Transatlantische Zollschlachten  Trump fordert im Zollkonflikt mit der EU deren stärkere Beteiligung am Wirtschaftskrieg gegen China. Berliner Denkfabrik: US-Wirtschaftsmodell ist nicht mehr „nachhaltig“; Trump untergräbt den US-Dollar; Staatsbankrott ist langfristig denkbar.

german-foreign-policy.com, 27. Mai 2025

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump dringt in den Zollverhandlungen mit der EU auf deren umfassendere Teilnahme am Wirtschaftskrieg gegen China. Dies geht aus US-Medienberichten hervor. Demnach soll Brüssel unter anderem zusätzliche eigene Zölle auf Importe aus der Volksrepublik verhängen, um damit die Auswirkungen der US-Zölle zu verstärken. Seine Drohung vom Freitag, schon ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Einfuhren aus der EU zu verhängen, hat Trump am Sonntag nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgezogen. Ob von der Leyen Zugeständnisse machte, ist nicht bekannt. Wie es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sucht die Trump-Administration mit ihrem globalen Zollkrieg mit aller Macht Auswege aus einer „prekäre[n] Lage“: Aufgrund der ausufernden Staatsschulden sei ein Staatsbankrott auf lange Sicht nicht auszuschließen; die industrielle Grundlage der militärischen Macht der Vereinigten Staaten sei nicht verlässlich gesichert; Trump wolle den US-Dollar als globale Reservewährung halten, unterminiere ihn aber zugleich: Das US-Wirtschaftsmodell, urteilt die SWP, sei „nicht nachhaltig“.

Zitat: Bedrohlich steigende Schulden

Eines der ernsten ökonomischen Probleme, mit denen die Vereinigten Staaten gegenwärtig konfrontiert sind, ist – so schreibt die SWP – ihre äußerst hohe Verschuldung. Lag sie um die Jahrtausendwende noch bei etwas mehr als 5,5 Billionen US-Dollar, so liegt sie aktuell – nach einem besonders steilen Anstieg seit 2019 – bei 36,2 Billionen US-Dollar. Das sind 124 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP).[1] Erstmals in ihrer Geschichte gäben die USA „heute mehr Geld für den Zinsdienst als für die Verteidigung aus“, stellt die SWP fest. „Eine Trendwende“ sei „nicht in Sicht“: „Die Schuldenlast steigt unaufhörlich weiter.“[2] Nach Berechnungen, die 2023 an der Universität Pennsylvania durchgeführt worden seien, blieben Washington „maximal 20 Jahre“, um die Staatsfinanzen zu sanieren; gelinge dies nicht, sei ein Staatsbankrott unvermeidlich. Laut der SWP hielt sich „der weltgrößte Anleiheverwalter Pimco“ schon Ende 2024 beim Kauf neuer US-Staatsanleihen zurück – aufgrund von „Zweifel[n] an der Tragfähigkeit der Schulden“. Am 16. Mai stufte nun zudem mit Moody’s die dritte große Ratingagentur die Kreditwürdigkeit der USA von Aaa auf Aa1 herab – ein Beleg für den erstarkenden Konsens, die Schulden führten zur „strategischen Einschränkung der Macht und der Führungsrolle der USA“, urteilt das Center for Strategic & International Studies (CSIS) in Washington.[3]

Der Dollar als Waffe

Ein weiteres ökonomisches Problem, dem sich Washington gegenübersieht, ist laut der SWP der Niedergang der US-Industrie, deren Anteil an allen Beschäftigten von rund 20 Prozent im Jahr 1980 auf aktuell rund 8 Prozent gefallen ist. Dies habe „geopolitische Auswirkungen“, hält die SWP fest: „Zugespitzt muss eine Hegemonialmacht in der Lage sein, Stahl und Waffen selbst herzustellen.“[4] Anders lässt sich militärische Dominanz nicht garantieren. Für die Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten wäre ein schwächerer US-Dollar günstig, da er Importe verteuerte und der US-Industrie größere Spielräume im Inland und im Export böte. In der Praxis aber ist der US-Dollar stark, weil er, wie die SWP konstatiert, „als globale Reservewährung“ fungiert, also stark nachgefragt wird. Dies ist demnach individuell lukrativ für „wohlhabende Amerikaner“; für den Staat günstig, weil er sich „ohne Wechelkursrisiko“ in eigener Währung verschulden kann; sowie politisch vorteilhaft, weil Washington den Dollar „als finanzpolitische Waffe nutzen und andere Länder mit einer missliebigen Politik sanktionieren kann“. Darauf will auch Trump nicht verzichten. Faktisch führe sein Vorgehen aber zu einer „Schwächung des Dollar“, notiert die SWP: Waren Anfang Februar 1,02 US-Dollar nötig, um einen Euro zu kaufen, so sind es heute 1,14 US-Dollar.

Modell Deutschland

Zu allen inneren Widersprüchen der US-Politik kommen ernste Folgen durch die extreme Exportfixierung der deutschen Industrie hinzu. Deutschlands anhaltend hohe Überschüsse im Außenhandel seien schon 2010 etwa von der heutigen EZB-Präsidentin Christine Lagarde heftig attackiert worden, heißt es in der SWP-Analyse.[5] In der Tat – sie trieben ökonomisch schwächere Länder der Eurozone in die Verschuldung und galten als maßgeblicher Grund für die Eurokrise. Damals hieß es, entweder müsse Deutschland seine Exportfixierung aufgeben, oder die anderen EU-Staaten müssten ebenfalls mehr exportieren, um das Geld einzunehmen, das sie zur Bezahlung ihrer exzessiven Importe aus Deutschland benötigten. Letzteres ist, insbesondere auf Druck Berlins, geschehen. „Die Länder der EU“ hätten „das vielkritisierte Modell Deutschland übernommen“ und seien im Lauf der Jahre „zu gigantischen Waren- und Kapitalexportmaschinen geworden“, bilanziert die SWP. So stieg etwa der Überschuss der EU im Warenhandel mit den USA laut US-Statistiken von knapp 80 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 auf rund 235 Milliarden US-Dollar 2024. Dies wird vom US-Überschuss beim Export von Dienstleistungen nicht ausgeglichen. Der SWP zufolge trägt die EZB, indem sie den Leitzins sehr deutlich unter dem US-amerikanischen hält, zum starken US-Dollar und damit zu günstigen Exportbedingungen für die EU-Industrie bei.[6]

Das Angebot der EU

Der Versuch von US-Präsident Trump, mit brachialen Methoden das Ruder herumzureißen, mit hohen Zöllen zum einen das US-Haushaltsdefizit zu flicken und zum anderen der eigenen Industrie neue Spielräume zu verschaffen, hat in die aktuellen Zollschlachten geführt, nicht zuletzt in diejenigen mit der EU. Berichten zufolge kamen die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington vor gut zwei Wochen mit dem Austausch von Verhandlungspapieren in Gang. Die EU bietet demnach an, künftig mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren, zudem Zölle auf Autos und weitere Industrieprodukte sowie bestimmte Agrargüter zu senken, drittens einige nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen, so etwa Zulassungsvorschriften für Autos.[7] Brüssel ist darüber hinaus bereit, gemeinsame ökonomische Maßnahmen gegen China zu ergreifen. Allerdings verlangt die EU im Gegenzug reziproke Zollsenkungen seitens der Vereinigten Staaten; insbesondere soll ihr jüngst global eingeführter Mindestzoll von 10 Prozent, was die EU anbelangt, aufgehoben werden. Zur – in der Bevölkerung unpopulären – Senkung von Lebensmittelstandards sowie zur Abschwächung bestehender Digitalgesetze, wie sie die in der Trump-Administration massiv verankerten US-Tech-Konzerne fordern, ist die EU nicht bereit.

Gemeinsam gegen China

Trump hat am Freitag, weil ihm das Angebot aus Brüssel nicht genügt, gedroht, bereits ab dem 1. Juni generelle Zölle in Höhe von 50 Prozent auf alle Importe aus der EU zu erheben. Die Drohung hat er jedoch bereits am Sonntagabend nach einem Telefongespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgezogen. Laut einem Bericht des Wall Street Journal verlangt der US-Präsident nicht nur die Reduzierung oder sogar Aufhebung von Gebühren für Streamingdienste wie Netflix und die Annullierung von Strafen für Tech-Konzerne wie zuletzt für Apple und Meta. Insbesondere dringt er darauf, die EU müsse Zölle auf Einfuhren aus China verhängen, um den US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik zu unterstützen.[8] Brüssel ist bislang noch nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit. Aus der EU-Kommission heißt es, man könne jederzeit die Gegenzölle auf Waren im Wert von 21 Milliarden Euro wieder einführen, die man Anfang April ausgesetzt habe. Zudem bereite man bis zum 10. Juni ein weiteres Paket von Gegenzöllen vor, die Waren in einem Volumen von 91 Milliarden Euro beträfen.[9] Am gestrigen Montag wurde eine EU-Delegation in den USA erwartet, um dort die Verhandlungen fortzusetzen. Geleitet wird sie vom Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD). Das Enddatum für die Verhandlungen ist laut Trumps Vorgabe der 9. Juli.

[1] Philip Luck: Moody’s Downgrade Signals Deeper Risk: Is U.S. Debt Undermining Global Leadership? csis.org 20.05.2025.

[2] Heribert Dieter: Die unterschätzten Risiken in der US-Ökonomie. SWP-Aktuell 2025/A 23. 15.05.2025.

[3] Philip Luck: Moody’s Downgrade Signals Deeper Risk: Is U.S. Debt Undermining Global Leadership? csis.org 20.05.2025.

[4], [5], [6] Heribert Dieter: Die unterschätzten Risiken in der US-Ökonomie. SWP-Aktuell 2025/A 23. 15.05.2025.

[7] Jakob Hanke Vela, Laurin Meyer: Trump verlängert Frist für neue EU-Zölle auf den 9. Juli. handelsblatt.com 26.05.2025.

[8] Gavin Bade, Kim Mackrael: Why Trump Lashed Out at Europe Over Trade. wsj.com 23.05.2025.

[9] Jakob Hanke Vela, Laurin Meyer: Trump verlängert Frist für neue EU-Zölle auf den 9. Juli. handelsblatt.com 26.05.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9990

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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freedert.online, 26 Mai 2025 21:18 Uhr,Von Alexej Danckwardt und Martin Eulenburg

Kiew nehme nur militärische Ziele unter Beschuss. Dies behauptet Bundeskanzler Friedrich Merz ("Ultimaten-Fritz"), als er am Montag faktisch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und deren Freigabe für maximale Reichweiten verkündete. Selten haben wir eine schamlosere Lüge gehört.

Friedrich Merz (26.05.2025), Screenshot aus Liveübertragung des Interviews

Der Montag, der 26. Mai 2025, wird wahrscheinlich in die Geschichte eingehen. An diesem Tag verkündete der amtierende deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), es gebe keine Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte westliche Waffen mehr, und zwar ausdrücklich auch nicht für deutsche Waffen. Damit verstrickt er unser Land noch tiefer als bislang in den Krieg in der Ukraine, mit noch unberechenbaren Folgen. Es könnte durchaus der letzte oder vorletzte Eskalationsschritt zum offen und ohne Stellvertreter geführten Dritten Weltkrieg gewesen sein. 

Für diese Verlautbarung wählte Merz einen "angemessenen" Rahmen: das 27. Internationale WDR Europaforum in Berlin, eine ihrem Selbstverständnis nach "wichtige Plattform für europapolitische Debatten", in diesem Jahr jedoch eine Propagandaveranstaltung für Militarisierung, "Kriegstüchtigkeit" und Aufrüstung. 

Meinung

Er ist eine Gefahr für Deutschland: Merz will Taurus liefern 

Was Merz während seines als "Interview" inszenierten Auftritts (sonst hält man ja bei einem offenen Kriegseintritt wenigstens eine Rede an die Nation) von sich gab, lässt einem den Atem stocken und das Blut gefrieren. Nicht allein wegen der potenziell für Millionen und Abermillionen tödlicher Konsequenzen seiner Ankündigung – auch und vor allem wegen der Dreistigkeit seiner Lügen, mit denen sie garniert wurde. 

Zuerst die Ankündigung selbst – und ja, sie ist nicht anders zu verstehen als die Bekanntgabe der angedrohten Taurus-Lieferungen an die Ukraine und die Freigabe von Schlägen mit deutschen Marschflugkörpern auf international anerkanntes russisches Territorium in ihrer maximal erreichbaren Reichweite. Betroffen sind nun auch Moskau und Wolgograd, das Deutsche besser unter dem Namen Stalingrad kennen. Zwei Namen, die deutsche Revanchistenherzen höher schlagen lassen.

O-Ton Merz:

"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."

Das "von uns", also von Deutschland, ist hier die zentrale Botschaft: Es geht um "Taurus". 

Später ausdrücklich danach gefragt, dementiert dies der Kanzler auch nicht: 

"Ich gebe darauf eine wirklich abschließende Antwort: Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen."

"Wirklich alles" umfasst eben auch die Lieferung von "Taurus". Alea iacta est – die Würfel sind gefallen.

Nochmals Merz: 

"Das heißt also, die Ukraine kann sich jetzt also auch verteidigen. … Auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht. Das hat sie bis vor einiger Zeit bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht getan. Das kann sie jetzt. Wir nennen das im Jargon Long-Range-Fire. Also auch mit Waffen die Ukraine auszustatten, die militärische Ziele im Hinterland angreifen."

