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08.06.2025

Die Kriegsgefahr steigt, Merz bei Trump & Angriff auf die Fluggastrechte

lostineu.eu, vom 7. Juni 2025

Die Watchlist EUropa vom 07. Juni 2025 – heute mit der Wochenchronik.

Diese Woche stand ganz im Zeichen des eskalierenden Krieges um die Ukraine und der Kriegsvorbereitungen in EUropa. Um meine Leser nicht zu langweilen – oh nein, schon wieder diese Kriegsangst – zitiere ich aus anderen Medien; mögen Sie sich selbst einen Reim darauf machen.

Beginnen wir mit der “Washington Post”: Dort analysiert der Leitartikler D. Ignatius die ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Atombomber. “Ukraine’s dirty is war just getting started”, schreibt er: Das war erst der Anfang, Kiew wird den “schmutzigen” Krieg noch mehr ausweiten.

Ganz ähnlich sieht dies P. Erler. Sie kritisiert den “fehlgeleiteten Jubel des Westens zur Operation “Spinnennetz”” und warnt: “Die Geheimdienst-Coups der Ukraine beschädigen die internationale Sicherheit”. Mit anderen Worten: die Kriegsgefahr steigt, auch im Westen.

London wähnt sich schon im Krieg

Großbritannien sieht sich schon im Krieg – natürlich nicht gegen die Ukraine, sondern gegen Russland. “Russia is at war with Britain and US is no longer a reliable ally”, behauptet eine sog. Expertin, F. Hill, im “Guardian”. Man fragt sich, wann aus London zurückgeschossen wird?

Auch die EU und die Nato rühren die Kriegstrommeln. Die EUropäer haben am Freitag in Luxemburg über den Cyberkrieg diskutiert. Sie wollen künftig noch enger mit nationalen Militärs und der Nato zusammenarbeiten, um groß angelegte Cyberattacken abzuwehren.

Am Vortag hatten die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel einen Plan zu neuen militärischen “Fähigkeiten” abgenickt, der die größte Aufrüstung seit dem Kalten Krieg rechtfertigen soll. Welche Fähigkeiten das sind und um welche strategischen Ziele es geht, ist streng geheim.

Vorauseilender Gehorsam in Berlin

Deshalb bleibt auch im Dunkeln, ob das neue Fünf-Prozent-Ziel angemessen ist, das die Nato bei ihrem Gipfel in Den Haag absegnen will. Kanzler Merz hat diese Vorgabe von US-Präsident Trump in vorauseilendem Gehorsam abgesegnet, nun sollen die Europäer folgen.

Dabei ist klar, dass die fünf Prozent für europäische Verhältnisse viel zu hoch gegriffen sind. So schreibt A. Tooze in der “Financial Times”, dass es in Europa nicht an Geld fürs Militär mangele, sondern an einer Koordination der bestehenden Kapazitäten.

Derweil prophezeit der schwedische Diplomat C. Bildt auf X, dass das neue Ziel zu “kreativer Buchführung” führen werde. “We will see the most hilarious examples of what in desperation will be classified as part of defence. It won’t be serious.” Dem ist nichts hinzuzufügen…

Mehr zur Nato hier. Siehe auch unser neues Forum: Der Angriff auf Russlands Nuklearstreitmacht – kostenlos registrieren und mitdiskutieren!

Was war noch?

  • Merz bei Trump – so what? Die Erwartungen waren denkbar gering. Wenn Merz sich bei Trump keine Abreibung holen würde wie der ukrainische Präsident Selenskyj, dann würde sein Besuch ein Erfolg sein. Und so kam es denn auch. Statt einer Abreibung bekam Merz einen freundlichen Empfang und Lob für sein passables Englisch. – Die Medien fanden es “great” – doch was folgt daraus? Konkret hat Merz gar nichts erreicht…Mehr im Blog
  • Polen und die Niederlande rutschen in die Krise. Erst Frankreich, dann Deutschland und Rumänien – immer öfter wackeln in der EU die Regierungen. Nun sind Polen und die Niederlande an der Reihe. Die Krise erwischt beide Länder kurz vor wichtigen Gipfeltreffen. – Mehr hier
  • Angriff auf die Fluggastrechte. Es ist eine der bekanntesten und beliebtesten Verbraucherschutz-Maßnahmen in der EU: Das Recht auf Entschädigung bei verspäteten Flügen. Doch ausgerechnet dieses Recht soll aufgeweicht werden. – Mein Artikel in der taz.

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7 Comments

  1. Helmut Hoeft
    8. Juni 2025 @ 08:49

    … Recht auf Entschädigung bei verspäteten Flügen. Ach, was war das früher doch so einfach: Wenn der Bus nicht kam, dann kam der Bus halt nicht, wenn der Zug nicht fuhr, dann fuhr der Zug halt nicht. Heute muss ich überlegen: Reiseversicherung ja/nein? Welcher Anwalt? Welches Recht? Welche Fristen? Wie hoch sind meine Ansprüche? Krieg ich auch “genug”? … alles schwierig!

Antworten

  • Helmut Hoeft
    8. Juni 2025 @ 08:38

    Die Kriegsgefahr steigt? Wie geht das? https://www.morgenpost.de/politik/article409198268/ukraine-krieg-erschuetternde-studie-offenbart-neue-opferzahlen.html?utm_source=firefox-newtab-de-de Das geht nur indem unsere Propaganda – Vorurteil gespeist, eigene „Interessen“ fest im Blick, anderer Interessen standhaft ignorierend – hart daran arbeitet. Was muss man da rauchen? Saufen hilft da nicht mehr, es sei denn, man will sich totsaufen!

    Zum x-ten Mal: Putin – aka russische Armee – kriegt heute nix auf die Reihe rennt morgen aber alles nieder!? m(

    Solche „Informationen“ aus „gut informierten (Geheimdienst-)Kreisen“ sollte man nicht an sich heranlassen, selber denken ist da immer besser!

    Antworten

  • NIO
    7. Juni 2025 @ 21:47

    „ob das neue Fünf-Prozent-Ziel angemessen ist“

    Niemals nie wird es angemessen sein, ich habe kein Bock auf einen erneuten Kalten Krieg! Es ist wehemt gegen die Interessen der meisten Westeuropäer und es ist gerade zu eine Farce wie sich die Zeit 45 – 60 aktuell wiederholt, nur dass der Kanzler mit der militanten Westbindung (aber diesmal evident gegen die eigenen Interessen) Merz statt Adenauer heißt.

    5 % des BIP (aktuell 221.000.000.000 € ) war im Übrigen auch der Satz des Jahres 1934 und stieg weiterhin jährlich an. Danke nein!

    Antworten

    • KK
      7. Juni 2025 @ 23:26

      „…ich habe kein Bock auf einen erneuten Kalten Krieg!“

      Keine Sorge…. So, wie hier im Westen für „Kriegstüchtigkeit“ und Aufrüstung getrommelt, gegen Russland Hass geschürt und konsequent jeder noch so kleine Ansatz von Diplomatie verweigert wird, deutet für mich alles eher auf die bewusste Vorbereitung eines heissen Krieges hin. Da müssen Sie sich sicherlich keinen Kopf um einen Kalten Krieg machen.

      Antworten

      • Bogie
        8. Juni 2025 @ 07:02

        Auch ich bin der Ansicht, dass wenig auf einen kalten aber viel auf einen heißen Krieg hindeutet.
        Es werden (so die Berliner Zeitung) sogenannte Verteidigungsreisen für Journalisten angeboten und durchgeführt, auf denen die Hardliner (indder EU-Administration sind das mittlerweile fast alle) offenbar unwidersprochen den Unsinn vom bevorstehenden Angriff Russlands auf ein NATO-Land verbreiten und die Journalisten darauf einschwören dürfen.
        Niemand aber auch wirklich niemand scheint mir derzeit in der Lage oder auch nur willens den „Endsieg“ gegen den Russen zu verhindern.

  • KK
    7. Juni 2025 @ 21:34

    „Man fragt sich, wann aus London zurückgeschossen wird?“

    Wird es doch längst, nur eben über Relaisstationen in der Ukraine…

    Antworten

  • Michael
    7. Juni 2025 @ 18:35

    „Merz bei Trump“!? Er wollte wie ein Kosmopolit auftreten und endete polyglott,wie ein deutscher auf Majorca!

    Antworten

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/die-kriegsgefahr-steigt-merz-bei-trump-und-angriff-auf-die-fluggastrechte/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    In eigener Sache: Forum zu EU-Themen


    lostineu.eu, 6. Juni 2025

    Es gibt wieder was Neues im Blog: Ein Leserforum zu EU-Themen.

    Dort können Sie europapolitische News auch ohne Blogposts diskutieren und eigene Themen vorschlagen. Um mitzumachen, müssen Sie sich auf der Forumsseite registrieren und dann anmelden.

    Die Registrierung erfolgt hier im Blog über “Wordpress” (die Software, mit der diese Seite läuft). Eine Mailadresse und ein Password reichen – danach kann es losgehen.

    Probieren Sie es doch einmal aus! Noch ist nicht viel los – doch ich hoffe, dass sich das bald ändern wird. Aufreger-Themen gibt es ja mehr als genug!

    Zur Anmeldung geht es hier entlang!

    P.S. Ich habe zwei Themen-Foren hinzugefügt: Israel/Gaza und USA/Trump. Man kann diese Foren auch abonnieren ????


    Info: https://lostineu.eu/in-eigener-sache-22/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    08.06.2025

    Nachrichten von Pressenza: Acht Jahre nach Trumps Test der Horrorbombe in Afghanistan

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Juni 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 08.06.2025


    Acht Jahre nach Trumps Test der Horrorbombe in Afghanistan


    Die «Mutter aller Bomben» sollte ein Tunnelsystem der IS zerstören. Einfache Bauern sind oder werden noch heute krank. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Am 13. April 2017 warf ein US-Militärflugzeug des Typs Lockheed MC-130 die grösste je eingesetzte&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/acht-jahre-nach-trumps-test-der-horrorbombe-in-afghanistan/


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    Die Gewalt, die wir tragen, die Zukunft, die wir gestalten


    Wir leben in einer Zeit zunehmender Krisen: Eine wachsende rechte Bewegung, die sich dem Faschismus nähert, steigende wirtschaftliche Ungleichheit und sich ausweitende Kriege, für die keine gerechte Lösung in Sicht ist – von Russlands Einmarsch in die Ukraine bis hin&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/die-gewalt-die-wir-tragen-die-zukunft-die-wir-gestalten/


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    Jean Zieglers ziemlich verzweifeltes Vermächtnis


    Das jüngste, vielleicht letzte Buch des nun 91-Jährigen wurde als «kämpferisches Vermächtnis» angezeigt. Es klingt verzweifelt. Hans Steiger  für die Online-Zeitung INFOsperber Zuerst entfernte ich den widerwärtigen Kleber auf dem Umschlag: Für mich ist Jean Ziegler kein «‹Spiegel›-Bestseller-Autor», sondern ein&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/jean-zieglers-ziemlich-verzweifeltes-vermaechtnis/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    Jean Zieglers ziemlich verzweifeltes Vermächtnis


    Jean Ziegler: Der ehemalige Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung kämpft auch mit 91 Jahren noch gegen Ungerechtigkeit und Leid © SRF (Bild)



    infosperber.ch, vom 1.06.2025  , Hans Steiger /

    Das jüngste, vielleicht letzte Buch des nun 91-Jährigen wurde als «kämpferisches Vermächtnis» angezeigt. Es klingt verzweifelt.

    Ziegler Cover


    Jean Ziegler: Trotz alledem! Warum ich die Hoffnung auf eine bessere Welt nicht aufgebe.



    Zuerst entfernte ich den widerwärtigen Kleber auf dem Umschlag: Für mich ist Jean Ziegler kein «‹Spiegel›-Bestseller-Autor», sondern ein radikal engagierter Genosse, der schreibend abzuwenden versucht, was er kommen sieht. Auf dem Buchumschlag wird er gross, rot, undifferenziert als «unermüdlicher Globalisierungskritiker» präsentiert. Was eigentlich falsch ist. Er fordert weltweite Solidarität. Allerdings will er einen grundlegenden Wandel; «der Kapitalismus ist nicht reformierbar», als System nicht zu zivilisieren. Und seine Überwindung wurde lange mit wenig überzeugenden Erfolgen postuliert.

    «Où est l’espoir?» Mit seinem Fragezeichen war der Titel der im vergangenen Herbst erschienenen Originalausgabe treffender als der verzweifelt trotzige Ausruf der Mitte Mai ausgelieferten deutschsprachigen Fassung. Als sich auch zum Katholizismus bekennender Sozialist glaubt Ziegler wohl durchaus im religiösen Sinn, ein Sturz der «kannibalischen Weltordnung» sei möglich, stehe gar absehbar bevor. Ob sein «Trotz alledem!» dazu beiträgt? Vielleicht.

    Radikal anklagendes Inventar

    Er liefere im Buch «das Inventar der wichtigsten Katastrophen» sowie «der Strategien, die es zu erschaffen gilt», um diese zu überwinden, steht im ersten Absatz. Letzteres bleibt skizzenhaft, die Beschreibung der Lage jedoch ist sprachlich wie faktisch erschütternd. Nach neusten Daten der Vereinten Nationen «vernichten» von Not und Elend ausgelöste Konflikte pro Jahr fast so viele Menschenleben wie der Zweite Weltkrieg insgesamt, und eine neue kriegerische Phase hat begonnen.

    Ziegler spricht nicht nur das Drama in der Ukraine an, wo er sich «vollkommen ohnmächtig» fühle, zum Zuschauer des neuen Angriffs des «Massenmörders Putin» degradiert, der zuvor schon Tschetschenien zerstörte. Breiter und mit Blick auf die historischen Wurzeln und die tragisch verpassten Chancen wird das Geschehen in Gaza beleuchtet. Syrien, Afghanistan, der Sudan … Und immer profitiert die Waffenindustrie von Vernichtung und Sterben, die Rüstungsspirale rotiert noch rascher. Auch in der Schweiz verdienen viele mit. Während dem Staat Israel mit gutem Gewissen die tödlichsten der vorhandenen Waffen geliefert werden, wird gebeten, die zivilen Opferzahlen «möglichst niedrig» zu halten.

    Dieses aktuelle Geschehen durchzieht die ersten Kapitel, überschriebenen mit «Die kannibalische Weltordnung», «Der Hunger», «Der Untergang der Vereinten Nationen», «Die Beseitigung des Asylrechts». In der zweiten Hälfte des schmalen und trotzdem nicht leicht zu würdigenden Bändchens wird mit vielen Abschweifungen ein teils hochphilosophischer Bogen gezogen: von der tiefen «Entfremdung», die im Kampf gegen uns aufgezwungene Unmenschlichkeit überwunden werden müsste, zur erlösenden «Hoffnung».

    Ziegler ruft zu einer «massiven und entschlossenen Mobilisierung unserer Bürger und der öffentlichen Meinung» auf. Besonders im Blick hat er Bauern und Bäuerinnen, aber auch Gelbwesten in Frankreich bezieht er noch irgendwie mit ein. Durch einen Schulterschluss könnte zum Beispiel die Wiederherstellung des Asylrechts und eine künftig allgemeine Anwendung «des temporären Schutzes» erreicht werden, den die EU derzeit Flüchtenden aus der Ukraine gewährt. Das pure Gegenteil der davor beschriebenen brutalen Frontex-Maschinerie.

    Menschenrechte als Programm

    «Überall auf der Welt kann sich der Staat in einen Aggressor verwandeln», mahnt Ziegler. Aber im Kontrast zum Schwinden menschlicher Gerechtigkeit gebe es eine machtvolle historische Kraft, «ein eschatologisches Bewusstsein» von dem, was gerecht wäre – die Utopie. «Ihr Fortschritt ist unaufhaltsam.» Das habe sich etwa bei der Abschaffung der Sklaverei gezeigt. Und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde diese Utopie zum globalen politischen Programm, das jetzt zu verteidigen und durchzusetzen ist. Wo die Politik versagt, habe die Zivilgesellschaft zu handeln. «Wenn sich die Linke archaisch darauf versteift, die Macht im Staat zu erobern, ist sie auf dem Holzweg.» Sie müsste die «Oligarchie des Finanzkapitals» frontal angreifen, «je nach Erfordernis», mit den «besten Waffen» von Intelligenz und Wissen ausgestattet.

    Zu diesem Aufstand seien alle aufgerufen. Er gebe seinem und jedem menschlichen Leben einen Sinn. Emanzipation, Gleichheit, Gerechtigkeit hängen von uns ab. Wenn es nicht gelingt, den herrschenden «Raubkapitalismus» zu besiegen, werden wir dazu verurteilt, in einer Welt zu leben, die dann nicht mehr für eine, sondern für mehrere Milliarden anderer Menschen völlig unerträglich sein wird. Ja, «diese Verantwortung haben wir.»

    In der Klimabewegung sei vielen klar geworden, dass tiefe ursächliche Zusammenhänge einen Systemwandel erfordern, ein Überlebenskampf in Gang ist. Zuvor führte Ziegler die zu Beginn der 2000er-Jahre imposante Internationale gegen neoliberale Globalisierung als ein Muster für den Charakter der «planetarischen Zivilgesellschaft» als neuer Kraft an. Wo blieb sie? Vom jüngsten Aufbruch mit mehr ökologischen Akzentsetzungen wurde auch er überrascht. «Aussergewöhnlich», «etwas Geheimnisvolles» …

    Ein mutig entschlossenes Mädchen aus Schweden brachte mit medialer Unterstützung die alten Ermatteten weltweit mit aufgerüttelten Neuankömmlingen zusammen, und der Grossvater bekam von seinem Enkel den Slogan mit, der beim Genfer Sitz einer speziell skrupellosen Bank skandiert wurde: «Ertränkt die Bankiers, nicht das Packeis!» Durch die Übersetzung fiel zwar der französische Wortwitz weg, dafür trat die Härte hervor. Wie bei den Passagen, in denen Empörung und berechtigte Wut in stereotyp wiederholte pathetische Phrasen münden, wurde mir unwohl. Ist das ein Fluchtweg vor zu schwierigen Fragen?


    Erfahrung, Begegnungen, Auftrag

    Wertvoll ist, was der langjährige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung an Positionen des globalen Südens in sein Plädoyer für eine neue Weltordnung einbringt. Marx- und allerlei andere Zitate mögen als Leseempfehlungen dienen. Und wer erstmals etwas von Zieglers Begegnungen mit Prominenten und revolutionären Grössen erfährt, wird auch von seinen immer wieder präsentierten Episoden beeindruckt sein. Sartre und de Beauvoir, die in Paris aus dem biederen Hans den intellektuellen Jean machten. Che Guevara, der ihm einen Guerillakampf nicht zutraute und dafür Genf als Einsatzort im «Gehirn des Monsters» zuwies … Unter die Haut geht die vergleichsweise frische Schilderung einer offiziellen Mission, die ihn 2005 im von einer Mordwelle erschütterten Guatemala in ein Dorf führte, wo Indigene um ihr von Konzernen beanspruchtes Land kämpften, um ihre Lebensbasis. Misstrauen schlug ihm entgegen; diese Menschen hatten Angst. «Etwas gehemmt verteilte ich meine UN-Visitenkarte. Die Frauen pressten sie wie einen Talisman an ihr Herz.» Doch er war sich bewusst, nicht die geringste Möglichkeit zu haben, «ihnen den Schutz zu bieten, den sie brauchten.» Er beantragte Massnahmen; die Niederlagen in den zuständigen Gremien waren programmiert. Die umfassende Verpflichtung, denen zu helfen, die leiden und kämpfen, blieb. In ihrem Handeln ist Hoffnung!

    _______
    Jean Ziegler: «Trotz alledem! Warum ich die Hoffnung auf eine bessere Welt nicht aufgebe». Aus dem Französischen von Hainer Kober. Bertelsmann, München 2025, 205 Seiten, ca. 30 Franken

    Dieser Text erscheint auch in der «P.S.»-Sommer-Buchbeilage, dort mit weiteren Hinweisen auf Angebote zur Neuorientierung im verwirrten globalen Umfeld.


    Info: https://www.infosperber.ch/politik/welt/jean-zieglers-ziemlich-verzweifeltes-vermaechtnis/


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    Acht Jahre nach Trumps Test der Horrorbombe in Afghanistan


    pressenza.com, vom 07.06.25 - INFOsperber

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    Bild von Amber Clay auf Pixabay)


    Die «Mutter aller Bomben» sollte ein Tunnelsystem der IS zerstören. Einfache Bauern sind oder werden noch heute krank.

    Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber

    Am 13. April 2017 warf ein US-Militärflugzeug des Typs Lockheed MC-130 die grösste je eingesetzte nicht-nukleare Bombe auf ein Tal im Osten Afghanistans ab. Lokale Behörden meldeten 94 getötete Dschihadisten. Die Kampfkraft der IS wurde kaum geschmälert. Der damalige Präsident Donald Trump hatte den Einsatz gutgeheissen.

    «Afghanistan als Testgebiet für Waffen», titelte der «Deutschlandfunk».

    Als Folge der «Mutter aller Bomben» (MOAB) mit 8,5 Tonnen Sprengstoff wurden Bauernfamilien im betroffenen Mamandtal krank. Sie klagten und klagen über hartnäckige Haut- und Atemwegserkrankungen, Fehlbildungen bei Neugeborenen sowie Augenreizungen, Organschäden sowie über Gedächtnisverlust. Etliche sind noch heute traumatisiert.
    Bauern beklagten Ernteeinbussen.

    Viele litten auch noch zehn Jahre später, berichtete das pakistanische «New Lines Magazine».

    Westliche Medien haben über die langfristigen Folgen für die afghanische Bevölkerung und für die Umwelt kaum berichtet. Sie hatten Opfern von Gewalt in Afghanistan traditionell wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Während des 20-jährigen Nato-Krieges in Afghanistan blieben selbst massive Bombenangriffe häufig Randnotizen.

    Der katarische Sender «Al Jazeera» war kürzlich vor Ort und hat die betroffene Bevölkerung reden lassen.

    Der Krieg der USA in Zahlen

    Kriegstote: Von 2001 bis 2014 wurden 477’000 Personen dokumentiert, die infolge des Kriegs gestorben sind. [Quelle: Wikipedia]
    3530 Nato-Soldatinnen und -Soldaten wurden getötet. Das sind mehr Menschen als beim Einsturz der Hochhäuser 9/11 in New York ihr Leben verloren. 2250 US-Soldaten und Soldatinnen kamen bis Ende 2016 ums Leben. Mehr als 20’000 weitere US-Militärs wurden verwundet.
    Dazu kommt ein Vielfaches an verletzten Zivilisten.
    [Quellen: Sigar-Report. Die Trump-Regierung hat den Bericht vom Netz genommen / Operation Enduring Freedom]

    Kosten: Allein die USA haben für den Krieg in Afghanistan die riesige Summe von über 750 Milliarden Dollar ausgegeben
    [Quelle: Sigar-Report Januar 2017. Die Trump-Regierung hat den Bericht vom Netz genommen].

    Weiterführende Informationen


    Info: https://www.pressenza.com/de/2025/06/acht-jahre-nach-trumps-test-der-horrorbombe-in-afghanistan/


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    07.06.2025

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    Info:


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    07.06.2025

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    07.06.2025

    Federal Reserve System: In den USA beginnt Kampf um Hauptquelle des Reichtums des 21. Jahrhunderts

    7 Juni 2025 10:33 Uhr


    Zum x-ten Mal hat Trump den Chef des Federal Reserve Systems, Jerome Powell, scharf kritisiert. Warum hassen sich das US-Staatsoberhaupt und der Mann, der für die Ausgabe des US-Dollars verantwortlich ist, so sehr? Worin sind die beiden Teile der US-Eliten gespalten?


    Quelle: Gettyimages.ru © Yasin





     Ozturk/Anadolu




    erome Powell, Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed)

    Der Krieg zwischen dem Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Jerome Powell, und US-Präsident Donald Trump ist am Mittwoch erneut entbrannt. Trump forderte Powell auf, den Leitzins dringend zu senken, und erklärte auf seinem Social-Media-Account emotional, dass "er [Powell] nicht toleriert werden kann!".

    Donald Trumps Krieg mit seinen politischen Gegnern findet gleichzeitig auf verschiedenen Ebenen statt: politisch, administrativ, wirtschaftlich, finanziell und juristisch. Bei diesem Kampf geht es nicht um ein anderes Gesetz, sondern um die Kontrolle über die Architektur des amerikanischen Staates selbst: über seine Institutionen, seinen Haushalt, seine Finanzen und vor allem über die Quelle der Geldemission – das Federal Reserve System (Fed).

