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29.05.2025

Musk tritt als besonderer Regierungsangestellter zurück

freedert.online, 29 Mai 2025 14:26 Uhr

Elon Musk hat von der US-Regierung und dem Department of Government Efficiency Abschied genommen. Laut Reuters hatte er vor seinem Rücktritt nicht mit dem Präsidenten Donald Trump gesprochen. Musk bedankte sich bei Trump auf X (Twitter).


Musk tritt als besonderer Regierungsangestellter zurückQuelle: AP © Jose Luis Magana


Elon Musk


Elon Musk hat seine Funktion im Department of Government Efficiency (DOGE) niedergelegt. In einem Beitrag auf X (Twitter) dankte der Unternehmer und der reichste Mann der Welt dem US-Präsidenten Donald Trump für die Möglichkeit, verschwenderische Staatsausgaben zu reduzieren. Die Rolle des DOGE werde mit der Zeit noch wichtiger sein, versichert Musk.

Trump gründete DOGE am 20. Januar 2025, dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit. Trotz seines Namens ist es kein US-Departement im traditionellen Sinne, da dessen Gründung nicht vom Kongress gebilligt wurde, sondern eine Untereinheit des United States DOGE Service (ehemals United States Digital Service).

Es bleibt zudem unklar, wer die tatsächliche Leitung im DOGE ausübt. Offenbar verfügte bislang Musk über die Entscheidungsmacht und leistete die Öffentlichkeitsarbeit. Als besonderer Regierungsangestellter darf Musk nur 130 Tage oder weniger im Jahr für die US-Regierung arbeiten. Diese Frist läuft am 30. Mai ab.


USA: Demokraten pochen auf Rücktritt von Musk bis Ende Mai





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Nach Reuters-Angaben war Musks Abschied von der US-Regierung schnell und kurzerhand, indem er kein offizielles Gespräch mit Trump vor der Ankündigung seines Rücktritts habe. Außerdem vermutete Reuters, dass Musk sich von der US-Regierung wegen seiner sinkenden Popularität distanziere.

Die Tätigkeit von Musk und seine öffentlichen Äußerungen sorgten oftmals für Kritik und Irritation sowohl in der Gesellschaft als auch in der US-Regierung. Jüngst äußerte Musk seine Enttäuschung hinsichtlich des Haushaltsentwurfs, insbesondere der Steuerkürzungen. Der Entwurf wäre zu teuer und würde zudem die Arbeit des DOGE für die Effizienzsteigerung untergraben. Gegenüber CBS News erklärte Musk:

"Ich war enttäuscht über das massive Ausgabengesetz, das, ehrlich gesagt, das Haushaltsdefizit vergrößert, anstatt es zu verringern, und die Arbeit des DOGE-Teams untergräbt."

Einige hochrangige Beamte, darunter Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, seien von diesem Kommentar verärgert worden, betonte Reuters. Zuvor kam es zu Streitigkeiten zwischen dem Unternehmer und Außenminister Marco Rubio, Verkehrsminister Sean Duffy und Finanzminister Scott Bessent.

Musk sagte inmitten des Kurseinbruchs der Tesla-Aktien, er werde sich als Generaldirektor des Autobauunternehmens auf die Leitung der Firma konzentrieren und in Zukunft weniger Zeit auf die Politik verwenden, da er seiner Meinung nach schon genug getan habe.


Mehr zum Thema – Musks Vermögen fällt erstmals unter 300 Milliarden US-Dollar


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Video https://rumble.com/v6st3mr-rt-de-bersicht-donald-trumps-100-tage-im-amt.html Dauer 7:08 min


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Info: https://freedert.online/nordamerika/246301-musk-tritt-als-regierungsangestellter-zurueck/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.05.2025

Deutschland will Russland strategisch in die Enge treiben

lostineu.eu, vom 28. Mai 2025

Kanzler Merz bricht mit allen Vorsichts-Regeln der deutschen Nachkriegspolitik. Bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj in Berlin versprach er, der Ukraine bei der Produktion weitreichender Waffensysteme zu helfen. “Wir werden unsere militärische Unterstützung fortsetzen und wir werden sie ausbauen”, sagte Merz. Er gab zudem weitere fünf Mrd. Euro Militärhilfe für Kiew bekannt. Die Ankündigung sei als Trostpflaster für die deutschen Taurus gedacht, die vorerst nicht geliefert werden, sagen Beobachter. Mag sein – aber in der Praxis läuft es darauf hinaus, dass Deutschland anfängt, Russland strategisch in die Enge zu treiben. Die neuen, offensiven Systeme dürften bis nach Moskau reichen und in der Lage sein, strategische Stützpunkte in Russland anzugreifen. Es wird gefährlich…

Siehe auch Merz verplappert sich: “Wir können Russland angreifen!” Alles zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Merz hat auch angekündigt, dass Deutschland künftig für Starlink zahlen werde. Er sprach von einem “beträchtlichen Teil”. Springt er für Trump ein? Macht er einen Deal mit Musk? Kriegt Deutschland dann auch endlich vernünftiges Internet, vielleicht via Ukraine (Ironie!)?

‹ EU will Russland im Schwarzen Meer zurückdrängen › Aufgelesen: Die EU zahlt den Preis für ihr Exportmodell

11 Comments

  1. Dr. Rolf Lindner
    29. Mai 2025 @ 10:39

    Auf ein paar dumme Tauruschüsse gibt es als Antwort “Haselnüsse”.

Antworten

  • Stef
    29. Mai 2025 @ 08:47

    Man merkt Kanzler Merz an, dass es ihm egal ist, wem er unser öffentliches Geld in den Rachen wirft. Rüstungsfabriken in frontnähe zu bauen, ist eine denkbar dumme Idee.

    Ich verstehe das inzwischen so: Im neoliberalen Kapitalismus bedeutet „Investition“ nichts anderes, als dem Großkapital möglichst ungehinderten Zugriff auf öffentliche Mittel zur Befriedigung seiner exorbitanten Gewinnerwartungen oder zur Sozialisierung von Verlusten zu eröffnen. Von daher ist es dann tatsächlich egal, in was investiert werden soll. Wichtiger ist, wie viel Prozent vom BIP aus dem Staatssäckel die oberen Zehntausend noch zusätzlich zu ihrem Löwenanteil bekommen, den sie ohnehin schon von der Wirtschaftsleistung abgreifen.

    Die einzige wirksame Waffe gegen Krieg ist Umverteilung.

    Antworten

  • hg
    29. Mai 2025 @ 08:41

    Aus gehabten Schaden nichts gelernt; D der Beisshund von Uncle Sam;-)

    Antworten

  • KK
    29. Mai 2025 @ 01:19

    Geschichte wiederholt sich nicht identisch, aber eben doch irgendwie – ein Kriegsfinanzierungs-Ermächtigungsgesetz hat sich Merz ja bereits absegnen lassen, noch bevor er überhaupt Kanzler war!

    Der Mann versteht ja laut Selbstdarstellung was von Wirtschaft: Die braucht immer und immer mehr Wachstum – und wenn das zum Erliegen kommt, dann eben einen Krieg.

    Gute Nacht, Deutschland!
    Gute Nacht, EUropa!
    Schon wieder!

    Antworten

  • Pjotr
    28. Mai 2025 @ 21:05

    Bandera-Komplex SusannWitt-Stahl: Allianz mit ukrainischem Faschismus, Kontinuitäten und Antifaschismus
    Damit wir wissen, mit wem die BuReg und damit das deutsche Volk sich da einlässt:
    https://www.youtube.com/watch?v=dotA2-gVyxY&t=32s
    Susann Witt-Stahl ist Journalistin und Autorin u.a. für Junge Welt. Sie hat 2024 den Band «Der Bandera-Komplex. Der ukrainische Faschismus – Geschichte, Funktion, Netzwerke« (Verlag 8. Mai) herausgegeben.

    Antworten

  • Reykjavik
    28. Mai 2025 @ 19:58

    Was sagen Grundgesetz und BVerfG dazu? Wie verträgt sich die Bereitstellung von Offensivfähigkeiten für Angriffszwecke (eines fremden Landes auch noch!) mit dem Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges und dem Friedensgebot des GG? Und was sagt das deutsche Parlament zu alldem?
    Wenn weder Verfassung noch Parlament es schaffen, das Schlimmste was einer Gesellschaft passieren kann, konkret die selbstmörderische Verwicklung Deutschlands in den Krieg zu verhindern, dann hat “unsere” Demokratie komplett und für immer und ewig versagt. Dann hat Deutschland wirklich nichts aus der eigenen Geschichte gelernt und überlässt die Entscheidung über existenzielle Fragen des ganzen Landes, des ganzen Volkes wieder verblendeten und grössenwahnsinnigen Einzelpersonen. Falls Merz in die Geschichte eingehen möchte, das dürfte ihm auf diese Weise leicht gelingen – nur wird er sich dort in der schlechtesten und verachtenswertesten Gesellschaft wiederfinden, die es in Europa je gab.

    Antworten

    • Karl
      29. Mai 2025 @ 09:03

      Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes galt: Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.
      “Art 26. (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.”

      Glauben Sie, dass in Deutschland zu relevanten Fragen (Krieg und Frieden, Corona-Lockdown, Mieten, Sozialstaat) der Rechtsstaat intakt und handlungsfähig ist?

      Antworten

  • Guido B.
    28. Mai 2025 @ 18:33

    Es wird gefährlich?

    Seit 2014 überschreitet der Westen eine rote Linie nach der anderen. Jetzt sind wir so weit, dass Deutschland die industrielle Basis für Raketenangriffe auf russisches Kernland liefert. Das ist eine eindeutige Offensiv-Fähigkeit. Hier geht es nicht mehr um Hilfe zur Selbstverteidigung auf ukrainischem Territorium, die völkerrechtlich gedeckt ist, sondern um Hilfe zur Zerstörung russischer Defensiv-Fähigkeiten. Das ist ganz sicher nicht mehr völkerrechtlich gedeckt.

    Wie kann man übersehen, dass dieser Krieg jetzt maßgeblich von Deutschland eskaliert wird? Sieht hier niemand den neuen Führer, der mit dem Vasallenstaat Ukraine Russland niederringen will, um sich zur absoluten Führungsmacht auf dem Kontinent aufzuschwingen?

    Der alte deutsche Führer wäre stolz auf die Strategie des neuen deutschen Führers.

    Antworten

  • Anastasiya
    28. Mai 2025 @ 17:37

    Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern.

    Die Flugzeit der Interkontinentalrakete „Sarmat“ zu den Hauptstädten der Staaten, die die ukrainischen Nazis mit Waffen beliefern, wurde berechnet:

    Nach Berlin – 106 Sekunden.
    Nach Ottawa – 850 Sekunden.
    Nach London – 202 Sekunden.
    Nach Washington – 995 Sekunden.
    Nach Paris – 200 Sekunden.
    Gesamt:Raketenverbrauch – 5 Einheiten, und es herrscht Stille auf der Welt, keine Krisen, Kriege, orangen Revolutionen mehr … Horror, aber das war’s, nur eine Information.Eine Neuberechnung ist bereits notwendig. Die Geschwindigkeit von 32MAX beträgt 10889 km/s. Und in der Welt herrscht STILLE.

    Warum braucht die Bevölkerung diesen Tod? Für die Ambitionen von Präsidenten, die sich unter Kokainkonsum für Supermänner hielten.

    Über die alte Dame von der Leyn. Sie ist dumm wie ein Korken. Sie kann nur stehlen und die Bevölkerung Europas ausrauben. Sie kann nicht verstehen, was eine Hyperwaffe ist. Sie wird ihre Kinder und Enkel verlieren, alles, was sie gestohlen hat. Und ihr wertloses Leben.

    Die Bevölkerung Europas und die Bevölkerung Russlands brauchen keinen Krieg.

    Der Kapitalismus braucht Krieg. Denn der Kapitalismus ist ein unersättlicher Profithunger, und Krieg, Schmerz und Leid bringen den Kapitalisten maximalen Profit.

    Antworten

    • Michael
      28. Mai 2025 @ 19:02

      Vorbehaltlich zweier Bemerkungen stimme ich vollends mit Ihnen überein:
      1. „ Die Bevölkerung Europas und die Bevölkerung Russlands brauchen keinen Krieg.“
      Dazu: Russland ist Teil Europas, und Europa ist Teil Eurasiens!

      2.„Der Kapitalismus braucht Krieg. Denn der Kapitalismus ist ein unersättlicher Profithunger, und Krieg, Schmerz und Leid bringen den Kapitalisten maximalen Profit.“
      Dazu: Die sog. Aufklärung hat uns u. a. den Kapitalismus beschert, welcher ein Antagonismus zur Demokratie ist, und welcher nicht nur von Kriegsprofiten lebt, sondern – per definitionem – ein Kampf per se: Klassenkampf!

      Antworten

    • Skyjumper
      28. Mai 2025 @ 20:44

      “Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern.”

      Und zum Glück braucht man die russische Führung offenbar nicht daran zu erinnern, dass es umgekehrt auch nicht länger dauert.

      Denn NEIN. Nach den “5 Einheiten” herrscht lange noch keine Stille. Aus 5 würden 50, aus 50 würden 500, dann 5.000 ……. und selbst danach würde noch lange keine Stille einkehren. Denn das Sterben dauert lange. Nur wenigen würde die Gnade eines sofortigen Todes gewährt.

      Antworten

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/deutschland-will-russland-strategisch-in-die-enge-treiben/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    EU will Russland im Schwarzen Meer zurückdrängen


    lostineu.eu, vom 28. Mai 2025

    Eine Waffenruhe im Schwarzen Meer hat die EU mit ihrem Nein verhindert. Nun will sie die Ukraine stärken und Russland zurückdrängen.

    Dies geht aus einem neuen Schwarzmeer-Plan hervor, den die EU-Kommission in Brüssel vorgelegt hat. Kommissionschefin von der Leyen erklärte:

    An active role of the European Union is crucial in advancing security and peace in the Black Sea region especially with Russia’s war of aggression against Ukraine. We will closely work with our neighbours to foster security and stability in the region.  Together we can build a stronger and more prosperous future for all.

    "Eine aktive Rolle der Europäischen Union ist entscheidend für die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Schwarzmeerregion, insbesondere angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Wir werden eng mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten, um die Sicherheit und Stabilität in der Region zu fördern.  Gemeinsam können wir eine stärkere und wohlhabendere Zukunft für alle aufbauen." (übersetzt mit deepl. unkorrigiert)


    Konkret will die EU etwa einen “maritimen Sicherheits-Hub” aufbauen und die Minenräumung unterstützen. Vor allem aber will man die Ukraine stärken – was sonst.

    Dazu soll die militärisch nutzbare Infrastruktur in EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien ausgebaut werden. Darüber sollen noch mehr Waffen in die Ukraine gepumpt werden!

    Das erklärte Ziel ist, Russlands Einfluß zurückzudrängen – übrigens nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Georgien…

    Siehe auch Deutschland stellt sich gegen Trumps Schwarzmeer-Deal

    ‹ Die “Wiederbewaffnung” beginnt – nicht gegen, sondern für Trump › Deutschland will Russland strategisch in die Enge treiben

    4 Comments

    1. KK
      29. Mai 2025 @ 01:07

      Kann bei Buchmachern eigentlich schon auf den Termin, wann der vom Westen/der NAhTOd provozierte dritte Weltkrieg ausbrechen – also: wann „zurückgeschossen“ – wird, gewettet werden?

    Antworten

    • Helmut Höft
      29. Mai 2025 @ 09:59

      @KK
      Den Termin kennen wir doch alle: 2029 um fünfuhrfünfundvierzig! (Quelle: gut informierte Kreise und die führenden Geheimdienste [CIA, NSA und die Freiwillige Feuerwehr Freilassing lt. FJS seelig] vertraulich berichten. ????

      Antworten

  • Arthur Dent
    28. Mai 2025 @ 23:57

    Ein Ringen um Einflusssphären

    Antworten

  • Michael
    28. Mai 2025 @ 16:19

    Es heißt:“Das erklärte Ziel ist, Russlands Einfluß zurückzudrängen – übrigens nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Georgien … .“
    Dazu ergänzend:“global“!
    Es weht der eiskalte Geist der Truman Doktrin – immer noch!

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/eu-will-russland-im-schwarzen-meer-zurueckdraengen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:




    Die “Wiederbewaffnung” beginnt – nicht gegen, sondern für Trump


    lostineu.eu, vom 28. Mai 2025

    Die EU-Staaten haben beschlossen, bis zu 150 Mrd. Euro für die Beschaffung von Waffen bereitzustellen. Damit beginnt die “Wiederbewaffnung” Europasim Schlepptau der USA

    „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen nach dem EU-Beschluss, der am Dienstag in Brüssel gefallen ist.

    Sie hatte die Aufrüstung mit Russlands Krieg in der Ukraine, aber auch mit der unberechenbaren US-Außenpolitik begründet. Allerdings sucht die EU jetzt schon wieder die Nähe von US-Präsident Trump.

    Das neue, schuldenfinanzierte Programm mit dem Namen SAFE („Security Action for Europe“) ist für den Aufbau einer unabhängigen europäischen Rüstungsindustrie, aber auch für die Ukraine bestimmt.

    Einige EU-Staaten wollen neues Kriegsgerät direkt an Kiew weiterreichen. Sie können dafür günstige Kredite der EU in Anspruch nehmen. 

    Für Deutschland ist SAFE nicht interessant, da es sich Geld selbst zu günstigen Konditionen am Markt beschaffen kann. Kanzler Merz hat bereits eine massive Aufrüstung angekündigt.

    Er will die Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigern – genau so, wie dies Trump fordert. Er setzt sich nicht von Trump ab, sondern folgt ihm!

    Damit fällt die offizielle Begründung für SAFE – wir müssen von den USA unabhängig werden – in sich zusammen. Ob es die erhoffte militärische Schubkraft entwickeln kann, ist ebenfalls offen.

    Denn die Konditionen sind selbst für EU-Verhältnisse überaus kompliziert. Deshalb dürfte SAFE auch erst gegen Jahresende starten – wenn alles gut geht…

    Mehr zur Aufrüstung der EU hier

    Das Trump-Argument zieht nicht mehr so recht, doch nun kommt EZB-Chefin Lagarde mit einem neuen: Militärische Macht sei eine Vorbedingung für den Aufstieg des Euro zu einer Weltwährung, erklärte sie. Na dann – sollten wir sofort noch mehr Panzer bei Rheinmetall bestellen  ????

    ‹ Merz verplappert sich: “Wir können Russland angreifen!” › EU will Russland im Schwarzen Meer zurückdrängen

    15 Comments

    1. Michael Conrad
      29. Mai 2025 @ 10:16

      Im Endeffekt landet die ganze Knete in den Taschen der amerikanischen Finanzindustrie. Entweder direkt über europäische Waffenkäufe bei den Amerikanern(z.B. F35 ) oder indirekt über Waffenkäufe bei europäischen Herstellern, deren Aktien zu großen Teilen in den Händen von Black Rock und JPMorgan liegen. JPMorgan und Goldman Sachs halten übrigens auch den größten Anteil an ukrainischen Staatsanleihen, deren Zinsen inzwischen von Europäischen Ländern bezahlt werden. Mit nichts lässt es sich so gut spekulieren, wie mit den Anleihen von Pleite Kandidaten. Die EU ist in all diesen Fällen nur die dumme Kuh der Amerikaner, die sich melken lässt und Trump spielt mit Hingabe den bösen Geldeintreiber des Inkassounternehmens.

    Antworten

  • Arthur Dent
    28. Mai 2025 @ 22:37

    Euro = Teuro! Bei seiner Einführung war das Geld nur noch die Hälfte wert, zumindest in Deutschland. Es war eher ein Raubzug auf die Vermögen der Bürger. Ich bin noch mit Lire, Peseten und Pfund durch die Lande gekommen, habe aber noch nie einen Dollar besessen. „Weltwährung“ wird einfach überschätzt.

    Antworten

  • A. Lesemann
    28. Mai 2025 @ 16:30

    „Militärische Macht sei eine Vorbedingung für den Aufstieg des Euro zu einer Weltwährung, erklärte sie.“

    Endlich wissen wir, weshalb es mit dem Aufstieg zur Weltwährung bislang nicht geklappt hat. Danke dafür!
    Ich hätte ja gedacht, dass das die Nichtbeschlagnahme und das Nichteinfrieren fremder Vermögenswerte unabdingbare Voraussetzung für den Aufstieg des Euro zu einer Weltwährung ist, weshalb sich die USA ja schon unter Biden die Beschlagnahme der russischen Euro-Devisen von der Eurozone gewünscht hat („geht Ihr voran“).. – aber was weiß ich schon ….

    Antworten

  • Guido B.
    28. Mai 2025 @ 16:00

    Die billigste und effektivste Wiederbewaffnung ist die Wiederbenutzung des Intellekts!

