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12.05.2025

Nachrichten von Pressenza: Auf dem Weg zum Friedensgipfel der Völker am 8. und 9. Mai in Jerusalem: Frauen können den Unterschied machen!

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 12. Mai 2025, 17:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 12.05.2025


Auf dem Weg zum Friedensgipfel der Völker am 8. und 9. Mai in Jerusalem: Frauen können den Unterschied machen!


Kurz bevor es losgeht bin ich jetzt telefonisch mit diesen drei beeindruckenden Frauen verbunden, die zu den Hauptorganisatorinnen der Friedenskonvention mit dem Titel &#8222;Die Zeit ist gekommen&#8220; gehören, die am 1. Juli 2024 mit Unterstützung von fünfzig arabisch-israelischen Friedensorganisationen das&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/auf-dem-weg-zum-friedensgipfel-der-voelker-am-8-und-9-mai-in-jerusalem-frauen-koennen-den-unterschied-machen/


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Ostseeregion: Gefahr eines Krieges zwischen NATO und Russland wächst


Die Bemühungen der NATO-Staaten, Russland den Zugang zu dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad über den Seeweg zu blockieren, sind äußerst gefährlich und könnten früher oder später zu einem Krieg führen. Während sich die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft derzeit insbesondere auf die Ereignisse&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/ostseeregion-gefahr-eines-krieges-zwischen-nato-und-russland-waechst/


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12.05.2025

Grenzabschottung im Alleingang  Berlin verstößt mit der neuen Abschottung der Grenzen für Asylsuchende mutmaßlich gegen internationales Recht und provoziert neue Konflikte mit mehreren Nachbarstaaten von Polen über die Schweiz bis Luxemburg.

german-foreign-policy.com, 12. Mai 2025

BERLIN/WARSCHAU/LUXEMBURG (Eigener Bericht) – Die neuen Maßnahmen der Bundesregierung zur Abschottung der deutschen Grenzen gegen Asylsuchende sind Kritikern zufolge rechtswidrig und rufen zudem Konflikte mit den Nachbarstaaten hervor. Dass es legal sei, Asylsuchende ganz pauschal an einer Einreise zu hindern, wie Berlin es beschlossen hat, das werde sogar in der EU-Kommission infrage gestellt, wird berichtet. Beobachter gehen von Klagen gegen das deutsche Vorgehen vor und halten eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Berlin für nicht unwahrscheinlich. Die verschärften Grenzkontrollen, die vergangene Woche eingeführt wurden, um potenzielle Asylsuchende aufzuspüren, stoßen im In- und im Ausland auf Protest. So protestiert etwa der Oberbürgermeister von Kehl, die Kontrollen sabotierten die mühevoll aufgebaute Kooperation mit dem französischen Strasbourg. Dass sie ausgerechnet am 8. Mai beschlossen worden seien, zeuge von bedauerlichem Mangel an politischer Sensibilität. Große Verärgerung äußern die Regierungen mehrerer Nachbarstaaten. Er akzeptiere es nicht, wenn „irgendjemand Migrantengruppen nach Polen“ schicken wolle, warnt Ministerpräsident Donald Tusk. Kanzler Friedrich Merz gibt sich kompromisslos.


Zitat: Das juristische Konstrukt der Bundesregierung

Die Bundesregierung stützt sich, weil dauerhafte Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht mit EU-Recht vereinbar sind, bei ihrem Vorgehen auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser gestattet es den EU-Mitgliedstaaten, auf nationale anstelle von EU-Gesetzen zurückzugreifen, wenn dies zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ oder zum „Schutz der inneren Sicherheit“ erforderlich ist.[1] Das nationale Gesetz, das die Bundesregierung nun heranzieht, ist Artikel 18 Absatz 2 des deutschen Asylgesetzes (AsylG), in dem es lapidar heißt, „dem Ausländer“ sei „die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“.[2] Sämtliche Nachbarstaaten der Bundesrepublik werden offiziell als „sichere Drittstaaten“ eingestuft. Berlin geht nun entsprechend dazu über, Asylsuchende grundsätzlich abzuweisen. Ausnahmen sollen nur bei Kindern und Schwangeren gemacht werden; schwammig heißt es, das Vorgehen solle „verhältnismäßig“ sein.[3] Damit bricht Deutschland freilich die Dublin-Verordnung, die zwar die Möglichkeit eröffnet, Asylsuchende in dasjenige Mitgliedsland abzuschieben, über das sie in die EU gelangt sind, die aber zugleich dazu verplichtet, herauszufinden, welches Land dies ist. In Berlin heißt es dazu, die Dublin-Verordnung dürfe man ignorieren, da sie in der Praxis nicht funktioniere.[4]


Berlin spielt auf Zeit

Dass das juristische Konstrukt, mit dem die Bundesregierung ihr Vorgehen legitimiert, rechtlich haltbar sei, wird von nicht wenigen bezweifelt. Über die EU-Kommission heißt es, in ihr werde das Ganze „kritisch gesehen“.[5] Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch am Freitag in Brüssel „den Gefallen“ getan, „die rechtliche Skepsis“, die in der Kommission herrsche, „nicht öffentlich“ zu äußern. Verschwunden ist die Skepsis deshalb freilich nicht. Dass es zu Klagen gegen das Vorgehen kommen wird, gilt als ausgemacht. Dann werde Berlin begründen müssen, wieso es etwa die „innere Sicherheit“ durch die Aufnahme von Asylsuchenden gravierend bedroht sehe, konstatieren Beobachter. Merz habe bislang stets „mit überfüllten Asylbewerberunterkünften, überforderten Schulen und Gewalt“ argumentiert; man müsse abwarten, ob dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dies als Begründung genüge, vor allem auch mit Blick auf die aktuell „sinkenden Asylzahlen“.[6] Allerdings heißt es auch, es werde „womöglich Jahre“ dauern, „bis es zu Urteilen kommt“. „Bis dahin“, so laute die Hoffnung der Bundesregierung, könne „der Zuzug nach Deutschland deutlich zurückgegangen“ sein.[7] Berlin spielt also – wohl im Bewusstsein der Fragwürdigkeit des eigenen Vorgehens – auf Zeit.


„Nicht viel Fingerspitzengefühl“

Zur Skepsis bezüglich der juristischen Tragfähigkeit kommt schon jetzt massive politische Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung hinzu. Diese kommt zunächst von den direkt betroffenen Kommunen, so etwa aus dem baden-württembergischen Kehl, das äußerst eng mit dem französischen Strasbourg kooperiert. Man sei „immer aufgefordert“ worden, im Namen Europas „gemeinsame Projekte zu machen“, erklärt der parteilose Oberbürgermeister von Kehl, Wolfram Britz; nun habe man also „eine gemeinsame Straßenbahn, gemeinsame Brücken, einen gemeinsamen Kindergarten“.[8] „Straßburger arbeiten in Kehl, Kehler in Straßburg“, wird Britz erläuternd zitiert. Die massiv verstärkten Grenzkontrollen riefen lange Staus im Straßenverkehr zwischen den zwei Städten hervor; auch werde „durch deutsche Kontrollen der Tramverkehr quer durch die Europastadt Straßburg gestört“. „Wir können das Vorgehen nur scharf kritisieren“, äußert Britz weiter: „Wir fühlen uns zurückgeworfen in Zeiten, die wir längst überwunden glaubten.“ Dass die dauerhaften Grenzkontrollen – eine Forderung der extremen Rechten zur Flüchtlingsabwehr – ausgerechnet am 8. Mai eingeführt worden seien, am Jahrestag der Befreiung Europas vom NS-Terror, das zeige „nicht viel Fingerspitzengefühl“ seitens der neuen Bundesregierung unter Kanzler Merz.[9]


„Verstoß gegen geltendes Recht“

Wachsender Unmut wird vor allem auch aus den Nachbarstaaten laut. So hat Luxemburgs Innenminister Léon Gloden bereits in der vergangenen Woche erklärt, er lehne die deutschen Grenzkontrollen mit Blick auf die rund 52.000 Menschen, die täglich aus Deutschland zur Arbeit nach Luxemburg pendeln, ab: „Unnötige Störungen des grenzüberschreitenden Verkehrs müssen vermieden werden“.[10] Protest kommt auch aus der Schweiz. Zwar hätten die neuen Kontrollen dort noch nicht zu größeren Staus geführt, hieß es Ende vergangener Woche; doch habe man ganz grundsätzliche Einwände: „Systematische Zurückweisungen an der Grenze, wie dies Deutschland plant, verstossen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht“, teilte Justizminister Beat Jans mit.[11] Von etwaigen „Maßnahmen“ gegen die Berliner Praktiken ist die Rede. Kritik äußert zudem Österreich, dessen Innenministerium am vergangenen Mittwoch bekräftigte: „Wir gehen davon aus, dass sich Deutschland bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung hält.“[12] „Faktische Maßnahmen der deutschen Behörden, die davon abweichen“, hieß es weiter, „werden nicht akzeptiert.“ Wien zeigte sich allerdings bereit, die weitere Verschärfung von Grenzkontrollen im gemeinsamen Vorgehen auf EU-Ebene voranzutreiben.


„Nicht akzeptabel“

Besonders scharfe Kritik äußerte schon am Mittwochabend Polens Ministerpräsident Donald Tusk, als er Bundeskanzler Merz zum Antrittsbesuch in Warschau empfing. Tusk wies unter anderem auf die inzwischen fast 95.000 Menschen mit Wohnsitz in Polen hin, die täglich zur Erwerbsarbeit nach Deutschland pendeln.[13] Bereits heute seien die langen Wartezeiten an der Grenze im Alltag sehr lästig, stellte er fest; sie müssten kürzer werden: „Da werde ich auch sehr hartnäckig bleiben“.[14] Eine einseitige Abweisung von Asylsuchenden durch die deutschen Grenzbehörden lehne Warschau ab, erklärte Tusk; er lege vielmehr Wert darauf, dass es „weder entsprechende Fakten noch auch nur den Eindruck gibt, dass irgendjemand – darunter auch Deutschland – jetzt Migrantengruppen nach Polen schicken möchte“: „Das würde Polen nicht akzeptieren.“[15]


„Vollumfänglich informiert“

Merz‘ Antwort lässt eine Verhärtung der Konflikte um das neue deutsche Vorgehen an den Grenzen erwarten. Der Kanzler habe kühl auf dem Recht sämtlicher EU-Mitgliedstaaten beharrt, den „Zugang auf ihr Territorium zu regulieren“, wird berichtet. Ein Kompromiss mit den Nachbarstaaten ist also aus seiner Sicht unnötig. Am Freitag stellte Merz in Brüssel klar: „Wir werden auch weiter zurückweisen“.[16] Dies geschehe aber „alles im Einklang mit europäischem Recht“. „Es gibt hier keinen deutschen Alleingang“, behauptete der Kanzler und begründete das damit, „unsere europäischen Nachbarn“ seien über Berlins Vorgehen „vollumfänglich informiert“. Die Auffassung, es sei kein Alleingang, wenn man bedeutende Entscheidungen zwar völlig eigenmächtig fälle, aber die Betroffenen darüber großzügig in Kenntnis setze, wird jenseits der deutschen Grenzen nicht überall geteilt.

 

[1] Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. eur-lex.europa.eu.

[2] Asylgesetz (AsylG). gesetze-im-internet.de.

[3], [4] Marlene Grunert, Mona Jaeger: Welche Notlage? Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.05.2025.

[5] Thomas Gutschker: Merz präsentiert sich als guter Europäer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.05.2025.

[6] Marlene Grunert, Mona Jaeger: Welche Notlage? Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.05.2025.

[7] Mona Jaeger, Eckart Lohse: Dobrindts Vorstoß sorgt für Unmut bei Nachbarn. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2025.

[8], [9] Kehler Rathauschef kritisiert verstärkte Grenzkontrollen deutlich. swr.de 09.05.2025.

[10] Luxemburgs Innenminister kritisiert geplante Verschärfung der Grenzkontrollen. spiegel.de 06.05.2025.

[11] Mehr Kontrollen an deutschen Grenzen – Folgen für die Schweiz? srf.ch 09.05.2025.

[12] Göran Schattauer: Österreich macht knallharte Asyl-Ansage an Dobrindt: „Werden wir nicht akzeptieren“. focus.de 08.05.2025.

[13] Holger Seibert: Immer mehr Menschen pendeln aus Osteuropa nach Deutschland. iab-forum.de 15.04.2024.

[14] Stefan Locke: Klar, aber hartnäckig. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2025.

[15] Mona Jaeger, Eckart Lohse: Dobrindts Vorstoß sorgt für Unmut bei Nachbarn. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2025.

[16] „Es gibt hier keinen deutschen Alleingang“. tagesschau.de 09.05.2025.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9969


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11.05.2025

Harsche Kritik für SPD-Chef Lars Klingbeil beim NRW-Landesparteitag

freedert.online, 11 Mai 2025 21:25 Uhr

Beim NRW-Landesparteitag in Duisburg warf die SPD-Basis dem Bundesparteivorsitzenden Lars Klingbeil programmatische Planlosigkeit und Ämterhäufung vor. Zudem würde er seine Co-Vorsitzende Saskia Esken abstrafen und die Aufarbeitung des Wahldebakels vernachlässigen.


Quelle: www.globallookpress.com © © Maximilian Koch / IMAGO


Lars Klingbeil beim NRW-Landesparteitag der SPD, Duisburg, 10. Mai 2025


Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD, der am 10. Mai in Duisburg stattfand, wurde der Bundesparteivorsitzende Lars Klingbeil stark kritisiert. Wie das Nachrichtenportal Web.de am Sonntag berichtete, warf ihm die SPD-Basis "programmatische Planlosigkeit und Ämterhäufung" vor. Dabei würde er seine Co-Vorsitzende Saskia Esken "abstrafen".


SPD-Parteispitze verkündet die Minister für die "GroKo" ‒ Saskia Esken ohne Posten





SPD-Parteispitze verkündet die Minister für die "GroKo" ‒ Saskia Esken ohne Posten






Mit einem Appell an Geschlossenheit und Solidarität trat Klingbeil am Samstag auf dem Parteitag in Duisburg auf. Bereits vor dem Parteitag des kritisch gestimmten nordrhein-westfälischen Landesverbands sicherte er eine offene Aufarbeitung von Fehlern zu, die zum Absturz der SPD bei der Bundestagswahl geführt hätten. Er nannte dabei aber keine konkreten Punkte.  

Die Juso-Landesvorsitzende Nina Gaedike attackierte Klingbeil direkt und fragte in Duisburg: "Wie viele letzte Schüsse gibt es eigentlich? [...] Was ist Dein Plan?" Doch der Parteichef habe sich in Duisburg auf keine Diskussionen und Aufarbeitungen eingelassen, kommentierte Gaedike anschließend den Auftritt von Klingbeil auf dem NRW-Parteitag.

Für Klingbeil sei es aber in der einstigen "Herzkammer der Sozialdemokratie" tief im Ruhrgebiet noch dicker gekommen, so Web.de. Gleich mehrere Delegierte hätten den Parteichef in scharfem Ton angegriffen. Sie hätten wissen wollen, wie es sein könne, dass Klingbeil, der jetzt auch Bundesfinanzminister ist, nach dem Wahldebakel in kürzester Zeit immer mehr Ämter angehäuft habe. Saskia Esken müsse die Konsequenzen für das Wahldesaster allein tragen. Ein Delegierter erklärte: "Das ist unanständig, was da gelaufen ist, dass wieder die Frauen kassieren und die Männer den Top-Job kriegen."

Die Personalentscheidungen in der SPD seien mit der gesamten Führungsspitze im Team getroffen worden, verteidigte sich der neue Vizekanzler. Im Übrigen solle man solche Diskussionen ohne persönliche Angriffe führen, kritisierte er seinerseits die Mitglieder in Duisburg.

Auf dem Parteitag äußerte er auch seine Vorstellung über den Umgang mit der AfD. Insbesondere habe die Regierung zeitnah das Gutachten des Verfassungsschutzes auszuwerten. Im Anschluss müssten alle Optionen geprüft werden. Für ihn käme auch ein AfD-Verbot infrage: "Das heißt auch, dass ein Verbotsverfahren eine mögliche Option sein kann."

Er habe in Duisburg nicht viel Zeit für eine Auseinandersetzung, räumte Klingbeil am Ende ein. "Ich muss nach Schleswig-Holstein", entschuldigte er sich. Aber man brauche eine schonungslose Diskussion in der SPD, wie die Partei wieder stärker werden könne. Das würde man beim Bundesparteitag im Juni auf die Tagesordnung setzen.


Mehr zum Thema ‒ AfD-Gutachten: SPD-Bundestagsfraktion fordert "klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates"

 

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Info: https://freedert.online/inland/244675-harsche-kritik-fuer-spd-chef/


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Ist der Dritte Weltkrieg unvermeidlich? Europa ist bereits auf ihn eingestellt


freedert.online, 11 Mai 2025 21:20 Uhr,Von Pjotr Akopow

Über 70 Prozent der Europäer sehen Russland laut Umfrage als Bedrohung für den Frieden. Doch die Angst vor einem Atomkrieg speist sich nicht nur aus Furcht, sondern auch aus politischen Narrativen und historischer Verzerrung. Was, wenn Europas Angstpolitik selbst der Auslöser des Weltkriegs sein wird?


Quelle: Legion-media.ru © Bihlmayerfotografie


Symbolbild


Ist der Dritte Weltkrieg unvermeidlich? Im Westen hält die Mehrheit einen Weltkrieg in den nächsten fünf bis zehn Jahren für sehr wahrscheinlich – das geht aus einer Meinungsumfrage von YouGov hervor.

Von den sechs westlichen Ländern, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, ist in vier (USA, Frankreich, Italien, Spanien) eine Mehrheit davon überzeugt. Nur in zwei Ländern (Großbritannien und Deutschland) liegt die Zahl der Pessimisten gleichauf mit der der Optimisten, ohne sie jedoch zu übertreffen. Dabei glaubt überall die absolute Mehrheit, dass ein Weltkrieg nuklear verlaufen und ihre Länder darin verwickelt sein würden.


Schoigu warnt: NATO-Truppen in der Ukraine könnten Dritten Weltkrieg auslösen





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Gleichzeitig hält die absolute Mehrheit in vier Ländern ihre Armeen für unfähig, ihnen Schutz zu bieten. Nur in Amerika sieht es genau umgekehrt aus, und die Franzosen sind in dieser Frage in zwei fast gleichgroße Lager gespalten. Das Umfrageergebnis ist zugegebenermaßen überraschend – es ist eine seltene Kombination aus Pessimismus und Hoffnungslosigkeit: Zwischen einem Viertel und 44 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung in diesem Krieg ums Leben kommen wird. Für uns liegt die wichtigste Erkenntnis dieser Umfrage jedoch eine andere.

Westeuropäer wurden gefragt, was die größte Bedrohung für den Frieden in Europa darstellt. Auch wenn es keinen direkten Zusammenhang mit der Frage nach einem Dritten Weltkrieg gab, ist der Kontext dennoch klar. Dass Russland von der Mehrheit genannt wurde, ist nicht überraschend – auch wenn die Antwort in Form einer Option "Spannungen zwischen Europa und Russland" formuliert wurde. Die Propaganda zeigt ihre Wirkung. Dass Russland nicht nur eine Bedrohung für den europäischen Frieden sei, sondern ihn bereits verletzt habe, wird bereits seit drei Jahren behauptet – begleitet von Diskussionen darüber, wann unser Land zu einem Angriff auf die NATO bereit sein werde: in fünf Jahren, in drei Jahren oder noch früher?

Die geringste Anzahl derjenigen, die "Russland als Auslöser" betrachten, gibt es derzeit in den USA – "nur" 69 Prozent. Den höchsten Anteil gibt es in Großbritannien – 82 Prozent. Das ist nicht überraschend, denn dieser Inselstaat nutzte schon immer (oder provozierte sogar) europäische Konflikte, um seine Ziele zu erreichen. Und dann beschuldigte er andere, Kriege angezettelt zu haben. In den kontinentaleuropäischen Ländern stellen ebenfalls mehr als 70 Prozent die "Spannungen mit Russland" an erste Stelle.


Lieber nicht selbst kämpfen: Großbritannien skizziert mögliche Rolle eigener Truppen in der Ukraine




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An zweiter Stelle folgt jedoch mit geringem Abstand der "islamistische Terrorismus" – eine Angst, an die Europa sich bereits gewöhnt hat. Neu hinzugekommen ist ein dritter Angstfaktor: die angespannten Beziehungen zu den USA. Zwar gilt Amerika schon seit Jahrzehnten als Bedrohung für die europäische Sicherheit, doch betraf dies bislang nur einige Länder, beispielsweise Deutschland. Heute teilen diese Ansicht nicht nur die Deutschen, sondern auch mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Frankreich, Spanien und, in geringerem Maße, Italien. Das bedeutet, dass zusätzlich zur Angst vor Russland die Angst vor den USA zugenommen hat, und wenn man noch das Bild des "inneren Feindes" hinzufügt (denn was sonst ist "islamistischer Terrorismus"?), dann gibt es in Europa wirklich nichts zu beneiden.

Lassen wir die Ursachen aller Ängste Europas beiseite und betrachten wir die wichtigste, die mit Russland zusammenhängt. Russophobie hat im Westen tiefe Wurzeln, die von religiösen bis zu geopolitischen Motiven reichen. Für die Europäer sind wir – wenn die Emotionen ihren Höhepunkt erreichen – "gefährliche, aggressive Barbaren aus dem Osten". "Die Russen werden kommen und euch alles wegnehmen" – damit werden die Europäer schon seit mehreren Jahrhunderten erschreckt (besonders aktiv sind dabei die Angelsachsen, die sich selbst nicht als Europäer betrachten). Und die Europäer glauben daran – schließlich gibt es dafür Belege aus verschiedenen Jahrhunderten und sogar aus der jüngsten Vergangenheit: Noch ist kein halbes Jahrhundert  vergangen, seit Osteuropa wieder unter westliche Herrschaft gebracht wurde. In der europäischen Vorstellung erscheint diese Sichtweise schlüssig – bis auf eine Nuance.

Der Einzug der Russen nach Europa kam als Gegenreaktion auf den Besuch ungebetener Gäste in ihrem eigenen Haus. Während wir uns unter Peter dem Großen noch auf die Verteidigung und Streitigkeiten zwischen den Slawen beschränkten (wobei Polen gleichzeitig die Rolle Europas spielte), wurden wir später in die europäischen Konfliktherde hineingezogen. Wir wurden Teil des europäischen Schauplatzes von dynastischen und militärischen Machtkämpfen – mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Annexion der deutsch beeinflussten baltischen Staaten sowie die Teilung Polens zwischen uns und zwei deutschen Monarchien waren keine Aggression Russlands, sondern eine logische Folge der immer intensiveren Interaktion und Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden größten europäischen Völkern (den Russen und den Deutschen).


Berlin drängt wieder nach Osten





Meinung

Berlin drängt wieder nach Osten






Aber sobald Europa begann, nach Vereinigung zu streben, erklärte es uns sofort zu seiner größten Herausforderung, was es jedes Mal zu den Gedanken veranlasste, Russland besiegen zu müssen. Napoleon, Hitler, jetzt die Europäische Union – ja, die ersten beiden kamen mit dem Schwert zu uns, und der Dritte nutzte die Spaltung unseres Landes aus, aber das ändert nichts: Jedes Mal dringt Europa in unser Haus ein und schreit, dass es nur die "russische Aggression" verhindern wolle. Das Ende ist jedes Mal dasselbe.

Doch die Russen selbst hatten nie Anspruch auf europäische Gebiete erhoben – es war die EU, die nun die Ukraine, also den westlichen Teil des historischen Russlands, zu Europa erklärte. Der geopolitische Aggressor war und ist der Westen – er war es, der die "Spannungen mit Russland" schürte, aus denen nun die Angst vor einem Atomkrieg resultiert. In einem solchen Krieg könnte sich Europa weder verteidigen noch könnte es siegen, setzt aber dennoch hartnäckig auf dieses Spiel und klammert sich an den westlichen Rand der "russischen Welt" fest.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.


Mehr zum ThemaZu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!


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Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/yzqq9bandtxwbdma/Bedrohungslu_gner_Kriegsgurgeln_und_Hirn-Tot-Schla_ger600me.mp3 Dauer 19:46 min


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11.05.2025

Fico: Westen will Fortsetzung des Krieges in der Ukraine

freedert.online, 11 Mai 2025 18:07 Uhr

Der slowakische Regierungschef Robert Fico kritisiert westliche Länder, die direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew ablehnen. Sie setzten darauf, dass der Konflikt in der Ukraine weitergehe.


Fico: Westen will Fortsetzung des Krieges in der UkraineQuelle: Sputnik © SERGEI

BOBYLJOW


Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, 9. Mai 2025


Russlands Präsident Wladimir Putin hat der ukrainischen Seite am Samstagabend vorgeschlagen, am Donnerstag, dem 15. Mai, in Istanbul direkte Gespräche ohne Vorbedingungen wiederaufzunehmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Vorschlag als "nicht ausreichend" bezeichnet. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wies das Angebot zurück.

Bei einer Pressekonferenz am Sonntag äußerte sich Fico dazu kritisch:

"Was geht es sie an? Ist das nicht eine Angelegenheit der Ukraine? Hat die Ukraine irgendwelche Pressesprecher? Entweder ist die Ukraine interessiert oder nicht.

Für viele westliche Länder ist es äußerst wichtig, dass dieser Krieg weitergeht."

"Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen




Meinung

"Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen





Zugleich meinte er, dass sich diese Sichtweise bestimmt ändern werde. Es sei eine Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine, betonte Fico weiter. "Wenn sie an Verhandlungen interessiert sind, sollen sie das tun." Dabei könne nicht vergessen werden, so der slowakische Premier, dass der Westen russisch-ukrainische Gespräche im Jahr 2022 in Istanbul sabotiert habe. 

Voraussetzung für jegliche Verhandlungen sei eine bedingungslose Waffenruhe, sagte Macron auf der Rückreise von einem Besuch in Kiew. "Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann", erklärte Merz in Berlin.

Zuvor betonte Putin, dass Russland mehrmals Initiativen für einen Waffenstillstand in der Ukraine vorgeschlagen habe. Diese seien jedoch immer wieder von der ukrainischen Seite sabotiert worden. Das Kiewer Regime habe das von Moskau gemäß der Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump verhängte 30-tägige Moratorium für Angriffe auf Energieanlagen rund 130-mal demonstrativ verletzt.

Auch der von der russischen Seite angebotene Osterfrieden sei von Kiew nicht eingehalten worden, fügte der russische Präsident hinzu. Damals sei die Waffenruhe von ukrainischen Truppen fast 5.000-mal verletzt worden.

Kiew habe überhaupt nicht auf das Angebot Russlands reagiert, eine dreitägige Feuerpause zum Tag des Sieges zu erklären, stellte Putin klar. Ukrainische Einheiten unternahmen unter anderem fünf Versuche, in den Gebieten Kursk und Belgorod auf russisches Staatsgebiet vorzudringen. Außerdem wehrte Russlands Militär 36 weitere Angriffe an anderen Frontabschnitten ab. 

Russland sei bereit für ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine bereit, so Putin weiter. Dabei gehe es darum, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen. Moskau wolle durch Gespräche einen langfristigen Frieden in der Ukraine erzielen. Das Verhandlungsangebot sei auf dem Tisch. Nun liege es an Kiew und den Schutzherren des Kiewer Regimes im Westen, die Entscheidung zu treffen.


Mehr zum Thema – Peskow: Putins Verhandlungsvorschlag zeugt von echtem Friedenswillen


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"Was verstecken Merz und Macron da?" – Soziale Netzwerke wundern sich über verstörendes Video


freedert.online, 11 Mai 2025 16:41 Uhr

In sozialen Netzwerken geht derzeit ein Video viral, das Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer zeigen. Was genau es zeigt, ist nicht klar, es könnte aber durchaus etwas Verstörendes über Europas Eliten verraten.


Screenshot_2025_05_12_at_06_39_11_Was_verstecken_Merz_und_Macron_da_Soziale_Netzwerke_wundern_sich_ber_verst_rendes_Video_RT_DE

Video https://rumble.com/v6t8m53-herr-macron-was-verstecken-sie-da.html Dauer 0:40 min


Quelle: RT


In sozialen Netzwerken weltweit geht aktuell ein Video viral, das die drei europäischen Führer Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer offenbar im Zugabteil während der Fahrt nach Kiew am Samstag zeigt. Dabei sieht man, wie kurz nach Start der Aufnahme der deutsche Bundeskanzler einen länglichen Gegenstand, der an ein Drogenutensil zum Schnüffeln von Kokain erinnert, in die Hand nimmt und damit vor der Kamera versteckt. Frankreichs Präsident nimmt zugleich einen Gegenstand, der an ein Papiertaschentuch erinnert, in seine Hand und versteckt es. 

In den Begleittexten zum Video und in den Kommentaren fragen sich die Nutzer, ob hier drei Drogenkonsumenten gefilmt wurden, die die Spuren des soeben erfolgten Konsums eiligst beseitigen. So schreibt der Telegram-Kanal Open Ukraine

"Macron steckt die zerknitterte Serviette weg, aber Merz versteckt etwas, das wie ein Röhrchen aussieht – äußerlich ähnlich einem typischen Gerät zum Konsum von Kokain durch die Nase. Schnüffeln europäische Spitzenpolitiker Kokain? Niemand wird es Ihnen sagen, und Tests werden es Ihnen nicht zeigen – doch immer wieder erschüttern Skandale über den Konsum verschiedenster Substanzen das politische Feld Europas."

