US-Außenminister Rubio: Trump will Frieden – Europa sucht den Krieg

freedert.online, 20 Mai 2025 12:12 Uhr

US-Außenminister Marco Rubio und der russische Senator Konstantin Kossatschow sehen die Lage klar: Washington setzt auf Frieden, während europäische Länder auf Krieg und Sanktionen drängen. Nach dem Gespräch des US-Präsidenten mit dem russischen Staatsoberhaupt wächst die Kluft zwischen den russisch-amerikanischen und den ukrainisch-europäischen Perspektiven.

Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla

US-Außenminister Marco Rubio bei einem Abendessen des Verwaltungsrats des John-F.-Kennedy-Zentrums für darstellende Künste am 19. Mai 2025 in Washington, D.C.

Die internationalen Beziehungen befinden sich heute in einer ungewöhnlichen Lage: Während die USA gegen den Krieg auftreten, unterstützen europäische Länder eine zunehmend militärische Rhetorik. Diese Einschätzung äußerte US-Außenminister Marco Rubio bei einem Abendessen des Verwaltungsrats des John-F.-Kennedy-Zentrums für darstellende Künste. Rubio wörtlich:

Russland schlägt Memorandum zum Friedensabkommen mit Ukraine vor

"Ich sage den Leuten, dass wir einen Präsidenten des Friedens haben. Einer der Kardinäle, mit denen ich mich am Tag vor der Inaugurationsmesse von Papst Leo XIV. getroffen habe, sagte zu mir: 'Für uns ist das eine sehr ungewohnte Situation – wir haben einen amerikanischen Präsidenten, der Frieden will, und einige Europäer sprechen ständig über kriegsbezogene Handlungen.' Das heißt, die Welt steht jetzt in ihren Köpfen auf dem Kopf – normalerweise ist die Situation umgekehrt."

Rubio betonte außerdem, dass sich US-Präsident Donald Trump auf die Beendigung bewaffneter Konflikte in verschiedenen Teilen der Welt konzentriere und eine rasche Lösung anstrebe. Anstatt hohe Verteidigungsausgaben zu tätigen, wolle Trump dieses Geld lieber in den Ausbau der US-Wirtschaft investieren.

Noch am selben Tag erklärte Trump, dass die Sanktionen gegen Russland nicht verschärft würden, da es eine echte Chance gebe, den Konflikt in der Ukraine beizulegen. Zudem brachte der amerikanische Präsident die Möglichkeit ins Spiel, dass die USA ihre Rolle als Vermittler an Europa abtreten könnten.

Zuvor hatte Trump nach einem längeren Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits erhebliche Fortschritte bei der Lösung der Ukraine-Krise in Aussicht gestellt. Beide Seiten kündigten an, unverzüglich Gespräche über eine Waffenruhe aufzunehmen. Putin erklärte, Moskau sei bereit, gemeinsam mit Kiew an einem Memorandum für ein Friedensabkommen zu arbeiten. Russland trete für Frieden ein, so Putin, und es sei notwendig, wirksame Wege zu dessen Erreichung zu finden.

Meinung

Verhandlungen in Istanbul haben stattgefunden – und das an sich ist schon ein wichtigstes Ergebnis

Die Reaktion aus Europa fiel jedoch anders aus. Laut einem Bericht der Financial Times waren die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über Trumps Aussagen nach dem Gespräch mit Putin schockiert – insbesondere über die Möglichkeit eines amerikanischen Rückzugs aus der Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine. In der Folge beschlossen die EU-Staaten, ihre antirussischen Sanktionen zu verschärfen.

Der russische Senator Konstantin Kossatschow kommentierte die Entwicklung mit deutlichen Worten. Nach dem Telefonat zwischen Russlands Staatsoberhaupt und dem US-Präsidenten sei klar geworden, dass sich zwei Gesprächsformate herausbilden – ein russisch-amerikanisches, das sich um Friedensperspektiven bemühe, und ein ukrainisch-europäisches, das über die Fortsetzung des Krieges spreche. Moskau und Washington reden über Frieden – Kiew und Brüssel über Krieg.

"Mit Russland kann man nur auf Augenhöhe reden", betonte der Vizechef des Föderationsrats. Europa versuche mit allen Mitteln, Trump auf seine Seite zu ziehen. "Ich hoffe, er erkennt: Die Ukraine wurde zum Objekt, zum Projekt, zum Werkzeug gemacht. Damit zerstört man den Frieden in Europa – mit dem Risiko eines Weltkriegs. Das braucht ganz sicher weder Trumps Amerika noch Putins Russland", schrieb Kossatschow auf Telegram.

Mehr zum Thema – Streit um Ukraine-Gipfel: Macron demütigt Meloni – Europas Geschlossenheit wirkt zunehmend brüchig

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/245449-us-aussenminister-rubio-trump-will-frieden-eu-sucht-den-krieg/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19. Mai 2025, NEWSLETTER #145

Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

als im Mai 2024 international führende Expertinnen und Experten zum ersten

Berlin Summit zusammenkamen, schien das Unheil bereits absehbar – ein neuer Schub an Populismus und Autoritarismus. Damals ging es darum, wie eine neue Wirtschaftspolitik aussehen müsste, die dem Unmut der Menschen entgegenwirkt. Ein Jahr später wirkt in den USA ein autoritärer Präsident, Klima- und Industriepolitik scheinen passé, und es drohen immer neue Handelskriege. Was hilft da noch jene [Berlin Declaration <https://newforum.org/die-berlin-declaration-neun-monate-danach/>] , die damals auf dem Summit von Dutzenden großen Namen unterschrieben wurde – und die beschrieb, wie eine Politik aussehen müsste, die den Menschen das Gefühl von Ohnmacht nimmt? Darüber haben wir bei seinem Besuch in der Stadt mit Branko Milanović gesprochen, einem der prominentesten Unterzeichner, der die Declaration damals als etwas beschrieb, was den Washington Consensus der markliberalen Ära ersetzen könnte. An einem Grundproblem habe sich ja nichts geändert, so der Ungleichheitsforscher von der City University of New York: dass große Teile der Bevölkerung wenig von den wirtschaftlichen Gewinnen durch Globalisierung und neoliberalen Politiken gespürt

haben. Donald Trump habe dies nur sehr gekonnt genutzt, um die Schuld bei China und bei gering-qualifizierten Migranten zu suchen. Mit der Zeit werde sich zeigen, dass das, was Trump jetzt tue, nicht wirke, sich die Lage für viele Amerikaner nicht verbessere, so Milanović: „ Auf Sicht von vier bis fünf Jahren bin ich nicht pessimistisch .“ Gerade weil sich die Lage in den vergangenen Monaten so dramatisch verändert habe, sei es umso wichtiger, Alternativen aufzuzeigen . Dafür seien die Prinzipien unverändert wichtig, die in der Berlin Declaration festgehalten worden – eine Erklärung, die unter vielen anderen auch von Dani Rodrik, Laura Tyson, Adam Tooze, Mariana Mazzucato und Thomas Piketty unterschrieben ist. Das vollständige 7-Minuten-Video mit Branko Milanović: [hier <https://www.youtube.com/watch?v=7VcxBwvAzas>] . Beim zweiten Berlin Summit in gut drei Wochen wird es denn auch tatsächlich nicht darum gehen, eine neue Erklärung mit neuen Prinzipien zu entwickeln – sondern auszuloten, was diese für eine neue Politik in Zukunft bedeuten: für eine besser ausgereifte künftige Industrie- und Klimapolitik; oder für eine kooperative Variante der Globalisierung. Leitmotiv: Winning back the future . [Hier <https://newforum.org/event/berlin-summit-2025/>] geht’s zur Anmeldung für den öffentlichen Teil am 13. Juni - mit Adam Tooze, James Galbraith, Dalia Marin, Maja Göpel und anderen. Eine schöne Woche noch

Thomas Fricke

The Berlin Summit 2025 –

Winning back the future

Die alte Welt bröckelt – doch wie könnte eine neue aussehen? Beim Berlin Summit 2025 treffen sich führende Köpfe und loten aus, wie wir uns die Zukunft zurückholen können – am 11.–13. Juni auf dem Landgut Stober.

[Event <https://newforum.org/event/berlin-summit-2025/>]

Forum New Economy

Neue Promenade 6, 10178 Berlin, Germany

info@newforum.org

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aus e-mail von Willy Wahl, 19. Mai 2025, 16:12 Uhr (doppelt)

Liebe Freunde,

In seinem Vortrag thematisiert Dr. Daniele Ganser die zentrale Rolle der

US-Militärbasis in Wiesbaden im Ukrainekrieg. Ausgangspunkt ist ein Artikel

der New York Times vom 29. März 2025 mit dem Titel "The Partnership   – The

Secret History of the War in Ukraine", verfasst von Adam Entous. Dieser

enthüllt, dass die USA von der Militärbasis in Wiesbaden aus entscheidend in

die militärischen Operationen der Ukraine gegen Russland eingegriffen haben.

Dort wurden laut Artikel nicht nur Ziele in der Ukraine definiert, sondern

auch gezielte Angriffe auf russisches Territorium koordiniert   – mit

aktiver Beteiligung von US-Offizieren und CIA-Agenten.

Ganser bewertet diese Enthüllungen als hochbrisant, da sie eine tiefe

militärische Verwicklung der USA und möglicherweise auch Deutschlands in den

Krieg gegen Russland aufzeigen. Daraus leitet Ganser die Frage ab, wie

souverän die deutsche Regierung agiert und inwieweit sie über diese

Aktivitäten informiert war.

Würde Russland von Kuba aus Operationen gegen die USA leiten, käme es laut

Ganser unweigerlich zu drastischen militärischen Gegenreaktionen der USA.

Russland habe auf die jeweiligen Eskalationsschritte geduldig reagiert und

trotz der "globalen Natur des Konflikts" den Krieg auf die Ukraine

beschränkt.

Ganser hören und verbreiten:

https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/die-us-amerikanische-lucius-d

-clay-kaserne-in-wiesbaden-kommandozentrale-fuer-den-ukraine-krieg

Info:

unser weiterer Kommentar: Der Rachegott des alten Testaments straft gleich ganze Völker für Untaten, die nur von wenigen begangen worden sind. Und da er bekanntlich seinen Vertrag mit den Israeliten nicht aufgekündigt haben soll, ergreift er dann jetzt Partei nur für diese?

freedert.online, 19 Mai 2025 14:44 Uhr

Der ukrainische "Rechte Sektor" und die russische "Koalition der Indigenen Völker" planen eine militärische Zusammenarbeit mit dem Ziel, Russland zu destabilisieren. Ein enstprechendes Abkommen soll am Dienstag in Kiew unterzeichnet werden.

Quelle: Sputnik © Alexandr Maksimenko/Sputnik

Archivbild: Mitglieder des Rechten Sektors auf einer Kundgebung in Kiew, 25. Februar 2025.

Die ukrainische Neonazi-Gruppe "Rechter Sektor" will ein formelles Kooperationsabkommen mit einer Koalition russischer Separatisten unterzeichnen. Die beiden Seiten wollen gemeinsam paramilitärische Einheiten aufstellen, die an der Front kämpfen und soziale Unruhen schüren sollen, um Russland zu destabilisieren.

Deutsche Neonazi-Truppe in ukrainischen Streitkräften: "Moskau muss brennen"

In einer Erklärung vom Samstag informierte die sogenannte "Koalition der indigenen Völker", die offen für den Zerfall Russlands in mehrere zersplitterte Staaten eintritt und von Moskau als extremistisch eingestuft wird, dass die beiden Organisationen am Dienstag in Kiew eine Unterzeichnungszeremonie abhalten werden.

An der Veranstaltung werden der Anführer des Rechten Sektors, Andrei Tarasenko, sowie Persönlichkeiten teilnehmen, die behaupten, sezessionistische Bewegungen in den russischen Regionen Karelien, Tschuwaschien und Dagestan zu vertreten.

Zu den weiteren Schlüsselfiguren, die anwesend sein werden, gehört Wladimir Grotskow, ein Vertreter der sogenannten Nationalen Bewegung Kareliens. Mehreren Medienberichten zufolge zog der russische Staatsbürger Grotskow 2014 in die Ukraine und nahm später an den Kampfhandlungen im Donbass teil. Demnach blieb er auch nach 2022 auf dem Schlachtfeld aktiv und kämpfte an der Seite der ukrainischen Streitkräfte.

Zu den erklärten Zielen der Partnerschaft gehören der "gemeinsame Kampf gegen den russischen Imperialismus", die "Unterstützung von Befreiungsbewegungen in Russland" sowie Bemühungen um internationale Unterstützung für die Ukraine. Weitere geplante Aktivitäten sind die militärische Zusammenarbeit, die Bildung von "Freiwilligeneinheiten" und eine Informationskampagne.

Der 2013 gegründete Rechte Sektor wurde wegen seiner gewalttätigen ultranationalistischen Agenda und seiner Verbindungen zum Rechtsextremismus weithin verurteilt. Die Gruppe spielte eine wichtige Rolle bei den Unruhen auf dem Maidan in Kiew 2013/2014, die in dem vom Westen unterstützten Putsch gipfelten. Sie war auch an dem Massaker vom Mai 2014 in Odessa beteiligt, bei dem 42 Anti-Maidan-Aktivisten bei einem Brand im Gewerkschaftshaus getötet wurden.

"Russen gegen Putin" – Neonazi-Gruppe "Russisches Freiwilligenkorps" marschiert in Berlin

Die Organisation selbst und einige ihrer Führer wurden wiederholt des Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit beschuldigt. Seit 2014 beteiligen sich die Mitglieder des Rechten Sektors aktiv an den Kämpfen im Donbass, und 2022 weiteten sie ihre Operationen gegen die russischen Streitkräfte aus.

Seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 haben die ukrainischen Behörden russische Überläufer und geflüchtete Neonazis unterstützt, von denen sich viele umstrittenen Einheiten wie dem sogenannten Russischen Freiwilligenkorps (RDK) und der "Legion der Freiheit Russlands" angeschlossen haben. Diese bewaffneten Formationen haben wiederholt grenzüberschreitende Überfälle auf Russland verübt, die jedoch stets gescheitert sind – oft mit schweren Verlusten.

Russland hat die ukrainische Regierung wiederholt beschuldigt, neonazistische Ideologie zu fördern, und in diesem Zusammenhang auf die Verherrlichung von Personen, die mit Nazideutschland kollaboriert haben, und die Duldung neonazistischer Symbole hingewiesen.

Mehr zum Thema - Bericht: Deutsche bereiten sich in Neonazi-Eliteeinheit aufs Töten im russischen Donbass vor

Video https://rumble.com/v5uug1n-wlfe-im-schafspelz-das-russische-freiwilligenkorps.html Dauer 27:28 min

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Info: https://freedert.online/russland/245355-ukrainische-neonazis-wollen-abkommen-mit/

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freedert.online, 19 Mai 2025 11:27 Uhr,Von Igor Pschenitschnikow

Im Kern geht es bei dem "Pandemieabkommen" darum, die WHO in ein supranationales Regierungsorgan zu verwandeln, an das alle durch die COVID-19-Pandemie verschreckten Länder einen Teil ihrer Souveränität delegieren müssten.

Quelle: www.globallookpress.com © Christiane Oelrich/dpa

Ein Schild mit dem Logo der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an deren Sitz in Genf, 1. Mai 2025 (Symbolbild)

Am 19. Mai soll die 78. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung als oberstes Organ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf ihre Arbeit aufnehmen. Im Mittelpunkt der Versammlung steht die Verabschiedung des sogenannten "Pandemieabkommens", das im vergangenen Jahr von der Mehrheit der WHO-Mitglieder abgelehnt wurde. Worin liegt das eigentliche Problem?

"Für die nächsten Pandemien, die sicher kommen werden" – Lauterbach begrüßt Pandemieabkommen

Die Idee, ein "Pandemieabkommen" zu unterzeichnen, wurde von der EU-Spitzenbürokratie – also nicht von der WHO selbst – vorgeschlagen. Im März 2020 gab der EU-Rat grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen zur Vorbereitung eines "Internationalen Abkommens über Pandemieprävention, -vorsorge und -bewältigung" (kurz "Pandemieabkommen"). Über diese politische Entscheidung des EU-Rates wurde in der internationalen Presse nicht viel berichtet. Ist dies nicht merkwürdig? Schließlich ist dieses Dokument im wahrsten Sinne des Wortes von planetarischer Bedeutung: Es entstand als Folge der vergangenen COVID-19-Pandemie, die den Menschen auf der ganzen Welt große Schwierigkeiten bereitete und viele Fragen aufwarf. Aber es scheint, dass diese Entscheidung genau deswegen in den von der Brüsseler Bürokratie generierten Papierstapeln "verloren" ging.

