21.06.2024

Immobilienmarkt   Schein und Sein der „neuen Wohngemeinnützigkeit“

makronom.de, vom 20. Juni 2024, Deutschland, MAXIMILIAN FUHRMANN & PATRICK SCHREINER 

Die Bundesregierung behauptet, mit der Wiedereinführung der „neuen Wohngemeinnützigkeit“ den großen mietpolitischen Wurf gelandet zu haben. Mieterinnen und Mieter werden davon allerdings nichts merken.


Bild: Pixabay


Anfang Juni beschloss das Bundeskabinett mit dem Jahressteuergesetz eine Änderung der Abgabenordnung, die die Ampel-Regierung als Wiedereinführung einer „neuen Wohngemeinnützigkeit“ bezeichnet. Die neue Regelung bleibt allerdings weit hinter der Vereinbarung im Koalitionsvertrag und dem Stand der Fachdiskussion zurück.

Unter „Wohngemeinnützigkeit“ wird üblicherweise ein Sektor am Wohnungsmarkt mit den folgenden Merkmalen verstanden: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen, die privat oder öffentlich sein können, müssen ihre Mieten und ihre (ausgeschütteten) Renditen begrenzen. Im Gegenzug erhalten sie Förderung in Form von Steuervorteilen und/oder direkten Zuschüssen aus öffentlichen Kassen. Ihren Wohnraum müssen sie an Haushalte mit kleinem oder mittlerem Einkommen vermieten, wobei die genauen Einkommensgrenzen politisch bestimmt werden. Ihre Bestände dürfen gemeinnützige Wohnungsunternehmen nur an andere Gemeinnützige veräußern. So können die Wohnungen nicht mehr an den freien Wohnungsmarkt zurückfallen.

Alte und neue Wohngemeinnützigkeit

Eine frühere Wohngemeinnützigkeit, deren Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert zurückgehen, schaffte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) 1990 ab. Zwischen 1950 und 1985 hatten die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen mehr als 4,8 Millionen Wohnungen errichtet – auf sie entfiel also etwa jede fünfte Wohnung und sogar mehr als jede zweite Sozialwohnung. Damit war die „alte“ Wohngemeinnützigkeit die Grundlage für den Wiederaufbau von Wohnraum nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Wohnungen befanden sich im Eigentum sowohl öffentlicher als auch privater und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen. Nicht zuletzt die großen Werkswohnungsbestände wurden unter gemeinnützigen Vorzeichen errichtet.

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war Voraussetzung für die massenhafte Privatisierung von Wohnraum ab den 1990er Jahren. Denn die Vermögensbindung der gemeinnützigen (und damit auch der öffentlichen) Wohnungsunternehmen war aufgehoben, die Bestände konnten zu Marktbedingungen bewirtschaftet werden. Wie Bund, Länder und Kommunen verkauften auch Großunternehmen ihre (Werks-)Wohnungen. Zugleich fielen immer mehr Sozialwohnungen aus der Preis- und Belegungsbindung. Zwischen 1986 und heute schrumpfte ihre Zahl von 3,4 Millionen auf etwa eine Million, Tendenz weiter sinkend. Während bis 1990 die Wohngemeinnützigkeit die betreffenden Wohnungen vor der Vermietung zu Marktbedingungen bewahrte, fehlt ein solches Auffangnetz heute gänzlich.

Seit dem Anstieg der Mieten in vielen deutschen Städten ab den 2010er Jahren ist die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum auf der sozialpolitischen Agenda wieder ganz nach oben gerückt. In diesem Zusammenhang wird seit einigen Jahren auch die Wiedereinführung einer Wohngemeinnützigkeit intensiver diskutiert. In der letzten Legislaturperiode brachten sowohl Linke als auch Grüne je einen eigenen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein, allerdings ohne Mehrheiten zu finden. In dieser Legislaturperiode haben sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine „Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen“ wieder einzuführen.

Der Beschluss des Bundeskabinetts

Mit dem am 5. Juni 2024 durch das Bundeskabinett beschlossenen Jahressteuergesetz wird die Abgabenordnung dahingehend geändert, dass Wohnen fortan als gemeinnütziger Zweck gilt – ähnlich wie die Förderung des Denkmalschutzes, der Kultur oder des Tierwohls. Dadurch werden soziale Unternehmen, Vereine und Stiftungen, die an bedürftige Menschen eine Wohnung „unter der marktüblichen Miete“ vermieten und die gänzlich auf die Ausschüttung von Gewinnen verzichten, von der Gewerbe- und Körperschaftssteuer befreit. Außerdem können sie leichter als bisher Rücklagen bilden, um größere Investitionen in die Bestände zu tätigen. Bauministerin Klara Geywitz sagte zu dem Beschluss, dass dies „ein guter Tag für alle Mieterinnen und Mieter“ sei.

Der wesentlichste Unterschied gegenüber der bis 1990 bestehenden Regelung ist, dass Gewinnausschüttungen heute gänzlich unterbleiben müssen. Vor 1990 war das anders. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen konnten damals bis zu vier Prozent Rendite ausschütten. So waren sie attraktiv für Kapital, das nicht nach der höchsten, sondern nach einer sozialen Rendite suchte. Nicht zuletzt die Kommunen, aber auch Kirchen und Gewerkschaften engagierten sich hier stark. Das strikte Ausschüttungsverbot im Ampel-Beschluss hingegen dürfte die Suche nach Eigenkapital massiv erschweren. Es ist nicht zu erwarten, dass nennenswerte öffentliche oder private Gelder zusätzlich in den gemeinnützigen Sektor fließen werden.

Das gilt auch für die Arbeitgeber als potenzielle Eigenkapitalgeber. Die Hoffnung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass durch die „neue Wohngemeinnützigkeit“ auch Unternehmen wieder Wohnungen für ihre Beschäftigten bauen, dürfte enttäuscht werden. Denn diese müssten zunächst eine gemeinnützige Tochter gründen (oder mit einem bestehenden gemeinnützigen Wohnungsunternehmen kooperieren) und viel Eigenkapital für den Bau von Wohnungen zur Verfügung stellen. Dieses ist dann aber gebunden und unverzinst.

Wohnungspolitische Effekte sind also nicht zu erwarten. Dies gilt umso mehr, als durch die Steuerbefreiung der gemeinnützigen Unternehmen alleine keine ausreichend großen Vorteile entstehen dürften, die in mehr bezahlbare Wohnungen investiert werden könnten. Die Bundesregierung spricht von 1.000 bis 2.000 Euro pro Wohnung und Jahr. Vom ursprünglichen Vorhaben, zusätzlich Investitionsfördermittel zur Verfügung zu stellen, ist die Ampelkoalition abgerückt. Angesichts der heutigen Bauzinsen und Baupreise dürften die erhofften Impulse für den mietpreisgünstigen Neubau daher ausbleiben. Und das, obwohl die „Wohngemeinnützigkeit“ laut Koalitionsvertrag „eine neue Dynamik für den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen“ sollte.

Gegen eine weitergehende Regelung, die zumindest in Grundzügen an die alte Wohngemeinnützigkeit anschließt, hatte sich die FDP (Hand in Hand mit der Immobilienlobby) bis zuletzt gewehrt. Sie stört sich insbesondere an der damit einhergehenden stärkeren Regulierung der Mietwohnungsmärkte. Zudem lehnt sie die mit einer echten, breit angelegten Wohngemeinnützigkeit einhergehenden höheren Kosten ab – insofern warfen die aktuellen Haushaltsverhandlungen hier ihre Schatten voraus.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass von den neuen Regelungen etwa 100 gemeinnützige Unternehmen, Stiftungen oder Vereine sowie 105.000 Haushalte profitieren. Weitere dürften angesichts der genannten Rahmenbedingungen kaum hinzukommen. Damit werden zukünftig etwa 0,23 Prozent aller Wohnungen und etwa 0,4 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland gemeinnützig vermietet. Ein großer Wurf ist das nicht. Schon alleine aufgrund seiner geringen Größe kann der neue „gemeinnützige Sektor“ am Wohnungsmarkt zudem kein Auffangnetz für Sozialwohnungen bilden, die aus der Bindung fallen.

Ob diese „gemeinnützige“ Vermietungspraxis eine Absenkung der Miethöhe bedeutet, ist überdies fraglich, da lediglich unterhalb der Marktmiete vermietet werden muss. Die aber liegt mancherorts bei mehr als 17 Euro nettokalt. Auf eine „starre Grenze, um wie viel sich die Miete von der marktüblichen Miete unterscheiden muss“, verzichtet der Gesetzgeber.

Eine ebenfalls wichtige Frage ist, ob die neue Ampel-Wohngemeinnützigkeit dem Grundsatz „einmal gemeinnützig, immer gemeinnützig“ gerecht wird. Schließlich soll geförderter Wohnraum dauerhaft gebunden bleiben. Vermutlich ist die Frage mit Nein zu beantworten: Das Gemeinnützigkeitsrecht nach Abgabenordnung verbietet den Verkauf von Vermögensbeständen an Dritte nicht. Es schreibt lediglich vor, dass auch die hierbei erzielten Erlöse für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen.

Vertreterinnen und Vertreter der Ampel versuchen in der Öffentlichkeit trotz alldem, das Vorhaben als Gamechanger zu verkaufen. Sie sprechen davon, dass etwa 60 Prozent aller Haushalte in Deutschland potenziell Zugang zu einer gemeinnützigen Wohnung haben können. In der Tat sind die Einkommensgrenzen entsprechend großzügig gestaltet. Allerdings ändert das nichts daran, dass diesen 60 Prozent aller Haushalte nur etwa 0,23 Prozent aller Wohnungen zur Verfügung stehen.

Fazit

Viele wohnungspolitische Akteurinnen und Akteure waren positiv überrascht, dass die Neue Wohngemeinnützigkeit im Koalitionsvertrag verankert wurde. Es war greifbar, dass die Arbeit von Wissenschaftler*innen, Mietervereinen, Verbänden und Gewerkschaften Früchte trägt und Deutschland wieder einen relevanten Sektor dauerhaft preisgebundenen Wohnraums bekommt. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Die Ampel-Regierung gaukelt den Menschen vor, dass sie einen großen Wurf gelandet habe. Mieterinnen und Mieter werden davon allerdings nichts merken. Dem Vertrauen in die Politik ist das gewiss nicht zuträglich.

 

Zu den Autoren:

Maximilian Fuhrmann ist Koordinator zu großen Wohnungsunternehmen beim Deutschen Mieterbund, Landesverband NRW.

Patrick Schreiner arbeitet als Gewerkschafter in Berlin. Jüngst ist von ihm beim Brumaire-Verlag erschienen: „Nichts für alle. Wie Politik und Wirtschaft uns den Sozialstaat kündigen.“


Info: https://makronom.de/schein-und-sein-der-neuen-wohngemeinnuetzigkeit-46877?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=schein-und-sein-der-neuen-wohngemeinnuetzigkeit


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.06.2024

EU verschiebt wichtige Gesetze – mit Rücksicht auf die USA

lostineu.eu, 21. Juni 2024

Die Europawahl war kein Grund, um ebenso wichtige wie umstrittene EU-Gesetze zu verschieben. Doch wenn die USA dies wünschen, ist es offenbar kein Problem.

Die milliardenschweren Finanzspritzen für die Ukraine, die umstrittene Asylreform oder die neuen Schuldenregeln: All das hat die EU noch schnell vor der Europawahl verabschiedet, um es der demokratischen Entscheidung der Wähler zu entziehen.

Daran lässt sich auch nichts mehr ändern, wie wir gerade an den neuen Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und andere EU-Länder sehen: die neuen Gesetze werden gleich nach der Wahl angewendet, ohne Rücksicht auf Verluste.

Anders sieht das aus, wenn die USA eine Verschiebung wünschen: Dann folgt die EU auf dem Fuße. So will die EU-Kommission neue schärfere Bankenregeln zurückstellen. Denn die Umsetzung der so genannten Basel-III-Reformen in den USA stockt.

“Ich denke, es ist inzwischen klar geworden, dass es in den Vereinigten Staaten zu einer Verzögerung bei der Umsetzung von Basel in der Praxis kommen wird”, sagte EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness. Dem wolle man sich anschließen.

Das ist kein Einzelfall. So soll nun auch das wichtige EU-Gesetz gegen die Entwaldung warten. Denn die amerikanischen Unternehmen sind noch nicht bereit. Deshalb hat die US-Regierung nun in einem Brief an die EU-Kommission um Aufschub gebeten.

Man darf gespannt sein, wie die von der Leyen-Behörde darauf reagiert. Immerhin geht es hier um einen einen wichtigen Teil des “European Green Deal” – genau wie beim umstrittenen Gesetz zur Renaturierung, das kurz nach der Europawahl durchgepeitscht wurde…

11 Comments

  1. Arthur Dent
    21. Juni 2024 @ 13:58

    Was erlaubt sich Germany? 60 Jahre Wohlstand durch billiges Gas. Wieder einmal müssen wir alle unsere Freunde um Vergebung bitten.
    1989 erschien das Buch Ami go home von Rolf Winter – der hat damals schon aufgeräumt mit den Märchen über die unverzichtbare und wohlmeinende Nation.

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  • european
    21. Juni 2024 @ 12:55

    Die USA-Hoerigkeit nimmt schon bisweilen bizarre Formen an, zumal gerade die US Administration selbst eher keine Gnade mit uns kennt, siehe Nordstream.

    Die Berliner-Zeitung hat heute morgen einen interessanten Artikel dazu veroeffentlicht und die Buerger duerfen sich fragen, wer eigentlich hier regiert?

    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream-2-bericht-soll-scholz-geheimen-deal-mit-lng-terminals-entlarven-li.2226819

    Demnach hat Scholz als Finanzminister Donald Trump einen Deal angeboten, dass Deutschland fuer 1 Milliarde LNG Terminals an der Nordseekueste bauen wird um amerikanisches Frackinggas zu kaufen, wenn Deutschland gleichzeitig Nordstream 2 behalten darf. Wenn man den Wortlaut liest, klingt es eher danach, dass er die US-Administration um Erlaubnis gebeten hat. „Doch darauf soll sich die Trump-Regierung nicht eingelassen und den Deal mit klaren Worten zurückgewiesen haben, heißt es. Man werde nicht auf den „crap“, sprich, den „Mist“ der Bundesregierung hereinfallen, wird aus dem Weißen Haus überliefert.“

    Ich frage mich gerade, warum wir ueberhaupt noch waehlen.

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    • Kleopatra
      22. Juni 2024 @ 09:52

      Die Position, dass Europa und konkret Deutschland durch NS2 durch Russland erpressbar würde und dass NS2 einen Krieg Russlands gegen die Ukraine wahrscheinlicher mache, wurde seit langem von vielen vorgebracht, von der deutschen Bundesregierung aber bis fast zuletzt nie ernst genommen (“rein wirtschaftliches Projekt”). Man kann heute spekulieren, ob Russland sich den Überfall vom 24.Februar 2022 herausgenommen hätte, wenn es hätte befürchten müssen, dass der angegriffene Staat seinen Gasexport stoppt. Der in dem Artikel referierte Vorschlag von Scholz ging von der beschränkten vulgärmarxistischen Position aus, dass hinter allem nur wirtschaftliche Interessen stecken; Scholz nahm das strategische Problem hinter NS2 genausowenig ernst wie seine Kanzlerin Merkel. Es ist aber offenkundig leichtsinnig, anzunehmen, man könne mit der ganzen Welt Handel treiben und niemand habe andere als materielle Interessen.

      Reply

  • Michael
    21. Juni 2024 @ 11:29

    Nur Ausdruck des Verhältnisses zwischen Hegemon und Vasall: Befehl und Befehlsempfänger.

    Reply

  • Ute Plass
    21. Juni 2024 @ 10:55

    Na, wenn diese Entwicklung sich fortsetzt wird der “Satellitenstaat Europa” vielleicht noch als Sternchen in der amerikanischen Fahne auftauchen. ????

    Reply

    • exKK
      21. Juni 2024 @ 13:48

      Die hochrangigen EUropäischen Politiker wollen halt das für sie und ihre Familien in den USA bereitgehaltene Asyl für den Fall des Anzettelns eines grossen vaterlandsverräterischen Krieges in Europa, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nuklear eskalieren wird, nicht riskieren…

      Danach wird nichts mehr von EUropa übrig sein, was für ein Sternchen taugen würde. Allenfalls noch als Fussnote hinter einem solchen.

      Reply

    • Bogie
      21. Juni 2024 @ 15:54

      Im Leben nicht, denn dann hätte Europa ja einen gewissen Einfluss auf Entscheidungen in Washington und das wird man in den USA nicht zulassen

      Reply

  • Arthur Dent
    21. Juni 2024 @ 10:02

    Hihi, Natur per Gesetz – ich bin gespannt. Wenn man ein wenig „quer liest“, bekommt man den Eindruck, „Natur“ sei so etwas wie ein großes, paradiesisches Erholungsgebiet für Menschen. Euco-Uschi hat genaue Vorstellungen, wo sich Wälder und Moore zu befinden haben und welche Tierarten sich darin tummeln…

    Reply

  • Joachim Habeck
    21. Juni 2024 @ 08:43

    Das ist doch keine Überraschung. Herr befiel wir folgen.
    Aber…. wie schaffen es die USA ? Mit Hilfe der Besatzungstruppen, der NSA oder der CIA??? Lost in EU, bitte informieren sie uns !!

    Reply

    • RichardRoe
      21. Juni 2024 @ 11:10

      Nö. Das wird nur von bestimmten Kreisen hochgespielt. Die beiden großen westlichen Wirtschaftsblöcke sollten sich in ihren Gesetzen abstimmen, um einem künftigen “großen” Handelsabkommen EU-USA nicht im Wege zu stehen. Und dass die USA nun “Basel” etwas verspätet umsetzen, deutet wohl nicht auf die Abhängigkeit der EU von den USA an, wohl eher umgekehrt.

      Reply

      • ebo
        21. Juni 2024 @ 11:44

        Bei “Basel” hat es immer wieder Verspätungen gegeben, das stimmt. Im Prinzip ist es auch richtig, dass die EU abwartet, weil sie sonst Wettbewerbs-Nachteile erleiden könnte.
        Und dennoch: Ich habe noch nicht erlebt, dass die USA ein Gesetz mit Rücksicht auf die EU aufschieben – im Gegenteil.
        Jüngste Beispiele: IRA und die Strafzölle auf E-Autos aus China. Beides hat EUropa geschadet – doch Uncle Sam kümmert’s nich


  • Info: https://lostineu.eu/eu-verschiebt-wichtige-gesetze-mit-ruecksicht-auf-die-usa


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    “Betreute Demokratie” im Europaparlament


    lostineu.eu, vom 20. Juni 2024

    Das neu gewählte Europaparlament soll nicht allein über wichtige EU-Jobs entscheiden – da könnte ja was schief gehen. Deshalb steht es nun unter besonderer Betreuung.

    Die Präsidentin des Europaparlaments hat eine merkwürdige Auffassung von Demokratie. Beim gescheiterten EU-Gipfel am Montag hat sie es zugelassen, dass die Staats- und Regierungschefs über ihre nächste Amtszeit feilschen.

    Dabei ist das normalerweise Sache der neu gewählten Abgeordneten. Sie wählen den oder die Parlamentspräsidenten bei der konstituierenden Sitzung in Straßburg, die erst im Juli stattfindet. Doch Metsola wollte wohl nicht so lange warten.

    Die konservative EVP-Politikerin hat zudem gelobt, sich um eine Mehrheit für Kommissionschefin von der Leyen (ebenfalls EVP) zu bemühen, die für eine zweite Amtszeit noch vom Parlament bestätigt werden muß.

    Zu diesem Zweck hat es am Donnerstag sogar eine Sitzung der Fraktionschefs gegeben, an der auch der scheidende Ratspräsident Michel teilgenommen hat – ein ungewöhnlicher Vorgang.

    Man habe eine “gemeinsame Verantwortung für einen reibungslosen Ablauf” bei der Besetzung der EU-Topjobs, twitterte Michel hinterher.

    Das nennt man wohl betreute Demokratie. Aber für Metsola hat es sich ausgezahlt: Die EVP hat sie erwartungsgemäß für eine neue Amtszeit nominiert…

    Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Siehe auch “Macht von der Leyen schon wieder undurchsichtige Deals?”

    7 Comments

    1. Thomas Damrau
      21. Juni 2024 @ 07:35

      Das EU-Parlament ist nun mal das letzte in der Hackordnung Rat -> Kommission -> Parlament. Und den letzten beißen ja bekanntlich die Wachhunde, in diesem Fall in Person von Frau Metsola.

      Das wirklich Ärgerliche: Vor der EU-Wahl wurde der Bevölkerung durch eine überschäumende Propaganda-Maschine suggeriert, sie könnten mit ihrem Kreuzchen den Lauf der Welt verändern.

      Dabei hat sich nur eines geändert: Autoritäre Politiker, wie Frau Meloni, werden langsam hoffähig, weil der Radikalen Mitte® (61% in Deutschland, 59,6% in der EU) die Wähler ausgehen.

    Reply

    • WBD
      21. Juni 2024 @ 09:03

      @ Thomas Damrau: “…weil der Radikalen Mitte® (61% in Deutschland, 59,6% in der EU) die Wähler ausgehen”
      Das sind ja nur die reinen Wahlergebnisse. Multipliziert mit der Wahlbeteiligung von 64,8% ergibt sich eine ‘radikale Mitte’ (0,61*0,65=0,40) von 40% – aber keine Angst, viele davon sind SchlafSchafe ????

      Reply

  • european
    21. Juni 2024 @ 06:44

    „Betreute Demokratie“ ist ein erstklassiger Begriff.

    Warum werden die Rechten so stark? Hier ein sehr gutes Beispiel aus dem EU Parlament, wo Metsola einer AfD-Abgeordneten das Mikrophon mit „no more“ abstellt, weil ihre Rede sich auf die Korruptionsaffairen und Strafverfahren der EUCO-Präsidentin bezieht und sie sehr zu Recht hervorhebt, dass ein Parlament, das diese Korruption deckt, seinen Job nicht macht.

    https://youtu.be/MeyB5xZ8tdc?feature=shared

    Wenn man die wirklich wichtige Oppositionsarbeit immer der AfD überlässt, muss man sich nicht wundern, wenn die AfD immer stärker wird. Das trifft sowohl in den deutschen Parlamenten zu als auch im EU Parlament.

    Reply

    • Karl
      21. Juni 2024 @ 09:27

      @ european: „betreutes Denken in einer gelenkten Demokratie“?

      Reply

      • european
        21. Juni 2024 @ 11:34

        Genau ????

  • Arthur Dent
    20. Juni 2024 @ 22:41

    Mehr Supranationalismus wagen!?
    Habermas (der Kosmopolit) wäre entzückt, ich (der Kommunitarist) entsetzt.

    Reply

    • Asbach
      21. Juni 2024 @ 00:10

      Na wie erwartet man denn, dass die komplexere Demokratie auf EU Ebene funktionierte wenn sie es kaum in den Heimatstaaten tut? Hierzulande ja schon gar nicht der Patriotismus, geschweige denn der Nationalismus, den gibt es nur für die Ukraine, von „unserem“ Kanzler und Konsorten.


  • Info: https://lostineu.eu/betreute-demokratie-im-europaparlament


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    Weiteres:




    Neues vom Wirtschaftskrieg (244): EU verhängt erstmals Gas-Sanktionen


    lostineu.eu, vom 20. Juni 2024

    Sanktionen stürzen Gazprom in die Krise. Moskau droht mit Vergeltung für Zugriff auf russisches Vermögen. Und die EU beschließt ihr 14. Sanktionspaket – erstmals ist Gas dabei.

    • EU beschließt 14. Sanktionspaket- erstmals ist Gas dabei. Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Mit den Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung bereits bestehender Sanktionen vorgegangen werden. Zudem ist vorgesehen, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann. (Süddeutsche) Deutschland stand lange auf der Bremse. Die Wirtschaft fürchtet, dass Exporte durch eine neue “No Russia clause” behindert werden könnten. Nun hat man offenbar einen Kompromiss gefunden
    • Russisches Vermögen an die Ukraine: Moskau droht mit Vergeltung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat gewarnt, dass Russland über “bedeutende Mengen” an westlichen Vermögenswerten und Eigentum auf seinem Territorium verfügt. (…) Experten zufolge könnte eine der wahrscheinlichsten Maßnahmen Russlands die Beschlagnahmung von Finanzvermögen und Wertpapieren ausländischer Investoren sein, die sich derzeit in speziellen “Typ-C”-Konten befinden und deren Zugang seit Beginn des Krieges blockiert ist, es sei denn, Moskau erteilt eine Ausnahmegenehmigung. (telepolis)
    • Sanktionen stürzen Gazprom in die Krise. Etwa 40 Milliarden Euro hat der Verlust des europäischen Marktes des russischen Gasriesen Gazprom infolge des Ukrainekriegs gekostet. Krisenmeldungen über den Konzern Anfang Mai erschütterten auch regierungsnahe russische Zeitungen. Einen Verlust von 6,4 Milliarden Euro musste die Gasholdinggesellschaft für 2023 vermelden. (…) Neben den stark zurückgegangenen Gasexporten in die EU machen Analysten auch den niedrigeren Gaspreis für den Rückgang verantwortlich. (telepolis)

    Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    5 Comments

    1. european
      20. Juni 2024 @ 13:50

      Das hier ist die Liste der weltweiten LNG-Terminals. Die Erde ist ein Globus. Man kann also so oder so herumfahren. Die Liste der Nicht G7-Staaten ist um ein Vielfaches laenger, als die der G7-Laender.

      https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_LNG_terminals

      Bruessel haelt sich fuer den Nabel der Welt, aber die Welt hat keinen Nabel. ????

    Reply

  • Arthur Dent
    20. Juni 2024 @ 12:17

    Kam der Befehl, Sanktionen auf Flüssigerdgas zu verhängen, aus Washington? Russland hatte ja den USA den Rang abgelaufen.
    Bezahlt Russland seine Soldaten in Euro oder Dollar? Bezahlt Russland seine Raketen, Drohnen, Panzer usw., in Euro oder Dollar. Wie kommt die SZ zu der Einschätzung, Russland finanziert den Krieg mit Devisen?

    Reply

    • exKK
      20. Juni 2024 @ 12:44

      Wie auch immer, die Ukraine bezahlt ihre Schulden wohl künftig in Rub


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-244-eu-verhaengt-erstmals-gas-sanktionen


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    21.06.2024

    Nachrichten von Pressenza: Das Finanzsystem schränkt die biologische Vielfalt ein

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 21. Juni 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 21.06.2024


    Das Finanzsystem schränkt die biologische Vielfalt ein


    Viele Länder Lateinamerikas verfügen über natürliche Ressourcen von globalem Interesse. Die biologische Vielfalt in der Region Lateinamerika ist jedoch akut bedroht. Damit die Regierungen des globalen Südens den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen können, müssen sie sich vom internationalen politischen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/das-finanzsystem-schraenkt-die-biologische-vielfalt-ein/


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    Bewegungsfreiheit, ein neues Netzwerk ist geboren: Interview mit Luca Marelli von Sea – Watch


    Am 15. Mai stellten verschiedene Organisationen, die entlang der Migrationsrouten tätig sind, das Solidaritätsnetzwerk „Bewegungsfreiheit“ vor. Wir sprechen darüber mit Luca Marelli von Sea-Watch, eine der Förderorganisationen. Von wem wird diese Initiative unterstützt? Von verschiedenen Initiativen, die sich um die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/bewegungsfreiheit-ein-neues-netzwerk-ist-geboren-interview-mit-luca-marelli-von-sea-watch/


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    „Pay Up For Climate Justice” – “Zahlt endlich für Klimagerechtigkeit!“


    Ein persönlicher Bericht über die Teilnahme an den Vorverhandlungen für die Klimakonferenz in Baku dieses Jahr. Von Helga Merkelbach UNFCCC, SB 60 in Bonn – Daran habe ich in der zweiten Woche als 2647. registriertes Mitglied innerhalb einer der losen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/pay-up-for-climate-justice-zahlt-endlich-fuer-klimagerechtigkeit/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    21.06.2024

    „Gelebte Mitmenschlichkeit“Berlin preist zum Weltflüchtlingstag das „Engagement für Flüchtlinge“ als „gelebte Mitmenschlichkeit“ und treibt Pläne zur Abwehr von Flüchtlingen voran. Diese sterben beim Versuch, in die EU zu gelangen, jährlich zu Tausenden.

    german-foreign-policy.com, 21. Juni 2024

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung hat den gestrigen Weltflüchtlingstag mit weihevollen Worten kommentiert und parallel Pläne zur Abwehr sowie zur Abschiebung von Flüchtlingen vorangetrieben. „Alle“ Flüchtlinge verdienten „Schutz und die volle Solidarität der Weltgemeinschaft“, ließ sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zitieren; „Engagement für Flüchtlinge“ sei „gelebte Mitmenschlichkeit“. Gleichzeitig zieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser, um Flüchtlinge künftig im großen Stil aus dem Land zu schaffen, das „Albanien-Modell“ in Betracht. Dieses wird in Kürze von Italien praktiziert werden und sieht vor, dass Flüchtlinge Asylanträge nur noch in Lagern außerhalb der EU stellen dürfen, aus denen man sie nach Ablehnung ihres Antrags umgehend abschieben kann. Während die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, behauptet, Deutschland stehe „fest an der Seite der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind“, schieben Kooperationspartner Berlins und der EU Flüchtlinge erbarmungslos in die Wüste ab, wo sie verdursten. Laut Recherchen der BBC sind Flüchtlinge von EU-Grenzbeamten sogar ins Mittelmeer geworfen worden, wo sie ertranken.


