Die Nakba aus einer jüdisch-israelischen Perspektive

juedische-stimme.de, Published 8. Juni 2023

Dieser Vortrag von Dr. Shir Hever wurde in der BIP-Aktuell #262 veröffentlicht.

Er analysiert die Bedeutung der Nakba für Palästinenser, Israelis und Deutsche im Zusammenhang mit seinen persönlichen Erfahrungen.

Die Geschichte der Nakba ist nicht meine Geschichte. Ich bin kein Palästinenser, ich habe diese Schrecken nicht erlebt. Ich bin in Israel, in Jerusalem, aufgewachsen und habe die Nakba erst in einem langsamen Prozess kennengelernt, der mich viel mehr über die israelische Gesellschaft und ihre Fähigkeit, Geschichte zu verdrängen gelehrt hat als über die palästinensische Geschichte. Darüber werde ich hier schreiben.
 
Als ich in Jerusalem aufwuchs, habe ich das Wort Nakba nicht ein einziges Mal gehört. Ich bin in einer linken, kritischen Familie aufgewachsen, und meine Eltern haben die Frage diskutiert, ob die palästinensischen Flüchtlinge 1948 aus eigenem Antrieb geflohen sind oder ob sie gewaltsam deportiert wurden.
 

Die Osloer Abkommen erfüllten die liberalen Zionisten, auch meine Familie, mit großer Hoffnung. Quelle: Das Weiße Haus, 1993, Wikipedia.
 
Meine Großmutter väterlicherseits erzählte mir einmal, dass sie und ihre Familie zu Beginn des Zweiten Weltkriegs aus Polen fliehen mussten, aber nach dem Krieg konnten sie nach Polen zurückkehren und ihre Pässe und ihren Besitz zurückerhalten. Sie sagte: "Ich verstehe nicht, warum wir zurückkehren durften, aber die palästinensischen Flüchtlinge nicht." Für die Israelis meiner Generation ist die Behauptung, dass die Palästinenser:innen geflohen sind und nicht vertrieben wurden, häufig eine Rechtfertigung dafür, ihnen die Rückkehr zu verweigern.
 
In den 1990er Jahren gab es den Osloer Friedensprozess, und viele Israelis dachten, dass der Frieden erreicht wird, wenn nur eine Grenze gezogen wird. Die Palästinenser:innen würden in ihrem eigenen kleinen Staat leben, und es wird keinen Grund mehr für einen Kampf geben. Wenigen Israelis war bewusst, dass zwei Drittel der Palästinenser:innen im Gazastreifen Flüchtlinge sind, deren Eltern oder Großeltern aus Städten und Dörfern stammen, die im Krieg von 1948 von den israelischen Streitkräften zerstört wurden. Für diese sind eine Grenze und ein Staat natürlich nicht das Ende des Unrechts.
 
Samstags ging meine Familie gerne in den Jerusalemer Wald, der rund um das Museum Yad Vashem wächst. Als Kind dachte ich, es sei ein natürliches Phänomen, dass der Wald auf Stufen wächst, denn es gibt keine Schilder, die erklären, dass es sich dabei um Terrassen der palästinensischen Landwirtschaft in dem zerstörten palästinensischen Dorf Deir Jassin handelt. Das Massaker von Deir Yassin, eines der schrecklichsten Ereignisse der Nakba, wird totgeschwiegen, das Massengrab der Opfer ist nicht gekennzeichnet.
 
Da ich keinen Militärdienst geleistet habe, war ich während der zweiten Intifada Student. An der Universität habe ich auch etwas über die sogenannten neuen israelischen Historiker gelernt. Die israelischen Archive waren 30 Jahre lang verschlossen, so dass die Dokumente über den Krieg von 1948 erst im Jahr 1978 für Forscher zugänglich wurden. Ich spreche nur von den israelischen Dokumenten, denn die Palästinenser:innen haben der Welt von Anfang an von ihren Erfahrungen berichtet, aber man hat ihnen nicht geglaubt. Als israelische Historiker in den 1980er und 1990er Jahren begannen, nach der Öffnung der Archive ihre Forschungsergebnisse zu veröffentlichen, kamen die ersten Informationen ans Licht.
 
Der Wegbereiter ist Prof. Dr. Benny Morris, der von der "Frage der palästinensischen Flüchtlinge" spricht, wenn er über die Nakba schreibt. Morris hat das Ausmaß der von den israelischen Streitkräften im Jahr 1948 begangenen ethnischen Säuberungen aufgezeigt, aber seine politische Meinung zu diesen ethnischen Säuberungen ist positiv. Seiner Meinung nach hätten keine Palästinenser:innen zurückbleiben dürfen, denn die Schaffung eines rein jüdischen Staates wäre eine bessere Idee gewesen.
 
Andere unter den New Historians, Ilan Pappe, Avi Shlaim, Tom Segev, Simcha Flapan und einige andere, stimmten mit Morris zwar in den Fakten überein, nicht aber in der politischen und moralischen Schlussfolgerung. Hier in Deutschland wurden palästinensische Stimmen ignoriert und zum Schweigen gebracht, aber es war schwieriger, die Stimmen prominenter jüdischer Historiker zum Schweigen zu bringen, deren Bücher sich auf Dokumente aus den israelischen Archiven stützten. Die Nakba war nicht länger ein Wort, das nur intern von Palästinenser:innen verwendet wurde, sondern eine wissenschaftliche Tatsache. Jetzt glaubte ich, die Nakba verstanden zu haben.
 
Einer dieser neuen Historiker heißt Professor Dr. Eyal Naveh. Naveh ist Zionist, er schrieb ein Schulbuch über die Geschichte Israels und fügte ein sehr kleines Kapitel, eine Seite und ein Bild, über die Nakba und die palästinensischen Flüchtlinge hinzu. Bildungsministerin Limor Livnat vom Likud ordnete nicht nur an, dass sein Buch aus dem Lehrplan gestrichen wird, sondern auch, dass die Bücher physisch zerstört wurden. Eyal Naveh erhielt Todesdrohungen. Naveh fragte in einer Fernsehdebatte: "Sollen wir die Kinder anlügen?" und die Antwort seines Diskussionspartners Aharon Meged war: "Ja.“
 
Nachdem ich diese Fernsehdebatte gesehen hatte, sprach ich mit meinem Vater darüber, der damals selbst Professor an der Universität Tel Aviv war. Er sagte mir, dass er den Büchern, die Palästinenser:innen über die Nakba geschrieben haben, am Anfang nicht glaubte, weil ihm, wie mir, in der Schule eine Version der Geschichte beigebracht wurde, die diese Geschichte auslöscht. Aber mein Vater war damit nicht zufrieden. Er wollte mit seinem Schwiegervater, meinem Großvater mütterlicherseits, sprechen, der 1948 bei der Palmach kämpfte, der paramilitärischen Elitemiliz der Arbeitspartei. Mit meiner Mutter, seiner Tochter, hat er nicht über den Krieg gesprochen. Sie erzählte mir, dass er manchmal mitten in der Nacht schreiend aufwachte, weil er vom Krieg traumatisiert war, aber in ihren Augen war er ein Held, der in schwierigen Schlachten kämpfte.
 
Mit meinem Vater, seinem Schwiegersohn, konnte er freier sprechen, denn mein Vater war Soldat gewesen und hatte im Krieg von 1973 gekämpft. Er sagte meinem Vater, dass alles, was die Palästinenser:innen über den Krieg von 1948 behaupten, wahr sei. Dass er selbst an dem Massaker in Lyd, dem heutigen Lod, teilgenommen hatte. Achttausend Palästinenser:innen wurden mit vorgehaltener Waffe zu Fuß aus Lyd ins Westjordanland getrieben, aber die Kranken, die Alten und die schwangeren Frauen konnten nicht so lange marschieren und flüchteten in die Moschee der Stadt. Die Palmach-Einheiten brannten die Moschee mit den darin befindlichen Menschen nieder.
 
Dann fanden sie eine Gruppe von Palästinensern, die sich zu verstecken versuchten, und zwangen sie, Gräber auszuheben. Zweimal. Gräber für die Leichen aus der Moschee und dann auch Gräber für sich selbst.
 
Mein Großvater glaubte wie Benny Morris, dass diese Dinge notwendig waren. Mein Vater wartete, bis mein Großvater gestorben war, bevor er mir diese Geschichte erzählte. Jetzt glaubte ich zu verstehen, worum es bei der Nakba ging und was das Schweigen darüber verdeckt: Es geht um die Verbrechen, die 1948 begangen wurden.
 
Ich engagierte mich in einer israelischen Organisation namens Zochrot für das Gedenken an die Nakba. Zochrot bedeutet auf Hebräisch "Frauen, die sich erinnern". Ich erfuhr, wie Zochrot versuchte, Schilder aufzustellen, um die Menschen daran zu erinnern, wo sich bis 1948 palästinensische Dörfer befanden und wie die Straßennamen lauteten, bevor sie in Herzlstraße oder Zionismusstraße umbenannt wurden.
 
Zochrot hat eine Karte veröffentlicht, auf der die Namen aller zerstörten palästinensischen Städte und Dörfer verzeichnet sind. Als ich mir die Karte ansah, wurde mir klar, dass ich überhaupt nicht verstanden hatte, worum es bei der Nakba ging. Es ging nicht nur um den Jerusalemer Wald, sondern um jeden Schritt in meinem Leben. Meine Schule, mein Zivildienstjahr in Sderot, das Haus der Familie meiner Partnerin, meine Universität, mein Lieblingsrestaurant, mein Lieblingsstrand - jeder Ort war einmal ein palästinensisches Viertel oder ein Dorf.
 
Die bröckelnden Mauern der Parkhäuser in Jerusalem waren früher Moscheen. Das Haus des Premierministers gehörte früher einem wohlhabenden palästinensischen Geschäftsmann. Die Nakba ist nicht etwas, das 1948 geschah, sie ist etwas, das jetzt geschieht, jeden Tag. Auch wenn die israelischen Behörden alle Schilder, die Zochrot aufstellt, entfernen, können sie das Gespenst des geistigen Lebens der Palästinenser:innen, die auf ihre Rückkehr warten, nicht vertreiben, das immer noch überall in Israel präsent ist
 
Ich bin der Überzeugung, dass die Nakba die israelische Gesellschaft ebenso geprägt hat und sie weiter verfolgt, so wie die kolonialen Siedlergesellschaften in Nordamerika und Australien von der Erinnerung an die indigene Bevölkerung verfolgt werden, die dort durch Völkermord vernichtet wurde.
 
Während des Krieges von 1948 sendeten israelische, nicht palästinensische Radiosender Berichte über Massaker und Massenvergewaltigungen, die von den israelischen Streitkräften an Palästinenser:innen verübt wurden, um diese zur Flucht zu bewegen.
 

Das Manshiya-Viertel in Jaffa vor der Zerstörung. Quelle: Zochrot.
 
Über die Behauptung, dass die Araber die Juden ins Meer werfen wollen, gibt es mehrere historische Studien, die tatsächlich Beweise dafür liefern, dass die Forderung "Werft die Juden ins Meer" zuerst von Führern der zionistischen Milizen und der israelischen Regierungen geäußert wurde. Es ist fraglich, ob Gamal Abdel Nasser dies auch gesagt hat, aber der früheste nachweisbare Beleg für diese Aussage stammt von Yitzhak Shamir, der ein Attentäter und Terrorist und später Ministerpräsident Israels für die Likud-Partei war.
 
Meiner Meinung nach glaubte Shamir wirklich, dass die Araber die Juden ins Meer werfen wollten. Er hat diese spezielle Bedrohung nicht einfach erfunden. Er hätte auch sagen können: "Die Araber wollen die Juden in Gaskammern töten", aber das hat er nicht gesagt. Warum also dies „Werfen ins Meer“?
 
Die Antwort liegt in der Geschichte von Haifa und Jaffa. Aber zuvor möchte ich von Jerusalem berichten. In der Jaffa-Straße in Jerusalem gibt es einen berühmten Platz, den Davidka-Platz. Es ist die Statue eines Mörsers, einer Waffe, die von den zionistischen Milizen entwickelt und im Krieg von 1948 eingesetzt wurde, eine sehr laute, ungenaue Waffe, die Angst und Panik erzeugt, aber gegen militärische Ziele nicht wirksam ist. 1948 setzten Palmach-Soldaten in Haifa Da­vidka-Mörser ein, um die palästinensische Bevölkerung zu veranlassen, ihre Häuser schnell zu verlassen und sie in Richtung Meer zu treiben. Die britische Armee, die sich noch in Haifa befand, organisierte Boote, um die ins Meer getriebenen Palästinenser:innen zu retten.
 
Eine ähnliche Szene spielte sich in Jaffa ab. Dort setzte die Palmach schwere Maschinengewehre und keine Mörser ein. Die Menschen flüchteten in die einzige Richtung, die ihnen offenstand - in Richtung Meer, und auch hier organisierten die Briten Boote, die die Flüchtlinge nach Gaza brachten, und einige wenige fuhren weiter nach Ägypten.
 
Einer der Palästinenser, die nach Ägypten getrieben wurden, ist ein Freund von mir, ein palästinensischer Jude aus Jaffa. Er kam nach Deutschland, um als Arzt zu arbeiten. Es war für mich schwer zu verstehen, dass ein Jude ein Opfer der Nakba sein konnte. Ich fragte ihn: "Warum hast du den Palmach-Solda­ten nicht gesagt, dass du Jude bist, damit sie dich nicht deportieren?" Er war da­mals vier Jahre alt, aber sein Vater hätte mit den Palmach sprechen können. Mein Freund schaute mich an und sagte: "Kannst du dir diese Situation vorstellen, dass deine Freunde und Nachbarn zusammengetrieben und ins Meer getrieben werden, und dass du vortrittst und sagst: Ich gehöre nicht zu dieser Gruppe, zu den Menschen, mit denen ich aufgewachsen bin, zu meinen Nachbarn, denn ich bin Jude und sie sind es nicht, also könnt ihr sie rausschmeißen, aber ich will bleiben?“ Ich gebe zu, dass ich mich für diese dumme Frage sehr geschämt habe.
 
Das Viertel an der Küste von Jaffa hieß Manshiya. Nachdem die Menschen vertrieben worden waren, kamen Bulldozer und stießen die Häuser ins Meer - ein weiterer symbolischer Akt, um die Araber ins Meer zu werfen. Man kann heute an die Küste von Jaffa gehen und die Steine im Wasser sehen. Die Einwohner von Jaffa nennen ihn "den Strand der Häuser". In einigen Fällen übernahmen die israelischen Streitkräfte die Häuser und übergaben sie an jüdische Einwanderer. Manchmal wurden die Häuser aber auch zerstört. Sie fürchteten, dass die Spukhäuser von der Geschichte der Palästinenser heimgesucht würden.
 
Diese Geschichte ist ein Beispiel dafür, was es bedeutet, Angst davor zu haben, von Geistern heimgesucht zu werden. Yitzhak Shamir und viele andere Israelis wussten, was in Haifa und in Jaffa geschehen war. Sie wussten, dass sie sich schuldig gemacht hatten, Palästinenser:innen ins Meer zu werfen, und sie werden von einem Gespenst der Schuld heimgesucht - eines Tages könnten sie selbst auf die gleiche Weise ins Meer geworfen werden, eine angemessene Strafe für diesen Akt der Brutalität.
 
Die Nakba ist ein Verbrechen, das von der israelischen Gesellschaft nicht aufgearbeitet wurde, und deshalb vermischt sich die Schuld mit Angst. Und Angst führt zu mehr Gewalt, und Gewalt führt zu Schweigen.
 
Israels erster Premierminister David Ben-Gurion, der 1948 die israelischen Streitkräfte befehligte und den Befehl zur Zerstörung von Städten und Dörfern und zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung gab, sagte, dass "die Alten sterben und die Jungen vergessen werden". Er glaubte, dass die ethnische Säuberung Fakten schaffen und unumkehrbar sein werde. Die Israelis haben versucht, die Nakba zu vergessen, aber sie können es nicht. Die Palästinenser:innen haben die Nakba natürlich nicht vergessen, und die Familien besitzen immer noch die Schlüssel zu den Häusern, die sie bei der Vertreibung verloren haben.
 
Die Palästinenser:innen verwenden die Schlüssel als Ausdruck und Mittel ihres Protestes und fordern nicht nur ein Ende der Besatzung, sondern auch ein Recht auf Rückkehr, wie es in der Resolution 194 der UN-Generalversammlung vorgesehen ist. Der israelische Premierminister Netanjahu warnte 2009, dass der Schlüssel, den die Palästinenser:innen im Dorf Bilin behalten haben - im besetzten Westjordanland, wo die Trennmauer den größten Teil des Landes des Dorfes einnimmt - nicht der Schlüssel zu einem Haus in Bilin sei, sondern zu den Häusern, die sie in Israel verloren haben.
 
Damit gab Netanjahu zu, dass er die Nakba verstanden hat und weiß, dass die Palästinenser:innen nicht vergessen haben. Netanjahus Erklärung untergrub die Strategie aller israelischen Regierungen, die Existenz der Nakba zu leugnen, aber als Populist wollte Netanjahu die Angst schüren und nutzen, um Unterstützung in der israelischen Öffentlichkeit zu gewinnen.
 
Aufgrund des Gefühls des Spuks haben viele Israelis Angst vor einem Klopfen an der Tür - dass plötzlich eine palästinensische Familie vor ihrer Tür steht und ihr Haus zurückfordert. Diese Angst ist nicht nur bei Israelis verbreitet. Polen, das bis 1939 die größte jüdische Gemeinde der Welt beherbergte, fürchtet bis heute eine massenhafte Rückkehr von Jüd:innen, die ihr Eigentum zurückfordern und hat im vergangenen Jahr ein Gesetz nach israelischem Vorbild erlassen, mit dem jüdisches Eigentum rückwirkend beschlagnahmt werden kann, so wie es das israelische Recht mit palästinensischem Eigentum macht.
 
Im Jahr 2011 unternahm das israelische Parlament, die Knesset, einen weiteren Versuch, die Nakba aus dem Gedächtnis zu streichen. Es erließ das berüchtigte "Nakba-Gesetz", das es der Regierung erlaubt, Einzelpersonen oder Organisationen, die der Nakba gedenken, öffentliche Mittel zu verweigern. Palästinensische Städte, selbst innerhalb Israels, erhalten keine öffentlichen Mittel für Infrastruktur und Bildung, wenn sie Veranstaltungen zum Gedenken an die Zerstörung von 1948 durchführen. Kinos, die Filme über die Nakba zeigen, können keine staatlichen Mittel erhalten, und an Universitäten darf nicht über die Nakba gelehrt werden.
 
Das Gesetz hatte natürlich den gegenteiligen Effekt. Jeder Israeli, der bis 2011 nicht wusste, was die Nakba war, wusste es nach 2011 ganz genau. Universitäten, Kinos und palästinensische Gemeinden ignorierten das Gesetz, und die Nakba wurde Teil des israelischen Diskurses.
 
2011 veröffentlichte eine rechtsextreme israelische Organisation namens Im Tirzu eine Broschüre, in der die Nakba geleugnet und als "die größte arabische Lüge der Geschichte" bezeichnet wird (Quelle auf Hebräisch). Die Broschüre wurde von der israelischen Öffentlichkeit nicht gut aufgenommen, da die offene Leugnung der Nakba sofort als ein Instrument angesehen wurde, das dieselbe Sprache und dieselben Argumente verwendet, die von rechtsextremen Organisationen zur Leugnung des Holocausts eingesetzt werden. Es wurde aufgedeckt, dass rechtsextreme evangelikale Pastoren die Organisation Im Tirzu finanzieren, darunter John Hagee, der US-Pastor, der sagte, dass Adolf Hitler „Gottes Werk“ vollbracht habe, indem er die Jüd:in­nen aus Europa in den Nahen Osten vertrieb und damit das Armageddon und das zweite Kommen Christi näher rücke (Quelle auf Hebräisch).
 
Der Versuch von Im Tirzu, die Nakba zu leugnen, ist gescheitert, und so hören wir in den letzten Jahren, insbesondere im letzten Jahr, immer mehr israelische Politiker, die die Nakba anerkennen und sie benutzen, um den Palästinenser:innen zu drohen.
 
So rief Bezalel Smotrich, der Vorsitzende der Partei des religiösen Zionismus und jetzt israelischer Finanzminister, im Oktober 2021 den wenigen palästinensischen Mitgliedern der Knesset zu: "Ihr seid nur deshalb hier, weil Ben-Gurion 1948 die Arbeit nicht abgeschlossen hat."
 
Viele linke Aktivist:innen, insbesondere jüdische Aktivist:innen, haben die Frage aufgeworfen, wie es möglich sein kann, dass Jüd:innen, die so sehr unter den Nazis in Europa gelitten haben, nur drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Palästinenser:innen mit solcher Brutalität töten, vertreiben und enteignen konnten.
 
Diese Frage wird oft im Zorn gestellt, und viele Menschen wollen sie nicht beantworten, weil sie die Frage an sich als eine Form der Gleichsetzung des Holocaust mit der Nakba betrachten.
 
Ich versuche, diese Frage sachlich zu beantworten: Mein Vater hat als Professor für Literatur umfangreiche Recherchen über die Kriegs-Dichter angestellt, die 1948 in der Palmach und den anderen zionistischen Milizen gekämpft hatten. Er studierte Poesie und hat zwei Bücher über die Erwähnung der Nakba in Gedichten jüdischer Kämpfer geschrieben. Er fand gemischte Gefühle und häufige Vergleiche zwischen dem Holocaust und der Nakba.
 
Aba Kovner, der die Ermordung von sechs Millionen Deutschen als ultimativen Racheakt plante und sogar das dafür nötige Gift sammelte, im letzten Moment jedoch von Ben-Gurion und dem israelischen Geheimdienst gestoppt wurde, beschrieb in seinem Gedicht "Guernica auf jedem Hügel" den Krieg von 1948 - er verglich seine eigene Seite mit den Faschisten und die von den Nazis im Spanischen Bürgerkrieg angerichtete Zerstörung mit der Zerstörung Palästinas. Wie er, so beschrieben viele der Milizionäre in ihren Gedichten ihre brutalen Taten gegen die Palästinenser:innen als Racheakte, aber das Ziel der Rache wurde falsch verortet. Da sie keine Nazis töten konnten, töteten sie Palästinenser:innen.
 
Und das hat zu einem sehr seltsamen und interessanten Phänomen geführt: Palästinenser:innen, die den Holocaust studieren. Der palästinensische Präsident Mah­moud Abbas schrieb seine Doktorarbeit über den Holocaust und bedauerte später, dass er diesen Völkermord in seiner Forschung nicht ernst genug genommen hatte, und bezeichnete den Holocaust als das schlimmste Verbrechen in der modernen Geschichte der Menschheit.
 
Jedes Jahr am israelischen Holocaust-Tag werden in der Knesset Reden gehalten. Viele jüdische Israelis sind sich einig, dass die beste Rede, die je über den Holocaust gehalten wurde, überraschenderweise von einem Palästinenser gehalten wurde, nämlich von dem Mitglied der Knesset Ahmed Tibi im Jahr 2010. Tibi versuchte nicht, sein Mitgefühl für die Opfer des Holocaust zu nutzen, um Mitgefühl für die Palästinenser:innen oder um Verständnis für die Opfer der Nakba zu bitten. Seine Rede war einfach und direkt und konzentrierte sich auf den Holocaust als ein Verbrechen an den Jüd:innen.
 
Basam Aramin vom Parents Circle, der zusammen mit Rami Elhanan einige Male in Deutschland gesprochen hat - beide Männer haben ihre Töchter durch Gewalt verloren - hat seine Magisterarbeit über den Holocaust geschrieben.
 
Ali Abunimah, der Herausgeber der Website Electronic Intifada, ist eine der klarsten Stimmen gegen Antisemitismus. In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte er letztes Jahr, dass Deutschland die Verantwortung für die an Jüd:innen begangenen Verbrechen übernehmen sollte, anstatt von den Palästinenser:innen zu erwarten, dass sie den Preis für die von den Nazis begangenen Verbrechen zahlen. Warum liefert Deutschland wegen seiner Schuldgefühle gegenüber dem Holocaust Waffen an Israel, die gegen Palästinenser:innen eingesetzt werden? Die Deutsche Welle hat das Interview zensiert - Gewalt verursacht Schweigen.
 
Ich bin erstaunt, dass in Deutschland, das behauptet, die Erinnerungskultur zu respektieren, die israelisch-palästinensische Geschichte so einfach geleugnet, vergessen und ausgelöscht werden kann. Die Entscheidung der Berliner Polizei, Nakba-Veranstaltungen in Berlin zu verbieten, ist skandalös. Es spielt keine Rolle, ob der Holocaust mit der Nakba vergleichbar ist oder nicht. Wichtig ist, dass es sich um die Geschichte von Menschen handelt, die Opfer einer großen Ungerechtigkeit wurden. Diese Menschen, ob Jüd:innen oder Palästinenser:innen, haben das Recht, sich bei öffentlichen Zeremonien an ihre Geschichte zu erinnern, dessen zu gedenken, was sie verloren haben, seien es Familienmitglieder oder ihr Land und ihre Häuser.