    Die Wurzel der Konfrontation liegt in der grundlegenden Divergenz der Interessen der beiden Lager. Auf der einen Seite stehen die neuen Isolationisten, die von Trump verkörpert werden. Ihr Ziel ist die Reindustrialisierung Amerikas, die Rückkehr der Produktion in die Heimat, die Stärkung des nationalen Kapitals und die Ersetzung des virtuellen Finanzwachstums durch das Wachstum der realen Produktionskapazität.

    Trumps Gegner sind die Globalisten: eine Elite, die sich auf die Aufrechterhaltung und Entwicklung einer transnationalen Finanzordnung konzentriert, die von spekulativem Kapital, Derivaten und der Kontrolle der großen Geldströme durch internationale Finanzkonglomerate beherrscht wird. Sie interessieren sich für den realen Sektor der US-Wirtschaft, solange er ihre Finanzstrategien nicht beeinträchtigt.


    Trump kann Rücktritt von Chef der Federal Reserve kaum erwarten





    Trump kann Rücktritt von Chef der Federal Reserve kaum erwarten






    Eines der wichtigsten Ziele Trumps ist es, Geld für Amerika zu finden, denn das Land lebt über seine Verhältnisse. Die Probleme bei der Bedienung der amerikanischen Staatsschulden (die Ende Mai fast 37 Billionen US-Dollar erreicht haben) haben den Mangel an Mitteln auf den Finanzmärkten deutlich gemacht. Die sich abzeichnende Schuldenkrise ist bei den größten US-Banken bereits erkennbar.

    Zölle sind zu einem der wichtigsten Instrumente in Trumps Arsenal geworden. Im Mai 2025 beliefen sich die Einnahmen des US-Haushalts aus Zöllen auf über 22 Milliarden US-Dollar, 28 Prozent mehr als im April und mehr als das Doppelte der Zahlen vom März. Diese Zahlen haben es Trump ermöglicht zu behaupten, dass Zölle eine echte Einnahmequelle sind. Darüber hinaus ist die Androhung von Zöllen für Trump zu einer mächtigen Waffe geworden, um seine Verhandlungspartner unter Druck zu setzen.

    Doch Trumps Gegner versuchten, ihm diese Waffe aus der Hand zu schlagen: Am 28. Mai entschied ein US-Gericht, dass die Zölle rechtswidrig seien und blockierte sie. Das Gericht entschied, dass die Befugnis, Zölle zu verhängen, dem Kongress zusteht. Da die republikanische Mehrheit wackelt und Trumps Kontrolle über die Partei alles andere als absolut ist, ist die Fähigkeit der Regierung des Weißen Hauses, die neuen Zölle im Kongress zu genehmigen, zumindest fraglich. Und da Maßnahmen des Kongresses keine schnelle Lösung darstellen, würde dies Trump in jedem Fall seiner Flexibilität berauben, Druck auf seine Verhandlungspartner auszuüben. Bislang ist es den Anwälten des Weißen Hauses gelungen, das Verbot in der Berufung schnell anzufechten.

    Eine weitere solide Investitionsquelle entdeckte Trump während seiner Nahostreise. Er handelte Großaufträge für die amerikanische Industrie und Investitionen in den USA durch Staatsfonds der Ölmonarchien am Golf aus.

    USA machen Russland ein prächtiges Geschenk





    USA machen Russland ein prächtiges Geschenk







    Mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden Abkommen in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar, 243 Milliarden US-Dollar bzw. 440 Milliarden US-Dollar geschlossen. Dabei handelt es sich um Direktinvestitionen in amerikanische Industrie-, Energie-, Luftfahrt- und Nuklearprojekte. Zu den wichtigsten Verträgen gehören die Lieferung von 210 Boeing-Flugzeugen an Katar (96 Milliarden US-Dollar), der Bau eines Aluminiumwerks in Oklahoma (vier Milliarden US-Dollar), die Entwicklung der Produktion des modularen Reaktors SMR-300 in Michigan (30 Milliarden US-Dollar), die Beteiligung an Flüssigerdgas- und Kernkraftprojekten sowie der Export von Turbinen, Technologie und KI-Lösungen im Wert von Milliarden von US-Dollar in die Golfregion. All diese Verträge bedeuten einen Zufluss von Mitteln in den realen Sektor der US-Wirtschaft. Und zwar direkt und nicht über die von den Globalisten kontrollierten Finanzmärkte und Finanzinstitute.

    Die Emission des US-Dollars – der Weltreservewährung – unterliegt jedoch nicht der Kontrolle des Präsidenten der USA, des Landes, in dem diese Währung ausgegeben wird. Außerdem hat der US-Präsident nicht einmal die Befugnis, die Federal Reserve zu prüfen. Die Fed ist eine Gruppe privater Banken, denen das Recht zur Ausgabe von Geld durch amerikanisches Recht übertragen wurde. Diese Mittel werden dann in Form von Krediten an verschiedene Banken vergeben. Amerikanische, transnationale, Zentralbanken anderer Länder (z. B. England, Japan) und die Zentralbank der Europäischen Union.

    Wenn die Europäische Kommission davon spricht, 800 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitzustellen, bedeutet das nicht, dass die Europäische Zentralbank dieses Geld ausgeben wird. Um eine Emission in großem Umfang durchführen zu können, ohne eine Inflation und einen Rückgang des Euro zu verursachen, benötigt die Europäische Zentralbank Sicherheiten für diese Emission in Form von US-Dollar (die von der Fed geliehen werden).

    Und wenn die Fed sich weigert, die Zinssätze zu senken, schränkt sie den Zugang der Unternehmen des realen Sektors zu Investitionen ein. Dadurch vergibt die Fed jedoch Kredite an andere Zentralbanken und globale Finanzkonglomerate und stärkt damit Trumps Gegner in der ganzen Welt. Aus diesem Grund fordert Trump den Rücktritt des Fed-Chefs.

    Da Trump die Grenzen seiner Macht über die Fed erkannt hat, hat er Diskussionen über die Schaffung von Kryptowährungsreserven für die Bundesstaaten und die Bundesregierung eingeleitet. Diese Initiativen sind noch weit davon entfernt, umgesetzt zu werden, aber sie greifen die Idee des Monopols der Fed als Emissionszentrum an und schaffen eine Atmosphäre der Unsicherheit, die der Finanzelite sehr missfällt.

    Trumps größte Schwäche ist die Abhängigkeit des US-Haushalts von der Schuldenfinanzierung. Die hohen Zinssätze der Fed erschweren die Kreditaufnahme, was den Schuldendienst verteuert. Jedes neue Angebot von Staatsanleihen entzieht dem heimischen Markt Liquidität, sodass keine Mittel für Investitionen in die Industrie übrig bleiben. Deshalb fordert Trump, dass Powell die Zinssätze senkt.


    Der Petrodollar ist tot: Was geschah wirklich zwischen den USA und den Saudis?




    Analyse

    Der Petrodollar ist tot: Was geschah wirklich zwischen den USA und den Saudis?






    Es scheint, dass die USA immer noch die Möglichkeit haben, sich im Ausland Geld zu leihen, indem sie neue Staatsanleihen auflegen. Allerdings begann China, das zuvor der aktivste Käufer von US-Staatsanleihen war, nach dem Ausbruch des Handelskriegs während Trumps vorheriger Amtszeit damit, sich langsam von US-Staatsanleihen zu trennen.

    Der nächste auf der Liste der Investoren in amerikanische Staatsanleihen – Japan (1,13 Billionen US-Dollar) – hatte Schwierigkeiten mit der nächsten Platzierung von 30- und 40-jährigen Anleihen (deren Zinssatz auf ein Rekordhoch stieg von 3,185 Prozent bzw. 3,635 Prozent).

    Möglicherweise wenden sich die japanischen Anleger vom amerikanischen zum japanischen Markt ab, was nicht nur eine Verringerung der Käufe von Neuemissionen amerikanischer Treasuries, sondern auch den Verkauf eines Teils der bestehenden Schuldtitel bedeuten könnte, um Mittel vom amerikanischen zum japanischen Finanzmarkt abzuziehen. Darüber hinaus hat der japanische Finanzminister Katsunobu Katō direkt die Möglichkeit des Verkaufs amerikanischer Vermögenswerte im Falle ungünstiger Zollentscheidungen der amerikanischen Regierung erwähnt.

    Unter diesen Umständen wird die Fed zur letzten Hoffnung der amerikanischen Regierung. Es gab bereits Präzedenzfälle, in denen die Banken des Federal Reserve Systems bei Auktionen nicht platzierte Mengen an Neuemissionen amerikanischer Staatsanleihen direkt aufkauften. Doch ob die Fed-Führung die Trump-Administration retten oder die Schwierigkeiten des Schatzamtes nutzen wird, um Druck auf das Weiße Haus auszuüben, bleibt abzuwarten.

    Es ist immer noch schwierig zu beurteilen, wer den Konflikt zwischen dem US-Präsidenten und seinen Gegnern gewinnt. Es geht um die Frage, wer im 21. Jahrhundert die Quellen des Wohlstands kontrollieren wird. Und der Ausgang dieses Kampfes wird bestimmen, was zur Quelle von Ressourcen und Reichtum wird.

    Für Trump sind es Investitionen in die Industrie, die Entwicklung des Exports, ausländische Abkommen über die gemeinsame Erschließung wertvoller natürlicher Ressourcen usw. Für seine Gegner sind die Quellen des Reichtums der Aktienmarkt, die Derivate, die Devisenreserven und das Fed-Monopol.

    US-Hegemonie ist offiziell vorbei





    Analyse

    US-Hegemonie ist offiziell vorbei






    Bislang hat keine der beiden Seiten die andere entscheidend besiegt. Die Seiten tauschen unerwartete Schläge aus, und der Ausgang der Konfrontation ist noch unklar. Auf dem Spiel steht nicht nur die Zukunft der Vereinigten Staaten, sondern die des gesamten globalen Finanzsystems.

    Die entscheidende Runde der Konfrontation wird im September zusammen mit dem Beginn der Kongressdebatte über die Parameter des Haushalts für das nächste Jahr beginnen. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheit im Kongress und im Senat und der nicht absoluten Kontrolle Trumps über die Republikanische Partei besteht das Risiko, dass Trumps Gegner im Rahmen des Haushaltsverfahrens Unterstützung für Gesetzesentwürfe gegen seine Politik organisieren können. Und die US-Gesetzgebungspraxis erlaubt die Aufnahme beliebiger Bestimmungen in Finanzierungsgesetze, auch solcher, die nicht direkt mit dem Haushaltsverfahren zusammenhängen.

    Bei Trumps Wirtschaftskrieg geht es nicht so sehr um Zölle oder Besuche, sondern um den Versuch, das US-Wirtschaftssystem selbst neu zu starten. Er stellt nicht einzelne Länder infrage, sondern die globalistische Logik des postindustriellen Kapitalismus. Als Antwort darauf tun die Vertreter der globalen Finanzinstitutionen, vertreten durch die liberalen Globalisten, alles in ihrer Macht Stehende, um den Status quo aufrechtzuerhalten und jeden Versuch eines radikalen Wandels zu vereiteln. Die Frage ist, ob Trump die Macht, die Ressourcen, die Arbeitskraft und die Zeit haben wird, das zu tun, was er geplant hat.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Dmitri Skworzow ist ein russischer Journalist.


    Mehr zum Thema - Der Zollkrieg der USA wird nach Rezepten aus dem 19. Jahrhundert geführt


    Screenshot_2025_06_08_at_11_37_42_Federal_Reserve_System_In_den_USA_beginnt_Kampf_um_Hauptquelle_des_Reichtums_des_21._Jahrhunderts_RT_DE

    Audio  https://mcdn.podbean.com/mf/download/wxxibd9miiya8i6f/Europa_verlangte_Sanktionen_von_Trump_und_bekam_siea646l.mp3 Dauer 7:18  min


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    07.06.2025

    Deutsche sollen mehr arbeiten – BlackRock-Kanzler Merz und die Realität | Von Tilo Gräser

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    apolut.net, 4 Juni 2025, Ein Kommentar von Tilo Gräser.


    Audio https://apolut.net/content/media/2025/06/tagesdosis-20250604-apolut.mp3 Dauer 19:55

    Download https://tube4.apolut.net/w/bLu9fqsh4T8qHDBj4BciDv

    Was Fritzchen nicht lernt, lernt Fritz nimmer mehr – dieses alte Sprichwort scheint auch für den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU zu gelten. Der nur mit Hilfe von sogenannten Grünen und einigen vermeintlichen Linken ins Amt gekommene Kanzler will entgegen aller ökonomischen Erkenntnisse und harten Fakten, dass die Menschen in Deutschland mehr arbeiten.

    Das hat Merz schon im Wahlkampf angekündigt, indem er vorschlug, die Wochenarbeitszeit von bisher 40 Stunden zu verlängern. Und er glaubt, er geht dabei mit „gutem Beispiel“ voran. Der Helfer US-amerikanischer Investoren bei der Übernahme deutscher Unternehmen erklärte unter anderem im September 2024 via Massenblatt Bild am Sonntag:

    „Ich habe auch vielleicht mehr gearbeitet als acht Stunden am Tag. Ich habe es gerne gemacht, und ich habe auch Glück gehabt.“

    Und fügte hinzu, er „möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern“.

    Nun ließen sich noch mehr solcher Zitate von Merz aus dem Wahlkampf anführen, aber das erspare ich uns allen. Fakt ist, was der Ex-BlackRock-Funktionär vor dem Einzug ins Kanzleramt ankündigte, soll nun auch kommen. Und so kündigte er in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler am 14. Mai an: „Mehr Freiheit, mehr Anreize für Engagement und eigene Anstrengung schaffen wir auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Und: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Letzteres wurde schon auf den CDU-Wahlplakaten behauptet. Höhere Löhne hat er aber nicht angekündigt. Stattdessen erklärte er:

    „Wir geben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Betrieben mehr Flexibilität durch eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.“

    Das baut auf dem Vorwurf auf, weil in Deutschland zu wenig gearbeitet werde, gebe es die wirtschaftlichen Probleme. Doch für diese sind nicht die arbeitenden und die nichtarbeitenden Menschen verantwortlich. Das Land wird seit Jahren von jenen in die Krise getrieben, die regieren und im Parlament sitzen, egal mit welchem Parteibuch – auch durch die mit antirussischer Kriegshetze garnierten Deindustrialisierung des eigenen Landes. Und weil sie mit ihren steuerfinanzierten Diäten und Beamtenbezügen oder Anwaltshonoraren sowie Nebeneinkünften nicht wissen, wie es ist, von real sinkenden Arbeitseinkommen zu leben, erlauben sie sich, jenen, von denen sie leben, zu sagen, sie seien zu faul.

    Immer mehr Arbeit

    Es gibt verschiedene Vorschläge, wie die geforderte Mehrarbeit zu leisten ist. Das reicht von der Abschaffung eines Feiertags über die Abschaffung des im Arbeitszeitgesetz festgeschriebenen Acht-Stunden-Tags für Arbeitstage mit maximal 13 Stunden bis hin zu längerer Wochenarbeitszeit über die bisherigen 40 Stunden hinaus mit flexibler Einteilung.

    Merz & Co. werden dabei auch aus der Gruppe jener unterstützt, die sich „Wirtschaftsforscher“ nennen. So erklärte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln Mitte Mai, die individuelle Arbeitszeit in Deutschland müsse erhöht werden, weil hierzulande im internationalen Vergleich weniger gearbeitet werde. Wenn die Deutschen nicht mehr arbeiten, könne der Wohlstand nicht gehalten werden, warnte der „Experte“ gar in einem Zeitungsbeitrag.

    Im Gegensatz zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin aus dem Jahr 2024, dass zwar die durchschnittliche Arbeitszeit der Beschäftigten gesunken ist. Zugleich steige aber die Summe aller jährlich gearbeiteten Stunden in Deutschland seit circa 2005 jedoch stark an.

    „Demnach wurde im wiedervereinigten Deutschland noch nie so viel gearbeitet wie im Jahr 2023, als die abhängig Beschäftigten insgesamt knapp 55 Milliarden Stunden Arbeit leisteten. Das Arbeitszeitvolumen lag 1991 bei 52 Milliarden und erreichte 2005 einen Tiefpunkt von 47 Milliarden Stunden.“

    Der Grund sei, dass immer mehr Frauen arbeiten, das aber meist in Teilzeit, „was zu einer im europäischen Vergleich relativ geringen durchschnittlichen Arbeitszeit aller Beschäftigten von 34,7 Wochenstunden (2022) führt“. Zu den Schlussfolgerungen der DIW-Studie gehört, dass in der Bundesrepublik anteilig an der Bevölkerung mehr Menschen als in jedem anderen Industriestaat arbeiten.

    Eine Ausweitung der zulässigen Arbeitszeiten oder die Abschaffung von Feiertagen seien wenig aussichtsreich, heißt es in einem Beitrag des Onlinemagazins Impuls der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS) vom 18. Mai. Die Arbeit sei heute auf mehr Köpfe als in früheren Zeiten verteilt. Es gebe mehr Erwerbstätige – 45,6 Millionen im Januar 2025 –, von denen aber ein größerer Teil in Teilzeit arbeite. Die Quote liege bei 31 Prozent. Rund zwei Drittel aller Mütter hätten Teilzeitjobs.

    „Überstunden-Weltmeister“ Deutschland

    Gleichzeitig seien Überstunden, meistens unbezahlte, an der Tagesordnung: 44 Prozent der Beschäftigten arbeiten demnach länger als vertraglich vereinbart. Ein Zehntel der Vollzeitbeschäftigten komme laut einer DGB-Analyse bereits „auf mehr als 48 Stunden pro Woche und damit in einen gesundheitsgefährdenden Bereich“. Studien zufolge seien auch Teilzeitbeschäftigte oft an der Belastungsgrenze.

    „Vielfach, zum Beispiel in der Pflege, ist der Job so anstrengend, dass eine Ausweitung der Arbeitszeiten für die Beschäftigten nicht infrage käme.“

    Die Soziologin Nicole Mayer-Ahuja von der Georg-August Universität Göttingen beschrieb das Ende April gegenüber dem Sender Deutschlandfunk Nova so:

    „Ein Großteil der Beschäftigten arbeitet trotzdem immer länger und flexibler, und schafft es immer schlechter Grenzen zu ziehen gegenüber dem Unternehmen.“

    Deutschland sei „Überstunden-Weltmeister“, was vor allem durch die undokumentierten und unbezahlten Überstunden begründet sei. Heutzutage sei es beispielsweise so, dass Beschäftigte in vielen Jobs an Projekten arbeiten, erklärte die Soziologin. Dabei würden Vorgesetzte oft keine konkreten Vorgaben zur Arbeitszeit machen:

    „Wo Vorgesetzte gar nicht mehr sagen, ihr müsst so und solange arbeiten, um das Projekt abzuschließen, dann fangen Beschäftigte in der Regel an, sehr viel länger zu arbeiten. Man soll nur Ziele erreichen, egal wie lange es dauert.“

    Das münde dann in die undokumentierte und unbezahlte Mehrarbeit. Mayer-Ahuja kritisierte in einem Beitrag für die Zeitung nd vom 27. Mai die Pläne der Merz-Regierung, die Arbeitszeiten zu erhöhen. Die Behauptung, es werde nicht lang genug und nicht flexibel genug gearbeitet, widerspreche den Aussagen von Beschäftigten „über Hetze, Überforderung und die Unmöglichkeit, überhaupt gute Arbeit zu leisten, ohne über die eigenen Grenzen zu gehen“. Sie schreibt:

    „Offenkundig sind die Arbeitserfahrungen von Beschäftigten nicht mit jenen neoliberalen Ideologien vereinbar, die einem Ex-BlackRock-Manager schlüssig erscheinen.“

    Von dem klaren Fakt der Ausbeutung, die ausgeweitet werden soll, spricht niemand. Auch die SPD nicht, die als Wahlverlierer weiter mitregieren darf. Die einstige Partei der Arbeiterklasse hat den Koalitionsvertrag mit unterschrieben, in dem es unter anderem heißt, Beschäftigte und Unternehmen wünschten sich mehr Flexibilität: „Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

    Wirtschaftspolitische „Kindergartenwelt“

    Würde eine gesetzliche Wochenarbeitszeit eingeführt, wäre es auch möglich, dass statt fünf Acht-Stunden-Tage pro Woche vier Zehn-Stunden-Tage gearbeitet wird. Die Beschäftigten sollen sich das dann angeblich flexibel einteilen können. Aber selbst bei den Unternehmen wird das skeptisch gesehen: Laut einer Umfrage, über die die Onlinezeitung merkur.de berichtet, glauben gerade mal 20 Prozent der befragten Unternehmen, dass sich die Arbeitszeit so verdichten lässt. Sie würden außerdem befürchten, dass sie durch dieses Modell mehr Personalkosten hätten, weil sie mehr Mitarbeiter einstellen müssten, um Aufträge am fünften Tag abzuarbeiten.

    Mit den wirtschaftspolitischen Vorschlägen der neuen Bundesregierung und deren Vorstellung, mehr Arbeit hilft viel, geht der Ökonom Heiner Flassbeck hart ins Gericht. Am 23. Mai schrieb er in seinem Blog Relevante Ökonomik:

    „Wirtschaftspolitik geht in dieser Welt so, wie sich das klein Fritzchen vorstellt. Wäre doch gut, wenn alle mehr arbeiten würden, dann würde man auch mehr produzieren und die Probleme wären gelöst. Wirtschaft ist wie ein Baukasten. Fehlt irgendwo ein Klötzchen, muss man es nur einsetzen und alles wird gut. Wirtschaftliche Dynamik, Investitionen, internationaler Handel, Ungleichgewichte im Handel, Zinsen, Wechselkurse, das alles existiert nicht, weil alle, die etwas zu sagen haben, darüber nichts wissen. In dieser Kindergartenwelt ist die individuelle Arbeitszeit das größte Problem.“

    Das sei kein „Wein in alten Schläuchen“, sondern „längst zu Essig gewordener Wein in uralten Schläuchen“, so Flassbeck. Er belegte das mit einem Zitat von Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) aus dem Jahr 1993, das wie die Vorlage für Merz klingt. Für diesen gebe es anscheinend immer noch kein anderes Thema als die individuelle Arbeitszeit. Doch es ändere sich nichts, wenn Menschen zehn statt acht Stunden am Tag arbeiten dürften. Es gebe keinen Bedarf für ein höheres Arbeitsvolumen, „sonst hätte man ja im vergangenen Jahr nicht viele Menschen zusätzlich in die Arbeitslosigkeit geschickt und die Wirtschaft würde Arbeit in ungeahnten Dimensionen nachfragen“.

    Es werde in der Politik und den Medien systematisch verdrängt, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im April dieses Jahres mit nahezu drei Millionen um fast 200.000 höher lag als vor einem Jahr. Gleichzeitig habe die Zahl der offenen Stellen um mehr als 50.000 niedriger als im April 2024 bei nur noch auf „lächerlichen“ 650.000 gelegen – bei drei Millionen Arbeitslosen und einer geschätzten stillen Reserve von zwei Millionen. Beides spreche „nicht für zu wenig Arbeit, sondern für zu viel“, stellte der Ökonom klar.

    Er findet den Vorschlag, die Wirtschaft zu sanieren, indem Feiertage abgeschafft werden „noch irrer“. Das wäre nicht nur eine faktische Lohnsenkung, wenn tatsächlich mehr Stunden gearbeitet würde. Zu erwarten sei aber, dass die Unternehmen „bei der derzeitigen Lage an anderen Tagen einfach weniger arbeiten oder weniger Überstunden für die vorhandene Belegschaft ansetzen“. Flassbeck kommentierte das deutlich:

    „Zu glauben, man könne das Arbeitsvolumen erhöhen, indem man einfach die jährlich mögliche Arbeitszeit verlängert, ist mit Kindergartenökonomik schon nicht mehr angemessen zu beschreiben.“

    Es sei nichts Neues, dass die CDU „in Sachen Wirtschaftspolitik nie etwas lernt und auch nichts lernen will“. Aber dass nicht einmal die SPD über Arbeitslosigkeit rede und die Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur mit alten Vorschlägen kommt, verblüfft den Ökonomen doch.

    Traum der Ausbeuter

    Wenig überraschend ist, dass laut einer am 19. Mai veröffentlichten Yougov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur (DPA) 38 Prozent der Befragten die Pläne der Bundesregierung befürworten, eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen. Nur 20 Prozent würden dagegen den Vorstoß ablehnen und 37 Prozent diesem „neutral“ gegenüberstehen. Die meisten Anhänger der Wochenarbeitszeit (82 Prozent) würden zustimmen, weil sie meinten, dass Beschäftigte so flexibler seien und ein verlängertes Wochenende haben könnten. Gut vier von zehn Befürwortern (44 Prozent) erwarten demnach mehr Flexibilität auch für die Unternehmen, da diese nicht mehr an die gesetzliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden pro Tag gebunden seien. Gut jeder fünfte der zustimmenden Beschäftigten (22 Prozent) glaubt laut der Umfrage gar, dass eine Wochenarbeitszeit die Produktivität erhöhen würde. Und so machen sich die Ausgebeuteten auch noch die Gedanken ihrer Ausbeuter zu eigen – traumhafte Zustände für Letztere.