Dann wurde das Thema plötzlich von der WHO übernommen, die das sogenannte zwischenstaatliche Verhandlungsgremium ("Intergovernmental Negotiating Body", INB) einrichtete, um den Text des Abkommens auszuarbeiten. Gleichzeitig erteilte der EU-Rat diesem Verhandlungsgremium Direktiven, in denen "die Ziele und Grundsätze des Abkommens" festgelegt wurden. Der Text dieses Abkommens wurde also unter der stillschweigenden Aufsicht der EU entwickelt. Auch die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung (die größtenteils die WHO finanziert), die Rockefeller-Stiftung sowie die Soros-Stiftung (in Russland als unerwünschte Organisation eingestuft) und andere globalistische Strukturen waren an diesem Prozess beteiligt und übten einen entscheidenden Einfluss auf die Bürokratie und die gesamte Tätigkeit der WHO aus.

Im Kern geht es bei diesem "Pandemieabkommen" darum, die WHO zu einem supranationalen Regierungsorgan zu verwandeln, an das alle Länder durch Ratifizierung dieses Abkommens in den Nationalparlamenten einen Teil ihrer Souveränität delegieren müssten. Entsprechend dem Wortlaut des Abkommens, das der letztjährigen WHO-Versammlung zur Genehmigung vorgelegt wurde, würde die WHO das ausschließliche Mandat erhalten, Pandemien auszurufen und ganze Länder und ihre Bevölkerungen mit entsprechenden Einschränkungen zu belegen.

Telegraph: Die WHO übt tödlichen "Mammutpocken"-Ausbruch 

Und nach der – vermutlich von Menschenhand geschaffenen – COVID-19-Pandemie wurde deutlich, dass es bei Pandemien nicht in erster Linie um Medizin geht, sondern um globale Politik, die von globalen Institutionen, einschließlich der WHO, gesteuert werden kann. Und hinter der WHO steht die sogenannte Globalisten-"Elite", zumindest die EU-Bürokratie, die ebenfalls globalistisch ist.

Diese recht eindeutigen logischen Schlussfolgerungen führten dazu, dass die meisten WHO-Mitgliedsländer (vor allem die "Dritte-Welt-Länder") beschlossen, dieses Abkommen auf der letztjährigen WHO-Versammlung zu sabotieren. Für die Globalisten war dies eine schwere Niederlage, aber sie gaben trotzdem nicht auf.

Die WHO-Bürokratie verbrachte viel Zeit damit, die Weltgemeinschaft davon zu überzeugen, dass 2020 von der WHO niemand zu Impfungen, Grenzschließungen, Quarantänen und anderen strengen Beschränkungen gezwungen wurde.

Nun versucht WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, die Welt davon zu überzeugen, dieses berüchtigte Dokument zu unterzeichnen: Man habe daran gearbeitet, die Fehler zu korrigieren, und der neue Dokumenttext "bekräftige die nationale Souveränität bei Entscheidungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit". Er erklärte außerdem, dass "das Abkommen ausdrücklich festlegt, dass die WHO nicht befugt ist, Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie Quarantänen, Impfkampagnen oder Grenzschließungen vorzuschreiben". Aber selbst ohne "Pandemieabkommen" konnte die WHO durch ihre Forderungen im Jahr 2020 erreichen, dass weltweit Maskenregelungen, Impfkampagnen und Grenzschließungen eingeführt wurden.

WHO-Pandemievertrag steht kurz vor Abschluss – EU ganz vorne mit dabei

Aber es besteht kein Zweifel, dass das "Pandemieabkommen" in seiner neuen Fassung ein "Wolf im Schafspelz" ist. Sowohl die WHO als auch das Weltwirtschaftsforum in Davos – eine weitere globalistische Plattform – warnt bereits vor einer möglichen Pandemie der "Krankheit X". Niemand weiß, um welche Krankheit es sich dabei handelt. Aber alle sind davon überzeugt, dass eine neue Pandemie "unvermeidlich" sei.

Die Tatsache, dass die Verabschiedung eines solchen Abkommens durch die WHO-Versammlung den Staaten keine Verpflichtungen auferlegt, solange es nicht vom jeweiligen nationalen Parlament ratifiziert wurde, wirkt beruhigend. Auf jeden Fall sollte Russland keine Verpflichtungen eingehen, auch wenn die WHO-Bürokratie vom Anschnauzen auf sanfte Töne umgeschwenkt ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Für die nächste "Pandemie": Drosten fordert vor Sächsischem Landtag mehr Forschungsgelder

Video  https://rumble.com/v6t5z1h-trump-beendet-finanzierung-von-virenforschung.html Dauer 3:12 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in

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nachdenkseiten.de, 19. Mai 2025 um 10:00 Ein Artikel von John J. Mearsheimer

Anfang Mai hat der renommierte US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer auf einen Bericht über den anhaltenden Völkermord in Gaza – den UN-Report mit dem Titel „Anatomy of a Genocide“ – aufmerksam gemacht und in dem Zusammenhang noch mehr Schweigen und Komplizenschaft des liberalen Westens festgestellt. Dieser im Folgenden aufgeführte Beitrag von Mearsheimer wurde von Klaus-Dieter Kolenda ins Deutsche übertragen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Vorbemerkung: Am 24. Dezember 2024 hat sich John Mearsheimer mit einem kurzen Artikel zu Wort gemeldet, in dem er angesichts des anhaltenden Gaza-Krieges mit eindeutigen Worten von einer moralischen Bankrotterklärung des Westens gesprochen hat [1]. Dieser Artikel wurde von Klaus-Dieter Kolenda mit Erlaubnis des Autors ins Deutsche übertragen und am 12. Januar in den NachDenkSeiten veröffentlicht [2]. Hier folgt der übersetzte Artikel von Mearsheimer:

Der UN-Menschenrechtsrat hat einen ausführlichen Bericht mit dem Titel „Anatomie eines Völkermords“ (https://www.un.org/unispal/document/anatomy-of-a-genocide-report-of-the-special-rapporteur-on-the-situation-of-human-rights-in-the-palestinian-territory-occupied-since-1967-to-human-rights-council-advance-unedited-version-a-hrc-55/) veröffentlicht. Wie der Titel andeutet, beschreibt der Bericht detailliert den anhaltenden israelischen Völkermord in Gaza.

Trotz einer Fülle an Beweisen für Israels grauenvolle Barbarei tut der liberale Westen nicht nur praktisch nichts, um sie zu stoppen, sondern ist sogar mitschuldig am Völkermord.

Wo sind all die liberalen Akademiker, Aktivisten, Journalisten und politischen Entscheidungsträger, die einen Großteil ihres Erwachsenenlebens damit verbracht haben, über Menschenrechte und die Tugenden der liberalen internationalen Ordnung zu predigen? Sie sind „AWOL“ [4], d. h. unerlaubt abwesend angesichts eines der großen Verbrechen der Neuzeit.

Alex Lo, der angesehene Kolumnist der South China Morning Post, trifft in seiner jüngsten Kolumne mit dem Titel „Die westliche Welt hat im Gaza-Krieg bereits ihr eigenes Grab gegraben“ den Nagel auf den Kopf. Er fährt fort:

„Indem sie Israel in die Lage versetzt haben, seinen völkermörderischen Impuls zu entfesseln, haben die meisten Führer der entwickelten Nationen eine moralische rote Linie überschritten, die nicht rückgängig gemacht werden kann.“

Die folgenden drei Absätze von Lo sind besonders beachtenswert:

„In vielen westlichen Ländern, aber vor allem in den Vereinigten Staaten und in Deutschland, wird eine außergewöhnliche Zensur ausgeübt, um jeden zum Schweigen zu bringen, der versucht, das auszusprechen, was in Palästina vor sich geht und was jeder bereits weiß. Es ist kein Zufall, dass die beiden Länder, die den Holocaust als universelle politische Bildung am meisten nutzen, die beiden Länder sind, die am aktivsten einen Völkermord in Echtzeit ermöglichen, der begangen und live auf unseren Computerbildschirmen und Social-Media-Seiten gezeigt wird.“

„Die Schreie der Opfer zum Schweigen zu bringen, sodass die Mörder mit dem Gemetzel fortfahren können, und Kritik als rassistische Hassrede gegen die Mörder und ihre Apologeten darzustellen: Wer tut so etwas?“

„Der Westen kümmert sich mehr um die Gefühle der Schlächter als um das Leben und die Gliedmaßen der Opfer. Die westliche ‘Zivilisation’ klingt jetzt wie ein Widerspruch in sich.“

Übersetzer: Klaus-Dieter Kolenda, Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin – Gastroenterologie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin/Sozialmedizin, war von 1985 bis 2006 Chefarzt einer Rehabilitationsklinik für Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, der Atemwege, des Stoffwechsels und der Bewegungsorgane. Seit 1978 ist er als medizinischer Sachverständiger bei der Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein tätig. Zudem arbeitet er in der Kieler Gruppe der IPPNW e.V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung) mit. E-Mail: klaus-dieter.kolenda@gmx.de

Titelbild: Melnikov Dmitriy / Shutterstock

[«1] John J. Mearsheimer: The Moral Bankcrutcy of the West. Dec 24, 2024

[«2] John J. Mearsheimer: Die moralische Bankrotterklärung des Westens. Nachdenkseiten 12.01.2024

[«3] John J. Mearsheimer: Another report on israels genocide, John`s Substack 11.05.2025

[«4] Die Abkürzung „AWOL“ bedeutet „absent without leave“, was bedeutet, dass jemand ohne Genehmigung abwesend ist

Rubriken:

Audio-Podcast Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege Wertedebatte

Schlagwörter:

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nachdenkseiten.de, 18. Mai 2025 um 13:00 Ein Artikel von Detlef Koch

„Das Bundesverfassungsgericht muss aufgrund seiner Praxis als Kontrahent der Volkssouveränität bezeichnet werden.“ Ingeborg Maus’ scharfe Analyse klingt zunächst radikal, trifft jedoch einen wunden Punkt der heutigen demokratischen Realität. Sie wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die sich schleichend vollzieht, aber tiefgreifende Folgen für die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger hat. [1]

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In den letzten Jahrzehnten ist eine zunehmende Verrechtlichung demokratischer Entscheidungsprozesse zu beobachten. Immer häufiger nehmen Gerichte Einfluss auf politische Beschlüsse, ja, sie definieren mitunter sogar die Grenzen dessen, was politisch überhaupt möglich ist. Was zunächst als Schutz von Minderheiten und Grundrechten erscheint, entpuppt sich auf den zweiten Blick als Problem: Politische Entscheidungen werden zunehmend juristisch-technokratisch legitimiert, nicht mehr demokratisch. [1]

Die Politikwissenschaftler Lea Elsässer, Svenja Hense und Armin Schäfer zeigen in einer viel beachteten Studie, dass der Bundestag politische Entscheidungen in Deutschland immer häufiger zugunsten der Interessen wohlhabender Bürger trifft, während die Anliegen einkommensschwacher Gruppen systematisch ignoriert werden. Die Demokratie gerät so in Schieflage: „Politische Gleichheit wird systematisch verletzt, da vor allem Personen mit höherem Einkommen Gehör finden.“ Damit verliert die Volkssouveränität – das Grundprinzip der Demokratie – ihren Kern. [1]

Jürgen Habermas, der wohl bekannteste lebende deutsche Philosoph, beschreibt diesen Prozess als systematische Entkoppelung der „Lebenswelt“ der Bürger vom technokratisch-juristischen „System“ politischer Eliten und Institutionen. Für Habermas ist Demokratie nur dann intakt, wenn Bürgerinnen und Bürger aktiv und wirksam am politischen Prozess teilnehmen können. Er warnt seit Jahrzehnten davor, dass „die in ihre autonomen Bezirke zurückgezogene kulturelle Moderne geschmeidig gemacht werden müsse, um sie einer Lebenspraxis zuzuführen, die gleichzeitig vor Zumutungen eines unvermittelten Zugriffs der Experten behütet wird.“ [2]

Genau diese Zumutung aber findet derzeit statt. Politische Streitfragen wie Klimaschutz, Mieten oder soziale Gerechtigkeit landen vermehrt vor Gerichten. So erklärte das Bundesverfassungsgericht 2021 Teile des deutschen Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig. Was als juristischer Erfolg für den Klimaschutz gefeiert wurde, hat jedoch auch eine Schattenseite: Das Gericht setzte klare politische Vorgaben und entzog damit der demokratischen Auseinandersetzung entscheidende Gestaltungsspielräume. [1]

Ähnlich beim Berliner Mietendeckel: Mehrheitsbeschlüsse des demokratisch gewählten Senats wurden gerichtlich kassiert. Die Berliner mussten erfahren, dass ihre politische Willensbildung rechtlichen Einschränkungen unterworfen ist, die nicht von gewählten Vertretern, sondern von juristischen Instanzen definiert wurden. [1]

Ingeborg Maus sieht hierin eine gefährliche Verschiebung: „Die einstigen Menschenrechtssubjekte finden sich als Objekte einer Menschenrechtsverwaltung wieder.“ Durch juristische und supranationale Institutionen, wie beispielsweise in der EU, werde Demokratie de facto ausgehöhlt. Maus’ Diagnose ist radikal, aber in der Substanz zutreffend. Wenn politische Prozesse zunehmend von technokratischen Eliten und Juristen kontrolliert werden, entsteht ein neuer Typus der Herrschaft – eine „Verrechtlichung“, die demokratische Souveränität verdrängt. [3]

Der britische Historiker Tariq Ali spricht sogar von einer „extremen Mitte“, einer politischen Klasse, die weder links noch rechts eindeutig einzuordnen ist, sondern deren gemeinsames Merkmal eine technokratische, kapitalorientierte und zunehmend autoritäre Regierungsweise darstellt. Diese technokratischen Regierungen, so Ali, verschaffen Konzernen und wirtschaftlichen Eliten Vorteile auf Kosten der breiten Bevölkerung. [4]

Ein markantes Beispiel für diese Tendenz ist das deutsch-französische Rüstungsabkommen (DFA), dessen demokratische Kontrolle nach einem Gutachten von Greenpeace massiv eingeschränkt ist. Entscheidungen über Waffenausfuhren werden demnach außerhalb parlamentarischer Kontrolle gefällt, wodurch die politische Verantwortlichkeit verschleiert wird. [5]

Welche Konsequenzen hat diese Entwicklung langfristig für unsere Gesellschaft? Wenn die Bürger zunehmend das Gefühl bekommen, dass ihre politische Stimme nicht zählt, wächst die Gefahr von Politikverdrossenheit und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Gleichzeitig nimmt die Macht von Gerichten und technokratischen Instanzen zu, deren Entscheidungen kaum demokratisch legitimiert sind.

Der Weg zurück zu mehr Demokratie führt über eine Revitalisierung der politischen Teilhabe. Maus und Habermas stimmen überein, dass die Stärkung einer partizipativen Demokratie, in der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich über wesentliche politische Fragen entscheiden können, notwendiger ist denn je. [2] [4]

Eine lebendige Demokratie braucht nicht nur juristische Schutzmechanismen, sondern vor allem den Raum zur demokratischen Gestaltung. Es ist Zeit, die Demokratie aus ihrer juristisch -technokratischen Umklammerung zu befreien und sie wieder als das zu verstehen, was sie eigentlich sein sollte: „Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk.“

Titelbild: WESTOCK PRODUCTIONS / shutterstock.com

Verwendete Online-Quellen:

• Greenpeace: Rechtsfragen des deutsch-französischen Abkommens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich vom 23. Oktober 2019
• Bock, Stefanie (2017): Zurechnung im Völkerstrafrecht. In: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, Heft 7-8/2017, S. 410 ff.