Die Berliner Polizei entschied im letzten Jahr, Nakba-Veranstaltungen zu verbieten, und griff sogar in einem Akt von racial profiling Menschen an, die palästinensische Symbole zeigten, gerade als ein hoher israelischer Polizeibeamter, Doron Turgeman, in Berlin war und ein Seminar für die Berliner Polizei gab. Turgeman befehligt die israelische Polizei im besetzten Ost-Jerusalem und gab den Befehl, die Beerdigung der berühmten palästinensischen Journalistin Shireen Abu-Akleh, die von israelischen Soldaten ermordet worden war, gewaltsam zu stören.

Wenn wir von einer Erinnerungskultur sprechen, hier in Deutschland oder irgendwo auf der Welt, dann müssen wir uns fragen - Erinnerung zu welchem Zweck? Ein Grund ist die Forderung nach Gerechtigkeit, nach Entschädigung. Die Palästinenser:innen wollen die Anerkennung des Unrechts der Nakba, weil sie das Recht haben wollen, in ihre Häuser und auf ihr Land zurückzukehren.
 

Die Berliner Polizei verhaftet einen Palästinenser. Quelle: Instagram.
 
Aber als Menschen haben wir alle, nicht nur die Palästinenser:innen, auch ein Interesse daran, uns an die Nakba zu erinnern und das Verbrechen anzuerkennen, denn die Anerkennung von Unrecht in der Vergangenheit ist ein wesentlicher Bestandteil für unsere Bemühungen, Unrecht in  Zukunft zu verhindern. Wir haben angesichts der ethnischen Säuberung Palästinas geschwiegen, und die Verbrecher wurden nie bestraft. Als Millionen von Flüchtlingen aus Darfur, Eritrea, Syrien und jetzt aus der Ukraine vertrieben wurden, konnten die Verbrecher, die Krieg und ethnische Säuberung betreiben, davon ausgehen, dass sie ungestraft davonkommen würden.
 
Wenn die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren dürfen, werden auch die Israelis endlich von der Angst vor dem Klopfen an der Tür befreit sein, und die Gespenster werden schließlich Ruhe finden.

Anmerkung der BIP Redaktion:
Einige der vom Autor besprochenen Ereignisse, z.B. die Aktionen von Zochrot sowie die Rede von Netanjahu über Bilin können Sie eindrucksvoll im Dokumentarfilm „On the Side of the Road“ (mit deutschen Untertiteln) von Lia Tarachansky nachverfolgen. Sie hat den Film zur Präsentation in Solidaritätsgruppen unentgeltlich freigegeben.

Neben der Straße from Naretiv Productions on Vimeo.

• #Allgemein #nakba #zochrot #jaffa #haifa #nakba75 #bip-aktuell

Info: https://www.juedische-stimme.de/die-nakba-aus-einer-j%C3%BCdisch-israelischen-perspektive 

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Deutschland geht mit der Unterstützung von Kriegsverbrechen ein rechtliches Risiko ein. Von Shir Hever

nachdenkseiten.de, 14. Oktober 2023 um 14:13 Ein Artikel von Shir Hever

Vorbemerkung: Das Folgende ist selbstverständlich die Sicht des Autors. – Der Text enthält eine große Zahl von Links auf andere Dokumente und Informationen. Es lohnt sich, diese anzuschauen. – Zur Person von Dr. Shir Hever: Geboren 1978 in Israel, er promovierte nach seinem Studium in Tel-Aviv an der FU Berlin in Politikwissenschaft über die Privatisierung der israelischen Sicherheit. Er forscht zur Ökonomie der israelischen Besatzung und zum Kolonialismus. Shir Hever ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Text von Shir Hever:

In den letzten Tagen seit dem Ausbruch der Gewalt in Palästina/Israel haben deutsche Politikerinnen und Politiker einseitige Unterstützungserklärungen für Israel abgegeben und dabei die international anerkannten Rechte des palästinensischen Volkes ignoriert. Sie haben es immer wieder versäumt, Kriegsverbrechen der auf Rache sinnenden israelischen Besatzungsmacht zu verurteilen und sich von völkermörderischen Äußerungen israelischer Offizieller zu distanzieren.

Äußerungen und politische Meinungen sind eine Sache, materielle Unterstützung für die Begehung von Kriegsverbrechen eine andere. In der Eile, ihre bedingungslose Loyalität gegenüber dem Staat Israel zu beweisen, haben deutsche Beamte nicht nur ihre moralischen Verpflichtungen verraten, sondern auch deutsche Bürger, Soldaten und Politiker einem rechtlichen Risiko ausgesetzt.

Es wurde eine Debatte über die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine geführt, ob Deutschland dadurch zu einer Kriegspartei wird und was passiert, wenn die Waffen in die Hände von Einheiten fallen, die in der Ukraine Nazi-Bilder und Ideologie verwenden. Aber im Fall der militärischen Beziehungen Deutschlands zu Israel ist die Komplizenschaft viel tiefer und das Risiko größer.

2017 unterzeichnete Deutschland einen Vertrag mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Israeli Aerospace Industries (IAI) über das Leasing von 16 Heron-TP-Drohnen, die auf israelischem Boden stationiert bleiben, aber zur Ausbildung der Bundeswehr eingesetzt werden. Hinter dem Geschäft stecken die Interessen der Rüstungsindustrie und Korruption. IAI ist Israels größtes staatliches Rüstungsunternehmen und seine Gewerkschaftsmitglieder sind auch Mitglieder der rechtsgerichteten israelischen Likud-Partei. Als der ehemalige israelische Finanzminister Moshe Kahlon drohte, den deutschen Rüstungskonzern Thyssenkrupp wegen des einseitigen U-Boot-Geschäfts, bei dem Thyssenkrupp neun U-Boote der Dolphin-Klasse an die israelische Marine verkaufte, die Atomwaffen tragen und abfeuern können, auf die Schwarze Liste zu setzen, wurde die deutsche Regierung unter Druck gesetzt, ein Gegengeschäft zu unterzeichnen und israelische Waffen zu kaufen, um Thyssenkrupp vor einer Schwarzen Liste zu bewahren. Die Leasingkosten für die Heron-TP-Drohnen beliefen sich auf 780 Millionen Euro.

Obwohl die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen einsetzen durfte, fiel die Wahl auf die Heron-TP-Drohnen, die zu den größten Militärdrohnen der Welt gehören und 2,7 Tonnen Munition tragen können. Sie sind nicht für die Überwachung, sondern für die Tötung und Zerstörung konzipiert. Im Koalitionsvertrag 2021 der Ampel-Koalition hat die Regierung angekündigt, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszustatten.

Im Januar 2019 stellte die Partei Die Linke im Bundestag eine Anfrage, ob die Gefahr bestehe, dass die Heron-TP-Drohnen der Bundeswehr im Rahmen ihrer Ausbildung über das besetzte palästinensische Gebiet fliegen, und erhielt keine klare Antwort. Die Befürchtung war, dass deutsche Drohnenbetreiber durch den Überflug eines besetzten Gebietes zu Beteiligten eines Verbrechens an Palästinensern werden könnten.

Als jetzt das israelische Militär eine massive Operation gegen den Gazastreifen begann, die von Rachegelüsten motiviert war und von völkermörderischen Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant begleitet wurde, beschloss die deutsche Regierung, ihre in Israel stationierten Heron-TP-Drohnen an die israelische Luftwaffe zu „verleihen“.

Diese Entscheidung ist ungeheuer gefährlich. Israel hat zugegeben, dass es bewaffnete Drohnen für Angriffe und Tötungen einsetzt, oft wahllos. Damit wird nicht nur bestätigt, dass deutsche Drohnen über das besetzte palästinensische Gebiet fliegen werden, sondern auch, dass die Drohnen von der Besatzungsmacht eingesetzt werden, um Menschen unter Besatzung anzugreifen und zu töten.

Human Rights Watch hat bestätigt, dass Israel in den ersten Tagen der Bombardierung des besetzten Gazastreifens verbotene weiße Phosphorwaffen gegen Zivilisten eingesetzt hat. Am Freitag, den 13. Oktober, ordnete die israelische Regierung an, dass der nördliche Gazastreifen, in dem 1,1 Millionen Palästinenser leben, innerhalb von 24 Stunden evakuiert werden muss, bevor das Gebiet vollständig zerstört wird. Die palästinensischen Bewohnerinnen und Bewohner haben keinen sicheren Zufluchtsort. Die israelischen Streitkräfte nutzten Facebook, um die Palästinenser vor der Bombardierung ihrer Häuser zu warnen, aber das Internetnetz ist in weiten Teilen des Gazastreifens aufgrund der israelischen Bombardierung zusammengebrochen. Israel gab außerdem bekannt, dass es selbst diese weitgehend nutzlosen „Warnungen“ nicht mehr verschickt.

Darüber hinaus hat Israel Deutschland um Munition für seine Kriegsschiffe gebeten, die für die Bombardierung der wehrlosen Zivilbevölkerung im dicht besiedelten Gazastreifen durch Marinekanonen eingesetzt werden sollen. Die deutsche Regierung hat eingewilligt und mit der Lieferung von Munition begonnen, wohl wissend, dass diese gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt werden wird. Ein Sonderflug der Lufthansa wurde von Deutschland organisiert, um israelische Soldaten (Reservisten) in das Kriegsgebiet zu schicken und damit den Einsatz der israelischen Streitkräfte gegen Zivilisten in einem besetzten Gebiet zu unterstützen.

Diese Entwicklungen werfen dringende Fragen auf:

1. Werden sich die Betreiber von Bundeswehrdrohnen an einem Militäreinsatz in einem besetzten Gebiet gegen Palästinenser beteiligen?
2. Helfen Bundeswehrangehörige beim Laden von Waffen, beim Betanken der Drohnen, bei der Wartung und Reparatur der Drohnen und leisten damit direkte Hilfe bei der Begehung von Kriegsverbrechen?
3. Wenn die UNO eine Untersuchung der Kriegsverbrechen einleitet (wie sie es bei früheren israelischen Angriffen auf den Gazastreifen getan hat), erwartet die deutsche Regierung dann von den israelischen Behörden, dass sie die Namen der mitschuldigen deutschen Soldaten und Offiziere ebenso verschweigt wie die Namen der mitschuldigen israelischen Soldaten und Offiziere?
4. Hat die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Zuständigkeit für die besetzten palästinensischen Gebiete bereits bestätigt hat, in Betracht gezogen, dass vor dem Internationalen Strafgerichtshof Anklage gegen Offiziere der Bundeswehr erhoben werden könnte, und dass die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, darin besteht, dass diese Offiziere in Deutschland selbst von deutschen Gerichten wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen angeklagt werden?

Es kann argumentiert werden, dass nicht nur Deutschland, sondern auch die Vereinigten Staaten den israelischen Streitkräften militärische Unterstützung anbieten und Munition und zwei Flugzeugträger in die Region schicken. Dabei gibt es zwei wichtige Unterschiede zu beachten. Erstens haben die Vereinigten Staaten das Übereinkommen von Rom über den Internationalen Strafgerichtshof nicht unterzeichnet und erkennen dessen Zuständigkeit nicht an. Deutschland ist ein Unterzeichner und daher unterliegen Soldaten und Offiziere der Bundeswehr sowie deutsche Politiker den Urteilen des Gerichtshofs. Zweitens hüten sich die Vereinigten Staaten jedoch, US-Truppen einzusetzen und US-Waffen gegen Zivilisten zu verleihen.

Dies ist ein Appell an die deutsche Regierung, damit aufzuhören, bevor es zu spät ist, sich an Gräueltaten gegen wehrlose Zivilisten mitschuldig zu machen. Rache an Palästinensern ist keine Form der rechtlichen oder moralischen Solidarität mit Israelis.

Vor allem aber ist dies ein Appell an die Soldaten und Offiziere der Bundeswehr. Ihre Situation ist prekär, denn die Regierung hat Ihnen einen Befehl erteilt, der dazu führen kann, dass Sie eine unmoralische, völkerrechtswidrige Handlung begehen und dafür möglicherweise bestraft werden. Als Angehöriger der Bundeswehr wissen Sie sicherlich, dass die Ausrede, „Ich habe nur Befehle befolgt“, Sie nicht schützen wird.

P. S.: Redaktioneller Nachtrag, wir wollen auch die andere Seite zu Sprache bringen:

Videolink: https://twitter.com/i/status/1711338295995551777

Rubriken: Audio-Podcast Bundesregierung Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: BundeswehrDrohnenGazaInternationaler Strafgerichtshof Israel Kriegsverbrechen MilitärausbildungPalästinaStaatsräsonWaffenlieferungenzivile Opfer

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=shir-hever

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 02. Juni 2025 um 9:00 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Mit der Humanitären Gaza-Stiftung versuchen Israel und die USA erneut, ihre zivil-militärischen Pläne im Gazastreifen umzusetzen. Doch wieder gelingt es nicht. Am ersten offiziellen Arbeitstag (Dienstag, 27.5.2025) verloren die Organisatoren angesichts einer aufgebrachten, hungrigen Menschenmenge die Kontrolle. Die amerikanischen Helfer hätten sich zurückgezogen, berichtete das israelische Nachrichtenportal ynetnews.org. Ein Verteilzentrum in Rafah soll geplündert worden sein. Aus israelischen Hubschraubern und von der israelischen Artillerie sei geschossen worden, berichteten zahlreiche Medien. Aus Kreisen von Hilfsorganisationen wurden Zweifel laut, ob überhaupt Hilfsgüter verteilt worden seien.

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Zivil-militärisches Testfeld Gaza

Es ist das dritte Konzept, mit dem Israel – mit US-Unterstützung – versucht, die Menschen im Gazastreifen mit dem Nötigsten zu versorgen, während der Krieg weitergeht. Die israelische Armee bombardiert weiter von See, zu Boden und aus der Luft und Besatzungstruppen rücken immer weiter in den palästinensischen Küstenstreifen vor. Täglich werden Dutzende Palästinenser getötet: Alte, Kinder, Frauen, Kranke. Die Zahl der Toten ist nach offiziellen palästinensischen Angaben auf über 54.000 gestiegen, tausende Tote liegen unter den Trümmern und können nicht geborgen werden. Denn die israelischen Angriffe gehen weiter. Und weiter gehen auch die Waffenlieferungen, die von den engsten Verbündeten Israels, aus den USA und Deutschland, weiter geliefert werden.

Waffen für Israel, leere Worte für die Palästinenser

Bis heute wiederholen deutsche Politiker und Medien, dass Israel das „Recht auf Selbstverteidigung“ habe und seine Bürger schützen müsse. Während Hunderttausende in Deutschland und in europäischen Ländern rund um Deutschland fordern, die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen und das Handelsabkommen zwischen der EU und Israel zur Überprüfung auszusetzen, beansprucht die Bundesregierung weiterhin, eine Sonderrolle im Verhältnis zu Israel zu haben. Die „Staatsräson“ bedeute, dass Deutschland eine Schutzverantwortung für Israel habe und „fest an der Seite“ Israels stehe. Und dazu gehöre eben auch, Waffen zu liefern.

Bundeskanzler Friedrich Merz spürt wohl den Wind, der ihm mancherorts entgegenbläst und vermutlich haben auch juristische Regierungsberater hinter verschlossenen Türen darauf hingewiesen, dass der deutsche Staat für das, was den Palästinensern und ihrem Land auch mit deutschen Waffen und mit deutschem Geld angetan wird, eines Tages juristisch zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag untersucht die von Südafrika gegen Israel eingereichte Klage wegen des Verdachts auf Völkermord an den Palästinensern und gegen zwei hochrangige israelische Politiker – Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant – wurde ein Haftbefehl ausgestellt.

Noch vor wenigen Wochen wollte Merz den israelischen Staatschef Netanyahu dennoch nach Deutschland einladen, ohne dass er festgenommen werden sollte. Doch nun sagte Merz, „die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen”. Er habe Netanyahu in den vergangenen zwei Jahren zwei Mal getroffen und ihm hinter verschlossenen Türen gesagt, „übertreibt’s nicht!“ Die israelische Regierung dürfe nichts tun, „was nun irgendwann ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind, zu akzeptieren”. Humanitäre Hilfe müsse endlich die Menschen in Gaza erreichen.

Den Feind ausschalten

„Schaltet den Feind jetzt aus! Heute ist unser Pearl Harbour. Wir werden unsere Hausaufgaben machen, jetzt gibt es nur ein Ziel: Nakba!“ Diese markigen Worte veröffentlichte Ariel Kallner, ein Abgeordneter der Likud-Partei in der israelischen Knesset, am 7. Oktober 2023 über seinen X-Kanal.

Die neue Nakba werde „die Nakba von (19)48 in den Schatten stellen“, verkündete der damals 43-jährige Rechtsaußen der Likud-Partei. „Nakba in Gaza und Nakba gegen jeden, der es wagt, sich (den Palästinensern, KL) anzuschließen. Ihre Nakba. Denn wie damals ist die Alternative klar.“ Kallner weiß, wovon er spricht. Schon als Student hatte er gegen die Räumung der Siedlungen im Gaza-Streifen protestiert, am 7. Oktober 2023 forderte er die ethnische Säuberung des Palästinensergebietes.

Unterstützung erhielt Kallner von seinem Parteikollegen und Landwirtschaftsminister Avi Dichter wenig später. Als Dichter von einem Journalisten am 12. November 2023 gefragt wurde, ob man die Bilder der Vertreibung der Bewohner des nördlichen Gazastreifens mit den Bildern der Nakba vergleichen könne, antwortete er: „Wir sind gerade dabei, die Nakba von Gaza vorzuführen. Aus operativer Sicht ist es unmöglich, einen Krieg zu führen, wie es die israelische Armee gerade in Gaza versucht“, so Dichter. „Wenn sich zwischen den Panzern und den Soldaten Menschenmassen befinden.“ Als der Journalist nachfragte, ob es sich um eine „Gaza-Nakba 2“ handele, stimmte Dichter zu: „Gaza-Nakba 2023. Darauf läuft es hinaus.“ Avi Dichter ist nicht irgendein Politiker, er gehörte dem Sicherheitskabinett an und war Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Er wusste also seit Jahren, wie es um Gaza bestellt war und was dort vor sich ging.

Die sogenannten „Hardliner“ in Israel nehmen bis heute kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Vertreibung der Palästinenser geht, um die Auslöschung palästinensischen Lebens in Gaza, im Westjordanland oder in Ostjerusalem. Deutlich war von Anfang an der Ruf nach der Vertreibung und Vernichtung der nahezu schutzlosen Bevölkerung im Gazastreifen zu hören. Doch Deutschland und die USA schraubten ihre Waffenlieferungen in schwindelerregende Höhen, die israelischen Streitkräfte feuerten, was sie hatten. Sie feuerten aus der Luft, vom Boden und vom Meer bis zu 2.000 Pfund schwere bunker-brechende Bomben beispielsweise auf das Flüchtlingslager Jabalia. Nicht ein, sondern zwei Mal, und sie töteten im November 2023 mehr als 100 Menschen an einem Tag.

UNRWA: Eine Terrororganisation?

Es gibt viele Arten zu töten und Israel nutzt gegen den Gazastreifen seit 2007 die Waffe der Blockade. Auch im Krieg seit dem 7. Oktober 2023 sollen Nahrungsmittel, Wasser, Treibstoff zum Betreiben von Generatoren, Medikamente und vieles mehr die Menschen nicht erreichen. Vor dem Grenzübergang Rafah im südlichen Gazastreifen stehen auf der ägyptischen Seite kilometerlange Schlangen von Lastwagen, die Israel nicht passieren lässt. Die Hamas bereichere sich an den Hilfspaketen, behauptet Israel. Die Hamas stehle die Hilfsgüter aus den Depots und verkaufe sie, um Geld für Waffen zu bekommen. Die UNRWA, die UN-Organisation für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge, beschäftige „Hamas-Terroristen“, sei an dem Angriff der Palästinenser am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen und stecke „mit der Hamas unter einer Decke“. Belege für die Behauptung gibt es nicht.

Der israelische Zorn gegen die UNRWA hat Geschichte. Die Gründung der Organisation ist eng mit der Nakba, der gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser, verbunden. Die UNRWA hätte es wohl nie gegeben, wären die Palästinenser nicht von den zionistischen Milizen von ihrem Grund und Boden vertrieben worden. Aufgabe der UNRWA ist, die Menschen und deren Angehörige zu versorgen, die im Zuge der israelischen Staatsgründung in ihren Dörfern ermordet oder aus ihrer Heimat vertrieben worden waren. Die Existenz der UNRWA erinnert auch den Staat Israel täglich daran, dass die Palästinenser Rechte haben, dass sie ein Recht auf Rückkehr in ihre Heimat haben und das Recht auf ihren Staat. Rechte, die der Staat Israel seit seiner Gründung den Palästinensern versagt.

Im Herbst 2024 erklärte das israelische Parlament, die Knesset, die UNRWA zu einer „Terror“-Organisation und verbot deren Arbeit in von Israel kontrollierten Gebieten.

Niemand durfte mit UNRWA weiter kooperieren. Ihr Hauptquartier wurde beschlagnahmt, in Gaza wurden hunderte UNRWA-Schulen, Kindergärten, Kliniken, Lagerhallen und Gebäude zerbombt. Die israelischen Angriffe auf die UNRWA gingen einher mit der Aufforderung an internationale Geberländer, kein Geld mehr an die UNRWA zu zahlen. Viele Staaten, auch Deutschland, stellten ihre Zahlungen ganz oder vorübergehend ein. Die israelischen Luftangriffe auf UN-Einrichtungen verschärften sich. Im Oktober 2024 erklärte das UN-Büro für die humanitäre Hilfe (OCHA), dass 281 UN-Mitarbeiter bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet worden waren.

Eine humanitäre Luftbrücke

Parallel zu den israelischen Angriffen auf die UNRWA-Einrichtungen und zur Diffamierung der UN suchte die israelische Regierung nach einer Alternative zur humanitären UN-Arbeit. Insbesondere suchte Israel eine Ersatzorganisation für die UNRWA, um die Palästinenser zu versorgen. Als Finanziers einer Alternative boten sich die EU und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die USA an, die ihrem strategischen Partner Israel – dem Wächter ihrer Interessen im Nahen und Mittleren Osten – zur Seite stehen wollten.

Im März 2024 starteten zahlreiche Länder – auch Deutschland – eine Art Luftbrücke und warfen aus Militärmaschinen Hilfspakete über dem Gazastreifen ab. Die von Jordanien koordinierte und durchgeführte Operation wirkte eher wie eine zivil-militärische Übung. Die Verteilung vor Ort wurde nicht organisiert, die abgeworfenen Hilfslieferungen landeten ungenau – auch auf Menschen oder im Wasser – und wurden von denen geborgen, die zuerst an Ort und Stelle waren. Hilfsorganisationen, die seit Jahren mit der UNO und dem IKRK in Gaza die Versorgung der Bevölkerung durchführten, kritisierten die Operation als teuer, aufwendig und nicht praktikabel.

Ein humanitärer Pier

Etwa zeitgleich begannen die USA mit der Planung eines Landepiers vor der Küste von Gaza. Das offizielle Ziel war, Hilfsgüter – die auch von der Europäischen Kommission finanziert waren – aus der Republik Zypern per Schiff über den US-Pier am Strand von Gaza anzulanden. Die Konstruktion wurde in Kooperation mit COGAT durchgeführt, einer Abteilung im israelischen Verteidigungsministerium, die für die Zivilangelegenheiten in den (besetzten) palästinensischen Gebieten zuständig ist.

Nach etwa zwei Monaten Konstruktionsarbeit nahm der Pier Mitte Mai 2024 die Arbeit auf. An Land wurde eine militärische Sicherheitszone eingerichtet. Israelische Soldaten und US-Sicherheitskräfte sollten die Hilfsgüter löschen und in Lagerhäusern stapeln, wo sie an die US-amerikanische Zentrale Weltküche übergeben werden sollten. Die Aufgabe dieser Organisation war, die Versorgung der Bevölkerung in Gaza zu übernehmen, damit die UNRWA ausgegrenzt werden konnte. Nachdem sieben Mitarbeiter der Organisation bei einem israelischen Angriff getötet wurden, stellte die Organisation ihre Arbeit in Gaza ein.

Der Pier musste wegen schlechtem Wetter und starkem Sturm wiederholt die Arbeit einstellen. Im Juni 2024 wurde das Gelände um den Pier genutzt, um vier befreite Geiseln per Hubschrauber auszufliegen.

Mitte Juli 2024 wurde der US-Pier komplett wieder abgebaut. Die Versorgung der Bevölkerung von Gaza mit Hilfsgütern wurde erneut von UNRWA und dem Welternährungsprogramm übernommen. Die Angriffe auf die Hilfsorganisationen nahmen weiter zu.

Israel bricht die Waffenruhe

Am 19. Januar 2025 begann eine Waffenruhe, die aus zunächst drei Phasen bestehen sollte. Der Plan wurde vom UN-Sicherheitsrat per Resolution unterstützt. Die UNRWA und andere UN-Organisationen nahmen ihre Arbeit im Gazastreifen wieder auf. Bis zu 600 Lastwagen erreichten die UN-Lagerhäuser täglich und wurden von dort zu anderen Verteilzentren gebracht. Wöchentlich wurden israelische Gefangene aus dem Gaza-Streifen freigelassen und im Gegenzug kamen palästinensische Gefangene frei. Bulldozer und schweres Gerät erreichten den Küstenstreifen, die Menschen begannen, die Toten zu bergen.

