„Weltpolitikfähig werden“ Deutsche Politiker fordern, die EU müsse ihre „Handlungsfähigkeit“ auch in der Außen- und Militärpolitik stärken und „weltpolitikfähig werden“. EU-Kommissionspräsidentin strebt „echte Europäische Verteidigungsunion“ an.
german-foreign-policy.com, 17. Dezember 2024
BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Militärische Vertreter Deutschlands bei NATO und EU dringt auf stärkere militärische Aktivitäten der Europäischen Union. „Eine Verteidigung Europas“ sei ohne die EU „überhaupt nicht denkbar“, erklärt Generalleutnant Wolfgang Wien. Zwar könne die EU sich etwa gegen Russland noch nicht ohne die NATO behaupten; doch müsse sie kleinere Operationen „auch ohne das Bündnis stemmen können“. „Jetzt ist die Stunde der Europäer“, urteilt Wien, „wo wir sagen: Wir bringen die NATO-EU-Kooperation voran.“ Langfristig zielen deutsche Politiker weiterhin auf eine eigenständige globale Machtpolitik der EU. Bereits im November erklärte etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), „Europa“ müsse „als starker Akteur in der Weltpolitik handeln“. Der European Director der einflussreichen Trilateral Commission ließ sich mit der Äußerung zitieren, die EU müsse, um ihren „Wohlstand zu verteidigen“, ihre „Verteidigung stärken“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, in ihrer zweiten Amtszeit eine „echte Europäische Verteidigungsunion“ schaffen zu wollen. Erstmals ist nun ein EU-Verteidigungskommissar im Amt. Weitere Schritte sollen folgen.
„Handlungsfähigkeit in der Militärpolitik“Deutsche Politiker hatten den Wahlsieg von Donald Trump unmittelbar zum Anlass genommen, einmal mehr den Aufbau einer eigenständigen, global operierenden Macht EU zu fordern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte bereits am 6. November in einem offiziellen Gratulationsschreiben an Trump, „auf Europa“ werde „mehr Verantwortung in der Welt zukommen – gerade sicherheitspolitisch“. „Europa“ müsse deshalb in Zukunft „als starker Akteur in der Weltpolitik handeln“[1]. Ähnlich äußerte sich CDU-Parteichef Friedrich Merz. In seiner Gratulation an Trump betonte er, „Europa“ müsse „Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen“ und „aus eigener Kraft heraus weltpolitikfähig werden“.[2] Am 7. November forderte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung eine stärkere Eigenständigkeit der EU. Diese müsse, so wird McAllister zitiert, die „Handlungsfähigkeit“, die sie „in der Handelspolitik bereits“ habe, auch in der Außen- und Militärpolitik erreichen, um „weltpolitikfähig“ zu werden.[3]
„Europas Wohlstand verteidigen“
Ähnliche Stimmen wurden nicht nur auf Bundes- und Europaebene laut. So forderte etwa auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kurz nach der Wahl in den USA: „Wir müssen jetzt die europäische Souveränität stärken“.[4] Der European Director der einflussreichen Denkfabrik Trilateral Commission, Josef Braml, drang explizit darauf, die EU müsse „weltpolitikfähig“ werden, „um Europas Sicherheit und Wohlstand zu verteidigen“. Dabei solle sie vor allem „ihre Verteidigung stärken“.[5] Auch in der SPD finden Forderungen nach einer eigenständigen Machtposition einer „souveränen“ EU Resonanz. So hieß es etwa im SPD-Programm für die diesjährige Europawahl, „ein souveränes Europa“ sei „unser Anspruch“. Verbunden wurde dies mit einem Plädoyer dafür, insbesondere auch militärisch „souverän“ zu werden: Man wolle „Europa in die Lage versetzen, Sicherheit vor externen Bedrohungen zunehmend eigenständig zu gewährleisten“, hieß es.[6] Diese Absicht findet sich nicht zuletzt auch im aktuellen Grundsatzprogramm der CDU; darin heißt es, man wolle „die sicherheitspolitische und militärische Eigenständigkeit Europas im NATO-und EU-Rahmen stärken“.[7] Dazu gelte es, „die militärischen Strukturen europäischer NATO-Partner“ – dazu zählen insbesondere die Nicht-EU-Mitglieder Großbritannien und Norwegen – „noch stärker“ zu integrieren. „Langfristiges Ziel“ sei „eine europäische Armee“.
„Bereit zu führen“
Die Kontinuität des deutschen Vorhabens, die EU als militärisch eigenständig handlungsfähige globale Macht zu positionieren – und zwar unter deutscher Führung –, verkörpert exemplarisch Ursula von der Leyen. Im Jahr 2015 erklärte sie, damals noch als Bundesverteidigungsministerin, auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference, MSC), Deutschland sei – auch in der EU – „bereit zu führen“. Henry Kissinger habe ihr gegenüber im Sommer 2014 geäußert, Deutschland sei „geradezu verdammt dazu, eine immer wichtigere Rolle zu spielen“. Von der Leyen sagte dazu: „Ja, das stimmt.“[8] Ihre Rede auf der MSC 2018 leitete sie mit den Worten ein, die Bundesrepublik wolle zwar „transatlantisch bleiben“, aber auch „europäischer werden“.[9] Drei Monate später, im Mai 2018, kündigte sie auf der Bundeswehrtagung an: „Wir wollen die Europäische Verteidigungsunion“.[10] Bei Antritt ihrer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin erklärte sie, unter anderem auf den Aufbau einer „echten Europäischen Verteidigungsunion“ fokussieren zu wollen.[11] Tatsachen schaffen soll der EU-Verteidigungskommissar, dessen Posten neu eingerichtet wurde. Freilich ist seine Tätigkeit zunächst noch auf die Koordination der Aufrüstung in der EU beschränkt; er gilt als „Kommissar für die Rüstungsindustrie“.[12]
„Harte Macht“
Erster EU-Verteidigungskommissar ist Andrius Kubilius, ein ehemaliger Premierminister Litauens und Ex-Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Kubilius hat ein neues Strategiepapier zu „Sicherheit und Verteidigung“ angekündigt; er erklärt, „viele Länder“ hätten in Sachen Aufrüstung „einen gewaltigen Nachholbedarf“.[13] Unterdessen treiben andere die Debatte weiter und über unmittelbare Aufrüstungsfragen hinaus. Zentrale Forderungen mit Blick auf eine eigenständige Außen- und Militärpolitik der EU finden sich etwa in einer Analyse, die die MSC im September veröffentlicht hat – unter dem Motto, die EU müsse „sanften Worten“, die sie bisher angeblich gepflegt habe, „harte Macht“ folgen lassen.[14] Die strategische Ausrichtung der „Europäischen Verteidigungsunion“ erfordere zunächst die kontinuierliche Weiterentwicklung von Grundlagendokumenten, heißt es in der MSC-Analyse. So sollten die Verhandlungen über das European Defence Industry Programme (EDIP) im ersten Halbjahr 2025 abgeschlossen werden.[15] Von der Leyen habe für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit ein „Weißbuch über die Zukunft der europäischen Verteidigung“ angekündigt. Aktualisiert werden müsse zudem der „Strategische Kompass“ der EU.[16]
Mehr Geld fürs Militär
Darüber hinaus plädiert die MSC-Analyse dafür, die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten wie der Ukraine und dem Vereinigten Königreich, aber auch mit der NATO zu vertiefen.[17] Besonders dringlich sei eine enge Kooperation mit der Ukraine, um deren Rüstungsindustrie durch gemeinsame Projekte und Programme wie das EDIP zu stärken, heißt es in dem Papier. Bei der Zusammenarbeit mit Großbritannien gehe es insbesondere darum, britische „Beiträge zu EU-Missionen und -Operationen“ zu ermöglichen; schrittweise solle man dabei zu einem „ehrgeizigen Sicherheits- und Verteidigungspakt“ zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich finden. Nicht zuletzt sollten im künftigen Finanzrahmen der EU die Mittel für die Rüstungs- und Militärpolitik auf ein „substanzielles“ Maß erhöht werden, einschließlich einer Aufwertung des Europäischen Verteidigungsfonds, der Forschung, Entwicklung, Produktion und gemeinsame Beschaffung fördert.[18] Dabei dringt die MSC-Analyse darauf, die sogenannte Europäische Friedensfazilität in den EU-Finanzrahmen zu integrieren. Aus dieser soll gegenwärtig die militärische Unterstützung der Ukraine finanziert werden; allerdings verhindert Ungarn dies mit seinem Veto. Zwar steht Artikel 41(2) des Vertrags über die Europäische Union der Finanzierung von Militärausgaben aus dem EU-Haushalt entgegen. Die MSC-Analyse deutet allerdings an, möglicherweise sei eine „strikte Interpretation“ des Paragraphen nicht nötig.
[1] Zitat von Vizekanzler und Bundesminister Robert Habeck zur US-Wahl. bmwk.de 06.11.2024.
[2] Friedrich Merz gratuliert Donald Trump. cdu.de 06.11.2024.
[3] Tim Peter: „Europa muss auf eigenen Füßen stehen“. kas.de 12.11.2024.
[4] „Wir müssen die europäische Souveränität stärken“. hessenschau.de 06.11.2024.
[5] Nail Akkoyun, Paula Völkner: Auswirkungen des Trump-Siegs: „Erhebliche Herausforderungen“ für Deutschland. fr.de 08.11.2024.
[6] III. Ein starkes Europa in der Welt. spd.de.
[7] In Freiheit leben. Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands.
[8] Manuskript der Rede der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen anläßlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz. securityconference.org 06.02.2015.
[9] Rede der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz. bmvg.de 16.02.2018.
[10] Rede Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen. Bundeswehrtagung, 14.05.2018.
[11] Ursula von der Leyen: Europe’s Choice. Political Guidelines for the Next European Commission 2024-2029. Strasbourg 18.07.2024. commission.europa.eu.
[12] Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger. netzpolitik.org 14.11.2024.
[13] EU-Verteidigungskommissar warnt: „Wir sind nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet“. rnd.de 13.12.2014.
[14] Nicole Koenig: From Soft Talk to Hard Power: Ten To-Dos for the European Defence Union. Munich Security Conference, 15.09.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.12.2024
Machtkampf im Hamburger BSW: Mitglieder gründen eigenen Landesverband
Im Hamburger BSW gibt es erneut Streit: Sieben Mitglieder der Partei haben am Wochenende versucht, ohne Kenntnis des Bundesvorstandes einen Landesverband in der Hansestadt zu gründen. Der Bundesvorstand kündigte bereits an, diesen nicht anerkennen zu wollen.
In Hamburg wird das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) erneut von internen Kämpfen erschüttert: Sieben Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht haben am Wochenende versucht, einen Landesverband in Hamburg zu gründen – ohne Kenntnis des BSW-Bundesvorstandes um die Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Die Gruppierung nennt sich demnach "Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit", wie das Nachrichtenportal t-online berichtet. Das neue "Bündnis" hatte auch direkt einen Kandidaten für die Bundestagswahl ernannt und diesen am Dienstag dem Landeswahlleiter in Hamburg gemeldet.
Eigentlich hätte der offizielle BSW-Landesverband in Hamburg am Sonntag gegründet werden sollen. Demnach sollten auf dem Parteitag der Vorstand, die Bundestagskandidaten und die Kandidaten für die Bürgerschaftswahl im März bestimmt werden. Doch dazu kam es nicht, da der Vermieter der Räumlichkeiten den Mietvertrag kurzfristig gekündet hatte. Angeblich habe der Mieter, eine Privatperson und BSW-Mitglied, nicht über den geplanten Parteitag informiert. Der Termin für den Parteitag wurde daher offiziell auf den 21. Dezember verschoben.
Dejan Lazić, BSW-Mitglied aus Hamburg, hatte dem Bericht zufolge gemeinsam mit seinem Parteifreund Norbert Weber eine andere Räumlichkeit gesucht und die Mitglieder dort hingeleitet. Vor Ort wurde dann versucht, den neuen Landesverband zu gründen. Dieser hat den Meldungen zufolge eine eigene Satzung und ein eigenes Schiedsgericht. Sollte der Bundesvorstand dagegen vorgehen, wird er sich womöglich an den Schiedsrichter Dejan Lazić wenden müssen. Der Bundesvorstand kündigte bereits an, den Landesverband nicht anzuerkennen, und teilte mit:
"Das ist ein aus unserer Sicht nichtiger Vorgang, der mit dem Parteivorstand nicht abgesprochen war und unserer Satzung widerspricht. Die Gründung des Landesverbands erfolgt am kommenden Samstag auf Beschluss des Parteivorstands unter Einbeziehung aller Mitglieder – so wie es unsere Satzung vorsieht."
Lazić und Weber versuchten ihrerseits, Vorstandsmitglied Lukas Schön die Schuld in die Schuhe zu schieben, der die Gründungsversammlung "rechts- und satzungswidrig auf den 21.12. verlegt habe." Aus ihrer Sicht habe "der Bundesvorstand zu verantworten, dass nicht alle Mitglieder bei der Gründungsversammlung durch das Chaos anwesend waren."
Wie es nun weitergeht, bleibt vorerst unklar: Im Extremfall hätte das BSW demnächst zwei Landesverbände in Hamburg, was bereits für genug Konflikte sorgen könnte. Da Lazić und Weber allerdings bereits einen Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt und den Landeswahlleiter darüber informiert haben, könnte es in Hamburg gegebenenfalls bald zwei Wahllisten des BSW für die Bundestagswahl geben. Ob die Partei unter diesen Umständen überhaupt in Hamburg antreten darf, dürfte wohl die Gerichte beschäftigen.
Bereits in den vergangenen Wochen hatte es in Hamburg Streit beim BSW um eben jene Gründungsmitglieder des neuen "Landesverbandes" gegeben: Lazić und Weber hatten gegen die restriktive Aufnahmepraxis des BSW protestiert und gegen die eigene Parteisatzung geklagt (RT DEberichtete). Anders als in anderen Parteien entscheidet beim BSW ausschließlich der Bundesvorstand über die Aufnahme neuer Mitglieder.
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17.12.2024
Bedingungen für Lockerung der EU-Sanktionen: Russisches Militär soll Syrien verlassen
Die EU beteuert, Syrien soll als souveräner Staat seine Zukunft selbst gestalten. Gleichzeitig stellt sie konkrete Bedingungen, an die sie auch die Lockerung des EU-Sanktionsregimes bindet. Mit ihren Vorgaben macht die EU deutlich, ein souveränes Syrien wird es mit ihr nicht geben.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas macht Syrien Vorgaben, wie es seine Zukunft zu gestalten hat.
Die EU hat gegen Syrien umfassende Sanktionen erlassen. Ziel war es, auf diese Weise einen Mangel zu erzeugen und über Hungerrevolten einen Regime-Change auszulösen. Das Ziel wurde erreicht. Syriens legitimer Präsident Baschar al-Assad hat das Land verlassen, die Regierung ist gestürzt, Islamisten haben die Macht ergriffen.
Allerdings beabsichtigt die EU keineswegs, die Sanktionen nun aufzuheben. Lockerungen knüpft sie weiter an Bedingungen. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Bloomberg fordern einige EU-Staaten, Syrien müsse Russland zu einer Beendigung seiner Militärpräsenz im Land drängen, erst dann könnten die Sanktionen gelockert werden. Bloomberg beruft sich dabei auf anonyme Quellen. Die Debatte sei noch nicht abgeschlossen, die Diskussion dauere an.
Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Europäische Union am Instrument der Sanktionen festhalten wird, um die Entwicklung in Syrien in ihrem Interesse zu steuern. So sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp, es sei "zu früh" die Sanktionen gegen die neuen Machthaber aufzuheben.
In einer gemeinsamen Erklärung stellen die EU-Außenminister gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas einen ganzen Forderungskatalog auf. So soll der Prozess der Einigung des Landes zwar von Syrien und seinen Bürgern selbst geführt werden. Allerdings gibt die EU die Ergebnisse des Prozesses vor. Frauen- und Minderheitenrechte müssten durch eine künftige Regierung repräsentiert werden. Gleichzeitig gibt EU-Außenbeauftragte Kallas vor, dass Iran, Russland und Extremismus keinen Platz in Syrien haben dürften. Iran ist ein Nachbarland Syriens. Und Russland ist ebenso wie Iran traditionell mit Syrien verbunden. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Syrien reichen bis ins Jahr 1944 zurück.
Der niederländische Außenminister sagte im Hinblick auf die seit Jahrzehnten etablierte militärische Kooperation zwischen Syrien und Russland:
"Ich denke, es ist auch wichtig, die Bedingungen für die russischen Militärstützpunkte in Syrien zu prüfen. Wir wollen, dass die Russen draußen sind."