Fußnoten:

[«1] Maus, Ingeborg (2018): Justiz als gesellschaftliches Über-Ich. Zur Position der Rechtsprechung in der Demokratie. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag.
[«2] Habermas, Jürgen (1981): Philosophisch-politische Profile. Erweiterte Ausgabe. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag.
[«3] Maus, Ingeborg (2011): Über Volkssouveränität. Elemente einer Demokratietheorie. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag.
[«4] Ali, Tariq; Flassbeck, Heiner; Mausfeld, Rainer; Streeck, Wolfgang; Wahl, Peter (2020): Die extreme Mitte. Wien: Promedia Verlag.
[«5] Boysen, Sigrid (2020): Rechtsfragen des deutsch-französischen Abkommens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich vom 23. Oktober 2019

Rubriken:

Audio-Podcast Erosion der Demokratie

Schlagwörter:

BasisdemokratieBundesverfassungsgerichtGewaltenteilungJustizTeilhabe

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=133030

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Pan-African Dreams

youtube.com, 18.05.2025 #ibrahimtraore #imfloan

In this powerful and emotionally charged speech, President Ibrahim Traoré of Burkina Faso delivers a stunning message to the International Monetary Fund (IMF) — a message they didn’t expect. This bold address exposes the harsh reality of debt slavery, economic exploitation, and neocolonial manipulation crippling Africa today. Traoré confronts the IMF not just as a leader, but as a voice for the forgotten, the impoverished, and the betrayed across the African continent. From the manipulation of financial systems to the systemic theft of Africa’s resources, this video unpacks it all with piercing clarity, diplomatic fire, and prophetic depth. This is not just a speech — it’s a call for African sovereignty, economic justice, and generational awakening. A powerful warning to global powers, and a reminder to Africans that the future lies not in foreign dependency, but in unity, self-reliance, and the spirit of our ancestors.

In dieser kraftvollen und emotionsgeladenen Rede richtet der Präsident von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, eine verblüffende Botschaft an den Internationalen Währungsfonds (IWF) - eine Botschaft, die dieser nicht erwartet hat. Diese kühne Rede enthüllt die harte Realität der Schuldensklaverei, der wirtschaftlichen Ausbeutung und der neokolonialen Manipulation, die Afrika heute lähmt. Traoré konfrontiert den IWF nicht nur als Anführer, sondern auch als Stimme der Vergessenen, der Verarmten und der Betrogenen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Von der Manipulation der Finanzsysteme bis hin zum systematischen Diebstahl von Afrikas Ressourcen - dieses Video packt alles mit durchdringender Klarheit, diplomatischem Feuer und prophetischer Tiefe aus. Dies ist nicht nur eine Rede - es ist ein Aufruf zu afrikanischer Souveränität, wirtschaftlicher Gerechtigkeit und zum Erwachen der Generationen. Eine eindringliche Warnung an die Weltmächte und eine Mahnung an die Afrikaner, dass die Zukunft nicht in der Abhängigkeit vom Ausland liegt, sondern in Einheit, Eigenständigkeit und dem Geist unserer Vorfahren.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Info: Video https://youtu.be/nwXsycaJZcM?si=5KnF06DPRscCs71q 29:11 min

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 19. Mai 2025

Auch der zweite und entscheidende Wahlgang in Rumänien wird von Manipulations-Vorwürfen überschattet. Diesmal geht es nicht um Russland, sondern um Frankreich.

Telegram-Chef Durov, der selbst die französische Staatsbürgerschaft hat, wirft Frankreich vor, sich in die Wahl in Rumänien eingemischt zu haben – mit dem Versuch, “konservative Stimmen” zu unterdrücken. Zitat von X:

This spring at the Salon des Batailles in the Hôtel de Crillon, Nicolas Lerner, head of French intelligence, asked me to ban conservative voices in Romania ahead of elections. I refused. We didn’t block protesters in Russia, Belarus, or Iran. We won’t start doing it in Europe.

Im Frühjahr dieses Jahres bat mich Nicolas Lerner, Chef des französischen Geheimdienstes, auf dem Salon des Batailles im Hôtel de Crillon, konservative Stimmen in Rumänien vor den Wahlen zu verbieten. Ich habe abgelehnt. Wir haben keine Demonstranten in Russland, Weißrussland oder dem Iran blockiert. Wir werden auch nicht damit anfangen, dies in Europa zu tun. (übersetzt mit deepl. , unkorrigiert)

Demnach wollte der französische Geheimdienst erreichen, dass Telegram die Kurznachrichten der Anhänger des rechten Präsidentschaftskandidaten Simion unterdrückt. Telegram habe dies abgelehnt.

Frankreich hat den Vorwurf zurückgewiesen, das sei nur ein Ablenkungsmanöver. Die rumänische Regierung dreht ihn sogar um und behauptet, auch dahinter stehe eine russische Kampagne.

“Während der laufenden Wahl in Rumänien sehen wir erneut typische Merkmale russischer Einmischung”, erklärte der Sprecher des Außenministeriums ebenfalls auf X.

“Eine virale Kampagne mit Falschinformationen auf Telegram und anderen sozialen Medienplattformen zielt darauf ab, den Wahlprozess zu beeinflussen”, fügte er hinzu.

Fakt ist, dass Frankreichs Präsident Macron sich mehrfach in die Wahl eingemischt hat, um einen Erfolg Simions zu verhindern. Dafür hat er sogar an Motiv.

In Rumänien führen französische Truppen eine wichtige Nato-Battlegroup, sie wird gerade aufgestockt. Und Simion lehnt Militärhilfe für die Ukraine ab…

Siehe auch Rumänien: Warum EU und Nato diese Wahl fürchten und Verhaftung des Telegram-Chefs in Paris: Schlag gegen die Medienfreiheit

P.S. Simion reklamiert den Wahlsieg für sich, obwohl sich ein Sieg des EU-freundlichen Kandidaten Nicosur Dan abzeichnet. Dan bekam noch am Sonntagabend die Glückwünsche von Macron, auch die EU-Spitze beeilte sich…

‹ Publikumssieger Israel? Dieses ESC-Ergebnis ist ein Schock › Rechtsruck in Portugal – und in Rumänien

6 Comments

1. Arthur Dent
   19. Mai 2025 @ 09:14

   Autoritätshörigkeit, Führerprinzip, Befehl & Gehorsam, Militarismus schienen mir bisher Kennzeichen faschistischer Gesinnung zu sein – da lag ich wohl falsch. Wer heute für mehr Aufrüstung, mehr Nato und Krieg als Mittel der Politik ist, wird eher dem links-liberalen Lager zugeordnet. Ich kenne weder den einen noch den anderen Präsidentschaftskandidaten Rumäniens – ich drücke den Rumänen die Daumen, dass sie den für sie richtigen wählen.

Antworten

Stef
19. Mai 2025 @ 08:49

Unsere EU-Elite lebt nur noch zulasten ihrer stark erodierenden Legitimation. Ich halte das für einen sehr riskanten Kurs, der von verzweifelten Politikern gefahren wird, die sich an den Rand gedrängt sehen.

Antworten

Thomas Damrau
19. Mai 2025 @ 08:25

Der Vorwurf “Einmischung” ist wohlfeil. Ich erinnere mich noch, wie Angela Merkel kurz vor einer türkischen Wahl Erdogan besucht hat und Erdogan schöne Bilder als geschätzter Staatsmann erlaubt hat: Die türkische Opposition empört war. Zurecht, wie ich damals fand.

Der Wertewesten positioniert sich bei vielen Wahlen in fremden Ländern: “Uns wäre es natürlich schon lieber, wenn KandidatIn X gewinnt. Und wenn Y gewinnt, könnten wir möglicherweise ärgerlich werden.” Das beeinflusst die WählerInnen sehr viel mehr als irgendwelche von russischen Trollen in den sozialen Medien platzierten Posts.

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Michael
19. Mai 2025 @ 08:10

Dabei wird den Menschen in Europa doch stets vorgemacht nur Russland führe ununterbrochen Cyberkrieg gegen Europa! Dabei ist Cyberkrieg eine US Erfindung!

Antworten

Guido B.
19. Mai 2025 @ 06:35

Oberstes Gebot der europäischen Wertegemeinschaft:

Im Namen des Guten darfst du böse sein. Gut ist alles, was Russland schadet und neoliberalen Eliten nützt.

Bemerkenswert ist ja auch der Elan, mit dem sich die neoliberalen Eliten EUropas in die US-Politik einmischen. Selbstverständlich muss jede Interaktion des POTUS mit Russland zuerst mit EUropas Präsidenten abgestimmt werden. Wehe, der POTUS greift zum Telefon ohne klare Instruktionen aus EUropa!

Entscheidend ist, dass die USA jetzt nicht voreilig Frieden stiften, sondern den Krieg weiter finanzieren, Russland zu Tode sanktionieren und die Ukraine mit Waffen vollpumpen. Der Sieg über Russland ist alternativlos – gefälligst auch für den POTUS!

Die MAGA-Gemeinde wird sich bedanken. Und gemeinsam mit
den anderen US- und EU-Bürgern einmal mehr den Preis für die TINA-Politik der neoliberalen Eliten bezahlen.

Natürlich weiss der Kreml, was hier gespielt wird, und hat sich enstprechend auf einen langen Krieg unter wirtschaftlich anspruchsvollen Bedingungen eingestellt. Und Russlands Verbündete sind auch nicht auf den Kopf gefallen.

Antworten

KK
19. Mai 2025 @ 04:02

„Fakt ist, dass Frankreichs Präsident Macron sich mehrfach in die Wahl eingemischt hat…“

„Tja, weißt du, mit einem ganzen Hirn kann man nicht Präsident werden.“
(aus: Per Anhalter durch die Galaxis von Douglas Adams)

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Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/wahl-in-rumaenien-telegram-chef-wirft-frankreich-massive-einmischung-vor/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Publikumssieger Israel? Dieses ESC-Ergebnis ist ein Schock

lostineu.eu, 18. Mai 2025

Der “European Song Contest” will unpolitisch sein. Doch daß Israel teilnehmen durfte, war ein Politikum. Und dass Israel dann auch noch den Publikumssieger stellte, ist ein Schock.

Jeden Tag bombardiert Israel den Gazastreifen, fast täglich werden 100 und mehr Todesopfer gemeldet – vorwiegend Frauen und Kinder.

Uno-Generalsekretär Guterres sagte am Samstag, die Lage der Palästinenser im Gazastreifen sei „entsetzlich, unmenschlich und unbeschreiblich“.

Israels seit mehr als zwei Monaten andauernde Blockade- und Hungerpolitik im Gazastreifen sei eine „Verhöhnung des Völkerrechts“, fügte der offenbar verzweifelte Uno-Chef hinzu.

Am selben Tag durfte Israel am ESC teilnehmen. Die Überlebende des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023, Yuval Raphael, wurde Siegerin beim Televoting des Publikums.

Dabei hatte es zuvor Proteste am Austragungsort Basel gegeben. Auch bei Raphaels Auftritt gab es Buhrufe. Dass das Publikum so massiv für sie gestimmt haben soll, ist angesichts der Lage in Gaza ein Schock.

Ein Zufall ist es aber wohl nicht. Denn es gab eine gut geölte Kampagne zugunsten Israels. Auch die israelische Botschaft in Berlin hat mitgemacht.

Sie warb per X für die Stimmabgabe: “Bis zu 20 Stimmen pro Gerät – jede zählt.” Das Votum sei “ein Zeichen gegen Antisemitismus und Hass”. – No comment…

Mehr zu Israel und Gaza hier

P.S. Das spanische Fernsehen fordert, das Public Voting beim ESC zu überprüfen. Nach Angaben des spanischen Senders RTVE gingen am ESC-Abend 7,283 Anrufe, 23,840 SMS und 111,565 Online-Votes ein – doch eine detaillierte Aufschlüsselung fehlt. Probleme gab es aber nicht nur in Spanien. Die gesamte Publikumsabstimmung, an der mittlerweile die ganze Welt teilnehmen kann, war intransparent. Neue Regeln machen den ESC zur allzu leicht manipulierbaren Farce…

‹ Letzte Hoffnung Trump, Angst vor Wahlen – und doch keine Notlage? › Rumänien: Telegram-Chef wirft Frankreich versuchte Einmischung vor

11 Comments

1. Kleopatra
   19. Mai 2025 @ 07:01

   Im Gegensatz zu Israel hat Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen, während Israel sich gegen terroristische Kriegsakte aus einem benachbarten Territorium zur Wehr setzt. Wenn Russland in diesem Konflikt eine Parallele hat, ist es die Hamas. Selbst wenn man Israel einen Notwehrexzess vorwerfen wollte, so bliebe es ein >Notwehr
   Viele (ich würde sagen: die meisten) Proteste gegen Israel wirken wie schlecht verbrämter Antisemitismus. Demonstrationen, bei denen Polizisten fast ermordet werden (Berlin neulich), sind keine Sympathiewerbung für Palästinenser. Möglicherweise wurden manche Menschen von diesen „Protesten“ so abgestoßen, dass sie gerade deshalb bereit waren, für Israel zu stimmen. Da braucht man keine Geheimdienstoperation zu unterstellen.
   Der Sieger des Wettbewerbs ist ein professioneller Sänger, der an einem führenden europäischen Opernhaus arbeitet (Wiener Staatsoper). Damit dürfte klargestellt sein, dass hier ein durchaus ernstzunehmender Gesangswettbewerb stattfand.

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• Stef
  19. Mai 2025 @ 08:46

  Israel kann sich nicht auf Notwehr berufen. Was Israel in Gaza macht, erfüllt schon die tatbestandlichen Voraussetzungen für Notwehr in keiner Weise, von daher ist es auch kein Exzess, sondern schlicht eine Gewaltkampagne gegen die Bevölkerung in Gaza. Dies als Notwehr gegen den Terroranschlag aus 2023 verkaufen zu wollen, ist eine eklatante Überdehnung des Rechts.

  Will man aber Israel und unsere unangemessen unterstützende Regierungshaltung gegen jede Kritik immunisieren, kann man natürlich so argumentieren wie @Kleopatra. Nur bleibt der Rückgriff auf Rechtsinstitute wie “Notwehrexzess” falsch. Ehrlicher wäre das Recht des Stärkeren und den Verzicht auf den rule of law zu konstatieren. Darauf berufen sich die Russen im Rahmen ihrer Verhandlungen mit der Ukraine und dem Westen allerdings auch, was @Kleopatra zurecht kritisiert.

  Wie also weiter? Ehrlichkeit und Dialog oder Bullshit-Propaganda?

  Antworten

  • Kleopatra
    19. Mai 2025 @ 09:23

    @Stef: Dass Israel den Gazastreifen aus Notwehr angegriffen hat, ist schon deshalb offensichtlich, weil niemand in Israel ohne die Massenmorde des 7.10.2023 auf die Schnapsidee gekommen wäre, in den Gazastreifen einzumarschieren. Aber solange die dortige Staatsgewalt, und das ist/war nun einmal die Hamas, entführte Israelis dort gefangenhält, steht Israel der Hamas gegenüber wie die Polizei einem Geiselgangster.
    Ich verteidige nicht die konkrete Art der Kriegführung; aber ohne den Hamas-Terrorakte, der zudem offenbar auf den Beifall vieler Araber abzielte und diesen (auch in Deutschland) auch erhielt, würden die Palästinenser des Gazastreifens heute noch in Frieden in intakten Häusern leben und könnten zum Broterwerb nach Israel pendeln.
    Und ich bleibe dabei: die Versuche, die israelische Vertreterin vom ESC auszuschließen, können m.E. bei vielen Zuschauern den gegenteiligen Effekt hervorgerufen haben.

european
18. Mai 2025 @ 18:00

Der ESC mit Gildo Horn war der letzte ESC den wir uns angesehen haben. Diese Veranstaltung hat nichts mehr mit Musik oder musikalischem Können zu tun. Es ist eine rein politische Veranstaltung geworden.

Mittlerweile haben wir seit vielen Jahren nicht mal mehr einen Fernseher. Es gibt so viele Quellen der Information, dass man die ÖR nicht mehr benötigt.
Natürlich ist auch bei den neuen Medien nicht alles Gold was glänzt und es braucht eine Weile bis man sich der Seriosität sicher ist.

Ich denke, dass es vielen so geht.

Antworten

• Helmut Höft
  18. Mai 2025 @ 20:32

  @european
  * hihi * Du erinnerst mich an Karl Valentin: “Kunst kommt von können, nicht von wollen, sonst hieß es ja Wunst!”

  On Topic:
  Achtung: Bloß keine Kritik an Israel oder irgendetwas israelischem (und sei es noch so Schoiße), das ist Pfui!, das ist Antisemitismus!, das ist Nazi! m( (NÖ! Das ist das Ticket auf dem sich Bibi und seine orthodoxen Rechtsradikalen seit 20 Jahren durchschlagen, das ist Pfui!)