Auch hier sind mehrere Lügen verbaut. Zum einen konnte die Ukraine schon immer mit ihren Drohnen russisches Hinterland angreifen. Zum anderen hat sie es auch intensiv getan. Drohnenschläge gab es im Frühjahr 2023 auf Moskau. Sogar der Kreml wurde getroffen, besonders angetan hatten es den Ukrainern indes die Wolkenkratzer im Geschäftsviertel Moskau-City. In den letzten Monaten machten fast täglich Städte tief im russischen Hinterland Schlagzeilen mit Drohnenschlägen: Kasan, Saratow, Engels, Rostow, Woronesch, Belgorod, Kursk …

Ukrainische Rakete: Russische Schauspielerin stirbt bei Beschuss im Donbass

Zu den wirklich dreisten Lügen des Bundeskanzlers an diesem Tag kommen wir noch, aber schon im vorstehend Zitierten sind die handfeste Lüge und die Täuschung mit eingebaut. Merz tut so, als tue Deutschland "nur" das, was die USA ebenso tun, und als handele es sich bei dem Wegfall ausdrücklich jeglicher Beschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen Russland um eine gemeinsame Entscheidung von vier Verbündeten, Washington eingeschlossen. Das ist aber nicht nur zweifelhaft, es ist falsch. 

Kurz nach der Wahl Trumps hatte Biden die Beschränkung für ATACMS insofern aufgehoben, als nun "gestattet" war, mit diesen weiterreichenden Waffen die russischen Truppen im russischen Gebiet Kursk zu beschießen. Tatsächlich haben sich USA, Großbritannien und Frankreich nicht daran gehalten und auch russisches Gebiet außerhalb von Kursk mit ATACMS und Marschflugkörpern beschossen. 

Wenn Merz jetzt so tut, als ob es "nun" keine westlichen Reichweitenbeschränkungen für den Einsatz gegen russisches Territorium mehr gäbe, ist das nur der rhetorische Kniff, um seine Aufhebung der bislang bestehenden Beschränkungen für den Einsatz deutscher Waffen gegen russisches Gebiet zu kaschieren. Berlin versteckt sich hinter den Verbündeten. Bei den Westmächten hat sich indes nichts geändert, aber eben in Berlin.

Die wirklich dreiste Lüge des Kanzlers ist seine Behauptung, der russischen Zivilbevölkerung drohe kein Unheil durch die deutschen Marschflugkörper. Wir haben selten jemanden so unverschämt lügen gehört, wie es Merz in den folgenden Passagen tut: 

"Das ist der entscheidende qualitative Unterschied in der Kriegsführung der Ukraine. Russland greift völlig rücksichtslos zivile Ziele an, bombardiert Städte, Kindergarten, Krankenhäuser, Altenheime. Das tut die Ukraine nicht."

Lassen wir die Verleumdung Russlands, die Merz hier eingebaut hat, beiseite. Allein schon die Tatsache, dass Merz mit seinen Kumpanen unbehelligt in die fast völlig intakte ukrainische Hauptstadt reisen konnte, spricht eine andere Sprache. Wer wissen will, wie eine tatsächlich ausgebombte Stadt aussieht, kann sich Aufnahmen Dresdens im Jahr 1945 ansehen oder aktuell Gaza-Stadt. Russland behauptet von sich, nur militärische oder militärisch-industrielle Ziele und die Logistik der ukrainischen Armee gezielt anzugreifen. Alles, was einen anderen Eindruck erweckte, entpuppte sich bald als Folge der Tätigkeit ukrainischer Luftabwehr und in spektakulären Einzelfällen gar als ukrainische False-Flag-Aktion. 

Propaganda: Kiew gibt im Donbass durch ukrainische Rakete getötete Zivilisten als eigene Opfer aus

Aber eine Negativtatsache zu beweisen ist kaum möglich und würde jeden vernünftigen Rahmen sprengen. Juristisch betrachtet ist der Nachweis einer Negativtatsache schlicht unmöglich: Deshalb ist immer der Behauptende in der Darlegungs- und Beweispflicht.

Doch schauen wir uns dieses unverschämte "Das tut die Ukraine nicht" einmal genauer an!

Belgorod, 30. Dezember 2023. Vorfeststimmung auf einem der zentralen Plätze der Stadt. Kinder sind auf der hier installierten Eislaufbahn, Familien kommen vom Einkauf, Passanten gehen ihren Wegen nach. 

Der ukrainische Beschuss aus Raketenwerfern, verwendet wurde Streumunition, begann um etwa drei Uhr nachmittags. Die Einschläge erfolgten in der Nähe des Dynamo-Sportkomplexes in der Parkowaja-Straße, in der Nähe eines Kaufhauses in der Popowa-Straße, in der Nähe der Ostrowski-Straße und in der Straße des 50-jährigen Bestehens der Region Belgorod. Eine der Granaten fiel auf die Eislaufbahn am Sobornaja-Platz, die zu dieser Zeit geöffnet war. Auch das Gebäude der Technischen Universität Belgorod wurde getroffen.

14 Menschen, alles Zivilisten, wurden dabei getötet, es gab 108 Verletzte, darunter 17 Minderjährige. Militärische Objekte gab es an keiner der genannten Adressen.

Eislaufbahn, Kaufhaus, Hochschule, zentrale Plätze und Straßen – sind das nach Meinung des "Christdemokraten" Merz militärische Objekte?

21. Januar 2024, Donezk. Ein folgenschwerer ukrainischer Beschuss trifft einen Sonntagsmarkt am Stadtrand, einen der billigsten, auf dem besonders Bedürftige das Lebensnotwendige kaufen. Es gab 25 Tote und 30 Verletzte, die Aufnahmen der Leichen ersparte RT DE seinen Lesern damals. RT-Gastautorin Tatjana Montjan wird zufällig Augenzeugin. In einem Interview berichtet sie, was sie gesehen hat:

Meinung

Blutbad in Donezk: Warum es keinen ukrainischen Donbass mehr geben wird

"Auf dem Markt war alles voller Leichen, das zog sich bis in die Nebenstraßen. … Ich allein habe mehr als zwanzig Tote gezählt, aber einige Tote wurden noch danach aus den Trümmern geholt." 

Montjan, selbst Ukrainerin, Rechtsanwältin, gibt auch ihre Einschätzung, warum die Ukraine dies den Menschen antut, die nach Kiewer Duktus Bürger des Landes sind: 

"Viele fragen, warum die Ukraine das macht. Es ist einfach: Sie handeln Menschenleben gegen eine Ablenkung der russischen Armee von den Frontabschnitten, wo diese aktuell gute Aussichten auf Erfolg und Frontdurchbrüche hat. Russland ist dadurch gezwungen, einen Teil der Truppen und besonders der Luftabwehr zum Schutz der Zivilbevölkerung umzudisponieren. Tragödien wie diese zu verhindern, gelingt trotzdem nicht immer, weil die Luftabwehr nicht allmächtig ist und es Methoden gibt, um sie auszutricksen." 

Zweifel daran, wer es war, hat sie keine:

"Ich war selbst da, ich habe gesehen, woher die Geschosse kamen. Es war die Ukraine und niemand sonst!"

Es handelte sich nach Angaben russischer Ermittler auch um NATO-Munition, wer sonst soll es also gewesen sein? Und überhaupt, wie kommen eigentlich die 14.000 getöteten Zivilisten in der Volksrepublik Donezk zwischen April 2014 und Februar 2022 zustande, wenn die Ukraine so ein Musterknabe der humanitären Kriegsführung ist, wie Merz meint?

Groß angelegter Drohnenangriff auf Kasan: Kiew greift gezielt Wohnhäuser an

21. Dezember 2024, Kasan. In den frühen Morgenstunden trifft in drei Wellen ein massiver Drohnenangriff Wohnviertel und zivile Infrastruktur der Hauptstadt Tatarstans. Das Büro des Bürgermeisters von Kasan meldete Brände infolge von Drohnenangriffen auf Wohnhäuser in drei Bezirken der Stadt. Insgesamt wurden acht Einschläge verzeichnet. Wie durch ein Wunder gab es keine Todesopfer. Mehrere Bewohner der beschädigten Hochhäuser mussten medizinisch versorgt werden – sie erlitten Schnittwunden durch Glassplitter. Auf Telegram wurden Bilder und Videos veröffentlicht, die den Moment der Einschläge oder deren Folgen zeigen.

8. März 2025 (Frauentag), Region Cherson. Die ukrainische Armee greift einen an diesem Tag besonders belebten Markt (Märkte haben es ukrainischen Kriegsverbrechern besonders angetan) in der Ortschaft Welikije Kopani mit HIMARS-Mehrfachraketenwerfern an. In einem zweiten, zeitlich perfide berechneten Angriff werden zur Rettung der Verletzten herbeigeeilte Sanitäter ins Visier genommen. Insgesamt wurden sechs Menschen, darunter ein Minderjähriger, getötet, acht wurden verletzt. Nur einen Tag später griff die ukrainische Armee auf dieselbe Weise das Dorf Welikaja Lepeticha an, hier gab es vier Tote und mehrere Verletzte. Einen Krankenwagen, der die Verletzten auf die Krim abtransportierte, griffen die Kriegsverbrecher später mit einer Drohne an.

Das sind nur vier aus Hunderten herausgegriffene Beispiele. Besonders der Donbass und die russischen Grenzregionen erleben ukrainischen Beschuss und Drohnenangriffe täglich, fast täglich sind getötete Zivilisten zu beklagen. Wir kommen mit unseren beschränkten Kapazitäten kaum nach, alles zu berichten, und wenn, dann hauptsächlich in unserem Liveticker zum Ukraine-Krieg.

Meinung

Die Ukraine ist ein Terrorstaat 

Ukrainische Drohnenführer machen gezielte Jagd auf Zivilisten. Bombenterror im russischen Hinterland hat Kiew zum Mittel der Wahl auserkoren, nicht nur gegen Militärangehörige, auch gegen Zivilisten. Das prominenteste zivile Opfer ist Daria Dugina, aber es gab weitaus mehr. Die Ukraine macht gezielt Jagd auf Journalisten. Kiews Offizielle prahlen mit ihren Terroraktionen.

Gerade eben hatten Russland und die Ukraine in Istanbul den Gefangenenaustausch "Tausend gegen Tausend" vereinbart. Nun stellte sich heraus, dass unter denen, die Moskau damit freikaufen konnte, zwanzig durch Kiews Militär entführte Einwohner der Region Kursk waren. Zivilisten. Das, was man im Fall der Hamas Geiselnahme und Terror nennt, was ist es im Fall der Ukraine?

Wir können es dem durchschnittlichen deutschen Medienkonsumenten kaum zum Vorwurf machen, dass er wenig über die Kriegsverbrechen Kiews weiß. Die deutschen Medien berichten es kaum. Wenn sie es berichten, dann verstecken sie es in der Flut an Informationen oder spielen es herunter. 

Aber Merz ist kein gewöhnlicher Medienkonsument. Er bezieht sein Wissen nicht aus ARD und ZDF, der Bild oder dem Spiegel. Ihm werden Aufklärungsmappen und analytische Schriften vorgelegt. Er weiß am besten, dass und in welch massivem Umfang die Ukraine Kriegsverbrechen gegen Zivilisten begeht. Er ist schlicht und ergreifend ein Lügner, der keine Schamesröte unter wohl vom vielen Arbeiten aufgetauchter Sonnenbräune zu verstecken braucht. Sie kommt bei ihm schlichtweg nicht vor.

Mehr zum Thema - Merz bekräftigt: Es gibt keine Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen in der Ukraine mehr

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freedert.online, 26 Mai 2025 17:36 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will eine Reaktivierung der Nord-Stream-Pipelines als "Hebel" nutzen, um mit Russland ins Gespräch zu kommen. Zudem sei deren Wiederinbetriebnahme angesichts der hohen Energiepreise auch für Deutschland erstrebenswert, so der CDU-Mann. Unterstützt wird sein Vorschlag von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.

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Michael Kretschmer und Sahra Wagenknecht auf dem Weg zu einer Podiumsdiskussion (Dresden, 15. Mai 2025)

In einem Interview (https://archive.is/fsZNc#selection-2147.0-2229.424) mit Zeit Online plädiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für einen Strategiewechsel, um mit Russland ins Gespräch zu kommen und Friedensverhandlungen voranzubringen. Dabei grenzt sich der CDU-Politiker von der Sprache der Ultimaten ab, wie sie jüngst Bundeskanzler Friedrich Merz erfolglos zur Anwendung gebracht hatte. 

Es gebe "zwei unterschiedliche Arten, ins Gespräch zu kommen", merkte Kretschmer dazu an. "Entweder man versucht, Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz", so der 50-Jährige.

Noch kein Konkurs: Gericht in Zug gibt Nord Stream 2-Konzern weiteren Aufschub

Man müsse sich fragen, unter welchen Bedingungen Russland "überhaupt mit uns reden wollte" und "was in einem Dialog mit Deutschland und Europa" für Russlands Präsidenten Wladimir Putin interessant wäre. "Solange wir sagen: Wir wollen nichts, wir wollen keine Gaslieferungen, wir verhängen nur noch Sanktionen, muss man auch nicht mit uns reden."