    Natürlich finden die Pläne von Merz & Co., unter anderem den von der Arbeiterbewegung vor 100 Jahren erkämpften Acht-Stunden-Tag abzuschaffen, in den Wirtschaftskreisen Zustimmung. Sie ignorieren aufgrund ihres Interesses an Profit um jeden Preis, was Eike Windscheid-Profeta von der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) feststellte:

    „Längere Arbeitszeiten sind kein Wohlstandsgarant.“

    Ausschlaggebend für die Produktivität der Wirtschaft sei „mehr als eingebrachte Arbeitszeit vor allem eine gute Organisation von betrieblichen Arbeitssystemen, die sogenannte Unternehmensprozessoptimierung“. Neben Arbeitsstunden und Personaleinsatz gehörten andere wesentliche Faktoren dazu, etwa Entscheidungs-, Führungs- und Kommunikationsprozesse, Arbeitsvorbereitung und -durchführung, Aufgabenverteilung, technische Ausstattung, Ergonomie und so weiter.

    Pauschale Ausweitungen von Arbeitszeiten würden nach arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen eher zu Produktivitätsverlusten führen, weil sich Fehler häufen und Gesundheits- und Unfallrisiken wachsen. Eine Aufweichung der geltenden Arbeitszeitgrenzen würde aus Sicht des Forschers die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, immer noch weltweit die drittgrößte, beeinträchtigen. Sie würden zu einem flächendeckenden Fachkräftemangel führen, die Gesundheit der Beschäftigten massiv beeinträchtigen und Vereinbarkeitsprobleme verschärfen, warnt er laut dem Impuls-Beitrag.

    Doch der notwendige Widerstand scheint nicht in Sicht: Selbst die Gewerkschaft Verdi wollte sich der Forderung, mehr zu arbeiten, nicht verschließen und hat im Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes einer Verlängerung der Arbeitszeit zugestimmt. Darauf macht ein Beitrag von Suitbert Cechura zum Thema im kritischen Blog gewerkschaftsforum.de vom 28. Mai aufmerksam. Der Psychologe erinnert daran, dass die Produktivität der Arbeit immer weiter steigt, also dass für die Herstellung der verschiedenen Güter immer weniger Zeit aufgewandt werden muss.

    „Warum also die Forderung nach Mehrarbeit? Auch das ist kein Geheimnis: Es geht eben nicht um die Versorgung der Menschen mit einem Dach über den Kopf, Essen, Kleidung, Kultur und Urlaub, sondern alles ist Mittel des Geschäfts, Mittel, um aus Geld mehr Geld zu machen.“

    Ja, es ist eigentlich so einfach. Dennoch gelingt es den Politikern, die Wahrheit zu verdrehen und den Menschen zu erklären, sie müssten mehr arbeiten. Das tun sie mit Hilfe der tonangebenden Medien, die nichts anderes sind als Wirtschaftskonzerne, sich als solche verhalten und sich deshalb auch solidarisch mit den anderen Wirtschaftskonzernen zeigen – nicht mit ihren Lesern, Zuhörern oder Zuschauern.

    Und so wird Merz seine Vorstellungen wahrscheinlich durchsetzen, auch mit Hilfe der einstigen Arbeiterpartei SPD. Wer Arbeit hat, wird froh sein, dass er sie noch hat und dafür auch weniger Lohn in Kauf nehmen. Wenn die deutsche Wirtschaft ruiniert wird von der Politik, dann baut sie eben wieder mehr Panzer und Kanonen, das bringt ja Arbeitsplätze … Das hatten die Deutschen alles schon mal – und werden sich wieder die Butter vom Brot klauen lassen. Das ist zumindest zu befürchten, wenn nicht Widerstand aufkommt gegen die asoziale und kriegstreibende Politik im Auftrag fremder Herren.

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    Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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    Bild: Lächelnde Büroangestellte, die in Arbeit ertrinkt
    Bildquelle: Stokkete / shutterstock


    Info: https://apolut.net/deutsche-sollen-mehr-arbeiten-blackrock-kanzler-merz-und-die-realitat-von-tilo-graser/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.06.2025

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    nachdenkseiten.de, 07. Juni 2025 um 12:00 Ein Artikel von: Redakteur

    Arbeit macht glücklich und frei. Mehr davon, finden Union und SPD und holen zum Schlag gegen den Acht-Stunden-Tag aus. Drin sein sollen künftig bis zu 13 Stunden. Carpe diem – für Deinen Boss? Ach was, es geht darum, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Steht so im Koalitionsvertrag. Dumm nur, dass Soziologen, Ökonomen und Mediziner etwas anderes wissen, nämlich: Mit der Plackerei nehmen Krankheiten und Unfälle zu und die Produktivität ab. Schwamm drüber, denkt der Kanzler, und lässt die Putzfrau antanzen. Von Ralf Wurzbacher.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Manchmal wird aus heißer Luft eine heiße Schlagzeile. „Exklusiv. Die internationale Fleiß-Tabelle“, titelte vor knapp drei Wochen die Zeitung mit den vier großen Buchstaben. Der Beitrag behandelte eine „Analyse“ des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum Umfang der hierzulande geleisteten Arbeitsstunden im Vergleich mit 26 anderen Industrienationen. Ergebnis: Die BRD rangiert an drittletzter Stelle. Die Botschaft: Die Deutschen sind faul. Die sogenannte Neuigkeit verbreitete sich wie ein Lauffeuer im Blätterwald, sämtliche namhaften Medien griffen sie auf. Nur eines erfuhr das Publikum nicht: Die ganze Aufregung entbehrt jeder Grundlage.

    Für die nötige Aufklärung hat die „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ gesorgt. Dabei musste sie gar nicht lange recherchieren, um herauszufinden: Die viel zitierte Studie „existiert überhaupt nicht“. Auf Anfrage erfuhren die Aktivisten beim IW: „Von uns kam am Sonntag nur eine Pressemeldung. In der Berichterstattung wurde daraus eine Studie. Nun ja.“ Auch das stimmt nicht. Denn es gab nicht einmal eine Pressemitteilung, sondern bloß eine „IW-Nachricht“ vom 18. Mai mit der schneidigen Überschrift: „Arbeitszeiten: Griechen arbeiten 135 Stunden im Jahr mehr als Deutsche.“ Wenn schon die hitzegepeinigten Helenen fester ranklotzen als der deutsche Michel …

    Zahlensalat

    Jedenfalls nahmen die Dinge ihren Lauf, wie die Initiative auf ihrer Webseite schildert: „Die Nachrichtenagentur AFP machte aus der an sich belanglosen wie substanzlosen IW-Nachricht dann eine ‚Studie‘ und deutsche Leitmedien übernahmen das Gebräu offensichtlich ungeprüft – die meisten bis heute –, um eine Fleißdebatte zu entfachen, die auf längere Arbeitszeiten und einseitige Flexibilität zu Lasten von Lohnabhängigen und ihren Familien zielt.“ So funktioniert Kampagnenjournalismus. Nur fünf Tage davor hatte der Bundeskanzler das Thema beim CDU-Wirtschaftstag gesetzt: „Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, polterte da Friedrich Merz (CDU). Die vermeintliche Expertise aus Köln kam da gerade recht, wenngleich sie nichts beweist. Grundlage ist ein Zahlensalat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Daten zu Voll- und Teilzeit, Überstunden, Schwarzarbeit und Selbstständigkeit vermengt und daraus einen Pro-Kopf-Wert an Arbeitspensum herleitet.

    Die OECD weist selbst auf die Limitierung des Materials hin, wobei gerade im Fall Deutschlands eine gewaltige Unwucht wirkt. Die hohe Teilzeitquote – am Montag vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fürs erste Quartal mit knapp 40 Prozent beziffert – reißt den Durchschnitt nach unten. Svenja Flechtner, Juniorprofessorin für Plurale Ökonomik an der Universität Siegen, wittert Täuschung. Die Fokussierung auf ein sinkendes Stundenmittel sei „irreführend, denn sie suggeriert, dass die Deutschen fauler geworden seien und fleißiger werden müssten“, befand sie gegenüber den NachDenkSeiten und fügte hinzu: „Insgesamt arbeiteten die Deutschen vor zwei Jahren mit 55 Milliarden Stunden so viel wie nie zuvor.“

    Zwölf Stunden malochen

    Die NachDenkSeiten hatten schon einmal vor einer Woche im Beitrag „Denkfaule Politiker. Knickt die Wirtschaft ein, muss der Deutsche arbeitsmüde sein“ aufgezeigt, wie haltlos das Narrativ von den „arbeitsscheuen Deutschen“ ist. In Kürze: Es wird hierzulande mehr gearbeitet denn je. Es gab nie mehr Erwerbspersonen. Jährlich werden in Massen Überstunden geleistet, davon mehr als die Hälfte unbezahlt. Die Wirtschaftskraft bemisst sich an der Produktivität, den Lohnstückkosten, nicht an Arbeitszeiten. Studien belegen eine Kausalität zwischen Arbeitszeitverkürzung und höherer Produktivität bei mehr Wohlbefinden und besserer Gesundheit der Beschäftigten. Die fortschreitende Rationalisierung (Digitalisierung, KI) ersetzt sukzessive die menschliche Arbeitskraft. Bei wachsender Arbeitslosigkeit (offiziell fast drei Millionen Betroffene) wäre eigentlich eine gerechtere Verteilung von Arbeit geboten, etwa in Gestalt einer geregelten Vier-Tage-Woche.

    Alles egal. Die Bundesregierung verfolgt einen Plan. Sie will laut Koalitionsvertrag den Acht-Stunden-Tag kippen und durch „eine wöchentliche Höchstarbeitszeit“ nach dem Muster der EU-Arbeitszeitrichtlinie ersetzen. Danach darf die durchschnittliche Arbeitszeit für einen Sieben-Tage-Zeitraum die Marke von 48 Stunden einschließlich Überstunden nicht überschreiten. Ihre Begründung einer „besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ muss man Union und SPD nicht abnehmen. Tatsächlich erlaubt schon die bestehende Rechtslage „eine erhebliche Flexibilität“, wie es in einer aktuellen Kurzstudie des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung heißt. So könne die Arbeitszeit „ohne Rechtfertigung auf bis zu zehn Stunden täglich ausgeweitet werden, wenn innerhalb von sechs Monaten ein Ausgleich erfolgt“. Außerdem bestünden zahlreiche tarifvertraglich festgelegte branchen- und tätigkeitsbezogene „Abweichungen und Ausnahmen“. Zum Beispiel sind deshalb in Krankenhäusern längere Arbeitszeiten als acht beziehungsweise zehn Stunden gang und gäbe.

    Zum Verbiegen flexibel

    Aber das reicht der Regierung nicht, so wenig wie den sie treibenden Kapitallobbyisten. Sie wollen die Menschen praktisch allzeit und nahezu unbegrenzt disponibel machen. Nach den Befunden der HSI-Forscher würde die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit „faktisch nach Abzug der Mindestruhezeit von elf Stunden und der entsprechenden Ruhepause von 45 Minuten eine tägliche Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden und 15 Minuten ermöglichen“. Dabei sei längst erwiesen, „dass Arbeitszeiten von mehr als acht Stunden die Gesundheit gefährden“. Langfristig komme es häufiger zu „stressbedingten Erkrankungen, sowohl zu psychischen Leiden wie vermehrtes Auftreten von Burn-out-Symptomatik, physischen und psychischen Erschöpfungszuständen, als auch zu körperlichen Erkrankungen, etwa Schlaganfälle, Diabetes und erhöhtes Krebsrisiko“. Zudem steige das Unfallrisiko ab der achten Arbeitsstunde „exponentiell“ an und seien Einsatzzeiten von über zehn Stunden „hoch riskant“.

    Man müsse „genau hinschauen, was mit ‚Flexibilisierung‘ gemeint ist“, bemerkte die Ökonomin Flechtner. „Für die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familie und Freizeit ist flexible Arbeitszeiteinteilung besonders dann hilfreich, wenn man selbst beeinflussen und einteilen kann, wann Arbeitszeit erbracht wird.“ Davon sei im Koalitionsvertrag aber keine Rede. Die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit schaffe „eine andere Flexibilität, nämlich Schichten von bis zu zwölf Stunden“. Das könne für Betriebe attraktiv, „dürfte aber selten im Interesse der Beschäftigten sein“. Im Blick hat Flechtner auch die Situation von Eltern, Alleinerzieherinnen und Personen, die sich um Angehörige kümmern. Angesichts des bereits hohen Arbeitspensums von Menschen mit Betreuungs- und Pflegeverantwortung könne eine Erhöhung der Arbeitszeit „nur zulasten von Gesundheit, Kindern und Familien, partnerschaftlicher Arbeitsteilung und gesellschaftlichem Engagement gehen“.

    Jetzt schlägt‘s dreizehn

    Bezeichnend ist, dass ausgerechnet die SPD einmal mehr die Axt an eine zentrale Errungenschaft der Arbeiterklasse anlegt. Dabei schrecken deren Führer auch nicht vor grober Täuschung zurück. In der ARD sagte der designierte Generalsekretär Tim Klüssendorf am 18. Mai, es gehe um Flexibilität, die sich auch die Arbeitnehmer wünschten, um zum Beispiel „vier mal zehn Stunden zu arbeiten, dann habe ich den Freitag frei“. Vorsicht Falle! Denn derlei ist schon auf Basis des geltenden Rechts möglich. Taro Tatura vom Hamburger Landesverband der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stellte dazu in einem Gastbeitrag für neues deutschland (nd) fest: „Man will also mit Fällen, für die eine Änderung gar nicht notwendig ist, Akzeptanz für das Vorhaben schaffen.“

    Tatsächlich greife die Koalition nicht den Acht-Stunden-Tag an, der sowieso keine Verbindlichkeit hat, sondern die schon heute möglichen zehn Stunden. Daraus drohten, so Tatura, demnächst bis zu 13 Stunden zu werden. Für manche Branchen wäre das natürlich attraktiv. Der Gewerkschafter macht das an Beispielen fest: So könnte im Einzelhandel künftig eine einzige Schicht eine komplette Öffnungszeit abdecken und eine Fabrik in nur zwei statt drei Schichten auf 24 Stunden kommen. Oder in der Gastronomie werde in der Hauptsaison zwei Monate lang 13 Stunden täglich geschuftet, in der Nebensaison dann zwei Monate lang 6,2 Stunden pro Tag. Am Ende stehe trotzdem ein Schnitt von 48 Stunden. Damit werde in Kombination mit der geplanten Steuerbefreiung von Mehrarbeitszuschlägen, gerade im Niedriglohnsektor, „eine über das gesunde Maß hinausgehende Ausbeutung befördert“, warnt Tatura.

    Auf dem Holzweg

    Aber selbst jene, die sich „Standortrettung“ mit sozialer Eiseskälte durch Mehrarbeit und Lohndrückerei erhoffen, sind auf dem Holzweg. „Eine Arbeitszeitderegulierung, die Erkenntnisse von Arbeitsmedizin und Arbeitsforschung ausblendet und an der sozialen Realität vorbeigeht, dürfte wirtschaftlich sogar kontraproduktiv wirken“, meint WSI-Fachfrau Amélie Sutterer-Kipping.

    Abseits der „fatalen Folgen“ für Arbeitnehmer stelle dies langfristig auch das Gesundheitssystem und Arbeitgeber „vor enorme Herausforderungen“. Obendrein wären weitere Rückschritte in puncto Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu befürchten. „Die Vorhersehbarkeit und Planbarkeit von Arbeitszeiten“ stellten hierbei wichtige Schlüsselfaktoren dar, und „es droht der Effekt einer weiteren Verringerung der Erwerbsarbeit gerade bei Frauen“.

    Feline Tecklenburg, Co-Vorstandsmitglied der Initiative „Wirtschaft ist Care“ (WiC), denkt einen Schritt weiter: „Die Annahme, dass Wohlstand auf bezahlter Arbeit beruht, ist so verkürzt wie altmodisch und führt zu dem Eindruck, soziale Tätigkeiten wären ein Luxus, der freundlicherweise von der Industrie mitfinanziert würde“, sagte sie den NachDenkSeiten. Es verhalte sich genau umgekehrt: „Nur durch die Unmengen an unbezahlt geleisteter Sorgearbeit kann in Deutschland gewirtschaftet werden.“ Das anzuerkennen, wäre angebracht, „aber nicht die arrogante Herablassung eines männlichen Millionärs, der im Zweifel noch nie viele Wochen am Bett einer Angehörigen verbracht hat und sicher nicht die eigene Wohnung putzt“, so Tecklenburg. Das ging an die Adresse des Bundeskanzlers.

    Endlich Klassenkampf?

    Und wer kümmert sich um Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und dessen Kabinettsgenossen? „Spätestens mit diesem Vorstoß muss Schluss sein mit falscher Nachsichtigkeit der Gewerkschaften gegenüber der ehemals sozialdemokratischen SPD“, schrieb Tatura. „Ob im Betrieb, Parlament oder auf der Straße – diesen Angriff darf unsere Klasse nicht unbeantwortet lassen. Jede und jeder Abgeordnete, die oder der für diese Gesetzesänderung stimmt, ist unser Gegner.“ Man darf gespannt sein. „SPD buckelt vor kleinem Mann!“ Das wäre eine heiße Schlagzeile.


    Titelbild: Kittyfly/shutterstock.co


    Rubriken: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik Audio-Podcast Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Wirtschaftspolitik und Konjunktur


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=134098 


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.06.2025

    Bericht: EU-Kommission finanzierte Umweltverbände für Klima-Klagen gegen deutsche Firmen

    berliner-zeitung.de, 07.06.2025, 16:51 Uhr, 

    Eine Auswertung geheimer Verträge legt nahe, dass die EU-Kommission NGOs für gezielte politische Kampagnen bezahlt hat – auch gegen deutsche Unternehmen


    Das Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz.www.imago-images.de


    Die Europäische Kommission soll systematisch Umweltorganisationen für politische Kampagnen, auch gegen deutsche Unternehmen bezahlt haben. Das geht aus einem Bericht der „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bislang geheime Verträge hervor.
    Demnach stimmten sich EU-Abgeordnete und Aktivisten offenbar detailliert miteinander ab. Das Ziel: Die Öffentlichkeit von der europäischen Klimapolitik zu überzeugen. Dafür seien „Steuergelder in Millionenhöhe“ geflossen, so der Bericht. Und zwar über das Programm „LIFE“, das jährlich rund 15 Millionen Euro an Umweltverbände ausschüttet.

    350.000 Euro für Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke

    Die Enthüllung sorgt für politische Unruhe. Denn offenbar gab es für das Geld konkrete Gegenleistungen: eine bestimmte Zahl an Lobbybriefen, Social-Media-Kampagnen, Gespräche mit Abgeordneten. In einem Fall sollte gezielt Druck auf ein laufendes Gesetzgebungsverfahren ausgeübt werden.
    Die Organisation ClientEarth etwa soll 350.000 Euro mit dem ausdrücklichen Auftrag erhalten haben, deutsche Kohlekraftwerke gezielt mit Klagen zu überziehen. Ziel sei es gewesen, das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. Der Verein Friends of the Earth wiederum soll Geld bekommen haben, um sich öffentlich gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika zu positionieren, obwohl Teile der EU-Kommission selbst an dem Vertrag arbeiteten.
    Die Zahlungen stammen aus dem Jahr 2023, die zugrunde liegenden Verträge wurden laut „WamS“ im Jahr zuvor geschlossen, auch mit deutschem Steuergeld. Einzelne NGOs sollen bis zu 700.000 Euro erhalten haben.

    Die gefährliche Nähe zur Politik: Sind das noch NGOs oder nur noch GOs oder vielleicht sogar schon Behörden?

    Die gefährliche Nähe zur Politik: Sind das noch NGOs oder nur noch GOs oder vielleicht sogar schon Behörden?
    Open Source
    01.04.2025



    Kommentar: Omas gegen Rechts, HateAid, Correctiv – keine NGO hat ein Anrecht auf Geld vom StaatKommentar: Omas gegen Rechts, HateAid, Correctiv – keine NGO hat ein Anrecht auf Geld vom Staa
    Debatte
    27.02.2025

    NGOs sollten Druck auf Landwirtschaft und Industrie ausübenFür Kritiker zeigt der Vorgang die zunehmende Verflechtung von Politik und Aktivismus. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sieht sogar verfassungsrechtliche Probleme: Wenn die Exekutive mithilfe von Aktivisten Einfluss auf die Legislative nehme, sei das „ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung“.

    Besonders problematisch, so die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, seien Pläne gewesen, mit juristischen Verfahren gegen bäuerliche Betriebe und Industrieunternehmen wirtschaftlichen Druck auszuüben. Und auch aus der FDP kommt Kritik: „Bei den Bürgern bleibt der Eindruck, die Kommission fördert mit Steuergeld nur ihr genehme Meinungen“, sagte Svenja Hahn, Vizevorsitzende der Partei und Europaabgeordnete, zu „WamS“. „Das schadet dem Vertrauen in die europäischen Institutionen massiv.“

    Die EU-Kommission selbst hat bislang nur vage auf die Enthüllungen reagiert und lediglich „geeignete Schutzmaßnahmen“ angekündigt.

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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-eu-kommission-zahlte-millionenbetraege-an-ngos-um-oeffentlichkeit-von-klimapolitik-zu-ueberzeugen-li.2331518

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    07.06.2025

    Wer regierte jahrelang die USA? – Biden war es nicht!

    freedert.online, 7 Juni 2025 15:01 Uhr, Von Walerija Werbinina

    Was in den USA noch gestern als Verschwörungstheorie und -fiktion galt, ist plötzlich zu einer anerkannten politischen Tatsache geworden. Der Kongress nennt die Namen der Personen, die Amerika wirklich regierten, als Joe Biden krankheitsbedingt ausfiel.


    Quelle: Gettyimages.ru © Beata Zawrzel/NurPhoto


    Symbolbild


    Noch gestern standen diese vier Personen im Schatten – oder waren zumindest in der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt. Heute stehen sie plötzlich an der Spitze Amerikas – während der Präsidentschaft von Joe Biden. Zumindest hat der Kongressabgeordnete James Comer, Leiter des US-Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaft, diese Personen als "De-facto-Präsidenten der USA" bezeichnet. Und er hat versprochen, herauszufinden, wer genau ihnen diese Befugnisse übertrug und ob sie das Recht hatten, das zu tun, was eigentlich die erste Person im Amt tun sollte.

    Darf ich vorstellen: Neera Tanden, ehemalige Leiterin des Rates für Innenpolitik; Anna Tomasini, ehemalige Beraterin von Biden; Anthony Bernal, ehemaliger leitender Berater der ehemaligen First Lady Jill Biden; Ashley Williams, ehemaliger stellvertretender Direktor des Oval Office. Sie waren es, die anstelle des formellen Präsidenten Joe Biden Papiere von nationaler Bedeutung unterzeichnet haben.

    Nein, natürlich geht es hier nicht um Fälschung. Niemand hat mit herausgestreckter Zunge die Unterschrift der ersten Person des Staates mit Methoden gefälscht, die nach Kriminalität riechen. Zu diesem Zweck wurde ein spezielles Gerät, eine sogenannte Auto-Feder, verwendet. Der derzeitige US-Präsident Donald Trump witzelte:

    "Wir hatten einen Präsidenten, der nie etwas unterschrieben hat. Er hat für fast alles eine Auto-Signatur benutzt."

    Die Frage, die sich stellt, ist: War sich Herr Biden der Papiere bewusst, die auf seinen Namen ausgestellt wurden? Verstand er, was vor sich ging? Hat er den Prozess kontrolliert, und wenn ja, wie sehr? Fragen, Fragen, Fragen – aber Comer meint es ernst und wird sie mit allen Mitteln klären.

    Der unsterbliche Kosma Prutkow (Anm. d. Red.: eine literarische Maske, unter der berühmte russische Schriftsteller des 19. Jahrhunderts publizierten) sagte einmal:

    "Wenn du die Aufschrift 'Büffel' auf dem Käfig eines Elefanten siehst, traue deinen Augen nicht."

    Wäre Joe Biden ein Elefant, würde die Aufschrift auf seinem Käfig nicht nur "Büffel", sondern "Büffel in ausgezeichnetem Zustand" lauten. Die Augen der Welt, die auf ihn gerichtet waren, sahen, dass hier etwas nicht stimmte.


    War Joe Biden krank oder das System?





    Meinung

    War Joe Biden krank oder das System?