    Zitat: Mehr Flüchtlinge denn jeDie Zahl der Menschen, die aufgrund von Gewalt gezwungen waren, ihre Wohnorte zu verlassen, ist im vergangenen Jahr zum zwölften Mal in Folge gestiegen und hat Ende 2023 117,3 Millionen erreicht. Das waren rund acht Prozent mehr als im Jahr zuvor, teilt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) anlässlich des Weltflüchtlingstags am gestrigen Donnerstag mit. Damit befanden sich annähernd 1,5 Prozent der Weltbevölkerung auf der Flucht – fast doppelt so viel wie vor zehn Jahren.[1] Dem UNHCR zufolge waren Ende 2023 mehr als 68 Millionen Menschen sogenannte Binnenvertriebene, die Zuflucht in ihrem eigenen Land suchten. 43,4 Millionen Menschen waren Flüchtlinge, die sich außer Landes hatten begeben müssen, um brutaler Gewalt an ihrem Wohnort zu entkommen. Damit stieg die Zahl der Flüchtlinge auf fast das Dreifache gegenüber dem Jahr 2013 an. Rund 6,4 Millionen Flüchtlinge kamen jeweils aus Afghanistan oder aus Syrien, 6,1 Millionen aus Venezuela, 6,0 Millionen aus der Ukraine. Dabei wurde die große Mehrheit aller Flüchtlinge, 75 Prozent, in Ländern mit mittlerem oder gar niedrigem Einkommen aufgenommen. Dem UNHCR zufolge wächst die Zahl weiter; demnach sind inzwischen über 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht.


    „Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz“

    Während UN-Generalsekretär António Guterres in einer Botschaft zum Weltflüchtlingstag fordert, Menschen, die fliehen müssen, „auf jedem Wegabschnitt ihrer Reise zu schützen“, sie aufzunehmen und ihnen „Zugang zu Arbeitsplätzen, Wohnraum und Gesundheitsversorgung“ zu gewähren [2], tun sich Deutschland und die EU gegenüber Flüchtlingen – ausgenommen diejenigen aus der Ukraine – mit martialischen Abschottungsmaßnahmen hervor. So hat etwa das Europaparlament am 10. April einer Asylreform zugestimmt, die es möglich macht, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen in sogenannte Schnellverfahren zu bringen, in denen etwa angemessene juristische Unterstützung faktisch nicht erhältlich ist. Bis die Verfahren beendet sind, können die Flüchtlinge in Lagern interniert werden; dies gilt auch für Minderjährige. Menschenrechtsorganisationen urteilen, damit sei ein „historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa“ erreicht.[3] Um zudem möglichst viele Flüchtlinge vom Erreichen der EU-Außengrenzen abzuhalten, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit inzwischen drei Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens Pakte geschlossen, die Tunesien, Ägypten und Libanon dreistellige Millionensummen zusagen, sofern sie nur das Ablegen von Flüchtlingsbooten in Richtung Europa unterbinden.[4]


    Massensterben

    Dabei nehmen Berlin und Brüssel mutwillig zahllose Todesopfer in Kauf. Während von der Leyen am 16. Juli 2023 in Tunis den Flüchtlingsabwehrpakt mit Tunesien unterschrieb, waren die tunesischen Repressionsapparate damit befasst, mehr als tausend Flüchtlinge in der Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze auszusetzen – ohne Wasser, Nahrung und Schutz vor der glühenden Sonne. Mindestens 27 Flüchtlinge kamen zu Tode. Tunesien schiebt weiterhin Flüchtlinge in die Wüste ab; Ägypten deportiert andere in das sudanesische Kriegsgebiet.[5] Sogenannte Pushbacks – illegale Zurückweisungen an der Grenze – leisten sich mehrere EU-Staaten, darunter Griechenland, Spanien und Italien, Ungarn und Kroatien.[6] Aktuelle Recherchen der BBC weisen nach, dass bei Pushbacks der griechischen Küstenwache immer wieder Flüchtlinge zu Tode kommen; dem Sender liegen klare Belege für 15 Fälle mit 43 Todesopfern vor. Neun Flüchtlinge wurden dabei von griechischen Grenzbeamten ins Wasser geworfen und kamen ums Leben.[7] Unabhängig davon ertranken im Mittelmeer allein von 2021 bis 2023 laut Angaben des UNHCR mindestens 7.600 Menschen, während im gleichen Zeitraum mindestens 950 Menschen auf dem Weg durch die Sahara an die Mittelmeerküste starben.[8] Die tatsächlichen Zahlen sind mutmaßlich viel höher.


    Massenabschiebungen

    Gleichzeitig sucht Berlin die Möglichkeiten, Flüchtlinge abzuschieben oder anderweitig aus dem Land zu bringen, radikal auszuweiten. Längst ist das sogenannte Ruanda-Modell im Gespräch, wonach illegal eingereiste Flüchtlinge umgehend nach Ruanda deportiert werden; die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, sollen sie nur dort erhalten. Im Mai waren drei Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU in das ostafrikanische Land gereist, um mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame über eine Nutzung des Verfahrens seitens der Bundesrepublik zu sprechen. Kagame sagte grundsätzlich zu. Zwar ist die Bundesregierung bislang nicht bereit, das Ruanda-Modell anzuwenden; Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt sich allerdings offen für das sogenannte Albanien-Modell. Dieses soll in Kürze von Italien praktiziert werden. Es sieht – darin ähnlich dem Ruanda-Modell – den Abtransport von Flüchtlingen in Lager in Albanien vor, wo sie Asylanträge stellen können. Werden diese abgelehnt, werden die Flüchtlinge direkt aus Albanien abgeschoben.[9] Aktuell sucht Berlin zudem nach Möglichkeiten, afghanische Flüchtlinge, die Straftaten begangen haben, nach Afghanistan zu deportieren. Weil Berlin keinerlei Beziehungen nach Kabul unterhält, müssten sie über ein Drittland abgeschoben werden, etwa Usbekistan.


    „Flüchtlinge verdienen Schutz“

    Zum Weltflüchtlingstag hat sich die Bundesregierung am gestrigen Donnerstag mit allerlei Phrasen zu Wort gemeldet, die Anteilnahme und Einsatz für Flüchtlinge suggerieren. So ließ sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mit der Äußerung zitieren: „Niemand flüchtet freiwillig“.[10] Über Flüchtlinge erklärte Schulze: „Sie alle verdienen Schutz und die volle Solidarität der Weltgemeinschaft.“ Das „Engagement für Flüchtlinge“ sei „gelebte Mitmenschlichkeit“. Über die blutige Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU schwieg die Ministerin sich ebenso aus wie die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen“.[11] Amtsberg behauptete, „Deutschland“ stehe „fest an der Seite der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind“. Sie bezog dies freilich ausschließlich auf Flüchtlinge, die in ihren Heimatländern oder in unmittelbar angrenzenden Nachbarstaaten Afrikas und Asiens bleiben. Für Flüchtlinge, die es wagen, in der EU Schutz zu suchen, gilt Amtsbergs Hilfsversprechen nicht.

     

    [1] Global Trends. unhcr.org.

    [2] UN-Generalsekretär Guterres: Botschaft zum Weltflüchtlingstag, 20. Juni 2024. unric.org.

    [3] GEAS-Reform im EU-Parlament: Historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa. proasyl.de 10.04.2024.

    [4] S. dazu Ab in die Wüste, Geld gegen Flüchtlinge und Abschiebungen in den Tod.

    [5] S. dazu Abschiebungen in den Tod.

    [6] Jan D. Walter: Migration: Heftige Vorwürfe gegen europäische Küstenwache. dw.com 17.06.2024.

    [7] Lucile Smith, Ben Steele: Greek coastguard threw migrants overboard to their deaths, witnesses say. bbc.co.uk 17.06.2024.

    [8] Global Trends. unhcr.org.

    [9] Ruanda- oder Albanien-Modell? Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.06.2024.

    [10] Gemeinsam Geflüchtete und ihre Geschichten sichtbar machen. bmz.de 20.06.2024.

    [11] Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni. auswaertiges-amt.de 20.06.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9594


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.06.2024

    Russland versetzt den USA asymmetrischen Schlag in Asien

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Juni 2024, 20:58 Uhr


    _RT DE 20.6.2024


    _*Nordkorea: Russland versetzt den USA einen asymmetrischen Schlag in Asien


    */Von Kirill Strelnikow/


    Das Abkommen über die umfassende Zusammenarbeit zwischen Russland und

    Nordkorea sollte angesichts Wladimir Putins Erklärung beim Petersburger

    Internationalen Wirtschaftsforum nicht überraschen. Es stellt aber eine

    bedeutende Änderung des Kräfteverhältnisses im Konflikt mit dem Westen dar.


    Der auf seine Fortschrittlichkeit und Einzigartigkeit so stolze

    kollektive Westen leidet in Wirklichkeit an zunehmender Blindheit.

    Wieder und immer wieder warnt Russland direkt und konkret, dass es im

    Eintrittsfall des Ereignisses A den Schritt B unternehmen werde und

    erklärt, wie dessen Folgen aussehen werden. Die Warnung wird in

    gewohnter Manier ignoriert, Ereignis A tritt ein, Schritt B wird

    ausgeführt, und die vorausgesagten Folgen rufen im Westen Gezeter und

    Hysterie hervor. Vor diesem Hintergrund warnt Russland wieder in

    einfachen Worten, die keine Doppeldeutigkeiten zulassen, dass Ereignis C

    vermieden werden müsse, weil es sonst den Schritt D mit entsprechenden –

    für den Westen noch schlimmeren Folgen – unternehmen werde. Doch die

    Bewohner des blühenden Gartens treten weiterhin auf ihren

    Lieblingsrechen, kaufen literweise Salbe gegen blaue Flecken ein und

    folgen dennoch fest dem Prinzip: "Den Feinden zum Trotz verkaufe ich

    meine Ziege – sollen meine Kinder keine Milch trinken!"


    Am Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum warnte Russlands

    Präsident Wladimir Putin die EU, die USA und die NATO in möglichst

    einfachen Ausdrücken, dass sich Russland als Reaktion auf weiteres

    Aufpumpen des Kiewer Regimes mit westlichen Waffen und Geldern das Recht

    vorbehalte, seine Präzisionswaffen und Waffen mit großer Reichweite,

    darunter die modernsten Typen, die keine Entsprechungen im Westen haben,

    allen zur Verfügung zu stellen, die mit seinen Gegnern eine Rechnung

    offen haben, sowie weitere asymmetrische Maßnahmen zu ergreifen.


    Westliche Waffenlieferungen an Kiew gingen weiter, dazu kamen neue

    antirussische Initiativen. Russland sagte: "Nun gut".


    Am 19. Juni traf in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang eine große

    und hochrangige russische Delegation mit Präsident Putin an der Spitze

    zu einem historischen Besuch ein. Die Visite erfolgt auf die Einladung

    des Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der

    Demokratischen Volksrepublik Korea, Kim Jong-un. Während der gesamten

    Geschichte der bilateralen Beziehungen ist das erst der zweite Besuch

    eines russischen Staatschefs in der DVRK.


    Vor dem Eintreffen des russischen Präsidenten in Pjöngjang begannen

    westliche Mainstream-Medien genüsslich und detailliert die

    Vorbereitungen auf eine gigantische Militärparade, das landesweite

    Auswendiglernen der russischen Hymne (angefangen von Säuglingen) und

    fast schon das Einfärben von Tauben in die Farben der russischen

    Trikolore zu beschreiben. Große und kleine Publikationen übten sich in

    Sarkasmus und Ironie anlässlich eines "absolut unbedeutenden Treffens

    von zwei Ausgestoßenen", die in den Pausen zwischen gespielten Manövern

    westliche Chips aus hölzernen Waschmaschinen herausbohren.


    Doch die funkelnde Freude und der umwerfende Humor nahmen ein abruptes Ende.


    Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete an, den Vertrag über eine

    umfassende strategische Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation

    und der Demokratischen Volksrepublik Korea zu unterzeichnen.


    Der neue Vertrag wird alle früheren "großen" zwischenstaatlichen

    Abkommen zwischen Russland und der DVRK aus den Jahren 1961, 2000 und

    2001 ersetzen.  Laut einer Erklärung des Assistenten des russischen

    Präsidenten Juri Uschakow ist der Vertrag "durch die umfassende

    Evolution der geopolitischen Lage in der Welt und in der Region sowie

    durch die jüngsten qualitativen Änderungen in den bilateralen

    Beziehungen" bedingt.


    Für besonders Begriffsstutzige sei betont: Der neue Vertrag ist

    umfassend und schreibt auf höchster Ebene eine strategische

    Partnerschaft zwischen den beiden Staaten "in allen Bereichen, darunter

    in Sicherheitsfragen", fest. Nochmals: in allen Bereichen.


    Diese Bereiche werden sowohl in der Zusammensetzung der russischen

    Delegation, bei der sämtliche Schlüsselbehörden, darunter das

    Verteidigungsministerium in der Person seines Oberhaupts Andrei

    Beloussow, vertreten sind, als auch in Wladimir Putins programmatischen

    Artikel "Russland und die DVRK: Traditionen der Freundschaft und

    Zusammenarbeit über Jahre hinweg", der im Vorfeld seines Besuchs in der

    nordkoreanischen Zeitung /Rodong Sinmun/ veröffentlicht wurde, reflektiert.


    Filtert man alle üblichen Höflichkeitsfloskeln heraus, besteht die

    Kernaussage von Putins Artikel in der Erklärung, dass "Pjöngjang für

    Russland ein überzeugter gleich gesinnter Partner und Unterstützer war

    und bleibt, der bereit ist, sich dem Wunsch des kollektiven Westens, die

    Errichtung einer multipolaren Weltordnung auf der Grundlage von

    Gerechtigkeit, gegenseitiger Achtung der Souveränität und Rücksichtnahme

    auf die Interessen des anderen zu verhindern, entschlossen

    entgegenzustellen".


    Unter anderen Umständen und in anderen Zeiten, etwa in den "heiligen"

    1990er-Jahren, als Russland im Versuch, dem Westen zu gefallen, die DVRK

    faktisch verraten hatte, hätte das alles möglicherweise keine Bedeutung,

    doch heute bedeutet das wenn schon nicht alles, so doch sehr vieles.


    Erstens stellt Russland durch die Unterzeichnung eines neuen großen

    Vertrags mit der DVRK den Westen, vor allem die USA, vor eine äußerst

    unangenehme und unumkehrbare Tatsache: Langfristig erhält es einen

    gigantischen unsinkbaren Flugzeugträger mit einem nuklearen Arsenal, der

    die militärische Lage in der Region vollständig kontrollieren und sowohl

    US-Stützpunkte in Asien, als auch einen Teil des Territoriums der USA im

    Visier halten kann. Vor dem Hintergrund von Kim Jong-uns Erklärung, dass

    Nordkorea die Idee der "Vereinigung der beiden Koreas" endgültig

    aufgegeben habe, nivelliert es alle Träume Washingtons, die DVRK durch

    die "Möhre der Wiedervereinigung" zu entwaffnen oder zu befrieden.


    Zweitens öffnet Russland anscheinend sämtliche Brücken, Schleusen und

    Klappen, die seinerzeit durch die UNO-Sanktionen geschlossen wurden, die

    es den USA und ihren Verbündeten zur Freude gewissenhaft eingehalten

    hat. Insbesondere legte Russland ein Veto auf die Fortsetzung der

    Tätigkeit einer Gruppe von UNO-Experten, die die Einhaltung der

    internationalen Sanktionen durch Nordkorea überwachten, ein, und

    erklärte, dass es die bilateralen Beziehungen zur DVRK in Eigenregie

    entwickeln werde. Und das bedeutet, dass die Wirtschaft der DVRK auf den

    1. Maifeiertag wartet, während die russische Wirtschaft auf einen

    unberührten Markt wartet.


    Drittens klagte der Westen mehrmals über Unmengen von Zügen mit

    nordkoreanischen Granaten und Raketen, die mit russischen Standards

    völlig kompatibel sind und die das ukrainische Militär erfolgreich

    vernichten, die angeblich regelmäßig von den Militärsatelliten der NATO

    beobachtet werden. Russland wird vorgeworfen, dass Nordkorea fortan den

    Zugang zu den beeindruckenden russischen Arsenalen und

    Militärtechnologien erhalten werde. Nach Erklärungen russischer Beamter

    seien das alles Unsinn und Unterstellungen, doch man kommt nicht um den

    Eindruck umhin, dass sich diese Hysterie des Westens nur noch verstärken

    wird.


    Eigentlich hat sie sich schon verstärkt.


    /Reuters/ schreibt, dass die USA und ihre Verbündeten über die

    "Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der DVRK und Russland äußerst

    besorgt" seien. Der Sprecher des US-Außenministeriums rief, nervös

    blinzelnd, die beiden Seiten auf, "die feindseligen Handlungen umgehend

    einzustellen". /Bloomberg /publizierte gar einen Artikel unter dem Titel

    "Warum Russlands Verbindung zu Nordkorea eine Gefahr für die ganze Welt

    darstellt". Darin wird eingeräumt, dass die neue Stufe der

    Zusammenarbeit der beiden Staaten den Sinn von erneuerten Lieferungen

    von US-amerikanischen Waffen an Kiew zunichtemache, das heißt, dass all

    die Pakete und Milliarden im Nichts verschwunden seien, und dass es kaum

    gelingen werde, neue Hilfe im bisherigen Maßstab aufzubringen.


    Wie die Klassiker es einmal schrieben: wenn sich der Feind beschwert,

    bedeutet es, dass wir alles richtig machen. Außerhalb des Zauns, hinter

    dem die "goldene Milliarde" grast, ändert sich die Welt rapide und

    unumkehrbar. Und eines Morgens werden jene, die von "Außenseiterstaaten"

    sprachen, selbst in einem Staat aufwachen, der seine Legitimität, seinen

    Einfluss, und seine Möglichkeit, anderen seinen Willen zu diktieren,

    verloren hat.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.06.2024

    Moskau und Pjöngjang

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Juni 2024, 20:56 Uhr


    _RT DE 202.6.2024

    _*Allianz Russland/Nordkorea: Stoltenberg ruft Westen zu mehr Einheit auf


    *Angesichts der Annäherung zwischen Russland und Nordkorea sollten

    demokratische Länder eine Einheitsfront demonstrieren. Diese Meinung hat

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bei einem Besuch in

    Ottawa zum Ausdruck gebracht. Das umfangreiche Abkommen über

    strategische Kooperation, das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin

    und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un am Mittwoch

    unterzeichnet worden war, zeige Stoltenberg zufolge, dass autoritäre

    Staaten sich immer enger verbänden und einander beispiellose

    Unterstützung leisteten.


    Hierbei verwies Stoltenberg auf Berichte über enorme Mengen von

    Rüstungsgütern, die Nordkorea in den vergangenen Monaten der russischen

    Armee zur Verfügung gestellt haben soll. Auch China und der Iran würden

    Moskau im Ukraine-Konflikt Beistand leisten.

    Die steigende Verbundenheit zwischen Russland und Ländern in Asien

    sollte die NATO zur wichtigen Arbeit in der asiatisch-pazifischen Region

    veranlassen, meinte der Generalsekretär. Daher seien Australien, Japan,

    Neuseeland und Südkorea zum nächsten NATO-Gipfel im Juli in Washington

    eingeladen.


    Putin und Kim hatten am Mittwoch ein Abkommen über strategische

    Kooperation unterzeichnet. Das Dokument sieht unter anderem gegenseitige

    militärische Unterstützung im Fall der Aggression durch einen Drittstaat

    vor.



    _RT DE 20.6.2024

    _*Putin: Russland könnte Nordkorea aufrüsten


    *Gegenüber Reportern erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am

    Donnerstag, dass Russland die Demokratische Volksrepublik Korea

    aufrüsten könnte. Da der Westen behauptet, er habe das Recht, die

    Ukraine ungestraft zu bewaffnen, behalte sich Russland das gleiche Recht

    vor.


    Da der Westen behauptet, er habe das Recht, die Ukraine ungestraft zu

    bewaffnen, behält sich Russland das gleiche Recht vor und könnte

    Langstrecken-Präzisionswaffen an die Demokratische Volksrepublik Korea

    und andere Länder liefern, sagte Präsident Wladimir Putin.


    Putin sprach mit Reportern in Hanoi nach seinen Treffen mit

    vietnamesischen Regierungsvertretern am Donnerstag. Eine der Fragen

    bezog sich auf seinen früheren Vorschlag, als Reaktion auf die von den

    USA und ihren Verbündeten geplanten ukrainischen Angriffe tief im

    Inneren Russlands, Raketen an die Gegner des Westens zu schicken.

    "Wir schließen die Lieferung von Waffen an andere Länder, einschließlich

    der Demokratischen Volksrepublik Korea, nicht aus", sagte Putin.

    /"Lassen wir den Westen darüber nachdenken, wo sie landen könnten."/


    Westliche Länder, die Langstreckenraketen und andere Waffen an die

    Ukraine geliefert hätten, hätten erklärt, dass sie nicht dafür

    verantwortlich gemacht werden könnten, wie Kiew diese Waffen einsetze,

    und betonten, dass sie dadurch nicht zu Konfliktparteien würden, führte

    Putin weiter aus. Er unterstrich, dass Russland sich daher das gleiche

    Recht vorbehalte.


    Der russische Präsident wies zudem darauf hin, dass Moskau über eine

    Änderung seiner Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen nachdenke, da der

    Westen offenbar an Waffen mit geringer Sprengkraft arbeite, um die

    nukleare Schwelle zu senken.

    "Wir brauchen keinen Erstschlag", antwortete er auf eine andere Frage.

    "Denn unser Gegenschlag wird garantiert jeden Angreifer vernichten."


    Auf die Frage nach den Friedensbedingungen, die er der Ukraine letzte

    Woche angeboten hatte, sagte Putin, Russland sei immer zu Verhandlungen

    bereit gewesen, während Kiew und seine westlichen Unterstützer sowohl

    den Minsk-Prozess als auch die Istanbuler Gespräche sabotiert hätten.

    Die von ihm genannten Bedingungen werden nicht ewig gültig sein, warnte

    Putin. /"Unsere Bedingungen werden sich je nach der Situation vor Ort

    ändern", sagte der russische Präsident./


    Putin traf am Mittwochabend von Pjöngjang aus in Hanoi ein. In Nordkorea

    hatte er mit Staatschef Kim Jong-un einen Vertrag über eine strategische

    Partnerschaft unterzeichnet. Bei seiner Reise nach Vietnam ging es um

    die Stärkung der bilateralen Beziehungen zu dem sozialistischen Land,

    einschließlich der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Kernenergie.



    _RT DE 20.6.2024

    _*Wegen Kooperation zwischen Moskau und Pjöngjang: Südkorea will

    Militärhilfe für Ukraine überprüfen


    *Südkorea will seine Position bezüglich der Waffenlieferungen an die

    Ukraine überprüfen. Dies hat Chang Ho-jin, ein Sicherheitsberater der

    Regierung in Seoul, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz erklärt.

    Südkorea, das direkte Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine

    bisher vermieden habe, ziehe eine Änderung seiner Politik angesichts des

    strategischen Kooperationsabkommens zwischen Russland und Nordkorea in

    Erwägung.


    Seoul verurteile die Unterzeichnung des Dokuments, das die gegenseitige

    Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang in Bereichen Militär und

    Wirtschaft stärke, betonte Chang. Zudem sei jegliche Kooperation, die

    direkt oder indirekt die militärische Verstärkung Nordkoreas

    unterstütze, ein Verstoß gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

    Der Schritt würde der Prüfung und Sanktionen vonseiten der

    internationalen Gemeinschaft unterzogen. Chang versprach entsprechende

    Gegenmaßnahmen.


    Ein Beamter des Präsidentenamtes teilte gegenüber der Nachrichtenagentur

    /Yonhap/ mit, die Regierung werde eine Politik der "strategischen

    Mehrdeutigkeit" verfolgen, wenn es über die zu liefernden Waffen

    nachdenke. /Yonhap/ zitiert die Quelle so: /"Konkrete Maßnahmen werden

    später bekanntgegeben. Es wird interessant sein, Russlands Reaktion zu

    sehen, anstatt unsere Pläne im Voraus zu verraten."/


    Nach Angaben der Nachrichtenagentur könnte Seoul Flugabwehrsysteme

    liefern, die das ukrainische Militär dringend benötige, um sich gegen

    Angriffe der russischen Armee zu schützen.

    Außerdem kündigte Chang zusätzliche Sanktionen gegen vier russische

    Schiffe, fünf Organisationen und acht Personen an, die an angeblichen

    Waffen- und Öllieferungen zwischen Russland und Nordkorea beteiligt

    seien. Es werde auch die Liste von Gütern erweitert, die der

    Exportkontrolle nach Russland unterliegen.


    Vor dem Hintergrund der Annäherung zwischen Moskau und Pjöngjang wolle

    die südkoreanische Regierung eine strenge Antwort auf alle

    Sicherheitsdrohungen in Koordination mit der internationalen

    Gemeinschaft geben. Chang betonte hierbei Folgendes: /"Wir werden die

    Politik der erweiterten Abschreckung im Rahmen des Bündnisses zwischen

    Südkorea und den USA und die Sicherheitskooperation zwischen Südkorea,

    den USA und Japan weiterhin stärken, um nukleare und Raketenbedrohungen

    von Seiten Nordkoreas abzuwehren."/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.06.2024

    Ukraine: Ausgewähltes

    aus e-mail vom Doris Pumphrey, 20. Juni 2024, 20:48 Uhr


    *Russen reagieren auf EU-Sanktionspakete:

    "Wir machen aus allen Paketen – Raketen"*


    Die EU-Staaten haben sich auf ein 14. Sanktionspaket gegen Russland

    verständigt. In russischen Netzwerken kursiert derweil ein Clip, der die

    Auswirkungen der Sanktionen auf den größten russischen Rüstungskonzern

    "Almas-Antei" aufs Korn nimmt. Almas-Antei stellt unter anderem die

    Flugabwehrraketensysteme S-300 und S-400 sowie Kalibr-Lenkflugkörper her.

    Siehe:

    https://odysee.com/@RTDE:e/Russen-reagieren-auf-EU-Sanktionspakete---Wir-machen-aus-allen-Paketen-%E2%80%93-Raketen-:1



    _RT DE 20.6.202t4

    _*Russische Geheimdienste:

    Washington hat bereits einen Nachfolger für Selenskij


    *Washington halte den ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen

    Streitkräfte, Waleri Saluschny, für den besten potenziellen

    Kandidaten als Nachfolger des Präsidenten Wladimir Selenskij, dessen

    Befugnisse nach fünfjährigen Amtszeit am 20. Mai abgelaufen sind. Dies

    erklärte

    <http://www.svr.gov.ru/smi/2024/06/zapad-gotovitsya-spisat-zelenskogo.htm> der

    russische Auslandsgeheimdienst am Donnerstag mit Bezugnahme auf eigene

    Informationen.

    Die Legitimität von Selenskij, der seine Selbstständigkeit verloren

    habe, sei in dieser Situation völlig von der Unterstützung des Westens

    abhängig, heißt es in der Pressemitteilung des Auslandsgeheimdienstes.


    Da die US-amerikanische Führung die Sinnlosigkeit ihrer Hoffnungen auf

    eine strategische Niederlage Russlands erkannt habe, sei Selenskij

    nicht länger vonnöten. Das Weiße Haus werde ihn ohne Rücksicht in den

    Mülleimer der Geschichte werfen und durch einen der ukrainischen

    Politiker ersetzen, dessen Kandidatur für Friedensverhandlungen mit

    Moskau angemessen erscheint. In der Mitteilung heißt es weiter: "Seine

    westlichen Herren opfern ihn mit Leichtigkeit, wenn Russland seinen

    Erfolg auf dem Schlachtfeld in der Ukraine ausbaut und die erschöpften

    und demoralisierten ukrainischen Truppen in eine aussichtslose Lage

    geraten."


    Der geeignetste Kandidat für den Posten des Präsidenten sei für

    Washington Waleri Saluschny, der von Juli 2021 bis Februar 2024 der

    Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee war. In den letzten Monaten

    seiner Amtszeit habe es einen Konflikt zwischen seinem Team und dem Team

    von Selenskij gegeben, schreibt

    <https://www.kommersant.ru/doc/6775582?query=%D0%B7%D0%B5%D0%BB%D0%B5%D0%BD%D1%81%D0%BA%D0%B8%D0%B9

    die Zeitung /Kommersant./ Im Mai war Saluschny zum Botschafter der

    Ukraine im Vereinigten Königreich ernannt worden.


    Nach dem Ende der Amtszeit von Selenskij wurden keine regulären

    Präsidentschaftswahlen angesetzt, da sich die Ukraine seit dem 24.