Kurz nach dem Ende der ersten Phase erklärte Israel, die nächste Phase der Vereinbarung nicht einhalten zu wollen. Die Rhetorik gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen verschärfte sich, der israelische Außenminister Israel Katz forderte von den Menschen, die israelischen Geiseln freizulassen und die Hamas zu verjagen. Die USA unterstützten Israel und schlugen eine andere Regelung vor als die, auf sich die beiden Seiten nach Monaten von Verhandlungen geeinigt hatten. Die Hamas lehnte ab und beharrte auf der ursprünglichen Drei-Phasen-Vereinbarung. Am 2. März trat erneut eine Blockade gegen den Gazastreifen in Kraft, die bis heute anhält. Am 18. März wurden die Angriffe der israelischen Armee mit großer Wucht wieder aufgenommen, nach nur einem Tag meldeten die palästinensischen Gesundheitsbehörden mehr als 400 Tote. Benjamin Netanyahu erklärte, das sei „erst der Anfang“.

Die Humanitäre Gaza-Stiftung

Seit mehr als einem Jahr hatten Israel und die USA an einer Organisation gearbeitet, die im Mai offiziell in Genf vorgestellt wurde: Die private Humanitäre Gaza-Stiftung (Gaza Humanitarian Foundation, GHF). Die Stiftung wird von der UN und allgemein von Hilfsorganisationen scharf kritisiert, weil sie sich dem erklärten israelischen Plan anpasst, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben.

Die GHF begann mit ihrer Arbeit am vergangenen Dienstag (27.5.2025). Die Hilfspakete sollten in der Stadt Rafah verteilt werden. Die Organisation arbeitet mit bewaffneten privaten US-amerikanischen Sicherheitskräften. Ein UN-Sprecher erklärte, die Sache sei lediglich eine „Ablenkung von dem, was nötig ist“. Er forderte, dass Israel umgehend alle Grenzübergänge für die Lastwagen mit Hilfslieferungen öffnet, die in langen Schlangen dort warteten. Die UN und mit ihr kooperierende internationale Hilfsorganisationen lehnen es ab, mit GHF zusammenzuarbeiten. Die Organisation orientiere sich nicht an humanitären Prinzipien und mache humanitäre „Hilfe zu einer Waffe“.

Die überwiegende Zahl der Menschen in Gaza seien ausgeschlossen, wenn sie keine Transportmöglichkeiten hätten, wenn sie krank oder behindert seien, Witwen, die ihre Kinder allein lassen müssten und Menschen aus dem Norden des Gazastreifens, die lange Strecken zurücklegen müssten, um die Verteilzentren zu erreichen und nicht zurückkehren könnten. Die Hilfe werde mit politischen und militärischen Zielen verbunden, die Menschen aus ihren Wohngebieten zu vertreiben und in bestimmten Gebieten, sogenannten Sicherheitszonen, „zu konzentrieren“. Das Vorgehen solle international neue Maßstäbe setzen, die Kriegszielen untergeordnet würden.

Komplettlösungen für Kriegsgebiete

Die GHF ist ein Projekt der „gemeinnützigen Organisation“ Fogbow, die „humanitären Zugang und Einsätze in schwierigen Umgebungen ermöglicht“. Die Teams operieren aktuell in Gaza und im Sudan und können auf Erfahrungen im „humanitären, privaten und militärischen Bereich“ zurückgreifen. „Wir bieten Komplettlösungen für komplexe logistische Herausforderungen“, heißt es in der Selbstdarstellung auf der Webseite der Organisation.

Fogbow wird von ehemaligen Militärs und CIA-Mitarbeitern geleitet und war bereits an der Planung des humanitären Piers beteiligt, der von der US-Marine an der Küste des Gazastreifens betrieben wurde. Beraten wird Fogbow vom ehemaligen Leiter des Welternährungsprogramms, David Beasley, heißt es in einem Bericht des Internetportals The New Humanitarian.

Unmittelbar vor Beginn der Verteilung von Hilfsgütern am Verteilzentrum Rafah trat der Leiter von GHF, der US-Militär-Veteran Jake Wood, von seinem Posten zurück. Die Stiftung verstoße gegen humanitäre Grundsätze, sagte Wood gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN. Die Hilfe für den belagerten Gazastreifen müsse deutlich ausgeweitet werden. Er werde von den humanitären Grundsätzen – Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit nicht abweichen. Es sei „klar, dass es nicht möglich ist, diesen Plan umzusetzen und gleichzeitig“ diese Grundsätze einzuhalten.

Titelbild: Anas-Mohammed/shutterstock

Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Länderberichte Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: GazaGenozidHamashumanitäre HilfeIsraelMerz, FriedrichNahrungsmittelNakbaPalästinaStaatsräsonUNOUSAWaffenlieferungenWaffenruhezivile Opfer

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Weiteres: 

Staatsräson: Ampel und GroKo liefern Israel Rüstungsgüter im Wert von rund 500 Millionen Euro

freedert.online, 2 Juni 2025 17:53 Uhr

Das brutale Agieren Israels im Gazastreifen erzeugt erste Risse in der sogenannten deutschen "Staatsräson". Eine Anfrage der Partei Die Linke offenbart demgegenüber die fortdauernde militärische Unterstützung Israels. Die Ampel wie auch die Große Koalition segneten Waffenlieferungen im Wert von 485 Millionen Euro ab.

(Screenshot)

Ex-Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) und Israels Premier Netanjahu, Jerusalem, 17.04.24

Die Partei Die Linke richtete am 13. Mai dieses Jahres eine "Kleine Anfrage" an die amtierende Bundesregierung zum Thema: "Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in Gaza" (Drucksache 21/141(https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100141.pdf)). Die insgesamt sieben Fragen zielten auf Erklärungen und Einschätzungen verantwortlicher Ministerien ab, die sich inhaltlich unter anderem auf das unvermindert brutale Agieren der israelischen Armee im Gazastreifen bezogen. Dies in Verbindung mit der Aufforderung einer Beantwortung, "in welchem Ausmaß die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 Waffenlieferungen an Israel genehmigt" hätte.

"Keine Zwangssolidarität mit Israel" – Außenminister Wadephul sendet "klares Signal" an Netanjahu

Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 26. Mai (Drucksache 21/284 (https://dserver.bundestag.de/btd/21/002/2100284.pdf )). Die erste zu beantwortende Frage betraf ein Ereignis aus dem Februar 2025, als israelische Sicherheitskräfte in Ostjerusalem Razzien in zwei palästinensischen Buchläden durchgeführt hatten, Ladenbesitz beschlagnahmten und Verhaftungen vornahmen. Dazu heißt es in dem Rückschreiben:

"Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein, auch gegenüber engen Partnern wie Israel. Aus diesem Grund haben sowohl der deutsche Botschafter in Israel als auch der Leiter des Vertretungsbüros in den Palästinensischen Gebieten in Stellungnahmen auf X unter anderem von einem beunruhigenden Vorgehen gegen eine Institution gesprochen, welche sich für die Förderung von Literatur, Bildung und Austausch einsetzt, und eine rasche Aufklärung der erhobenen Vorwürfe seitens der israelischen Behörden gefordert."

Zum Thema deutscher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete lautete die mehrteilige Frage:

"Wie bewertet die Bundesregierung und welche Konsequenzen zieht sie vor allem auch im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpolitik daraus, dass …

• a) 70 Prozent der Getöteten im Gazastreifen Kinder und Frauen sind (Quelle …),
• b) die israelische Regierung seit Anfang März 2025 jegliche Lebensmittellieferungen nach Gaza verhindert,
• c) der israelische Verteidigungsminister, Israel Katz, Gaza mit 'totaler Verwüstung' droht (Quelle …)?
• Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass mit deutschen Waffen keine Kriegsverbrechen begangen werden?"

Die Beantwortung legt dar, dass demnach das politische Berlin "die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet", ausgehend "den rechtlichen und politischen Vorgaben". Richtlinien seien dabei unter anderem das "Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)", das "Außenwirtschaftsgesetzes (AWG)" sowie die "Außenwirtschaftsverordnung (AWV)". Weiter heißt es:

US-Botschafter in Israel provoziert Macron: "Palästinenserstaat an der Côte d'Azur"

"Entsprechend diesen Vorgaben wird stets auch die Frage des Risikos einer Verletzung des humanitären Völkerrechtes berücksichtigt. Dies gilt auch für Rüstungsexporte nach Israel."

Auf die Frage, ob die Bundesregierung zurückliegend und aktuell davon ausgehe, dass "ein Export von Kriegswaffen nach Israel derzeit gegen internationales Recht verstoße", war die Beantwortung gleichlautend wie zum vorherigen Themenkomplex. Dies unterliege der jeweiligen "Überprüfung im Einzelfall".

Zum Thema steuerfinanzierte Waffenlieferungen an Israel heißt es in der Antwort:

"Im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum aktuellen Stichtag (13. Mai 2025) wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 485.103.796 Euro erteilt."

Ergänzend heißt es wörtlich ausführend, bezogen auf die Aufforderung, die Beantwortungen "bitte nach Monaten, gelieferten Rüstungsgütern, Dual-Use-Gütern, Herstellern und Verkaufswerten" aufzulisten:

"Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann."

Punkt 7 bezieht sich im Gesamtwortlaut auf folgende Frage:

"Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (vgl. WD 2 – 3000 – 009/25) bzw. anerkennt die Bundesregierung im Kontext der Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ihre Pflicht, bei der Vollstreckung der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant dergestalt mit wirken zu müssen, als dass ein Besuch dieser Personen in Deutschland zu einer Festnahme und Überstellung führen muss?"

"Schluss mit den Zionisten!" – Mann greift proisraelische Demonstranten mit Brandsatz an

Die Antwort lautet schmallippig, dass die Bundesregierung die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes "zur Kenntnis genommen" habe, diese jedoch "aber nicht kommentiert".

Aufgrund des jüngsten brutalen Vorgehens der israelischen Armee in Gaza äußerten führende Regierungsmitglieder zum Thema der Staatsräson ungewohnte Kritik und Anmerkungen. So erklärte Bundeskanzler Merz in der letzten Woche in Berlin, Israels inhumane Offensive im Gazastreifen "lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen". Außenminister Wadephul äußerte sich auf der gleichen Veranstaltung mit der Feststellung, es existiere "keine Zwangssolidarität mit Israel".

Mehr zum Thema – Das Grauen von Gaza und die deutsche Staatsräson

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 2. Juni 2025, Von Gilbert Doctorow 01./02..06.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Die nächste Reihe von Fragen, auf die wir bislang noch keine Antworten haben, betrifft die Reaktion des Kremls auf diesen Angriff, der nach der neuesten russischen Doktrin offenbar die Kriterien für eine nukleare Eskalation erfüllt.

Muss es eine brachiale Antwort auf die terroristischen Angriffe der Ukraine geben? Oreshnik wäre die nicht nukleare Option, findet Doctorow.

(Red.) Terrorangriffe sind an sich schon schlimm - aber ein gezielter Angriff auf die nukleare Triade Russlands ist einfach nur noch katastrophal und dumm. Es scheint, dass die aus London gesteuerte Geheimdiensttruppe es wirklich darauf anlegt, einen Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Russland wird - so sind jedenfalls unsere bisherigen Erfahrungen - kühlen Kopf behalten und sich nicht provozieren lassen. Seine Führer wissen, wie gefährlich ein waidwundgeschossener (Papier-)Tiger werden kann und werden die notwendigen Schritte finden.(am)

1. Juni 2025 Nachrichten vom Wochenende vom 31. Mai bis 1. Juni: Ukrainische Terroranschläge auf russische Züge mit Zivilisten und ukrainische Drohnenangriffe auf russische Flugplätze bis nach Irkutsk in Ostsibirien

An diesem Wochenende, während sich die Kriegsparteien auf die Wiederaufnahme der direkten Gespräche morgen in Istanbul vorbereiteten, lieferten sich Russland und die Ukraine Auseinandersetzungen von beispiellosem Ausmaß.

Über die russischen Angriffe auf militärische Einrichtungen in der Ukraine gibt es nichts Neues gegenüber dem, was wir alle vor genau einer Woche in den großen Medien gehört und gelesen haben. Es war einfach mehr vom Gleichen.

Was die ukrainischen Angriffe auf Russland in den letzten zwei Tagen angeht, gibt es jedoch eine Veränderung, die besondere Aufmerksamkeit verdient.

Die erste Nachricht war die Zerstörung von Brücken in den beiden an die Ukraine angrenzenden Gebieten der Russischen Föderation: Kursk und Brjansk.

Wir alle wissen, wo Kursk liegt, da es seit dem Einmarsch der Ukrainer in diese Region im August 2024, aus der sie vor einem Monat vollständig vertrieben wurden, fast ständig in den Nachrichten ist. Die ukrainische Armee verlor 75.000 Soldaten bei dieser militärisch sinnlosen Operation, deren Ziel es war, das nur 75 km innerhalb der Region Kursk gelegene Atomkraftwerk zu erobern, um es als Verhandlungsmasse für russische Zugeständnisse zu nutzen. Auf jeden Fall wurde heute um 3:00 Uhr morgens eine Eisenbahnbrücke in Kursk gesprengt.

Viel schwerwiegender war die Bombardierung einer Automobilbrücke am späten Samstagabend in der benachbarten Oblast Brjansk, die im Westen an die Ukraine und im Norden an Weißrussland grenzt. Die Brücke stürzte auf einen darunter fahrenden Zug, der entgleiste und dabei sieben Menschen tötete und mehr als 40 Passagiere mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus brachte.

Die Russen haben die Brückenbombenanschläge als Staatsterrorismus verurteilt. Die ukrainischen Behörden weisen dies zurück und behaupten, solche Anschuldigungen würden nur erhoben, um den Friedensprozess zu stoppen. Natürlich ist das ukrainische Regime kein Unbekannter, wenn es um Terror-Taktiken geht. Im vergangenen Jahr wurden zwei russische Generäle in der Moskauer Innenstadt von Agenten der ukrainischen Sicherheitsdienste in die Luft gesprengt. Und dann war da noch das Massaker im Crocus-Unterhaltungszentrum in einem Vorort von Moskau, ebenfalls von Söldnern verübt, die vom ukrainischen Geheimdienst bezahlt und gesteuert wurden. Der Chef dieser Sicherheitsdienste, Budanow, hat sich mit seinen waghalsigen Taten gebrüstet.

In der letzten Stunde oder so ist ein weiterer Vektor ukrainischer Aktivitäten in den großen westlichen Medien aufgetaucht, darunter auch in der Financial Times, wie ich nach einem Hinweis von India's News X während eines Interviews erfahren habe. Schwärme ukrainischer Drohnen griffen ein halbes Dutzend russischer Flugplätze in einem ausgedehnten Gebiet an, das sich von der Zentralregion Russlands bis nach Irkutsk-Baikalsee, 5.500 km von der ukrainischen Grenze entfernt, erstreckt. Die ukrainischen Behörden geben an, dass ihre Drohnen mehrere Dutzend russische Bomber beschädigt hätten. Bislang schweigen die Russen über das Ausmaß der Schäden. Ich habe in ihren Kurzmeldungen lediglich gefunden, dass die Polizei aufgrund der Gefahr von Drohnenangriffen Autobahnen in der Region Irkutsk gesperrt hat. Ukrainische Drohnen erreichen eine Entfernung von 5.500 km von der ukrainischen Grenze? Wie die FT-Reporter erklären und wie es auch der gesunde Menschenverstand vermuten lässt, wurden diese Drohnen innerhalb der Russischen Föderation gestartet. Sie wurden heimlich über die Staatsgrenze transportiert und zu Sammelplätzen unweit der vorgesehenen Zielflugplätze gebracht. Dort wurden sie in Holzschuppen versteckt. Angesichts der Durchlässigkeit der mehr als tausend Kilometer langen russisch-ukrainischen Grenze ist es nicht verwunderlich, dass eine solche Operation durchgeführt werden konnte. Nun stellt sich die Frage, was dieser Drohnenangriff bedeutet.

Ich glaube, dass dies ein eindeutiger Beweis dafür ist, dass Drohnenkriegführung im aktuellen ukrainisch-russischen Konflikt von entscheidender Bedeutung ist. Genauer gesagt deutet dies darauf hin, dass die gesamte Konfrontation zwischen Moskau und Berlin, Paris, London und Washington über die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine eine künstliche Konfrontation ist, die von der Ukraine angeheizt wurde, die seit fast drei Jahren lautstark nach Raketen verlangt.

Die von den USA hergestellten HIMARS wurden sehr schnell durch russische technische Lösungen konterkariert. Die viel gepriesenen britischen und französischen Storm Shadows waren für Russland nur ein kleines Ärgernis, da es Wege fand, sie abzuschießen und vor allem ihre Trägersysteme, nämlich F16 und speziell umgerüstete ukrainische Jets aus der Sowjetzeit, zu zerstören oder zu vertreiben.

Ich behaupte, dass Kiew auf dem Nutzen, ja sogar auf der absoluten Notwendigkeit des Besitzes dieser Raketen bestanden hat, nur um einen Krieg zwischen Russland und Großbritannien, Frankreich und nun auch Deutschland mit seinem Taurus zu schüren.

Es bleibt abzuwarten, wer die Ukrainer mit den Drohnen versorgt hat, die sie bei der Operation „Spider Web“ an diesem Wochenende gegen russische Luftwaffenstützpunkte eingesetzt haben. Vielleicht sind es Drohnen aus der Ukraine selbst. Vielleicht wurden sie vom Westen geliefert.

                                                                        *****

Die andere sehr ernste Frage, die die ukrainischen Angriffe dieses Wochenendes aufwerfen, ist, wie lange die Russen einerseits diese Zerstörung wichtiger militärischer Einrichtungen und andererseits diese Terroranschläge auf den zivilen Verkehr innerhalb der Russischen Föderation noch tolerieren können oder sollten.

Ich kann mir gut vorstellen, dass in den kommenden Tagen Tausende, ja sogar Hunderttausende russischer Patrioten von ihrem Präsidenten verlangen werden, endlich das zu tun, was er vor drei Jahren angedroht hat: nämlich die Entscheidungszentren in der Ukraine ohne weitere Verzögerung zu zerstören. Wenn ich das in einfaches Deutsch übersetzen darf: den gesamten Regierungsapparat in Kiew während der Arbeitszeit mit einem Schlag zerstören. Die unaufhaltsame Hyperschallrakete Oreshnik gibt Moskau die Möglichkeit, genau das zu tun.

Russland hat seit der ersten Auflistung seiner Kriegsziele im Februar 2022 einen Regimewechsel in Kiew angestrebt. Herr Putin steht vor dem Moment der Wahrheit.

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2. Juni 2025 Russlands Kommentatoren diskutieren die ukrainischen Angriffe auf Luftwaffenstützpunkte in der Russischen Föderation an diesem Wochenende

In einem Essay habe ich gestern die ukrainischen Drohnenangriffe vom Wochenende auf Luftwaffenstützpunkte in der gesamten Russischen Föderation erwähnt, von Murmansk im Norden über die Region Moskau und Zentralrussland bis hinüber nach Sibirien und in die Baikalregion (Irkutsk). Meine kurzen Ausführungen basierten auf westlichen Berichten, vor allem aus der Financial Times, die wiederum die Aussagen Kiews über seine gewagten und offenbar äußerst erfolgreichen Angriffe auf russische strategische Bomber wiedergab.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Ukrainer betont hatten, dass die zerstörten Flugzeuge zum Abschuss von Raketen auf die Ukraine eingesetzt worden seien. Für unsere Zwecke, die darin bestehen zu betrachten, welche umfassendere Bedrohung für die russische Sicherheit von dieser Zerstörung ausgeht, sollten diese Angaben der Ukrainer zutreffen, sind diese Flugzeuge jedoch wichtige Komponenten der russischen nuklearen Triade zur strategischen Verteidigung gegen die Vereinigten Staaten. Die Ukrainer behaupten, 40 solcher Bomber zerstört zu haben, was einem Drittel der russischen Flotte in dieser Flugzeugkategorie entsprechen würde.

Gestern Abend war in der Sonntagsausgabe der vielgesehenen Talkshow von Wladimir Solowjow ein Militärexperte zu Gast, der uns einiges mehr darüber erzählte, was passiert ist und in welche Richtung die russischen Ermittlungen zu dieser Katastrophe und die Überlegungen zu Vergeltungsmaßnahmen gehen.

Erstens bestreiten die Russen, dass die Zerstörungen so umfangreich waren, wie die Ukrainer behaupten. Sie beharren darauf, dass ihre lokalen Luftabwehrsysteme die meisten der ankommenden Drohnen neutralisiert hätten. Sie sprechen von einigen beschädigten Flugzeugen, ohne jedoch zu präzisieren, wie viele es waren. Andererseits erwägen sie eine nukleare Reaktion im Einklang mit ihrer nuklearen Doktrin der Vergeltung für Angriffe, die die nationale Sicherheit Russlands gefährden. Dies ist in gewisser Weise ein Eingeständnis, dass etwas Schreckliches passiert ist. Derselbe Diskussionsteilnehmer macht deutlich, dass die laufenden Ermittlungen bereits zur Festnahme von Russen geführt haben, die den Angriff durch aktive Handlungen und Unterlassungen ermöglicht haben.

Die Vorbereitungen für den Angriff an diesem Wochenende dauerten 18 Monate. Die positive Schlussfolgerung, die wir ziehen können, ist, dass ein Folgeangriff unwahrscheinlich, wenn nicht sogar unmöglich ist. Dennoch zeigen die Ereignisse des Wochenendes, dass es für die russischen Behörden nicht einfach sein wird, die gravierenden Sicherheitsprobleme zu beheben.

Konkret ist nun bekannt, dass die ukrainischen Drohnen in Lkw-Anhängern in die Russische Föderation gebracht wurden. Das bedeutet, dass die Grenzkontrollen durch den russischen Zoll an mehr als einem Grenzübergang und an mehr als einem Tag seltsam lax waren. Zweitens wirft dies Fragen hinsichtlich der Komplizenschaft der Lkw-Fahrer auf, von denen einige inzwischen festgenommen wurden und die bei Verhören angaben, keine Ahnung gehabt zu haben, was sich in den Containern befand.

Dann stellen sich Fragen hinsichtlich der langen Zeit, in der diese Anhänger in der Nähe der wichtigsten Luftwaffenstützpunkte Russlands abgestellt waren. Wie konnte ihre Anwesenheit bei den örtlichen Behörden keine Fragen aufwerfen?

Schließlich hat die Untersuchung ergeben, dass russische Militärrekrutierte auf den angegriffenen Luftwaffenstützpunkten die Geschehnisse und die Zerstörung der Flugzeuge fotografiert und diese Bilder dann in den sozialen Medien veröffentlicht haben. Dass sie ihre privaten Mobiltelefone bei sich hatten, war an sich schon ein Verstoß gegen die militärischen Vorschriften. Dass sie Bilder veröffentlichten, auf denen die beschädigten strategischen Bomber zu erkennen waren, ist nach russischem Kriegsrecht strafbar.

                                                                                 ****

Die nächste Reihe von Fragen, auf die wir bislang noch keine Antworten haben, betrifft die Reaktion des Kremls auf diesen Angriff, der nach der neuesten russischen Doktrin offenbar die Kriterien für eine nukleare Eskalation erfüllt.

Wird Präsident Putin nun, wie es sein legalistischer Verstand vermuten lässt, der Ukraine den Krieg erklären, um den Weg für die Zerstörung der „Entscheidungszentren“ in Kiew zu ebnen, mit oder ohne alle Mitarbeiter an Bord? Wird er alle Friedensverhandlungen abbrechen, wie es die Logik vermuten lässt?

Wir werden nicht lange auf Antworten warten müssen. Ich erwarte sie in der kommenden Woche.

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=165&userid=3998&mailid=2746

• Krieg und Frieden, Staatsterrorismus, Gilbert Doctorow, Ukainekrieg, Der Westen gegen Russland

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nachdenkseiten.de, 02. Juni 2025 um 17:29 Ein Artikel von Éva Péli

General a. D. Harald Kujat warnt vor den weitreichenden Folgen der Drohnenangriffe auf russische Bomber am Sonntag. Er bezeichnet die Attacke als „höchst riskantes Spiel“, das den Krieg ausweiten könnte. Kujat beleuchtet im Interview die militärische Bedeutung, mögliche westliche Beteiligung und die Eskalationsgefahr, die trotz laufender Verhandlungen weiter besteht. Das Interview mit Harald Kujat führte Éva Péli.

Éva Péli: Herr General Kujat, wie schätzen Sie den Angriff der ukrainischen Drohnen auf die russische strategische Bomberflotte ein?

General a. D. Harald Kujat: Der ukrainische Angriff unterscheidet sich von den Drohnenangriffen der letzten Zeit. Es ist zweifellos ein gelungener „Coup“ der Ukraine. Trotz der offensichtlichen Erfolge hat dieser Angriff keine nennenswerten Auswirkungen auf die Lage an der Front oder die Verteidigung der Ukraine gegen russische Luftangriffe, auch wenn der Eindruck erweckt werden soll, dies sei der Fall. Tatsächlich spitzt sich die militärische Lage der Ukraine zunehmend zu.