Der Ministerpräsident brachte in diesem Zusammenhang die Ostseepipeline Nord Stream ins Spiel, die man eines Tages wieder aktivieren könne. Denn Energie sei "ein Hebel" für Gespräche. "Dass Putin Gespräche mit China, mit Indien und mit anderen BRICS-Staaten führt, liegt doch an den wirtschaftlichen Interessen Russlands," führte der CDU-Politiker dazu aus. Nord Stream sei eine "mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland". Und er fügte hinzu:

"Nicht umsonst ist so etwas im Kreise von Diplomaten in Brüssel vor einigen Monaten sehr intensiv besprochen worden."

Er stellt die Frage in den Raum, ob man es sich erlauben könne, am Status quo der Russlandpolitik festzuhalten. Nicht zuletzt, weil Nord Stream auch für Deutschland "eine starke wirtschaftliche Komponente" habe.

"Ich sehe die wirtschaftliche Lage – und mache mir Sorgen, wie wir wirtschaftlich stark bleiben können. Die Produktionskosten sind zu hoch. Ich warne seit Langem vor einer Abwanderung von Firmen, die bei uns nun tatsächlich beginnt. Die Frage der Energiepreise ist dabei so zentral, die kann man nicht beiseiteschieben."

Bedenken, man begebe sich in eine erneute Abhängigkeit von russischem Gas, lässt Kretschmer dabei nicht gelten. Denn es würde keine Abhängigkeit in diesem Maße von russischem Gas mehr geben. Aber es würde Deutschlands Situation schon sehr verbessern, "wenn man etwa 20 Prozent des Gases aus Russland holt", so der Ministerpräsident, der jedoch konstatiert, "dass es momentan keine Bereitschaft zu einem Strategiewechsel " gebe. Kretschmer ist sich allerdings sicher:

"Wenn die wirtschaftliche Entwicklung so voranschreitet, werden wir in ein, zwei Jahren gezwungen sein, unseren Kurs zu ändern."

Deutschland kauft russisches Flüssiggas von Frankreich

Im September 2022 waren drei der vier Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und 2 durch einen Bombenanschlag zerstört worden, für den die Generalbundesanwaltschaft Ukrainer verantwortlich macht, die im Auftrag der militärischen Führung den größten Terrorakt auf Infrastruktur in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgeführt haben sollen. Viele Bobachter, darunter der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, sind jedoch der Ansicht, dass die damalige US-Regierung unter Joe Biden für den Anschlag verantwortlich ist. 

Kanzler Merz will Reaktivierung der Pipelines verhindern

Laut einem Bericht der Financial Times (FT) vor zwei Monaten versuchen derzeit US-amerikanische und russische Geschäftsleute, die sich in Privatbesitz befindlichen Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen. Der Plan sieht vor, wieder Gas aus Russland über die 1.200 Kilometer lange Pipeline nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern zu leiten. Die USA sollen dabei als Zwischenhändler fungieren und den Fluss des Energieträgers kontrollieren. Der Deal könnte den Vereinigten Staaten "eine beispiellose Kontrolle über die Energieversorgung Europas verschaffen", so die US-Zeitung.

"Dann stehen wir vor der Wahl, entweder amerikanisches LNG-Gas, was sehr umweltschädlich ist, über einen langen Seeweg zu kaufen, sehr teuer. Oder die Amerikaner verkaufen uns russisches Gas über Lubmin, also über eine Infrastruktur, die ursprünglich die Deutschen mitgebaut haben", kommentierte der Journalist und Medienunternehmer Friedrich Küppersbusch am Montag diese Pläne der Amerikaner. 

Dass es dazu nicht kommt, dafür wollen Friedrich Merz und seine Parteikollegin Ursula von der Leyen sorgen. Die EU-Kommissionschefin hatte nach Gesprächen mit dem Bundeskanzler Nord Stream als Teil eines "neuen Sanktionspakets" gegen Russland erwähnt.

Merz-Regierung will Sanktionen gegen Nord Stream und hofft dabei auf US-Unterstützung

Berlin und Brüssel wollen eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines durch die USA unbedingt verhindern – allerdings nicht aus Sorge vor einer Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und dem Bestreben Washingtons, die Kontrolle über die europäische Energieinfrastruktur zu erlangen. Hinter dem Bestreben steckt vielmehr die Absicht, sämtliche russischen Energieexporte in die EU zu stoppen – was die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft weiter schwächen und die Abhängigkeit von den USA weiter erhöhen dürfte. 

In Berlin hofft man jedenfalls, dass die Amerikaner bei der Verhinderung der Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Gasröhren mitspielen werden. "Die Bundesregierung unterstützt die Elemente [der Sanktionen], die Nord Stream betreffen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius vor einer Woche nach entsprechenden Äußerung der EU-Kommissionspräsidentin. "Ganz zentral ist natürlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden", fügte er hinzu.

Während sich Merz klar gegen die Ambitionen seines Parteikollegen Kretschmer positioniert hat, erhält Sachsens Ministerpräsident Unterstützung von Sahra Wagenknecht. "Wir brauchen preiswerte Energie, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und die Deindustrialisierung unseres Landes abzuwenden. Anstatt wie derzeit teures Flüssiggas aus den USA, aber auch aus Russland zu beziehen, sollten die Pipelines reaktiviert werden", forderte die BSW-Chefin. Sie empfahl Kretschmer, eine Bundesratsinitiative zu starten und sagte dafür die Unterstützung ihrer Partei zu.

Mehr zum Thema - Gasbezug über Nord Stream: CDU Politiker rudert zurück ‒ grüne Ideologen setzen sich durch

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freedert.online, 26 Mai 2025 15:31 Uhr

Moskau hält Ende Mai zum 13. Mal sein Internationales Treffen Hoher Repräsentanten zu Sicherheitsfragen ab. Die ASEAN-Länder haben Vertreter angekündigt, um auf gleiche und unteilbare Sicherheit für alle hinzuarbeiten, damit Südostasien nicht zu einer Konfliktarena von Großmächten werde.

Gleiche und unteilbare Sicherheit für alle – Symbolbild: Nahaufnahme eines Kettenhemds.

Neben der Münchner Sicherheitskonferenz, die nunmehr eher als ein weiteres Event von vielen dient, wo die Westmächte

sich der Selbstbeweihräucherung hingeben und ihre Informationsblase vor allem gegen Russland aktualisieren können, denn als eine ernstzunehmende Sicherheitskonferenz, gibt es knapp 2.000 Kilometer ost-nord-östlich eine Alternative: Vom 27. bis zum 29. Mai hält Russland zum 13. Mal das Internationale Treffen Hoher Repräsentanten zu Sicherheitsfragen ab, und zwar in Moskau. Ihre Teilnahme haben an die 130 Delegationen aus 105 Ländern bestätigt – darunter Vertreter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, des BRICS-Bündnisses, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und des Verbands Südostasiatischer Länder (ASEAN).

Der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und ehemalige Verteidigungsminister, Sergei Schoigu, hält die globalen Umstände fest, die diesem Treffen das Vorzeichen geben:

"Tektonische Verschiebungen in der Außenpolitik und den internationalen Wirtschaftsbeziehungen stellen für die Länder des globalen Südens und Ostens sowohl Herausforderungen als auch Chancen dar. Moderne Herausforderungen und Bedrohungen in Sachen Sicherheit sind globaler und grenzüberschreitender Natur. Kein moderner Staat kann sie allein oder auf lediglich bilateraler Basis bewältigen."

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/bayw9djhqrjdnjez/KI_Ein_perfekter_Sturm_der_die_Menschheit_bedroht9armk.mp3 Dauer 14:44 min

Wegen Betrügereien: Russland verbietet Internetanrufe auf Mobil- und Festnetztelefone

Hauptthemen des Forums sind die Bekämpfung von Internetbetrug und der Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen vor Terroranschlägen und technologischer Sabotage. Die Herausforderungen und Bedrohungen im Informationsraum sowie die Möglichkeiten zu ihrer Überwindung werden an einem separaten Runden Tisch von nationalen Sicherheitsberatern und Geheimdienstvertretern aus mehr als 100 Ländern diskutiert. Dadurch sollen in einer Atmosphäre des vertrauensvollen internationalen Dialogs unter Beteiligung einschlägiger Experten die dringendsten Fragen im Bereich der Informationssicherheit identifiziert werden.

Im Rahmen der Veranstaltung findet auch ein wissenschaftliches Seminar zu globalen Sicherheitsfragen statt, das erstmals am Rande des Treffens hochrangiger Vertreter des Apparats des Sicherheitsrates der Russischen Föderation unter aktiver Beteiligung des Wissenschafts- und Expertenrats des Sicherheitsrates der Russischen Föderation organisiert wird: Der Prozess der Entwicklung der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen, die Fragen der internationalen Sicherheit und der staatlichen Souveränität betreffen, muss notwendigerweise auf wissenschaftlich fundierten Konzepten und Ansätzen, Szenarien und Prognosen der Entwicklung von Ereignissen gründen. Auch an diesem Seminar werden über 100 ausländische Delegationen teilnehmen.

Malaysias Premier besucht Russland: Kuala Lumpur will mit Moskau in allen Bereichen kooperieren

Gesondert erwähnt die Pressemitteilung des russischen Sicherheitsrates, die RT vorliegt, hochrangige Sicherheitsbeamte der ASEAN-Staaten – die Delegationsleiter dieser Länder sind ihrerseits zum fünften Mal nach Moskau gekommen und wollen sich in einem informellen Rahmen im Nationalen Zentrum "Rossija" treffen. Hier soll ein anderer Schwerpunkt gesetzt werden:

"Die Länder der Region wollen nicht zum Schauplatz der Konfrontation zwischen Großmächten werden und sind daran interessiert, sich auf aktivste Weise am Aufbau eines Systems gleichberechtigter und unteilbarer Sicherheit zu beteiligen. Die Staaten Südostasiens erwarten eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland in einem breiten Spektrum sicherheitspolitischer Fragen."

Informelle Treffen stehen auch für Delegationen der Mitgliedsstaaten der BRICS, der SOZ und der GUS auf der Tagesordnung des 13. Treffens.

Die Länder Afrikas zeigen ebenfalls großes Interesse an dem Treffen: 45 Delegationen aus mehr als 40 Ländern und von mehreren internationalen Organisationen des afrikanischen Kontinents, darunter die Afrikanische Union und die Zwischenstaatliche Behörde für Entwicklung (IGAD), haben ihre Teilnahme an dem Forum bestätigt. Den afrikanischen Vertretern geht es darum, souveräne Außenpolitik zum Wohle ihrer Völker zu betreiben – und sie sind bereit, für ihr Recht der Wahl des Weges ihrer künftigen Entwicklung einzustehen. Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der Beziehungen zwischen den afrikanischen Staaten und Russland, das ihnen stets beim Verfolgen dieser Ziele geholfen hat, im Einklang mit den Beschlüssen der stattgefundenen Russland-Afrika-Gipfel, werden während eines separaten Briefings "am Rande" des Treffens erörtert.

Überhaupt haben in den letzten Jahren Organisationen und Verbände mit Beteiligung von Staaten des Globalen Südens und Ostens zunehmend an Autorität gewonnen. So werden erstmals auch Vertreter der neuen Kabuler Behörden an der Veranstaltung teilnehmen.

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freedert.online, 26 Mai 2025 12:49 Uhr

Im Rahmen des zentralen Strafverfahrens gegen korrupte Ex-Mitarbeiter des Automobilkonzerns Volkswagen wurden am Landgericht Braunschweig mehrere Urteile verkündet. Vier frühere Führungskräfte des Autokonzerns wurden des millionenschweren Betrugs schuldig gesprochen.

VW-Prozess: Gerichtssaal im Landgericht Braunschweig, 26. Mai 2025.

In der sogenannten "Dieselaffäre" des Wolfsburger Automobilkonzerns Volkswagen, wurden nach vier Jahren Verhandlungen die ersten Entscheidungen gefällt. Zweimal lautete das Urteil des zuständigen Landgerichts Braunschweig Gefängnis, zweimal kamen die Angeklagten mit Bewährungsstrafen davon. Der millionenschwere Skandal, der im Jahr 2015 begann, kostete das VW-Unternehmen laut medialen Schätzungen "bis heute etwa 33 Milliarden Euro".

Das Verfahren endet nach rund vier Jahren Ermittlungen und Gerichtsverhandlungen. Zu den heutigen Urteilen heißt es in einem Artikel des Manager-Magazins zusammenfassend:

"Lässt sich die strafrechtliche Verantwortung für den Dieselskandal bei Volkswagen nach fast zehn Jahren noch klären? Ein Gericht in Braunschweig sieht persönliche Schuld bei vier Männern. Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit noch lange nicht beendet."

Ex-VW-Boss muss zahlen: 288 Millionen holt sich VW von seinen Managern und der Versicherung

Zu den festgelegten individuellen Strafen berichtet der Spiegel:

"Ein ehemaliger Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Zwei Jahre und sieben Monate Haft bekam der frühere Leiter der Antriebselektronik. Der ranghöchste Angeklagte, ein Ex-Entwicklungsvorstand der Marke Volkswagen, erhielt ein Jahr und drei Monate auf Bewährung. Ein ehemaliger Abteilungsleiter wurde zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt."

Der NDR erklärt zu der Wahrnehmung der Angeklagten:

"Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die ehemaligen Führungskräfte in den Dieselskandal verstrickt waren – die Manager und Ingenieure sehen sich dagegen als Bauernopfer. Sie hatten während des Prozesses eingeräumt, dass es Probleme mit den Dieselmotoren gab, es sei aber nie darum gegangen zu betrügen."