    Februar 2022 im Kriegszustand befindet. Die Wahlen dürfen erst nach

    Aufhebung des Kriegsrechts wiederaufgenommen werden, heißt es vonseiten

    der Regierung in Kiew.

    "Es wird immer offensichtlicher, dass das Weiße Haus das 'Projekt

    Selenskij' schon bald einstellt", resümiert der russische

    Auslandsgeheimdienst.



    _RT 20.6.2024

    _*Selenskij baut seine Diktatur aus:

    Weitere Oppositionspartei in der Ukraine verboten


    *Ob als Medienschaffende oder als Politiker: Wer in der Ukraine in

    Opposition zur Regierung von Wladimir Selenskij steht, der bekommt es

    mit der Staatsgewalt zu tun. Jüngstes Beispiel ist die Oppositionspartei

    Nasch Kraj, die auf Antrag des Justizministeriums nun von einem Gericht

    verboten wurde.


    Ein ukrainisches Gericht hat die politische Partei Nasch Kraj (Unser

    Land) verboten und auf Antrag des Justizministeriums die Beschlagnahmung

    ihres Vermögens angeordnet. Dies ist die jüngste Maßnahme im Rahmen des

    harten Vorgehens gegen die Opposition unter der Regierung von Wladimir

    Selenskij.

    Ein Gremium von Richtern des Achten Verwaltungsberufungsgerichts erließ

    die Entscheidung am Mittwoch, wie es in einer Erklärung heißt.


    "Das Gericht hat den Forderungen des ukrainischen Justizministeriums

    entsprochen: Die Aktivitäten der politischen Partei Nasch Kraj wurden

    verboten; das Eigentum, die Gelder und andere Vermögenswerte der Partei,

    ihrer regionalen, städtischen und bezirklichen Organisationen,

    Primärzellen und anderer Struktureinheiten wurden dem Staat übertragen",

    heißt es in der Erklärung.


    Die Partei wurde im August 2011 als "Blockpartei" registriert und 2014

    in "Nasch Kraj" umbenannt. Ab 2015 positionierte sich die Partei als

    "Gruppe lokaler Führungskräfte und Geschäftsleute", die laut dem

    Nachrichtenportal /RBK Ukraine/ politische Spielereien und Intrigen

    vermeiden wollte. Nur drei ihrer Mitglieder wurden 2019 als unabhängige

    Kandidaten in die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, gewählt.

    Doch bei den Kommunalwahlen 2020 erhielt die Partei knapp 1.700 Sitze in

    den Regionalverwaltungen.


    Nach der Eskalation mit Russland im Februar 2022 verbot Selenskij

    wichtige politische Konkurrenten, darunter die Oppositionsplattform "Für

    das Leben", die nach Mandaten zweitgrößte Partei in der Werchowna Rada.

    Er ging auch hart gegen die Medien vor, indem er mehrere Fernsehsender,

    die mit seinen politischen Gegnern in Verbindung gebracht wurden,

    abschaltete und neun der größten Fernsehsender zu einem einzigen

    staatlichen 24-Stunden-Sender mit dem Namen "Telemarathon" gleichschaltete.


    Selenskijs reguläre Amtszeit als Präsident endete am 20. Mai. Unter

    Verweis auf das im Land herrschende Kriegsrecht hatte er die

    Präsidentschaftswahlen abgesagt, die eigentlich im März hätten

    stattfinden sollen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.06.2024

    Doctorow: Russland wird die Entsendung von F16-Kampfflugzeugen in die Ukraine als Aggression betrachten, die sein gegenseitiges Verteidigungsabkommen mit Nordkorea auslöst

    seniora.org, 20. Juni 2024, Von Gilbert Doctorow 19.06.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Die Vereinbarungen, die die russische und die nordkoreanische Führung heute nach ihren fünfstündigen Einzelgesprächen und 90-minütigen Gesprächen unter Beteiligung ihrer Regierungsdelegationen unterzeichnet haben, enthalten zahlreiche Elemente. Natürlich sind diese folgenreichen Vereinbarungen über eine "allumfassende strategische Partnerschaft" nicht das Ergebnis dieses einen Tages, sondern der intensiven Arbeit beider Seiten auf verschiedenen Verwaltungs- und Führungsebenen seit dem Besuch von Kim Jong Un im russischen Fernen Osten vor neun Monaten.


    Gestatten Sie mir, dass ich mich kurz fasse und die überraschendste Entwicklung aus der Rede Wladimir Putins im Anschluss an die Unterzeichnungszeremonien darlege, wie sie im obigen Titel, den ich diesem Aufsatz gebe, zum Ausdruck kommt.

    Wladimir Putin wies darauf hin, dass die Partnerschaft eine militärische Komponente hat, die besagt, dass jede Seite der anderen zu Hilfe kommen wird, wenn sie angegriffen wird. Dann erwähnte er sozusagen grundlos die bevorstehende Entsendung von F-16-Kampfflugzeugen durch NATO-Länder, die über ukrainisches Gebiet tief in das Kernland der Russischen Föderation eindringen sollen. Die Gegenüberstellung dieser beiden Punkte in seiner Rede lässt für diejenigen unter uns, die als Sowjetologen ausgebildet sind, wenig Zweifel daran, dass Putin das, was die NATO an ihren westlichen Grenzen zu tun gedenkt, als genau den Akt der Aggression betrachtet, der Russlands strategische Partnerschaft mit Nordkorea auslösen und die Vereinigten Staaten vor eine reale Bedrohung ihrer Militärstützpunkte in Korea, Japan und in der gesamten Region stellen wird.

    Ob wir dieses Szenario nun als "symmetrische" oder "asymmetrische" Reaktion betrachten, ist nebensächlich. Das Endergebnis wird sicherlich ebenso wirksam sein, um die Dummköpfe in Washington, D.C., Brüssel, London und Berlin wachzurütteln und ihnen klar zu machen, dass Russland es ernst meint, nicht blufft und jederzeit massive Zerstörungen an den militärischen Einrichtungen der USA und des Westens anrichten kann, wenn es zu einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges kommt.

    Auf dem kürzlich abgehaltenen Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg trat Putin gegen den Politikwissenschaftler Sergej Karaganow an, der seit mehr als einem Jahr einen taktischen Atomschlag Russlands in Europa fordert, um den überheblichen Westen in seinem törichten Glauben an seine Unverwundbarkeit und seinen Exzeptionalismus zu erschüttern. Es scheint, dass Wladimir Wladimirowitsch heute mit einem Federstrich dasselbe erreicht hat, ohne Menschenleben zu verlieren und ohne die Büchse der Pandora zu öffnen.

    Herrn Putins Reisen in Ostasien sind heute noch nicht zu Ende. Im Gegenteil, als Nächstes reist er nach Vietnam, wo wir mit weiteren Vereinbarungen rechnen können, die das Aukus- und Südkorea-Japan-Gambit der Herren Biden, Sullivan und Blinken schachmatt setzen werden. Sie dachten, sie hätten es in ihrer ersten Amtszeit geschafft, China und Russland "einzudämmen". Jetzt stellt sich heraus, dass diese gewaltigen Anstrengungen, Amerikas "Verbündete" im Pazifik zu umgarnen, zu erpressen und anderweitig zu dominieren, nur eine aktualisierte Version der Maginot-Linie geschaffen haben, die einen deutschen Ansturm nicht überlebt hat.

    Und so, meine Damen und Herren, sollten wir alle unseren Glückssternen danken, dass es in der heutigen Zeit der Pygmäen und Feiglinge an der Spitze der Staaten in Europa und Nordamerika wenigstens einen vernünftigen und mutigen Führer gibt, der den Tag rettet.

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5947&mailid=2232


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    20.06.2024

    Willy Wimmer: Krieg oder Frieden: Wahlen in Ostdeutschland 2024

    seniora.org, 19. Juni 2024, Von Willy Wimmer 18. Juni 2024


    willy wimmer*Willy Wimmer, rheinische Frohnatur und Staastssekretär a.D.

    Der serbische Präsident Vucic hat dem Restbestand europäischer Pressefreiheit,der „Weltwoche“ aus der Schweiz, in diesen Tagen ein bemerkenswertes Interview gegeben. Darin geht Präsident Vucic von einem offenen Krieg Nato/Russland in etwa drei bis vier Monaten aus. Das dürfte die Zeitspanne von heute bis zu der Ernte in den Gebieten der heutigen Ukraine und Russlands sein. Dann ist die Kornkammer Europas reif, Schlachtfeld zu werden. Verkommener kann das Schicksal Europas nicht sein.


    Es ist aber nicht nur der Zeitpunkt, an dem das Korn in den  Lagerhäusern gelagert wird. Dann beginnt die Zeit der Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

    Diese Wahlen sind eine einmalige Chance und vielleicht eine letztmalige Gelegenheit für die deutschen Landsleute in diesen Bundesländern, abzustimmen. Abzustimmen darüber, ob wir Frieden oder Krieg mit Russland wollen.

    Bisher gab es diese Möglichkeit nicht, denn die flugs ausgerufene „Zeitenwende“ sah zwar vor, die „Macht zu nutzen“, aber keinesfalls ein notwendiges neues Mandat der durch die Zeitenwende vor den Kopf gestoßenen deutschen Wähler nach der Bundestagswahl im Sommer 2021. Die Zeitenwende brachte ein erstaunliches Bild im Bundestag hervor. Die Opposition zu diesem Regierungskurs reduzierte sich im wesentlichen auf die AfD, die sich - Zufall oder nicht - zeitgleich einem existentiellen administrativen Druck ausgesetzt sah.

    Dennoch brachte diese Lage erstaunliche Umstände hervor. Frau Dr. Wagenknecht trat mit einer eigenen Formation vor die Öffentlichkeit und die Folgen der Kriegspolitik bildeten geradezu wesentliche Teile des politischen Programms ihrer neuen Partei.

    Jetzt gibt es für die Wählerinnen und Wähler in Potsdam, Dresden und Erfurt  keine Ausrede oder einen Grund zum Zaudern mehr. Geradezu stellvertretend für das ganze deutsche Volk kann der deutsche Osten der Kriegskoalition in Berlin die Karten legen. Die Frage, ob man den Krieg will, ist beantwortbar.

    Das alles ist scheinbar kein Zufall. Ist es doch der deutsche Osten, der sich auf die Friedenspolitik bis 1990 zurckführen kann und diese Friedenspolitik gipfelte in der amerikanischen Feststellung, wie sowjetisch/russische Politik zu erklären sei. Schon oder erst 1988 wurde verdeutlicht, daß Moskau nur rein defensiv in Europa unterwegs sei, als Folge von Napoleon und Hitler. Alles geschehe zum „Schutz von Mütterchen Russland“.

    Das durch den Westen zur Grundlage für eigene Politik zu machen, war die Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands und die Tatsache, daß in Potsdam, Dresden und Erfurt noch gewählt werden kann. Um Zweifel an diesen Wahlen auszuschließen, sollten Langzeitmissionen der OSZE unbedingt tätig werden. Man will ja auf Dauer keine „Berliner Verhältnisse“.


    *Willy Wimmer, geb. 1943, war 33 Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Weitere Ämter: Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE. Gespräche auf höchster staatlicher Ebene auf allen Kontinenten. Als Spezialist für außen- und sicherheitspolitische Fragen bis heute gefragter Interviewpartner nationaler und internationaler Medien. Seit seinem Rückzug aus der Politik 2009 verstärkte publizistische Tätigkeit. Von ihm erschienen »Wiederkehr der Hasardeure« (2014, Koautor Wolfgang Effenberger) und »Die Akte Moskau« (2016).


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5944&mailid=2231


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.06.2024

    Eine fiskalpolitische Bombe, Streit um Chatkontrolle – und betreute Demokratie

    lostineu.eu, 20. Juni 2024

    Die Watchlist EUropa vom 20. Juni 2024 – Heute mit der Rückkehr der Defizitverfahren, der Aushöhlung der Privatsphäre und einer Bevormundung des Europaparlaments

    Es geht wieder los: Nach jahrelanger Pause wegen der Corona-Pandemie will die EU-Kommission erneut gegen „Schuldensünder“ und hohe Budgetdefizite vorgehen. Frankreich, Italien und fünf weitere EU-Länder müssen mit der Eröffnung eines sogenannten Defizitverfahrens rechnen, teilte die Brüsseler Behörde mit.

    Zur Begründung verwies die Kommission auf die neuen Schuldenregeln, die im April in Kraft getreten sind. Sie sehen enge Grenzen für die Staatsverschuldung und das  laufende Budgetdefizit vor. Als Nächstes müssen noch die Finanzminister zustimmen, das ist im Juli geplant. Die Defizitverfahren können zu hohen Geldbußen führen. 

    Für Frankreich kommt der blaue Brief aus Brüssel zur Unzeit. Präsident Emmanuel Macron hat nach Verlusten bei der Europawahl für den 30. Juni Neuwahlen angesetzt. Umfragen zufolge liegen die Nationalisten von Marine Le Pen vorn. Ihr Wahlsieg könnte Frankreich in eine Finanzkrise stürzen, Spekulanten wetten bereits eifrig gegen Paris.

    Auch in Italien und Belgien schlug die Nachricht wie eine Bombe ein. In Belgien haben gerade die Verhandlungen für eine neue Regierung unter Führung des flämischen Nationalisten Bart de Wever begonnen. Harte Sparauflagen der EU gefährden die Koalitionsgespräche. Und in Italien lehnt man neue Kürzungsprogramme aus Brüssel ohnehin ab. 

    Das Timing ist skandalös

    Dass die EU-Kommission damit jetzt kommt – zehn Tage nach der Europawahl – ist ein Skandal. Schließlich ist sie selbst ein Auslaufmodell. Kommissionschefin von der Leyen ist noch nicht im Amt bestätigt, ihre Wirtschaftskommissare sind nur noch Bürokraten auf Abruf. Eine demokratische Legitimation haben sie nicht.

    Problematisch ist auch, dass die EU in die demokratischen Prozesse in Frankreich und Belgien eingreift. Egal, wer dort gewählt wird – er muß im September einen Budgetentwurf vorlegen, der den Vorgaben aus Brüssel entspricht. So bremst man gefährliche Rechtspopulisten, freut sich mancher in Brüssel und Berlin.

    Doch das stimmt nicht – die Austeritätspolitik trifft alle Parteien. Nach Berechnungen der Denkfabrik Bruegel müsste Belgien staatliche Ausgaben im Wert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung kürzen, Frankreich 3,7 und Italien sogar 4,3 Prozent.

    Dies dürfte zu sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen führen – egal, wer regiert…

    News & Updates

    • Kommt die umstrittene Chatkontrolle doch noch? Trotz massiver Proteste will der belgische EU-Vorsitz die umstrittene Chatkontrolle doch noch einführen. Am Donnerstag ist eine Probe-Abstimmung angesetzt, Deutschland will angeblich Nein sagen. “Die Bundesregierung wird der Chatkontrolle nicht zustimmen”, sagte Bundesinnenminister Buschmann (FDP). Die Messenger-Anbieter Threema und Signal haben bereits damit gedroht, sich bei einer Einführung aus Europa zurückzuziehen.
    • Kallas muß um Wechsel nach Brüssel bangen. Wird die als Russland-Hasserin bekannte estnische Regierungschefin Kallas zur nächsten EU-Außenbeauftragten? Deutsche Medien beklatschen ihren Wechsel nach Brüssel – doch der ist nicht sicher. Denn die Liberalen haben die Europawahl verloren – und die rechtspopulistische EKR bringt nach letzten Meldungen mehr EU-Abgeordnete an den Start. – Mehr im Blog
    • Ukraine kündigt Sicherheitsdeal mit der EU an. Nach einer Reihe von Sicherheitsabkommen mit westlichen Verbündeten will die Ukraine bald auch mit der EU eine solche Vereinbarung schließen. “Die Verhandlungsteams der Ukraine und der EU haben den Text des Sicherheitsabkommens fertiggestellt und sind übereingekommen, es in naher Zukunft zu unterzeichnen“, hieß es in Kiew. Der Deal ist längst fertig, war aber mit Rücksicht auf die Europawahl aufgeschoben worden. – Mehr hier

    Das Letzte

    Metsolas “betreute Demokratie”. Die Präsidentin des Europaparlaments hat eine merkwürdige Auffassung von Demokratie. Beim gescheiterten EU-Gipfel am Montag hat sie es nicht nur zugelassen, dass die Staats- und Regierungschefs über ihre nächste Amtszeit feilschen – was normalerweise Sache der neu gewählten Abgeordneten ist. Die konservative EVP-Politikerin hat zudem gelobt, sich um eine Mehrheit für Kommissionschefin von der Leyen (ebenfalls EVP) zu bemühen, die für eine zweite Amtszeit noch vom Parlament bestätigt werden muß. Zu diesem Zweck soll es sogar eine Sitzung der Fraktionschefs geben, an der Ratspräsident Michel teilnimmt! Das nennt man wohl betreute Demokratie. Aber für Metsola hat es sich ausgezahlt: Die EVP hat sie erewartungsgemäß für eine neue Amtszeit nominiert…

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    6 Comments

    1. european
      20. Juni 2024 @ 12:14

      Die Schuldenbremse ist eine Politik der halben Sachen. Um es kurz zu machen: Wer Schulden verdammt, muss Sparen verbieten. In unserem Geldkreislauf ist naemlich alles ein Kredit. Das gute alte Sparbuch ist nichts weiter als Bankschulden.

      Deutschland verschuldet seit langem das Ausland zur Loesung seiner Probleme. Es ist nunmal eine Tatsache, dass der Geldkreislauf immer mit einem Kredit beginnt. Man kann in unserem Geldsystem nicht zuerst sparen. Das ist keine Frage des Wollens, sondern es ist technisch nicht moeglich. Der Sparvorgang liegt immer am Ende des Geldkreislaufes. Aktuell wurden Investitionen des Auslandes in Milliardenhoehe aus Deutschland abgezogen und das Ende der Fahnenstange ist m.E. noch nicht erreicht. Deutschland zeigt ja im Moment, wie toll es ist in einer Krise alles zusammenzustreichen, was geht. Die Wirtschaft brummt, wie wir sehen. Strassen, Bruecken, Schienen setzen sich von allein instand und der soziale Wohnungsbau erreicht ein atemberaubendes Tempo ????

      Und weil das so toll ist, brummen wir das auch noch den anderen auf, die bisher die Schulden in der EU gemacht haben, denn Exportueberschuesse bedeuten, dass man den anderen mehr verkauft, als man ihnen abkauft. Rein praktisch gesprochen. Heisst also, den anderen Staaten fehlen die Steuereinnahmen um die Defizite auszugleichen. Wenn aber Staaten sparen, senken sie ihre Einnahmen damit immer weiter ab. Das ist der grosse Unterschied zum privaten Sparen. Den Binnenmarkt haben wir durch den festen Glauben an den Erfolg des Nichtsverdienermodells eigenhaendig zerstoert, wie unlaengst Draghi kurz und knapp festgestellt hat. Aber das macht auch nichts. Die vielen Nichtsverdiener zuecken dann einfach ihre Kreditkarte und kaufen davon deutsche Autos.

      Die Preisfrage also lautet: Wer macht sie, die Schulden, damit unser Geldkreislauf funktioniert? Freiwillige vor! ????

    Reply

    • exKK
      20. Juni 2024 @ 12:42

      Ja, seltsam nicht, dass die innerEUropäischen Steuerparadiese wie Luxemburg oder die Niederlande fiskalisch auf Kosten anderer solide dastsehen…

      Reply

      • european
        20. Juni 2024 @ 13:14

        Nicht nur die beiden. Irland und Malta sind auch erklaerte Steuerparadiese und Deutschland braucht andere Laender, damit die Schuldenbremse funktioniert.

        Es wird einfach nicht ehrlich debattiert und das wird zunehmend zum grossen Problem. In die Krise hineinsparen staerkt immer die extremen Raender. Wer wuesste das besser als wir. Aber Christian Lindner “glaubt” solchen Studien nicht, wie er kuerzlich in einem Interview sagte. Von den Auswirkungen der Brueningschen Spargesetze scheint ihm nichts bekannt zu sein. Er hat ein bestimmtes Glaubensmodell bezueglich der Funktionsweise von Wirtschaft und Geld und hat sich dazu einen Berater geholt, der ihn in seinem Glauben bestaerkt.

        Oekonomie hat sehr viele Gemeinsamkeiten mit Religionen. ????

  • Arthur Dent
    20. Juni 2024 @ 10:18

    Hab ich das so richtig verstanden, Brief- und Postgeheimnis war gestern. Die EU will eine gesetzlich vorgeschriebene Spionage-Schnittstelle, um WhatsApp in Echtzeit mitlesen zu können?
    Und “no bail out” war auch gestern. Wenn es um die Ukraine geht, wäre Rot-Grün in Deutschland nichts zu teuer – egal, wieviele Opfer Rentner und Arbeitnehmer noch erbringen müssten. Die Schuldenbremse, die ursprünglich eingeführt wurde um das eigene Volk zu disziplinieren, die stört jetzt natürlich nur.

    Reply

    • ebo
      20. Juni 2024 @ 12:19

      Die Abstimmung zu dem Thema wurde kurzfristig vertagt. Vom belgischen EU-Ratsvorsitz hieß es, es gebe nicht die nötige Mehrheit für eine Einigung.

      Reply

  • Helmut Höft
    20. Juni 2024 @ 08:28

    Es geht wieder los: Ich finde es beführwortenswert, dass diese …bremsen-Kacke, dieser (willkürliche) Zahlensalat 3/6/60 usw. usf. wieder losgeht! Je eher, desto besser, je eher desto offenbarer dass „Phantasie herrscht über Realität“ nicht geht.

    Peter Müller im IV: Das Urteil war absolut richtig [die Schuldenbremse einführen]. Der Grundsatz „Not kennt kein Gebot“ kann in einem Rechtsstaat nicht gelten. Solange die Regelungen so sind, wie sie jetzt sind, müssen sie angewendet werden. Wenn es Notwendigkeiten gibt, sich anders zu verhalten, muss man die Regeln ändern. hier: https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/podcasts/wie-koennte-man-die-schuldenbremse-reformieren-peter-mueller – ab 05’37“ am Ende des IV.

    Das ist es: Möglicherweise hat Müller hier Recht (ich bin da anderer Meinung: es gibt imho niemals einen Grund, dass sich die Politik die Hände selber bindet und dann trotzdem versucht ihre Aufgaben wahrzunehmen!), womit er aber definitiv Recht hat: Wenn sich Regeln als problematisch (wenn nicht gar kontraproduktiv) herausstellen, muss man sie ändern!

    Reply


  • Info: https://lostineu.eu/eine-fiskalpolitische-bombe-streit-um-chatkontrolle-und-betreute-demokratie


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Warum Kallas’ Wechsel nach Brüssel nicht sicher ist


    lostineu.eu, vom 19. Juni 2024

    Wird die als Russland-Hasserin bekannte estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur nächsten EU-Außenbeauftragten? Deutsche Medien beklatschen ihren Wechsel nach Brüssel – doch der ist nicht sicher.

    Das hat Kallas selbst eingeräumt. “Ich bleibe extrem skeptisch”, sagte die rechtsliberale Politikerin, die auf dem Ticket der liberalen europäischen Renew-Partei nach Brüssel wechseln könnte.

    Sie habe an der Nominierung immer gezweifelt. Bis zum entscheidenden EU-Gipfel in der kommenden Woche könne noch viel passieren.

    Da hat sie recht. Denn der letzte, informelle, Gipfel brachte noch keine Einigung. Im Gegenteil: Am Montag ist ein Machtkampf um die Führungsposten ausgebrochen.

    Die EVP hat überzogen

    Die konservative EVP will mehr Macht, möglichst die ganze. Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Meloni zeigte sich unzufrieden und stellte einen möglichen Deal, der auch Kallas einschließt, infrage.

    Die EVP hat offenbar überzogen. Im neuen Europaparlament ist ihr Sitzanteil gerade einmal von 25 auf 26,4 Prozent gestiegen – das ist kein rauschender Erfolg. Die Liberalen hingegen sind abgesackt.

    Wenn die EVP schon mehr Jobs beansprucht, dann müsste dies zu Lasten der Liberalen gehen – und womöglich sogar zugunsten der Rechtspopulisten à la Meloni, die sich gut gehalten hat.

    Die EKR-Fraktion, die Melonis “Fratelli d’Italia” beherbergt, könnte durch Wechsel in letzter Minute sogar stärker werden als die Liberalen. Wenn das passiert, dürfte Meloni ihrerseits einen EU-Spitzenposten einfordern.

    Überhaupt sind die Liberalen in EUropa schon jetzt überrepräsentiert. So haben sie die EZB mit der Französin Lagarde besetzt, demnächst soll auch noch der Niederländer Rutte die Nato übernehmen.

    Wir dürfen uns also auf einen spannenden Showdown beim EU-Gipfel am 27. und 28. Juni einstellen – Kallas könnte dabei auf der Strecke bleiben. Und nicht alle würden deshalb eine Träne vergießen…

    4 Comments

    1. Michael
      19. Juni 2024 @ 17:42

      Das Postengeschacher ist keine Überraschung. Nicht zuletzt angesichts der fehlenden demokratischen Legitimation Brüssel‘s erwarte ich nichts anderes. Aber die Personalie Kallas in irgendeiner Position in der EU in Brüssel ist schon eine besonders widerwärtige Vorstellung!

    Reply

    • exKK
      20. Juni 2024 @ 01:24

      Die Personalie Kallas kommt einer Kriegserklärung an Russland gleich… steht sie doch dort auf einer Fahndungsliste wegen Straftaten die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg und Rehabilitierung von Nazis betreffend. Und kann so gar nicht ihre Aufgaben wahrnehmen, denn Putin darf nicht in den Westen und sie als massgebliche Vertreterin der EU dann nicht nach Russland, ohne jeweils eine Veraftung zu riskieren.
      Ihre Nominierung schreit förmlioch: Die EU will diese Verhandlungen um Frieden gar nicht, obwohl sie genau das ja Putin immer vorwirft.

      Reply

      • Kleopatra
        20. Juni 2024 @ 09:47

        Diese beiden Haftbefehle stehen nicht auf gleicher Ebene. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen vor, bei Kallas nimmt sich Russland heraus, anderen Ländern den Umgang mit Denkmälern für russische Soldaten vorzuschreiben (die in Estland bekanntlich aufgrund eines Vertrags zwischen der Sowjetunion und dem Dritten Reich waren).

      • exKK
        20. Juni 2024 @ 12:37

        @ Kleopatra:
        Wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen, die vom Kriegsgegner behauptet aber nicht belegt wurden und von dessen Verbündeten durchgesetzt wurden.
        Aber dass die Unschuldsvermutung im Wertewesten und bei Ihnen nur selektiv angewendet wird, wenns gerade passt, ist ja inzwischenein offenes Geheimnis.,


    Info: https://lostineu.eu/warum-kallas-wechsel-nach-bruessel-nicht-sicher-ist


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Macht von der Leyen schon wieder undurchsichtige Deals?


    lostineu.eu, vom 19. Juni 2024

    Um ihre zweite Amtszeit zu sichern, scheint EU-Kommissionschefin von der Leyen schon wieder “vorteilhafte” Deals einzufädeln. Es geht um Italien, die Slowakei und Estland.

    Selbstverständlich bestreitet die EU-Kommission, sich auf Deals einzulassen. Alle Entscheidungen seien ausschließlich sachlich begründet, heißt es in Brüssel.

    Allerdings laufen derzeit die Verhandlungen über drei EU-Topjobs, darunter auch die Führung der nächsten EU-Kommission.

    Beim EU-Sondergipfel am Montag gab es noch keine Einigung – doch bekanntlich wird Zustimmung gern durch kleine “Geschenke” erkauft…

    Siehe auch Streit über EU-Jobs und “Was von der Leyen alles ‘normalisiert’ hat”

    2 Comments

    1. Monika
      20. Juni 2024 @ 11:54

      Nennen wir sie beispielhaft Uschi… Uschi lässt Freunde niemals hängen…Kameradschaft ist oberste Kampfgenossenpflicht! Gerade bei den Transatlantikern.
      Estland: irgendwie muss Kameradin Kallas ja aus der Gefahrenzone verbracht werden. Warum nicht als “Verteidigungs”kommissar der EU? Aus zurückgezogenem Posten heraus den Kampfauftrag mit Doppelwumms erfüllen können, einem Kampf genossen so etwas zu ermöglichen ist doch “gut”, oder?
      Italien: Aufgrund der sozialen Zugehörigkeiten von Journalisten/Medien- und Meinungsmachern sowie Politikern ist eine Abweichung von plusminus 10% zur vorgegebenen kommunikativen strategischen Linie tolerabel, mithin nicht karriereschädlich. Wenn nun einige italienische Heißsporne diesen Korridor überschreiten, muss man sie doch vor sich selber schützen und den “Schaden”, den sie sich ohne diese Schaumbremse zufügen, mindern. Also hat Uschi schon wieder “Karmapunkte gesammelt”
      Slowakei: In der Slowakei scheint es so viele Bären zu geben, dass man niemanden mehr findet, dem man sie noch aufbinden könnte… Also ist Abschuß doch eine naheliegende Option, zur Förderung der allgemeinen Sicherheit, also zum dritten mal Pluspunkte…
      Aus Uschis Sicht und Werte-Verständnis handelt sie vorbildlich und ganz im Sinne der WerteWestlichen Sache. Sie kann sich nicht einmal ansatzweise vorstellen, dass ethisches Verhalten anders aussehen könnte, als ihr eigenes moralisches Verständnis von Loyalität.
      Fazit: sie fühlt sich in jedem Sinne “GUT”.
      Wie so viele ihrer Gesinnungsgenossen.

