Meinungsfreiheit, Pressefreiheit? In der EU nicht für oppositionelle Ukrainer
freedert.online, 30 Mär. 2024 21:19 Uhr, Von Alexej Danckwardt
Die europäischen Eliten sind fest entschlossen, den durch sie beherrschten Völkern jeden Zugang zu alternativen Informationsquellen, insbesondere russischen und "prorussischen", zu versagen. Wovor wollen sie die "mündigen Bürger" schützen: vor der Lüge oder vor der Wahrheit?

Während russische Ermittler verkünden, dass sie Beweise für die Verstrickung der Ukraine in den Terroranschlag auf die Moskauer "Crocus City Hall" gewonnen haben, ist in deutschen Mainstreammedien am Donnerstagabend etwas anderes Aufmacher und Thema Nummer eins.
"Tschechien meldet Erfolg gegen russische Propaganda" und "Pro-russische Propaganda quer durch Europa" titelt etwa die ARD-Tagesschau auf ihrer Homepage. Die eigentliche Nachricht des Tages ist ihr zu diesem Zeitpunkt jedenfalls keine Erwähnung wert.
Wer sich in die beiden Meldungen einliest und sich zwischen all den russophoben Propagandafloskeln durchlavieren konnte, versteht schnell, dass es um eine relativ unbedeutende Internetseite namens "Voice of Europe" geht, die von ukrainischen Oppositionellen von der tschechischen Hauptstadt Prag aus betrieben und offenbar von Wiktor Medwedtschuk, einem der derzeit im russischen Exil lebenden Anführer der ukrainischen nichtnationalistischen Opposition, finanziert wurde. Medwedtschuks Partei holte bei den letzten ukrainischen Parlamentswahlen offiziellen Angaben zufolge 13,05 Prozent und belegte damit Platz zwei hinter Selenskijs polittechnologischem Projekt "Diener des Volkes". Mit großem Abstand allerdings, Polittechnologie funktioniert gut in der Postmaidan-Ukraine. Der größte Teil von Selenskijs Wählern wählte ihn und seine Partei in der Hoffnung auf Frieden, Versöhnung mit Russland und den Schutz der Rechte der Russischsprachigen. Sie bekamen das genaue Gegenteil.
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Meinung
Der Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen – ein großes Verbrechen der Menschheitsgeschichte
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die europäische Politik und die Meinungsmache in den Mainstreammedien, dass Ukrainern nur dann das Recht auf Mitsprache, ihre Meinung und Rede- sowie Pressefreiheit zugestanden wird, wenn sie "proeuropäisch" sind. Den Gegnern des Maidan, im Jahr 2014 noch 30 bis 40 Prozent der Ukrainer mindestens, wurde schon im Herbst 2013 das Wort entzogen. Einer nach dem anderen wurden sie in sozialen Netzwerken, auf YouTube und auf anderen Plattformen gesperrt, blockiert, gelöscht. In der medialen Berichterstattung kamen sie so gut wie gar nicht vor und wenn, dann immer mit "bösen" Labels wie "prorussisch" oder "Separatisten". Das Schicksal, aus dem öffentlichen Diskurs "gecancelt" zu werden, erwischte Prominente wie den erfolgreichsten Regierungschef der Ukraine, Nikolai Asarow, die streitbare Anwältin Tatjana Montjan, den Blogger Anatoli Scharij und viele andere. Da nutzte auch das Interesse eines großen Publikums, das bei den Gesperrten und Gelöschten in die Millionen reichte, nichts.
Der Hauptvorwurf an die Betreiber von "Voice of Europe": Sie wollten Einfluss auf die europäische Politik nehmen. Hmm, ja. Und?