Auch der seit 2013 im spanischen Exil lebende oppositionelle ukrainische Journalist Anatoli Scharij, der meistens – nicht immer – für gutes Factchecking bekannt ist, hat das Video auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht und fragt sich:

"Was ist das für eine Verpackung, die Macron versteckt, und was ist das längliche Ding, das Merz versteckt?"

RT DE selbst hat derzeit keine Erkenntnisse zur Herkunft des Videos und kann auch nicht gesichert behaupten, dass es echt ist. Wir wollten es unseren Lesern wegen der inzwischen großen Resonanz aber auch nicht vorenthalten. Möge es jeder selbst beurteilen.

Macrons Team war bereits 2017 – nach dem WikiLeaks-Leak – in einen Drogenskandal verwickelt.


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Analyse

Macrons "Satansball" – Verhöhnung des Christentums in Paris war kein Witz und kein Zufall





Damals sickerten E-Mails eines hochrangigen Mitglieds der Partei des französischen Präsidenten ins Internet. Aus ihnen ging hervor, dass Alain Tourret mehrmals je 10 Gramm einer illegalen, amphetaminähnlichen Substanz gekauft hatte.

Insbesondere wurde eine Adresse angegeben, die zu einem Drogengeschäft führte. In einem der Blogs auf Steemit hieß es, einige der Substanzen seien an die Nationalversammlung in Paris geliefert worden. Französische Medien schrieben damals, die Briefe seien Fälschungen.

Auch andere Videos erregen derzeit die Gemüter. So sieht man auf Aufnahmen eines Aufeinandertreffens von Emmanuel Macron mit Wladimir Selenskij, wie dieser seine Hose augenscheinlich verkehrt herum anhat. Außerdem wirken die Zärtlichkeiten, die beide austauschen, auf einige der Nutzer in sozialen Netzwerken offenbar verstörend.


Mehr zum Thema ‒ Das schmähliche Ende des Selenskij-Kults


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/244670-was-verstecken-merz-und-macron/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.05.2025

Solidarität mit einer gewerkschaftlichen Antifaschistin und Friedenskämpferin gegen rechte Diffamierungen!

gewerkschaftliche-linke-berlin.de, 11. Mai 2025


Ulrike Eifler steht für eine konsequente, soziale, antifaschistische und antimilitaristische Politik. Dafür wird sie angegriffen. Ihre klare Positionierung für palästinensische Menschenrechte und gegen den Genozid in Gaza wird in einer Atmosphäre aus Denunziation, Zensur und Kriminalisierung gezielt diffamiert. Zuerst seitens der Rechten Presse, allen voran von BILD. Dann aber geht sogar ihr eigener Parteivorstand der LINKEN, bei dem sie selbst Mitglied ist, auf Distanz, anstatt sich zu solidarisieren!


Wer ist und was tut Ulrike Eifler?

Ulrike ist Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN und Mitglied des Parteivorstands sowie Politische Sekretärin Betriebsbetreuung, Bildung, Vertrauensleute der Geschäftsstelle der Industriegewerkschaft Metall in Würzburg. Seit langem engagiert sie sich als Friedensaktivistin und in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Etos.media hat brandaktuell ein Inteview mit Ulrike geführt: “ Ulrike Eifler ist eine der klarsten Stimmen innerhalb der Linken, wenn es um Kritik an Israels Kriegsverbrechen und der Entrechtung der Palästinenser geht. Seit zwei Tagen wird sie nun von rechten Israelsupportern, wie auch von Teilen ihrer eigenen Partei angegriffen, wir haben mit ihr über Palästina-Solidarität, die Haltung der Linken und ihr Engagement gegen Kriege gesprochen.“ Das ganze Interview lest ihr hier!

Wer heute für das Existenzrecht der Palästinenser:innen eintritt, wird zum Feind erklärt. Ihm wird unterstellt, er würde das Existenzrecht von Jüd:innen und Israeli:innen in Frage stellen. Doch Ulrike Eifler hat nichts anderes als ihre Solidarität mit den Unterdrückten zum Ausdruck gebracht. Das ist kein Verbrechen. Das ist angesichts des Genozidgeschehens in Gaza, das sich tagtäglich vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt, politische Pflicht.

Ulrike bekennt sich zum Postulat „Alle Menschen sind gleich“ und versteht unter Befreiung Palästinas Gleichheit und Selbstbestimmung aller im traditionellen Gebiet Palästina lebenden Menschen. Ihre Position steht voll im Einklang mit den Positionen von UN, der internationalen Gerichtsbarkeit, dem übergroßen Teil der internationalen Menschenrechtsorganisationen einschließlich der weltweiten Gewerkschafsbewegung. Sie steht im Gegensatz zu den zionistischen Likudparteien und seinen rechtsextremen bis faschistischen Verbündeten, die – übrigenss explizit unter dem Symbol der israelischen Flagge- die Unterjochung, Vertreibung bis Vernichtung [1] aller palästinensischen Menschen in diesem Gebiet proklamieren, verstehen und aktiv betreiben.

Die israelische Regierung hat offen die Entfernung der Palästinenser:innen und Eroberung Gazas beschlossen. Netanjahu nahe Medienmacher rufen inzwischen unverhüllt zum »Holocaust« an über zwei Millionen Menschen über »Gaskammern, Zugwaggons und andere grausame Formen des Todes« [2] auf. Nicht diejenigen, die wie Ulrike demokratische Gleichberechtigung für alle Menschen – egal ob jüdisch oder nicht – im gesamten Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordanfluss fordern und das in einem Bild des vielfältigen menschlichen Miteinanders ALLER symbolisiert sehen, sind das Problem. Hass, Spaltung und die Eskalaltion der Gewaltspirale erzeugen vielmehr diejenigen, die das ablehnen. Wir lassen nicht zu, dass kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Ulrikes Stimme ist wichtig – in der LINKEN, in den Gewerkschaften, in der gesamten Bewegung gegen Krieg und Faschismus.

Ulrike Eifler erhält von immer mehr Menschen Rückendeckung! Wir erklären uns als linke Gewerkschafter:innen solidarisch mit Ulrike Eifler. Wir rufen alle Menschen auf, besonders aber die Mitglieder der LINKEN, das gleiche zu tun!

Alle Versuche, den Holocaust zu instrumentalisieren, um neue Menschenrechtsverbrechen und einen weiteren Genozid zu verharmlosen, zu rechtfertigen oder sogar direkt zu unterstützen, sind zurückzuweisen. Sie sind der Versuch, aus „Nie wieder!“ für heute keine Konsequenzen zu ziehen. Sie sind insbesondere einer linken Partei unwürdig!

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References

References
↑1 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/sprache-des-voelkermords-keine-leeren-worte/
↑2https://taz.de/Rechte-Medien-in-Israel/!6083367/

Minimalkonsens gebrochen: Bundesregierung verabschiedet sich vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt ! 9. Mai 2025 ,


Der Indien – Pakistankonflikt zeigt aktuell, wie brandgefährlich die Verbreitung von Atomwaffen ist. Deutschland hat sich mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus geostrategischen Gründen vom Ziel weltweiter nuklearer Abrüstung wohl endgültig verabschiedet und strebt, wie die gemeinsamen Statements mit dem französischen Staatspräsidenten Macron zeigen, selbst atomaren Zugriff und atomare Aufrüstung an. Ein Spiel mit dem Feuer! Hier die

Pressemitteilung von ICAN Deutschland vom 11.04.2025- International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, Pressenza 14.04.25

Minimalkonsens gebrochen: Bundesregierung verabschiedet sich vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt kein klares Zeichen für nukleare Abrüstung. Das langjährige politische Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird darin nicht mehr erwähnt – ein besorgniserregender Kurswechsel in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik.
„Statt konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung zu benennen, versteckt sich die Koalition hinter vagen Formulierungen“, sagt Marian Losse, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Der Vertrag enthält kein Bekenntnis zur atomwaffenfreien Welt, keine Beteiligung an internationalen Abrüstungsprozessen, keine Strategie zum Schutz der Bevölkerung vor der Bedrohung durch Atomwaffen.“
Die Passage im Vertrag – „Unser langfristiges Ziel bleibt das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie Abrüstung“ – bleibt inhaltlich unkonkret und offenbart ein fehlendes Engagement für wirksame Maßnahmen.
„Frühere Regierungen haben sich zumindest zu dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen bekannt. Mit ihnen haben wir über den besten Weg dorthin gestritten. Mit der neuen Regierung scheint schon das Ziel selbst nicht mehr Konsens zu sein“, so Losse weiter.
ICAN Deutschland kritisiert insbesondere, dass Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung nicht mehr als verbindliche völkerrechtliche Verpflichtungen verstanden werden, sondern nur noch als abstrakte Zukunftsvisionen dargestellt werden.
„Das ist ein Rückschritt. Deutschland trägt internationale Verantwortung – für Abrüstung, für Sicherheit, für die Zukunft kommender Generationen“, erklärt Losse. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar und aktiv zum Atomwaffenverbotsvertrag und Nichtverbreitungsvertrag zu bekennen. Alles andere ist sicherheitspolitisch unzureichend und diplomatisch enttäuschend.“

Titelbild von Prensa Latina

Befreiungstag 8. Mai 2025


Peter Jüriens, 8.Mai 2025

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Faschismus. 1945 WAR das so, und egal wie sich die Mächte von damals heute gerieren, das IST auch heute noch der historische Fakt. Es gibt dabei einige Unstimmigkeiten, die mehr den Umgang mit den Gegebenheiten betreffen als diese selbst.

Zum einen zu den Lorbeeren: Diese vor allem auf US-amerikanischen Häuptern zu sehen, ist Geschichtsfälschung. Es bedurfte aller Teile der Allierten, insbesondere was Rohstoffaustausch anging, um das Nazireich niederzuwerfen, die größten menschlichen Opfer erbrachte dabei ohne jeden Zweifel die Rote Armee. Die wichtigsten Eroberungen und militärischen Siege der Roten Armee sind es, die den Fall des Nazireiches demarkieren. Und auch dafür gilt: Es ist DENNOCH allen beteiligten Nationen zu danken, daß ein Regime der Schlächter und Rassisten, der Faschisten und der Barbaren endete.

Die Toten wiegen nach wie vor schwer, auch auf der lebenden Generation. Das Bild Deutschlands ist unauslöschbar ein Anderes nach der massenmörderischen, entfesselten Barbarei der sich „übermenschlich“ oder „herrenrassisch“ Wähnenden.

Dann zur differenzierteren Sichtweise des Wortes Befreiung… DURCH wen die damaligen Deutschen befreit wurden, ist geklärt – wer von was und wem unter welchen Umständen befreit wurde aber noch nicht ganz zu zum Beispiel meiner Zufriedenheit.

Wie mein Freund Blumenbaum völlig richtig schrieb: „So richtig wurden die Täter doch gar nicht besiegt; die meisten durften danach unbehelligt weitermachen wie bisher. Dank der Installation eines Rentensystems namens Generationenvertrag konnten sie sich sogar schon sofort wieder den gewohnten Luxus leisten, obwohl das Land in Schutt und Asche lag.“

Exakt das.

Die Mehrheit der Bevölkerung im Nazireich war übrigens (zumindest nach dem 2. Kriegsjahr) ebenso unbegeistert und auch untätig wie es die deutsche Bevölkerung heute ist, was den 8,5 Millionen Parteigängern der NSDAP ausreichte, 13 Jahre lang 1000jährig zu spielen.

Befreit wurden allerdings die, die zuvor getötet, eingeknastet, exiliert wurden.. die, die im Lande lebten und die Diskriminierungen der nicht ganz so tödlichen Art erdulden mussten, die sich verstellen oder verstecken mussten, und alle die aus Angst schwiegen.


Die Wahrheit ist, daß es eine Täternation war, und daß das Wort „Tätervolk“ teilweise half, das Gewünschte zu erreichen:

  • Die Umverteilung klar festzumachender Schuld von den wenigen Schultern, die weiter Karriere machen durften, auf die vielen, die darum dazu die Fresse hielten, und
  • Ein revisionistisches und revanchistisches Ressentiment zu verfestigen. Es GIBT – das ist nur meine Meinung – NUR Individuen, und dann noch wozu sich diese freiwillig assoziieren. Daß die 8,5 Millionen Parteimitglieder der NSDAP so gut wie keine Konsequenzen aus dieser ihrer Entscheidung erlitten, daß aber zehnmal so viele Deutsche auch nach deutscher Diktion plötzlich EBENSO schuldig waren wie der GANZE Naziapparat – Das ist einer der Kernschätze der deutschen Rechten

Ein weiterer ist die These, daß die BRD (wie es auch die DDR war) ein dauerhaft unsouveränes Land werden musste, oder daß dies heimlich, zum Beispiel vermittels nicht geschlossener Friedensverträge oder bestehenbleibender Besatzungsrechte geschah. So sehr das die deutsche Rechte befeuert, so wenig schrecklich erscheint dieser Gedanke, wenn man sich ein NEUTRALES Deutschland vorstellt. So mancher würde ein nichtsouveränes Deutschland sogar begrüßen.

Es gibt aber auch dabei einige massive Probleme.


  • 1. Was, wenn die die Uns anstatt Unserer selbst verträten selbst zu Massenmord und Krieg neigten und Uns dazu benutzten?
  • 2. Welche Energien setzt es in der Bevölkerung frei, wenn ein unfreier Zustand ruchbar wird? Wer wird diese Energien nutzen? Und natürlich
  • 3. ALLE Herrschaft ist SCHLECHTE Herrschaft.


Es waren unter anderem die wenigen überlebenden deutschen Anarchisten, die SOFORT auf eine totale Demilitarisierung und die Neutralität Deutschlands drängten… sie blieben, wie ja meist, ungehört und galten als höchst ungehörig mit dieser Position… solange aber IRGENDWER ein militarisiertes Deutschland beHERRSCHT – Ist es HILFSTRUPPE, Eskalator, Ruhestörer, ein potentiell auf dem Schlachtfeld herumstehendes oder jeden Ort in ein solches verwandelndes dauergetriebenes Völkchen. Das ist seit den Römern so, wobei frühere Zeugnisse vermutlich einfach fehlen.

Ob dabei teutsche Söldner oder nur deutsche Waffen die geleistete Arbeit versinnbildlichen dürfen, oder ob hochoffiziell die Bundeswehr Brunnenbohr- und Schulbaubomben anfordert oder Rucksacktouristen mit G36 hinzugibt ist dabei sekundär.

Es bleibt ein Tag, dankbar zu sein, in historischer Hinsicht….Und HÖCHST ALARMIERT, was das HEUTE betrifft.

Allen ausser den Faschisten einen schönen 8. Mai! – der bezeichnenderweise KEIN gesetzlicher Feiertag ist. Man sollte nach der Revolution erwägen, die komplette Woche vom 1. bis zum 8. Mai zu feiern… das gäbe auch angemessen viel Zeit, sich zu besinnen.

Wir danken für das Publikationsrecht


Titelbild : Collage Peter Vlatten


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Info: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/author/peterv/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Mainstream titelt:“Die Linke als Kanzlermacherin“ – – Oops?


gewerkschaftliche-linke-berlin.de, vom 6. Mai 2025


Ferat Koçak, Bundestagsabgeordneter der Partei die LINKE aus Berlin Neukölln, freut sich noch über das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang und jubeliert: „Merz blamiert! Merz hält Wort – erste erfolgreiche Zurückweisung an der Grenze zum Kanzleramt!“

Und Ole Nymoen hatte gerade seine triumphale Eilmeldung zur gescheiterten Kanzlerwahl von Merz rausgehauen. „Christian Lindner nicht mehr Deutschlands frechster Arbeitsloser.“

Da kungeln fast zeitgleich LINKE Partei- und Fraktionsspitze mit den Regierungsparteien aus, wie durch eine Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung des Bundestags geändert werden kann, um die Wahlschlappe dieses „übelsten Kapitalistenvertreters“ schnellstmöglich auszumerzen!

Der linke Blogger Fabian Lehr fragt irritiert: „Ines Schwerdtner twittert ‚An uns hat es nicht gelegen‘, Bodo Ramelow schäumt, so etwas dürfe sich im Sinne der Stabilität des Landes nicht wiederholen. Soll das jetzt ernsthaft heißen, die LINKE hat für Merz gestimmt oder versteh ich was falsch? Wo findet man eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten? Ich finde auf den Accounts von LINKE-Spitzenpersonal nur kryptische Botschaften.“

Die Tagesschau meldet am Nachmittag Vollzug: „Dann kam am frühen Nachmittag doch die Einigung auf einen zweiten Durchgang zustande. Dazu änderte der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Geschäftsordnung, um die Wahl noch heute möglich zu machen. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies gemeinsam beantragt.“

Merz konnte dann noch gestern am gleichen Tag im zweiten Wahlgang gewählt werden, um seine Kanzlersschaft wie geplant anzutreten. Eine bürgerliche „Staatskrise (oh Schreck und Graus) konnte gerade noch verhindert werden.“

Die Inszenierung Merz’ als Kanzler, der aufräumt und das deutsche Kapital in Europa und der Welt mit starker Hand zum Erfolg führen will, hat aber – trotz rascher Schadensbegrenzung – deutliche Blessuren bekommen.

Die Linke als Kanzlermacherin: Merz ist ihr zu Dank verpflichtet“, titelte am Abend der Berliner Tagesspiegel. Die „Frankfurter Rundschau“ meldet, dass für die Veränderung der Geschäftsordnung ein Deal zwischen der Union und den Linken ausgehandelt wurde. Ausgehandelt durch Spitzenpersonal der CSU. Die Linke Fraktionsvorsitzende Reichinnek blinzelte in diverse Kameras und sagte sinngemäß, dass ihre Fraktion immer dazu bereit stünde einen vernünftigen Ablauf im Parlament zu gewährleisten. Dafür erwarte man nun aber auch Gegenleistungen. Welche das sind, darüber durfte dann trefflich in den Abendtalkshows spekuliert werden. Nach soviel „Gemeinsamkeit“ müssten CDU/CSU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei die LINKE zur Disposition stellen. Eine Zusammenarbeit wie mit dem BSW müsste doch auch mit dieser Linken möglich sein.

Bittere, aber auch kontroverse Kommentare aus der Linken Szene:

Kann mir das mal jemand erklären? Wollte Reichinnek nicht gestern noch den Kapitalismus stürzen? Heute hilft die Linke dem bösesten Kapitalisten im Land ins Amt. [1] (Marco Gasch)

Eine linke Partei mit einem Hauch Selbstachtung müsste natürlich offensiv kommunizieren, Merz auf jede mögliche Weise zu sabotieren. (Fabian Lehr)

Echt traurig, dass die Linkspartei nicht einmal schafft zu sagen, dass jeder Tag ohne Merz als Kanzler erstmal positiv zu bewerten ist. Dieses staatstragende Gefasel und der vorauseilende Gehorsam ist nur peinlich. Selbst aus reformistischer Perspektive müsste das doch peinlich sein. (Jens Feldmann)


RND 7.Mai 2025


Bei der Linkspartei offenbart sich ihre eigene innere Widersprüchlichkeit. Während der Leitantrag zum Bundesparteitag verspricht, Kurs auf die Schaffung einer Klassenpartei hin zu einer sozialistischen Mitgliederpartei zu nehmen, vermag und will sich offenbar nicht nur der Regierungssozialist Bodo Ramelow den Sorgen der bürgerlichen Klasse um ihr Parlament, um ihre politische Herrschaftsform, nicht verschließen. (Martin Suchanek)

Die Dinge sind eindeutig. Die Linke fühlt sich als ein Teil des politischen Establishments – also mindestens die Partei- und Fraktionsspitze – und genau so agiert sie. (…) Genau wie vorher auch die Zustimmung zu den Kriegskrediten im Bundesrat. Wenn das jetzt keinen Aufschrei auf dem bevorstehenden Bundesparteitag am Wochenende ergibt, dann weiß ich wirklich nicht, ….“ (Andreas Grünwald)

Wäre zum Schluss noch anzumerken: eine Unterstützung von Merz ist mitnichten ein Beitrag zur Errichtung einer Brandmauer gegen die AFD.

Thies Gleiss, ergrauter Sprecher der antikapitalistischen Linken in der LINKEN aber winkt ab statt aufzuschreien und erklärt die Kritik für „STILLE POST DES SCHWACHSINNS…“ vom Erzfeind BSW. Seine Begründung: „Der LINKEN ging es vordergründig darum, zu verhindern, dass am Freitag, wo wir Parteitag haben, abgestimmt wird. Als nur Fernsehbeobachter der aufgemischten Stimmung im Bundestag nach dem ersten Wahlgang kann ich als alter Radikalinski-Taktiker allerdings nur bekräftigen, dass es am besten wäre, wenn sofort neu abgestimmt wird. Jede Stunde, die verstreicht, ist für die Peitschenschwinger in den Koalitionsfraktionen nützlich, ihre Abweichler:innen auf Linie zu bringen. Was dann ja auch geschehen ist. Es gibt wie immer unterschiedliche Motive für solche Handlungsentscheidungen (und der Auftritt von Ramelow als Riesenstaatsmann war eher zum Lachen), aber aus meiner, antikapitalistischen, linksradikalen Sicht war das Verhalten der LINKEN-Fraktion sehr richtig.“

Gleiss erhält heftigen Widerspruch, auch aus dem eigenen Umfeld:

Wäre schon ne Möglichkeit gewesen zu sagen: Pech gehabt cduspd, ihr habt euren Laden nicht im Griff und wir stehen in klarer Oposition zu diesem Bündniss , das Ausgrenzt, Abschiebt, soziale Errungenschaften schleift. Macht euren Scheiß, aber macht ihn ohne uns. Es ging um ne Haltungsfrage, die hätte man einnehmen können und letztlich hat man ja eine Haltung eingenommen: im Zweifelsfalle sind wir in „Gefahr und höchster Not“ im Boot. Was ich aber richtig merkwürdig finde ist die Nummer, es ist uns gelungen den „Unvereinbarkeitsbeschluß“ der cdu zu kippen. Das ist einfach blöd. Warum haben wir eigentlich keinen eigenen Unvereinbarkeitsbeschluß?(Olaf Zimmer)

„Mehr Klassenbewusstsein wagen“ passt nicht zusammen mit „Mehr CDU Zusammenarbeit“. ( Bernd Rave)

< ironie> alles nicht so schlimm aus linksradikaler Sicht, stell dir mal vor diese ganzen klassenbewussten, linksradikalen Abgeordneten hätten etwa Freitag wählen müssen und nicht am Parteitag teilnehmen können. Die paar Basisdelegierten ohne wichtige Mandate mit Staatsknete wären doch garnicht in der Lage gewesen Beschlüsse zu fassen. Nun herzte und so weiter Barrikaden Heidi den BlackRocker und wird dann eben im Mai mit Merz den Kapitalismus stürzen nachdem sie Merz gestützt hat. (Bernd Brelja)

Es ist doch eher so, dass jeder weitere Tag die Diskussion um Merz als Kanzlerkandidaten weiter entflammen und ihm dadurch mehr schaden als nutzen würde. (…) Wir sabotieren die Regierung Merz, wo wir nur können. Jeder Tag ohne Merz als Kanzler ist erstmal ein guter Tag. (..) Offensichtlich geht es der Linksfraktion aber gar nicht darum, sondern vielmehr darum, sich selbst hoffähig zu machen für eine künftige rot-rot-grüne oder gar eine Volksfrontregierung mit der CDU. Anders kann man die Kommentare von Schwerdtner und Ramelow gar nicht bewerten. Das ist einfach ein weiterer Schritt in Richtung bürgerliches Establishment, wie zuvor schon die schändliche Abstimmung gemeinsam mit AfD, CDU und co. zur Unterstützung Israels im Gaza-Genozid und die Verweigerung, den neuen Bundestag schneller einzuberufen bzw. zumindest im Bundesrat gegen die grenzenlose Aufrüstung zu stimmen. (Jens Feldmann)

Ich finde, es wäre keine sinnlose „Fundamentalopposition“ (als Selbstzweck) gewesen, den Blackrock-Lobbyisten und Turbokapitalisten Friedrich Merz länger als 1 Tag zappeln zu lassen. (Detlef Hertz)

Fazit: trotz heftigen Widerspruchs, es trügt die Hoffnung wohl ein weiteres Mal, dass sich von einer antikapitalistischen Basis ausreichend Widerspruch regt und sich auf dem Parteitag ein konsequent antikapitalistischer Kurs mit dafür geeignetem Personal durchsetzt.
PS: Dobrindt ordnet an: Asyl-Stopp an allen Grenzen- SOFORT! Es konnte ja einigen nicht schnell genug gehen!


Titelbild:Collage Peter Vlatten

References

References
↑1Linke: Demokratie „ernsthaft bedroht“ – Heidi Reichinnek ruft zu Sturz des Kapitalismus auf – WELT

Kiezdemo im Wedding macht mobil für „Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“


5. Mai 2025



Am Vorabend zum 1.Mai: die schon traditionelle Kiezdemo von „Hände weg vom Wedding“ machte mobil für „Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“ Antikapitalistisch, sozial, gewerkschaftlich, friedenspolitisch und internationalistisch. Nah an den Menschen im schönsten Kiez, wie viele sagen, von Berlin Mitte. 750 Teinehmer:innen (laut Polizei mehr als 500). Viel Zuspruch und auch Beifall aus Häusern der Nachbarschaft und von Vorbeilaufenden.

Wir selbst aus dem Kiez Umfeld waren dabei und haben als Gewerkschafter:innen und IG Metaller:innen begrüßt, dass der Zusammenhang zwischen den Angriffen auf unsere sozialen, ökologischen und kulturellen Lebensgrundlagen und dem massiven Aufrüstungs- und Kriegskurs umfassend themasiert wurde. Ebenso die damit verbundenen Einschränkungen demokratischer Rechte, das rasante Vorrücken von Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. Anders als auf der DGB Demo am Folgetag wurde beim Thema Kriegskurs insbesondere zum Genozid in Gaza nicht weggeschwiegen. Ganz und gar kein Bückling vor der imperialen deutschen Staatsräson. Höhepunkt war die Zwischenkundgebung vor den Toren von Phierburg/Rheinmetall, wo gegen die geplante Umstellung auf Rüstungsproduktion protestiert wurde.

Die ganze aufklärerische und widerständige Rede des Netzwerks „Keine Rüstungsproduktion im Wedding“ seht ihr hier im Video.


Rede Netzwerk „Keine Rüstungsproduktion im Wedding“, 30.April 2025 auf der Demo „“Löhne erhöhen, Mieten senken und Frieden schaffen.“


Kommt so zahlreich wie möglich zur Demo am 10.5. 15 UhrSoziales statt Aufrüstung! Keine Rheinmetall -Waffenproduktion im Wedding!“ Alle Infos dazu hier.
Die Initiatoren schreiben selbst in der Auswertung zu ihrer Demo:

Mit Slogans wie „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Miete!“, „100 Milliarden – Für Bildung und Gesundheit!“ und „Soziale Sicherheit – Statt Aufrüstung!“ wurde gegen den sozialen Kahlschlag, die rasant zunehmende Militarisierung sowie die desolate Wohnraumpolitik des Berliner Senats protestiert.

In diesem Jahr gab es eine Zwischenkundgebung vor den Werkstoren des Betriebes von Pierburg in Gesundbrunnen. Der ehemalige Automobilzulieferer wurde schon vor einigen Jahren von Rheinmetall – dem größten deutschen Rüstungskonzern – aufgekauft. Bislang war die Produktion dort eine zivile, doch das soll sich nun ändern: Rheinmetall gab unlängst bekannt, am Berliner Standort auf militärische Produktion umstellen zu wollen.

„Wir protestieren dagegen, dass in unserer Nachbarschaft mit der Herstellung von Waffen Kasse gemacht werden kann, während für uns immer weniger vom Lohn übrig bleibt und viele ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Die Kriegsmaschinerie, gefüttert mit unseren Geldern und zu Lasten unserer sozialen Sicherheit, produziert nun auch im Wedding“, so Ruth Sperber, Pressesprecherin von „Hände weg vom Wedding“. 

Auch nach der Demonstration wird es weiterhin Aktionen gegen Aufrüstung, Sozialabbau und der Rüstungsproduktion im Gesundbrunnen und darüber hinaus geben. Dies ist dringend notwendig.

„Während Milliarden in Aufrüstung fließen, wird bei fast allen sozialen Trägern gekürzt. Seit 2001 heißt es, für Soziales sei kein Geld da, doch die Sparpolitik hat die Schulden nicht gesenkt, nur die Versorgung verschlechtert. Über 20.000 Menschen warten durschnittlich 3 Jahre in Wohnungslosenheimen. Hilfe in sozialen Notlagen ist so nicht mehr gewährleistet. Der Sozialstaat wird zur Warteliste und zugunsten von Krieg weiter demontiert.“, stellt Marc Spiewak, Pressesprecher von „Hände weg vom Wedding!“, fest.

Trotz des massiven Aufgebotes der Berliner Polizei verlief die Demonstration dank des deeskalierenden Auftretens der Stadtteilorganisation störungsfrei.