Die von der EU viel beschworene Freiheit der Bündniswahl gilt offenkundig nur, wenn die Wahl auf das westliche Bündnis fällt.
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Weiteres:
Assad äußert sich über Umstände seiner Flucht
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 16 Dez. 2024 18:44 Uhr
Bis zum Morgen des 8. Dezember sei er in Damaskus und bis zum Abend desselben Tages in Syrien geblieben, teilte Baschar al-Assad in seiner ersten Erklärung nach dem Rücktritt mit. Der ehemalige Präsident habe das Land verlassen, als klar wurde, dass "die Stellungen der Armee" gefallen waren.
Der ehemalige syrische Präsident Baschar al-Assad blieb bis in die frühen Morgenstunden des 8. Dezember in Damaskus, am Abend des 8. Dezember verließ er Syrien, wie das Büro des ehemaligen Präsidenten mitteilte. Das Büro zitierte ihn mit den Worten:
"Ich blieb in Damaskus und erfüllte meine Pflichten bis in die frühen Morgenstunden des Sonntags, 8. Dezember 2024."
Assad sagte, er sei nach Latakia gezogen, "als terroristische Kräfte in Damaskus eindrangen". Er ging nach Latakia, "um sich mit unseren russischen Verbündeten zu koordinieren und die Kampfhandlungen zu überwachen".
Als Assad auf dem Stützpunkt in Latakia ankam, "war klar, dass unsere Streitkräfte vollständig aus allen Kampfpositionen abgezogen worden waren und dass die letzten Stellungen der Armee gefallen waren" und "sich die Situation weiter verschlechterte". Der ehemalige syrische Präsident betonte, dass Moskau daraufhin angeboten habe, eine sofortige Evakuierung nach Russland zu organisieren. Assad fügte hinzu:
"Dies geschah am Tag nach dem Fall von Damaskus, nach dem Fall der letzten militärischen Stellungen und der damit verbundenen Lähmung aller verbleibenden staatlichen Institutionen."
Der ehemalige Präsident erklärte, dass er während dieser Ereignisse "nicht ein einziges Mal daran dachte, zurückzutreten oder Asyl zu suchen".
Assad betonte in der Erklärung, dass sich während der Rebellenoffensive "der Terrorismus in ganz Syrien ausbreitete und schließlich am Abend des 7. Dezember Damaskus erreichte". Es folgten "Fragen über das Schicksal und den Verbleib des Präsidenten", die "inmitten einer Flut von Desinformationen und Geschichten, die weit von der Wahrheit entfernt sind", aufkamen. Die Erklärung des Präsidenten hätte schon früher veröffentlicht werden müssen, fügte er hinzu. Aber "die zu diesem Zeitpunkt herrschenden Umstände, einschließlich einer vollständigen Abschaltung der Kommunikation aus Sicherheitsgründen, führten zu einer Verzögerung bei der Veröffentlichung dieser Erklärung". Als Ort der Veröffentlichung der Erklärung und als Datum ist Moskau, 16. Dezember, angegeben.
Die Flucht von Baschar al-Assad aus dem Land wurde mithilfe russischer Geheimdienstmitarbeiter organisiert, wie Bloomberg Quellen zitierte. Sie brachten ihn über den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien ins Ausland. Während Assads Abreise wurde der Transponder des Flugzeugs ausgeschaltet, damit es nicht geortet werden konnte. Gleichzeitig habe Russland den ehemaligen syrischen Präsidenten vor seiner Abreise davon überzeugt, dass er den Kampf gegen die bewaffneten Rebellen verlieren werde, behauptete die Nachrichtenagentur.
Dass Assad in Moskau eingetroffen ist und Russland ihm Asyl gewährt hat, meldeten die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti am Abend des 8. Dezember. Das russische Außenministerium bestätigte später, dass er "Gespräche mit einer Reihe von Teilnehmern des bewaffneten Konflikts auf dem Territorium der Arabischen Republik Syrien" geführt und beschlossen habe, das Präsidentenamt aufzugeben.
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17.12.2024
Scholz stellt Vertrauensfrage und unterliegt: Weg zu Neuwahlen frei
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 16 Dez. 2024 16:36 Uhr
Kanzler Olaf Scholz wirft das Handtuch – und ließ den Bundestag heute über seine Vertrauensfrage abstimmen. Das Ergebnis ist eindeutig.
Olaf Scholz verliert erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag. Damit ist der Weg zu Neuwahlen frei. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nun 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen. Neuwahlen sind für den 23. Februar angesetzt.
Von den 733 stimmberechtigten Abgeordneten waren 717 vor Ort, lediglich 207 sprachen dem Noch-Kanzler das Vertrauen aus – 394 nicht, 116 Parlamentarier enthielten sich.
Die Bundestagswahl vorzuziehen sei sein Ziel, hob Olaf Scholz in seiner Rede zur Begründung des Schritts hervor. Die Entscheidung über die Zukunft Deutschlands müsse von den Wählern und Wählerinnen selbst gefällt werden. Die Differenzen innerhalb der Ampelkoalition seien zu groß geworden, um weiter regieren zu können.
Nur wenige Minuten nach der Abstimmung war Kanzler Scholz bereits auf dem Weg zu Bundespräsident Steinmeier ins Schloss Bellevue.
Es war das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmte. Scholz ist als geschäftsführender Kanzler so lange im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt wird.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem Tag der Erleichterung. Die Rede von Scholz sei aber sehr "selbstgerecht" gewesen. Er habe noch nicht mal ein "kleines Stück Verantwortung" für die Lage übernommen. Seine Politik habe dem Land massiv geschadet, der Wohlstandsverlust sei so klar erkennbar geworden. Deshalb: "Gut, dass die Ampel heute ihr Ende genommen hat."
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17.12.2024
Der globale Liberalismus hat den Anstand völlig abgelegt
meinungsfreiheit.rtde.life, 16 Dez. 2024 12:31 Uhr, Von Igor Malzew
Wenn weltweit der Stuhl unter den liberal-demokratischen Kräften wackelt, wird sofort über die Bedrohung der Demokratie gejammert. In Wirklichkeit werden dabei aber alle demokratischen Prinzipien und Verfahren aufgehoben oder pervertiert. Genau das ist in Rumänien geschehen.
Was für eine erstaunliche Zeit es ist, in der wir leben! In nur wenigen Jahren wurden alle Grundprinzipien der kapitalistischen Struktur der westlichen Gesellschaft – oder genauer gesagt, die Propagandamythen über diese Struktur – vollständig aufgehoben.
Mythen über grundlegende Menschenrechte sind zusammengebrochen – buchstäblich innerhalb von nur ein paar Jahren der COVID-19-Pandemie. Mythen über die "unsichtbare Hand des Marktes" und den freien Kapitalverkehr sind zusammengebrochen – mit dem Einfrieren russischer Finanzmittel und den verhängten Sanktionen, deren Menge nicht mehr zu zählen ist.
Es erreichte sogar die "heilige Kuh" (der westlichen Gesellschaft) – "die demokratischste Demokratie der Welt, und ihr seid alle verdammte Sowjets".
Das jüngste Beispiel ist das überraschende Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien. Mit Calin Georgescu setzte sich ein Kandidat durch, der nicht dem System angehört (obwohl er in das System und die Strukturen der EU eingebunden ist). In Brüssel hatte man jedoch ganz andere Pläne für diesen Posten. Eine gewisse Elena Lasconi sollte Präsidentin werden.
Aber Georgescu war zu sehr für Rumänien als solches, kritisierte die Vereinigten Staaten und wollte nicht wirklich zu einem militärischen Versuchsfeld nach ukrainischem Vorbild zwischen Europa und Russland werden. Rumänien ist übrigens seit 2004 in der NATO. Dafür wird er jetzt von den jungen Idioten auf Wikipedia als "rechtsextremer Politiker" verunglimpft. Natürlich ist der Typ vom UN Global Index Institute in der Regel am rechtsextremsten. Abgesehen davon, dass er seit 2011 bereits dreimal für das Amt des Premierministers von Rumänien vorgeschlagen wurde.
Der rumänische Oberste Gerichtshof wusste also, was er tat, als er die Ergebnisse des ersten Wahlgangs anerkannte und einen zweiten Wahlgang ansetzte. Für uns ist Georgescu eine unbekannte Person mit unbekannter Herkunft. Aber dort wusste man sehr wohl, dass er ein Systempolitiker ist. Er nimmt bloß irgendwie die Interessen der Rumänen zu sehr in den Fokus.
Und als man den Rumänen in Brüssel und der US-amerikanischen Botschaft erklärte, dass es sie nichts anginge, wen sie wählen sollten, annullierte derselbe Oberste Gerichtshof sowohl die Wahlergebnisse als auch den zweiten Wahlgang. Denn es war klar, dass eine wortkarge und zu pro-US-amerikanische Kandidatin ohnehin nicht gewinnen würde. Dass sie niemanden bei der Wahl besiegen wird, nicht einmal ihre eigene Friseurin.
Und die Rumänen fragten sich: "Wie? So geht's auch?"
Ja, so geht's auch. Und wie es geht! Das nennt sich jetzt "direkte demokratische Wahlen in einem unabhängigen Land unter der Aufsicht des US-Botschafters".
Es ist bereits in der Ukraine geschehen – da muss man nicht einmal weit gehen. Es geschieht fast überall in den "Interessensphären der Vereinigten Staaten". Und die haben Interessensphären in Hülle und Fülle.
Mehr noch: Wenn ihnen der Stuhl unter dem Hintern weggezogen wird, fangen die liberal-demokratischen Kräfte in der ganzen Welt sofort an, über alle Megafone hinweg über die Bedrohung der Demokratie zu posaunen. In Wirklichkeit werden dabei aber alle demokratischen Prinzipien und Verfahren aufgehoben oder pervertiert.
In der Überzeugung, dass nun die Macht in den Vereinigten Staaten für immer in den richtigen demokratischen Händen bleiben würde, schalteten die europäischen "Liberalen" auf Hochtouren. Sobald die Menschen in Europa begannen, gegen den liberal-grünen Wahnsinn zu stimmen, wurde eine gigantische Propagandamaschine angeworfen, die die Gegner verteufelte (die Technik war in den Jahren der "Pandemie" ausgefeilt worden) – jeder, der nicht auf ihrer Seite war, entpuppte sich plötzlich als Hitler-Hitler und dazu noch als Göring.
Doch es hat nicht funktioniert.
Die Menschen hörten auf zu reden und begannen zu wählen. Und in Frankreich wurde nach dem Wahlsieg der Partei von Marine Le Pen eine Technologie eingeführt, die die bisherigen Regeln ("Wir leben in einer Welt, die auf Regeln basiert" – wie die USA zu sagen pflegen) für die Beteiligung der siegreichen Parteien an Koalitionsregierungen aufhob. Sie werden einfach nicht an die Macht gelassen – die "Regeln" haben sich geändert.
Bei den deutschen Landtagswahlen wurde eine ähnliche Technik angewandt – Punkt für Punkt. Und die Partei, die bis zu einem Drittel der Stimmen auf sich vereinigt – die Alternative für Deutschland – wurde einfach nicht zu Koalitionsregierungen zugelassen, und jetzt fordern die Grünen im Bundestag einfach, dass die AfD verboten wird.
Und davor sahen wir, wie ein Präsidentschaftskandidat in den USA selbst auf allen Titelseiten US-amerikanischer demokratischer Publikationen zu Hitler und einem Faschisten wurde – buchstäblich allen Ernstes mit der Forderung, "ihn um jeden Preis aufzuhalten". Wir sahen auch den erfolgten Preis – live aus dem Städtchen Butler, im US-Bundesstaat Pennsylvania (wo, wie Sie sich vielleicht erinnern, der erste Schuss auf Donald Trump abgegeben wurde). Und dann in West Palm Beach – wo auf ihn zum zweiten Mal geschossen wurde.
Das heißt, selbst ein Hauch von Scham und Anstand ist im sogenannten demokratischen Prozess inzwischen völlig abgelegt worden. Um an der Macht zu bleiben, ist das liberale (also vom Wort "Freiheit" abgeleitete) Konzept bereit, buchstäblich alle Freiheiten und manchmal sogar das Leben anderer mit Füßen zu treten. Faszinierend!
Der jüngste Aufschwung der unvernünftigen Demokratie im Stile von Guljaipole und des Anarchisten Nestor Machno sind die Ereignisse in Georgien. Dort wurde eine absolute Befürworterin der USA/EU im Voraus als Präsidentin eingesetzt. Und wie es für ein solches Konzept üblich ist, hängt sie an einem klaren Haken, denn sie hat die französische Staatsbürgerschaft. Sie vertritt nur ausländische Interessen. Und als die Partei, die nur an den Interessen des eigenen Volkes interessiert ist, die Wahlen gewann, begann das gleiche dumme, aber durchaus funktionierende Schema. Zunächst einmal: die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse.
Gleichzeitig haben die "internationalen Beobachter", wie wir gehört haben, die Ergebnisse ihrer Beobachtungen der Wahlen nicht veröffentlicht – denn es existiert nichts, was es zu beanstanden gibt. Außerdem ist die Bestätigung der Tatsache, dass es keine Wahlfälschung gegeben hat, Wasser auf die Mühlen der "falschen" Sieger. Das ist doch schön. Wir haben so etwas schon immer hinter diesen Beobachterdiensten vermutet. Aber inzwischen verbergen sie im Rahmen der "neuen Dreistigkeit" nicht einmal mehr ihre Interessen und wahren Ziele.
Die EU entlarvt sich selbst auf glänzende Weise. Die Formel "Wir verhängen Sanktionen, wenn ihr euch weigert, der EU beitreten zu wollen" ist etwas Neues. Denn das ist genau das, was sie zu Georgien gesagt haben. "Wir werden euch bestrafen, weil ihr es ablehnt, der EU beitreten zu wollen." Bedeutet das, dass der "EU-Beitritt" eher ein Konzept der Annexion als eine Wohltat ist? Ja, das bedeutet es. Und die jüngeren Mitglieder der EU spüren das bereits am eigenen Leib. Sogar Portugal, das von der EU Verbote für seine Agrarprodukte, die industrielle Fischerei und so weiter auferlegt bekommen hat. Und von den Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes ganz zu schweigen.
Früher wurde dies als Siegeszug von Demokratie und Freiheit dargestellt. Jetzt macht niemand mehr einen Hehl daraus, dass sie Grenzgebiete aufbauen – ein maroder Zaun im Weg von alptraumhaften "russischen Panzern", mehr nicht. Und wer der EU nicht beitreten will, "dem werden wir die Ohren langziehen".
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat längst erkannt, was vor sich geht. Er, wie auch der slowakische Premierminister Robert Fico, der gescheiterte Calin Georgescu und die patriotischen Politiker Georgiens, widerstehen mehr oder weniger dem schamlosen Druck der "Demokratisierer". Dieselben Demokratisierer drücken der georgischen Jugend heute Transparente in die Hand und hetzen sie zum Anzünden des Parlaments auf.
Erinnert sich noch jemand daran, wie viele Jahre Gefängnis die lustigen Spotttouristen bekamen, die das US-Kapitol betraten? Und sie hatten damals keine Molotowcocktails in ihren Händen.
Die Schleier sind nun alle gelüftet. Die Absichten sind klar. Das Einzige, was diese Leute aufhalten kann, ist eine harte Vergeltungsmaßnahme. Wie es zum Beispiel bei den aktuellen US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen geschah.
Igor Malzew ist ein russischer Schriftsteller, Journalist und Publizist.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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US-Wahlkampf: Der König ist nackt
6 Nov. 2024 17:23 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Die USA behaupten eine Führerschaft in Sachen Demokratie. Der Wahlkampf hat der Welt das Gegenteil vorgeführt. Das inhaltliche Niveau war unterirdisch, politische Intrige ersetzte die inhaltliche Diskussion, Gewalt das bessere Argument. Belehrungen sollten sich die Vereinigten Staaten künftig verkneifen.
Die Welt hat es hinter sich: Der US-Wahlkampf ist überstanden. Er gab Einblick in das Demokratieverständnis der USA.
Ein unerträglich langer US-Wahlkampf endete schließlich mit der Wahl von Donald Trump. Es ist vorbei, das in Übersee aufgeführte, einfältige Theater hat ein zumindest vorläufiges Ende.
Die USA halten sich selbst für den Leuchtturm der Demokratie. Was sie darunter verstehen, haben sie der Welt in den vergangenen beiden Wahlkampf-Jahren gezeigt. Was sich dort offenbarte, muss die Welt erschrecken. Der Wahlkampf war in mehrerer Hinsicht eine Zumutung.