Die Angriffe richteten sich gegen die interkontinental-strategische Bomberflotte Russlands. Es ist noch unklar, wie viele Flugzeuge zerstört wurden und um welche Typen es sich genau handelt. Zwar werden – abhängig von der Zahl der tatsächlich zerstörten Flugzeuge – die Möglichkeiten Russlands, Marschflugkörper gegen die Ukraine einzusetzen, etwas einschränkt, aber dieser Effekt hat keine strategischen Auswirkungen.

Warum macht die Ukraine das?

Dies ist nicht der erste Angriff auf die strategische Bomberflotte von Russland. Bereits zuvor gab es Angriffe auf die Basis in Engels bei Saratow. Zudem wurden zwei Angriffe auf das russische Frühwarnsystem verübt, was eine destabilisierende Wirkung auf das strategische Verhältnis der beiden Supermächte auslösen könnte.

Da diese Angriffe die militärische Lage in der Ukraine nicht beeinflussen, muss man sich fragen, was ihr eigentlicher Zweck ist. Ich kenne nicht die Ziele der ukrainischen Führung, aber es liegt nahe, dass man versucht, den Krieg auszuweiten, indem eine scharfe russische Reaktion provoziert wird, die ein Eingreifen des Westens zur Folge hat. Das wäre eine sehr gefährliche Entwicklung.

Bei der Bewertung dieser Angriffe wird oft übersehen, dass sich in unmittelbarer Nähe der Flugplätze der strategischen Bomberflotte auch Nuklearwaffenlager befinden. Obwohl diese stark geschützt sind, besteht immer das Risiko, dass eine Drohne fehlgeleitet wird und ein solches Lager trifft. Jeder kann sich ausrechnen, welche Folgen dies hätte. Insofern ist dies ein höchst riskantes Spiel, das hier betrieben wird.

Ein letzter, entscheidender Punkt: Dieser Angriff erfolgte in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur zweiten Verhandlungsrunde und steht offenbar im Zusammenhang mit den gleichzeitigen Anschlägen auf die russische Eisenbahn. Es könnte sich hierbei um eine koordinierte Aktion handeln. Die Frage stellt sich, warum dies einen Tag vor der zweiten Verhandlungsrunde geschah.

Die Erklärung liegt auf der Hand: Es wird immer wieder behauptet, Moskau würde lediglich eine Verzögerungstaktik anwenden und sei nicht an echten Verhandlungen interessiert. Dies, obwohl Russland selbst die Verhandlungen vorgeschlagen hat und beide Seiten ihre Positionen schriftlich niedergelegt haben, um sie als Grundlage für die heutigen Verhandlungen in Istanbul zu nutzen. Somit kann es eigentlich nur bedeuten, dass man möglicherweise damit gerechnet hat, die russische Seite würde als Reaktion auf diese Angriffe die Verhandlungen absagen.

Doch das ist nicht geschehen …

Nein, die Verhandlungen gehen weiter. Wir haben inzwischen sogar erfahren, dass vor Beginn dieser Gespräche der US-amerikanische und der russische Außenminister erneut miteinander telefoniert haben. Für mich ist das ein klares Indiz dafür, dass die USA diese Verhandlungen zumindest weiterhin begleiten und sich nicht vollständig zurückgezogen haben – was ich für sehr wichtig halte.

Wie ist aus Ihrer Sicht und aufgrund Ihrer militärischen Erfahrungen solch ein Angriff überhaupt möglich? Nach ukrainischen Angaben wurde er anderthalb Jahre lang geplant und dann, wie erzählt wird, mit Trucks von russischem Territorium aus durchgeführt.

Wenn in einem Land Fahrzeuge nicht flächendeckend kontrolliert werden und eine derartige Operation sorgfältig vorbereitet wird, dann kann so etwas passieren. Damit stellt sich jedoch die Frage: Ist es ein großer militärischer Erfolg? Nein, es handelt sich um Anschläge, nicht um eine militärische Aktion im eigentlichen Sinne. Solche Anschläge sind in jedem Land möglich.

Hinzu kommt, dass der New-START-Vertrag zwischen den USA und Russland dazu verpflichtet, strategische Bomber auf bestimmten Flugplätzen so zu positionieren, dass sie für die vereinbarten Inspektionen sichtbar sind. In der Praxis heißt das, in offenen Hangars oder auf dem Rollfeld, nicht verdeckt in geschlossenen Gebäuden. Diese Regelung dient der Überprüfbarkeit, ob der Vertrag eingehalten wird, und ist Teil der gegenseitigen Vertrauensbildung. Die Flugzeuge sind damit jedoch gut zu bekämpfende Ziele.

Nun gibt es Vermutungen oder auch Hinweise, dass westliche Dienste mit Hilfe von Satellitenbildern geholfen haben könnten. Die Briten haben sich schon dazu geäußert und auch den Ukrainern gratuliert. Wie schätzen Sie das ein? Gab es da westliche Hilfe?

Ich spekuliere grundsätzlich nicht. Eines ist jedoch klar: Wenn Daten für bewegliche Ziele praktisch zeitverzugslos bereitgestellt werden, können sie nicht von den Ukrainern stammen, sondern müssen von anderer Seite kommen. Handelt es sich aber um eine langfristig geplante Aktion, ist es durchaus möglich, die Position eines russischen Flugplatzes eigenständig zu ermitteln – selbst mit einfachen Mitteln. In diesem speziellen Fall halte ich eine solche externe Aufklärung deshalb nicht für erforderlich; die Ukrainer können dies selbst leisten. Aber natürlich ist es möglich, dass der Ukraine Lagepläne der Flugplätze aus westlicher Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt wurden.

Sie haben mit Blick auf die vorherigen Angriffe auf den Flugplatz bei Engels bereits 2022 und auf das russische Frühwarnradar 2024 vor möglichen Folgen bis hin zu einem Atomschlag gewarnt. Mit welchen russischen Reaktionen rechnen Sie als Militär auf den Angriff, den es jetzt gegeben hat? Präsident Putin soll gesagt haben, jetzt gebe es keine roten Linien mehr und Kiew werde das bereuen.

Zunächst einmal gab es keine sofortige Reaktion, und das ist eine positive Entwicklung: Die für heute angesetzten Verhandlungen finden tatsächlich statt, was man als positiv verbuchen sollte. Zweitens, wie immer in solchen Fällen: Wenn eine Seite mit einer bestimmten Maßnahme vorprescht, reagiert die andere. Wir vergessen oft Clausewitz’ Lehre, dass Krieg ein Akt der Gewalt ist. Jede Seite gibt der anderen das Gesetz vor, die andere folgt, und daraufhin erfolgt wiederum eine Reaktion – bis zum Äußersten. Das wird im modernen Sprachgebrauch als Eskalation bezeichnet. Wir können also sicher sein, dass Russland zurückschlagen wird.

Allerdings gehe ich davon aus, dass Russland wohl nicht in gleicher Weise reagieren wird. Stattdessen wird es wahrscheinlich die Kampfhandlungen auf dem Gefechtsfeld intensivieren und die Luftangriffe zur Schwächung der ukrainischen Verteidigung verstärken. Da die Lage der Ukraine ohnehin äußerst kritisch ist und wenn Russland zusätzliche Anstrengungen unternimmt, wird sich die militärische Lage erheblich zulasten der Ukraine verändern. Dies ist zwar eine naheliegende Annahme, doch wissen wir natürlich nicht, wie Russland tatsächlich reagieren wird.

Gibt es Anzeichen, dass die russische Strategie stets eine besonnene, aber klare anstatt einer hitzigen Reaktion vorsieht? Im Internet wurden ja sofort Forderungen nach einem Atomschlag gemäß der russischen Nukleardoktrin laut.

Was man festhalten muss und im Westen häufig unterschätzt wird, ist der große Unterschied zwischen den Eskalationsstrategien des Westens (insbesondere der USA) und Russlands. Der Westen eskaliert in kleinen Schritten: Man wartet ab, wie der Gegner reagiert – oder ob er überhaupt reagiert – und unternimmt dann den nächsten Schritt. So behält man die Kontrolle über die Eskalation. Die russische Toleranzschwelle ist hingegen wesentlich größer. Russland wartet ab, schlägt dann aber an einem bestimmten Punkt hart zurück. Das Problem dabei ist, dass bei einer solchen Eskalationsstrategie nur sehr schwer zu kalkulieren ist, wann und wie ein solcher Gegenschlag erfolgt. Dies macht die russische Reaktion so unvorhersehbar.

Letztlich hängt die russische Reaktion davon ab, welche strategischen Ziele Moskau verfolgt. Wenn das Ziel eine schnelle und totale Niederlage der Ukraine wäre, fiele die Reaktion anders aus, als wenn Russland weiterhin eine Verhandlungslösung des Krieges als primäre Option anstrebt. Bislang sehen wir Letzteres. Wir können nur hoffen und erwarten, dass dies so bleibt und keine Reaktion erfolgt, die jede Verhandlungsmöglichkeit zunichtemacht.

Eine allerletzte Frage, auch angesichts Ihrer vorherigen Warnung: Ist die Welt einem Atomkrieg jetzt wieder ein Stück näher gerückt?

Nein, das glaube ich nicht. Entscheidend ist immer, dass die beiden nuklearen Supermächte ihre Verbindung aufrechterhalten. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass Aktionen Dritter, wie in diesem Fall die der Ukraine, von beiden Nuklearmächten korrekt eingeordnet werden. Beide verfolgen weiterhin das übergeordnete Interesse, einen nuklearen Schlagabtausch zu verhindern. Das ist der entscheidende Punkt: Man darf sich nicht in eine ungewollte Eskalationsspirale hineinziehen lassen.

Wir können sehr deutlich erkennen, dass weder die Vereinigten Staaten noch Russland das geringste Interesse an einem Konflikt zwischen diesen beiden Großmächten haben. Genau deshalb ist es absolut essenziell, dass diese Verbindung – früher als „heißer Draht“ bekannt – zwischen den beiden Seiten aufrechterhalten wird.

Am Rande bemerkt: Der Endpunkt dieser bilateralen Verbindung in Russland nennt sich „Nuclear Risk Reduction Center“. Dies verdeutlicht das selbstgewählte Etikett für die deeskalierenden Maßnahmen zwischen diesen beiden Supermächten.

Herr General Kujat, ganz herzlichen Dank für das Interview.

Titelbild: Harald Kujat Ende April 2025 bei einer Veranstaltung im Berliner Sprechsaal mit Patrik Baab / Tilo Gräser

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Interviews Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Anschlagdiplomatische VerhandlungenDrohnenKonfrontationspolitikKujat, HaraldRusslandUkraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=133920

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Re: Dramatische Entwicklung - "Putins »Pearl Harbor«"

aus e-mail von Irene Eckert, 2. Juni 2025, 18:51 Uhr

Der kluge Analyst Alexander Mercouris bringt Besonnenheit in die

aufgeheizte Situation und verweist auf die erprobte russische Strategie ...:

https://www.youtube.com/watch?v=aoB8fUihexQ Grüße von Irene Eckert

Am Mo., 2. Juni 2025 um 16:14 Uhr schrieb <dietrichhyprath@gmail.com>:

*Helene und Ansgar Klein lassen uns wissen:*

Liebe Mitmenschen - Doppel bitte entschuldigen -

Gegen dieses "*Putins »Pearl Harbor«*" ist das "Entfernung der Schleifen

von Kränzen, die zu Ehren der von Nazis ermordeten sowjetischen Soldaten

von den Botschaften niedergelegt worden waren" fast nur ein

'Spitzbubenstreich'

Hier ein Satz aus dem Folgenden: "*Seit Kuba 1962 stand die Welt noch nie

so nahe an einem Atomkrieg wie heute*."

Wir denken: so furchtbar das ist: das Folgende muss verbreitet werden!

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

*Betreff: *

Dramatische Entwicklung

*Datum: *

Mon, 2 Jun 2025 11:45:42 +0200

   1. *Putins »Pearl Harbor«*

   Mit einer spektakulären Drohnenattacke hat die Ukraine Dutzende

   strategische Bomber der Russen ausgeschaltet. Ändert der Geheimangriff den

   Kriegsverlauf? […]

   Mit der »Operation Spinnennetz« gelang den Ukrainern an diesem Sonntag

   wohl einer der spektakulärsten Militärschläge der vergangenen Jahre. Sie

   trafen gleich vier strategisch wichtige Luftwaffenstützpunkte und

   schalteten damit nicht nur eine Reihe von Langstreckenbombern aus, mit

   denen Russland regelmäßig Zivilisten terrorisiert – sondern dezimierten

   damit auch Moskaus Nukleararsenal.

   Eine Quelle im Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU) sagte dem

   SPIEGEL, dass bei dem Angriff etwa 40 Flugzeuge der Russen zerstört oder

   beschädigt wurden. Dabei soll es sich vor allem um strategische Bomber wie

   den Tu-95, Tu-160 oder Tu-22 handeln. Auch Frühwarnflugzeuge vom Typ A-50

   haben die Ukrainer augenscheinlich getroffen. Neben Olenja zielten sie

   dabei auf die Stützpunkte Belaja, Djagilewo und Iwanowo. […]

   Dabei wurden Drohnen heimlich nach Russland geschafft. Sie wurden in

   Holzcontainern auf Lastwagen versteckt, welche diesen Sonntag dann offenbar

   per Fernsteuerung geöffnet wurden. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll die

   Operation selbst beaufsichtigt haben.

   Quelle: SPIEGEL

   <https://www.spiegel.de/ausland/ukrainischer-ueberraschungsangriff-auf-russische-luftwaffe-wladimir-putins-pearl-harbour-a-58672f22-d576-4120-824a-d8b05cc3859b>

*Anmerkung Jens Berger:** Dieser „Erfolg“ der ukrainischen Operation war

übrigens nur möglich, da Russland und die USA sich im Rahmen des „New

START“-Abkommens verpflichtet haben, ihre strategischen Atombombern nicht

in sichereren Hangars zu verstecken, sondern transparent und offen so zu

stationieren, dass sie gegenseitig von Satelliten überwachbar sind. Zwar

haben sowohl die USA als auch Russland Teile dieses Abkommens mittlerweile

ausgesetzt, der Kern des Abkommens wird jedoch bis jetzt von beiden Seiten

eingehalten, um die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs durch einen

Fehlalarm zu senken.*

*Die Ukraine spielt abermals mit dem Feuer und die Folge dieser Operation

wird die Erhöhung eines Atomkriegsrisiko sein. Es ist unwahrscheinlich,

dass diese Operation durchgezogen wurde, ohne die westlichen Partner

zumindest zu informieren. Dies geschieht nur wenige Tage nachdem

Deutschland die Reichweitenbeschränkung für gelieferte Raketen aufgehoben

hat. Die westeuropäischen Verbündeten der Ukraine sind wieder einmal ein

weiteres Stück tiefer in diesen Krieg gezogen wurden und dies auf dem

brandgefährlichen nuklearen Schlachtfeld.*

*Bemerkenswert ist auch das Timing. Heute beginnt in Istanbul die nächste

Runde der direkten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. Es

fällt schwer, diese Operation als etwas anderes zu verstehen, als eine

Torpedieren dieser Gespräche.*

https://anti-spiegel.ru/2025/das-russische-fernsehen-warnt-deutschland-vor-einem-krieg-mit-russland/

... eine katastrophale situation ... die kräfte im westen, die den

eintritt in die ära der thermonuklearen vernichtungskriege wollen, sind zu

stark ... es gilt anlässlich des zweihundertsten todestags von johann paul

friedrich richter (1763-1825) sich an den letzten satz aus seinem letzten

roman "der komet - eine komische geschichte" (1.+2. band veröff. 1820, 3.

band veröff. 1822) zu erinnern :

*"zum glück ist sterben der einzige wunsch, der stets in erfüllung geht,

sei man noch so verlassen von menschen und göttern".*

... grüße ! c

Gerald markel <https://x.com/MarkelGerald>

  <https://x.com/MarkelGerald>

D-Day Die Couchgeneräle und Russophoben jubeln. Die Welt der Menschen mit

eingeschaltetem Verstand hält den Atem an. Nun liegt das Schicksal Europas

in der Hand Putins (und Donald Trump's und Präsident Xi's) Was gesichert

ist (um 1630 MEZ am 1.6.25) 24 Stunden vor Beginn der nächsten Runde der

Friedensverhandlungen entscheidet sich die ukrainische Junta für

Eskalation. *Insgesamt vier Brücken in den Grenzregionen zwischen

Russland und der Ukraine werden genau zu dem Zeitpunkt gesprengt als Züge

darauf oder unten durch fahren.* In einem Zug werden Dutzende Zivilisten

verletzt, darunter Kinder und mehrere getötet. Der Zeitpunkt der Sprengung

genau dann als die Züge passieren, macht die Aktion der Ukraine ganz klar

zu einem Terroranschlag. Damit nicht genug, führt der ukrainische

Geheimdienst heute *die wohl größte Kommandoaktion des bisherigen Krieges

aus und greift zwei (nicht vier wie andere Quellen behaupten) Flugplätze

der strategischen Bomberflotte Russlands mit Kamikazedrohnen an* die in

einer 18 Monate lang geplanten Aktion nach Russland geschmuggelt wurden

Bestätigt sind derzeit die Zerstörung von insgesamt sechs Bombern, ein

beispielloser Angriff. Wie nicht anders zu erwarten jubeln Couchgeneräle,

Kriegsgeilisten und sonstiger Internetscum und bei manchen Wortspenden muss

man schon ersatzsexuelle Erregung konstatieren. Die Menschen mit

eingeschaltetem Verstand jedoch halten jetzt den Atem an - und stellen sich

quer über den Globus nun die Frage - Was wird Putin jetzt tun ? Warum sich

die Junta Selensky entschieden hat, diese beispiellose Eskalation genau

heute durchzuführen, ist unklar. Und weil Selensky so etwas niemals tun

würde, ohne die Rückendeckung der europäischen Kriegstreiberfront zu haben,

die nächste Frage - Was zum Teufel ist in Macron, Merz , VonderLeyen und

Starmer gefahren ? Nochmal im Klartext für die Idioten die jetzt jubeln Das

war kein "normaler" Angriff auf ein militärisches Ziel. Das war ein Angriff

auf die atomare Streitmacht der größten Atommacht der Erde. Alle atomaren

Grossmächte erachten so eine Attacke als Auslöser eines atomaren

Gegenschlags !! Nach der Atomdoktrin Russlands, Chinas und der USA wäre das

jetzt ein Kriegsfall, der eine atomare Antwort auslöst ! Lacht und jubelt

Ihr Vollidioten immer noch ? Vor allem der Zeitpunkt ist der Auslöser von

tausend Fragen ? Wieso macht man sowas - noch dazu in vollem Bewusstsein

dass nun ein massivster Gegenschlag erfolgen wird ? Ist die Verzweiflung in

der Junta Selenskys schon so gross, dass man mit dieser völlig irren Aktion

den Gegenschlag bewusst auslöst, um dann den Eintritt der Europäer zu

erzwingen, wenn das Regierungsviertel in Kiew nur noch ein Loch im Boden

ist ? Steht es an der eigentlichen Front schon so schlecht, dass so eine

Eskalation als Druckmittel auf die USA gezielt war ? Ein Alleingang der

Armee oder des ukrainischen Geheimdienstes ist in dieser Dimension der

Attacken ausgeschlossen. Ein Alleingang ohne Wissen der Europäischen

Kriegstreiberfront kann es realistischerweise auch nicht sein - wobei ich

nicht sagen kann was schlimmer wäre - dass Merz und Co es gewusst haben

oder dass Sie die Kontrolle über die Junta verloren haben ? Man muss auch

keinen direkten Draht ins Weisse Haus haben um mit Sicherheit sagen zu

können, dass seit einigen Stunden die Telefone zwischen Washington, Moskau

und Peking glühen. Der 1.6.2025 wird auf jeden Fall in die Geschichte

eingehen *Seit Kuba 1962 stand die Welt noch nie so nahe an einem

Atomkrieg wie heute*. Wenn Ihr religiös seid, wäre heute ein guter Tag zu

beten. Lasst uns beten, dass Wladimir Putin der besonnene Mann ist für den

ich Ihn einschätze. Morgen werden wir es wissen. GM

**********************************************************************************************************

In Sorge

Helene+Ansgar Klein (beide Jahrgang 1937; wir haben den 2. Weltkrieg

hautnah erlebt)

Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112

'Aachener für eine menschliche Zukunft' < www.ac-frieden.de >

Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"

Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO < www.NATOraus.de >

Freidenker-Netzwerk 'Demokratischer Widerstand'

Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (

https://peaceappeal21.de)

*aus: *

*https://gewerkschaftsforum.de/mi-analyse-mit-einer-billion-euro-in-den-krieg-whatever-it-takes-dazu-15-punkte-ueber-die-wenig-berichtet-wurde/*

<https://gewerkschaftsforum.de/mi-analyse-mit-einer-billion-euro-in-den-krieg-whatever-it-takes-dazu-15-punkte-ueber-die-wenig-berichtet-wurde/>

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freedert.online, 2 Juni 2025 15:17 Uhr

Umstrittene Wahl: Annalena Baerbock soll heute ohne Gegenkandidatin zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt werden. Ursprünglich war die erfahrene Diplomatin Helga Schmid vorgesehen, wurde jedoch kurzfristig ersetzt – Kritiker sprechen von politischer Vetternwirtschaft.

(Screenshot)

Von Berlin nach Manhattan: Baerbock zieht in die USA

Annalena Baerbock wird voraussichtlich am Montag in New York zur Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt. Die 44-jährige Grünen-Politikerin tritt ohne Gegenkandidatin an; ihre Wahl gilt als reine Formsache. Das turnusmäßig jährlich wechselnde Amt übernimmt sie offiziell am 9. September für die Dauer eines Jahres. Die Generalversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten ist das zentrale Beratungsorgan der UNO.

Mit dem Wechsel auf die internationale Bühne bleibt Baerbock, die erst vor wenigen Wochen aus dem Bundeskabinett ausgeschieden ist, politisch aktiv. In einer vorab veröffentlichten Erklärung kündigte sie an, als Präsidentin eine vermittelnde Rolle einzunehmen und sich besonders für Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit sowie den Erhalt der regelbasierten Weltordnung einsetzen zu wollen. 

"Sollte ich gewählt werden, werde ich allen 193 Mitgliedstaaten dienen – großen wie kleinen, als ehrliche Vermittlerin, als einende Kraft, mit offenem Ohr und offener Tür."

Die Funktion der Präsidentin ist in erster Linie protokollarischer Natur, kann jedoch durch persönliche Akzente und diplomatische Initiativen Einfluss entfalten. Die Amtsinhaberin leitet die Sitzungen der Generalversammlung, gibt der Debatte thematische Schwerpunkte und vertritt das Gremium gegenüber Öffentlichkeit und Mitgliedstaaten. Die eigentliche Macht innerhalb der UNO liegt jedoch beim Sicherheitsrat und beim Generalsekretär.

Meinung

Annalena Baerbock: Die Königin des Polit-Trampolins!

Hinter den Kulissen war Baerbocks Nominierung umstritten.

Ursprünglich war die deutsche Diplomatin Helga Schmid, derzeit Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), als aussichtsreiche Kandidatin im Gespräch. Ihre Absetzung zugunsten Baerbocks soll laut Medienberichten kurzfristig erfolgt sein und sorgte für Irritation in diplomatischen Kreisen. Christoph Heusgen, früherer UN-Botschafter Deutschlands und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisierte das Vorgehen scharf und sprach von einem "Selbstbedienungsladen".

Mit dem Wechsel nach New York beginnt für Baerbock auch privat ein neuer Lebensabschnitt. Nach der Trennung von ihrem langjährigen Ehemann zieht sie mit ihren beiden Töchtern in die US-Metropole. In Berlin hatte sie zuletzt betont, sich nach ihrer Regierungszeit zunächst stärker ihrer Familie widmen zu wollen – nun folgt der direkte Sprung in ein globales Spitzenamt.

Deutschland hatte das Amt der UN-Vollversammlungspräsidentschaft zuletzt 1973 inne. Jetzt, ein halbes Jahrhundert später, soll mit Annalena Baerbock erneut eine Deutsche die Generalversammlung leiten – ausgerechnet eine Ex-Außenministerin, deren Amtszeit innenpolitisch umstritten und außenpolitisch oft als überfordert galt. Die Bundesregierung preist Baerbocks bevorstehenden Aufstieg als Beweis für Deutschlands multilateralen Anspruch.

"Wirkt wie eine unbeholfene Schülerin" ‒ Baerbocks UN-Hometour-Video sorgt für Häme im Netz

Kritiker hingegen wittern darin eher eine Fortsetzung jener moralisch aufgeladenen Außenpolitik, die zwar wohlklingend daherkommt, international aber zunehmend skeptisch beäugt wird. Baerbocks Hang zu normativer Rhetorik und ihr Fokus auf grüne Schlüsselthemen wie Klima, Gender und Werteorientierung könnten in der UNO, die von komplexen und widersprüchlichen Konfliktlinien geprägt ist, eher für Irritationen sorgen als für Zusammenhalt.