  Antworten

Erneuerung
18. Mai 2025 @ 17:21

Seit Conchita Wurst ist der ESC für mich ein kulturloses Politikum ohne Anspruch, dafür aber ein Zeichen des Verfalls der menschlichen Kultur geworden. Außerhalb der gesanglichen Fähigkeiten, die ggf. auch auf Schulfeiern erreicht wird, bleibt nur Indoktrination. Laut der Zeitschrift Stern gab es bei den 14- bis 29-Jährigen einen gesteigerten Marktanteil bei den Zuschauern von 46%, mit 1,2 Millionen Zuschauern in dieser Altersgruppe, Wenn ich kostenlos verfügbare Zahlen aus Statista bemühe und richtig interpoliere, ist diese Altersgruppe in DE etwa 10 Millionen groß. Also hat sich dann etwa jede Achte Person dieses Alters den ESC angetan. Wie hoch ist eigentlich der Anteil dieser Leute mit Hauptschulabschluss und weshalb hockt man mit diesem Alter Samstagabend vor dem Fernseher?

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• KK
  19. Mai 2025 @ 00:11

  “…und weshalb hockt man mit diesem Alter Samstagabend vor dem Fernseher?”

  Ich denke, viele in dieser Altersgruppe gucken den ESC im Rudel und feiern dabei ne Party… oder umgekehrt, der ESC läuft auf ner Party im Hintergrund. Sicher die wenigsten daheim vorm elterlichen TV mit Mum & Dad. Warum auch nicht, hängen sie mal ein paar Stunden nicht am Smartphon…

  Antworten

KK
18. Mai 2025 @ 13:57

“Die Überlebende des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023, Yuval Raphael, wurde Siegerin beim Televoting des Publikums.”

Eine Überlebende antreten zu lassen und das in jedem Satz, in dem es um sie ging, zu betonen (auch vom deutschen Moderator!), war ein ganz widerlicher Propaganda-Move Israels. Warum Israel angesichts des Ausschlusses nicht nur Russlands, sondern auch von Belarus überhaupt teilnehmen durfte, wird ein gut gehütetes Geheimnis der Veranstalter bleiben.

Aber, so nebenbei: Wer sagt denn, dass die gezählten Stimmen auch wirklich abgegeben worden sind? Manipulation bei diesen Televotings halte ich grundsätzlich für möglich, sogar für wahrscheinlich – es kann ja eh keiner nachprüfen. Und die IT-Fähigkeiten Israels, seiner Dienste und Firmen (Stichwort NSO/Pegasus) sollten bekannt sein.
Israel müsste in absolut jedem stimmberechtigten Land – und auch im übrigen Rest der Welt – ganz weit oben gelandet sein, um knapp 300 Punkte von rund 450 möglichen holen zu können; alle anderen sind unter 200 Punkten geblieben, wenn ich das nebenbei richtig mitbekommen habe. Und das für ein vergleichsweise dünnes 08/15-Liedchen. Auch wenn ich den Beitrag Österreichs persönlich furchtbar fand, so bin ich doch dankbar, dass JJ im Verbund mit den Jurys einen Gesamtsieg Israels im letzten Moment verhindern konnte – die fröhlich-bunte ESC-Gemeinde hätte sonst kommendes Jahr vor den Toren des riesigen Friedhofs Gaza “feiern” müssen!

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Michael
18. Mai 2025 @ 13:06

Wenn in diesem Fall der Mossad nicht ganze Arbeit geleistet hätte wäre die Kolonie Israel wohl eher auf dem letzten Platz g3landet!

Antworten

• ebo
  18. Mai 2025 @ 14:05

  Dafür braucht es keinen Geheimdienst. Wenn jeder Fan 20mal abstimmt, wie von der israelischen Botschaft empfohlen, reicht es völlig aus ????

  Antworten

Stef
18. Mai 2025 @ 12:39

Anders als mit einer koordinierten Kampagne ist das israelische Ergebnis bei so einem durchschnittlichen Lied auch kaum zu erklären.

Und: Natürlich ist der Ausschluss Russlands und die Teilnahme und offensive Unterstützung Israels kein Fall von krassen Doppelstandards. Mir fallen zwar keine Rechtfertigungsgründe ein, aber es ist halt Stadtsraison…

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Info: https://lostineu.eu/publikumssieger-israel-dieses-esc-ergebnis-ist-ein-schock/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Der Rachegott des alten Testaments straft gleich ganze Völker für Untaten, die nur von wenigen begangen worden sind. Und da er bekanntlich seinen Vertrag mit den Israeliten nicht aufgekündigt haben soll, ergreift er dann jetzt Partei nur für diese?

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 19. Mai 2025,

Nachrichten von Pressenza - 19.05.2025, 7:30 Uhr

Fractures – Internationalistische Teach-ins – Teil 3: Leben wir nach wie vor in einer neoliberalen Welt?

Am 14.05.2025 fand das dritte der insgesamt 8 Teach-Ins des Transnational Institute als Zoom-Veranstaltung statt. Hierbei wurden intensiv verschiedene Aspekte angesprochen: Wie verändern sich die Dynamik von Kapital und Klasse? Wie gestaltet Big Tech den Kapitalismus um? Wie formen Staatskapitalismus&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/fractures-internationalistische-teach-ins-teil-3-leben-wir-nach-wie-vor-in-einer-neoliberalen-welt/

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Grenzabschottung im Alleingang

Berlin verstößt mit der neuen Abschottung der Grenzen für Asylsuchende mutmaßlich gegen internationales Recht und provoziert neue Konflikte mit mehreren Nachbarstaaten von Polen über die Schweiz bis Luxemburg. (Eigener Bericht) – Die neuen Maßnahmen der Bundesregierung zur Abschottung der deutschen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/grenzabschottung-im-alleingang/

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Gesundheitliche Benachteiligungen verkürzen die Lebenszeit um Jahrzehnte

Ein  von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichter umfassender Bericht unterstreicht, dass die eigentlichen Ursachen eines schlechten Gesundheitszustandes oftmals  von  Faktoren außerhalb des Gesundheitssektors herrühren, wie z.B. mangelnde Wohnqualität, fehlende Bildung und Arbeitsmöglichkeiten. Der neue Weltbericht über soziale Faktoren der Gesundheitsgerechtigkeit zeigt,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/gesundheitliche-benachteiligungen-verkuerzen-die-lebenszeit-um-jahrzehnte/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 19. Mai 2025 um 9:00 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher

An der Hochschule Flensburg verhindert studentischer Widerstand die Einführung eines Fachs „Wehrtechnik“. Das macht Hoffnung angesichts politischer Bestrebungen, die an etlichen Universitäten bestehenden Zivilklauseln „unschädlich“ zu machen. Bayern gibt den Vorkämpfer: Dort muss für die Armee geforscht werden. Und auf dem Campus in München Garching hat die deutsche Truppe schon einmal auf Probe geballert.

Es gibt sie noch: Fälle von Widerstand gegen den beherrschenden militaristischen Zeitgeist im Zeichen von „Zeitenwende“, Hochrüstung und „Kriegsertüchtigung“. Die Hochschule Flensburg macht einfach nicht mit. Am Mittwoch der Vorwoche hätte der Konvent des Fachbereichs Maschinenbau, Verfahrenstechnik und maritime Technologien grünes Licht für die Einführung eines Studienmoduls „Wehrtechnik“ geben können. Aber es setzte die rote Karte! Das Gremium, bestehend aus Professoren, Hochschulmitarbeitern und Studierenden, wies das Ansinnen in aller Deutlichkeit zurück. Nach geheimer Abstimmung blieben bei sieben Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen und einer Ja-Stimme keine Fragen offen.

Damit entschied sich die Flensburg University of Applied Sciences wieder für den Frieden – nach zwei Jahren, in denen man mit dem Antipoden immerhin geflirtet hatte. Bis zum zurückliegenden Wintersemester gab es bereits einen Kurs zum Thema „Wehrtechnik“, allerdings nur als Wahlfach und außerhalb des regulären Lehrplans. Dietrich Jeschke, Professor für Maschinenbau, wollte mehr. Vor einem Monat machte er den Vorstoß, das Angebot im offiziellen Curriculum zu verankern und künftig für Inhalte wie Kettenfahrzeugtechnik, Ballistik und ABC-Sicherheit sogenannte Credit Points zu vergeben. Dafür hatte er eigens die Rüstungsfirma Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft (FFG) an Land gezogen. Die bot sich an, für die Dauer von zunächst fünf Jahren eine Stiftungsprofessur zu finanzieren, möglicherweise im Verbund mit anderen Waffenschmieden aus Schleswig-Holstein. Überdies sollte ein örtlicher Schützenverein für das Projekt gewonnen werden – weil für die Arbeit mit Gewehren und Geschützen ein Waffenschein erforderlich wäre …

Kein Schützenfest

Jeschke hatte sein Konzept vor fünf Wochen dem Konvent vorgestellt und stieß dort prompt auf renitente Studierendenvertreter. Um sich mehr Gehör zu verschaffen, stellten sie gemeinsam mit Hochschülern der Europa-Universität Flensburg die Initiative „Campus ohne Wehrtechnik“ auf die Beine und betrieben auf dem Hochschulgelände mit Plakaten und Flyern Aufklärungsarbeit. In einem vor acht Tagen veröffentlichten Offenen Brief, unterzeichnet von insgesamt über 400 Studierenden, Uni-Beschäftigten und Flensburger Bürgern, appellierten sie an die Gremiumsmitglieder, das Vorhaben zu stoppen. Gewarnt wird darin vor einem „Image- und Glaubwürdigkeitsverlust“, einer „fatalen Signalwirkung“ und davor, „Forschung und Lehre systematisch in den Dienst militärischer Interessen zu stellen“. Fazit: Der Schritt „würde unsere Hochschule in eine Richtung bewegen, die weder den moralischen Prinzipien noch den Zukunftsanforderungen unserer Studierenden und Gesellschaft entspricht“.

Die Argumentation überzeugte. Der Konvent habe sich „klar gegen die Einrichtung der vorgeschlagenen Vertiefungsrichtung ausgesprochen“, äußerte sich Frithjof Marten, Dekan des Fachbereichs 1, in einer Medienmitteilung der Hochschulleitung. „Mit dem heutigen Beschluss wird diese Möglichkeit damit nicht weiterverfolgt.“ Auch das fragliche „Wahlmodul“ zu „Wehrtechnik“ hat sich damit erledigt. Dieses sei nach Ablauf der Testphase „nicht fortgeführt“ worden, heißt es in der Erklärung. Die Aktiven von „Campus ohne Wehrtechnik“ zeigten sich anschließend erleichtert. „Wir leben in einer Zeit, in der rechte Kräfte immer stärker werden und sozial-ökologische Krisen zunehmen“, ließ sich Sprecherin Clara Tempel zitieren. „Gerade jetzt sollten wir an Hochschulen keine Kooperationen mit Rüstungsunternehmen aufbauen, sondern zukunftsfähige Lösungen für eine Welt im Wandel entwickeln.“

Forschen fürs Morden

Flensburg ist ein Fels in der Brandung. Tatsächlich sehen sich Deutschlands Hochschulen und Forschungsinstitute derzeit einer heftigen Stimmungsmache ausgesetzt. Demnach müsse die Wissenschaft ihre Distanz zum Militärischen aufgeben und sich aktiv in den Dienst der deutschen und europäischen Streitkräfte stellen. Dabei ist das längst Realität, wenn auch nicht über die volle Breite der Hochschullandschaft. Schon heute fließen hierzulande mehrere Milliarden Euro jährlich an Dutzende Hochschulen, die im naturwissenschaftlichen, medizinischen und sozialwissenschaftlichen Bereich für Militärs und Rüstungsfirmen öffentliche Forschung betreiben.

Aber eben nicht alle lassen sich einspannen. Etliche Standorte, bundesweit insgesamt rund 80 an der Zahl, verpflichten sich per Zivilklausel dazu, ausschließlich für friedliche und zivile Zwecke zu forschen. In wenigen Bundesländern, aktuell in Bremen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, ist dieses Bekenntnis sogar in den Landeshochschulgesetzen verbrieft. Nicht immer werden die Vorgaben auch befolgt, insbesondere in Fällen, in denen es um sogenannte Dual-Use-Anwendungen geht, aus denen sich sowohl militärischer als auch ziviler Nutzen ziehen lässt. Gleichwohl bilden Zivilklauseln doch eine einigermaßen robuste Schutzmauer gegen Übergriffigkeiten interessierter Kreise, die aus Hochschulen Forschungsanstalten für Militärs und Rüstungsindustrielle machen wollen. Zudem sind entsprechende Regeln mit Blick auf die Öffentlichkeit von hohem symbolischen Wert, gerade heute. Sie signalisieren: „Alle reden vom Krieg, wir verschreiben uns dem Frieden.“

Unter Beschuss

Auch und gerade deswegen geraten die Schutzmauern dieser Tage heftigst unter Beschuss. Beispiel Hessen: Dort haben sich fünf der 14 staatlichen Hochschulen „eine freiwillige Verpflichtung auferlegt, keine Forschung mit militärischem oder sicherheitsrelevantem Nutzen zu betreiben oder zu unterstützen“. Sie befinden in Frankfurt, Kassel, Darmstadt, Marburg und Geisenheim im Rheingau. Ihre Rolle missfällt der Politik zusehends. Bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung heißt es, man wolle die „Hochschulleitungen bei der Überprüfung von Zivilklauseln“ unterstützen.

Jetzt hat Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) nachgelegt. Vor dem Hintergrund der Rede von US-Vizepräsident James David Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz und der „unberechenbaren Äußerungen“ von Präsident Donald Trump müsse man die Zivilklauseln mit den Hochschulen „intensiv diskutieren – natürlich unter Berücksichtigung der Hochschulautonomie“. Angesichts zusätzlicher Milliarden für die Bundeswehr solle darauf geachtet werden, „dass möglichst viel davon zur Wertschöpfung in Deutschland beiträgt“. Drastischer formulierte es der FDP-Landtagsabgeordnete Matthias Büger: Die veränderte Sicherheitslage erfordere es, „dass die Forschung zur Sicherheit unserer Freiheit beiträgt“. Er verlangt „klare gesetzliche Vorgaben, die Zivilklauseln verbieten – denn sonst wird die Forschungssicherheit und somit auch die Sicherheit des Landes und der Bürger gefährdet“.

Söder marschiert voraus

Bayern ist Hessen schon voraus. Bekannt für ihre Nähe zu den vielen im Freistaat ansässigen Rüstungsunternehmen, hat die Landesregierung mit dem seit 1. August 2024 geltenden „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ Zivilklauseln kurzerhand verboten. Nach dessen Wortlaut hätten die Hochschulen mit der deutschen Armee „zusammenzuarbeiten, wenn und soweit das Staatsministerium auf Antrag der Bundeswehr feststellt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist“. Ferner dürften erzielte Forschungsergebnisse „auch für militärische Zwecke der Bundesrepublik Deutschland oder der NATO-Bündnispartner genutzt werden“, und weiter: „Eine Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzulässig.“

Gegen das Gesetz läuft eine Popularklage (https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-popularklage-bundeswehr-gesetz-verfassungsgerichtshof-li.3196712), eingereicht unter anderem von Friedensaktivisten und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie verweisen auf die Verfassung, die die Freiheit von Forschung und Lehre garantiere. Zudem schränke verpflichtende Forschung für militärische Zwecke die „Gewissensfreiheit“ ein. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ficht das nicht an. Ein von ihm im Frühjahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz präsentierter „Masterplan“ (https://www.br.de/nachrichten/bayern/masterplan-csu-will-unis-bundesweit-zivilklauseln-verbieten,UcVy6Su) zielt darauf, das bayerische Modell in ganz Deutschland auszurollen, also ein „bundesweites Verbot von Zivilklauseln an den Hochschulen“ zu etablieren.

Vorbilder: USA und Israel

Im Positionspapier „Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende“ (https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/DE/2024/positionspapier-forschungssicherheit.pdf?__blob=publicationFile&v=4) vom März 2024 in Regie des früheren Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ist sehr konkret skizziert, wo die Reise hingehen soll. Demnach müssten „die Möglichkeiten für eine bessere Verzahnung zwischen militärischer und ziviler Forschung erörtert “ werden. Außerdem sei ergebnisoffen zu diskutieren, „wie Zivilklauseln zweckmäßig ausgestaltet werden können, um der zunehmend schwierigeren Differenzierbarkeit von Forschung angesichts einer Vielzahl möglicher Einsatzzwecke gerecht zu werden“. Als Vorbilder werden explizit Israel und die USA benannt. Diese setzten „erfolgreich und synergetisch in einem zivil und militärisch geprägten Ökosystem Forschung in technologische Innovation um“.