Die Kandidaten der beiden Parteien überzogen sich zunächst gegenseitig mit Gerichtsverfahren. Es ging darum, Kandidaturen zu verhindern, ohne sich inhaltlich auseinandersetzen zu müssen. Die politische Intrige sollte die politische Diskussion ersetzen. Die USA sind schon deshalb kein Vorbild in Sachen Demokratie. Aber die Probleme sind umfänglicher.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zeigt sich besorgt angesichts des Zustands der US-Gesellschaft. Mit ihrer Diagnose hat sie recht. Die Vereinigten Staaten sind ein tief gespaltenes Land, in dem die unterschiedlichen gesellschaftlichen Segmente die Fähigkeit verloren haben, miteinander zu kommunizieren. Die Gesellschaft ist vollständig fragmentiert. Man versteht sich nicht mehr, bemüht sich auch nicht mehr um Verstehen.
Eine andere Meinung, eine andere politische Haltung wird zu einem unüberbrückbaren Graben, zu Anlass für Hass und Gewalt. Dieses Phänomen gibt es in allen westlichen Gesellschaften, neben den USA allen voran in Deutschland. Im US-Wahlkampf hat sich diese Unfähigkeit zur Kommunikation auf höchster politischer Ebene manifestiert.
Der amtierende Präsident Joe Biden nannte die Wähler Trumps "Müll", Harris griff zum Hitler-Vergleich, Trumps zentrales Argument gegen seine Opponentin war, dass sie dumm sei. Statt Inhalt gab es Content. Die inhaltliche Auseinandersetzung wurde durch verbalen Schlagabtausch ersetzt. Das ist in Deutschland leider nicht anders.
Der US-Wahlkampf war Ausdruck der Dekadenz, des geistigen Zerfalls. Wenn man nicht mehr miteinander kommunizieren kann und die Fähigkeit verloren hat, das Gegenüber in seinem Anderssein sein zu lassen, dann bleibt als Mittel nur noch die Gewalt. Ein Attentat und zwei Attentatsversuche gab es in den letzten Monaten auf den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Die soziologische Dramatik, die sich darin ausdrückt, wurde noch nicht einmal im Ansatz angemessen gewürdigt. Es traf ja irgendwie auch den Richtigen, war die kaum chiffrierte Botschaft im deutschen Mainstream.
Mit Vernichtungsideen gegenüber ihren politischen Gegnern tun sich ausgerechnet diejenigen hervor, die sich einer liberalen, identitätspolitischen Agenda verpflichtet fühlen. Die Forderung nach Toleranz und Respekt vor der Vielfalt schlägt um in Zensur, Sprechverbote, Strafen, Niederbrüllen – das sind die Strategien der woken Liberalen, um den politischen Gegner von der eigenen Position zu überzeugen. Da ist es zum Einsatz physischer Gewalt kein weiter Weg mehr. Es fehlt insbesondere den politischen und medialen Eliten an allem, dessen es zur Demokratie bedarf.
Im US-Wahlkampf hat sich erneut die Frage gestellt, ob die USA und die Länder des Westens überhaupt noch über die notwendigen Voraussetzungen verfügen, derer es zur Demokratie bedarf: ein notwendiges Maß an Bildung, die Fähigkeit zum Erkennen des stärkeren Arguments, die Achtung gegenüber fachlicher Kompetenz.
Wer sich an die Diskussionen zu den Coronamaßnahmen und zur Impfpflicht erinnert, wer aktuell die Diskussion zur Unterstützung der Ukraine sowie zu wirtschaftspolitischen Fragen verfolgt, sieht klar: Es mangelt an den entscheidenden Stellen im politischen und medialen Betrieb an Kompetenz und Wissen. Nur so am Rande: Ein Land, das eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung eines mutierenden Virus mehrheitlich begrüßt, hat sich vom Projekt der Aufklärung verabschiedet.
Der US-Wahlkampf wurde in den russischen Medien übrigens umfassend begleitet. Man zeigte gern, wie man in den Vereinigten Staaten Demokratie praktiziert. Die Botschaft, die dabei mit transportiert wurde, war: "Schaut her! Diejenigen, die diese Farce aufführen, meinen, uns über Demokratie belehren zu können."
Die Signalwirkung dieses Wahlkampfes war für das Ansehen des Westens und allen voran der USA verheerend. Den erhobenen Zeigefinger gegenüber anderen Ländern kann sich der Westen künftig sparen. Er hat seine Autorität in Sachen Demokratie komplett verloren.
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"Als es dunkel wird" – Stimmen aus Deutschland zum Wahlsieg Trumps
freedert.online, 6 Nov. 2024 12:39 Uhr
Große deutsche Medien und weite Teile der Politik setzten auf einen Sieg von Harris. Heute geben sie sich verkatert. Ihrem Ton bleiben sie treu. Trump sei eine Bedrohung. Die Aussicht auf Frieden in der Ukraine ist für die deutsche Politik und ihre Medien vor allem eins: erschreckend.
Der deutsche Mainstream und weite Teile der deutschen Politik haben die Präsidentschaftswahlen in den USA verloren. Donald Trump wird nächster Präsident der Vereinigten Staaten. Im Vorfeld der Wahl berichteten die deutschen Medien zuverlässig einseitig. Sie positionierten sich ebenso wie die etablierten Parteien aufseiten von Kamala Harris.
Inzwischen ist klar, die US-Wähler haben sich von der deutschen Berichterstattung nicht beeinflussen lassen – wie auch? Sie spielt in den USA keine Rolle. Donald Trump hat die Wahlen gewonnen, die Republikaner sichern sich zudem absehbar die Mehrheit im Kongress. Im Senat ist sie ihnen bereits sicher, im Repräsentantenhaus bewegen sie sich ebenfalls in Richtung Mehrheit. Es ist ein Durchmarsch, vom prophezeiten Kopf-an-Kopf-Rennen keine Spur.
Deutsche Medien bleiben jedoch dem eingeschlagenen Weg treu. Nach dem Sieg Trumps malen sie die Zukunft schwarz. Die Demokratie hat verloren, ist der Grundton. Eine erstaunliche Diagnose, denn Trump hat bisher keinen Hinweis darauf gegeben, die Demokratie abschaffen zu wollen. Die großen deutschen Medien übernehmen einfach eine Wahlkampfbehauptung von Verliererin Harris und wiederholen sie, als handele es sich um eine Tatsache.
Der Spiegel ruft den "Trump-Schock" aus. Für die Welt bahne sich eine Zäsur an, so die Diagnose. Von Harris übernimmt der Spiegel zudem den Faschismus-Vorwurf. Hitler-Vergleiche waren bei den Demokraten im Wahlkampf groß in Mode. Der Beitrag des Spiegel verfällt in regelrechten Alarmismus und greift zum populistischen Argument.
"Mit Trumps Comeback beginnen harte Zeiten, zumindest für die Hälfte des Landes. Trump ist ein notorischer Lügner, ein Verbreiter von Verschwörungserzählungen, ein Freund von Autokraten, mehrfach angeklagt wegen des Umsturzversuchs von 2021, verurteilt wegen Betrugs und sexuellen Missbrauchs. Er ist der Mann, vor dem die US-Gründungsväter die Nation schützen wollten. Nun hat er (fast) freie Hand", wettert der Spiegel und verweigert sich dabei jedem Bemühen um journalistische Ausgewogenheit und Objektivität.
Die Süddeutsche überschreibt einen Beitrag zur Wahl vielsagend mit "Als es dunkel wird". Der Wahltag war sonnig, dann ging die Sonne unter und wird über Amerika nie wieder aufgehen, lässt sich das dort Geschriebene zusammenfassen. Die Zeit fasst sich noch etwas kürzer und titelt "Fuck".
Der Nachrichtensender n-tv rät für die nächsten vier Jahre zum Anschnallen. Wie auch der Spiegel erkennt er, dass Wirtschaft ein Thema war, das vielen Wählern wichtig war, das darüber hinaus von Trump besser bedient wurde. "Wirtschaft viel wichtiger als Abtreibungen", lautet eine Zwischenüberschrift, der man das Erstaunen der Redaktion darüber anmerkt, dass Wokeness nicht immer und überall zieht.
Das ARD-Morgenmagazin moderiert ein Interview mit Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit den Worten an: "Ist das ein schlechter Tag für die Demokratie?"
Laut Strack-Zimmermann eindeutig ja. Man könne sich nicht mehr auf den Partner in Übersee verlassen. Europa – gemeint ist die EU – sei nicht auf Trump vorbereitet, sagt Strack-Zimmermann.
ARD-Moderatorin Tina Hassel erkennt, dass die EU in der Abhängigkeitsfalle sitzt. Man sei politisch, militärisch, wirtschaftlich komplett abhängig. "Die Amerikaner haben uns in jeder Hinsicht sozusagen geleitet", stimmt Strack-Zimmermann zu und bekräftigt damit, dass es sich bei EU und Deutschland um US-Vasallen handelt. Strack-Zimmermann plädiert wenig überraschend für umfassende Aufrüstung.
Auch nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil müsse Deutschland und die EU eigenständiger werden und mehr für die Verteidigung tun. Dem Deutschlandfunksagte er, man könne sich wohl nicht mehr auf die USA verlassen. Trump als Präsident sei eine Herausforderung, mit der man umgehen müsse.
Für Klingbeil ist es selbstverständlich, dass jeder, "der auf Anstand setzt" sich einen Sieg von Harris gewünscht habe. Klingbeil setzt wie Strack-Zimmermann ebenfalls auf die Militarisierung der EU und auf einen neuen deutschen Militarismus. Trump wird dafür zur Begründung.
Zudem will Klingbeil die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, sodass deutsche Produkte auf dem US-Markt konkurrenzfähig werden. Die deutschen Arbeitnehmer können sich schon mal auf Lohnsenkungen und Rückbau von Arbeitnehmerrechten und des Sozialstaats einstellen, heißt das im Klartext.
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), fasst sich kurz. "Kein guter Morgen", schreibt sie.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) suchte Zuflucht in Kiew.
Es gebe in diesem Moment, in dem die Welt auf die USA blickt, keinen besseren Ort, als in der Ukraine zu sein. Baerbock sichert zu, sich weiter an die Seite der Ukraine zu stellen. In alter deutscher Tradition beendet sie ihren Tweet mit einem faschistischen Gruß.
In einer Pressemitteilung zum Wahlsieg Trumps schreibt sie
"Deutschland wird auch für die künftige amerikanische Regierung ein enger, verlässlicher Verbündeter sein. Das ist unser Angebot.
Dabei gilt wie in jeder guten Partnerschaft: Dort, wo es ohne Frage politische Differenzen gibt, ist ein ehrlicher und vor allem intensiver Austausch wichtiger denn je.
Wie viel für Europäer wie Amerikaner davon abhängt, dass wir gemeinsam für Freiheit, Völkerrecht und Demokratie eintreten, habe ich in den letzten Tagen in der Ukraine deutlicher als je zuvor gespürt.
Die Ukraine verteidigt mehr denn je unsere gemeinsame Freiheit. Wir stehen weiter fest an ihrer Seite, solange sie uns braucht."
Die Reaktionen aus Deutschland machen deutlich, dass man an Frieden in der Ukraine weiterhin kein Interesse hat und es als Bedrohung empfindet, dass Trump sein Wahlversprechen tatsächlich wahr machen und den Krieg beenden könnte.
Kanzler Olaf Scholz tritt im Gegensatz zu Baerbock, die Trump offensichtlich mit den Errungenschaften feministischer Außenpolitik konfrontieren möchte, bescheidener auf. In einem anscheinend mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgestimmten Tweet gratuliert Scholz und sichert die weitere Zusammenarbeit zu.
Gesteigert werden könnte die Dramatik des Tages nur noch dadurch, dass die Ampel am Nachmittag ihr Scheitern verkündet und den Weg für Neuwahlen frei macht. Scholz, Habeck und Lindner tagen zur Stunde im Kanzleramt.
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16.12.2024
Putin warnt vor Russlands Antwort auf US-Raketenstationierung
Die geopolitischen Spannungen in der Welt nehmen zu. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Moskau zugesagt habe, keine Mittel- und Kurzstreckenraketen zu stationieren. Wenn jedoch "US-Waffen dieser Art in irgendeiner Region der Welt auftauchen", sei Moskau gezwungen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Präsident Wladimir Putin spricht auf einer erweiterten Sitzung des Vorstands des russischen Verteidigungsministeriums am 16. Dezember 2024.
Wenn die Vereinigten Staaten mit der Stationierung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite beginnen, wird Russland seine freiwilligen Verpflichtungen hinsichtlich der Stationierung solcher Systeme aufheben, sagte Präsident Wladimir Putin auf einer Sitzung des Verteidigungsministeriums.
Die USA sind dabei, Raketen mit einer Reichweite von bis zu 5.500 Kilometern zu entwickeln und für den Einsatz in vorgelagerten Territorien vorzubereiten, "während die Verlegung und der Einsatz dieser Raketensysteme in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum bereits ausgearbeitet werden", sagte er. Putin erinnerte daran, dass diese Aktionen durch den im Jahr 1987 von den USA und der UdSSR unterzeichneten Vertrag über die Abschaffung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag) verboten seien. Der russische Präsident sagte:
"Wir haben wiederholt erklärt, dass der Bruch dieses Vertrages negative Folgen für die gesamte globale Sicherheit haben wird."
Er wies jedoch darauf hin, dass Russland sich verpflichtet habe, den INF-Vertrag nicht einzusetzen, "bis US-amerikanische Waffen dieser Art in irgendeiner Region der Welt auftauchen".
Putin sagte, die geopolitischen Spannungen nähmen zu und die Behörden seien gezwungen, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit Russlands und seiner Verbündeten zu gewährleisten.
Nach dem INF-Vertrag dürfen die Parteien keine landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern besitzen. Die USA traten im Jahr 2019 aus dem Abkommen aus, nachdem sie Moskau wegen der Entwicklung von 9M729-Marschflugkörpern beschuldigt hatten, gegen den Vertrag zu verstoßen. Russland wiederum erhob Ansprüche wegen der US-Stationierung von Mk-41-Raketen in Rumänien.
Später schlug Moskau vor, dass die USA und die NATO ein Moratorium für die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in allen NATO-Ländern sowie in Staaten, die nicht Mitglied der Allianz sind, verhängen. Washington und Brüssel lehnten diese Initiative ab. In den letzten Monaten haben die russischen Behörden wiederholt die Möglichkeit einer Aufhebung des Moratoriums geäußert, zum Beispiel nachdem die Vereinigten Staaten die Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland im Jahr 2026 angekündigt hatten. Das russische Außenministerium räumte ein, dass Moskau im Gegenzug seine Mittel- und Kurzstreckenraketen in der asiatisch-pazifischen Region stationieren könnte.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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16.12.2024
Kallas vor erster Herausforderung: Syrien im Fokus der EU-Außenminister
Die EU hat ein strenges Sanktionsregime gegen Damaskus verhängt. Doch seit Jahren gelten auch Sanktionen gegen die Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die den Sturz Assads angeführt hat. [Ali Haj Suleiman/Getty Images]
Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (16. Dezember) erstmals unter der neuen Leitung der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Die Gespräche über die Beziehungen zu einem nach Staatlichkeit suchenden Syrien und den Wiederaufbau des EU-Einflusses werden zum Balanceakt.
Kallas steht vor der Herausforderung, die Position der 27 EU-Mitgliedstaaten in der Nahostpolitik zu vereinen – eine Aufgabe, die voraussichtlich weitaus schwieriger sein wird als im Fall der Ukraine.
Zwar hat die EU einen friedlichen politischen Übergang in Syrien gefordert, muss nun aber nun die Frage beantworten, mit wem sie nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zusammenarbeiten soll und mit wem nicht.
Die EU hat ein strenges Sanktionsregime gegen Damaskus verhängt. Doch seit Jahren gelten auch Sanktionen gegen die Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die den Sturz Assads angeführt hat.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes haben eine Reihe europäischer Staaten hat die Bearbeitung von Asylanträgen aus Syrien eingestellt, während einige andere eine Rückführung von Menschen in das Land anstreben.
EU-Diplomaten befürchten, dass die Diskussion über ein diplomatisches Engagement in einigen Hauptstädten von einer Debatte über Migration überschattet werden könnte.
„Bald“ Kontakte knüpfen
Die westlichen Staaten agieren weiterhin vorsichtig und warten auf Klarheit über die Absichten der Rebellengruppe. Die Staats- und Regierungschefs der G7 gaben letzte Woche an, dass sie eine Anerkennung oder Offenheit für eine Anerkennung der neuen syrischen Regierung in Betracht ziehen.