Dass sie das Amt ohne Gegenkandidatin übernimmt, macht den Vorgang nicht unpolitischer – im Gegenteil: In Teilen des diplomatischen Corps ist bereits von einer "personalpolitischen Verlegenheitslösung" die Rede.

Mehr zum Thema - Wer hängt sein Fähnchen in den Wind? – Baerbock und Scholz gehen aufeinander los

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/246620-annalena-baerbock-wird-heute-zur/

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freedert.online, 2 Juni 2025 13:56 Uhr

Affront gegen Paris: Der neue US-Botschafter in Israel fordert die französische Regierung auf, ihrem Eintreten für einen Palästinenserstaat Taten folgen zu lassen: Ein Streifen Land an der Côte d'Azur ließe sich bestimmt für eine Staatsgründung finden. In Frankreich ist man "not amused".

Mike Huckabee antwortet auf Fragen während seiner Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats zur Bestätigung als außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der USA in Israel am 25. März 2025 (Symbolbild)

Wie dick die Bande zwischen der US-amerikanischen Trump-Administration und dem israelischen Regime von Benjamin Netanjahu nach wie vor sind, beweist der neue US-Botschafter in Jerusalem in einem Interview. Im Gespräch mit dem US-Sender Fox News sagte Mike Huckabee:

"Wenn Frankreich wirklich so entschlossen ist, einen palästinensischen Staat zu sehen, habe ich einen Vorschlag: Trennen Sie ein Stück der Côte d'Azur ab und gründen Sie einen palästinensischen Staat."

"Systematisches Aushungern von 2 Millionen Menschen" − Greta Thunberg mit dem Boot auf Gaza-Mission

Die Franzosen könnten dies gern tun, betonte er, wie unter anderem die Welt berichtet. Weniger zu befürworten sei allerdings, "diese Art von Druck auf eine souveräne Nation auszuüben", meint Huckabee in dem am Samstag veröffentlichten Interview hinsichtlich Frankreichs Haltung gegenüber Israel.

Der 7. Oktober habe "viel verändert", sagte der US-Botschafter, der erst seit April im Amt ist, mit Blick auf den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Seitdem geht die israelische Armee im Palästinensergebiet massiv gegen die islamistische Organisation vor und nimmt dabei keinerlei Rücksicht auf Zivilisten. Zahlreiche Organisationen und sogar einige Staaten werfen Israel für sein Vorgehen gegen die Palästinenser Völkermord vor. In einem bahnbrechenden rechtlichen Schritt hat Südafrika Ende April seine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag präsentiert und Israel ernste Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten vorgeworfen, insbesondere im Gazastreifen (RT berichtete).

Die französische Initiative bei den Vereinten Nationen bezeichnete die Aussagen des US-Botschafters, der als radikaler Befürworter der jüdischen Siedlerbewegung im Westjordanland gilt, in diesem Zusammenhang als "unglaublich unangemessen" angesichts der Tatsache, dass "sich Israel mitten im Krieg befindet".

Ohne direkt zu sagen, ob Frankreich einen Palästinenserstaat anerkennen würde, betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag, dass die "Schaffung eines palästinensischen Staates" unter nicht näher definierten Bedingungen "nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit" sei. Macron forderte zudem am Freitag eine härtere Haltung der Europäer sowie westliche Sanktionen gegenüber Israel, sollte sich die Situation im Gazastreifen nicht zeitnah bessern.

Neue Offensive im Gazastreifen: UN warnt vor Tod von 14.000 Babys

Die Regierung in Israel warf Macron daraufhin vor, einen "Kreuzzug gegen den jüdischen Staat" zu führen, und kündigte an, dass Israel "einen jüdisch-israelischen Staat" im Westjordanland errichten werde. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete seine Ankündigung am Freitag als "entschiedene Antwort auf die terroristischen Organisationen, die versuchen, unserer Kontrolle über dieses Land zu schaden und sie zu schwächen".

Wie so oft will Israel mit seiner hochgerüsteten Armee Fakten schaffen. Katz betonte, es handele es sich um "eine klare Botschaft" an "Macron und seine Partner":

"Sie werden einen Palästinenserstaat auf dem Papier anerkennen − aber wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten."

Mehr zum Thema ‒ Deutschland unterstützt weiterhin Israels Genozid – Südafrika legt neue Beweise vor

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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lostineu.eu, vom 1. Juni 2025

Kurz vor neuen Verhandlungen in Istanbul hat die Ukraine ihre Angriffe auf Ziele in Russland ausgeweitet. Diesmal wurden nicht nur zivile Einrichtungen – nämlich Eisenbahnbrücken und -züge – getroffen, sondern offenbar auch strategische Bomber in Sibirien, mehr als 4300 Kilometer von der Front entfernt. Das russische Verteidigungsministerium sprach am Sonntagabend von Drohnenangriffen auf Flughäfen in Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Tjasan und der Amur-Region. Die Angriffe bedeuten – genau wie die verstärkten Drohnenattacken Russlands – eine neuerliche Eskalation. Kanzler Merz hatte kurz zuvor bekanntgegeben, dass es auch für deutsche Waffen keine Reichweiten-Begrenzungen mehr gebe. Prompt schlägt sein Freund Selenskyj in Sibirien zu…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier. Zum Angriff in Sibirien haben wir auch einen Thread in unserem neuen Forum eröffnet, mehr hier

P.S. Laut “Telepolis” finanziert Deutschland neuerdings ukrainische Langstreckendrohnen – angeblich als “Ersatz” für den Taurus. Darf man daraus schließen, dass Angriffe wie in Sibirien künftig vom deutschen Steuerzahler gesponsert werden? – Siehe dazu auch “Deutschland gegen Russland”

‹ Ukraine-Krieg 2.0? Hegseth und Macron drohen China › Klatsche für Tusk und die EU: PiS-Kandidat gewinnt Wahl in Polen

8 Comments

1. Stef
   2. Juni 2025 @ 07:50

   Die Ukraine hat damit das westliche Märchen zerstört, Verhandlungen könnten nur unter der Bedingung eines Waffenstillstandes geführt werden. Wie rücksichtslos gegenüber unseren Spin-Doktoren.

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Info: https://lostineu.eu/ukraine-weitet-angriffe-bis-nach-sibirien-aus/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

lostineu.eu, vom 1. Juni 2025

Die USA und Frankreich legen sich wegen Taiwan mit Peking an – und ziehen Parallelen zur Ukraine. Droht in Fernost der nächste Krieg?

Pentagon-Chef Pete Hegseth hat vor einer angeblich schnell wachsenden Bedrohung durch China gewarnt.

Die USA beobachteten die „destabilisierenden Aktionen“ Pekings genau, betonte er bei einer Rede auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur – und sprach von „katastrophalen Konsequenzen“ im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan.

Diese Drohungen sind nicht ganz neu. Doch nun erweckt Hegseth den Eindruck, als sei Krieg nur noch eine Frage der Zeit. „Wir werden nichts beschönigen – die Bedrohung durch China ist real. Und sie könnte unmittelbar bevorstehen.“

Macron droht mit der Nato – ausgerechnet

Auf derselben Konferenz hatte sich zuvor Frankreichs Staatschef Macron geäußert – und ebenfalls gedroht.

Wenn China nicht aufhöre, sich gemeinsam mit Nordkorea in der Ukraine einzumischen, werde sich die Nato nach Asien ausweiten, erklärte der Franzose, der die Allianz noch vor ein paar Jahren für “hirntot” erklärt hatte.

Macron hatte auch noch eine Warnung für Hegseth parat: Die Ukraine aufzugeben, würde die Glaubwürdigkeit der USA auch mit Blick auf einen möglichen Konflikt mit China über Taiwan untergraben, sagte er.

Das wiederum sorgte für Empörung in Peking. Der Vergleich zwischen Taiwan und der Ukraine sei “inakzeptabel”, hieß es. Tatsächlich ist die Lage völlig verschieden – denn China hat legitime Ansprüche auf die Insel.

Eine Parallele gibt es aber doch: Die USA haben kürzlich bis zu 500 Militärberater nach Taiwan geschickt und rüsten die abtrünnige Insel mehr oder weniger heimlich auf – genau wie die Ukraine vor dem Krieg…

‹ Deutschland vs. Russland, Karlspreis für von der Leyen – und Wahlkrimi in Polen › Ukraine weitet Angriffe bis nach Sibirien aus

3 Comments

1. KK
   1. Juni 2025 @ 17:06

   So langsam frage ich mich, ob ich es nicht doch bedauern sollte, dass Macron gegen Le Pen gewonnen hat…

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Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-2-0-hegseth-und-macron-drohen-china/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nachrichten von Pressenza - 02.06.2025

Daniele Ganser macht sich mit einer Plakataktion an Schweizer Bahnhöfen für die Neutralität stark

Der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser fordert ab dem 26. Mai in einer Aktion mit grossen Plakaten an Schweizer Bahnhöfen: «Die Schweiz muss die Neutralität bewahren. Keine Zusammenarbeit mit der NATO!» Ganser warnt die Schweizerinnen und Schweizer vor einem NATO-Beitritt.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/daniele-ganser-macht-sich-mit-einer-plakataktion-an-schweizer-bahnhoefen-fuer-die-neutralitaet-stark/

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Künstliche Intelligenz erobert die Schulen

Die Begeisterung für Künstliche Intelligenz (KI) greift auf die Schulen über. Die USA gehen voran. Die Schweiz ist zurückhaltender. Heinz Moser für die Online-Zeitung INFOsperber Die USA wollen mit der frühzeitigen Förderung von Kindern und Jugendlichen den digitalen Technologien und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/kuenstliche-intelligenz-erobert-die-schulen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online/meinung, 2 Juni 2025 06:30 Uhr, Von Dmitri Bawyrin

US-Präsident Donald Trump will keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen, um ein "Abkommen" zur Ukraine nicht zu gefährden. Die Sanktionen könnten jedoch auch über seinen Kopf hinweg beschlossen werden. In diesem Fall würden die Folgen für die Feinde Russlands in Washington verheerend sein.

US-Senator Lindsey Graham

Wenn man einen russischen US-Amerikaner nachts weckt und ihn fragt, was im US-Kongress passiert, wird er antworten: "Lindsey Graham droht Russland" – und er wird sich nie irren.

Graham ist der einzige US-Senator, der offiziell in die Liste der Russischen Föderation für Terroristen und Extremisten aufgenommen wurde. Das sagt alles über den Charakter unserer Beziehungen: Graham wünscht uns nur das Schlimmste, und wir wissen, was er will.

Reuters: Neue US-Sanktionen gegen Russland vorbereitet – Trump zögert

Seit März droht dieser ungestüme Mensch Moskau mit weiteren Sanktionen, die er selbst erfunden und formuliert hat, und er ist nun bereit, diese dem US-Senat zur Prüfung vorzulegen. Graham verspricht:

"Der Gesetzentwurf isoliert Russland vom Handel, indem er 500-prozentige Zölle auf Energieträger einführt, die in jedes Land geliefert werden, das sie kauft."

Seinen Worten zufolge werde dieser Schritt von 82 Senatoren befürwortet. In der US-amerikanischen Politik bedeutet das, dass der Gesetzentwurf unabhängig vom Willen von US-Präsident Donald Trump Gesetz werden kann: 82 Stimmen reichen aus, um das Veto des Staatsoberhauptes zu überstimmen. Das gab es schon mal in seiner ersten Amtszeit, als Trump die Beziehungen zu Russland nicht belasten wollte, aber der US-Kongress seinen eigenen Weg ging.

Es besteht kein Zweifel: Graham hasst Russland aufrichtig. Wenn es nach ihm ginge, würde er sogar US-amerikanische Truppen zur Unterstützung von Wladimir Selenskij entsenden. Aber mit störrischen Kühen geht Gott auf bekannte Weise um: Der US-Senator versucht uns einzuschüchtern – aber wir haben keine Angst. Mehr noch, es ist offensichtlich, dass Graham selbst irgendwie verängstigt ist. Er ist nicht einmal in der Lage, seine Drohung klar zu formulieren, obwohl er darin immer sehr geschickt war. Er droht:

"Je nach der Antwort Russlands (das heißt, je nach der Liste der Forderungen an Kiew für einen Waffenstillstand) werden wir wissen, welchen Kurs wir einschlagen müssen."

Angesichts unserer Beziehungen zu ihm würde er nicht mit der "Wahl des Kurses" drohen, sondern damit, Moskau in Trümmern zu hinterlassen, aber jetzt zögert er wie ein schüchternes Mädchen. Er hat Angst vor Trump.

Als Lobbyist ist Graham einflussreich, aber gleichzeitig auch ein Auslaufmodell. Für einen US-amerikanischen Politiker ist er mit seinen 69 Jahren keineswegs eine Mumie, hat aber in den vergangenen Jahren irgendwie nachgelassen und ist körperlich und moralisch veraltet. Unnachgiebige "Falken" wie Graham sind bei den republikanischen Wählern derzeit nicht mehr angesagt, im Gegensatz zu den isolationistischen Trump-Anhängern, die darauf aus sind, die alten Soldaten des Kalten Krieges zu ersetzen. Infolgedessen ist für Leute wie Graham die Unterstützung des amtierenden US-Präsidenten entscheidend geworden, da sonst die jüngere Generation ihn bei den Vorwahlen herausfordern und aus dem US-Senat verdrängen würde.

Vor zehn Jahren war Graham selbstbewusst. Heute beugt er sich Trump, zu dem er nur mit Mühe Vertrauen aufbauen konnte. Der US-Senator hat Angst, dem US-Präsidenten in die Quere zu kommen, und achtet auf seine Wortwahl, da die Linie des Weißen Hauses unverändert bleibt:

"Wir verhängen keine Sanktionen und sind nicht unhöflich zu Russland, um die Verhandlungen über die Ukraine nicht zu gefährden."

Manchmal deutet Graham die Möglichkeit von Eigenmächtigkeit an (der US-Senat sei ein unabhängiges Gremium und habe sich bereits für seine Politik in Bezug auf Russland entschieden), aber es fällt schwer zu glauben, dass dieser einen Aufstand gegen die Politik des Weißen Hauses wagen wird. Anders wäre es natürlich, wenn Trump von den Verhandlungen enttäuscht wäre und sich zurückziehen würde, um dem US-Kongress freie Hand zu lassen: Dann würden wahrscheinlich Super-Sanktionen verhängt, was für Graham selbst aber das schmachvolle Ende seiner politischen Karriere bedeuten würde.

Neben den 82 Personen, die Grahams Gesetzentwurf angeblich unterstützen, gibt es noch 18 Skeptiker, deren Meinung sehr interessant ist, da sie dem Vorhaben der Sanktionen an sich stark schadet und ihm seinen bedrohlichen Anstrich nimmt. Denn anscheinend haben zumindest diese Leute Grahams Gesetzentwurf gelesen.

Es handelt sich um Republikaner, die man vereinfacht als Trump-Anhänger bezeichnen könnte, von denen jedoch viele ihre Karriere ohne jegliche Unterstützung des derzeitigen US-Präsidenten gemacht haben. So ist es auch bei Rand Paul, einem sympathischen Mann aus guter Familie, in dem Trump einen Verbündeten im Kampf gegen Globalisten und Bürokratie gefunden hat. Er bezeichnet Grahams Gesetzesentwurf als "offenkundige Verantwortungslosigkeit".

Stimmungswandel bei Trump: "Ich ziehe Sanktionen gegen Russland absolut in Betracht"

Es sei daran erinnert, dass Russlands Hauptfeind im US-Senat 500-prozentige Einfuhrzölle auf Waren aus allen Ländern erheben will, die Energieressourcen – Gas, Uran, Öl und Ölprodukte – aus der Russischen Föderation kaufen. Ein so großangelegtes Vorhaben wirft sofort die Frage auf: Werden die USA es schaffen, all dies zu verwalten – zu überwachen, aufzudecken, zu bestrafen und so weiter, da es sich um Handelsgeschäfte dreht, an denen der größte Teil der Welt beteiligt ist, einschließlich der Vereinigten Staaten selbst als Käufer von russischem Uran?

Paul scheint hinsichtlich der Möglichkeiten seines Heimatlandes optimistisch zu sein, da er der Ansicht ist, dass solche Sanktionen zwar wirken werden, den USA jedoch wirtschaftlichen und strategischen Schaden zufügen werden. Er meint:

"Die Zölle werden den Handel mit den meisten Ländern der Welt unrentabel machen, die Preise für US-amerikanische Verbraucher erhöhen und das Risiko einer weiteren Schwächung des US-Dollars mit sich bringen."

Laut Paul würden die Sanktionen auch die Beziehungen Washingtons zu einer Reihe wichtiger Verbündeter verschlechtern, die russische Waren kaufen. Daher warnt Rand Paul:

"Wenn der Gesetzentwurf von Lindsey Graham angenommen wird, wird dies eine wirtschaftliche Katastrophe von einem Ausmaß auslösen, wie es sie in unserem Land noch nie gegeben hat."

Anders gesagt, geht es nicht darum, Russland zu bestrafen, sondern darum, dass der Außenhandel der USA nicht nur mit China und Indien als neuen Machtzentren gefährdet wird, sondern sogar mit Deutschland, das immer noch russisches Gas bezieht.

Graham hat sein Projekt mit Blutdurst vorangetrieben und damit dessen mögliche Umsetzung äußerst skandalös und daher unwahrscheinlich gemacht. Allerdings nicht unmöglich: Im Bereich der verrückten und verlustreichen Entscheidungen in der Außenhandelspolitik ist die derzeitige US-Regierung allen anderen weit voraus. Trumps Zollkrieg mit dem Rest der Welt ist der Beweis dafür: Das hätte nicht passieren dürfen, ist aber dennoch passiert.

Aber es gibt einen Haken. Dieser Zollkrieg wurde durch Präsidialdekrete geführt. Diese "Waffen" sind nicht besonders mächtig (sie können beispielsweise vor Gericht angefochten werden), aber sie sind praktisch für Verhandlungen und Manöver: Sie können sofort verhängt und sofort wieder aufgehoben werden, als würde man einen Knopf drücken. Anders verhält es sich mit einem Gesetz, das vom US-Kongress verabschiedet wurde: Es muss umgesetzt werden und lässt sich nicht so einfach überarbeiten.

Auf Grahams Initiative hin begeben sich die USA nicht nur in ein wirtschaftliches Grab, sondern erschweren sich auch die Möglichkeit, dort wieder herauszukommen, falls plötzlich etwas schiefgehen sollte.

Den Zollkrieg mit dem Rest der Welt hatte Trump zwei Wochen durchgehalten, konzentrierte sich dann aber auf China und machte unter dem Druck der Inflation und Protestkundgebungen seine neuen Maßnahmen rückgängig. Das ist eine Taktik, bei der man in Kurven ins Schleudern gerät, Graham will aber direkt gegen die Wand fahren. Danach werden alle inflationären und sonstigen Verstimmungen der US-Bevölkerung direkt mit ihm und anderen Senatoren der "alten Schule" in Verbindung gebracht werden, nicht aber mit den "Trumpisten", die die antirussischen Superzölle und sekundären Sanktionen nicht wollten und noch immer nicht wollen.

Meinung

Europa verlangte Sanktionen von Trump – und bekam sie

Wenn US-Senator Grahams Gesetzentwurf auch nur zu einem Drittel so gut ist, wie US-Senator Paul verspricht, sind katastrophale Folgen nicht nur für die US-Wirtschaft, sondern auch für die "Falken" im Kapitol wie Lindsey Graham selbst vorprogrammiert.

Es drängt sich die Vermutung auf, dass der wahre Grund für Trumps Zögern, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, darin besteht, die alte Elite zu eigenmächtigen Handlungen zu provozieren und sie dann in den Folgen ertrinken zu lassen. In Wirklichkeit ist Trump wohl kaum so gerissen – eher ist Graham verrückt genug, sich aus Trotz gegenüber Russland selbst zu schaden und so über Bord des Schiffes der Geschichte zu springen.

An dem Tag, an dem dies geschieht, werden die russischen Amerikaner trotz der Zeitverschiebung nicht schlafen – sie werden feiern.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 29. Mai 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – EU bleibt wahrscheinlich allein: Trump gegen neue Russland-Sanktionen

Video https://rumble.com/v6u2svf-legitime-sicherheitsbedenken-russlands-us-gesandter-uert-sich-zur-nato-oste.html Dauer 0:53 min

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Info: https://freedert.online/meinung/246413-neue-sanktionen-gegen-russland-alte-us-eliten/

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freedert.online, 2 Juni 2025 06:00 Uhr, Von Olga Samofalowa

Die USA träumen davon, ihre Flüssiggas-Exporte auf den Weltmarkt zu verdreifachen. Dabei sind sie bereits jetzt der weltweit größte Exporteur. Die Umsetzung dieser äußerst ehrgeizigen Pläne ist gefährlich, nicht nur für Russland, sondern auch für die Vereinigten Staaten selbst.

Symbolbild

Die USA, die bereits der weltweit größte Exporteur von Flüssigerdgas (LNG) sind, planen laut der Nachrichtenagentur Reuters, diesen Wert bis 2030 durch Projekte, die auf endgültige Investitionsentscheidungen warten, zu verdreifachen. Im Jahr 2024 exportierten die USA 91,3 Millionen Tonnen LNG. Laut einem Bericht von Poten & Partners befinden sich derzeit Projekte für weitere 95,7 Millionen Tonnen pro Jahr im Bau. Diese werden eine Verdopplung der Verflüssigungskapazitäten ermöglichen. Um die Kapazitäten zur Verflüssigung von Gas zu verdreifachen, müssen Projekte, bei denen die Investitionen und der Bau derzeit noch in der Abstimmungsphase sind, weitere Millionen Tonnen einbringen.

Analyse

Brüssel will Europa jede Art von russischem Gas verbieten - Warum aber erst ab 2027?

Die Pläne sind äußerst ehrgeizig, und es ist jedoch nicht sicher, ob sie vollständig umgesetzt werden können. Erstens ist ein derart starker Anstieg der Kapazitäten zur Verflüssigung von Erdgas für den Export gefährlich für den US-Binnenmarkt und die US-amerikanische Wirtschaft insgesamt. Und zwar aus Gründen, die Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, erklärt:

"Einerseits haben die USA dank der Schiefergasrevolution Unabhängigkeit im Bereich Flüssigerdgas erreicht, sind autark geworden und exportieren nun Gas. Ein weiteres Wachstum der LNG-Exporte könnte jedoch zu einer beunruhigenden Situation auf dem US-Binnenmarkt führen: Die Preise innerhalb der USA könnten auf das Exportniveau steigen."

Derzeit ist Gas in den USA günstig. Lange Zeit kostete es an der Börse 100 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter, jetzt sind es 150 US-Dollar, was aber immer noch um ein Vielfaches günstiger ist als in Europa oder Asien. Juschkow sagt:

"Der Gaspreis in den USA ist so niedrig, weil Gas im Wesentlichen auf dem Binnenmarkt eingeschlossen ist. Es gibt nur wenige Anlagen zur Verflüssigung von Gas für den Export von Flüssigerdgas, sodass der Großteil des Gases auf dem Binnenmarkt verbleibt, was zu Wettbewerb und niedrigen Preisen führt."

Zum Verständnis: In den USA werden jährlich 1,35 Billionen Kubikmeter Gas gefördert, wobei 2024 nur ein geringer Teil davon – 123,5 Milliarden Kubikmeter – exportiert wurde.

Billiges Gas ist einer der wichtigsten Wettbewerbsvorteile der US-Wirtschaft und -Industrie und hat sogar Kohle teilweise aus der Energiebilanz verdrängt. Der Experte der Finanzuniversität hebt hervor, dass die USA dadurch billigen Strom und Düngemittel haben können. Unternehmen aus Europa würden in die USA ziehen und dabei helfen, das Projekt "Make America Great Again" umzusetzen.

Wenn in den USA tatsächlich so viele LNG-Anlagen für den Export gebaut werden, wie angekündigt, können US-amerikanische Unternehmen wählen, wohin sie ihr Gas liefern wollen – auf den Binnenmarkt oder auf den Weltmarkt. Das bedeutet, dass die Preise auf das Weltmarktniveau angehoben werden müssen (abzüglich der Kosten für die Verflüssigung und den Transport), um das Gas auf dem US-Binnenmarkt zu halten. Mit anderen Worten: Der Gaspreis auf dem US-Binnenmarkt wird nicht mehr durch den Wettbewerb, sondern durch die Preise auf dem Weltmarkt bestimmt. Juschkow meint:

"Für die USA ist der Anstieg der Gaspreise auf Weltmarktniveau keine besonders erfreuliche Entwicklung. Daher schließe ich nicht aus, dass Donald Trump genau dieselbe Entscheidung treffen wird wie seinerzeit Ex-Präsident Joe Biden. Er wird einfach die Erteilung von Genehmigungen für den Bau neuer LNG-Anlagen stoppen, um den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt und niedrige Preise aufrechtzuerhalten."