    Reply

  • Helmut Höft
    20. Juni 2024 @ 08:05

    Macht von der Leyen heißt das nicht “Macht der Gewohnheit?” ???? Die Dame ist Gewohnheitstäter*in


  • Info: https://lostineu.eu/macht-von-der-leyen-schon-wieder-undurchsichtige-deals


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.06.2024

    Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Wenn Nazis vom Himmel fallen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. Juni 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 20.06.2024


    Das Wettern der Woche: Wenn Nazis vom Himmel fallen


    1945: Nazis weg, wie vorm Erdboden verschwunden! Bekanntlich unter-schrieben nach Ende des brutalen Angriffskriegs die deutschen Nazi-Generäle unter Zwang unsere bedingungslose Kapitulation. Millionen trauerten. Hunderttausende überzeugte Einzeltäter verschwanden in der Kanalisation. Andere wanderten mit Gottes Segen und falschen Papieren aus&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/das-wettern-der-woche-wenn-nazis-vom-himmel-fallen/


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    Pluriversum – Die lateinamerikanische Kritik an Entwicklung


    Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/pluriversum-die-lateinamerikanische-kritik-an-entwicklung/


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    Wer das Buch „Wem gehört Deutschland?“ von Jens Berger aus dem Jahr 2014 im Regal stehen hat, wird sich fragen, ob sich die Lektüre der „vollkommen überarbeiteten Neuauflage“ lohnt. Aber schon das Vorwort der aktuellen Ausgabe macht deutlich: „Ja, unbedingt!“&hellip;

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    Austrian World Summit 2024: Ein notwendiger Impuls mit kritischen Fragen Am 20. Juni versammeln sich in der Wiener Hofburg zum achten Mal Umweltschützer:innen aus aller Welt bei Arnold Schwarzeneggers internationalem Klimagipfel, dem Austrian World Summit. Das diesjährige Motto lautet „Be&hellip;

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.06.2024

    Milei auf Europareise (III)Kanzler Scholz empfängt am Wochenende den ultrarechten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei: Berlin hat Interesse am Lithium und an den erneuerbaren Energien des Landes. Milei unterstützt in Westeuropa die extreme Rechte.

    german-foreign-policy.com, 20. Juni 2024

    BERLIN/BUENOS AIRES (Eigener Bericht) – Argentiniens Präsident Javier Milei wird an diesem Wochenende zunächst in Hamburg mit einer Medaille einer ultrarechten Organisation ausgezeichnet, dann in Berlin von Kanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren empfangen. Wie die Bundesregierung mitteilt, wird Scholz mit Milei über wirtschaftspolitische Themen verhandeln. Die deutsche Wirtschaft hat Interesse an den Lithiumvorräten und am Potenzial für erneuerbare Energien in Argentinien und lobt Mileis Reformpaket, das vergangene Woche vom Senat in Buenos Aires verabschiedet wurde und nun nur noch endgültig von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden muss. Es sieht hochattraktive Vergünstigungen für ausländische Investoren vor und beinhaltet zugleich eine drastische Deregulierung etwa der Arbeitsgesetze – zu Lasten der argentinischen Bevölkerung, die nur wenige Monate nach Mileis Amtsantritt bereits dramatisch verarmt und in Massen dagegen protestiert. Milei, der Argentinien politisch exklusiv an den Westen binden will und auch die Wirtschaft des Landes mit Nordamerika und Westeuropa zu verkoppeln sucht, unterstützt dort jeweils Parteien der äußersten Rechten, darunter in Spanien Vox und die neue Formation Se Acabó La Fiesta („Die Party ist vorüber“).


    Zitat: Lithium und grüner Wasserstoff

    Wirtschaftliche Interessen hat Berlin in Argentinien vor allem im Lithiumbergbau und bei Herstellung und Export grünen Wasserstoffs. Argentinien, gemeinsam mit Chile und Bolivien Teil des sogenannten südamerikanischen Lithiumdreiecks, ist das Land mit den drittgrößten Lithiumvorräten der Welt und derzeit der viertgrößte Produzent des Batterierohstoffs.[1] Es besitzt außerdem große Potenziale für die Herstellung grünen Wasserstoffs: Sein Nordwesten weist, wie die Deutsch-Argentinische Industrie- und Handelskammer konstatiert, „eine der höchsten Sonneneinstrahlungen der Welt auf“, während im Süden, in der Region Patagonien, „so starke Winde“ herrschen, „wie sie anderswo kaum zu finden sind“.[2] Bereits im Juni 2023 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Argentiniens damaligem Präsidenten Alberto Fernández eine Vereinbarung über die Förderung kritischer Rohstoffe unterzeichnet. Im Februar 2024 hielt sich eine argentinische Delegation unter Leitung der Staatssekretärin für Bergbau in Brüssel auf, um mögliche gemeinsame Vorhaben konkret zu eruieren. Anschließend reiste die Delegation weiter nach Berlin, wo noch zusätzlich ein bilaterales Abkommen zur Kooperation bei kritischen Rohstoffen vereinbart wurde.


    Notstandsgesetze

    In deutschen Wirtschaftskreisen stößt die weitreichende Deregulierung der argentinischen Wirtschaft, die Präsident Javier Milei angestoßen hat und die den Zugriff auf die Rohstoffe des Landes begünstigt, weithin auf Zustimmung. So heißt es etwa bei der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) anerkennend, Teil des in der vergangenen Woche vom Senat verabschiedeten Gesetzespakets („Ley Bases“) sei die „Förderung langfristiger Großinvestitionen“ auch „aus dem Ausland“. In diesem Rahmen würden „für 30 Jahre steuerliche, zollrechtliche und wechselkursbedingte Vergünstigungen gewährt“.[3] Nützlich sei auch die „Änderung des Arbeitsrechts“, die es ermögliche, die Probezeit zu verlängern; zudem schaffe sie „Strafen gegen Arbeitgeber“ ab, die bislang auf Schwarzarbeit gesetzt hätten. Dem Lob aus Berlin steht heftiger Protest der argentinischen Bevölkerung gegenüber, die das Gesetzespaket mit Massendemonstrationen sowie mit Generalstreiks zu verhindern versucht. Neben dem Abbau wichtiger Arbeiterrechte und weiteren Maßnahmen soll mit dem Gesetzespaket unter anderem für zunächst ein Jahr der Notstand in Verwaltung, Wirtschaft, Finanzen und Energie ausgerufen werden. Damit erhält Argentiniens Präsident Vollmachten, die es ihm erlauben, wichtige Entscheidungen am Parlament vorbei zu treffen.[4]


    An den Westen binden

    Das wiegt nicht nur schwer, weil es faktisch auf zentralen Politikfeldern die Demokratie aushebelt, sondern auch, weil Milei damit eines seiner Ziele einfacher erreichen kann – das Land und seine Wirtschaft einseitig an die westlichen Staaten zu binden. Außenpolitisch ist er bereits dazu übergegangen, den USA einen Marinestützpunkt im Süden des Landes zu öffnen, Argentinien zum „global partner“ der NATO zu machen, es eng an Israel anzunähern sowie der Ukraine Waffen zu liefern (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Darüber hinaus hat er die Weltraumstation ins Visier genommen, die China in Neuquén im Süden Argentiniens betreibt und die Washington geschlossen sehen will. Allerdings ist ungewiss, ob er es schafft, die Volksrepublik tatsächlich auszubooten. China ist der zweitgrößte Handelspartner des Landes, hat stark in den argentinischen Lithiumbergbau investiert und verfügt alles in allem über erheblichen ökonomischen Einfluss in Buenos Aires. Hatte Außenministerin Diana Mondino kurz nach ihrem Amtsantritt noch die Vertreterin Taiwans in Argentinien empfangen und damit einen Eklat ausgelöst, so musste sie Ende April auf einer Chinareise zusagen, die Zusammenarbeit weiter auszubauen.[6] Aktuell ist zu hören, Milei bereite ebenfalls eine Reise nach Beijing vor.


    Die äußerste Rechte stärken

    Milei arbeitet parallel zur exklusiven Anbindung Argentiniens an den Westen gezielt darauf hin, in den westlichen Staaten selbst die äußerste Rechte zu stärken. Mitte Februar nahm er etwa an der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington teil, einer von den US-Republikanern organisierten Zusammenkunft, die vom Parteiflügel um Ex-Präsident Donald Trump geprägt und auch von Ultrarechten abseits der Partei frequentiert wird. Außer Milei war dieses Jahr unter anderem Eduardo Bolsonaro präsent, ein Sohn des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der für diesen die internationalen Kontakte pflegt. Jair Bolsonaro selbst war bei Mileis Amtseinführung zugegen. Schlagzeilen hat zudem ein Auftritt von Milei Mitte Mai in Madrid gemacht – auf einer Wahlkampfveranstaltung der ultrarechten spanischen Partei Vox. An dieser nahmen zahlreiche Führungsfiguren der extremen Rechten in Europa teil, darunter Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National (RN), André Ventura von der portugiesischen Chega sowie, per Videozuschaltung, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.[7]


    Einmischung von rechtsaußen

    Milei hat die Vox-Veranstaltung genutzt, um als Präsident seines Landes in der Hauptstadt Spaniens gegen dessen gewählte Regierung zu agitieren. So beschimpfte er während seines Auftritts die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der dem Partido Socialista Obrero Español (PSOE) angehört, als „korrupt“.[8] Der Vorfall löste beträchtliche diplomatische Spannungen aus, die bis heute fortbestehen. Am Montag wiederholte Milei seine öffentlichen Attacken auf Sánchez. Am heutigen Donnerstag wird er erneut in Madrid erwartet, um von der dortigen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso eine „Internationale Medaille“ in Empfang zu nehmen.[9] Díaz Ayuso gehört zum rechten Flügel des konservativen Partido Popular (PP); sie kam 2019 mit Unterstützung der ultrarechten Partei Vox ins Amt. Anlässlich seines aktuellen Besuchs sprang Milei dem Pressechef der neuen ultrarechten Formation Se Acabó La Fiesta („Die Party ist vorüber“) zur Seite, der wegen Beleidigung gerichtlich belangt wird. Se Acabó La Fiesta trat bei der Europawahl an – und gewann auf Anhieb drei Sitze. Milei behauptet, ihr Pressechef werde von der Regierung Sánchez aus politischen Motiven verfolgt.[10]


    „Mistbeet der AfD“

    Milei wird am Samstag in Hamburg die Hayek-Medaille entgegennehmen, die von der ultrarechten Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft verliehen wird. Die Organisation ist vor einigen Jahren als „Mistbeet der AfD“ bezeichnet worden.[11] Ob Milei bei diesem Anlass seine Invektiven gegen Sánchez fortsetzen oder vielleicht auch die Bundesregierung beschimpfen wird, ist ungewiss. Angekündigt ist, dass er am Sonntag in Berlin von Kanzler Olaf Scholz mit militärischen Ehren empfangen werden soll – unter anderem, um über Perspektiven einer Wirtschaftskooperation zu verhandeln. Gegen seinen Besuch werden am Wochenende sowohl in Hamburg als auch in Berlin Proteste erwartet.

     

    Mehr zum Thema: Milei auf Europareise (I) und Milei auf Europareise (II).

     

    [1] Stefanie Schmitt: Argentinien sucht ausländische Investoren für Lithiumabbau. gtai.de 03.04.2024.

    [2] Erneuerbare Energieträger aus Argentinien: Wasserstoff auf dem Vormarsch. ahkargentina.com.ar 20.03.2024.

    [3] Julio Pereira: Argentiniens Wirtschaftsreform vom Senat angenommen. gtai.de 18.06.2024.

    [4] Christian Dürr: Regierung von Argentinien bringt „Ermächtigungsgesetz“ durch den Senat. amerika21.de 15.06.2024.

    [5] S. dazu Milei auf Europareise (II).

    [6] Mondino y el Canciller chino acuerdan potenciar la relación política y comercial. cancilleria.gob.ar 30.04.2024.

    [7] Milei stützt Wahlkampf der europäischen Rechtsaußen von VOX bis Le Pen. npla.de 28.05.2024.

    [8] Milei arremete en Madrid contra el socialism y llama corrupta a la mujer de Sánchez. efe.com 19.05.2024.

    [9], [10] Javier Lorca: Milei carga de nuevo contra Pedro Sánchez antes de Volver a España. elpais.com 18.06.2024.

    [11] S. dazu Milei auf Europareise (I).


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9592


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.06.2024

    Eine weitere imperialistische Masche der USA

    Die Schweiz heute: neutral faute de mieux

    Die gegenseitige nukleare Abschreckung funktioniert nur noch beschränkt

    Die surreale Berichterstattung der amerikanischen Medien über die EU-Wahlen


    Dieses Bild stellte die Plattform «Counterpunch» über den Beitrag von Alfred de Zayas: Wo einst «NO TRESPASSING» – KEIN DURCHGANG – stand, steht jetzt «Sham». Es ist als Symbolbild gedacht.


    globalbridge.ch, 20. Juni 2024 Von: in Allgemein, Militär, Politik

    (Red.) Alfred de Zayas, Professor an der «Geneva

    School for Diplomacy and International Relations», wagt ein besonders heikles Thema der US-Außenpolitik anzusprechen und dabei auch ihre Zusammenarbeit mit Israel zu kritisieren. Dabei macht er zu Israel Aussagen, die nicht schnell ein anderer zu machen wagt, weil sie üblicherweise mit dem Totschlag-Argument Antisemitismus zum Verschwinden gebracht werden. Dieser sein Artikel erschien gestern, 19. Juni, auf der US-Plattform Counterpunch. (cm)

    Im Instrumentarium des US-Außenministeriums werden unilaterale Zwangsmaßnahmen (Unilateral Coercive Measures UCM) eingesetzt, um Staaten zu erpressen, einzuschüchtern und zu tyrannisieren, die die US-Hegemonie nicht bereitwillig akzeptieren. Die Aufnahme eines Landes in die US-Liste der Länder, die den Terrorismus sponsern, soll den gegen die Zielstaaten verhängten Massnahmen eine Scheinlegitimität verleihen.

    Unilaterale Zwangsmaßnahmen sind keine „Sanktionen“, denn die USA haben weder das rechtliche noch das moralische Recht, andere Staaten zu sanktionieren oder zu „bestrafen“. Auch erfüllen die amerikanischen UCMs nicht die rechtlichen Kriterien, um als „Vergeltungsmaßnahmen“ oder „Gegenmaßnahmen“ im Sinne des Kodex der Völkerrechtskommission zur Staatenverantwortung [1] zu gelten. UCMs stellen eine in Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta [2] verbotene Gewaltanwendung dar, verletzen zahlreiche internationale Verträge und Grundprinzipien des Völkerrechts, darunter die souveräne Gleichheit der Staaten, die Selbstbestimmung der Völker, die Freiheit des Handels und der Schifffahrt, und verursachen wirtschaftliches Chaos und humanitäre Krisen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 des Römischen Statuts [3] darstellen können. UCMs töten.

    Seit Jahrzehnten nehmen die Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Menschenrechtsrat jährlich Resolutionen an, in denen sie die Verhängung von UCMs als unvereinbar mit der UN-Charta verurteilen, nach der die einzigen legalen Sanktionen jene sind, die der Sicherheitsrat nach Kapitel VII verhängt [4]. Das US-amerikanische Handels- und Finanz-„Embargo“ gegen Kuba wurde von der Generalversammlung in 31 Resolutionen verurteilt [5], gegen die die USA verstoßen haben und weiterhin verstoßen. Weit davon entfernt, die UCMs aufzuheben, haben die USA den „bloqueo“, die Blockade, noch verschärft. Ungeachtet des drakonischen Regimes, das Kuba in den letzten 64 Jahren ertragen musste, haben die UCMs nicht die gewünschte Wirkung erzielt: es kam zu keinem Regimewechsel. Aufgrund des systematischen Missbrauchs des Vetorechts der USA im Sicherheitsrat verletzen die USA weiterhin ungestraft das Völkerrecht.

    Die erste Liste mit Ländern, die angeblich den Terrorismus unterstützen, wurde 1979 veröffentlicht [6]. Die Liste umfasste ursprünglich Irak, Libyen, Südjemen (1990 aufgelöst), Sudan und Syrien. Kuba wurde 1982 unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan auf die Liste gesetzt. Im Jahr 2024 besteht die Liste aus Kuba, Iran, Nordkorea und Syrien, alles Länder, die für einen Regimewechsel vorgesehen sind. Länder, die inzwischen von der Liste gestrichen wurden, sind Irak, Libyen, Südjemen und Sudan. Das US-Außenministerium führt die Liste gemäß Abschnitt 1754 des «National Defense Authorisation Act», dem «Arms Export Control Act» und dem «Foreign Assistance Act».

    Viele Länder haben gefordert, dass Kuba von der Liste der Staaten, die den Terrorismus sponsern, gestrichen wird [7], und tatsächlich wurde Kuba am 15. Mai 2024 von einer separaten Liste der Länder gestrichen, die bei der Terrorismusbekämpfung nicht vollständig mit den USA kooperieren. Dies ist jedoch nicht dasselbe wie die Streichung von der Liste der „Staaten, die den Terrorismus sponsern“, die als Vorwand für die UCMs benutzt wurde und wird. Es klingt zusammenhanglos, weil es so ist. Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez twitterte: „US gov. Die Ankündigung ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Diese Entscheidung ändert in keiner Weise die Blockade, Kubas betrügerische Aufnahme in die Liste der Länder, die den Terrorismus sponsern, oder die meisten von Trumps maximalen Zwangsmaßnahmen, die das kubanische Volk immer noch betreffen.“ Am 15. Juni 2024 gaben die Bewegung der Blockfreien Staaten, die Gruppe der 77 und China eine Erklärung [8] ab, in der sie die sofortige Streichung Kubas von der Liste forderten und außerdem einen Stopp der gegen die kubanische Bevölkerung gerichteten UCMs verlangten. Die Erklärung prangerte an, dass die Aufnahme Kubas in die Terrorismusliste einer sachlichen, rechtlichen oder moralischen Grundlage entbehre [9].

    Und warum wird der israelische Terrorismus nicht bestraft?

    Die Willkürlichkeit der US-Liste ist für jeden Beobachter offensichtlich. Tatsächlich ist keiner der Verbündeten und Freunde der USA auf der Liste zu finden. Wie wir von vielen Whistleblowern, der Arbeit der CIA und den Enthüllungen vor dem US-Kongress wissen, sind die USA selbst einer der Hauptsponsoren und Ausführenden des Terrorismus. Die USA haben den israelischen Terrorismus seit seinen Anfängen in den Jahren 1946-48 unterstützt. Man kann ohne Angst vor Widerspruch sagen, dass Israel im Terrorismus geboren wurde. Man erinnere sich an die wahllosen Tötungen durch zionistische Paramilitärs, die Nakba, die Terrorisierung der palästinensischen Bevölkerung im ehemaligen britischen Mandatsgebiet, den terroristischen Bombenanschlag auf das King David Hotel [10] am 22. Juli 1946, die Ermordung des Vermittlers im UN-Sicherheitsrat, Graf Folke Bernadotte, durch zionistische Extremisten am 17. September 1948, ein terroristischer Akt, der 1949 Gegenstand eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs[ 11] war, usw.

    Heute erleben wir einen anhaltenden Völkermord am palästinensischen Volk, ungeachtet der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats, der einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung und des Menschenrechtsrats, des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes IGH vom 9. Juli 2004 [12] und der drei separaten Anordnungen für „vorläufige Maßnahmen“, die der IGH im Januar, März und Mai 2024 im Zusammenhang mit der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel [13] gemäß Artikel 9 der Völkermordkonvention von 1948 erlassen hat. Tatsächlich sind die USA seit 1946 der Hauptsponsor des israelischen Terrorismus gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser und leisten militärische, politische, wirtschaftliche, finanzielle, technische und propagandistische Unterstützung, was die USA gemäß Artikel III e der Völkermordkonvention von 1948 zum Komplizen des israelischen Völkermords macht. Zu den Ländern, die darum gebeten haben, sich Südafrikas Klage gegen Israel vor dem IGH anzuschließen, gehören Belgien, Chile, Kolumbien, Ägypten, Irland, Libyen, die Malediven, Mexiko, Nicaragua, Palästina, Spanien und die Türkei [14]. Zu den Ländern, die Israel als einen Staat verurteilt haben, der den Terrorismus fördert, gehören Bolivien, Iran, Libanon, Saudi-Arabien, Syrien, die Türkei und Jemen.

    US-Waffen und Geheimdienste unterstützten Israel bei der gezielten Ermordung von vier iranischen Atomwissenschaftlern, Masoud Alimohammadi, Majid Shahriari, Darioush Rezaeinejad und Mostafa Ahmadi. Ein weiterer Wissenschaftler, Fereydoon Abbasi, wurde bei einem Mordversuch verwundet. Damals bestätigten ungenannte US-Beamte, dass die Volksmudschaheddin des Iran (MEK) von Israel finanziert, ausgebildet und bewaffnet worden waren. Würde man die US-Gesetze objektiv anwenden, hätte dies Israel (und die USA) zu einem staatlichen Sponsor des Terrorismus gemacht, da die MEK damals als ausländische terroristische Organisation eingestuft wurde.

    Zu den Beispielen für israelischen staatlich geförderten Terrorismus gehört die Lavon-Affäre von 1954, ein erfolgloser Bombenanschlag in Ägypten, der zum Rücktritt des israelischen Verteidigungsministers führte [15]. In den 1970er und 80er Jahren war Israel ein wichtiger Waffenlieferant für diktatorische Regime in Südamerika, Afrika südlich der Sahara und Asien. In Indonesien diente Israel, wie Noam Chomsky berichtet, als Stellvertreter der USA und stellte Flugzeuge zur Verfügung, die von Indonesien zum Massaker an den Timoresen eingesetzt wurden [16]. In jüngerer Zeit wurde Israel beschuldigt, in seinen Stellvertreterkriegen gegen den Iran, den Libanon und Syrien mehrere Terrorgruppen zu sponsern und zu unterstützen.

    Die USA haben den Terrorismus in Lateinamerika, Afrika und Asien aktiv gefördert, waren am Sturz [17] unzähliger Regierungen in Lateinamerika, Afrika und Asien beteiligt, unterstützten Militärjuntas, die ihre eigene Bevölkerung terrorisierten, und organisierten und finanzierten „farbige Revolutionen“ in Europa, um US-freundliche Regierungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter die Ukraine und Georgien, zu installieren [18]. Im Oktober 1965 unterstützten die USA den Staatsstreich gegen den Anführer der indonesischen Unabhängigkeitsbewegung, Präsident Sukarno, und setzten das völkermörderische Regime von Suharto ein, der weit verbreitete Morde und Säuberungen durchführte, denen möglicherweise eine Million Menschen zum Opfer fielen. In den 1970er, 80er und 90er Jahren unterstützten die USA in Miami ansässige Terrorzellen, die Bombenanschläge und andere terroristische Handlungen in Kuba verübten. Die USA gewährten dem kubanischen Terroristen Luis Posada Carriles [19], einem CIA-Agenten, Unterschlupf, der für die Sprengung des Cubana Airlines Fluges 455 am 6. Oktober 1975 verantwortlich war, bei der 73 Zivilisten starben [20]. Später bekannte sich Posada zu einer Reihe von Bombenanschlägen, die 1997 auf kubanische Hotels und Nachtlokale verübt wurden. Von den USA geschützt, starb Posada 2018 im Alter von 90 Jahren in Miami, Florida.


    Es gibt endlose Listen …

    In den 1980er Jahren finanzierten die USA terroristische Gruppen in Nicaragua (die „Contras“), die mit Terrormethoden gegen die Regierung von Daniel Ortega vorgingen [21]. Ebenfalls in den 1980er Jahren finanzierten die USA terroristische Gruppen in Afghanistan, um sich gegen die sowjetische Invasion in Afghanistan zu wehren. Die Liste der Verstrickungen der USA mit radikalen islamistischen Gruppen ist endlos.

    Warum wurde Kuba jemals auf die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus gesetzt? Das Außenministerium versucht, dies mit Kubas Unterstützung für nationale Befreiungsbewegungen in Afrika und Lateinamerika zu erklären. Nationale Befreiungsbewegungen werden jedoch in zahllosen UN-Resolutionen als legitim anerkannt, zum Beispiel in der Resolution 2625, in der es heißt: „Bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung haben die Völker das Recht, in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta Unterstützung zu suchen und zu erhalten.“ Nationale Befreiungsbewegungen werden von der internationalen Gemeinschaft weithin anerkannt [22] und dürfen nicht als „Terroristen“ abgestempelt werden. Artikel I (4) des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1977 dehnt den Schutz auf Mitglieder von Nationalen Befreiungsbewegungen aus, auch auf „bewaffnete Konflikte, in denen Völker in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts, wie es in der Charta der Vereinten Nationen und der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen verankert ist, gegen koloniale Herrschaft und fremde Besatzung und gegen rassistische Regime kämpfen.“ [23]

    Die USA haben Kuba zu Unrecht beschuldigt, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) zu unterstützen, die das legitime Ziel der nationalen Befreiung gegen diktatorische, korrupte und durch und durch undemokratische Regierungen verfolgten, die den USA untergeordnet sind.

    Am 14. April 2015 gab Präsident Barack Obama bekannt, dass Kuba von der Liste gestrichen wird. Doch am 12. Januar 2021 setzte der damalige Außenminister Mike Pompeo Kuba wieder auf die Liste, weil es angeblich „wiederholt internationale Terrorakte unterstützt“, indem es US-Flüchtlingen und kolumbianischen Rebellenführern Zuflucht gewährt. Klingt das nicht heuchlerisch?

    In einem Schreiben an das Büro für Rechtsangelegenheiten der Vereinten Nationen wies Kuba darauf hin, dass es den Kampf gegen den Terrorismus in seiner Verfassung von 2019 festgeschrieben hat: „In der neuen nationalen Verfassung, die am 24. Februar 2019 nach einer Verfassungsreform und einer breiten Konsultation der Bevölkerung per Referendum angenommen wurde, wurde die Verpflichtung Kubas zum Kampf gegen den Terrorismus in den Verfassungsrang erhoben. In Artikel 16(l) des Kapitels II, das den internationalen Beziehungen gewidmet ist, heißt es: Die Republik Kuba … „lehnt den Terrorismus in all seinen Formen und Erscheinungsformen ab und verurteilt ihn, insbesondere den Staatsterrorismus“. Dieser Beschluss bekräftigt die seit langem bestehende Ablehnung und Verurteilung aller Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen durch Kuba, auch wenn Staaten direkt oder indirekt daran beteiligt sind, von wem auch immer, gegen wen auch immer und wo auch immer sie begangen werden, unabhängig von den Motiven. In einer fairen Entscheidung im Jahr 2015 wurde unser Land, das Opfer von Hunderten von Terroranschlägen war, die 3.478 Menschen das Leben kosteten und weitere 2.099 arbeitsunfähig machten, von der Liste der Staaten, die den internationalen Terrorismus unterstützen, gestrichen – ein einseitiger Mechanismus, in den es niemals hätte aufgenommen werden dürfen. Der Terrorismus ist nach wie vor eine ernste Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Wir möchten daher erneut betonen, dass es die Pflicht der Vereinten Nationen ist, die führende Rolle bei der internationalen Terrorismusbekämpfung zu übernehmen.“ [24]


    Es ist an der Zeit, dass die USA ihre willkürliche und imperialistische Liste der „Länder, die den Terrorismus sponsern“ aufgeben und alle UCMs aufheben, die auf dieser politischen und diffamierenden Bezeichnung beruhen. Letztlich ist diese Liste ein von der US-Propaganda gestützter Betrug, den die globale Mehrheit in Lateinamerika, Afrika und Asien nicht länger hinnehmen will.

    Zum Originalartikel von Alfred de Zayas auf Counterpunch in US-englischer Sprache. Übersetzung von Christian Müller, der auch die beiden Zwischenüberschriften gesetzt hat.

    Zum Autor: Alfred de Zayas ist Rechtsprofessor an der «Geneva School for Diplomacy and International Relations» und diente als unabhängiger UN-Experte für die internationale Ordnung 2012-18. Er ist der Autor von zwölf Büchern, darunter „Building a Just World Order“ (2021), „Countering Mainstream Narratives“ 2022 und „The Human Rights Industry“ (Clarity Press, 2021).