    Sie sahen einen alten Mann mit einer deutlichen kognitiven Beeinträchtigung, der immer wieder wirr sprach, hinfiel, vergaß, wo er war, und bestenfalls Mitleid erregte. Für seine Fehler wurde sogar ein ganzer Begriff erfunden – "Bidenismen".

    Dennoch stellte Kevin O'Connor, der offiziell zugelassene Arzt des Präsidenten, jedes Jahr Bidens Amtszeit pflichtbewusst einen medizinischen Bericht aus, in dem er seinem Patienten bescheinigte, er sei kerngesund und "völlig fit für das Amt des Präsidenten". Doch je weiter es ging, desto schwieriger wurde es, den tatsächlichen Stand der Dinge zu verbergen. Der prominente Moderator Tucker Carlson sagte Anfang 2024:

    "Ich bin ein amerikanischer Patriot, und es macht mich traurig zu sehen, dass der Präsident seinen Verstand verloren hat. In meinem Land gilt es als unhöflich, so etwas zu sagen. Man fragt sich, wie es dazu kommen konnte, dass unser Präsident inkompetent ist... Niemand fühlt sich in der Lage, das offen zu sagen. Und das ist keine politische Bemerkung, sondern eine Feststellung der Tatsachen."

    Aber auf dieser Ebene der Entscheidungsfindung hat alles eine politische Färbung, ganz zu schweigen von einer Diskussion über Informationen bezüglich des Zustands der ersten Person im Staat. Es gab eine riesige Maschinerie, die für Biden arbeitete – die Partei, die Medien, Prominente, Parteispender. Und sie stellten sich selbst auf den Kopf, um – vielleicht in erster Linie sich selbst – zu suggerieren, dass nicht alles verloren und nicht alles schlecht sei (denn es könnte schlimmer sein). Mit jedem neuen Fehltritt von "Sleepy Joe" wurde es jedoch immer schwieriger, ihn zu verteidigen. Das New York Magazine schrieb:

    "Die Dinge waren schlecht, und sie (Bidens Mannschaft) wusste, dass sie schlecht waren, und sie wusste, dass andere es auch erkannten, aber trotzdem musste sie so tun, als ob alles in Ordnung wäre."

    Das ist nicht einmal mehr Prutkow, sondern eine Art Kafka. Doch sobald Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrte, lichtete sich plötzlich der Nebel, und nach und nach kamen überraschende Dinge ans Licht.

    So wurde zum Beispiel plötzlich bekannt, dass der ehemalige Präsident an Prostatakrebs leidet, der bereits Metastasen in den Knochen gebildet hat. Keine Worte, Krebs ist eine schwere Krankheit, aber sie ist sozusagen nicht unsichtbar. Bevor er dieses Stadium erreicht, hätte er sich durch Gewichtsverlust, Schmerzen, Metastasenbildung in anderen Organen und auf die eine oder andere Weise bemerkbar machen müssen.


    Braindead – Was die Tagesschau und Joe Biden gemeinsam haben




    Meinung

    Braindead – Was die Tagesschau und Joe Biden gemeinsam haben






    Man muss sich fragen, warum Bidens Krankheit erst jetzt bekannt gegeben wurde – und wie wahr die Aussage des Arztes O'Connor war, dass Biden in blendender Verfassung sei und die Pflichten des Präsidenten ohne jede Beeinträchtigung erfüllen könne. Zumal der Kongressabgeordnete Ronny Jackson den Arzt als "Teil der Biden-Familie" bezeichnete, der "bereit ist, alles zu tun, um diese Familie zu decken und zu schützen, unabhängig davon, was das für ihn beruflich bedeutet."

    Solange Biden – zumindest nominell – im Amt war, wurde jeder, der es wagte, ernsthaft infrage zu stellen, wer hinter dem Präsidenten steht und inwieweit sein innerer Kreis Entscheidungen beeinflusst, die nicht nur für Amerika, sondern für die ganze Welt von Bedeutung sind, als politischer Feind oder bestenfalls als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Das vor einigen Wochen in den USA veröffentlichte Buch "Original Sin", das auf Interviews mit zahlreichen engen Mitarbeitern und Beobachtern beruht, zeigt jedoch, dass die Realität viel schlimmer ist, als viele Menschen dachten.

    Die Journalisten Alex Thompson von Axios und Jake Tapper von CNN haben wirklich beeindruckende Arbeit geleistet, so das Magazin Time:

    "Auf der Grundlage von mehr als 200 Interviews... zeichnen die Autoren das mörderische Porträt eines von der Realität abgekoppelten Präsidenten, dessen Team ihn bis zu dem Punkt verwöhnt hat, ... dass es ihn vor schlechten Nachrichten abschirmte und ihm erlaubte, Informationen zu verbreiten, die objektiv unwahr waren."

    In seinem Interview mit Time machte Thompson keinen Hehl daraus, was er von der Mannschaft des ehemaligen Präsidenten hält, die "sich mehr um ihn und sich selbst kümmerte als um die größere Mission, das Weiße Haus und das Land als Ganzes." Sie glaubten ernsthaft, dass Biden für eine weitere Amtszeit als Präsident geeignet sei und hielten diese Illusion bei ihrem Chef aufrecht. Widerspruch oder gar Fragen waren in diesem Kreis nicht willkommen.

    Alex Thompson stellte die Frage:

    "Wer hat dieses System geschaffen?"

    Und er beantwortete sie selbst:

    "Es wurde von Joe und Jill und, ich würde sagen, von zwei einflussreichen Personen in ihrem inneren Kreis ausgearbeitet: Anthony Bernal auf Jill Bidens Seite und Anna Tomasini auf Joe Bidens Seite. Das sind wenig bekannte Leute, von denen man nie etwas hört... Sie glauben, dass sie letztlich die einzigen sind, die die wahren Interessen des Chefs beherzigen... Mit der Zeit wurde jeder, der Bidens Methoden wirklich in Frage stellte, schließlich verdrängt, und die einzigen, die in diesem engen Kreis übrig blieben, sind die loyalsten der Loyalisten."

    Trump entzieht Biden und Harris Sicherheitsfreigabe





    Trump entzieht Biden und Harris Sicherheitsfreigabe







    Thompson sagte über Jill Biden, dass sie "keine klaren politischen Ansichten hatte, aber sie wollte an der Macht bleiben." Trotz der Tatsache, dass sie gesehen hatte, wie ihr Mann sich körperlich aufgab, und vielleicht sogar trotz seiner unheilbaren Krankheit (falls Jill Biden wirklich von ihr wusste). Sie umgab ihn mit einer strengen Vormundschaft, und es ist unwahrscheinlich, dass die Leute, die die Präsidialdekrete für ihn unterzeichneten, ohne ihr Wissen handelten. Und wozu das alles?

    Biden erklärte einmal, sein Hauptziel sei es, die Rückkehr des Trumpismus zu verhindern. In den westlichen Medien ist es üblich, Nachrufe auf die ersten Personen im Staat bereitzuhalten, falls nach ihrem Tod ein dringendes Material in die Ausgabe aufgenommen werden muss. Auf die Frage des Time-Journalisten:

    "Wie beginnt der Nachruf von Joe Biden?"

    antwortete Thompson:

    "Zu diesem Zeitpunkt? Der 46. Präsident - zwischen den beiden Amtszeiten von Donald Trump."

    Und das ist alles, was er und seine Entourage zustande gebracht haben.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

    Walerija Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung "Wsgljad".


    Mehr zum Thema - "Gestohlene US-Wahl im Jahr 2020": Wladimir Putin gibt Donald Trump Recht


    Screenshot_2025_06_07_at_23_45_07_Wer_regierte_jahrelang_die_USA_Biden_war_es_nicht_RT_DE

    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/653nr38uunyv23aa/Biden_an_die_Ver_rgerten9jp6i.mp3 Dauer 3:45 min


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    07.06.2025

    Ukraine... Auswahl

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Juni 2025, 16:42 Uhr


    _RTDE 7.6.2025

    _

    *Moskau: Kiew verschiebt unerwartet Leichenübergabe und Gefangenenaustausch


    *Die ukrainische Seite hat unerwartet "sowohl die Annahme von Leichen

    als auch den Austausch Kriegsgefangener auf unbestimmte Zeit

    verschoben". Dies teilte der Leiter der russischen Delegation,

    Präsidentenberater Wladimir Medinski, mit.


    Medinski erinnerte daran, dass die russische Seite in genauer

    Übereinstimmung mit den bei den Gesprächen in Istanbul getroffenen

    Vereinbarungen am 6. Juni eine humanitäre Aktion zur Überführung von

    mehr als 6.000 Leichen ukrainischer Soldaten an Kiew sowie zum Austausch

    verwundeter und schwerkranker Kriegsgefangener sowie Kriegsgefangener

    unter 25 Jahren eingeleitet habe. Auf seinem Telegram-Kanal präzisierte

    <https://t.me/vr_medinskiy/2594> der russische Vertreter:

    /"Die erste Charge von 1.212 gefrorenen Leichen ukrainischer Soldaten

    ist bereits in Kühltransportern im Austauschgebiet eingetroffen. Der

    Rest ist auf dem Weg. Darüber hinaus wurde die erste Liste von 640

    Kriegsgefangenen der Kategorien 'Verwundete, Schwerkranke und

    Jugendliche' an die Ukraine übergeben, um den Austausch zu beginnen. Die

    Kontaktgruppe des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation

    befindet sich an der Grenze zur Ukraine."/


    Ferner betonte Medinski, dass die Gruppe von Kiews Unterhändlern "aus

    irgendeinem Grund" nicht einmal am Austauschort eingetroffen sei. Die

    angeführten Gründe seien unterschiedlich und "recht seltsam", fügte er

    hinzu. Der russische Chefunterhändler fuhr fort:

    /"Wir fordern Kiew auf, sich strikt an den Zeitplan und alle getroffenen

    Vereinbarungen zu halten und unverzüglich mit dem Austausch zu beginnen."/

    Außerdem unterstrich Medinski, dass 1.200 Soldaten und Offiziere jeder

    Seite die Chance erhalten sollen, nach Hause zurückzukehren, "wie wir es

    vereinbart haben". Moskau fordere auch dazu auf, dass die Leichen von

    6.000 ukrainischen Soldaten und Offizieren abgeholt würden, "damit ihre

    Familien sie menschenwürdig beerdigen können".


    Generalleutnant Alexander Sorin, ein Vertreter des russischen

    Verhandlungsteams, bestätigte <https://t.me/mod_russia/53527>, dass

    Moskau "voll und ganz bereit ist, die in Istanbul getroffenen

    Vereinbarungen umzusetzen". Er präzisierte, dass Moskau bereit sei,

    "alle Leichen zu übergeben und den Austausch der Kriegsgefangenen gemäß

    der festgelegten Formel durchzuführen".


    Kiew stritt aber die Vorwürfe entschieden ab. Der ukrainische

    Koordinierungsstab für die Behandlung von Kriegsgefangenen behauptete

    <https://www.facebook.com/koordshtab/posts/pfbid02fstXbbdm3mc2UBRdt4mSmvBFQd8vs7QxTujSkqy6a3vrQMkMc8fu79xNrD44cNXwl?locale=ru_RU

    daraufhin, dass die Aussagen von Medinski nicht der Wahrheit

    entsprächen, da angeblich nicht alle Vorbereitungen für den Austausch

    getroffen worden seien und Moskau zu einseitigen Maßnahmen gegriffen

    habe, die nicht im Rahmen des gemeinsamen Prozesses vereinbart worden seien.


    Die Vereinbarung über die Übergabe der Leichen war bei der zweiten Runde

    der russisch-ukrainischen Gespräche am 2. Juni in Istanbul getroffen

    worden. Medinski erzählte, Moskau habe angeboten, "einseitig mehr als

    6.000 Leichen ukrainischer Militärs an Kiew zu übergeben". Er wies

    darauf hin, dass die Ukraine "vielleicht auch unsere Leichen hat", auch

    wenn es "wahrscheinlich viel, viel weniger von ihnen sind". Bei den

    Gesprächen in Istanbul hatten sich beide Seiten außerdem auf einen

    weiteren Gefangenenaustausch Kranker und Schwerverwundeter im Format

    "alle gegen alle" sowie einen Austausch Gefangener unter 25 Jahren geeinigt.



    _RTDE 6.6.2025


    _*Merz: "Ukraine greift keine Zivilisten oder zivile Infrastruktur an"

    *Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler

    Friedrich Merz im Weißen Haus äußerte der US-Präsident Donald Trump,

    dass er das Handeln des russischen Präsidenten in der Ukraine

    nachvollziehen könne.


    *AKW Saporoschje: Kiew setzt Angriffe auf Atomkraftwerk als Druckmittel

    fort*

    Kiews gestrige Drohnenangriffe auf das Ausbildungs- und Trainingszentrum

    des Atomkraftwerks Saporoschje sowie ein nächtlicher Angriff auf ein

    Hotel in Energodar im Vorfeld des heutigen Treffens zwischen dem

    IAEO-Chef Rafael Grossi und dem Rosatom-Leiter Alexei Lichatschow in

    Kaliningrad seien keine Zufälle. Dies teilte

    <https://tass.ru/politika/24154925> Jewgenija Jaschina, die

    Kommunikationsleiterin des AKW Saporoschje, gegenüber /TASS/ mit.

    /"In der Nacht wurde ein Hotel in der Stadt Energodar angegriffen,

    gestern trafen mehrere Anschläge das einzigartige Ausbildungszentrum des

    Atomkraftwerks. Für heute ist ein Treffen zwischen Grossi und

    Lichatschow zum Thema Anlagensicherheit geplant. Ist es ein Zufall?

    Nein, das glaube ich nicht. Es bestätigt eher den Trend, die Angriffe

    durch die ukrainische Armee auf die zivile Infrastruktur als Druckmittel

    in einer nuklearen Konfrontation."/



    RTDE 7.6.2025


    *Moskau: Berlin beteiligt sich zunehmend an militärischen Aktionen gegen

    Russland

    *Der Vorsitzende des russischen Unterhauses des Parlaments, der

    Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin hat erklärt, dass sich die deutsche

    Regierung zunehmend in militärische Aktionen gegen Russland verwickelt,

    indem sie beabsichtigt, die Produktion von Raketen in der Ukraine

    aufzunehmen. Der russische Beamte äußerte

    <http://duma.gov.ru/news/61559/> dies in einer Rede an die Präsidentin

    des Bundestages Julia Klöckner und die Leiter der politischen Fraktionen

    des deutschen Parlaments:

    /"Die heutige Führungsspitze in Deutschland schafft die Voraussetzungen

    für eine Verschärfung der Situation und provoziert Zusammenstöße

    zwischen unseren Ländern. Ob die Menschen in Deutschland das wollen, ist

    eine Frage. Wir wollen es nicht. Aber wenn es dazu kommt, sind wir bereit."/


    Wolodin machte diese Aussage im Zusammenhang mit Äußerungen des

    deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der in seiner Rede über den

    Ausgang des Zweiten Weltkriegs die Geschichte des Sieges über den

    Nationalsozialismus verzerrt hatte. Der russische Beamte rief Merz dazu

    auf, den Bundestag zu besuchen, damit er "die Lücken in seinem

    Gedächtnis füllen und sich mit den Aufschriften an den Wänden des

    Reichstages vertraut machen" könne.


    Kürzlich hatte Merz bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump den

    Vereinigten Staaten für die Befreiung des Landes vom Nationalsozialismus

    gedankt. Die UdSSR hatte er in seiner Rede nicht erwähnt. Der russische

    Präsidentensprecher Dmitri Peskow teilte mit, dass der Kreml dies

    negativ bewertet habe.

    Vor diesem Hintergrund klängen die Äußerungen von Merz zur Unterstützung

    der Handlungen Kiews, das sich zu einer "terroristischen Organisation"

    entwickelt habe, die Angriffe auf russische Zivilisten verübe, besonders

    zynisch, betonte Wolodin.


    Wolodin erinnerte in seiner Rede auch daran, dass "Selenskijs

    Neonazi-Regime" friedliche Städte angreife. Terroranschläge würden an

    Orten verübt, an denen sich Menschen versammelten, zu den Opfern

    gehörten auch Zugreisende. Der Vorsitzende der Staatsduma erklärte, er

    habe der deutschen Seite Materialien übermittelt, "die es ermöglichen,

    sich objektiv mit der Situation vertraut zu machen".


    Zuvor hatte Merz erklärt, Deutschland sei bereit, die Ukraine mit

    Langstreckenwaffen zu versorgen und mit deren gemeinsamer Produktion zu

    beginnen. Damals hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow betont,

    dass sich Deutschland direkt in den Konflikt in der Ukraine einmische,

    und die Hoffnung geäußert, dass "verantwortungsbewusste Politiker doch

    noch die richtigen Schlüsse ziehen und den Wahnsinn stoppen".


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.06.2025

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    nachdenkseiten.de, vom 05. Juni 2025 um 9:00 Ein Artikel von Éva Péli

    Die Anwendung von Sanktionen als Waffe ist kein neues Phänomen; ihre Geschichte reicht bis in die Antike zurück. Doch was als vermeintlich ziviles Instrument beginnt, kann schnell in verheerenden Wirtschaftskriegen und Schießkriegen münden. Hannes Hofbauer, Wirtschaftshistoriker und Osteuropa-Experte, beleuchtet in seinem neuen Buch „Im Wirtschaftskrieg“ die Geschichte und die dramatischen Auswirkungen dieser Strategie – mit besonderem Fokus auf die aktuellen Sanktionen gegen Russland. Er stellte es in einem Vortrag im Berliner „Sprechsaal“ vor. Éva Péli sprach mit Hannes Hofbauer darüber, warum dieses mächtige Instrument, das oft seine Ziele verfehlt und den sanktionierenden Staaten selbst schadet, dennoch immer wieder zum Einsatz kommt.

    Éva Péli: Herr Hofbauer, in Ihrem Buch „Im Wirtschaftskrieg“ beleuchten Sie die Sanktionspolitik des Westens am Beispiel Russland. Seit wann gibt es Wirtschaftskriege? Seit wann werden Sanktionen als Waffen eingesetzt, und warum?

    Hannes Hofbauer: Das gibt es schon lange, auch schon in der Antike wurden Sanktionen als Waffen eingesetzt. Ein frühes Beispiel für Sanktionspolitik findet sich bereits 430 v. Chr. im antiken Griechenland. Im Kampf um die Vorherrschaft zwischen Athen und Sparta erließ Athen ein Verbot, das dem spartanischen Verbündeten Megara, einer bedeutenden Seemacht der damaligen Zeit, die Landung in athenischen Häfen untersagte. Dieser wirtschaftliche Konflikt, der sich als eine Art Wirtschaftskrieg äußerte, eskalierte schließlich zum Peloponnesischen Krieg, der 30 Jahre andauerte. Das hat sich in der Geschichte immer wieder gezeigt, dass wirtschaftliche Konfrontationen, Sanktionen, Wirtschaftskriege auch in Schießkriege münden oder dass es zumindest Parallelitäten gibt.

    Sie zeigen in Ihrem Buch, dass das angestrebte Ziel, das sanktionierte Land in die Knie zu zwingen, oft nicht erreicht wird. Warum werden Sanktionen dennoch weiter eingesetzt?

    Es geht um die ökonomische Größe, um die Größe des Binnenmarktes, ob Sanktionen dem entsprechen, was sich die Länder, die sanktionieren, erhoffen oder erwarten. Wenn eine große Wirtschaftsmacht oder eine Staatengemeinschaft, wie die Europäische Union oder die USA, ein kleines afrikanisches Land aufgrund von wirtschaftlichen oder politischen Streitigkeiten sanktioniert, sind die Aussichten auf Erfolg hoch. Das kleinere Land wird voraussichtlich schwere Verluste erleiden und letztendlich gezwungen sein, den Forderungen der sanktionierenden Mächte nachzukommen, beispielsweise einer Marktöffnung. In solchen Fällen ist das Machtgefälle entscheidend für die Wirksamkeit der Sanktionen.

    Gegenüber einem ökonomisch und militärisch bedeutenden Akteur wie Russland – dem größten Land der Welt, einer Atommacht mit einem riesigen Binnenmarkt – erweisen sich Sanktionen als weit weniger wirksam für die sanktionierenden Parteien. Sie schaden zweifellos der russischen Seite, aber die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass sie vor allem der europäischen Seite erhebliche Nachteile zufügen.

    Zusammenfassend lässt sich festhalten: Während Sanktionen im Verhältnis „Groß gegen Klein“ oft erfolgreich sind, da sie das kleinere Land in die Knie zwingen können, sind sie im Szenario „Groß gegen Groß“ oder gar „Mittelgroß gegen Groß“ in ihrer Wirkung stark begrenzt und können sogar zu erheblichen Rückwirkungen auf die Sanktionierenden führen.

    Ein weiteres historisches Beispiel für den Einsatz von Sanktionen findet sich in den 1930er-Jahren beim Völkerbund. Dieser war unter anderem mit einer speziellen Sektion ausgestattet, die Sanktionen gegen kriegführende Staaten verhängen sollte. Anfang der 1930er-Jahre zeigten diese Sanktionen ihre Wirkung: Sie funktionierten gegen Serbien, das in eine kriegerische Auseinandersetzung mit Bulgarien verwickelt war.

    Als der Völkerbund jedoch versuchte, mit Sanktionsdrohungen gegen Italien vorzugehen, das unter Mussolini eine aggressive Politik in Nordafrika verfolgte, scheiterte er. Mussolini ignorierte die Drohungen, was letztlich dazu führte, dass der Völkerbund seine Sanktionen nicht durchsetzen konnte. Dieses Scheitern offenbarte die Grenzen der Sanktionspolitik des Völkerbundes gegenüber einer etablierten Großmacht, gegen die aggressive italienische Politik.

    Sie erinnern an das Beispiel der Sanktionen gegen das revolutionäre Räte-Ungarn 1919. Warum geriet das ins Visier der Wirtschaftskrieger, und was hatte das für Folgen?

    Das gesamte 20. Jahrhundert, insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg, war im Westen stark von der Ablehnung des Kommunismus geprägt. Diese Haltung manifestierte sich sowohl gegenüber dem bolschewistischen Russland (der späteren Sowjetunion ab 1922) als auch gegenüber dem kurzlebigen Räte-Ungarn (Rotungarn). Die vorherrschende Idee war, eine Lebensweise und Politik, die nicht auf Profit ausgerichtet war und von der westlich-kapitalistischen Ordnung abwich, nicht zuzulassen.

    In diesem Kontext versuchte Großbritannien, Räte-Ungarn durch Sanktionen in die Knie zu zwingen – ein Vorhaben, das letztlich erfolgreich war. Es waren jedoch nicht allein die Sanktionen, die zum Fall Räte-Ungarns führten; die rumänische Armee spielte ebenfalls eine entscheidende Rolle, indem sie bis Budapest vorrückte und die kommunistischen Kräfte in Ungarn zerschlug.

    Um auf die Situation im Jahr 1919 zurückzukommen: Eine britische Delegation reiste nach Ungarn, traf dort Béla Kun und einen weiteren Vertreter der ungarischen Räterepublik. Ihre Forderung war die Abschaffung der wichtigsten, eben erst erlassenen kommunistischen Gesetze. Der englische Emissär sandte daraufhin ein Telegramm an die Königin, in dem er die Notwendigkeit der Sanktionsdurchsetzung betonte, auch wenn dies den Tod von Frauen und Kindern durch Hunger bedeuten würde – eine Konsequenz der ohnehin prekären Versorgungslage nach dem Ersten Weltkrieg. Diese Sanktionen wurden schließlich konsequent umgesetzt.

    Sanktionen gegen andere Staaten sind völkerrechtswidrig, wenn sie nicht von der UNO beschlossen worden sind. Warum wird dieses Mittel dennoch immer wieder von Staaten gegen andere Staaten und deren Bürger eingesetzt? Und wie sind die extraterritorialen Sanktionen gegen Dritte einzuschätzen?

    Die Anwendung von Sanktionen ist aus meiner Sicht oft von der moralisch aufgeladenen Hoffnung getragen, westliche Werte und wirtschaftliche Prinzipien durchzusetzen. Diese Hoffnung ist jedoch schwer zu realisieren. Das Beispiel Russlands zeigt deutlich, dass Sanktionen nicht immer wie erhofft funktionieren. Russland wehrt sich aktiv gegen die EU-Sanktionen und entwickelt Umgehungskonstruktionen. Statistiken belegen dies: Güter aus Frankreich, die nicht direkt nach Russland geliefert werden können, finden ihren Weg stattdessen über Drittländer wie Kasachstan, Usbekistan oder Georgien. So erreichen sie letztlich doch den russischen Markt, was die Wirksamkeit der Sanktionen erheblich mindert.