    Ausgangsfrage 1: Braucht die Welt mehr unbezahlbaren Kalten Krieg oder mehr bezahlbare Diplomatie? Eine rhetorische Frage.
    Ausgangsfrage 2: Was taugen Armeen und Kriege im Kampf gegen die größte Bedrohung für die Menschheit – den Klimawandel? Noch eine rhetorische Frage.
    Ausgangsfrage 3: Hat EUropa das richtige Führungspersonal, um sich in einer multipolaren Weltordnung erfolgreich zu positionieren? Rhetorische Frage Nummer 3.

    Unsere Eliten stellen die falschen Fragen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns auf die Suche nach den richtigen Antworten auf falsche Fragen zu machen.

    Wenn alle Antworten auf Krieg und die richtige Kriegsführung hinauslaufen, stimmt etwas mit den Fragen nicht. Und nicht mit den Leuten, die sie stellen.

    Antworten

    • KK
      29. Mai 2025 @ 01:04

      „Ausgangsfrage 2: Was taugen Armeen und Kriege im Kampf gegen die größte Bedrohung für die Menschheit – den Klimawandel?“

      Sie taugen für dessen Verstärkung und Beschleunigung, für sonst nichts. Aber in den ganzen CO2-Bilanzen wird das Militär und dessen exorbitante CO2-Bilanz ja ausdrücklich von Beginn an nicht erfasst. Es scheint also so, als sei das mit der völlig besoffenen Aufrüstung alles von langer Hand bereits einkalkuliert gewesen…

      Antworten

  • Skyjumper
    28. Mai 2025 @ 14:28

    “Militärische Macht sei eine Vorbedingung für den Aufstieg des Euro zu einer Weltwährung, erklärte sie. Na dann – sollten wir sofort noch mehr Panzer bei Rheinmetall bestellen ”

    Also wenn wir denn mal ernst nehmen was die Frau sagte, dann lassen wir das mit den Panzern besser. Militärische Macht per se reicht nicht aus unm eine Weltwährung durchsetzen zu können. Dazu bräuchte es schon einer spezifischen militärischen Macht, nämlich der Fähigkeit der Machtprojektion. Wir sollten also dann lieber Luftwaffe und Marine nachbestellen.

    Wenn man dann allerdings bei beiden im Kern doch wieder auf die Technik des Mitbewerbers USA angewiesen ist, weil man weder über ein europäisches Kampf-Führungssystem, noch geeignete Sub-Software, noch die …. usw. usw. usw. Die Liste ist quasi endlos und man kann es unter diesen Gesichtspunkt gleich sein lassen.

    Wenn es der EU als Institution ernst damit wäre sich von den USA unabhängiger zu machen, dann würde sie genau in den Bereichen anfangen wo es eben nicht um unmittelbare Beschaffungen geht, sondern um die Entwicklung von us-unabhängigen Standards: Um nur zwei Basis-Punkte herauszugreifen – Gallileo statt GPS beim Militär der Mitgliedsstaaten einführen. Ein eu-pendant zum AEGIS-Kampfführungssystem entwickeln und einführen (und analoges für den Boden- und den Luftkampf). Genau für die Definition und Initalisierung solcher Rahmen-Entwicklungen wäre die EU tatsächlich geeignet und legalisiert. Erst DANACH kann man überhaupt daran denken eigenständige Wirkmittel zu entwickeln.

    So wie es aussieht besteht keinerlei Absicht sich tatsächlich strategisch von den USA zu emanzipieren. Taktisch sieht das durchaus (auch heute schon) anders aus. Aber der “hessische Landsknecht” in seinen Schützenpanzer und/oder der Kampfpanzer sind eben nur noch ein verschwindend geringer Anteil an moderner Kampfkraft. Und bereits bei Hubschraubern und der Artillerie landen wir wieder, oh Wunder, bei den US-Abhängigkeiten.

    Selbst wenn man die Frage nach dem grundsätzlichen Sinn oder Unsinn einer Aufrüstung überhaupt nicht stellt – kann man über das konkret (nicht-)geplante nur den Kopf schütteln. Finanzmittelverschwendung in Reinkultur. Bestenfalls geeignet um der Ukraine notdürftig die Kriegsfortsetzung zu ermöglichen.

    Antworten

  • KK
    28. Mai 2025 @ 12:01

    “Das neue, schuldenfinanzierte Programm mit dem Namen SAFE („Security Action for Europe“)…”

    Richtiger wäre für dieses Unterfangen der einst als “Friedensunion” gegründeten EU die Bezeichnung MAD: Militaristische Aggressions-Drohung!

    Antworten

  • Karl
    28. Mai 2025 @ 11:50

    Die Vasallen versuchen, ihren Herren durch märchenhafte Tributzahlungen milde zu stimmen und den Niedergang seines Reiches zu verlangsamen. Nicht nur dem MIK wird Tribut geleistet, sondern auch den frackenden US Öl-Multis. Die bei der Eintreibung der Tribute behilflichen Diener dieser Herren nennen sich Bläckrocker.

    Antworten

  • Monika
    28. Mai 2025 @ 11:20

    Dem “deutschen” Bundeskanzler wird es via BlackRockKontakten underen hilfreichen Netzwerken schon gelingen, die Milliarden-Euro-Pakete als “Entschädigung” für die schlechte Behandlung der USA in “Wirtschaftsdingen”, Stichwort Handelsbilanzüberschuss, in die großen taschen Trumps zu lancieren. Dafür wird er dann gebührend gefeiert und bestimmt nächstes oder übernächstes Jahr mit dem berühmten Karls-der-Sachsenschlächter-Preis geehrt. Dann ist Merz da angekommen wo er schon immer hinwollte, in den “Geschichtsbüchern” der größten Revisionisten und Menschenverächter… Geld ist eben nicht alles… sollte man aber haben.

    Antworten

  • Helmut Höft
    28. Mai 2025 @ 09:46

    “Militärische Macht sei eine Vorbedingung für den Aufstieg des Euro zu einer Weltwährung, …” Naja, das ist nix Neues, Christine Madeleine Odette ist Juristin („[Sie] war Jurist[in] und auch sonst von mäßigem Verstand“). Sie kann halt nicht durchschauen, was ihr die neoklassischen Ökonomiks “beratender Weise” so unterjubeln.

    In der €U, bei der €ZB, allgemein in der Politik: Es ist wie im Kleingartenverein: Der Analphabet wird zum Kassenwart gewählt … und freut sich darob wie Bolle.

    Antworten

  • Kleopatra
    28. Mai 2025 @ 08:23

    Diese Schwarz-Weiß-Argumentation, nach der man entweder entschieden gegen die USA (wegen Trump) oder den USA loyal sein kann, ist nichts für die Realität. Tatsächlich haben die europäischen Staaten allen Anlass, mittel- und langfristig nach Möglichkeit weitgehend unabhängig von der amerikanischen Verteidigung zu werden, sind aber vor der Hand erstmal auf die NATO und die USA angewiesen. Es ist insofern sinnvoll, einerseits selbst aufzurüsten und andererseits die Beziehung zu den USA so gut als möglich zu kultivieren; und einen anderen Präsidenten als Trump gibt es nun einmal derzeit nicht.

    Antworten

    • ebo
      28. Mai 2025 @ 08:50

      Richtig, das ist nicht Schwarz-Weiß.
      Wenn man aber, wie Merz, Trump nicht nur folgt, sondern auch noch seine Wünsche erfüllt und die EU auffordert, es gleichzutun, dann ist es – rabenschwarz? Oder einfach nur dumm?

      Antworten

      • Kleopatra
        28. Mai 2025 @ 12:58

        Dass die deutsche Bundeswehr praktisch kaputtgespart wurde, darüber sind sich die meisten einig. Wenn man daher deutlich höhere Rüstungsausgaben für nötig hält, warum dann nicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, nämlich das für die BW Nötige tun und Trump eine kleine Freude machen?

    • Stef
      28. Mai 2025 @ 09:14

      Es ist in der Tat ziemlich absurd, wie sich Kommission und Bundesregierung gegenüber den USA und ihrer neuen Regierung positionieren. Ich erkenne jedenfalls nicht, dass ernsthaft die Strategie verfolgt wird, sich in militärischen und außenpolitischen Fragen sukzessive von den USA unabhängiger zu machen. Was die harten Fakten angeht, ist eher das Gegenteil der Fall. Verbal wird natürlich gerne das Gegenteil der Fakten verkauft, aber Orwell gehört inzwischen ja sogar zum guten Ton der Großen Politik.

      Antworten

    • Arthur Dent
      28. Mai 2025 @ 22:21

      30 – 50 Mrd. Euro jährlich für die BW – was wurde mit ihnen gemacht? Zuletzt laut Sipri über 90 Mrd. Euro. Wer hat Antworten? Wer trägt Verantwortung und die
      Konsequenzen? Oder ist es Pflicht den Steuerzahler über’s Ohr zu hauen.

      Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/safe-gruenes-licht-fuer-aufruestung-auf-pump-und-in-trumps-gefolge/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.05.2025

    Nachrichten von Pressenza: Globale Armut beenden – ohne das Klima zu gefährden

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. Mai 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 29.05.2025


    Globale Armut beenden – ohne das Klima zu gefährden


    Während die Welt daran arbeitet, die globale Erwärmung durch den Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen im Einklang mit den Klimazielen zu stoppen, zeigt eine neue Studie, dass ein angemessener Lebensstandard für alle Menschen auf der Erde gewährleistet werden kann, wenn die&hellip;

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    Ungarn: Lasst die Pride stattfinden!


    Ein neues Gesetz in Ungarn bedroht die Pride in Budapest. Das Gesetz verbietet Versammlungen zur Unterstützung der Rechte queerer Menschen und stellt einen direkten Angriff auf die LGBTQIA+ Community, ihre Verbündeten und das Recht auf Versammlungsfreiheit dar. Die Pride ist&hellip;

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.05.2025

    Loccumer Initiative: Ehud Barak zum Gaza-Krieg

    aus e-mail von Gregor Kritidis, 29. Mai 2025, 9:39 Uhr


    "Financial Times"  23. Mai 2025

    Meinung. Israel-Hamas-Krieg.


    *Israels erneuter Einmarsch in den Gazastreifen ist ein strategisches

    Desaster*

    Bei Netanjahus Krieg geht es nicht um den Schutz der Israelis. Es geht

    darum, sich selbst zu schützen.

    *Ehud Barak*

    /Der Autor ist Israels ehemaliger Ministerpräsident,

    Verteidigungsminister und Generalstabschef der IDF./


    Fast 20 Monate nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 steht Israel vor

    einer schicksalhaften Entscheidung: eine Einigung zu erzielen, um alle

    Geiseln nach Hause zu bringen und den Krieg zu beenden - oder einen

    Großangriff auf den Gazastreifen zu starten, um der Illusion eines

    „totalen Sieges“ über die Hamas nachzujagen.

    Aber die Regierung steht auch vor einer anderen, tiefer gehenden

    Entscheidung: sich mit *rechtsextremen Ministern* wie Itamar Ben-Gvir

    und Bezalel Smotrich zu verbünden, die auf die Wiederbesetzung und

    Wiederbesiedlung des Gazastreifens drängen, oder sich der

    internationalen Gemeinschaft zuzuwenden, der Vision von US-Präsident

    Donald Trump von regionalem Frieden und internationalem Recht.

    *Kürzlich warnte Trump* - Berichten zufolge - den israelischen

    Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: „Wir werden Sie im Stich lassen,

    wenn Sie diesen Krieg nicht beenden.“ Frankreich, Großbritannien und

    Kanada haben Israel bereits aufgefordert, die humanitäre Hilfe zu

    verlängern oder es müsse mit Konsequenzen rechnen, und Großbritannien

    hat angekündigt, die Gespräche über ein bilaterales Handelsabkommen

    auszusetzen. Der Druck ist real - und er wächst.

    *Ein Deal* würde Israel zweifellos zugutekommen. Es würde die Rückkehr

    der verbleibenden Geiseln, ein Ende der Kämpfe und der humanitären Krise

    im Gazastreifen und den Beginn des Wiederaufbaus bedeuten - und Israel

    die Chance bieten, sich in eine neue regionale Architektur zu

    integrieren, die möglicherweise eine Normalisierung mit Saudi-Arabien

    und die *Teilnahme am Wirtschaftskorridor Indien-Mittlerer Osten-Europa*

    einschließt.

    Für Netanjahu ist dieser Weg jedoch gefährlich. Er bedroht seine

    rechtsextreme Koalition, öffnet die Tür für erneute Forderungen nach

    einer Untersuchungskommission zum 7. Oktober ((2023)) und könnte sein

    seit langem ausgesetztes Korruptionsverfahren beschleunigen. Mehr als 70

    Prozent der Israelis machen ihn für das Scheitern im Oktober ((2023))

    verantwortlich, und mehr als die Hälfte glauben, dass er aus

    persönlichen - und nicht aus nationalen - Interessen handelt. Ein Deal

    könnte das Ende seiner langen Amtszeit bedeuten.

    *Der Krieg* hingegen schützt ihn politisch. Aber *strategisch ist er

    desaströs*. Israel hat bereits die meisten Ziele und Infrastrukturen der

    Hamas zerstört. Ich glaube, dass eine weitere Runde der Kämpfe mehr

    Zerstörung bringen, aber am gleichen Punkt enden wird. *„Die

    vollständige Eliminierung“ der Hamas*, einer Gruppe, die unter mehr als

    2 Millionen Zivilisten verwurzelt ist und sich unter ihnen versteckt,

    *ist keine praktische militärische Aufgabe*. Eine erneute Offensive im

    Gazastreifen bringt in der Tat keinen strategischen Gewinn - und erneute

    Kämpfe werden noch mehr Geiseln zum Tode verurteilen. Das allein sollte

    die Diskussion beenden.

    Viele Israelis sehen Netanjahus erneuten Einmarsch in den Gazastreifen

    als das, was er ist: *ein politischer Krieg zum Schutz seiner

    zerbrechlichen Koalition*, der sich als sicherheitspolitischen Imperativ

    tarnt. Und wenn er unweigerlich zu Ende geht (aufgrund von globalem

    Druck, humanitärem Zusammenbruch oder innenpolitischem Aufruhr) wird

    Israel wieder dort stehen, wo es begonnen hat, nämlich bei der

    Notwendigkeit, die Hamas durch eine legitime Alternative zu ersetzen.

    Warum also Geiseln, Soldaten und weitere unschuldige Menschen im

    Gazastreifen opfern, um dieses Ziel zu erreichen?

    Um die Tragweite von *Netanjahus strategischem Fehler* zu verstehen,

    muss man sich an die Ursprünge erinnern. Der 7. Oktober war der

    dunkelste Tag in der Geschichte Israels. Er schuf eine zwingende

    Notwendigkeit: sicherzustellen, dass die Hamas nie wieder in Gaza

    herrscht oder Israel bedroht. Doch *Netanjahu ist diese Herausforderung

    nie richtig angegangen*. Er ist derselbe Mann, der 2019 behauptete, dass

    „jeder, der gegen einen palästinensischen Staat ist, dafür sein sollte“,

    ausländische Gelder nach Gaza zu transferieren, um die Hamas und die

    Palästinensische Autonomiebehörde zu spalten. Netanjahu hat es

    ermöglicht, dass geschätzte 1,5 Mrd. US-Dollar an katarischen Geldern in

    die Hände der Hamas flossen (um eine humanitäre Katastrophe zu

    vermeiden, wie er behauptet). Aber ein Teil davon ist wahrscheinlich in

    Tunneln und Waffenlagern gelandet.

    *Das erste Gesetz des Krieges* - das von Clausewitz bis Kissinger immer

    wieder betont wurde - lautet, *dass er einem politischen Zweck dienen

    muss*. Netanjahu hat diese Regel ignoriert und den wichtigsten Test für

    eine Führungsrolle nicht bestanden: *unter Druck cool, nüchtern und

    strategisch* zu *bleiben.* Von Anfang an drängten ihn die IDF und das

    Kriegskabinett, den „Tag danach“ in Gaza zu definieren. Er weigerte

    sich. Und warum? Weil dies zu einer politisch unbequemen Wahrheit

    geführt hätte: Die Hamas zu besiegen bedeutet, sie durch eine Regierung

    zu ersetzen, die von den regionalen Partnern, der internationalen

    Gemeinschaft und den Palästinensern selbst akzeptiert wird.

    Dies würde höchstwahrscheinlich eine arabisch geführte Übergangstruppe

    erfordern, die von der Arabischen Liga und - falls erforderlich - von

    den Vereinten Nationen unterstützt wird. Die Finanzierung könnte von den

    Golfstaaten kommen. Die Verwaltung würde Technokraten und einer der

    Palästinensischen Autonomiebehörde angeschlossenen Bürokratie

    übertragen, und ein neuer Sicherheitsapparat könnte unter arabischer und

    US-amerikanischer Aufsicht schrittweise aufgebaut werden. Israel

    seinerseits würde seine Streitkräfte an die Grenzen des Gazastreifens

    verlegen und verlangen, dass keine einzige Person *aus dem militärischen

    Bereich der Hamas* der neuen Regierungseinheit angehört. Die IDF würden

    sich erst zurückziehen, wenn die im Voraus vereinbarten

    Sicherheitsvorgaben erfüllt sind.

    Dieser Plan liegt schon seit mehr als einem Jahr auf dem Tisch. Vor der

    völligen Zerstörung des Gazastreifens war er leichter umzusetzen. Er ist

    auch jetzt noch realisierbar, wenn auch schwieriger. Aber es ist immer

    noch der einzige realistische Weg zu einem nachhaltigen Sieg.

    *Israel *kann heute *beachtliche Erfolge* vorweisen: Es hat die

    Bedrohung durch die Hisbollah vom Libanon aus verringert, einen Großteil

    der militärischen Kapazitäten Syriens neutralisiert und tief im Inneren

    des Iran zugeschlagen, während es sich selbst verteidigte, als Teheran

    Vergeltung übte. Aus dieser Position der Stärke heraus kann es sich

    Israel nun leisten, sich auf ein umfassenderes Abkommen einzulassen:

    alle Geiseln (lebende und tote) freizulassen, den Krieg zu beenden und

    eine friedliche regionale Ordnung zu schaffen.

    Ein solcher Weg würde Netanjahus Koalition zerbrechen und wahrscheinlich

    seine politische Karriere beenden. Der Ministerpräsident handelt nicht

    im nationalen Interesse, sondern aus reinem Selbsterhaltungstrieb. Jedes

    andere Argument ist ein Deckmantel.

    *(Übersetzung, Hervorhebungen + Einfügungen in doppelten Klammern:

    Gewerkschaftsforum Hannover)*


    --

    Dr. Gregor Kritidis, Hannover


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    ‚Ich bekomme keine Luft‘: Der Tempi-Unfall und die Unterseite des globalen Kapitalismus


    Tempi-Unfall, 2023. Bild: Public domain


    Die herrschenden Klassen tun in der Regel alles, um katastrophale Unfälle nicht als das erscheinen zu lassen, was sie oft sind: Produkte des kapitalistischen Normalbetriebs. Als solche offenbaren sie nicht zuletzt die Schattenseiten des herrschenden Systems und schüren soziale Unruhe, wie Gregor Kritidis am Beispiel des schwersten Eisenbahnunfalls in der Geschichte Griechenlands zeigt.

    *

    Am 28. Februar 2023 kollidierte ein aus Athen kommender Intercity bei Tempi mit einem entgegenkommenden Güterzug. 57 Menschen starben, über 80 wurden zum Teil schwer verletzt. Unter den Toten und Verletzten befanden sich viele Studierende aus Thessaloniki, die über das verlängerte Wochenende die Hauptstadt besucht hatten. In den darauffolgenden Tagen kam es zu spontanen Streiks und Protestdemonstrationen gegen die katastrophalen Zustände bei der Bahn seit den Krisenjahren nach 2008.

    So wurden mit EU-Geldern digitale Sicherheitssysteme installiert, die aber größtenteils nicht funktionierten; Personal wurde drastisch abgebaut und Neueinstellungen sind aufgrund von Patronage und Vetternwirtschaft schlecht qualifiziert; Wartung und Überwachung von Zügen und Gleisen sind teilweise mangelhaft. Dass es nicht schon früher zu größeren Unfällen gekommen ist, ist nur dem Engagement der Eisenbahner*innen zu verdanken, die mit Überstunden versuchen, die Lücken im System zu kompensieren. Immer wieder hatte die Gewerkschaft auf die zahlreichen Sicherheitsmängel hingewiesen und sie auch zum Gegenstand von Arbeitskämpfen gemacht. Diese wurden jedoch von den Gerichten als ‚missbräuchlich‘ untersagt.

    Die konservative Regierung Mitsotakis reagierte auf die Proteste mit dem seit dem Überwachungsskandal kurz nach ihrem Amtsantritt 2019 eingeübten Protokoll der Repression: Demonstrationen wurden von der Polizei niedergeknüppelt, kritische Stimmen als ‚Verschwörungstheoretiker‘ diffamiert.