Was einmal das BMBF war, firmiert neuerdings unter BMFTR. Wobei das R für Rüstung steht und die Federführung Dorothee Bär (CSU) innehat, die als damalige „Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung“ schon 2018 so weitsichtig war, den Einsatz von Flugtaxis hierzulande auf 2025 terminieren. Daraus wurde nichts, dafür klappte es jetzt mit dem Aufstieg samt Agenda zum Überfliegen. Auf dieser stehen der Bau des ersten Fusionsreaktors der Welt, eine KI-Offensive für Superrechner („AI-Gigafactory“), eine nationale „Hyperloop“-Referenzstrecke, eine Raketenrampe in der Nordsee und eine deutsche Astronautin auf dem Mond. Bei solchen Ambitionen brauchen Forscher Beinfreiheit, viel Geld und Zuarbeit von außen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist sodann auch von der Schaffung einer „Förderkulisse für Sicherheits- und Verteidigungsforschung einschließlich Cybersicherheit und sicherer Infrastrukturen“ die Rede mit dem Ziel, „Kooperation von Hochschulen und außeruniversitärer Forschung mit Bundeswehr und Unternehmen gezielter zu ermöglichen“.

Soldaten ins Klassenzimmer

Bei ihrem Chef rennt sie damit offene Türen ein. Neubundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Zivilklauseln schon vor zwei Jahren als „nicht mehr zeitgemäß“ abgetan und daneben einen „ungehinderten Zugang“ der Bundeswehr zu staatlichen Lehranstalten empfohlen. Flugs fand auch dieser Punkt „Zugang“ ins schwarz-rote Regierungsprogramm: „Wir verankern unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben“, steht da geschrieben, „und setzen uns für die Stärkung der Rolle der Jugendoffiziere ein, die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen.“

Derlei kann man heute ohne Hemmungen verfechten. Der alte und neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte ebenfalls bei der Münchner Sicherheitskonferenz dafür geworben, die Kooperation zwischen der Bundeswehr und Universitäten zu vertiefen. Die FDP pocht auf eine „agile Verteidigungsforschungsanstalt nach amerikanischem Vorbild, die sich auf den Technologietransfer zwischen Militär und Wissenschaft sowie auf die Förderung von Forschungsprojekten mit militärischen oder Dual-Use-Anwendungen konzentriert“. Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ließ sich im Januar von der Tageszeitung (taz) mit den Worten zitieren, man müsse „die strikte Trennung von militärischer und ziviler Nutzung und Entwicklung überdenken“.

Krieg zum Anfassen

Genau das passiert bereits mancherorts. Die Technische Universität (TU) Chemnitz teilte zuletzt mit, ihre Zivilklausel im Prozess der Novellierung der Grundordnung „zeitgemäß“ anpassen zu wollen. Auch an der TU Berlin soll es entsprechende Bestrebungen geben. Dazu machen berufene Köpfe das Publikum glauben, dass Zivilklauseln sowieso nichts verbieten, da auch die „Erfüllung des Verteidigungsauftrags der Wahrung von Frieden dient“, wie es in einer Stellungnahme der bayerischen Sektion des Deutschen Hochschulverbands (DHV) vom März 2024 heißt. Das Papier war auf das seinerzeit noch in Vorbereitung befindliche „Bundeswehrgesetz“ gemünzt. Fazit: „Im Ergebnis bestehen keine Bedenken gegen die intendierten Neuerungen.“ Die Firma dankt.

Übrigens: Vor einem halben Jahr gab es auf dem Campus der TU München Krieg zum Anfassen. Beim Forschungsreaktor der Uni in Garching fielen im Oktober Schüsse, Schützenpanzer und Militärjeeps mit montierten Maschinengewehren durchkämmten das Gelände, Soldaten patrouillierten, machten Jagd auf „Terroristen“ und brachten sie zur Strecke. Keine Sorge: War alles nicht ernst gemeint, bloß ein Manöver der Bundeswehr zur Simulation eines Angriffs auf kritische Infrastruktur. Manchen Beteiligten war dennoch mulmig zumute. Zeitgleich im hohen Norden an der Ostsee herrschte Frieden. Darauf ein Flens.

Titelbild: CampusOhneWehrtechnik

Rubriken: Aufrüstung Bildungspolitik Hochschulen und Wissenschaft

Schlagwörter: Armee an der SchuleBundeswehrForschung und Entwicklung Hochschulfreiheitsgesetz Militarisierung Offener Brief Söder, Markus Zeitenwende Zivilklausel

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=133122

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Weiteres:

Merkblatt
Verfassungsbeschwerde und Popularklage

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german-foreign-policy.com, 19. Mai 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland steht nach den jüngsten Ankündigungen der neuen Bundesregierung zur geplanten Hochrüstung der Bundeswehr und zum Kampf um die militärische Führung in Europa vor einem massiven Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vergangene Woche erklärt, die Bundeswehr solle „zur konventionell stärksten Armee Europas“ werden. Außenminister Johann Wadephul hatte sich ausdrücklich zu dem in Planung befindlichen neuen NATO-Ziel bekannt, künftig fünf statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Zwecke auszugeben. Berlin sei „bereit, in eine Führungsrolle in Europa zu gehen“ und „andere aufzufordern, uns zu folgen“, äußerte Wadephul. Mit einer heftig schuldengetriebenen Hochrüstung könnte die Bundeswehr tatsächlich die Streitkräfte Frankreichs hinter sich lassen, das wegen seiner jetzt schon sehr hohen Verschuldung keine exzessiven Rüstungskredite aufnehmen kann, ohne eine drastische Finanzkrise befürchten zu müssen. Die Entwicklung geht mit einem deutlichen Machtgewinn der Rüstungsindustrie auf Kosten ziviler Branchen und mit dramatischer gesellschaftlicher Militarisierung einher. Es droht der wohl umfassendste soziale Wandel seit 1990.

Zitat: „Die stärkste Armee Europas“

Absolute Priorität im gesamten Handeln der neuen deutschen Regierung hat „die Stärkung der Bundeswehr“. Diese stehe „in unserer Politik an erster Stelle“, bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch. Dabei wolle die Bundesregierung „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen“, die die Streitkräfte benötigten, „um zur konventionell stärksten Armee Europas zu werden“.[1] „Unsere Freunde und unsere Partner“, behauptete Merz, „fordern es geradezu ein“. Darüber hinaus wolle die Regierung Deutschland „zu einer Wachstumslokomotive“ machen, „auf die die Welt mit Bewunderung schaut“. Das sei auch außenpolitisch notwendig, erklärte Merz: „Deutschlands Gestaltungskraft in der Welt steht und fällt mit unserer wirtschaftlichen Stärke.“ Außerdem wolle Berlin „Initiativen ergreifen“, die darauf abzielten, dass „Europa seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht wird“. „Dieses Europa blickt heute auf uns, auf Deutschland“, fuhr Merz fort: „Europa erwartet etwas von uns.“ Der Kanzler räumte dabei ein, dass „die Entscheidungen“ der Regierung – etwa die klare Priorisierung des Militärs – „prägend sein“ werden „für das Leben unserer Kinder und unserer Enkelkinder“. Sie dürften die Bundesrepublik in der Tat tiefgreifend verändern.

Deutschland in der „Führungsrolle“

Umfang und Ziel der Hochrüstung präzisierte Außenminister Johann Wadephul am Rande eines Treffens mit seinen NATO-Amtskollegen am vergangenen Donnerstag in Antalya. Mit Blick auf das Ziel von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die Militärausgaben der Mitgliedstaaten verpflichtend auf fünf Prozent ihres nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzulegen, erklärte Wadephul: „Die neue Bundesregierung unterstützt [das] vollständig“. Deutschland sei „bereit und in der Lage“, die Aufstockung der Militärausgaben auf rund das Zweieinhalbfache seiner gegenwärtigen Aufwendungen für die Streitkräfte zu leisten.[2] Die Mittel sollen dabei gesplittet werden; 3,5 Prozentpunkte sollen der Bundeswehr direkt, 1,5 Prozentpunkte der militärischen Infrastruktur zugute kommen. Mit dem BIP-Anteil von fünf Prozent verdrängt die Militarisierung tatsächlich den bislang größten Haushaltsposten für Arbeit und Soziales, aus dem insbesondere Renten und Sozialleistungen gezahlt werden, auf Platz zwei. Beim aktuellen Stand des BIP flössen 150 Milliarden Euro (statt aktuell 52) in den Militärhaushalt, 65 weitere Milliarden in militärische Infrastruktur.[3] Berlin sei „bereit, in eine Führungsrolle in Europa zu gehen, Vorbild zu sein und andere aufzufordern, uns zu folgen“, erklärte Wadephul in Antalya.[4]

Der Weg ist frei

Der von Merz und Wadephul bestätigte Plan, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitmacht in Europa aufzuwerten und ihr die Führungsrolle unter den europäischen NATO-Staaten zu verschaffen, könnte unter finanziellen Aspekten aufgehen. Bislang gelten die Armeen Frankreichs und – jenseits der EU – Großbritanniens weithin als schlagkräftiger als die Bundeswehr. Allerdings gilt es als äußerst zweifelhaft, dass die beiden Staaten ihren jeweiligen Militärhaushalt so stark aufstocken können wie Deutschland. Ursache ist, dass es für Berlin nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags möglich ist, Schulden zur Aufrüstung in beliebiger Höhe aufzunehmen, während dies insbesondere für Frankreich kaum machbar erscheint; der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Anteil der französischen Schulden am BIP für das Gesamtjahr 2025 auf 116,3 Prozent – ein Wert, der bei übermäßiger Steigerung in eine neue Schuldenkrise ähnlich der Eurokrise vor eineinhalb Jahrzehnten zu führen droht. Paris, dem der Weg zur schuldenfinanzierten Hochrüstung à la Deutschland damit versperrt ist, dürfte künftig bei der Beschaffung von Kriegsgerät hinter Berlin zurückfallen.[5] Für Großbritannien, dessen Schulden der IWF auf 103,9 Prozent des BIP beziffert, sieht es ähnlich aus. Damit wäre für Deutschland der Weg frei, zur stärksten Militärmacht Europas aufzusteigen.

Der militärisch-industrielle Komplex

Mit der beispiellosen Hochrüstung, die die Bundesregierung in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt hat, könnte Deutschland nicht nur tatsächlich zur stärksten konventionellen Militärmacht Europas werden. Es droht auch eine erhebliche Verschiebung in den inneren Kräfteverhältnissen der deutschen Wirtschaft. Bislang ist die Kfz-Industrie die mit Abstand größte und mächtigste Branche in der Bundesrepublik, gefolgt vom Maschinenbau und von der Chemie. Laut einer aktuellen Analyse von Deutsche Bank Research erwirtschaftet die Kfz-Branche einen Anteil von fünf Prozent am BIP, während die Rüstungsindustrie bloß auf einen Anteil von 0,2 Prozent kommt.[6] Allerdings schrumpft die Autobranche; Deutsche Bank Research beziffert den Rückgang der Produktion auf 31 Prozent von 2011 bis 2024, gibt die Auslastung großer Werke von Volkswagen mit nur 25 Prozent (Osnabrück) oder 35 Prozent (Dresden), von Ford mit 30 Prozent (Saarlouis) an – und schlägt vor, den längst in Gang befindlichen Prozess der Übernahme von Kfz-Werken durch Rüstungskonzerne mit Nachdruck voranzutreiben. Damit ließen sich die Beschaffung neuer Kapazitäten sowie die Umstellung auf Serienfertigung von Kriegsgerät beschleunigen. In dem Maß, in dem das Gewicht der Kfz-Industrie sinkt, nehmen das Gewicht und der politische Einfluss der Rüstungsindustrie zu.

„Kollektiver Opfermut“

Nicht zuletzt steht der Bundesrepublik eine massive gesellschaftliche Militarisierung bevor. Dies betrifft zum einen die Indienststellung bislang weitgehend ziviler sozialer Segmente für Aufgaben, die in künftigen Kriegen anfallen. So nimmt etwa der Druck auf Krankenhäuser zu, nicht etwa die mangelhafte Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, sondern sich auf einen etwaigen Krieg vorzubereiten, bei dem laut offiziösen Schätzungen mit wohl rund 1.000 verletzten Soldaten pro Tag zu rechnen sei (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zum anderen wächst der Druck auf Zivilisten, individuell Vorkehrungen zu treffen, um bei einem Waffengang sich selbst schützen zu können; die Bevölkerung müsse so rasch wie möglich „resilienter werden“, sich etwa mit Notvorräten eindecken, heißt es regelmäßig.[8] Zunehmend wird auch gefordert, die Bereitschaft, das eigene Leben zu opfern, müsse stärker werden: „Alle herausragenden Kulturleistungen“ hingen am „Einsatzwillen von Individuen und Gruppen“, hieß es kürzlich in der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung; „der kollektive Opermut“ sei „die kardinale Ressource jeder kriegerischen Verteidigung“ und müsse deshalb gefördert werden.[9] Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich inzwischen 50 Prozent der Bevölkerung dafür aus, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen; lediglich 31 Prozent sind dagegen. Allerdings sind bisher nur 29 Prozent bereit, „Deutschland mit der Waffe zu verteidigen“; 54 Prozent lehnen dies ab – noch.[10]

 

Mehr zum Thema: Das Fünf-Prozent-Ziel der NATO. (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9972)

 

[1] Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur neuen Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 14. Mai 2025 in Berlin.

[2] Thomas Gutschker: Deutschland will die NATO anführen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.05.2025.

[3] S. dazu Das Fünf-Prozent-Ziel der NATO.

[4] Thomas Gutschker: Deutschland will die NATO anführen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.05.2025.

[5] S. dazu Verbündete Rivalen.

[6] Germany’s shrinking auto industry may be key to defence ramp up. dbresearch.com 31.03.2025. S. auch Konversion rückwärts.

[7] S. dazu Zivilisten im Krieg (I).

[8] S. dazu Zivilisten im Krieg (II) und „Krieg geht alle an“.

[9] Hauke Friederichs: „Die Bevölkerung in Deutschland muss resilienter werden“. zeit.de 12.05.2025.

[10] Hermann Binkert: Wie die Deutschen ticken: Ja zur Kriegstauglichkeit, nein zum Kämpfen. theeuropean.de 18.05.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9978

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Um zu Verhindern, dass Proteste aus der Zivilbevölkerung heraus dagegen entstehen bzw. diese weiter zunehmen, wie z. B. in der Volkswagenbelegschaft gegen die Umstellung von ganzen Betriebsteilen auf Rüstungsproduktion, wird der repressive Druck, von Seiten des Regimes auf diese, sehr wahrscheinlich erhöht werden müssen.

Denn es zeichnet sich bei der Rüstungspolitik immer deutlicher ab, dass die Europastrategien  Deutschlands gleich einer wieder emporstrebenden militärischen Achsenmacht, immer die des deutschen Kapitals zu berücksichtigen haben und sind, gerade jetzt im Zusammenhang mit seinen Kriegskrediten, die Deutschlands "Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitmacht in Europa aufwerten und ihr die Führungsrolle unter den europäischen NATO-Staaten zu verschaffen" beabsichtigt."

freedert.online, 18 Mai 2025 21:35 Uhr

Ein diplomatischer Eklat zwischen Frankreich und Italien über die Ukraine-Strategie belastet Europas Geschlossenheit. Giorgia Meloni wurde von zentralen Konsultationen ausgeschlossen, Macron wirft ihr Desinformation vor. Kanzler Merz versucht in Rom, die Wogen zu glätten.

Quelle: Legion-media.ru © Kay

Nietfeld

Merz als Schlichter im Zwist zwischen Paris und Rom – Europas Einigkeit wankt

Mitten in der Debatte über die europäische Haltung zum Ukraine-Krieg hat sich ein offener Konflikt zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entzündet. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz reiste am Wochenende nach Rom, um die Spannungen zu entschärfen – und das Bild einer zerrissenen westlichen Allianz zu verhindern.

Der Streit entzündete sich am Rande des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) in Albanien. Während Macron, Merz, der britische Premierminister Keir Starmer und Polens Regierungschef Donald Tusk dort ein vertrauliches Gespräch mit Wladimir Selenskij führten und später in einer gemeinsamen Schalte mit US-Präsident Donald Trump sprachen, blieb Giorgia Meloni außen vor.

Meinung

Unangenehme Realität für Kriegstreiber der EU: Ohne USA kann man keinen Krieg gegen Russland führen

Die italienische Regierungschefin begründete ihre Abwesenheit damit, dass Italien sich nicht an militärischen Sicherheitszusagen für die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss beteiligen wolle. Man habe stets klargemacht, keine Soldaten entsenden zu wollen, erklärte Meloni in Tirana. Daher sei es nur konsequent, sich nicht an Formaten zu beteiligen, deren Ziele man nicht teile.