    Anmerkungen

    [1] https://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/draft_articles/9_6_2001.pdf
    [2] Alfred de Zayas, Security Council, Arria Formula meeting, 25 March 2024
    [3] https://www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/rome-statute-international-criminal-court
    [4] https://www.ohchr.org/en/unilateral-coercive-measures.  GA Res 78/202 of 19 December 2023 https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n23/423/58/pdf/n2342358.pdf?token=R2W4iUoezC3VbNtjVS&fe=true
    [5] Most recently Resolution 78/7 of 2 November 2023 https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n23/336/44/pdf/n2333644.pdf?token=XVrKJbxgcrfN0zgLOS&fe=true
    [6] https://www.state.gov/state-sponsors-of-terrorism/
    [7] https://vietnamnet.vn/en/vietnam-calls-on-us-to-remove-cuba-from-state-sponsors-of-terrorism-list-2289148.html
    [8] https://www.transcend.org/tms/2024/06/nam-and-group-of-77-demand-the-exclusion-of-cuba-from-the-list-of-terrorism-sponsors-countries/
    [9] https://cubasi.cu/en/news/intl-organizations-call-removal-cuba-us-terrorism-list
    [10] https://www.haaretz.com/israel-news/2016-07-23/ty-article-magazine/.premium/70-years-on-perpetrator-and-victim-recall-king-david-hotel-bombing/0000017f-e739-d62c-a1ff-ff7b96bc0000
    [11] https://www.icj-cij.org/case/4
    [12] https://www.icj-cij.org/case/131
    [13] https://www.icj-cij.org/case/192
    [14] https://www.aljazeera.com/news/2024/6/6/which-countries-have-joined-south-africas-case-against-israel-at-the-icj
    [15]https://cisac.fsi.stanford.edu/publications/the_lavon_affair_how_a_falseflag_operation_led_to_war_and_the_israeli_bomb
    [16] https://archive.org/details/NoamChomsky-05-21-82-IndonesiaAndTimor
    [17] Stephen Kinzer, Overthrow, America’s Century of regime change from Hawaii to Iraq, Times Books, New York 2006.  William Blum, Killing Hope, Zed Books, London 2014.
    [18] https://chomsky.info/the-leading-terrorist-state/
    [19] https://nsarchive2.gwu.edu/NSAEBB/NSAEBB153/
    [20] https://www.nytimes.com/2005/05/09/us/cuban-exile-could-test-us-definition-of-terrorist.html
    [21] https://www.icj-cij.org/case/70/judgments
    [22] https://www.oxfordbibliographies.com/display/document/obo-9780199743292/obo-9780199743292-0072.xml
    [23] https://www.icrc.org/en/doc/assets/files/other/icrc_002_0321.pdf
    [24] https://www.un.org/en/ga/sixth/74/int_terrorism/cuba_e.pdf


    Info: https://globalbridge.ch/eine-weitere-imperialistische-masche-der-usa


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.06.2024

    «Niemand spricht über Frieden»

    transition-news.org, vom Veröffentlicht am 18. Juni 2024 von TG.

    Der serbische Präsident Aleksandar Vucic bereitet sein Land auf einen großen Krieg in Europa vor. Er ist sich sicher, dass es zu einer «echten Katastrophe» in Folge des Krieges in der Ukraine kommt. Das hat er in einem Interview mit der Schweizer Zeitung «Die Weltwoche» erklärt.


    Es werde «von Tag zu Tag schlimmer», sagt der serbische Präsident Aleksandar Vucic mit Blick auf den Krieg in der Ukraine gegenüber der Schweizer Wochenzeitung Die Weltwoche. Aus seiner Sicht würden die meisten anderen «gerne den Sieg der einen oder anderen Seite sehen», während er «gern Frieden sehen» würde.

    In dem Interview, abgedruckt in der aktuellen Ausgabe des Blattes (als Video hier), zeigt sich Serbiens Präsident besorgt angesichts der Entwicklung in der Ukraine:

    «Wir sehen den finsteren Endpunkt all dessen, was in der Ukraine geschieht, wenn die Großmächte nichts tun. In einem kurzen Zeitraum, ja, da bin ich mir ziemlich sicher, werden wir eine echte Katastrophe erleben.»

    Vucic warnt vor den Folgen der westlichen Eskalationsschritte wie der Freigabe westlicher Waffen für ukrainische Angriffe auf russisches Territorium. Das könne «zu einer weiteren Verschärfung der Situation beitragen», die niemandem helfe.

    Er kritisiert zwar den russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022, wendet sich aber gegen vereinfachende Erklärungen in Bezug auf die Ursachen. Die seien «viel komplexer als kompliziert». Zugleich fragt er:

    «Was haben die Westmächte 1999 und 2008 mit Serbien gemacht?»

    Russlands Präsident Wladimir Putin habe auf den Präzedenzfall Kosovo hingewiesen. Auf diesen gebe der Westen keine Antwort, so Vucic, der in dem Zusammenhang die westliche Doppelmoral kritisiert. Es werde viel über das internationale Recht sowie die UN-Charta gesprochen, aber nicht darüber, wie der Westen das ignoriert habe.

    «Was die Situation noch komplizierter macht, ist die Tatsache, dass alle nur vom Krieg sprechen. Niemand will den Frieden erreichen. Niemand spricht über Frieden. Frieden ist fast ein verbotenes Wort geworden.»

    Er finde es «sehr merkwürdig, dass niemand versucht, den Krieg zu beenden», sagt der serbische Präsident. Er verweist darauf, dass der Westen glaubt, er könne leicht gegen Putin gewinnen, und Russland in der Ukraine erschöpfen wolle. Die westliche Überlegung sei, dann werde «Russland auf dem heutigen Territorium und in der heutigen Form nicht mehr existieren, und Putin wird gestürzt werden und so weiter».

    Gegen Kriegstreiberei

    Doch damit würden Russland und Putin unterschätzt, so Vucic. Er wende sich gegen die allgemeine Kriegshysterie und habe sich auch gegen Kriegsforderungen in Serben angesichts der kosovo-albanischen Attacken gegen die Serben im Kosovo ausgesprochen.

    Im heutigen Europa würden sich «alle wie große Helden» benehmen, aber ihren Bevölkerungen nicht sagen, «dass sie einen sehr hohen Preis zahlen werden». Stattdessen sollten die westlichen Politiker «absolut alles tun, um jede Art von Kriegstreiberei zu stoppen», fordert Serbiens Präsident. Doch diese würden nur an ihre eigenen Interessen denken.

    Vor den Versuchen, Russland in der Ukraine zu besiegen, sollte nach seiner Vorstellung versucht werden, «einen Waffenstillstand zu erreichen, um dann über zehn, zwanzig, dreißig oder fünfzig Jahre zu verhandeln, egal, wie lange. Das ist besser als ein Tag erbitterten Kampfes, wie wir es heute erleben.»

    Vucic warnt vor den Folgen der verhärteten Positionen auf beiden Seiten, die dazu führten, dass der kollektive Westen sich ebenso wie Russland keine Niederlage in dem krieg leisten könnten.

    «Alles steht für beide Seiten auf dem Spiel. Keiner kann sich eine Niederlage leisten. Deshalb habe ich öffentlich gesagt und es nicht verschwiegen, dass wir einer echten Katastrophe näher kommen.»

    Er fragt, wer bereit sei, Millionen Menschen durch einen Krieg zu verlieren und gibt eine eigene Antwort: «Ich bin nicht bereit, einen einzigen Mann zu verlieren, und wir werden uns daran nicht beteiligen.»

    Slawische Katastrophe

    Den Krieg in der Ukraine bezeichnet er als «katastrophale Situation für die slawischen Völker». Die Ukrainer seien ebenfalls ein slawisches Volk und ihre Sprache dem Serbischen sehr ähnlich, «ähnlicher als der russischen».

    Es habe zwei «große Gelegenheiten» für eine Friedenslösung in der Ukraine gegeben, erklärt der serbische Präsident. Das seien zum einen die ukrainisch-russischen Verhandlungen im Frühjahr 2022 gewesen. Die andere Gelegenheit habe es durch die ukrainische Gegenoffensive im Herbst 2023 gegeben, sagt Vucic.

    «Doch niemand wollte es tun, weil jeder dachte, das Momentum sei auf seiner Seite.»

    Heute seien die Beteiligten «sehr, sehr weit davon entfernt, eine Einigung zu erzielen». Das sehe auch der chinesische Präsident Xi Jinping so, mit dem er kürzlich gesprochen habe.

    Vucic will nicht von einem drohenden Dritten Weltkrieg sprechen, sieht aber eine «große Konfrontation» herannahen:

    «Ich glaube, dass wir davon nicht mehr weit entfernt sind. Nicht länger als drei oder vier Monate. Und es besteht die Gefahr, dass dies schon vorher geschieht.»

    Er würde gern beide Seiten an einem Verhandlungstisch sehen, erklärt der serbische Präsident. Zugleich rechnet er damit, dass es aufgrund der globalen Veränderungen und Kräfteverschiebungen zu Konflikten, Zusammenstößen, «vielleicht großen Kriegen» kommen kann.

    Westen auf Feindsuche

    Er sehe keine Möglichkeit, wie das verhindert werden könne. Deshalb habe er «alle Daten über unsere Ölreserven, über Zucker bis hin zu Salz und allem anderen» überprüfen lassen, «denn ich weiß nicht, was die Zukunft für uns alle bringen wird».

    Angesprochen auf das Verhältnis zu China, das unter anderem in Serbien investiert, erklärt Vucic:

    «Viele Menschen im Westen tun ihr Bestes, um so viele Gegner und so viele Feinde zu produzieren, wie man sich das bisher nicht vorstellen konnte.»

    Beide Länder seien gut miteinander befreundet, was sich auch nicht ändern solle. Ebenso äußert sich der Präsident zur westlichen Kritik an seiner Politik in Sachen Demokratie und verwiest dabei auf die zunehmende mediale Zensur in der EU. Er stellt die Frage, wer Demokratie definiere, und macht auf etwas aufmerksam:

    «Wenn niemand sieht, dass es eine Demokratie ist, schreiben sie mit Leuchtschrift darunter: Wir sind die Demokratie! Ihr seid es nicht, und das war’s.»

    Im Interview macht er auch darauf aufmerksam, dass die Menschen in Serbien die westliche Doppelmoral im Zusammenhang mit dem Kosovo und der Ukraine «hassen». Die westliche Politik verweigere Kompromisslösungen in beiden Fällen, was dazu führe, dass der notwendige Dialog nicht erfolge.

    Der serbische Präsident kritisiert zudem, dass die westlichen Staaten die Uno-Strukturen benutzen, «um Länder zu bestrafen, die sich bestimmten geopolitischen Interessen widersetzen». Das sagt er mit Blick auf die jüngste UN-Resolution zum angeblichen Völkermord in Srebrenica 1995.

    Er habe in Debatten dazu darauf hingewiesen, dass das kein Beitrag zur Versöhnung sei. Zum anderen gebe es keine ähnliche Resolution zu den aktuellen Ereignissen in Gaza. Ihm sei dazu deutlich gemacht worden:

    «Um zu zeigen, dass wir die Muslime nicht hassen, gehen wir gegen die Serben vor, denn gegen Israel können wir nicht vorgehen.»

    Aus seiner Sicht sind «eine Menge Veränderungen in der Welt» notwendig, «um die Situation zwischen den Nationen zu beruhigen. Das ist von größter Bedeutung, und es ist höchste Zeit.»


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    Quelle:

    Die Weltwoche: «Ich bin mir ziemlich sicher, wir werden eine Katastrophe erleben» - 12. Juni 2024

    Transition News: Putin mit neuem Friedensangebot - 14. Juni 2024









    Info: https://transition-news.org/niemand-spricht-uber-frieden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.06.2024

    Aleksandar Vučić: «Ich bin mir ziemlich sicher, wir werden eine Katastrophe erleben»

    seniora.org, 19. Juni 2024

    Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bereitet sein Land auf einen grossen Krieg in Europa vor. Er glaubt nicht mehr daran, dass sich Russland und der Westen diplomatisch einigen.

    12.06.2024 Interview Roger Köppel mit Präsident Aleksandar Vučić - übernommen mit Dank von weltwoche.ch


    «Wir sind ein unabhängiges Land, das für Frieden steht»: Politiker Vucic. Bild: Bloomberg / Bloomberg via Getty Images

     
    Lichtblick: Köppel (links), Vucic mit Sprüngli. Bild: Mihajlo Mrakic


    Weltwoche: Herr Präsident, beginnen wir mit einem düsteren Thema, dem Krieg in der Ukraine. In einem Fernsehinterview sagten Sie kürzlich, dass wir uns wahrscheinlich in eine Situation begeben, die schlimmer sein könnte als der Zweite Weltkrieg. Wie besorgt sind Sie im Moment über die Eskalationsgefahr?

    Aleksandar Vucic: Ich verfolge einen anderen Ansatz als viele andere grössere und wichtigere Politiker, denn ich würde gerne Frieden sehen, und die meisten anderen würden gerne den Sieg der einen oder anderen Seite sehen. Wenn man diese Art von Ansatz hat, dann ist auch alles andere anders. Und wenn man sich Frieden wünscht, dann kann man alle Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, leicht durchschauen. Meiner Ansicht nach wird es von Tag zu Tag schlimmer und schlimmer. Mit den Worten des berühmten ​​​​​​Historikers Alan J. P. Taylor: «Der Zug ist abgefahren, und niemand kann ihn aufhalten.» Und so sieht es auch aus. Wir sehen den finsteren Endpunkt all dessen, was in der Ukraine geschieht, wenn die Grossmächte nichts tun. In einem kurzen Zeitraum, ja, da bin ich mir ziemlich sicher, werden wir eine echte Katastrophe erleben.

    «Von Tag zu Tag wird es schlimmer: Der Zug ist abgefahren, und niemand kann ihn aufhalten.»

    Weltwoche: Die westlichen Führer erlauben der Ukraine, mit westlichen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Putin drohte mit Konsequenzen, doch sie sagen, das sei nur Bluff. Wie sehen Sie das? Wo sind die roten Linien von Präsident Putin? Wann überschreitet der Westen die rote Linie?

    Vucic: Wenn Sie darauf wetten, dass jemand blufft, haben Sie keine besseren Karten, Sie glauben einfach, dass die andere Seite schwächere Karten hat. Aber Sie sind sich nicht sicher, denn Sie wissen es nicht. Sie haben weder seine noch die eigenen Karten wirklich gesehen. Ich war immer sehr vorsichtig bei der Beurteilung von Putins Willen oder Putins möglichen zukünftigen Schritten. Natürlich, ich stecke nicht in seiner Haut. Ich sehe die Dinge nicht mit seinen Augen. Ich glaube aber, dass die jüngste Verschärfung nur zu einer weiteren Verschlechterung der Situation beitragen kann. Damit ist niemandem geholfen.

    Weltwoche: Führende Leute im Westen und unsere Medien behaupten, Putin sei ein imperialer Diktator. Nach der Ukraine werde er weitere Länder angreifen. Der deutsche Verteidigungsminister hat soeben erklärt, Putin habe ausdrücklich gesagt, er werde andere Länder angreifen. Sie kennen den russischen Präsidenten, was ist seine Agenda? Ist er ein imperialer Eroberer? Ist das der Grund für diesen Krieg?

    Vucic: Ich sehe die Sache ein wenig anders. Zunächst einmal verurteile ich das Eindringen in das ukrainische Hoheitsgebiet. Aber es ist viel komplexer als kompliziert. Ich muss die Gegenfrage stellen: Was haben die Westmächte 1999 und 2008 mit Serbien gemacht? Darauf gibt es keine Antworten. Putin hat in seiner jüngsten Erklärung den Präzedenzfall Kosovo angeführt. Auch darauf gibt es keine Antworten.

    Weltwoche: Putin begründet seinen Einmarsch damit, dass er einen Genozid im Donbass habe stoppen müssen, einen seit acht Jahren tobenden Krieg der Regierung gegen die abtrünnige Region. Genauso rechtfertigte damals die Nato ihr Eingreifen und die Bombardierung Serbiens 1999. Man habe einen Genozid stoppen müssen   – für den allerdings bis heute die Belege fehlen.

    Vucic: Die einzige Antwort, die er bekam, von Angela Merkel, lautete sinngemäss: «Okay, es war ein Blutvergiessen, das fast acht Jahre lang im Kosovo dauerte», was allerdings nicht ganz richtig und nicht ganz wahr ist. Und Putin fügte hinzu: «Im Donbass gab es tatsächlich ein Blutvergiessen, acht Jahre lang.» Und jetzt ist es ein grosser politischer Kampf, denn Putin wird immer wieder den Präzedenzfall Kosovo anführen, was für uns Serben nicht gut ist. Wäre ich an seiner Stelle gewesen, hätte ich wahrscheinlich dasselbe getan. Warum sollte ich mich zu sehr um die Serben in Serbien kümmern? Ich würde es tun, weil es im Interesse Russlands ist und es keine angemessene Antwort von der anderen Seite gibt. Ich spreche über das internationale öffentliche Recht und die Dinge, die einige Länder im Einklang mit der Uno-Charta und den Uno-Resolutionen und dem internationalen öffentlichen Recht im Allgemeinen getan oder nicht getan haben. Was die Situation noch komplizierter macht, ist die Tatsache, dass alle nur vom Krieg sprechen. Niemand will den Frieden erreichen. Niemand spricht über Frieden. Frieden ist fast ein verbotenes Wort geworden. Sie sagen, dass wir gewinnen müssen, um den zukünftigen Frieden zu sichern. Ich finde es sehr merkwürdig, dass niemand versucht, den Krieg zu beenden. Es gibt noch eine andere Theorie, die ich nachvollziehen kann. Ich heisse sie zwar nicht gut, aber ich verstehe, dass der Westen glaubt, er könne leicht gegen Putin gewinnen. Sie wollen ihn in der Ukraine erschöpfen. Dann wird, so die Überlegung, Russland auf dem heutigen Territorium und in der heutigen Form nicht mehr existieren, und Putin wird gestürzt werden und so weiter. Ja, vielleicht ist das möglich, aber . . .

    «Ich kann nicht behaupten, dass der Westen sich überschätzt. Aber er unterschätzt Putin und Russland.»

    Weltwoche: Ist es möglich?

    Vucic: Nun, es schwächt Russland sowieso. Aber reicht das aus, um Russland zu zerstören und Putin zu stürzen? Das glaube ich nicht. Ich kann nicht behaupten, dass der Westen sich überschätzt. Aber ich glaube, man unterschätzt Russland und Putin.

    Weltwoche: Wie erklären Sie sich die Kriegs- und Konfrontationsbegeisterung in Europa? Man redet nur noch über Waffen und darüber, dass Putin keinesfalls gewinnen dürfe.

    Vucic: Als ich von vielen Leuten hier aufgefordert wurde, einen Krieg gegen die Albaner und die Nato im Kosovo zu beginnen, weil sie unsere Leute vertrieben, unsere Leute umbrachten und so weiter, habe ich nur gesagt: «Okay, ich verstehe deine Gefühle. Ich verstehe deinen Standpunkt. Aber würde es dir wirklich gefallen, wenn deine Mutter einen Sarg nach Hause geschickt bekäme? Mit dem Sohn, Ehemann, Vater, wem auch immer.» Im heutigen Europa benehmen sich alle wie grosse Helden, aber sie haben ihren Leuten nicht gesagt, dass sie einen sehr hohen Preis zahlen werden. Sie und all diese Führer sollten absolut alles tun, um jede Art von Kriegstreiberei zu stoppen. Doch am Ende denken die Menschen an ihre eigenen Interessen. Ich verstehe, warum Präsident Macron Nato-Truppen in die Ukraine schicken möchte. Seine Haltung ist wahrscheinlich, dass es besser ist, sich Russland auf ukrainischem Boden zu stellen als auf europäischem oder mitteleuropäischem Boden, wenn es denn sein muss. Die Deutschen haben, mit einigen Unterschieden, die gleiche Einstellung. Doch bevor man so etwas sagt, sollte man meiner Meinung nach versuchen, einen Waffenstillstand zu erreichen, um dann über zehn, zwanzig, dreissig oder fünfzig Jahre zu verhandeln, egal, wie lange. Das ist besser als ein Tag erbitterten Kampfes, wie wir es heute erleben.

    «Wir sind nicht mehr weit entfernt von einer grossen Konfrontation. Nicht länger als drei, vier Monate.»

    Weltwoche: Werden die Nato-Staaten eine Niederlage der Ukraine akzeptieren?

    Vucic: Ich danke Ihnen für diese Frage. Warum spreche ich davon, dass wir uns dem Abgrund nähern? Analysieren Sie die Situation der Nato und der Vereinigten Staaten. Sie können es sich nicht leisten, einen Krieg in der Ukraine zu verlieren. Russland darf nicht gewinnen. Die Westmächte würden ihr politisches Erbe verwirken. Zweitens: Die Position Europas und des kollektiven Westens in geopolitischer Hinsicht würde sich zu sehr verschlechtern. Dies öffnete, drittens, die Büchse der Pandora für weitere Feindseligkeiten gegen den kollektiven Westen in der Zukunft. Aber nehmen Sie die andere Seite. Wenn Putin den Krieg verliert, wird er persönlich alles verlieren. Er wollte eine Art gemeinsamen Nenner für Iwan, Peter den Grossen und Katharina die Grosse schaffen. Dieses Erbe wäre dahin. Und Russland würde, drittens, nicht mehr existieren und nicht mehr so gestaltet sein, wie es heute ist. Wenn also beide Seiten in diesem Krieg so weit voneinander entfernt sind, mit ihren Wünschen, mit ihren Erwartungen, dann sieht man, dass alles auf dem Spiel steht. Alles steht für beide Seiten auf dem Spiel. Keiner kann sich eine Niederlage leisten. Deshalb habe ich öffentlich gesagt und es nicht verschwiegen, dass wir einer echten Katastrophe näher kommen. Doch da sind wir schon bei einer weiteren Frage: Wer ist bereit, eine Million, zwei Millionen, fünf Millionen, zehn oder fünfzehn Millionen Menschen zu verlieren? Fragen Sie sich selbst. Ich bin nicht bereit, einen einzigen Mann zu verlieren, und wir werden uns daran nicht beteiligen. Aber das ist eine Frage für andere Leute.

    Weltwoche: Im Westen heisst es, die Schuld liege allein bei Putin. Es sei ein unprovozierter Krieg. War es ein unprovozierter Krieg?

    Vucic: Ich bin nicht hier, um es zu definieren, und es besteht kein Zweifel, dass es eine Art Verstoss gegen das internationale öffentliche Recht war. Das Problem ist, dass es Minsk gab, die Sezessionisten, die Minsker Vereinbarung, auf die Putin pochte, weil sie immer wieder gebrochen und verletzt wurde. Wie auch immer. Meine Frage ist: Warum waren sie nicht so streng, als wir eine ähnliche Situation in Serbien hatten?

    «Die Schweiz ist ein wichtiges Land, und wir würden gerne eine grössere Rolle der Schweiz sehen.»

    Weltwoche: Doppelte Standards?

    Vucic: Ja, ja. Zweifellos. Doppelzüngigkeit, Doppelmoral, Ablenkungsmanöver, was immer Sie wollen. Kein Zweifel.

    Weltwoche: Gibt es in der westlichen Politik, ich zögere, solche Ausdrücke zu verwenden, eine Art antislawischen Rassismus? Man hat sich angewöhnt, auf die Menschen im Osten bestenfalls wohlwollend herabzublicken?

    Vucic: Ich bin der Präsident des Landes, und ich kann diese Art von Ausreden, Rechtfertigungen, Plattitüden, was auch immer, nicht verwenden. Aber ich kann sagen, dass es einige alte Bündnisse gibt, die erneuert wurden. Doch die Ukrainer sind auch ein slawisches Volk. Die serbische Sprache ist morphologisch und phonetisch dem Ukrainischen sehr ähnlich. Hier sprechen mehr Menschen Russisch als Ukrainisch, aber die ukrainische Sprache ist der serbischen Sprache ähnlicher als der russischen, und ich denke, das ist eine katastrophale Situation für die slawischen Völker. Für alle zusammen.

    Weltwoche: Nach jüngsten Erkenntnissen verhinderten die USA vor zwei Jahren einen greifbaren Frieden in Istanbul. Wie sehen Sie die Rolle der Amerikaner?

    Vucic: Eine grosse Macht haben natürlich ihre Interessen. Es gibt da keine Liebe. Und wenn sie jemanden als Sicherheitsbedrohung betrachten, gehen sie, wenn möglich, bis zum Ende. Aber ich glaube, das war eine falsche Einschätzung. Auch wenn die Amerikaner jetzt glauben, sie hätten die Russen stark geschwächt, ihr Ansehen bei vielen Leuten vermindert. Trotzdem: Ich bin mir nicht sicher, ob sie mit dem Ergebnis sehr zufrieden sind bis jetzt. Es gab zwei grosse Gelegenheiten für Frieden, erstens die, die Sie bereits erwähnt haben, und zweitens die grosse ukrainische Offensive. Das war der beste Moment, als die Ukrainer die Initiative hatten, um Frieden zu schliessen. Doch niemand wollte es tun, weil jeder dachte, das Momentum sei auf seiner Seite.

    Weltwoche: Sie hatten gerade Besuch vom ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba. Was war Ihr Eindruck? Wäre die ukrainische Regierung bereit, mit Russland zu verhandeln, oder herrscht totale Konfrontationsstimmung?

    Vucic: Ich kann nicht sagen, dass es sich um eine konfrontative Stimmung handelt. Sie befinden sich in einer nicht einfachen Situation, und ich verstehe ihre Lage. Das heisst nicht, dass ich zu 100 Prozent mit der ukrainischen Haltung übereinstimme, aber ich verstehe ihren Standpunkt. So, wie ich mein Bestes tue, um auch die russische Position zu verstehen. Ich fürchte, wir sind sehr, sehr weit davon entfernt, eine Einigung zu erzielen. Ich habe auch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gesprochen, und er vertritt in dieser Frage dieselbe Auffassung wie ich. Von einer Einigung sind wir noch sehr weit entfernt.

    Weltwoche: Wie nah sind wir an einem dritten Weltkrieg?

    Vucic: Ich kann nicht von einem dritten Weltkrieg sprechen, aber von einer grossen Konfrontation. Wie weit wir sind? Ich glaube, dass wir davon nicht mehr weit entfernt sind. Nicht länger als drei oder vier Monate. Und es besteht die Gefahr, dass dies schon vorher geschieht.

    Weltwoche: Wo stehen Sie in diesem ganzen Wahnsinn? Wo steht Serbien in diesem Konflikt?

    Vucic: Wir bewahren den Frieden, die Stabilität und die Ruhe in der Region und in unserem Land. Wir werden unser Bestes tun. Immerhin waren wir einer der Weltmeister des Krieges im 20. Jahrhundert: Erster Balkankrieg, Zweiter Balkankrieg, Erster Weltkrieg. Im Ersten Weltkrieg, wussten Sie das, verloren wir 28,9 Prozent unserer Gesamtbevölkerung. Serbien war das grösste Opfer des Ersten Weltkriegs, und niemand hat das je anerkannt. Aber diese Daten sind Daten, die auf der Pariser Friedenskonferenz gezeigt wurden. Frankreich hat 10,5 Prozent der Bevölkerung verloren, wir aber 28,9 Prozent. Dann kam der Zweite Weltkrieg mit dem schrecklichen Konzentrationslager in Kroatien, Jasenovac, und vielen anderen Dingen. Während des Zweiten Weltkriegs wurden eine Million Serben getötet. Wir waren die Einzigen, die sich von Anfang an als ganze Region gegen die Nazibewegung stellten. Am Ende des Krieges sind alle zu uns gestossen, wie das immer so ist. Nachher hatten wir all diese Kriege in den 1990er Jahren und dann die Nato-Aggression im Jahr 1999. Und nach all diesen Kriegen ist es mein grosser Traum, den Frieden und die Stabilität hier zu bewahren, und ich werde mein Bestes tun, um das Land sicher und stabil zu halten. Deshalb bin ich bei jeder einzelnen Äusserung sehr vorsichtig, sehr umsichtig. Wissen Sie, ich kämpfe mit niemandem, ich bewahre nur die Ruhe, und das war’s. Heute ist das Vokabular sehr grob. Das Vokabular ist auf allen Seiten, insbesondere auch auf der europäischen Seite, sehr hart.

    Weltwoche: Werden Sie an der «Friedenskonferenz» in der Schweiz teilnehmen? Denken Sie, dass dies eine gute Konferenz ist?

    Vucic: Ich habe das mit Wolodymyr besprochen. Ich habe mit den Chinesen darüber gesprochen. Wir haben noch keine Entscheidung getroffen. Wir werden sehen, welches Niveau es geben wird, wer kommt, wer nicht kommt. Wir werden die Entscheidung in ein paar Tagen treffen. Aber ich würde gerne beide Seiten an einem Tisch sehen, um ganz ehrlich zu sein.

    Weltwoche: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum wir gerade jetzt in so verrückten Zeiten leben, den verrücktesten Zeiten seit langem?

    Vucic: Es ist leicht, lieber Freund, dies zu sehen. Sie haben völlig unterschiedliche Interessen. China ist eine Grossmacht auf dem Vormarsch, deren Interessen mit denen des Westens kollidieren. Die USA und Europa, nennen wir sie den kollektiven Westen, möchten alles bewahren, wofür sie gearbeitet haben in den letzten 300 Jahren. Und die anderen wollen, aus ihrer Sicht, mehr Gerechtigkeit, eine gleichere Welt. Mit dem Wunsch nach Bewahrung und dem Wunsch nach Veränderung hat man den Konflikt und völlig unterschiedliche wirtschaftliche und politische Interessen. Die Welt verändert sich, auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen und es nicht zugeben wollen, aber sie verändert sich täglich und viel schneller als je zuvor. Das gibt Konflikte, Zusammenstösse, vielleicht grosse Kriege. Ich sehe keine Möglichkeit, wie jemand das verhindern kann, doch ich würde mir das mehr als alles andere wünschen, um Ihnen die Wahrheit zu sagen. Heute habe ich alle Daten über unsere Ölreserven, über Zucker bis hin zu Salz und allem anderen überprüft. Denn ich weiss nicht, was die Zukunft für uns alle bringen wird.