    Um die Umgehung ihrer Sanktionen zu unterbinden, hat die Europäische Union nun extraterritoriale Sekundärsanktionen eingeführt. Damit versucht die EU, alle Länder zur Anerkennung ihrer Sanktionen zu verpflichten. Dieser Schritt, der im Kern einem kolonial-imperialen Vorgehen gleicht, ist bemerkenswert. 2017 hatte die EU, insbesondere die damalige deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, solche Praktiken scharf kritisiert, als sie von den USA angewendet wurden. Nun aber wendet die EU selbst dieses Instrument an.

    Im Visier sind vor allem Firmen aus Ländern wie der Türkei, China oder Kasachstan, die von den Umgehungsgeschäften profitieren. Es ist wichtig, zu verstehen, dass Sanktionen in erster Linie nicht verhindern, dass ein Produkt das sanktionierte Land erreicht. Vielmehr verteuern sie das Produkt erheblich, da zahlreiche Zwischenhändler am Umweg mitverdienen. Genau diesen Profit durch Umgehungen will die Europäische Union nun unterbinden.

    Ein weiteres zentrales Problemfeld der EU ist die sogenannte russische Schattenflotte. Schätzungsweise 600 bis 700 Tanker transportieren russisches Öl auf die Weltmärkte, wobei sie nicht unter russischer, sondern unter diversen afrikanischen oder karibischen Flaggen fahren, um Sanktionen zu umgehen. Die Europäische Union beabsichtigt, dieses Vorgehen mit einem kürzlich eingeführten Sanktionspaket zu unterbinden.

    In Ihrem Buch setzen Sie sich insbesondere mit den Sanktionen gegen Russland seit 2014 auseinander. Was ist das Besondere daran? Welche Unterschiede zu anderen Sanktionen gibt es da?

    Das ganz Besondere ist, dass die gegenwärtigen Sanktionen gegen das größte Land der Welt verhängt wurden. Es ist das erste Mal, dass Sanktionen in diesem Ausmaß gegen das größte Land der Welt verhängt werden. Zwar haben die USA seit dem Zweiten Weltkrieg gegen 40 bis 50 Länder Sanktionen verhängt – meist afrikanische, asiatische oder lateinamerikanische Staaten sowie einzelne Unternehmen. Diese betrafen jedoch stets kleinere Volkswirtschaften oder, im Fall von Unternehmen, keine so weitreichende Gebiets- und Wirtschaftsgröße wie Russland. Dies ist der größte Unterschied zu allen bisherigen Sanktionsregimen.

    Ein weiteres, absolut einzigartiges Element war das Einfrieren der russischen Zentralbankgelder im Ausland nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine im Jahr 2022. Insgesamt wurden 300 Milliarden US-Dollar an russischen Anlagen bei Banken blockiert. Übrigens eine Randbemerkung: Alle Länder lagern ihre Gold- und Devisenreserven zur Diversifizierung im Ausland, das ist so üblich. Und da wurden die russischen Vermögenswerte alle eingefroren mit einem Schlag. Das war, glaube ich, auch beispiellos. Es wurden sicher schon das eine oder andere Mal Bankengelder eingefroren oder auch beschlagnahmt, sprich gestohlen, aber eben von kleinen Ländern, nicht von dem größten Land der Welt.

    Warum beteiligen sich die Staaten der EU so intensiv an den Sanktionen gegen Russland, obwohl es sich doch längst gezeigt hat, dass diese ihnen selbst schaden?

    Die intensive Beteiligung der EU-Staaten an den Sanktionen gegen Russland, trotz sichtbarer eigener Schäden, ist primär dem Druck der Europäischen Kommission zuzuschreiben.

    Viele Mitgliedsländer wie Ungarn, die Slowakei, Kroatien oder auch politische Kräfte in Bulgarien und die FPÖ in Österreich treten innenpolitisch gegen die Sanktionen auf – nicht jeder in der EU ist „Feuer und Flamme“ dafür.

    Die EU-Führung zeigt sich jedoch extrem anti-russisch. Während dies bei Ursula von der Leyen nicht unbedingt biographisch verankert sei, wird es bei der ehemaligen estnischen Ministerpräsidentin und jetzigen Außenbeauftragten Kaja Kallas sichtbar, die in Estland aktiv an der Zerstörung der Beziehungen zu Russland gearbeitet hat (z.B. durch das Schleifen sowjetischer Befreiungsdenkmäler). Dieses Personal der Kommission, das nicht direkt vom Wahlvolk, sondern vom Rat gewählt wird, übt maßgeblichen Druck aus. Ergänzend dazu treiben auch einzelne Kräfte in wichtigen Ländern wie Deutschland (insbesondere CDU, weniger SPD) und Frankreich die Sanktionspolitik voran und üben somit Druck auf alle Mitgliedsländer aus.

    Ich habe kürzlich in einem Medienbericht erneut gelesen, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft schwächen. Wie beurteilen Sie diese Darstellung?

    Entgegen vieler Voraussagen und Prognosen wie der der Weltbank von 2022, die einen 30-prozentigen Rückgang der russischen Wirtschaft erwartete, ist diese nicht zusammengebrochen. Die russische Wirtschaft hat sich als resilienter erwiesen als angenommen. Zwar hat Russland mit Problemen zu kämpfen, da Produkte aus sanktionierenden Ländern nun über Umwege importiert oder durch Importsubstitution ersetzt werden müssen. Dies erfordert Investitionen und kann anfänglich die Qualität beeinträchtigen. Langfristig führt eine erfolgreiche Importsubstitution jedoch zu größerer Unabhängigkeit von ausländischen Importen. Dieser Effekt zeigte sich bereits in der Landwirtschaft nach den russischen Gegensanktionen von 2014 und ist auch in anderen Industriesektoren zu beobachten, wenn auch nicht flächendeckend.

    Ein wesentlicher Negativpunkt ist jedoch, dass die russische Ökonomie derzeit maßgeblich vom Rüstungsindustriekomplex angetrieben wird. Eine solche Kriegswirtschaft ist langfristig nicht nachhaltig, da die spätere Umstellung auf zivile Produktion kostspielig sein wird.

    In Ihrem Buch „Europa: Ein Nachruf“ aus dem Jahr 2020 zeigen Sie, dass die EU und ihre Vorgängerinstitutionen unter einem „US-geführten transatlantischen Kommando“ stehen. Welche Rolle spielt das heute noch dabei?

    Die bisherige, bis 2022 bestehende klare transatlantische Geschlossenheit beginnt, sich zu wandeln. Eine neue US-Administration unter Donald Trump, die primär auf nationale Interessen und Protektionismus setzt, um den Abstieg der USA zu verhindern, führt zu aufkommenden und voraussichtlich sich verstärkenden Interessenskonflikten mit der Europäischen Union. Die EU wird diesen protektionistischen Kurs der USA nicht notwendigerweise mittragen.

    Inzwischen werden auch Europäer sanktioniert, so der Slowake Jozef Hambálek und die beiden deutschen, in Russland lebenden Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Wie ist das zu bewerten?

    Eine beispiellose Eskalation der Sanktionspolitik stellt der Entzug der bürgerlichen Existenzgrundlage von Personen dar. Sanktionen gegen Einzelpersonen – in diesem Fall EU-Bürger – umfassen Passentzug, Vermögensentzug und Kontosperren. Es ist sogar strafbar, diesen sanktionierten Personen finanzielle Hilfe zu leisten; sie müssen stattdessen bei den Behörden betteln, damit sie mit ihrem eigenen Geld, das dafür extra freigegeben werden muss, die Miete zahlen oder das Essen kaufen können.

    Die Fälle von Jozef Hambálek in der Slowakei und den deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp zeigen unterschiedliche politische Reaktionen auf diese Maßnahmen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico setzte sich vehement für Hambálek ein, der als Europa-Chef der russischen Motorradgang „Nachtwölfe“ auf die Liste gekommen war. Ficos Intervention führte schließlich dazu, dass Hambálek von der Sanktionsliste entfernt wurde; während es nicht so aussieht, dass Friedrich Merz sich für seine deutschen Staatsbürger Röper und Lipp einsetzt, sondern eher, dass er – oder seine Vorgänger – dazu beigetragen haben, dass sie auf die Liste kommen.

    Die Sanktionen gegen die beiden Journalisten sind auch ein Angriff auf die Pressefreiheit. Werden diese Mittel des Wirtschaftskrieges nun auch für die Zensur eingesetzt?

    Ja, sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Das wahre Eskalationspotenzial liegt jedoch meiner Ansicht nach im Entzug der Existenzgrundlage der Betroffenen – im Mittelalter hieß es „vogelfrei“. Damals wurde anderen erlaubt, diese Menschen zu schlagen, heute ist das nicht mehr so. Heute entzieht der Staat die Bürgerrechte. Das ist eine Dimension, die weit über die Zensur hinausgeht.

    Angesichts Hunderter Personen auf der Sanktionsliste – darunter Russen, Ukrainer, ein Türke und EU-Bürger (wovon einer wieder gestrichen wurde) – ist die willkürliche Natur dieser Maßnahmen besonders beängstigend. Die Europäische Union setzt Personen ohne gerichtliches Urteil oder Anhörung auf diese Listen, entzieht ihnen somit ihre Bürgerrechte. Das Fehlen jeglicher rechtsstaatlichen Verfahren macht diese neue Eskalationsstufe besonders alarmierend.

    Lesen Sie auch die Rezension von Thomas Trares dazu: „Im Wirtschaftskrieg“ – ein neues Buch über die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland und den Rest der Welt

    Hannes Hofbauer: Im Wirtschaftskrieg: Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland. Wien 2024, Promedia Verlag, Taschenbuch, 256 Seiten, ISBN 978-3853715338, 22 Euro.


    Titelbild: Shutterstock / Bakhtiar Zein


    Mehr zum Thema: Bundesregierung instrumentalisiert Russland-Sanktionen, um gegen kritische Gaza-Berichterstattung vorzugehen

    Die EU-Sanktionen gegen Lipp und Röper sind ein Skandal

    Das Ende von red.media – Berichte über propalästinensische Proteste sind jetzt „russische Desinformation“

    Sind die EU-Sanktionen gegen Russland wirklich vom Völkerrecht gedeckt


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Interviews Wirtschaftspolitik und Konjunktur


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.06.2025

    Fwd: Gaza-Protestkundgebung am 14. Juni 2025 in Berlin

    aus e-mail von Karin Gerlach, 7. Juni 2025, 16:14 Uhr

    Hallo Zusammen,


    hier noch einmal weitere Informationen zur Demo am 14.6.2025 in Berlin

    zur  Weiterleitung!


    Grüße Karin Gerlich


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Gaza-Protestkundgebung am 14. Juni 2025 in Berlin

    Datum: Sat, 7 Jun 2025 13:06:19 +0200



    Hallo zusammen,


    wie besprochen sind wir nun auch gelistet als Unterstützer.


    Hierà https://nie-wieder-krieg.org/gaza/


    An Position 38….


    Mit freundlichen Grüßen


    Jürgen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.06.2025

    Ukraine-Krieg: Stellvertreterkrieg um neue Weltordnung

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    Lothar Schröter am 30. Mai im «Sprechsaal» in Berlin (Foto: Tilo Gräser)



    transition-news.org, 7. Juni 2025 von TG. Lesedauer: 9 Minuten. PDF herunterladen Drucken

    Der ostdeutsche Militärhistoriker Lothar Schröter hat 2024 in einem Buch die Vorgeschichte und die Ursachen des Ukraine-Krieges analysiert. Kürzlich hat er das grundsätzlich aktuelle Werk und seine Grundaussagen in Berlin vorgestellt. Tilo Gräser war dabei.
    Die Mainstream-Medien verwahrlosen die Wahrheit. Das hat der Militärhistoriker Lothar Schröter mit Blick auf den Ukraine-Krieg, dessen Ursachen und den Umgang der Medien damit festgestellt. Er sagte das am Freitag (30. Mai) in Berlin, als er im «Sprechsaal» sein Buch «Der Ukraine-Krieg – Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO» vorstellte. Und fügte hinzu:

    «Wir werden von vorn bis hinten belogen.»

    Der Historiker sprach von einer Gleichschaltung der Medien, die bei dem Thema Krieg in der Ukraine und beim Thema Russland auslassen, verdrehen und lügen würden. Schröter, ehemaliger Major der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR, zitierte den norwegischen Politikwissenschaftler Glen Diesen. Der beschäftigt sich unter anderem mit den Hintergründen und Zusammenhängen des Ukraine-Krieges und veröffentlicht dazu Analysen und Interviews.

    Dieser habe in einem Interview gesagt, es seien viele Lügen darüber verbreitet worden, warum dieser Krieg begonnen habe, wie er verlaufe und wie er enden werde. An anderer Stelle habe der Geopolitikexperte erklärt, der Ukraine-Krieg könne nur verstanden werden, «wenn er als Ergebnis einer zusammenbrechenden Weltordnung eines Kampfes um die Definition der nächsten Weltordnung» betrachtet werde.

    Dieser Deutung stimme er zu, wie der Militärhistoriker betonte. Das schreibt er auch in seinem Buch:

    «Es geht um die Durchsetzung der Unipolarität, also der Hegemonie, des Westens gegen die Multipolarität, wie sie das Interesse der Mehrheit der Staatengemeinschaft anstrebt. Das erste blutige Schlachtfeld dafür manifestiert sich im NATO-Ukraine-Krieg.»

    Aus seiner Sicht wollen die USA weiterhin ihren Hauptkonkurrenten China niederhalten. Im Verhältnis zu Russland habe US-Präsident Donald Trump gegenüber seinem Vorgänger Joseph Biden die Strategie gewechselt, nach dem chinesischen Prinzip: Wenn Du den Feind nicht besiegen kannst, musst Du ihn umarmen.

    Notwendige Rationalität

    Es sei notwendig, sich für Frieden einzusetzen, erklärte der ehemalige Major der NVA. Die meisten Menschen hätten Friedensliebe und Friedenssehnsucht. Diese Emotionen seien wichtig im Friedenskampf, würden aber nicht ausreichen.

    «Sondern wir müssen mit Rationalität und Klarheit jeden einzelnen Krieg für sich untersuchen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.»

    Schröter fügte hinzu:

    «Wir brauchen auch die Rationalität im Friedenskampf. Wir müssen genau analysieren: Wie ist es zum Krieg gekommen, wer führt ihn und mit welchen Zielen?.»

    In seinem Buch geht er ausführlich auf die häufig zu hörende Behauptung ein, Russland führe einen «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg» gegen die Ukraine. Er zeigt unter anderem, dass beispielsweise der Begriff «Angriffskrieg» im Völkerrecht nicht klar definiert ist. Zugleich belegt er, dass das Vorgehen Russlands auf dem Boden des Völkerrechts geschah und geschieht.

    Bei seinem Vortrag im «Sprechsaal» zitierte der Historiker – wie im Buch auch – Alain Juillet, ehemaliger Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE. Der hatte im Dezember 2022 in einem Interview erklärt, die USA hätten den Krieg «unbestreitbar provoziert und seit 2014 alles getan, um Russland in einen Krieg zu stürzen». Der russische Einmarsch sei ein Fehler, «aber die Amerikaner haben alles dafür getan».

    Auch Pierre de Gaulle, Enkel des ehemaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle, habe in einem Interview gesagt, «es sind die Amerikaner und die NATO, die den Krieg ausgelöst haben». Er habe darauf hingewiesen, dass selbst die Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt habe, sie habe nie die Absicht gehabt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Der Militärhistoriker bedauerte, dass solche Aussagen in linken und friedensbewegten Kreisen nicht zur Kenntnis genommen werden.

    Brzezinskis Fahrplan

    Für Schröter gehört das Buch «The Grand Chessboard» (1997 – auf Deutsch «Die einzige Weltmacht») des US-Geostrategen und ehemaligen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski zur Schlüsselliteratur, um den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine zu verstehen. Ebenso wichtig seien die Aussagen des Geostrategen George Friedman, der 2015 in einem Vortrag erklärt habe, es sei seit 100 Jahren das Ziel der USA, Russland und Deutschland auseinanderzuhalten und zu verhindern, dass sich deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischen Rohstoffressourcen und russischer Arbeitskraft verbinden.

    Brzezinski habe in seinem Buch vor fast 30 Jahren den «Fahrplan für eine unipolare Welt» beschrieben, den die führenden Kräfte der USA aufgestellt hätten. Es sei ihnen darum gegangen, auf dem eurasischen Kontinent nach dem Untergang der Sowjetunion keinen möglichen Herausforderer für die USA zuzulassen.

    Ausgangspunkt seien dabei die Vorstellungen des britischen Politologen Halford Mackinder vom eurasischen Kontinent als «Herzland» gewesen. Mackinder hatte 1904 in einem Vortrag erklärt, es sei für das britische Empire notwendig, zu verhindern, dass Deutschland und Russland sich annähern. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs (1919) schrieb der Geostratege mit Blick auf das nordöstliche Eurasien («Herzland») und Europa, Afrika und Asien als «Welt-Insel»:

    «Wer Osteuropa beherrscht, hat die Befehlsgewalt über das Herzland; wer das Herzland beherrscht, hat die Befehlsgewalt über die Welt-Insel; wer die Welt-Insel beherrscht, hat die Befehlsgewalt über die gesamte Welt.»

    Darauf hatte auch der US-amerikanisch-italienische Ökonom Guido Giacomo Preparata 2005 in seinem Buch «Conjuring Hitler» (auf Deutsch 2010: «Wer Hitler mächtig machte») hingewiesen. Aus Sicht von Preparata ist das US-Imperium der geistige Erbe des britischen Empires:

    «Tatsächlich wurde die internationale Politik der US-Regierung bis heute nahtlos und widerspruchslos im Geiste der Visionen Mackinders geführt.»

    Das bestätigte Brzezinski 1997 in seinem Buch, wie Militärhistoriker Schröter in seinem Vortrag in Berlin deutlich machte. Er erinnerte daran, dass der 2017 verstorbene US-Geostratege seine Vision von der «einzigen Weltmacht» aufschrieb, als Russland am Boden lag. Darin habe er auch auf die wichtige Rolle der Ukraine hingewiesen, ohne die Russland «kein Imperium mehr» sei.

    Sie sei «ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt», schrieb Brzezinski 1997.

    «Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.»

    Die NATO-Ostererweiterung seit Ende der 1990er Jahre sei die Umsetzung des Fahrplanes, den Brzezinski beschrieben habe. Sie sei entgegen der damals noch gegenüber der sowjetischen Führung erfolgten westlichen Zusicherung gemacht worden, das westliche Militärbündnis nicht nach Osten zu erweitern, erinnerte Schröter. Der Fehler Moskaus sei gewesen, das nicht schriftlich mit dem Westen vereinbart und sich auf die mündlichen Zusagen verlassen zu haben.

    Früher Kriegsbeginn durch Kiew

    Die nur wenig gebremste Osterweiterung des westlichen Kriegsbündnisses sowie der Europäischen Union (EU) führte in den Krieg in und um die Ukraine, wie der Militärhistoriker darstellte und es viele Experten auch im Westen sehen. Schröter hat übrigens auch eine empfehlenswerte, zweibändige, ausführliche Geschichte der NATO im Kalten Krieg, die sich auf die Jahre 1949 bis 1991 bezieht, veröffentlicht. Deren Nachauflage derzeit vorbereitet wird.

    In seinem Vortrag wies er darauf hin, dass der Ukraine-Krieg bereits 2014 begonnen habe – mit dem militärischen Vorgehen Kiewer Truppen gegen Aufständische in der Ostukraine in der Nacht vom 6. zum 7. April 2014. Der Aufstand richtete sich gegen die per vom Westen unterstützten Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew an die Macht Gekommenen und strebte Autonomie für die russischsprachigen Gebiete im Verbund der Ukraine an.

    Doch Kiew antwortete mit einer «Antiterror-Operation», wie es den Krieg gegen die eigenen Bürger bezeichnete. Das wird selbst von bundesdeutschen Justizbehörden fortgeführt, die heutzutage gegen humanitäre Organisationen vorgehen und deren Hilfe für Donbass-Bewohner als «Unterstützung einer terroristischen Vereinigung» diffamieren.

    Schröter wies darauf hin, dass sich Russland lange Zeit dafür eingesetzt habe, dass die beiden Volksrepubliken Lugansk und Donezk sich nicht von der Ukraine loslösen. Erst nachdem Kiew sich jahrelang geweigert habe, die beiden Minsk-Abkommen umzusetzen und drohte, die beiden Gebiete und auch die Krim militärisch zurückzuerobern, habe der Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar 2022 begonnen.

    Das sei die zweite Phase des Krieges in der Ukraine, so der Militärhistoriker, auf die er auch ausführlich in seinem Buch eingeht. Mit umfangreichen Quellen beschreibt er darin die Vorgeschichte ebenso wie die rechtlichen Aspekte des russischen Einmarsches. In seinem Vortrag machte er außerdem darauf aufmerksam, dass das Geschehene mit der ungeschriebenen Staatsdoktrin Nummer Eins Russlands verbunden sei:

    «Niemals wieder ein 22. Juni 1941!»

    Etwas wie der damalige faschistische deutsche Überfall auf die Sowjetunion dürfe sich nie wiederholen – das gehöre zu den Grundlagen russischer Sicherheitsinteressen. Putin habe darauf auch in seiner Rede am 24. Februar 2022 hingewiesen.

    Unbekanntes Kriegsende

    Schröter sagte dazu mit Blick auf das aktuelle Geschehen: «Wie schnell ein Vorstoß mit hoch technisierten, hoch motivierten, ausbildungsmäßig auf dem höchsten Stand stehenden Truppen gehen kann«, das habe die ukrainische Kursk-Offensive gezeigt. Und das hätten die russischen Militärs gewusst, und vor diesem Hintergrund hätten sie in diesen schon laufenden Krieg in der Ukraine eingegriffen.

    Inzwischen habe die Administration von US-Präsident Trump erkannt, dass der Stellvertreterkrieg gegen Russland verloren sei und die Ukraine ihn nicht gewinnen könne, weshalb sie ihn beenden wolle. Für die USA sei der Konflikt mit China wichtiger, schätzte der Militärhistoriker ein.

    Die Frage, ob es nicht die Analyse und Kenntnis der Ursachen und Vorgeschichte des Ukraine-Krieges ermögliche, sein mögliches Ende zu beschreiben, verneinte Schröter. Er verwies auf die drei bekannten Kriegsziele Russlands – die Neutralität der Ukraine, ihre Denazifizierung und ihre Demilitarisierung – und fügte hinzu:

    «Ich weiß nicht, was von diesen Kriegszielen übrig bleibt auf der russischen Seite.»

    Das Wichtigste scheine vor allem, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO werde. Doch Kriegsziele würden sich ändern und Kriege in den allermeisten Fällen im Hinterland entschieden. Wenn die westliche Unterstützung für Kiew wegfalle, könne es ganz schnell gehen. Schröter gestand ein:

    «Wie weit es dann geht, kann ich nicht voraussagen. Also ich weiß nicht, wie es enden soll.»

    Klar sei nur, dass Russland gegen einen Waffenstillstand sei, weil dann britische und französische Truppen in der Ukraine stationiert werden sollen. Das hatte der belgische Verteidigungsminister Theo Francken unlängst bestätigt:

    «In dem Moment, in dem es einen Waffenstillstand gibt, kann die Koalition der Willigen sofort auf ukrainischem Boden operieren.»

    Es könne für Russland zum Auslöser des ganz großen Krieges werden, wenn nach dem Waffenstillstand weitergekämpft werde. Deshalb sei Moskau gegen einen Waffenstillstand und setze sich für eine grundlegende Friedenslösung ein.

    Das Buch Schröters ist allen zu empfehlen, die wissen wollen, wie es zum Krieg in der Ukraine kam. Er belegt seine Aussagen mit zahlreichen Quellen, so dass sich die Leser damit auseinandersetzen und selbst recherchieren können. Der Autor kündigte eine überarbeitete Ausgabe an, die die aktuellen Entwicklungen einbeziehe, was aber noch eine Zeit lang dauern werde.

    Buchtipp:
    Lothar Schröter: «Der Ukraine-Krieg – Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO»
    edition ost 2024. 348 Seiten; ISBN 978-3-360-02815-0; 32 Euro



    Info: https://us20.campaighttps://transition-news.org/ukraine-krieg-stellvertreterkrieg-um-neue-weltordnung n-archive.com


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    07.06.2025

    Erziehung und Kultur

    seniora.org, 7. Juni 2025, von Friedrich Liebling 1956

    Die Erziehung der Kinder gehört sicherlich zu den größten Anliegen, vor die sich der Mensch im Laufe seines Lebens gestellt sehen kann.