    Das ‚System Mitsotakis‘

    Das hat System. Ob Waldbrandkatastrophen im Sommer, Überschwemmungen im Winter, Schmiergeldskandale bei Novartis und Siemens oder die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei mit der Mafia: Es wird vertuscht und verschleiert, Kritiker*innen werden bedroht, Opfer kriminalisiert, Sündenböcke gesucht und Verantwortliche nicht bestraft, sondern befördert. Die Verantwortung wird bei ‚ausländischen Mächten‘ wie der Türkei und Russland gesucht oder es wird die Rassismuskarte gespielt.

    Beispielhaft dafür ist die Katastrophe von Pylos, die oft in einem Atemzug mit dem ‚Unglück von Tempi‘ genannt wird: Im Sommer 2023 starben mehr als 600 Geflüchtete bei einem Schiffsunfall vor der Küste Griechenlands, als die Küstenwache das Schiff rechtswidrig wieder in internationale Gewässer ziehen wollte. Überlebende wurden unter dem Vorwurf der Schlepperei vor Gericht gestellt, während die Verantwortlichen nicht belangt wurden.

    Die bisher willfährigen privaten Medien und der vom Ministerpräsidenten und seinen Vertrauten kontrollierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ERT halfen stets bei der Durchsetzung der Regierungswahrheit. Eine zersplitterte und zahnlose Opposition im Parlament sowie die Einschüchterung und Bedrohung der außerparlamentarischen Opposition taten ein Übriges, um das ‚System Mitsotakis‘ zu stabilisieren.


    Protest nach dem Tempi-Unfall. Foto: via 902.gr


    Obwohl offensichtlich war, dass nicht – wie von der Regierung behauptet – ‚menschliches Versagen‘ die Ursache des Unfalls war, wurde dieses kritische Bewusstsein der Bevölkerung durch Vertuschung der konkreten Umstände und Medienpropaganda vernebelt. Schon wenige Wochen nach der Katastrophe war das ‚Unglück von Tempi‘ aus der Öffentlichkeit verschwunden. Der Vater eines Opfers brachte es auf den Punkt, als er sagte, es sei ihm unwirklich vorgekommen, als hätte es die Katastrophe nie gegeben und sein Kind müsse unversehrt in seinem Zimmer liegen.

    Da die parlamentarische Linke seit ihrem politischen Bankrott 2015 zersplittert ist, blieb die Regierung der Nea Dimokratia unangefochten. Aus diesem Grund hat sich die politische Initiative von der Parteipolitik in den gesellschaftlichen Raum verlagert. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Gegenöffentlichkeit, die sich insbesondere seit den Krisenjahren nach 2008 in den sozialen Medien entwickelt hat.

    Widerstand aus der Gesellschaft

    Zu einem Zentrum des Widerstandes hat sich die Vereinigung der Überlebenden und Angehörigen der Opfer ‚Tempi 23‘ entwickelt, die konsequent die Aufklärung der Katastrophe verfolgt. Die Organisation wird repräsentiert von Maria Karystianou, einer Kinderärztin aus Thessaloniki, die bei dem Unfall ihre 20-jährige Tochter Marthi verlor und inzwischen durch ihre ruhige und beharrliche Art zu einer Ikone des Widerstands geworden ist. Unterstützt wird sie von den Basisgewerkschaften und der außerparlamentarischen Linken, die sich als ebenso einflussreicher wie stabiler Faktor erwiesen hat.

    Im Januar 2025 gelang es ihr, innerhalb weniger Tage Demonstrationen zu organisieren, die die Mobilisierungen in den Jahren der Wirtschaftskrise bei weitem übertrafen und die Mitsotakis zwangen, öffentlich Stellung zu beziehen. Befeuert wurden die Proteste durch die Veröffentlichung eines Gutachtens, das nachweisen konnte, dass viele Opfer den Zusammenstoß der Züge überlebt hatten und erst durch die Explosion am Unfallort und den anschließenden Brand des Zuges ums Leben gekommen waren. Eine junge Frau, die in den Waggons eingeklemmt war, rief die Notrufzentrale an und berichtete, dass sie keinen Sauerstoff mehr bekam – die Explosion hatte der Umgebungsluft den Sauerstoff entzogen. Ein erschütterndes Dokument, das die sozialen Unruhen befeuerte.

    Eskalierend wirkten auch arrogante und zynische Kommentare von der Regierungsbank. So behauptete Gesundheitsminister Adonis Georgiadis, den Angehörigen gehe es nur darum, vom Staat höhere Entschädigungszahlungen zu erpressen. Tatsächlich mussten die Opfer die zum Teil langwierigen medizinischen Behandlungen aus eigener Tasche bezahlen.

    Illegale Geschäfte mit Lösungsmitteln

    Eine zentrale Frage ist, wie es zu der gewaltigen Explosion am Unfallort kommen konnte. Zur Ursache – die Regierung hat bisher keine plausible Erklärung geliefert – gibt es eine naheliegende These, die durch eine Studie der Universität Gent und den offiziellen Untersuchungsbericht zum Unfallhergang gestützt wird: Demnach hat ein Waggon mit illegal transportiertem Lösungsmittel die Explosion ausgelöst. Solche Lösungsmittel werden in Griechenland traditionell zum Panschen von Benzin verwendet.

    Obwohl entgegen den Vorschriften für solche Unfälle in einer Blitzaktion 300 Kubikmeter Erde abgetragen wurden, konnten an der Unfallstelle Rückstände von aromatischen Kohlenwasserstoffen nachgewiesen werden; Feuerwehrleute wiesen Verbrennungen auf, die auf Lösungsmittel hindeuten, außerdem gibt es die Berichte von Augenzeugen und nicht zuletzt das Video der Explosion sowie Fotos des anschließenden Feuers.

    In den letzten Jahren hat der Zoll vor allem an der Grenze zu Bulgarien tonnenweise illegal transportierte Lösungsmittel beschlagnahmt. Ein möglicher Produktionsort wäre daher die Raffinerie in Burgas, die größte auf dem Balkan. Die Raffinerie befindet sich nach wie vor im Besitz des Mineralölkonzerns Lukoil und unterliegt den westlichen Sanktionen gegen Russland. Eine andere Möglichkeit ist, dass das Lösungsmittel aus der Raffinerie in Thessaloniki stammt. Diese gehört der Hellenic Petrolium, deren Eigentümer der griechische Staat und die Holding der reichsten Griechen, der Familie Latsis, sind.

    Mafiöse ‚graue‘ und ‚schwarze‘ Ökonomie

    Es gibt auch Gründe für den Überschuss an aromatischen Kohlenwasserstoffen in den Produktionsprozessen der Raffinerien: Die EU hat 2005 den zulässigen Anteil dieser Stoffe im Benzin von 45 auf 35 Volumenprozent gesenkt. Dabei ging es vor allem um Schadstoffemissionen ins Grundwasser. Da der Markt für Klebstoffe, Farben und Lacke, bei deren Herstellung Lösemittel eingesetzt werden, kaum massiv wachsen wird, dürfte die Menge der zu entsorgenden Nebenprodukte zunehmen. Es liegt daher nahe, dass der ohnehin florierende illegale Handel ausgeweitet wurde. Expert*innen schätzen, dass dem griechischen Staat durch das Vermischen und den illegalen Handel mit Kraftstoffen jährlich 2,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen.

    Es gibt also gute Gründe für die aufwändige Vertuschung der Ursachen des Tempi-Unfalls. Die Regierung der Nea Dimokratia ist tief in diese illegalen Geschäfte verstrickt und es ist kaum vorstellbar, dass sie sich noch lange im Amt halten kann, zumal der Vertuschungsskandal immer weitere Kreise zieht. So gab es im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Unfallursache bisher drei mysteriöse Todesfälle, darunter der des Fahrdienstleiters der Hellenic Railways sowie der des Sohnes der leitenden Staatsanwältin von Larisa. Letztere hatte im Dezember 2024 Ermittlungen gegen Beamte des Verkehrsministeriums eingeleitet. Ende Dezember war ihr Sohn bei einem Spaziergang verschwunden und erst im März dieses Jahres in einer abgelegenen Gegend tot aufgefunden worden. Die Familie – der Onkel des Opfers ist Ehrenpräsident des höchsten Gerichts, des Areopag – spricht von Drohungen gegen die Juristin und geht von einer Entführung und Ermordung aus.

    Der Kampf um die Aufklärung des Unfalls von Tempi und gegen den autoritären Massnahmenstaat von Mitsotakis ist deshalb so brisant, weil er unmittelbar mit dem Kampf gegen die mafiöse ‚graue‘ und ‚schwarze‘ Ökonomie verbunden ist, die – wie Michael Krätke dargelegt hat – die Unterseite des globalen Kapitalismus bildet. Dieser Prozess steht erst am Anfang. Aber die Regierung Mitsotakis ist angezählt und wird sich mittelfristig kaum halten können. Die Gesellschaft Griechenlands verlangt quer durch alle sozialen Milieus nach Aufklärung und Gerechtigkeit.

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    Info: https://berlinergazette.de/de/der-tempi-unfall-und-die-unterseite-des-globalen-kapitalismus/


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    Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Eisenbahnunfall_von_Tembi

    29.05.2025

    Screenshot_2025_05_30_at_00_31_27_Karlspreis_Gegr_ndet_von_einem_elit_ren_Zirkel_ehemaliger_NSDAP_und_SA_Mitglieder_und_als_Namensgeber_dient_der_Sachsenschl_chter_

    nachdenkseiten.de, vom 28. Mai 2025 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

    „Für ihr herausragendes Engagement für Einheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas wird Ursula von der Leyen mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen 2025 ausgezeichnet.“ So lautet die offizielle Begründung für die Verleihung des Preises am morgigen 29. Mai an die Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie hätte „ob in der Pandemie, im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg oder bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft – mit Entschlossenheit und strategischem Weitblick“ die Interessen Europas vertreten und „entscheidende Weichen für die Zukunft“ gestellt. Anlass für die NachDenkSeiten, sich mit den politischen, ideologischen und auch historischen Hintergründen dieses Preises zu beschäftigen.

    Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF (https://www.nachdenkseiten.de/upload/flyer/250528_Karlspreis_Gegruendet_von_elitaeren_Zirkel_ehemaliger_NSDAP_FW_NDS.pdf) vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier (https://www.nachdenkseiten.de/?cat=54).

    „Sachsenschlächter“ Karl der Große als Namensgeber

    „Sterben soll, wer Heide bleiben will“ – unter diesem Leitmotiv überzog der Namensgeber des Preises, Karl der Große, vier Jahrzehnte lang einen Großteil Europas mit Krieg. Besonders blutig gestaltete sich dabei die mit Waffengewalt erzwungene Christianisierung des damaligen Sachsenreiches, die sogenannten „Sachsenkriege“ in den Jahren 772 bis 804 nach unserer Zeitrechnung, denen Abertausende Männer, Frauen und Kinder zum Opfer fielen. Als selbst für die damalige Zeit außergewöhnlich grausam wird in diesem Zusammenhang in den Reichsannalen (Annales regni Francorum) auf das „Blutgericht von Verden“ im Jahr 782 verwiesen. Laut diesen Aufzeichnungen über Ereignisse im Fränkischen Reich des 8. und 9. Jahrhunderts sollen allein an einem Tag 4.500 unbewaffnete Sachsen auf direkten Befehl Karls enthauptet worden sein. Die aktuelle Geschichtswissenschaft geht mehrheitlich davon aus, dass die Angaben zur Verantwortung von Karl dem Großen für das Massaker korrekt sind.


    Karl als historisches Vorbild für Hitler und Namensgeber einer SS-Division

    Die historische Rolle Karls des Großen und die von ihm mit Gewalt geschaffene „Einigung“ eines signifikanten Teils Europas zu einem „Reich“ wurde propagandistisch entsprechend vom NS-Regime genutzt. So bezeichnete beispielsweise Adolf Hitler Karl den Großen regelmäßig „als eine der größten Persönlichkeiten der Weltgeschichte“, da dieser die deutschen Stämme vereinigt hätte („… die deutschen Querschädel zueinander zu bringen“). Dass diese Einschätzung nicht alle in der NS-Nomenklatura so teilten, bezeugt die Erklärung des NS-Diktators am 31. März 1942, er habe sich gegenüber dem NSDAP-Chefideologen Alfred Rosenberg verbeten, „einen Heroen wie Karl den Großen als ‚Karl den Sachsenschlächter‘ zu bezeichnen“. Josef Grohé, Gauleiter des Gaus Köln-Aachen, erklärte bei einer Feierstunde im April 1942 anlässlich der groß aufgezogenen Feierlichkeiten zum zwölfhundertsten Geburtstag Karls des Großen, die von ihm gegründete Kaiserpfalz Aachen sei der „Ausgangspunkt für die Herausbildung des deutschen Volkes“ gewesen. Die 33. Waffen-Grenadier-Division der SS, aus deren Reihen die letzten fanatischen Verteidiger der Reichskanzlei sowie des SS-Hauptquartiers in den Kämpfen um Berlin Ende April 1945 stammten, trug den Namen des fränkischen Kaisers. 

    Natürlich wäre es albern, hier per se eine Kontaktschuld zu konstruieren, nur weil Hitler und andere NS-Größen sich äußerst positiv auf eine geschichtliche Persönlichkeit des Frühmittelalters bezogen haben. In der Gesamtschau bleibt aber dennoch festzuhalten, dass sich die Gründer des Karlspreises (darunter mehrere NSDAP-Mitglieder) nur vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs dafür entschieden, einen Preis auszuschreiben „für Dienste der westeuropäischen Verständigung, der Humanität und des Weltfriedens“, und dafür ausgerechnet eine Persönlichkeit wählten, die zum einen offensiv vom NS-Regime propagandistisch instrumentalisiert worden war und zum anderen sich vor allem dadurch auszeichnet, dass sie während ihrer gesamten 46-jährigen Regentschaft (768 bis 814) fast pausenlos (Angriffs-)Kriege in Europa führte, unter anderem gegen Sachsen, Spanien, Italien und die Awaren.

    Die „illustren“ Gründer des Karlspreises aus NSDAP, SA und dem NS-Dozentenbund

    Initiiert und gegründet wurde der Karlspreis vom Aachener Textilunternehmer Kurt Pfeiffer. Auf der offiziellen Website des „Internationalen Karlspreises zu Aachen“ liest sich das so

    „In dieser Zeit des Umbruchs gründete der Aachener Textilkaufmann Dr. Kurt Pfeiffer den Lesekreis Corona Legentium Aquensis. Dieser bot Intellektuellen, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden eine Plattform für den freien Austausch – ein dringend benötigter Neuanfang nach Jahren der geistigen Isolation.“ (…) Am 19. Dezember 1949, kurz vor Weihnachten und dem von Papst Pius XII. ausgerufenen Heiligen Jahr, stellte Pfeiffer im Suermondt Museum seine Vision eines internationalen Aachener Europa-Preises vor.“ (Anmerkung FW: Pfeifer war überzeugter Protestant, man fragt sich, was die für den Text Verantwortlichen bewogen hat, in diesem Zusammenhang so prominent auf Papst Pius XII. zu verweisen).

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    Was man aus den dortigen Ausführungen aber mit keiner Silbe erfährt, ist die Tatsache, dass besagter Dr. Kurt Pfeiffer direkt nach Machtantritt der Nazis 1933, wenn wohl auch laut seiner eigenen Darstellung nur aus kaufmännischem Opportunismus heraus, der NSDAP beitrat („Hätte ich mich geweigert, wäre ich unangenehm aufgefallen“). Laut dem US-Geheimdienstoffizier Saul Kussiel Padover („Office of Strategic Services“), der Pfeiffer nach der Befreiung Aachens Ende 1944 verhörte, soll dieser zudem noch Mitglied in fünf weiteren NS-Organisationen gewesen sein. Allerdings schreibt Padover in seiner Rückschau „Lügendetektor – Vernehmungen im besiegten Deutschland 1944/45“ auch:

    „Stadtkämmerer Kurt Pfeiffer, ein distinguierter Textilkaufmann, war Parteigenosse. Erstaunlicherweise vertrat er weniger reaktionäre Ansichten als die meisten seiner Kollegen, die nicht in der Partei waren. Mit einem Jahreseinkommen von 80.000 Mark war es ihm unter Hitler recht gut gegangen. Ob er nun die Wahrheit sagt oder nicht, Herr Pfeifer hörte sich jedenfalls nicht wie ein Nazi an.“

    Ein weiteres Gründungsmitglied des Karlspreises sowie des Karlspreisdirektoriums war der aus einer bekannten Aachener Fabrikantenfamilie entstammende Philosophieprofessor Peter Mennicken. Dieser trat am 1. September 1933 dem Nationalsozialistischen Lehrerbund sowie am 1. November 1933 der SA und etwas später der NSDAP bei. Ab 1939 übernahm Mennicken neben seiner Professorentätigkeit noch die Leitung des Presseamtes des Nationalistischen Deutschen Dozentenbundes. Zudem war er für die NS-Geheimorganisation „Mittelstelle für Heimatschutz“ tätig, in deren Auftrag er die Neuordnung der universitären Ausbildung in den besetzten westlichen Nachbarländern organisieren sollte. 

    Ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern des Karlspreises gehörte der damalige Aachener Oberstadtdirektor Albert Servais. Dieser wird in einer Auflistung des Sicherheitsdienstes des Reichsführers SS (SD) als Mitglied der NSDAP geführt, allerdings mit dem Vermerk versehen, er sei „heute noch katholisch gebunden“. Servais’ eigener Sohn spricht wiederum davon, dass sein Vater „förderndes Mitglied der SS“ gewesen sei. Der Rest der insgesamt zwölf Gründungsmitglieder setzte sich vor allem aus Großindustriellen und Kadern der neu gegründeten CDU zusammen.

    Doch auch davon erfährt der geneigte Leser in der Kategorie „Geschichte und Ursprung“ auf der offiziellen Website des Karlspreises nichts. Dort werden von den zwölf Gründungsmitgliedern nur folgende vier als „Die damaligen Hauptakteure“ erwähnt:


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    Die politisch-ideologische Ausrichtung des Karlspreises

    Der Karlspreis war von Beginn an als ein gegen den sowjetischen Raum gerichtetes Propagandainstrument im beginnenden Kalten Krieg gedacht. An dieser Ausrichtung des Preises ließ der Initiator, das ehemalige NSDAP-Mitglied Pfeiffer, keinen Zweifel aufkommen. In seinem Appell an die Aachener Bevölkerung zur Ausrufung des Karlspreises am 19. Dezember 1949 erklärte er

    Der Machtzuwachs des Ostens ist ins Gigantische gewachsen und wir wissen nicht, wo die Expansion halt machen wird. Die Position der westlichen Mächte ist äußerst schwach. Deshalb muss die Öffentlichkeit auf ihre Selbstverantwortung im Schicksalskampf aufmerksam werden. Es geht um die Rettung der abendländischen Kultur. Der Grenzstadt Aachen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Aachen war einmal geistiges und politisches Zentrum des ganzen westeuropäischen Raumes von den Pyrenäen bis zur slawischen Sprachgrenze.“

    Der Karlspreis als Werkzeug im „Schicksalskampf“ gegen die gigantisch böse Macht im Osten zur „Rettung der abendländischen Kultur“. Zeitgeist hin oder her, diese völkisch grundierte Sprache einer Rede, die laut WDR „die Geburtsstunde des sogenannten Internationalen Karlspreises zu Aachen markiert“, spricht für sich. Dieses Leitbild des angeblichen Schicksalskampfes gegen „den Osten“ lässt sich gut auch an der Vergabepraxis des Karlspreis-Direktoriums ablesen.

    Bisherige Preisträger: Kriegsverbrecher und Kalte Krieger

    Während CDU-Spitzenpolitiker, die für eine offene Systemkonfrontation standen, den Karlspreis erhielten, wurden die sozialdemokratischen Kanzler, die eher für eine neue und auf Entspannung setzende Ostpolitik standen, bewusst übergangen. 

    Willy Brandt – dieser Name war undiskutierbar!”

    Mit diesen Worten zitiert der SPIEGEL 1987 ein Direktoriumsmitglied auf die Frage, wieso zwar ein Walter Hallstein (Begründer der nach ihm benannten „Hallstein-Doktrin“), ein Konrad Adenauer, ein Carl Carstens oder ein Henry Kissinger den Karlspreis erhielten, nie aber Brandt als Begründer der neuen Ostpolitik. Auch Helmut Schmidt wurde bei der Preisvergabe explizit ignoriert. 

    Bezeichnend auch, wen und mit welcher Begründung das Direktorium zu Beginn von Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion und einer zunehmenden Entspannungspolitik etwa als Preisträger für das Jahr 1987 aussuchte: 

    Henry Kissingers Name ist das Symbol der Politik der Entspannung, des Friedens, der Abrüstung und der Partnerschaft. Daher hat das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen beschlossen, Ihnen, Herr Professor Dr. Kissinger, den Karlspreis für das Jahr 1987 zu verleihen.“

    Das muss man Ende der 1980er-Jahre erst mal so bringen: Ausgerechnet den Mann als „Symbol der Politik der Entspannung und des Friedens“ zu bezeichnen, der bereits 1957 als Berater der US-Behörde für Waffenentwicklung beim Vereinigten Generalstab einen auf Europa begrenzten Nuklearkrieg propagierte sowie unter anderem in seiner Rolle als Nationaler Sicherheitsberater maßgeblich den blutigen Putsch in Chile gegen Salvador Allende ebenso wie die massive Ausweitung des Vietnamkrieges inklusive der völkerrechtswidrigen Massenbombardierungen und späteren Invasion in Kambodscha zu verantworten hatte und in seiner Rolle als US-Außenminister grünes Licht gab für die Durchführung der koordinierten Terrormaßnahmen im Zuge der „Operation Condor“ in Südamerika sowie für die Invasion und darauffolgenden Massenhinrichtungen in Osttimor durch die indonesische Armee unter dem Diktator Suharto. 