Frankreichs Präsident Macron widersprach öffentlich. Weder in Tirana noch bei seinem vorangegangenen Besuch in Kiew sei es um Truppeneinsätze gegangen. Es gehe um das Streben nach einem Waffenstillstand – Falschinformationen seien dabei fehl am Platz, sagte er mit Blick auf Melonis Äußerungen.

Die gegenseitigen Vorwürfe lösten in Italien eine innenpolitische Debatte aus. Kommentatoren und Oppositionspolitiker warfen Meloni vor, persönliche Antipathien über nationale Interessen zu stellen – und Italien damit in einer entscheidenden Phase europäischer Sicherheitspolitik um Einfluss zu bringen.

Wenn sie aus persönlichen Befindlichkeiten auf eine derart wichtige Runde verzichte, sei das nicht hinnehmbar, kritisierte der Oppositionspolitiker Carlo Calenda. Andere warfen der Ministerpräsidentin vor, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Gründe ihres Fernbleibens getäuscht zu haben.

Vier gegen eine. So wurde Meloni an den Rand gedrängt – Macron demütigt sie.Legion-media.ru

Tatsächlich gilt das Verhältnis zwischen Macron und Meloni seit Langem als angespannt. Schon 2023 hatte der französische Präsident sie bei einem privaten Abendessen mit Selenskij demonstrativ ausgeladen. Auch mit dem früheren deutschen Kanzler Olaf Scholz war es wiederholt zum Streit gekommen – vor allem wegen unterschiedlicher Positionen in der Migrationspolitik.

Merz hingegen setzte bei seinem Besuch in Rom bewusst auf einen versöhnlichen Ton. Er sprach Meloni demonstrativ mit Vornamen an, nutzte das vertrauliche Du und bemühte sich sichtbar um politische Einbindung. Italien müsse Teil jeder europäischen Friedensinitiative sein, erklärte er. Man dürfe sich nicht spalten lassen – es gebe keine EU-Mitglieder erster oder zweiter Klasse.

Meloni ihrerseits rief zur westlichen Einigkeit auf und warnte vor nationalem Egoismus. In ihrer Kritik blieb sie vage, doch zwischen den Zeilen war erkennbar, dass sie Frankreichs Vorgehen als Affront empfand. Die Gespräche in Tirana bezeichnete sie als eine "zaghafte, aber notwendige Annäherung an einen Friedensprozess".

Ob Friedrich Merz tatsächlich als Vermittler taugt, ist ungewiss. Der Gipfel in Albanien war kein offizielles Format, aber ein deutliches Signal: Wer nicht mit am Tisch sitzt, hat wenig Einfluss. 

Und das alte Westeuropa kann sich innenpolitische Reibereien kaum noch leisten – nicht in einer Phase, in der in Washington der Ton rauer geworden ist. Donald Trump verlangt Resultate, keine theatralischen Gipfelbilder. Die Geduld des US-Präsidenten wird spürbar strapaziert – und mit ihr Europas sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit.

Der öffentlich zelebrierte Eitelkeitskonflikt zwischen Emmanuel Macron und Giorgia Meloni droht zum Symbol einer handlungsunfähigen EU zu werden. Während Macron sich gern als Architekt Europas inszeniert – mit dem Pathos eines politischen Solisten auf der Weltbühne –, verliert das Projekt Europa an Geschlossenheit. Doch die Zeiten, in denen man sich präsidiale Allüren leisten konnte, sind vorbei. In Tirana ging es nicht um Rollen, sondern um Verantwortung.

Mehr zum Thema – Melnyk verlangt von Merz 30 Prozent des Bundeswehr-Bestands inklusive "Inferno-Waffen"

Video https://rumble.com/v6tja1v-wann-wird-die-militrische-sonderoperation-beendet.html Dauer 0:44 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/245321-streit-um-ukraine-gipfel-macron/

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freedert.online, 18 Mai 2025 21:07 Uhr,Von Liu Jun und Yang Shuping

Vom 7. bis 10. Mai stattete Chinas Präsident Xi Jinping Russland einen Staatsbesuch ab und nahm an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges teil. Vor dem Hintergrund beispielloser globaler Veränderungen basieren die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf einer klaren historischen Logik und einem gemeinsamen zivilisatorischen Erbe.

Quelle: RT © Stanislaw Krasilnikow / RIA Nowosti

Am 9. Mai 2025 fand in Moskau auf dem Roten Platz eine grandiose Militärparade anlässlich des 80. Jahrestags des Sieges der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg statt.

Rund 27 ausländische Staatschefs nahmen an der Parade auf dem Roten Platz teil, was den Einfluss Russlands auf der internationalen Bühne unterstrich und ein Zeichen für die Überwindung der diplomatischen Isolation durch den Westen darstellte. Gleichzeitig wurden die Beziehungen Russlands zu befreundeten Ländern gestärkt. Die Parade war jedoch nicht nur eine Reaktion auf die Sanktionen und die Isolationspolitik des Westens, vielmehr diente sie als eindrucksvolles historisches Symbol und Manifest des Kollektivgedächtnisses – als Ehrung der enormen Opfer, die für den Sieg im weltweiten Kampf gegen den Faschismus gebracht wurden, und als feierliche Bekräftigung dieses großen Triumphs, der bis heute in ehrenvoller Erinnerung bleibt.

Hüter der Weltordnung: Xi Jinping trifft zu Gesprächen mit Putin im Kreml ein

Auf Einladung von Präsident Putin stattete Präsident Xi Jinping Russland vom 7. bis 10. Mai einen Staatsbesuch ab und nahm an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges teil. Der Staatsbesuch von Präsident Xi in Russland bekräftigt das gemeinsame Bestreben Chinas und Russlands, eine wahrheitsgetreue Darstellung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu fördern, die Nachkriegsordnung mit der zentralen Rolle der Vereinten Nationen zu schützen und die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu wahren. Auf bilateraler Ebene wollen beide Länder ihre Partnerschaft durch hochrangige Kontakte weiter vertiefen, ihre stabilen Beziehungen nutzen, um globalen Unsicherheiten entgegenzuwirken, und ihre strategische Koordinierung verstärken, um internationale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

Vor achtzig Jahren kämpften China und die Sowjetunion Schulter an Schulter im weltweiten antifaschistischen Krieg (Zweiter Weltkrieg) und verbanden sich durch gemeinsame Opfer zu einer tiefen Freundschaft. Bei der diesjährigen Militärparade würdigte Präsident Putin den bedeutenden Beitrag des chinesischen Volkes zum Sieg. In einem Artikel in der Zeitung Rossijskaja Gaseta betonte auch Präsident Xi die entscheidende Rolle beider Länder.

Heutzutage manipulieren westliche Länder die Ideologie durch historischen Nihilismus, Doppelmoral und diskursive Rekonstruktion, indem sie die historische Rolle Chinas und der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg bewusst herunterspielen, verbiegen oder sogar umschreiben. Auf diese Weise versuchen sie, die Grundlagen der internationalen Nachkriegsordnung zu untergraben und ihre globale Vorherrschaft zu sichern. Vor diesem Hintergrund stellt der erneute Appell der chinesischen und russischen Staatschefs, "gemeinsam für eine wahrheitsgetreue Darstellung der Ereignisse des Zweiten Weltkriegs einzutreten", eine deutliche Zurückweisung von Geschichtsrevisionismus und -fälschung dar. Damit bekräftigen sie ihre gemeinsame strategische Entschlossenheit, das Monopol des Westens auf den historischen Diskurs zu brechen und internationale Gerechtigkeit und das Kollektivgedächtnis zu verteidigen.

"Werden die historische Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg bewahren" – Xi Jinping in Moskau

Dies geht nicht nur aus einer gemeinsamen Verantwortung für die Wahrung der historischen Wahrheit hervor, sondern auch aus einer tiefgreifenden Annäherung der Positionen Chinas und Russlands bei der Förderung der Demokratisierung der internationalen Beziehungen, der Schaffung einer gerechten und gleichberechtigten Weltordnung und der Bekämpfung einseitiger Hegemonie.

Am 8. Mai unterzeichneten China und Russland eine Reihe von Dokumenten über die Zusammenarbeit, darunter zwei wichtige gemeinsame Erklärungen. Die erste Erklärung widmet sich der weiteren Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland in dieser neuen Ära, die zweite betrifft die globale strategische Stabilität. Darüber hinaus wurden im Beisein der beiden Staatschefs eine Reihe von Kooperationsabkommen in Bereichen wie Bildung, Investitionen, Kultur, Wissenschaft und Technologie unterzeichnet. Diese Dokumente gewährleisten nicht nur die Kontinuität und Stabilität der bilateralen Beziehungen auf strategischer Ebene, sondern spiegeln auch die stetige Vertiefung der praktischen Zusammenarbeit in allen Schlüsselbereichen wider.

Die "Gemeinsame Erklärung zur weiteren Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Russland zur Koordinierung in der neuen Ära" bekräftigt nicht nur das feste Bekenntnis beider Länder für die Wahrung des auf den Vereinten Nationen als zentralem Element basierenden internationalen Systems und der auf dem Völkerrecht beruhenden internationalen Ordnung, sondern erhebt auch die Förderung einer wahrheitsgetreuen Darstellung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu einem strategischen Element der institutionalisierten bilateralen Zusammenarbeit.

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die gemeinsame Organisation von Gedenkveranstaltungen, die Durchführung von Untersuchungen und Ausstellungen zu den Verbrechen Nazi-Deutschlands und des japanischen Militarismus, die Suche nach den Überresten gefallener Soldaten, die Restaurierung von Gedenkstätten und die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg in den Bereichen Bildung, Archivwesen, Medien und Jugendaustausch.

"Für immer Freunde, niemals Feinde" – Chinas Außenminister Wang Yi in Moskau

Die "Gemeinsame Erklärung zur Wahrung der globalen strategischen Stabilität" bekräftigt die unveränderte Position beider Länder zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur Sicherung des internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungssystems und zu weiteren Themen. Darüber hinaus legt sie systematisch einen umfassenden Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit fest, der die nukleare Sicherheit, das strategische Abschreckungsgleichgewicht und die Regulierung der Militarisierung neuer Technologien umfasst. Besonders bemerkenswert ist, dass in dieser Erklärung erstmals Fragen der biologischen Sicherheit, der Chemiewaffenkontrolle und der militärischen Ethik im Bereich der künstlichen Intelligenz auf die Agenda der globalen strategischen Stabilität gesetzt wurden, was einen bedeutenden Fortschritt Chinas und Russlands bei der Gestaltung eines neuen internationalen Sicherheitsparadigmas für die Zukunft darstellt.

Auf bilateraler Ebene wurden im Beisein von Präsident Xi Jinping und Präsident Wladimir Putin 28 Kooperationsdokumente zwischen China und Russland unterzeichnet, die Bereiche wie Handel, Biosicherheit, Investitionsschutz, digitale Wirtschaft, wissenschaftliche Einrichtungen, Quarantäne, Medien, Kinematografie und Jugendaustausch abdecken. Diese umfangreiche Agenda stärkt traditionelle Sektoren wie Energie und Handel, positioniert beide Länder strategisch in neuen Bereichen wie der digitalen Wirtschaft und wissenschaftlicher Innovation und vertieft die Beziehungen zwischen den Völkern durch Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Jugend.

Vor dem Hintergrund beispielloser globaler Veränderungen zieht die Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen weiterhin internationale Aufmerksamkeit auf sich. Einige spekulieren über das Entstehen eines formellen Bündnisses, andere – über potenzielle Spannungen, bedingt durch divergierende Interessen. Diese Spekulationen konterten China und Russland mit einer Vertiefung ihrer Zusammenarbeit, die deutlich macht, dass sie eine neue Art von Beziehungen zwischen Großmächten aufbauen, die auf "höchstem gegenseitigen Vertrauen, Koordinierung und strategischem Wert" basiert. Wie Präsident Xi betonte, seien diese Beziehungen durch eine klare historische Logik, eine starke interne Dynamik und ein gemeinsames zivilisatorisches Erbe geprägt und weder auf Dritte ausgerichtet noch von diesen beeinflusst.

Putin würdigt Partnerschaft mit China

Die Geschichte ist nicht nur ein Aufbewahrungsort für Erinnerungen an die Vergangenheit, sondern auch das Fundament der heutigen internationalen Beziehungen, das Wertvorstellungen prägt und als geistige Säule einer gerechten und rechtsstaatlichen internationalen Ordnung dient. Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs kristallisierten sich zum Grundpfeiler des Multilateralismus heraus, in dessen Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen, und legten die Grundprinzipien für die heutigen internationalen Beziehungen fest. Diese auf den gemeinsamen Opfern des Krieges basierenden Grundprinzipien bilden den Rahmen für Diplomatie, Konfliktlösung und internationale Zusammenarbeit.

Vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen für die Welt wird die Bedeutung dieser historischen Lehren immer deutlicher und erinnert uns daran, dass die Stabilität der Weltordnung von unserer Fähigkeit abhängt, gemeinsame Werte zu achten, internationale Normen einzuhalten und das multilaterale System zu verteidigen. In diesem Zusammenhang ist der Sieg im Zweiten Weltkrieg nicht nur ein historisches Ereignis, sondern eine zeitlose Errungenschaft, die die globale Governance und das internationale System weiterhin prägt.

Der renommierte russische Historiker Wassili Kljutschewski sagte einmal:

"Wer sich weigert, aus der Geschichte zu lernen, wird letztlich einen hohen Preis für seine Ignoranz und Arroganz zahlen."

Auch in China gibt es ein Sprichwort:

"Wer die Vergangenheit vergisst, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen."

Die Bedeutung der Geschichte liegt darin, dass sie uns als Wegweiser für die Zukunft dient. Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung und Mission Chinas und Russlands, die Errungenschaften des Zweiten Weltkriegs aufrechtzuerhalten und das auf den Vereinten Nationen basierende internationale System zu schützen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Liu Jun ist Geschäftsführer des Zentrums für Russlandstudien der Ostchinesischen Pädagogischen Universität, Professor und Mitarbeiter des Medienunternehmens Guancha.

Yang Shuping ist Doktorand an der Moskauer Staatlichen Universität und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Russlandstudien der Ostchinesischen Pädagogischen Universität.

Mehr zum Thema – Rainer Rupp: Russland und China – die wichtigsten Stabilisatoren auf der internationalen Bühne

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freedert.online, 18 Mai 2025 19:31 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will, dass die EU ihre Herangehensweise im Ukraine-Konflikt ändert, da die bisherige Politik gegenüber Russland nicht fruchtet. Der Regierungschef meint, dass Brüssel zum Wohle der Wirtschaft seine Strafmaßnahmen fallen lassen müsse

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Quelle: AP © Denes Erdos

Archivbild

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Änderung der EU-Politik in puncto Ukraine-Krieg gefordert. Am Samstag erklärte der Politiker, dass sich die EU-Staaten der US-Haltung anschließen müssten, da sich alle anderen Strategien bislang als unwirksam erwiesen hätten. Europa müsse verstehen, dass es keinen Sinn ergebe, getrennte Wege zu gehen, sagte der Ungar.

"Lasst uns dem Beispiel der US-Amerikaner folgen und mit den Ukrainern und den Russen ein Abkommen schließen, das einen wirtschaftlichen Inhalt hat."

Fico: Die Russland-Sanktionen sind eine 'Pest'

Orbán forderte dabei, dass Brüssel das energetische und wirtschaftliche Potenzial der Ukraine und Russlands in den "Blutkreislauf" der europäischen Wirtschaft aufnimmt. In diesem Fall werde man der EU-Wirtschaft einen Impuls verleihen, sodass sie wieder groß und erfolgreich sein werde.   

Zugleich wiederholte der Politiker seine These, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen den EU-Mitgliedstaaten selbst schadeten. Allein Ungarn habe in den drei Jahren des Konfliktes mehr als 20 Milliarden Euro eingebüßt. Orbán fragte, warum man sich das antun müsse.     

"Lasst uns nach Frieden und einem Waffenstillstand streben, die Sanktionen vergessen und zur normalen wirtschaftlichen Kooperation zurückkehren! Dann werden wir viele wirtschaftliche Möglichkeiten haben."

Um eine Waffenruhe und eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu ermöglichen, plädierte Orbán für direkte Verhandlungen zwischen den USA und Russland sowie der EU und Russland. Direkte russisch-ukrainische Verhandlungen würden diesem Krieg niemals ein Ende setzen.  

"Ich finde, dass ein Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Putin so bald wie möglich stattfinden sollte."

Es wäre positiv, wenn solche Gespräche dann über die Kampfhandlungen hinausgingen und Themen wie Sanktionen und Wirtschaftskooperation beträfen, sagte Orbán.

