Einklang, eins zu eins. Wer heute gegen den Mainstream schwimmt, wird sofort zum Ziel – selbst wenn es nur darum geht, eine Einsicht aus einer anderen Perspektive zu betrachten.

Printscreen Deutschlandfunk

In Österreich lässt man sich feiern für ein paar Punkte mehr im Ranking. Dabei ist die strukturelle Medienkrise längst da: Boulevardblätter werden mit Steuergeld gestützt, Qualitätsjournalismus hängt am Tropf. 

Der globale Trend? Beängstigend – Mediensterben, Nachrichtenwüsten, politischer Druck. Was bleibt, sind Schlagzeilen – und immer weniger, die sie noch schreiben dürfen.

Die deutsche Printbranche steckt weiterhin in der Krise

Im vierten Quartal 2024 gingen die Verkaufszahlen der Tageszeitungen weiter bergab:

RT-Journalist in Rumänien festgenommen

Statt 11,4 Millionen Exemplaren wie noch im Jahr zuvor wurden nur noch 10,7 Millionen verkauft.

Besonders schlecht lief es für die Bild, die jetzt sogar unter der Millionengrenze landet – mit 989.933 Exemplaren. Auch der Stern konnte 23.000 Hefte weniger absetzen.

Der wahre Gewinner bleibt aber das ePaper, das einen kräftigen Zuwachs von rund 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Klarer Trend: Print verliert, digital gewinnt.

International dominiert die wirtschaftliche Erosion der Medienlandschaft das Bild. In über 160 Staaten kämpfen Redaktionen ums Überleben. Nachrichtenwüsten breiten sich selbst in westlichen Demokratien aus. 

Vielleicht ist es sogar besser so, dass die Mainstream-Medien immer mehr ignoriert werden. Denn der aufmerksame Leser hat längst selbst entschieden, wie er seine Informationen konsumiert – und lässt sich nicht mehr von der täglichen Beeinflussung vereinnahmen.

Mehr zum Thema – Rumänien: "Müssen unser Land zurückerobern" – Endgültiges Wahlverbot für Georgescu

Audio https://rumble.com/v5cpqhh-schweiz-tages-anzeiger-in-der-krise-leserzahlen-und-werbeeinnahmen-im-sinkf.html Dauer 5:56 min

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