Fotos und Video: Peter Vlatten

Hat Deutschland Palästina vergessen? – Der Einfluss zionistischer Mythen auf Europa 3. Mai 2025 ,


Has Germany Forgotten Palestine? – The Influence of Zionist Myths on Europe Vortrag & Diskussion mit Ilan Pappe

28. Mai 2025 | 19:00 – 21:00 Uhr

bUm, PAUL-LINCKE-UFER 21,10999 BERLIN

Englisch mit deutscher Übersetzung

Zum Inhalt der Veranstaltung

Ilan Pappe hat sehr viel dazu publiziert, wie sich der zionistische nationalistische Mythos und seine Kriegsideologie verbreitet haben. Nicht zuletzt Deutschland hat sich diesem Mythos mit Haut und Haaren verschrieben. Auf der Veranstaltung wird Pappe vor allem auch aus seinem Buch „Die Idee Israel – Mythen des Zionismus“ referieren. Hier eine Kurzbeschreibung des Buches in der Heidelberger Rundschau:

Der Zionismus erlebte seinen größten Triumph mit der Gründung des Staates Israel 1948. Die zionistische Ideologie und die aus ihr sich ableitende praktische Politik sind Gegenstand harter theoretischer Kontroversen, nicht zuletzt in Israel selbst. In seinem neuesten Werk untersucht Ilan Pappe die Rolle dieser Ideologie, insbesondere ihren Einfluss auf das Erziehungssystem, die Medien sowie die israelische Film- und Fernsehproduktion. Ebenfalls setzt sich Ilan Pappe mit der Instrumentalisierung der Opferrolle durch die zionistische Ideologie auseinander. Generationen israelischer Historiker haben die Kämpfe des Jahres 1948, die mit der Staatsgründung endeten, zum Mythos von Befreiung und Heimkehr gemacht. Pappe analysiert diesen Mythos und zeigt, welche Tragödie sich hinter dem Gründungsmythos bis heute verbirgt.

LAIKAtheorie
Band 56:
Ilan Pappe: Die Idee Israel – Mythen des Zionismus
ISBN:  978-3-944233-40-6
Juli 2015
Preis:  21,00 €
376 Seiten

Zu Ilan Pappe

Ilan Pappe, geboren 1954 in Haifa als Sohn deutscher Juden, die aus Deutschland geflüchtet waren, studierte in Jerusalem und promovierte in Oxford. Er ist einer der Protagonisten der »Neuen israelischen Historiker«, die für eine Revision der offiziellen Geschichtsschreibung des Zionismus und des Staates Israel und für einen kritischen Ausgleich mit den Palästinensern plädieren«. Er war Leiter des Friedensforschungsinstitut Givat Haviva, lehrte bis 2007 politische Wissenschaften an der Universität Haifa und ist derzeit Professor für Geschichte an der Universität Exeter.

Es gibt Essen, Getränke, Musik und Spendensammlung

Veranstalter ist Gaza Komitee

Kategorien -0.5 Naost, 0. Aktuell, 0.1. Termine, 4. 0. Krieg &Frieden, 4. 1. Krieg & Frieden - Militarismus, 4. 2. Krieg & Frieden - Friedensbewegung, 4. 4. Krieg & frieden - Konfliktherde Welt, 5. 0. Gesellschaft, 5. 1. Gesellschaft - Demokratie, 5. 2. Gesellschaft - Staatsgewalt, 5. 3. Gesellschaft - Faschismus, 5. 5. Gesellschaft - Befreiung International, 9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation, 9.9.3.2 Brennpunkt Kampf gegen Rechts, Uncategorized


Info: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/author/peterv/page/2/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.05.2025

"Entweder verhindert die Revolution den Krieg oder der Krieg wird die Revolution bringen" - Mao Tsetung

antikrieg.com, erschienen am 9. Mai 2025










Genug von Benjamin Netanjahu?

Hat Donald Trump endlich die Einsicht?
Philip Giraldi  Ich habe in der Vergangenheit spekuliert, dass Präsident Donald Trump, der mit seinem enormen Ego ausgestattet ist, irgendwann die Nase voll davon haben könnte, von der amerikanischen Israel-Lobby und insbesondere vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu manipuliert und kontrolliert zu werden. Ich dachte und hoffte, dass er so verärgert sein könnte, dass er die Kontrolle über die sogenannte „Schwanz-wedelt-mit-Hund“-Beziehung übernehmen könnte, die Israel so lange in den Fahrersitz gesetzt hat. Obwohl ich einige der jüngsten Entwicklungen nicht überinterpretieren möchte, deutet der erste Hinweis darauf, dass in Washingtons Verhältnis zu dem, was euphemistisch als „Amerikas bester Freund und engster Verbündeter“ bezeichnet wurde, auf erste Sicht hin nicht alles zum Besten steht. Viele Beobachter äußern nun offen ihre Ansicht, dass Israel und seine allmächtige Lobby in den Vereinigten Staaten von Amerika viele Aspekte der Regierung korrumpiert haben und nun kontrollieren, angefangen an der Spitze in Washington bis hinunter auf die Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Wenn Sie einen greifbaren Beweis dafür suchen, dass eine Regierung keinerlei nationalen Interessen dient, sollten Sie sich die beinahe schon vergötternde Netanjahu-Aktion der unterwürfigen Kongressmitglieder bei seinen jüngsten Besuchen im US-Kongress ansehen. Oder sehen Sie sich die Antisemitismus- und Anti-Boykott-Gesetze an, die derzeit im Kongress behandelt werden und allen Amerikanern die freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit nehmen sollen, sodass sie weiterhin gegen ihr eigenes Land oder andere Nationen demonstrieren oder diese sogar kritisieren können – mit der einzigen Ausnahme Israels. Wenn Sie nicht glauben, dass das passieren wird, sehen Sie sich die aktuelle Geschichte aus San Marcos in Texas an, die von dem glühend zionistischen Gouverneur Greg Abbott verbreitet wird. Angesichts der Tatsache, dass Juden etwa 3 % der US-Bevölkerung ausmachen, ist die Etablierung einer solchen Kontrolle durch Bestechung und die Unterstützung willfähriger Medien wirklich eine bemerkenswerte Errungenschaft. Man könnte jedoch plausibel argumentieren, dass sie dem Land als Ganzes schrecklichen Schaden zugefügt und nichts zum Wohle des amerikanischen Volkes beigetragen hat. Israel begeht derzeit einen Völkermord an den Palästinensern, der von der Trump-Administration finanziert, bewaffnet und politisch gedeckt wird – ganz nach dem Vorbild des Genozid-Präsidenten Joe Biden. Ein Anruf aus dem Weißen Haus bei Netanjahu hätte diesen Völkermord stoppen können. Doch bisher hat niemand angerufen. Ich muss gestehen, dass ich schockiert bin, nachdem ich einige der jüngsten Berichte – natürlich hauptsächlich aus israelischen und anderen ausländischen Medien – gelesen habe, die das Zerwürfnis zwischen Trump und Netanjahu beschreiben. Die Anzeichen dafür, dass sich Ärger zusammenbraut, könnten durchaus auf den 11. Januar zurückgehen, als der Sondergesandte des US-Präsidenten Steve Witkoff ein Treffen mit Netanjahu in Tel Aviv forderte. Netanjahu antwortete, es sei ein Samstag, der Sabbat, doch Witkoff, der auf Befehl Trumps handelte, bestand darauf, und das Treffen fand statt. Es entwickelte sich ein angespannter Schlagabtausch, der unter anderem die Umsetzung eines vom Weißen Haus ausgehandelten Waffenstillstands für Gaza forderte. Dies geschah auch, obwohl Netanjahu später davon zurücktrat und die Feindseligkeiten wieder aufnahm, bevor dieser am 1. März in Phase zwei ging. Es folgte eine Forderung Trumps, Netanjahu solle ihn Anfang April in Washington besuchen, und es gab Berichte über Meinungsverschiedenheiten über die Zollpläne der Regierung und über die Verhandlungen der USA mit der Hamas ohne Beteiligung Israels. Die Diskussionen drehten sich auch um die Gespräche der USA mit dem Iran über die Wiederaufnahme eines Programms (JCPOA), das Trump während seiner ersten Amtszeit aufgekündigt hatte. Ziel war die Überwachung des iranischen Atomprogramms, um dessen Bewaffnung zu verhindern. Netanjahu forderte eine „Libyen-Lösung“, die einen Krieg unter Beteiligung US-amerikanischer Streitkräfte bedeutet und die iranische Verteidigungsfähigkeit praktisch zerstört hätte. Selbst ein realitätsfernes Weißes Haus erkannte, dass dies in Teheran niemals akzeptiert werden würde. Netanjahu war Berichten zufolge auch verärgert über den Widerstand der Trump-Regierung gegen seine eigenen Pläne, die Palästinenser ethnisch zu säubern und gleichzeitig Krieg gegen die Iraner zu führen. Mit dem Schritt der USA, direkt mit der Hamas zu verhandeln und Israel außen vor zu lassen, begann die Rebellion Washingtons. Darauf folgten Verhandlungen mit dem Iran, wiederum ohne israelische Beteiligung. Hinzu kamen die US-Verhandlungen mit Saudi-Arabien, ebenfalls ohne Einbeziehung Israels, über die Absicht des Königreichs, ein eigenes ziviles Atomprogramm zu entwickeln. Schließlich gab es letzte Woche die Entscheidung, nach direkten Verhandlungen einen Waffenstillstand mit den Houthis zu schließen, den das Weiße Haus scherzhaft als „Kapitulation“ der Jemeniten bezeichnete. Einige Beobachter akzeptierten die Formulierung, stellten aber die Frage, wer in einem Krieg, der über eine Milliarde Dollar gekostet und nichts gebracht hatte, kapituliert hatte. Israel seinerseits war weder an den Gesprächen noch an der Vereinbarung beteiligt, was einen verärgerten Netanjahu zu dem Schwur veranlasste, „uns allein zu verteidigen“. Doch diese Woche sandte Trump die deutlichste Botschaft von allen an Netanjahu. Er hatte geplant, sich nächste Woche mit den Staatschefs Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars im Nahen Osten zu treffen, wird sich jedoch nicht mit Netanjahu treffen. Gleichzeitig sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth laut zwei israelischen Beamten eine geplante Reise nach Israel ab und bekräftigte damit die Botschaft des Präsidenten. Der unmittelbare Grund für den Bruch war, dass Trump offenbar auf eine deutliche Deeskalation und sogar einen Waffenstillstand im Gazastreifen als Höhepunkt seiner Reise gehofft hatte, für den er sich die Lorbeeren anrechnen lassen wollte. Netanjahu jedoch berief stattdessen Armeereserven ein und ordnete eine deutliche Eskalation an. Die Times of Israel berichtete unter Berufung auf zwei „hochrangige Quellen aus dem Umfeld des Präsidenten“, dass „Trump von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu enttäuscht sei“. Und selbst der Meinungskolumnist Thomas Friedman in der sonst so vorsichtigen Berichterstattung der New York Times über Israel, deutet in einem Artikel mit dem Titel „Diese israelische Regierung ist nicht unser Verbündeter“ offen an, dass sich die Netanjahu-Regierung aufgrund der extremistischen Agenda ihres Regimes nicht länger wie ein Freund Amerikas verhalte. In mehreren Berichten, die sich angeblich auf mehrere Quellen innerhalb der israelischen Regierung stützen, heißt es nun, Trump habe de facto die Beziehungen zu Netanjahu abgebrochen und werde keinen direkten Kontakt mehr mit dem israelischen Premierminister haben. Ron Dermer, Minister für strategische Angelegenheiten der israelischen Regierung und ehemaliger Botschafter in den USA, war am Donnerstag in Washington und wurde empfangen und traf sich mit Trump. Berichten zufolge wurde ihm rundheraus gesagt, dass die USA „bei regionalen Plänen vorankommen werden, ohne sich mit Netanjahu abzustimmen, und man beschuldigte ihn der Manipulation.“ In einem Bericht über die Entwicklung wurde weiter betont, dass Trump es am meisten hasst, wenn man auf ihn herabschaut und ihn manipuliert: „Es gibt nichts, was Trump mehr hasst, als als Narr oder als jemand, mit dem man spielt, dargestellt zu werden. Deshalb hat er beschlossen, den Kontakt zu Netanjahu abzubrechen“, fügte ein US-Beamter inoffiziell hinzu. Was in den Medien nicht diskutiert, in Geheimdienstkreisen in Washington jedoch dennoch erwogen wird, ist der mögliche Zusammenhang zwischen Netanjahus Exkommunikation und verschiedenen Entlassungen und Versetzungen hochrangiger Posten in Washington, darunter auch der des Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz, der zum UN-Botschafter degradiert wurde. Es gibt offenbar starke Hinweise darauf, dass Netanjahu Trump nicht unbedingt vertraute und ihn und seine Entscheidungen über eine Reihe von Beamten seines Kabinetts ausspionierte. Dies erklärt in gewissem Maße die merkwürdigen Signal-Telefonate, bei denen der Journalist Jeffrey Goldberg zufällig mithörte, sowie andere Vorfälle, die darauf hindeuten, dass der Mossad oder die israelische Botschaft in Washington Beziehungen aufgebaut haben, die den Präsidenten umgehen sollen und als Spionage bezeichnet werden könnten. Dies würde auch die widersprüchlichen Signale aus der Regierung erklären, die darauf hindeuten, dass einige „Rekruten“ darin geschult werden, welche Äußerungen sie zur Durchsetzung der Netanjahu-Agenda treffen sollen. Wie sich das Ganze entwickeln und wo es letztlich enden wird, bleibt ungewiss, da die mächtige Israel-Lobby mit ziemlicher Sicherheit ihre Bemühungen verstärken wird, die Dominanz Israels über die US-Außenpolitik im Nahen Osten wiederherzustellen – was Trump nun als „Manipulation“ bezeichnet. Zionistische Superfalken im Kongress warnen das Weiße Haus bereits, dass jedes Abkommen über die nukleare Entwicklung mit dem Iran vom Parlament abgelehnt werde, wenn es nicht einen „vollständigen Abbau“ aller nuklearen Anreicherungsanlagen durch Teheran beinhaltet. Dies dürfte inakzeptabel sein und bedeutet, dass keine Einigung möglich sein wird. Die Senatoren Lindsey Graham, Tom Cotton und Ted Cruz, die sich vollständig im Besitz Israels befinden, führen den Angriff an und behaupten, über genügend Stimmen zu verfügen, um einen solchen Vorschlag zu blockieren. Das bedeutet, dass es sich weder um ein „Gesetz“ noch um einen Vertrag handeln wird und jeder neue Präsident sich daraus „zurückziehen“ könnte, genau wie Trump es 2017 mit dem ursprünglichen JCPOA getan hat. Es hat sich also etwas in den Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten getan. Dass Washington in seiner Nahostpolitik wieder eine gewisse Handlungsfreiheit erlangt, kann nur gut sein, da das einseitige Verhältnis zu Israel nichts als Kummer und Leid gebracht hat. Man kann hoffen, dass es in diese positivere Richtung weitergeht, aber es wird starken Widerstand von Kongress und Medien geben, gelenkt von der mächtigen Israel-Lobby. Trump und seine Unterstützer werden von allen Seiten angegriffen werden, aber wir einfachen Bürger, die das Ganze von der Seitenlinie aus beobachten, müssen auf ein gutes Ergebnis hoffen und beten.
 
   
 erschienen am 9. Mai 2025 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel, Original auf > The Unz Review 
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11.05.2025

Richtungsänderung oder Klärungsprozess in der AfD: Droht jetzt ein Putsch der Russophoben?

freedert.online, vom 8 Mai 2025 21:24 Uhr,Von Astrid Sigena

Anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes sind in der AfD Abgrenzungstendenzen vom Projekt der deutsch-russischen Freundschaft zu vermerken. Neben mancher Ungeschicklichkeit deutet sich aber auch eine geschichts- und erinnerungspolitische Verhärtung in der Partei an. 


Quelle: www.globallookpress.com © Ulf Mauder / dpa


Alice Weidel bei einem Besuch von AfD-Fraktionsmitgliedern in Moskau, 10. März 2021


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Audio  https://mcdn.podbean.com/mf/download/frdv6pcgyzwasaju/Richtungsa_nderung_oder_Kla_rungsprozess_in_der_AfD_Droht_jetztauhxv.mp3 Dauer 9:19 min


Es ist altbekannt, dass sich die AfD mit der Bewertung des 8. Mai 1945 schwertut. Was nachvollziehbar ist bei einer Partei, die sich die – aus ihrer Sicht bisher vernachlässigte – Würdigung deutscher Weltkriegsopfer auf die Fahnen geschrieben hat. Gleichzeitig bemüht sich die Partei um gute Beziehungen zu Russland, dem Nachfolgestaat der sowjetischen Siegermacht, die bei der Niederringung des Nationalsozialismus die meisten Opfer zu verzeichnen hatte.


Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft sucht Unterstützung: "Wir haben Wachstumsprobleme"





Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft sucht Unterstützung: "Wir haben Wachstumsprobleme"





Bisher schien der Parteiführung der Spagat zwischen dem Rückblick in die Vergangenheit (wo Deutsche und Russen Feinde waren) und dem entschlossenen Aufbau einer Zukunft in Frieden – wenn nicht sogar Freundschaft – mit Russland zu gelingen. Im Bundestag forderte die AfD beispielsweise die Anerkennung auch russischer Sicherheitsinteressen und lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Allerdings gab es schon seit geraumer Zeit Strömungen in der Partei, die sich an der Annäherung an die im deutschen Mainstream spätestens seit dem Ukrainekrieg als Aggressoren und Kriegsverbrecher stigmatisierten Russen stießen. Kulminationspunkt der innerparteilichen Empörung wurde im Mai 2023 der Besuch zweier Parteigrößen, nämlich von Tino Chrupalla und Dr. Alexander Gauland, in der russischen Botschaft bei einem Empfang anlässlich des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland.

In geleakten Chatprotokollen hoher Parteimitglieder fehlten – neben dem Hinweis auf sowjetische Kriegsverbrechen – auch rassistische Untertöne nicht. Noch im darauffolgenden Herbst hielt es Dr. Alice Weidel – die sich mit Tino Chrupalla die Partei- und Fraktionsführung teilt – für nötig kundzutun, dass sie die Niederlage des eigenen Landes nicht feiere, wobei bei ihr wohl auch ein familiäres Trauma eine Rolle spielt.

Dass der innerparteiliche Aufstand gegen ein gemeinsames deutsch-russisches Weltkriegsgedächtnis so scharf losbrechen konnte, liegt allerdings auch am ungeschickten Agieren von Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Vom Botschaftsbesuch 2023 erfuhren die Parteimitglieder aus der Berliner Zeitung, keine Ankündigung, kein erklärender Post in den sozialen Medien bereitete sie auf diese Nachricht vor. Gerade solch geschichtspolitisch heikle Aktionen müssen aber sorgsam vorbereitet sein.


Aus "Affenliebe zu Putin" wird Affenliebe zu Trump?





Meinung

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An diesem Gespür mangelte es Chrupalla schon im Februar 2023 bei seinem gemeinsamen Besuch der Seelower Höhen mit dem russischen Botschafter Sergei Netschajew. Wobei natürlich auch die russische Seite unglücklich agierte: Man ehrte zwar gemeinsam die gefallenen Sowjetsoldaten beim Mahnmal, nicht aber die toten Wehrmachtssoldaten auf dem städtischen Friedhof. Dort stand Chrupalla dann allein da.

Angesichts des 80. Jahrestages des Kriegsendes 1945 und der hochkochenden Emotionen bei der Erinnerung an deutsches Leid scheinen mittlerweile in der AfD und ihrem Umfeld die Gegner einer engeren Zusammenarbeit mit Russland Oberwasser bekommen zu haben. "Russenstusser" – ein diffamierender Ausdruck in dieser Szene für Politiker und Aktivisten, die sich für eine Freundschaft mit Russland aussprechen – haben es zunehmend schwer. Besonders tut sich da Erik Ahrens hervor, ein Ex-Mitarbeiter des früheren EU- und nunmehrigen Bundestagsabgeordneten Dr. Maximilian Krah.

Ahrens forderte Medienberichten zufolge eine Liste für angebliche "Verräter" Deutschlands an die Russen, damit diese später zur Rechenschaft gezogen werden sollen. In einem kürzlich veröffentlichten Video wünschte sich der rechte Influencer dann, die Bundeswehr solle das sowjetische Ehrenmal im Berliner Tiergarten – für ihn ein "Schandfleck in Berlin und ein Stück Dreck" – sprengen (ab Minute 3). Ahrens mag eine Außenseiterposition einnehmen, aber seine Einschüchterungsversuche zeigen anscheinend Erfolg. Die "Russenstusser" in der AfD wagen es immer weniger, sich zu wehren.

Das merkt man auch an der Attacke, die Dr. Dominik Kaufner, AfD-Abgeordneter im brandenburgischen Landtag, gegen die sächsische AfD und speziell gegen ihren Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban auf X fuhr. Jörg Urban hatte es gewagt, sich in einem Tweet für ein Rederecht des Botschafters der Russischen Föderation bei der Gedenkveranstaltung in Torgau einzusetzen. Daraus fabrizierte Kaufner den Vorwurf der Übernahme von Narrativen stalinistischer Geschichtsschreibung.


Nach Ausgrenzung kommt Demütigung: Russischer Botschafter wird am Elbe-Tag massiv attackiert




Analyse

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Ein ungerechter Vorwurf, besonders gegen Jörg Urban, der schon seit Jahren der deutschen Opfer des Massakers von Niederkaina gedenkt. Auch dieses Jahr wieder. Aus Kaufners Tweet entspann sich auf X eine lebhafte Diskussion, an der auch hochrangige Parteimitglieder teilnahmen, so zum Beispiel der junge Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller mit einem recht gehässigen Kommentar gegen die Rote Armee. Auffällig: Jörg Urban und die sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten, die an der Veranstaltung in Torgau teilgenommen hatten, schwiegen.

Die Junge Freiheit berichtete ausführlich über die Debatte. Es folgten noch zwei weitere geschichtspolitische Aufsätze im Freilich-Magazin, einer von Dr. Kaufner, der andere von Frank-Christian Hansel. Hochrangige "Russenstusser" wagten sich dagegen nicht aus der Deckung. Der Fairness halber sei erwähnt, dass Dr. Kaufner zwar angebliche sowjetophile Irrwege scharf kritisiert, sich aber im Brandenburger Landtag gegen Kriegshetze und die Aufrüstung der Ukraine aussprach. Sein jüngstes Plädoyer in der Sezession für eine geschichtspolitische Revision kommt ohne Angriffe auf Parteikollegen aus.

Nun verkündete die Junge Freiheit am 7. Mai 2025, dass die Fraktionsspitze der AfD im Bundestag den Abgeordneten empfehle, der Siegesfeier in der russischen Botschaft anlässlich des 80. Jahrestags der Kapitulation Deutschlands fernzubleiben. Auch Reisen nach Russland beziehungsweise Weißrussland müssten sich die Abgeordneten in Zukunft vom Fraktionsvorstand genehmigen lassen.

Gegen diese (mündlich geäußerte) Empfehlung, auf den Besuch in der russischen Botschaft zu verzichten, gab es zwar – so die Junge Freiheit – Widerspruch der Abgeordneten Moosdorf und Rothfuß. Klar ist aber: mit einer hochrangigen AfD-Delegation wird im Gedenkjahr 2025 nicht zu rechnen sein. Und wer aus der AfD-Fraktion den Botschaftsempfang dennoch besucht, tut dies nicht mit der Rückendeckung der Führungsspitze.

Russen (und insbesondere die offiziellen Vertreter Russlands) sind in Deutschland des Jahres 2025 die Ausgegrenzten, die Parias, die Unberührbaren. Man merkt es am Baerbock-Erlass, aber auch daran, dass der ukrainische Botschafter für eine hetzerische Rede, die in grellen Farben das Bild des russischen Untermenschen wiedererstehen lässt, vom deutschen Establishment mit stehendem Beifall belohnt wird. Gerade die AfD, die unter dem Vorwurf des Rechtsextremismus oftmals selbst vom Gedenken ausgeschlossen wird, sollte ein Gefühl der Solidarität für andere Ausgegrenzte entwickelt haben. Stattdessen beteiligt sie sich nun an der Ausgrenzung Russlands.

Der Fraktionsbeschluss der AfD wird mit Sicherheit zu einer Abkühlung der Beziehung zu den russischen Partnern führen. Daran wird auch nichts ändern, dass vielleicht einige Abweichler doch in der russischen Botschaft erscheinen werden. Dieser Beschluss der AfD-Fraktion ist eine Beleidigung für die Russen. Man lässt sie in einem Moment in Stich, wo sie gerade Rückendeckung brauchen. Vor allem berücksichtigt die innerparteiliche Debatte kaum, dass auch die Russen im Zweiten Weltkrieg immenses Leid erfahren haben – und zwar durch deutsche Schuld. Der Aufbau einer neuen Erinnerungskultur mit deutschen Opfern im Zentrum, ohne auch das Leid der Kriegsgegner anzuerkennen, droht, ein geschichtspolitischer Irrweg zu werden.


Mehr zum Thema - Gedenken ohne Russland? Experten verurteilen Geschichtsvergessenheit


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Weiteres:




Aus "Affenliebe zu Putin" wird Affenliebe zu Trump?

freedert.online, 12 Jan. 2025 21:00 Uhr,

Der Trump-Sieg verteilt auch innerhalb der AfD die Karten neu. Trotz Verzicht auf Verurteilung Russlands im Wahlprogramm können russlandfreundliche Kräfte in Bedrängnis geraten. So "punktet" ein russophobes Bild schon mit reißerischem Zitat eines AfD-Westlers.


Quelle: www.globallookpress.com


Was hat der US-orientierte AfD-Flügel vor? Erst Höcke ausbooten und dann Chrupalla? (Symbolbild)


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Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/skkq99q2wb5actw7/Aus_Affenliebe_zu_Putin_wird_Affenliebe_zu_Trump66cko.mp3 Dauer 8:54 min


In einem am Sonntagmittag erschienenen Artikel konstatiert die Bild der durch das Gespräch mit Elon Musk gestärkten AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, sie habe in Verein mit ihrem Kollegen Tino Chrupalla den "ultrarechten Strippenzieher" Björn Höcke auf das Niveau eines "Landesvorsitzenden aus der Provinz" zurückgestutzt. Und dies trotz seines Wahlerfolgs bei den Landtagswahlen in Thüringen, die ihm eigentlich Hoffnungen auf eine größere Rolle innerhalb der Partei gemacht hätten.


AfD-Wahlprogramm: Delegierten lehnen Antrag zur Verurteilung des "russischen Angriffskrieges" ab





AfD-Wahlprogramm: Delegierten lehnen Antrag zur Verurteilung des "russischen Angriffskrieges" ab





Die Strategie, die Höcke "ins Leere laufen lassen" soll, setze dabei auf verteilte Rollen: "Chrupalla gibt im Osten konsequent den Russland-Versteher und Friedensengel, Weidel bespielt die West-Landesverbände, welche die 'Affenliebe der Ossis zu Putin' (so ein westdeutscher Landesvorsitzender) argwöhnisch beäugen. Dazwischen bleibt für Höcke kaum noch Platz", erläutert Bild-Journalist Michael Deutschmann. Durch die Neugründung der als Höcke-affin bekannten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" verliere der umstrittene Thüringer AfD-Politiker seine Hausmacht, so die Bild-Analyse. Höcke ist damit offenbar zumindest vorläufig aus dem Spiel.

Weiterhin zum mutmaßlich ausgebooteten Höcke steht offensichtlich der Schnellrodaer Verleger und intellektuelle Impulsgeber der deutschen Rechten, Götz Kubitschek, der am Riesaer Parteitag als Gast teilnahm und vom ARD-Journalisten Gabor Halasz im Gespräch mit Höcke gesichtet wurde. Er sieht in der Entdämonisierung der AfD durch den Trump-Gehilfen Musk auch eine verführerische Gefahr: Alice Weidel könne durch einen exklusiven Zugang zu Elon Musk geradezu eine Monopolstellung erhalten und dadurch Mehrheiten in ihrer Partei bilden. USA-kritische Stimmen in der AfD, die auf eine Annäherung an Russland setzen, könnten es in der Zukunft schwerer haben, Gehör zu finden. Kubitschek kritisiert auch, dass aus Moskau zu wenig Unterstützung für die AfD kam. Damit meint er ganz sicher nicht Geldzahlungen – wie das der mediale und politische Mainstream so gerne bei den "prorussischen" Parteien AfD und BSW insinuiert –, sondern sozusagen moralische Unterstützung: "Es kam von dort bisher kein klares Wort, kein Angebot, keine experimenteller, öffnender Text."

Und Kubitschek hat recht: Die bisherigen Annäherungsversuche von AfD und russischen Vertretern sind eher unglücklich verlaufen, was an ihrer Notwendigkeit nichts ändert. Auf beiden Seiten bestehen Hemmnisse, die eine Annäherung erschweren. So besuchten Parteichef Tino Chrupalla und Botschafter Sergei Netschajew im Februar 2023 die Gedenkstätte Seelower Höhen. Dass Tino Chrupalla zwar zusammen mit Botschafter Netschajew die sowjetischen Kriegstoten ehrte, letzterer aber den AfD-Parteichef bei der Ehrung der deutschen Gefallenen stehen ließ (offenbar, weil er diese nicht ehren wollte), sorgte für böses Blut innerhalb der AfD.