Kallas sagte letzte Woche in ihrer ersten Stellungnahme seit dem Sturz Assads in einer Sitzung des Parlamentsausschusses: „Die neuen Leute werden nach ihren Taten beurteilt.“
„Es ist noch sehr, sehr früh zu sagen, ob dies in die richtige Richtung geht“, sagte sie und führte weiter aus, dass „die ersten Signale gut sind, aber wir sollten nichts überstürzen, solange wir keine Gewissheit haben.“
Ein hochrangiger EU-Beamter bestätigte, dass die EU „bald“ diplomatische Kontakte zu den neuen Machthabern in Syrien aufnehmen wolle, die von der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) angeführt werden.
„Wir denken jetzt darüber nach, Kontakte herzustellen, um Botschaften über unsere Erwartungen zu übermitteln, […] die Kontakte werden auf Arbeitsebene stattfinden, und wir hoffen, dass dies bald geschieht“, sagte der Beamte, der anonym bleiben wollte.
Der Leiter der EU-Delegation für Syrien, Michael Ohnmacht, arbeitet derzeit von Beirut aus. Inzwischen haben auch einige EU-Mitgliedstaaten bereits Pläne zur Wiedereröffnung ihrer Botschaften in Damaskus ausgearbeitet, wie sie mitteilten.
Zu den Forderungen der EU gehörte, dass die neuen Machthaber in der Hauptstadt Minderheiten schützen, einen inklusiven Übergang gestalten und „Terrorismus“ meiden.
Am Samstag (14. Dezember) nahm Kallas an Krisengesprächen in Aqaba, Jordanien, teil, wobei Spitzendiplomaten aus wichtigen arabischen Ländern, wie der Türkei, den USA und der UN-Sondergesandte für Syrien zusammenkamen.
Die anwesenden Diplomaten einigten sich auf Grundsätze, denen die neue Führung Syriens folgen sollte.
Dazu gehören „Stabilität, Souveränität und territoriale Integrität Syriens, aber auch Respekt für Minderheiten, keine Radikalisierung, der Aufbau von Institutionen, eine einheitliche Regierung – die alle Gruppen in Syrien einschließt – und auch die Rechenschaftspflicht für die begangenen Verbrechen“, sagte Kallas in einer Erklärung nach den Gesprächen.
Einige EU-Diplomaten warnen zunehmend davor, dass die EU keine andere Wahl haben wird, als sich langfristig zu engagieren, wenn Hayat Tahrir al-Sham im Machtkampf nach Assad die Oberhand gewinnt.
„Wir können es uns vielleicht einfach nicht leisten, uns nicht zu engagieren“, sagte ein EU-Diplomat. „Schließlich haben wir Wege gefunden, mit den Taliban in Afghanistan zusammenzuarbeiten, als es möglich war, unsere Interessen zu verfolgen.“
Naher und Mittlerer Osten
EU-Diplomaten erwarten, dass die Diskussion auch die Frage umfassen wird, welche Interessen Europa im Nahen Osten verfolgen sollte, wo das Machtgleichgewicht an mehreren Stellen neu gezeichnet wird.
Einige EU-Mitgliedstaaten haben Bedenken geäußert, dass Kallas im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Josep Borrell bisher nicht das nötige tiefgehende persönliche Engagement für die Region gezeigt hat.
Während Europa noch über seine Reaktion debattiert, versuchen andere Regionalmächte wie die Türkei, Russland und der Iran, ihren Einfluss zu stärken. Dazu verknüpfen sie bereits Verbindungen zur neuen Führung in Damaskus.
Russland – ein wichtiger Unterstützer von Assad – gab an, mit den neuen Machthabern über das Schicksal der beiden Militärstützpunkte Moskaus (ein Marinestützpunkt und ein Luftwaffenstützpunkt) im Land in Kontakt zu stehen. Für den Kreml sind diese Einrichtungen strategisch wichtige Standorte im Mittelmeerraum und im Nahen Osten.
Die EU würde den neuen Behörden auch „sagen, wie gefährlich es für ihre Souveränität und Unabhängigkeit ist, […] russische Stützpunkte auf ihrem Territorium zu haben“, sagte der oben zitierte hochrangige EU-Beamte.
„Wir würden uns freuen, wenn diese neuen Behörden beschließen würden, sie auszuschließen […], aber die Entscheidung liegt natürlich bei ihnen.“
Neben Syrien werden die EU-Außenminister voraussichtlich auch über die fragile Waffenruhe im Libanon und das weitere Vorgehen im Assoziationsrat EU-Israel beraten.
Syrien-Flüchtlinge: EU-Kommission gegen überstürzte Abschiebedebatte Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner plädierte am Donnerstag (12. Dezember) wegen der unsicheren Lage in Syrien dafür, zunächst freiwillige Rückkehrer zu unterstützen.
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16.12.2024
Sanktionen: EU-Russland / USA-Serbien
aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Dezember 2024, 14:16 Uhr
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16.12.2024
Auswärtiges Amt befürwortet Sanktionen gegen Georgien
Nach Estland und Litauen befürwortet nun auch Deutschland, gegen Georgien Sanktionen zu verhängen. Das Auswärtige Amt hat eine EU-Initiative gestartet. Grund ist die Abkehr des Landes vom EU-Kurs. Tiflis verzichtet "aus Respekt gegenüber Litauen und Esten" auf spiegelbildliche Reaktionen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) fühlt sich zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens berechtigt und fordert gemeinsame Sanktionen der EU. Das Bild zeigt sie auf einer Wahlkampfveranstaltung. (Screenshot)
Das Auswärtige Amt fühlt sich berechtigt, sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens einzumischen. Das Baerbock-Ministerium setzt sich laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel für Sanktionen gegen Georgien ein.
Grund dafür sind Behauptungen, das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober sei manipuliert worden. Belege für die Behauptungen gibt es keine. Präsidentin Salome Surabischwili kam einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft nicht nach, Belege für die von ihr erhobenen schweren Anschuldigungen vorzulegen. Die nach dem Wahlsieg der Partei Georgischer Traum in der georgischen Hauptstadt Tiflis aufgeflammten Proteste deuten vielmehr auf massive ausländische Einmischung hin.
Unter anderem befeuerte der SPD-Abgeordnete Michael Roth die Proteste. In den vergangenen Wochen nahm zudem eine sechsköpfige EU-Delegation an den Demonstrationen teil. Die Demonstranten behaupten unter anderem, die georgische Regierung sei von Russland unterwandert. Auch dafür gibt es keine Belege, dass die Proteste hingegen von der EU und zahlreichen ihren Mitgliedstaaten befeuert werden, ist aufgrund der Präsenz ihrer Politiker vor Ort evident.
Das Baerbock-Ministerium schlägt Sanktionen gegen Einzelpersonen vor. Gleichzeitig sollen die Sanktionen gegen ein Veto von kritischen EU-Ländern abgesichert werden. Falls es nicht gelingt, die Stimmen aller EU-Mitgliedstaaten zu erhalten, soll eine "Koalition der Willigen" Sanktionen gegen georgische Politiker verhängen. Angedacht sind Reisebeschränkungen für einzelne Mitglieder der Regierungspartei Georgischer Traum. Wie die Sanktionen im Schengenraum durchgesetzt werden sollen, ist offen.
Wie die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowostiberichtet, haben Estland und Litauen bereits Sanktionen gegen Georgien verhängt. Georgien hat auf spiegelbildliche Sanktionen verzichtet – aus Respekt gegenüber den Bürgern Litauens und Estlands, heißt es dazu aus Tiflis. Litauen und Estland haben gegen 20 Abgeordnete der Partei Georgischer Traum Sanktionen erlassen, darunter auch gegen Ministerpräsident Irakli Kobachidse.
"Die Regierung Georgiens hat das Recht und die Möglichkeit, auf die antigeorgische Entscheidung der Regierung Litauens und Estlands zu reagieren. Aus Respekt vor dem litauischen und estländischen Volk halten wir es nicht für sinnvoll, solche Maßnahmen zu ergreifen", heißt es in einer Reaktion aus Georgien.
Bereits im Sommer haben die USA Sanktionen gegen georgische Regierungsmitglieder verhängt und sie im September verschärft. Grund war unter anderem ein Gesetz, nachdem sich NGOs, die zu 20 Prozent oder mehr aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen müssen. In den USA existiert eine ähnliche Regelung, die EU überlegt ihre Einführung. Die USA haben weitere Sanktionen angekündigt.
Grundsätzlich gibt es wenig Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen und der Korrektheit des Ergebnisses. Eine infolge der Vorwürfe vom georgischen Verfassungsgericht angeordnete stichprobenartige Überprüfung der Ergebnisse förderte keine gravierenden Abweichungen zutage. Zudem ist das Ergebnis rational erklärbar. Der Georgische Traum verfolgt eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die sich der Kooperation mit Russland und China nicht verschließt.
Mit einer weiteren Annäherung an die EU wäre dieser Erfolg nicht möglich, denn Georgien wäre gezwungen, die Russlandsanktionen umzusetzen und einen konfrontativen Kurs gegenüber China zu verfolgen. Russland ist Georgiens wichtigster Handelspartner. China baut in Kooperation mit Georgien an der georgischen Schwarzmeerküste einen Tiefseehafen im Rahmen des chinesischen Infrastrukturprojekts Neue Seidenstraße.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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16.12.2024
Anbei ein Interview mit einem US-amerikanischen Diplomaten zu China, Ukraine,Nato und anderen Themen: "Der Trend geht in Richtung Krieg."
aus e-mail aus Friedensüro Hannover, 16. Dezember 2924, 12:42 Uhr
„Wir verkaufen Deutschland Gas, das vier- bis fünfmal teurer ist als russisches“
Zur Person: Charles W. „Chas“ Freeman Jr. (81) organisierte als Karrierediplomat 1972 den China-Besuch von US-Präsident Richard Nixon. Während des Treffens mit Mao Zedong war er der Hauptübersetzer. Er spricht fließend Chinesisch, Französisch, Spanisch und Arabisch. Freeman bekleidete verschiedene Ämter im US-Außen- und Verteidigungsministerium. Zudem war er US-Botschafter in Saudi-Arabien. Freeman hat mehrere Standardwerke über Diplomatie verfasst, zuletzt 2013: „Interesting Times. China, America, and the Shifting Balance of Prestige“.
Interview: Simon Zeise
In Washington zieht in den nächsten Wochen erneut Donald Trump ins Weiße Haus. Viel wird spekuliert, ob die USA unter ihm wieder zu einer isolationistischen Außenpolitik zurückkehren werden. Chas Freeman läutete die Globalisierung mit ein. Er war als Diplomat verantwortlich für das Treffen von Präsident Richard Nixon mit dem chinesischen Revolutionsführer Mao Zedong. Eine widersprüchliche Allianz wurde geschmiedet, die den Weltmarkt dominierte, dem Westen über Jahrzehnte Wohlstand sicherte, aber auch Chinas Aufstieg zur Weltmacht ermöglichte. Doch die amerikanische Außenpolitik hat sich verändert.
Mister Freeman, Sie haben 1972 als Diplomat die Reise von US-Präsident Richard Nixon nach China organisiert. Damals wurden die sino-amerikanischen Beziehungen aufgebaut. Mittlerweile ist das Verhältnis zwischen Washington und Peking abgekühlt. Wie bewerten Sie die derzeitige China-Strategie Washingtons?
Wir haben keine Strategie. Wir haben eine Einstellung oder eine Haltung. Aber für eine Strategie braucht man ein klares Ziel und die Ressourcen, um diese Ziele zu erreichen. Nichts davon existiert in der amerikanischen China-Politik. So wie wir gerade vorgehen, ist es in meinen Augen schlechter für uns als für die Chinesen. Wir haben die Chinesen dazu angeregt, ihre Wissenschaft und Technik zu verbessern, Handelsbeziehungen mit dem globalen Süden auszubauen, wir haben sie in die Arme der Russen getrieben und wir bringen sie dazu, Bündnisse im Nahen Osten zu schmieden, die den amerikanischen Einfluss in der Region zurückdrängen.
Die USA wollen den ökonomischen Aufstieg Chinas verhindern. Die Regierungen von Joe Biden und Donald Trump haben China einen regelrechten Handelskrieg erklärt. Können die USA dadurch ihren Status als Supermacht aufrechterhalten?
China verfügt über 36 Prozent der weltweiten Industrieproduktion und die USA in etwa über ein Drittel davon. Die Chinesen haben ihre Produktionskapazitäten ausgebaut. Sie können einen Zermürbungskrieg gewinnen. Wir haben im Fall der Ukraine gesehen, dass unsere militärindustrielle Basis, bzw. die des gesamten Westens mangelhaft ist. Aber wir gehen nicht gegen diese Fehlentwicklungen vor. Stattdessen fordern wir die Chinesen heraus, ihre bestehenden Lieferketten mit dem Westen abzubrechen.
Wir sehen das Ergebnis: China hat sich für die jüngsten US-Exportkontrollen mit eigenen Exportkontrollen revanchiert. Sie sagen: Wenn ihr uns keine Halbleiter liefert, liefern wir euch nicht die Materialien, um Halbleiter herzustellen. Es ist ein Handelskrieg, in dem beide Seiten verlieren werden. Wir sind Teilnehmer in einem Wettrennen, in dem wir von unseren Vorteilen überzeugt sind, die aber nicht existieren. Ich würde sagen, wir fordern China nur in unserer Vorstellung heraus, nicht in der wirklichen Welt.
Jedoch könnte es auf der militärischen Ebene schnell zu einer Konfrontation kommen. Die USA rüsten ihre Verbündeten im Indopazifik massiv auf. Wenn Donald Trump im Januar vereidigt wird, werden drei amerikanische Flugzeugträger vor der chinesischen Küste kreuzen. Denken Sie, es wird bald zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und China kommen, zum Beispiel in einem Kampf um Taiwan?
Es wird dann zu einer Schlacht kommen, wenn die Chinesen zu der Auffassung gelangen, dass eine friedliche Lösung des immer noch andauernden chinesischen Bürgerkriegs nicht mehr möglich ist. Die unterlegene chinesische Regierung unter General Chiang Kai-shek war 1949 nach Taiwan geflohen. Bis heute erhält Taiwan von den USA militärischen Schutz. Und die chinesische Führung ist immer stärker der Meinung, dass die Chance auf eine friedliche Wiedervereinigung schwindet – selbst wenn sie nur symbolisch ist. Somit steigt die Kriegswahrscheinlichkeit.
Die Taiwan-Frage ist ein zentrales Element des chinesischen nationalen Bewusstseins. Sowohl die Revolution von 1917 als auch die 1949er-Revolution in China hatten als Hauptziel die Eliminierung von ausländischen Einflüssen. Es sollte das Ende für Chinas Demütigung durch imperialistische Mächte sein, die sich im Boxer-Aufstand gegen die Besatzer aus Deutschland, Russland, Japan, der USA, Frankreich, Großbritannien und Österreich-Ungarn auflehnten, die rund 20.000 Chinesen in Peking abgeschlachtet hatten.
Sie sagen, China wird sich nicht noch einmal unterjochen lassen. China und die USA sind Atommächte. Denken Sie, dass die Risiken in Washington und Peking genügend abgewogen werden?
Der Trend geht in Richtung Krieg. Weil die chinesische Regierung sich dieser Entwicklung bewusst ist, baut sie ihre nukleare Abschreckung aus. Diese ist viel größer als das Arsenal der minimalen Abschreckung, das sie in den letzten Jahrzehnten aufrechterhalten hatte. Aber nicht nur im Indopazifik steigt die Atomkriegsgefahr. Auch in Europa droht eine Eskalation als Resultat des Ukrainekriegs. Glücklicherweise sieht es so aus, dass Russland den Krieg gewinnt, sodass es nicht darauf angewiesen sein wird, Atomwaffen einzusetzen. Russland hat mit der Oreschnik-Rakete eine Waffe gefunden, die es ermöglicht, den Krieg zu führen, ohne auf Atomraketen zurückgreifen zu müssen.
Nicht zu vergessen die Atommacht Israel, die sich gerade anschickt, die dominante Macht in Westasien zu werden. Die Gefahr eines Atomkriegs ist hoch, aber es werden keine Schritte unternommen, um ihn zu verhindern. Die Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland sind entweder ausgelaufen oder wurden gebrochen. Es werden keine neuen Beschränkungen für den Einsatz von Atomwaffen aufgelegt. Die verantwortlichen Politiker lassen uns in ein Desaster schlafwandeln.
China hat sich als Vermittler im Ukrainekrieg angeboten. Vom Westen wird Peking aufgefordert, den Druck auf Putin zu erhöhen. Welche Möglichkeiten hat die chinesische Regierung?