    Dass es sich bei dem Karlspreisträger Kissinger um einen Kriegsverbrecher handelt, räumten im Rückblick selbst enge Mitarbeiter von ihm ein. So sagte beispielsweise der Außenpolitik-Analyst Roger Morris Folgendes über seinen langjährigen Chef im Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten:

    Wenn wir Henry Kissinger nach den gleichen Maßstäben beurteilen, wie wir es mit den anderen Staatschefs und Politikern in anderen Gesellschaften getan haben, zum Beispiel in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg, dann wird er sicher irgendwann als Kriegsverbrecher verurteilt werden.“

    Doch Kissinger ist bei Weitem nicht der einzige mit dem Karlspreis geehrte Kriegsverbrecher. Vielsagend auch die Begründung für die Verleihung des Preises an den damaligen britischen Premierminister Tony Blair im Jahr 1999 für (!) „sein entschlossenes Handeln in der Kosovo-Krise, in der er den US-Präsidenten Clinton von einer klaren Haltung der NATO gegenüber Slobodan Milošević überzeugte und Grundzüge einer neuen Doktrin für die internationale Gemeinschaft festlegte“. Karlspreis für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (im NATO-Jargon „Operation Allied Force“), der zur Zerstörung eines Großteils der zivilen Infrastruktur Restjugoslawiens führte. 

    In der Laudatio zur Preisverleihung an Blair heißt es dazu:

    Daher führen wir einen Kampf für die Zivilisation, für unsere europäische Zivilisation! Ein Kampf, in dem wir Gewalt so lange anwenden werden, bis die Verhandlungen wieder beginnen können, die allein geeignet sind, zu einer langfristigen politischen Lösung zu führen.“

    An Zynismus kaum zu übertreffen ist auch die Inschrift auf der an Blair überreichten Karlspreis-Medaille, in die als angebliche Leistung Blairs eingraviert ist: 

    Frieden und Zusammenwachsen in Europa“

    Ein Jahr später war dann Bill Clinton der Preisträger; jener US-Präsident, der, neben der Hauptverantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Republik Jugoslawien, kurz vor Weihnachten 1998 – nach allgemeiner Einschätzung vor allem aus innenpolitischen Erwägungen heraus, um von dem drohenden Amtsenthebungsverfahren abzulenken – einen umfassenden und nicht UN-gedeckten Luftangriff gegen den Irak befahl. „Ohne Verzögerung, Diplomatie oder Warnung“, so hatte es der gekarlspreiste US-Präsident seinem damaligen Lieblingsfeind Saddam Hussein öffentlich angedroht und umgesetzt.


    Screenshot_2025_05_30_at_00_34_53_Karlspreis_Gegr_ndet_von_einem_elit_ren_Zirkel_ehemaliger_NSDAP_und_SA_Mitglieder_und_als_Namensgeber_dient_der_Sachsenschl_chter_


    Es handelt sich bei dem Karlspreis laut Eigendarstellung, das sollten wir uns nochmals in Erinnerung rufen, vorgeblich um einen „Preis (…) für den wertvollsten Beitrag im Dienste der Humanität und des Weltfriedens”. 

    Aktenfreigabe unerwünscht

    Vor diesem skizzierten Hintergrund verwundert es nicht, dass sich das Direktorium laut einem Bericht der Aachener Nachrichten wegen „Bedenken (…) um politische Verwicklungen“ gegen eine umfassende Öffnung der Archive (Protokolle, Abstimmungsunterlagen etc.) rund um die Karlspreisverleihungen verwehrt: 

    Um allen politischen Verwicklungen aus dem Weg zu gehen, sollen daher die Akten aus den letzten 30 Jahren erst einmal ungenutzt bleiben.“

    Fazit

    Es sagt wohl einiges über die Verfasstheit der Europäischen Union aus, dass der mutmaßlich „renommierteste“ Preis für Dienste zur „europäischen Einigung“ den Namen eines Kaisers trägt, der gegen seine Nachbarn im Osten, Süden und Westen über Jahrzehnte Krieg führte und dessen Initiatoren aus der Aachener Oberschicht wie dargelegt zu relevanten Teilen aktive Mitläufer im NS-Regime waren und den Karlspreis bewusst als Instrument im „Schicksalskampf (…) um die Rettung der abendländischen Kultur“ gegen den „Osten“ ins Leben riefen. Dass dieses schon damals reaktionäre Leitmotiv des Preises nicht beschränkt war auf die Anfangsjahre des Karlspreises, bezeugen die aktuellen Veröffentlichungen auf der offiziellen Website des „Internationalen Karlspreises zu Aachen“, in denen nach wie vor unter anderem von der „Idee des christlichen Abendlandes als Leitgedanke für die künftige politische und wirtschaftliche Einigung Europas“ die Rede ist. 

    An der offensichtlich nötigen kritischen Aufarbeitung und Reformierung angesichts der einseitigen politischen Ausrichtung und intransparenten Auswahlprozesse zeigt sich das Direktorium – siehe beispielhaft die Verweigerung, die Karlspreis-Akten der letzten 30 Jahre zu veröffentlichen – in keiner Form interessiert. Der bis zum heutigen Tage proklamierte „abendländische Schicksalskampf“ der Organisatoren des Aachener Karlspreises erlaubt wohl keine kritische Reflexion des eigenen Tuns. Mit dieser Haltung sind sie wiederum tatsächlich ein gutes Sinnbild der aktuellen EU-Eliten um Ursula von der Leyen und ihrer desaströsen Eskalationspolitik.

    Anmerkung der Redaktion: Der Artikel ist eine aktualisierte und mit neuen Recherchen vertiefte Version eines Artikels von 2023.


    Titelbild: Screenshot Preisträgerin 2025


    Mehr zum Thema: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird mit dem Karlspreis geehrt – wegen ihrer Verdienste?

    Karlspreis für Ursula von der Leyen – Gratulation!

    Einsatz für Menschenrechte bei Aachener Karlspreisverleihung unerwünscht

    Karlspreis für das Kriegs-Maskottchen (und noch mehr Preis-Propaganda …)


    Rubriken: einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Gestaltete PDF Innen- und Gesellschaftspolitik


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=133620


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.05.2025

    Pressemitteilung: Bundesregierung blockiert WHO-Studie

    icanw.de, Veröffentlicht am 27. Mai 2025

    Bundesregierung blockiert wissenschaftliche WHO-Studie zu Atomkriegsfolgen

    Berlin, 27. Mai 2025 – Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Deutschland kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) gegen die Resolution „Effects of Nuclear War on Public Health“ zu stimmen. Die Resolution fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf, die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen eines Atomkriegs wissenschaftlich zu untersuchen und bestehende Erkenntnisse zu aktualisieren.

    „Dass Deutschland diese überfällige und wissenschaftlich fundierte Initiative ablehnt, ist nicht nachvollziehbar“, erklärt Juliane Hauschulz, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Es ist kaum vorstellbar, dass diese Entscheidung auf einer unabhängigen Bewertung basiert. Die Resolution soll lediglich eine wissenschaftliche Grundlage über die Folgen eines Atomkrieges für die Gesundheit der Menschen und öffentliche Gesundheitssysteme schaffen.”

    Mit 86 Ja-Stimmen wurde die Resolution dennoch angenommen, getragen vor allem von Staaten des Globalen Südens, pazifischen Inselstaaten und Ländern wie Irland, Japan, Südkorea und der Schweiz. Kein einziges NATO-Mitglied votierte dafür. Deutschland fand sich unter den 14 Gegenstimmen wieder – gemeinsam mit Ländern wie Russland und Nordkorea. Weitere Gegenstimmen und die überwiegende Mehrheit der Enthaltungen stammte aus NATO-Staaten.

    „Die Bundesregierung hätte die Chance gehabt, sich für Aufklärung und Prävention im Sinne der öffentlichen Gesundheit einzusetzen. Stattdessen schweigt sie zu den realen Gefahren eines Atomkriegs, obwohl gerade wir in Deutschland mitten im potenziellen Zielgebiet liegen“, so Hauschulz weiter.

    Die Resolution ist das Ergebnis monatelanger Arbeit, angeführt von Staaten, die selbst unter den Auswirkungen von Atomwaffentests litten – wie die Marshallinseln, Samoa oder Vanuatu. Trotz erfolgreicher Kompromisse und intensiver Verhandlungen mit europäischen Staaten scheiterte eine breitere Unterstützung letztlich an der geschlossenen Ablehnung innerhalb der NATO.

    ICAN Deutschland fordert die Bundesregierung auf, ihre Haltung gegenüber der Resolution transparent zu machen und sich künftig klar zu einer Politik zu bekennen, die auf Schutz, Wissenschaft und Prävention setzt. Die Verhinderung eines Atomkriegs darf kein Tabuthema sein, weder in der Gesundheits- noch in der Sicherheitspolitik.


    Draft Resolution (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2025/05/A78_ACONF1-en.pdf)


    Seventy-eighth World Health Assembly
    ________________________________________________________________________________
    Agenda item 18.1 A78/A/CONF./1
    19 May 2025
    ________________________________________________________________________________
    Effects of nuclear war on public health
    Draft resolution proposed by Burkina Faso, Ecuador, Fiji, Guatemala,
    Iraq, Kazakhstan, Marshall Islands, Micronesia (Federated States of),
    New Zealand, Peru, Samoa and Vanuatu


    The Seventy-eighth World Health Assembly,


    (PP1) Having considered the consolidated report by the Director-General;1


    (PP2) Reaffirming the principle enshrined in the Constitution of the World Health Organization that the health of all peoples is fundamental to the attainment of peace and security;


    (PP3) Noting United Nations General Assembly resolutions 34/58 (1979), 38/188 J (1983) and
    40/10 (1985), and also resolutions WHA34.38 (1981), WHA36.28 (1983), and WHA77.9 (2024)
    stressing the close interrelationship between health and the preservation and promotion of peace;


    (PP4) Noting the 1983 report Effects of nuclear war on health and health services2 prepared
    by the International Committee of Experts in Medical Sciences established by the Director-General in conformity with resolution WHA34.38, the second 1987 report on the same topic prepared by the WHO Management Group on follow-up of resolution WHA36.28, and the 1993 report Health and environmental effects of nuclear weapons prepared by the Director-General in conformity with resolution WHA46.40;


    (PP5) Recalling the ultimate goal of complete elimination of nuclear weapons and that the
    elimination of nuclear weapons is a high priority for international peace and security;


    (PP6) Noting that, at the United Nations Summit of the Future on 22 September 2024,
    Member States expressed concern about the growing risks of a nuclear war, which could pose an existential threat to humanity, and deep concern over the state of nuclear disarmament,
    recommitted to the goal of the total elimination of nuclear weapons and committed to
    strengthening the disarmament and non-proliferation architecture and work to prevent any
    erosion of existing international norms and take all possible steps to prevent nuclear war;
    1 Document A78/4.
    2 World Health Assembly, 36 (A36/INF.DOC./18) (1983). Effects of nuclear war on health and health services.
    World Health Organization (accessed 15 May 2025).
    A78/A/CONF./1 2


    (PP7) Noting United Nations General Assembly resolution 79/238 (2024), Nuclear war effects
    and scientific research, in which the General Assembly requests the United Nations
    Secretary-General to convene an independent Scientific Panel on the Effects of Nuclear War to
    examine such effects and calls upon the United Nations system and relevant agencies, including
    WHO, to support the work of the Panel, by contributing expertise, commissioned studies, data and papers, (OP)1. REQUESTS the Director-General:
    (1) to update the World Health Organization reports “Effects of nuclear war on health and
    health services” (1983 and 1987) and the report “Health and environmental effects of
    nuclear weapons” (1993) and in this regard, collect and analyse existing related studies;
    (2) to this end, where appropriate, to cooperate with relevant stakeholders in line with
    the Framework of Engagement with Non-State Actors, as applicable, and other United
    Nations bodies and international organizations, in accordance with their respective
    mandates; and (3) to report on progress in the implementation of this resolution to the Health Assembly in 2029;
    (OP)2. ENCOURAGES Member States, in accordance with the national contexts and legal
    frameworks, to support the work of the Director-General.
    ---


    Info: https://www.icanw.de/neuigkeiten/pressemitteilung-bundesregierung-blockiert-who-studie/


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    28.05.2025

    Land der ungelernten Lektionen: Merz wirft Deutschland vor den fahrenden Zug

    freedert.online, 28 Mai 2025 22:00 Uhr,Von Dawid Narmanija

    Friedrich Merz spielt ein gefährliches Spiel. Egal, wie er mit Geheimhaltung und "kreativen" Gestaltungen auch versuchen mag, Deutschland aus dem Verdacht einer direkten Kriegsbeteiligung zu halten und dennoch deutsche Waffen an Kiew zu liefern, wird die erste Taurus-Explosion auf russischem Territorium Deutschland die Friedensmaske herunterreißen.


    Land der ungelernten Lektionen: Merz wirft Deutschland vor den fahrenden ZugQuelle: Sputnik © RIA Nowosti


    Symbolbild, KI-generiert


    Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz verstrickt sich zunehmend in Widersprüche. Am Montag hatte er in einer pathetischen Erklärung mitgeteilt, dass die ukrainischen Streitkräfte die vom Westen erhaltenen Waffen nun nach Belieben einsetzen dürfen, weshalb sich nun das Glück an der Front wieder wenden werde.

    Da Merz seit Langem zu den glühendsten Befürwortern der Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gehört, gab es in Russland und im Ausland keinen Zweifel, was er damit meint. Auch wenn man später in Berlin zu relativieren versuchte, frei nach dem Motto "Wir sind falsch verstanden worden."

    Aber es lief von Anfang an nicht im Gleichschritt. Koalitionsgenossen und Regierungsmitglieder beeilten sich, die Worte des Kanzlers zu widerlegen und betonten, dass alle Vereinbarungen des Kabinetts Scholz, auch jene über  Beschränkungen für die ukrainischen Streitkräfte, in Kraft bleiben.


    Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert





    Meinung

    Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert






    Merz selbst versuchte, seiner pompösen Aussage die Brisanz zu nehmen, indem er ein paar Tage später hinzufügte: "Es wurde nichts Neues gesagt, diese Beschränkungen sind schon seit mehreren Monaten nicht mehr in Kraft."

    Die Landsleute des neuen Kanzlers lehnen diesen Ansatz jedoch grundsätzlich ab. Eine Meinungsumfrage zu diesem Thema ergab im März dieses Jahres Folgendes: 58 Prozent der Deutschen wollen nicht, dass die "Taurus" an die ukrainischen Streitkräfte weitergegeben werden, 31 Prozent von ihnen sind gegen jegliche militärische Hilfe für die Ukrainer. Nur 28 Prozent der Befragten befürworteten die Lieferungen. In der Dynamik sah es für Merz noch schlechter aus: Einen Monat zuvor waren "nur" 49 Prozent der Deutschen Gegner der Lieferungen.

    Doch der deutsche Regierungschef scheint sich davon nicht beirren zu lassen. Vor ein paar Wochen sagte er, Berlin wolle die Waffenlieferungen an die Ukraine geheim halten, und jetzt hat er auch angefangen, über Langstreckenwaffen zu sprechen, wenn auch auf eine sehr abgespeckte Art und Weise.

    Im Grunde genommen versucht Merz, das Spiel der "strategischen Ungewissheit" zu spielen. Das Problem ist nur, dass der erste Einsatz deutscher Langstreckenwaffen durch die Ukraine die ganze Geheimnistuerei zum Einstürzen bringen wird. Ein solcher Schlag würde die direkte Beteiligung Berlins bei der Identifizierung und Abstimmung der Ziele erfordern. Und die erste Taurus-Explosion auf russischem Territorium wird Deutschland die Friedensmaske herunterreißen – das Land wird zum direkten Kriegsteilnehmer.


    Abgehörte Bundeswehr-Beratung: Deutschland plant Zerstörung der Krim-Brücke





    Analyse

    Abgehörte Bundeswehr-Beratung: Deutschland plant Zerstörung der Krim-Brücke





    Olaf Scholz hat bereits im November erklärt, dass der Einsatz dieser Raketen eine direkte Beteiligung Berlins erfordern würde, so begründete er damals, warum er die Lieferung solcher Waffen an Kiew ablehnt.

    Davon zeugt auch die im Februar 2024 veröffentlichte Abschrift eines 40-minütigen Mitschnitts von Gesprächen hochrangiger Bundeswehroffiziere, in denen die Möglichkeit des Einsatzes von Taurus-Raketen zum Angriff auf die Krim-Brücke erörtert wurde.

    Hier könnte man natürlich argumentieren, dass das Vereinigte Königreich und Frankreich, die Kiew mit etwas weniger weitreichenden Pendants der Taurus – Storm Shadow/SCALP-Raketen – beliefern, dann auch an dem Konflikt beteiligt sind. Aber zum Leidwesen von Merz und seinen Wählern ist Deutschland historisch gesehen in einer verletzlicheren Position als seine europäischen Nachbarn.

    Berlin hat weder Atom- noch Hyperschallwaffen. Der Konflikt zwischen Russland und Deutschland droht damit, nicht zu einem Prolog für das Ende der Welt zu werden (außer für Deutschland). Militärisch sind die hypothetischen Gegner aus zu unterschiedlichen Gewichtsklassen.

    Sich auf die NATO zu verlassen, ist natürlich eine gute Sache. Aber angesichts der Haltung der neuen amerikanischen Regierung gegenüber den Verbündeten, die Mühe haben, die alten Anforderungen von zwei Prozent des BIP für die Verteidigung zu erfüllen, während Trump die Messlatte auf fünf Prozent anhebt, ist es unwahrscheinlich, dass sie sich wegen eines Verbündeten, der nur ungenügend die Lehren aus seiner eigenen Geschichte gezogen hat, auf ein Armageddon einlassen wollen.

    Russland wird man in diesem Szenario keinen Vorwurf machen können: Seit Beginn des Konflikts hat der Kreml wiederholt davor gewarnt, dass Waffenlieferungen an Kiew unumkehrbare Folgen haben könnten. Und die direkte Beteiligung Deutschlands an den Feindseligkeiten gegen Russland wird jede Antwort legitimieren und legalisieren. Die Geduld des Kremls ist nicht unbegrenzt.


    Duma-Abgeordneter: Iskander fliegt schneller nach Berlin als Taurus nach Russland





    Duma-Abgeordneter: Iskander fliegt schneller nach Berlin als Taurus nach Russland






    Gut, dass dies alles nur hypothetische Spekulationen sind. Es scheint, dass selbst Friedrich Merz, ein würdiger Enkel eines NSDAP-Mitglieds, es nicht wagen würde, ein solches Risiko einzugehen. Obwohl die Gene natürlich ihren Tribut fordern: Die Remilitarisierung Deutschlands und die bravourösen Erklärungen über die Pläne, die erste Armee Europas zu werden, laufen Gefahr, sich in Versuche zu verwandeln, das Vaterland wieder über alles zu stellen. Aber die Ukraine ist das Risiko nicht wert.

    Wozu sollte Berlin einen solchen Schritt wagen? Um einen Krieg fortzusetzen, dessen Ausgang von Anfang an vorherbestimmt war? Um die Zahl der Opfer zu erhöhen? Schließlich kann nicht einmal der Einsatz aller verfügbaren "Taurus" – 600 an der Zahl – erheblichen Veränderungen an der Front garantieren. So wie all die "Leoparden", "Marder", "Geparden" und MARS II nichts haben ausrichten können. Und tatsächlich übergeben können die Deutschen ohnehin weitaus weniger als jene 600.

    Selbst die Vereinigten Staaten, die lange Zeit das Aushängeschild für die Unterstützung der Ukraine waren, sprechen bereits offen über die Beendigung des Konflikts, sodass ein solcher Schritt der Deutschen ein schwerer Schlag für die Friedensinitiative wäre. Ein abscheulicher Schritt.

    Der Kreml mahnt diplomatisch, dass die Erklärung des Bundeskanzlers nichts anderes als Anheizen des Krieges ist. Eines Krieges, der seinem Ende näher ist als je zuvor in den vergangenen drei Jahren. Man möchte glauben, dass Friedrich Merz sein Volk nicht unter die Räder eines Zuges werfen wird, der nicht nur längst abgefahren ist, sondern inzwischen sogar sein Ziel fast erreicht hat.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Mai 2025 auf ria.ru erschienen.