Seit es Menschen gibt, versuchen sie aufeinander Einfluss zu nehmen. Deshalb entstanden Sprachen. Erst Lautsprachen, dann Schriftsprachen. Damit Menschen leichter Einfluss aufeinander nehmen können, wurden Buchdruck, Presse, Radio, Fernsehen, das Internet und Messengerdienste erfunden. Es ist das natürlichste Bedürfnis überhaupt: aufeinander Einfluss zu nehmen. Und damit die Welt, lokal und global, funktioniert, muss jeder das Recht haben, an den Kommunikationsprozessen teilzunehmen. Das bedeutet noch lange nicht, dass die Einflussnahme zum gewünschten Verhalten führt, doch das Recht, es zu versuchen, hat von Natur aus jeder. Jeder Mensch und jeder Staat. Meinungs-, Presse-, Informationsfreiheit sind die verbrieften Anerkenntnisse dieses Rechts. Sie sind die Gewähr dafür, dass die Gesellschaft und die Menschheit als Ganzes richtige und ausgewogene Entscheidungen treffen, mit denen alle leben können. Die Alternative zu der permanenten gegenseitigen Einflussnahme ist der Krieg aller gegen alle und jedes gegen jeden.
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Meinung
Nicht die Ukraine wurde europäischer – Europa hat sich ukrainisiert
Ein Beispiel: Hätte der Westen und speziell Deutschland auf unsere – der "prorussischen" Deutschen, der oppositionellen Ukrainer und der "russischen Propaganda" – Warnungen gehört, dass in der Ukraine seit dem Sieg des Euromaidan etwas gewaltig schiefläuft, dass die Maidan-Ukraine im Donbass Verbrechen begeht, wäre vielleicht ein Dialog entstanden, der zu einem angemessenen Druck auf Kiew und zur Änderung seiner Politik geführt hätte. Dann hätte Russland auch nicht nach acht Jahren erfolgloser Versuche, Einfluss zu nehmen, militärisch intervenieren müssen. Es hätte keinen Krieg gegeben.
Was bedeutet es, wenn das elementare Recht, auf Europa (oder sonst wen) durch die freie Rede und die Verbreitung der eigenen Sichtweise Einfluss zu nehmen, Russland, Russen und oppositionellen Ukrainern abgesprochen wird? Zum einen ist es Rassismus: Die einen sind weniger wert als alle anderen, auch das beinhaltet diese Sichtweise. Zum anderen ist es die pure Angst vor der Wahrheit und dem besseren Argument. Wenn sich die europäischen Machthaber sicher wären, auf der Seite von Wahrheit und Recht zu stehen, bräuchten sie Verbote und Diffamierungskampagnen nicht. Was würde eine kleine Internetseite ausrichten können, wenn der Wahrheit doch europaweit Tausende Zeitungen, Radio- und TV-Sender sowie Onlinemedien zur Verfügung stehen? Angesichts dieser medialen Übermacht bräuchte die Wahrheit die Lüge doch nicht zu fürchten, sie müsste sich nur die geringe Mühe machen, gute Argumente vorzubringen.
Und dennoch haben sie panische Angst vor der "russischen Propaganda". Die Herrschenden in Europa wissen bestens, dass sie in der Ukraine-Krise der Bösewicht, der Aggressor, der Räuber und der Kriegshetzer sind. Sie fürchten die Wahrheit. Nur so lässt sich erklären, warum sie jedes noch so kleine, jedes noch so unbedeutende Instrument bekämpfen, mit dem sich der Standpunkt der Andersdenkenden – der oppositionellen Ukrainer, der Russen – Gehör zu verschaffen versucht. Jede kleine Portion Wahrheit ist in der Lage, die Lüge zu zerstören, denn sie hat immer das bessere Argument und die Aussicht, sich gegen die scheinbar übermächtige Lüge durchzusetzen.
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Oppositionsführer aus dem Exil: Die Ukraine ist jetzt "ein europäisches Somalia"
Nicht vor "Desinformation" und "Propaganda" wollen die europäischen Eliten uns "schützen", sie wollen ein Propagandamonopol errichten und aufrechterhalten, um die Lüge auf ewig herrschen zu lassen. Darum die Verbote, die Sanktionen, Blockaden, Sperren und Abschaltungen. Darum die Diskreditierungskampagnen gegen jeden Abweichler und jeden Andersdenkenden.