China hat mit dem Friedensplan für die Ukraine einen nützlichen Vorschlag gemacht. Peking hat weder die Annexion der Krim noch die Annexion der vier russischsprachigen Oblasten im Osten der Ukraine anerkannt. China ist in einer Position, um im Ukrainekrieg als Gastgeber, Vermittler oder Berater für einen Friedensprozess zu wirken. Aber hier wird es sehr schwierig. Denn der Ukrainekrieg begann mit einer Anfrage Russlands, über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu verhandeln. Die russische Regierung wies korrekterweise darauf hin, dass die Europäer nicht in der Lage seien, unabhängig darüber zu entscheiden, und vorher die USA um Erlaubnis fragen müssten. Washington lehnte ab. Die Frage steht also im Raum.
Der Ukrainekrieg begann als Bürgerkrieg unter Ukrainern, nach dem Coup von 2014 in Kiew. Der Bevölkerung in der Ostukraine wurde untersagt, ihre Muttersprache zu sprechen, sie sollte sich unter das neue Regime fügen. Daraufhin rebellierte sie und Russland half ihr dabei. Aber der Bürgerkrieg entwickelte sich 2022 in einen internationalen Krieg, in dem die Nato generell und im Besonderen die USA Russland indirekt konfrontierten.
Nun wird bereits im dritten Jahr in der Ukraine gekämpft. Wie kann es gelingen, zu einem Friedensprozess zu gelangen?
Es müssen aus meiner Sicht drei Punkte verhandelt werden, um zu einem Friedensprozess in der Ukraine zu kommen. Erstens müssen sich Kiew und Moskau auf den Grenzverlauf einigen. Zweitens muss den Minderheiten in der Ukraine das Recht eingeräumt werden, ihre eigene Sprache und Kultur ausleben zu dürfen. Ein Recht, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) garantiert wird und auch im österreichischen Staatsvertrag 1955 festgeschrieben wurde. Es sind nicht nur russischsprachige Ukrainer, die unter den Ansprüchen ultranationalistischer Ukrainer leiden, sondern auch Ungarn, Rumänen und weitere Minderheiten.
Ich habe das Beispiel des österreichischen Staatsvertrags genannt, denn er kam 1955 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zustande. Die Sowjetunion, die USA, Großbritannien und Frankreich waren in der Lage, sich darauf zu einigen, einen unabhängigen, neutralen Staat zu schaffen, in dem die Rechte von Minderheiten garantiert wurden. Eine neutrale Ukraine, die unabhängig, wohlhabend und demokratisch sein und sowohl als Puffer als auch als Brücke zwischen Russland und dem Rest von Europa fungieren soll, wäre eine wichtige Errungenschaft, auf die wir hinarbeiten müssen.
Die Ukrainepolitik der USA könnte sich schnell ändern, sobald Donald Trump ins Weiße Haus einzieht. Trump hat angekündigt, den Krieg in wenigen Stunden zu beenden. Halten Sie das für wahrscheinlich?
Nein, denn es ist eine sehr komplizierte Ausgangslage. Die aktuellen Gefechte und die Kriegsschäden stellen enorme Herausforderungen dar. Die Ukraine ist ein ruiniertes, entvölkertes Land, viele Flüchtlinge haben die Ukraine verlassen, in den Westen und nach Russland. Die ukrainische Armee ist erschöpft und zunehmend undiszipliniert. Junge Soldaten riskieren ihr Leben, um aus der Ukraine zu fliehen oder laufen in die russische Armee über, wenn sie auf dem Schlachtfeld eintrifft. Die Zerstörung der Ukraine wird so lange weitergehen, bis es einen Friedensschluss gibt.
Das geteilte Korea wird von mancher Seite als Vorbild für einen Waffenstillstand angeführt. Aber ich erinnere daran, dass der Koreakrieg bis heute nicht beendet ist. Nord- und Südkorea stehen sich in ständiger Konfrontation gegenüber. Das Risiko eines Krieges besteht entlang der demilitarisierten Zone nach wie vor. Ein solches Szenario in der Ukraine würde die Teilung Europas vorantreiben. Es hätte zur Folge, dass die Kämpfe auch während Waffenstillstandsverhandlungenweitergehen. Während des Koreakriegs nannte Mao Zedong die chinesische Taktik „da da, tan tan“ (kämpfen, kämpfen, reden, reden). Das Ziel ist, sich Zeit zu verschaffen und durch Kämpfe eine bessere Verhandlungsposition zu erringen. So wird es wohl auch in der Ukraine sein.
Russland ist derzeit im Vorteil. Die Ukraine hat bereits mehr als 20 Prozent ihres Territoriums verloren und läuft Gefahr, weitere Schlüsselgebiete, darunter ihre Schwarzmeer-Küste, zu verlieren. Es ist also besonders im Interesse der Ukraine, ein schnelles Ende in diesem Krieg herbeizuführen. Auch Selenskyj, der oftmals ein Wunschdenker ist, beginnt es zu verstehen.
Vor wenigen Wochen hat der amerikanische Geschäftsmann Stephen Lynch in Washington beantragt, die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 kaufen zu dürfen. Glauben Sie, die USA und Russland könnten sich gemeinsam darüber verständigen, wie die Gasversorgung Europas auszusehen hat?
Warum sollten wir? Ich gehe davon aus, dass die USA Nord Stream gesprengt haben. Bis auf die Geschichten, die von verschiedenen Geheimdiensten in die Welt gesetzt werden, sehe ich keine plausible andere Erklärung.
Sie scheinen sehr überzeugt. Können Sie mir die Namen der Leute nennen, die die Pipeline in die Luft gesprengt haben?
Die Vorstellungsgabe von Geheimdiensten war schon immer bestens geeignet für Vertuschungen. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist das Resultat und die USA haben bestens davon profitiert. Wir verkaufen Deutschland Gas, das vier- bis fünfmal teurer ist als russisches. Wir erhöhen die Abhängigkeit Europas von unserer Energieversorgung. Die großen Ölfirmen freut es. Ich persönlich halte es für eine desaströse Entwicklung.
In Europa schwelt eine Auseinandersetzung zwischen Frankreich und Deutschland. Paris fordert mehr strategische Autonomie, Berlin will unter dem Schirm der Amerikaner bleiben. Welcher Weg wird sich durchsetzen?
Paris hatte immer eine gaullistische Vision von einem föderalen, vereinten Europa. Berlin setzte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf den Schutz der USA. Europa sollte mehr Autonomie bekommen, aber es muss sie sich verdienen. Trump würde es gerne sehen, dass die USA die Nato verlassen. Ich denke, es ist in beiderseitigem Interesse, der EU und der USA, das Verhältnis neu zu justieren.
Diese Frage hat eine wesentliche Rolle beim Bruch der deutschen Regierung gespielt und wird wohl auch eine bedeutende Auseinandersetzung bei den kommenden Bundestagswahlen sein. Denn immer mehr Politiker in Deutschland erkennen an, dass Austerität nicht mehr das oberste Wirtschaftsziel sein kann, wenn man die Ausgaben für Verteidigung erhöhen will. Die Frage, ob Deutschland Taurus-Raketen an die Ukraine liefern soll, ist ein Symbol für diese Auseinandersetzung. Ich denke, die USA sollten Teil der Nato bleiben. Aber die Europäer sollten die Kommandostrukturen leiten. Wir sind mitten in der Diskussion über die Neuausrichtung des Militärbündnisses, auch wenn die Deutschen nicht darüber reden wollen.
Sollte die nächste Bundesregierung der Ukraine den Taurus liefern?
Ich denke nicht, dass es eine gute Idee ist, dem russischen Bären ins Auge zu stechen. Jedes Mal, wenn der Westen der Ukraine stärkere Waffen geliefert hat, hat Russland mit Vergeltung geantwortet. Ich glaube nicht, dass eine Wunderwaffe die Antwort für die ukrainischen Probleme ist. Kiew hat zu wenig Soldaten, das Land hat zu viele Menschen verloren. Es ist nicht mehr in der Lage, die Verteidigung aufrechtzuerhalten. Ein paar Ziele in Russland zu treffen, wird die Lage nicht verändern. Es wäre mehr Provokation als die Lösung der Probleme in der Ukraine.
Der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck hatte bei seinem Besuch erklärt, dass Gott die USA gesegnet habe: mit höflichen Kanadiern im Norden, betrunkenen, fröhlichen Mexikanern im Süden und Fischen im Osten und Westen. Europa muss sich seiner geografischen Lage gewahr werden. Auf dem Kontinent gibt es kaum physische Grenzen. Die Europäer mussten es auf die harte Tour lernen: Wenn man Artillerie über die Grenze schießt, schießt jemand zurück. Deshalb ist es besser, auf Diplomatie als auf Drohungen zu setzen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.12.2024
nachdenkseiten.de, 16. Dezember 2024 um 12:23 Ein Artikel von Karin Leukefeld
Kennen Sie „Wimmelbilder“? Kinder und Erwachsene lieben „Wimmelbilder“. Kinder lieben sie, weil sie stundenlang darauf sehen und immer wieder Neues entdecken können. Erwachsene lieben sie, weil sie Kinder auf diese Weise zumindest eine Zeitlang ruhigstellen können. Beliebte Themen für „Wimmelbilder“ sind Häfen, Weihnachts- oder Wochenmärkte, Bauernhöfe; Zirkuszelte oder Jahrmärkte. Es gibt „Wimmelbilder“ aus Städten und aus verschiedenen Jahrhunderten, es gibt sie als Bücher, Kalender, im Internet, als Plakate oder als Teppiche für Kindergärten. Gemeinsam ist allen, dass sie Phantasiebilder sind, die mit der Wirklichkeit nichts (mehr) zu tun haben. Als „Wimmelbild“ können Sie sich vorstellen, was derzeit von Medien und Politikern der westlichen Hemisphäre und ihren Partnern im östlichen Mittelmeerraum und in der arabischen Golfregion über Syrien produziert wird.
Da gibt es Analysen, Perspektiven, Wunsch- und Gefahrenkataloge, Ratschläge und jede Menge Debatten. Es gibt unzählige Interviews, Reiseaktivitäten und Treffen, mit denen aktuell Bilder eines zukünftigen Syrien produziert werden, die sich die Öffentlichkeit stundenlang ansehen und darin immer wieder Neues entdecken kann. Die Drahtzieher dessen, was in Syrien derzeit geschieht, versuchen derweil, mit einem bunten Strauß voller Wundertüten die Syrer zumindest eine Zeitlang ruhigzustellen. Das gilt vor allem für die Syrer, die an ihrem Land festgehalten haben, trotz Mangel und trotz eines Krieges, den keiner von ihnen wollte.
Diese Drahtzieher sind Staaten und deren Führungspersonal, die sich auf Einladung Jordaniens am Wochenende in Akaba trafen. Da waren arabische Staaten vertreten, die 2011/12 den Aufstand in Syrien mit Geld und Waffen politisch und medial befeuerten. Da waren die USA und die EU vertreten, die Syrien mit einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen (Sanktionen) seit 2011 (EU) und seit 2019 (USA „Caesar Gesetz“) so sehr schädigten, dass kein Wiederaufbau möglich war. Die Wirtschaft des Landes wurde durch illegale Besatzung und Plünderung syrischer Rohstoffe und syrischen Territoriums so sehr geschädigt, dass Vertreibung, Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und Schmuggel die gesamte Gesellschaft an den Rand menschlicher Lebensmöglichkeiten zwangen.
Nun rollen eben diese Staaten für die international als Terrororganisation gelistete Hay’at Tahrir al-Sham alias Nusra-Front alias Al Qaida in Syrien den roten Teppich aus und stellen ein Ende der einseitigen wirtschaftlichen Sanktionen in Aussicht. Abu Mohammed al Jolani, auf den die USA ein Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar ausgesetzt hat, wird ermahnt, eine zukünftige Regierung müsse den Prinzipien entsprechen, „auf die wir uns alle geeinigt haben, dass die neue Führung in Syrien diese einhalten muss“, so die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die an dem Treffen in Akaba teilnahm. Diese Prinzipien seien „Stabilität, Souveränität und territoriale Integrität Syriens (….) Auch der Respekt von Minderheiten, keine Radikalisierung, der Aufbau von (staatlichen) Institutionen, eine einheitliche Regierung – das bedeutet alle Gruppen Syriens – und die Rechenschaftspflicht für begangene Verbrechen“ müssten berücksichtigt werden. Ob Frau Kallas dabei auch an die Verbrechen von HTS und der Nusra-Front gedacht hat?
Die immer bereiten Medien verbreiten „Siegesbilder“ aus Damaskus. Hunderttausende sollen am ersten Freitag nach dem „Sturz des Regimes“ in und um die Omajjaden-Moschee in der Damaszener Altstadt gefeiert haben. Die engen Straßen und Gassen um das ehrwürdige Gebäude seien am Vorabend mit Menschenmassen gefüllt, wie man sie sonst nur vor dem Krieg an jedem Wochenende dort sehen konnte, berichten Anwohner. Hunderttausende sollen am Freitagabend dem Feuerwerk zugejubelt haben, das über dem Omajjaden-Platz vor dem Opernhaus gezündet wurde, während im Hintergrund das „Four Season“-Hotel wie eine Festung erleuchtet war. Eine Festung ist das Hotel allerdings, denn es wurde mit einer hohen Mauer und Stacheldraht umgeben und ist nur durch eine Sicherheitsschleuse zu betreten. Das „Four Season“ beherbergt seit 2012 die Organisationen der Vereinten Nationen, die in Syrien Hilfe für notleidende Menschen organisieren. Aus Sicherheitsgründen müssen die Vereinten Nationen sich wie in einer Festung verschanzen.
Die Filmaufnahmen der vielen Journalisten, die über die Türkei – mit den „Rebellen“ aus Idlib – nach Damaskus gelangten oder die über den Libanon und die verlassene syrische Grenze ins Land strömten, ähneln sich vermutlich auch deswegen, weil sie schnell produziert werden müssen. Die Redaktionen drängen auf immer mehr und neue Bilder, die internationalen Trendsetter-Sender wie BBC, CNN und Al Jazeera haben Reporter, Kameraleute und Techniker in Stärke von Fußballteams nach Damaskus geschickt, sie scheinen rund um die Uhr zu arbeiten. Sie werden nicht müde, die Fahnen der „Rebellen“ zu zeigen, die überall und massenweise an Geschäfte und an die Bevölkerung verteilt wurden – eine Fahnenfabrik an unbekanntem Ort war offenbar auf die große Nachfrage vorbereitet worden und hatte große Mengen produziert.
Immer wieder werden Bilder des Gefängnisses in Sednaya gezeigt, dessen Tore wie die aller Gefängnisse beim Vormarsch der „Rebellen“ geöffnet wurden. Die Überlebenden – nach unterschiedlichen Angaben in Sednaya bis zu 4.300 – wurden ihrer neuen Freiheit überlassen. Manche Familien, die jahrelang auf die Freilassung ihrer gefangenen Angehörigen gehofft hatten, warteten vergeblich auf deren Rückkehr und fanden sie in Leichenhäusern. Andere irrten durch die leeren Zellen des unheimlichen Gebäudes oder durchwühlten achtlos zerstreute Dokumente und Personalausweise auf der Suche nach Informationen. Immer dabei waren die Kameras internationaler Fernsehsender und sie zeigten Menschen, die am Boden kauerten, Menschen, die müde ins Leere starrten oder voller Entsetzen und Trauer angesichts ihrer toten Angehörigen zusammenbrachen. Wo Hilfe und Zuspruch gebraucht wurde, gab es Kameras und Mikrophone. Syrien, HTS in Damaskus, das Grauen von Sednaya verkauft sich gut. Alles ist Sensation.
Als Schulen und Universitäten am Sonntagmorgen – in der arabischen Welt ist das der Wochenanfang – wieder öffnen, sehen die Schüler verlegen zu, wie die neue Fahne gehisst wird, vor der sie nun Aufstellung nehmen müssen. Eine Lehrerin erscheint vor ihren Grundschülern mit der neuen Fahne als Schultertuch.
Alles Übel wird auf Bashar al-Assad abgeladen, der unter unklaren Umständen das Land ohne ein Wort verlassen hat. Er habe mit seiner Familie in Moskau „humanitäres Asyl“ erhalten, teilt das russische Außenministerium mit. Um sein Verschwinden ranken sich zahlreiche Medienberichte, die, basierend auf namentlich nicht genannten Quellen, wissen wollen, wie sein Rücktritt, sein Abgang sich zugetragen haben soll. Die Schwäche der Armee wird analysiert oder wahlweise auch deren Spaltung. Die Baath-Partei, die mit ihren Institutionen anderes politisches Leben schließlich erstickte, soll sich aufgelöst haben, heißt es. Alle müssten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es. Die jahrzehntelange Unterdrückung sei vorüber, Syrien werde „neu geboren“.