    Mehr zum ThemaGemeinsamer Raketenbau mit Ukraine: Wieder einmal deutscher "Proxy-Militarismus"


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    Info https://freedert.online/meinung/246260-land-ungelernten-lektionen-merz-wirft/


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    28.05.2025

    Lawrow schlägt weiteres russisch-ukrainisches Treffen am 2. Juni in Istanbul vor

    freedert.online, 28 Mai 2025 18:31 Uhr

    Das Tauziehen um die Fortsetzung der russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen dauert an. Am frühen Mittwochabend hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow den russischen Vorschlag publik gemacht: Am 2. Juni soll es in Istanbul weitergehen. Die Antwort der Ukraine auf den Vorschlag steht noch aus.


    Sergei Lawrow (28.05.25)Quelle: RT © Sergei Bobylew / RIA Nowosti


    Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Mittwoch in einem im Fernsehen übertragenen Statement den 2. Juni 2025 für eine Fortsetzung der am 16. Mai 2025 wiederaufgenommenen direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen ins Gespräch gebracht. Der Verhandlungsort soll Istanbul bleiben. 

    Lawrow stellte klar, dass Russland seinen Teil der am 16. Mai 2025 getroffenen Absprachen erfüllt habe:

    "Die russische Seite hat, wie vereinbart, umgehend ein entsprechendes Memorandum verfasst, in dem unsere Position zu allen Aspekten einer zuverlässigen Überwindung der Krisenursachen dargelegt wird. Unsere Delegation unter der Leitung von Herrn Medinski ist bereit, dieses Memorandum der ukrainischen Delegation vorzulegen und in der zweiten Runde der wiederaufgenommenen direkten Gespräche in Istanbul am kommenden Montag, dem 2. Juni, die notwendigen Klarstellungen vorzunehmen."

    Lawrow dankte "unseren türkischen Partnern" für die Bereitstellung "eines gastfreundlichen türkischen Veranstaltungsortes". Wie der türkische Außenminister Fidan am Dienstag bei seinem Besuch in Moskau bestätigte, steht Istanbul weiterhin als Verhandlungsort zur Verfügung.


    Peskow: Kreml wird Inhalt der Dokumente zur Konfliktlösung in der Ukraine nicht offenlegen




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    Das Statement schließt mit folgendem Appell:

    "Wir vertrauen darauf, dass alle, die wirklich am Erfolg des Friedensprozesses interessiert sind und nicht nur Lippenbekenntnisse ablegen, die Durchführung einer neuen Runde direkter russisch-ukrainischer Verhandlungen in Istanbul unterstützen werden."

    Zuvor am heutigen Tag hatte der Leiter der russischen Delegation bei den Friedensverhandlungen, Wladimir Medinski, über die Aktivitäten der russischen Seite im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines zweiten Treffens der Delegationen berichtet. Er berichtete, er habe am Mittwoch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow telefoniert und ein Datum und den Ort für ein Treffen zum Austausch von Memoranden vorgeschlagen.

    Medinski reagierte damit auf eine von internationalen Nachrichtenagenturen verbreitete Nachricht, wonach es Umerow war, der in Moskau anrief. Umerow habe unterstellt, "die Russen" hätten es "nicht eilig". Dazu schrieb der russische Unterhändler:

    "Ich werde mich dazu äußern. Es war fast so. Nur andersherum. Ich habe Umerow heute angerufen und ihm das genaue Datum und den Ort des Treffens zum Austausch von Memoranden angeboten. Wir sind bereit, sofort an Ort und Stelle eine inhaltliche Diskussion über jeden einzelnen Punkt der Paketvereinbarung über einen künftigen Waffenstillstand zu beginnen."

    Auf eine Antwort der ukrainischen Seite wartete Medinski zum Zeitpunkt seines Statements nach seinen Angaben "immer noch".


    Mehr zum Thema - Lawrow: Neue Gesprächsrunde zwischen Russland und Ukraine steht bevor


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    Info: https://freedert.online/international/246256-lawrow-schlaegt-naechstes-russisch-ukrainisches/


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    28.05.2025

    RAND-Studie stellt Verlust der militärischen Überlegenheit der USA fest

    freedert.online, 28 Mai 2025 21:30 Uhr,Von Rainer Rupp

    Der Verlust der militärischen Überlegenheit der USA ist die zentrale Erkenntnis einer hiernach diskutierten neuen Rand-Studie. Das Fazit ist ein dringender Appell an Washington, in der sich schnell wandelnden globalen Landschaft die bisherige US-Verteidigungsstrategie zu überdenken.


    Quelle: Gettyimages.ru © SOPA Images / Kontributor


    Das Pentagon in Washington, die Kommandozentrale der US-Verteidigungsstrategie


    Die Ergebnisse der neuen RAND-Studie "It's Time to Rethink U.S. Defense Strategy" (Es ist Zeit die US-Verteidigungsstrategie zu überdenken) ist ein scharfer Schuss vor den Bug der europäischen EU-Kriegstreiber, die in der Hoffnung auf einen robusten Wiedereinstieg des US-Militärs in der Ukraine immer noch von einem Sieg über Russland träumen. Dieser Artikel fast die Diskussion zwischen RANDs bekanntem Experten David Ochmanek und der RAND-Direktorin Deanna Lee über die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammen, die am 22. Mai auf der Webseite des größten militärischen Thinktanks der USA veröffentlicht wurde und in der es um die Erosion der US-Militärmacht und ihrer Einflussmöglichkeiten geht.

    Ochmanek, der zuvor als stellvertretender Verteidigungsminister unter zwei verschiedenen US-Regierungen tätig war, erklärt, warum die US-Verteidigungsstrategie und -aufstellung "insolvent" (bankrott) gegangen sind. Zugleich empfiehlt er, von den Lehren aus dem Krieg in der Ukraine zu lernen, die die Vereinigten Staaten in zukünftigen Konflikten anwenden könnten. Fazit: Das US-Militär müsse lernen, "anders zu kämpfen".


    Trump schließt Milliardendeal mit Saudi-Arabien: KI und Rüstungsexporte im Fokus





    Trump schließt Milliardendeal mit Saudi-Arabien: KI und Rüstungsexporte im Fokus






    In einer Welt, in der sich das geopolitische Schachbrett rasant verändert, stehen die Vereinigten Staaten vor einer ernüchternden Realität: Ihre einst unangefochtene militärische Überlegenheit schwinde, so Ochmanek. Seine Analyse unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Art und Weise, wie die USA bisher Macht projiziert, ihre Streitkräfte ausgerüstet und ihre Rolle als globaler Sicherheitsgarant wahrgenommen haben.

    Zentrale Erkenntnis: Der Verlust der militärischen Überlegenheit der USA

    Drei sich überschneidende Trends werden in der Studie identifiziert, die einen entscheidenden Wendepunkt für die nationale Sicherheit der USA markieren.

    • Erstens ist das internationale Umfeld seit dem Ende des Kalten Krieges deutlich anspruchsvoller geworden. In den 1990er Jahren standen die USA regionalen Gegnern wie Iran, Irak und Nordkorea gegenüber, deren militärische Fähigkeiten deutlich unterlegen waren. Heute ist China als gleichwertiger Konkurrent mit erstklassigen militärischen Systemen hervorgetreten, Russland zeige sich offen feindselig, und selbst kleinere Staaten hätten fortschrittliche Technologien erworben, was eine gefährlichere globale Landschaft schaffe.

    • Zweitens, die "Demokratisierung" militärischer Technologien habe das nahezu exklusive Monopol der USA auf fortschrittliche Fähigkeiten zunichtegemacht. Die Operation Desert Storm von 1991 demonstrierte die Fähigkeit der USA, durch Echtzeitaufklärung und Präzisionsschläge zu dominieren, doch Gegner wie China und Russland haben seither ausgeklügelte Anti-Access/Area-Denial-Systeme (A2/AD), einschließlich ballistischer Raketen und Marschflugkörper, entwickelt, um solche Strategien zu kontern. Die Verbreitung kostengünstiger, präziser Technologien, wie in der Ukraine eingesetzte kommerzielle Drohnen, ebne das Spielfeld weiter ein und ermögliche sogar nicht staatlichen Akteuren (z. B. im Jemen), erheblichen Schaden anzurichten.

    • Drittens würden interne politische Trends in den USA die Einigkeit über die Notwendigkeit eines globalen Engagements des US-Militärs untergraben. Ochmanek weist auf eine wachsende Skepsis in der amerikanischen Bevölkerung hin, was die Rolle des Landes als Sicherheitsgarant betrifft. Das untergrabe den politischen Willen, eine "aktivistische" Außenpolitik aufrechtzuerhalten. Diese Trends machten die US-Verteidigungsstrategie insgesamt "insolvent" und unfähig, den Anforderungen einer neuen Ära gerecht zu werden, in der die Überlegenheit in allen Domänen – Luft, Land, See, Weltraum und Cyber – nicht mehr gewährleistet ist.

    Schwächen der US-Streitkräfte nach Themenbereichen


    JPMorgan Chase beschreibt vier Szenarien für Ende des Ukraine-Konflikts





    JPMorgan Chase beschreibt vier Szenarien für Ende des Ukraine-Konflikts






    Die Diskussion beleuchtet spezifische Schwächen in der aktuellen Haltung der US-Streitkräfte, unterteilt in zentrale Bereiche:

    • Veralteter operativer Ansatz:

      • Expeditionsmodell: Der traditionelle Ansatz der USA, wie bei Desert Storm exemplarisch gezeigt, setzt auf die Verlegung großer Streitkräfte über Monate (z. B. die fünfmonatige Aufbauphase von Operation Desert Shield). Gegner wie China, mit einsatzbereiten und leistungsfähigen Streitkräften, können Feindseligkeiten innerhalb von Tagen beginnen und diese Verzögerung ausnutzen.

      • Sequentielle Operationen: Die USA beginnen Konflikte üblicherweise damit, feindliche Luftabwehr- und Kommandostrukturen zu neutralisieren, um ein günstiges Operationsumfeld zu schaffen. Chinas dichte, hoch entwickelte A2/AD-Systeme und gehärtete Kommunikationsnetze machen diesen US-Ansatz unwirksam, da die US-Streitkräfte ihre Ressourcen erschöpfen würden, ohne die operativen Ziele des Gegners, z. B. eine Invasion Taiwans, zu stören.

    • Verlust der technologischen Überlegenheit:

      • Die USA verfügen nicht länger über ein Monopol auf Präzisionsschläge und Echtzeitaufklärung. Chinas tausende präzise ballistische Raketen und Marschflugkörper sowie Russlands Fortschritte stellen die US-Dominanz infrage. Die Verbreitung kostengünstiger Drohnen, wie in der Ukraine beobachtet, ermöglicht Gegnern, hochwertige Ziele wie Panzer und Schiffe anzugreifen und verändert das Schlachtfeld.

    • Anfälligkeiten der Streitkräfte:

      • Große, konzentrierte Streitkräfte mit sichtbaren "Signaturen" (z. B. feste Basen, Treibstofflager) sind äußerst anfällig für moderne Sensoren und Präzisionsschläge. Die Abhängigkeit der US-Streitkräfte von solchen Einrichtungen macht sie in umkämpften Umgebungen anfällig für eine rasche Schwächung.

    • Unzureichende Vorwärtspräsenz:

      • Den USA fehlt ausreichende Kampfkraft, die innerhalb von Tagen gegen Aggressionen eingesetzt werden kann. Dies ist entscheidend in Szenarien wie einer chinesischen Invasion Taiwans oder einem russischen Angriff auf die östliche Flanke der NATO, wo schnelle Reaktionen notwendig sind, um vollendete Tatsachen zu verhindern.

    • Innere politische Fragilität:

      • Der schwindende Rückhalt in der Bevölkerung für globales Engagement untergräbt die Fähigkeit der USA, Koalitionen aufrechtzuerhalten und Macht zu projizieren. Diese interne Herausforderung verschärft externe militärische Schwächen, da politischer Wille für die Finanzierung und den Einsatz von Streitkräften entscheidend ist.


    Schlussfolgerungen: Eine strategische Neubewertung


    Das psychologische Spiel zwischen Moskau und Washington geht weiter





    Meinung

    Das psychologische Spiel zwischen Moskau und Washington geht weiter





    Ochmaneks Analyse kommt zu dem Schluss, dass die US-Verteidigungsstrategie nicht mit den Realitäten moderner Kriegsführung übereinstimmt. Der traditionelle Ansatz, der auf "expeditionär, sequentiell und auf überwältigende Überlegenheit" angewiesen ist, ist gegen gleichwertige Gegner wie China und Russland obsolet, die das Tempo und die Bedingungen eines Konflikts bestimmen können. Das Taiwan-Szenario, das in der Nationalen Verteidigungsstrategie von 2018 als primäres Planungsszenario identifiziert wurde, verdeutlicht die Herausforderung: Chinas Fähigkeit, schnell Ziele zu erreichen, erfordert eine US-Reaktion innerhalb von Tagen, nicht Wochen. Ebenso unterstreicht Russlands Potenzial, die östliche Flanke der NATO zu bedrohen, selbst nach dem Ukraine-Konflikt, die Notwendigkeit der Bereitschaft gegen wiederhergestellte Streitkräfte.

    Die umfassendere Schlussfolgerung ist, dass ein militärisches Scheitern die Rolle der USA als globale Führungsmacht gefährdet. Die nationale Sicherheitsstrategie der USA basiert darauf, Koalitionen gleichgesinnter Staaten anzuführen, um US-Interesse durchzusetzen. Wenn Partner an der militärischen Glaubwürdigkeit der USA zweifeln, wird ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesen Bereichen nachlassen und globale Instabilität fördern. Daher geht es beim Überdenken der Verteidigungsstrategie nicht nur darum, Kriege zu gewinnen, sondern sie abzuschrecken und die von den USA geführte internationale Ordnung (Dominanz) zu bewahren, so Ochmanek.


    Mehr zum Thema - Differenzen überschatten den Antrittsbesuch von Außenminister Wadephul in den USA


    Screenshot_2025_05_29_at_00_38_08_RAND_Studie_stellt_Verlust_der_milit_rischen_berlegenheit_der_USA_fest_RT_DE

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    28.05.2025

    Doctorow: Harvard im Fadenkreuz der US-Regierung

    seniora.org, 28. Mai 2025, Von Gilbert Doctorow 25.05.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    „Leg dich nicht mit der Stadtverwaltung an.“ Dieser amerikanische Spruch stammt aus dem frühen 20. Jahrhundert und hat seinen Ursprung in New York City, wo die korrupte politische Maschinerie der Tammany Hall jegliche Auseinandersetzung mit den Behörden als unrealistisch und aussichtslos erscheinen ließ.


    Harvard University im Fadenkreuz der Macht (Bild stern.de)


    (Red.) Ein Denkanstoss: Was steckt wirklich hinter der fortgesetzten Kulturrevolution und dem aussenpolitischen Politikwechsel der Trump-Administration? Könnte es sein, dass die Finanzwelt, die parasitäre Einheit, die die USA (und damit den ganzen Westen) zum eigenen Vorteil aussaugt, diesen Wechsel angeordnet hat, weil ihr sonst buchstäblich "die Felle wegschwimmen"?(am)


    Auch wenn einige Mitglieder dieser Community mir sicherlich widersprechen werden, ist dies mein bester Rat an die Harvard University in ihrer derzeitigen direkten Konfrontation mit der Trump-Regierung.

    Natürlich hat die Korruption der Machthaber nichts mit diesem Konflikt zu tun. Es geht hier um politische Ideologie. Trump steht für traditionelle Familien-, Religions- und Gesellschaftswerte, für die Verehrung unserer historischen Helden und für ein Ende der endlosen Kriege, die uns die amerikanische Außenpolitik in den letzten 30 Jahren beschert hat. Obwohl in diesen Kriegen nur wenige Amerikaner ihr Leben verloren haben, haben sie buchstäblich Hunderte von Milliarden, wenn nicht sogar Billionen Dollar gekostet und das Defizit des US-Bundeshaushalts in unhaltbare Höhen getrieben.

    Harvard steht seit mehreren Jahrzehnten für „Woke“, dafür, dass amerikanische Helden, denen Denkmäler errichtet und nach denen Universitätsgebäude benannt worden waren, aufgrund ihrer Verbindung zur Sklaverei oder aufgrund ihrer ethnischen, religiösen, sexuellen oder anderen Vorurteile entthrohnt werden, die in einer höflichen Gesellschaft nicht mehr akzeptabel sind. Genauer gesagt ist Harvard eine intellektuelle Führungskraft bei der Gestaltung einer Außenpolitik, die auf der globalen Vorherrschaft Amerikas basiert, die keine potenziellen Konkurrenten duldet und weltweit zerstörerische, mörderische Stellvertreterkriege führt.

    Diese von Harvard inspirierte Außenpolitik wird als „wertorientiert“ bezeichnet, was die Förderung von Menschenrechten und Demokratie bedeutet. Wer die enge Verbindung zwischen der Harvard-Professorenschaft und unserer ‚wertorientierten‘ Außenpolitik anzweifelt, sollte die Nachrufe auf Joseph Nye, den Autor von „Soft Power“, lesen, die in der vergangenen Woche erschienen sind.

    Noch besser wäre es, mein 2010 erschienenes Buch „Great Post-Cold War American Thinkers on International Relations“ zu lesen, in dem ich die Schriften der zehn populärsten Politikwissenschaftler der letzten zwei Jahrzehnte analysiere, die einen Fahrplan für die Zukunft entworfen haben, nachdem die USA zur einzigen Supermacht geworden waren. Wie ich nach Fertigstellung meines Manuskripts festgestellt habe, hatten neun dieser zehn intellektuellen Führer enge Beziehungen zur Harvard University.

    Im Gegensatz dazu ist die Außenpolitik von Trump heute „interessenorientiert“ und steht in der Tradition der Realistischen Schule, die zuletzt unter Richard Nixon das Verhalten Washingtons bestimmte. Die Flagge des Realismus weht am höchsten an der Universität von Chicago, wo Professor John Mearsheimer als Fortführer der Ideen auftritt, die in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg von Hans Morgenthau, dem Autor des wegweisenden Werks „Politics Among Nations“, vertreten wurden.

    Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Donald Trump einen Angriff auf die Eliteuniversitäten gestartet, die den linken, anti-Trump-Ton für fast das gesamte amerikanische Hochschulwesen vorgeben. Der Vorwand für diesen Angriff war ihre Toleranz gegenüber pro-palästinensischen Ansichten und Demonstrationen auf dem Campus, die laut der Regierung die Sicherheit ihrer jüdischen Studenten gefährdeten. Diese im Wesentlichen falsche Behauptung des Antisemitismus wurde vom Trump-Team sorgfältig ausgewählt, um seine Unterstützung unter der zionistischen Mehrheit in beiden Parteien im Kapitol zu festigen. Sie passte gut zu der Blindheit, mit der Trump den Völkermord Israels in Gaza ignorierte.

    Wie ich bereits an anderer Stelle gesagt habe, handelte es sich hierbei um politisches Kalkül, um Unterstützung für Trumps innen- und außenpolitische Initiativen zu finden, die den vorherrschenden Ansichten des amerikanischen politischen Establishments zuwiderlaufen. Zu dieser ansonsten unpopulären Agenda Trumps gehören auch die Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu Bedingungen, die denen von Wladimir Putin nahekommen, und die Umsetzung einer neuen weitreichenden Entspannungspolitik gegenüber Moskau.

    Der Angriff von Team Trump auf mehrere Eliteuniversitäten wegen angeblichen Antisemitismus richtete sich zunächst gegen die Universitäten Harvard und Columbia. Bundeszuschüsse und -verträge für diese beiden Universitäten wurden ausgesetzt oder gekündigt, bis sie den Bundesbehörden Informationen über einige, hauptsächlich ausländische Studierende, die dort eingeschrieben sind, vorlegen und Regeln einführen, die laut Team Trump den Antisemitismus auf dem Campus ausmerzen sollen.

    Die Columbia University protestierte zunächst, als Zuschüsse und Verträge in Höhe von 400 Millionen Dollar vorläufig gekündigt wurden, schwenkte dann aber um, kniete nieder und küsste dem Team Trump die Hand. Obwohl die ursprünglichen Zuschüsse und Verträge noch nicht wieder aufgenommen wurden, gab es keine weiteren Angriffe auf die Columbia University.

    Harvard weigerte sich von Anfang an, sich dem, wie es es nannte, illegalen Druck und den Strafen der Bundesregierung zu beugen. Es reichte Klagen ein, um die Mittel wieder zu erhalten. Als Reaktion darauf hat die Regierung die Strafen gegen Harvard verschärft, wie ich weiter unten noch näher ausführen werde, sodass sie derzeit die lebenswichtigen Interessen der Universität gefährden.

    Unterdessen wurden der Präsident und die Verwaltung der Columbia University sowohl in den Mainstream- als auch in den alternativen Medien dafür kritisiert, dass sie die durch den Ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit nicht verteidigt und sich den Forderungen Trumps gebeugt haben.