    Weltwoche: Sie haben heute in Belgrad auch einen Schnellzug eingeweiht, und das war sehr interessant. Es handelt sich um eine Zusammenarbeit zwischen Serbien und China. Viele im Westen halten China für eine Bedrohung. Wie sehen Sie das?

    Vucic: Viele Menschen im Westen tun ihr Bestes, um so viele Gegner und so viele Feinde zu produzieren, wie man sich das bisher nicht vorstellen konnte. Wir hatten bisher eine sehr gute Beziehung zu den Chinesen, und ich bin stolz darauf. Wie Sie sehen können, verstecke ich es nicht. Aber die meisten Züge haben wir aus der Schweiz gekauft, und wir kaufen immer noch bei Stadler, aber wir brauchen mehr Züge, und wir haben auch chinesische Züge gekauft. Wir sind gut mit ihnen befreundet, und wir sehen keine Gefahr, und sie werden uns nicht in Gefahr bringen. Wir werden sie nutzen, bevor wir der EU beitreten, und niemand weiss, wann dies geschehen wird oder ob es je geschehen wird. Wir werden auch Freihandelsabkommen mit China, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten nutzen. Meine Aufgabe ist es, mich um dieses Land und um unsere Bürger zu kümmern. Sie haben gesehen, dass Belgrad eine Stadt der Kräne geworden ist, es ist vielleicht die Stadt in der Region, die den grössten Fortschritt und die beste Entwicklung zu verzeichnen hat. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen. Stellen Sie einen Vergleich zwischen Serbien und Bosnien an. Als ich vor zehn Jahren Premierminister wurde, lag das Durchschnittsgehalt in Serbien bei 329 Euro, in Bosnien bei 378 Euro. Das bedeutet 50 Euro mehr, also 16, 17 Prozent mehr. Nun liegt das Durchschnittsgehalt in Bosnien bei 650 und in Serbien bei 830. Nach nur zehn Jahren liegt die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) in diesem Land bei weniger als 50 Prozent. Und wir sind Teil von Eurostat. Die anderen sind es nicht. Wir haben unsere Arbeit erfolgreich gemacht, aber wir haben es geschafft, weil wir viele EU-Investitionen angezogen haben, aber auch viele amerikanische, schweizerische, japanische sowie chinesische und arabische Investitionen. Wir arbeiten mit allen zusammen. Und wir werden mit dieser Art von Politik weitermachen. Das ist es, was die rekordverdächtig hohe Beschäftigungsquote sichert. Jetzt konzentrieren wir uns voll und ganz auf die Steuern im Jahr 2027, denn das ist entscheidend für alle Arbeiten, die wir erledigen müssen, einschliesslich eines besseren Bildungssystems und zahlreicher Infrastrukturarbeiten. Ausserdem entwickle ich den Bereich KI, und wir wurden das vorsitzende Land dieser Partnerschaft für künstliche Intelligenz, von 29 Ländern und auch von Frankreich und der Schweiz unterstützt. Das sind gute Dinge. Das ist es, was wir tun müssen. Ich kann nicht über Kriege nachdenken.

    «Viele im Westen tun ihr Bestes, um so viele Feinde zu produzieren, wie man sich das nicht vorstellen konnte!»

    Weltwoche: Die EU, die USA reden von einer Art neuem kaltem Krieg. Es gelte, die Demokratie des Westens gegen die Despotie des Ostens zu verteidigen. Dagegen stehen die Verfechter der «multipolaren Welt». Was kommt auf uns zu: Blockdenken oder multipolare Zusammenarbeit?

    Vucic: Ich habe eine Frage an Sie. Kann man in der Schweiz, sagen wir mal, chinesisches oder russisches Fernsehen sehen?

    Weltwoche: In der Schweiz können wir Russia Today anschauen. In Deutschland ist alles verboten.

    Vucic: Okay. Wenn es verboten ist, ist es dann Demokratie? In Serbien können Sie ukrainisches und russisches Fernsehen, chinesisches Fernsehen, aber auch amerikanisches Fernsehen sehen. BBC, Schweizer Fernsehen, französische Kanäle, ARD, ZDF. Was auch immer Sie wollen. Das ist Ihre Entscheidung. Wer definiert, was Demokratie ist? Als ich noch sehr jung war, fast noch ein Kind, war ich sehr schlecht im Zeichnen. Ich war total unbegabt. Einmal musste ich ein Pferd zeichnen. Es sah aber überhaupt nicht wie ein Pferd aus. Ich musste die Zeichnung mit «Pferd» anschreiben. Genau das tun sie heute. Wenn niemand sieht, dass es eine Demokratie ist, scheiben sie mit Leuchtschrift darunter: Wir sind die Demokratie! Ihr seid es nicht, und das war’s. Ich möchte Sie nur an die dummen Geschichten über Wahlbetrug im Dezember in Serbien erinnern. Ich habe ihnen gesagt, dass es keinen Wahlbetrug gab. Wir werden mit einem grösseren Vorsprung gewinnen. Jetzt hatten wir Wahlen, wiederholte Wahlen, und wir haben mit viel grösserem Vorsprung gewonnen. Was ist mit Wahlbetrug? Jeder hat diese dummen Geschichten vergessen, und niemand kommentiert sie noch weiter. Hier, in diesem Land, kann man sagen, was man will. Ich bin die am meisten angegriffene Person. Wenn das nicht demokratisch genug ist, würde ich diese Art von Kanälen gerne in anderen Ländern sehen, aber ich sehe sie nicht. Das alles erinnert mich an meine Kindheit und an das Pferd, das ich zeichnen wollte.

    Weltwoche: Die meisten Medien in Deutschland, aber auch in der Schweiz vermitteln ein kritisches Bild über Sie, manche nennen Sie einen Autokraten, der die Journalisten gängelt. Was antworten Sie?

    Vucic: Ich verstehe ihre Interessen, aber sie wissen, dass wir unser Wort halten. Egal, was sie mit uns machen. Meine Frage lautet: Wie würden die anderen mit jemandem umgehen, der ihnen 13,5 Prozent ihres Gebiets abgenommen hat? Das haben sie mit unserem Gebiet gemacht. Sie würden sagen, es sei alles auf legale Weise geschehen, aber ich sage, dass es illegal war. Für jeden ist es offensichtlich, dass dies illegal war. Daher glaube ich, wir sind sehr tolerant, sehr geduldig und gut erzogen, wenn wir über unsere Einstellung und unsere Haltung ihnen gegenüber sprechen. Wenn wir gerade über Demokratie und Autokratie reden, hätte ich noch ein paar andere Fragen, aber die lasse ich jetzt lieber weg, weil ich nicht die Interessen der serbischen Bevölkerung gefährden will.

    Weltwoche: Wofür steht Serbien in der Welt?

    Vucic: Wir sind ein unabhängiges Land, ein souveränes Land, das für Frieden steht, das für echte Werte steht, zu denen auch der Respekt vor Unterschieden und unterschiedlichen Ansätzen in verschiedenen Ländern gehört. Und wir sind ein Land, das mit allen Menschen in der Welt zusammenarbeiten möchte. Wir sind auf unserem EU-Weg. Aber ja, wir haben unseren eigenen Verstand, und wir entscheiden selbst. Wir lassen nicht alle Verbindungen zu unseren traditionellen Freunden abreissen. Und ja, wir sind hartnäckig. Wir sind von Zeit zu Zeit stur, um unsere Entscheidungsfreiheit zu behalten. Und so werden wir auch weiterhin arbeiten. Schliesslich engagieren wir uns sehr für den Erhalt und den wirtschaftlichen Fortschritt unseres Landes. Wir wurden zu einem Motor für eine ganze Region. Serbien hat in den letzten vier Jahren mehr als 62 Prozent der gesamten ausländischen Direktinvestitionen in den westlichen Balkanländern angezogen. Auf uns entfallen 50 Prozent des gesamten BIP des Westbalkans und 55 Prozent der gesamten Exporte der westlichen Balkanländer. Das war vor zehn Jahren noch nicht der Fall. Jetzt ist es so. Und diese Art von Kluft zwischen uns und den anderen wird noch grösser werden.

    «Hier, in diesem Land, kann man sagen, was man will. Ich bin die am meisten angegriffene Person.»

    Weltwoche: An Ihrem Land wird oft herumkritisiert. Sagen Sie uns: Was sind die grössten Qualitäten Serbiens? Worauf sind Sie stolz?

    Vucic: Die Welt sieht nicht, was wirklich grossartig ist, was wir getan haben. In erster Linie geht es darum, über die Serben zu sprechen. Die Serben sind ein stolzes und würdevolles Volk, aber natürlich denkt dies jedes Volk von sich. Es gibt eine gute und eine schlechte Seite an uns. Wir haben grossartige Menschen in allen möglichen Bereichen, hervorragende Individualisten, aus den sozialen Sphären, von Wissenschaftlern bis hin zum kulturellen Leben, zu Sport und allem anderen. Aber wenn es um kollektives Vorgehen und kollektive Erfolge geht, sind wir schlechter als viele andere. Deshalb gibt es auch Serben wie Nikola Jokic, drei Mal wertvoller Spieler der nordamerikanischen Basketball-Liga. Deshalb hatten wir Nikola Tesla. Er war zu 100 Prozent Serbe, natürlich, dann amerikanischer Staatsbürger; von Mihajlo Pupin bis Novak Djokovic und vielen anderen. Wir sind hartnäckig und konsequent. Aber uns fehlt das System. Wir dachten immer, Talent genüge, was nicht der Fall ist. Ich glaube, dass wir damit begonnen haben, unsere eigene Denkweise zu ändern. Ich glaube wirklich an harte Arbeit von strenger Systematik. Was wir niemals preisgeben, ist unsere Freiheit. Wir sind unabhängig, wir sind keine Marionetten von irgendjemandem, und niemand kann uns vorschreiben, was wir in den einzelnen Fragen zu entscheiden haben. Heute kann man einfach eine E-Mail oder einen Fax von jemandem in Brüssel, Washington, Moskau oder sonst woher bekommen. Wir bekommen diese E-Mails, wir lesen diese E-Mails, aber wir entscheiden selbst. Das ist der Unterschied zwischen uns und vielen anderen. Dann lächle ich ab und zu, wenn sie sagen: «Hey, weisst du, jeder ist zu 100 Prozent mit unserer Politik einverstanden. Nur Serbien ist nicht zu 100 Prozent auf unserer Linie.» Dann sage ich ihnen oft, sehr oft: «Aber wenn ihr alle zu 100 Prozent übereinstimmt mit den anderen, wozu habt ihr noch eigene Regierungen, lasst euch doch einfach eine E-Mail schicken und kreuzt das erwünschte Kästchen an.» Wir glauben, dass wir Entscheidungen selber treffen sollten. Wissen Sie, auch in der Schweiz, in der Landsgemeinde, haben Sie sich um Ihre Rechte gekümmert und Entscheidungen selbst getroffen. Wir sind uns, zumindest in diesem Punkt, relativ ähnlich.

    Weltwoche: Wie sehen Sie die Zukunft Europas und die Zukunft der Europäischen Union?

    Vucic: Sie werden eine sehr kurze Antwort erhalten. Ich bin sehr hoffnungsvoll, aber gleichzeitig habe ich auch grosse Angst vor der europäischen Zukunft.

    Weltwoche: Serbien hat während Jahrhunderten Europa vor dem imperialen Islam beschützt. Was raten Sie den Deutschen, Franzosen, Schweizern: wie umgehen mit dem radikalen Islam?

    Vucic: Es wird nicht viel besser werden. Es wird noch schlimmer werden. Wir sollten in all diesen Fragen zusammenarbeiten, von der Migrationsfrage bis zu allen Sicherheitsfragen. Und ich habe immer dafür plädiert, die europäische Sicherheit anders zu definieren, nicht nur über die Nato. Aber niemand wollte den kleinen Leuten aus kleinen Ländern zuhören. Jetzt bin ich überfragt. Diese Videoschnipsel waren so schrecklich, so erschreckend. Ich hoffe, dass so etwas in meinem Land nie wieder vorkommt, und ich wünsche den Deutschen, dass sie es nicht noch einmal erleben.

    Weltwoche: Welche Bedeutung hat die Kosovo-Frage für Sie und für Ihr Land?

    Vucic: Wenn ich anfange, über die Vergangenheit und über das serbische Volk zu sprechen, sagt jeder im Westen: «Okay, dieser Typ ist vergangenheitsorientiert, rückwärtsgewandt und bla, bla, bla.» Ich werde das einfach übergehen. Das eigentliche Problem ist heute, dass die Menschen diese Art von Doppelmoral am meisten hassen, die der Westen in Bezug auf das Kosovo und die Ukraine an den Tag legt. Das werden Sie hier in Belgrad immer hören, von absolut jedem. Als sich das Kosovo von Serbien löste, galt die territoriale Souveränität unseres Landes nichts. Bei der Ukraine ist es genau umgekehrt. Wir brauchten eine Kompromisslösung. Wir waren nahe dran an dieser Kompromisslösung. Doch das wollten sie nicht. Von Kompromisslösungen sind wir heute weit entfernt. Wir sprechen nicht einmal miteinander, obwohl wir immer bereit waren, jede einzelne Frage mit ihnen zu besprechen. Aber sie respektieren nicht, wozu sie seit der ersten Vereinbarung vor elf Jahren verpflichtet sind, diesem Verband der serbischen Gemeinden. Es ist eine schwierige Situation, aber wir werden unser Möglichstes tun, um Ruhe und Frieden zu bewahren.

    Weltwoche: Warum ist das Kosovo so wichtig für Serbien, und warum akzeptieren Sie die Unabhängigkeit nicht?

    Vucic: Wir müssen von den anderen respektiert werden, was bedeutet, dass es keine einseitige Lösung sein kann, bei der die Albaner alles bekommen oder die Serben alles. Keiner ist dumm. In Serbien wissen wir, wie schwierig die Situation ist, aber deshalb bestehen wir auf einer Kompromisslösung. Und ich glaube an die hart arbeitenden Menschen in Serbien. Ich glaube an die Region, um die Wahrheit zu sagen, wir brauchen offene Grenzen oder keine Grenzen zwischen Bosnien und Serbien, Albanien und Montenegro und Montenegro und Serbien, Nordmazedonien und Serbien. Aber davon sind wir noch weit entfernt. Leider. Wir müssen die Wirtschaft zum wichtigsten Thema für uns alle machen. Andererseits ist da noch der Krieg in der Ukraine, der die Gemüter erhitzt. Hier in der Region sind Sie mit dem gleichen Problem konfrontiert. Und wenn Sie mit Serben über das Kosovo sprechen: Jedes einzelne Lied, das wir singen, alles, was aus dem Kosovo kommt, ist nicht gegen irgendjemanden gerichtet, aber wir sind auf eine sehr tiefe Weise mit dem Kosovo verbunden. Das kann man nicht auf eine Art und Weise lösen, wie es die Menschen im Westen wollen.

    Weltwoche: Bevor wir versuchen, Lichtstrahlen der Hoffnung am Horizont zu finden, müssen wir über ein anderes fürchterliches Thema sprechen: den Krieg in Gaza. Wie sehen Sie das? Hängt dieser Krieg mit dem sehr explosiven Umfeld zusammen?

    Vucic: Ja. Sie sehen jetzt, dass die Hisbollah ein grösseres Problem darstellt als die Hamas im Gazastreifen. Und ich hoffe, dass alle Seiten versuchen werden, eine angemessene und friedliche Lösung zu finden. Seit wir die Bewegung der blockfreien Staaten gegründet haben, standen wir sowohl dem jüdischen als auch dem arabischen Volk immer sehr nahe. Wenn Sie sich erinnern, können wir einfach für einen Frieden eintreten. Als sie in der Uno den Völkermord-Resolutionsentwurf zum Massaker von Srebrenica auf den Weg brachten, erhielten sie Tausende von Anfragen aus mindestens hundert Ländern aus der ganzen Welt: «Warum gibt es keine Völkermord-Resolution in Bezug auf Gaza?» Die natürlich inoffizielle Antwort lautete: Das ist der Grund, warum wir es mit Bosnien und Serbien tun. Das ist einfacher, als es mit Gaza zu versuchen, denn die Amerikaner und die anderen werden es niemals zulassen. Um zu zeigen, dass wir die Muslime nicht hassen, gehen wir gegen die Serben vor, denn gegen Israel können wir nicht vorgehen. So haben wieder einmal wir den Preis bezahlt und nicht jemand anderes.

    Weltwoche: Namhafte Historiker sagen, das Massaker von Srebrenica war fürchterlich, eine Untat, aber kein Völkermord, denn das Massaker traf ausschliesslich Männer, Soldaten. Es gab auch Massaker gegen Serben zuvor. Das alles sind Verbrechen, aber kein Genozid. Was hat man Ihnen auf solche Einwände erwidert?

    Vucic: Ich bin nicht einmal auf die rechtliche Haftung eingegangen, weder individuell noch kollektiv oder wie auch immer. Meine Frage war sehr einfach. Ob es sich nun um einen Völkermord oder um ein schreckliches Verbrechen handelte und alles andere. Ich habe drei andere Fragen gestellt. Erstens: Warum tun Sie das, nachdem Sie die Resolution zu allen Völkermorden von 2015 verabschiedet haben? Zweitens: Warum tun Sie das gerade jetzt? Drittens: Sind Sie sicher, dass Sie jemanden versöhnen werden, oder wird es zu mehr Spannungen und politischen Unruhen in der Region führen? Und viertens: Sie haben ja nicht einmal die Zustimmung innerhalb Bosniens erhalten. Bringt es die Menschen näher zueinander oder weiter voneinander weg? Auf all diese Fragen habe ich keine Antwort erhalten. Überhaupt nichts. Warum brauchten sie das?

    Weltwoche: Ja, warum?

    Vucic: Gaza ist ein Teil der Antwort. Der andere Teil der Antwort lautet: Ja, wir sollten etwas gegen diese Serben unternehmen, denn Milorad Dodik, der Präsident der serbischen Republik in Bosnien, macht uns Probleme. Das war’s. Sie analysieren nicht die Tatsache, dass nicht Dodik, sondern sie selbst gegen das Friedensabkommen von Dayton verstossen. Sie nutzen die Uno-Strukturen, um Länder zu bestrafen, die sich bestimmten geopolitischen Interessen widersetzen. Natürlich, das passiert nicht zum ersten Mal. Aber sie wurden fast zurückgeschlagen, und sie fanden ein Land vor, das sich sehr, sehr stark wehrte. Tatsächlich haben wir die Mehrheit der Länder nicht deshalb gewonnen, weil die Menschen nicht wussten, was in Srebrenica passiert ist, sondern weil sie die Dynamik nicht mochten, die Doppelmoral. Den Menschen gefiel der Mangel an Inklusivität nicht. Die Menschen sahen nicht, worum es dabei ging und was dies für die Region und auch für das Land bedeuten würde.

    Weltwoche: Wo ist heute die Hoffnung? Welche Politiker sind Lichtblicke?

    Vucic: Ich kann aus ganz offensichtlichen Gründen nicht öffentlich darüber sprechen. Aber ja, wir brauchen . . . Wir brauchen eine Menge Veränderungen in der Welt, um die Situation zwischen den Nationen zu beruhigen. Das ist von grösster Bedeutung, und es ist höchste Zeit.

    Weltwoche: Welche Bedeutung hat die Religion für Sie in der heutigen Zeit?

    Vucic: Man war automatisch modern, urban, modisch, wenn man Agnostiker oder Atheist wurde. Ich persönlich werde zusehends religiöser, obwohl ich kein besonders religiöser Mann bin. Jedenfalls bin ich total anti-woke-orientiert, und ich kann nicht glauben, dass diese Werte die Werte der heutigen Welt sein werden. Ich glaube an die Tradition. Ich glaube an rationale Konservative, an vernünftigen Konservativismus und Wirtschaftsliberalismus und Modernismus.

    Weltwoche: Wo steht die Schweiz in Ihrem Weltbild?

    Vucic: Die Schweiz ist ein wichtiges Land, und wir würden gerne eine grössere Rolle der Schweiz sehen, aber auch eine objektivere Betrachtungsweise der Situation hier im Balkan. Ich werde niemanden über irgendetwas belehren, denn die allermeisten sind viel klüger als ich. Aber im Balkan sehen wir doch ein etwas einseitiges Vorgehen. Wir haben mit der Schweiz eine sehr gute Beziehung aufgebaut und werden unser Bestes tun, um sie noch weiter zu verbessern.

    Weltwoche: Was ist das Wichtigste im Leben eines Mannes?

    Vucic: Sein Vermächtnis, sein Erbe. Was nach seinem Leben geschehen wird.

    Weltwoche: Herr Präsident, vielen Dank für dieses Gespräch.

    Quelle: https://weltwoche.ch/story/ich-bin-mir-ziemlich-sicher/
    Mit freundlicher Genehmigung von weltwoche.ch


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5942&mailid=2230


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.06.2024

    Energiewende verschlechtert wirtschaftliche Situation der Länder

    aus e-mail von 19. Juni 2024, 15:412 Uhr


    _RT DE 18. Juni 2024


    _*Kein Gewinn: Forscher beweisen – Energiewende verschlechtert

    wirtschaftliche Situation der Länder


    *Die grüne Energie ist bei weitem nicht so vorteilhaft, wie man sie

    darstellen möchte. Für viele Länder verschlechtert die Energiewende ihre

    wirtschaftliche Lage maßgeblich, wie neuseeländische Wissenschaftler nun

    feststellen.


    Der Mainstream der letzten Jahre geht fast weltweit davon aus, dass der

    Übergang zur sogenannten grünen Energie ein uneingeschränktes "gut für

    die Welt" bedeutet. Es werde sicherlich die Lebensqualität von absolut

    jedem verbessern. Wie das Magazin /Expert /unter Berufung auf die

    Forscher <https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4847337

    Luccas Assis Attílio und Emilson Silva vom Department of Economics der

    University of Auckland jedoch schreibt, ist das in Wirklichkeit ganz und

    gar nicht der Fall.


    So haben die Forscher den Zusammenhang zwischen dem Einsatz von

    Biokraftstoffen – beispielsweise aus Zuckerrohr, Sojabohnen, Raps – und

    den Endpreisen der daraus hergestellten Produkte in 32 Ländern zwischen

    den Jahren 2000 und 2021 nachgezeichnet. Alle untersuchten Länder waren

    Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

    Entwicklung mit hoch entwickelten Volkswirtschaften. Das Magazin/Expert/

    erklärt:


    /"Das Fazit der neuseeländischen Wissenschaftler ist wenig erfreulich:

    'Saubere' Energie bringt höhere Kosten für die landwirtschaftliche

    Produktion, einen geringeren Absatz und als Folge höhere

    Lebensmittelpreise im Handel mit sich (ihre Arbeit stützte sich auf

    Statistiken der FAO, des Ernährungs- und Landwirtschaftsprogramms der

    Vereinten Nationen). Daher verschärft die Bewältigung von

    Umweltproblemen die wirtschaftlichen Probleme, wobei die ärmeren

    Bevölkerungsschichten diese Verschlechterung am stärksten zu spüren

    bekommen, so die Forscher./


    /Die beunruhigendste Erkenntnis der neuseeländischen Wirtschaftsexperten

    ist jedoch, dass das Ausmaß, in dem fossile Brennstoffe durch

    erneuerbare Energien ersetzt werden, in direktem Zusammenhang mit dem

    Anstieg der Lebensmittelpreise in jedem untersuchten Land steht."/


    Zugleich betonen die neuseeländischen Wissenschaftler, dass sie im

    Gegensatz zu einigen Ökonomen, die aktiv die Vorstellung vertreten, dass

    der Übergang zu grüner Energie die Länder in "Gewinner" und "Verlierer"

    aufteilen wird, glauben, dass es hier überhaupt keine Gewinner geben

    kann. Die Autoren der Studie stellen ausdrücklich die politisch gar

    nicht korrekte Frage: Ist das Verschweigen der sozialen und

    wirtschaftlichen Folgen des Übergangs zu erneuerbaren Energien für arme

    Länder eine bewusste Politik der zuständigen internationalen

    Organisationen, die sich für die Interessen bestimmter Länder und

    Branchen einsetzen?


    Das Magazin /Expert/ erinnert in diesem Zusammenhang an die Vorwürfe

    gegen die Organisation Greenpeace, die möglicherweise aktiv Lobbyarbeit

    für die Interessen von US-Konzernen betreibt. "Diese Anschuldigungen

    beruhen auf der Tatsache, dass die Organisation von den Stiftungen Ted

    Turner, Rockefeller, John und Catherine MacArthur finanziert wird",

    betonen die Autoren des Artikels.


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    19.06.2024

    Weiterer Rückschlag für den Westen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Juni 2024, 15:40 Uhr


    _Berliner Zeitung 18.6.2024


    _*Weiterer Rückschlag für den Westen:

    Frankreich zieht massiv Soldaten aus Afrika ab


    *Paris zieht zahlreiche Soldaten aus West- und Zentralafrika zurück.

    Die Länder rebellieren gegen das „neokoloniale Symbol“ der französischen

    Militärbasen.


    Von Raphael Schmeller


    Auf dem afrikanischen Kontinent zeichnet sich ein historischer Rückgang

    der französischen Militärpräsenz ab. Paris plant, seine Truppen in West-

    und Zentralafrika auf einige Hundert Mann zu reduzieren, berichtet die

    Nachrichtenagentur AFP. Dies soll im Rahmen der „erneuerten“ und

    „diskreteren“ Partnerschaften geschehen, die Präsident Emmanuel Macron

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/emmanuel-macron> nach den herben

    Niederlagen in der Sahelzone angekündigt hatte.


    Nach dem von Paris ins Auge gefassten Plan sollen in Gabun künftig rund

    100 französische Soldaten verbleiben, aktuell sind es noch 350. Auch im

    Senegal soll die Truppenstärke von 350 auf 100 reduziert werden, in der

    Elfenbeinküste <https://www.berliner-zeitung.de/topics/elfenbeinkueste>,

    dem wichtigsten Partner Frankreichs in Westafrika, sogar von 600 auf 100.


    *Frankreichs letzter Verbündeter in der Region wackelt


    *Bemerkenswert ist, dass auch im Tschad die Truppenstärke von derzeit

    über 1000 auf 300 reduziert werden soll. Das Land ist der letzte

    Verbündete von Paris in der Sahelzone. Der angekündigte Abzug von mehr

    als 700 Soldaten deutet darauf hin, dass sich auch der Tschad

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/tschad> bald von Paris abwenden

    könnte.


    Für Francis Laloupo, Experte für Geopolitik in Afrika

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/afrika>, ist die nun

    angekündigte drastische Truppenreduzierung eine direkte Folge des

    militärischen Scheiterns der Franzosen im Sahel, wie er im Gespräch mit

    der Berliner Zeitung erklärt. Die französischen Militärbasen seien in

    den vergangenen Jahren zunehmend als „neokoloniales Symbol“ wahrgenommen

    worden. Auch die verstärkte russische Präsenz habe zu den jüngsten

    Ankündigungen Macrons geführt, so der aus Benin stammende Laloupo, der

    unter anderem am Pariser Thinktank Institut de relations internationales

    et stratégiques (IRIS) forscht.


    „In einer Zeit, in der sich die Konfrontation zwischen Russland und

    seinen Verbündeten einerseits und dem Westen andererseits verschärft,

    sehen sich Frankreich und die USA veranlasst, ihre militärische Präsenz

    in ihrer politischen Dimension zu überdenken“, sagte Laloupo. Wenn die

    Erwartungen der afrikanischen Bevölkerung nicht rechtzeitig erfüllt

    würden, könnten Frankreich und der Westen bald noch mehr an Einfluss

    verlieren.


    Nicht betroffen von den Plänen ist der Stützpunkt in Dschibuti, wo 1500

    französische Soldaten stationiert sind. Frankreich will in dem kleinen

    Land gegenüber dem Jemen am Roten Meer an der Meerenge Bab-el-Mandeb

    einen strategischen Stützpunkt behalten. Dort wird ein Großteil des

    Welthandels zwischen Asien und dem Westen abgewickelt.


    Nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen wird die Zahl der französischen

    Soldaten in West- und Zentralafrika künftig insgesamt nur noch 600

    betragen. Noch vor zwei Jahren hatte die ehemalige Kolonialmacht im

    Rahmen der Anti-Terror-Militäroperation „Barkhane“ neben rund 1600

    Kräften in Westafrika und Gabun mehr als 5000 Soldaten in der Sahelzone

    stationiert.


    *Der Westen droht weiter an Einfluss zu verlieren


    *Seit 2020 kam es jedoch zu einer Reihe von Staatsstreichen in der

    Region, unter anderem in Mali, Guinea, Tschad, Sudan, Burkina Faso,

    Niger und Gabun. Das Militär stürzte die Regierungen, weil sie aus ihrer

    Sicht zu viel Rücksicht auf die Interessen Frankreichs

    <https://www.berliner-zeitung.de/topics/frankreich> oder des Westens nahmen.