Übrigens zeugt es vom "seriösen Journalismus" der Tagesschau, Medwedtschuk gleich zum "Fürst der Finsternis" zu erklären. Die kritiklose Übernahme der ukrainischen Narrative, die Diskreditierung eines nicht verurteilten Mannes, der seit vielen Jahren kein Amt mehr innehatte und zuletzt nur Rada-Abgeordneter war, als "Hochverräter", das Anhängen des Labels "Oligarch", als wäre Poroschenko keiner gewesen und als würden hinter Selenskij keine Oligarchen stehen, haben wohl nicht gereicht, um durch ihn finanzierte Medien als Informationsquelle zu vergiften. In einem Qualitätsartikel dieses Qualitätsmediums, ein Musterbeispiel für neutralen, unparteiischen und objektiven Journalismus, steht wortwörtlich:
"Bekannt ist er auch als 'Fürst der Finsternis'."
Wem bekannt? Frau Marianne Allweiss, ARD-Studio Prag, persönlich? Nun vielleicht haben Tagesschau-Autoren ja tatsächlich schon jetzt freien Zutritt zur Hölle. Zur Eingewöhnung.
All das, werter Leser, ist das Problem nicht nur der Russen und der oppositionellen Ukrainer, denen die "europäische Demokratie" das Recht, mit kommunikativen Mitteln Einfluss zu nehmen, versagt. Es ist das Problem auch der einfachen Europäer. Wenn Informationsquellen ausgelöscht werden, fehlen sie nicht nur dem, der sich über sie äußern wollte. Sie fehlen auch jedem, der sich aus ihnen hätte informieren können. Jedes verbotene und zum Schweigen gebrachte Medium ist nicht nur ein Angriff auf die Presse-, Meinungs- und Redefreiheit, sie ist auch und vor allem ein Angriff auf die Informationsfreiheit jedes Bürgers.
Das zeigt, dass sich Europas Eliten von der Konzeption des "mündigen Bürgers" endgültig verabschiedet haben. Der mündige Bürger, hieß es vor nicht allzu langer Zeit noch, solle freien Zugang zu möglichst vielen Informationen, Sichtweisen und Meinungen aus Quellen, die er selbst auswählen darf, haben. Er werde dann selbst die Wahrheit von der Lüge unterscheiden und sich eine qualifizierte Meinung bilden können, die Grundlage seines politischen Handelns sein wird.
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Ukraine: Präsident Selenskij verbietet zwei weitere Sender
Warum ist es nun anders? Haben die "Eliten" herausgefunden, dass der Bürger nicht intelligent genug ist, dass man ihn doch lieber bevormunden und vor "schädlichen Einflüssen" schützen soll? Ist das gesprochene und geschriebene Wort tatsächlich so gefährlich, dass man Erwachsene davor "schützen" muss, wie Kleinkinder vor der Steckdose?
Ja, es ist gefährlich, aber nur für die europäischen "Eliten", die sich hinter Lügenkonstrukten verbarrikadiert haben, die das erste laue Lüftchen an Wahrheit zum Einsturz bringen könnte. Daher die panische Angst. Die Machthaber in Berlin, Brüssel, Paris und Prag wissen bestens, dass ihre Bürger mündig genug sind, die Wahrheit als Wahrheit zu erkennen, wenn sie sie erst erfahren. Und klug genug, dann die richtigen Fragen zu stellen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das wäre das Ende dieser verfaulten Eliten. Und darum versuchen diese verfaulten Eliten, die Bürger Europas eben möglichst wasser- und lichtdicht von der "russischen Einflussnahme" abzuschotten, unter einer Kuppel aus Hass stiftender Propaganda, Bevormundung und einem unantastbaren Medienmonopol.
Wer denkt, dass diese totale Bevormundung zum Wohle des entmündigten Europäers geschieht, soll sich dem gern weiter fügen.