    Meiner Ansicht nach ist die Kritik an der Verwaltung der Columbia University fehlgeleitet. Die Universität hat sich weitaus schwerwiegenderer Fehleinschätzungen schuldig gemacht, als ihre Kritiker in den Medien behaupten. Eine weitaus ernstere Bedrohung für das Ansehen der Universität als Verfechterin liberaler Werte und allgemeiner Anstandsregeln sehe ich in der Vergabe von Professuren an zwei nicht angeklagte Kriegsverbrecherinnen   – Hillary Clinton und Victoria Nuland. Ihre Anwesenheit auf dem Campus vor den Studierenden und das ihnen entgegengebrachte Ansehen zerstören das moralische Ansehen der Columbia University im US-amerikanischen Hochschulwesen. Das sage ich als Absolvent dieser Universität.

                                                                  *****

    Der Präsident der Harvard University hat zu sehr auf den Rat seiner klugscheißerischen, prozesssüchtigen Anwälte aus der weltberühmten juristischen Fakultät gehört. Infolgedessen wird Harvard einen schweren Reputations- und finanziellen Schaden erleiden, bevor es schließlich dem Druck von Spendern und Alumni-Organisationen nachgibt und sich dem Willen des Trump-Teams beugt.

    Nachdem das Trump-Team drei Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen für Harvard ausgesetzt hatte, drohte es mit dem Entzug der Steuerbefreiung für Harvard und setzte diese Drohung in die Tat um. Eine wichtige Folge dieser Maßnahme ist die Erhöhung der Steuern auf das Stiftungsvermögen. Eine weitere Folge ist, dass potenzielle Spender davon abgehalten werden, dem Stiftungsvermögen Geld zu spenden, da sie nun persönlich keine Steuervergünstigungen mehr für ihre Großzügigkeit erhalten.

    In der vergangenen Woche griff das Trump-Team zur Axt und erließ eine Anordnung zur Aufhebung der Teilnahmebescheinigung Harvards am Registrierungssystem für ausländische Studenten, das die Erteilung von Visa erleichtert und dem Heimatschutzministerium untersteht. Diese Anordnung würde diese Studenten zwingen, entweder an eine andere Universität zu wechseln, die dieses Registrierungsrecht genießt, oder ihr Visum zu verlieren und das Land verlassen zu müssen.

    Ich stelle fest, dass die Begründung für diese Entscheidung über die Vorwürfe des Antisemitismus auf dem Campus hinausgeht und auch auf die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Chinas in Bereichen hinweist, die den Interessen der USA schaden.

    Derzeit sind fast 7.000 Studenten in Harvard im Visaregistrierungssystem gemeldet, was einem Viertel der Studentenzahl entspricht. Ihr Weggang hätte erhebliche Auswirkungen auf den aktuellen Betriebsetat der Universität, da viele, wenn nicht sogar die meisten ausländischen Studenten die Studiengebühren in voller Höhe bezahlen. Die betreffende Summe beläuft sich auf mehrere hundert Millionen Dollar pro Jahr. Eine Aufhebung würde die Weiterbeschäftigung von nicht fest angestellten Lehrkräften in Frage stellen, die dann deutlich weniger Studierende unterrichten müssten. Noch wichtiger ist, dass dies eine Katastrophe für das internationale Ansehen von Harvard wäre und die Universität als Lehrort weniger attraktiv machen würde.

    Die Harvard-Verwaltung gibt sich angesichts der Situation tapfer. Sie hat die Entscheidung vor Gericht angefochten, und ein Bundesbezirksrichter hat gerade eine vorübergehende Aussetzung der Entziehung der Zertifizierung verfügt. Vermutlich war der Grund für das Eingreifen des Gerichts, dass wir weniger als einen Monat vor Ende des Schuljahres stehen und viele Studenten, die auf ihre Diplome warten, gezwungen wären, das Land mit leeren Händen zu verlassen.

    Es ist offen, wie lange die Gerichte die Umsetzung der Entscheidung des Heimatschutzministeriums blockieren können. Unabhängig davon, wie die endgültigen Gerichtsentscheidungen ausfallen mögen, wird die Fähigkeit der Harvard University, ausländische Studierende aufzunehmen, mit der Zeit in der Schwebe hängen, und diese Unsicherheit ist fatal für die Chancen, das derzeitige Niveau der Einschreibungen aufrechtzuerhalten.

    Auch wenn die Verwaltungsbeamten hartnäckig sind, habe ich kaum Zweifel daran, dass sie bald massivem Druck von den wohlhabenden Spendern der Universität ausgesetzt sein werden, ihren Stolz zu überwinden und sich mit Washington zu einigen. Wir sprechen hier von Geschäftsleuten, und Geschäftsleute stellen sich niemals aus privaten Interessen gegen die Regierung ihres Landes, Prinzipien sind ihnen egal. Außerdem ist es unvorstellbar, dass Alumni-Vereinigungen im ganzen Land und auf der ganzen Welt nicht zu Verhandlungen statt zu Rechtsstreitigkeiten raten werden. Ich sage das als Harvard-Alumnus.

    Die einzige Frage ist nun, wie lange es dauern wird, bis die Harvard-Leute verstehen, dass man „nicht gegen die Stadtverwaltung kämpft“.


    Quelle: Gilbertdoctorow - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=158&userid=3998&mailid=2741


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:



    Doctorow: Die Mainstream-Medien holen bei der Berichterstattung über die dramatische Lage in der Ukraine gegenüber den alternativen Medien auf


    seniora.org, 28. Mai 2025, Von Gilbert Doctorow 27.05.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Financial Times

    (Red.) Ein direkter Attentatsversuch gegen Wladimir Putin vereitelt - man darf sich gar nicht ausmalen, was passieren würde, wenn der Versuch gelungen wäre. Gleichzeitig dreht der deutsche Bundeskanzler völlig durch mit seinen militärischen Drohungen gegen Russland. Sind wir wirklich selbstmordgefährdet?(am)


    In den letzten sechs Monaten habe ich gelegentlich auf Artikel in der sehr etablierten Financial Times hingewiesen, die sich mit der russischen Wirtschaft befassten und recht genau den allgemeinen Wohlstandsanstieg im Land beschrieben, trotz der Kosten für den Krieg und der beispiellosen westlichen Sanktionen, die darauf abzielen, die Wirtschaft zu schwächen. Wie ich bereits angemerkt habe, stehen solche Berichte in direktem Widerspruch zu der russlandfeindlichen Linie, die die FT-Redaktion sonst in ihrer gesamten Berichterstattung über Russland verfolgt.

    An diesem Wochenende erreichte die Wahrhaftigkeit der FT-Berichterstattung über die katastrophale militärische, finanzielle, wirtschaftliche und sonstige Lage der Ukraine ein Niveau, das dem entspricht, was alternative Medien, darunter auch dieser Newsletter, seit einigen Jahren sagen.

    Siehe den Bericht von Christopher Miller aus Kiew: „Erwartet kein Wunder“: Die Ukraine bereitet sich auf die Sommeroffensive Russlands vor.

    Miller hat ukrainische Soldaten interviewt, die offen berichten, wie effektiv Russlands neueste Taktik ist, Infanteristen auf Motorrädern und sogar auf Elektrorollern einzusetzen, um die ukrainischen Verteidiger von Weilern und Siedlungen zu überraschen und Gebiete zu erobern. Das ist übrigens genau das, was die russischen Staatsfernsehsender Tag für Tag zeigen.

    Aber das ist noch nicht alles. Miller berichtet: „Die Infanterie wird von russischen schweren und hochtechnologischen Waffen unterstützt, die sich mit Gleitbomben, Raketen und Drohnen den Weg bahnen   – darunter neue Modelle, die über Glasfaserkabel verbunden und somit immun gegen elektronische Störsignale sind. Die Verteidiger waren gezwungen, sich aus Städten wie Toretsk und Chasiv Yar zurückzuziehen, wo die Kosten für die Verteidigung zu hoch waren.“ All das ist absolut wahr, und all das wird im russischen Fernsehen gesagt.

    Miller mag zwar in Kiew ansässig sein, aber mir scheint, dass er seinen Fernseher richtig eingestellt hat, um echte Nachrichten zu empfangen und nicht Fake News.

    Miller spricht auch über den Personalmangel, der das ukrainische Kommando in eine aussichtslose Lage bringt:

    „Bei einem Treffen des Kremls zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Monat behauptete Putin, dass sich jeden Monat bis zu 60.000 Russen ‚freiwillig‘ zur Armee melden   – doppelt so viele wie die etwa 30.000 Ukrainer, die seiner Aussage zufolge eingezogen werden.“

    Miller sagt es zwar nicht, aber er übernimmt diese Fakten direkt aus den russischen Staatsmedien.

    Schließlich verweist Miller in diesem Artikel auf eine sehr vernichtende Einschätzung der allgemeinen Lage in der Ukraine, die Valery Zaluzhny, der ukrainische Botschafter im Vereinigten Königreich, ehemaliger Vier-Sterne-General und Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte (bis Februar 2024), letzte Woche vor einem Publikum in London abgegeben hat. Diese Rede war die Quelle für den Titel, den die FT ihrem Artikel gab: „Keine ‚Wunder‘ erwarten, die Frieden in die Ukraine bringen werden“. Konkret sagte Zaluzhny: „Angesichts des enormen Mangels an Humanressourcen und der katastrophalen wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden“ ... usw. usw.

    Wieder einmal lag Miller genau auf einer Linie mit den Berichten des russischen Staatsfernsehens vom vergangenen Wochenende. Der Direktor der russischen Fernsehnachrichten, Dimitri Kiseljow, wies auf die Rede von Zaluzhny in London als Zeichen dafür hin, dass die politischen Eliten der Ukraine nun die Narrative des Teams Selensky in Frage stellen, was darauf hindeute, dass das Regime bröckele.

    So weit, so gut. Ich schließe meine Untersuchung dieses FT-Artikels mit der Feststellung, dass er in einem wichtigen Punkt wahrheitsgetreuer über die Lage an der Front berichtet als das, was Sie in den Videos einiger meiner Kollegen in den alternativen Medien hören oder lesen können, die immer noch den Zusammenbruch und die Kapitulation der Ukraine in der nächsten Woche prophezeien. Nachdem er erklärt hat, dass die Russen den Ukrainern an Waffen und Soldaten überlegen sind, zitiert er den in Wien ansässigen Militäranalysten Franz-Stefan Gady: „Wir können mit einem allmählichen Vormarsch der Russen rechnen, aber nicht mit einem baldigen Zusammenbruch oder einem Zusammenbruch der Frontlinie.“ Das entspricht den allgemein vorsichtigen Einschätzungen, die man im russischen Staatsfernsehen hört.

    All das bestätigt meine wiederholte Begründung, warum ich die Nachrichten im russischen Staatsfernsehen verfolge und der Community weitergebe, was dort gesagt wird. Jetzt ist sogar die FT auf den Zug aufgesprungen.

                                                                              *****

    Alles in Maßen. Ich möchte nicht behaupten, dass der gesamte westliche Mainstream in Bezug auf den Krieg jederzeit transparent und wahrheitsgemäß ist. Die westliche Berichterstattung über die russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte in den letzten Tagen druckt Texte, die in Kiew geschrieben wurden, ohne auch nur einen Seitenblick auf die russischen Darstellungen zu werfen. Wir hören und lesen, dass Russland Wohnhäuser und andere zivile Ziele angreife, dass es eindeutig darauf aus sei, die Chancen für eine Fortsetzung der Friedensgespräche zu zerstören, bla bla bla. Das ist die Propagandalinie, die Trumps innenpolitische und europäische Gegner verbreiten. Um dem entgegenzuwirken, hat Trump seine mittlerweile viel zitierte Kritik an Putin veröffentlicht, der „verrückt geworden“ sei. Zur Enttäuschung der Neocons hat Trump jedoch keine Absicht signalisiert, Russland deswegen mit Sanktionen zu belegen. Die Mainstream-Medien haben richtig erkannt, dass Trump weiterhin darauf hinarbeitet, die USA aus dem Krieg zurückzuziehen.

    Das russische Staatsfernsehen hat Videos gezeigt, die genau das zeigen, was sie in den letzten zwei Tagen angegriffen haben   – Fabriken, in denen Drohnen hergestellt werden, einen Flughafen, von dem aus eine ukrainische F-16 gestartet ist und Storm-Shadow-Raketen auf Russland abgefeuert hat, ein Containerschiff im Hafen von Odessa, das Kriegsmaterial transportierte. Sie erklärten auch, dass es sich dabei um „Racheangriffe“ für die massiven Drohnenangriffe der Ukraine in der vergangenen Woche innerhalb der Russischen Föderation handele, die sich insbesondere auf Moskau konzentriert hätten.

                                                                              *****

    Nun möchte ich kurz auf eine Entwicklung im Krieg eingehen, die in den westlichen Mainstream-Medien fast keine Beachtung gefunden hat, obwohl sie insbesondere von indischen Nachrichtensendern aufgegriffen wurde, nämlich den Drohnenangriff auf den Hubschrauber, der Wladimir Putin vor zwei Tagen bei seinem Besuch in der Region Kursk beförderte, einer Region der Russischen Föderation an der Grenze zur Ukraine, die von August 2024 bis zu ihrer vollständigen Befreiung vor einigen Wochen teilweise von den Ukrainern besetzt war.

    Die Russen haben sich dazu kaum geäußert, da der Schwarmangriff der Drohnen auf eine Sicherheitslücke hindeutet, durch die der ukrainische Geheimdienst wusste, wann und wo Putin sich in Reichweite ukrainischer Offensivwaffen bewegen würde. Eine andere, noch alarmierendere Erklärung ist, dass amerikanische oder europäische Luft- oder Weltraumaufklärungsinformationen den ukrainischen Attentatsversuch auf Putin ermöglicht haben könnten.

    Wir wissen nicht mit Sicherheit, ob Putin tatsächlich in dem angegriffenen Hubschrauber saß, aber russische Medienberichte lassen vermuten, dass dies der Fall war und dass der Vorfall nur deshalb nicht zu einer Katastrophe führte, weil die russische Luftabwehr alle angreifenden Drohnen abschießen konnte.

    Es ist offen, welche Art von Vergeltungsschlag Moskau nun durchführen wird. Wird man dies als Rechtfertigung für die „Neutralisierung“ von Selensky ansehen, auf die so viele russische Patrioten ungeduldig warten? Es besteht kein Zweifel, dass seine Eliminierung durch einen Raketenangriff auf Kiew für den Kreml jederzeit möglich ist.

                                                                           ****

    Ich schließe diesen Überblick über die aktuellen Ereignisse zwischen Russland und der Ukraine mit einem Blick auf russische Kommentare zu den Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Merz in seinen jüngsten Erklärungen zu den von Europa an Kiew gelieferten Offensivwaffen. Vor zwei Tagen sagte Merz, dass es keine Begrenzung mehr für die Reichweite der an die Ukrainer gelieferten Raketen gebe und dass diese in der Lage sein müssten, militärische Ziele tief im Inneren der Russischen Föderation zu treffen. Zu Recht oder zu Unrecht interpretierten russische Staatsfernsehsender, darunter „Sechzig Minuten“ und „Abend mit Vladimir Solovyov“ gestern Abend, dies so, dass Merz erneut entschlossen sei, die deutschen Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 km an die Ukraine zu liefern, um die Kertsch-Brücke (Krim) zu zerstören, wozu sie besser geeignet sind als die französischen und britischen Langstreckenraketen Storm Shadows, die bisher an die Ukraine geliefert wurden.

    Russische Kommentatoren, die in diesem Fall sicherlich die Unterstützung des Kremls hatten, erklärten, dass die Lieferung des Taurus an die Ukraine von Moskau als direkte Einmischung Deutschlands in den Krieg angesehen werde und eine angemessene Reaktion erfordern werde. Die angemessene Reaktion werde der Start von Russlands unaufhaltsamen Hyperschallraketen vom Typ Oreshnik sein, um das eine oder andere Ziel in Deutschland zu treffen. Ein Diskussionsteilnehmer sagte, dass zwei Oreshniks ausreichen würden, um das Werk in Deutschland, in dem Taurus hergestellt wird, vollständig zu zerstören (Anmerkung: Derzeit findet an diesem Standort keine Produktion von Taurus statt). Von einer solchen Zerstörung würden sich die Deutschen fünf Jahre lang erholen müssen, was Merz' Pläne, sein Land zum militärisch mächtigsten in Europa zu machen, zunichte machen würde. Der Redner fuhr fort, dass Russland vor diesem Angriff seine Gründe für eine solche Reaktion auf den direkten Kriegseintritt Deutschlands darlegen sollte. Diese Begründung würde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlesen werden. Ein anderer Diskussionsteilnehmer sagte, die Oreshniks sollten ohne weiteres gegen Berlin gerichtet werden.

    Ich möchte anmerken, dass diese gesamte Diskussion über Merz und seine Taurus-Raketen in aller Ernsthaftigkeit und in einer sichtlich gedrückten Stimmung geführt wurde. Leser meines War Diaries, Band I werden feststellen, dass die Stimmung der Moderatoren und Diskussionsteilnehmer der wichtigsten russischen Talkshows häufig schwankt, von zuversichtiger Erwartung des Sieges bis hin zur Angst, dass das Ende der Welt naht. Die Stimmung im russischen Fernsehen gestern Abend fiel in die letztere Kategorie.



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=159&userid=3998&mailid=2741


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    28.05.2025

    Danke, BBC London, für konkrete Infos über Gaza!

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    Keine Propaganda-Bilder, einfach die gegenwärtige Realität: Die Blockade der Hilfsgüter-Einfuhr führt zu Tausenden von Toten, nicht zuletzt zu toten Kindern, die – von der IDF gewollt – verhungert sind. (Screenshot BBC Video)


    globalbridge.ch, vom 27. Mai 2025 Von: in Allgemein, Medienkritik


    (Red.) „Israel Kritisieren ist Antisemitismus”, so lautet eine verbreitete These, nicht zuletzt in Deutschland. Doch die heutige Situation zeigt, wie unsinnig und verheerend diese These ist. Wer sich über das Geschehen im Gaza-Streifen auch nur halbwegs gut informiert, weiß, wie menschenverachtend und brutal die israelische Armee auf Befehl der Regierung im Gaza-Streifen bombardiert und schießt, nicht nur gezielt auf Mitglieder der Hamas, sondern auch auf ganz normale zivile Menschen, die nichts mehr als leben möchten, da, wo sie geboren und aufgewachsen sind. Viele Medien sind in der Berichterstattung über das Morden im Gaza-Streifen zurückhaltend, sie wollen ja nicht antisemitisch sein. Nicht so BBC in London. Dort hat man – Danke! – keine Hemmungen, die grauenhafte Realität im Gaza-Streifen zu zeigen. (cm)


    Klar, auch bei BBC sind der Sport und das gesellschaftliche Leben der Adeligen und Superreichen wichtiger als alles Andere, aber BBC berichtet wenigstens regelmäßig auch über den Vernichtungskrieg im Gaza-Streifen – und im Gegensatz zum Krieg in der Ukraine handelt es sich im Gaza-Streifen wirklich um einen Vernichtungskrieg! Ein weniger als fünf Minuten dauerndes Video, das BBC am 25. Mai aufgeschaltet hat, sagt mehr als tausend Worte.

      

    Hier anklicken!  Video  https://www.bbc.com/news/articles/c5y2kd1nkleo Dauer 4:52 min


    Screenshot_2025_05_29_at_12_16_10_BBC_returns_to_Gaza_baby_left_hungry_by_Israeli_blockade

    Warning: Upsetting content  /  Warnung: Verstörender Inhalt




    So bringt die EU die eigenen Journalisten zum Schweigen – ein medienrechtlicher Skandal!

    Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (I)

    „Die Schweiz muss die Neutralität bewahren. Keine Zusammenarbeit mit der NATO!“


    Info: https://globalbridge.ch/danke-bbc-london-fuer-konkrete-infos-ueber-gaza/


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    28.05.2025

    Duma-Abgeordneter: Iskander fliegt schneller nach Berlin als Taurus nach Russland

    freedert.online, 28 Mai 2025 17:57 Uhr

    Das russische Militär ist fähig, jede Bedrohung für die Sicherheit des Landes zu neutralisieren, erklärt der Parlamentsabgeordnete Leonid Iwlew. Er äußert Zweifel daran, dass westliche Langstreckenraketen, sollte Kiew diese erhalten, Ziele in Russland erreichen könnten.


    Quelle: Sputnik © KIRILL NORTON


    Archivbild: Russlands operativ-taktisches Raketensystem "Iskander" mit Marschflugkörpern bei der Spezialoperation in der Ukraine im Einsatz


    Am Montag hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bekannt gegeben, dass das Vereinigte Königreich, Frankreich, die USA und Deutschland die Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben haben. Der russische Parlamentsabgeordnete für die Republik Krim, Generalmajor a.D. Leonid Iwlew, reagiert darauf in einem Interview. 

    Merz verliere aus dem Gedächtnis, dass Russland über Fähigkeiten verfügt, jegliche Aggression und Bedrohung für seine Sicherheit zu neutralisieren, erklärt Iwlew im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Dienstag.