Der Volkswagen-Konzern hatte vor zehn Jahren illegale Manipulationen an rund elf Millionen Fahrzeugen weltweit zugegeben, vor allem in den USA. Gegenüber der US-Umweltbehörde EPA räumte das Unternehmen im September 2014 die Manipulation der Abgaswerte ein, dies nach der Veröffentlichung von Vorwürfen durch die US-Umweltbehörde. Von der Manipulation waren dabei allein in den USA mehr als 480.000 Fahrzeuge betroffen. Der NDR berichtete:

Rheinmetall will stillgelegte Volkswagen-Werke für Panzerproduktion übernehmen

"In mehr als zwei Millionen Fahrzeugen von Audi und Skoda sowie bei VW Nutzfahrzeugen ist die Manipulations-Software ebenfalls installiert. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig gibt bekannt, dass sie Ermittlungen gegen den vormaligen VW-Chef Martin Winterkorn aufgenommen habe. In mehreren Anzeigen werde Winterkorn Betrug zur Last gelegt, heißt es von Seiten der Ermittlungsbehörde." [RT DE berichtete]

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut Medienberichten wäre die juristische Aufarbeitung des Skandals "auch nach diesem Schuldspruch nicht beendet." In Braunschweig sind nach dem ersten Prozess "und dem Komplex gegen Winterkorn noch vier weitere Strafverfahren gegen insgesamt 31 Angeklagte offen", so Sprecher des Landgerichts gegenüber der anwesenden Presse. Die Verurteilung von Ex-VW-Chef Winterkorn gilt mittlerweile als unwahrscheinlich. Die WirtschaftsWoche berichtete dazu im Juli des Vorjahres:

"Bisher musste Martin Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen nicht auf die Anklagebank. Eigentlich sollte der Prozess ab September beginnen, aber der Gesundheitszustand des Ex-VW-Bosses hat sich wieder verschlechtert."

Ursprünglich war seitens der Anklage geplant, dass der frühere Volkswagen-Konzernchef mit auf der Anklagebank sitzen sollte. Sein Verfahrensteil wurde aber schon vor dem Auftakt im September 2021 aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt.

Mehr zum Thema - Trotz Krise: Autokonzernbosse kassieren Millionen

Video https://rumble.com/v6qle8g-autos-zur-rstung-produktionsverlagerung-als-antwort-auf-die-deutsche-indust.html Dauer 4:29 min

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Info: https://freedert.online/inland/245969-vw-diesel-skandal-haftstrafen-fuer/

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Weiteres:

Ex-VW-Boss muss zahlen: 288 Millionen holt sich VW von seinen Managern und der Versicherung

freedert.online, 9 Juni 2021 17:08 Uhr

Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und drei weitere Ex-Topmanager werden wegen des Dieselskandals Rekord-Entschädigungen an Volkswagen leisten. Er selbst muss nur 11,2 Millionen Euro berappen. Den größten Teil der Summe übernimmt die Schweizer Managerversicherung.

Ex-VW-Chef Martin Winterkorn muss 11,2 Millionen an VW zahlen – etwa ein Jahresgehalt.

Die Grundsatzentscheidung war schon im März gefallen: Die Manager sollen für ihre Tätigkeit am "Dieselgate" finanziell bluten.

Fünf Jahre nachdem die Kanzlei Gleiss Lutz die internen Abläufe der Dieselaffäre untersucht hatte, deutet sich ein Ende an: Der ehemalige Vorstandsvorsitzende zahlt 11,2 Millionen Euro, der Ex-Audi-Chef und Ex-VW-Konzernvorstand Rupert Stadler 4,1 Millionen Euro. Bei beiden geht es rechtlich um die Verletzung der aktienrechtlichen Sorgfaltspflicht. Porsches Ex-Vorstand Wolfgang Hatz wird 1,5 Millionen Euro zahlen, Audis Ex-Manager Stefan Knirsch eine Million Euro. Den Löwenanteil – rund 270 Millionen Euro – übernimmt ein ganzes Gebinde von 30 Versicherungen. Das war bisher die höchste Summe, die ein solches Konsortium in Deutschland leistete. Die vereinbarten Zahlungen, die außerhalb zivil- oder strafrechtlicher Prozesse besprochen wurden, könnten das Ende der Abgasaffäre bedeuten. Zumindest für die Manager. Die Hauptversammlung am 22. Juli muss die Beschlüsse billigen.

Fünf Jahre nach "Dieselgate": Hunderttausende VW-Fahrer sollen Entschädigungen bekommen

Einzig der Ex-Entwicklungschef von VW, Ulrich Hackenberg, ist wohl bisher nicht zu einer Einigung bereit. Er muss jetzt mit einer Schadenersatzklage rechnen. Winterkorn hatte stets beteuert, sich nach bestem Wissen korrekt verhalten zu haben. Tausende deutsche Dieselfahrer hatten 1.350 Euro angeboten bekommen und warten immer noch auf eine angemessene Entschädigung. In den USA waren es mehr als das Zehnfache. Die Versicherungen werden nach Expertenschätzung die Millionenzahlungen sicherlich mit steigenden Policen kompensieren.

Die Stickoxid-Manipulationen an Dieselmotoren, die im Herbst 2015 in den USA aufflog, kosteten den VW-Konzern bisher weit über 30 Milliarden Euro.

Mehr zum Thema - EU brauchte drei Jahre: Abgasskandal-Strafen für VW und BMW sechs Jahre nach Aufdeckung in USA

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Info: https://freedert.online/inland/118833-ex-vw-boss-muss-zahlen/

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freedert.online, 26 Mai 2025 11:55 Uhr

In Istanbul werde der Verhandlungsprozess über die Beilegung des Ukraine-Konflikts auf informeller Ebene fortgesetzt. Dies berichtet "RIA Nowosti" unter Berufung auf eine diplomatische Quelle in Ankara. Die westlichen Sanktionen gegen Russland könnten ein Thema der Gespräche werden.

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Die Gespräche über die Beilegung des Krieges in der Ukraine würden hinter den Kulissen im türkischen Istanbul weitergeführt. Dies teilte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag unter Bezugnahme auf eine diplomatische Quelle in Ankara mit. Gleichzeitig sei noch unklar, ob die nächste Verhandlungsrunde ebenfalls in der Türkei stattfinden werde. "Es ist noch nicht klar, wo genau die Gespräche geführt werden. Istanbul ist natürlich ein geeigneter und zuverlässiger Verhandlungsort, der sich bewährt hat. Hinter den Kulissen wird verhandelt, aber bisher gibt es noch keine konkrete Information", so der Gesprächspartner gegenüber der Agentur.

Auf die Frage von RIA Nowosti, ob die Gespräche in der Türkei, insbesondere in Istanbul, stattfinden könnten, erklärte die Quelle, dass "nichts ausgeschlossen werden kann."

"Sie wissen, dass die Entscheidung über das Datum und den Ort dieser Gespräche nicht von uns, d.h. nicht von der türkischen Seite, getroffen wird. Daher ist es besser, diese Frage an die Verhandlungsseiten zu richten."

Der Gesprächspartner der Agentur äußerte zudem die Meinung, dass die antirussischen Sanktionen des Westens irgendwann zum Gegenstand des Verhandlungsprozesses werden könnten. Alles werde jedoch von dem Verlauf der Gespräche abhängen, und im Moment könne man keine Vorhersagen treffen, so die Quelle weiter.

Lawrow: Arbeit am Memorandum für einen Frieden in "fortgeschrittenem Stadium"

Am Sonntag teilte die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen Informanten mit, Istanbul sei derzeit der wahrscheinlichste Ort für die zweite Runde der direkten Gespräche zwischen Moskau und Kiew. "Der Vatikan wird aus mehreren Gründen, darunter auch aus logistischen Gründen, definitiv nicht der Ort für dieses Treffen sein. Die wahrscheinlichste Option ist im Moment Istanbul. Die Details sollten bald bekannt gegeben werden", erklärte der Gesprächspartner gegenüber der Agentur.

Am vergangenen Freitag bestätigte der russische Außenminister Sergei Lawrow weitere Verhandlungen mit der Ukraine. Wann und wo ein Treffen stattfinden könnte, sei ihm zufolge noch nicht beschlossen. Bezüglich des Vatikans als Verhandlungsort äußerte sich Lawrow kritisch. Seiner Meinung nach wäre die Hauptstadt des Katholizismus kein geeigneter Ort für Gespräche zwischen zwei orthodoxen Ländern. 

Es gebe noch keine Entscheidung über den nächsten Verhandlungsort, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag gegenüber Journalisten. 

"Bislang gibt es keine Entscheidungen und Vereinbarungen über die nächste Verhandlungsplattform. Natürlich kann diese Entscheidung nicht von einer Partei getroffen werden. Sie erfordert die Zustimmung beider Seiten."

Die Delegationen Russlands und der Ukraine trafen sich am 16. Mai in Istanbul zum ersten Mal seit 2022. Das Treffen dauerte zwei Stunden. Moskau und Kiew einigten sich auf den Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen und Zivilisten. Die humanitäre Aktion nahm drei Tage in Anspruch und endete am Sonntag. Russlands Verteidigungsministerium erklärte den Austausch für abgeschlossen und fügte hinzu, insgesamt 880 russische Soldaten und 120 Zivilisten seien aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgeholt worden.

Nach Angaben russischer Beamter wird Russland der Ukraine in Kürze ein Memorandum überreichen, das die Grundlage für weitere Gespräche zur Lösung des Konflikts bilden soll.

Mehr zum Thema - Lawrow: Ukrainische Drohnenangriffe auf Russland werden von EU-Eliten gefördert

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/asien/245953-istanbul-gespraeche-ueber-ukraine-frage/

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freedert.online, 26 Mai 2025 14:31 Uhr

Laut Friedrich Merz gebe es keine Einschränkungen bei der Reichweite der vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen mehr. Auf dem Europaforum des WDR behauptete der Bundeskanzler zudem, dass man "alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft" habe, um mit Moskau ins Gespräch zu kommen.

© Stream europafroum.wdr.de

Friedrich Merz im Gespräch auf dem WDR Europaforum© Stream europafroum.wdr.de

Video https://rumble.com/v6tw65b-merz-bekrftigt-keine-reichweitenbeschrnkung-fr-westliche-waffen-in-der-ukra.html Dauer 1:43 min

Auf dem 27. Internationalen WDR Europaforum am Montag in Berlin erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass es keine Einschränkungen bei der Reichweite der vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen mehr gebe. Dies werde es Kiew ermöglichen, Angriffe auf militärische Ziele im russischen Hinterland durchzuführen.

Medien: Kiew fehlen Raketen für westliche Luftabwehrsysteme

Der Kanzler machte diese Aussage auf die Frage des Reporters hin, ob Deutschland die Ukraine nun "noch mal anders qualitativ unterstützen" werde – was natürlich als Anspielung auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper gemeint war. "Ich gebe darauf eine wirklich abschließende Antwort: Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine auch militärisch weiter zu unterstützen", so der Bundeskanzler.

Deshalb habe er sich am 10. Mai in Kiew mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk getroffen.

Das Ergebnis der Gespräche mit den Vertretern der "Koalition der Willigen" fasste Merz so zusammen:

"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht."

Zuvor hatte Merz behauptet, die Weigerung der Russen, sich dem von ihm, Macron und Starmer in Kiew ausgesprochenen Ultimatum zu beugen und einem 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand zuzustimmen, zeige, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "Gesprächsangebote als Schwäche" auffasse.

Meinung

Ungewissheit bei Taurus-Lieferungen: Hat Deutschland die Eskalationsgefahr erkannt?

"Wenn selbst ein Angebot, sich im Vatikan zu treffen, bei ihm nicht auf Zustimmung stößt, dann müssen wir uns wohl darauf einrichten, dass dieser Krieg länger dauert, als wir uns alle wünschen oder vorstellen können", führte der Kanzler dazu aus. 

Nach den letzten drei Wochen könne man jetzt sagen:

"Den Vorwurf, nicht alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft zu haben, die es gibt, den kann uns nun niemand mehr ernsthaft machen."

Was man in Moskau jedoch anders sieht, da man dort Ultimaten und Drohungen, die Sanktionen zu verschärfen und die militärische Unterstützung für Kiew "massiv" auszuweiten, nicht als Gesprächsangebot betrachtet. 

Davon unbeirrt behauptete Merz auf dem WDR Europaforum:

"Mehr als das, was wir in den letzten Wochen getan haben – unterhalb der Schwelle, die weiße Fahne zu hissen, aufzugeben und das Land Russland zu überlassen –, das wäre jetzt sozusagen das letzte, was dann übrig bliebe."

Doch oberhalb dieser Schwelle habe man "alles getan, was möglich war, um mit Putin und Russland ins Gespräch zu kommen – bisher erfolglos", konstatierte der Kanzler das Scheitern seiner Bemühungen, Russland mit Drohungen unter Druck setzen zu wollen. 

Hinter Ruf nach Waffenruhe verbirgt sich Wunsch nach militärischer Eskalation

Belgiens Verteidigungsminister Theo Francken hatte vergangene Woche freimütig erklärt, welchen Zweck Kiew und die "Koalition der Willigen" mit der Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe verfolgten. Demnach sei es das Ziel, im Schatten einer Waffenruhe westliche Truppen in der Ukraine zu stationieren, was einen direkten militärischen Konflikt zwischen Russland und den beteiligten NATO-Staaten zur Folge hätte.