Ein weiterer Faktor, der die Pläne der USA, den LNG-Export zu verdreifachen, leicht durchkreuzen könnte, ist die Produktion selbst. Experten bezweifeln, dass die meisten US-Unternehmen ihre Fördermengen so stark steigern können, dass all diese neuen Flüssiggas-Anlagen ausgelastet werden können. Es bestehe ein großes Risiko, dass selbst, wenn die neuen LNG-Anlagen heute in Betrieb genommen würden, diese einfach nicht ausgelastet wären, da sie ihre Produktionsmengen nicht in gleichem Maße steigern können, sagt Juschkow.

Seinen Worten zufolge stehen Projekte zum Bau von LNG-Anlagen in den USA oft in keinem Zusammenhang mit Unternehmen, die sich mit der Erschließung von Lagerstätten und der Förderung befassen, da es sich um unterschiedliche Geschäftsbereiche handelt. Die Eigentümer der Anlagen verkaufen oder vermieten lediglich die Kapazitäten zur Verflüssigung von Gas an Händler, die das Gas selbst auf dem Binnenmarkt am Henry Hub kaufen und nach der Verflüssigung auf den Exportmarkt bringen müssen. Somit gebe es für die im Bau befindlichen LNG-Anlagen in den USA keine Auslastungsgarantien.

Es sei sich nicht sicher, dass die Förderunternehmen aufgrund der Befürchtungen eines Preisverfalls eine Ausweitung der Bohrungen vornehmen würden. Der russische Energieexperte betont:

"Wenn die Preise auf dem Weltmarkt fallen, wird es riskant, Milliarden von US-Dollar in die Erschließung neuer Lagerstätten zu investieren. Zumal hier von Lagerstätten die Rede ist, die derzeit aufgrund ihrer hohen Erschließungskosten oft nicht gefragt sind."

Eurostat: Gaspreise in der EU im letzten Jahr auf Rekordhöhe

Es werde grundsätzlich nicht so schwierig sein, Abnehmer für dieses Gas auf dem Weltmarkt zu finden, wenn die Preise fallen. Denn je niedriger der Preis, desto höher die Nachfrage. Juschkow merkt an:

"Andererseits gibt es parallel zu den USA eine Welle von LNG-Anlagenbauprojekten in Katar und Australien, sodass in einem bestimmten Zeitraum eine große Menge an Kapazitäten zur Gasverflüssigung auf den Weltmarkt kommen wird. Und das wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass ein Teil der Anlagen (nicht unbedingt die neuen) einfach nicht ausgelastet sein wird."

Abschließend lässt sich sagen, dass die Statistiken die Ankündigungen einer Verdreifachung der US-Exportkapazitäten für Flüssigerdgas noch nicht bestätigen, selbst wenn man Projekte berücksichtigt, die noch nicht genehmigt wurden oder für die noch keine Investitionsentscheidung getroffen wurde.

So werden die drei bereits im Bau befindlichen Anlagen bis 2028 eine Steigerung der Exportkapazitäten um fast 50 Millionen Tonnen ermöglichen. Die Gesamtkapazität der LNG-Projekte, die noch nicht endgültig genehmigt sind und deren Pläne noch scheitern können, beträgt 70 Millionen Tonnen. Das bedeutet, dass die LNG-Exporte aus den USA nach 2030 von 90 auf 210 Millionen Tonnen steigen könnten.

Für Russland verspreche diese Situation auf jeden Fall nichts Gutes – die Preise könnten sinken. Die USA würden weiterhin den Absatzmarkt für ihr Flüssigerdgas (LNG) ebnen und Sanktionen beispielsweise gegen bestehende russische LNG-Anlagen verhängen, schließt Juschkow.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 30. Mai 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – EU droht Russland mit vollständigem Handelsembargo, anstatt die eigene Wirtschaft zu retten

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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 2. Juni 2025

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Der Euro kann dank der aktuellen Dollarschwäche „zu einer größeren internationalen Rolle“ finden und höhere Bedeutung im Weltfinanzsystem erlangen. Das sagt die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, voraus. Wie Lagarde in der vergangenen Woche konstatierte, liege der Anteil des US-Dollar an den globalen Währungsreserven mit 58 Prozent so niedrig wie zuletzt 1994. Zudem sei die aktuelle Dollarschwäche eine Chance für den Euro; von der Trump’schen Wirtschaftspolitik irritiert, könnten Investoren oder Staaten zur Anlage ihrer Reserven in Euro motiviert werden. Allerdings benötige die Eurozone dafür ein „solides und glaubwürdiges geopolitisches Fundament“, das sie mit starken militärischen Kapazitäten untermauern müsse. Zudem müsse sie endlich den bereits so lange propagierten einheitlichen Kapitalmarkt schaffen und durch die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen schlagkräftiger werden. Während Lagarde dies fordert, spricht sich auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein neues „große[s] europäische[s] Projekt“ aus – für „europäische Unabhängigkeit“ von den USA. Es gehe dabei auch „um eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft von morgen“.

Zitat: Die neue Dollarschwäche

Die aktuelle Schwäche des US-Dollar sorgt, seit die Weltleitwährung im März stark zu fallen begonnen hat, für intensive Debatten. Reichten Anfang Februar noch 1,02 US-Dollar aus, um einen Euro zu erwerben, so benötigt man inzwischen fast 1,14 US-Dollar. Der ICE U.S. Dollar Index – eine Kennziffer, die den Dollar mit einem Korb aus sechs anderen Währungen vergleicht – fiel bis Mitte April um acht Prozent und damit so stark wie noch nie seit der Einführung des Index im Jahr 1973.[1] Zurückgeführt wird dies allgemein darauf, dass die Trump’sche Handelspolitik unberechenbar und ihre Folgen kaum absehbar sind; damit ist die gewohnte Gewissheit, der US-Dollar sei ein sicherer Währungshafen, ins Wanken geraten. Für die Pläne von US-Präsident Trump, den Vereinigten Staaten wieder zu stärkerer Industrie zu verhelfen, ist der schwächere US-Dollar günstig: Importe werden spürbar teurer, was in den USA ansässigen Unternehmen klare Vorteile gegenüber ihrer auswärtigen Konkurrenz verschafft. Dieser Effekt kommt noch zu den Auswirkungen der von Trump verhängten Zölle hinzu, die gleichfalls darauf abzielen, die US-Industrie gegen übermächtige Importe zu schützen, und die bereits jetzt den bisherigen Lieferanten der Vereinigten Staaten in aller Welt das Leben schwer machen.

Chancen für den Euro

Mit der Schwäche des US-Dollar und ihren Folgen hat sich am vergangenen Montag die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, in einer Rede an der in Berlin angesiedelten Hertie School befasst. Lagarde ordnete sie in die großen Linien der aktuellen weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Entwicklung ein. „Multilaterale Kooperation“ werde „durch Nullsummendenken und bilaterale Machtspiele ersetzt“, äußerte Lagarde; offene Märkte wichen dem Protektionismus. Dies bringe große Risiken für die gesamte EU mit sich, da „unsere Wirtschaft tief in das Welthandelssystem eingebunden“ sei. Exporte spielten „fast ein Fünftel unserer Wertschöpfung“ ein und sicherten 30 Millionen Arbeitsplätze.[2] Zugleich biete die Entwicklung aber auch unerwartet Chancen für den Euro. Aktuell gebe es „Unsicherheit“ bezüglich der „dominanten Rolle des US-Dollar“, erklärte die EZB-Vizepräsidentin. Dies könne „für den Euro die Tür zu einer größeren internationalen Rolle“ öffnen. Zur Zeit würden lediglich 20 Prozent aller Währungsreserven weltweit in Euro gehalten, 58 Prozent hingegen in US-Dollar. Eine anhaltende Schwächephase des US-Dollar könne die Verhältnisse erstmals erheblich zugunsten der europäischen Einheitswährung verschieben.

Stärkere Fundamente

Lagarde wies in ihrer Rede darauf hin, „eine stärkere internationale Rolle des Euro“ werde erhebliche „positive Auswirkungen“ für die Eurozone mit sich bringen. So werde es möglich sein, „zu geringeren Kosten Kredite aufzunehmen“; das helfe, die Inlandsnachfrage in einer Zeit zu stärken, in der „äußere Nachfrage unsicherer wird“.[3] Außerdem könne ein größeres Handelsvolumen in Euro abgewickelt werden, was der EU mehr Eigenständigkeit biete. All dies schaffe zudem größeren Schutz „gegen Sanktionen und andere Zwangsmaßnahmen“: ein klarer Hinweis auf neue Möglichkeiten, sich gegen US-Angriffe im derzeitigen globalen Wirtschaftskrieg zur Wehr zu setzen. Allerdings müsse die EU, um den Euro für Investoren und Staaten attraktiv zu machen, an ihren Grundlagen arbeiten, äußerte Lagarde. So seien ein „solides und glaubwürdiges geopolitisches Fundament“ wie auch „ein unerschütterliches Bekenntnis zu offenem Handel“ unverzichtbar. Beides müsse man zudem nicht nur politisch, sondern auch mit starken militärischen Kapazitäten untermauern. Darüber hinaus müsse die EU endlich den einheitlichen Kapitalmarkt schaffen, den sie schon so lange anstrebe. Und schließlich müsse sie politisch schlagkräftiger werden, etwa durch die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen; auch dies werde schon seit Jahren gefordert – bislang vergeblich.

Wankende Dominanz

Die Hoffnung, den Euro gegenüber dem US-Dollar stärken und letzteren womöglich als Weltleitwährung ablösen zu können, haben Berlin und Brüssel bereits in der Vergangenheit gehegt. So urteilte etwa im September 2008 der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unter dem Eindruck der globalen Finanzkrise, die Vereinigten Staaten seien dabei, ihren „Status als Supermacht des Weltfinanzsystems“ zu verlieren.[4] Kurz zuvor hatte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Analyse Hinweise darauf zu finden gemeint, „das langjährige Vertrauen ausländischer Investoren und Zentralbanken“ in den US-Dollar sei „langsam erschöpft“; der US-Dollar drohe „seine Funktion als Weltwährung einzubüßen“.[5] Wichtig sei, dass es – „anders als in früheren Schwächeperioden des Dollar“ – inzwischen „eine Alternativwährung“ gebe: den Euro, der ihn ohne weiteres ersetzen könne. Dazu kam es bekanntlich nicht. Lagarde weist darauf hin, dass der US-Dollar mittlerweile an Dominanz eingebüßt hat; mit nur 58 Prozent liege sein Anteil an den Währungsreserven weltweit so niedrig wie seit 1994 nicht mehr.[6] Es kommt hinzu, dass seit Jahren Bestrebungen im Gang sind, im Handel auf andere Währungen umzusteigen [7] und in wachsendem Maß auch bei Krediten auf den US-Dollar zu verzichten [8]. Die Dominanz des US-Dollar wird damit ebenfalls attackiert.

„Europäische Unabhängigkeit“

Das Streben nach einer stärkeren Rolle des Euro und einer damit verbundenen Schwächung des US-Dollar tritt zu einer Zeit zutage, in der in Berlin und in der EU die Forderungen lauter werden, eine von den USA unabhängige globale Machtposition zu erlangen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte – mit Blick auf die zahllosen Attacken der Trump-Administration auf Berlin und Brüssel – sofort nach seinem Wahlsieg erklärt, es müsse „absolute Priorität haben, so schnell wie möglich Europa so zu stärken“, dass es „Unabhängigkeit“ von den Vereinigten Staaten erreichen könne.[9] Am vergangenen Donnerstag sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Verleihung des Aachener Karlspreises an sie, es sei „an der Zeit, dass Europa erneut aufsteht und das nächste, große europäische Projekt verwirklicht“.[10] Die bisherige „internationale Ordnung“ habe sich „innerhalb kürzester Zeit in internationale Unordnung verwandelt“, aus der sich „noch in dieser Dekade ... eine neue internationale Ordnung herausschälen“ werde. „Diese neue Ordnung“ müsse man „gestalten“: „Unser Auftrag heißt – europäische Unabhängigkeit“. Dazu gelte es „in unsere Sicherheit zu investieren“; von der Leyen hob hervor, die EU habe künftige Militärausgaben von bis zu 800 Milliarden Euro möglich gemacht. Zudem müsse die wirtschaftliche Lage verbessert werden: „Europa hat alles“, sagte von der Leyen, „um eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft von morgen zu übernehmen“.

[1] Chelsey Dulaney, Alistair MacDonald: What the Weak Dollar Means for the Global Economy. wsj.com 16.04.2025.

[2], [3] Earning influence: lessons from the history of international currencies. Speech by Christine Lagarde, President of the ECB, at an event on Europe’s role in a fragmented world organised by Jacques Delors Centre at Hertie School in Berlin, Germany. ecb.europa.eu 26.05.2025.

[4] Steinbrück wirft USA massives Versagen vor. spiegel.de 25.09.2008.

[5] S. dazu Vom Dollar zum Euro.

[6] Earning influence: lessons from the history of international currencies. Speech by Christine Lagarde, President of the ECB, at an event on Europe’s role in a fragmented world organised by Jacques Delors Centre at Hertie School in Berlin, Germany. ecb.europa.eu 26.05.2025.

[7] S. dazu Westwährungen unter Druck.

[8] BRICS Bank to finance its members’ projects in local currencies. tvbrics.com 10.10.2024.

[9] Berlin Direkt, 23.02.2025. S. dazu „Unabhängigkeit von den USA“.

[10] Rede von Präsidentin von der Leyen anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen. ec.europa.eu 29.05.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9995

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 2 Juni 2025 13:48 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

• 2.06.2025 14:39 Uhr

14:39 Uhr

Fidan zu Ukraine-Gesprächen: Über mögliches Treffen der Staats- und Regierungschefs wird diskutiert

Die Gespräche zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine haben nach einer Begrüßungsrede des türkischen Außenministers Hakan Fidan begonnen. 

Das Wichtigste aus seinen Erklärungen:

• Das Treffen der russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul ziele darauf ab, die Vorbereitungen für ein mögliches Treffen der Staats- und Regierungschefs zu erörtern.
• Das Ziel des Treffens in Istanbul sei es, Fortschritte in humanitären Fragen zu erzielen, insbesondere beim weiteren Austausch von Kriegsgefangenen.
• Bei den Gesprächen würden die Seiten die Aussichten auf einen möglichen Waffenstillstand und ihre Positionen erörtern.
• Ankara hoffe auf die Wirksamkeit des heutigen Treffens.
• Die türkische Seite sei bereit, alles Notwendige für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu tun.
• Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan stehe in Kontakt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zur Beilegung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew.

Die Gespräche werden weiter hinter verschlossenen Türen fortgesetzt.

• 
  

• 11:43 Uhr

  Istanbuler Verhandlungsort für Russland-Ukraine-Gespräche wird auf Sprengstoff überprüft

  
  

  Vor dem russisch-ukrainischen Treffen im Istanbuler Tschiragan-Palast werden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, berichtet die türkische Tageszeitung Türkiye Gazetesi.

  Seit Montagmorgen seien zahlreiche Spezialeinheiten und zivile Sicherheitskräfte vor Ort im Einsatz. Unter anderem überprüfe das Sicherheitspersonal die Verhandlungsräume auf Sprengstoff. Zudem würden die Hotelzimmer überprüft – seit 1991 befindet sich im Palast das Kempinski-Hotel.

  Die Gespräche sollen um 13:00 Uhr Ortszeit beginnen.

• 11:28 Uhr

  Gericht in Donezk verurteilt US-Söldner Ashton-Cirillo in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft

  Das Oberste Gericht des Donezker Volksrepublik hat den US-Staatsbürger Ashton-Cirillo in Abwesenheit verurteilt. Laut einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft wurde der 47-Jährige der Verbreitung falscher Informationen über die russischen Streitkräfte und der Beteiligung am Ukraine-Konflikt als Söldner für schuldig befunden. Er wurde zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Im Falle einer Festnahme würde er für 20 Jahre ins Gefängnis müssen.

  Von Februar bis September 2023 war Ashton-Cirillo in die Ukraine gekommen, hatte sich der Internationalen Legion angeschlossen und danach in der 113. Brigade der territorialen Verteidigung der Ukraine gedient, stellte das Gericht in Donezk fest.

  Im August 2023 erklärte er in einem Video, das im Internet veröffentlicht wurde, über die angeblichen Bestände an biologischen Waffen in Russland und den Einsatz chemischer Waffen durch die russischen Streitkräfte in Syrien und in der Ukraine.

• 10:58 Uhr

  Flugabwehr vereitelt mehr als 500 Drohnenangriffe auf DVR binnen einer Woche

  Im Laufe der vergangenen Woche wurden in der Volksrepublik Donezk massive Drohnenangriffe der ukrainischen Streitkräfte vereitelt, teilt die regionale Abteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB am Montag auf Telegram mit.

  "In der vergangenen Woche hat das Luftabwehrsystem und das System zur elektronischen Kampfführung, 'die Kuppel vom Donbass', über Donezk, Makejewka und Gorlowka 509 feindliche Drohnen abgefangen."

  Wie es heißt, habe der Feind täglich Versuche unternommen, die Infrastruktur von Gorlowka zu treffen, und zwar solche Anlagen wie Transformatoren, Umspannwerke und Kesselhäuser. Die Drohnenangriffe hätten inzwischen einen Massencharakter angenommen.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

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freedert.online, 2 Juni 2025 13:48 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

• 2.06.2025 14:39 Uhr

14:39 Uhr

Fidan zu Ukraine-Gesprächen: Über mögliches Treffen der Staats- und Regierungschefs wird diskutiert

Die Gespräche zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine haben nach einer Begrüßungsrede des türkischen Außenministers Hakan Fidan begonnen. 

Das Wichtigste aus seinen Erklärungen:

• Das Treffen der russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul ziele darauf ab, die Vorbereitungen für ein mögliches Treffen der Staats- und Regierungschefs zu erörtern.
• Das Ziel des Treffens in Istanbul sei es, Fortschritte in humanitären Fragen zu erzielen, insbesondere beim weiteren Austausch von Kriegsgefangenen.
• Bei den Gesprächen würden die Seiten die Aussichten auf einen möglichen Waffenstillstand und ihre Positionen erörtern.
• Ankara hoffe auf die Wirksamkeit des heutigen Treffens.
• Die türkische Seite sei bereit, alles Notwendige für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu tun.
• Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan stehe in Kontakt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zur Beilegung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew.

Die Gespräche werden weiter hinter verschlossenen Türen fortgesetzt.

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• 11:43 Uhr

  Istanbuler Verhandlungsort für Russland-Ukraine-Gespräche wird auf Sprengstoff überprüft

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• Ein Soldat vor dem Tschiragan-Palast im Istanbul. Aufnahme vom 2. Juni 2025Burak Kara / Gettyimages.ru

  
  

  Vor dem russisch-ukrainischen Treffen im Istanbuler Tschiragan-Palast werden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, berichtet die türkische Tageszeitung Türkiye Gazetesi.

  Seit Montagmorgen seien zahlreiche Spezialeinheiten und zivile Sicherheitskräfte vor Ort im Einsatz. Unter anderem überprüfe das Sicherheitspersonal die Verhandlungsräume auf Sprengstoff. Zudem würden die Hotelzimmer überprüft – seit 1991 befindet sich im Palast das Kempinski-Hotel.

  Die Gespräche sollen um 13:00 Uhr Ortszeit beginnen.

• 11:28 Uhr

  Gericht in Donezk verurteilt US-Söldner Ashton-Cirillo in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft

  Das Oberste Gericht des Donezker Volksrepublik hat den US-Staatsbürger Ashton-Cirillo in Abwesenheit verurteilt. Laut einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft wurde der 47-Jährige der Verbreitung falscher Informationen über die russischen Streitkräfte und der Beteiligung am Ukraine-Konflikt als Söldner für schuldig befunden. Er wurde zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Im Falle einer Festnahme würde er für 20 Jahre ins Gefängnis müssen.

  Von Februar bis September 2023 war Ashton-Cirillo in die Ukraine gekommen, hatte sich der Internationalen Legion angeschlossen und danach in der 113. Brigade der territorialen Verteidigung der Ukraine gedient, stellte das Gericht in Donezk fest.

  Im August 2023 erklärte er in einem Video, das im Internet veröffentlicht wurde, über die angeblichen Bestände an biologischen Waffen in Russland und den Einsatz chemischer Waffen durch die russischen Streitkräfte in Syrien und in der Ukraine.

• 10:58 Uhr

  Flugabwehr vereitelt mehr als 500 Drohnenangriffe auf DVR binnen einer Woche

  Im Laufe der vergangenen Woche wurden in der Volksrepublik Donezk massive Drohnenangriffe der ukrainischen Streitkräfte vereitelt, teilt die regionale Abteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB am Montag auf Telegram mit.

  "In der vergangenen Woche hat das Luftabwehrsystem und das System zur elektronischen Kampfführung, 'die Kuppel vom Donbass', über Donezk, Makejewka und Gorlowka 509 feindliche Drohnen abgefangen."

  Wie es heißt, habe der Feind täglich Versuche unternommen, die Infrastruktur von Gorlowka zu treffen, und zwar solche Anlagen wie Transformatoren, Umspannwerke und Kesselhäuser. Die Drohnenangriffe hätten inzwischen einen Massencharakter angenommen.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

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transition-news.org,  1. Juni 2025 von TG. PDF herunterladen Drucken

Der Westen hat den Ukraine-Krieg verloren und in Moskau ist nichts von ihm zu spüren. Das berichtet der französische Demograf Emmanuel Todd. Er reiste für vier Tage nach Russland und erlitt dort einen «Normalitätsschock», berichtet er in einem Interview mit der Schweizer Zeitung «Die Weltwoche». Von Éva Péli

«Alles war viel normaler, als ich es mir vorgestellt hatte», sagte der französische Soziologe und Historiker Emmanuel Todd in einem aktuellen Interview mit der Schweizer Zeitung Die Weltwoche über seine Reise vor Kurzem nach Moskau.

«Die Menschen starren auf ihre Handys, sie konsumieren und bezahlen mit Kreditkarten, sie benutzen E-Trottinetts wie in Paris.»

Die Sanktionen hätten Russland zu Maßnahmen gezwungen, die Putin ohne den Krieg nicht hätte durchsetzen können. Todd wies auf die «große Fähigkeit der Anpassung» hin, die die Russen seit den neunziger Jahren entwickelt haben. Außerdem hätten sie den Handel mit anderen ausgebaut.

Er ist überzeugt, dass sich Russland seit Putin auf dem Weg der Normalisierung befindet. Todd wurde nach seinen Angaben nach Russland eingeladen und stellte dort sein neues Buch mit dem Titel «Der Niedergang des Westens» vor. Zu Hause werde er wie in den großen deutschen Medien totgeschwiegen.

Der Historiker hält sich für einen Linksliberalen und empfindet keine «reaktionäre ideologische Sympathie» für Russland und Putin, erzählte er der Weltwoche. Seine positive Grundeistellung gegenüber Russland ist nach eigenen Worten Ausdruck seiner Dankbarkeit für den Sieg im Zweiten Weltkrieg.

Der Untergang des Westens

Es gibt laut Todd in den USA einen seltsamen Willen zur Zerstörung. Damit meinte er nicht nur den Niedergang der US-Industrie, sondern auch die Menschen und die Wirklichkeit. Die Ursache dieser Entwicklung sieht er im Niedergang des Protestantismus, der «eine existenzielle Leere» hinterlasse.

Die Gründungstaaten der EU – Frankreich, Deutschland, Italien – werden aus seiner Sicht im Ukraine-Krieg, «den die Sieger des Zweiten Weltkrieges nach dem Kalten Krieg mit Waffen gegeneinander führen», übergangen. Europa werde unter Vormundschaft der Vereinigten Staaten neu strukturiert.

«Die europäischen Länder haben den Krieg verloren, aber sie merken es noch nicht.»

In seinem Vortrag in einem «feindlichen Land» habe er Europa von außen betrachtet und deutlich dessen Irrweg in die Selbstzerstörung erkannt. In der zumindest «rhetorischen Kriegsbereitschaft Europas» sieht er eine «Sehnsucht nach Selbstmord» wirken.

«Das zeigt sich an den Sanktionen, die Europa selbst am meisten schaden. Deutschlands Ausstieg aus der Atomenergie zeugt von suizidären Tendenzen, ebenso die unkontrollierte Masseneinwanderung. Auch der Wille, auf das russische Gas zu verzichten, ist selbstmörderisch.»

Aus seiner Sicht haben wir es mit «einer Krankheit der oberen Schichten zu tun». Danach gefragt, ob Russland faschistisch sei, sagte er, einen russischen Faschismus könne er nicht erkennen. Russland hat aus seiner Sicht eine funktionierende Marktwirtschaft und respektiert die Freiheit der Unternehmer. Die Menschen können sich frei bewegen, fügte er hinzu.

Er bezeichnete das politische System des Landes als eine autoritäre Demokratie: «Vom Staat geht viel brutale Gewalt aus.» Mit Propaganda, Einschüchterung und Repression habe die russische Führung mit Putin an der Spitze die Macht der Oligarchen eingeschränkt. Die russische Bevölkerung unterstütze Putin – im Kampf gegen die Oligarchen und im Krieg. Die Oligarchen sieht er nur noch im Westen als Problem.