Wegen Honorarprofessur in Moskau – Außenpolitischem Sprecher der AfD droht Absetzung





Wegen Honorarprofessur in Moskau – Außenpolitischem Sprecher der AfD droht Absetzung





Auch Chrupalla gegenüber Wohlmeinende sahen darin eine Brüskierung. Man hätte sich wohl besser auf einen Gedenkort geeinigt, der für beide Seiten akzeptabel gewesen wäre und bei dem aller Toten gedacht worden wäre. Das Völkerschlachtdenkmal bei Leipzig wäre womöglich so ein Ort gewesen. Auch der deutsch-russische Widerstandskämpfer Alexander Schmorell hätte sich als Symbolfigur wohl besser geeignet, zumal sein Andenken in Russland auch staatlich gefördert wird.

AfD-Abgeordnete, die nach Russland reisen, werden regelmäßig von der Partei abgemahnt oder gerügt. Auch das verhindert engere Kontakte nach Russland, die doch so wichtig wären. Dennoch lassen sich zahlreiche AfD-Politiker nicht abschrecken und treten in russischen Medien auf. Auch der Besuch von Tino Chrupalla (und Alexander Gauland) in der russischen Botschaft anlässlich der 9.-Mai-Feier des sowjetischen Sieges über das damals nationalsozialistisch beherrschte Deutschland zog in Teilen der AfD Unmut auf sich, wenn man den geleakten Chat-Protokollen Glauben schenken darf.

Auch in diesem Fall hätte eine sorgfältigere Kommunikationsstrategie vonseiten Chrupallas die Gegner einer engeren Zusammenarbeit zwar nicht überzeugen, aber der innerparteilichen Kritik immerhin die Spitze nehmen können. Noch Monate später im ARD-Sommerinterview meinte Alice Weidel wohl auch innerparteilich damit punkten zu können, einen Botschaftsbesuch zur 9.-Mai-Feier mit dem Argument abzulehnen, sie wolle nicht die Niederlage des eigenen Landes feiern. Der Tagesspiegel zitiert sie mit den Worten: "'Dem Tino Chrupalla ist sehr gelegen gewesen, an diesem Empfang teilzunehmen. Ich habe natürlich für mich entschieden – das ist eine persönliche Entscheidung gewesen –, aus politischen Gründen daran nicht teilzunehmen', sagte Weidel. 'Also hier die Niederlage des eigenen Landes zu befeiern mit einer ehemaligen Besatzungsmacht, das ist etwas, wo ich für mich persönlich entschieden habe – auch mit der Fluchtgeschichte meines Vaters –, daran nicht teilzunehmen.'"


AfD: Das leidige Thema Wehrpflicht





Analyse

AfD: Das leidige Thema Wehrpflicht






Höcke ist jetzt (anscheinend) ausgebootet. Aber auch Tino Chrupalla könnte dieses Schicksal ereilen. In einer transatlantischer orientierten AfD könnten ihm gerade seine Bemühungen um einen freundlicheren Russland-Kurs zum Verhängnis werden. Und im Gegensatz zum offensichtlich wieder in Gnaden aufgenommenen Maximilian Krah hat der Malermeister aus Sachsen keine Verbindungen ins Trump-Amerika, die ihn wertvoll machen könnten. Ohnehin ist Chrupalla schon düpiert worden, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel feststellte. Denn der AfD-Co-Vorsitzende wollte eigentlich das Thema Wehrpflicht aus dem Bundeswahlprogramm der AfD heraushalten (RT DE berichtete). Nun kommt die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht doch mit in den Wahlkampf.

Wie stark der Trump-Jubel und die Wendung zu einer proamerikanischen Stimmung in der AfD derzeit sind, konnte man auf dem Parteitag in Riesa an einem von Marc Jongen befürworteten, inhaltlich völlig belanglosen Antrag sehen. In dieser Hommage an Donald Trump heißt es:

"Die AfD setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten ein, deren neue Administration das Ende der Klimaideologie und der Wokeness einläutet. In der neuen US-Regierung sehen wir auch einen starken Partner in unserem Einsatz für Meinungsfreiheit und gegen Internetzensur."

Offensichtlich ein Ausdruck der Dankbarkeit der einstigen Paria-Partei AfD, dass sie zum Gesprächspartner geadelt worden ist und durch Musk sogar eine US-amerikanische Wahlempfehlung an den deutschen Wähler bekam. Dabei ist Trump noch nicht mal im Amt. Und die Zensur ist zwar gelockert, aber nicht aufgehoben. Die Frage ist auch: Was erhoffen sich Musk (und womöglich Trump) durch diese Aufwertung der AfD?


Weidel-Musk: Das Wichtige an dem Gespräch war das Gespräch





Meinung

Weidel-Musk: Das Wichtige an dem Gespräch war das Gespräch





Den Trump-Huldigern von Riesa könnten bald böse Überraschungen blühen. Denn Trump ist für seine Unberechenbarkeit bekannt. Er hat schon verkündet, nach Grönland greifen zu wollen – notfalls mit militärischen Mitteln. Was, wenn er plötzlich der Meinung ist, dass auch der Besitz der deutschen Insel Helgoland für US-amerikanische Sicherheitsinteressen unabdingbar ist? Oder der Insel Rügen? Notfalls auch mit Gewalt?

Eine völlig unrealistische Vorstellung? Wahrscheinlich! Aber das haben die Dänen vor einiger Zeit sicher auch noch gedacht. Man darf auch nicht vergessen, dass es Trump war, der als erstes Sanktionen gegen Nord Stream 2 einleitete. Noch ist alles offen. Vom eigensinnigen US-Präsidenten in spe sind viele neue Entwicklungen zu erwarten, positive wie negative. Viele Hoffnungen und Erwartungen werden in ihn gesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob seine künftigen Ansprüche an die Deutschen (Fünf-Prozent-Ziel der NATO, eventuell eine Friedenstruppe in der Ukraine mit Beteiligung der Bundeswehr) diese überfordern. Dann könnte die neuentdeckte Liebe der AfD zum US-amerikanischen Hegemon schneller verfliegen als erwartet. Und auch Alice Weidel, die Trumps Fünf-Prozent-Forderung bejaht und unter Umständen sogar noch übertreffen möchte, wird ihren Wählern erklären müssen, wie sie dies finanzieren möchte.


Mehr zum Thema – Nach Hetz-Kampagne: Ehemalige AfD-Politikerin flieht nach Russland


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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11.05.2025

"Erst Waffenruhe": Merz weist Putins Verhandlungsvorschlag zurück

freedert.online, 11 Mai 2025 15:38 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf den Vorstoß Kiews für einen Waffenstillstand mit einem Gegenangebot reagiert. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert jedoch den Vorschlag des Kreml zur Waffenruhe. Russland hatte Kiew direkte Friedensgespräche mit der Türkei angeboten.


Screenshot_2025_05_11_at_17_33_32_Erst_Waffenruhe_Merz_weist_Putins_Verhandlungsvorschlag_zur_ck_RT_DEQuelle: AP © Stefan Rousseau


Von links: Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der ukrainische Präsident Selenskij, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Premierminister Donald Tusk im Präsidentenpalast in Kiew, Ukraine, am Samstag, 10. Mai 2025 (Screenshot)


Bundeskanzler Friedrich Merz besteht auf eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg als Voraussetzung für direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. "Wir erwarten, dass Moskau jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst möglich macht", sagte Merz in Berlin.

"Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen." Die Ukraine habe einem solchen Schritt "ohne Wenn und Aber" zugestimmt. "Wenn die russische Seite jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert, ist das zunächst ein gutes Zeichen. Es reicht aber bei weitem nicht aus", fügte er hinzu.


"Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen




Meinung

"Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen





Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat das Angebot aus dem Kreml zur Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen am Sonntag dagegen als "gutes Zeichen" gewertet, allerdings mit der Bedingung eines am Montag in Kraft tretenden Waffenstillstandes verknüpft. "Die ganze Welt hat darauf schon lange gewartet", schrieb er in sozialen Netzwerken. Erster Schritt für die Beendigung des Kriegs sei dabei das Einstellen der Kampfhandlungen. 

Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk waren am Samstag in die ukrainische Hauptstadt gereist, um Selenskij zu treffen. Gemeinsam forderten sie Moskau zu einem bedingungslosen Waffenstillstand auf.

Auf die Forderung nach einem 30-tägigen Waffenstillstand, die auch US-Präsident Donald Trump unterstützt, ging der russische Präsident nicht direkt ein. Stattdessen bot Wladimir Putin der Ukraine die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen an. Russlands Staatsoberhaupt schlug konkret vor, direkte Friedensverhandlungen mit der Ukraine in Istanbul wieder aufzunehmen – "ohne Vorbedingungen", betonte er.

Die Türkei ist bereit, die von Russland vorgeschlagenen direkten Friedensgespräche mit der Ukraine auszurichten. Dies habe Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits am Telefon dem französischen Präsidenten gesagt, wie Erdogans Kommunikationsdirektor am Sonntag berichtete.


Mehr zum Thema – Putin bietet Kiew für kommende Woche Friedensverhandlungen in Istanbul an


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Info: https://freedert.online/europa/244668-erst-waffenruhe-merz-weist-putins/


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Weiteres:




"Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesen


freedert.online, 11 Mai 2025 11:50 Uhr, Von Alexej Danckwardt

Es war eine schlaflose Nacht, die Russland in Erwartung der verzögerten Pressekonferenz seines Präsidenten erlebte: Wird er sich dem unverschämten Ultimatum der Europäer beugen?


"Verhandlungen ohne Vorbedingungen": Putin hat europäisches Ultimatum zurückgewiesenGawriil Grigorow / RIA Nowosti.


row / RIA Nowosti.


11. Mai 2025: Der russische Präsident Wladimir Putin spricht in der Nacht vor russischen und ausländischen Medien


Um zu verstehen, was in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag im Moskauer Kreml geschehen ist, muss man sich vergegenwärtigen, welcher Gegensatz im aktuellen diplomatischen Tauziehen um die Ukraine zentral ist.

Alles dreht sich um die Formulierung "ohne Vorbedingungen", die beide Seiten – Russlands einerseits, Kiew und seine europäischen Kolonialherren, die ihre 2014 erlegte ukrainische Beute einem hungrigen Raubtier gleich verteidigen – verwenden. Man muss jedoch genau hinhören, was die eine und was die andere Seite damit meint.


Waffenstillstand oder Mutprobe? Warum Putin es ablehnte, das "Waffenruhe-Spiel" mitzuspielen




Analyse

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Wenn Offizielle in Moskau etwas "ohne Vorbedingungen" vorschlagen, dann ist es die Aufnahme direkter russisch-ukrainischer Verhandlungen. Genauer gesagt, deren Wiederaufnahme, denn diese Gespräche liefen bereits im Frühjahr 2022 und waren übereinstimmenden Berichten daran Beteiligter beider Seiten zufolge weit vorangeschritten, bevor Kiew sie mit Ermutigung Londons und Washingtons abbrach. Das damals bereits Ausgehandelte – Verzicht der Ukraine auf einen Beitritt zur NATO, Beschränkung des ukrainischen Militärs auf eine nur defensive Größe – will Moskau, korrigiert um die neuen territorialen Realitäten, zur Grundlage weiterer Verhandlungen machen. 

Wenn Kiew und der Westen etwas "ohne Vorbedingungen" fordern, dann ist es ein 30-tägiger Waffenstillstand. Verhandlungen sollen erst danach beginnen, ohne jede Zusage zu deren Thematik, ohne Aussicht darauf, dass sie die Gründe des Konflikts – vor allem die existenzielle Gefahr, die von einer Expansion der NATO für Russland ausgeht – beseitigen. Vor allem aber ohne Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Warum der Westen, in erster Linie die Europäer, auf einem sofortigen Waffenstillstand beharren und ihn am Sonnabend gar in ultimativer Form forderten, ist durchsichtig. Die Ukraine steht militärisch unter massivem Druck, einige militärische Analysten sprechen sogar davon, dass Russland der ukrainischen Armee den K.-o.-Schlag bereits versetzt habe und ihr Zusammenbruch nur noch eine Frage der Zeit sei. Letztere Einschätzung mag voreilig sein, doch unbestreitbar ist, dass eine sofortige Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" ausschließlich in ukrainischem Interesse ist. 

Wenn – wie von den europäischen Kolonialherren gewünscht – die Waffenlieferungen in der Zeit des Waffenstillstands weitergehen, dann kann die ukrainische Armee die 30 Tage nutzen, um sich neu aufzustellen, aufzurüsten und ihre Wunden zu lecken. Nach Wiederaufnahme der Feindseligkeiten, so der leicht durchschaubare Plan, würde sich die Lage an den Fronten damit zu ihren Gunsten umkehren. Ein Weg zum dauerhaften Frieden ist dies nicht. Er ist vielmehr vergleichbar damit, dass ein Boxkampf in dem Moment unterbrochen und um einen Monat ausgesetzt wird, in dem einem der Boxer der K.-o.-Schlag versetzt wurde und er benommen durch den Ring taumelt. Nach einem Monat beginnt schlicht ein neuer Boxkampf, mit offenem Ausgang.


Putins vollständige Erklärung zu Trumps Vorschlag für Waffenstillstand in der Ukraine





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Dabei sperrt sich Russland nicht grundsätzlich gegen einen sofortigen Waffenstillstand: Der russische Präsident hat bereits mehrmals die Bedingungen formuliert, unter denen Russland zustimmen könnte. Dies sind unter anderem eben die Einstellung der Waffenlieferungen für die vereinbarte Zeit und eine unparteiische Kontrolle der Einhaltung der Waffenruhe. Nicht erst die tausendfachen Verstöße der ukrainischen Armee während der diesjährigen dreifachen Versuche einer Feuerpause (Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur, Waffenstillstand zu Ostern, Waffenstillstand zum Tag des Sieges) haben es gezeigt: Der Westen wird nicht nur keinen Druck auf Kiew zur Einhaltung der Vereinbarungen ausüben, er wird die Verstöße seiner Marionette nicht einmal "bemerken".

Das ist die grundsätzliche Linie des Westens seit über elf Jahren: Die prowestlichen Kräfte in der Ukraine dürfen alles – Terror, Menschenrechtsverstöße, Beschuss von Zivilisten, ungesetzliche Inhaftierungen, schlicht alles. Und alles mit Segen oder zumindest Stillschweigen der westlichen Unterstützer. "Es sind Bastarde, aber es sind unsere Bastarde" ‒ diese Philosophie des westlichen Imperialismus ist allen bekannt. So taten die westlichen "Garanten", darunter die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, bekanntlich gar nichts, um Kiew zur Umsetzung der Minsker Verträge zu bewegen. Wie wir heute wissen, all dies bewusst und zielstrebig: Für Europäer war und ist Diplomatie nur Mittel des Betrugs, um die russischen "Untermenschen" zu übervorteilen. 

Daher ist es verständlich und mehr als fair, dass Russland einem Waffenstillstand "ohne Vorbedingungen" nicht zustimmen kann: Es wäre eine weitere Falle. Historisch betrachtet ist Moskaus Linie – erst Verhandlungen, dann alles Weitere – auch die einzig gangbare. Feindseligkeiten endeten in allen relevanten historischen Beispielen durch Verhandlungen, sie können nur als Ergebnis von Verhandlungen enden, es sei denn eine der Konfliktparteien wird vernichtend geschlagen. Nie und nirgends war eine Waffenruhe Vorbedingung für die Aufnahme der Verhandlungen ‒ wo Verhandlungen begannen (etwa in Vietnam), begannen sie während der Kämpfe und liefen zum Teil Monate und Jahre.


Für einen Waffenstillstand mit der Ukraine muss Wichtiges geklärt werden





Analyse

Für einen Waffenstillstand mit der Ukraine muss Wichtiges geklärt werden





Ganz Russland schaute in der Nacht zum Sonntag gebannt auf den Kreml in Erwartung der um Stunden verzögerten Pressekonferenz von Wladimir Putin. Es waren nervenaufreibende Stunden. Spekulationen wucherten in sozialen Netzwerken: Wird sich der Präsident dem Ultimatum der Europäer beugen, wird er kapitulieren? 

Am Morgen danach steht fest: Er beugte sich nicht und kapitulierte nicht, warum sollte er auch. Russland bleibt weiter bei seiner grundsätzlichen Position: Aufnahme von direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen ohne Vorbedingung, für die es nun auch ein Datum und einen Ort gibt. Der Präsidentensprecher stellte inzwischen auch klar, dass der einseitige Waffenstillstand um Mitternacht ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde.

Das Tauziehen geht also weiter, Ausgang nach wie vor offen. Der unverschämte Erpressungsversuch der Europäer wurde zurückgewiesen, US-Präsident Donald Trump nahm dem Ultimatum in der Nacht auch den Wind aus den Segeln. Der Ball ist jetzt aufseiten der Ukraine und ihrer europäischen Kolonialherren. Und erste Äußerungen Selenskijs deuten darauf hin, dass er von seiner sturen Haltung keinen Deut zurückweichen wird. Es werden wohl am Donnerstag die russischen Verhandler in Istanbul vergeblich warten.


Mehr zum Thema ‒ Putin bietet Kiew für kommende Woche Friedensverhandlungen in Istanbul an

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Video https://rumble.com/v6t88a5-putin-moskau-zu-ernsthaften-verhandlungen-mit-kiew-bereit.html Dauer 18:33 min


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Info: https://freedert.online/meinung/244650-verhandlungen-ohne-vorbedingungen-putin-hat-ultimatum-zurueckgewiesen/


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11.05.2025

Trump unterbricht die Kommunikation mit Netanjahu, sagen Israel-Medien




middleeastmonitor.com, vom 9. Mai 2025 um 15:09 Uhr (übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)


Screenshot_2025_05_11_at_17_10_15_Trump_unterbricht_die_Kommunikation_mit_Netanjahu_sagen_Israel_Medien_Middle_East_Monitor

US-Präsident Donald Trump (L) trifft sich am 7. April 2025 mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu (R) im Weißen Haus in Washington DC., USA [Avi Ohayon (GPO)/Handout/Anadolu Agency]   (Screenshot)


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US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, die Kommunikation mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zu beenden, laut israelischen Medienberichten, die gestern veröffentlicht wurden, aufgrund von Bedenken, dass Netanjahu ihn manipuliert hat.


Yanir Cozin, ein Korrespondent des israelischen Armeeradios, sagte auf X, dass Trump die Entscheidung aufgrund des Verdachts getroffen habe, dass Netanjahu versuche, ihn zu manipulieren.

Kein US- oder israelischer Beamter hat einen formellen Kommentar zu Cozins Aussagen abgegeben. Seine Bemerkungen wiederholten jedoch einen Bericht, der am selben Tag von Israel Hayom veröffentlicht wurde, einer Zeitung, die mit der israelischen Rechten verbunden ist, die sagte, dass es einen signifikanten Zusammenbruch der persönlichen Beziehungen und die wachsende gegenseitige Enttäuschung zwischen Trump und Netanjahu gegeben habe.

Cozin bemerkte weiter, dass Trump beabsichtigt, in Fragen des Nahen Ostens voranzukommen, ohne Netanjahu abzuwarten, was eine wachsende Kluft in den Positionen der Führer in regionalen Angelegenheiten hervorhebt.

Er verwies auch auf ein Treffen, das im April zwischen Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und hochrangigen republikanischen Abgeordneten in Washington stattfand. Während dieses Treffens sagte Dermer ihnen Berichten zufolge, was Trump „zu tun“, was den US-Präsidenten verärgerte.

Laut Cozin veranlassten Dermers Aktionen Trumps inneren Kreis, ihn gegen Netanjahu zu wenden.

Früher am Donnerstag zitierte Israel Hayom Quellen, die Trump nahe stehen, dass er mit Netanjahu "enttäuscht" sei und plane, mit „Schritten“ im Nahen Osten fortzufahren, „ohne auf ihn zu warten“.

Die Quellen fügten hinzu, dass Trump besonders an Entscheidungen interessiert sei, die die US-Interessen fördern würden, insbesondere in Bezug auf Saudi-Arabien und andere Golfstaaten.

Laut Israel Hayom sollen einige der geplanten Schritte auf die lang erwartete von den USA vermittelte Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien zurückzuführen sein.

Der Bericht stellte fest, dass „Trump glaubt, dass Netanjahu bei den notwendigen Entscheidungen ins Stocken gerät. Aus diesem Grund ist der US-Präsident nicht bereit, darauf zu warten, dass Israel wie erwartet handelt, und hat beschlossen, ohne ihn voranzukommen.“


LESEN: Unter Trump sind die saudischen zivilen Atomgespräche von der Anerkennung Israels entkoppelt, heißt es in einem Bericht


Info: https://www.middleeastmonitor.com/20250509-trump-cuts-off-communication-with-netanyahu-israel-media-says/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Schwer zu glauben dass dieser Schritt Trumps nicht dazu dienen soll die Mitverantwortung für das Geschehen vor Ort von den außenpolitischen Absichten und Interessen der USA abzukoppeln bzw. von sich fern zu halten.

11.05.2025

Putins Angebot: Direkte Gespräche mit Kiew am 15. Mai

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Mai 2025, 8:58 Uhr


/Dazu die neueste Meldung:

/*Trump begrüßt Putins Initiative zu Friedensgesprächen in Istanbul

*US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social die von

seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin angebotenen

Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew in Istanbul begrüßt. Der

Republikaner schrieb

<https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114487210304050642

dabei von einem "potenziell großen Tag für Russland und die Ukraine". Es

stehe eine große Woche bevor.

/"Denken Sie an die Hunderttausende von Leben, die gerettet werden, wenn

dieses endlose 'Blutbad' hoffentlich ein Ende findet. Es wird eine

völlig neue und viel bessere Welt sein." /Er werde weiterhin mit den

beiden Seiten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies geschehe,

fügte Trump hinzu. Die US-Regierung wolle sich stattdessen auf

Wiederaufbau und Handel konzentrieren.



https://anti-spiegel.ru/2025/der-wortlaut-von-putins-gespraechsangebot-an-kiew/

11.3.2025

/Von Thomas Röper

/

Als kurz nach 23.00 Uhr Moskauer Zeit in den russischen Medien Gerüchte

aufkamen, Putin werde gegen Mitternacht eine wichtige Ansprache halten,

waren alle, die in Russland noch nicht schliefen, wie elektrisiert, denn

alle erwarteten eine Erklärung zur Ukraine.

(…) Als Putin dann um 1.30 Uhr endlich vor die Presse trat, war die

Spannung in Russland entsprechend groß. Putin begann seine Rede mit dem

Dank an all die internationalen Gäste, die nach Moskau gekommen waren,

um zusammen mit Russland das Gedenken an 80 Jahre Kriegsende zu begehen,

und sprach kurz über all die Gipfeltreffen, die in den letzten Tagen

stattgefunden hatten. Dann kam er zum Thema Ukraine und weil das der

Teil ist, der (nicht nur) die deutschen Leser am meisten interessieren

dürfte, übersetze ich Putins Erklärung

<http://kremlin.ru/events/president/news/76899> ab dem Punkt, wo er auf

das Thema Ukraine kam. Im Anschluss an die Übersetzung werde ich noch

einige Worte darüber verlieren, was Putins Erklärung bedeutet.


*Der Wortlaut von Putins Gesprächsangebot an Kiew

*/_Beginn der Übersetzung:


_/*Vladimir Putin:* Ich weise darauf hin, dass trotz Drohungen,

Erpressungen und Hindernissen, bis hin zur Schließung des Luftraums,

auch die Staats- und Regierungschefs einiger europäischer Länder nach

Moskau gekommen sind: Serbien, die Slowakei, Bosnien und Herzegowina.

Ich wiederhole: Wir verstehen den enormen Druck, dem sie ausgesetzt

waren und schätzen daher aufrichtig ihren politischen Mut, ihre feste

moralische Haltung und ihre Entscheidung, diesen Feiertag mit uns zu

verbringen und das Andenken an die Helden des Großen Vaterländischen

Krieges, des Zweiten Weltkriegs, zu ehren, die sowohl für ihre Heimat

als auch – ohne Übertreibung – für die Befreiung der ganzen Welt, der

gesamten Menschheit von der Braunen Pest gekämpft haben.


Für uns ist es wichtig, dass sich Millionen Europäer und die Staats- und

Regierungschefs von Ländern, die eine souveräne Politik verfolgen, daran

erinnern. Dies gibt uns Optimismus und Hoffnung, dass wir früher oder

später, auch unter Berücksichtigung der Lehren aus der Geschichte und

der Meinungen unserer Völker, damit beginnen werden, zu den Staaten

Europas wieder konstruktive Beziehungen herzustellen. Darunter auch zu

denen, die bis heute nicht von ihrer antirussischen Rhetorik und ihren

eindeutig aggressiven Aktionen gegen uns ablassen. Sie versuchen immer

noch – das sehen wir gerade in diesen Tagen –, in de facto dreister Art

und Weise und mit Hilfe von Ultimaten mit uns zu reden.


Ein wahres Beispiel für moderne gleichberechtigte Beziehungen im 21.

Jahrhundert ist unsere umfassende Partnerschaft und strategische

Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China. Der chinesische Präsident Xi

Jinping war der wichtigste Gast der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag

des Großen Sieges.


Wir haben außerordentlich fruchtbare Verhandlungen geführt, auf der

Ebene der Staatschefs zwei gemeinsame Erklärungen verabschiedet und eine

Reihe zwischenstaatlicher und ressortübergreifender Abkommen in

Bereichen wie Energie, Handel, Finanzen, Wissenschaft, Kultur und vielem

mehr unterzeichnet. Wie ich bereits sagte, wurde vereinbart, dass ich im

September anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges

über das militaristische Japan einen offiziellen Gegenbesuch nach China

machen werde.


Es ist zutiefst symbolisch und logisch, dass die wichtigsten, ja sogar

bedeutendsten Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Endes des

Zweiten Weltkriegs in Europa und Asien in Moskau und Peking stattfinden,

in den Hauptstädten der Staaten, deren Völker im Namen des gemeinsamen

Sieges die schwersten Prüfungen durchgemacht und den höchsten Preis

bezahlt haben.


Liebe Kollegen, ich denke, es ist für alle klar: Bei den Verhandlungen

und Treffen in Moskau wurde auch die Frage der Lösung des Konflikts in

der Ukraine angesprochen. Wir sind allen unseren Gästen und Freunden

dankbar für die Aufmerksamkeit, die sie diesem Konflikt widmen, und für

ihre Bemühungen, sicherzustellen, dass dieser Konflikt beendet wird. In

diesem Zusammenhang halte ich es für notwendig, auf dieses Thema

gesondert einzugehen.


In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Wie allgemein bekannt ist, hat

Russland in der Vergangenheit wiederholt Initiativen für einen

Waffenstillstand vorgelegt, diese Initiativen wurden jedoch immer wieder

von der ukrainischen Seite sabotiert. So hat das Kiewer Regime das

30-tägige – und das möchte ich betonen – das 30-tägige Moratorium für

Angriffe auf Energieanlagen vom 18. März bis zum 17. April, das gemäß

unserer Vereinbarung mit dem Präsidenten der USA, Donald Trump, verhängt

wurde, etwa 130 Mal demonstrativ verletzt.


Auch der von Russland initiierte Osterfrieden wurde nicht eingehalten:

Fast 5.000 Mal haben die ukrainischen Streitkräfte den Waffenstillstand

verletzt. Dennoch haben wir anlässlich des Tages des Sieges – und auch

diesen Feiertag betrachten wir als heilig, denn versuchen Sie sich das

vorzustellen, unsere Verluste betrugen 27 Millionen Menschen – zum

dritten Mal an diesem für uns heiligen Feiertag einen Waffenstillstand

erklärt.


Gleichzeitig haben wir unseren Kollegen im Westen, die meiner Meinung

nach ernsthaft nach Wegen zur Lösung der Situation suchen, unsere

Position zu diesem Thema, zum Waffenstillstand am Tag des Sieges,

übermittelt. Wir schließen eine Verlängerung der Waffenruhe in der

Zukunft nicht aus, aber natürlich erst nach einer Analyse der

Geschehnisse in diesen Tagen und davon, wie das Kiewer Regime auf

unseren Vorschlag reagieren wird.


Und was sehen wir? Was sind die Ergebnisse? Die Kiewer Regierung – das

können Sie ja selbst sehr gut sehen – haben auf unseren Vorschlag für

den Waffenstillstand überhaupt nicht reagiert. Darüber hinaus startete

die Regierung in Kiew nach der Ankündigung unseres Vorschlags – und das

geschah, wie Sie sich erinnern, am 5. Mai dieses Jahres – bereits am 6.

und 7. Mai groß angelegte Angriffe. An dem Angriff waren 524 Drohnen und

eine Reihe von Raketen westlicher Produktion beteiligt, während im

Schwarzen Meer auch 45 unbemannte Boote eingesetzt wurden.


Tatsächlich geschah während dieser drei Tage des von uns erklärten

Waffenstillstands – dem 8., 9. und 10. Mai – das, was Sie auch aus den

Medien, ja aus Ihren eigenen Berichten, gesehen haben, und das war klar:

In dieser Zeit kam es zu fünf gezielten Angriffsversuchen auf die

Staatsgrenze der Russischen Föderation in der Region Kursk und der

Region Belgorod, und zwar genau an den Tagen des von uns erklärten

Waffenstillstands. Darüber hinaus wurden 36 weitere Angriffe in anderen

Abschnitten gestartet. Alle diese Angriffe, einschließlich der Versuche,

in den Regionen Kursk und Belgorod in das Gebiet der Russischen

Föderation einzudringen, wurden abgewehrt. Darüber hinaus sind unsere

Militärexperten der Ansicht, dass sie keine militärische Bedeutung

hatten, sondern ausschließlich aus politischen Gründen durchgeführt

wurden und dass der Gegner sehr schwere Verluste erlitten hat.