    Diese Entwicklungen eröffneten Moskau die Möglichkeit, sich in diesen

    Ländern militärisch und wirtschaftlich stärker zu etablieren. In Niger,

    Mali und Burkina Faso mussten bereits alle französischen Soldaten das

    Land verlassen. Russland hingegen schickt nun Waffen und

    Militärpersonal, um diese Länder im Kampf gegen islamistische

    Terrorgruppen zu unterstützen. Auch berüchtigte russische Söldnertruppen

    sind zunehmend in der Region aktiv. Im Gegenzug für diese Militärhilfe

    erhält Moskau beispielsweise Zugang zu Ressourcen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.06.2024

    Regierung und führende Medien treiben uns in Konkurs u. Dreißigjährigen Krieg

    aus e-mail von Irene Eckert, 19. Juni 2024, 15:38 Uhr


    Danke Patrik Baab!!!!

     Patrik Baab (25 Jahre NDR Journalist) war jüngst  in St. Petersburg

    (SPIEF). Erinnert sei an sein letztes Buch "Auf beiden Seiten der Front"

    und dem Verlag fiftyfifty in Düsseldorf  ebenfalls gedankt für die

    Publikation. Patrik Baabs  Interview  vom 17. 06.  enthält  unverzichtbares

    Wissen für  jeden (nach-) denkenden Menschen in Deutschland:

    "Die Propaganda Presse hat Blut an den Händen!"

    "Unsere Regierung betreibt im Grunde Hochverrat."

    "Deutschland wird durch die Mätzchen der gegenwärtigen Regierung

    de-industrialisiert." LAut IWF -0,3 % Wachstumsprognose (Russland + 3, 6%))

     Baab  zitiert u. a.  den "Alten Fritz": Angreifer ist der, der den Gegner

    zwingt, zu den Waffen zu greifen oder Willy Brandt: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

    Unkenntnis, meine ich, schützt vor den Folgen nicht. Hört selbst und zieht

    eure Konsequenzen und sei es nur, dieses Interview weiterzuverbreiten. mit

    frdl. Grüßen Irene Eckert


    Hört selbst:  https://odysee.com/@RTDE:e/

    “Der-perfekte-Krieg-für-die-USA--–%C2%A0Ehemaliger-NDR-Journalist-Patrik-Baab-im-Gespräch:4


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.06.2024

    Gaza im Juni 2024, wie schon seit acht Monaten: Es ist Krieg – und die westliche Welt schaut weg …

    Eine weitere imperialistische Masche der USA

    Die surreale Berichterstattung der amerikanischen Medien über die EU-Wahlen

    Krim VI: Die imaginäre Krim und die reale Krim


    globalbridge.ch, 18. Juni 2024 Von: in Allgemein, Militär, Politik

    Trotz Anordnungen des UN-Sicherheitsrates und des Internationalen Gerichtshofes, die Angriffe in Gaza zu stoppen, zu verhandeln und Hilfsgüter für die Menschen über die gesperrten Grenzübergänge fahren zu lassen, trotz täglicher Mahnungen und Appelle seiner Partner in den USA und Deutschland, trotz Vorschlägen und Angeboten aus China, Russland und der Arabischen Liga, trotz Verhandlungen der Geheimdienste aus Israel/USA und aus Ägypten/Katar, setzt Israel den Krieg gegen die Palästinenser fort. Selbst die täglichen, zornigen Proteste der eigenen Bevölkerung, die immer größer werden und einen Waffenstillstand fordern, um ihren nach Gaza entführten Angehörigen eine Überlebenschance und die Perspektive auf Freiheit zu geben, stimmen den israelischen Kriegschef Benjamin Netanyahu nicht um. 

    Man kämpfe „um die Existenz des jüdischen Staates“, so sein Mantra. Tatsächlich kämpft Netanyahu nicht um Israel, sondern um sein eigenes Schicksal. Endet der Krieg, wird er sich als Regierungschef nicht nur für die Massaker in Gaza und das moralische und militärische Versagen der eigenen Armee verantworten müssen. Er wird die Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass der palästinensische Angriff am 7. Oktober 2023 geschehen konnte. Politisch, militärisch und geheimdienstlich hat die israelische Regierung Netanyahu vor, an und nach diesem Tag versagt. Warnungen der eigenen Soldaten in den hypermodernen Überwachungszentren um Gaza wurden nicht ernst genommen. 

    Auch US-Präsident Joe Biden und mit ihm sein Außenminister Antony Blinken kämpfen um ihr Schicksal. Die Demokratische Partei in den USA verliert nur wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen (November 2024) an Zustimmung vor allem bei jungen und arabisch-stämmigen Amerikanern. Die US-Elite-Universitäten werden bestreikt, um die Regierung zu einer Einstellung der Waffenlieferungen an Israel zu drängen. Der zynische Versuch Blinkens, den Gaza-Krieg zu nutzen, um Israel und Saudi-Arabien zu einem „Normalisierungsabkommen“ zu bringen, sind gescheitert. 

    Am 1. Juni präsentiert US-Präsident Joe Biden einen Waffenstillstandsplan, der angeblich von Israel stammen soll, was aus Tel Aviv aber verschiedentlich dementiert wird. 

    Spitze des Zynismus dieses angeblich israelischen Waffenstillstandsplans in drei Phasen ist die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat darüber am 10.6.2024, nachdem die USA jede bisherige Initiative für ein Ende des Krieges in Gaza in dem Gremium blockiert hat.

    Blinken dementiert zudem die Zustimmung der Hamas – die Anfang des Jahres bereits einen ähnlichen Plan vorgelegt hatte. Schließlich wird Israel in dem Papier ein großes Schlupfloch gelassen. Phase 2 soll demnach erst eintreten, wenn Israel zugestimmt hat. Das, da sind Beobachter sich einig, wird nicht eintreten, da Israel den Plan ablehnt und fortwährend den „totalen Sieg“ und die Eliminierung der Hamas als Kriegsziel wiederholt. 

    Gideon Levy von der Zeitung Haaretz sagt dazu in einem Interview mit dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera Englisch, der in Israel verboten ist, die Israelis fragten sich, bis wann dieser Krieg weitergehen solle und warum. «Es könnte ein endloser Krieg werden, ein Abnutzungskrieg (….). Wir werden nie diesen lächerlichen “totalen Sieg” erreichen, über den Ministerpräsident Netanyahu redet.»

    Mitte Juni (12.06.2024) veröffentlicht Al Jazeera in seiner Reihe AJ 360 eine Dokumentation über das Al Shifa Krankenhaus. Die Klinik steht exemplarisch für Angriffe gegen medizinische Einrichtungen durch die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen. Die 45-minütige Dokumentation im arabischen Original mit englischen Untertiteln trägt den Titel „Al Shifa Krankenhaus: Die Verbrechen, die sie versuchte zu begraben“. 

    «Auf YouTube ansehen» anklicken, dann sollte das Video erscheinen.

    Sie wurde „mit einer der wenigen Kameras gedreht, die im Al Shifa-Krankenhaus vorhanden waren“, heißt es im Vorspann. „Der Krieg hinterließ eine Beschädigung auf der Linse“, so der Sender. Man habe sich aber entschlossen, die dadurch entstandenen fehlerhaften Bilder nicht im Nachhinein zu bearbeiten, weil es ein „Zeugnis des anhaltenden Leids in Gaza“ darstelle.

    Die israelische Armee führe eine „hoch präzise Operation in begrenzten Gebieten des Shifa-Krankenhauses“, erklärt Armeesprecher Daniel Hagari zu Beginn des Angriffs. Drohnenaufnahmen zeigen den Krankenhauskomplex, mit begrüntem Vorplatz, kleineren Gebäuden, umgeben von weitgehend intakten Wohnblocks, im Hintergrund das Mittelmeer. 

    Dann wechselt das Bild und Drohnenaufnahmen zeigen einen komplett zerstörten, verkohlten Gebäudekomplex, umgeben von ausgebrannten und zerstörten Hausgerippen, der große Platz vor dem Krankenhaus ist eine Sandwüste, kein Baum ist mehr dort. 

    „Was wir bisher nicht wissen, ist, was im Al-Shifa Krankenhaus geschehen ist“, ist vor schwarzem Grund in arabischer und englischer Sprache zu lesen. Das Bild wechselt zu einer Nachtaufnahme des Platzes vor der Klinik, auf der Menschen in Lichtkegeln zu sehen sind, geschäftiges Treiben. Dann öffnet sich der Bildschirm wie der Vorhang einer Bühne und gibt den Blick frei auf einen komplett zerstörten Korridor der Klinik. Kabel hängen von der Decke, zerschlagenes Mauerwerk liegt auf dem Boden, eine Bahre. „Tag 1, Montag 18. März“, steht darunter. Die Kamera durchstreift weitere zerstörte Räume, dann folgt sie einer Frau, die langsam durch die Klinikgänge geht. Eine Frauenstimme aus dem Off beginnt zu erzählen: „Die Belagerung des Al Shifa Krankenhauses begann am Montag um 2 Uhr mittags. Wir hatten Dienst auf der Intensivstation.“ In der nächsten Aufnahme ist die Frau zu sehen. Sie steht mit ihrem langen, beigen Mantel in einem zerstörten Flur der Klinik. Sie trägt einen langen, weißen Schleier. Sarah Abu Hatab, ist zu lesen. Krankenschwester, Intensivstation.

    Die Krankenschwester ist eine von vielen Augenzeugen, die im Laufe der Dokumentation berichten, was sie erfahren haben. Wo sie waren, als der Angriff begann und an den folgenden Tagen. Mit wem sie zusammen waren. Was die israelischen Soldaten mit ihnen machten. Wie sie sie ansprachen. Weitere Augenzeugen sind Basheer Jaradah, ein Vertriebener, der mit seinem Vater und weiteren Familienangehörigen Zuflucht in der Klinik gesucht hatte. Jawad Zahra, Krankenpfleger auf der Orthopädiestation. Mahmoud al-Mazaini, ein Vertriebener, der mit seiner Familie – Mutter, Vater, zwei Brüdern und einer Schwester – neben der Klinik im Haus des Großvaters lebte. Raed Farran, dessen Familienhaus seit 63 Jahren gleich neben dem Al-Krankenhaus steht. Der Mann ist schwer gehbehindert und stützt sich auf einen Stock. Aouni Karim al-Hallab, auch er wohnt neben dem Al-Shifa Krankenhaus.

    Hier einige ihrer Aussagen:

    Basheer Jarade, Vertriebener: „Am ersten Tag haben wir nichts gegessen. Am zweiten Tag waren wir hungrig. Ich hatte zwei Brote. Wir teilten die zwei Brote unter acht Leuten auf. Es gab auch noch etwas Suppe, die wir unter 19 Leuten aufteilten.“

    Jawad Zahra, Krankenpfleger: „Hier haben sie uns festgenommen. Sie haben eine gelbe Tonne hier aufgestellt, eine andere dort. Wir standen in zwei Reihen zu jeweils fünf. Der Laserstrahl der Scharfschützen war auf uns gerichtet. Damit wir ruhig standen, dann zeigte er, wohin wir gehen sollten. Dort stand ein Panzer, daneben schwer bewaffnete Soldaten. Alle, die in Richtung des Panzers gehen sollten, mußten sich bis auf die Unterhosen ausziehen. Dann wurden sie zum Verhör gebracht. Die meisten wurden verhört, einige konnten zum Gebäude zurückgehen. Danach haben sie alle Krankenhausmitarbeiter aufgefordert, auf dem Hügel dort zu sitzen.“

    „Der Hügel“ bestand aus Erdreich, das die israelischen Soldaten mit einem Bulldozer vom ersten Tag an zu dem „Hügel“ zusammenschoben hatten, berichtet der Krankenpfleger Jawad. „Sie zerstörten alles“ auf dem Gelände vor dem Krankenhaus. „Alles wurde niedergewalzt. Dort drüben waren Tote beerdigt. Sie haben alles mit dem Bulldozer zusammengeschoben, alles und haben uns gezwungen, auf diesem Schutthügel zu sitzen. Wir saßen da, umgeben von sterblichen Überresten der Toten, mit dem Blut, mit dem Geruch ihrer Leichen.“

    Die Augenzeugen, die in der Dokumentation über ihre Qualen während der Besatzung der Klinik berichten, haben äußerlich unversehrt überlebt. Das Al Shifa-Krankenhaus, für die medizinischen Mitarbeiter ein langjähriger Arbeitsplatz, für die Vertriebenen Zufluchtsstätte, wurde von den israelischen Soldaten in Brand gesetzt, als sie am 1. April 2024, nach 14 Tagen Besatzung, überraschend abzogen.

    Rückblick auf Massengräber ungeklärter Herkunft

    Während der Filmaufnahmen, die Mitarbeiter des Senders in Gaza im April drehten, wurden in einem Massengrab auf dem Klinikgelände 31 Leichen geborgen. Nach den Filmaufnahmen wurde ein zweites Grab mit 49 Leichen gefunden. Manche Quellen sprechen von vier, andere von sieben Gräbern, die auf dem Al-Shifa Gelände gefunden worden seien. Die UNO berichtete von Leichen, deren Hände auf dem Rücken gefesselt waren.

    Die Israelische Armee gab an, auf dem Gelände 200 Hamaskämpfer getötet zu haben. 

    Im Laufe des April wurden weitere Massengräber nach dem Abzug der israelischen Truppen Ende April beim Al Nasser Krankenhaus in der Stadt Khan Younis gefunden. Ende April teilten die palästinensischen Behörden mit, dass dort von den Zivilschutzkräften drei Massengräber mit (insgesamt) bis zu 700 Leichen gefunden worden seien. 

    Sowohl die Vereinten Nationen, der UN-Sicherheitsrat, Hamas, PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde (Abbas) sowie zahlreiche Staaten, Nicht-Regierungs- und Hilfsorganisationen fordern noch immer eine unabhängige internationale Untersuchung der Massengräber. Das aber wird von Israel verhindert. Israel kontrolliert und blockiert sämtliche Grenzübergänge und auch seeseitig den Gazastreifen.

    Low Intensity Warfare

    Am 6. Mai beginnen die israelischen Streitkräfte ihren „low-intensity“ Angriff auf 1,7 Millionen Palästinenser, Vertriebene und Bewohner der Stadt Rafah, der südlichsten Stadt des Gaza-Streifens.

    „Low-Intensity-Warfare“, ein Krieg niedriger Intensivität, war der Rat der US-Administration an Israel schon im Dezember 2023, um die weltweite Kritik an der massiven Zerstörung und an den hohen Opferzahlen unter Zivilisten einzudämmen. Ziel ist dabei, mit „präzisen“ Angriffen die Hamas zu „eliminieren“. Die Zivilbevölkerung soll nicht zu Schaden kommen und daher evakuiert werden. Auch Angriff und Besetzung des Al Shifa-Krankenhaus waren vom israelischen Armeesprecher Daniel Hagari als „hoch präzise Operation“ angekündigt worden.

    Am 8. Mai meldet die israelische Armee die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah, alle humanitären Hilfslieferungen aus Ägypten werden gestoppt. US-Präsident Joe Biden droht damit, eine schon genehmigte umfangreiche Waffenlieferung an Israel zu stoppen. Das israelische Kriegskabinett entscheidet, den Angriff auf Rafah auszuweiten. UN-Hilfsorganisationen helfen den Menschen zu fliehen. Die UNRWA verlegt Hunderttausende Vertriebene aus 15 UN-Schulen in Rafah in das Zentrum des zerstörten Gaza-Streifens in die Nähe verschiedener Flüchtlingslager. 

    Im Laufe des Mai fliehen 1 Millionen Menschen aus Rafah in Richtung Norden, von wo sie zuvor schon vertrieben worden waren.

    In der Nacht zum 26.5.2024, es ist ein Sonntag, bombardiert die israelische Luftwaffe ein Zeltlager für Vertriebene in Tal al-Sultan, am Rande von Rafah. Die Familien bringen gerade ihre Kinder zu Bett, beten gemeinsam, als ein Schlag die Erde erbeben läßt und Feuer ausbricht. Mindestens 45 Menschen sterben, viele Menschen werden mit schwersten Verbrennungen u.a. in das Feldkrankenhaus des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz eingeliefert.

    Die UNO fordert erneut einen sofortigen Waffenstillstand. Der israelische Ministerpräsident Benjamnin Netanyahu spricht von einem „tragischen Fehler“.

    In der Knesset, dem israelischen Parlament, wird derweil über einen Antrag diskutiert, die UN-Organisation für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge, UNRWA, als „Terrororganisation“ zu verbieten. Die UNRWA wurde 1949 von der UN-Vollversammlung gegründet, um den mehr als 700.000 Palästinensern zu helfen, die bei der gewaltsamen Gründung des Staates Israel (1948) vertrieben worden waren. Die Palästinenser sprechen von der Nakba, der Katastrophe.

    27. Mai 2024: Bei einer EU-Außenministerkonferenz fordert der irische Außen- und Verteidigungsminister Micheál Martin, Israel mit Sanktionen zu bestrafen. Martin ist nicht der einzige der Außenminister, der das fordert, aber er spricht darüber. Die Luftangriffe auf Rafah seien „barbarisch“ und hätten zum ersten Mal eine offene Debatte über EU-Maßnahmen gegen Israel befördert, berichtet die «Irisch Times» unter Berufung auf Martin. Israel müsse sich an die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs halten und die Militäroffensive gegen Rafah einstellen.

    30. Mai 2024: 50 UN-Experten fordern vom UN-Sicherheitsrat, Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Der Angriff auf Rafah müsse unabhängig untersucht werden. “Auch wenn israelische Führer jetzt die Angriffe als ‹Fehler› bezeichnen, tragen sie die internationale legale Verantwortung“, heißt es in dem Schreiben. „Jetzt von einem Fehler zu sprechen, macht die Angriffe nicht legal, bringt nicht diejenigen zurück, die getötet wurden und ist keine Beruhigung für die trauernden Überlebenden“.

    30. Mai 2024:  Bei einem Treffen zwischen China und den Arabischen Staaten in Peking steht erneut der Krieg in Gaza im Mittelpunkt. Man müsse mit „einer gemeinsamen Stimme“ für Gaza sprechen, erklärt der chinesische Präsident Xi Jinping vor den arabischen Politikern, die er jeweils auch zu Einzelgesprächen trifft. Palästina müsse als Staat anerkannt werden.

    International werden die Rufe nach einer Anerkennung des Staates Palästina lauter. Anfang Juni 2024 haben 144 der 193 UN-Mitgliedsstaaten den Staat Palästina anerkannt.

    Gaza im Juni

    Die internationalen Stürme der Entrüstung ziehen an Israel und seiner Regierung konsequenzlos vorüber. Der Krieg gegen Rafah und andere Teile des Gaza-Streifens, insbesondere gegen das Flüchtlingslager Nuseirat und den Ort Deir al-Baled, werden fortgeführt und intensiviert.

    Am 6. Juni 2024 greift die israelische Luftwaffe erneut eine UNRWA-Schule an. Bis zu 45 Inlandsflüchtlinge sterben, die dort Schutz gesucht hatten, nachdem sie aus Rafah vertrieben worden waren. Die UNRWA-Schule steht im Flüchtlingslager Nuseirat, unweit von Deir al-Baled, im Zentrum des Gazastreifens. UN-Angaben zufolge sind dort zum Zeitpunkt des Angriffs mehr als 6000 Menschen untergebracht.

    Mehr als 76 Prozent der Schulen in Gaza – insgesamt 296 – müssen „ganz neu gebaut werden oder benötigen umfangreiche Reparaturen“ teilt das UN-Büro für Nothilfe, OCHA mit. Schulen, in denen heute nicht mehr gelehrt und gelernt wird, sondern wo Hunderttausende Vertriebene Zuflucht suchen, gehören demnach weiterhin zu den Hauptangriffszielen der israelischen Armee. Die Angriffe auf Schulen und Universitäten in Gaza „zerstören die Grundlage für gesellschaftliches Wachstum“. Alle sieben Universitäten in Gaza sind von Israel zerstört.

    Nur wenige Journalisten interessieren sich für diese systematische Vernichtung von Bildungseinrichtungen der Palästinenser durch die israelischen Streitkräfte. 

    Nach der Bombardierung der Al Izraa-Universität im Januar 2024

    fragen Reporter Matthew Miller, den Sprecher des US-Außenministeriums. Dessen Antwort – sinngemäß – ist, er wisse nicht, „was unter dem Gebäude ist, was in dem Gebäude ist, ich kann mich hier dazu nicht äußern.“ Die Verwaltung der Izsraa-Universität nimmt dazu Stellung: 

    „Die israelische Armee besetzte (die Universität) und nutzte es als Militärbasis für ihre Angriffe. Und als Zentrum für einzelne Zivilisten, die sie dorthin verschleppte.“

    Am 8. Juni führen israelische Spezialkräfte der Antiterror-Einheit Yamam eine Befreiungsaktion im Nuseirat Lager durch. Vier der israelischen Geiseln werden befreit, 274 Palästinenser werden dabei getötet. Drei weitere israelische Geiseln, darunter ein US-Amerikaner, werden ebenfalls getötet. Der Einsatzleiter des Kommandos stirbt nach Verletzungen. Die israelische Luftwaffe, Armee und Marine unterstützen die Befreiungsaktion mit massivem Bombardement auf die umliegenden Straßen und auf einen Markt, der mit vielen Menschen gefüllt ist. Auch der US- und der britische Geheimdienst helfen.

    Am 12. Juni berichtete die Nichtregierungsorganisation “Menschlichkeit und Inklusion“ (Humanity and Inclusion (HI), dass die israelische Armee das Lager der Organisation mit einem Bulldozer niedergewalzt habe. Fast 200 Palletten mit humanitären Hilfsgütern seien dort gelagert gewesen, heisst es in einer Erklärung. Der Ort und der Charakter des Lagers seien – wie es Vorschrift ist – den israelischen Behörden gemeldet worden.

    Am 14. Juni wird die Zahl der getöteten Palästinenser seit Beginn des Krieges (7.10.2023) von der palästinensischen Gesundheitsbehörde (Gaza) mit mindestens 37.266 angegeben, 85’102 Verletzte müssen versorgt werden. 

    Am 15. Juni wird die Zahl der getöteten israelischen Soldaten für den gleichen Zeitraum mit mehr als 600 angegeben. 1200 Israelis und Ausländer kamen am 7. Oktober 2023 in Israel um.

    Am 16. Juni beginnt Eid al-Adha, das islamische Opferfest. Es ist der höchste Feiertag für Muslime weltweit und markiert den Beginn der Hadj, eine religiöse Pflicht und Pilgerreise nach Mekka. Millionen Muslime sollen diese Reise mindestens einmal in ihrem Leben unternehmen, sofern sie finanziell dazu in der Lage und gesund sind. Für Gläubige aus Gaza ein unerreichbares Unterfangen. Fotografen in Gaza verbreiten Bilder betender Menschen in Trümmern. Der Krieg geht derweil weiter.

    Am 16. Juni bombardieren die israelischen Streitkräfte aus der Luft, vom Meer und mit der Artillerie das Gebiet um Tal as-Sultan, am Rande von Rafah. Dort waren am Vortag acht israelische Soldaten bei einem Angriff der Qassam-Brigaden auf deren Panzerwagen getötet worden. Während westliche und internationale Medien sich auf die militärische Seite des Angriffs der Qassam-Brigaden konzentrieren und das Geschehen analysieren, die Namen und Fotos der getöteten Soldaten verbreitet werden und Experten in Interviews die militärische Lage für Israel und die Hamas abwägen – werden mindestens 28 Palästinenser in ihren Wohnungen in Rafah von den israelischen Angriffen getötet. Dutzende Wohnhäuser gehen in Flammen auf.

    Ein palästinensischer Familienvater

    In vorherigen Texten über das Geschehen in Gaza trugen Briefe eines palästinensischen Familienvaters, die die Autorin erreichten, zur Darstellung der Situation der Bevölkerung im Gazastreifen bei. Ende April 2024 konnte er mit seiner Familie – und mit Hilfe von deutschen Freunden – den Gazastreifen Richtung Ägypten verlassen.

    Das erste Lebenszeichen kam aus Kairo: 

    „Seit nun zwei Tagen sind wir nun in Kairo nach einer sehr langen und harten Fahrt bzw. Ausreise angekommen. Auf dem Weg dorthin sahen wir das Ausmaß an Zerstörung in Khan Younes. Das ist nichts anderes als eine totale Zerstörung. Alle Häuser auf beiden Seiten der Straße sind dem Erdboden gleichgemacht. Ob das auch als Recht auf Selbstverteidigung gilt, ist sehr fraglich. Wir werden da (in Kairo) etwas Zeit verbringen, bis wir das Visum für (……) erhalten haben. Und wir hoffen, dass es nicht allzu lange dauern wird.

    Ich kann mich daher zu den Ereignissen in dem Gazastreifen nicht äußern, da ich nicht mehr vor Ort bin. Meine große Familie ist immer noch in Gaza Stadt geblieben und ich rufe jeden Tag einmal an. Wie lange wir nun uns hier aufhalten, wissen wir nicht. (…)“.

    Das zweite Schreiben stammt vom 13.06.2024:

    „Seit fast 50 Tagen halten wir uns nun in Kairo auf. Ich werde kurz über unsere aktuelle Situation berichten. Das Leben in Kairo ist für uns ganz anders als es für uns in Gaza VOR DEM KRIEG war. Unsere Wohnung, unseren normalen Alltag haben wir verloren. Wir leben hier in vielerlei Hinsicht eingeschränkt und nur vorübergehend geduldet. Dennoch ist unser Leben hier besser als es jetzt in Gaza ist, weil wir in Sicherheit sind und keine Angst mehr zu haben brauchen, ob wir den nächsten Tag überleben. Da aber unsere Familien, unsere Freundinnen und Freunde sowie Nachbarn und Kollegen, die noch in Gaza sind, täglich um ihr Leben, um ihr Überleben kämpfen, können wir nicht wirklich „abschalten“. Ihr Leid ist uns immer gegenwärtig. Von meinem Vater in Gaza Stadt weiß ich, wie unfassbar schrecklich die Situation für die Menschen dort ist. Was er mir am Telefon erzählt, kann ich mit Worten nicht beschreiben, weil es einfach unbeschreiblich ist. (….)“.


    Info: https://globalbridge.ch/gaza-im-juni-2024-wie-schon-seit-acht-monaten-es-ist-krieg-und-die-westliche-welt-schaut-weg/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Juni 2024, 15:22 Uhr


    _RT DE 19.6.2024


    _*Israelischer Außenminister droht Hisbollah mit "totalem Krieg"


    *Nachdem die Hisbollah-Miliz im Libanon angebliche Luftaufnahmen aus

    Israel veröffentlicht hatte, ließ sich Israels Außenminister Katz zu

    einer martialischen Drohung hinreißen. Währenddessen versuchen die USA,

    zumindest offiziell, eine weitere Eskalation zu verhindern.


    Israels Außenminister, Israel Katz, hat der pro-iranischen Schiitenmiliz

    Hisbollah mit der Zerstörung in einem "totalen Krieg" gedroht. Zuvor

    hatte die Miliz angebliche Luftaufnahmen aus Israel veröffentlicht. Es

    war zunächst unklar, wann genau sie angefertigt wurden. Das gezeigte

    Material ließ sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.


    Katz drohte am Dienstagabend auf der Plattform X: /"Wir stehen kurz vor

    dem Moment der Entscheidung, die Regeln gegen die Hisbollah und den

    Libanon zu ändern." In einer Erklärung seines Büros hieß es: "In einem

    totalen Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer

    getroffen werden."/


    Israels Militär hat zudem am Dienstag Pläne für eine Offensive im

    Libanon abgesegnet. Damit steigen die Sorgen vor einer weiteren

    Eskalation des Konflikts.


    In einer Erklärung der israelischen Streitkräfte IDF vom Dienstag hieß

    es, die Generäle hätten eine Lagebeurteilung vorgenommen, bei der

    "operative Pläne für eine Offensive im Libanon genehmigt und freigegeben

    wurden." Die Einsatzbereitschaft der Truppen werde weiter erhöht.


    Währenddessen versuchen die USA offenbar eine weitere Eskalation zu

    verhindern. Darauf angesprochen, sagte der Sprecher des Pentagons in

    Washington, Pat Ryder: /"Ich werde mich nicht in Hypothesen ergehen oder

    darüber spekulieren, was passieren könnte, sondern nur sagen, dass

    niemand einen größeren regionalen Krieg will." /


    Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John

    Kirby, sagte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen zwischen

    Israel und der Hamas: /"Wir wollen keine Eskalation. Wir wollen keine

    zweite Front sehen."/


    Für Mittwoch ist eine Rede des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah geplant.

    Grund dafür ist, dass bei israelischen Angriffen vor einer Woche ein

    ranghoher Kommandeur der Miliz getötet worden war.


    UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte am Dienstag vor einem

    weiteren großen Konflikt im Nahen Osten: /"Ich bin extrem besorgt über

    die eskalierende Lage zwischen dem Libanon und Israel." /Türk rief dazu

    auf, die Kämpfe einzustellen und alles dafür zu tun, "um einen

    vollständigen Krieg abzuwenden."


    Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor mehr als acht Monaten kommt

    es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen

    Armee mit der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie anderen Gruppierungen im

    Grenzgebiet zwischen den Ländern.


    Laut Türk sind bereits 401 Menschen im Libanon und 25 Menschen in Israel

    getötet worden. Zehntausende Menschen auf beiden Seiten hätten wegen des

    Konflikts ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen, sagte er.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.06.2024

    Fremde Federn   AI-Bullshitter, Indien-Wahl, Ukraine

    Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


    makronom.de, vom 18. Juni 2024, Makrothek

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




    Was Big Tech blüht


    piqer: Jannis Brühl

    In Zeiten von Inflation, Kriegen und Kulturkampf geht die Technologiepolitik der Regierung Joe Biden und anderer US-Staatsorgane etwas unter. Dabei geschieht hier bemerkenswertes, was auch direkte Auswirkungen auf Europa haben dürfte. Die New York Times hat die wichtigsten Verfahren gegen Amazon, Apple, Google und Meta zusammengestellt.

    Justizministerium und die US-Handelskommission FTC sind federführend bei den Verfahren gegen die Konzern-Elite, die lange der Stolz der USA war. Nun sind die Unternehmen aber in den Fokus der Kritik geraten, nicht nur unter Politikern (die allerdings immer auch im Verdacht stehen, das Silicon Valley als Blitzableiter für eigene Verfehlungen zu missbrauchen, etwa beim Thema „Hatespeech“ und Marktversagen). Genau deshalb ist eine Besonderheit dieser Fälle: Das Vorgehen gegen Big Tech wird auch von vielen Republikanern unterstützt, das gibt es sonst eigentlich nur beim Thema China.

    Die Fälle sind:

    • Amazon. Handelskommission und 17 Bundesstaaten verklagen den Handelskonzern. Der Vorwurf: Amazon soll seine Monopolstellung missbraucht haben, um Händler auf seiner Marketplace-Plattform zu schröpfen.
    • Apple. Das Justizministerium verklagt den iPhone-Konzern, weil der Konkurrenz zu eigenen Apps zum Beispiel beim Messaging und bei digitalen Wallets behindere.
    • Google. Zwei Klagen könnten Google gefährlich werden: Eine wegen des Aufkaufens kleinerer AdTech-Unternehmen und der Dominanz auf diesem Markt. Eines, das als erstes entschieden wird, wegen des Monopolvorwurfs bei der Online-Suche.
    • Meta. Die Handelskommission und 40 Bundesstaaten wollen eine der größten Tech-Firmenübernahmen des vergangenen Jahrzehnts für illegal erklären: Facebooks Kauf von Whatsapp. Zusammen mit Facebooks (spottbilliger!) Übernahme von Instagram soll der daraus resultierende Konzern Meta ein Monopol auf dem Social-Media-Markt haben.

    Interessant, dass die Konzerne in mehreren Fällen argumentieren, die Forderungen der Behörden würden ihre Produkte verteuern oder schlechter nutzbar für den Kunden machen. Denn anders als in Deutschland, wo unlauter erzielte Gewinne und Behinderung von Konkurrenten schon an sich als Monopolmissbrauch gelten können, gilt in den USA für gewöhnlich der consumer welfare standard: Wenn es gut für den Konsumenten ist, ist ziemlich egal, ob die Strukturen im Hintergrund problematisch sind. Die US-Handelskommission versucht diesen Ansatz, wie man sieht, grundlegend zu ändern.

    new york timesU.S. Antitrust Case Against Google Is Just the StartAutoren: Cecilia Kang & David McCabe




    Wohlstand kann es nur mit Klimaschutz geben


    piqer: Ole Wintermann

    Es ist erstaunlich: Während liberale und konservative Parteien in Deutschland das falsche Narrativ verbreiten, dass zwischen Klimaschutz und „Wohlstand“ (wobei die VertreterInnen dieser Parteien bis heute nicht erklärt haben, was sie unter diesem ominösen Wohlstand eigentlich verstehen) gewählt werden müsse, veröffentlichen die Kern-Institutionen der Marktwirtschaft (andere würde es Kapitalismus nennen) wie das World Economic Forum in schöner Regelmäßigkeit datenbasierte Reports, in den ausführlich dargelegt wird, dass wir mit unserer Marktwirtschaft längst mehr Wohlstand zerstören als Wohlstand schaffen.

    Aktuell ist es das SwissRe-Institute, das in seiner SONAR-Jahresserie die Polykrisen zusammenfasst und darauf verweist, dass die Klimakrise als existenzielle „Hintergrund-Krise“ zu steigenden ökonomischen Schäden führt, die mittelfristig auch in umfangreichen menschlichen und gesundheitlichen Schäden münden werden:

    „Climate risks present an existential threat to societies. 2023 was the hottest year on record and climate change translates into variations in the frequency and severity of some natural hazards, bringing higher economic losses for certain perils in some regions in the world. (..). Over the longer term, climate change effects may also drive food and water shortages, and mass migration pressures that in turn could destabilise societies and international relations. (..). Currently a focal impact area of concern is supply chain resilience.“

    Die SONAR-Publikation liest sich wie eine moderne Landkarte der globalen Krisen und der Unfähigkeit der meisten Menschen, diese Krisen wahrzunehmen und anzugehen.

    Es wird daher Zeit, dass die Menschen, die um diese Gefahren wissen, in Talkshows, auf Konferenzen, als RednerInnen in Panels, als AutorInnen den Mythos von der Entscheidung zwischen Klimaschutz und Wohlstand als das demaskieren, was es letztlich ist: eine dreiste Lüge.

    swiss reSONAR 2024: New emerging risk insights



    Indiens Wahl – Einparteienstaat und neue Weltmacht?


    piqer: Thomas Wahl

    Indien hat gewählt. Eine Wahl, die hinter der Europawahl etwas aus dem Blick geraten zu sein scheint. Dabei handelt es sich durchaus um ein Ereignis der Superlative. Der Economist dazu:

    Die größte Wählerschaft der Welt hat soeben gezeigt, wie die Demokratie abgehobene politische Eliten zurechtweisen, die Machtkonzentration begrenzen und die Geschicke eines Landes verändern kann. Nach einem Jahrzehnt an der Spitze des Landes wurde Narendra Modi ein erdrutschartiger Sieg bei den diesjährigen Wahlen vorausgesagt. Doch am 4. Juni wurde klar, dass seine Partei ihre parlamentarische Mehrheit verloren hat und er gezwungen ist, mit einer Koalition zu regieren. Das Ergebnis bringt das Projekt Modis zur Erneuerung Indiens teilweise zum Scheitern. Es wird auch die Politik unübersichtlicher machen, was die Finanzmärkte verschreckt hat. Und doch verspricht es, Indien zum Besseren zu verändern. Das Ergebnis verringert das Risiko, dass das Land in eine Autokratie abgleitet, stärkt es als Pfeiler der Demokratie und eröffnet, wenn Modi bereit ist, sich anzupassen, einen neuen Weg zu Reformen, die die rasche Entwicklung des Landes unterstützen können.

    Auch die indische Demokratie selbst verkörpert, nach Shruti Kapila im empfohlenen Artikel, global so etwas wie eine Superlative. Es könnte in seiner Größe, Buntheit, Komplexität und Dynamik für die Zukunft der Welt prägender sein als unser alterndes, depressives Europa:

    Im Jahr 2022 löste Indien seinen einstigen imperialen Meister Großbritannien ab und wurde zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt. Im Jahr 2023 überholt Indien dann China mit 1,4 Milliarden Menschen und wurde das bevölkerungsreichste Land der Erde. Seine regionale Vielfalt lässt Europa einfarbig erscheinen, denn es werden mehr als 20 offizielle Sprachen gesprochen. Mit 205 Millionen Muslimen – 15,5 Prozent der Bevölkerung – ist es das Land mit der zweitgrößten muslimischen Bevölkerung der Welt. Mit der jüngsten und größten Bevölkerung der Welt kann Indien als Träger der Zukunft der Menschheit angesehen werden.

    Die Indische Parlamentswahl 2024 wurde in sieben Phasen durchgeführt, vom 19. April bis zum 1. Juni 2024. Dabei waren 968 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Das indische Parlament (Lok Sabha) hat 543 Sitze (das deutsche Parlament umfasst 733 Sitze). Zur Auszählung und Ergebnisverkündung kam es am 4. Juni. Das Parteienbündnis Nationale Demokratische Allianz (NDA) unter der Führung von Premierminister Narendra Modi erreichte zwar mit 240 Sitzen die für die Regierungsbildung erforderliche Schwelle, seine Partei BJP verlor aber die Mehrheit im Parlament. International haben deshalb die indischen Wahlen unter Modi ein sehr breites Echo gefunden. Die klare Einschätzung: Die langfristige Strategie des Narendra Modi ist erst mal gescheitert. Diese Wahl war

    im Grunde ein Plebiszit über einen einzigen Mann. Mit 73 Jahren bekleidet Modi das höchste indische Amt bereits seit einem Jahrzehnt. Tatsächlich hat Modi seit den ersten Jahren dieses Jahrhunderts ununterbrochen hohe öffentliche Ämter bekleidet. Zunächst war er ab 2001 Ministerpräsident des wirtschaftlich starken westlichen Bundesstaates Gujarat, bevor er 2014 in das mächtigste Amt aufstieg. Es war Modi, der 2014 seiner BJP ein Mandat verschaffte, das Indiens Regierung auf den Hindu-Nationalismus festlegte. Sein darauffolgendes und noch größeres Mandat im Jahr 2019 begann damit, offen Gesetze für ein Hindu-first-Indien zu erlassen.

    Noch unmittelbar vor den Wahlen gab sich Modi, der seit zehn Jahren keine Pressekonferenz mehr gegeben hat, vor ausgewählten globalen und indischen Medien siegesgewiss und erklärte die Neugestaltung Indiens zu seiner persönlichen Mission. Für ihn ging es um nichts Geringeres als um die Identität Indiens.

    Modis Vision ist die eines neuen Indiens – oder die Rückkehr zum alten Namen Bharat, den er popularisieren (oder sogar als offiziellen Namen des Landes einführen) möchte. Auch wenn dieser Vorschlag Vorstellungen von zivilisatorischer Größe oder einem längst vergangenen goldenen Zeitalter projiziert, deutet er auf eine Zukunft hin, in der globale Statusspiele und eine ausgrenzende nationale Kultur dominieren. Indem sie solche Debatten anheizen, signalisieren Modi und seine BJP ganz bewusst eine neue politische, wirtschaftliche und globale Vision für Indien. Analysten und Kritiker beschreiben Indien unter Modi oft als „illiberale Demokratie“ oder sogar als „Wahlautokratie“, …

    Mit seinen 240 Sitzen wird die NDA nun zwar die Regierung bilden, und Modi wird zum dritten Mal den Eid als Premierminister Indiens ablegen. Damit ist er der dritte Regierungschef in der Geschichte Indiens, dem dies gelingt. Wie aber Surbhi Gupta im New Lines Magazine betont,

    wird er zum ersten Mal in seiner politischen Laufbahn eine Rolle in einer Koalitionsregierung übernehmen, was bedeutet, dass er eng mit den Bündnispartnern zusammenarbeiten, die Macht mit den regionalen Parteien in der Regierung teilen und auf deren Forderungen eingehen muss. Die BJP „wird regelmäßig Treffen mit ihren Verbündeten einberufen müssen, um die Stimmung zu überprüfen; sie wird sie an Bord holen müssen, bevor sie über heikle Themen entscheidet“, …. Aus diesem Grund wird das Ergebnis als eine Niederlage in einem Sieg für Modi und die BJP bezeichnet.

    Andere politische Beobachter, so das Magazine weiter, formulierten es härter.  Modi – und die BJP seien von den indischen Wählern „gedemütigt“ worden. Schlagzeilen lauteten:

    „Indien stürzt Modi“, „Indien blüht, der Lotus verwelkt“ (ein Lotus ist das offizielle Symbol der BJP) und “ Milliardärsfreund Modi wird von Indern gedemütigt, die 4 Dollar pro Tag verdienen“. Die vorherrschende Meinung unter Menschen mit einer Vielzahl von politischen Zugehörigkeiten ist, dass Modi sein Mandat aufgrund seiner Arroganz und Überheblichkeit verloren hat. „Wie aus Berichten vor Ort hervorgeht, ist dieses Mandat eine Ablehnung der illiberalen Agenda, sowohl im sozialen als auch im wirtschaftlichen Bereich, die Premierminister Narendra Modi in den letzten zehn Jahren vorangetrieben hat“, …..

    Es ist sicher noch viel zu früh, das als eine endgültige Niederlage zu interpretieren. Shruti Kapila hat sicher recht, Modi wird weiter seine Machtmittel einsetzen und er wird vielleicht auch lernen:

    Als kaderbasierte Partei, die doppelt so groß ist wie die Kommunistische Partei Chinas, ist die BJP mit 180 Millionen Mitgliedern nicht nur die größte politische Partei der Welt, sondern mit fast 6 Milliarden Dollar in ihren Kassen auch eine der reichsten Parteien der Welt. Zusammen mit einer Reihe anderer Mitgliedsorganisationen – insbesondere der 1925 gegründeten paramilitärischen Organisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), die sich mit über fünf Millionen Freiwilligen der Verwirklichung der Hindutva oder des politischen Hinduismus verschrieben hat – steht Modi an der Spitze einer gewaltigen und effizienten politischen Maschinerie.

    Aber auch die indische Opposition ist aktiv und lernt. Ihr Gesicht ist Rahul Gandhi,  der zunächst durch den Bharat Jodo Yatra (Marsch der Einheit) im Winter 2022 und 2023 und den kürzlich abgeschlossenen Nyaya Yatra (Marsch für Gerechtigkeit) eine eigene Kampagne ins Leben gerufen hat. Seine Anhänger wollen den Akt des Gehens, als Zeichen der Gewaltlosigkeit, den Gewaltakten der Hinduaktivisten symbolisch entgegenstellen. Dazu kommt,

    Gandhis Kongresspartei, die auf einen fraktionierten Rest reduziert ist, hat Karnataka, einen der reichsten Bundesstaaten und das Technologiezentrum Indiens, der BJP in einer folgenschweren Wahl im Jahr 2023 abgerungen, was sie zu einer mächtigen Startrampe für eine nationale Kampagne gegen Modi macht. Sechsundzwanzig kleine und große Parteien, darunter auch der Kongress, haben sich zu einer noch nie dagewesenen Einheit gegen Modi zusammengeschlossen. Als Antwort auf die verführerische Kraft von Symbolen hat sie sich nach der Nation benannt: I. N.D.I. A. (Indian, National, Inclusive Development Alliance).

    Es ist sicher noch ein weiter Weg bis in eine nationale Regierung. Aber indem die Opposition wirtschaftliche Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema machte, hat sie gute Chancen in breiten Kreisen der Bevölkerung – quer durch Kasten und Religionen. Das besonders angesichts der Rekordarbeitslosigkeit, der Ungleichheit und der steigenden Preise für Güter des täglichen Bedarfs. Der durch Modi geschürte nationale Ehrgeiz, der ein Jahrzehnt lang die politische Landschaft dominierte, wurde durch einen neuen Realismus gekontert.

    Das heißt, während Modi sich auf das neue Indien konzentriert hat, ist es der Opposition gelungen, den Fokus auf das Leben der Inder zu verlagern.

    new statesmanIndia’s fateful electionAutorin: Shruti Kapila




    Acht Missverständnisse über die Energiewende


    piqer: Rico Grimm

    Über die Energiewende wird viel geschimpft, diskutiert, polemisiert – oft mit Missgunst, aber immer wieder entdecke ich neugierige, wohlwollende Menschen, die trotzdem verbreiteten Missverständnissen aufsitzen.

    Manchmal ist einer dieser Menschen auch Picker bei Forum.eu und heißt Rico Grimm. Ich habe aus dem Text, den ich heute empfehle, viel mitgenommen. Darin zeigen zwei Analysten, welche großen abstrakten Fehler Menschen immer wieder machen, wenn sie sich über die technisch-ökonomische Revolution beugen, die die Energiewende ist. Es sind insgesamt acht Fehler. Ich greife mir zwei heraus. Der Fehler, den auch ich aufgesessen bin:

    The error is to focus on stocks, which are the installed base that has accumulated over time.

    Wer wissen will, wie es um den Verkehrssektor steht, sollte sich nicht die totalen Zahlen von E-Autos anschauen, sondern, wie sich deren Verkäufe entwickeln.

    Und noch ein zweites Missverständnis, sehr weitverbreitet auch in der Klimabewegung selbst:

    The error is to look only under the climate streetlight, thinking the sole driver of the energy transition is halting climate change.

    Klimaschutz ist nicht mehr der einzige Grund für die Energiewende. Erneuerbare Energien sind billiger und effizienter als fossile. Das machen sich immer mehr Akteure zunutze, die eigentlich nichts mit Klimaschutz am Hut haben. Wie sonst ist zu erklären, dass zum Beispiel Texas zur Erneuerbaren-Hochburg in den USA wird?

    renewable revolutionThe Eight Deadly Sins of Analyzing the Energy TransitionAutor: Sam Butler-Sloss & Kingsmill Bond




    Ukrainische Landwirtschaft im Krieg und danach – wohin geht sie?


    piqer: Thomas Wahl

    „Commons“ ist eine linke gesellschaftskritische ukrainische Zeitung für Wirtschaft, Politik, Geschichte und Kultur, die 2009 gegründet wurde. Sie unterscheidet sich nach eigenen Aussagen von anderen ukrainischen Medien durch den Blick auf die strukturellen Ursachen sozialer Probleme sowie durch ihr materialistisches Herangehen. Die Redaktion vertritt demnach antikapitalistische Positionen.

    Der hier empfohlene Artikel gibt Antworten auf Fragen, wie es um den Zustand der Landwirtschaft während des Krieges in der Ukraine steht, was die Auswirkungen einer Landreform auf die Zukunft des Landes waren und sein könnten und wie ein sozial-ökologischer Ansatz für die Landwirtschaft nach dem Krieg gestaltet werden sollte? Weitgehend ausgewogene, bedenkenswerte und interessante Antworten gibt

    … Dr. Natalia Mamonova – leitende Forscherin bei RURALIS, ein Institut für ländliche und regionale Forschung in Norwegen und Mitautorin einer Studie „Ukrainische Landwirtschaft in Kriegszeiten: Resilienz, Reformen und Märkte“, die vom Transnational Institute (TNI) veröffentlicht wurde.

    Man lernt viel über die ukrainische Politik und über ihre Landwirtschaft. Demzufolge  hat die ukrainischen Landwirtschaft eine „bimodale landwirtschaftliche Struktur“, in der große Agrarunternehmen und kleine Bauernhöfe nicht direkt um Land und Märkte konkurrieren, so dass sie jahrelang koexistieren können.

    Es gibt eine große Agrarindustrie, die sich in erster Linie auf die Produktion von Getreide für den Export orientiert. Es kultiviert etwa 50% aller Ackerland und produziert die Hälfte der inländischen Bruttolandwirtschaftsproduktion. Die andere Hälfte wird von Familienbauern und ländlichen Haushalten produziert, die die restlichen 50% des Landes bewirtschaften. Familienbauern und ländliche Haushalte produzieren 95% Kartoffeln, 85% Gemüse, 80% Obst und Beeren, etwa 75% Milch und mehr als 35% Fleisch für den persönlichen Verzehr und Verkauf auf den heimischen Märkten.

    Zunehmend versuchen nun die Familienbetriebe auch in den Getreideexport einzusteigen. Wobei es hier schwer ist, mit der großen Agrarindustrie zu konkurrieren.

    Diese zweiteilige landwirtschaftliche Struktur entstand nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durch eine Landreform. Diese sollte das ehemals kollektivierte Land an die ländliche Bevölkerung verteilen, um eine private Landwirtschaft zu ermöglichen.

    Die Reform scheiterte weitgehend, und das Land verblieb in reorganisierten Kollektiven, die sich später in moderne Industriebetriebe und Agrarholdings verwandelten. Das 20-jährige Moratorium für Landverkäufe sicherte aber den ukrainischen Dorfbewohnern die Rechte an Land, die das verteilte Land für wenig Geld oder für Naturalien an die Agrarindustrie verpachteten, während sie selbst ihre Grundstücke an den Höfen weiter bewirtschafteten.

    Das hat in der Ukraine ein direktes „Land Grabbing“ und eine direkte Enteignung von Kleinbauern blockiert. Aber „die Agrarindustrie“ kontrolliert die Wertschöpfungskette der Agrar- und Ernährungswirtschaft und erhält auch die meisten Agrarsubventionen. Damit sind die Familienbetriebe behindert, sich effektiver zu entwickeln.

    Einen weiteren Grund für die Koexistenz von Groß und Klein sei der weit verbreitete Glaube, dass „groß schön ist“.

    Dieser Glaube ist zum Teil in der sowjetischen Geschichte verwurzelt, zum Teil wurde er von der neoliberalen kapitalistischen Ordnung aufgezwungen, die das Großkapital sowohl strukturell als auch ideologisch begünstigt. Dieser Glaube hat sich in den Köpfen der ukrainischen Politiker festgesetzt und wurde von den Agroholdings über viele Jahre hinweg propagiert. Dadurch wurde die Ukraine zum weltweit führenden Getreideexporteur.

    Vor dem Krieg machte der Agrarsektor sehr gewichtige 45% der ukrainischen Exporteinnahmen aus. Ob das mit einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft auch zu erreichen wäre, halte ich allerdings für fraglich.

    Sicher hat der Ukraine-Krieg die systemische Anfälligkeit der globalisierten (angeblich neoliberalen) Landwirtschaft gezeigt, die durch eine enge Spezialisierung, die Abhängigkeit vom internationalen Handel und eine angeblich extreme Abhängigkeit von nur wenigen Grundnahrungsmitteln für die meisten Menschen gekennzeichnet sei.

    Die exportorientierte ukrainische Landwirtschaft war in den ersten Monaten des Krieges lahmgelegt. Entlang der ukrainischen Grenzen türmten sich Berge von Getreide, als die Schwarzmeerhäfen von der russischen Marine blockiert waren und die Landwege nicht ausreichten, um das gesamte Getreide zu transportieren. Darüber hinaus wurden die Lieferungen von Treibstoff und Düngemitteln gestoppt, die zuvor aus Russland und Weißrussland importiert worden waren. Und natürlich bombardiert Russland weiterhin landwirtschaftliche Felder, zerstört landwirtschaftliche Einrichtungen und Infrastruktur. Die Liste der Zerstörungen ist endlos!

    Sicher erscheint auch, das es für eine große und komplexe Agrarindustrie zunächst schwerer ist, sich schnell an die Erschütterungen und Herausforderungen eines Krieges anzupassen.

    Familienbetriebe und ländliche Haushalte, die sich außerhalb der aktiven Kampfgebiete befanden, konnten sich dagegen relativ schnell anpassen und Nahrungsmittel produzieren, um sich selbst, ihre Gemeinden, die Armee und die Menschen in der Ukraine zu ernähren.

    Was wiederum kein Grund sein kann, die Welt zukünftig auf kleinbäuerliche Betriebe umzustellen. Und so formuliert Natalia Mamonova:

    Ich denke nicht, dass wir versuchen sollten, die großindustrielle Landwirtschaft in der Ukraine in ihrem Kern zu beseitigen. Das wäre zu extrem und unrealistisch. Erstens generiert die Agrarindustrie Haushaltseinnahmen, die für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg benötigt werden (vor dem Krieg machte der Agrarsektor 45 % der Exporterlöse aus). Zwar gibt es auch genug Fälle von Steuerhinterziehung im großen Stil durch die Agrarindustrie, aber wir dürfen die Bedeutung des Großkapitals für die Wirtschaft der Ukraine nicht unterschätzen. Zweitens ist die Welt auf das Getreide aus der Ukraine angewiesen, und unser Land hat das Land, das geeignete Klima und die Ressourcen, um die „Kornkammer der Welt“ zu bleiben. Ich denke jedoch, dass es wichtig ist, großen Unternehmen mehr Beschränkungen aufzuerlegen, einschließlich Umweltauflagen, und die Agrarwirtschaft transparenter zu machen. Es ist auch wichtig, dass die ukrainische Regierung die Prioritäten in ihrer Agrarpolitik von einem „big is beautiful“-Ansatz auf die Unterstützung von Familienbetrieben und ländlichen Haushalten verlagert.

    Das ist m.E. ein diskussionswürdiger Ansatz. Auch wenn ich nicht glaube, das sich die Welt ernsthaft von einer globalisierten, exportorientierten Landwirtschaft abwenden wird. Was aber diversifizierte Lieferketten nicht ausschließt. Ein großer Weltkrieg könnte natürlich auch das zerstören und den Hunger in der Welt wieder überall allgemein machen.

    commonsLand Reform and Agriculture in Ukraine During WartimeInterview: Iryna Zamuruyeva




    ChatGPT is Bullshit


    piqer: René Walter

    Im Jahr 2005 erschien das Buch „On Bullshit“ des amerikanischen Philosophen Harry Frankfurt, in dem er zwischen Lügen (Unwahrheiten mit der Intention, die Wahrheit zu verschleiern) und Bullshit (Aussagen, die wahr oder falsch sein können und angewandt werden, um die Intention des Akteurs zu verschleiern) unterscheidet. Das Buch war ein globaler Bestseller und inspirierte Bullshit-Kurse an Universitäten – heute ist der Begriff ein gängiger Term in akademischen Arbeiten, etwa in dem breit diskutierten Aufsatz „On the reception and detection of pseudo-profound bullshit„.

    Seit dem Start von ChatGPT wurde AI-Technologie in dutzenden von Artikeln mit Bullshit im Frankfurterschen Sinne verglichen: Ein sprachsimulierendes System, das ohne Anbindung zur Wirklichkeit funktioniert und dem es völlig egal ist, ob seine Aussagen wahr oder falsch sind. Nun haben Michael Townsen Hicks, James Humphries und Joe Slater ein wissenschaftliche Paper dazu veröffentlicht, in dem sie im Detail untersuchen, ob AI-gestützte Sprachmodellierer und Chat-Systeme nun selbst Bullshitter sind, oder einfach nur genauso Bullshit produzieren können wie Bleistifte.

    Die Autoren des Papers konzentrieren sich vor allem auf Terminologie bezüglich falscher Outputs, die angeblichen „Halluzinationen“, die aber keine tatsächlichen Halluzinationen sind, da den LLM-Systemen eine Wahrnehmung fehlt, die verzerrt oder verfälscht sein könnte. Daher das Fazit des Papers: „(ChatGPT) is bullshitting, even when it’s right.“

    Die tatsächliche Intention der Produzenten von Sprachmodellen, die mit den Stimm- und Text-Ausgaben verschleiert werden soll, und der Kern-Bullshit von AI-Chatbots liegt in der mimetischen Menschenähnlichkeit: ChatGPTs sprachsimulierendes Interface mit der kuscheligen Stimme eines Scarlett Johansson-soundalike, das wahrheitsindifferenten Text (also Bullshit) erzeugt, verdeckt die ausbeuterischen und klimaschädlichen Wahrheiten hinter der Technologie, was uns erneut zu OpenAIs mimetischen Masken führt, über die ich vor einem Monat schrieb.

    Medientheoretiker Hannes Bajohr schrieb vor einem Jahr einen Text über „artificial and post-artificial Text“, in dem er Roland Barthes „Tod des Autors“ für AI-Technologie adaptierte und ihr bescheinigte, zu einer Irrelevanz des Text-Ursprungs zu führen. Im Pick dazu schrieb ich darüber, warum wir schon lange mit dieser post-artifiziellen Haltung zum geschriebenen Wort leben – schließlich sind die Autoren eines sehr großen Teils unserer menschlichen Kommunikation, von Werbung über Trivial-Literatur bis zum Wetterbericht, mehr als egal.

    Die mimetischen Masken der Sprachmodelle – mimetischer Bullshit! –, die über die Nichtmenschlichkeit der Sprachsimulanten hinwegtäuschen sollen, arbeiten gegen eine solche egalitäre Haltung gegenüber dem Autoren – sie sind dazu gedacht, echte Menschen hinter den AI-Interfaces zu vermuten. Am weitesten gedacht ist diese Selbst-Täuschung durch AI-Bullshit in der AI-Companion-Industrie, die einsamen Menschen ermöglicht, sich einen Partner vorzugaukeln, ohne irgendwelche störenden Idiosynkrasien, immer präsent und allzeit bereit.

    Wie der jüngst verstorbene Philosoph Daniel Dennett tendiere auch ich dazu, die Menschenähnlichkeit von AI-Systemen, von ihm als „Counterfeit People“ bezeichnet, als eine der heikelsten und wirkmächtigsten Eigenschaften der Sprachmodelle zu sehen. Dennett forderte Gefängnisstrafen für die Produzenten menschenähnlicher AI-Modelle, und auch wenn ich soweit (noch) nicht gehen möchte, erscheint mir eines völlig klar, dank dieses Papers nun auch medientheoretisch sauber hergeleitet: Counterfeit People sind Bullshit.

    springer linkChatGPT is bullshitAutoren: Michael Townsen Hicks, James Humphries & Joe Slater


    Info: https://makronom.de/ai-bullshitter-indien-wahl-ukraine-46872?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ai-bullshitter-indien-wahl-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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