Der Soziologe sagte, das russische Verhalten verstehe er, was nicht bedeute, dass er mit allem einverstanden sei. «Ein Rätsel bleibt für mich der Westen», so Todd, dessen Thema nicht Russland ist, sondern die Niederlage des Westens.

Europa stehe die Apokalypse erst noch bevor, resümierte der Historiker seine Analyse. In den USA werde «Trumps Revolution» als solche gedeutet. Dort habe die Apokalypse begonnen, sie enthülle die Wahrheit, dass der Ukraine-Krieg verloren ist.

«Nur die Europäer verweigern sich dieser Einsicht», sie träumten davon, den Krieg weiterzuführen. «Sie liefern Waffen und bezahlen, sind aber nicht in die Kriegsführung involviert.»

Zu der Ukraine sagte er, es sei ein bankrotter und korrupter Staat gewesen, der im Krieg seine Existenzberechtigung eroberte. Mit Kriegsende drohe er diese wieder zu verlieren. Die Russen ihrerseits haben laut Todd jegliches Vertrauen in den Westen verloren.

Donald Trump, der «sehr nett mit den Russen, aber völlig unberechenbar» sei, würden die Russen nicht ernstnehmen. Es sei für sie unvorstellbar, mit den US-Amerikanern zu verhandeln. Russland wolle sein Ziel erreichen, sagte der Autor nach seinem Besuch in Russland.

Putin müsse die Sicherheit für Russland garantieren, das bereits einen hohen Preis für diesen Krieg bezahlt habe. Der Soziologe ist der Meinung, dass Russland Odessa und die östliche Ukraine bis zum Dnjepr erobern werde. Der am linken Ufer des Flusses liegende Teil von Kiew werde russisch. Die Rest-Ukraine werde unter russischen Einfluss geraten oder neutralisiert.

Zu der angestrebten EU-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Todd:

«Die Russen sind anders als die Amerikaner: Sie machen, was sie sagen.»

Auslöser des Krieges war aus seiner Sicht, dass sie keinen Nato-Beitritt der Ukraine haben wollten, erinnerte er. Jetzt sei es kaum möglich, Nato und EU auseinanderzuhalten, behauptete er.

«Russland wird Krieg führen, bis die Ukraine neutralisiert ist.»

Die aktuellen Verhandlungen schätzt er als Verschleierungsmanöver ein. Die US-Amerikaner würden den Krieg beenden und davon ablenken wollen, dass sie ihn verloren haben. Die Verlogenheit von Trump findet er unerträglich.

«Besonders unangenehm sind Trumps Krokodilstränen, seine Klagen über die Schrecken des Krieges und die vielen Toten auf beiden Seiten.»

Doch für Gaza ist laut Todd Trump verantwortlich, so, wie die USA für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sind. Die Russen als höfliche Menschen würden auf sein Spiel eingehen.

«Aber der Krieg wird an der Front entschieden.»

Die USA werden ihre Alliierten verraten, so wie sie auch Vietnam und Afghanistan verraten haben, ist sich der Historiker sicher.

Eine verkehrte Welt

Zu den führenden europäischen Ländern, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die sich desto kriegerischer geben, je deutlicher sich die Niederlage abzeichnet, sagte Todd: «Wir leben in einer verkehrten Welt». Er verglich das mit dem Karneval im Mittelalter, wo die Armen und Reichen die Rollen tauschen.

Die europäischen Regierungschefs würden mit Sanktionen drohen und ein Ultimatum stellen – «ohne über Armeen zu verfügen, die ihren Worten einen gewissen Nachdruck verschaffen könnten.» Die Sabotage von Nordstream 2 ist laut Todd der Beweis dafür, dass Deutschland erneut ein besetztes Land ist. «Seine Hauptstadt ist Ramstein, wo Amerikas größter Luftwaffenstützpunkt in Europa liegt.»

Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland werde die stärkste Armee in Europa haben, kommentierte er so:

«Damit ist eine neue Dimension der historischen Verantwortungslosigkeit erreicht.»

Wenn Deutschlands «gewaltiges industrielles Potenzial» in den Dienst der Aufrüstung gestellt werde, kann das aus seiner Sicht zur Bedrohung für Russland werden, das gegenwärtig mehr Waffen produziert als die USA. Der Übergang von Kanzler Olaf Scholz zu Merz verändere vieles – in psychologischer und geopolitischer Sicht, so Todd. Über den neuen Kanzler sagt er:

«Merz ist ein russlandfeindlicher Bellizist.»

Noch als Kandidat habe er sich dafür ausgesprochen, der Ukraine «Taurus»-Marschflugkörper zu liefern. Mit ihnen solle die Brücke zwischen Russland und der Krim zerstört werden. «Die Zeitgenossen scheinen die historische und moralische Bedeutung solcher Überlegungen nicht zu begreifen», stellt er fest und fragt:

«Was ist mit den Deutschen los?»

Für ihn ist es unvorstellbar, dass Deutschland, verantwortlich für 25 Millionen sowjetische Opfer im Zweiten Weltkrieg, jetzt wieder gegen Russland militärisch aktiv werden will. Er findet es als absurd, dass Europa verzweifelt versucht, den Mythos seiner Gründung – das Ende der Kriege zwischen den Nationen – zu beleben. Nun scheine Europa, fixiert auf seine pazifistischen und moralischen Werte, stattdessen bereit zu sein, den Krieg in der Ukraine zu verlängern.

Laut Todd ist die nun begonnene Aufrüstung nur in Deutschland möglich, da es die führende Industriemacht des Kontinents ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich Deutschland ausschließlich auf die Wirtschaft konzentriert. Die europäische Einigung sei überhaupt erst dadurch zustande gekommen, dass Deutschland auf eine eigene Armee verzichtete und eine pazifistische Haltung annahm.

Angst vor Deutschland

Aus Sicht des Historikers hat Deutschland mittlerweile die zentralen Positionen inne: Nach der Griechenland-Krise sei es zur führenden Kraft in Europa aufgestiegen. Er weist darauf hin, dass die Europäische Zentralbank in Frankfurt ansässig ist und Ursula von der Leyen die EU-Kommission in Brüssel leitet. Für ihn bedeutet dies ein zentralisiertes Europa, in dem Deutschland das Machtzentrum bildet. Und jetzt plane es auch noch, die mächtigste Militärmacht des Kontinents zu werden.

Es werde nicht von heute auf morgen passieren, aber «wenn sich in Deutschland der Wille zur militärischen Aufrüstung durchsetzt, wird Deutschland sein Projekt umsetzten». Macron sei bereit, mit ihm die Atomwaffen zu teilen, auch wenn sie im Moment in Deutschland tabu sind.

Zurzeit herrsche in Europa die Angst vor Russland vor. «Putin ist an Hitlers Stelle getreten.» Aber Russland sei weit weg. «Sehr schnell könnte es aber soweit sein, dass die Franzosen und die Polen mehr Angst vor den Deutschen als vor den Russen haben», sagte Todd der Weltwoche. Die Deutschen hält er für gefährlich: «Und wenn sie etwas anfangen, führen sie es zu Ende.»

Der Historiker schilderte ein Schreckensszenario, für das er sich im Voraus bei seinen deutschen Lesern entschuldigte. Die Gedenkfeiern zum 8. Mai, die an das Ende des Zweiten Weltkrieges erinnern, hätten ihn zutiefst «beelendet». Seine beunruhigende Vision sei, dass die Deutschen aus einem übersteigerten Antifaschismus heraus vermeintliche Rechtsextremisten in Konzentrationslager stecken könnten.

«Alle reden vom Erinnern, vom Holocaust. Gleichzeitig vergisst man die Geschichte», beklagte der Historiker. Er merkte an, dass die Deutschen nur zu gut wissen, von den Russen besiegt worden zu sein. Wenn sich jedoch die Vorstellung durchsetze, nicht die Russen hätten gewonnen, würden sie sich einbilden, gar nicht verloren zu haben.

«Die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands in einem von ihm beherrschten Europa ist für Russland eine Bedrohung. In diesem Fall sieht die russische Doktrin den Einsatz taktischer Atomwaffen vor. Dann haben wir die Wiederholung des Zweiten Weltkrieges.»

Quelle:

Die Weltwoche: «Russland hat den Krieg gewonnen» (Hinter Bezahlschranke) - 21. Mai 2025

Info: https://transition-news.org/emmanuel-todd-merz-ist-ein-russenfeindlicher-bellizist

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aus e-mail von Irene Eckert, 2. Juni 2025, 14:26 Uhr 

The recent debate about Ulrike Guerot among my correspondents, that I

unconsciously  had unleashed by criticizing the "European Pace Project"

had indeed sharpened my own awareness of Prof. Ulrike Guertot's development

of ideas. I must say I find in  her a brilliant political scientist and a

concerned citizen, no matter her past and no matter that I come from a very

different background. I will never share anyone's pre-judged ideas about

the destroyed  GDR and the ex - socialist world. Time will help to expose

the facts on the historic achievements of these past  and perhaps premature

societies. Time  will help us understand their deficiencies in a different

light.  Guerot's interview of the day on "Neutrality Studies"  also

sharpened my understanding into  the role that Dr. Reiner Füllmich played

during the dark Corona pre- fascist years.  The man  has been publicly and

symbolically executed and is still held unrightfully in prison to set an

example. The intent is  to silence critical thinking and of course acting

accordingly.  We certainly* "live in dangerous times where the conversation

about trees  is no longer innocent because it includes the silence about so

many crimes"* (see Bert Brecht).

I want to apologize to all those who mind my having exposed their email

addresses. I meant well, by giving space for an open discourse. But in

changing times, this is no longer acceptable, I surely do understand that.

I also want to underline that my way of continuing the (peace-) dialogue is

sometimes to simply share links that lead to more infos on the issue at

stake, that I held valvuable. Warmest regards to anyone who feels addessed.

Irene Eckert   https://www.youtube.com/watch?v=9_vVPQ6PZY8

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Weiteres: 

Europe’s Terminal Decline Is Now IRREVERSIBLE | Dr. Ulrike Guérot

Neutrality Studies

youtube.com, 02.06.2025 Interviews

Ideology and manic war-narratives have eaten up the European leadership and the technocratic apparatus the continent is built on. The very institutions that were supposed to function as guardians of civil and democratic rights are now being weaponised against those ends. And the people committing these violations are doing so while yelling that the OUTSIDE is full of authoritarians. Today I’m talking again to Professor Ulrike Guérot, one of Germany‘s most famous and outspoken political scientists. We‘ve talked before among other things about her political persecution at home in Germany but today we want to focus on her new book, called „Zeiten Wenden” - or - “Changing Times: Schematics about the intellectual situation of the Present” in wich she explores and says good bye to reason, democracy and Europe as we used to know it. 

Ideologie und manische Kriegserzählungen haben die europäische Führung und den technokratischen Apparat, auf dem der Kontinent aufgebaut ist, aufgefressen. Genau die Institutionen, die eigentlich als Hüter der bürgerlichen und demokratischen Rechte fungieren sollten, werden nun als Waffen gegen diese Ziele eingesetzt. Und die Leute, die diese Verstöße begehen, tun dies, während sie schreien, dass das AUSSEN voller Autoritäten ist. Heute spreche ich wieder mit Professorin Ulrike Guérot, einer der bekanntesten und profiliertesten Politikwissenschaftlerinnen Deutschlands. Wir haben schon früher unter anderem über ihre politische Verfolgung in Deutschland gesprochen, aber heute wollen wir uns auf ihr neues Buch mit dem Titel „Zeiten Wenden“ konzentrieren: Schemata zur intellektuellen Situation der Gegenwart", in dem sie Vernunft, Demokratie und Europa, wie wir es kannten, erforscht und sich davon verabschiedet.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Links: Ulrike Guérot's website: https://www.ulrike-guerot.de/ Ulrike's newest book (in German): https://westendverlag.de/ZeitenWenden...

Info: Dauer https://www.youtube.com/watch?v=9_vVPQ6PZY8 Dauer 59:13 Uhr

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anti-spiegel.ru, 2. Juni 2025 11:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Europa wird heute von Losern regiert, hieß es im russischen Fernsehen in einem Beitrag über die Peinlichkeiten, die sich Präsidenten wie Macron andere heutzutage leisten.

Man kann kaum bestreiten, dass Europa seit einigen Jahren von Witzfiguren regiert wird. Da war Baerbock mit ihren 360-Gradwenden, da war Liz Truss, die in ihrer kurzen Amtszeit als britische Premierministerin in einem ständigen Wettstreit mit Baerbock darüber stand, wer von beiden sich öfter mit dummen Aussagen blamiert. Da war Boris Johnson, der sich auch als Witzfigur in der Liste der britischen Premierminister verewigt hat. Oder Olaf Scholz, der Joe Biden gegenüber so devot war, dass vielen Deutschen das Zuschauen fast schon körperliche Schmerzen verursacht hat, während es im Rest der Welt für ungläubiges Kopfschütteln gesorgt hat.

Und heute ist das beispielsweise ein Macron, der wie ein Schuljunge Taschentücher (oder was auch immer) vom Tisch verschwinden und sich öffentlich von seiner „Frau“ schlagen lässt. Und natürlich ist da eine Kaja Kallas, die so dumm ist, dass man ihr in der EU – kein Scherz – den Zugang zu bestimmten geheimen Unterlagen verwehrt hat.

Die Liste ließe sich fortsetzen, es wirklich unglaublich was für Gestalten heute in Europa in Regierungspositionen sitzen.

Dem russischen Fernsehen war das am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick einen bissigen Kommentar wert, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Macron, Merz und Starmer sind Loser, die Europa regieren

Am Montag explodierten die weltweiten Medien förmlich mit den Aufnahmen der saftigen Ohrfeige, die die französische First Lady ihrem Mann in der französischen Präsidentenmaschine auf dem Flughafen in Vietnam verpasst hat.

Die Journalisten und die Ehrengarde warteten bereits darauf, dass sie das Flugzeug verließen. Und da bekam er einen Schlag, wie man so schön sagt, auf’s Maul, dann sah Macron die Kameras und winkte allen zu, wahrscheinlich ist das für ihn eine selbstverständliche und mechanische Bewegung.

Als klar wurde, dass das Vorspiel vor dem Verlassen des Flugzeug gefilmt worden war, dementierten die politischen Strategen des Élysée-Palastes zunächst alles und verbreiteten eine Version über die Machenschaften der „Kreml-Propaganda“, die das Video angeblich mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt habe. Doch es war zu offensichtlich.

Normalerweise nimmt Macron, wenn er neben Brigitte geht, ihre Hand. Diesmal zog sie ihren Arm zurück und hielt sich auf der Ganway am Geländer fest. Später wandten sich die Journalisten der New York Post an einen Lippenleser. Der Dialog zwischen dem französischen Präsidenten und der First Lady beim Verlassen des Flugzeugs war nach seinen Worten folgender:

Brigitte: „Lass mich in Ruhe, du armseliger Versager.“
Emmanuel: „Lass es uns versuchen, ich bitte dich.“
Brigitte: „Nein.“
Emmanuel: „Verstehe.“

Im Élysée-Palast versuchte man das ganze zu einem Scherz zu machen und erklärte: „Das war ein Moment, in dem der Präsident und seine Frau vor dem offiziellen Besuch einfach die Spannung mit Lachen abbauten. Es war ein Moment der Nähe.“

Der „Moment der Nähe“ wirkte irgendwie ungewöhnlich. Auf der Welt dürfte es nicht viele Ehepaare geben, die solche „Momente der Nähe“ praktizieren. Aber vielleicht betreibt Macron BDSM? Und das, was da gefilmt wurde, war nur eine Art Rollenspiel? Aber das zuzugeben, ist ihm peinlich.

Macron selbst kommentierte den Vorfall später so: „Meine Frau und ich haben einfach herumgealbert, oder besser gesagt, gescherzt, aber das haben alle zu einer Katastrophe von weltweitem Ausmaß aufgebauscht. Es sind alle möglichen Theorien aufgetaucht. Ich spreche darüber entspannt, denn letztendlich ist es unwichtig.“

Generell kann man Macrons PR-Leuten nur bedauern. Ein dummer Skandal nach dem anderen.

Es stellt sich heraus, dass der Mann, der eine Atommacht regiert, von seiner Frau geschlagen wird. In dieser Lage das Image eines starken Führers aufrechtzuerhalten, ist einfach unrealistisch. Und Macrons Ausreden verschlimmern den schlechten Eindruck von ihm nur noch, denn zu diesem und anderen Vorfällen der letzten Zeit sagte er auch: „In diesen Videos habe ich eine Serviette genommen, Hände geschüttelt, mit meiner Frau gescherzt, wie es so oft passiert – mehr nicht. Ich leugne nichts, ich glaube nicht, dass man Zeit damit verschwenden sollte, diese Videos zu interpretieren.“

Warum hat er selbst an die Serviette aus dem Zug erinnert? Hören Sie, im Westen wirft man Männern gerne häusliche Gewalt vor, aber warum nicht auch Frauen? Sogar in einer Präsidentenfamilie gibt es das. Wo bleibt da die Gleichberechtigung? Oder ist das erlaubt?

Internetnutzer ließen sich von Brigittes Schlag inspirieren und produzierten Scherzvideos, andere rieten Macron, sich Hilfe zu suchen: „Emmanuel, wenn du Opfer häuslicher Gewalt geworden bist, ruf 39-19 an. Bleib nicht allein. Das ist zu ernst!“, witzelten Blogger in sozialen Netzwerken.

Doch der Präsident der Fünften Republik ist Ohrfeigen und öffentliche Blamagen gewöhnt. Das Volk liebt Macron so sehr, dass es seine Gefühle nicht zurückhält. Früher hat ein Bewohner der Gemeinde Ten L’Hermitage dem Staatschef mit dem Ruf „Nieder mit dem Macronismus!“ eine kräftige Ohrfeige verpasst. Ein paar Monate später flog ein Hühnerei auf Macron zu und prallte wie ein Ball von seinem Kopf ab. Im April 2023 flog dem französischen Staatschef erneut ein Hühnerei an den Kopf. Später, offenbar um die dumme Angewohnheit seines Gesprächspartners, alle zu betatschen, zu verhindern, nahm Erdoğan den Franzosen am Finger, ließ ihn lange nicht los und Macron stand gehorsam da. Die dumme Situation zog sich sehr in die Länge.

Und wie Donald Trump Macron verspottet! Er schnipste ihm direkt auf den Stufen des Weißen Hauses unsichtbare Staubkörnchen und vielleicht sogar Schuppen von der Schulter und zog ihn dann wie ein kleines Kind an der Hand davon. Oder die Bilder von der Beerdigung des Papstes, auf denen Trump Macron buchstäblich von Selensky wegschiebt und deutlich macht, dass er Macrons Anwesenheit während des Gesprächs nicht wünscht.

Am Freitag baten Journalisten den amerikanischen Präsidenten um einen Kommentar zu Macrons Ohrfeige. Trump gab dem jungen Kerl einen praktischen Rat: „Man muss immer darauf achten, dass die Tür geschlossen ist. Das ist nicht gut. Ich habe mit ihm gesprochen. Ihm geht es gut. Ich weiß nicht, was das alles zu bedeuten hatte.“

Solche Demütigungen tragen nicht zu Macrons Popularität bei, egal wie sehr er es herunterspielt. Seine Zustimmungswerte lagen lange Zeit bei 20 bis 25 Prozent. Und seinen Freunden geht es nicht besser. Merz‘ Arbeit wird von 31 Prozent der Deutschen gutgeheißen, während nur 22 Prozent der Briten mit Starmer zufrieden sind.

Es ist offensichtlich, dass Europa von Losern regiert wird. Selbst wenn man ihre Zahlen zusammenzählt, erreichen sie nicht Putins Zustimmungswerte, mit dem 81 Prozent der Russen zufrieden sind.

Europa wird wirklich von irgendwelchen Losern regiert. Zu den Genannten kommen noch die nicht gewählten Bürokraten Ursula von der Leyen und Kaja Kallas hinzu. Gegen Ursula wird wegen Betrugs beim Kauf von Hunderten Millionen Dosen Covid-Impfstoff ermittelt und der kleinen Kallas wurde aufgrund ihrer Dummheit der Zugang zu Dokumenten über die strategische Planung im Verteidigungsbereich der EU verweigert…

Kürzlich verglich der deutsche Europaabgeordnete Martin Sonneborn Kallas’ geistige Fähigkeiten mit denen eines Hamsters. Und der Vergleich fiel für die Chefin des europäischen diplomatischen Dienstes nicht gerade positiv aus. Sonneborn sagte im EU-Parlament zu Kallas: „Frau Kallas, warum sollte ich mit Ihnen über Kuba sprechen? Sie haben keine Ahnung von Kuba, Europa oder der Welt. Und Sie verstehen von Diplomatie und Außenpolitik genauso viel wie von Gehirnchirurgie. Ich würde mich eher mit meinem Hamster über Schwarze Löcher in Zwerggalaxien unterhalten.“

Das sind die heutigen Politiker in Europa. Sie haben die EU bereits in eine Energie- und Wirtschaftskrise getrieben und planen nun auch noch einen Krieg gegen Russland. Aber ohne Amerika haben sie Angst.

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2025/wie-das-in-russland-ueber-die-loser-macron-merz-und-starmer-berichtet-wird-macron-ohrfeige/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 2. Juni 2025, 11:54 Uhr

Siehe auch u.a. Interview im DLF!

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Die "deutsche Staatsräson" ist medial auf dem Rückzug und

setzt die Bundesregierung unter Druck

Datum: Sun, 1 Jun 2025 16:47:15 +0200

Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

*Jan-Christoph Kitzler *kommentiert in der *ARD-Tagesschau*:

*Die Bundesregierung muss umdenken*

https://www.tagesschau.de/kommentar/israel-kommentar-100.html

31.05.2025

*Israels Regierung will weitere jüdische Siedlungen im besetzten

Westjordanland bauen. Im Gazastreifen setzt die Netanjahu-Regierung

Hunger als Kriegswaffe ein/./ Es sei Zeit, das Bild von Israel zu

überdenken.*

Ein Kommentar von Jan-Christoph Kitzler

<https://www.tagesschau.de/korrespondenten/jan-christoph-kitzler-101.html>,

ARD Tel Aviv

<https://www.tagesschau.de/korrespondenten/studio-tel-aviv-101.html>

Es ist Zeit, unser Bild von Israel zu überdenken. Das Bild von der

einzigen Demokratie im Nahen Osten, von dem Land, das einfach nur

Frieden will und das von allen Seiten bedroht ist.

Und ja: Viele Menschen in Israel kämpfen dafür, dass Israel ein

demokratischer Rechtsstaat bleibt, die meisten wünschen sich Frieden und

fühlen sich zugleich bedroht - zumal nach dem 7. Oktober 2023.

Aber ein Land wie Deutschland sollte seine Haltung zu Israel nicht

primär an dem festmachen, was eine Bevölkerung eines Landes fühlt - von

der übrigens ein Viertel zur nicht-jüdischen Minderheit gehört.

Grundlage der Beurteilung muss die israelische Regierung sein - denn sie

ist verantwortlich für das staatliche Handeln.

Und hier ist das Bild ein ganz anderes. Es könnte nicht klarer sein,

denn es zeigt sich nicht nur an Aussagen von Mitgliedern der Regierung

in Jerusalem, sondern auch an den Taten.

        Der größte Ausbau seit Jahrzehnten

Gerade erst hat das Kabinett 22 neue Siedlungen im besetzten

Westjordanland beschlossen. Dabei handelt es sich zum Teil um sogenannte

Außenposten, die nun legalisiert werden - und damit noch mehr staatliche

Förderung bekommen können. Zum Teil sollen neue Siedlungen gebaut

werden. Das ist der größte Ausbau seit Jahrzehnten, und das Ziel wurde

klar benannt: Verteidigungsminister Israel Katz hat gesagt, es handele

sich um einen strategischen Schritt, um die Errichtung eines

palästinensischen Staates zu verhindern.

Um es klar zu sagen: Der Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig, ebenso der

Transfer von Bevölkerung in besetztes Gebiet. Israel hält das

Westjordanland seit 1967 besetzt, inzwischen leben dort, einschließlich

von Ostjerusalem, rund 750.000 jüdische Siedler.

        Zu wenig Hilfslieferungen

Auch im Gazastreifen hält sich Israel nicht an das Völkerrecht, indem es

Hunger als Kriegswaffe einsetzt. Die zu wenigen Hilfslieferungen, die

vor wenigen Tagen, nach mehr als elf Wochen totaler Blockade begonnen

haben, verfolgen offensichtlich keine humanitären Ziele. Israels

Premierminister Benjamin Netanjahu hat erklärt, es werde nur das

notwendige Minimum nach Gaza gelassen. Sein Ziel ist es, den Krieg

fortzusetzen, die Bevölkerung in Gaza auf kleinen Gebieten, in denen

Hilfe verteilt wird, zusammenzutreiben, und die Vereinten Nationen bei

der Versorgung der Bevölkerung außen vor zu lassen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor kurzem gesagt, er verstehe nicht

mehr, mit welchem Ziel Israel in Gaza vorgehe. Dabei würde es reichen,

dem zuzuhören, was die israelische Regierung sagt - und sich

anzuschauen, was sie und in ihrem Auftrag die israelische Armee tun. Die

Fakten sprechen für sich.