Mehr zum Thema - Das erzwungene Ende von RT DE Productions zeigt die Angst der EU vor alternativen Ansichten

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/87sw7r/RT_DE_PODCAST_Befindet_sich_der_Westen_im_Krieg_mit_Desinformation.mp3 Dauer 7:58 min
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/200945-meinungsfreiheit-pressefreiheit-in-eu-nicht/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Nicht die Ukraine wurde europäischer – Europa hat sich ukrainisiert
freedert.online, vom 1 Mär. 2022 06:15 Uhr,von Dagmar Henn
Man müsse jetzt der "demokratischen" Ukraine gegen das "autokratische" Russland beispringen, heißt es. Es wird so getan, als ginge es um eine Verteidigung der Demokratie. Dabei wird auch dieses Land immer weniger demokratisch und der Ukraine darin immer ähnlicher.

(Screenshot)
Quelle: www.globallookpress.
© Simon Becker
Berlin, 27. Februar 2022
Es gibt viele verschiedene Arten, mit Begriffen umzugehen. Man kann sie als leere Hülsen verwenden, um eine freie Stelle in einem Satz zu füllen, der noch ein wenig Dekoration braucht, oder man kann über ihren Sinn nachgrübeln, bis sie sich auflösen, und alles dazwischen. Aber meistens werden sie bei uns in der ersten Art gebraucht. Im Augenblick kann man das am Begriff der Demokratie gut beobachten.
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Analyse
Ukraine sagt sich von Verpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrags von Atomwaffen los – Warum?
Es ist in Deutschland schon lange her, dass das nicht automatisch mit "repräsentativer Demokratie" übersetzt wurde, mal abgesehen von einem kurzen Aufflackern, als direktdemokratische Verfahren wie Volksentscheide in Mode waren. Vor einigen Jahrzehnten wurde wenigstens noch in den Schulen gelehrt, dass es unterschiedliche Formen der Demokratie gibt, jede mit ihren Vor- und Nachteilen. Die Athener Demokratie beruhte beispielsweise vor allem auf Losverfahren; wer gezogen wurde, hatte schlicht das entsprechende Amt zu erfüllen. In der Schweiz gibt es viele Volksentscheide; und es gab auch noch die Form der Rätedemokratie, in der nicht Parteien, sondern die Wähler die Kandidaten aufstellen und ihren Auftrag auch wieder zurücknehmen können.
Es gibt Demokratien, in denen die Mitgliederstärke von Parteien ausschlaggebend ist, und andere, in denen das Wahlkampfbudget und die Industriespenden entscheiden. Formell betrachtet sind das alles Varianten, die sich hinter dem Begriff Demokratie verbergen. Wobei man nicht vergessen darf, dass auch der vordere Teil des Begriffs, also die Bestimmung des Volks, das da entscheidet, veränderlich ist – in Athen umfasste der Begriff nur die männlichen Freien, nicht die Sklaven, noch im preußischen Dreiklassenwahlrecht nur Männer oberhalb eines bestimmten Einkommens – und die gegenwärtige Definition der Menge aller volljährigen Staatsbürger vergleichsweise neu ist.
Der Grundgedanke der Demokratie ist relativ simpel und verständlich, kollidiert aber in verschiedener Weise unvermeidlich mit der Realität, in der "das Volk" aus Gruppen zusammengesetzt ist, die höchst unterschiedliche Bedürfnisse und Interessen haben, die sich aber zudem auch darin unterscheiden, wie gut sie ihre Interessen durchsetzen können. Beispielsweise wohnt die Hälfte der Bundesbürger zur Miete; also müsste, rein nach Köpfen in der Bevölkerung betrachtet, die Gesetzgebung sehr mieterfreundlich sein. Schließlich sind es nur zwei Prozent der Bevölkerung, die mehr an Wohnraum besitzen, als sie selbst nutzen. Dennoch hat sich die Gesetzgebung in den letzten Jahrzehnten immer vermieterfreundlicher entwickelt. Warum? Weil sich, solange politische Aktivität und Interesse in der Mehrheit der Bevölkerung niedrig sind, sich die ökonomisch Stärksten durchsetzen, auf verschiedenen Wegen. Etwa, weil sie sich selbst einfacher politische Tätigkeit leisten können; weil sie genehme Personen fördern können; weil sie Lobbyisten bezahlen können, deren Job es ist, ihre Interessen zu vertreten, und manchmal auch schlicht, weil sie für entsprechende Entscheidungen bezahlen, auf die eine oder andere Art.