    Friedrich Liebling (1893 - 1982) Gründer und Leiter der Zürcher Schule für Psychotherapie

    Seit Jahrhunderten haben Dichter und Denker über dieses Problem nachgedacht und wertvolle Gedanken und Grundsätze hierüber geäußert. Da sie aber in der Regel nur von ihrer persönlichen Erfahrung ausgehen konnten, blieben ihre Einsichten lückenhaft und konnten trotz bewundernswürdiger Einfühlungskraft keine systematische Erziehungslehre aufbauen.

    Erst durch die Tiefenpsychologie — vor allem durch die bahnbrechenden Untersuchungen von Sigmund Freud und Alfred Adler — wurden jene Erkenntnisse gewonnen, die den Zugang zur Seele des Kindes eröffneten. Traditionelle Irrtümer, die seit den Anfängen unserer Kultur das Verhältnis von Erzieher und Zögling vergiftet haben, wurden in ihrer ganzen Tragweite erkannt und durch tiefenpsychologisch fundierte Anschauungen ersetzt. Dadurch wurde es möglich, Erziehungsreformen einzuleiten, die eine grundsätzliche Neuorientierung bedeuten: es ist die große Aufgabe unserer Zeit, dieser neuen Erziehung zum Durchbruch zu verhelfen und ihre Erkenntnisse zum Allgemeingut der Öffentlichkeit zu machen.

    Eine der ersten Einsichten, die wir der tiefenpsychologischen Forschung verdanken, mag für den Erzieher zunächst schmerzlich erscheinen; wir wissen heute, daß es keinen «erzieherischen Instinkt» im Menschen gibt, und daß die Liebe der Eltern zu ihrem Kinde durchaus nicht die Richtigkeit der Erziehungsmethode verbürgt. 

    Beim Erziehen ist es sicherlich nicht so, daß man mit dem Amt auch den Verstand hinzubekommt. Die Tatsache, daß man selber erzogen worden ist, besagt keineswegs, daß man imstande ist, zu erziehen, und wir können uns nicht mehr vor der Erkenntnis verschließen, daß Erziehung — wie alles Wichtige im Leben — gelernt sein will. Wer einfach «aufs Geratewohl» erzieht, mißachtet die Verantwortung gegenüber der heranwachsenden Generation. Nur aus dem Verständnis für die kindliche Seele und — was ebenso bedeutsam ist — aus der Selbsterkenntnis des Erziehers erwächst das richtige pädagogische Handeln.

    Fehlerhafte Erziehungsmethoden sind ein Verhängnis für die Kultur.

    Es ist kein Zweifel, daß die Mißstände unserer Zeit und die geschichtlichen Katastrophen mit der Unvollkommenheit unseres Erziehungswesens zusammenhängen; die traditionelle Erziehung schuf einen Menschentypus, der den Egoismus im Leben des Einzelnen wie der Völker ermöglichte und die mannigfachen sozialen Übel bewirkte oder fortbestehen ließ. Ein Blick auf die Nöte unserer Zeit — Krieg, soziale Ungerechtigkeit, wirtschaftliches Chaos, Diktatur usw. — zeigt uns, wie wenig es die Pädagogik der letzten Jahrhunderte verstanden hat, die gemeinschaftliche Durchbildung des Menschen zu fördern. Darum müssen wir auf diesem Gebiet radikal umlernen: die Tiefenpsychologie hat uns nicht nur die Ursachen unserer Fehlschläge aufgewiesen, sondern auch die Mittel herausgearbeitet, die für eine Erziehung des Menschen zum wahren Kulturträger unerläßlich sind.

    An dieser Stelle schon drängt sich uns die Frage auf, ob und wie weit man den Menschen erziehen kann.

    Frühere Epochen standen unter dem Einfluß des Fatalismus und gingen von der Auffassung aus, daß die erzieherischen Möglichkeiten prinzipiell gering seien. Man nahm an, daß das Wesen des Menschen bereits vor der Geburt bestimmt sei, etwa in einem «Gesetz, wonach man angetreten» (Goethe). Beim Aufkommen der biologischen Vererbungslehre postulierte man dann auch die Theorie von der Vererbung seelischer Eigenschaften, wonach das Kind durch «angeborene» Charakterzüge der Eltern und Ahnen in seiner seelisch-geistigen Entwicklung als determiniert galt; der Erzieher konnte demnach nur «eindämmen» oder «mildern», aber die charakterliche Prägung des Kindes schien ihm versagt.

    Tiefenpsychologische Erkenntnis hat uns gelehrt, daß es im Psychischen keine Vererbbarkeit gibt. Die seelisch-geistige Wesensart eines Menschen entspringt nicht einer unnachweisbaren Heredität; sie ist das Resultat seines frühkindlichen Lebenslaufes, seiner Auseinandersetzung mit seiner ersten mitmenschlichen Umgebung. Aus den Kindheitserlebnissen eines Menschen lassen sich alle seine Charakterzüge verstehen: sie sind die Antwort, die das Kind auf eine bestimmte Situation gegeben hat.

    Wenn dabei Eltern oder engere Verwandte imitiert werden, so darf uns dies bei der Beeindruckbarkeit des Kindes und der ungeheuren Bedeutung von Mutter und Vater für das frühkindliche Leben nicht verwundern. Es besteht beim Kinde eine außerordentliche Plastizität und Formbarkeit, die durch das Verhalten der Erzieher ständig — im günstigen wie im ungünstigen Sinne — herausgefordert wird. Kennen wir die Kindheitsgeschichte eines Menschen, so begreifen wir seine Charakterentwicklung, den Grad von Mut und Elan, mit dem er sich den Lebensschwierigkeiten stellt. Unter dieser Perspektive wird jeder psychologischen Vererbungslehre die Daseinsberechtigung entzogen; wir haben Grund zu erzieherischem Optimismus, denn das Schicksal des Kindes ist weder in den Sternen noch in seinen Genen vorgezeichnet: es liegt beschlossen in der seelischen Reife und in der pädagogischen Sachkenntnis der Erzieher, weshalb man allerdings mit Goethe sagen darf:

    «Man könnte erzogene Kinder gebären, wenn nur die Eltern erzogener wären!»

    Die Fehlerquellen der traditionellen Erziehung entsprechen in der Regel kulturellen Mißständen, durch die sie hervorgebracht worden sind.

    Verwöhnung und Verzärtelung des Kindes

    Eine erzieherische Fehlhaltung, über deren Folgeerscheinungen uns die Tiefenpsychologie eingehend aufgeklärt hat, ist z. B. die Verwöhnung und Verzärtelung des Kindes. Diese Erziehungsweise, die ungemein weit verbreitet ist, ist dadurch gekennzeichnet, daß sie darauf tendiert, es dem Kinde möglichst leicht zu machen. Der verzärtelnde Erzieher nimmt dem Zögling die Lasten ab, selbst dann, wenn dieser sie bereits ohne Mühe tragen könnte. Die stillschweigende Voraussetzung hierbei ist, «daß es das Kind gut haben soll».

    In diesen Bereich gehören auch die sog. «Affenliebe», Bewunderung des Kindes, seiner Launen, Aussprüche, Taten und Untaten, Ausnahmestellung in seiner mitmenschlichen Umgebung usw. Durch die Verwöhnung erhält das Kind ein «Zuviel» an Liebe, wobei mitunter das egoistische Motiv nicht fehlt, das Kind durch die Verwöhnung an die Erzieher zu fesseln. Sucht man nun die Auswirkungen dieser Erziehungsmethode auf das Seelenleben des Kindes, so wird man nicht fehlgehen, wenn man sich auf unerfreuliche Erscheinungen gefaßt macht.

    Verzärtelte Kinder neigen dazu, das Leben aus dem Gesichtswinkel des Nehmenden, nicht aber des Gebenden zu betrachten. Sie haben früh gelernt, zu fordern, und wenn sie einmal diesen Lebensstil in sich aufgenommen haben, richten sie ihre Forderungen auf alles, sei dies nun Spielzeug eines anderen Kindes oder — im späteren Leben — Ruhm, Geltung, Anerkennung und Macht. Die Verzärtelung hindert das Kind, ein guter Mitspieler zu werden; da die Eltern Schwierigkeiten von ihm fernzuhalten suchen, hat es wenig Gelegenheit, seine Kräfte zu erproben und sein Selbstgefühl durch Leistungen zu stärken. Aus der Schwäche des verzärtelten Kindes stammt seine Anmaßung und seine Herrschsucht, die häufig die ganze Familie in Bann halten kann.

    Das sog. «tyrannische» Kind ist ein Kunstprodukt der Verwöhnung; durch die Unsachlichkeit seiner Erzieher wird es dazu getrieben, selber unsachlich zu sein, und immer und überall sich selbst in den Vordergrund rücken zu wollen. Dies wird besonders deutlich, wenn man beobachtet, wie das verzärtelte Kind auf die von ihm verlangte Einfügung in die Gemeinschaft reagiert. Aus dem Hinterland der Familie, wo es auf eine Ausnahmestellung trainiert hat, gelangt es an die «Front des Lebens», an der seine Vorrechte in Frage gestellt werden. Daraus erwachsen viele Komplikationen, die den Lebensweg des verwöhnten Menschen charakterisieren.

    In Kindergarten und Schule bereits äußert sich die soziale Unangepaßtheit in zahllosen Variationen; der Drang, die Erziehungspersonen auf sich aufmerksam zu machen, ihre Dienste in erhöhtem Maße in Anspruch zu nehmen, Isolierung von Gleichaltrigen oder mangelhafter Kontakt infolge Herrschsucht, Ängstlichkeit, Zänkereien usw. ist Ergebnis der Verzärtelung, die die Ichhaftigkeit des Kindes auf Kosten seines Gemeinschaftsgefühles stark erhöht. Egoistische Eigenschaften wie Ehrgeiz, Neid, Eitelkeit usw. werden dadurch aufgepeitscht und bringen das Kind in Gegensatz zu seinen Altersgenossen, wodurch es in sich keinen echten Kameradschaftsgeist entfalten kann. Verhaltungsweisen wie «Strebertum», «Angeberei» usw. haben hier ihren Ursprung.

    Auswirkung des «verzärtelten Lebensstils» auf Beruf, Liebe und Ehe als schwerer Hemmschuh 

    Andererseits kann aber auch die Begegnung mit der Außenwelt für das verwöhnte Kind einen gefühlsmäßigen Schock erzeugen, indem es — an Widerstände nicht gewöhnt— durch die Schwierigkeiten rasch entmutigt wird und sich von der Nützlichkeitsseite des Lebens abwendet. Trägheit, Faulheit, scheinbarer Intelligenzmangel, Arbeitsunlust usw. machen sich dann in der Schule bemerkbar und führen häufig, trotz offenkundiger geistiger Regsamkeit in anderen Bereichen (Spiel, Sport), zu schulischen Fehlschlägen, die die Zukunft des Kindes in Frage stellen.

    Wird die Lebenseinstellung des Kindes nicht korrigiert, so bleibt ungeachtet der ungünstigen Erfahrungen der «verzärtelte Lebensstil» erhalten und wirkt sich in Beruf, Liebe und Ehe als ein schwerer Hemmschuh aus. Vor allem das Liebesproblem erfordert eine Vorbereitung in der Mitmenschlichkeit; es kann nur gelöst werden, wenn in beiden Partnern der Wille zu Mitleben und Mitarbeit mächtig ist, wenn Ich und Du in der Gemeinsamkeit des Wir aufgehen. Darin liegt auch die Überwindung der Ich-haftigkeit, und der Volksmund hat recht in der Behauptung, daß zur Liebe das «Sich-selbst-vergessen» gehört. Gerade dies aber ist es auch, was dem verzärtelten Menschen unsägliche Mühe macht; er neigt dazu, das egoistische Moment in die Liebe hineinzutragen und trachtet, bewußt oder unbewußt, den Partner in seinen Dienst zu stellen. Überempfindlichkeit, Eifersucht, Geiz usw. bedeuten für ihn Leitlinien, auf denen er die Überlegenheit über seinen Lebens- oder Liebesgefährten sicherzustellen sucht.

    Anstatt der Liebe entwickelt sich so ein «Kleinkrieg» um die persönliche Macht, grundlose Streitigkeiten verbunden mit dauernder Gereiztheit, deren wahre Ursache die seelische Unausgeglichenheit des verwöhnten Menschentypus ist. Es braucht nicht betont zu werden, daß diese Mentalität zahllose Ehen zum Scheitern bringt und in anderen Fällen das Glück der liebenden Gemeinsamkeit in die Tragödie des gegenseitigen Mißverstehens und Aneinandervorbeilebens verwandelt.

    Auch in der Arbeit zeigen sich derartige Mißstände, indem der Mangel an sozialer Verwurzelung entweder die Arbeitsleistung oder die Solidarität mit den Mitarbeitern beeinträchtigt. Der Typus, der heute in Wirtschaft und Politik dominiert, ist häufig aus der verzärtelnden Erziehung hervorgegangen, und es darf uns nicht wundern, daß er sich durch Rücksichtslosigkeit und reduziertes Verantwortungsgefühl auszeichnet; indem die leitenden Positionen von Menschen besetzt werden, die von früher Kindheit an gelernt haben, ihr Mitgefühl bestenfalls auf ihre Familie und einen engeren Kreis der Gemeinschaft zu beschränken, wird es immer wieder möglich, das gesamte Gemeinwesen in Katastrophen hineinzuführen, in denen menschliches Leben und materielle Güter vergeudet werden. Der gegenwärtige Stand des sozialen Problems, die Langsamkeit des politischen Fortschritts und die Rückfälle in die Barbarei, die Unlösbarkeit der über- und internationalen Organisationsfragen stehen damit offensichtlich in engstem Zusammenhang.

    Ideologischer Individualismus

    Die verzärtelnde Erziehung, der wir das Fortbestehen manches Krebsschadens unserer Kultur zuschreiben müssen, entspringt aber selbst auch kulturellen Mißständen: Erziehung und Kultur entstammen demselben Geiste, und die Mängel der einen müssen an der anderen ihre Entsprechung finden. Die letzte Ursache der verwöhnenden Erziehungsmethode liegt im ideologischen Individualismus unserer Welt, der auf einer Geringschätzung der gemeinschaftlichen Bindung des Menschen basiert. Von der Wirtschaft her wird der «Kampf aller gegen Alle» propagiert; der Einzelne, der sich «durchsetzt», ist immer noch das Ideal der Epoche. Übergreifende soziale Zusammenhänge werden dadurch aufgelöst, und das Leitmotiv des individuellen Strebens ist nicht die allgemeine Wohlfahrt, der Fortschritt der Gesamtheit usw., sondern lediglich das eigene Wohlergehen, verbunden mit demjenigen der Familie.

    Indem nun die Familie als die höchste soziale Einheit erscheint, die tatsächlich im Leben des Durchschnittsmenschen eine Rolle spielt (Volk, Staat, Menschheit treten nur in Ausnahmesituationen in den Vordergrund), wird Stolz, Fürsorglichkeit und Verantwortungsgefühl in diesen außerordentlich engen Rahmen gebannt: die Kehrseite des Individualismus ist, daß man das eigene Kind behandelt, wie wenn es den Mittelpunkt der Welt bedeuten würde. Die mangelhafte soziale Durchbildung unserer Kultur tritt uns also in der Erziehung als Verwöhnung und Verzärtelung entgegen; eine Ideologie, die die Gemeinschaftlichkeit des Menschen mehr betont und ihn aus seiner Isolierung heraus in den Schnittpunkt sozialer Beziehungen hineinstellt, wird auch im Erziehungswesen den Kardinalfehler ausmerzen, der das kindliche Gemüt daran hindert, sich frühzeitig schon als Mitmensch, Mitarbeiter und Mitverantwortlicher im großen Spiele des Lebens zu erkennen.

    Strenge und Härte in der Erziehung

    Ebenso verhängnisvoll wie die verzärtelnde Erziehungsmethode ist deren Gegenteil: die Strenge und Härte in der Erziehung. Der strenge Erzieher schafft eine Distanz zwischen sich und seinem Zögling, die an Stelle gefühlsmäßiger Verbundenheit den absoluten Gehorsam setzt. Die Beziehungen zwischen Kind und Erziehern werden im Geiste der Autorität ausgestaltet, wobei die Rechte auf Seiten der Erzieher, die Pflichten auf Seiten des Kindes stehen. Die Erwachsenen meinen in ihrer guten Absicht, daß das Kind durch ihre Strenge auf den Weg der Tugendhaftigkeit und Pflichterfüllung geführt werde; in Wirklichkeit aber bewirkt die autoritäre Erziehung höchstens eine Moralität der Furcht, nicht aber echte Gewissensbildung, die das Gute um des Guten willen tut.

    Die Strenge und Härte der Erzieher vertieft die kindlichen Minderwertigkeitsgefühle; da die Erwachsenen auf ihre Macht pochen, sieht sich das Kind einer Willkür ausgeliefert, die es mitunter gar nicht begreifen kann. Im Kinde verdichtet sich die Meinung, daß die Welt «Feindesland» sei, und daß die Gewalt die «ultima ratio» der menschlichen Beziehungen bedeute. Dadurch werden der Entwicklung seines Mutes und seines Selbstvertrauens, d. i. seines Gemeinschaftsgefühles, enge Grenzen gesetzt.

    Frühzeitig infiziert durch die elterliche Aggressivität, nimmt das Kind den Kampf gegen seine Erzieher auf und versucht mit tausenderlei Mitteln, ihre Gewalt zu brechen oder zu umgehen. Die direkte Antwort auf die Strenge der Erzieher ist der Trotz, der sich auf alle Lebensgebiete — von der Nahrungsaufnahme bis zu den Schulleistungen — ausdehnen kann und den Geboten des Erwachsenen ein offenes «Nein!» entgegensetzt. Aus trotzigen Kindern werden dann später trotzige Erwachsene, die Mühe haben, mit ihrer Umwelt in Frieden zu leben. Aus ihrer Kindheit haben sie die feindselige, kämpferische Haltung in sich aufgenommen, und sie suchen immer wieder Situationen herzustellen, in denen sie ihre aggressiven Neigungen auslassen können. Streit, Jähzorn und Zanksucht, Spott, Nörgelei, usw. befriedigen diese Tendenzen, die zumeist nur teilweise bewußt sind und selten als asoziale Charakterzüge erkannt werden.

    Sofern der strenge Erzieher Erfolg hat und sich das Kind willig seinen Anordnungen fügt, scheint dem oberflächlichen Betrachter die autoritäre Erziehungsmethode gerechtfertigt. Mit Stolz wird dann etwa darauf hingewiesen, wie folgsam die Kinder seien und sozusagen aufs Wort gehorchen. Dieser Sieg der strengen Erzieher über das Kind geht aber fast immer auf Kosten der kindlichen Spontaneität, Offenheit und Lebensfreude. «Brave Kinder» tragen mitunter einen abgründigen Groll in sich, und ihre Fügsamkeit überdeckt lediglich bösartige Neigungen, welche durch die Gewaltanwendung der Erzieher entstanden sind.

    Sobald dann der erzieherische Druck — etwa in der Pubertät — aufhört, sieht man gelegentlich die vielbewunderte «Bravheit» zusammenbrechen und unter dem Firnis der Wohlerzogenheit erscheint der Trotz, der gewaltsam niedergehalten wurde. Wie immer sich auch die Folgen der strengen Erziehung manifestieren mögen: in allen Fällen trägt das Kind, welches bei seinen autoritären Erziehern nicht die Grundstimmung der Liebe, des Geborgenseins und des absoluten Vertrauens entfalten kann, bleibenden Schaden an seiner Seele davon. Im Umgang mit seinen Kameraden, in Freundschaft, Berufswahl und auch in Liebe und Ehe wird der streng und hart erzogene Typus durch ein Übermaß von Schwierigkeiten auffallen, die aus seiner seelischen Struktur hervorgehen.

    In der Liebe etwa wird er durch Herrschsucht oder — sofern die Erziehung an ihm «Erfolg» gehabt hat — Unterwürfigkeit die echte Gemeinschaft verunmöglichen. Ein kämpferischer Zug seines Seelenlebens wird ständig jene innere Harmonie stören, die die Voraussetzung für das Liebesgefühl bedeutet. Das durch die Aggressivität zerrissene Gemüt bringt nur Zerrformen der Liebe hervor, denn die Liebe wird gespeist durch das Vertrauen, und Menschen, die in der Atmosphäre der Gewalt aufgewachsen sind, haben es schwer, mit andern vertraulich zu werden. Das gilt dann auch für Arbeit und Sozialleben, wo sich der autoritäre Typus in seiner aktiven Form als Tyrann, in seiner passiven Form aber als Untertan erweist. Diese beiden Spielarten menschlichen Verhaltens, in Politik und Wissenschaft ungemein häufig anzutreffen, sind das Resultat einer Erziehung, die das Recht des Kindes auf eine Eigenpersönlichkeit verneint und den kindlichen Willen einfach in eine vorgegebene Form zu pressen versucht.

    Schläge und Strafen ganz aus der Erziehung verbannen

    In diesem Zusammenhang müssen auch einige Andeutungen über die Schläge und Strafen in der Erziehung gemacht werden. Jahrtausendelang hielt man es für ein unbezweifelbares Vorrecht der Erzieher, ihre Kinder nach Wunsch und Laune zu bestrafen. Die Prügelstrafe z. B. galt als ein wertvolles und wirksames Erziehungsmittel, und das Wahrzeichen des Schulmeisters war lange Zeit der Stock, mit dem er die Kinder schlug. Wir wissen heute, daß die Schläge gänzlich aus der Erziehung verbannt werden müssen, und daß auch die Strafe durch zweckmäßigere Maßnahmen ersetzt werden soll.

    Durch das Schlagen zeigt der Erzieher dem Kinde, daß er es nicht als gleichberechtigt achtet, sondern es «nötigenfalls» durch die nackte und rohe Gewalt bezwingt. Angesichts der körperlichen Überlegenheit des Erwachsenen ist diese Bestrafung sicherlich weder Kunst noch Heldentat, und das Kind fühlt dunkel und halbbewußt, daß sein Erzieher um das Prestige kämpft und sich dabei mit billigen Hilfsmitteln zufrieden gibt. Das Gefühl der Ohnmacht treibt im Kinde einen Haß hervor, der oft verborgen bleibt, aber auch bei «bloß gelegentlichen» Züchtigungen das kindliche Gemüt verwüstet. Dazu kommt, daß die Schläge auch — häufiger als man annimmt — Perversionen des Gefühlslebens bewirken, und von Rousseau stammt eine der ersten Schilderungen, daß die Prügel im Kinde frühe Wollustgefühle erzeugen können («Bekenntnisse»). Ebenso wichtig ist aber auch, daß der Erzieher, der sich dem blinden Affekt überläßt, nicht nur die Freundschaft seines Kindes verliert, sondern auch sich der Möglichkeit beraubt, sein Kind zu verstehen und zu begreifen.

    Die «Missetaten» der Kinder, oft eher ein Versehen als Böswilligkeit, entspringen nicht der Willkür, sondern sind die Reaktion auf Probleme und Konflikte, mit denen sich das Kind auf seine Weise auseinandersetzt. Daher gelangt die Tiefenpsychologie zu der Forderung, die Strafe überhaupt aus der Erziehung auszuschalten. Das Erziehungsmittel, das uns dann verbleibt, ist der vorübergehende «Liebesentzug», d. h. der Erzieher kann im Gespräch dem Kinde anzeigen, daß es durch sein Tun traurig stimmt und auch Leid hervorruft. Der Appell an die kindliche Einsicht muß schon sehr früh einsetzen, und wenn man prinzipiell auf die Gewalt verzichtet, wird man tausend Möglichkeiten finden, das Kind gewaltlos auf die Bahn der Gemeinschaft zu leiten. Auch die Tierdressur hat in neueren Zeiten auf die Schläge verzichtet und damit weit bessere Resultate erzielt.

    Die Kinder sollen ihre Erzieher nicht fürchten müssen: dies ist nur möglich, wenn sich der Erzieher prinzipiell immer auf die Seite des Kindes stellt. Erziehen ist eine Kunst, und kein Kunstwerk wird durch Gewalt geschaffen. Geduld, Liebe, Sanftmut, Verstehen usw. allein bringen das Kunstwerk eines wohlerzogenen Kindes zustande, indes Walther von der Vogelweide sagt: «Niemand kann mit Gerten, Kindes Zucht behärten!»

    Woher stammt die Neigung zu einer strengen, harten und aggressiven Pädagogik, die seit Jahrhunderten ihr Unwesen treibt und erst durch die Tiefenpsychologie in den Hintergrund gedrängt wird?