Mehr zum Thema – Vučić stellt für Brüssel klar: "Ich diene dem serbischen Volk, nicht der EU"

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/b92juj5xyzrsmngy/Ungarn_tritt_neuem_Milit_rb_ndnis_auf_dem_Balkan_beiaucds.mp3 Dauer 8:24 min

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/245288-orban-eu-sollte-in-puncto-ukraine-krieg-den-usa-folgen/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 18 Mai 2025 19:00 Uhr

Teheran bringt die mögliche Atomvereinbarung mit Washington mit der Aufhebung von Sanktionen in Verbindung. Außerdem müssen die Rechte Irans im Bereich Kernenergie respektiert werden, erklärt der Außenminister Abbas Araghtschi.

Quelle: Legion-media.ru © Zoo

nar

Archivbild: Iranische Nationalflagge

Am heutigen Sonntag (Ortszeit) erklärte der iranische Spitzendiplomat Abbas Araghtschi, dass sein Land ein faires und ausgewogenes Atomabkommen mit den USA anstrebe. Die Vereinbarung müsse im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) formalisiert werden, Irans Rechte im Atombereich voll respektieren und die vollständige Aufhebung der Sanktionen ausdrücklich garantieren, stellte Araghtschi klar.

Außerdem gab der Außenminister bekannt, dass Teheran bereit sei, ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Europa aufzuschlagen, wenn es auf der europäischen Seite "aufrichtigen Willen und einen unabhängigen Ansatz" wahrnehme.

Irans Revolutionsführer bezeichnet Trumps Friedensrhetorik als "schändliche Lüge"

Kazem Gharibabadi, der stellvertretende Minister für rechtliche und internationale Angelegenheiten im iranischen Außenministerium, sagte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Iran habe in Istanbul mit Großbritannien, Deutschland und Frankreich den aktuellen Stand der indirekten Verhandlungen mit den USA erörtert.

Wie die iranische Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani gegenüber RIA Nowosti erklärte, müssten die drei europäischen Länder ihre "guten Absichten" unter Beweis stellen, um an den Gesprächen über das Atomabkommen mit Iran teilnehmen zu können.

Am 11. Mai fand die vierte Gesprächsrunde zwischen Iran und den USA im Oman statt. Laut dem iranischen Außenministerium haben sich dabei die Positionen der Parteien einander angenähert. Es gebe "Fortschritte" in den Verhandlungen, meinte Araghtschi. Zugleich betonte er, dass Teheran bereit sei, den Grenzwert bei der Urananreicherung anzupassen, um das Vertrauen in den Beziehungen zu den USA zu stärken, jedoch nicht beabsichtige, die Anreicherung vollständig aufzugeben.

Iran wird bei den Verhandlungen durch den Außenministerium Araghtschi vertreten. Der Sondergesandte des US-Präsidenten, Steve Witkoff, vertritt die USA. 

Mehr zum Thema – Irans Außenminister: Urananreicherung bei Gesprächen mit USA nicht verhandelbar

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Info: https://freedert.online/international/245297-iran-will-faires-atomabkommen-mit/

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 18.  Mai 2025, 21:47 Uhr

Berliner Zeitung 18.5.2025

*Gazakrieg: Israel startet neue Bodenoffensive –

Berichte über Tod von Hamas-Chef Sinwar

*

Israels Militär hat eine neue Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet.

Inmitten der Angriffe mehren sich Hinweise auf den Tod des

Hamas-Kommandeurs Mohammed Sinwar.

/Alexander Schmalz

/

Die israelische Armee hat im Zuge ihrer neuen Großoffensive im

Gazastreifen nach eigenen Angaben nun auch einen groß angelegten Einsatz

von Bodentruppen gestartet. Sie seien seit Samstag im gesamten Norden

und Süden des Küstengebiets im Einsatz, teilte das Militär mit. Wie die

Times of Israel unter Berufung auf palästinensische Beamte berichtete,

sind in den letzten 24 Stunden mehr als 100 Menschen bei den

israelischen Angriffen getötet worden.

In Israel häufen sich derweil Berichte, die darauf hindeuten, dass der

Hamas-Chef Mohammed Sinwar in dieser Woche bei einem Luftangriff der

israelischen Armee getötet wurde. Israels Verteidigungsminister Israel

Katz geht Medienberichten zufolge davon aus, dass Sinwar, der faktische

Kommandeur des militärischen Flügels der Hamas im Gazastreifen, bei

einem Angriff getötet worden ist. „Obwohl es noch keine offizielle

Bestätigung gibt, ist Mohammed al-Sinwar allen Anzeichen nach

ausgeschaltet worden“, zitierte die israelische Nachrichtenseite ynet

den Minister bei einer Ausschusssitzung.

*Hamas-Chef Mohammed Sinwar tot in Tunnel gefunden?*

Der saudische Sender Al-Hadath berichtete, dass die Leiche von Sinwar in

einem Tunnel in Chan Junis gefunden wurde. Dem Bericht zufolge wurden

bei ihm die Leichen von zehn seiner Helfer gefunden. Die israelische

Armee äußerte sich zunächst nicht dazu. Mohammed Sinwar ist der jüngere

Bruder des ehemaligen Hamas-Führers Yahya Sinwar, der im vergangenen

Oktober im südlichen Gazastreifen von der israelischen Armee getötet wurde.

Die israelische Luftwaffe hatte laut eigenen Angaben in der vergangenen

Woche mehr als 670 Hamas-Ziele im Gazastreifen angegriffen, „um die

feindlichen Vorbereitungen zu stören und die Bodenoperation zu

unterstützen“. Zu den Zielen gehörten laut Armee Waffenlager,

Terrorzellen, Tunnel und Panzerabwehranlagen.

*Israels Offensive im Gazastreifen: Berichte über getötete Kinder*

Die israelischen Streitkräfte gaben an, dass die Truppen bei der seit

Samstag laufenden Bodenoffensive im Gazastreifen bisher Dutzende

Terroristen getötet und die ober- und unterirdische terroristische

Infrastruktur zerstört hätten. Nach Informationen der Times of Israel

seien unter den Todesopfern auch zahlreiche Zivilisten. Demnach seien im

Norden des Gazastreifens bei einem Angriff auf ein Haus im

Flüchtlingslager Jabaliya neun Familienangehörige getötet worden, wie

die Rettungsdienste des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums

des Gazastreifens mitteilten. Ein weiterer Angriff auf ein Wohnhaus in

Jabaliya tötete nach Angaben des Zivilschutzes, der der Hamas

untersteht, zehn Menschen – darunter sieben Kinder und eine Frau.

Israel macht immer wieder die Hamas für die zivilen Opfer

verantwortlich, da die Terrorgruppe tief in der Zivilbevölkerung

verwurzelt ist und zudem ihr Tunnelnetz unter zivilen Gebieten ausbaut –

unter anderem in der Nähe von Krankenhäusern, Schulen und Flüchtlingslagern.

*Operation „Gideons Streitwagen“: Israels Vorgehen weckt Vorwürfe

ethnischer Säuberung*

Vor wenigen Tagen hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu

erklärt, mit der neuen Offensive den Druck auf die Hamas zu erhöhen, um

die Freilassung der noch immer festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Die

Armee soll im Zuge der groß angelegten Offensive nach dem Willen der

Regierung den Gazastreifen erobern und auf Dauer besetzt halten. Der

Plan sieht nach Angaben aus Regierungskreisen auch vor, die

palästinensische Bevölkerung vom Norden in den Süden zu bewegen.

Israel habe eine Behörde eingerichtet, die es den Bewohnern des

Gazastreifens „erlauben wird, zu gehen, aber wir brauchen Länder, die

bereit sind, sie aufzunehmen“, sagte Netanjahu. Er geht davon aus, dass

„mehr als 50 Prozent“ der Palästinenser den Gazastreifen verlassen

würden, wenn sie die Möglichkeit hätten.

Der Plan für die Operation „Gideons Streitwagen“ wurde von Israels

Sicherheitskabinett genehmigt. Ein israelischer Beamter sagte daraufhin

gegenüber der britischen Zeitung The Guardian, der Plan beinhalte „die

Eroberung des Gazastreifens und die Besetzung der Gebiete“. Israels

Drohungen, die Kontrolle über den Gazastreifen dauerhaft zu übernehmen,

lösten weltweit Empörung aus. Das Vorgehen Israels schürt die

Befürchtungen hinsichtlich ethnischer Säuberungen in den besetzten Gebieten.

_RTDE 17.5.2025_

*US-Einsatz gegen Huthi zeigt: Milizen trotzen erneut ganzen Staaten *

Es scheint im Kriegswesen eine Ära wiedergekehrt, in der

paramilitärische Kräfte, wie seinerzeit Söldnerscharen der Renaissance,

auch durchaus mächtigen Staaten erfolgreich die Stirn bieten konnten.

Vor allem, wenn Streitkräfte besagter Staaten eher Kolonialtruppen sind.

/

Von Starsche Eddy/

Der Preis des kurzen, aber in jeder Hinsicht sehr bezeichnenden

Kriegseinsatzes der USA gegen die Huthi im Jemen war schlicht

frappierend: mehr als eine Milliarde US-Dollar innerhalb von nur einem

Monat. Einsatz von Präzisionswaffen und strategischer B-2-Bomber, reger

Verbrauch teurer Flugabwehrraketen, der Verlust zweier Kampfflugzeuge

vom Typ F/A-18 Super Hornet vom Flugzeugträger Harry S. Truman – auf

eine Milliarde US-Dollar zu kommen war da nicht sehr schwer.

Das Problem und letztlich entscheidend ist jedoch nicht die Milliarde

US-Dollar, sondern "was hinten rauskommt". Und am Ende des Monats, in

dem die USA munter ihre Bomben abgeworfen haben, waren die Huthi immer

noch kampfbereit und setzten weiterhin ihre Drohnen und Raketen ein,

darunter auch solche mit mittlerer Reichweite. Die Fähigkeit der Huthi,

Raketen auf Ziele des Gegners abzufeuern, wurde durch die Angriffe der

US-Marine nur für sehr kurze Zeit eingeschränkt – wenn überhaupt. Und

das ist wohl das größte Paradoxon dieser US-Operation:

*Die Kosten stehen zur Wirksamkeit so in gar keinem Verhältnis.*

Vor diesem Hintergrund begann man in den USA darüber nachzudenken, was

denn wohl passieren würde, wenn sie einen Angriff Chinas auf Taiwan

aufhalten wollten – und nicht, wie jetzt, bloß die Huthis bombardieren.

Unter diesen Bedingungen können in einem Monat problemlos auch schon

einmal zehn Milliarden US-Dollar durch die Finger fließen – und dabei

bestünde eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die selbst gestellte Aufgabe

erneut nicht gelöst wird und China nicht nur die Möglichkeit behält,

Taiwan anzugreifen, sondern auch die Verteidigungsfähigkeit der

Vereinigten Staaten selbst zu bedrohen. Beispielsweise durch Angriffe

auf ihre Flugzeugträgerverbände und Stützpunkte im Pazifischen Ozean.

Warum die Realität so und nicht anders aussieht, ist im Großen und

Ganzen klar: Im Rückblick auf den Golfkrieg und andere Operationen

richteten die USA ihre Militärmaschinerie auf Kriege mit dramatisch

unterlegenen Gegnern aus der sogenannten Dritten Welt aus, die keinen

Zugang zu moderner Technologie hatten.

Im Laufe der Zeit bekamen jedoch nicht nur viele "Entwicklungsländer"

diesen Zugang in einer ganzen Reihe wichtiger Aspekte, sondern auch

zahlreiche irreguläre Akteure – eben zum Beispiel die Huthi. Sie nutzen

kommerzielle Satellitenaufklärung, Satellitenkommunikation und

-navigation und verfügen somit über Fähigkeiten, die für alle außerhalb

des kleinen Kreises der Atomsupermächte noch vor 40 Jahren völlig

undenkbar gewesen wären.

Nichtstaatliche oder irreguläre Kräfte wie die Huthi haben bewiesen,

dass sie in der Lage sind, einen Schaden anzurichten, der zuvor

ausschließlich als Folge staatlicher Militäraktionen denkbar war. Zudem

garantieren andererseits staatlichen Akteuren die hohen Kosten einer

Intervention gegen Irreguläre keine zufriedenstellenden Ergebnisse mehr.

Solange also das Pentagon seine Strategie nicht überarbeitet, die heute

nicht auf Flexibilität und Anpassung setzt, sondern nur auf die

Reproduktion von Szenarien von vor 30 Jahren, werden die Vereinigten

Staaten auch in den Konflikten, in denen auf den ersten Blick alles

ausschließlich zu ihren Gunsten ausgehen müsste, weiterhin verlieren –

oder zumindest ihre Ziele nicht erreichen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 18 Mai 2025 15:10 Uhr,Von Pierre Lévy

Das hehre Ziel der Freiheit der Wissenschaft in Europa auch für die in den USA von Präsident Trump bedrängte formulierten der französische Staatspräsident und die EU-Kommissionspräsidentin. Ein genauerer Blick entlarvt dies als PR-Gag, reichen die Mittel doch nicht einmal für die europäischen Kollegen.

Quelle: www.globallookpress.com © Lionel Urman/Keystone Press Agency

Die um hochfliegende Pläne verlegen: Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron, hier vor dem Élysée-Palast in Paris, 5. Mai 2025

Am 5. Mai hatte Emmanuel Macron, flankiert von der Präsidentin der Europäischen Kommission und mehrerer Kommissare, den prestigeträchtigen Rahmen des großen Hörsaals der Sorbonne gewählt, um einen Doppelplan vorzustellen, der – natürlich auf Englisch – den Namen "Choose France for Science" und "Choose Europe for Science" ("Wähle Frankreich für die Wissenschaft" und "Wähle Europa für die Wissenschaft") trug.

Pfizer-Gate-Urteil: Von der Leyen muss Textnachrichten an "Bussi-Bourla" zur Verfügung stellen

Das erklärte Ziel: nichts Geringeres, als die wissenschaftliche Forschung vor den Schlägen Donald Trumps zu retten und insbesondere amerikanische Forscher, deren Projekte gestrichen oder eingeschränkt wurden, dazu aufzurufen, auf dem alten Kontinent Zuflucht zu suchen. 

Der "PR-Gag" war klar: Die Europäische Union solle ein Zufluchtsort für die Wissenschaft sein, die derzeit vom Obskurantismus Washingtons misshandelt werde. Und es stimmt, dass das Weiße Haus keinen Hehl daraus macht, die Finanzierung amerikanischer Universitätsarbeiten an ideologische Kriterien knüpfen zu wollen. 

Angesichts der bisherigen europäischen Initiativen und der Höhe der Summen, um die es geht, kann man ernsthaft bezweifeln, dass die Ankündigungen der Sorbonne zu nennenswerten Ergebnissen führen werden. Und man versteht die Empörung der französischen Forscher, die kürzlich drastische Kürzungen ihrer eigenen Budgets hinnehmen mussten. Vor allem aber muss man die Legitimität der erklärten Ziele hinterfragen. 

Was diesen Punkt betrifft, sei daran erinnert, dass die Förderung der öffentlichen wissenschaftlichen Forschung in der Verantwortung der Staaten liegt; und dass diese berechtigt sind, internationale Kooperationen zu fördern und zu begünstigen, die weit über die kleinen Grenzen der Europäischen Union hinausgehen. Zu den zahlreichen Beispielen zählen das CERN (Kernforschung mit dem Vereinigten Königreich, Serbien und der Schweiz), die ISS (Internationale Raumstation, an der amerikanische, russische, kanadische, japanische und europäische Raumfahrtbehörden beteiligt sind) oder auch ITER (Kernfusionsforschung, an der insbesondere China, Russland und Indien beteiligt sind).

Donald Trump: EU ist bösartiger als China

Ein paar Hundert Millionen Euro gegen 200 Milliarden Dollar

Aber für Ursula von der Leyen wie für ihren französischen Kollegen ist jede Gelegenheit gut, um – irreführende – Werbung für die Europäische Union zu machen, die angeblich immer "auf der richtigen Seite der Geschichte" steht: Wissenschaft, Ukraine, Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand ... 

Konkret hat Paris 100 Millionen Euro und eine Plattform angekündigt, auf der Angebote für die Aufnahme ausländischer Forscher, insbesondere aus den USA, veröffentlicht werden sollen. Dies soll Projekte mit einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren betreffen und Vorschläge von Universitäten und öffentlichen Einrichtungen ergänzen. 