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Meinung
Donbass – Das war auch nach deutschem Recht ein Genozid
Politische Kommunikation funktioniert zudem in zwei Richtungen. Anders gesagt: Jede Regierung versucht, die Bevölkerung zu beeinflussen. Das durften wir in letzter Zeit ausgesprochen massiv erleben, rund um Corona, aber auch zuvor schon in anderen Zusammenhängen. Wenn sich ökonomisch mächtige Interessen und die Regierung zusammentun, wie das beispielsweise bei der Einführung der Hartz-Gesetze der Fall war, dann wird dem vermeintlichen Souverän, dem Volk, so lange die Seele zurechtmassiert, bis es endlich glaubt, was es glauben soll; im damaligen Fall, dass Erwerbslose eigentlich gefährliche Schmarotzer seien.
Je effizienter solche Methoden sind, desto weniger bleibt von der Demokratie, die man sich beim unschuldigen Lesen des Grundgesetzes so vorstellt, eigentlich übrig. In einer berühmten Studie der Universität Princeton wurde für die Vereinigten Staaten einmal untersucht, wie häufig Entscheidungen des dortigen Parlaments im Interesse der Bevölkerungsmehrheit, und wie häufig sie im Interesse der sehr Reichen getroffen wurden. Das Ergebnis war eindeutig und wurde vielfach eine Oligarchie genannt.
Ein ähnliches Ergebnis sehen wir gerade in Deutschland. Nachdem acht Jahre lang ununterbrochen über das aggressive, undemokratische Russland und seinen unentschlüsselbaren Präsidenten geschrieben wurde (und nachdem zwei Jahre Corona eine dauerhafte Erfahrung der Hilflosigkeit verpasst haben), lassen sich die Bürger dieses Landes geradezu mühelos in Panik versetzen und hinter einen Verbündeten schieben, vor dem ihnen grausen sollte. Nur, selbst wenn augenblicklich die Mehrheit der Sicht der Regierung folgt – ist das tatsächlich ein demokratisches Ergebnis, wenn zuvor die Sicht derart langwierig und konsequent beeinflusst wurde, dass nicht einmal Sportberichte mehr frei waren von den ständigen Angriffen? Hätte tatsächliche Demokratie nicht auch zur Voraussetzung, dass Versuche, die öffentliche Meinung zu manipulieren, zumindest eingeschränkt sind?
Genau das war ursprünglich einmal die Funktion gewesen, die die Vorgabe einer objektiven Berichterstattung gehabt hatte. Abgesehen davon, dass wirkliche Objektivität eine ungelöste Aufgabe bleibt – es hatte zumindest als unmoralisch gegolten, das Publikum mit allen Tricks zu einer bestimmten Sicht zu bewegen. Das hat sich längst geändert. Die Kampagne für Hartz IV, die sämtliche Medien umfasste, bis in die fiktiven Formate hinein, kannte bereits keinerlei Hemmungen mehr. Wie denn auch? Es ging schließlich darum, eine Entscheidung, die der breiten Mehrheit der Bevölkerung massiv schaden würde ("der beste Niedriglohnsektor Europas"), so darzustellen, dass sie im ungünstigsten Falle nicht abgelehnt, im günstigsten aber sogar begrüßt würde.
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Ursula von der Leyen: EU will RT, Sputnik und deren Tochtergesellschaften verbieten
Woraus man im Grunde eine Lehre ziehen kann: Je weiter das mit einer propagandistischen Kampagne angestrebte Ziel den eigenen Interessen der Mehrheit widerspricht, desto dichter und manipulativer muss sie sein. Mehr Gefühl und mehr Unschärfe bei allen verwendeten Begriffen. Codewörter wie "Regime", die die gewünschte Meinung klar signalisieren. Und zuletzt, das hatte mit "Putinversteher" begonnen und kehrte nun über den Umweg "Corona-Leugner" wieder dahin zurück, mehr oder minder subtiler Druck, ja nicht vom Pfad der Tugend abzuweichen. Gälte die alte Regel von der Objektivität noch, es hätte ebenso oft aus dem Donbass berichtet werden müssen wie aus Kiew ... Und vor allem hätte gelegentlich auch die Rede von Interessen sein müssen. Wie bei der Frage von Mietern und Vermietern.