Belgiens Verteidigungsminister gibt zu: Ukraine-Waffenruhe dient Einmarsch von NATO-Truppen

Wörtlich sagte Francken am Rande des Treffens des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, an dem auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius teilnahm:

"Es gibt eine Planungsgruppe der Koalition der Willigen, die unter der Leitung der Briten und Franzosen arbeitet. Sie arbeiten einen Plan aus, und sie arbeiten sehr eng zusammen. Wir sind so gut wie am Ziel. Ich denke also, dass sich die Sache in die richtige Richtung entwickelt. In dem Moment, in dem es einen Waffenstillstand gibt, kann die Koalition der Willigen sofort auf ukrainischem Boden operieren."

Das von Merz euphemistisch als Gesprächsangebot bezeichnete Ultimatum mit dem damit verbundenen Ruf nach einem Waffenstillstand diente also dem Ziel einer massiven militärischen Eskalation des Konflikts. Da Moskau diesen Versuch erfolgreich durchkreuzt hat, will Deutschlands neuer Kanzler es offenbar nun auf anderem Wege erreichen: Mit der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung der an Kiew gelieferten Waffen – logische Konsequenz wäre dann die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die über eine deutlich größere Reichweite verfügen als die bislang vom Westen an die Ukraine gelieferten Raketen und Marschflugkörper.

Mehr zum Thema - Bloomberg: Großbritannien und EU planen Kauf von US-Waffen für Ukraine

Video https://rumble.com/v6tgdtn-merz-fr-mehr-ukraine-hilfen-kriege-enden-nur-mit-militrischer-erschpfung.html Dauer  min

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Info: https://freedert.online/europa/245998-bundeskanzler-merz-will-offenbar-taurus/

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aus e-mail von Nav-Dem Hannover, 26. Mai 2025, 10:19 Uhr

[nav-dem_hannover-info] VA: Frauenrevolution in Şengal - Reisebericht & Vortrag; Mittwoch, 28.05; 18 Uhr; Café Erhardt, Hannover

  Liebe Freund:innen,

  wir laden euch herzlich zur folgenden Veranstaltung ein.

  Der Şengal ist eine Region in Südkurdistan (Nordirak) und seit vielen

  Jahrhunderten die Heimat der Êzîd*innen. Im Jahr 2014 versucht der

  sogenannte IS (Daesh) ihnen das zu nehmen. Die islamistischen Milizen

  fallen in den Şengal ein und verüben einen Genozid/Feminizid. Innerhalb

  weniger Tage töten und versklaven sie tausende Êzîd:innen – insbesondere

  Frauen und Mädchen – und vertreiben Hunderttausende.

  Statt sich der Verzweiflung und dem Schmerz zu ergeben, wehren die

  Menschen im Şengal sich und fangen während dem Kampf gegen Daesh an,

  eine Selbstverwaltung basierend auf Basisdemokratie, Frauenbefreiung und

  sozialer Ökologie aufzubauen. So gelingt es ihnen mit Unterstützung aus

  Rojava 2017 den sogenannten IS zu besiegen und ihre Autonomie auszurufen.

  Inmitten einer Region, die durch die jahrzehntelange und zerstörerische

  Einflussnahme imperialistischer Kräfte geprägt ist, nehmen die Menschen,

  allen voran die Frauen, ihr Leben selbst in die Hand. Sie organisieren

  sich in demokratischen Räten, bilden sich zu Geschlechterbefreiung und

  Ökologie und bauen Selbstverteidigungskräfte auf, um sich gegen die

  Zersetzung ihrer Kultur und Lebensgrundlage durch Krieg und Kapitalismus

  zu wehren.

  Letztes Jahr konnte eine Delegation von jungen Menschen aus Europa den

  revolutionären Aufbau im Şengal über mehrere Wochen begleiten. Sie

  wollen nun über die Erfahrungen der demokratischen Revolution im Şengal

  in den über zehn Jahren seit dem Genozid sprechen. Lasst uns uns in

  Zeiten von Klimakrise, Aufrüstung und Faschisierung mit der

  ökologischen, demokratischen und friedensorientierten Perspektive

  beschäftigen, die die Menschen in Şengal aufbauen!

  Mittwoch, 28.05.2025

  um 18 Uhr

  Café Erhardt

  Limmerstraße 46,

  30451 Hannover

  --

  Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Hannover

  NAV-DEM Hannover e.V.

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aus e-mail von Rainer Möller, 26. Mai 2025, 16:17 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

es tut mir leid, wenn ich Euch lästig fallen und auf diesen Punkt noch einmal zurückkommen muss. Er ist aber, auch ganz abgesehen vom AfD-Verbot, von grundlegender Bedeutung. Missverständnisse aufgrund eines unterschiedlichen Wortgebrauchs bei Grundbegriffen - das ist ein generelles Problem beim "Aushandeln" oder beim "Verständigungsfrieden".

Meine These in einem Satz: Früher verband man (mehr) Demokratie mit (mehr) Wahlfreiheit und sprach deshalb fast selbstverständlich von "freiheitlicher Demokratie". (Es ist kein Zufall, dass diese Wortfolge ganz verschwunden ist und durch das ominöse "unsere Demokratie"  ersetzt worden ist.)

Wenn ich mit einem Rechten rede, bin ich vielleicht anderer Meinung, ob Demokratie gut oder schlecht ist, wie weit sie gehen soll usw. - aber wir reden nicht aneinander vorbei, weil wir das Wort  auf die gleiche Weise verwenden, und zwar so, wie fast alle Leute in den 50er oder 60er Jahren.

"Demokratie" hieß Wahlfreiheit. "Mehr Demokratie" hieß (a) Erweiterung des aktiven Wahlrechts oder (b) Erweiterung des passiven Wahlrechts (Zulassung von mehr Opposition) oder (c) Erweiterung des Themenkreises, über den in Wahlen abgestimmt wird (wobei b und c ja zusammenhängen)."Weniger Demokratie" waren Veränderungen in die Gegenrichtung. "Wehrhafte Demokratie" hieß: Wir dulden es nicht, dass Leute eine Regierung bilden und dann das Recht auf organisierte Opposition abschaffen.

Also wenn man der AfD vorwerfen würde, sie wolle eine Regierung bilden und dann die Opposition abschaffen, wäre das AfD-Verbot tatsächlich ein Anwendungsfall der "wehrhaften Demokratie" im alten Sinne. Nun mag diese Furcht ja im Hinterkopf mancher Leute lauern. ABER: Dieser Vorwurf wird ja nicht einmal explizit erhoben, geschweige denn belegt. Statt dessen arbeitet der Verfassungsschutz mit völlig anderen, teils sehr abwegigen Vorwürfen und Einwänden.

Hingegen: Wenn ich mit einem Vertreter der "neuen Linken" diskutiere, also z.B. der vielen zwecks "Demokratieförderung" regierungsfinanzierten NGOs, dann versteht er unter "Demokratie" etwas völlig anderes. Und das, was er meint, muss ich erst mühsam in meine Sprache übersetzen. Ich kenne keine gute Definition; ich schlage vor: "Demokratie ist die Gesamtheit von solchen politischen Veränderungen/Reformen/Errungenschaften in den letzten Jahrzehnten, gegen die es NIE WIEDER eine Opposition geben darf".

Wenn ich das so klar formuliere, dann fällt mir automatisch die DDR-Verfassung ein, derzufolge der neu eingeführte "Sozialismus" NIE WIEDER in Frage gestellt werden durfte; alle traditionellen Grundrechte galten nur, solange sie nicht gegen den "Sozialismus" benutzt wurden.

Die gemeinsame Basis der Neuen Linken und der DDR ist natürlich der Antifaschismus - wie ein SED-Funktionär gesagt haben soll: "Freie Wahlen darf es NIE WIEDER geben, denn man weiß ja, wohin das geführt hat."

Also: Der alte, rechte Demokratiebegriff zementiert ein Recht auf Opposition, der neue linke Demokratiebegriff  will das Recht auf Opposition in möglichst vielen "wesentlichen" Fragen abschaffen. Das Verbot einer Oppositionspartei bedeutete früher "weniger Demokratie" und soll heute "mehr Demokratie" bedeuten.

Das ist doch offensichtlich ein Bedeutungswandel des Wortes "Demokratie", oder?

Grüße an alle,

Rainer Möller

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freedert.online, 26 Mai 2025 17:11 Uhr,Von Olga Samofalowa

Die EU erhebt hohe Zölle auf russische Düngemittel, um Moskau Milliarden von US-Dollar an Einnahmen zu entziehen. Experten sind sich jedoch sicher, dass Russland seine Düngemittelausfuhren wie bisher weiter steigern wird. Europa hingegen, das bereits seine eigenen Chemiewerke geschlossen hat, wird unangenehme Konsequenzen zu spüren bekommen.

Symbolbild

Die Europäische Union hat die Einführung von Zöllen auf Düngemittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Russland und Weißrussland beschlossen. Die Abgaben auf Düngemittel werden schrittweise erhöht. Bereits 2025 und 2026 werden sie auf 40 bis 45 Euro pro Tonne steigen, und bis 2030 auf 430 Euro pro Tonne. Anatoli Tichonow, Direktor des Zentrums für internationale Agrarwirtschaft und Ernährungssicherheit an der Hochschule für Unternehmensführung der Akademie des Präsidenten der Russischen Föderation, erklärt:

EU-Kommission plant Strafzölle auf Dünger aus Russland und Weißrussland

"Russland ist der weltweit führende Hersteller und Exporteur von Düngemitteln. Unser Land kontrolliert 1/6 des globalen Kalidüngermarktes und 1/10 des Stickstoffdüngermarktes. Russland produziert jährlich etwa 60 Millionen Tonnen Düngemittel, wobei die Inlandsnachfrage gering ist, sodass die Branche hauptsächlich exportorientiert ist. Für die heimische chemische Industrie ist der Verkauf von Düngemitteln ins Ausland eine wichtige Quelle für Entwicklungsinvestitionen. Außerdem sind die Preise auf den ausländischen Märkten deutlich höher, sodass die Exporteinnahmen die stabilen Inlandspreise stützen können."

Russland hat auf dem europäischen Markt recht gut verdient. Im Jahr 2024 beliefen sich die Düngemittelausfuhren aus Russland in die EU auf 6,2 Millionen Tonnen im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Dies habe dem russischen Haushalt rund 550 Millionen Euro an Steuereinnahmen eingebracht, sagt Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global.

Allerdings werde Russland diese Einnahmen nicht sofort verlieren, da die Europäer trotz der Zölle teilweise weiterhin russische Düngemittel einführen werden. Tschernow betont:

"Mit der Einführung von Zöllen von bis zu 100 Prozent innerhalb von drei Jahren werden die europäischen Länder nach alternativen Lieferanten Ausschau halten – dazu gehören Indien, Kanada, die USA, die Ukraine und Marokko. Ägypten und Marokko haben bereits bedeutende EU-Marktanteile von 20 Prozent beziehungsweise 10 Prozent. Eine rasche Ersetzung der russischen Produkte könnte sich jedoch aufgrund begrenzter Produktionskapazitäten und logistischer Hindernisse als schwierig erweisen. Die Gewinner werden wahrscheinlich die US-amerikanischen und kanadischen Erzeuger sein, die in der Lage sein werden, das entstehende Defizit teilweise auszugleichen, allerdings auf Kosten höherer Preise."

Russland wiederum werde seine Exporte von Europa in andere Regionen umlenken – vor allem nach Brasilien, Indien und in die afrikanischen Länder. China und Indien seien bereits die größten Abnehmer der russischen Düngemittel, auch die BRICS-Länder, darunter die Türkei, Algerien und Südafrika, zeigten Interesse an diesen Produkten, so Tschernow. Außerdem hätten die russischen Hersteller gelernt, ihre Logistik recht schnell umzustellen, sodass es keine Probleme mit neuen Abnehmern geben dürfte.

Unterdessen stehen die Maßnahmen der europäischen Politiker in krassem Gegensatz zu den Wünschen der europäischen Landwirte, die nach 2021 begonnen haben, mehr russische Düngemittel zu kaufen. Die Hauptabnehmer sind Polen, Deutschland, Italien und Frankreich. Interessanterweise konnten Polen und Deutschland den Kauf von russischem Gas abrupt stoppen, nicht aber den Kauf russischer Düngemittel. Es gab sogar Demonstrationen von Landwirten in Europa gegen die Verhängung von Zöllen, die aber von den Behörden ignoriert wurden.

Warum sind die Europäer von den Düngemitteln aus Russland so angetan, dass selbst das offensichtlich russophobe Polen sich nicht scheute, sie in großen Mengen zu kaufen? Im Jahr 2023 kaufte es zum Beispiel mehr als 600.000 Tonnen. Tschernow erklärt:

Meinung

Billionenschulden und "Klimaschutz": Wenn Protest gefragt ist, schweigt das Land

"Russische Düngemittel waren für die europäischen Landwirte aufgrund ihrer niedrigen Produktionskosten, die auf billiges Erdgas zurückzuführen sind, und ihrer hohen Produktqualität attraktiv. Dies war ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den europäischen Herstellern, die mit hohen Energiekosten und strengen Umweltstandards konfrontiert sind, sowie gegenüber alternativen Anbietern aus den USA, Kanada und der Ukraine.

Die Preise für russische Düngemittel sind 10 bis 15 Prozent niedriger als die ihrer Konkurrenten. Außerdem gewährleisten die russischen Hersteller dank flexibler Lieferbedingungen und einer erschwinglichen Logistik über Seehäfen und kurze Transportwege eine regelmäßige Versorgung."