    Herrschaft des Menschen über den Menschen

    Wir werden hier daran erinnert, daß unsere gesamte Kultur einen autoritären Charakter hat und seit ihren Anfängen auf der Herrschaft des Menschen über den Menschen beruhte. An den Ursprüngen der Geschichte hat der Mensch den dämonischen Naturgewalten die Melodie der Gewalt abgelauscht und sie im gesellschaftlichen Leben zur Anwendung gebracht. König, Adel, und Klerus jeglicher Art regierte tyrannisch über den Menschen; die Grundform der sozialen Beziehung, selbst für das Verhältnis Mann und Frau gültig, war die Gegenüberstellung von Herr und Knecht. Jahrtausende der Herrschsucht und Unterwürfigkeit lassen sich nicht so rasch abstreifen. Staat, Militär und Wirtschaft sind durchdrungen vom uralten Geist der Autorität, und aus dem gesellschaftlichen Dasein infiltriert die Machtgier selbst die Familie, bestimmt auch die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern, Lehrern und Zöglingen.

    Die autoritäre Kultur schafft autoritäre Erzieher, deren Erziehungsarbeit wiederum jene Massenepidemien der Gewaltanwendung vorbereitet, die wir im Krieg, nationaler und rassischer Verfolgung die entsetzlichsten Blüten haben treiben sehen. Die Demokratie selbst hat noch lange nicht die pädagogischen Konsequenzen aus ihrer Staatsverfassung gezogen, wie denn auch unsere heutige Form von Demokratie keineswegs schon «demokratisch genug» genannt werden darf. Die Voraussetzung eines demokratisch geordneten Gemeinwesens ist Vernunft, Freiheit und Selbstbestimmung seiner Bürger, welche von einem Verantwortungsgefühl für die Gesamtheit getragen sein müssen. Damit muß in der Kinder- und Schulstube angefangen werden. Der autokratische Erzieher, der über die Kinder regiert und ihren Gehorsam erzwingt, ist der Steigbügelhalter der Diktatur. Kinder, die geschlagen werden, sind später bereit, andere zu schlagen oder — sofern es Krieg gibt — andere zu morden, ohne viel zu fragen, ob die Staatsführung sie zu Recht oder zu Unrecht in das Massenverbrechen des Krieges geführt hat.

    Abgesehen von diesen extremen Erscheinungen macht sich die Autorität aber auch im friedlichen Zusammenleben der Einzelnen und der Völker störend bemerkbar und schafft zahllose Hindernisse, die die Vereinigung der Menschen beeinträchtigen. Man könnte der Demokratie und ihrer Zukunft keinen wichtigeren Dienst erweisen, als die Beseitigung autoritärer Methoden aus der Erziehung; natürlich muß man hierzu auch phantastische Vorurteile aus der Welt schaffen, wonach der Mensch von Natur «sündig» sein soll: wir wissen heute, daß die Sündhaftigkeit des Menschen erst durch eine unsachgemäße Erziehung zustande kommt und daß man auf dem besten Wege ist, Kinder «sündhaft» zu machen, in dem man der Meinung anhängt, daß sie schon an sich zum «Satan» neigen. Demgegenüber erklärt die Tiefenpsychologie, daß der Mensch von Natur weder gut noch böse ist, sondern erst durch die Erziehung jene Grundrichtungen seines Strebens erhält, die ihn — sozial gesehen — «gut» oder «böse» werden lassen.

    Sexualerziehung

    Damit sei zum Problem der Sexualerziehung übergeleitet, an dem die traditionelle Erziehung auf der ganzen Linie gescheitert ist. Vor den bahnbrechenden Entdeckungen Sigmund Freuds hieß Sexualpädagogik nichts anderes als Sexualverdrängung, d. h. man bemühte sich darum, das kindliche Interesse für die Sexualität und die frühen Äußerungen des Sexualtriebes zu unterdrücken oder zu übersehen. Die etwas übertriebenen Schilderungen der Psychoanalyse haben den Vorteil mit sich gebracht, daß sie die Sexualfragen in das Bewußtsein der Öffentlichkeit eingeführt haben und die allgemeine Prüderie und Verlogenheit auf ein normales Schamgefühl reduzierten. Wir wissen heute, daß die Lehre von der «paradiesischen Unschuld des Kindes» ein Mythos ist — jedes normale Kind zeigt ziemlich früh das Verlangen, über seine Herkunft Bescheid zu wissen; es forscht nach dem Unterschiede der Geschlechter und gelangt auch im vorschulpflichtigen Alter schon dazu, sein Geschlechtsorgan als Lustquelle zu erkennen.

    Die kindliche Selbstbefriedigung, früher als gräßliches Laster mit verheerenden Folgen angesehen, gilt uns Heutigen als ein normales Durchgangsstadium innerhalb der Entwicklung des Kindes; die Methoden der Furcht und Abschreckung machen mehr und mehr dem Verständnis Platz, welches naturgegebene Entwicklungsperioden ohne Unruhe und allzugroße Besorgnis verfolgt. Wenn das Kind Fragen an den Erzieher richtet, so soll er sie dem Alter und der geistigen Fassungskraft des Kindes gemäß offen und rückhaltlos beantworten. Soll das Kind seelisch und geistig gesund bleiben, so bedarf es einer vernünftigen Aufklärung, die entweder durch die Eltern, oder durch Lehrer, Ärzte und Psychologen durchgeführt werden muß. Das aufgeklärte Kind wird ohne Angst und Hemmung den richtigen Weg finden und im späteren Leben eine gesunde Sexualität aufweisen.

    Die Erfahrungen der psychotherapeutischen Praxis geben Aufschluß darüber, welche Folgen eine unvernünftige Sexualerziehung zeitigt. Wir wissen heute, daß das Ausweichen vor den kindlichen Fragen nach seiner Herkunft eine Erschütterung des Vertrauens in die Eltern mit sich bringt. Sieht das Kind, daß man es mit Fabeln abgespeist hat, so lernt es «Geheimnisse» haben und sein Innenleben in sich zu verschließen.

    — Ein anderes Problem erwächst aus der Tatsache, daß die Kinder keine Scheu vor der Nacktheit haben und sie mitunter unschuldig zur Schau stellen. In früheren Zeiten war man in dieser Hinsicht außergewöhnlich prüde und suchte dem Kinde möglichst bald beizubringen, daß es seine Scham zu verbergen habe. Diese anerzogene Schamhaftigkeit führt dann im späteren Leben oft dazu, daß die Menschen überhaupt schüchtern und scheu werden; wir sind heute der Meinung, daß zwischen Eltern und Kindern keine ängstliche Prüderie vorwalten muß und daß der menschliche Körper nicht so schamhaft verhüllt werden muß. Man muß nicht befürchten, daß dadurch die kindliche Sexualneugier gesteigert würde; im Gegenteil, die Unbefangenheit der Eltern wird sie reduzieren, indes das Verstecken und Verhüllen sie gelegentlich zu Formen steigert, die dann im späteren Leben seelische Krankheiten, bzw. Sexualperversionen hervorbringen können. —

    Im Hinblick auf die kindliche Onanie hat sich heute der Standpunkt durchgesetzt, daß sie völlig «normal» ist und — sofern sie nicht übertrieben wird — keinen Anlaß zur Beunruhigung bietet. Das Onanieverbot, früher mit großer Strenge aufgestellt und durch Einschüchterungen aller Art bekräftigt, wirkt sich auf die seelische Entwicklung äußerst schädlich aus. Im Widerstreit zwischen seinen natürlichen Neigungen und dem elterlichen Gebot wird das Kind irritiert und muß einen Kampf gegen sich selbst führen, in dem es seine Kräfte verbraucht. Die Angst vor der Selbstbefriedigung und den Folgen, die ihm dabei angedroht werden («Du wirst krank werden»; «Dein Glied wird dir abgeschnitten» usw.), wirkt sich lähmend aus und mit der Onanie wird dann auch ein Stück der kindlichen Aktivität überhaupt unterdrückt. Auch hier können spätere Perversionen oder psychische Impotenz, bzw. Frigidität ihren Ursprung haben und das zukünftige Sexualleben empfindlich beeinträchtigen.

    In der Pubertät erntet man bereits die Früchte, die man in der Kindheit gesät hat; die Komplikationen, die sich hier einstellen, werden in der kindlichen Sexualerziehung, d. h. in der Erziehung des Kindes im gesamten vorbereitet. In dieser Entwicklungsperiode vor allem bedarf der junge Mensch der seelischen Führung, wenn er sich selber finden soll. Die seelischen Wirren dieser Zeit, in denen der Trieb erwacht und sich die zahllosen Probleme des selbstverantwortlichen Lebens zu stellen beginnen, können nur in befriedigender Weise überwunden werden, wenn die Jugend in ihrer erwachsenen Umgebung verstanden wird; unnütz zu sagen, daß in den meisten Fällen dieses Verständnis nur mangelhaft ist und Gegensätze zwischen Kind und Eltern heraufbeschwört, die zu unerfreulichen Erscheinungen führen. Bei antiautoritärer, psychologischer Erziehung könnte z. B. der sogenannte «Generationenkonflikt», den man gelegentlich als ein gesetzmäßig auftretendes Faktum betrachtet, gänzlich zum Verschwinden gebracht werden; nur wo Kinder unter Druck aufgezogen worden sind, werden sie sich gegen diesen Druck wenden, sofern sie genügend Kräfte in sich zu fühlen beginnen.

    Triebfeindschaft dringt in die Kultur ein

    Die Unnatürlichkeit der traditionellen Sexualpädagogik entstammt dem unnatürlichen Sexualverhalten unserer gesamten Kultur. In den Anfängen der abendländischen Geistesgeschichte hat die Idee der Triebverdrängung die Oberhand bekommen und ist zu einem Leitmotiv des sozialen Lebens geworden. Das hängt u. a. auch damit zusammen, daß zahlreiche Repräsentanten des Geistes eine krankhafte Trieb- und Charakterstruktur gehabt haben müssen, was wir etwa an ihrer asketischen Mentalität, ihrer Weltflüchtigkeit und ihrer Verdammung der Triebhaftigkeit erkennen. Von solchen Persönlichkeiten, an denen die Geschichte bei genauerem Zusehen sehr reich ist, drang dann die Triebfeindschaft in die Kultur ein: der Trieb wurde als ein Verhängnis angesehen, das den Menschen von seiner höheren Bestimmung abzieht und ihn gleichsam den Fallstricken Satans ausliefert. Menschen, die den Himmel gewinnen wollten, begannen gegen ihren Körper zu wüten, und ihr Haß gegen ihre Sinnlichkeit weitete sich aus zu einem Selbsthaß, von dem uns die Geschichte der Askese schreckenerregende Beispiele berichtet.

    Nicht in der Veredlung des Triebes, sondern in seiner Ausrottung sah man das große Ideal des Menschen; der Begriff der Heiligkeit verband sich mit demjenigen des unnatürlichen, triebentfremdeten Lebens. Jahrhundertelang galt der Mensch, der die Natur in sich verneinte und einzig und allein im Dienste der Gottheit aufging, als das bewunderungswürdige Vorbild; Mönche und Nonnen, die in klösterlicher Abgeschlossenheit ihr Triebleben unterbanden, wurden als nachahmenswert empfunden. Diese Einstellung verdarb die gesunde Sinnenfreude, und bis auf den heutigen Tag sind wir noch weit davon entfernt, in dieser Hinsicht «natürlich» zu empfinden. Die sogenannten «weltüberwindenden Ideologien», die es in fast in allen Kulturen gibt, haben unermeßlichen Schaden angerichtet und haben verursacht, daß jener Lebensbereich, für den die Natur die größten und stärksten Glücksmöglichkeiten vorgesehen hat, in den Geruch des Satanisch-Dämonischen geriet.

    Noch heute krankt die Menschheit am Probleme der Sexualität mehr als an anderen Problemen, und die sexualkranke Kultur ist zugleich auch eine Kultur der allgemeinen Feindseligkeit, des wirtschaftlichen Egoismus, des Völkerhasses und des Krieges. Man muß die Menschen glücklicher machen, um sie zu bessern. Der befreite Trieb wird weder eingeschüchtert noch maßlos; er allein kann sich der Kontrolle durch die Vernunft unterstellen und jene Sublimierungen erreichen, von denen die Tiefenpsychologie lehrt, daß sie mit den Kulturleistungen im Zusammenhang stehen. Man muß lernen, den menschlichen Körper ebenso hoch zu schätzen wie die Seele, und seine triebhaften Ansprüche als einen unveräußerlichen Bestandteil seiner Natur anzuerkennen. Die Sexualität ist nicht nur ein «notwendiges Übel» oder ein irritierendes Gefühl anläßlich der Kinderzeugung: sie ist an sich etwas Schönes und Erhabenes, ein Quell der Freude, die die Vereinigung zweier Menschen mit unaussprechlichen Empfindungen begabt.

    Anwendung der Tiefenpsychologie in Erziehung und Kultur

    Überall, wo wir Mißstände und Mängel des Erziehungswesens ins Auge fassen, erkennen wir den kulturellen Hintergrund, der die Entstehung derartiger Fehlhaltungen begünstigt. Die egoistische, herrschsüchtige und kriegerische Kultur hat auch eine Pädagogik ausgebildet, die sie am Leben erhält und sie in die Zukunft fortzusetzen trachtet. Unglücklicherweise ist sich die Demokratie, dieser Versuch eines Lebens in der Freiheit und Zusammenarbeit, dieser Zusammenhänge wenig bewußt. Die demokratischen Gemeinwesen konservieren heute noch Erziehungsmethoden, die den Geist des Absolutismus in sich tragen. Damit wird es der Diktatur leicht gemacht, drohend ihr Haupt zu erheben; der Rückfall in die Barbarei, den wir in unserem Jahrhundert oft und schmerzlich erleben mußten, ist in den Kinder- und Schulstuben vorbereitet, so daß es nur der «massenpsychologischen Auslösung» bedarf, um den Menschen für jeden kollektiven Wahn zu ereifern. Eine freie Welt kann nur durch eine freiheitliche, tiefenpsychologisch orientierte Erziehung kommen; der Fortbestand und die Höherentwicklung unserer Kultur wird davon abhängen, inwieweit wir imstande sein werden, die Erkenntnisse der Tiefenpsychologie auf Erziehung und Kultur in möglichst umfassender Weise anzuwenden. 


    Quelle: Autor: Polybios Zeitschrift: Freidenker Band (Jahr): 39 (1956) Heft 8 [Zwischenüberschriften von seniora.org]



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=171&userid=3998&mailid=2752


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.06.2025

    Die Fragen zum US-Staatsgold haben eine erhebliche Brisanz


    campaign-archive.com, 16. Juni 2025


    Lieber Leser,




    die US-Notenbank beharrt darauf, dass 147 Millionen Unzen Gold, das sind 8.133,5 Tonnen in ihren Tresoren in New York und Fort Knox als Goldreserve vorhanden sind. Jährlich soll es Revisionen geben. Diese sind allerdings nicht öffentlich und außer internen Mitarbeitern ist niemand bei den Überprüfungen anwesend.

    Die letzte umfassende Prüfung mit Zählen, Wiegen und Prüfen der Goldbarren, die über einen reinen Fototermin ohne echte Revision hinausging, fand im Jahr 1953 statt. Seitdem ist das amerikanische Volk aus seinem eigenen Tresorraum ausgesperrt und alle fragen sich, warum sogar Senatoren der Zutritt verwehrt wird.

    Senator Mike Lee, der über eine Sicherheitsfreigabe für die US-Atomwaffenstandorte verfügt, wurde wiederholt der Zutritt zu Fort Knox verweigert. Nicht nur er fragt sich, warum diese Geheimhaltung, wenn das Gold doch angeblich da ist. Senator Rand Paul sah sich gezwungen, offiziell eine Prüfung zu beantragen, und wies darauf hin, dass „es 42 Jahre her ist, seit ein Zivilist das Goldlager betreten und das Gold sehen durfte“. Auch er scheiterte mit seinem Anliegen.

    147 Millionen Unzen Gold nur auf dem Papier?

    Es geht bei diesem Goldbestand nicht um eine Kleinigkeit. Würde das US-Staatsgold zum aktuellen Goldpreis verkauft, käme eine Summe von annähernd 950 Milliarden US-Dollar zusammen. Wenn im Haushalt einer Regierung ein Posten in dieser Größenordnung fraglich wäre, stünden sofort die Rechnungsprüfer des jeweiligen Landes bereit, um diesem Sachverhalt gewissenhaft nachzugehen.

    In den USA geschieht aber nichts dergleichen. Überhaupt ist unklar, was mit dem Gold der amerikanischen Bürger geschah, nachdem Präsident Franklin D. Roosevelt es zwangsweise konfisziert und nach Fort Knox hat bringen lassen. Seit Jahrzehnten kursieren in den USA Gerüchte, dass einige Barren gegen vergoldetes Wolfram ausgetauscht wurden – identisch im Gewicht, aber eben kein echtes Gold.

    In der Vergangenheit hat die Federal Reserve Bank sogenannte „Gold-Swaps“ mit ausländischen Zentralbanken zugegeben. Das bedeutet, dass US-Gold im Rahmen geheimer Vereinbarungen den Besitzer gewechselt und möglicherweise das Land verlassen hat.

    Eine ehrliche Antwort hätte möglicherweise dramatische Konsequenzen

    In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass als vor Jahren die Deutsche Bundesbank einen Teil ihrer Goldbestände von New York nach Frankfurt verlagert hat, sieben Jahre notwendig waren, ehe alle vorgesehenen Barren Frankfurt erreicht hatten. Auch dieser lange Zeitraum ließ damals den Verdacht aufkommen, dass das Gold überhaupt nicht vorhanden war, sondern erst mühsam am Markt zusammengekauft werden musste.

    Ohne verlässliche und überprüfbare Aussagen zum amerikanischen Goldbestand muss jeder selbst entscheiden, ob er glaubt, dass das Gold noch da ist. Klar ist nur eines: Wenn das Gold weg ist, stehen die USA vor einer Vertrauens- und Solvenzkrise von nie dagewesenem Ausmaß. Denn das Gold in Fort Knox ist nicht nur ein edles Metall.

    Es ist die Grundlage der monetären Glaubwürdigkeit Amerikas. Wenn es fehlt, fehlt auch dem US-Dollar die Basis, um weiterhin die wichtigste Welthandels- und Weltreservewährung der Welt zu sein.

     

    Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich

    Ihr Bernd Heim


    Info: https://us20.campaign-archive.com


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.06.2025

    Nahostkonflikt Bedrängte Lager

    jungewelt.de, vom 06.06.2025Von Karin Leukefeld, Dbayeh

    Palästinenser im Libanon leben unter unsicheren Bedingungen. Erneut wird ihre Zukunft zur Debatte gestellt. Ein Ortsbesuch



    mago images/Joerg Boethling


    Flüchtlingslager Dbayeh: Aus einem Provisorium mit Zelten wurde im Lauf der Jahre ein eigener Stadtteil (o. D.)


    Die libanesische Regierung steht unter Druck. Im Süden des Landes muss die israelische Armee zurückgedrängt werden, im Norden rücken die Milizen der neuen syrischen Machthaber vor. Fortwährende Interventionen aus dem Ausland geben den Libanesen weder Raum noch Zeit, sich unabhängig und miteinander auf eine Strategie für die Einheit des Landes zu einigen. Ein Thema, das auf Israel und seine Unterstützer in den USA und Europa zurückzuführen ist, ist die Zukunft der palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon. Bei dem Besuch des langjährigen Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas Ende Mai ist ausführlich über Pläne und Absichten debattiert worden, die den Status der Palästinenser im Libanon verändern sollen.

    Unbestätigten Berichten zufolge soll ein Gesetz ausgearbeitet worden sein, das biometrische Personalausweise für Palästinenser vorsieht und erlaubt, dass die Bewohner der Lager Baumaterial dorthin bringen dürfen. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Palästinenser sich nicht außerhalb der Lager niederlassen. Im Zentrum der Debatte steht die Entwaffnung der palästinensischen Organisationen, die innerhalb der Camps über eine gewisse Autonomie verfügen. Am 16. Juni soll ein libanesisch-palästinensisches Komitee mit Verantwortlichen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in drei Lagern in Beirut beginnen, über einen entsprechenden Mechanismus für die Entwaffnung zu beraten. Sollte die Entwaffnung gelingen, werde sie auf die anderen Lager im Land ausgedehnt, hieß es aus Regierungskreisen.

    Wenig Illusionen über die Veränderungen ihrer Lebensbedingungen machen sich die Bewohner des palästinensischen Flüchtlingslagers Dbayeh, das rund zwölf Kilometer nördlich von Beirut liegt. Der Weg dorthin wird durch das Luxushotel »Le Royal« markiert, das vor rund 20 Jahren von einem Sohn des ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein erbaut wurde. Das Hotel habe für die Besiedlung des Gebietes gesorgt, berichtet Elias Grorjeb im Gespräch mit jW. Grorjeb ist Mitarbeiter der Organisation Joint Christian Committee (JCC), die 2007 in Dbayeh gegründet wurde. Sie bietet für Kinder und Jugendliche Vorschulunterricht, Hausaufgabenhilfe, Kunstunterricht und Sport an. Seit 2012 wird das Projekt von Misereor unterstützt. Die Unterstützung der katholischen Hilfsorganisation aus Aachen begann mit der Flucht von Hunderttausenden Syrern, die vor dem Krieg in ihrer Heimat in den Libanon geflohen waren.


    In den engen Räumen der Organisation werden vormittags 75 syrische Kinder im Vorschulalter unterrichtet. Nachmittags gibt es für 80 libanesische und palästinensische Kinder Unterstützung bei den Schulaufgaben in zwei Schichten. Während die syrischen Kinder im Libanon geboren wurden und von außerhalb des Lagers Dbayeh kommen, stammen die libanesischen und palästinensischen Kinder von Familien, die im Lager wohnen und Nachfahren der 1948er Flüchtlinge aus Palästina sind.

    Die Geschichte des Lagers reicht bis zum Beginn der 1950er Jahre zurück, berichtet Elias Grorjeb. Seine Eltern stammen aus Haifa und waren Kinder, als sie 1948 von zionistischen Milizen vertrieben wurden. Er selbst wurde 1965 im Lager geboren. Die ersten Zelte sind 1953 an dem damals einsam liegenden Hang errichtet worden, sagt er. Das eigentliche Lager sei dann 1956 entstanden. Ursprünglich waren 4.636 Flüchtlinge in ihm registriert, heute leben nur noch wenig mehr als 2.000 Menschen dort. Das Land, auf dem das Lager gebaut wurde, gehört bis heute zum Kloster Deir Mar Jussef, das weit über Dbayeh auf der Höhe steht und von einem Park umgeben ist. Die Mönche vermieteten das Land damals an die UN-Organisation für die Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge (UNRWA), vor allem auch deswegen, weil es sich bei den Vertriebenen um christliche Palästinenser handelte. Der Pachtvertrag wurde für 99 Jahre abgeschlossen. Die Flüchtlinge kamen aus Bassa und Haifa, manche von ihnen aus den sieben Dörfern, die unmittelbar hinter der heutigen »Blauen Linie« lagen und von den zionistischen Milizen dem Erdboden gleichgemacht wurden. »Bassa wurde 1948 komplett zerstört«, berichtet Grorjeb. »Die Zionisten haben dort eine Siedlung gebaut, Shlomi.«

    Die Bewohner der sieben Dörfer waren Christen und Schiiten, die 1994 durch ein Gesetz die libanesische Staatsangehörigkeit erhielten. So wurden auch 35 Familien in Dbayeh Libanesen, erinnert sich Grorjeb. »Viele von ihnen sind schließlich über ein Umsiedlungsprogramm der UNO ausgewandert, die meisten leben heute in Australien.« Obwohl das Lager Dbayeh eher einem Dorf als einem der dichtbesiedelten palästinensischen Lager im Libanon ähnelt, wäre eine Erleichterung der Lebensbedingungen der Einwohner wünschenswert, unterstreicht Grorjeb. Die Frage der Entwaffnung allerdings stelle sich in Dbayeh nicht. »Hier trägt niemand Waffen«, sagt er lächelnd. Am Eingang des Ortes steht ein blaues Haus, in dem sich das UNRWA-Büro befindet. Am Eingangstor hängt ein großes Schild, auf dem ein durchgestrichenes Gewehr abgebildet ist. »Waffen verboten«, bedeute das, so Elias Grorjeb. »Das gilt für alle, die hier wohnen.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/501445.nahostkonflikt-bedr%C3%A4ngte-lager.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.06.2025

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    nachdenkseiten.de, vom 06. Juni 2025 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Laut einer aktuellen repräsentativen Forsa-Umfrage sprechen sich 75 Prozent aller Bundesbürger wegen des Vorgehens in Gaza gegen weitere Waffenlieferungen nach Israel aus, darunter auch 71 Prozent der CDU-Wähler. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob dies ein gesellschaftliches Stimmungsbild ist, das dem Kanzler bekannt ist und ihn zum Nachdenken bringt, was seine bisherige positive Haltung zu weiteren Waffentransporten nach Israel angeht. Zudem kam das Thema der völkerrechtlichen Verantwortung der Bundesregierung für das derzeit im Mittelmeer befindliche Frachtschiff HC Opal auf, welches nach aktuellem Stand einem deutschen Schifffahrtsunternehmen gehört, in Deutschland registriert ist und 23 Container mit RDX- und TNT-Sprengstoffen sowie Zündern und Raketenmotoren zum Bau von Luft-Boden-Raketen und Bomben nach Israel transportiert. 