Wie ich bereits sagte, hat die Regierung in Kiew nicht nur unseren

Vorschlag für einen Waffenstillstand abgelehnt, sondern, wie wir alle

gesehen haben, auch versucht, die in Moskau zu den Feierlichkeiten

versammelten Staats- und Regierungschefs einzuschüchtern.


Wissen Sie, liebe Kollegen, als ich mich hier in Moskau mit den Kollegen

getroffen habe, hatte ich folgenden Gedanken. Ich erzähle es Ihnen: Wen

von denen, die nach Moskau gekommen waren, um den Sieg über

Nazi-Deutschland zu feiern, haben sie einzuschüchtern versucht? Wen

wollten sie einschüchtern? Denn die, die zu uns gekommen sind, sind

nicht aufgrund ihres Amtes oder Berufsbezeichnung

Führungspersönlichkeiten, sondern aufgrund ihres Charakters, ihrer

Überzeugungen und ihrer Bereitschaft, diese zu verteidigen.


Und wer hat versucht, sie einzuschüchtern? Diejenigen, die vor

ehemaligen SS-Soldaten strammstehen, grüßen und applaudieren.

Diejenigen, die jene in den Rang von Nationalhelden erheben, die im

Zweiten Weltkrieg mit Hitler kollaboriert haben. Meiner Ansicht ist das

ein Versuch mit eindeutig unzureichenden Mitteln, und diejenigen, die

dies versuchen, entsprechen nicht dem, als was sie sich selbst sehen.


Ich wiederhole es noch einmal: Wir haben wiederholt Schritte zur

Waffenruhe vorgeschlagen. Wir haben uns nie geweigert, den Dialog mit

der ukrainischen Seite aufzunehmen. Ich möchte Sie noch einmal daran

erinnern: Nicht wir haben die Verhandlungen im Jahr 2022 abgebrochen,

sondern die ukrainische Seite. In diesem Zusammenhang schlagen wir der

Kiewer Regierung trotz allem vor, die Verhandlungen, die sie Ende 2022

abgebrochen haben, wiederaufzunehmen und direkte Verhandlungen

wiederaufzunehmen. Und das betone ich: ohne jegliche Vorbedingungen.


Wir schlagen vor, unverzüglich am nächsten Donnerstag, dem 15. Mai, in

Istanbul zu beginnen, wo sie früher stattgefunden haben und wo sie

abgebrochen wurden. Bekanntlich haben die türkischen Kollegen wiederholt

ihre Dienste angeboten, um diese Verhandlungen zu organisieren, und

Präsident Erdogan hat viel dazu beigetragen. Ich möchte Sie daran

erinnern, dass als Ergebnis dieser Verhandlungen ein gemeinsamer

Dokumententwurf erstellt und vom Leiter der Kiewer Verhandlungsgruppe

paraphiert, auf Drängen des Westens jedoch einfach in den Müll geworfen

wurde.


Morgen ist ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten, Herrn Erdogan,

geplant. Ich möchte ihn darum bitten, dass er die Gelegenheit für

Verhandlungen in der Türkei schafft. Ich hoffe, dass er seinen Wunsch

bekräftigt, zum Friedensprozess in der Ukraine beizutragen.


Wir sind auf ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine eingestellt. Ihr

Sinn ist es, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen und einen

langfristigen, historisch dauerhaften Frieden zu schaffen. Wir schließen

nicht aus, dass es im Laufe dieser Verhandlungen möglich sein wird, sich

auf neue Waffenruhen, einen neuen Waffenstillstand zu einigen. Darüber

hinaus wäre ein echter Waffenstillstand, der nicht nur von Russland,

sondern auch von der ukrainischen Seite eingehalten würde, der erste

Schritt in – ich wiederhole es – in Richtung eines langfristigen,

nachhaltigen Friedens und nicht ein Prolog zur Fortsetzung des

bewaffneten Konflikts nach der Wiederbewaffnung, der Aufstockung der

ukrainischen Streitkräfte und dem fieberhaften Ausheben von

Schützengräben und neuen Festungen. Wer braucht so einen Frieden?


Unser Vorschlag liegt, wie man sagt, auf dem Tisch. Die Entscheidung

liegt nun bei der ukrainischen Regierung und ihren Kuratoren, die

offenbar eher von ihren eigenen politischen Ambitionen als von den

Interessen ihrer Völker geleitet werden und den Krieg mit Russland mit

den Händen der ukrainischen Nationalisten fortsetzen wollen.


Ich wiederhole: Russland ist zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen

bereit. Derzeit finden Kampfhandlungen statt, es herrscht Krieg, und wir

schlagen vor, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, die nicht von uns

abgebrochen wurden. Also, was ist daran schlecht?


Wer wirklich Frieden will, kann nicht anders, als dies zu unterstützen.

Gleichzeitig möchte ich noch einmal meinen Dank für die

Vermittlungsdienste und Bemühungen unserer ausländischen Partner,

nämlich China, Brasilien, der Länder Afrikas, des Nahen Ostens und in

jüngster Zeit der neuen Regierung der USA, zum Ausdruck bringen, die auf

eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise abzielen.


Abschließend möchte ich noch einmal allen danken, die mit uns die

festlichen Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über den

Nationalsozialismus gefeiert haben. Ich bin überzeugt, dass der Geist

der Solidarität und Harmonie, der uns in diesen Tagen in Moskau vereint

hat, uns auch weiterhin dabei helfen wird, eine fruchtbare

Zusammenarbeit und Partnerschaft im Namen des Fortschritts, der

Sicherheit und des Friedens aufzubauen.


Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch die enorme Rolle der

Journalisten, Vertreter internationaler Nachrichtenagenturen,

Fernsehsender und der Presse hervorheben, die über die

Jubiläumsveranstaltungen und das mehrstündige Programm der aktuellen

Verhandlungen und Arbeitstreffen berichtet haben. Es wurde viel getan,

um sicherzustellen, dass Menschen in verschiedenen Ländern der Welt die

einzigartige Atmosphäre dieser Festtage in Moskau erleben können.

Natürlich bedanke ich mich für dieses Treffen, da es schon recht spät

stattfindet und wir alle natürlich schon müde sind.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, da es bereits fast halb zwei Uhr

morgens oder sogar später als halb zwei Uhr morgens Moskauer Zeit ist.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. Auf Wiedersehen.

/_

Ende der Übersetzung


_Kommentar von Thomas Röper:

/Für die „Koalition der Willigen“, die sich am Samstag in Kiew

versammelt hatte, ist Putins Erklärung ein Tiefschlag. Die Herrschaften

hatten in Kiew das unrealistische Ultimatums eines 30-tägigen

Waffenstillstands ab Montag aufgebracht. Da die Idee aus diversen

Gründen unrealistisch ist (siehe hier

<https://anti-spiegel.ru/2025/die-provokation-mit-dem-30-taegigen-waffenstillstand/>),

wussten sie natürlich, dass es diesen Waffenstillstand nicht geben

würde. Die Idee war es offenbar, Russland daran die Schuld zu geben und

der westlichen Öffentlichkeit und auch Trump zu sagen: Seht her, die

Russen wollen keinen Frieden!


Dem hat Putin mit seiner Erklärung den Wind aus den Segeln genommen und

Druck auf den seit Monaten stockenden Verhandlungsprozess gebracht, denn

seit Monaten wird in verschiedenen Formaten gesprochen, ohne etwas zu

erreichen, während die Ukraine direkte Verhandlungen mit Moskau ablehnt

und Selensky sie im September 2022 sogar per Dekret faktisch verboten

hat. Nun muss die ukrainische Führung Farbe bekennen: Ist sie

tatsächlich zu echten und direkten Verhandlungen bereit, oder war das

alles nur Show?


Und da die Europäer diejenigen sind, die den Friedensprozess, den Trump

angestoßen hat, am meisten behindern, dürften denen Putins Erklärung gar

nicht gefallen, denn auch sie müssen nun Farbe bekennen und zeigen, ob

sie tatsächlich für Frieden sind – wozu direkte Verhandlungen, die auch

die EU ablehnt, nun mal unerlässlich sind -, oder ob auch sie nur eine

Show abgezogen haben, als sie mit der US-Regierung über Frieden in der

Ukraine gesprochen haben.


Kiew wird sich nun schnell entscheiden müssen, ob es das

Gesprächsangebot annimmt und wahrscheinlich glühen gerade jetzt vor

allem zwischen Kiew einerseits und Berlin, Paris, London und Brüssel die

Telefonleitungen andererseits.


Trump, der bei den Verhandlungen endlich Ergebnisse sehen will, dürfte

Putins Vorschlag gefallen, weil Trump schon lange direkte Gespräche

zwischen Kiew und Moskau möchte. Meiner Vermutung nach möchte Trump sich

aus dem Ukraine-Abenteuer zurückziehen und wäre angesichts der

schwierigen Verhandlungen wohl nicht unglücklich, wenn er die Gespräche

nun Moskau und Kiew und den Ukraine-Krieg im Falle eines Scheiterns der

Verhandlungen den Europäern überlassen könnte.


Aber genaueres wissen wir erst in einigen Tagen, wenn durchdachte (und

nicht spontane und emotionale) Reaktionen aus Kiew, Berlin, Paris,

London, Brüssel und Washington auf Putins Vorschlag vorliegen.

Die einzige internationale Reaktion auf Putins Vorschlag, die vorliegt,

während ich dies schreibe, kam von der UNO

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/23910113>. Dort weigerte sich

der stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs auf eine Frage

eines TASS-Korrespondenten, Putins Vorschlag zu kommentieren.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.05.2025

Deutsches EUropa 2.0, 80 Jahre Kriegsende & kommt die Waffenruhe?

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Die Watchlist EUropa vom 10. Mai 2025 – heute mit der Wochenchronik. Deutschland muß die EU führen. Und Friedrich Merz, der neue Kanzler, ist dafür genau der Richtige. Dass der CDU-Chef einige Startprobleme hatte, sein zentrales Wahlversprechen über den Haufen warf und fast auch noch die Kanzlerwahl verpatzt hätte – geschenkt. Jetzt wird in die […]

Quelle


lostineu.eu, vom 10. Mai 2025

Die Watchlist EUropa vom 10. Mai 2025 – heute mit der Wochenchronik.

Deutschland muß die EU führen. Und Friedrich Merz, der neue Kanzler, ist dafür genau der Richtige. Dass der CDU-Chef einige Startprobleme hatte, sein zentrales Wahlversprechen über den Haufen warf und fast auch noch die Kanzlerwahl verpatzt hätte – geschenkt. Jetzt wird in die Hände gespuckt, Merz holt die EU aus dem deutschen Tiefschlaf!

Diese Story klingt gut, sogar in Brüssel wird sie gerne gekauft. Doch sie ist falsch. Die EU wird längst deutsch geführt – von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die deutsche CDU-Politikerin hat Merz ihre zweite Amtszeit zu verdanken, ihr Kurs ist mit ihm und dem deutschen CSU-Abgeordneten Weber im Europaparlament abgestimmt. 

Kein Politikwechsel

Ein grundlegender Politikwechsel in der EU ist daher nicht zu erwarten. Das gilt auch mit Blick auf die deutschen Sozialdemokraten. Sie stellen zwar nicht mehr den Kanzler. Doch in Berlin regieren sie genauso weiter mit wie in Brüssel, wo sie die große Koalition um Weber und von der Leyen im Parlament unterstützen. Politikwechsel? Fehlanzeige!

Klar, Merz hat gleich zu Beginn neue Akzente gesetzt. Doch die waren verwirrend. Das Gezerre um die Grenzkontrollen, die Absage an das europäische (!) Lieferkettengesetz und sein Zögern beim Thema EU-Schulden zeigen, dass er “es” (noch) nicht kann und seine neue, kleine Koalition in Berlin nach dem Kaltstart alles andere als rund läuft.

Ansonsten dürfen wir uns nun auf den Schulterschluss zwischen Merz, von der Leyen und Weber freuen. In der EU wird wieder deutsch gesprochen, CDU/CSU haben alle Schlüsselposten besetzt, ihr Programm wird nun auf allen Ebenen umgesetzt. Opposition? Fehlt. Gewaltenteilung? Ausgehebelt.

Merkel hatte es besser

Völlig neu ist das nicht. Schon unter Ex-Kanzlerin Merkel hatten wir ein “deutsches EUropa”. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise in Griechenland hat sie “durchregiert”, am Ende ihrer Amtszeit konnte auch sie sich auf von der Leyen stützen. Schon damals waren alle wichtigen Positionen fest in deutscher Hand.

Doch es gibt einige wichtige Unterschiede. Unter Merkel herrschte Frieden, und Deutschland war Europas Powerhouse. Nun herrscht Krieg in der Ukraine, und Deutschland ist wieder der “kranke Mann”. Merz hat zwar die Lizenz zum Schuldenmachen – doch Geld für die EU will er nicht locker machen.

Wer glaubt, mit dem selbst ernannten Anti-Merkel Merz könne die EU zurück in die guten alten Zeiten mit Mutti, täuscht sich. Das “deutsche EUropa 2.0” wird eins aus der historisch vorbelasteten Serie “Blut, Schweiß und Tränen”…

Siehe auch “Letzte Hoffnung Merz” und meine Kolumne für den “Makroskop”: Neue deutsche Führung, alte Politik

P.S. Das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium werden übrigens auch von der CDU geführt, genau wie das für Asyl und Migration wichtige Innenministerium. Die Eu ist in der Hand der CDU, die das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat…

Was war noch?

  • 80 Jahre Kriegsende. Früher ein Anlass zum Feiern, heute ein Grund zum Gruseln. Deutschland verbietet das Gedenken an den Sieg der Sowjets und ihre Opfer, die EU errichtet ein Sondertribunal für Putin – und der organisiert eine Propagandaschau in Moskau, wo der Kampf gegen Hitler und gegen Selenskyj in eins gehen (umgekehrt läuft es genauso, siehe hier). – Europa ist völlig geschichtsvergessen – kein gutes Zeichen für die Zukunft!
  • Brüssel plant Verbot für Gas aus Russland. Die EU-Kommission will bis Ende 2027 alle Gasimporte aus Russland stoppen. Auch beim Öl und bei Atombrennstoffen will sie die Einfuhren auf Null bringen. Ziel sei es, die „völlige Energie-Unabhängigkeit der EU von Russland“ zu erreichen. – Das lässt sich allerdings nur machen, wenn Europa seine Abhängigkeit von den USA noch mehr erhöht. Genau das ist offenbar geplant... Mehr hier (Blog)
  • Kommt die Waffenruhe in der Ukraine? Bei einem Mini-Gipfel in Kiew setzen sich Merz, Macron, der britische Premier Starmer und Polens Ministerpräsident Tusk für eine sofortige 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine ein. Angeblich ist der Vorstoß mit US-Präsident Trump abgestimmt. – Doch mit Kremlchef Putin hat offenbar keiner gesprochen. Der lässt wissen, erstmal müsse der Westen seine Waffenlieferungen einstellen…

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‹ Sondertribunal für Putin, Sonderrecht für Netanjahu › Die Watchlist EUropa vom 10. Mai 2025

6 Comments

  1. european
    11. Mai 2025 @ 11:49

    EU Kommission verklagt Mitgliedslaender wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des DSA.

    https://de.euronews.com/next/2025/05/07/digitalisierung-europaische-kommission-verklagt-funf-lander

    Keine weiteren Fragen

Antworten

  • KK
    10. Mai 2025 @ 23:03

    “Das gilt auch mit Blick auf die deutschen Sozialdemokraten. Sie stellen zwar nicht mehr den Kanzler. Doch in Berlin regieren sie genauso weiter mit wie in Brüssel…”

    Das, was Volker Pispers einst über Ulla Schmidt als Gesundheitsministerion gesagt hat, gilt doch eigentliuch für die ganze SPD:
    Das ist wie Scheisse am Schuh: Man kann wählen, was man will – die SPD sitzt IMMER mit in der Regierung.

    Antworten

  • Michael
    10. Mai 2025 @ 15:35

    Bedingungsloser Waffenstillstand = Neuaufstellung und Bewaffnung der Ukraine! Derart ist die westliche Logik inzwischen verkommen!

    Antworten

  • Guido B.
    10. Mai 2025 @ 14:17

    Diese deutsche Führung ist verhängnisvoll.

    Der ukrainisch-russische Konflikt und die Wahl Trumps haben in EUropa eine Dynamik freigesetzt, die Deutschland nutzt, um sich als militärische Ordnungsmacht in Europa aufzustellen (“Ordnungsmacht” verstanden als Akteur mit defensiver und offensiver Potenz). Man spricht beruhigend und fürsorglich von “Verantwortung übernehmen”. Gemeint ist: Deutschland will als “stärkste Wirtschaftmacht Europas” die Konfrontation mit Russland anführen … auch aus dem moralischen Pflichtgefühl heraus, es diesmal besser zu machen als in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Deutschland meint, es sei der Welt noch einen Gefallen schuldig. Dieses Mal will man auf der guten Seite gegen das Böse kämpfen. Der nächste Schritt ist die Taurus-Lieferung.

    Der Wille zur Dominanz und ein moralisch-ideologischer Purismus machen Deutschland zu einem brandgefährlichen Führer. Man kann nur beten, dass die gemäßigteren Kräfte in der EU aus dem mediterranen Kulturkeis diese Gefahr erkennen und die deutsche Führung rechtzeitig ausbremsen. Falls das nicht passiert, wird sich die ukrainische Tragödie über ganz Europa ausdehnen.

    Antworten

    • ebo
      10. Mai 2025 @ 14:25

      Deutschland wird von Frankreich und dem UK angetrieben, Polen und das Baltikum stacheln es weiter auf. Bremser sehe ich kaum, allenfalls Spanien und vielleicht die neutralen EU-Länder Irland, Österreich und Zypern.
      Der Widerspruch ist vor allem beim Geld zu erwarten. Deutschland kann nicht allein aufrüsten und seine “Alliierten” kurz halten.
      Außerdem verfügt die EU über keinerlei militärische Führungsstruktur. Deshalb hat man die “Allianz der Willigen” gegründet. Hier könnte es noch Konflikte mit der EU, der Nato und den USA geben.

      Antworten

      • Guido B.
        10. Mai 2025 @ 14:48

        Warum stacheln die “Alliierten” Deutschland auf? Weil sie genau wissen, dass nur Deutschland die Finanzkraft hat, um jetzt schnell und massiv aufzurüsten. Pistorius hat ja schon mal die entsprechenden Forderungen angemeldet. Dazu kommen die von der Schuldenbremse entbundenen Rüstungsausgaben. Wenn jemand allein aufrüsten kann, dann Deutschland. Den *Alliierten” ist es doch ganz recht, dass sie kurz gehalten werden. Warum sollen sie ihre Haushalte für Rüstungsausgaben kaputtsparen?
        Und was die Führungsstruktur betrifft: Kaum ist Merz im Amt, inszeniert er sich als Alphatier im Club der Willigen.
        Man kennt in der EU und in der NATO die Ambitionen und den finanziellen Spielraum der Deutschen. Man wird ihnen den Weg gerne frei machen. Mehr Lasten für Deutschland heisst weniger Lasten für andere.
        Damit kalkulieren von der Leyen, Weber und Merz. Sie wissen, dass sie in der Konfrontation mit Russland den Lead bekommen werden. Sie können es kaum erwarten.
        Ob Trump in dieser Dynamik dann doch noch mäßigend eingreifen wird, ist kaum zu erwarten. Vielleicht erst, wenn es bereits zu spät ist.

  • Was sagen Sie dazu?

    Info: https://lostineu.eu/deutsches-europa-2-0-80-jahre-kriegsende-kommt-die-waffenruhe/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:





    Außenminister stellen unerreichbare Bedingungen für Frieden in Ukraine


    lostineu.eu, vom 9. Mai 2025

    Bei einem Treffen in Warschau haben die EU-Außenminister ihre Bedingungen für Frieden in der Ukraine formuliert. Sie sind de facto nicht zu erreichen und könnten den Krieg erneut eskalieren.

    Die EU-Außenbeauftragte Kallas faßte das Ergebnis der (informellen) Beratungen zusammen, an denen auch der neue deutsche Chefdiplomat Wadephul teilgenommen hat.

    Sofortiger und unkonditionierter Waffenstillstand, keine Abtretung von Gebieten, keine Demilitarisierung, keine Neutralität und robuste Sicherheitsgarantien – das sind die “Parameter”, die Kallas nannte.

    Sie entsprechen der EU-Beschlusslage vor Beginn der Friedens-Verhandlungen, die die USA mit Russland führen – und sie negieren alle Pläne von US-Präsident Trump, die derzeit diskutiert werden.

    Vor allem aber sind sie unrealistisch und – selbst bei einer Fortsetzung des Krieges – außer Reichweite. Schon mit US-Hilfe ist es der Ukraine nicht gelungen, die besetzten Gebiete zurückzuholen.

    Wie soll dies ohne die USA möglich sein? Die EU-Außenminister wollen am am Freitag nach Lwiw in die Ukraine reisen und dort 1 Mrd. Euro für Waffen bereitstellen – doch das ist nur eine symbolische Geste.

    Erreichbar wären die maximalistischen EU-Bedingungen, zu denen auch die Verurteilung der russischen Kriegsverantwortlichen durch ein Sondertribunal à la Nürnberg zählt, wohl nur, wenn Russland vernichtend geschlagen wird.

    Dies wäre aber nur mit verheerenden Angriffen auf Moskau und um den Preis einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg denkbar. Wollen die EU-Außenminister das, soll es womöglich am 9. Mai losgehen, dem russischen “Tag des Sieges”?

    Siehe auch Ausgerechnet am 8. Mai: Selenskyj setzt Russland mit dem 3. Reich gleich. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

    P.S. Kallas warnte erneut vor einer Teilnahme an den Feiern in Moskau. Die baltischen Staaten haben sogar ihren Luftraum für die Moskau-Reise des slowakischen Regierungschefs Fico gesperrt – ein unfreundlicher Akt, den man bisher nur aus Kriegszeiten kannte…

    ‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (271): UK macht Handelsdeal mit Trump › Nach Streit über deutsche Grenzkontrollen: Merz stellt sich hinter Dobrindt

    17 Comments

    1. Wolf Böse
      10. Mai 2025 @ 01:55

      Wo steht der Feind?

      Ach wär‘ das ein tolles Leben,
      verheizte man in Russlands Gräben,
      was übrig ist von deutscher Wehr,
      gäbe es keine Männer mehr,
      mit Frauen, Kindern, Alten
      kann man schalten und walten.
      Lässt sich der Trutz so dezimieren,
      wie leicht könnte man da regieren.
      Bis zu den ersten Leichen
      muss der Popanz ausreichen.
      Den kann man gut benutzen,
      Widerstand zu beschmutzen.
      Russengefahr, die ist es nicht,
      die aus der Propaganda spricht.
      Die sich diese ausdenken,
      wollen davon ablenken,
      dass sie Deutschland zugrunde richten,
      Russen braucht es dafür mitnichten.
      Der wahre Feind kollaboriert
      mit dem der täglich einmarschiert.
      Nicht in Moskau steht der Feind,
      in Berlin hat er sich vereint.
      Bekämpfen Deutsche schon seit langem,
      denn die sind es, wovor sie bangen,
      fürchten, dass immer mehr aufwachen,
      die ihrer Macht den Garaus machen.
      Aus der Geschichte sie nicht lernen,
      dass die, welche Kritik entfernen
      und freies Denken diffamieren,
      ihren Untergang nur forcieren.

    Antworten

    • ebo
      10. Mai 2025 @ 10:16

      Wußte gar nicht, dass sich in meiner Leserschaft auch Dichter befinden. Danke!

      Antworten

  • Frank
    9. Mai 2025 @ 21:42

    Die EU-Außenminister haben einfach nicht verstanden, warum und weshalb Russland eine militärische Lösung gewählt hat. Wer Wurzeln und Ursachen des Ukrainekonfliktes ignoriert, hat nicht verstanden, dass darin auch der Weg zur Lösung zu finden ist. Die Engstirnigkeit beginnt schon mit der Reduktion des Geschehens nur auf das Datum 24. Februar 2022. Was ab 2014 im Donbass passierte wird ignoriert.
    “Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.” stellte schon Niccolò Machiavelli fest.

    Antworten

  • european
    9. Mai 2025 @ 16:51

    Es gibt uebrigens eine Petition die den Ruecktritt von Ursula von der Leyen fordert. Diem25 hat sie gestartet und sie laeuft in Kuerze aus.

    Wer noch unterschreiben moechte, bitte dem Link folgen. Ca. 120.000 haben bereits unterschrieben.

    https://internal.diem25.org/en/petitions/91

    Antworten

    • KK
      9. Mai 2025 @ 23:53

      done
      War mir ein Fest!

      Antworten

  • Monika
    9. Mai 2025 @ 14:51

    … und da sie damals nicht “gestorben” sind, sondern in den USA Kanada, Argentinien und anderen Ländern genügend Verstecke und direkte Unterstützer fanden…
    Eines der besten Beispiele ist Heusinger, an exponierter Stelle Mitgestalter des Unternehmens Barbarossa bei Hitler, dann wurde er nahtlos an den nicht umgesetzten Schlacht-Plänen das im Curchillsprech “richtigen Schweins” beteiligt. Nach vorläufigem Abblasen der Schlacht hat er als erster Generalinspekteur der Bundeswehr wenigstens den Verrat am deutschen Volk durch die Wiederbewaffnung Deuschlands umgesetzt. Durch den Beitritt Deutschlands zur NATO wurde nämlich durch die USA ein wiedervereinigtes, neutrales Deutschland auf Jahrzehnte verhindert. Um GB die Nicht-Neutralität Deutschlands schmackhaft zu machen, installierten die USA Lord Ismay als erstern Generalsekretär der NATO. 1990 wurde durch Beibehalten der NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands (ausgemacht war, dass selbst auf dem ehemaligen Gebiet der DDR keine NATO-Truppenteile stationiert würden) die Neutralität Deutschlands ein zweites Mal von den USA abgewendet, zu verlockend war für sie der deutsche militärische Vorposten. Den Deutschen wurde die Ausdehnung der NATO nach Osten als Vorteil verkauft: Ihr seid nun nicht länger das Schlachtfeld, sondern die wichtige Logistik-Drehscheibe, seitdem schwafeln deutsche Politiker von dienender Führung… Das Privileg Schlachtfeld/Vorneverteidigung dürfen mit Polen, Rumänen und Balten NATO-angemessen russophobe Volkschaften übernehmen. Und Russland hat sich auf die Sache eingelassen, weil ja eine gesamteuropäische Sicherheit- und Handelszone von Lissabon bis Wladiwostok in Bälde installiert werden sollte, den ganzen damaligen Gipfeln und Gesprächsformaten nach. Dass die USA allen eine Nase gedreht haben? … sollen wir nun wohl angemessen bewundern, durch bedingungslose Unterwerfung unter MAGAmerika.
    Europa ist Schachmatt.

    Antworten

  • Heidi Walter
    9. Mai 2025 @ 14:33

    Was ich dazu zu sagen habe ist justiziabel. Ein Ende der EU (Euer Untergang) wäre das kleinere Übel, vor allem, weil dann Dämlichkeiten, wie vdL, Kallas und weitere von deren Kaliber, in der Versenkung verschwinden würden.

    Antworten

  • european
    9. Mai 2025 @ 12:39

    Es sieht immer mehr nach einem Aussitzen von Trump aus in der Hoffnung, dass ein Praesident der Demokraten dort anknuepft, wo Biden aufgehoert hat.

    Das koennte ein fataler Irrtum werden, weil doch einige Unbekannte in dieser Rechnung sind:

    => Ein Praesident der Demokraten? Wer denn? Aktuell ist da kein Stern der leuchtet.
    =>Trump nicht wiederwaehlbar? Das ja, aber Vance wird nachruecken, zumal Peter Thiel der grosse Sponsor dahinter ist.
    =>Wird die Ukraine so lange durchhalten und mit wem? Wieviele muessen noch fuer dieses hoffnungslose Unterfangen sterben?

    Antworten

  • Dixie Chique
    9. Mai 2025 @ 10:56

    Die Deutsch*innen niewiedern wieder mal, während sie auf Demos “Nie Wieder!” rufen. Man sollte ihnen die Trümmer Pokrovsks, Sudzhas und Bakhmuts zu fressen geben, damit sie aufhören von Wolgograd und Baku und der schönen Krim zu träumen.

    Antworten

  • Der Skeptiker
    9. Mai 2025 @ 10:47

    Heute 17.00 Uhr das Manifest des European Peace Project verlesen. Öffentlich. Wenn wir uns nicht wehren geht diese Idiotie weiter.

    Antworten

  • Helmut Höft
    9. Mai 2025 @ 09:03

    Das Land, welches die größten Kriegslasten und -folgen zu ertragen hatte ausgrenzen – aus welchen Grund auch immer – geht’s noch? m(

    Ich bin diese jährlichen “Maifeiertage” und den jährlichen 6. Juni und die jährliche Kristallnacht usw. allmählich leid. Kann man denn nicht endlich diese Tradition, dieses Brauchtum durch gemeinsames saufen und singen am Lagerfeuer ersetzen?

    Antworten

    • KK
      9. Mai 2025 @ 12:30

      “Kann man denn nicht endlich diese Tradition, dieses Brauchtum durch gemeinsames saufen und singen am Lagerfeuer ersetzen?”