Die russischen Düngemittel lockten die europäischen Verbraucher mit ihrer breiten Produktpalette an, da Russland nicht nur die traditionellen Düngemitteltypen Stickstoff, Kali und Phosphat herstelle, sondern auch andere Arten wie Mehrnährstoffdünger, Mikrodünger, organomineralische Düngemittel und andere, sagt Dmitri Baranow, ein führender Experte bei Finam Management. Die russischen Düngemittel seien preislich attraktiv, es gebe verschiedene Verpackungsarten, und Russland könne Düngemittel auf verschiedenen Wegen und mit verschiedenen Transportmitteln liefern, was für die Käufer praktisch sei.

Zudem ist die Situation der europäischen Düngemittelfabriken beklagenswert. Sie hat sich nach dem Jahr 2021 verschlechtert, als die Energiekrise in Europa aufgrund der extrem hohen Gaspreise begann. Mit ihrer Weigerung, ab 2022 günstiges russisches Gas zu beziehen, haben einige europäische Länder selbst das Todesurteil für ihre Chemie- und Düngemittelindustrie unterschrieben, für die Gas ein Grundstoff ist. Auch die Verschärfung der Umweltvorschriften in der EU im Zuge der Umstellung auf grüne Energie wirkt sich negativ aus. Eine Reihe von Werken in Deutschland und den Niederlanden, insbesondere BASF, haben ihre Produktion zurückgefahren. In Großbritannien wurden sogar ganze Werke geschlossen. Anatoli Tichonow stellt fest:

"Europa hat Schwierigkeiten mit der Düngemittelproduktion. Vor der Krise entfielen etwa 13 Prozent der Düngemittelversorgung der EU auf russische Lieferungen, nun ist dieser Anteil auf 30 Prozent angestiegen."

Außerdem könnte der Versuch der EU-Kommission, den europäischen Fabriken durch Einfuhrzölle zu helfen, nicht funktionieren, meint Tschernow.

Es gebe auf dem Weltmarkt keine vergleichbaren Alternativen für russische Düngemittel in Bezug auf Preis, Qualität und Umweltfreundlichkeit, sodass ein Exportstopp zu einem ernsthaften Ungleichgewicht führen könnte, weshalb die EU-Kommission Schlupflöcher für den Kauf von Stickstoffdüngern lasse, die von den Landwirten am stärksten benötigt würden, so Tichonow. Die Zölle würden über mehrere Jahre schrittweise angehoben, ehe sie zu einem Hindernis würden.

Pawel Sewostjanow, Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, äußert in diesem Zusammenhang:

"Die Einführung von Zöllen auf russische Düngemittel wird deren Kosten bereits im Jahr 2025 um 40 bis 45 Euro pro Tonne erhöhen. Dies wird die Kosten der europäischen Landwirte um 15 bis 20 Prozent steigen lassen und die Lebensmittel für die Europäer teurer machen. So wird beispielsweise die Getreideproduktion in der EU weniger rentabel, und die Lebensmittelpreise könnten um fünf bis sieben Prozent steigen, was die Inflation verschärfen würde."

Wladimir Tschernow prognostiziert eine Beeinträchtigung der Ernährungssicherheit in der EU:

"Steigende Kosten könnten zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, zum Konkurs kleiner landwirtschaftlicher Betriebe und zu einem langsameren Wirtschaftswachstum in landwirtschaftlichen Regionen führen, insbesondere in Frankreich, Italien und Deutschland, wo die Produktionskosten schneller steigen werden als die Produktpreise.

Langfristig könnte dies die Ernährungssicherheit und die soziale Stabilität in einer Reihe von EU-Ländern beeinträchtigen. Im Falle einer anhaltenden Düngemittelknappheit und eines Abschwungs im agrarindustriellen Komplex ist ein Rückgang des BIP in der Eurozone um 0,3 bis 0,5 Prozent möglich."

Analyse

EU droht Russland mit vollständigem Handelsembargo, anstatt die eigene Wirtschaft zu retten

Europäische Politiker begründen die Einführung von Zöllen damit, dass sie Russlands Einnahmen aus Düngemittelausfuhren verringern wollen. Es zeigt sich jedoch, dass sie in erster Linie ihren eigenen Bürgern schaden.

Während die Düngemittelproduktion in Europa rückläufig ist, wächst sie in Russland. So betrug die Produktion von Mineral- oder Chemiedüngern nach Angaben des russischen Föderalen Staatlichen Statistikdienstes im Jahr 2022 54 Millionen Tonnen, im Jahr 2023 59 Millionen Tonnen und im Jahr 2024 bereits 63 Millionen Tonnen. Die Düngemittelproduktion in der Russischen Föderation könne aufgrund der stetigen Nachfrage nach Düngemitteln, der Entwicklung neuer Düngemitteltypen und der Verfügbarkeit bedeutender Rohstoffreserven für die Düngemittelproduktion weiter wachsen, stellt Dmitri Baranow fest. Bis zum Jahr 2030 könnte Russland 71 bis 73 Millionen Tonnen Düngemittel jährlich produzieren und 48 bis 50 Millionen Tonnen davon exportieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. Mai 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Trump: USA erwägen Lockerung der Russland-Sanktionen

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freedert.online, 26 Mai 2025 17:36 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will eine Reaktivierung der Nord-Stream-Pipelines als "Hebel" nutzen, um mit Russland ins Gespräch zu kommen. Zudem sei deren Wiederinbetriebnahme angesichts der hohen Energiepreise auch für Deutschland erstrebenswert, so der CDU-Mann. Unterstützt wird sein Vorschlag von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.

Michael Kretschmer und Sahra Wagenknecht auf dem Weg zu einer Podiumsdiskussion (Dresden, 15. Mai 2025)

In einem Interview mit Zeit Online plädiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für einen Strategiewechsel, um mit Russland ins Gespräch zu kommen und Friedensverhandlungen voranzubringen. Dabei grenzt sich der CDU-Politiker von der Sprache der Ultimaten ab, wie sie jüngst Bundeskanzler Friedrich Merz erfolglos zur Anwendung gebracht hatte. 

Es gebe "zwei unterschiedliche Arten, ins Gespräch zu kommen", merkte Kretschmer dazu an. "Entweder man versucht, Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz", so der 50-Jährige.

Noch kein Konkurs: Gericht in Zug gibt Nord Stream 2-Konzern weiteren Aufschub

Man müsse sich fragen, unter welchen Bedingungen Russland "überhaupt mit uns reden wollte" und "was in einem Dialog mit Deutschland und Europa" für Russlands Präsidenten Wladimir Putin interessant wäre. "Solange wir sagen: Wir wollen nichts, wir wollen keine Gaslieferungen, wir verhängen nur noch Sanktionen, muss man auch nicht mit uns reden."

Der Ministerpräsident brachte in diesem Zusammenhang die Ostseepipeline Nord Stream ins Spiel, die man eines Tages wieder aktivieren könne. Denn Energie sei "ein Hebel" für Gespräche. "Dass Putin Gespräche mit China, mit Indien und mit anderen BRICS-Staaten führt, liegt doch an den wirtschaftlichen Interessen Russlands," führte der CDU-Politiker dazu aus. Nord Stream sei eine "mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland". Und er fügte hinzu:

"Nicht umsonst ist so etwas im Kreise von Diplomaten in Brüssel vor einigen Monaten sehr intensiv besprochen worden."

Er stellt die Frage in den Raum, ob man es sich erlauben könne, am Status quo der Russlandpolitik festzuhalten. Nicht zuletzt, weil Nord Stream auch für Deutschland "eine starke wirtschaftliche Komponente" habe.

"Ich sehe die wirtschaftliche Lage – und mache mir Sorgen, wie wir wirtschaftlich stark bleiben können. Die Produktionskosten sind zu hoch. Ich warne seit Langem vor einer Abwanderung von Firmen, die bei uns nun tatsächlich beginnt. Die Frage der Energiepreise ist dabei so zentral, die kann man nicht beiseiteschieben."

Bedenken, man begebe sich in eine erneute Abhängigkeit von russischem Gas, lässt Kretschmer dabei nicht gelten. Denn es würde keine Abhängigkeit in diesem Maße von russischem Gas mehr geben. Aber es würde Deutschlands Situation schon sehr verbessern, "wenn man etwa 20 Prozent des Gases aus Russland holt", so der Ministerpräsident, der jedoch konstatiert, "dass es momentan keine Bereitschaft zu einem Strategiewechsel " gebe. Kretschmer ist sich allerdings sicher:

"Wenn die wirtschaftliche Entwicklung so voranschreitet, werden wir in ein, zwei Jahren gezwungen sein, unseren Kurs zu ändern."

Deutschland kauft russisches Flüssiggas von Frankreich

Im September 2022 waren drei der vier Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und 2 durch einen Bombenanschlag zerstört worden, für den die Generalbundesanwaltschaft Ukrainer verantwortlich macht, die im Auftrag der militärischen Führung den größten Terrorakt auf Infrastruktur in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgeführt haben sollen. Viele Bobachter, darunter der US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, sind jedoch der Ansicht, dass die damalige US-Regierung unter Joe Biden für den Anschlag verantwortlich ist. 

Kanzler Merz will Reaktivierung der Pipelines verhindern

Laut einem Bericht der Financial Times (FT) vor zwei Monaten versuchen derzeit US-amerikanische und russische Geschäftsleute, die sich in Privatbesitz befindlichen Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen. Der Plan sieht vor, wieder Gas aus Russland über die 1.200 Kilometer lange Pipeline nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern zu leiten. Die USA sollen dabei als Zwischenhändler fungieren und den Fluss des Energieträgers kontrollieren. Der Deal könnte den Vereinigten Staaten "eine beispiellose Kontrolle über die Energieversorgung Europas verschaffen", so die US-Zeitung.

"Dann stehen wir vor der Wahl, entweder amerikanisches LNG-Gas, was sehr umweltschädlich ist, über einen langen Seeweg zu kaufen, sehr teuer. Oder die Amerikaner verkaufen uns russisches Gas über Lubmin, also über eine Infrastruktur, die ursprünglich die Deutschen mitgebaut haben", kommentierte der Journalist und Medienunternehmer Friedrich Küppersbusch am Montag diese Pläne der Amerikaner. 

Dass es dazu nicht kommt, dafür wollen Friedrich Merz und seine Parteikollegin Ursula von der Leyen sorgen. Die EU-Kommissionschefin hatte nach Gesprächen mit dem Bundeskanzler Nord Stream als Teil eines "neuen Sanktionspakets" gegen Russland erwähnt.

Merz-Regierung will Sanktionen gegen Nord Stream und hofft dabei auf US-Unterstützung

Berlin und Brüssel wollen eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines durch die USA unbedingt verhindern – allerdings nicht aus Sorge vor einer Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und dem Bestreben Washingtons, die Kontrolle über die europäische Energieinfrastruktur zu erlangen. Hinter dem Bestreben steckt vielmehr die Absicht, sämtliche russischen Energieexporte in die EU zu stoppen – was die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft weiter schwächen und die Abhängigkeit von den USA weiter erhöhen dürfte. 

In Berlin hofft man jedenfalls, dass die Amerikaner bei der Verhinderung der Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Gasröhren mitspielen werden. "Die Bundesregierung unterstützt die Elemente [der Sanktionen], die Nord Stream betreffen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius vor einer Woche nach entsprechenden Äußerung der EU-Kommissionspräsidentin. "Ganz zentral ist natürlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden", fügte er hinzu.

Während sich Merz klar gegen die Ambitionen seines Parteikollegen Kretschmer positioniert hat, erhält Sachsens Ministerpräsident Unterstützung von Sahra Wagenknecht. "Wir brauchen preiswerte Energie, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und die Deindustrialisierung unseres Landes abzuwenden. Anstatt wie derzeit teures Flüssiggas aus den USA, aber auch aus Russland zu beziehen, sollten die Pipelines reaktiviert werden", forderte die BSW-Chefin. Sie empfahl Kretschmer, eine Bundesratsinitiative zu starten und sagte dafür die Unterstützung ihrer Partei zu.

Mehr zum Thema - Gasbezug über Nord Stream: CDU Politiker rudert zurück ‒ grüne Ideologen setzen sich durch

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freedert.online, 26 Mai 2025 18:24 Uhr,Von Bernhard Loyen

Die grauenhaften Bilder aus Gaza müssen nicht weiter kommentiert werden. Die einzige Frage lautet, warum die täglich dokumentierten Verbrechen Israels ungebremst fortgesetzt werden können. Deutsche Politik und Medien argumentieren ‒ sich windend ‒ mit Gründen der "Staatsräson", also der (Er)Duldung von Leid, Elend und Tod.

Gaza: Jeden Tag ‒ seit Monaten ‒ Verzweiflung, Hunger, Tod

Im Leitfaden für die Mitarbeiter des Springer-Verlags steht wörtlich, bis in die Gegenwart verinnerlichend in der Webseitenrubrik "Was uns ausmacht" unter Punkt 2 das unverrückbare, nicht zu diskutierende Arbeitsmotto: "Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel". Punkt 3 lautet: "Wir befürworten das transatlantische Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa". Am 26. Mai lautete die Bild-Schlagzeile daher löblich seitens eines verantwortlichen Herrn Kriegl umgesetzt:

"Trump attackiert Putin: 'Er ist völlig verrückt geworden'"

Und nun? Trumps Wankelmut an Äußerungen ist bekannt und gefürchtet. Man könnte bei der Pressestelle, mit Springer-Kontakten nach Washington ins Oval Office, doch mal anfragen, ob er das nicht auch von Benjamin Netanjahu denkt ‒ macht aber keiner. Die Jüdische Allgemeine titelte Anfang Mai:

"US-Präsident Donald Trump ist angeblich vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu enttäuscht."