Im „Wimmelbild“ Syrien, das der westlichen Öffentlichkeit präsentiert wird, gibt es keinen Raum für die Geschichte der Region und darin Syriens, das schon unmittelbar nach seiner Unabhängigkeit (1946) von US-Intrigen und Interventionen erschüttert wurde. Es gibt keinen Raum für die hunderttausenden Flüchtlinge, die in dem Land ein neues Zuhause fanden: Tscherkessen und Algerier im 19. Jahrhundert, Armenier Anfang des 20. Jahrhunderts. 1948 wurden zehntausende Palästinenser aufgenommen, die von zionistischen Milizen vertrieben worden waren. Weitere Palästinenser folgten nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und erneut nach dem Krieg mit Israel 1973. Nach dem US-Überfall auf Irak (2003) und dem folgenden blutigen inneren Krieg, der 2005 seinen Höhepunkt fand, wurden 1,5 Millionen Iraker in Syrien aufgenommen. Millionen Libanesen kamen nach Syrien während des Krieges 2006 und zuletzt während des israelischen Krieges, der von September bis November 2024 dauerte und mehr als 3.900 Zivilisten das Leben kostete und mehr als 16.500 verletzte. Rund 400.000 Syrer, die vor dem Krieg in Syrien in den Libanon flohen, waren in der Zeit nach Syrien zurückgeflohen.
Mit dem Jahr 2011 waren die Syrer selbst zu Flüchtlingen geworden
Damals boomte die Wirtschaft des Landes. Die Weltbank stufte Syrien unter den arabischen Staaten als fünftstärkste Ökonomie ein. Das Land hatte sich in den 10 Jahren nach 2000 unter dem jungen Präsidenten Bashar al Assad nach Westen, nach Europa geöffnet und bot sich nach dem 11. September 2001 als Partner im „Kampf gegen den Terror“ an, den die USA erklärten. Syrien ließ bereitwillig ausländische Studierende, Firmen, Organisationen, Medien einreisen. Mit der EU wurde über ein Assoziierungsabkommen verhandelt. Auf den Ölfeldern im Osten des Landes entlang der Grenze zum Irak waren sämtliche großen internationalen Öl-Unternehmen zu finden. Entlang der Straße von Damaskus nach Homs bauten internationale Autofirmen große Ausstellungs- und Verkaufshäuser. Die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ, heute GIZ) sanierte aufwändig die Altstadt von Aleppo. Die syrische Regierung lud syrische Wissenschaftler und Unternehmer ein, die im Ausland lebten, und rief sie auf, in Syrien zu investieren. Besonders Ärzte bauten private Kliniken und Praxen auf und ergänzten damit die gesundheitliche Versorgung im Land.
Die Autorin hatte 2005 den Irak verlassen und war den irakischen Flüchtlingen nach Syrien gefolgt. Ein Antrag auf Akkreditierung wurde 5 Jahre lang „bearbeitet“, bis er schließlich 2010 bewilligt wurde. Als zur Jahreswende 2010/11 auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Proteste begannen, reiste die Autorin vom Flughafen Damaskus nach Kairo, um von dort zu berichten. „Erzähl uns, was Du dort hörst und erlebst“, sagte ein Bekannter vor der Abreise. „Ich hoffe nur, dass sie dort am Ende nicht die Muslimbrüder bekommen.“ Ägypten bekam einen Präsidenten der Muslimbruderschaft. 2013 folgte ein Militärputsch unter Führung von Feldmarschall Abdel Fatteh al-Sisi, der 2014 Präsident wurde.
In Syrien begannen Demonstrationen, überall wurde diskutiert. Erste Menschen wurden bei den Protesten getötet, Angriffe auf Polizei und Armee vor allem in den Grenzgebieten zur Türkei und zu Jordanien nahmen zu. Wissenschaftler, Offiziere, Politiker, Journalisten wurden erschossen oder entführt, es herrschte Angst. Oppositionelle aus verschiedenen Parteien stellten auf einer Konferenz im Semir-Amis-Hotel im Sommer 2011 ihre Forderungen vor: Keine Gewalt, Freilassung der Gefangenen, nationaler Dialog. Etwa zeitgleich wurde in der Türkei die „Freie syrische Armee“ gegründet. Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen gleichzeitig ihre Botschafter zurück und schlossen Anfang 2012 ihre Botschaften in Damaskus. Eine vom Staat organisierte Konferenz für den nationalen Dialog in Syrien endete Ende 2011 ohne Ergebnis. Im nächsten Jahr, 2012, wurden Kämpfer, Waffen und Ausbilder ausländischer Geheimdienste über Jordanien und die Türkei nach Syrien geschleust, es war die CIA-Operation „Timber Sycamore“, die den Sturz des Regimes zum Ziel hatte. Die Bevölkerung war ratlos.
Die jungen Leute, die heute in Syrien jubeln, sind im Krieg aufgewachsen. Sie kennen das Syrien von gestern nicht, sie kennen Mangel, Armut, Arbeitslosigkeit, sie wollen ein neues Syrien bauen. Die dschihadistischen Kämpfer, sofern sie Syrer sind, kennen das alte Syrien nicht. Sie haben gekämpft, aus welchem Grund auch immer. Der Umgang mit Waffen ist ihnen vertrauter als der Umgang mit Schulbüchern. Sie haben prägende Jahre ihres Lebens in einer Umgebung des „Heiligen Krieges“ und religiöser Herrschaft verbracht. Sie sind im Hass auf andere, besonders auf die Al-Assad-Familie aufgewachsen und geschult worden. Doch auch sie waren erschöpft, wie die Autorin in Interviews mit „Rebellen“ erfuhr, die in der Türkei und in Afrin unter türkischer Kontrolle lebten. „Wir haben unser Haus zerstört“, sagte ein Offizier der von der Türkei finanzierten und geführten Syrischen Nationalen Armee (SNA), in einem telefonisch geführten Interview (August 2022). „Uns fehlt es an Geld, wir wollen richtige Arbeit, wir wollen nach Hause“, sagte er durch einen Dolmetscher. „Wenn unsere jungen Männer versuchen, von hier nach Aleppo zu entkommen, werden sie festgenommen oder erschossen.“ Ob dieser Mann jetzt bei den vorrückenden HTS-Truppen auf Damaskus dabei war? Oder ob er im Osten des Landes – im Auftrag der Türkei – in den Reihen der SNA gegen die kurdischen Selbstverteidigungskräfte kämpfen muss?
1,5 Millionen Menschen sind in Syrien auf der Flucht
Das sagen die Vereinten Nationen. Sie fliehen aus Angst, sie fliehen, weil sie vertrieben werden. Sie fliehen, um sich und ihre Familien vor den neuen Herrschern in Sicherheit zu bringen. Im Nordosten des Landes fliehen kurdische Familien Richtung der irakischen Grenze. Aus dem südlich von Damaskus gelegenen Sayda Zeynab fliehen schiitische Syrer in Richtung Libanon oder in den Irak. Alawiten fliehen aus dem ganzen Land Richtung Libanon. Von den Golan-Höhen und aus Qunaitra fliehen Syrer nach Damaskus. Diejenigen aber, die aus der Türkei oder dem Libanon nach Syrien zurückkehren, finden oft nicht mehr als Trümmer dort, wo einst ihre Häuser standen. Schon jetzt ist das Leben in Damaskus so teuer geworden, dass viele sich die Fahrt mit dem Minibus aus den Vororten in die Stadt nicht mehr leisten können. Für sieben Fladen Brot, die unter Assad 500 Lira kosteten, müssen die Menschen nun stundenlang anstehen und 4.000 Lira bezahlen, wenn sie Glück haben, noch etwas zu bekommen.
Niemand in Syrien weiß, wie es für ihn und seine Familie weitergeht in diesem neuen Krieg, der noch wie eine politische Veränderung daherkommt. Nichts gibt es so reichlich wie Waffen in den Händen von Dutzenden Kampfverbänden. Wie geht es weiter in Syrien, dessen Menschen wie seit Jahrzehnten die Menschen im Irak, in Palästina und Libanon in den Netzen der Geopolitik gefangen sind? Welche Zukunft gibt es für Syrien, das aus geopolitischen Gründen von denjenigen mutwillig zerstört wurde, die heute von Frieden sprechen? Wird es in drei oder vier Zonen zerteilt, werden die Türkei, die USA (mit den Kurden) und Israel das Land aufteilen, wie manche Karten es beschreiben? Oder wird gar Russland die Kontrolle über den schmalen Küstenstreifen Latakia und Tartus übernehmen, wo es Marine- und Luftwaffenbasen hat?
Für die Christen ist klar, dass für sie – wie in der palästinensischen Stadt Bethlehem, dem Geburtsort von Jesus – Weihnachten ausfallen wird. Sie sollten auch die Glocken nicht mehr läuten, berichtet ein Pfarrer. Das hätten die neuen Verantwortlichen ihnen gesagt. „Die Muslime könnten sich gestört fühlen.“ Und wer weiß schon noch, dass die Muslime mit den Christen gemeinsam Weihnachten feierten, so wie die Christen mit den Muslimen das Eidfest, mit dem der Fastenmonat Ramadan zu Ende geht? Man feiere zu Weihnachten die Geburt von Jesus, so ein Priester etwas hilflos gegenüber einer Journalistin auf der Suche nach einer guten Perspektive. Vielleicht sei nun auch die Neugeburt Syriens zu feiern?
Die Sorgen und Nöte der Menschen sind höchstens Randnotizen in den bunten und fröhlichen „Wimmelbildern“, die Politik und Medien der Öffentlichkeit und den Syrern verkaufen.
Während die Staaten in Akaba sich drehen und wenden und schöne Worte benutzen, tut Israel das, was es am besten kann. Mit rund 500 Luftangriffen hat die israelische Luftwaffe 80 Prozent der militärischen Verteidigungsmöglichkeiten Syriens zerstört: Hubschrauber, Kampfjets, Panzer, Transportfahrzeuge, Luft-Abwehrraketen und die dazugehörigen Abschussrampen, Lagerhäuser und vieles mehr. Die kleine Marine des Landes im Hafen von Latakia wurde in Brand geschossen. Israel nutzt das Machtvakuum im Weißen Haus und in Damaskus, um sich Land anzueignen, das ihm nicht gehört. Israelische Truppen haben die syrischen Golan-Höhen komplett übernommen und die dort stationierten UNDOF-Truppen ignoriert. Sie stehen 40 km vor Damaskus und haben angekündigt, mindestens ein Jahr dort zu bleiben. In dem von ihnen besetzten Land werde der Siedlungsbau verdoppelt, hieß es am Wochenende.
Im Gazastreifen werden dafür täglich Dutzende Palästinenser getötet, ihre Häuser zerstört, Felder plattgewalzt, neue Straßen und Sicherheitsanlagen errichtet. Die Zahl der Toten stieg seit dem 7. Oktober 2023 auf 45.000, die Zahl der Verletzten auf mehr als 100.000. Im Westjordanland sterben täglich Menschen durch die Gewalt von Siedlern oder bei Razzien der Besatzungstruppen. Die UN-Organisation für Palästinenser, UNRWA, kann in dem Flüchtlingslager Jenin nicht mehr arbeiten. Wehren die sich und greifen dabei zu Waffen, wird ihre gesamte Familie zur Rechenschaft gezogen und ihr Haus wird zerstört.
Der Südlibanon wurde mit weißem Phosphor und abgereicherten Urangeschossen verwüstet, der Überfall auf Syrien könnte die Vorstufe zu einem Überfall auf Irak und Iran sein. Netanyahu spricht von der Umstrukturierung der Region in einen „Neuen Mittleren Osten“ und liefert damit den USA, EU und NATO, was sie schon lange wollten. Hauptsache, die Störenfriede Hamas, Hisbollah, Assad und Syrien sind beseitigt, Iran und Russland wurden aus der Region zurückgedrängt.
US-Außenminister Blinken räumt ein, die USA seien im Gespräch mit der Terrororganisation HTS. Das gleiche gilt für Großbritannien, wie der britische Verteidigungsminister erklärt. Geir Pederson, UN-Sonderbeauftragter für Syrien, hofft bei seiner Ankunft im „Four Season“-Hotel in Damaskus, dass die Sanktionen gegen Syrien bald aufgehoben werden. Eine Forderung, die zwar vom UN-Sonderberichterstatter für die Auswirkungen von einseitigen Sanktionen seit Jahren erhoben wurde, die von der UN offiziell aber in all den Jahren nicht zu hören war.
„Dann kommen all die NGOs, es gibt Projekte und Wiederaufbau und Arbeit für die Syrer“, überlegt eine Bekannte in Damaskus. Das sei nicht die schlechteste Variante, selbst wenn HTS bleibe. Wahrscheinlicher aber sei, dass Syrien sich in ein neues Libyen oder Somalia verwandeln werde. „Die streiten sich um Macht und Kontrolle und sind bewaffnet bis an die Zähne“, meint sie. „Dann gnade uns Gott.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.12.2024
US-Diplomat Chas Freeman: „Wir verkaufen Deutschland Gas, das vier- bis fünfmal teurer ist als russisches“
berliner-zeitung.de, 16.12.2024 aktualisiert am 16.12.2024 - 10:23 Uhr, Simon Zeise
Chas Freeman fädelte 1972 den China-Besuch von Richard Nixon ein. Heute kritisiert er die US-Außenpolitik, die auch zur Deindustrialisierung Deutschlands beitrage.
Interview
Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden beim G7-Treffen in Bayern.Michael Kappeler/dpa
In Washington zieht in den nächsten Wochen erneut Donald Trump ins Weiße Haus. Viel wird spekuliert, ob die USA unter ihm wieder zu einer isolationistischen Außenpolitik zurückkehren werden. Chas Freeman läutete die Globalisierung mit ein. Er war als Diplomat verantwortlich für das Treffen von Präsident Richard Nixon mit dem chinesischen Revolutionsführer Mao Zedong. Eine widersprüchliche Allianz wurde geschmiedet, die den Weltmarkt dominierte, dem Westen über Jahrzehnte Wohlstand sicherte, aber auch Chinas Aufstieg zur Weltmacht ermöglichte. Doch die amerikanische Außenpolitik hat sich verändert.
Im Gespräch mit der Berliner Zeitung warnt Freeman vor einer Eskalation des Ukrainekriegs und einer direkten Konfrontation der Atommächte USA und China.
Mister Freeman, Sie haben 1972 als Diplomat die Reise von US-Präsident Richard Nixon nach China organisiert. Damals wurden die sino-amerikanischen Beziehungen aufgebaut. Mittlerweile ist das Verhältnis zwischen Washington und Peking abgekühlt. Wie bewerten Sie die derzeitige China-Strategie Washingtons?
Wir haben keine Strategie. Wir haben eine Einstellung oder eine Haltung. Aber für eine Strategie braucht man ein klares Ziel und die Ressourcen, um diese Ziele zu erreichen. Nichts davon existiert in der amerikanischen China-Politik. So wie wir gerade vorgehen, ist es in meinen Augen schlechter für uns als für die Chinesen. Wir haben die Chinesen dazu angeregt, ihre Wissenschaft und Technik zu verbessern, Handelsbeziehungen mit dem globalen Süden auszubauen, wir haben sie in die Arme der Russen getrieben und wir bringen sie dazu, Bündnisse im Nahen Osten zu schmieden, die den amerikanischen Einfluss in der Region zurückdrängen.
Courtesy of Charles W. Freeman Jr.
Zur Person
Charles W. „Chas“ Freeman Jr. (81) organisierte als Karrierediplomat 1972 den China-Besuch von US-Präsident Richard Nixon. Während des Treffens mit Mao Zedong war er der Hauptübersetzer. Er spricht fließend Chinesisch, Französisch, Spanisch und Arabisch. Freeman bekleidete verschiedene Ämter im US-Außen- und Verteidigungsministerium. Zudem war er US-Botschafter in Saudi-Arabien. Freeman hat mehrere Standardwerke über Diplomatie verfasst, zuletzt 2013: „Interesting Times. China, America, and the Shifting Balance of Prestige“.
Die USA wollen den ökonomischen Aufstieg Chinas verhindern. Die Regierungen von Joe Biden und Donald Trump haben China einen regelrechten Handelskrieg erklärt. Können die USA dadurch ihren Status als Supermacht aufrechterhalten?
China verfügt über 36 Prozent der weltweiten Industrieproduktion und die USA in etwa über ein Drittel davon. Die Chinesen haben ihre Produktionskapazitäten ausgebaut. Sie können einen Zermürbungskrieg gewinnen. Wir haben im Fall der Ukraine gesehen, dass unsere militärindustrielle Basis, bzw. die des gesamten Westens mangelhaft ist. Aber wir gehen nicht gegen diese Fehlentwicklungen vor. Stattdessen fordern wir die Chinesen heraus, ihre bestehenden Lieferketten mit dem Westen abzubrechen.