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    Screenshot_2025_06_07_at_22_08_03_75_Prozent_der_Bundesb_rger_f_r_Stopp_von_Waffenlieferungen_an_Israel_Bringt_das_Kanzler_Merz_zum_Umdenken

    Video https://youtu.be/s4ggqzOuj1c Dauer 3:27 min


    Hintergrund:

    Wenn es nach den Bürgern ginge…

    Am 3. Juni veröffentlichte das Nachrichtenmagazin stern eine beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage zu deutschen Waffenlieferungen nach Israel. Das Ergebnis ist laut stern klar:

    „Wegen Israels Vorgehen in Gaza sind 75 Prozent der Deutschen dafür, Waffenlieferungen vorerst zu stoppen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des stern. Nur 14 Prozent sind dafür, weiter Waffen aus Deutschland nach Israel zu exportieren. Elf Prozent äußern sich nicht.

    Unter den Anhängern der Parteien gibt es in der Frage der Waffenexporte keine großen Unterschiede: Alle sind mit großer Mehrheit für einen Lieferstopp. Vor allem die Wähler der Linkspartei (94 Prozent), der Grünen (78 Prozent), aber auch von AfD (77 Prozent), SPD (76 Prozent) und CDU/CSU (71 Prozent). Die Befürworter weiterer Waffenlieferungen finden sich noch am ehesten unter den Anhängern von SPD und Union. Aber auch dort sind es nur rund ein Fünftel.“

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    Nur einen Tag vor der Veröffentlichung hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion bekanntgegeben, dass sie bis Mitte Mai 2025 Rüstungslieferungen nach Israel (vor allem Feuerwaffen, Munition und Spezialpanzer) in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro (485.103.796 Euro) genehmigt hat.

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    Diese von Deutschland nach Israel gesendeten Waffen werden nachweislich in Gaza eingesetzt. Ein konkreter Fall ist die von Deutschland an Israel gelieferte mobile Panzerabwehrwaffe „Matador“ (zu Deutsch „Schlächter“). Es gibt unzähliges verifiziertes Bildmaterial, welches den Einsatz dieser extra für den Einsatz im Häuserkampf entwickelten Mehrzweckwaffe gegen zivile Ziele in Gaza zeigt (die NachDenkSeiten berichteten).

    Déjà-vu im Mittelmeer: Deutsches Frachtschiff liefert Sprengstoff für Bombenbau in Israel

    Bereits im Oktober 2024 hatten die NachDenkSeiten über den Fall der „MV Kathrin“ berichtet und mehrmals in der BPK dazu nachgefragt (hier und hier) Das einer deutschen Reederei in Lübeck gehörende Frachtschiff, welches tonnenweise RDX-Sprengstoff für Raketen und Bombenproduktion an Israel liefern wollte, wurde in Folge von zahlreichen Ländern, darunter auch EU-Partnern wie Malta und Portugal, mit der Begründung sanktioniert, dass man nicht wegen Komplizenschaft bei einem Völkermord angeklagt werden will.

    Jetzt scheint sich dieses Szenario zu wiederholen. Die „HC Opal“, ein derzeit im Mittelmeer befindliches Frachtschiff, welches nach aktuellem Stand einem deutschen Schifffahrtsunternehmen gehört und in Deutschland registriert ist, soll 23 Container mit RDX- und TNT-Sprengstoff sowie Zündern und Raketenmotoren zum Bau von Luft-Boden-Raketen und Bomben in Israel transportieren. Antigua und Barbuda, der Flaggenstaat des Schiffes, hat erklärt, das Schiff dürfe keine Waffen und Rüstungsgüter nach Israel bringen. Daraufhin hat die „HC Opal“ laut Aussagen des jüdisch-israelischen Journalisten und Rüstungsexperten Dr. Shir Hever gegenüber den NachDenkSeiten seine GPS-Ortung ausgeschaltet und fährt derzeit „sozusagen schwarz“ durch das Mittelmeer mit Zwischenziel Zypern. Dr. Hever, der zudem für die BDS-Bewegung als „Koordinator der Waffenembargo-Kampagne“ tätig ist, führt zur Ladung des Frachtschiffs weiter aus:

    Nachdem Israel schnell seine Munitionsvorräte aufgebraucht hatte und mit einem wachsenden Waffenembargo konfrontiert ist, hat die israelische Regierung angeordnet, dass israelische Rüstungsunternehmen inländische Produktionslinien für Granaten und Bomben einrichten – dafür benötigen sie die Rohstoffe, die mit der HC Opal geliefert werden.

    Die gesamte Ladung besteht aus Rohstoffen für die Herstellung von Artilleriegeschossen und Luft-Boden-Raketen und Bomben. Eine einzige MK84-Bombe kann ein ganzes Wohnhaus zerstören und ganze palästinensische Familien auslöschen. Viele dieser Bomben explodieren nicht, und die israelischen Streitkräfte benötigen neue Zünder, um die Tödlichkeit ihrer Waffen zu erhöhen.“

    Vor diesem Hintergrund ist es recht aufschlussreich, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in der BPK (erfolgreich) versuchte, die Fragen zum Thema nur von ihm „beantworten“ zu lassen, und die fachliche Involvierung des Verkehrsministeriums (BMDV) verneinte. Dabei ist das Verkehrsministerium, der Name lässt es schon erahnen, natürlich bei Bundesbezug zuständig für das Thema zivile Seefahrt. Bei der letzten Frage der NachDenkSeiten zur schon erwähnten „MV Kathrin“ am 23. Oktober 2024 intervenierte das BMDV proaktiv auf Grund seiner (von Kornelius verneinten) Zuständigkeit und erklärte:

    „Ich (BMDV-Sprecher Alexandrin) kann zum flaggenrechtlichen Teil vielleicht noch etwas ergänzen. Es ist so: Wenn ein Flaggenstaat beschließt, ein Schiff nicht mehr unter seiner Flagge zu führen, dann fällt es eben auf die jeweilige Flagge zurück, in dessen Staat sich der Eigentümer des Schiffes befindet. Deswegen erfolgte hier ein Wechsel zur deutschen Flagge.“

    Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 4. Juni 2025

    Frage Warweg
    Laut einer aktuellen repräsentativen Forsa-Umfrage sprechen sich 75 Prozent der Bundesbürger wegen des Vorgehens in Gaza gegen weitere Waffenlieferungen aus, darunter 71 Prozent der CDU-Wähler. Herr Kornelius, da würde mich interessieren: Ist dem Kanzler so ein gesellschaftliches Stimmungsbild bekannt, und wenn ja, bringt ihn das zum Nachdenken, was seine bisherige Haltung zu Waffentransporten nach Israel angeht? Laut aktueller Mitteilung der Bundesregierung haben diese bis Stichtag Mitte Mai fast eine halbe Milliarde Euro in Form von Waffen, Munition und Spezialpanzern betragen.

    Regierungssprecher Kornelius
    Die Position zu Exporten nach Israel hat sich nicht verändert. Sie wissen, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt und wir diese stets prüfen. Diese Entscheidung muss im Licht des kompletten Rasters der Umstände getroffen werden. Die Einzelfallentscheidung erfolgt so präzise, dass sich der Bundeskanzler das im Detail vorlegen lässt. Die öffentliche Stimmung ist sicherlich kein Entscheidungskriterium für solche sehr prinzipiellen Entscheidungen.

    Zusatzfrage Warweg
    Wenn wir gerade beim Thema Waffentransporte sind: Die HC Opal, ein derzeit im Mittelmeer befindliches Frachtschiff, welches nach aktuellem Stand einem deutschen Schifffahrtsunternehmen mit Sitz in Hamburg gehört und auch in Deutschland registriert ist, soll 23 Container mit RDX- und TNT-Sprengstoffen sowie Zündern und Raketenmotoren zum Bau von Luft-Boden-Raketen und Bomben nach Israel transportieren. Der Flaggenstaat Antigua und Barbuda hat erklärt, das Schiff dürfe keine Waffen nach Israel bringen. Daraufhin hat das Schiff seine GPS-Ortung ausgeschaltet und fährt jetzt sozusagen schwarz durch das Mittelmeer mit Zwischenziel Zypern. Vor diesem Hintergrund würde mich grundsätzlich interessieren: Welche völkerrechtliche Verantwortung trägt die Bundesregierung, wenn eine deutsche Reederei gegen den Willen des Flaggenstaates ein Schiff mit Sprengstoff und weiteren Rüstungsgütern nach Israel losschickt?

    Kornelius
    Der Vorgang ist mir nicht bekannt; deswegen kann ich daraus momentan auch keine Verantwortung ableiten. Ich kann das gerne prüfen.

    Zusatz Warweg
    Ich hätte Sie auch gar nicht gefragt, sondern im Zweifel das Auswärtige Amt und das Verkehrsministerium.

    Vorsitzende Buschow
    Kann ein anderes Haus ergänzen? – Das sieht im Moment nicht so aus.

    Kornelius
    Ich glaube, das Verkehrsministerium ist für völkerrechtliche Konsequenzen, nach denen Sie gefragt haben, der falsche Ansprechpartner.

    Zuruf Warweg
    Das überlassen Sie bitte mir. Wir hatten ja den Eindruck – – –

    Kornelius
    Ich wollte Ihnen nur helfen bei der Entscheidungsfindung auf Ihre Frage.


    Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 04.06.2025


    Mehr zum Thema: Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung: Von Deutschland gelieferte Kriegswaffen im Einsatz gegen zivile Ziele in Gaza

    Israel tötet und verletzt derzeit laut UNICEF 100 Kinder pro Tag in Gaza – Warum schweigt die Bundesregierung?

    Historische Bundespressekonferenz: „Deutschland muss sich als Mittäter an den Reparationszahlungen für Gaza beteiligen“

    Transport von RDX-Sprengstoff nach Israel durch deutsches Schiff sorgt international für Empörung


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Demoskopie/Umfragen Militäreinsätze/Kriege


    Schlagwörter: 


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=134078


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.06.2025

    „Friedensforscher“ / Eltern sollen „eventuell“ Söhne und Töchter opfern (Zitat)
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    nachdenkseiten.de, vom 04. Juni 2025 um 9:00 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter

    Sogenannte Friedensforscher haben gerade in der Bundespressekonferenz ihr sogenanntes „Friedensgutachten“ vorgestellt. So wie zahllose Beiträge von großen Medien oder Gruppen wie „Correctiv“ reiht sich auch das „Friedens“-Papier ein in die militaristische Meinungsmache und ist als Vorkriegspropaganda zu bezeichnen.


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    Das am 3. Juni in der Bundespressekonferenz vorgestellte () Friedensgutachten ist ein Markstein der Vorkriegspropaganda. Das sogenannte ‚Gutachten‘ passt sich in einen Kanon der Meinungsmache ein, der bei der Bevölkerung Früchte trägt: Der neue sogenannte ‚Wehrbeauftragte’ Otte freut sich: „ … die Rückendeckung für die Bundeswehr sei in Gesellschaft und Politik gewachsen“.

    Kriegsgutachten

    Die sogenannten Friedensforscher haben bei der Vorstellung ihres sogenannten Friedensgutachtens von vier deutschen Friedensforschungsinstituten (BICC / IFSH / INEF / PRIF) für den Übergang von der NATO zu einer extrem hochgerüsteten europäischen Militärmacht geworben, die sie euphemistisch ‚Sicherheitssystem‘ nennen (Seite 26). Das offiziell ‚Friedensgutachten‘ genannte Dokument beginnt mit zwei Sätzen, die in eine andere Richtung wirken:

    Um den Frieden ist es gegenwärtig schlecht bestellt. Als politisches Konzept scheint er sich mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine erschöpft zu haben.“ (S.5)

    Die konfliktsteigernde Orientierung des Dokuments wird noch gefährlicher – und zwar mit der Ankündigung, Europa (womit die Autoren unausgesprochen nur die NATO-Staaten Europas meinen) müsse gegebenenfalls auch gegen die USA kämpfen können. Hier das entsprechende Zitat aus dem Text:

    Und dies muss in einer Weise geschehen, dass Europa auch ohne oder sogar gegen (!) die USA verteidigungsfähig ist.“ (S.6)

    Die Forscher, die für vier Institute zur „Friedens- und Konfliktforschung arbeiten, und die ihre Studie 2025 im offiziellen Rahmen der Bundespressekonferenz präsentierten, plädieren einerseits für das, was sie ‚regelbasierte Ordnung‘ nennen, und zugleich auch für eine militärische Kooperation mit Staaten, die nicht die demokratischen Werte der Staaten der EU und Großbritanniens teilen, die aber gleiche Interessen verfolgen (S. 39); das bedeutet, ihnen und ihren Auftraggebern in der Politik geht es nicht um Demokratie, nicht um die Werte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, sondern es geht ihnen vor allem um Machtinteressen bei der Aufteilung der Welt.

    Die Konfrontation „gegenüber Russland, China und Partnerstaaten“ (S. 26 und 34) ist die Grundausrichtung der von den ‚Friedensforschern‘ so genannten Sicherheitspolitik, die sie im Text ihres Gutachtens mehrfach ‚wertebasiert‘ nennen. Die völkerrechtlich undefinierten Begriffe, zu denen die ‚regelbasierte Ordnung‘ auch zählt, sind geeignet, breite Unterstützung zu generieren, ohne dass sie verbindliche Inhalte aufweisen. Partnerstaaten von Russland und China sind die BRICS-Staaten. Gegen sie stellen sich die Forscher in ihren Formulierungen unter dem Etikett des „Friedens“.

    Prof. Daase (Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung) führte auf der Bundespressekonferenz mit einem viertelstündigen Vortrag in das Friedensgutachten ein. Sein Ausgangspunkt war eine sich immer „weiter verschlechternde Sicherheitslage. … In den letzten Jahren stand der russische Angriff auf die Ukraine und die mutwillige Zerstörung der europäischen Frieden- und Sicherheitsordnung durch Russland im Zentrum unserer Analyse.“ Er betonte, dass sich alle am Gutachten Beteiligten einig seien, dass es zurzeit(!) angesichts der von ihm wiederholt behaupteten russischen Bedrohung auch für Deutschland „ohne die NATO nicht geht“. Der Aufbau einer europäischen Militärstruktur ohne die USA ist demzufolge ein langfristiges Ziel der Friedens- und Konfliktforscher.

    Mit der kommunizierten ‚russischen Bedrohung‘, die in den Medien auch oft ‚Veränderung des Sicherheitsumfeldes‘ genannt wird, begründen Akteure des militärisch-industriellen Komplexes, ihre Lobby und Unterstützer die Forderungen nach Hochrüstungs-Investitionen dies zur existenziellen Gefährlichkeitsstufe: „Wir brauchen die Atombombe“ – so die Welt am Sonntag am 30. März 2025. Als flankierenden Schritt auf dem Weg zur Europäisierung des Militärs fordern viele sogenannte Experten in Staat und Wirtschaft, darunter Bundeskanzler Merz, die Stärkung der Bundeswehr, bis sie die stärkste konventionelle Armee in Europa ist.

    Tatsachenverdrehungen

    Die Führungen in den Regierungen der EU-Staaten und in den westlichen Konzernen der Rüstungsindustrie propagieren ihre Hochrüstung als ‚Sicherheitspolitik‘. Als Beispiel für diese Art der Berichterstattung soll hier ein Artikel in der Welt vom Januar dienen: „›Ernste militärische Gefahr‹ für die NATO – so stark rüstet Russland auf“! Deshalb müsse jeder Staat bis zu fünf Prozent seiner gesamtwirtschaftlichen Leistung in den Militärsektor investieren, auch wenn darunter die sozialen Haushaltsbereiche des Staates leiden.

    Zur Realität gehört allerdings genauso deutlich: Russland wendet einen Betrag für sein Militär auf, der nicht einmal ein Drittel der Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten, also ohne die USA, umfasst. Russlands begrenzte militärische Möglichkeiten werden auch im Ukraine-Krieg sichtbar. Die begrenzten Mittel erklären sich ganz leicht: Laut Spiegel 12/2025 ist die russische Volkswirtschaft „ungefähr so groß wie die Italiens“ (S. 73)

    Trotzdem fordern führende Politiker und Strategen unter Verweis auf die von ihnen ausgemachte russische Gefahr eine massive Erhöhung der Militärausgaben aller NATO-Staaten. Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer sagt den Angriff Russlands auf NATO-Gebiet noch für dieses Jahrzehnt voraus. Russland würde demnach abwarten, bis die NATO-Staaten vor Ort entsprechend schnell immer weiter hochgerüstet sind, ehe die russische Armee angreift. Die unlogische Unterstellung von Carsten Breuer wird in den bellizistischen Medien nicht hinterfragt, sondern als bare Münze genommen.

    Aber es geht nicht nur um die NATO, sondern auch um das Geschäft mit den Waffen insgesamt und um europäische Machtpolitik. Dabei geht es auch um die Vergiftung der Gehirne der Menschen im Sinn des militärisch-industriellen Komplexes, wenn führende Kräfte in NATO-Staaten Russland Desinformation oder gleich psychologischen Krieg vorwerfen, weil es seine wahre Militärpolitik verschleiere.

    Dabei belügt – wie wir schon gesehen haben – die NATO-/Militärlobby selbst die Öffentlichkeit mit den Darstellungen der großen Gefahr für den freien Westen, die von Russland ausgeht. Die Des-Information der NATO und ihrer Lobby unterstellt Russland, es habe mit dem Ukrainekrieg die „Europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zerstört“. Die Kriegspropagandisten übergehen dabei, dass die NATO-Ost-Expansion bis an die russische Westgrenze die Zerstörung der Friedensordnung markiert hat, denn Verträge wie der zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten, die Charta von Paris der KSZE/OSZE schreiben eine Kooperation gemeinsamer, weil gegenseitiger Sicherheit vor, gegen die die offizielle NATO-Strategie der Abschreckung und Hochrüstung steht. Die NATO wusste das und hat dennoch die Eskalation betrieben.


    Verhinderung einer Friedensordnung der gemeinsamen Sicherheit

    Die Propaganda der Mobilmachung der Bevölkerung in den NATO-Staaten gegen die „Gefahr aus dem Osten“ lässt üblicherweise die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer Partner seit dem Ende des Kalten Krieges unerwähnt, darunter die Angriffe gegen Jugoslawien, Libyen, den Krieg gegen den Irak und den gegen Afghanistan.

    Wie einst beginnt die Katastrophe mit Propagandaschlachten, an denen schon vor über 100 Jahren auch Schriftsteller und Intellektuelle ihren Anteil hatten: Die Urkatastrophe des zurückliegenden Jahrhunderts führte zu circa 20 Millionen getöteten Menschen. Das wird es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben; jetzt geht es um die Menschheit insgesamt.

    Die von Halbwahrheiten und doppelten Standards geprägte Werbung für Kriegstüchtigkeit wirft der Gegenseite Manipulation und psychologische Kriegsführung vor. Damit lenken die Bellizisten von ihren Propagandalügen ab.

    Die Meinungsmache von „Correctiv“, Welt, taz usw.

    Auch die „Investigativ-Plattform“ ‚Correctiv‘ beteiligt sich daran; sie veröffentlichte kürzlich ein Buch über den von ihr so wahrgenommenen ‚Krieg Putins gegen den Westen‘, in dem die Autoren davor warnen, dass Russland mit Fake News seine westlichen Kriegsgegner im medial ausgetragenen Weltkrieg lähmt. Die Propagandaoffensive der Militärs, ihrer Lobby und Unterstützer ist breit angelegt. Der Vorwurf führt bis zu der Wortwahl vom Krieg Putins mit Fake News :

    OPERATION ERNSTFALL – Putins Angriff hat längst begonnen: Wie schnell können Deutschland und Europa abwehrbereit werden? Wie schnell schafft Europa, sich zu wappnen? … Am Ende der Friedenszeit … Deutschland wird angegriffen. Nicht mit Raketen und Panzern, aber längst durch Falschinformationen, Sabotageakte und Spionage. Was kommt noch? Zeit für eine Lagebesprechung.“

    Am 30. März titelte die Springer-Zeitung Welt am Sonntag: „Wir brauchen die Atombombe … Um Russland abzuschrecken ….“ Die taz stimmt in die Propaganda ein:

    Eigene Waffensysteme, ein zentrales Oberkommando und Atomwaffen braucht Europa …Wenn die geopolitischen Ereignisse aus den letzten Jahrzehnten etwas gelehrt haben, dann dass eine nukleare Abschreckung die wirksamste wenngleich gefährlichste ist … um es in den unlängst von Jürgen Habermas formulierten Worten zu sagen: Wir Europäer müssen ‚auf die neue Situation eine rettende Antwort‘ finden.“

    Das ist offensichtlich die Bereitschaft zum finalen Krieg.

    Die Friedensbewegung ist angesichts dieser Vorkriegspropaganda wichtig als Kraft des Überlebens, sie wird sich am Gedenken an 80 Jahre Hiroshima (6.8.), am Antikriegstag (1.9.) und am Tag der Deutschen Vereinigung (3.10.) zu Wort melden. Sie ist die Kraft, die gegen die Strategie des finalen Krieges unverzichtbar ist und bleibt.


    Titelbild: Grok – Das Titelfoto ist ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Symbolbi


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Aufrüstung Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Medienkritik


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=133971


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Screenshot_2025_06_07_at_21_23_57_Bundespressekonferenz_Vorstellung_des_Friedensgutachtens_2025_YouTube



    Bundespressekonferenz: Vorstellung des Friedensgutachtens 2025

    phoenix


    youtube.com, vom Live übertragen am 02.06.2025

    Bundespressekonferenz zur Vorstellung des Friedensgutachtens 2025 durch vier deutsche Friedens- und Konfliktforschungsinstitute am 02.06.2025. 


    Folgende Sprecher werden erwartet: 

    Prof. Dr. Christopher Daase, PRIF – Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung 

    Prof. Dr. Tobias Debiel, Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen

    Prof. Dr. Conrad Schetter, Bonn International Centre for Conflict Studies (bicc) 

    Prof. Dr. Ursula Schröder, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) 

    Dr. Claudia Baumgart-Ochse, PRIF – Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=-eYmSbPOdTA Dauer 46:20 min


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    Weiteres: 




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    BICC Bonn International Centre / Institut für Friedensforschung / INEF Institut für Entwicklung und Frieden / PRIF Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (Hg.)


    Friedensgutachten 2025

    Frieden retten!

    Der Frieden ist auf dem Rückzug: Russlands Krieg in der Ukraine destabilisiert Europa, der Krieg in Gaza stürzt den Nahen Osten in Leid und Gewalt, und im Sudan hat der Konflikt die größte humanitäre Katastrophe der Welt ausgelöst. Zugleich fällt der globale Stabilitätsanker USA aus. Präsident Donald Trump baut das Land nicht nur zu einer Autokratie um, er setzt auch in der Außenpolitik auf das Recht des Stärkeren statt auf Regeln und Kooperation. Das Friedensgutachten 2025 zeigt, warum Europa selbst für seine Sicherheit und Verteidigung sorgen und zugleich am Ziel des Friedens festhalten muss.
    Mit seinen konkreten Handlungsempfehlungen für Bundestag und Bundesregierung ist das Friedensgutachten ein zentrales Medium für den Dialog zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Politik. Die deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC/IFSH/INEF/PRIF) geben das Gutachten seit 1987 heraus.


    Download Friedensgutachten 2025: 

    https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/0c/89/96/oa97838394238519PHi2Yn2hYNzH.pdf


    Ältere: 

    Download Friedensgutachten 2024

    https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-7421-7/friedensgutachten-2024/

    https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/7d/f3/8c/oa9783839474211LAmLV18cevTDI.pdf

      

    Download Friedensgutachten 2023

    https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-6801-8/friedensgutachten-2023/

    https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/78/c1/bb/oa978383946801243FGVhMIqUqn3.pdf


    Download Friedensgutachten 2022

    https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-6403-4/friedensgutachten-2022/

    https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/90/59/d1/oa9783839464038.pdf


    Download Friedensgutachten 2021

    https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-5786-9/friedensgutachten-2021/

    https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/e9/33/ea/oa9783839457863.pdf


    Download Friedensgutachten 2020

    https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-5381-6/friedensgutachten-2020/

    https://www.transcript-verlag.de/media/pdf/4a/33/31/oa9783839453810.pdf


    Info: https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-6939-8/friedensgutachten-2025/?number=978-3-8394-2385-1&c=311026827


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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