Israelische Luftangriffe im Gazastreifen: Neun Kinder einer Familie tot

Die Enttäuschung bezog sich aber nicht auf das tägliche Gaza-Massaker Israels, anders sollte man es nicht benennen, sondern auf Tel Avivs Gesprächsstrategie mit Saudi-Arabien und dass "Trump verärgert darüber sei, dass Netanjahu und sein Team angeblich US-Beamte zu militärischen Maßnahmen gegen das iranische Atomprogramm gedrängt haben sollen". Auch auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social nicht eine Äußerung zu den Gaza-Grausamkeiten.

Friede Springer, ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende des Verlags und Vorstandsvorsitzende der gemeinnützigen Axel Springer Stiftung, war bekannterweise "freundschaftlich", also beratend, mit Ex-Kanzlerin Angela Merkel verbunden. Diese ist wiederum nachweislich verantwortlich für die mentalen Gewissenshandschellen der deutschen Politik und Medien. Das erdachte, weggeworfene Schlüsselwort heißt: "Staatsräson". Merkel formulierte ‒ wer war wohl der "Ideengeber"? ‒ am 18. März 2008 vor der Knesset, dem israelischen Parlament, folgende schicksalshaften Worte für die deutsche Gesellschaft:

"Ich danke allen, dass ich in meiner Muttersprache heute zu Ihnen sprechen darf. Ich spreche zu Ihnen in einem besonderen Jahr. Denn in diesem Jahr 2008 feiern Sie den 60. Jahrestag der Gründung Ihres Staates, des Staates Israel [...] Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben."

"Niemals verhandelbar", also das Gegenteil von lautem, vernehmbaren Widerspruch und Kritik, lautet daher die unsägliche Rechtfertigung für das bleierne Schweigen in der Politik und den Medien hinsichtlich der zurückliegenden und andauernden Abgründe der Ereignisse im Gazastreifen. Dass null Komma null zu vernehmen ist von den ansonsten so mitteilsamen und aufrichtigen Demokraten aus der Medien-, Film- und Kunstszene ‒ geschenkt. Ihre Namen sind so weit bekannt, ihre dehnbare Aaligkeit, das sich der Macht anbiedernde Dasein, kann auch weiterhin nur verachtet werden.

Wenige Wochen vor der Rede von Merkel titelte der Deutschlandfunk:

"Warum die Amerikaner Auschwitz nicht bombardiert haben"

Anlässlich des damaligen Gedenktages im Bundestag "für die Opfer des Nationalsozialismus hat der USA-Experte Christof Mauch die Militärstrategie der Amerikaner im Zweiten Weltkrieg verteidigt", so der Artikel. Weiter heißt es:

"Statt die Konzentrationslager oder die Zuwege dahin zu bombardieren, hätten militärische Ziele im Vordergrund gestanden. Auch sei eine präzise Bombardierung in den Vierzigerjahren noch gar nicht möglich gewesen."

Gaza: Israel beginnt angekündigte Bodenoffensive – UN spricht von "ethnischer Säuberung"

Die präzise Bombardierung von deutschen Groß- und Kleinstädten war dann wiederum möglich (?). Nachweislich, laut Herrn Mauchs Ausführungen im Deutschlandfunk-Interview, erreichten "erste Informationen die Amerikaner und die Briten im Jahr 1942, als ein deutscher Industrieller namens Eduard Schulte mittels des Jüdischen Weltkongresses in Genf berichtet hat, dass Millionen von Juden in den von den Nazis im Osten besetzten Gebieten vernichtet und entsprechende Apparate aufgebaut würden". Vieles aus jener Zeit verschwand in den Tiefen der Geheimdienste, daher empfehle ich für interessierte Leser das mehr als erkenntnisreiche Buch von Gaby Weber "Drei Kreise des Abgrunds". Es behandelt die frühzeitige enge Kooperation der jungen Bundesrepublik Deutschland mit dem Staat Israel in den 1950er und 1960er Jahren. 

Im vergangenen Jahrhundert gab es eben kein X und Truth Social. Das Thema "Gaza-Verbrechen" wird dabei auf der Plattform "der Guten", Bluesky, auffällig ‒ wenn irgendwie möglich ‒ vermieden.

Zur Klarstellung:

Nein, ich fordere nicht die Bombardierung Israels oder die der gesperrten und kontrollierten Zufahrtswege nach Gaza. Das Sterben der verbleibenden Menschen, der vor allem Kinder, Jugendlichen und Frauen, muss jedoch endlich und zeitnah ein Ende haben. Die Bilder dieses (un)menschlichen Abgrunds sind diesmal täglich sichtbar. Dazu Fernseh- und Radioberichte. Eine vermeintliche argumentative "Unkenntnis" ist unglaubwürdig.

Nein, ich vergleiche das Agieren Israels nicht mit der industriellen Ermordung von sechs Millionen Juden ‒ zur aktuellen Diskussion eines Genozids seitens Israels etwas später. 

Die brutale und unbarmherzige Gegenwart des fortdauernden Vernichtungsfeldzugs Israels in Gaza sorgt nun in dem bis dato betonierten Fundament der willkürlich verordneten "Staatsräson" für kleine Risse. So titelt der Berliner Tagesspiegel am 26. Mai (Bezahlschranke):

"'Ein Offenbarungseid': Michael Wolffsohn kritisiert Staatsräson-Vorstoß von Antisemitismusbeauftragtem. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, sieht in der deutschen Staatsräson in Bezug auf Israel 'keine Rechtfertigung für alles'. Der Historiker Michael Wolffsohn weist diese Lesart zurück."

Der Artikel der FAZ (Bezahlschranke) lautet:

"Humanitäre Lage in Gaza: 'Das kann nicht deutsche Staatsräson sein'."

Neue Offensive im Gazastreifen: UN warnt vor Tod von 14.000 Babys

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung antwortet auf die Frage, ob das Vorgehen Israels "antisemitisch" und "als Genozid" bezeichnet werden könnte:

"Selbstverständlich darf man das Vorgehen der israelischen Regierung hart kritisieren und fragen, ob es mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Das ist nicht antisemitisch. Aber der Begriff Genozid ist höchst problematisch. Dafür müsste Israel nachgewiesen werden können, dass die Palästinenser im Gazastreifen vorsätzlich aus ethnischen Gründen getötet werden, also weil sie Palästinenser sind. Das ist nicht der Fall. Ziele der israelischen Armee sind die Bekämpfung von Hamas-Terroristen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschilde missbrauchen, sowie die Befreiung der israelischen Hamas-Geiseln. Von Genozid zu sprechen, ist antisemitisch, weil es Israel als Ganzes dämonisiert und zur Entgrenzung führt."

Wäre "Geiselhaft-Genozid" für Herrn Klein weniger problematisch? Zum Thema "Staatsräson", dem Schweigen im deutschen Medienwalde, moniert Klein im Interview:

"Ich plädiere sehr dafür, ehrlicher über den Begriff Staatsräson zu diskutieren, genauso wie über das Wort Existenzrecht. Beide Begriffe sind für das deutsche Staatsverständnis und das Verhältnis zu Israel existenziell, aber sie sind auch unscharf und erschweren dadurch die Debatte [...] Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, hat nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun. Und es kann auch nicht deutsche Staatsräson sein."

Wolffsohns Replik im Tagesspiegel lautet wörtlich auf die Ausführung im FAZ-Interview:

"'Wie fast alle übersieht Felix Klein, dass die Hamas, wie weiland Hitler im Zweiten Weltkrieg, trotz der faktischen militärischen Niederlage bis zum letzten Palästinenser kämpft und somit für die humanitäre Katastrophe verantwortlich ist', sagte er. 'Nach Freigabe aller Geiseln und Niederlegung der Waffen durch die Hamas würde die ganze Welt – auch Israel – helfen, den Palästinensern endlich ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen'."

Das Wort "Verhältnismäßigkeit" scheint dem Historiker aufgrund des anmaßenden Verweises auf das Dritte Reich irgendwie nicht mehr mental vorzuliegen. "Die Hamas kämpft" schon lange nicht mehr auf dem Boden Gazas. Im Januar hieß es, dass die UN auf Grundlage von Satellitendaten im Dezember [2024] schätzte, "dass 69 Prozent der Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört wurden". Ein Artikel von Amnesty International aus dem Dezember des Vorjahres mit dem Titel "Israels Genozid an den Palästinensern" informiert:

"Bereits im Januar 2024 waren etwa 84 Prozent der Gesundheitseinrichtungen, circa 57 Prozent der Wasserinfrastruktur und rund 62 Prozent aller Wohnhäuser im Gazastreifen, d. h. 290.820 Wohneinheiten, beschädigt oder zerstört. 05.12.2024."

"Todesurteil für Zivilisten" – Kritik an Israels neue Offensive in Gaza

Die weiterhin existierende Zwickmühle der deutschen Politik, das Hadern und Rumgeeiere, spiegelt ein ZDF-Interview mit Armin Laschet, dem neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, wider. Der CDU-Politiker wurde gefragt, ob Israel seiner Meinung nach gegen das Völkerrecht verstoße. Die Antwort lautete:

"Die humanitäre Hilfe muss dringend erhöht werden, es müssen Lebensmittel und Medikamente in den Gazastreifen hineingelassen werden. Mehr als bisher. Und wenn man das nicht tut, ist das ein Verstoß gegen das Völkerrecht." 

Aber nur dann? Der ZDF-Moderator war laut Bild-Artikel mit der Antwort nicht zufrieden. Dazu heißt es:

"Laschet war sichtlich sauer und sagte: 'Es gibt Kritik [an Israel], es gibt Kritik auch aus Deutschland. Immer diese These, dass man in Deutschland Israel nicht kritisieren dürfe – wenn ich mich umhöre, im Parlament, auf den Straßen, da wird Israel ständig kritisiert'. Man müsse Fragen zum Völkerrecht erklären und könne diese nicht nur mit Ja oder Nein beantworten."

Eindeutigkeit klingt anders. Am selben Tag meldete sich auch der Bundeskanzler zum Thema. So sagte Merz auf der Digitalkonferenz "re:publica" in Berlin:

"Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann [sic!] auch ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren [...] Ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel die israelische Armee nun im Gazastreifen vorgeht. Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen. Wir müssen das jetzt etwas deutlicher [sic!] sagen."

"Etwas deutlicher" belegt dabei die Unglaubwürdigkeit seiner Aussage. Wer ist "wir", die Bundesregierung? Warum erst "jetzt etwas deutlicher" werden, reichten zuvor nicht die Abertausenden von vor allem toten Kindern und Frauen für Herrn Merz aus, um eine unmissverständliche Kritik an seinem Kollegen aus Israel zu formulieren? 

"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen", heißt es in der Bibel, die für die meisten Politdarsteller nachweislich nur noch zur Dekoration im heimischen Bücherschrank steht.

Die einzige Frage lautet daher: Wie lange will die Bundesregierung noch mit ihrer Untätigkeit und dem mehrheitlichen Stillschweigen das mörderische Gaza-Massaker Israels weiter dulden und damit indirekt unterstützen? Wie lange stellen sich wohlwollende und verständnisvolle Medien als Täter im Geiste dar?

Mehr zum Thema ‒ Großbritannien erwägt Sanktionen gegen israelische Spitzenbeamte

Video https://rumble.com/v6trelr-hilfslieferungen-fr-gaza-menschen-kmpfen-um-etwas-brot.html Dauer 0:55 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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freedert.online, 26 Mai 2025 14:07 Uhr

CDU-General Linnemann will Ruheständler wieder arbeiten lassen – mit einer "Aktivrente" als Notnagel. Kanzler Merz, Mitverantwortlicher der Deindustrialisierung, setzt ausgerechnet auf Ältere, während Milliarden in Waffen, Migration und Ukraine-Hilfen fließen.

Linnemann fordert mehr Einsatz von RentnernQuelle: Legion-media.ru © HMB-Media

In der ARD-Sendung mit Caren Miosga fiel ein Satz, der für Aufsehen sorgt. Auf die Frage, wer in Deutschland zu wenig arbeite, antwortete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: "Zum Beispiel Rentner". Damit lenkt die Union den Blick auf eine Bevölkerungsgruppe, die bisher kaum im Fokus der Arbeitsmarktreform stand – und stellt zugleich die Frage, wer künftig welchen Beitrag zum Gemeinwesen leisten soll.

Linnemann wirbt für eine sogenannte Aktivrente. Wer nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeitet, soll bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Auch bei der Hinterbliebenenrente soll der Hinzuverdienst erleichtert werden. Die Regierung will niemanden verpflichten – doch der Tonfall ist klar: Wer kann, soll auch im Alter produktiv bleiben.

Video https://twitter.com/i/status/1926846001454752195 Dauer 0:32 min

Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Bundeshaushalt auf Kante genäht ist. Die Kosten für "Geflüchtete", insbesondere aus der Ukraine, steigen weiter. Laut Haushaltsdaten flossen allein 2024 über sechs Milliarden Euro in Leistungen für ukrainische Staatsbürger – inklusive Sozialhilfe, Unterbringung und Integrationsmaßnahmen. Gleichzeitig fehlen Pflegekräfte, Handwerker, Lehrer – und die Zahl der Beitragszahler sinkt.