Wir sehen das Ergebnis: China hat sich für die jüngsten US-Exportkontrollen mit eigenen Exportkontrollen revanchiert. Sie sagen: Wenn ihr uns keine Halbleiter liefert, liefern wir euch nicht die Materialien, um Halbleiter herzustellen. Es ist ein Handelskrieg, in dem beide Seiten verlieren werden. Wir sind Teilnehmer in einem Wettrennen, in dem wir von unseren Vorteilen überzeugt sind, die aber nicht existieren. Ich würde sagen, wir fordern China nur in unserer Vorstellung heraus, nicht in der wirklichen Welt.
Jedoch könnte es auf der militärischen Ebene schnell zu einer Konfrontation kommen. Die USA rüsten ihre Verbündeten im Indopazifik massiv auf. Wenn Donald Trump im Januar vereidigt wird, werden drei amerikanische Flugzeugträger vor der chinesischen Küste kreuzen. Denken Sie, es wird bald zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und China kommen, zum Beispiel in einem Kampf um Taiwan?
Es wird dann zu einer Schlacht kommen, wenn die Chinesen zu der Auffassung gelangen, dass eine friedliche Lösung des immer noch andauernden chinesischen Bürgerkriegs nicht mehr möglich ist. Die unterlegene chinesische Regierung unter General Chiang Kai-shek war 1949 nach Taiwan geflohen. Bis heute erhält Taiwan von den USA militärischen Schutz. Und die chinesische Führung ist immer stärker der Meinung, dass die Chance auf eine friedliche Wiedervereinigung schwindet – selbst wenn sie nur symbolisch ist. Somit steigt die Kriegswahrscheinlichkeit.
Die Taiwan-Frage ist ein zentrales Element des chinesischen nationalen Bewusstseins. Sowohl die Revolution von 1917 als auch die 1949er-Revolution in China hatten als Hauptziel die Eliminierung von ausländischen Einflüssen. Es sollte das Ende für Chinas Demütigung durch imperialistische Mächte sein, die sich im Boxer-Aufstand gegen die Besatzer aus Deutschland, Russland, Japan, der USA, Frankreich, Großbritannien und Österreich-Ungarn auflehnten, die rund 20.000 Chinesen in Peking abgeschlachtet hatten.
Mao Zedong begrüßt am 21. Februar 1972 den amerikanischen Präsidenten Richard Nixon.Publifoto/dpa
Sie sagen, China wird sich nicht noch einmal unterjochen lassen. China und die USA sind Atommächte. Denken Sie, dass die Risiken in Washington und Peking genügend abgewogen werden?
Der Trend geht in Richtung Krieg. Weil die chinesische Regierung sich dieser Entwicklung bewusst ist, baut sie ihre nukleare Abschreckung aus. Diese ist viel größer als das Arsenal der minimalen Abschreckung, das sie in den letzten Jahrzehnten aufrechterhalten hatte. Aber nicht nur im Indopazifik steigt die Atomkriegsgefahr. Auch in Europa droht eine Eskalation als Resultat des Ukrainekriegs. Glücklicherweise sieht es so aus, dass Russland den Krieg gewinnt, sodass es nicht darauf angewiesen sein wird, Atomwaffen einzusetzen. Russland hat mit der Oreschnik-Rakete eine Waffe gefunden, die es ermöglicht, den Krieg zu führen, ohne auf Atomraketen zurückgreifen zu müssen.
Nicht zu vergessen die Atommacht Israel, die sich gerade anschickt, die dominante Macht in Westasien zu werden. Die Gefahr eines Atomkriegs ist hoch, aber es werden keine Schritte unternommen, um ihn zu verhindern. Die Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland sind entweder ausgelaufen oder wurden gebrochen. Es werden keine neuen Beschränkungen für den Einsatz von Atomwaffen aufgelegt. Die verantwortlichen Politiker lassen uns in ein Desaster schlafwandeln.
China hat sich als Vermittler im Ukrainekrieg angeboten. Vom Westen wird Peking aufgefordert, den Druck auf Putin zu erhöhen. Welche Möglichkeiten hat die chinesische Regierung?
China hat mit dem Friedensplan für die Ukraine einen nützlichen Vorschlag gemacht. Peking hat weder die Annexion der Krim noch die Annexion der vier russischsprachigen Oblasten im Osten der Ukraine anerkannt. China ist in einer Position, um im Ukrainekrieg als Gastgeber, Vermittler oder Berater für einen Friedensprozess zu wirken. Aber hier wird es sehr schwierig. Denn der Ukrainekrieg begann mit einer Anfrage Russlands, über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu verhandeln. Die russische Regierung wies korrekterweise darauf hin, dass die Europäer nicht in der Lage seien, unabhängig darüber zu entscheiden, und vorher die USA um Erlaubnis fragen müssten. Washington lehnte ab. Die Frage steht also im Raum.
Der Ukrainekrieg begann als Bürgerkrieg unter Ukrainern, nach dem Coup von 2014 in Kiew. Der Bevölkerung in der Ostukraine wurde untersagt, ihre Muttersprache zu sprechen, sie sollte sich unter das neue Regime fügen. Daraufhin rebellierte sie und Russland half ihr dabei. Aber der Bürgerkrieg entwickelte sich 2022 in einen internationalen Krieg, in dem die Nato generell und im Besonderen die USA Russland indirekt konfrontierten.
Blick vom Flugzeugträger „USS Ronald Reagan“ im IndopazifikZUMA Press Wire Service/dpa
Nun wird bereits im dritten Jahr in der Ukraine gekämpft. Wie kann es gelingen, zu einem Friedensprozess zu gelangen?
Es müssen aus meiner Sicht drei Punkte verhandelt werden, um zu einem Friedensprozess in der Ukraine zu kommen. Erstens müssen sich Kiew und Moskau auf den Grenzverlauf einigen. Zweitens muss den Minderheiten in der Ukraine das Recht eingeräumt werden, ihre eigene Sprache und Kultur ausleben zu dürfen. Ein Recht, das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) garantiert wird und auch im österreichischen Staatsvertrag 1955 festgeschrieben wurde. Es sind nicht nur russischsprachige Ukrainer, die unter den Ansprüchen ultranationalistischer Ukrainer leiden, sondern auch Ungarn, Rumänen und weitere Minderheiten.
Ich habe das Beispiel des österreichischen Staatsvertrags genannt, denn er kam 1955 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zustande. Die Sowjetunion, die USA, Großbritannien und Frankreich waren in der Lage, sich darauf zu einigen, einen unabhängigen, neutralen Staat zu schaffen, in dem die Rechte von Minderheiten garantiert wurden. Eine neutrale Ukraine, die unabhängig, wohlhabend und demokratisch sein und sowohl als Puffer als auch als Brücke zwischen Russland und dem Rest von Europa fungieren soll, wäre eine wichtige Errungenschaft, auf die wir hinarbeiten müssen.
Die Ukrainepolitik der USA könnte sich schnell ändern, sobald Donald Trump ins Weiße Haus einzieht. Trump hat angekündigt, den Krieg in wenigen Stunden zu beenden. Halten Sie das für wahrscheinlich?
Nein, denn es ist eine sehr komplizierte Ausgangslage. Die aktuellen Gefechte und die Kriegsschäden stellen enorme Herausforderungen dar. Die Ukraine ist ein ruiniertes, entvölkertes Land, viele Flüchtlinge haben die Ukraine verlassen, in den Westen und nach Russland. Die ukrainische Armee ist erschöpft und zunehmend undiszipliniert. Junge Soldaten riskieren ihr Leben, um aus der Ukraine zu fliehen oder laufen in die russische Armee über, wenn sie auf dem Schlachtfeld eintrifft. Die Zerstörung der Ukraine wird so lange weitergehen, bis es einen Friedensschluss gibt.
Das geteilte Korea wird von mancher Seite als Vorbild für einen Waffenstillstand angeführt. Aber ich erinnere daran, dass der Koreakrieg bis heute nicht beendet ist. Nord- und Südkorea stehen sich in ständiger Konfrontation gegenüber. Das Risiko eines Krieges besteht entlang der demilitarisierten Zone nach wie vor. Ein solches Szenario in der Ukraine würde die Teilung Europas vorantreiben. Es hätte zur Folge, dass die Kämpfe auch während Waffenstillstandsverhandlungen weitergehen. Während des Koreakriegs nannte Mao Zedong die chinesische Taktik „da da, tan tan“ (kämpfen, kämpfen, reden, reden). Das Ziel ist, sich Zeit zu verschaffen und durch Kämpfe eine bessere Verhandlungsposition zu erringen. So wird es wohl auch in der Ukraine sein.
Russland ist derzeit im Vorteil. Die Ukraine hat bereits mehr als 20 Prozent ihres Territoriums verloren und läuft Gefahr, weitere Schlüsselgebiete, darunter ihre Schwarzmeer-Küste, zu verlieren. Es ist also besonders im Interesse der Ukraine, ein schnelles Ende in diesem Krieg herbeizuführen. Auch Selenskyj, der oftmals ein Wunschdenker ist, beginnt es zu verstehen.
Die ukrainische Armee feuert mit einer Haubitze auf russische Stellungen.Oleg Petrasiuk/Ukrainian 24th Mechanised Brigade /AP
Vor wenigen Wochen hat der amerikanische Geschäftsmann Stephen Lynch in Washington beantragt, die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 kaufen zu dürfen. Glauben Sie, die USA und Russland könnten sich gemeinsam darüber verständigen, wie die Gasversorgung Europas auszusehen hat?
Warum sollten wir? Ich gehe davon aus, dass die USA Nord Stream gesprengt haben. Bis auf die Geschichten, die von verschiedenen Geheimdiensten in die Welt gesetzt werden, sehe ich keine plausible andere Erklärung.
Sie scheinen sehr überzeugt. Können Sie mir die Namen der Leute nennen, die die Pipeline in die Luft gesprengt haben?
Die Vorstellungsgabe von Geheimdiensten war schon immer bestens geeignet für Vertuschungen. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist das Resultat und die USA haben bestens davon profitiert. Wir verkaufen Deutschland Gas, das vier- bis fünfmal teurer ist als russisches. Wir erhöhen die Abhängigkeit Europas von unserer Energieversorgung. Die großen Ölfirmen freut es. Ich persönlich halte es für eine desaströse Entwicklung.
In Europa schwelt eine Auseinandersetzung zwischen Frankreich und Deutschland. Paris fordert mehr strategische Autonomie, Berlin will unter dem Schirm der Amerikaner bleiben. Welcher Weg wird sich durchsetzen?
Paris hatte immer eine gaullistische Vision von einem föderalen, vereinten Europa. Berlin setzte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf den Schutz der USA. Europa sollte mehr Autonomie bekommen, aber es muss sie sich verdienen. Trump würde es gerne sehen, dass die USA die Nato verlassen. Ich denke, es ist in beiderseitigem Interesse, der EU und der USA, das Verhältnis neu zu justieren.
Diese Frage hat eine wesentliche Rolle beim Bruch der deutschen Regierung gespielt und wird wohl auch eine bedeutende Auseinandersetzung bei den kommenden Bundestagswahlen sein. Denn immer mehr Politiker in Deutschland erkennen an, dass Austerität nicht mehr das oberste Wirtschaftsziel sein kann, wenn man die Ausgaben für Verteidigung erhöhen will. Die Frage, ob Deutschland Taurus-Raketen an die Ukraine liefern soll, ist ein Symbol für diese Auseinandersetzung. Ich denke, die USA sollten Teil der Nato bleiben. Aber die Europäer sollten die Kommandostrukturen leiten. Wir sind mitten in der Diskussion über die Neuausrichtung des Militärbündnisses, auch wenn die Deutschen nicht darüber reden wollen.
Sollte die nächste Bundesregierung der Ukraine den Taurus liefern?
Ich denke nicht, dass es eine gute Idee ist, dem russischen Bären ins Auge zu stechen. Jedes Mal, wenn der Westen der Ukraine stärkere Waffen geliefert hat, hat Russland mit Vergeltung geantwortet. Ich glaube nicht, dass eine Wunderwaffe die Antwort für die ukrainischen Probleme ist. Kiew hat zu wenig Soldaten, das Land hat zu viele Menschen verloren. Es ist nicht mehr in der Lage, die Verteidigung aufrechtzuerhalten. Ein paar Ziele in Russland zu treffen, wird die Lage nicht verändern. Es wäre mehr Provokation als die Lösung der Probleme in der Ukraine.
Der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck hatte bei seinem Besuch erklärt, dass Gott die USA gesegnet habe: mit höflichen Kanadiern im Norden, betrunkenen, fröhlichen Mexikanern im Süden und Fischen im Osten und Westen. Europa muss sich seiner geografischen Lage gewahr werden. Auf dem Kontinent gibt es kaum physische Grenzen. Die Europäer mussten es auf die harte Tour lernen: Wenn man Artillerie über die Grenze schießt, schießt jemand zurück. Deshalb ist es besser, auf Diplomatie als auf Drohungen zu setzen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.12.2024
Über Sürien
youtube.com, 15.12.2024 von Martin Sonneborn
Wir haben da mal ein paar Fragen; knappes Dutzend oder so...
unser Kommentar:Dank an Martin Sonneborn, der hier, mit noch leicht und sachlich zu nennendem Sarkasmus (Scharia-Klimbim), die heile Scheinwelt der Besserwisser und Gutmenschen so vortrefflich seziert und zertümmert! Was, weil der Wahrheitfindung dienlich, gerade jetzt die notwendige Aufklärung ist!
In seiner Aufzählung hielt sich Herr Sonneborn m. E. wohl noch zurück, denn er hätte hier direkt hinzufügen können, dass es sich bei der aktuellen Besatzung durch eine usbekisch-uigurisch-turkmenisch-tschetschenischen Dschihadistengang, nebst Takfiri Kopfabschneidern, teils auch nur um zu diesem Zweck vom Westen geschaffenen bzw. unterstützten Terror nützlicher Idioten handelt. Von ukrainischen Ausbildungslagern insachen Waffenproliferation, und den Luftangriffen Israels ganz zu Schweigen.
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der deutsche Wahlkampf hat die Europapolitik erreicht. CDU-Spitzenkandidat Merz bezeichnet Kanzler Scholz als “Totalausfall”.Doch seine Begründung überzeugt nicht.
„Man muss es leider so sagen: Die Mehrzahl der europäischen Staats- und Regierungschefs hat einfach keine Lust mehr, den deutschen Bundeskanzler zu treffen“, so Merz.
Das ist Unsinn. Am kommenden Donnerstag werden nicht, ein, nicht zwei (wie Merz), sondern ALLE Staats- und Regierungschefs den Kanzler treffen – beim EU-Gipfel in Brüssel.
Richtig ist zwar, dass aus Berlin keine nennenswerten Impulse für EUropa kommen. Das “German vote” (die Enthaltung) frustriert Brüssel. Das lag jedoch vor allem an der FDP, die Merz umwirbt.
„European Commission to issue €90 billion in long-term EU-Bonds in the first half of 2025“
Die EU Kommission wird im 1. Halbjahr 2025 90 Milliarden in langfristigen Eurobonds auflegen. Im Text geht man darauf ein, dass es sich um einen weiteren Teil des Corona-Aufbaufonds handelt. Man sagt aber auch folgendes und da sollte jeder hellhörig werden:
„Funds raised by the European Commission through EU-Bond issuances continue to drive the EU’s recovery from the coronavirus pandemic, strengthen the resilience of its economy, and support the EU’s neighbouring partners, notably Ukraine and the Western Balkans.“
Die EUCO-Präsidentin hat seit dem Beginn des Ukraine-Krieges das Geld nur so rausgehauen als gäbe es keinen Morgen mehr. Wenn ich recht erinnere, war zur Hälfte des Planungszeitraumes bereits kein Geld mehr da und es wurde Nachschlag angefordert.
Gibt es konkrete Maßnahmen um die Spendierfreudigkeit der freidrehenden EUCO-Präsidentin und ihrer Gefolgschaft zumindest zu kontrollieren, besser noch einzugrenzen. Es steht zu befürchten, dass diese 90 Milliarden komplett im Milliardengrab Ukraine verschwinden werden.
Das ist übrigens die gleiche EUCO-Präsidentin die wieder Austeritätsauflagen und Strafandrohungen wegen defizitären Haushalten in Mitgliedsländern verteilt.
@european Ich bin v. a. gespannt, was der neue Bukanz. zu EU-Bonds sagen wird, und was dazu aus Bayern kommt. Wie lange will man eigentlich noch von Corona genesen?? Merz ist klar: Gleich ans Dirigentenpult, Noten lesen ist was für Anfänger! m(
@Arthur FACK! Es geht auch ohne Schengen, Dublin und €uro. Dann sogar in bunter!