      Da könnten die EU-Aussenminister dann gemeinsam das “Horst-Wessel-Lied” anstimmen… fest geschlossen sind ihre Reihen ja offenbar – und eine Fahne müssten sie auch alle eine haben, so siegesbesoffen, wie sie sich in Warschau gerieren.

      Antworten

      • Skyjumper
        9. Mai 2025 @ 21:34

        Und Hitler und Napoleon marschiern im Geiste mit …… Ja, paßt irgendwie frappierend.

        Doch in der Sache: Warum sollten wir eine Kapitulation feiern? Da sehe ich tatsächlich keinen Sinn drin. Besser wäre es an die Machtergreifung zu erinnern, einen demokratischen Akt der ins Verderben führte.
        Die Reichskristallnacht? Sinnvoll ist das schon. Es fehlt nur irgendwie eine moderne Adaption.

      • KK
        9. Mai 2025 @ 23:57

        @ Skyjumper:
        „Warum sollten wir eine Kapitulation feiern?“

        Damals wie heute: Weil eine Kapitulation das Schlachten und Sterben beendet. Das ist Grund genug für alle Beteiligten!

  • Erneuerung
    9. Mai 2025 @ 08:36

    Mögen die Möpse bellen, wie sie wollen und auch im BRICS-Bereich zündeln, die Richtung der Entwicklung liegt fest, und jede Verweigerung von Zusammenarbeit beschleunigt den Niedergang des Westens. Russland wird nicht auseinanderbrechen, da eher noch die EU.

    Antworten

  • Guido B.
    9. Mai 2025 @ 07:08

    Keine Frage, die Russenhasser-Union will nicht die Ukraine von den Russen befreien, sondern die Welt von den Russen. Es geht hier nicht um den Sieg der Ukraine, sondern um die Zerschlagung Russlands. Man sagt es nicht offen, aber man wünscht es sich: Das Unternehmen Barbarossa soll erfolgreich vollendet werden. Der niederträchtige Russe muss verbluten.
    Hitler hätte seine helle Freude an der heutigen EU-Politik.

    Antworten

    • KK
      9. Mai 2025 @ 12:36

      Im Prinzip hat das Curchill ja bereits 1945 gefordert, in den USA gab es nach Ebnde des WW2 auch Pläne, Russland mittels Atombomben völlig niederzumachen… damals ging es aber noch um die kommunistische UdsSR und Stalin (Wie soll Churchill so blumig geäussert haben? “Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.”).

      Endlich, endlich kann es losgehen…

      Antworten

  • Was sagen Sie dazu?



    Info: https://lostineu.eu/ukraine-aussenminister-stellen-unmoegliche-bedingungen-fuer-frieden/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Die Watchlist EUropa vom 10. Mai 2025


    lostineu.eu, vom 10. Mai 2025

    Heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Merz und das deutsche EUropa 2.0, 80 Jahre Kriegsende – und kommt die Waffenruhe in der Ukraine?


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    Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-10-mai-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.05.2025

    Nachrichten von Pressenza: Ein Licht in der Dunkelheit: Hiroshima-Überlebender spricht in Berlin

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. Mai 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 11.05.2025


    Ein Licht in der Dunkelheit: Hiroshima-Überlebender spricht in Berlin


    Einladung zu einer besonderen Begegnung mit Kunihiko Sakuma am 22. Mai 2025 – im Berliner Büro des Internationalen Friedensbüros (IPB) oder online. Am 22. Mai 2025 lädt das Internationale Friedensbüro (IPB) gemeinsam mit ICAN Deutschland und der japanischen Organisation Gensuikyo&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/ein-licht-in-der-dunkelheit-hiroshima-ueberlebender-spricht-in-berlin/


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    Der Dienst an der Natur als Entscheidung für Frieden und Freiheit


    Von der Existenzangst zur Selbstversorgung – eine Einladung Selbstversorgung – davon träumen viele, schrecken dann letzten Endes doch meistens davor zurück. Evelin Rosenfeld hat sich sehr konkret damit auseinandergesetzt. Der Name des ausgedehnten Landes, auf dem sie ihren Weg der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/der-dienst-an-der-natur-als-entscheidung-fuer-frieden-und-freiheit/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    10.05.2025

    Der Lebensimperativ

    freischwebende-intelligenz.org, Mai 10, 2025, Milosz Matuschek

    80 Jahre nach Kriegsende: Wer nicht im Programm der anderen landen will, entwerfe sich sein eigenes.


    Jünger und Picasso in Paris 1942: Wer war Freund, wer Feind? (Bild: ChatGPT)




    “In den frühen dreißiger Jahren sprach Karl Jaspers vom ‘Kampf ohne Front’. Wir haben die Front ohne Kampf hinzuerfunden. Überall Feindphantasmen, bei denen mangels eines realen Gegners kein Schuß fällt.”

    – Peter Sloterdijk, Zeilen und Tage III


    Alle 80 Jahre etwa geschieht ein geschichtlich grundstürzendes Ereignis, so die Autoren des Buches „Die vierte Wendung/The 4th turning“. Vor 80 Jahren endete der II. Weltkrieg. Gerade passiert die Neuauflage dessen, was Kurt Flasch „die geistige Mobilmachung“ genannt hat. Sie funktionierte im Ersten, im Zweiten und würde auch im Dritten Weltkrieg funktionieren. 80 Jahre genügen, um jede Erinnerung umzukodieren. Deutschland wird eine lange Reinkarnationsschleife vor sich haben – sofern es bis dahin nicht aufgehört hat zu existieren.

    Wo existiert das “alte Deutschland” überhaupt noch? Welches Prinzip der letzten Jahrzehnte zählt noch, vom Imperativ der Erinnerung bis zu „Nie wieder Krieg“? Wer ist überhaupt der Feind, wenn die USA North-Stream gesprengt haben und Corona jetzt womöglich aus einem Labor in North Carolina stammt, und die USA sogar ein Biolabor in Deutschland betreiben, um z.B. an Coronaviren zu forschen? Wenn ein besetztes Land gleichzeitig Verbündeter und Angriffsobjekt sein kann, wer ist dann Freund und wer Feind? Folgt nach dem Impfzwang nun der Kriegszwang? Nach „alles in den Arm“ ein „alle in die Armee?“. Nennt man das dann noch „Unsere Demokratie“ oder schon „Faschismus mit gutmenschlichem Antlitz“?

    Wo bricht die Illusion?

    Eine Illusion bricht in der Regel nicht nur an einem Punkt, sie geht an vielen Stellen aus dem Leim. Das Vertrauen in die Politik ist bereits kaum mehr unterbietbar. Das Vertrauen in das Geldsystem wird folgen. Doch die Sollbruchstelle ist oft der Punkt, an welchem das ganze Illusionsgebilde aufgehängt ist, am Punkt des Selbstverständnisses, also der Moral. Wer sich für die Guten hält, kann lange Böses im falschen Glauben tun. Wer Absurditäten glaubt, wird Gräueltaten begehen. Der Kitt der Identität ist der Glaube an die höhere Moral, die sich doch immer wieder Deutschland aussucht, um die Welt damit zu beglücken. Die Reinkarnationsschleife wird lang, sehr lang.

    Für den Glauben an die höhere Moral ist der Medien-, Kunst- und Kulturbetrieb zuständig. Sie ölen die Moralmaschine, die auch eine Melkmaschine und ein Etikettiergerät ist. Die Moralmelker bilden ein Kartell des Gutmenschentums nach eigenen Kategorien. Die erste Regel dieses Kartells lautet: Wer Nazi ist, bestimmen immer noch wir, aber im Zweifel ist es immer nur der andere.


    Vor kurzem wurde bekannt, dass Siegfried Unseld, Verlegerüberfigur des Suhrkamp Verlages (wo ich einen Teil meines juristischen Vorbereitungsdienstes absolvieren durfte) Mitglied der NSDAP gewesen war. Im Mainstream machte diese Enthüllung kaum Welle, wohl nach dem Motto: „Es hat mal wieder einen von uns getroffen, besser wegschauen“. Bei der Waffen-SS-Geschichte von Günter Grass war die Lust an der Fallhöhe größer. Eben das gehört auch zu den imaginären Fronten: Ist die Außenfront nicht stark genug, wird sie ins Innere gezogen, es kommt zu zivilreligiösen Saturnalien, in welchen die Revolution ihre Kinder verspeist.

    Einen Unseld verspeist gerade niemand. Oder haben die gutmenschlichen Autoren, die sonst bei jedem Naziverdacht aufheulen, bereits aus Kontaktschuldgründen ihre Autorenverträge mit Suhrkamp gekündigt? Unseld wollte einem Thomas Bernhard gut zureden, sein Stück „Heldenplatz“, in welchem er Österreich das eigene Mitläufertum um die Ohren schlug, zu entschärfen. Dem Buch drohe eine Beschlagnahme. Dieses „Überall Nazis“ von Bernhard und zwar „bis heute“, ging dem NSDAP-Mitglied Unseld wohl zu weit. Er wird so schnell nicht als „umstritten“ gelten. Trotzdem: Die Moralmaschine hat längst ein Leck, ihr entweicht seit Beginn ihres Bestehens Zeit hochverdichtetes Gutmenschentum, ein toxischer Schleier, der die Prinzipienlosen schützt und die Prinzipientreuen zur Selbstkritik herausfordert.

    Umstritten bleibt daher in diesem Gesamtgemälde ein Ernst Jünger, und zwar dauerhaft. Er erhielt 1982 den Goethe-Preis, überreicht in der Paulskirche, ca. 3 km oder 11 Minuten Autofahrt von der Unseld-Villa im Frankfurter Nordend entfernt. 3 km Distanz zwischen einem erklärten Nicht-Nazi und einem NSDAP-Mitglied, doch das Gutmenschenvölkchen hatte seinen Barrabas schon auserkoren.

    Gegen die Preisverleihung gab es damals Proteste von “links-grün”. Gegen Bernhards Heldenplatz gab es Proteste von „rechts“, vor dem Burgtheater in Wien luden Bauern Mist ab. Frontverläufe der Literatur und Unseld mitten drin. Ich frage mich gerade jetzt: mit welchen Gefühlen?

    Schutz ist in mafiösen Strukturen und Kartellen eine Dienstleistung, die man kaufen kann. So auch bei uns. Unseld wird wohl medial kein „Nazi“ mehr, obwohl er dem Buche nach einer war, es aus Opportunismus verschwieg und noch glaubte, seinen Autoren die NS-Vorwürfe aus den Manuskripten rausglätten zu müssen. Betrübt bemerkte Unseld in einer Notiz zu den Briefen mit Thomas Bernhard, dass Bernhard ihn für einen “Teppen” (sic) halte, dem es nur um sein kleines, niedriges “Geschäfterl” ginge. Ein Ernst Jünger lehnte ein Reichtstagsmandat ab, war nie NSDAP-Mitglied, grüßte nach eigenem Bekunden kein einziges Mal mit „Heil Hitler“, musste den eigenen Sohn vor dem NS-Schafott retten und wird doch für immer „umstritten“ bleiben.

    Wer dem Ruf der Horde nicht folgt, bekommt zwar weniger Preise, doch dafür ein neues Leben geschenkt, das kein Opportunist sich je ergaunern kann. “Eine Chronik schreibt nur jemand, dem die Gegenwart wichtig ist”, dieses Zitat Goethes ziert eine Suhrkamp-Chronik. Doch zum wichtigsten Chronisten des 20. Jahrhunderts wurde nicht etwa ein Suhrkamp-Autor sonder Ernst Jünger und die Frontverläufe änderten sich kaum. Der Prophet gilt nichts im eigenen Lande. Immerhin: Etikettierungsversuche endeten damals noch an der Landesgrenze.

    In der Heimat war Jünger verfehmt, doch in Frankreich, dem zweimal von ihm überrannten Land wurde er in den literarischen Olymp der „Pléiades“ aufgenommen. Das ist von den Suhrkamp-Autoren sonst nur Brecht gelungen, der Landser Böll hat es trotz Nobelpreis nicht geschafft. Am 22. Juli 1942 traf Jünger in Paris auf Picasso, der ihm sagte:

    “Wir beide, wie wir hier zusammensitzen, würden den Frieden an diesem Nachmittag aushandeln. Am Abend könnten die Menschen die Lichter anzünden”.

    Picasso, Kommunist und Erschaffer des Kriegsgemäldes „Guernica“ sah in Jünger keinen von „denen“ und scheinbar weder primär noch ausschließlich, oder vielleicht überhaupt: einen Nazi. Picasso war noch während des Krieges zu Unterscheidungen fähig, die der deutschen Geistesnomenklatura selbst nach dem Krieg nie gelang.

    Raus aus der historischen Sackgasse

    Welches Programm läuft eigentlich immer wieder in Deutschland ab, dass sich dieses Land so verlässlich in die immer gleichen geschichtlichen Schleifen ziehen lässt? Ablass gegenüber der Geschichte bezahlt man nicht durch neue Untaten, auch wenn man sie für Heldentaten hält.

    Jünger fragte sich in seinem Werk immer wieder, welche Titanen es schaffen, die alten Götter abzulösen. Diese Frage ist für die aktuelle und neue Generation noch unbeantwortet. Doch den Titanen macht aus, dass er nicht nur gegen etwas, sondern auch für etwas Neues ist. Das erst macht ihn zu einem Pfeiler einer neuen Ordnung und nicht zu einem bloßen Nager am Stamm des Alten. Kein Autor hat den Nihilismus seiner Zeit besser beschrieben als Jünger, bemerkte Suhrkamp-Autor Hans Blumenberg. Der Nihilismus unserer Zeit, die Kriegslust und Realitätsverdrehung sowie der Hauch des Morbiden sind das gleiche geistige Design, das auch Jünger vor sich sah.

    Die große Herausforderung besteht heute darin, sich diesem Design zu widersetzen, und aus einer bloßen Existenz ein Leben zu machen. Nicht was die anderen mit uns vorhaben, sondern nur was wir selbst mit uns vorhaben, ist die eigentliche Entscheidung zwischen Tod und Leben, die wir täglich zu treffen haben. Wenn wir selbst nicht entscheiden, entscheiden andere über uns, so lautet die staatsmonopolistische Standardeinstellung. Derjenige muss gehorchen, der sich nicht selbst befehlen kann, wusste Nietzsche. Die Null-Bock-Generation hört das gerne, sie geistert gerade als “Kä Luscht”-Generation durch Schweizer Blätter, Barleby ist überall, vorallem wenn es ungemütlich wird.

    Jeder Weg zur Veränderung der Welt führt daher über uns selbst. Beim ersten Inner Circle am vergangenen Wochenende in Braunwald durfte ich eine Zusammenkunft von sich vertrauten Individuen erfahren, die diesen Lebensgeist in sich tragen. Jeder Weg führt stets vom Ich zum Du zum Wir. Ich freue mich auf alles, was aus dieser oder anderen Gruppen entstehen mag.

    Wenn’s keiner tut, tun wir’s!


    Nächster INNER CIRCLE am Gardasee!

    Auf das erste Treffen in Braunwald meldeten sich weitaus mehr Menschen an, als es Plätze hatte. Es gibt daher eine Zusatzveranstaltung. Der nächste “Inner Circle” (mit ähnlichem Programm) findet vom 06.06. - 09.06. (3 Nächte) am Gardasee statt. Sie sind an besonderer Vernetzung, geistigem Wachstum und Lust an Veränderung interessiert? Buchen Sie gerne einen Platz hier oder über kontakt@idw-europe.org. (Es gibt Rabatte für Förderabonnenten, Genossenschafter und Paare).


    Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/der-lebensimperativ


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.05.2025

    Wird Taurus nun heimlich geliefert? Merz will zu Waffenlieferungen in die Ukraine schweigen

    freedert.online, 10 Mai 2025 13:26 Uhr

    Was und wie viel an Waffen Deutschland an die Ukraine liefert, soll nun geheim bleiben. Damit würde die Bundesregierung unangenehmen Debatten aus dem Weg gehen. Nach Ansicht des Kremls steigt Berlin damit in einen verdeckten Krieg gegen Russland ein.


    Quelle: www.globallookpress.com © Imago


    Ein Exemplar des Waffensystems Patriot wird am 27.06.2024 in der Landeshauptstadt Schwerin ausgestellt.


    Die neue Bundesregierung wird nach Angaben aus Regierungskreisen künftig die Herausgabe von Informationen über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine deutlich reduzieren. Man wolle eine "strategische Ambiguität" in der Kommunikation erreichen, um Russland keine strategischen Vorteile mehr zu verschaffen, hieß es am Freitag laut einem Artikel von t-online. Damit dürfte auch die Veröffentlichung der Listen des von Deutschland gelieferten Militärmaterials auf den Webseiten der Regierung eingestellt werden.


    Merz, Macron, Starmer und Tusk treffen Selenskij in Kiew – vierte Auslandsreise des neuen Kanzlers



    Merz, Macron, Starmer und Tusk treffen Selenskij in Kiew – vierte Auslandsreise des neuen Kanzlers





    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch betont, man habe verabredet, dass man nicht mehr öffentlich über einzelne Waffensysteme für die Ukraine sprechen wolle. "Deshalb haben wir beschlossen, dass wir eben zu gewissen Bereichen keine eindeutigen Informationen herausgeben", sagte er.

    Merz wurde in Paris mehrmals zu möglichen Lieferungen des Marschflugkörpers "Taurus" aus deutschen Beständen an die Ukraine befragt. Macron hatte dazu erklärt, man werde bei Pressekonferenzen nicht über Waffenkategorien und Modelle reden, "denn es könnte durchaus sein, dass auch die russische Armee die Antwort auf die Fragen hört".

    Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine Ende Februar 2022 hatte die frühere Bundesregierung zunächst nur sporadisch über die militärische Hilfe berichtet, bis sie dann auf Druck von Abgeordneten und der Medien ab dem 21. Juni 2022 eine ständig aktualisierte Liste der gelieferten Systeme und Güter ins Internet stellte. Nun folgt unter Merz die mediale Zeitenwende.

    Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk sind am Samstag zu einem überraschenden Besuch in Kiew eingetroffen – RT DE berichtete. In einem Statement fordern sie von Russland eine sofortige 30-tägige Waffenruhe. Bei der Reise soll auch die Entsendung der sogenannten Friedenstruppen erörtert werden. Außerdem ließ sich Merz mit seinen Mitreisenden auf einem symbolischen Friedhof vor dem nazistischen Symbol der Wolfsangel ablichten


    Screenshot_2025_05_11_at_16_05_17_Wird_Taurus_nun_heimlich_geliefert_Merz_will_zu_Waffenlieferungen_in_die_Ukraine_schweigen_RT_DE

    Verdeckter Krieg

    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine als erste Voraussetzung für eine mögliche Waffenruhe. Die Einstufung von Informationen als Verschlusssache ermögliche es Berlin, sich Wählern gegenüber weniger erklären zu müssen, schreibt der russische Telegramkanal Militärchronik. Auch könne Deutschland nun innerhalb des Bündnisses ohne Abstimmung mit der Presse besser manövrieren. 

    In der Tat bedeute dies, dass entweder der Umfang der Lieferungen drastisch zugenommen hat oder dass sie nomenklatorisch sensibel geworden sind (z. B. die Lieferung von Langstreckenraketen, MLRS-Granaten, Luftverteidigungselementen oder nachrichtendienstlichen Mitteln).

    "Berlin will nicht mehr offen spielen und geht zu einem Modell über, bei dem sich Deutschland am Krieg gegen Russland beteiligt – ohne jedoch öffentlich die Verantwortung dafür zu übernehmen", schlussfolgert Militärchronik.


    Mehr zum Thema Europa sitzt in der diplomatischen Sackgasse – und riskiert die Ausweitung des Ukraine-Konflikts


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/244582-wird-taurus-nun-heimlich-geliefert-merz-waffenlieferungen-ukraine-schweigen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.05.2025

    Noch kein Konkurs: Gericht in Zug gibt Nord Stream 2-Konzern weiteren Aufschub

    freedert.online, 9 Mai 2025 19:19 Uhr

    Nord Stream 2 entgeht in letzter Minute dem Konkurs: Ein Gericht in Zug genehmigte einen Nachlassvertrag mit den Gläubigern. Trotz US-Sanktionen beschädigten Leitungen und unklarer Perspektive bleibt das umstrittene Pipelineprojekt juristisch am Leben. 


    Noch kein Konkurs: Gericht in Zug gibt Nord Stream 2-Konzern weiteren AufschubQuelle: Sputnik © Sergey Gu

    neev


    Die Schweiz erlaubt Nord Stream 2 zu atmen.


    Trotz schwerer Hypotheken und politischer Eiszeit darf Nord Stream 2 weiterexistieren. Das Kantonsgericht Zug hat einem Nachlassvertrag zwischen der Betreiberfirma und ihren rund 150 Gläubigern zugestimmt – ein juristischer Befreiungsschlag auf Zeit.


    Nord Stream 2 AG taumelt dem Konkurs entgegen – Frist endet am Freitag





    Nord Stream 2 AG taumelt dem Konkurs entgegen – Frist endet am Freitag






    Die hoch verschuldete Nord Stream 2 AG, einst als strategisches Bindeglied zwischen russischem Gas und deutschem Markt geplant, konnte sich nach jahrelangem Ringen mit Investoren und Geldgebern auf einen Schuldenschnitt einigen. Das Schweizer Gericht bestätigte am Freitag das Ergebnis dieser Einigung. Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig – eine Beschwerdefrist von zehn Tagen läuft.

    Die finanzielle Situation der Gesellschaft war prekär: Milliardenschwere Investitionen europäischer Energiekonzerne, nie genutzte Pipelines und internationale Sanktionen hatten das Unternehmen seit Jahren in Schieflage gebracht. Nur durch mehrfache Verlängerungen der Nachlassstundung – über das gesetzlich zulässige Maximum hinaus – blieb die Insolvenz aus.

    Die politische Großwetterlage setzt dem Projekt allerdings weiter zu. Der Ukraine-Krieg, die gesprengten Leitungen und der Verzicht Europas auf russisches Gas lassen an der Zukunft von Nord Stream 2 zweifeln. Auch wenn hinter den Kulissen offenbar neue Investoren aus den USA sondieren – eine Rückkehr in den Energiemarkt bleibt problematisch.


    Mehr zum Thema – Die multipolare Welt hat Europa vor einem neuen Krieg bewahrt


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/schweiz/244522-nord-stream-2-gericht-in/


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    10.05.2025

    Frieden statt Krieg: Mehrheit der Deutschen will andere Ukraine-Politik

    multipolar-magazin.de, vom 9. Mai 2025, 0 Kommentare, PDF, STEFAN KORINTH,


    Multipolar hat eine repräsentative Umfrage zur Ukraine-Politik der deutschen Regierung durchführen lassen. Nahezu zwei Drittel der Menschen fordern die neue Bundesregierung zum Einsatz für Friedensverhandlungen auf. Eine ebenso große Mehrheit der Befragten lehnt die mögliche Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine ab. Wegen der finanziellen Kürzungen für deutsche Bürger will nur noch eine knappe Mehrheit die Ukraine überhaupt weiter mit Steuergeld unterstützen. Die Umfrage zeigt: Haben die Menschen eine Auswahl, so entscheidet sich die große Mehrheit für Friedensbemühungen statt Kriegsverlängerung.


    Im Auftrag von Multipolar befragte das Hamburger Markt- und Meinungsforschungsinstitut „Bambus Research“ Mitte April mehr als 1.000 Menschen in Deutschland zu ihren Wünschen hinsichtlich der Ukraine-Politik der kommenden Bundesregierung. Friedensverhandlungen, Taurus-Lieferung, Vertrauen in die Nato – in mehreren abgefragten Aspekten weicht die Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung klar ab von den politischen Überzeugungen und Plänen der Mehrheit im Bundestag. Knapp auf Linie der Regierenden sind die Deutschen noch bei Fragen der finanziellen Unterstützung der ukrainischen Regierung sowie bei Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig belegt die repräsentative Umfrage aber auch die tiefe politische Spaltung der Gesellschaft.

    Knappe Mehrheit für Zahlungen an Kiew trotz Kürzungen hierzulande

    Im November 2024 hatte die damalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als erstes Mitglied der Bundesregierung öffentlich eingeräumt, dass die finanzielle Unterstützung Deutschlands für die Ukraine in Höhe von 37 Milliarden Euro zu Ausgabenkürzungen hierzulande geführt hat. Gestrichen wurde etwa bei frühkindlicher Bildung, weitere Kürzungen gab es Baerbock zufolge in den Bereichen Mobilität und Soziales. Anschließende Multipolar-Recherchen hatten ergeben, dass die Bundesregierung auch in vielen anderen Ressorts wie etwa Gesundheit und Wirtschaft Gelder gestrichen hatte, um Zahlungen an die ukrainische Regierung tätigen zu können. Zudem sanken preisbereinigt beispielsweise die Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung.

    Multipolar wollte von den Befragten wissen, ob sie trotz der Kürzungen für deutsche Bürger dafür sind, dass die neue Bundesregierung die Ukraine weiterhin finanziert. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent antwortete hierauf mit „ja“, 47 Prozent sagten „nein“. Unterteilt man die Befragten in Kategorien wie Geschlecht, Alter, Parteinähe oder Einkommen, zeigt sich, dass Frauen und jüngere Menschen mehrheitlich gegen eine weitere Finanzierung der ukrainischen Regierung sind, wenn dies Kürzungen für Deutsche bedeutet. Männer und ältere Menschen waren mehrheitlich trotzdem dafür. Am deutlichsten war die Zustimmung mit 74 Prozent bei den Befragten über 60 Jahren.

    Differenziert nach politischen Präferenzen, stellt sich heraus: AfD- und BSW-Anhänger sind mit 86 beziehungsweise 82 Prozent deutlich dagegen ebenso wie Menschen ohne Nähe zu den größeren Parteien (55 Prozent). Für die weitere Finanzierung Kiews sind hingegen in großer Zahl die Anhänger von Grünen (81 Prozent) und SPD (72 Prozent). Knapper war die Zustimmung bei Menschen, die der Union (60 Prozent), der FDP (56 Prozent) und der Linken (53 Prozent) nahestehen.

    Diejenigen, die obige Frage mit „Ja“ beantworteten, erhielten die Zusatzfrage, ob sie die finanzielle Unterstützung für die ukrainische Regierung aus deutschen Steuermitteln sogar noch erhöhen würden. Dies bestätigten 73 Prozent der Unterstützungsbereiten – 27 Prozent von ihnen lehnten eine Erhöhung ab. Die stärkste Zustimmung für eine weitere Erhöhung der deutschen Zahlungen fand sich mit 81 Prozent bei den Reichsten – das heißt bei der höchsten Einkommenskategorie dieser Umfrage: Menschen mit einem monatlichen Brutto-Haushaltseinkommen von mehr als 10.000 Euro.

    Mehrheit für Beibehaltung der anti-russischen Sanktionen

    Die oben erwähnte Multipolar-Recherche hatte auch ergeben, dass besonders die stark gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes durch höhere Energiepreise eine wesentliche Quelle für die Zahlungen an Kiew darstellen. Trotz der Verteuerung für deutsche Unternehmen und Bürger infolge der EU-Sanktionen erklärt eine Mehrheit von 58 Prozent in der Multipolar-Umfrage, sie seien dafür die EU-Sanktionen gegen russische Öl- und Gaslieferungen aufrecht zu erhalten. Dies gelte, obwohl der Import russischer Energie in die EU trotz der Strafmaßnahmen weiterhin in großem Maßstab stattfindet. 42 Prozent der Befragten sind mit den Sanktionen hingegen nicht einverstanden.

    Alle Altersgruppen unter den Befragten sind mehrheitlich für die Beibehaltung anti-russischer Sanktionen. Die niedrigste Zustimmung findet sich bei Umfrage-Teilnehmern zwischen 30 und 44 Jahren (51 Prozent) während die größte Zustimmung erneut bei Befragten über 60 Jahren liegt (69 Prozent). Während die Anhänger von AfD (78 Prozent) und BSW (82 Prozent) auch hier zum größten Teil dagegen stimmen, sind alle anderen Parteianhänger mehrheitlich dafür, am stärksten erneut die Grünen mit 86 Prozent. Auch alle Einkommensgruppen sind mehrheitlich für Sanktionen – am klarsten die Wohlhabendsten.

    Zwei Drittel gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

    Deutlich anders sieht die Mehrheitsmeinung jedoch aus, wenn es um eine militärische Beteiligung Deutschlands am Krieg geht. 67 Prozent der Befragten lehnen die Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatten vor Amtsantritt in den vergangenen Monaten erklärt, das weitreichende Waffensystem an die Ukraine liefern zu wollen. Die Multipolar-Umfrage bestätigt damit eine ARD-Erhebung aus dem November 2024, laut der sich 61 Prozent ebenfalls gegen eine Taurus-Lieferung aussprachen und nur 30 Prozent dafür.

    Egal ob nach Alter, Einkommen oder Geschlecht differenziert wird – alle in der Analyse der Multipolar-Befragung differenzierten Gruppen lehnen eine Taurus-Lieferung mehrheitlich ab. Allerdings steigt die Befürwortung mit der Einkommenshöhe: die Ärmsten sind am stärksten dagegen (71 Prozent), die Reichsten jedoch nur zu 56 Prozent. Bei Betrachtung der Befragten nach Parteipräferenz wird klar, dass auch die Sympathisanten der Regierungsparteien die Lieferung des Waffensystems an die Ukraine mehrheitlich ablehnen: Unionsanhänger zu 60 Prozent, SPD-Anhänger zu 58 Prozent. Noch deutlicher fällt die Ablehnung der Taurus-Pläne bei Anhängern von AfD (85 Prozent), BSW (85 Prozent) und Linken (78 Prozent) sowie bei Menschen, die sich mit keiner der großen Parteien identifizieren (79 Prozent) aus. Lediglich Anhänger von FDP und Grünen plädieren mehrheitlich für die Lieferung der Marschflugkörper mit 61 beziehungsweise 55 Prozent.