Es ist nämlich die klare Benennung von Interessen, die es schwieriger macht, emotional zu manipulieren. Man stelle sich einmal vor, die ganzen Hartz-Gesetze wären ohne jede Seelenmassage davor und danach, sondern mit einer Identifizierung der Interessen auf den Tisch gelegt worden. Wollt ihr eine allgemeine Absenkung der Löhne zum Wohle der Eigentümer der deutschen Exportindustrie? Die Zustimmung hätte sich in engen Grenzen gehalten. So, wie die Zustimmung zu einer Erhöhung der Rüstungsausgaben sich ebenfalls in engen Grenzen hielt, über Jahrzehnte. Und plötzlich ... ja, eine gute Kampagne, vor allem eine, bei der "Werbung" nicht dransteht, ist einiges wert. Wobei, nennt man das in politischen Zusammenhängen nicht eher Propaganda?
Eine Demokratie, die der Übersetzung "Volksherrschaft" zumindest so weit entspricht, dass die Interessen der Bevölkerungsmehrheit wenigstens eine Chance haben, sich durchzusetzen, braucht strenge Regulierungen der Manipulationsmöglichkeiten. Dazu sollte einmal das öffentlich-rechtliche Fernsehen dienen, weil es nicht von Konzerninteressen geprägt ist – da stand die Macht, die der Pressekonzern Hugenberg in der Weimarer Republik entfaltete, noch vor Augen. Aber inzwischen passt kein Blatt Papier mehr zwischen Konzernmedien und öffentlich finanzierte Sender , und beide arbeiten mit der gleichen Emotionalisierung, der gleichen Verleugnung realer Interessen. Bezogen auf den demokratischen Prozess ist das geradewegs eine Umkehrung: Nicht das Volk wählt sich eine Regierung; eine Regierung macht sich ihr Volk.
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Rüstungskonzern Rheinmetall bietet Bundesregierung Milliardendeal an
Tatsächlich ist dieser Prozess, der den demokratischen Gehalt der Politik letztlich negiert, bei uns schon sehr weit fortgeschritten und dabei, die letzte Schwelle zu überspringen, die des offenen Verbots nicht genehmer Inhalte. Es ist gelungen, nicht nur bestimmte Positionen, sondern ganze Debattenfelder mit einem Tabu zu versehen (alles, was "Interessen" diskutiert, beispielsweise, im Gegensatz zu "Werten"), und auch diesem letzten Schritt hat man sich in den vergangenen Jahren angenähert, durch offen installierte Zensurbehörden für bestimmte Medien. Direkte Verbote sind die logische Fortführung. Was übrig bleibt, sind rein formell noch demokratische Rituale.
Die so verteidigenswerte demokratische Ukraine ist uns da noch um einige Schritte voraus. Schließlich hat sie die Ebene der blanken Verbote schon 2014 erreicht, und diese Verbote wurden durch physischen Terror unterstützt. Die historische Erzählung, die verbreitet wird, hat mit der Realität wenig zu tun, betont aber konsequent eine einzige Behauptung: dass die arme Ukraine jahrhundertelang von den bösen Russen geknechtet worden sei. Und dass sie sich nur retten könne, indem sie sich voll und ganz dem Westen anschließt.
Mit den Interessen der Bevölkerungsmehrheit hat das so wenig zu tun wie bei uns die Geschichte von den schmarotzenden Erwerbslosen. Bis 2014 hatte sich die ukrainische Ökonomie noch halten können, dank ihrer Handelsbeziehungen zu Russland. Die wurden zwangsläufig gekappt, sobald die Zollfreiheit zur EU in Kraft trat; was den weiteren wirtschaftlichen Absturz des Landes, das einmal die reichste Sowjetrepublik gewesen war, bis hinab zum ärmsten Land Europas beschleunigte. Ein solches Ergebnis ist unverkennbar nicht im Interesse der Bevölkerungsmehrheit.