Vor allem ist die EU ein Totalausfall für Lieschen Müller und Max Mustermann. Ein Gebilde für die Finanzaristokratie und Großkonzerne. An die wird uns wohl Mr. Blackrock verscherbeln. Ich war auch schon ohne Reisefreiheit und Einheitswährung in Italien, Spanien oder den Niederlanden. Die Welt war damals irgendwie bunter. Heute sieht jede Fußgängerzone gleich aus. Gleiche Läden, gleiche Hotelketten. Öde.
Merz sollte erst einmal ein Ministeramt ausüben, bevor er so große Töne spuckt. Alles, was der Mann von sich gibt, ist aufgeblasenes Zeug. Als er sich anschickte, die CDU Führungsrolle zu übernehmen, hausierte er damit, dass Europa sich nach deutscher Führung sehnen würde. Des weiteren verkündete er stolz, wie sehr uns doch unsere europäischen Nachbarn um „unseren Erfolg“ beneiden.
Das passt in die Kategorie, dass man Mitleid umsonst bekommt, Neid aber verdient werden muss. Von seinem Luftkissen-Ego aus betrachtet, mag das so aussehen, tatsächlich aber verkennt er die Lage vollständig. Deutschland hat sich nach der Finanzkrise zu Lasten seiner europäischen Nachbarn, insbesondere in der Eurozone saniert. Dass die das nicht begrüßen, versteht sich von selbst. Gezahlt wurde es auch von den neuen working poor in Deutschland.
Dieses Konzept des Verzichts auf einen funktionierenden Binnenmarkt fällt uns gerade auf die Füße. Die Wirtschaft schrumpft, weil wir international nicht mehr mithalten können und der Binnenmarkt existiert nicht.
. . . und diese “SAUER-Ländische” > SchwarzStein-TrockenMumie < agiert in seinem RENTEN-Alter auf der POLIT-Bühne eh NUR noch nach dem "Lehrlings"-MOTTO – "Schon DREI MAL ab-ge-schnit-ten – und immer noch KURZ" !!??!! ????
Ist Olaf Scholz denn am kommenden Donnerstag noch Kanzler der BRD? Wenn ihm morgen, wie geplant, das Vertrauen entzogen wird? Nicht dass ihm, aus Versehen, die im Abnicken vom größten Blödsinn geübten Parlamentarier*innen beim Abstimmen der Vertrauensfrage das Vertrauen aussprechen! ???? Denn zum offiziellen Kanzlerkandidat soll Olaf ja erst auf einem Krönungs-Parteitag der SPD am 11. Januar 2025 werden…Oder wird dort nur das Wahlprogramm der SPD beschlossen… Hmm … Fragen über Fragen beim einfachen Wahlvolk. Na gut, komissarisch wird er wohl noch Kanzler sein… oder übernimmt gar Vizekanzler Habeck kommisarisch die Leitung im Übergang bis zu den Neuwahlen Ende Februar?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Die sehr arbeitsaktiven Demokratie- und Völkerrechtsverweser sind uns namentlich gut bekannt und trotzalledem lassen wir diese scheinbar gewähren.
16.12.2024
Nachrichten von Pressenza: Umwälzungen in Syrien (II)
Scholz erklärt sich zur Kooperation mit „den neuen Machthabern“ in Syrien bereit. In Idlib, wo diese bislang herrschten, haben Frauen kein Wahl- und Christen kein Bürgerrecht, Folter und Verschwindenlassen sind verbreitet. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklären…
Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit im Senegal: Eine Reise der Hoffnung und des Engagements
Die dritte Ausgabe des Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit wählte den Senegal als Bühne für eine symbolträchtige und bedeutungsvolle Reise, die sich auf zwei Hauptrouten erstreckte: Nord und Süd. Nordroute: Saint-Louis, Tattaguine, Malika, Yeumbeul Am 3. Dezember 2024 wurde das…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.12.2024
„Zeit für Kriegsmentalität“NATO-Generalsekretär hält Krieg zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland in vier bis fünf Jahren für möglich und fordert massive Aufrüstung. Berlin legt Industriestrategie dafür vor, verlangt weltweite Einsatzfähigkeit.
german-foreign-policy.com, 16. Dezember 2024
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert von den NATO-Staaten Europas einen Schwenk hin zu einer „Kriegsmentalität“. Demnach hält das Militärbündnis es für möglich, dass es in „vier bis fünf Jahren“ im Krieg mit Russland steht. Schon heute lebe man „sicherlich“ nicht mehr „im Frieden“, erklärte Rutte vergangene Woche auf einer Veranstaltung, die von der PR-Stelle der NATO mitorganisiert wurde und zum Ziel hatte, Multiplikatoren – darunter Journalisten – für die Verbreitung der „Botschaft“ der NATO einzuspannen. Dabei geht es darum, die Bevölkerung auf Kürzungen bei Renten sowie Gesundheits- und Sozialsystemen einzustimmen, um die Rüstungsetats auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufzustocken, die Hälfte mehr als die aktuellen zwei Prozent. Rutte stützte sich dabei auf die Behauptung, Russland könne die NATO in Sachen Rüstung abhängen – eine Behauptung, die längst widerlegt ist. Zugleich hat die Bundesregierung eine Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie vorgelegt, die die deutsche Aufrüstung vorantreiben soll. Vorgesehen ist keine Beschränkung auf Landesverteidigung, sondern Einsatzfähigkeit „in allen ... klimatischen Bedingungen“, also weltweit.
Zitat: Vorrang für die Rüstung
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal eine massive Aufstockung der Rüstungshaushalte in den europäischen NATO-Staaten und in Kanada gefordert. Russland und China weiteten ihre Waffenarsenale aus, erklärte Rutte; die NATO riskiere, in Rückstand zu geraten. Das sei „sehr gefährlich“, denn was gegenwärtig in der Ukraine geschehe, könne „auch hier geschehen“: „Die Gefahr bewegt sich mit Höchstgeschwindigkeit auf uns zu.“ Der NATO-Generalsekretär nannte in diesem Kontext einen Zeitraum von „vier bis fünf Jahren“.[1] Die NATO befinde sich zwar noch „nicht im Krieg“, aber „sicherlich“ auch nicht mehr „im Frieden“. „Verteidigung muss Vorrang erhalten“, verlangte Rutte. Die Rüstungsindustrie in Europa sei „in Jahrzehnten zu niedriger Investitionen“ und kleinlicher nationaler Interessen „ausgehöhlt“ worden; sie sei heute „zu klein, zu fragmentiert und zu langsam“. Das müsse sich ändern. Dazu seien mindestens drei Prozent der Wirtschaftsleistung erforderlich. Während des Kalten Kriegs hätten die NATO-Staaten Europas „weit über drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung“ ausgegeben, erinnerte Rutte: „Mit dieser Mentalität haben wir den Kalten Krieg gewonnen.“
Renten und Gesundheit kürzen
Rutte tätigte seine Äußerungen im Rahmen einer Veranstaltung, die von der Außenstelle der US-Denkfabrik Carnegie Endowment in Europa in Zusammenarbeit mit der PR-Stelle der NATO (NATO Public Diplomacy Division) organisiert wurde.[2] Sie richtete sich explizit an Bürger der NATO-Staaten Europas und Kanadas, die online zuschauen und Fragen stellen konnten. Vor Ort nahmen etwa Mitarbeiter der EU-Kommission sowie des Europaparlaments, Experten aus europäischen Think-Tanks sowie Journalisten teil. Rutte erklärte, „viele“ der Anwesenden seien „in Positionen“ tätig, in denen sie „eine große Anzahl an Menschen erreichen“ könnten; er bat darum, die Aussagen, die auf der Veranstaltung getroffen worden seien, „zu verstärken“: „Verbreitet die Botschaft! Helft mir, die eine Milliarde Menschen zu erreichen!“[3] Die NATO-Staaten haben zusammengenommen eine Bevölkerung von fast einer Milliarde. Zu der „Botschaft“, die Rutte vermitteln will, gehört die Forderung, künftig bei den Ausgaben für Renten, Gesundheit und Sozialsysteme Kürzungen vorzunehmen; dafür gäben die Staaten Europas „bis zu einem Viertel“ ihrer gesamten Wirtschaftsleistung aus – aus NATO-Sicht zu viel. Rutte äußerte wörtlich: „Es ist Zeit, zu einer Kriegsmentalität umzuschwenken.“
„Sie irren sich“
Während Rutte suggerierte, die NATO könne in Sachen Rüstung in Rückstand gegenüber Russland geraten, ist in Wirklichkeit genau das Gegenteil der Fall. Erst kürzlich kam eine von Greenpeace publizierte Analyse zu dem Resultat, die NATO-Staaten gäben schon heute „etwa zehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte aus wie Russland“ – nämlich 1,19 Billionen US-Dollar im Vergleich zu 127 Milliarden US-Dollar.[4] Selbst wenn man die USA ausklammere und die Differenzen in der Kaufkraft berücksichtige, gäben die NATO-Staaten Europas und Kanada derzeit rund die Hälfte mehr für ihre Streitkräfte aus als Russland – 430 Milliarden US-Dollar gegenüber 300 Milliarden US-Dollar. Die NATO verfüge über drei Millionen Soldaten, Russland über 1,33 Millionen; das westliche Militärbündnis habe mindestens das Dreifache der russischen Großwaffensysteme in seinen Beständen. „An der allgemeinen militärischen Überlegenheit der NATO“ könne es bereits heute „keinen Zweifel“ geben, stellt Greenpeace fest und schlägt deshalb vor, „die bestehende konventionelle Überlegenheit der Nato“ zu nutzen, um Rüstungskontrolle und Abrüstung zu forcieren.[5] Rutte warnte sein Publikum auf der Carnegie-PR-Veranstaltung, „manche Leute“ hielten Aufrüstung nicht für „den Weg zum Frieden“, und setzte dem die schlichte Behauptung entgegen: „Sie irren sich.“[6]
„Schnellstmöglich wehrhaft werden“
Die Bundesregierung treibt eine massive Aufrüstung, wie Rutte sie fordert, schon längst aus eigenem Antrieb voran [7] und hat, um sie weiter zu verstärken, zu Monatsbeginn eigens eine Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie beschlossen. In dem Papier heißt es, Deutschland müsse „schnellstmöglich wehrhaft werden“; dazu müsse „der rasant gestiegene Bedarf an militärischen Gütern, Dienstleistungen und Innovationen“ so rasch wie möglich gedeckt werden. Um dies zu gewährleisten, habe die Bundesregierung jetzt die neue, in Kooperation mit der deutschen Rüstungsindustrie erstellte Strategie vorgelegt.[8] Dabei setzt Berlin einerseits auf eine enge rüstungsindustrielle Kooperation innerhalb Europas; „nur im Zusammenschluss mit unseren europäischen Partnern“ könne man die gewünschten Kapazitäten aufbauen, heißt es. Dies sei aber nur „in geeigneten Fällen“ und bei Beteiligung deutscher Unternehmen „auf Augenhöhe“ angebracht, heißt es weiter – denn andererseits sei es „zur Aufrechterhaltung und Stärkung der strategischen Souveränität sowie [der] Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland“ erforderlich, „gewisse sicherheits- und verteidigungsindustrielle Kernfähigkeiten und Kapazitäten ... national vorzuhalten“. Dies sichert zugleich die rüstungsindustrielle Führung Deutschlands in der EU.
Abschied von der Zivilklausel
Konkret schlägt die Bundesregierung eine ganze Reihe an Maßnahmen vor. So soll etwa eine „engere[...] Verzahnung von ziviler sowie sicherheits- und verteidigungsbezogener Forschung und Entwicklung“ geprüft werden. Dazu sei auch „eine ergebnisoffene Diskussion über die Zivilklauseln“ erforderlich [9], die es seit geraumer Zeit an einigen Hochschulen gibt. Zudem sollen die geltenden Auflagen für den Bau und den Betrieb von Waffenschmieden reduziert werden; zugleich sollen für die Rüstungsfinanzierung verstärkt auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Europäische Investitionsbank herangezogen werden. Außerdem strebt Berlin Maßnahmen zur „Diversifizierung und Resilienz von Lieferketten“ an, um von gegnerischen Staaten – in der Praxis vor allem von China – unabhängig zu werden. Dies wird die Preise für Rüstungsprodukte weiter in die Höhe treiben. Kürzlich berichtete das Wall Street Journal, Bestrebungen einiger Start-ups aus der US-Rüstungsbranche, auf chinesische Rohstoffe und Bauteile vollständig zu verzichten, hätten gezeigt, dass dies zwar mit großem Aufwand möglich, aber teuer sei; die Ausgaben stiegen, so hieß es, in teils „sechs- bis zehnfache Höhe“.[10]
Überall einsatzfähig
Aufschlussreich ist, dass die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie ausdrücklich festlegt, die „militärischen Fähigkeiten, Ausstattung und Ausrüstung“ für die deutschen Streitkräfte müssten „in allen Lagen, Dimensionen, geostrategischen Räumen und klimatischen Bedingungen einsetzbar und einsatzfähig sein“.[11] Dies straft die Behauptung, bei der Aufrüstung gehe es lediglich um die Landesverteidigung, Lügen. Zugleich bestätigt es, dass die Bundesregierung die anschwellenden Operationen der Bundeswehr in der Asien-Pazifik-Region [12] zu verstetigen gedenkt; dort und auf dem Weg dorthin bewegen sich deutsche Truppen tatsächlich in verschiedensten „klimatischen Bedingungen“ und „geostrategischen Räumen“. Dass die Bundeswehr auch überall „einsatzfähig“ sein soll, legt nahe, dass Berlin sich eine deutsche Kriegsbeteiligung in aller Welt, also auch in der Asien-Pazifik-Region, explizit offenhält.
[1] “To Prevent War, NATO Must Spend More”. nato.int 12.12.2024.
[2] “To Prevent War, NATO Must Spend More”: A Conversation With NATO Secretary General Mark Rutte. carnegieendowment.org 12.12.2024.
[3] “To Prevent War, NATO Must Spend More”. nato.int 12.12.2024.
[4], [5] Christopher Steinmetz, Herbert Wulf: Wann ist genug genug? Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands. Herausgegeben von Greenpeace. Hamburg, November 2024. S. dazu „Groß denken und groß machen”.
[6] “To Prevent War, NATO Must Spend More”. nato.int 12.12.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.12.2024
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Info:
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15.12.2024
«Gefährlicher als in den Hochzeiten des Kalten Krieges»: Gabriele Krone-Schmalz über den Krieg in der Ukraine, Hoffnungsträger Trump und Taurus-Kanzler Merz
weltwoche.de, 15. Dezember 2024, 5:00 Uhr Krone Schmalz, 13. Dezember 2024
Gutes Interview, auch wenn es durchschimmert, dass Herr Zeller angesichts der messerscharfen Intelligenz seiner Interviewpartnerin etwas gehemmt wirkt.
Russland solle das Geld für diesen Krieg besser für ihre Bevölkerung ausgeben. Die Renten sollen bei ca. 150 Euro pro Monat liegen und die Preise sind am steigen. Das ist selbst in Russland sehr wenig. Und dann vernichten sie Milliarden in der Ukraine.
Es ist schon komisch, wenn heute jemand sich für Diplomatie und Friedens-gespräche einsetzt, wird er als Putintroll, Putinversteher und Schlimmeres betittelt. Selbst Ex Brigardegeneral Dr. Erich Vad hat für die Gangart des Westens wenig übrig. Klartext über NATO und Ukraine und das Beispiel von Kuba in den 60iger. Kennedy hätte niemals zugelassen, dass Russland auf Kuba weitreichende Waffen stationiert hätte. Muss Russland eine solche Einkesselung mit Ansage akzeptieren? Verfügungsmasse.
2 Profis am Werk! Roman Zeller als sehr geschickter Interviewer, Gabriele Krone-Schmalz bei ihrem Bemühen die Dinge und Weltenläufe zu verstehen. Die sich selbst jedoch zurücknimmt. Somit ist es wichtig zu erkennen welche Fragen sie nicht beantwortet und keine Meinung abgeben will. DANKE WW.
Dieses Interview verdeutlicht hervorragend, wie wichtig in der aktuellen Lage in der Ukraine die Werte Perspektivenwechsel und Verständnis für die andere Seite sind.
Der westliche Terrorismus und die Eliten, die ihn anführen, verbreiten öffentlich die Propaganda des liberalen Faschismus.Damals gingen die Bolschewiki mit genau den gleichen Methoden vor. Das geschah vor genau einem Jahrhundert, und heute wendet der liberale Faschismus dieselben Methoden an. Für sie gibt es weder Mutter, noch Sohn, noch Greis, noch Kind, noch Vaterland, noch Gott, und nichts existiert. Der Ukrainekrieg ist Russland- Kampf gegen den Teufel.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Courtesy of Charles W. Freeman Jr.