    Mit Blick auf mögliche Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern aus deutscher Produktion an Kiew führt der Politiker aus:

    "Merz weiß offenbar nicht, dass beispielsweise die Iskander viel schneller aus dem Kaliningrader Verteidigungsgebiet nach Berlin fliegen wird."


    Warnung aus Moskau: NATO-Manöver in Litauen "gegen Russland gerichtet"




    Warnung aus Moskau: NATO-Manöver in Litauen "gegen Russland gerichtet"





    Bei der Iskander handelt es sich um das russische operativ-taktische Raketensystem Iskander-M. 

    Das Kaliningrader Verteidigungsgebiet (seit dem 27. Juli 1998 das Sondergebiet Kaliningrad) umfasst als operativ-taktischer Verband der russischen Streitkräfte die Marine, Luftstreitkräfte, Flugabwehr und Bodentruppen mit der Aufgabe, das Kaliningrader Gebiet der Russischen Föderation zu verteidigen und ihre Interessen im südlichen Baltikum zu schützen. Das gesamte Verteidigungsgebiet ist dem Kommando der Baltischen Flotte unterstellt.

    Der Duma-Abgeordnete äußert außerdem Zweifel daran, dass westliche Raketen ihre Ziele in Russland erreichen könnten. Es gebe keine Garantie dafür, dass die Flugkörper beim Anflug nicht abgeschossen würden.

    Sollte Kiew tatsächlich westliche Langstreckenraketen erhalten und diese gegen Objekte in Russland einsetzen, könne sich dadurch die Lage in der Ukraine selbst verschlechtern. Iwlew fügt hinzu:

    "Diese Situation wird das Schicksal des Kiewer Regimes bis zur Hoffnungslosigkeit verschärfen, sodass keine weiteren Verhandlungen mehr nötig sind, sondern ausschließlich eine Kapitulation."

    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber der russischen Zeitung Life am Montag, dies sei "eine ziemlich gefährliche Entscheidung". Wenn der Westen tatsächlich den Entschluss getroffen habe, Einschränkungen bei der Reichweite der an Kiew gelieferten Waffen aufzuheben, dann stehe das im absoluten Widerspruch zu den Bestrebungen Moskaus, die Ukraine-Krise auf politischem Weg beizulegen, so Peskow.


    Mehr zum Thema – Kreml reagiert auf Aufhebung der Reichweitenbeschränkung westlicher Waffensysteme


    Screenshot_2025_05_29_at_00_24_57_Duma_Abgeordneter_Iskander_fliegt_schneller_nach_Berlin_als_Taurus_nach_Russland_RT_DE

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    28.05.2025

    Simonjan mit Insiderinformation: "Russland wird keine andere Wahl haben, als Berlin anzugreifen"

    freedert.online, 28 Mai 2025 16:59 Uhr

    Vieles spricht aktuell dafür, dass Russland den Einsatz deutscher "Taurus"-Marschflugkörper nicht ohne Vergeltungsschlag hinnehmen wird. Die gewöhnlich gut über den Stand der Debatten in innersten Machtzirkeln informierte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan veröffentlichte am Mittwoch Informationen dazu.


    Simonjan mit Insiderinformation: "Russland wird keine andere Wahl haben, als Berlin anzugreifen"Quelle: Sputnik © Wladimir Gerd


    Margarita Simonjan (zweite v. r.) mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow (r.) und anderen Preisträgern bei einer Ordensverleihung am 22.05.25 im Kreml


    RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat am Mittwoch Insiderwissen mit ihren Lesern geteilt. 

    In den Moskauer Büros, schrieb sie auf Telegram, werde derzeit besprochen, dass, wenn die deutsche Armee Moskau mit deutschen Waffen angreift, Russland nichts anderes übrig bleibe, als Berlin (mit einem Vergeltungsschlag) anzugreifen. Die Erlaubnis, "Taurus"-Marschflugkörper einzusetzen, könne nur als ein direkter Angriff durch Deutschland ausgelegt werden, so Simonjan, da die Ukrainer das deutsche System weder bedienen noch einen Flugauftrag für "Taurus" erteilen können.

    Mit "Moskauer Büros" bezeichnet die Chefredakteurin von RT gewöhnlich die obersten Ebenen der Staatsmacht in Russland, zu denen sie Zugang hat.


    Moskau kontert Merz – Putin 2024: Einsatz von Langstreckenwaffen bedeutet NATO-Kriegsbeteiligung


    Moskau kontert Merz – Putin 2024: Einsatz von Langstreckenwaffen bedeutet NATO-Kriegsbeteiligung






    Die Diskussion um den Einsatz deutscher "Taurus" gegen international anerkanntes russisches Territorium und daraus folgende Konsequenzen sind angesichts der Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) am Montag und Dienstag dieser Woche erneut aufgeflammt. Laut seiner Aussage gäbe es keine Reichweitenbeschränkung mehr für an die Ukraine gelieferte Waffen und Deutschland werde "wirklich alles" tun, um Kiew militärisch "auch weiterhin" zu unterstützen.

    Der Amtsvorgänger von Merz, Olaf Scholz, hatte die Übergabe von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine öffentlich abgelehnt. Merz dagegen hatte als Abgeordneter des Deutschen Bundestages auf die Übergabe der Langstreckenwaffe an Kiew gepocht und es mit einem Ultimatum an Moskau verknüpft. Als eine der ersten Handlungen nach ihrer Wahl und Konstituierung erklärte die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verschlusssache: Man werde sie öffentlich nicht mehr diskutieren.

    Im März 2024 wurde ein Gespräch hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere aufgenommen, in dem Möglichkeiten des Einsatzes von "Taurus" im russisch-ukrainischen Krieg ausgelotet wurden. Der Gesprächsmitschnitt wurde damals durch Margarita Simonjan an die Öffentlichkeit gebracht. 

    Im Herbst 2024 erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, den Einsatz von Langstreckenwaffen werde Russland als unmittelbare Kriegsbeteiligung des jeweiligen Herstellerlandes werten.

    "Taurus"-Marschflugkörper haben Reichweiten, mit denen vom ukrainischen Territorium aus auch die Hauptstadt Russlands erreicht werden kann.


    Mehr zum ThemaMerz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert


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    28.05.2025

    Kreml-Berater: Trump ist unzureichend über Konflikt zwischen Moskau und Kiew informiert

    freedert.online, 28 Mai 2025 16:57 Uhr

    Trump sei lediglich darüber informiert, mit welchen Maßnahmen Russland auf die jüngsten ukrainischen Drohnenattacken reagiere, meint Putin-Berater Juri Uschakow. Russlands Verteidigungsministerium hat wiederholt erklärt, dass sich die russischen Angriffe nur gegen militärische Ziele richten.


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    Video https://rumble.com/v6tzl0v-er-wird-nicht-vollstndig-informiert-uschakow-kommentiert-trumps-worte.html Dauer 1:24 min


    US-Präsident Donald Trump© Kayla Bartkowski/Getty Image


    Russland habe auf die terroristischen Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf friedliche russische Städte mit seinem Vorgehen gegen die militärische Infrastruktur der Ukraine lediglich reagiert, erklärte Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten für internationale Angelegenheiten, am Mittwoch. 

    Er ist der Ansicht, dass US-Präsident Donald Trump nicht ausreichend über die Geschehnisse im Ukraine-Konflikt informiert sei. Insbesondere habe er in unzureichendem Maße Informationen darüber, dass Kiew seine Attacken fortsetzt und Moskau so dazu zwinge, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. "Wir kommen zum Schluss, dass Trump nicht ausreichend darüber informiert ist, was im Kontext der ukrainisch-russischen Konfrontation wirklich passiert", so Uschakow.


    Peskow: Russlands Attacken auf ukrainische Militäreinrichtungen sind Reaktionen auf Kiews Angriffe




    Peskow: Russlands Attacken auf ukrainische Militäreinrichtungen sind Reaktionen auf Kiews Angriffe






    "Insbesondere ist er nicht über die immer häufigeren massiven Terroranschläge informiert, die die Ukraine gegen friedliche russische Städte verübt. Trump weiß nur, welche Gegenmaßnahmen wir ergreifen".

    Uschakow betonte, dass der US-Präsident "nicht ganz erfasse, dass die Russische Föderation ausschließlich die militärische Infrastruktur oder Einrichtungen des militärisch-industriellen Komplexes der Ukraine angreift". 

    Moskau verfolge alle Äußerungen des US-amerikanischen Staatschefs, sagte Uschakow. Mit seinem Kommentar reagierte er auf die jüngste Kritik Trumps an den Handlungen der russischen Armee in der Ukraine. In einem Post auf Truth Social hat Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, "mit dem Feuer zu spielen". "Was Wladimir Putin nicht begreift, ist, dass ohne mich viele wirklich schlimme Dinge mit Russland passiert wären, und ich meine WIRKLICH SCHLIMME. Er spielt mit dem Feuer!" 

    Die ukrainischen Streitkräfte haben ihre Aggression in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt, indem sie Attacken mit Hunderten Drohnen durchgeführt haben.

    Am Mittwoch teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass Russlands Luftverteidigung in der Zeit von 20:00 Uhr am 20. Mai bis 08:00 Uhr am 27. Mai insgesamt 2.331 Angriffsdrohnen zerstört und abgefangen habe, davon 1.465 außerhalb der Zone der militärischen Sonderoperation. Wie es heißt, erlitten dabei mehrere Zivilisten Verletzungen, darunter auch Frauen und Kinder.


    Mehr zum Thema - Stimmungswandel bei Trump: "Ich ziehe Sanktionen gegen Russland absolut in Betracht"


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    Info: https://freedert.online/europa/246238-kreml-berater-trump-ist-unzureichend/


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    28.05.2025

    Im Gegenzug für Ukraine-Frieden: Moskau verlangt Garantie für Stopp der NATO-Erweiterung

    freedert.online, 28 Mai 2025 16:18 Uhr

    Kreml verlangt, laut einem "Reuters"-Bericht, eine schriftliche Zusicherung des Westens, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Dies würde de facto einem Ausschluss der Ukraine, Georgiens, Moldawiens und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken von einer Mitgliedschaft gleichkommen.


    Im Gegenzug für Ukraine-Frieden: Moskau verlangt Garantie für Stopp der NATO-ErweiterungQuelle: AP © Alexander Kazakov


    er russische Präsident Wladimir Putin nimmt am Dienstag, 27. Mai 2025, an einer Sitzung des Aufsichtsrates von Russland – Land der Möglichkeiten im Kreml in Moskau teil.


    Reuters berichtete am Mittwoch unter Berufung auf drei russische Quellen, die mutmaßlich mit den Verhandlungen vertraut sind, dass zu den Bedingungen der Kremlführung für die Beendigung des Krieges in der Ukraine die Forderung gehört, dass sich die westlichen Staats- und Regierungschefs schriftlich verpflichten, die NATO-Osterweiterung zu stoppen und einen Teil der Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

    US-Präsident Donald Trump hat wiederholt erklärt, er wolle den "tödlichsten europäischen Konflikt" seit dem Zweiten Weltkrieg beenden. In den letzten Tagen hat er seine "Frustration" über die Moskauer Führung verstärkt, da Russland auf seinen Bedingungen für eine Waffenruhe beharrt.


    Russlands Streitkräfte zerstören ukrainische Militärlogistik in Donbass





    Analyse

    Russlands Streitkräfte zerstören ukrainische Militärlogistik in Donbass





    Nach einem mehr als zweistündigen Gespräch mit Trump in der vergangenen Woche erklärte Putin, dass er sich bereit erklärt habe, mit der Ukraine an einem Memorandum zu arbeiten, das die Konturen eines Friedensabkommens, einschließlich des Zeitplans für einen Waffenstillstand, festlegen würde. Moskau erklärte, dass es derzeit seine Version des Memorandums ausarbeitet und nicht abschätzen kann, wie lange dies dauern wird.

    Das Kiewer Regime und die europäischen Regierungen haben Moskau vorgeworfen, die Verhandlungen zu verzögern, während seine Truppen in der Ostukraine vorrücken. "Putin ist bereit, Frieden zu schließen, aber nicht um jeden Preis", sagte eine hochrangige russische Quelle gegenüber Reuters.

    Den drei russischen Quellen zufolge möchte Kreml eine "schriftliche" Zusage der westlichen Großmächte, das von den USA geführte NATO-Bündnis nicht nach Osten zu erweitern – was de facto einem Ausschluss der Ukraine, Georgiens, Moldawiens und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken von einer Mitgliedschaft gleichkommt.

    Zudem möchte Russland, dass die Ukraine politisch neutral agiert, einige westliche Sanktionen aufgehoben werden und die Frage der eingefrorenen russischen Staatsgelder im Westen geklärt wird. Darüber hinaus sollen russischsprachige Bürger in der Ukraine geschützt werden.

    Laut der Quelle von Reuters wird Präsident Putin, sollte er erkennen, dass er kein Friedensabkommen zu seinen Bedingungen erreichen kann, versuchen, den Ukrainern und den Europäern durch militärische Siege zu demonstrieren, dass "der Frieden morgen noch schmerzhafter sein wird".

    Der Kreml reagierte nicht auf eine Anfrage von Reuters nach einem Kommentar zu den Berichten. Putin und russische Beamte haben wiederholt erklärt, dass jedes Friedensabkommen die "Grundursachen" des Konflikts angehen müsse.

    Die NATO hat in der Vergangenheit erklärt, dass sie ihre Politik der "offenen Tür" nicht ändern wird, nur weil Moskau dies verlangt. Ein Sprecher des 32 Mitglieder zählenden Bündnisses antwortete auch nicht auf die Fragen von Reuters bezüglich der Kreml-Forderungen.


    Mehr zum Thema - Lawrow: Neue Gesprächsrunde zwischen Russland und Ukraine steht bevor


    Screenshot_2025_05_28_at_23_55_36_Im_Gegenzug_f_r_Ukraine_Frieden_Moskau_verlangt_Garantie_f_r_Stopp_der_NATO_Erweiterung_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6ty719-moskau-kontert-merz-putin-2024-einsatz-von-langstreckenwaffen-bedeutet-nato.html Dauer 4:23 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/246215-im-gegenzug-fuer-ukraine-frieden/


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    28.05.2025

    "Keine Zwangssolidarität mit Israel" – Außenminister Wadephul sendet "klares Signal" an Netanjahu

    freedert.online, 28 Mai 2025 15:27 Uhr

    Das inhumane Agieren Israels in Gaza sorgt für erste Risse in der bis dato selbstverständlichen Israel-Solidarität der Bundesregierung. Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt Jerusalem davor, Deutschland bei Kritik mit Antisemitismusvorwürfen unter Druck zu setzen. Eine eingeforderte "Zwangssolidarität" sei indiskutabel.


    "Keine Zwangssolidarität mit Israel" – Außenminister Wadephul sendet "klares Signal"  an NetanjahuQuelle: Legion-media.ru © Pho

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    Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem bekräftigte der amtierende Bundesaußenminister Wadephul vor Premier Netanjau noch die deutsche Staatsräson als unmissverständliche Positionierung der neuen Bundesregierung, 11. Mai 2025.



    Ausgehend von dem unvermindert brutalen Vorgehen der Netanjahu-Administration in Gaza zeigt die seit Jahrzehnten praktizierte Israel-Solidarität deutscher Politiker in der Bundesregierung erste Anzeichen von klar formulierter Kritik. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz diese Woche erklärt hatte, er "verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel" Israel agiere, fand nun auch Außenminister Johann Wadephul eindeutige Worte der Kritik. So forderte er bereits vor zwei Tagen auf X einen "Waffenstillstand – und klare Schritte hin zur Zwei-Staaten-Lösung". In Berlin erklärte der CDU-Politiker gestern bei einer Veranstaltung, Berlin lasse sich vorerst nicht mehr seitens Israel "unter Druck setzen".

    Die fortdauernde Kriegsstrategie Israels in Gaza stößt auf internationale Kritik. Das Regierungsviertel in Berlin hielt sich im Verlauf des Jahres eher bedeckt und fiel dabei nicht durch eindeutige, unmissverständliche Kritik gegenüber der Netanjahu-Administration auf. Die Fortführung des Vernichtungsfeldzugs in Gaza sorgt jetzt allerdings für einen Stimmungswechsel im Kanzleramt. So kommentierte der neue Außenminister vor zwei Tagen auf X:

    "Die Lage in Gaza ist nicht hinnehmbar. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen – aber die humanitäre Hilfe in Gaza muss ganz dringend verbessert werden. Dafür braucht es jetzt einen Waffenstillstand – und klare Schritte hin zur Zwei-Staaten-Lösung."


    Hamas stimmt US-Vorschlag für Waffenruhe zu – Israel lehnt offenbar ab





    Hamas stimmt US-Vorschlag für Waffenruhe zu – Israel lehnt offenbar ab






    Am selben Tag stellte die ARD-Tagesschau fest, dass Bundeskanzler Merz "gegenüber der israelischen Regierung eine neue, scharfe Tonlage anschlägt." Weiter heißt es:

    "Er verstehe 'offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel' das Land vorgehe. Der Bundeskanzler betonte, dass Angriffe wie die jüngsten nicht akzeptabel seien: 'Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen'."

    Merz wurde dabei auf dem WDR-Europaforum interviewt, einer separaten Veranstaltung auf der Berliner re:publica-Konferenz. Wadephul erklärte nun bei der gleichen Veranstaltung einen Tag später:

    "Der Kampf der Bundesregierung gegen Antisemitismus und die vollständige Unterstützung des Existenzrechts und der Sicherheit des Staates Israel darf nicht instrumentalisiert werden für die Auseinandersetzung, für die Kampfführung, die derzeit im Gazastreifen betrieben wird." 

    Anfang Mai äußerte sich der Außenminister bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem noch in gewohnter Solidaritätsbekundung. So hieß es zusammenfassend in einem Artikel der Jüdischen Allgemeine zum Besuch Wadephuhls:

    "Der Außenminister bekräftigte dabei die Doktrin, die die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 mit den Worten definierte: 'Die Existenz Israels und seine Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson.' Wadephul erklärte, 'heute stelle ich mich voll in diese Tradition und gebe dasselbe Bekenntnis für mich und die Bundesrepublik ab.' Er führte weiter aus: 'Das heißt, dass Deutschland bei jeder Gefahr und der Infragestellung der Existenz Israels klar an der Seite Israels steht. Dass Deutschland jeden notwendigen Beitrag leistet, damit Israel sich und seinen Staatsbürgern Sicherheit gewähren und sich gegen den Terror der Hamas oder der Hisbollah oder der Huthi verteidigen kann.'"


    Neue Offensive im Gazastreifen: UN warnt vor Tod von 14.000 Babys





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    Gut 14 Tage später hat sich nun der Tonfall in der geäußerten Kritik eindeutig verschärft. Das RND erkennt in den Äußerungen "ein klares Signal". Der Außenminister erklärte wörtlich in Berlin:

    "So lassen wir uns politisch auch als deutsche Bundesregierung bei aller Schwierigkeit, die dort besteht, nicht unter Druck setzen und in eine Position bringen, dass wir zu einer Zwangssolidarität gezwungen werden. Die wird es in der Form nicht geben können."

    Zuvor hatte er ausgeführt:

    "Wir stehen zum Staat Israel. Deutschland hat eine besondere Verantwortung. Aber, wir stehen auch zu den Menschen im Gaza-Streifen. Es sind Menschen und vor dem lieben Gott sind übrigens alle gleich. Und alle haben das gleiche Recht ernährt zu werden, Medikamente zu bekommen."

    Israel habe selbstverständlich das Recht, gegen die islamistische Hamas vorzugehen, jedoch "muss es auch eine Verhältnismäßigkeit geben." Diese sei "überschritten in der Dauer, in der Härte, in der Konsequenz, wie die israelische Armee dort vorgeht." Wadephul kündigte in dem Gespräch abschließend einen baldigen Besuch des israelischen Außenministers Gideon Saar in Berlin an.


    Mehr zum Thema - Das Grauen von Gaza und die deutsche Staatsräson


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    Video https://rumble.com/v6twk71-merz-kritisiert-israels-offensive-im-gazastreifen-lsst-sich-nicht-mehr-begr.html Dauer 2:30 min


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    28.05.2025

    Kritik an Brüsseler Einfluss: Ungarn und Slowakei lehnen "Demokratie"-Erklärung ab

    freedert.online, 28 Mai 2025 15:42 Uhr

    Ungarn und die Slowakei stellen sich gegen eine von Polen vorgeschlagene EU-Erklärung zur Stärkung der Demokratie. Sie werfen Brüssel politische Einmischung vor und fordern mehr Transparenz bei der Finanzierung von NGOs.


    Quelle: Gettyimages.ru © Thierry Monasse


    Der ungarische EU-Minister János Bóka


    Ungarn und die Slowakei haben eine von Polen initiierte EU-Erklärung zur Stärkung der Demokratie abgelehnt. Dies teilt János Bóka, der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, am 27. Mai im Anschluss an das Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel mit. Die Erklärung war Teil der polnischen Agenda im Rahmen des derzeitigen Ratsvorsitzes.