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Meinung
Falschmeldungen zum Ukrainekonflikt als Lackmustest für russophobe Menschenfeindlichkeit
Aber diese Interessen kommen nicht zum Zug. Sie gerieten 2014 unter die Räder; unter anderem, weil mit Geld aus der EU eine Märchenwelt versprochen worden war, die sich auftäte, würde nur dieses Assoziationsabkommen unterzeichnet. Weil gleichermaßen die wüsteste nationalistische Propaganda gefördert wurde. Vitali Klitschkos Partei UDAR ist zur Gänze ein Kind der Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich auch nicht zu fein war, den Nachwuchs der Nazipartei Swoboda zu fördern. Victoria Nulands Milliarden sind ebenfalls bekannt. Was heißt, die Manipulation war nicht nur massiv, sie kam auch noch von außen und diente vor allem externen Interessen; danach dann denen der ukrainischen Oligarchen, aber ganz und gar nicht den Interessen der gewöhnlichen Bürger. Die bekamen erst deutlich höhere Energiepreise, dann einen Zusammenbruch der Absatzmärkte für die dortige Industrie, und zu guter Letzt einen Bürgerkrieg. Und um das Ganze abzurunden, dann noch eine reinkarnierte SS mit übergesetzlichem Status. Unter solchen Voraussetzungen ist es natürlich möglich, das Interesse der Bevölkerung an, ja ihr Bedürfnis nach Frieden acht Jahre lang zu ignorieren. Daran änderte auch ein Austausch des Präsidenten nichts.
Wenn man nüchtern betrachtet, welcher Aufwand in dieser Bundesrepublik getrieben wurde, bis man gestern endlich die Volksgemeinschaft für den Ostlandritt konstituieren konnte, dann bekommt man eine Ahnung davon, wie dicht und wie allgegenwärtig die Propaganda in der Ukraine gewesen sein muss, um den gegenwärtigen Zustand dieses Landes herbeizuführen. Aber wenn man den Begriff Demokratie im Sinne von Volksherrschaft ansatzweise ernst nimmt und schon beim Betrachten der heutigen Bundesrepublik feststellen muss, dass davon nur noch schäbige Reste zu finden sind, wie kann dann in der Ukraine Demokratie herrschen? Wenn die Distanz zwischen den realen, alltäglichen Interessen der Mehrheit und der tatsächlichen Politik umgekehrt proportional zum Ausmaß der Emotionalisierung und Entleerung der politischen Kommunikation ist (Medien eingeschlossen), wie massiv ist die Manipulation, wenn objektiv in geradezu zerstörerischer Weise regiert wird?
Damals, vor acht Jahren, war durchaus schon bekannt, welche Kräfte sich in der Ukraine tummeln, und es hatte bereits einen vom Westen geförderten Präsidenten gegeben, Wiktor Juschtschenko, der Stepan Bandera zum Nationalhelden erklärt hatte. Das wird sich bessern, hieß es damals, die Ukraine wird sich europäisieren, was automatisch mit einschließen sollte, sie wird demokratischer. Jetzt, acht Jahre später, muss man leider feststellen, dass die Entwicklung in der anderen Richtung verlief. Westeuropa hat sich ukrainisiert. Bis dahin, grundlegende Interessen (in diesem Falle Nord Stream 2 an der Position, die der Handel mit Russland damals für die Ukraine hatte) preiszugeben und sie durch blindwütige Ausfälle gegen den selbst gebastelten Feind zu ersetzen. Für wirkliche Demokratie müsste inzwischen auch unser Land erst einmal in die Ausnüchterungszelle.
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Dauer 19:32 min
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Quelle: AP © Evan Vucci

Quelle: Sputnik
Quelle: Sputnik © Ilja Pitalew
Sprecher des Außenministeriums Mao Ning Foto: Außenministerium