    Auch an dieser Stelle gab es eine Zusatzfrage, für diejenigen, die der Taurus-Lieferung zustimmen. Die Befragten erhielten die Information, dass das ukrainische Militär mit dem deutschen Marschflugkörper etwa den Kreml und andere Regierungsgebäude in Moskau zerstören und hochrangige russische Politiker töten könnte sowie dass Bundeswehrsoldaten hierbei definitiv an der Zielführung beteiligt wären. Gefragt wurde, ob die Pro-Taurus-Fraktion in der deutschen Bevölkerung damit einverstanden wäre, wenn die Bundesregierung solche Angriffe erlaubt. Hierauf antworteten 66 Prozent von ihnen mit „ja“ und 34 Prozent mit „nein“. Auf die Gesamtzahl aller Befragten bezogen, sind demnach 22 Prozent der Deutschen einverstanden mit einem direkten militärischen Eingreifen Deutschlands in den Krieg.

    Vertrauen in Nato nicht sehr groß – außer bei Grünen und Linken

    Russische Politiker hatten mehrmals darauf hingewiesen, dass solche Taurus-Angriffe zu einem direkten Krieg zwischen Russland und Deutschland führen könnten. Dies würde höchstwahrscheinlich zum Nato-Bündnisfall führen. Doch laut Nato-Vertrag ist die gegenseitige militärische Unterstützung im Kriegsfall keine Pflicht für andere Nato-Mitglieder, sondern lediglich eine Kann-Regelung. Jeder Mitgliedsstaat kann entscheiden, ob er sich statt militärisch nur finanziell, politisch oder auch gar nicht an der Verteidigung eines angegriffenen Nato-Landes beteiligt.

    Deshalb wollte Multipolar von den Befragten wissen, ob sie glauben, dass andere Nato-Länder aufseiten Deutschlands in einen Krieg gegen die Atommacht Russland eintreten würden. Tatsächlich ist nur eine eher geringe Mehrheit von 57 Prozent hiervon überzeugt, während 43 Prozent der Umfrage-Teilnehmer glauben, dass Deutschland in solch einem Krieg ohne militärische Nato-Hilfe dastünde.

    Besonders skeptisch sind hierbei Frauen. Von ihnen glauben 51 Prozent nicht an den Kriegseintritt anderer Nato-Länder gegen Russland. Auch unter den ärmsten Menschen (Haushaltseinkommen unter 2.500 Euro pro Monat) befinden sich viele zweifelnde Menschen. (50 Prozent) Nach Alter differenziert stellen sich die jüngsten Teilnehmer (18 bis 29 Jahre) als diejenigen mit dem größten Vertrauen in die Nato-Bündnisstruktur heraus. (62 Prozent) Blickt man auf die Parteinähe zeigten sich AfD, BSW und parteiferne Menschen mehrheitlich skeptisch (58 bis 60 Prozent), während alle anderen mehrheitlich zustimmten. Auffällig ist, dass das Vertrauen in die Nato bei Anhängern der Grünen (79 Prozent) und der Linken (68 Prozent) am stärksten ausgeprägt ist. Beide Parteien sind in ihren Ursprüngen Nato-kritische Parteien gewesen.

    Friedenswunsch der ukrainischen Bevölkerung weitgehend unbekannt

    Die Menschen in der Ukraine erleben die Realität eines Krieges seit mehr als drei Jahren am eigenen Leibe. In Umfragen äußerte deshalb wiederholt eine Mehrheit der Ukrainer ihre Hoffnung auf baldige Friedensverhandlungen. So plädierten im Februar 2024 rund 72 Prozent der befragten Ukrainer gegenüber dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie, ihre Regierung solle auch nach einem diplomatischen Weg zur Beendigung des Krieges suchen. Bei einer weiteren Umfrage im Februar 2025 forderten 73 Prozent der befragten Ukrainer ihre Regierung auf, „sofortige Friedensverhandlungen“ mit Russland aufzunehmen.

    Im Gegensatz zu oppositionellen Medien berichteten große deutsche Medien jedoch nicht über diese Ergebnisse. Abgesehen von wenigen Ausnahmen verallgemeinert die Berichterstattung in etablierten deutschen Medien häufig die kriegsbereite Haltung der Kiewer Regierung als Haltung aller Ukrainer. Exemplarisch kürzlich die „Tagesschau“: „Die Ukraine“ setze „große Hoffnung“ darauf, dass Kanzler Merz den Marschflugkörper „Taurus“ liefert. Die Stuttgarter Zeitung titelte 2024: „Die Ukraine hofft auf neue Waffen“.

    Doch wie weit reicht diese Definitionsmacht der großen Medien tatsächlich? Multipolar wollte von den deutschen Befragten wissen, inwiefern ihnen der mehrheitliche Verhandlungswillen der Ukrainer aus der deutschen Berichterstattung bekannt ist. Tatsächlich erklärten 36 Prozent der Umfrage-Teilnehmer, sie hätten bereits vom Verhandlungswillen der ukrainischen Mehrheit gehört. 64 Prozent der Befragten sagten hingegen, dieser sei ihnen unbekannt.

    Bei der näheren Analyse ist besonders auffällig, dass es die Gruppe der Menschen über 60 ist, in der sogar eine knappe Mehrheit von 51 Prozent erklärt, der ukrainische Wunsch nach Verhandlungen sei ihr aus den Medien bekannt. Auch mit Blick auf die Partei-Anhänger ergeben sich überraschende Ergebnisse. Zwar ist allen Gruppen die Information mehrheitlich unbekannt, allerdings zeigten sich die Sympathisanten von Grünen und FDP mit jeweils 52 Prozent am informiertesten. Gerade die Anhänger dieser beiden Parteien sind gleichzeitig jedoch am deutlichsten für die Lieferung von „Taurus“. Das legt die Erkenntnis nahe, dass sich ein Teil dieser Befragten ganz bewusst gegen den Wunsch der ukrainischen Bevölkerungsmehrheit nach baldigem Frieden positioniert.

    Klare Mehrheit bevorzugt friedliche Konfliktlösung

    Zum Abschluss der Umfrage konnten die Teilnehmer wählen, welche politischen Weg die neue deutsche Bundesregierung im Umgang mit der Ukraine verfolgen soll. Hierbei mussten die Befragten sich nicht nur für eine Option entscheiden, sondern konnten mehrere Vorgehensweisen gleichzeitig auswählen.

    69 Prozent der Befragten erklärten, die neue Bundesregierung solle die Ukraine finanziell unterstützen, um humanitäre Zwecke zu erfüllen. 66 Prozent sagten, die neue Bundesregierung müsse die ukrainische Regierung auffordern, Friedensverhandlungen mit Russland zu führen. Deutlich weniger beliebt waren hingegen die Optionen „Finanzielle Unterstützung für militärische Zwecke“ (44 Prozent) und „Waffenlieferungen aus dem Bestand der Bundeswehr“ (35 Prozent). Für keinen der genannten Wege konnten sich rund 9 Prozent entscheiden.

    Die Multipolar-Umfrage bestätigt damit das Bild, das eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ bereits im Februar 2023 von der deutschen Bevölkerung zeichnete: Demnach sprachen sich schon damals 67 Prozent für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus. Eine Insa-Umfrage aus dem August 2024 kam zu einem fast identischen Ergebnis: 68 Prozent für Friedensverhandlungen.

    Damit wird klar, dass sich die große Mehrheit der Deutschen von der neuen Bundesregierung die Nutzung friedlicher Optionen der Unterstützung und Konfliktlösung erhofft, während nur eine Minderheit militärische Mittel gutheißt. Trotz „repräsentativer“ Demokratie: In Bundestag und Bundesregierung sieht die Mehrheitsposition zum Ukraine-Krieg jedoch ganz anders aus.

    Anhang Die Umfrage wurde im Zeitraum vom 15. bis 24. April 2025 vom Hamburger Markt- und Meinungsforschungsinstitut „Bambus Research“ im Auftrag von Multipolar durchgeführt. Befragt wurden 1.024 Menschen über 18 Jahren, die in Deutschland leben und wahlberechtigt sind. Die Hälfte der Befragten nahm telefonisch an der Erhebung teil, die andere Hälfte online. Die Originalfragen lauteten:

    (1) Mit Außenministerin Annalena Baerbock hat im vergangenen November erstmals ein Mitglied der Bundesregierung eingeräumt, dass die finanzielle Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu Ausgabenkürzungen hierzulande geführt haben. Kürzungen gab es u.a. in den Bereichen Bildung, Mobilität und Soziales. Sind Sie dafür, dass die neue Bundesregierung die Ukraine weiterhin finanziert, auch wenn dies Kürzungen für die deutschen Bürger bedeutet?

    Zusatzfrage (wenn bei obiger Frage „ja“): (1a) Die USA waren bisher der größte Geldgeber für die ukrainische Regierung. Die neue US-Regierung unter Donald Trump hat jedoch angekündigt, ihre Zahlungen an die Ukraine deutlich zu reduzieren und hat dies auch zum Teil bereits umgesetzt. Der ukrainische Präsident Selenski sagte, er hoffe nun, dass EU-Staaten die wegfallenden US-Zahlungen ersetzen. Sind Sie dafür, dass die neue Bundesregierung die Ukraine in höherem Maß als bisher finanziell unterstützt?

    (2) Die EU-Sanktionen gegen russische Öl- und Gaslieferungen haben die Energiepreise für deutsche Privatkunden und für deutsche Unternehmen erhöht. Der Import russischer Energie in die EU findet jedoch weiterhin statt - nun jedoch größtenteils per Schiff, was teurer ist als Lieferungen durch Pipelines. Sind Sie dafür, die EU-Sanktionen gegen russische Öl- und Gaslieferungen trotzdem aufrecht zu erhalten?

    (3) CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Wahlkampf mehrmals erklärt, den weitreichenden deutschen Marschflugkörper "Taurus" an die Ukraine liefern zu wollen. Durch abgehörte Gespräche hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere ist bekannt, dass das Waffensystem nur mit Hilfe deutscher Soldaten bedient werden kann. Russische Politiker warnten, dass Angriffe auf russisches Staatsgebiet mit Taurus zu einem direkten Krieg zwischen Russland und Deutschland führen können. Sind Sie dafür, dass die neue Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert?

    Zusatzfrage (wenn bei obiger Frage „ja“): (3a) Mit dem deutschen Marschflugkörper "Taurus" könnte das ukrainische Militär auch den Kreml und andere Regierungsgebäude in Moskau zerstören und unter Umständen hochrangige russische Politiker töten. Sind Sie dafür, dass die neue Bundesregierung der Ukraine den Angriff auf diese Ziele mit deutschen Waffensystemen erlaubt?

    (4) Laut Nato-Vertrag ist die gegenseitige Unterstützung im Kriegsfall keine Pflicht für andere Nato-Mitglieder. Glauben Sie, dass andere Nato-Länder aufseiten Deutschlands in einen Krieg gegen Russland eintreten würden, falls es zu einem direkten Krieg zwischen Deutschland und Russland kommt?

    (5) In Umfragen des vergangenen Jahres sagten mehrmals knapp 75 Prozent der Ukrainer, dass sie sich die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland wünschen. Ist Ihnen diese Mehrheitsmeinung der ukrainischen Bevölkerung aus der deutschen Medienberichterstattung bekannt?

    (6) Welchen Weg sollte die kommende deutsche Bundesregierung im Umgang mit der Ukraine verfolgen? (Mehrfachantwort erlaubt) Antwortmöglichkeiten: Finanzielle Unterstützung für humanitäre Zwecke, Finanzielle Unterstützung für militärische Zwecke, Waffenlieferungen aus dem Bestand der Bundeswehr, Forderung an Kiew Friedensverhandlungen zu führen,
    keine der genannten Wege


    Diskussion

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    Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/umfrage-ukraine-politik-bundesregierung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.05.2025

    Sondertribunal für Putin, Sonderrecht für Netanjahu

    lostineu.eu, vom 9. Mai 2025

    Die Ukraine und ihre Alliierten in der EU haben die Einrichtung eines Sondertribunals beschlossen, das den “Angriffskrieg” Russlands aburteilen soll. Sie wollen Kremlchef Putin hinter Gitter bringen – einem anderen Kriegsherrn räumen sie Sonderrechte ein.

    Das Sondertribunal soll das “Verbrechen der Aggression” gegen die Ukraine ahnden und die politischen und militärischen Verantwortlichen aus Russland zur Rechenschaft ziehen.

    Der ukrainische Außenminister Sybiha sagte bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lwiw, er hoffe darauf, dass Kreml-Chef Putin und andere Regierungsmitglieder vor Gericht gebracht werden.

    Dies ist im Kern eine Absage an die laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung. Wie kann man mit Putin verhandeln, wenn man ihn am Ende ins Gefängnis stecken will?

    Und woher bezieht ein solches Ad hoc-Tribunal eigentlich seine Legitimation? Warum gibt und gab es nicht ähnliche Gerichte für den Irak, für Libyen, den Sudan oder andere Länder des Globalen Südens?

    Die Sonderbehandlung der Ukraine sei  nicht nachvollziehbar, meint der Völkerrechtler Kai Ambos. Das Gericht könne allenfalls durch eine Resolution der UN-Generalversammlung legitimiert werden. Selbst die USA machen nicht mehr mit.

    Doch das ist der EU egal. Sie unterstreicht die Sonderbehandlung sogar noch durch ihr Sondertreffen in Lwiw – also in der Ukraine. Dass der neue deutsche Außenminister Wadephul dabei war, macht es nicht besser.

    Krasse Doppelstandards

    Denn Deutschland leistet sich – wie viele andere EU-Länder – krasse Doppelstandards. Das Land, das für den 2. Weltkrieg verantwortlich war, boykottiert nicht nur die Feierlichkeiten zum Ende eben dieses Krieges in Moskau.

    Es lädt auch noch Israels Staatschef Herzog nach Berlin, wo ihn Präsident Steinmeier am 12. Mai empfängt. Am Tag danach reisen sie gemeinsam nach Israel, wo Steinmeier auch Ministerpräsident Netanjahu treffen wird.

    Deutschland nimmt Netanjahu trotz der anhaltenden Kriegsverbrechen und dem Vorwurf des “Völkermords in Gaza” in Schutz. Aber Putin wollen die Deutschen und die meisten EUropäer unbedingt hinter Gitter bringen.

    Neben dem ukrainischen Sondertribunal gibt es wohl auch noch eine europäische Sondermoral…

    P. S. Gegen beide, Putin und Netanjahu, liegt ein Haftbefehl in Den Haag vor. Deutschland und die EU wollen aber nur einen vollstrecken. Netanjahu wurde sogar in Ungarn empfangen – ohne Folgen…

    ‹ Nach Streit über deutsche Grenzkontrollen: Merz stellt sich hinter Dobrindt

    9 Comments

    1. Guido B.
      10. Mai 2025 @ 09:45

      Lieber Bundeskanzler Merz
      Dear Prime Minister Starmer
      Cher Monsieur le Président Macron
      Dear Most Excellent President Trump

      Ihr wollt Frieden und Sicherheit in Europa? Ihr habt zwei Optionen.

      Option 1:
      Stellt eure Waffenlieferungen ein und überzeugt euren Freund Selenski, dass die Zeit gekommen ist, die weisse Fahne zu hissen und mit Russland über die Teilung der Ukraine zu verhandeln. Nehmt von Putin, was er euch von der Ukraine überlässt, schickt die Flüchtlinge in ihre noch halbwegs intakte Heimat zurück und heisst die Restukraine in der EU willkommen!

      Option 2:
      Erklärt eurer Bevölkerung, dass die Freiheit der freien Welt nur verteidigt werden kann, wenn Russland mit vereinten NATO-Kräften besiegt wird. Ruft Kriegsrecht aus, uniformiert eure Söhne und Töchter, erklärt Russland den Krieg und lasst sie Krieg führen. Möge der Stärkere auf dem Schlachtfeld gewinnen!

      Aber bitte seid so lieb und hört auf, uns mit eurem abgedroschenen Polittheater zu langweilen. Wir sind nicht dumm! Wir wissen, dass ihr Russland niederringen wollt. Also hört auf, uns jeden Tag zu belügen und zu verarschen. Wir wissen doch längst, dass es euch nicht um das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer*innen geht. Euch geht es nur um den Sieg über Russland. Wenn ihr Russland besiegen wollt, müsst ihr die Waffen nicht liefern, sondern selbst in die Hand nehmen und kämpfen. Wenn ihr euch nicht getraut, eure Bevölkerung in den Feldzug gegen Russland zu schicken, dann schweigt endlich und kümmert euch wieder um eure internen Angelegenheiten!

      Hochachtungsvoll grüßt
      Euer Guido B.

    Antworten

  • KK
    10. Mai 2025 @ 00:07

    Mit Völkermord kennt sich niemand besser aus als die Deutschen – wenn die Experten also sagen, sowas wie in Gaza ist kein Völkermord, dann muss das ja stimmen… da kann man auch Waffen liefern. Wo kämen wir denn da hin, wenn man uns diese einzigartige Expertise streitig machen wollte.

    Sorry, ich kann da nur noch zynisch…

    Antworten

  • Guido B.
    9. Mai 2025 @ 22:49

    Sie wollen nicht nur Putin wegsperren. Sie wollen Russland wirtschaftlich zerstören. Sie wollen russisches Eigentum stehlen. Sie wollen die historischen und kulturellen Verdienste der Russen aus dem kollektiven Gedächtnis tilgen. Sie wollen russische Denkmäler niederreissen. Sie wollen russische Bürger schikanieren und aus der Weltgemeinschaft ausstossen. Sie scheißen auf russische Sicherheitsinteressen und stellen die Existenz der Russischen Föderation in Frage.

    Und sie erwarten, dass Russland bedingungslos einem 30-tägigen Waffenstillstand zustimmt, um anschließend die Friedensbedingungen der Ukraine im Rahmen einer bedingungslosen Kapitulation zu akzeptieren.

    Es gibt keinen vernunftbegabten Staatsmann auf der Welt, der unter diesen Umständen einen Frieden ernsthaft in Erwägung ziehen würde. Nicht in tausend Jahren.

    Antworten

    • KK
      10. Mai 2025 @ 05:50

      „Es gibt keinen vernunftbegabten Staatsmann auf der Welt, der unter diesen Umständen einen Frieden ernsthaft in Erwägung ziehen würde.“

      Aber kann man die „Staatsmänner (und -frauen)“ der EU vernunftbegabt nennen, wenn diese ernsthaft einen solchen Vorschlag unterbreiten und das dann zu erwarten scheinen? Frage rhetorisch für einen Freund…

      Antworten

  • Michael
    9. Mai 2025 @ 20:00

    Auch diese Doppelmoral und Doppelstandards werden akkumuliert im Geschichtsbewusstsein und dem Zeitgeist reflektiert und sich dann im Zusammenbruch des sog. Westen manifestieren! Der „Abstieg hat bereits begonnen!

    Antworten

  • WBD
    9. Mai 2025 @ 18:05

    Ich vermisse in diesem Artikel den dezidierten Hinweis darauf, daß Herr Netanjahu, völkerrechtlich zwingend, wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen zu verhaften sei. Man macht doch auch sonst hier immer das Völkerrecht zum Maßstab des Handelns, oder ?

    Antworten

    • ebo
      9. Mai 2025 @ 20:26

      Stimmt, das fehlte. Hab ich nachgetragen!

      Antworten

  • Bogie
    9. Mai 2025 @ 16:54

    Für diesen Mist in meinem Namen (kann man wohl nicht dagegen machen) schäme ich mich zutiefst.
    Dass es aber noch schlimmer geht beweisen die baltischen Staaten, die den russischstämmigen Teil ihrer eigene Bevölkerung bis aufs Blut piesackt und dann noch glauben, sie seien die Guten.

    Antworten

    • Karl
      10. Mai 2025 @ 09:07

      @Bogie: Sie irren sich. In der Ukraine ist es schlimmer als in den baltischen Staaten, die noch unter demokratischen Bedingungen der OSZE in die EU aufgenommen worden. So sind russische Amtssprache und Kirche in der Ukraine verboten, in Estland und Lettland weiterhin erlaubt. Soeben hat Estland soeben Russisch als Unterrichtssprache abgeschafft; in Lettland gibt es Versuche, die russischen Unterschichten in Lettgallen, die ihr ganzes Leben dort gearbeitet haben, auszubürgern, um ihnen die Rente abzuerkennen (unter dem Vorwand eines „Sprachgesetzes“). Das Staatsangehörigenrecht Estlands und Lettlands, welches ab 1991 über Jahrzehnte Hunderttausende Staatenlose (mit ungültigen Pässen der UdSSR) produzierte, ist ein weiteres dunkles Kapitel. — Dennoch ist die Ukraine unvergleichlich schlimmer: den Maidan-Putsch, die anschließende Vertreibung von 2 Millionen Einwohnern des Donbass durch Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee, der faschistische „Rechte Sektor“ in Regierung, Staat und Militär; die Umbenennung von 50.000 Straßen, die Neuerrichtung von Bandera-Denkmälern usw. das gab es so in den winzigen baltischen Staaten nicht. — Ein aktueller Bericht aus der Schweiz, die durch ihre Mehrsprachigkeit sehr sensibel für solche „Minderheitenpolitik“ ist: https://www.infosperber.ch/politik/unterdruecken-der-russischen-sprache-heisst-neu-bildungsreform/

      Antworten

  • Was sagen Sie dazu?


    Info:https://lostineu.eu/sondertribunal-fuer-putin-sonderbehandlung-fuer-netanjahu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:





    Nach Streit über deutsche Grenzkontrollen: Merz stellt sich hinter Dobrindt


    lostineu.eu, vom 9. Mai 2025

    Bei einem Besuch in Brüssel hat sich Kanzler Merz hinter seinen Innenminister Dobrindt gestellt. Der hatte zuvor für erhebliche Irritationen gesorgt.

    Der Innenminister hat meine volle Unterstützung“, sagte Merz nach einem Treffen mit seiner Parteifreundin von der Leyen. Man duzte sich, im Pressesaal der EU-Kommission wurde sogar ausnahmsweise deutsch gesprochen.

    Dobrindt hatte zuvor für erhebliche Irritationen im In- und Ausland gesorgt. Er sprach von einer „nationalen Notlage“ und wollte damit die Zurückweisung auch von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen begründen.

    Die neue, offenbar noch nicht eingespielte Regierung mußte das dementieren, nachdem SPD-Vizekanzler Klingbeil Widerspruch angemeldet hatte. Doch da war die Geschichte schon in der „Welt“.

    Für Irritationen sorgte auch, dass Dobrindt die Botschafter der EU-Nachbarn in einer Nacht- und Nebelaktion zu einem „Briefing“ eingeladen hatte, bei dem dann Zurückweisungen angekündigt wurden.

    Das kam gar nicht gut an. Polen, Österreich und die Schweiz protestierten. „Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht“, hieß es.

    Doch Merz und von der Leyen taten so, als sei nichts passiert. Merz sagte, er setze nur die Praxis der alten Bundesregierung fort, die habe auch schon Zurückweisungen gemacht.

    Von der Leyen mahnte eine enge Koordinierung mit der Kommission und den Mitgliedssaaten an. Doch kann man bei einem „Briefing“ in letzter Minute von Kooperation sprechen?

    Und ist das deutsche Vorgehen vom EU-Recht gedeckt? Darauf gab es in Brüssel keine Antwort. Sie freue sich auf eine „exzellente“ Zusammenarbeit, sagte von der Leyen, Nachfragen wich sie aus…

    ‹ Außenminister stellen unmögliche Bedingungen für Frieden in Ukraine › Sondertribunal für Putin, Sonderrecht für Netanjahu

    6 Comments

    1. Bogie
      10. Mai 2025 @ 07:46

      @KK: Ich sage ja beileibe nicht, dass Dobrindt, Merz und vdL (und wie sie alle heißen) unserem Land und der Demokratie keinen erheblichen Schaden zufügen. Ich sage nur, dass diesen Totengräbern der Demokratie, wie ich sie kennen und schätzen gelernt habe, keinerlei Konsequenzen drohen. Nicht mal das Schlimmste aller Übel, die Abwahl (bei vdL nicht möglich) ändert irgend etwas, weder an der Politik noch am Personal.
      Und daraus schließen die Herrschaften (nicht etwa ich) ganz offensichtlich, dass das, was sie tun, irgendwie in Ordnung ist.

    Antworten

  • Monika
    9. Mai 2025 @ 15:01

    ..aus vielen Untoten. Wiedergänger, oder als Farce: unkaputtbare Kasperle…
    (so wollte ich schreiben…)

    Antworten

  • Monika
    9. Mai 2025 @ 14:56

    Merz, Dobrindt, Spahn,
    Die deutsche Politikriege besteht anscheinend aus untoten vielen Wiedergängern…

    Antworten

  • KK
    9. Mai 2025 @ 14:15

    Geltendes Recht?
    Das ficht doch eine von der Leyen und offenbar auch Merz nicht an – Dobrindt sowieso nicht, der hat aus seiner Ausländer-Maut nichts gelernt.

    Antworten

    • Bogie
      9. Mai 2025 @ 19:28

      Sehr wohl hat er gelernt, der Dobrindt, Alexander.
      Und zwar: Du kannst inhaltlich und handwerklich jeden Blödsinn verzapfen und es passiert genau nix. Das ist seine Lektion und die hat er sich hinter die Ohren geschrieben.

      Antworten

      • KK
        10. Mai 2025 @ 00:01

        Die nie installierte Maut hat unserem Land nochmal wieviel Milliarden gekostet? Dobrindt selbst ist leisder nix passiert, wohl wahr – aber dem Land, dem er einen Eiud geschworen hat.
        Und dem Rechtsstaat, den unsere Politiker so immer mehr aushöhlen. Ist letzteres nicht eigentlich auch eine“Delegitimierung der Demokratie“?

  • Was sagen Sie dazu?



    Info: https://lostineu.eu/nach-notlagen-theater-merz-stellt-sich-hinter-dobrindt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:





    Außenminister stellen unmögliche Bedingungen für Frieden in Ukraine


    lostineu.eu, vom 9. Mai 2025

    Bei einem Treffen in Warschau haben die EU-Außenminister ihre Bedingungen für Frieden in der Ukraine formuliert. Sie sind de facto nicht zu erreichen und könnten den Krieg erneut eskalieren.

    Die EU-Außenbeauftragte Kallas faßte das Ergebnis der (informellen) Beratungen zusammen, an denen auch der neue deutsche Chefdiplomat Wadephul teilgenommen hat.

    Sofortiger und unkonditionierter Waffenstillstand, keine Abtretung von Gebieten, keine Demilitarisierung, keine Neutralität und robuste Sicherheitsgarantien – das sind die “Parameter”, die Kallas nannte.

    Sie entsprechen der EU-Beschlusslage vor Beginn der Friedens-Verhandlungen, die die USA mit Russland führen – und sie negieren alle Pläne von US-Präsident Trump, die derzeit diskutiert werden.

    Vor allem aber sind sie unrealistisch und – selbst bei einer Fortsetzung des Krieges – außer Reichweite. Schon mit US-Hilfe ist es der Ukraine nicht gelungen, die besetzten Gebiete zurückzuholen.

    Wie soll dies ohne die USA möglich sein? Die EU-Außenminister wollen am am Freitag nach Lwiw in die Ukraine reisen und dort 1 Mrd. Euro für Waffen bereitstellen – doch das ist nur eine symbolische Geste.

    Erreichbar wären die maximalistischen EU-Bedingungen, zu denen auch die Verurteilung der russischen Kriegsverantwortlichen durch ein Sondertribunal à la Nürnberg zählt, wohl nur, wenn Russland vernichtend geschlagen wird.

    Dies wäre aber nur mit verheerenden Angriffen auf Moskau und um den Preis einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg denkbar. Wollen die EU-Außenminister das, soll es womöglich am 9. Mai losgehen, dem russischen “Tag des Sieges”?

    Siehe auch Ausgerechnet am 8. Mai: Selenskyj setzt Russland mit dem 3. Reich gleich. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

    P.S. Kallas warnte erneut vor einer Teilnahme an den Feiern in Moskau. Die baltischen Staaten haben sogar ihren Luftraum für die Moskau-Reise des slowakischen Regierungschefs Fico gesperrt – ein unfreundlicher Akt, den man bisher nur aus Kriegszeiten kannte…

    ‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (271): UK macht Handelsdeal mit Trump › Nach Streit über deutsche Grenzkontrollen: Merz stellt sich hinter Dobrindt

    16 Comments

    1. Wolf Böse
      10. Mai 2025 @ 01:55

      Wo steht der Feind?