Während Ältere motiviert werden sollen, länger zu arbeiten, entfallen auf andere Bevölkerungsgruppen kaum verpflichtende Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Der politische Fokus liege offenkundig nicht auf Leistung, sondern auf Umverteilung.

42 Prozent der Österreicher geht es finanziell schlecht – dennoch bleibt die Ukraine-Hilfe Priorität

Linnemann selbst formuliert es anders. Für ihn geht es um "Selbstverantwortung" und "Solidarität zwischen den Generationen". In einem früheren Interview beklagte er, dass in Deutschland nicht mehr von "Work-Life-Balance", sondern von "Life-Life-Balance" die Rede sei. Leistung und Pflichtgefühl seien ins Hintertreffen geraten.

Die schwarz-rote Koalition plant auch die Lockerung des Acht-Stunden-Tags zugunsten flexibler Wochenarbeitszeiten. Laut Ipsos-Umfrage unterstützen 46 Prozent der Bevölkerung diesen Vorschlag, 44 Prozent lehnen ihn ab. Es geht um mehr Eigenverantwortung – aber auch um mehr Druck auf die Einzelnen.

Während Linnemanns Aussagen Befürwortung bei Wirtschaftsverbänden finden, kritisieren Gewerkschaften die Pläne als indirekten Zwang. Wer heute mit 67 Jahren aus dem Berufsleben ausscheide, sei oft körperlich erschöpft – und auf Erholung angewiesen.

Eine "Produktivitätspflicht bis ins Grab" sei weder sozial noch realistisch.

Wer trägt künftig die Last des Systems? Wer arbeitet tatsächlich zu wenig – und wer soll noch mehr leisten? Der CDU-General hat seine Antwort gegeben. Die Reaktion darauf wird zeigen, wie viel Solidarität noch in der Gesellschaft steckt.

Mehr zum Thema – Wien zahlt 18.000 € pro Monat für einen jungen Asylwerber – Was steckt hinter den hohen Kosten?

Video https://rumble.com/v6tvysn-rentner-in-deutschland-arbeiten-zu-wenig-cdu-generalsekretr-bei-caren-miosg.html Dauer 1:18 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/245986-cdu-generalsekretaer-linnemann-rentner-arbeiten/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 26 Mai 2025 11:22 Uhr

Der US-Präsident schreibt auf Truth Social: "Ich hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Wladimir Putin aus Russland, aber irgendetwas ist mit ihm passiert. Er ist total verrückt geworden!" Russland würde grundlos Raketen auf Städte in der Ukraine schießen, so Trump. Die massiven Drohnenangriffe der Ukraine erwähnt er nicht.

US-Präsident Donald Trump, Washington D.C., 25. Mai 2025.

US-Präsident Donald Trump erklärte, Moskau habe die Ukraine "ohne jeden Grund" ins Visier genommen. Dies äußerte er, kurz nachdem Russland eine Reihe von Raketenangriffen auf militärische Ziele in Kiew und an anderen Orten durchgeführt hatte. Dies war nach einer Woche ständiger ukrainischer Drohnenangriffe mit Hunderten von UAVs erfolgt.

Putins Hubschrauber war im Epizentrum des Drohnenangriffs

Denn die Ukraine hat ihre Drohnenangriffe auf Russland in der vergangenen Woche erheblich verstärkt. Von Dienstag bis Freitag fing Russland mindestens 764 Drohnen über russischem Gebiet ab. Darüber hinaus wurden auch am Wochenende Hunderte weitere ukrainische Drohnen zerstört. Berichten zufolge geriet ein Hubschrauber mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an Bord in das "Epizentrum" eines massiven ukrainischen Drohnenangriffs, als dieser am Dienstag die Region Kursk besuchte.

Als Reaktion darauf führte das russische Militär am Samstag einen Großangriff auf eine Drohnen- und Raketenproduktionsanlage in Kiew durch, gefolgt von weiteren Angriffen auf ukrainische Militäreinrichtungen am Sonntag. In einer Rede vor Journalisten am Sonntag bezeichnete Trump die Reaktion Russlands als ungerechtfertigt und sagte, er sei "überrascht" von dem, was er sehe. Trump erklärte:

"Ich bin nicht glücklich mit dem, was Putin tut … Wir sind mitten in den Gesprächen und er schießt Raketen auf Kiew und andere Städte. Das gefällt mir überhaupt nicht … Wir werden sehen, was ich tun werde."

Auf seiner Social Media-Plattform Truth Social schrieb der US-Präsident:

"Ich hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Wladimir Putin aus Russland, aber irgendetwas ist mit ihm passiert. Er ist total verrückt geworden!"

In seiner Mitteilung erklärte er zudem, dass "Raketen und Drohnen ohne jeglichen Grund auf Städte in der Ukraine geschossen werden."

Zugleich kritisierte Trump auch den ukrainischen Ministerpräsidenten Wladimir Selenskij hinsichtlich seiner Äußerungen über das "Schweigen" Washingtons zu den jüngsten russischen Angriffen. Der US-Präsident kommentierte:

"Präsident Selenskij tut seinem Land mit seiner Art zu reden auch keinen Gefallen. Alles, was aus seinem Mund kommt, verursacht Probleme. Das gefällt mir nicht und sollte besser aufhören."

Schließlich fügte er noch hinzu, der Ukraine-Konflikt sei "nicht sein Krieg".

Lawrow: Ukrainische Drohnenangriffe auf Russland werden von EU-Eliten gefördert

Dem russischen Außenministerium zufolge könnte der Anstieg der Drohnenangriffe ein Versuch sein, die von den USA vermittelten Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew zum Scheitern zu bringen. Außenminister Sergei Lawrow erklärte, "einige europäische Länder unter der Führung Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der EU-Führung", die Kiew unterstützten und eine Fortsetzung des Konflikts wünschten, trügen eine gewisse Verantwortung für die Drohnenangriffe.

In der Zwischenzeit haben Russland und die Ukraine einen Gefangenenaustausch in Rekordhöhe abgeschlossen, der bei direkten Gesprächen in der Türkei Anfang des Monats vereinbart worden war. Nach Abschluss des Gefangenenaustauschs würden beide Seiten Entwürfe für einen Waffenstillstand austauschen, hatte Lawrow zuvor angekündigt.

Mehr zum Thema - Das verzeihe ich nicht: Trump ist fest entschlossen, Selenskij zu verhaften

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Info: https://freedert.online/nordamerika/245955-trump-erklaert-putin-ist-voellig/

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jungewelt.de, 26.05.2025, Von Susann Witt-Stahl

Ukrainische Delegation zu Besuch im Bundestag. Mit dabei: Bekennende Bandera-Anhänger und Hitler-Bewunderer

Anastasiia Smollienko/Ukrinform/imago

Nächster Halt Ostfront: Ein Biker fährt die Wolfsangel-Flagge der »Asow«-Brigade spazieren (Lwiw, 5.5.2025)

Die Freude über »viel Aufmerksamkeit« von Abgeordneten des Deutschen Bundestags für den Besuch einer Delegation aus der Ukraine ist groß. Mitte des Monats waren »Asowstal-Verteidiger« der faschistischen 12. »Asow«-Brigade der Nationalgarde eingeladen, die jüngst zum 1. Korps erweitert worden ist. Zu der Gruppe gehörte mit Oberfeldwebel Walerij Horischnij auch ein »Überlebender« russischer Kriegsgefangenschaft, wie Sergej Sumlenny, Leiter des »European Resilience Initiative Centers« (ERIC) und Initiator des Treffens, stolz verkündete. Horischnij, der im September 2024 freigekommen war, legte in einem großen Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus des Bundestags in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters, Oleksij Makejew, Zeugnis über Verbrechen in den Lagern ab.

Sumlenny bedankte sich bei Robin Wagener und Stephan Bischoff, Experten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Außen- und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt Osteuropa, die diesen außergewöhnlichen Auftritt ermöglicht haben sollen. Immerhin hatte das Parlament der Bundesrepublik Deutschland damit auch einem lupenreinen Nazi seine Pforten geöffnet, der schon vor dem Maidanputsch 2014 in »der Bewegung« aktiv war.

Der unabhängige Publizist Moss Robeson hatte bereits im Herbst 2024 unappetitliche Fakten über Walerij Horischnij freigelegt: Dieser hatte sich bereits im Alter von zwölf Jahren der neonazistischen Organisation »Patriot der Ukraine« angeschlossen, die für die »Sozial-Nationale Versammlung« als paramilitärischer Arm fungiert. Beide Gruppierungen, deren Führer der heutige Oberkommandeur der »Asow«-Einheiten in der ukrainischen Armee, Andrij Bilezkij, war, orientierten ihre Programmatik an Hitlers NSDAP, inklusive Vernichtungsantisemitismus. Horischnijs »weltanschaulicher« Mentor ist nach eigenen Angaben der Gründer der militanten »Wotanjugend« und Sänger der Metalband M8L8LH (Hitlers Hammer), Alexej Lewkin. Horischnij, der früher die mit »Asow« verbundene »Schule für junge Führer« geleitet hat, versucht sich auch als Musiker und Poet. »Dich, meine Liebe, bewundere ich, und ich werde dir dienen, mein Herr«, zitiert Robeson Zeilen aus einem Opus, mit denen der heute 28jährige Neonazi Adolf Hitler huldigt. Auf einem Instagram-Foto posiert Horischnij mit dem Truppenkennzeichen der Waffen-SS-Division »Galizien« auf seiner Uniform.

Eine Leidenschaft für ukrainische Nazikollaborateure hat auch Sergej Sumlenny: Er verehrt Stepan Bandera, ehemaliger Kopf des radikalen Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B), als »Freiheitschampion«. Sumlennys »Resilienzcenter«, das Geld für Waffenkäufe sammelt, kooperiert mit dem »Free Nations of Post-Russia Forum«, verlängerter Arm des von der OUN-B wiederaufgebauten »Anti-Bolshevik Bloc of Nations« und einst größter Dachverband von Hitlers Helfern weltweit.

Der peinliche Flirt von deutschen Parlamentariern mit »Asow«-Nazis wird bisher unter dem Radar der Öffentlichkeit gehalten. Auch auf den Social-Media-Kanälen der Bundestagsabgeordneten, die laut Sumlenny an dem Treffen teilgenommen haben, finden sich keine Angaben zur wahren Identität ihrer Besucher: Roderich Kiesewetter (CDU), ebenso die Vizefraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, sowie Anton Hofreiter und weitere Parteikollegen schweigen dazu beziehungsweise erwähnen Gespräche mit ukrainischen »Soldaten« und »Kriegsgefangenen«. Da die Abgeordneten offenbar auch auf ein Gruppenbild mit Nazis im Reichstag verzichten wollten, mussten sich diese schließlich mit einem »Selfie« vor dem Gebäude begnügen. Ein kleiner Trost: Später bekam Horischnij beim Wohltätigkeitsdinner für »Asow« mit Vertretern von Medien und Kultur, Rüstungs-, Tech- und Filmindustrie in der »Markthalle Neun« in Berlin-Kreuzberg noch ein Erinnerungsfoto mit Johannes Kagerer von der »Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen«.

Ob außer von Grünen und Christdemokraten auch Politiker der anderen Bundestagsfraktionen bei der Sitzung mit »Asow« dabei waren, ist noch unbekannt. Eine entsprechende Anfrage der jW-Redaktion an Die Linke, von der dieses Mal keine »Alerta, alerta, antifascista!«-Rufe im Paul-Löbe-Haus zu vernehmen waren, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/500706.ukrainische-delegation-in-berlin-dinner-mit-asow-faschisten.html

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aus e-mail von Ingrid Rumpf, 26. Mai 2025, 15:17 Uhr

Liebe Engagierte,

mit außerordentlichem Engagement versuchen StudentInnen und

WissenschaftlerInnen der Universität Freiburg, das Zeigen der

Wanderausstellung "Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser

1948" durchzusetzen. Ohne eine kostenintensive gerichtliche

Auseinandersetzung ist das nicht möglich. Deshalb hier der Aufruf zur

Spendenkampagne:

https://www.goodcrowd.org/schweigen-statt-wissenschaft

Dort findet Ihr auch alle Informationen dazu.

Aus der Begründung: "/Unsere juristische Auseinandersetzung betrifft

weit mehr als einen Einzelfall: Sie ist ein Präzedenzfall für die

Verteidigung der *Wissenschaftsfreiheit*, der *geschichtlichen

Aufarbeitung* und der *antirassistischen Bildungsarbeit* an deutschen

Hochschulen. Die Ablehnung der Nakba-Ausstellung durch die Universität

steht sinnbildlich für eine tiefgreifende Asymmetrie im öffentlichen und

akademischen Diskurs zu Israel-Palästina, eine Asymmetrie, die

wissenschaftlichen Standards ebenso widerspricht wie grundlegenden

Prinzipien demokratischer Öffentlichkeit."/

Kurze Anmerkung: Die äußerst unwissenschaftliche Ausstellung "1948. Die

Ausstellung" von DEIN e.V. konnte dagegen im Mai/Juni 2023 in der

Universitätsbibliothek gezeigt werden.

Bitte unterstützt die Kampagne nach Kräften!!!

Herzliche Grüße

Ingrid Rumpf

Flüchtlingskinder im Libanon e.V.

www.lib-hilfe.de

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