Das Bild von Israel zu überdenken ist umso wichtiger, als dass die

Doktrin von der "Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson" der

deutschen Politik Verpflichtungen auferlegt - zumindest, wenn sie nicht

nur eine hohle Phrase sein soll.

Es kann Deutschland in Schwierigkeiten bringen, wenn es einen Krieg mit

Waffen und Kriegsgerät unterstützt, die dann völkerrechtswidrig

eingesetzt werden. Es macht deutsche Politik mehr als unglaubwürdig,

wenn man sich einerseits für die regelbasierte internationale Ordnung

einsetzt und andererseits ein Land bedingungslos unterstützt, dass

ebendiese Ordnung mit Füßen tritt.

        Entrechtung, Vertreibung und Unterdrückung von Palästinensern

Und: Das, was Israels Regierung mit dem Bau neuer Siedlungen und dem

Krieg in Gaza tut, mag zwar radikalzionistischen Fantasien eines

Groß-Israel dienen - aber nicht der Sicherheit Israels. Die wird es nur

geben, wenn auch Millionen Palästinenser in Sicherheit leben können und

eine Perspektive haben. Doch davon will die israelische Regierung nichts

wissen, sie treibt die Entrechtung, Vertreibung und Unterdrückung von

Palästinensern weiter voran.

So gesehen müsste die Staatsräson, der sich die deutsche Politik

verschrieben hat, bedeuten, der israelischen Regierung die rote Karte zu

zeigen, wenn man es mit der Sicherheit denn wirklich ernst meint.

Und übrigens: Auch viele Menschen in Israel erwarten das von

Deutschland. Die, die dafür kämpfen, dass Israel ein demokratischer

Rechtsstaat bleibt - und die, die wollen, dass der Krieg in Gaza endet,

damit die immer noch verschleppten Geiseln freikommen.

*Die Bundesregierung muss umdenken.*

************************************************************************************************

*Dazu passend  das Interview  von Stephan Detjen mit dem Völkerrechtler

Matthias Goldmann im DLF am 1.6. 2025*

https://www.deutschlandfunk.de/interview-prof-goldmann-matthias-voelkerrechtler-ebs-universitaet-wiesbaden-100.html

*

Beim Völkerrecht muss Deutschland glaubwürdig bleiben*

*Goldmann fordert Konsequenzen für Israels Vorgehen in Gaza und im

Westjordanland. Der „Grundkonflikt zwischen Staatsräson und Völkerrecht“

sei zwar „noch nicht entschieden“. Doch gebe es „Zeichen einer Trendwende“.*

*********************************************************************************************************

*

*Das proisraelische Lager  ist medial auf dem Rückzug*. *Roderich

Kiesewetter  flüchtet sich zur Jüdischen Allgemeinen* (30.5. 2025):

https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/die-palaestinenser-muessen-von-der-hamas-und-ihrer-ideologie-befreit-werden/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

deutschlandfunk.de, 01. Juni 2025, 11:05 Uhr, Detjen, Stephan 

Völkerrechtler Matthias Goldmann fordert Konsequenzen für Israels Vorgehen in Gaza und im Westjordanland. Der „Grundkonflikt zwischen Staatsräson und Völkerrecht“ sei zwar „noch nicht entschieden“. Doch gebe es „Zeichen einer Trendwende“.

Matthias Goldmann, Professor für Internationales Recht an der EBS Universität Wiesbaden, kritisiert das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen (IMAGO / Klaus Martin Höfer)

Info: https://www.deutschlandfunk.de/interview-prof-goldmann-matthias-voelkerrechtler-ebs-universitaet-wiesbaden-100.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 2 Juni 2025 09:45 Uhr

In Istanbul hat am Montag eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Das Treffen folgt auf eine neue Welle ukrainischer Drohnenangriffe auf russisches Territorium. Moskau spricht von gezielter Sabotage, Kiew soll laut Medienberichten einen 30-tägigen Waffenstillstand und Gefangenenaustausch vorschlagen.

In Istanbul haben am Montag neue Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen – überschattet von einer Eskalation ukrainischer Drohnenangriffe auf russisches Territorium

• 2.06.2025 09:50 Uhr

09:50 Uhr

Die ukrainische Delegation wird vom Verteidigungsminister Rustem Umerow geleitet.

Zu ihren Mitgliedern gehören:
— Sergej Kyslyzja, Erster stellvertretender Außenminister;
— Alexander Poklad, stellvertretender Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU);
— Wadim Skibizkij, stellvertretender Leiter der Hauptverwaltung für Aufklärung (HUR);
— Alexej Schewtschenko, stellvertretender Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine;
— Alexander Diakow, Vertreter der Marine, und Jewgeni Schinkarjow von den Luftstreitkräften;
— Vertreter des Auslandsgeheimdienstes, des Stabs des Oberbefehlshabers, der Werchowna Rada für Menschenrechte, des Protokollamts sowie des Präsidentenamts.

Die russische Delegation am Verhandlungstisch setzt sich zusammen aus:

— Wladimir Medinskij, Berater von Präsident Putin;
— Michail Galuzin, stellvertretender Außenminister Russlands;
— Igor Kostjukow, Leiter der Hauptverwaltung des Generalstabs;
— Alexander Fomin, stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Zusammenarbeit.   

RT-Journalist Igor Zhdanow berichtet vor dem Ciragan-Palast-Hotel in Istanbul, wo die zweite Runde der direkten Gespräche zwischen den russischen und ukrainischen Delegationen stattfindet.Kirill Zykov

• 09:46 Uhr

  Neue Verhandlungsrunde gestartet

  In Istanbul haben am Montag neue Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine begonnen – nur einen Tag nach einer massiven Welle ukrainischer Drohnen- und Raketenangriffe auf russisches Staatsgebiet. Kiew hat die Angriffe zuletzt spürbar intensiviert und dabei gezielt zivile Infrastruktur, Eisenbahnverbindungen und Militärflugplätze ins Visier genommen. Moskau spricht von koordinierten Sabotageakten mit dem Ziel, die laufenden Verhandlungen zu untergraben.

  Einen Tag vor Beginn der Gespräche stürzten zwei Brücken in den russischen Grenzregionen Brjansk und Kursk ein. Laut dem russischen Ermittlungskomitee kamen dabei mindestens sieben Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Behörden gehen von gezielten Anschlägen aus.

  Noch am selben Tag griffen Drohnen mehrere Militärflugplätze an – darunter Einrichtungen in den Regionen Murmansk, Iwanowo, Rjasan, Irkutsk und Amur. Als Reaktion flog Russland mehrere Vergeltungsschläge gegen Standorte der ukrainischen Rüstungsindustrie, militärische Lager und Sammelpunkte.

  Beobachter vermuten, dass Kiew mit der Eskalation sowohl seine Handlungsfähigkeit gegenüber westlichen Partnern unter Beweis stellen als auch Druck auf Moskau ausüben will. Einige Analysten sehen darin zudem den Versuch, die russische Bevölkerung zu verunsichern.

  Am Sonntag traf die russische Delegation unter Leitung von Präsidialberater Wladimir Medinskij in Istanbul ein. Die ukrainische Seite wird von Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, will Kiew einen 30-tägigen Waffenstillstand vorschlagen, einen Gefangenenaustausch nach dem Prinzip „alle gegen alle“. Langfristiges Ziel sei ein mögliches Spitzentreffen zwischen Präsident Wladimir Putin und Wladimir Selenskij.

  Bei der vorherigen Verhandlungsrunde am 16. Mai – der ersten seit 2022 – wurden bereits je 1.000 Gefangene ausgetauscht. Für das heutige Treffen wurde die Ausarbeitung konkreter Vorschläge für einen Waffenstillstand vereinbart.

  Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte vergangene Woche, Präsident Putin sei grundsätzlich zu direkten Gesprächen mit Selenskij bereit – allerdings nur, wenn zuvor substanzielle Fortschritte in den laufenden Verhandlungen erzielt würden.

• 
  

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/246575-istanbul-neue-verhandlungsrunde-zwischen-russland/

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freedert.online, 2 Juni 2025 09:14 Uhr

Mit einem mehr als knappen Endergebnis konnte sich der rechtskonservative Kandidat Karol Nawrocki gegen den Brüssel-Favoriten, den proeuropäischen Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, durchsetzen und wird der neue Präsident Polens.

Karol Nawrocki mit seiner Ehefrau und seinen Kindern am Tag der Präsidentenwahl, Warschau, 01.06.25

Der konservative Kandidat Karol Nawrocki wurde am späten Sonntagabend im Rahmen einer benötigten Stichwahl zum neuen polnischen Staatspräsidenten gewählt. Er setzte sich knapp gegen den zentristischen, EU-freundlichen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski durch. Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission erhielt Nawrocki 50,89 Prozent der Stimmen, knapp vor dem Favoriten Brüssels, der final 49,11 Prozent der Stimmen bekam. Polnische Medien erklärten Nawrocki am frühen Montagmorgen zum Sieger, die Wahlleitung in Warschau bestätigte das Ergebnis nach Abschluss der Stimmauszählung. 

Polens Außenminister beschwert sich bei Trump über Putin

Nawrocki ist offiziell parteilos, trat aber als Kandidat der rechtskonservativen PiS an, Polens größter Oppositionspartei. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,63 Prozent und gilt damit als eine der höchsten der zurückliegenden polnischen Wahlen. Trzaskowski schnitt in den Großstädten gut ab, während Nawrocki vor allem in ländlichen Gebieten, in kleineren Städten und bei älteren Wählern überzeugen konnte. Deutsche Medien reagierten skeptisch kommentierend, dies bezogen auf die kommenden politischen Kontakte zu dem angrenzenden Nachbarland. So lauten erste Einschätzungen:

• Der Spiegel: Der Sieg des 42-jährigen EU-Skeptikers Nawrocki lässt Veränderungen am außen- und innenpolitischen Kurs des Nachbarlandes erwarten, das in der Europäischen Union und der NATO eine wichtige Rolle spielt
• RND: Die Rechte siegt, die Liberalen verlieren. Für Deutschland könnte es nun schwieriger mit dem Nachbarn werden
• Bild: Dabei geht es um sehr viel. Für Polen sowieso, aber auch für die EU und Deutschland. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnt das EU- und NATO-Land Polen an politischem Gewicht. Dazu kommt: Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, die Sicherheitsfrage stand daher weit oben im Wahlkampf

Nawrocki, der von der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird, kandidierte auf der Grundlage katholischer Werte, größerer nationaler Souveränität und einer Neuausrichtung der Beziehungen Polens zur EU. Er leitet das Institut des Nationalen Gedenkens, ein staatlich gefördertes Forschungszentrum, das für die Förderung der polnischen Geschichte und die Untersuchung von Verbrechen zuständig ist, die in Polen während der Nazi-Besatzung und der sozialistischen Ära begangen wurden. 

"Polen braucht einen Präsidenten, der die Verfassung und unsere Werte verteidigt", so Nawrocki bei seinem letzten Auftritt im Wahlkampf am Freitag. Trzaskowski teilte seinen Anhängern mit, er stelle sich "ein modernes europäisches Polen vor, das die Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit schützt".

Analyse

Diese Nation will die Kriegsmaschine der NATO werden – Was wird Russland tun?

Der unterlegene Trzaskowski gilt als eine führende Persönlichkeit in der aktuellen Koalition von Premierminister Donald Tusk. Im Wahlkampf setzte er sich für die Stärkung der Beziehungen zur EU, die Förderung von Justizreformen, die Lockerung von Abtreibungsbeschränkungen und die Einführung von Lebenspartnerschaften für LGBTQ-Paare ein.

Beide Kandidaten versprachen im Wahlkampf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und reagierten damit auf die Forderung Trumps, Europa solle finanziell mehr zu den NATO-Ausgaben beitragen. Beide Kandidaten unterstützen auch die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine, wobei die Führung in Warschau seit Jahren sich eindeutig an der Seite Kiews positioniert. Trzaskowski befürwortet jedoch die zeitnahe NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und bezeichnete sie regelmäßig als entscheidend für die Sicherheit Polens. Nawrocki äußerte demgegenüber seine Zweifel und kündigte an, er würde einen entsprechenden Vertrag nicht ratifizieren. Der neue Präsident warnt davor, dass sich die Gefahr eines Krieges unter Beteiligung Polens gegen Russland damit erhöhen würde.

Die Amtszeit des Präsidenten ist in Polen fünf Jahre. Das Staatsoberhaupt hat dabei mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland und repräsentiert das Land nicht nur nach außen. In seiner Funktion hat er auch Einfluss auf die Außenpolitik, so ernennt der Präsident den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte.

Mehr zum Thema - Polen und baltische Staaten ändern ihre Meinung zur Ukraine – Warum?

Video https://rumble.com/v6u6bi7-ukrainischer-drohnen-terror-gegen-russland.html Dauer 2:01 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/246568-polen-rechtskonservative-und-eu-kritische/

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theduran.com, 1. Juni 2025, vonAlex Christoforou, 9 Kommentar

Video https://www.youtube.com/watch?v=sYG_t5CBS0g&t=1s Dauer 48:08 min

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Bericht

Die in dieser Kolumne geäußerten Aussagen, Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die des Autors und stellen nicht unbedingt die dieser Seite dar. Diese Seite gibt keine finanziellen, Investitionen oder medizinischen Rat.

Info: https://theduran.com/russia-nuclear-assets-attacked-deep-strikes-trains-hit-operation-web-trump-palantir-bono-rogan/

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freedert.online, 1 Juni 2025 20:56 Uhr, Von Wladislaw Sankin

In der Nacht zum 1. Juni kam es in Russland zu zwei Brückensprengungen mit Todesopfern. Schnell haben es die Behörden ausgemacht – es handelte sich in beiden Fällen um Terroranschläge. Doch es dauerte nicht lange, bis die offiziellen und weisungsgebundenen Medien ihre Rhetorik zurückschraubten.

Die Folgen der mutmaßlichen ukrainischen Sabotage an der Eisenbahn im Gebiet Brjansk: sieben Todesopfer, siebzig Verletzte

In der Nacht zum Sonntag haben sich in Russland zwei schwerwiegende Zwischenfälle ereignet. Im Gebiet Brjansk stürzte eine Autobahnbrücke auf die Eisenbahn, was dazu führte, dass ein Passagierzug entgleiste. Im Gebiet Kursk war es umgekehrt: Dort stürzte eine Eisenbahnbrücke mit einem durchfahrenden Zug auf eine Autobahnbrücke, die Lokomotive und drei leere Waggons fielen auf die Fahrbahn. Der erste Zwischenfall forderte sieben Menschenleben und etwa 70 Verletzte; bei dem zweiten erlitten die beiden Lokführer Verletzungen. 

Zugkatastrophe bei Brjansk: Zahl der Verletzten auf 71 korrigiert

Die Russische Eisenbahn hielt sich mit einem Urteil zu den Einsturzursachen zunächst zurück und sprach verklausuliert von einer "gesetzeswidrigen Einmischung". Doch schnell wurde es klar, dass es sich in beiden Fällen um Sprengstoffanschläge handelte. Der Gouverneur des Gebiets Brjansk, Bogomas, teilte dies in einer Ansprache am frühen Morgen mit. Die russischen Medien übernahmen die Formulierungen zunächst.

RT-Chefin Margarita Simonjan äußerte in ihrem Kurzkommentar Gewissheit, dass es sich um einen ukrainischen Anschlag handelte. Auch sprach sie von einem "Mordversuch" an einem fünf Monate alten Baby am Internationalen Kindertag. Für die Drahtzieher des Anschlags forderte sie die Todesstrafe. Ihr Posting veröffentlichte sie um 10 Uhr. 

Um 10:21 Uhr stuften die Sicherheitsbehörden beide Delikte offiziell als Terror ein. Das Ermittlungskomitee teilte mit, dass es in beiden Fällen der Sprengung wegen Terrors ermittelt. Weitere Kommentare folgten. Der Politikwissenschaftler und Experte für kognitive Kriegsführung, Semjon Uralow, bezeichnete den Terror als reinen Banderismus und politischen Übermut Kiews mit einem doppelten Zweck. Zum einen werde, wie bei anderen Anschlägen auch, die Bevölkerung eingeschüchtert. Der Haupteffekt sollte aber die Verhöhnung der russischen Delegation bei den morgigen Verhandlungen in Istanbul sein. 

Die deutschen Medien beeilten sich erwartungsgemäß nicht mit Schuldzuweisungen gegenüber der Ukraine. Die Tagesschau sprach immerhin von einem Sabotage-Verdacht. Die dpa ordnete die Ursachen rasch in den üblichen Kontext ein: "Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Ukrainische Geheimdienste verüben regelmäßig Sabotageakte und Anschläge auf russischem Gebiet." Damit ließ die wichtigste deutsche Nachrichtenagentur wenig zweideutig durchblicken, dass es sich bei dem terroristischen Sabotageakt um eine berechtigte Maßnahme handelte.

Am späten Vormittag, als die russischen Telegram-Kanälen mit Bildern der verunglückten Zugwaggons bereits übervoll waren, veröffentlichte das Ermittlungskomitee eine weitere Stellungnahme, die den Inhalt der ersten im Wesentlichen wiederholte, aber mit einem entscheidenden Unterschied: Die Sprecherin nannte die Sprengstoffanschläge plötzlich nur noch "Zwischenfälle". Die Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag waren entfernt worden. 

Spionage, Propaganda, Eskalation – Orbán wirft Ukraine massive Einflussnahme vor

Zu dem Vorfall im Gebiet Brjansk wusste die Behörde nun Folgendes zu berichten: "Die Struktur einer Straßenbrücke ist eingestürzt, Trümmer fielen auf einen darunter fahrenden Personenzug. Infolge des Vorfalls wurden Menschen verletzt und kamen ums Leben." Zu dem Vorfall im Kursker Gebiet teilte die Behörde mit, dass ein vorbeifahrender Zug von einer beschädigten Brücke auf eine Autobahn gestürzt sei. Das erste Posting mit dem Hinweis auf einen Terrorakt wurde gelöscht. 

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, trat vor die Kameras und nannte die Zugkatastrophe "eine Tragödie". Ein anderer Diplomat, der für Aufklärung der Verbrecher des Kiewer Regimes zuständige Sondergesandter, Rodion Miroschnik, sagte bei Solowiew Live, die Vorfälle seien sehr besorgniserregend und werfen "Fragen" auf. 

Innerhalb von nur einer Stunde haben die russischen Amtsträger in der Bewertung zweier offensichtlicher Sabotageakte eine 180-Wende vollzogen. Viele weisungsgebundene Medien zogen mit. In einigen Veröffentlichungen war nur von "Unfällen" die Rede. Die anderen nannten die Brückeneinstürze einen "außergewöhnlichen Vorfall".

Doch die Tatsache, dass die beiden Brücken durch vorsätzliche Sprengung zum Einsturz gebracht wurden, konnte in der Berichterstattung nicht mehr geleugnet werden. Die Zeitung Moskowski Komsomolets rekonstruierte das "Zugunglück" als eindeutigen Sabotageakt, ohne ihn bei diesem Namen zu nennen. 

FSB verhindert Terroranschlag in Kachowka: Täter aus Ukraine wollten T-34-Denkmal sprengen (Video)

Wie die Zeitung herausfand, wurden vor etwa zehn Tagen unweit der Einsturzstelle verdächtige Personen gesichtet, die sich seltsam verhalten haben sollen. Die Anwohner sahen häufig Fremde im Wald und meldeten dies den Sicherheitskräften. Bei der Überprüfung dieser Informationen wurde im Waldgebiet ein Versteck mit Waffen und Sprengstoff gefunden, allerdings konnte niemand festgenommen werden.

In der Nacht zum Sonntag stürzte dann gegen 22:20 Uhr die Straßenbrücke ein. Wie Experten feststellten, waren alle Brückenpfeiler vermint. Zusammen mit der Konstruktion der Überführung stürzte auch ein Lkw mit Lebensmitteln auf die Bahngleise. Anwohner alarmierten die Rettungsdienste, der überlebende Fahrer wurde aus dem zerstörten Lkw geborgen und ins Krankenhaus gebracht. Einige Zeit später prallte ein Personenzug bei voller Fahrt darauf. Der Lokführer und sein Assistent kamen sofort ums Leben. Unter den Toten war eine junge Kinderärztin und die Mutter eines schwer verletzten Säuglings, die mit ihrer Familie in den Urlaub unterwegs war. 

Angaben der Zuginsassen zufolge waren vor der Entgleisung des Zuges die Geräusche zweier Explosionen zu hören. All diese Informationen deuten damit eindeutig auf einen nahezu makellos ausgeführten terroristischen Anschlag auf zivile Ziele hin. Die zeitliche Nähe der Vorfälle innerhalb von einer Nacht und die große Ähnlichkeit der beiden Vorfälle verstärken diese Einschätzung. Man kann getrost von einem Kiewer Gleiskrieg sprechen. 

Warum mussten sich aber die russischen Amtsträger und mit ihnen viele Medien am Sonntag in solch peinlich wirkender Sprachakrobatik üben? Die Antwort liegt auf der Hand. An diesem Tag flog die russische Delegation zum zweiten Istanbul-Treffen mit den Ukrainern, und nichts sollte diese diplomatische Reise stören.

"Wir sind zufrieden" – Russische Unterhändler nach erster Verhandlungsrunde mit Ukraine

In Russland gilt nach wie vor die Maxime "Mit Terroristen verhandelt man nicht". Das Interesse Kiews und westlicher Kriegsfalken am Scheitern der Friedensverhandlungen ist allgemein bekannt. Die russische Delegation machte beim ersten Istanbul-Treffen der Verhandlungsrunde 2.0 eine gute Figur. Man verglich den aktuellen Konflikt mit dem jahrelangen Nordischen Krieg gegen Schweden Anfang des 18. Jahrhunderts – einer Auseinandersetzung mit der damaligen Großmacht, die das Russland von Zar Peter gewann. "Wir werden so lange kämpfen wie nötig", sagte der Chefunterhändler Wladimir Medinski.

Nun äußerte sich der UN-Gesandte Wassili Nebensja im UN-Sicherheitsrat in gleicher Weise. Die ukrainische Visavis Medinskis und vor allen voran Selenskij selbst wirkten hingegen panisch und nervös. Nach endlosen Beratungen mit ihren westlichen Gönnern erschienen sie anderthalb Tage zu spät. Außerdem sprachen sie bei den Gesprächen angeblich freiwillig und ganz ohne Dolmetscher die "Sprache des Aggressors". Russland hingegen wich von seiner vorher kommunizierten Position nicht ab. 

In der Zwischenzeit erhielt die Familie des russischen Delegationsleiters Wladimir Medinski Drohungen von ukrainischer Seite. Auch Trump versucht nach einem Telefonat mit Putin nun wieder, Druck auf Russland auszuüben. Russland verstärkt seinerseits den militärischen Druck und wähnt sich nach wie vor in einer besseren Verhandlungsposition. Ganz sicher will Moskau morgen in Istanbul die prominente Plattform nutzen, um seine Position öffentlichkeitswirksam kundzutun. 

Später am Nachmittag folgten Meldungen über mehrere Schwarmangriffe mit FPV-Drohnen auf fünf Luftwaffenbasen im tiefen russischen Hinterland – Kiewer Medien bejubelten die Dreistigkeit ihrer Geheimdienstler und nannten die Operation "Spinnennetz". Dabei sollen russische strategische Bomber angegriffen und stark beschädigt worden sein. Russland meldete hingegen nur "einige Sachschäden".

Verteidigungsministerium: Kiew greift Militärflugplätze in fünf russischen Regionen an

Doch im Unterschied zur mutmaßlichen Sabotage an Bahngleisen verurteilte das russische Verteidigungsministerium die Attacken ziemlich schnell als "terroristisch". Dass Kiew mit all diesen Aktionen Russland am Vorabend der Verhandlungen nur aus dem Gleichgewicht bringen will, ist mehr als offensichtlich.

Schlag gegen "Partei des Friedens"

Für Russland war der Sonntag zugegebenermaßen kein angenehmer Tag. Viele schmerzen die Schläge und die unschuldigen Opfer. Die politische Publizistin Marina Achmedowa ruft ihre Landsleute zur Geduld auf. Wichtig sei, dass die neue Verhandlungsrunde stattfinde. "In Istanbul wird nun jemand ordentlich in der Pfanne gebraten", kündigte sie mit Blick auf die Verhandlungsperspektiven der Kiewer Seite an.

Der Militärblogger Juri Podoljaka prognostizierte, dass die Attacken auf die strategischen Bomber in Russland zugleich ein schwerer Schlag gegen die sogenannte "Partei des Friedens" seien. So werden in Russland die Anhänger eines Ausgleichs mit dem Westen genannt. Die russische Seite werde nun in Istanbul deutlich härter verhandeln. 

"Nach einem solchen Schlag wird Moskau nicht mehr in der Lage sein, Verhandlungen mit jenen Positionen zu führen, die es 'noch gestern' vertreten hat. Eine Verschärfung seiner Haltung ist nun schlichtweg unvermeidlich." Auch sei jetzt eindeutig klar, dass das Regime in Kiew vollständig demontiert werden wird, fügte Podoljaka hinzu. 

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