    EU erwägt Stimmrechtsentzug für Ungarn – Orbán attackiert Brüsseler Energiepolitik





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    "Ungarn und die Slowakei haben den Vorschlag zur Stärkung der Demokratie in Europa nicht unterstützt", sagte Bóka gegenüber Journalisten. Die von Warschau vorgeschlagene Erklärung vermische laut Budapest zentrale Fragen staatlicher Institutionen, zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Parteien. Zudem schwäche der Text die Rolle dieser Akteure im demokratischen System.

    Bóka warf mehreren EU-Institutionen und Mitgliedstaaten vor, das Konzept der "demokratischen Nachhaltigkeit" falsch auszulegen. Anstatt nationale Systeme zu stärken, werde es missbraucht, um äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten zu rechtfertigen.

    Besonders deutlich kritisierte der Minister das Fehlen einer Passage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. "Es fehlt jeder Hinweis auf transparente Finanzierung. Viele NGOs erhalten Geld aus dem Ausland und werden von politischen Kräften instrumentalisiert. Das schafft Misstrauen in der Bevölkerung", erklärte Bóka.

    Ungarn fordere seit Langem mehr Transparenz bei EU-Geldern für NGOs. Aus Sicht Budapest besteht ein grundlegendes Missverständnis über die Rolle dieser Organisationen in einem demokratischen Gemeinwesen.

    Darüber hinaus warnte Bóka gemeinsam mit der slowakischen Regierung vor dem Versuch, unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit "grundlegende demokratische Prinzipien umzudeuten". Die polnische Initiative schaffe laut Budapest einen gefährlichen Präzedenzfall: Durch den zunehmenden Einfluss nicht gewählter Akteure wie NGOs könnten EU-Staaten künftig gezielt unter politischen Druck gesetzt werden.


    Fico: Die Russland-Sanktionen sind eine 'Pest'





    Fico: Die Russland-Sanktionen sind eine 'Pest'







    Die politische Spannung wird zudem durch Äußerungen des slowakischen Premierministers Robert Fico verschärft. Er kritisierte am selben Tag den Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen Andeutung möglicher EU-Sanktionen gegen die Slowakei. Fico hatte sich zuletzt offen für ein Referendum über die Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen.

    Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich wiederholt gegen EU-Sanktionen gestellt. Er drohte mehrfach mit einem Veto gegen deren Verlängerung. Die aktuellen Strafmaßnahmen gegen Moskau laufen Ende Juli aus – eine Verlängerung erfordert die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten.


    Mehr zum ThemaBruch im Westen: EU beklagt US-Rückzug bei Russland-Sanktionen


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    Video https://rumble.com/v6truu3-orbn-in-ungarn-operiert-ein-proukrainisches-propagandanetzwerk.html Dauer 1:07 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    28.05.2025

    Peskow: Kreml wird Inhalt der Dokumente zur Konfliktlösung in der Ukraine nicht offenlegen

    freedert.online, 28 Mai 2025 15:11 Uhr

    Die Abstimmung der Dokumente zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine sollte nicht öffentlich stattfinden, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er bezeichnete Artikel in der Presse über die von Moskau gestellten Bedingungen als "Diskussionen".


    Peskow: Kreml wird Inhalt der Dokumente zur Konfliktlösung in der Ukraine nicht offenlegenQuelle: Sputnik © Grigori Syso

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    Dmitri Peskow


    Moskau werde die Dokumente mit den Bedingungen für die Lösung der Ukraine-Krise nicht öffentlich diskutieren. Dies erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, am Mittwoch gegenüber Reportern:

    "Wir werden nicht über den Inhalt der zu vereinbarenden Dokumente sprechen. Wir glauben, dass dies diskret und nicht in der Öffentlichkeit geschehen sollte. Und es wäre äußerst falsch, irgendwelche Positionen über die Presse auszutauschen."

    Peskow fügte hinzu, dass Spekulationen in den Medien über die Bedingungen für die Beendigung des Ukraine-Konflikts größtenteils unglaubwürdig seien. Fragen zum NATO-Beitritt Georgiens und der Republik Moldau könnten nicht während der Verhandlungen mit der Ukraine erörtert werden, so Peskow weiter. Er rief dazu auf, mit solchen Informationen vorsichtig umzugehen.

    Am Mittwoch schrieb die Nachrichtenagentur Reuters, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Reihe von Bedingungen für die Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine gestellt habe. Wie es heißt, gehörten zu den wichtigsten Forderungen Moskaus schriftliche Garantien der westlichen Länder, die NATO-Osterweiterung zu stoppen. Unter anderem bestehe Moskau darauf, den neutralen Status der Ukraine festzulegen und sie und andere postsowjetische Staaten wie Georgien und die Republik Moldau von einer möglichen NATO-Mitgliedschaft offiziell auszuschließen.


    Lawrow: Neue Gesprächsrunde zwischen Russland und Ukraine steht bevor





    Lawrow: Neue Gesprächsrunde zwischen Russland und Ukraine steht bevor






    Auf die Frage, ob dieses Thema während der Gespräche mit Washington erörtert werde, antwortete Peskow:

    "Im Moment gibt es viele Diskussionen. Oft ist das meiste davon absolut falsch, Fakes oder eine glatte Lüge. Wir müssen bei all dem sehr vorsichtig sein und uns bewusst machen, dass aktuell Positionen und Ansätze ausgetauscht werden."

    Peskow betonte, die Ausarbeitung der russischen Version des Memorandums sei in der Endphase und das Dokument werde "demnächst" erscheinen. Kiew habe seine Liste der Bedingungen bereits an die USA übergeben, sagte der Sondergesandte des US-Präsidenten, Keith Kellogg, am Dienstag. Washington warte nunmehr auf die russische Version.

    Moskau und Kiew hatten sich bei den ersten direkten Gesprächen seit drei Jahren am 16. Mai in Istanbul auf die Ausarbeitung von Vorschlägen für einen möglichen Waffenstillstand und die Fortsetzung der Verhandlungen geeinigt. Die Seiten einigten sich zudem auf einen Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen und Zivilisten. Die humanitäre Aktion nahm drei Tage in Anspruch und endete am Sonntag. Russlands Verteidigungsministerium erklärte den Austausch für abgeschlossen und fügte hinzu, insgesamt 880 russische Soldaten und 120 Zivilisten seien aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgeholt worden.

    Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte am Freitag verlautbart, Moskau werde nach Abschluss des Gefangenenaustauschs einen Entwurf für ein Memorandum vorlegen.


    Mehr zum Thema - Istanbul: Gespräche über Ukraine-Frage werden hinter den Kulissen weitergeführt


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    28.05.2025

    Kanzler Merz macht Druck auf EU, Nord Stream 1 zu sanktionieren. (Teil II)

    freedert.online, 28 Mai 2025 13:52 Uhr,Von Rainer Rupp

    Unter dem Titel: "Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten" berichtet eine renommierte Londoner Wirtschaftszeitung am 23. Mai über einen neuen Skandal mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Mittelpunkt.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Noah Wedel


    Archivbild: Friedrich Merz


    Teil 1 (https://freedert.online/meinung/246038-kanzler-merz-macht-druck-auf/)


    Laut Financial Times (FT, Bezahlschranke) bemüht Bundeskanzler Friedrich Merz die EU, weil er befürchtet, ein solches amerikanisch-russisches Konsortium könnte schon bald unter Führung eines US-Konzerns Gas von den Russen kaufen, um es dann formal als amerikanische Gas durch die NS-1-Pipeline nach Deutschland und in andere EU-Länder zu verkaufen. Der "Russland-muss-ruiniert werden"-Krieger Merz würde dann vor einem Dilemma stehen, denn wenn Deutschland den neuen US-Besitzer von NS-1 mit Sanktionen belegen würde, müsste Merz mit empfindlichen Reaktionen aus Washington rechnen.

    Zugleich würde Merz mit starken innenpolitischen und auch innerparteilichen Problemen konfrontiert, wenn schon bald ein US-geführtes, russisch-amerikanisches Nord-Stream-1 (NS-1) Pipeline-Konsortium die Gaslieferungen nach Deutschland und andere europäische Länder wieder aufnehmen würde. Ein US-Konzern verhandelt bereits in Moskau. Nicht wenige Menschen in Deutschland würden in der Aussicht auf preiswertere Gas-Importe aus Russland eine Erlösung von ihren schlimmsten Problemen sehen und diese Initiative politisch kräftig unterstützen, schätzt die FT. Denn in jüngster Vergangenheit sind selbst in CDU-Reihen auf hohem politischen Niveau solche Forderungen bereits laut geworden. Zudem haben laut FT Trumps Bemühungen um eine Normalisierung mit Russland die Debatte über Nord Stream in Deutschland neu entfacht:

    • Eine Umfrage von Forsa habe ergeben, dass 49 Prozent der Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern, die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen befürworten.

    • Im März dieses Jahres habe Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Sachsen gesagt, dass die Aufrechterhaltung von Strafmaßnahmen gegen Moskau völlig veraltet sei und überhaupt nicht zu dem passe, was die Amerikaner derzeit tun.

    • Die AfD fordere, die Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, da die größte Volkswirtschaft der Eurozone mit hohen Energiepreisen und Stagnation zu kämpfen habe.

    • Laut FT wird die Ansicht der AfD von etlichen Unternehmensführern und Politikern aus Merz' eigener CDU und der Partei seiner Koalitionspartner in der SPD geteilt.

    • Auch Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Brandenburg, forderte jüngst eine Normalisierung der Handelsbeziehungen Deutschlands mit Russland nach einem Friedensabkommen.

    • Thomas Bareiß, CDU-MdB und Mitglied des neuen Haushaltsausschusses des Bundestags, merkte in einem Post auf LinkedIn positiv an, wie geschäftsorientiert "unsere amerikanischen Freunde" unter Trump im Umgang mit Russland seien.


    Nord Stream: Kretschmer fordert Reaktivierung – BSW-Chefin Wagenknecht ist dafür





    Nord Stream: Kretschmer fordert Reaktivierung – BSW-Chefin Wagenknecht ist dafür






    Genau das aber will Friedrich Merz verhindern. Er will nicht, dass die Pipelines wieder in Betrieb genommen werden. De facto will er mit seiner Politik der Verweigerung die überhöhten Energiepreise in Deutschland auf unabsehbare Zukunft beibehalten und nichts tun, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wieder herzustellen und die wirtschaftliche Stagnation, die Abwanderung oder Schließung wichtiger Industriezweige wegen zu hoher Energiepreise und den allgemeinen Abwärtstrend in unserem Land zu stoppen.

    Russland zu ruinieren, scheint Kanzler Merz wichtiger als Deutschland zu retten. Um jedoch die wachsende Kritik im ganzen Land und sogar in den eigenen politischen CDU-Reihen gegen seine Politik abzuleiten, greift Merz in die politische Trickkiste, um die EU-Kommission als "Blitzableiter" vorzuschieben. Denn wenn es ihm gelingt, die EU trotz erheblicher Widerstände in anderen Mitgliedsländern dazu zu bringen, auch NS-1 zu sanktionieren, dann könnte er ruhigen Gewissens seine "Hände in Unschuld waschen" und auf die EU-Anordnung verweisen, die ihn zur Untätigkeit verdammt.

    Alexander Mercouris, ein in alternativen Medienkreisen weltbekannter geopolitischer Kommentator mit Sitz in London, hat am 23. Mai ebenfalls die Causa "Merz und NS-1-Sanktionen durch die EU" aufgegriffen. Er argumentiert, dass Merz offensichtlich bereit sei, die deutsche Wirtschaft auf dem Altar der anti-russischen EU-Sanktionen zu opfern. Vor allem sei Merz besorgt, dass sich die Politik in Deutschland ändern könnte, womöglich schon bevor den nächsten regulären Bundestagswahlen in drei Jahren, was zu einer Wiederinbetriebnahme von NS-1 führen könnte.

    Da Merz zukünftigen deutschen Regierungen nicht traut, dass sie die Politik deutscher Regierungen in den letzten 15 Jahren – nämlich die Zerstörung der deutschen Industrie – fortsetzen werden, will er die bisherige "Russland-muss-ruiniert-werden"-Politik mithilfe von EU-Sanktionen gegen NS-1 auch gegen eine mögliche zukünftige AfD-Regierungsbeteiligung "wetterfest" machen. Denn wenn NS-1 erst einmal auf der EU-Sanktionsliste steht, dann wäre ein potenziell großes politisches Problem für Merz beseitigt. Im Umkehrschluss bedeute das, so Mercouris, dass eigene politische Probleme für Friedrich Merz wichtiger sind als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa!


    Merz-Regierung will Sanktionen gegen Nord Stream und hofft dabei auf US-Unterstützung





    Merz-Regierung will Sanktionen gegen Nord Stream und hofft dabei auf US-Unterstützung





    Weiter führt der britische Geostratege Mercouris unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten EU-Beamten aus, dass eine weitere Erklärung für das seltsame Verhalten von Merz im Umlauf ist; dass nämlich Merz beabsichtige, das Problem der NS-1-Pipeline zu "europäisieren". Dann wäre Berlin im Fall des Zustandekommens des amerikanisch-russischen NS-1-Konsortiums nicht allein dem Druck der USA und Russlands ausgesetzt.

    Wie auch immer, Fakt bleibe, dass Friedrich Merz bei der Europäischen Kommission lobbyiert, um Deutschlands eigene Pipeline sanktionieren zu lassen. Wörtlich meint Mercouris:

    "Ich muss sagen, ich bin fassungslos. Ich finde es absolut unglaublich, dass der deutsche Bundeskanzler bereit ist, derartige Maßnahmen zu ergreifen, um die Zukunft der deutschen Wirtschaft zu sabotieren, indem er zukünftigen deutschen Regierungen die Reaktivierung von Nord Stream verwehrt. Wie gesagt, es macht mich sprachlos, aber das ist, wozu Deutschland geworden ist, und es zeigt auch, wozu die Europäische Union selbst geworden ist.

    Denn Merz will eine Situation schaffen, in der zukünftige deutsche Regierungen keine Option haben, sich anders zu entscheiden. Wenn z. B. in ein oder zwei Jahren im Rahmen einer vorgezogenen Bundestagswahl die AfD die meisten Stimmen erhält und eine Regierung gebildet wird, ob mit oder ohne AfD, die mit Unterstützung der großen Mehrheit im Bundestag die North Stream-Pipelines wieder öffnen will, kann sie das nicht tun, weil die EU-Sanktionen, für die Merz derzeit in Brüssel lobbyiert, den Weg versperren.

    Mit anderen Worten, was Merz derzeit tut, soll nicht nur politische Herausforderungen für Merz persönlich unterdrücken, sondern auch Optionen für Deutschland in der Zukunft ausschließen und den Deutschen die Wahl verweigern, was sie tun können, um die langfristigen Bedingungen Deutschlands zu verbessern. Ich bin wirklich fassungslos! Nach all den Jahren, in denen wir immer mehr von derartigen Sachen gesehen haben, sollte ich vielleicht aufhören, überrascht zu sein, aber ich bin es immer noch."

    Vor etwa zwei Wochen, als Putin die 17. Runde der EU-Sanktionen diskutierte, die das Leben der Russen erschweren, merkte der russische Präsident an, es sei viel wahrscheinlicher, dass dadurch nicht das Leben der Russen, sondern das der Menschen in Europa erschwert werde. Obwohl die EU-Eliten völlig irrational handelten, müssten die Russen laut Putin weiter davon ausgehen, dass solche außergewöhnlich irrationalen Dinge weiter getan werden, weil die Führungskader der EU-Länder ausgesprochene "Dummköpfe" seien.

    Ursprünglich hieß es in der englischen Übersetzung auf der offiziellen Webseite des Kremls, dass die EU-Eliten "Idioten" seien. Später wurde das abgeschwächt, weil das von Putin benutzte russische Wort eher jemanden mit "Halbwissen" beschreibt. Das kommt dem deutschen Wort "Dummkopf" wahrscheinlich am nächsten. Wie auch immer, die Mehrheit der Leser wird wahrscheinlich die erste Version der Übersetzung bevorzugen.


    Mehr zum ThemaMerz unterstützt ein Nord Stream-Verbot: Wiederinbetriebnahme der Pipeline durch USA verhindern


    Screenshot_2025_05_28_at_23_14_37_Kanzler_Merz_macht_Druck_auf_EU_Nord_Stream_1_zu_sanktionieren._Teil_II_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6twopn-kreml-reagiert-auf-merz-aufhebung-der-reichweitenbeschrnkungen-widerspricht.html Dauer 8:29 min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    28.05.2025

    Differenzen überschatten den Antrittsbesuch von Außenminister Wadephul in den USA

    freedert.online, 28 Mai 2025 11:16 Uhr

    Es ist sein erster Besuch in den USA seit Amtsantritt. Außenminister Johann Wadephul reist heute nach Washington. Konflikte sind vorprogrammiert, denn Wadephul will den USA zu zentralen Themen die deutsche Sicht aufdrängen. Große Erwartungen sind daher mit der Reise nicht verknüpft.


    Differenzen überschatten den Antrittsbesuch von Außenminister Wadephul in den USAQuelle: Legion-media.ru


    Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf dem Weg nach Washington


    Deutschlands Außenminister Johann Wadephul wird heute zu seinem Antrittsbesuch in den USA erwartet. Dort will er sich um die Unterstützung der deutschen Haltung im Ukraine-Konflikt durch die USA bemühen. Vor seinem Abflug warb der CDU-Politiker für eine gemeinsame harte Haltung gegenüber Russland. 

    "Wie wichtig unser transatlantischer Schulterschluss für die Freiheit in Europa ist, führt uns Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eindringlich vor Augen. Putin setzt seine Angriffe mit unverminderter Brutalität fort, trotz der intensiven Friedensdiplomatie der letzten Wochen – auch und gerade durch die USA. Bei meinen Gesprächen in Washington wird es daher um unsere gemeinsamen Ziele gehen: Wir wollen das Sterben in der Ukraine endlich beenden, wir wollen einen sofortigen Waffenstillstand und wir wollen einen nachhaltigen Frieden. Damit Putin endlich an den Verhandlungstisch kommt, damit Russland endlich in ernsthafte Verhandlungen einsteigt, müssen wir den Druck aufrechterhalten. Wir Europäer werden die Sanktionsschrauben weiter anziehen, auch der US-Kongress ist zu mehr Sanktionen bereit."


    Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert





    Meinung

    Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert






    Damit setzt Wadephul die Außenpolitik Baerbocks fort. Auch Baerbock hat behauptet, sie setze sich für Frieden in der Ukraine ein. Allerdings gibt es aus Deutschland bisher keine eigene Friedensinitiative. Im Gegenteil unternimmt Deutschland alles, um den Krieg zu verlängern. Dazu gehört auch die Forderung nach einem sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand und die Absicht, die USA als Partei im Konflikt zu halten. Da die Ukraine bisher alle Vereinbarungen gebrochen hat, ist die Forderung eines sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstands unrealistisch. Darauf zu beharren und die Forderung mit Drohungen zu verknüpfen, stellt daher eine Eskalation dar. 

    Dementsprechend verspricht Wadephul, dass Deutschland an seinem Projekt der Militarisierung und Aufrüstung festhalten will. Russland sei die größte Bedrohung, glaubt Wadephul und rechtfertigt damit den Plan, die Militärausgaben Deutschlands auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Für das Jahr 2024 hätte das bedeutet, dass die Bundesrepublik mehr als 215 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben hätte. Das entspricht fast einer Verdreifachung der bisherigen Aufwendungen für Verteidigung. 

    Dass die Interessen zwischen den USA und Deutschland auseinanderlaufen, macht ein weiterer Punkt auf der Liste der Themen deutlich, die Wadephul in Washington anschneiden möchte. Wadephul will sich für den Abbau von Zollschranken einsetzen. Es brauche Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen, teilt der Außenminister vor seiner Abreise mit. Der Streit um die deutschen Handelsbilanzüberschüsse tobt allerdings schon seit der Administration Obama. 

    Trotz der offenen Differenzen hält Wadephul an der transatlantischen Partnerschaft fest. 

    "Kaum einem Land haben wir Deutsche so viel zu verdanken wie den USA. Dass wir heute in Deutschland in Freiheit und Wohlstand leben können, als Teil einer starken europäischen Familie, ist auch das Ergebnis der vorausschauenden Friedenspolitik der Vereinigten Staaten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren."

    Dass es die Sowjetunion war, die darauf vertraut hat, dass Deutschland seine Lektion aus der Geschichte gelernt hat und bereit zur Wiedervereinigung und zur Souveränität ist, hat man im Auswärtigen Amt inzwischen vergessen.


    Mehr zum Thema – Schock für Klingbeil? – USA wollen russische Militäroperation nicht als "illegal" bezeichnen


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    Video https://rumble.com/v6txpot-notwendig-merz-verteidigt-einsatz-westlicher-waffen-auf-russischem-gebiet.html Dauer 1:27 min


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    Info: https://freedert.online/inland/246187-differenzen-ueberschatten-antrittsbesuch-von-aussenminister/


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