Die Präsidentin der Kommission hat ihrerseits 500 Millionen Euro zur Verbesserung der "Attraktivität Europas" für den Zeitraum von 2025 bis 2027 versprochen. Wie ihr französischer Kollege hat sie sich dazu verpflichtet, "die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung durch ein neues Gesetz über den europäischen Forschungsraum gesetzlich zu verankern". 

Ein Blick auf einige Zahlen relativiert diese Ankündigungen jedoch. Während die EU mit einigen Hundert Millionen Euro winkt, beläuft sich das Forschungsbudget der USA auf 200 Milliarden Dollar. 

Und was Frankreich betrifft, so steht die plötzliche Großzügigkeit des Élysées-Palastes in krassem Gegensatz zu den massiven Mittelkürzungen, von denen die französischen Universitäten in letzter Zeit insbesondere aufgrund der von Brüssel vorgegebenen Haushaltszwänge betroffen waren.

Orbán: "Die EU ist von einer Kriegspsychose befallen"

Allein für das laufende Jahr wurden gerade 387 Millionen Euro aus dem Forschungsbudget 2025 gestrichen – und das erst am 25. April! Und seit Januar 2024 wurden insgesamt 1,6 Milliarden Euro gekürzt ... Unter diesen Umständen ist die Wut der Forscher, sowohl französischer als auch ausländischer Forscher, die in Frankreich arbeiten, verständlich, denen nun mitgeteilt wird, dass US-amerikanische Kollegen abgeworben werden sollen. Auch wenn der Staatschef natürlich bestreitet, dass er plant, die einen durch die anderen zu ersetzen. 

Die unter dem Druck Brüssels vorgenommenen Mittelkürzungen sind natürlich keine französische Ausnahme. Sie betreffen in unterschiedlichem Maße alle EU-Staaten. Italien, Belgien und die Niederlande werden insbesondere für ihre Kürzungen im Forschungshaushalt genannt. 

Unterordnung der Wissenschaft unter die Wettbewerbsfähigkeit

Die vom französischen Präsidenten und der EU-Kommissionspräsidentin angekündigte finanzielle Unterstützung ist daher nur Augenwischerei. Das ist nicht wirklich überraschend: Seit einem Vierteljahrhundert gilt ein Ziel von drei Prozent des BIP der Union für Forschungsausgaben, und alles deutet darauf hin, dass dieses Ziel bis 2030 bei Weitem nicht erreicht werden wird. 

Umso mehr, als die ersten Diskussionen über den mehrjährigen Gemeinschaftsrahmen 2028 bis 2034 nun beginnen. Und ersten Angaben zufolge könnte das bisherige Forschungsrahmenprogramm als solches verschwinden und in sogenannte "Wettbewerbsprogramme" integriert werden. 

Die Ankündigung der Sorbonne ist daher nicht nur eine budgetäre Täuschung. Sie ist auch irreführend, wenn sie von "akademischer Freiheit" spricht. Zwar würde diese nicht durch ideologische Kriterien aus den USA eingeschränkt, aber sie würde unter einer mindestens ebenso schädlichen Zwangsmaßnahme leiden: der Unterordnung der Wissenschaft unter die "Wettbewerbsfähigkeit".

Meinung

Der Tod des Alten Europa: Brüsseler Zombies haben das Kämpfen verlernt

So lobte Ursula von der Leyen die "unvergleichliche Rendite der Wissenschaft", bedauerte aber, dass der "Übergang von der Grundlagenforschung zur Wirtschaft und zum Markt" nicht schnell genug voranschreite. Kurz gesagt: Es lebe die akademische Freiheit, solange sie den Unternehmen, vor allem den Großkonzernen, schnell zugutekommt. Und das zudem im Rahmen der Rivalität zwischen geopolitischen Blöcken – was die Prahlereien gegenüber Donald Trump erklärt. 

Hinter den edlen Zielen, die an der Sorbonne inszeniert wurden, verbirgt sich also die Realität der Interessen und Rivalitäten. Und Pech für die Masse der Forscher, die zu Recht wünschen, dass ihre Arbeit einfach dem Fortschritt der Menschheit dient.

Mehr zum Thema - EU will entlassene Klima- und Genderforscher aus USA aufnehmen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/245159-macron-und-von-leyen-bieten/

Video https://rumble.com/v6tdzxj-das-konzept-der-soft-power-hat-sich-berholt.html Dauer 5:08 min

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freedert.online, 18 Mai 2025 14:04 Uhr

Die angestrebte Zahl der Bundeswehrsoldaten nähert sich schnell dem Höchstwert zur Zeit des Kalten Krieges, lauscht man Politikern wie Roderich Kiesewetter. Allerdings würde das eine Grundgesetzänderung erfordern – es gibt nicht genug junge Männer.

Quelle: www.globallookpress.com © Martin Schutt

Ohrdruf, Thüringen, 08.05.2025

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist noch keine zwei Wochen unterzeichnet, da scheint schon die darin enthaltene Freiwilligkeit beim Wehrdienst zu fallen. Erst hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch im Bundestag erste Zweifel an der "zunächst" geplanten Freiwilligkeit geäußert:

"Ich sage ganz bewusst und ehrlich: Die Betonung liegt auf 'zunächst', falls wir nicht hinreichend Freiwillige gewinnen können."

Der aktuelle Personalstand der Bundeswehr liegt bei etwa 180.000. In der Koalition besteht die Vorstellung, diesen binnen eines Jahres um mindestens 100.000 aufzustocken. Im Jahr 2024 gab es bei der Bundeswehr jedoch insgesamt nur 51.000 Bewerber, von denen in der Regel nicht alle tauglich sind.

Pistorius hält Rückkehr zu Wehrpflicht für möglich

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in seiner Regierungserklärung angekündigt, er wolle "die stärkste Armee Europas" aufbauen. Schon im April hatte Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, bei einer Podiumsdiskussion der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erklärt, der "Bedarf für Deutschland liegt bei 460.000 Soldaten".

Nun legte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter nach: "Wenn Deutschland die Minimum Capability Requirements der NATO erfüllen will, brauchen wir laut Auskunft des Generalinspekteurs inklusive Reserve circa 460.000 Soldaten. Wenn wir allerdings einen möglichen Abzug der Amerikaner mitberücksichtigen, würde ich die Zahl eher zuzüglich Reserve sehen."

Die US-Regierung unter Donald Trump vertritt die Ansicht, Europa müsse für seine Verteidigung selbst sorgen und hatte zuletzt auch einen Abzug der in Europa stationierten US-Truppen ins Spiel gebracht. Was deutsche Politiker wie Kiesewetter zum Anlass nehmen, um den Druck zur Aufrüstung weiter zu erhöhen:

"Angesichts der enormen Bedrohungslage in Europa und möglicher Szenarien, die von einem absehbaren Angriff Russlands auf NATO-Gebiet in den nächsten ein bis zwei Jahren ausgehen, brauchen wir eine sehr hohe Geschwindigkeit beim Personalaufbau. Leider ist damit die effektivste Möglichkeit, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zu schaffen, unrealistisch und es bleibt nur die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Anders wird ein solcher Personalaufbau nicht zu leisten sein."

Der höchste historische Personalbestand der Bundeswehr lag bei 495.875, während des Kalten Krieges und mit allgemeiner Wehrpflicht, im Jahr 1983. Allerdings umfassten die betroffenen Jahrgänge damals noch bis zu 700.000 junge Männer, während es im Jahr 2025 nicht einmal 500.000 sind, wovon noch dazu mindestens ein Viertel keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, was die Zahl der möglichen Wehrpflichtigen weiter verringert.

Merz im Bundestag: Rhetorische Anklänge an den Kalten Krieg und Helmut Kohls "Weiter so"

Weshalb Kiesewetter bereits ausspricht, wie weit sich die Entwicklung noch vom freiwilligen Wehrdienst des Koalitionsvertrags entfernen könnte:

"Jedes Modell mit verpflichtendem Anteil für Frauen und für Männer hätte im Zuge der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse mitverhandelt werden müssen, indem Art. 12a Grundgesetz zeitgemäß auch auf Frauen angepasst worden wäre."

Artikel 12 a Grundgesetz, der mit Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 nur ausgesetzt, aber nicht gestrichen wurde, lautet: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder einem Zivilschutzverband verpflichtet werden."

Allerdings wäre der Artikel 12a Grundgesetz nicht das einzige Hindernis vor einer derart umfassenden Wehrpflicht. Nach dem Jahr 2011 wurden zahlreiche Kasernengrundstücke, insbesondere in Städten oder stadtnahen Lagen, bebaut oder verkauft, schon der Grund zur Neuerrichtung müsste also erst erworben werden, dann bebaut. Große Teile der Bundeswehrstruktur wurden privatisiert, Küchen, Werkstätten et cetera, was sich bei einer schnellen Vervielfachung als problematisch erweisen könnte, da schon die Ausschreibungsverfahren zeitraubend sind. Eine rein freihändige Vergabe und Beschaffung erhöht aber das Risiko von Korruption deutlich.

Mehr zum Thema – Medien: NATO fordert von der Bundeswehr ab 2030 bis zu 260.000 Soldaten

Video https://rumble.com/v6td7bf-merz-russland-wird-sich-mit-einem-sieg-ber-die-ukraine-nicht-zufrieden-gebe.html Dauer 2:05 Min

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Info: https://freedert.online/inland/245282-kiesewetter-will-460000-deutsche-soldaten/

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seniora.org, 18. Mai 2025, Von Gilbert Doctorow 18.05.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com In den Medienberichten über die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die am vergangenen Freitag in Istanbul stattfanden, hörten wir alle den Namen des russischen Verhandlungsführers Wladimir Medinsky.

Grosser Nordischer Krieg 1700 - 1721

(Red.) Gilbert Doctorow ist Historiker und Russlandkenner. Hier zeigt er eine im Westen vollständig unbekannte bzw. unbeachtete historische Sicht auf die Auseinandersetzung der westlichen Kräfte mit Russland: Der Grosse Nordische Krieg fand 1700 bis 1721 mit wechselnden Koalitionen gegen Russland statt und führte zum Niedergang Schwedens als Grossmacht und dem Aufstieg Russlands zur Grossmacht. Der heutige Westen fährt auf einen ähnlichen Abgrund zu.(am)

Von dem Moment an, als das russische Verhandlungsteam Anfang der Woche benannt wurde, äußerten sich die westlichen Mainstream-Medien abfällig über Herrn Medinsky. Einige, wie die BBC, schlossen sich Wolodymyr Selensky an und forderten Wladimir Putin auf, persönlich nach Istanbul zu kommen, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten zu einem Treffen zu treffen, das sicherlich in einem Skandal geendet hätte. Dementsprechend verurteilten sie die Russen dafür, dass sie ein „niedrigrangiges“ Team unter der Leitung eines Mannes entsandt hätten, den sie lediglich als ehemaligen Kulturminister identifizierten.

In einem Bericht vor zwei Tagen zeigte sich die Financial Times kritischer und weniger propagandistisch und informierte ihre Leser darüber, dass Medinski die vorherigen Friedensverhandlungen in Istanbul geleitet hatte, sodass seine Ernennung ebenso wie die Wahl des Veranstaltungsortes ein direktes Signal Moskaus war, dass sie die bevorstehenden Gespräche als direkte Fortsetzung des Ansatzes betrachteten, der bereits bei der Ausarbeitung eines Friedensabkommens im April 2022 verfolgt worden war, das sich mit den zugrunde liegenden Ursachen des Krieges befasste und nicht nur mit den technischen Details eines Waffenstillstands, wie es die Ukraine und ihre EU-Partner gefordert hatten.

Natürlich hat die FT dann gelogen und behauptet, die Gespräche im April 2022 seien mit gegenseitigen Schuldzuweisungen geendet und ohne Ergebnis abgebrochen worden. Darüber hinaus veröffentlichte die FT gestern einen neuen, sagen wir mal „bereinigten“ Bericht über die Gespräche vom Freitag, in dem das russische Team erneut als „niedrigrangig“ bezeichnet wird. Punkt.

Unterdessen haben selbst in Russland nicht alle Medienvertreter die Strategie verstanden. In der Nachrichtensendung „Vesti“ von gestern Abend wurden alle in Istanbul versammelten Verhandlungsführer als чиновники (Bürokraten) bezeichnet, ein abwertender Begriff im russischen Sprachgebrauch. Medinsky ist nicht einmal ein regulärer Ministerialbeamter, sondern persönlicher Berater Wladimir Putins in außenpolitischen Fragen und kann als Putins Gesandter bezeichnet werden, ähnlich wie Steve Witkoff gegenüber Donald Trump.

                                                                              *****

Medinsky ist den Russland-Befürwortern besonders aufgefallen, weil er während des zweistündigen Treffens mit der ukrainischen Delegation am Freitag angeblich einige Äußerungen gemacht hat, die von patriotischen russischen Nachrichtentickern verbreitet wurden und sehr hart klingen. Unter anderem sagte er, dass Russland weiterkämpfen werde, wenn diese Gespräche zu nichts führen, und dass das Ergebnis der Verlust von ein oder zwei weiteren ukrainischen Oblasten an Russland sein werde   – Somi und Charkow werden namentlich genannt. Er soll auch bemerkt haben, dass Kämpfen und Verhandeln normalerweise gleichzeitig stattfinden, wie Napoleon es gefordert habe. Und er sagte, Russland sei bereit, diesen Krieg so lange wie nötig fortzusetzen, wobei er auf den 21 Jahre dauernden Nordischen Krieg mit Schweden verwies, der von Peter dem Großen siegreich geführt wurde.

Ich verstehe, dass solche Aussagen vielen Russland-Sympathisanten im Ausland Freude bereiten müssen. Aber sie sind weniger hilfreich, um die offizielle russische Position zu verstehen, als eine achtminütige umfassende Erklärung der russischen Position zu den Verhandlungen, die Medinsky gestern in einem Interview mit dem Moderator von „Sixty Minutes“ und Duma-Abgeordneten Jewgeni Popow abgegeben hat und die nun mit englischer Synchronisation verfügbar ist:

Hier zeigt sich der volle Wert der Erwähnung der „historischen Perspektive“ in den Gesprächen durch Wladimir Putin, die Wladimir Medinsky als professioneller Historiker vertritt. Medinsky nimmt Bezug auf die Verhandlungen des Berliner Kongresses von 1878, bei denen die europäischen Mächte die Regelung des gerade beendeten russisch-türkischen Krieges revidierten und den Russen am Verhandlungstisch den Sieg nahmen, den sie auf dem Schlachtfeld errungen hatten und den die Türken bereits zugestanden hatten. Er widmet auch der 21 Jahre andauernden Großen Nordischen Krieg zwischen Russland und Schweden gebührende Aufmerksamkeit, der wegen der Unterstützung Schwedens durch Frankreich und Großbritannien unnötig in die Länge gezogen wurde und zum Verlust des Großmachtstatus Schwedens und zum Aufstieg Russlands zur Großmacht führte.

Wir hören oft von den „Lehren der Geschichte“. Medinsky macht hier deutlich, wie sich die Geschichte wiederholt.

Ich gebe offen zu, dass ich beeindruckt bin, wie Medinsky seine historischen Argumente so effektiv einsetzt, um die aktuellen Gespräche mit Kiew zu führen. Ich sage das als jemand, der tatsächlich mit Medinsky an einem Konferenztisch gesessen hat, als er im November 2019 an einer Arbeitsgruppe teilnahm, an der ich im Rahmen des jährlichen Internationalen Kulturforums in St. Petersburg beteiligt war. Damals war er noch Kulturminister und schaute bei verschiedenen Arbeitsgruppen vorbei, um sich zu unterhalten. Damals wirkte er unvorbereitet und war nicht gerade der Hellste im Raum.

Später, nachdem er das Ministerium verlassen hatte, war er damit beschäftigt, die Veröffentlichung neuer Geschichtsbücher für russische Schulen zu beaufsichtigen. Was dabei herauskam, schien mir zu sehr darauf ausgerichtet, auf Kosten des Wissens Patriotismus zu vermitteln. Seine eigenen Beiträge waren undurchsichtig.

Angesichts dessen, was er 2022 in Istanbul erreicht hat, und angesichts seines jüngsten Interviews nehme ich meine kritischen Bemerkungen zurück und zolle Medinsky Respekt für die professionelle Erfüllung seiner Aufgabe. Dies ist ein weiterer Beweis für Wladimir Putins ausgezeichnete Fähigkeiten im Umgang mit Menschen.

Quelle: GilbertDoctoros

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

• Diplomatie, Geschichte, Krieg und Frieden, Der Westen gegen Russland

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