      Ach wär‘ das ein tolles Leben,
      verheizte man in Russlands Gräben,
      was übrig ist von deutscher Wehr,
      gäbe es keine Männer mehr,
      mit Frauen, Kindern, Alten
      kann man schalten und walten.
      Lässt sich der Trutz so dezimieren,
      wie leicht könnte man da regieren.
      Bis zu den ersten Leichen
      muss der Popanz ausreichen.
      Den kann man gut benutzen,
      Widerstand zu beschmutzen.
      Russengefahr, die ist es nicht,
      die aus der Propaganda spricht.
      Die sich diese ausdenken,
      wollen davon ablenken,
      dass sie Deutschland zugrunde richten,
      Russen braucht es dafür mitnichten.
      Der wahre Feind kollaboriert
      mit dem der täglich einmarschiert.
      Nicht in Moskau steht der Feind,
      in Berlin hat er sich vereint.
      Bekämpfen Deutsche schon seit langem,
      denn die sind es, wovor sie bangen,
      fürchten, dass immer mehr aufwachen,
      die ihrer Macht den Garaus machen.
      Aus der Geschichte sie nicht lernen,
      dass die, welche Kritik entfernen
      und freies Denken diffamieren,
      ihren Untergang nur forcieren.

    Antworten

  • Frank
    9. Mai 2025 @ 21:42

    Die EU-Außenminister haben einfach nicht verstanden, warum und weshalb Russland eine militärische Lösung gewählt hat. Wer Wurzeln und Ursachen des Ukrainekonfliktes ignoriert, hat nicht verstanden, dass darin auch der Weg zur Lösung zu finden ist. Die Engstirnigkeit beginnt schon mit der Reduktion des Geschehens nur auf das Datum 24. Februar 2022. Was ab 2014 im Donbass passierte wird ignoriert.
    “Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.” stellte schon Niccolò Machiavelli fest.

    Antworten

  • european
    9. Mai 2025 @ 16:51

    Es gibt uebrigens eine Petition die den Ruecktritt von Ursula von der Leyen fordert. Diem25 hat sie gestartet und sie laeuft in Kuerze aus.

    Wer noch unterschreiben moechte, bitte dem Link folgen. Ca. 120.000 haben bereits unterschrieben.

    https://internal.diem25.org/en/petitions/91

    Antworten

    • KK
      9. Mai 2025 @ 23:53

      done
      War mir ein Fest!

      Antworten

  • Monika
    9. Mai 2025 @ 14:51

    … und da sie damals nicht “gestorben” sind, sondern in den USA Kanada, Argentinien und anderen Ländern genügend Verstecke und direkte Unterstützer fanden…
    Eines der besten Beispiele ist Heusinger, an exponierter Stelle Mitgestalter des Unternehmens Barbarossa bei Hitler, dann wurde er nahtlos an den nicht umgesetzten Schlacht-Plänen das im Curchillsprech “richtigen Schweins” beteiligt. Nach vorläufigem Abblasen der Schlacht hat er als erster Generalinspekteur der Bundeswehr wenigstens den Verrat am deutschen Volk durch die Wiederbewaffnung Deuschlands umgesetzt. Durch den Beitritt Deutschlands zur NATO wurde nämlich durch die USA ein wiedervereinigtes, neutrales Deutschland auf Jahrzehnte verhindert. Um GB die Nicht-Neutralität Deutschlands schmackhaft zu machen, installierten die USA Lord Ismay als erstern Generalsekretär der NATO. 1990 wurde durch Beibehalten der NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands (ausgemacht war, dass selbst auf dem ehemaligen Gebiet der DDR keine NATO-Truppenteile stationiert würden) die Neutralität Deutschlands ein zweites Mal von den USA abgewendet, zu verlockend war für sie der deutsche militärische Vorposten. Den Deutschen wurde die Ausdehnung der NATO nach Osten als Vorteil verkauft: Ihr seid nun nicht länger das Schlachtfeld, sondern die wichtige Logistik-Drehscheibe, seitdem schwafeln deutsche Politiker von dienender Führung… Das Privileg Schlachtfeld/Vorneverteidigung dürfen mit Polen, Rumänen und Balten NATO-angemessen russophobe Volkschaften übernehmen. Und Russland hat sich auf die Sache eingelassen, weil ja eine gesamteuropäische Sicherheit- und Handelszone von Lissabon bis Wladiwostok in Bälde installiert werden sollte, den ganzen damaligen Gipfeln und Gesprächsformaten nach. Dass die USA allen eine Nase gedreht haben? … sollen wir nun wohl angemessen bewundern, durch bedingungslose Unterwerfung unter MAGAmerika.
    Europa ist Schachmatt.

    Antworten

  • Heidi Walter
    9. Mai 2025 @ 14:33

    Was ich dazu zu sagen habe ist justiziabel. Ein Ende der EU (Euer Untergang) wäre das kleinere Übel, vor allem, weil dann Dämlichkeiten, wie vdL, Kallas und weitere von deren Kaliber, in der Versenkung verschwinden würden.

    Antworten

  • european
    9. Mai 2025 @ 12:39

    Es sieht immer mehr nach einem Aussitzen von Trump aus in der Hoffnung, dass ein Praesident der Demokraten dort anknuepft, wo Biden aufgehoert hat.

    Das koennte ein fataler Irrtum werden, weil doch einige Unbekannte in dieser Rechnung sind:

    => Ein Praesident der Demokraten? Wer denn? Aktuell ist da kein Stern der leuchtet.
    =>Trump nicht wiederwaehlbar? Das ja, aber Vance wird nachruecken, zumal Peter Thiel der grosse Sponsor dahinter ist.
    =>Wird die Ukraine so lange durchhalten und mit wem? Wieviele muessen noch fuer dieses hoffnungslose Unterfangen sterben?

    Antworten

  • Dixie Chique
    9. Mai 2025 @ 10:56

    Die Deutsch*innen niewiedern wieder mal, während sie auf Demos “Nie Wieder!” rufen. Man sollte ihnen die Trümmer Pokrovsks, Sudzhas und Bakhmuts zu fressen geben, damit sie aufhören von Wolgograd und Baku und der schönen Krim zu träumen.

    Antworten

  • Der Skeptiker
    9. Mai 2025 @ 10:47

    Heute 17.00 Uhr das Manifest des European Peace Project verlesen. Öffentlich. Wenn wir uns nicht wehren geht diese Idiotie weiter.

    Antworten

  • Helmut Höft
    9. Mai 2025 @ 09:03

    Das Land, welches die größten Kriegslasten und -folgen zu ertragen hatte ausgrenzen – aus welchen Grund auch immer – geht’s noch? m(

    Ich bin diese jährlichen “Maifeiertage” und den jährlichen 6. Juni und die jährliche Kristallnacht usw. allmählich leid. Kann man denn nicht endlich diese Tradition, dieses Brauchtum durch gemeinsames saufen und singen am Lagerfeuer ersetzen?

    Antworten

    • KK
      9. Mai 2025 @ 12:30

      “Kann man denn nicht endlich diese Tradition, dieses Brauchtum durch gemeinsames saufen und singen am Lagerfeuer ersetzen?”

      Da könnten die EU-Aussenminister dann gemeinsam das “Horst-Wessel-Lied” anstimmen… fest geschlossen sind ihre Reihen ja offenbar – und eine Fahne müssten sie auch alle eine haben, so siegesbesoffen, wie sie sich in Warschau gerieren.

      Antworten

      • Skyjumper
        9. Mai 2025 @ 21:34

        Und Hitler und Napoleon marschiern im Geiste mit …… Ja, paßt irgendwie frappierend.

        Doch in der Sache: Warum sollten wir eine Kapitulation feiern? Da sehe ich tatsächlich keinen Sinn drin. Besser wäre es an die Machtergreifung zu erinnern, einen demokratischen Akt der ins Verderben führte.
        Die Reichskristallnacht? Sinnvoll ist das schon. Es fehlt nur irgendwie eine moderne Adaption.

      • KK
        9. Mai 2025 @ 23:57

        @ Skyjumper:
        „Warum sollten wir eine Kapitulation feiern?“

        Damals wie heute: Weil eine Kapitulation das Schlachten und Sterben beendet. Das ist Grund genug für alle Beteiligten!

  • Erneuerung
    9. Mai 2025 @ 08:36

    Mögen die Möpse bellen, wie sie wollen und auch im BRICS-Bereich zündeln, die Richtung der Entwicklung liegt fest, und jede Verweigerung von Zusammenarbeit beschleunigt den Niedergang des Westens. Russland wird nicht auseinanderbrechen, da eher noch die EU.

    Antworten

  • Guido B.
    9. Mai 2025 @ 07:08

    Keine Frage, die Russenhasser-Union will nicht die Ukraine von den Russen befreien, sondern die Welt von den Russen. Es geht hier nicht um den Sieg der Ukraine, sondern um die Zerschlagung Russlands. Man sagt es nicht offen, aber man wünscht es sich: Das Unternehmen Barbarossa soll erfolgreich vollendet werden. Der niederträchtige Russe muss verbluten.
    Hitler hätte seine helle Freude an der heutigen EU-Politik.

    Antworten

    • KK
      9. Mai 2025 @ 12:36

      Im Prinzip hat das Curchill ja bereits 1945 gefordert, in den USA gab es nach Ebnde des WW2 auch Pläne, Russland mittels Atombomben völlig niederzumachen… damals ging es aber noch um die kommunistische UdsSR und Stalin (Wie soll Churchill so blumig geäussert haben? “Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.”).

      Endlich, endlich kann es losgehen…

      Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/ukraine-aussenminister-stellen-unmoegliche-bedingungen-fuer-frieden/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    10.05.2025

    Nachrichten von Pressenza: Lateinamerika: Bilanz fällt durchzogen bis ernüchternd aus

    aus e-mail von  libertom@htp-tel.de, 10. Mai 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 10.05.2025


    Lateinamerika: Bilanz fällt durchzogen bis ernüchternd aus


    In einigen Ländern des Subkontinents rücken Neuwahlen näher oder haben kürzlich stattgefunden. Zeit für eine Zwischenbilanz. Romeo Rey für die Online-Zeitung INFOsperber Seit Anfang 2022 regiert in Chile eine gemässigt linke Koalition unter der Führung des 39-jährigen Präsidenten Gabriel Boric.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/lateinamerika-bilanz-faellt-durchzogen-bis-ernuechternd-aus/


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.05.2025

    Europa sitzt in der diplomatischen Sackgasse – und riskiert die Ausweitung des Ukraine-Konflikts

    freedert.online, 10 Mai 2025 07:30 Uhr,Von Boris Roschin

    Die Aussage eines EU-Vertreters, man wolle bei Verhandlungen nicht die Vermittlerrolle spielen, sondern Kiew mit Waffen beliefern, spricht Bände. Vor allem weiß Europa nicht, was es mit der Ukraine tun soll, wenn die USA bei diesem Problem endgültig aufgeben.


    Europa sitzt in der diplomatischen Sackgasse – und riskiert die Ausweitung des Ukraine-Konflikts© Kukufffka Karikaturen


    Symbolbild – Karikatur: Vorsitzende der EU-Kommission Ursula von der Leyen führt das Wirtschaftsbündnis auf die Pfade ihrer ideologischen Vorgänger.


    Kern des Problems ist, dass die Diskussionen zwischen Russland und den USA über die Aussichten auf ein Ende des Krieges in der Ukraine für die EU eine neue strategische Realität geschaffen haben. In dieser Realität hat das Folgen im Kielwasser des Washingtoner Kurses von 2022 bis 2024 unter der Biden-Regierung Europa in eine diplomatische Sackgasse geführt.


    Eurostat: Gaspreise in der EU im letzten Jahr auf Rekordhöhe





    Eurostat: Gaspreise in der EU im letzten Jahr auf Rekordhöhe







    EU-Eliten hatten damit gerechnet, mit den Händen der ehemaligen Ukrainischen SSR Krieg gegen Russland zu führen – im Namen Europas und auf Kosten Europas – und sich darauf gefasst, jahrelang hohe finanzielle Kosten zu tragen. Das hat der europäischen Wirtschaft schon jetzt einen schweren Schlag versetzt, wie EU-Vertreter selbst offen erklären. So wurde in der EU die Möglichkeit einer tatsächlichen Beendigung des Krieges auf diplomatischem Wege verneint und alles auf eine rituelle Demonstration von Drohungen und Ultimaten reduziert, zumal eine Reihe von EU-Ländern bereits faktisch in den Konflikt verwickelt sind.

    Washingtons abrupter Kurswechsel überraschte Europa, da man dort eindeutig auf einen Sieg von Kamala Harris gesetzt hatte. Doch dann kam Trump und beschloss auf Grundlage seiner eigenen Prioritäten, die Verhandlungen mit Russland wieder aufzunehmen.

    Washington begann direkte, de facto separate Verhandlungen mit dem Kreml und ignorierte dabei die Interessen seiner europäischen Satelliten. Es ist kein Zufall, dass Europa und die Ukraine unmittelbar nach Beginn dieser Kontakte öffentlich einen Platz am Verhandlungstisch forderten. Denn während unter Biden das allgegenwärtige Mantra "Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine" lautete, ist unter Trump alles umgekehrt – die USA und Russland diskutieren über das Schicksal der Ukraine ohne die Ukraine. Und ohne Europa.

    Daher die vielen de facto Abbrüche diplomatischer Treffen, das ganze Rasseln mit Atomwaffen, die Hysterie um eine "Truppenentsendung" und andere radikale Bemerkungen kurz vor – oder teils auch weit über – dem Rand des Eklats, mit denen die EU versuchte, auf sich aufmerksam zu machen und sich im künftigen Prozess zumindest einen Platz zu sichern. Doch die Verhandlungen zwischen den USA, der EU und der Ukraine in Paris sowie das gestörte Treffen in London haben nur bestätigt, dass Washington seinen eigenen Kurs gewählt hat: Die Anwesenden über die mit Russland erzielten vorläufigen Vereinbarungen zu informieren und lediglich deren bedingungslose Annahme vorzuschlagen.

    Und natürlich weiterhin dazu aufzufordern, die von Trump aufgetragenen "Hausaufgaben" zu erledigen: Erhöht die Verteidigungsausgaben von zwei auf fünf Prozent des BIP und nehmt neue Zölle auf europäische Waren hin.


    Europa will seinen eigenen Weg gehen ‒ gegen Russland





    Analyse

    Europa will seinen eigenen Weg gehen ‒ gegen Russland






    Derzeit besteht die vorherrschende Linie in der EU noch immer darin, den Stellvertreterkrieg mit Russland so lange wie möglich auszudehnen. Dies erfordert enorme Ressourcen. Schon allein um die Versorgung Kiews mit Material im derzeitigen Volumen aufrechtzuerhalten. Das Problem wird sich noch verschärfen, wenn die USA ihre Militärhilfe kürzen oder zumindest deutlich reduzieren. Dennoch zeigt Europa seine Bereitschaft, die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit Gerät, Munition, Ausrüstung und Nachschub über einen längeren Zeitraum zu unterstützen. Einige EU-Staats- und Regierungschefs erklären offen, dies sei notwendig, um Europa auf einen umfassenden Krieg gegen Russland bis 2029/2030 vorzubereiten

    Dies lässt darauf schließen, dass Europa – wie schon vor drei Jahren – an der Idee, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, nach wie vor festhält. Dafür ist man dort bereit, die Ukraine fürderhin mit Waffen zu beliefern und, mehr noch, dafür wirtschaftliche Verluste und zunehmende soziale Spannungen innerhalb der EU in Kauf zu nehmen.

    Falls die USA die EU im Rahmen ihrer eigenen Abkommen mit Russland nicht zum Überdenken dieser Linie zwingen können, so kann Europa die Agonie des Kiewer Regimes um Jahre verlängern. Hierfür verfügt es noch immer über genügend Ressourcen. Das Regime in Kiew selbst und vor allem die ihm unterworfenen Menschen werden nach wie vor Verbrauchsmaterial des Westens im Stellvertreterkrieg gegen Russland bleiben. Der Verlust von Menschenleben, zumal es größtenteils nicht eigene sind, sowie von Gerät und Territorium, wird von den Konfliktverursachern als akzeptabler Preis betrachtet, wenn es darum geht, die "großen Ideen" für den Aufbau einer "neuen Weltordnung" zu verwirklichen. Selbst angesichts des Risikos eines umfassenden Weltkriegs mit nuklearen Folgen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RT am 3. Mai 2025.

    Boris Roschin ist Experte am Zentrum für militärpolitische Journalistik. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.


    Mehr zum Thema – Putin: Der Westen wollte, dass Russland "Fehler macht" und Atomwaffen in der Ukraine einsetzt


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    Video https://rumble.com/v6szgxl-ich-hoffe-es-wird-nicht-notwendig-sein-putin-zum-einsatz-von-atomwaffen-im-.htmlhttps://rumble.com/v6szgxl-ich-hoffe-es-wird-nicht-notwendig-sein-putin-zum-einsatz-von-atomwaffen-im-.html Dauer 21:44 min


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    Info: https://freedert.online/meinung/244190-europa-hat-sich-in-diplomatischer-sackgasse-riskiert-ausweitung-ukraine-krieg/


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    Der Westen demontiert die Grundlagen von 1945

    freedert.online, 10 Mai 2025 08:48 Uhr,Von Fjodor Lukjanow

    Warum die Risse in der Nachkriegsordnung die globale Stabilität gefährden.


    Der Westen demontiert die Grundlagen von 1945Quelle: Legion-media.ru © Ar

    nulf Hettrich

    Das Denkmal der Begegnung in Torgau erinnert an die historische Elbe-Begegnung amerikanischer und sowjetischer Soldaten im April 1945


    Achtzig Jahre – das ist eine lange Zeitspanne. In einem solchen Zeitraum verändert sich die Welt fast bis zur Unkenntlichkeit, und Ereignisse, die einst nah erschienen, verblassen zu Legenden. Doch auch wenn die Geschichte längst vergangen ist, bleiben ihre Spuren bestehen. Der Zweite Weltkrieg schuf eine politische Ordnung, die das Weltgeschehen jahrzehntelang prägte – eine Ordnung, die viele für unveränderlich hielten. Heute jedoch verändert sich die Welt rasch und unumkehrbar. Zwar verlieren die Ereignisse der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht an Bedeutung, aber ihre Rolle in der modernen Politik ist nicht mehr dieselbe.


    Nach dem 9. Mai 1945: Kriegsfrühling 1945 – Schritte in den Frieden





    Meinung

    Nach dem 9. Mai 1945: Kriegsfrühling 1945 – Schritte in den Frieden





    Die Niederlage des Nationalsozialismus als Endergebnis des Krieges prägte die moderne Weltordnung. In vielerlei Hinsicht wurde dieser Krieg als ein nahezu perfekter Kampf angesehen: als Kampf gegen ein zweifellos aggressives und verbrecherisches Regime, das Länder mit tief verwurzelten ideologischen Differenzen dazu zwang, ihre Kontroversen beiseitezulegen. Die Alliierten – getrennt durch unterschiedliche politische Systeme und langjähriges Misstrauen – mussten sich notgedrungen zusammenschließen. Keiner von ihnen ging dieses Bündnis freiwillig ein; die Vorkriegsdiplomatie hatte sich auf die Selbsterhaltung und das Abwälzen der schlimmsten Folgen auf andere Länder konzentriert. Als jedoch die existenzielle Bedrohung offensichtlich wurde, wurden diese ideologischen Differenzen vorübergehend überwunden. Genau aus diesem Grund erwies sich die Nachkriegsordnung als so widerstandsfähig.

    Diese Ordnung überstand die Turbulenzen des Kalten Krieges und hielt sich trotz erheblicher Verschiebungen im globalen Machtgefüge bis ins frühe 21. Jahrhundert hinein. Zusammenhalt verlieh ihr ein gemeinsames moralisches und ideologisches Narrativ: Der Krieg wurde als Kampf gegen das absolut Böse angesehen – ein seltener Moment, in dem die Differenzen zwischen den Alliierten zugunsten der gemeinsamen Ziele zweitrangig erschienen. Dieser Konsens – der sich auf die Niederlage des Nationalsozialismus konzentrierte und durch Meilensteine wie die Nürnberger Prozesse symbolisiert wurde – verlieh der Nachkriegsordnung moralische Legitimität.

    Doch im 21. Jahrhundert beginnt dieses gemeinsame Narrativ zu bröckeln. Mit ihm schwindet auch die Stabilität der Weltordnung, zu deren Schaffung es beigetragen hat.

    Einer der Hauptgründe liegt in den innenpolitischen Veränderungen Europas. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben osteuropäische Länder, die lange Zeit lautstark ihr doppeltes Leid unter dem Nazi- und dem Sowjetregime beklagt hatten, eine revisionistische Interpretation des Krieges vorangetrieben. Diese Länder definieren sich zunehmend als Opfer "zweier Totalitarismen" und versuchen, die Sowjetunion als Täterin von Kriegsverbrechen mit Nazi-Deutschland auf eine Stufe zu stellen. Diese Interpretation untergräbt den etablierten Konsens, der den Holocaust in den moralischen Mittelpunkt des Konflikts gestellt und die Mitschuld der europäischen Nationen an dessen Entstehung anerkannt hatte.


    Europäische Traumtänze: Wie geht "Kriegstüchtigkeit" ohne USA?





    Meinung

    Europäische Traumtänze: Wie geht "Kriegstüchtigkeit" ohne USA?





    Der wachsende Einfluss der osteuropäischen Sichtweisen hatte eine sich allmählich ausbreitende Wirkung. So konnte Westeuropa still und leise seine eigene Kriegsschuld verwässern, die Schuld neu verteilen und das kollektive Gedächtnis umgestalten. Und das Ergebnis? Die Zerstörung der 1945 geschaffenen politischen und moralischen Grundlagen. Ironischerweise schwächt dieser Revisionismus – auch wenn er oft als Streben nach mehr historischer "Ausgewogenheit" dargestellt wird – genau die liberale Weltordnung, die die westlichen Mächte zu verteidigen vorgeben. Schließlich wurden Institutionen wie die Vereinten Nationen als eine der Säulen dieser Ordnung auf einem moralischen und rechtlichen Fundament aufgebaut, das durch den Sieg der Alliierten geschaffen wurde. Der enorme Beitrag der Sowjetunion während des Krieges und ihr politisches Gewicht waren ein wesentlicher Bestandteil dieser Architektur. Je mehr der Konsens über diese Wahrheiten bröckelt, desto mehr bröckeln auch die Normen und Strukturen, die sich daraus entwickelt haben.

    Auch ein zweiter, weniger offensichtlicher Faktor trug zu dieser Entwicklung bei. Im Laufe von acht Jahrzehnten wurde die politische Weltkarte neu gezeichnet. Mit dem Ende des Kolonialismus entstanden Dutzende neue Staaten, und die Vereinten Nationen zählen heute fast doppelt so viele Mitglieder wie bei ihrer Gründung. Der Zweite Weltkrieg hatte zwar unbestreitbar Auswirkungen auf fast die gesamte Menschheit, doch viele Soldaten aus den sogenannten Ländern des Globalen Südens kämpften unter der Flagge ihrer Kolonialherren. Für sie ging es bei dem Krieg oft weniger um den Sieg über den Faschismus als vielmehr um den Zwiespalt, im eigenen Land der Freiheit beraubt zu sein und im Ausland für sie zu kämpfen.

    Eine solche Sichtweise formt das historische Gedächtnis neu. So betrachteten etwa Bewegungen, die die Unabhängigkeit von Großbritannien oder Frankreich anstrebten, die Achsenmächte manchmal nicht als Verbündete, sondern als Druckmittel – als Symbole für Risse im Kolonialsystem. Während der Krieg also weltweit nach wie vor von großer Bedeutung ist, variiert seine Interpretation. In Asien, Afrika und Teilen Lateinamerikas erscheinen die Meilensteine des 20. Jahrhunderts anders als in der nördlichen Hemisphäre allgemein anerkannt. Im Gegensatz zu Europa betreiben diese Regionen keinen offenen Geschichtsrevisionismus, aber ihre Prioritäten und Narrative weichen von der euro-atlantischen Sichtweise ab.


    Medwedew: "Echte Entnazifizierung müsste ganz Europa umfassen"



    Medwedew: "Echte Entnazifizierung müsste ganz Europa umfassen"






    Nichts von alledem entwertet die Bedeutung des Krieges. Der Zweite Weltkrieg bleibt ein grundlegendes Ereignis in der internationalen Politik. Die darauffolgenden Jahrzehnte des relativen Friedens wurden auf einem klaren Verständnis aufgebaut: Eine solche Katastrophe darf sich niemals wiederholen. Eine Kombination aus Rechtsnormen, diplomatischen Mechanismen und nuklearer Abschreckung trug dazu bei, diesen Grundsatz aufrechtzuerhalten. Auch wenn der Kalte Krieg gefährlich war, zeichnete er sich doch dadurch aus, dass direkte Konflikte zwischen den Supermächten vermieden wurden. Dies war keine Geringfügigkeit, denn damit konnte ein dritter Weltkrieg verhindert werden.

    Doch heute befindet sich dieses Nachkriegsinstrumentarium in einer Krise. Die Institutionen und Vereinbarungen, die einst Stabilität garantierten, beginnen zu zerfallen. Um einen vollständigen Zusammenbruch zu verhindern, müssen wir uns auf den ideologischen und moralischen Konsens besinnen, der einst die Großmächte der Welt vereinte. Dabei geht es nicht um Nostalgie, sondern darum, uns daran zu erinnern, was auf dem Spiel stand und warum diese Erinnerung wichtig ist. Ohne ein erneutes Bekenntnis zu diesen Grundsätzen wird keine noch so große Menge an militärischer Ausrüstung oder technischen Maßnahmen eine dauerhafte globale Stabilität gewährleisten.

    Der Tag des Sieges erinnert uns an den enormen Preis des Friedens – und an die Gefahren, die mit dem Vergessen seiner Grundpfeiler einhergehen. Angesichts der sich wandelnden geopolitischen Landschaft ist diese Lektion heute wichtiger denn je.

    Übersetzt aus dem Englischen.

    Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".


    Mehr zum Thema - Hilflos in der Sackgasse – Europas hysterische Eliten


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    09.05.2025

    Screenshot_2025_05_09_at_08_00_48_das_manifest_european_peace_project.pdf


    Das Manifest – European Peace Project


    Heute, am 9. Mai 2025 – genau 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der 60 Millionen Menschen das Leben kostete, darunter 27 Millionen Sowjetbürgern, erheben wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, unsere Stimmen!


    Wir schämen uns für unsere Regierungen und die EU, die die Lehren des 20. Jahrhunderts nicht gelernt haben. Die EU, einst als Friedensprojekt gedacht, wurde pervertiert und hat damit den Wesenskern Europas verraten! Wir, die Bürger Europas, nehmen darum heute, am 9. Mai, unsere Geschicke und unsere Geschichte selbst in die Hand. Wir erklären die EU für gescheitert. Wir beginnen mit Bürger-Diplomatie und verweigern uns dem geplanten Krieg gegen Russland! Wir erkennen die Mitverantwortung des „Westens“, der europäischen Regierungen und der EU an diesem Konflikt an.

    Wir, die Bürger Europas, treten mit dem European Peace Project der schamlosen Heuchlerei und den Lügen entgegen, die heute – am Europatag – auf offiziellen Festakten und in öffentlichen Sendern verbreitet werden.

    Wir strecken den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und Russlands die Hand aus. Ihr gehört zur europäischen Familie, und wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent organisieren können.

    Wir haben die Bilder der Soldatenfriedhöfe vor Augen – von Wolgograd über Riga bis Lothringen. Wir sehen die frischen Gräber, die dieser sinnlose Krieg in der Ukraine und in Russland hinterlassen hat. Während die meisten EU-Regierungen und Verantwortlichen für den Krieg hetzen und verdrängen, was Krieg für die Bevölkerung bedeutet, haben wir die Lektion des letzten Jahrhunderts gelernt: Europa heißt „Nie wieder Krieg!“

    Wir erinnern uns an die europäischen Aufbauleistungen des letzten Jahrhunderts und an die Versprechen von 1989 nach der friedlichen Revolution. Wir fordern ein europäisch-russisches Jugendwerk nach dem Vorbild des deutsch-französischen Jugendwerks von 1963, das die „Erbfeindschaft“ zwischen Deutschland und Frankreich beendet hat. Wir fordern ein Ende der Sanktionen und den Wiederaufbau der Nord Stream II-Pipeline. Wir weigern uns, unsere Steuergelder für Rüstung und Militarisierung zu verschwenden, auf Kosten von Sozialstandards und Infrastruktur. Im Rahmen einer OSZE-Friedenskonferenz fordern wir die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur mit und nicht gegen Russland, wie in der Charta von Paris von 1990 festgelegt. Wir fordern ein neutrales, von den USA emanzipiertes Europa, das eine vermittelnde Rolle in einer multipolaren Welt einnimmt. Unser Europa ist post-kolonial und post-imperial.

    Wir, die Bürger Europas, erklären diesen Krieg hiermit für beendet! Wir machen bei den Kriegsspielen nicht mit. Wir machen aus unseren Männern und Söhnen keine Soldaten, aus unseren Töchtern keine Schwestern im Lazarett und aus unseren Ländern keine Schlachtfelder.

    Wir bieten an, sofort eine Abordnung europäischer Bürgerinnen und Bürger nach Kiew und Moskau zu entsenden, um den Dialog zu beginnen. Wir werden nicht länger zusehen, wie unsere Zukunft und die unserer Kinder auf dem Altar der Machtpolitik geopfert wird.

    Es lebe Europa, es lebe der Friede, es lebe die Freiheit


    Info: https://europeanpeaceproject.eu/manifest/ Hier auch in vielen weiteren Sprachen wie z. B.


    https://europeanpeaceproject.eu/manifest-ukraine/


    https://europeanpeaceproject.eu/manifest-deutsch/


    https://europeanpeaceproject.eu/manifest-russisch/


    https://europeanpeaceproject.eu/manifest-engels/


    https://europeanpeaceproject.eu/manifest-spaans/



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