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08.06.2025

"Wohlfahrt statt Krieg": Protestwelle in London gegen Kriegsagenda

freedert.online, 8 Juni 2025 17:25 Uhr

Während Premier Starmer Milliarden für Drohnen und Munition freigibt, fehlt es in Großbritannien an Nahrung, Pflege und sozialer Unterstützung. Tausende protestieren in London gegen die neue Austeritätspolitik.


Quelle: Gettyimages.ru © Mike Kemp


Demonstranten, die im Zentrum von London gegen die Militarisierungspolitik der britischen Regierung protestieren


Tausende Menschen sind am Samstag durch die Londoner Innenstadt gezogen, um gegen die zunehmende Militarisierung Großbritanniens auf Kosten des Sozialstaats zu protestieren.

Die von der People's Assembly organisierte Demonstration begann um die Mittagszeit am Portland Place und führte bis nach Whitehall. Die Teilnehmer riefen Parolen und hielten Schilder mit Forderungen wie "Besteuert die Reichen", "Wohlfahrt statt Krieg" und "Krankenschwestern statt Atomwaffen" in die Höhe.

Unter dem Motto "Nein zu Austerität 2.0" versammelten sich Gewerkschafter, Aktivisten und Initiativen aus dem ganzen Land. Sie forderten die neue Labour-Regierung auf, die Kürzungspolitik zu beenden und stattdessen in öffentliche Dienstleistungen zu investieren.


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"Winterzuschüsse streichen, die Zwei-Kind-Grenze beibehalten, Unterstützung für Menschen mit Behinderung kürzen und die Auslandshilfe einschränken, während gleichzeitig das Militärbudget wächst – das sind keine 'schweren Entscheidungen', sondern rein politische", erklärte ein Sprecher der People's Assembly.

Die Forderungen richteten sich auch gegen Premierminister Keir Starmer. Seine "kriegsbereite, gepanzerte" Rhetorik sei ein Versuch, jegliche Kritik an seiner Wirtschaftspolitik im Keim zu ersticken. "Sein Aufruf, alle müssten Teil der Landesverteidigung sein, ist der Versuch, jeden, der sich seinem obszönen Militarismus und seiner Sparpolitik widersetzt, als unpatriotisch abzustempeln", hieß es in einem Flugblatt.

"Wir akzeptieren keine Regierung, die sich mehr für Waffenverkäufe interessiert als für die Armen im eigenen Land", sagte Martin Cavanagh, der Vorsitzende der Gewerkschaft für öffentliche und kommerzielle Dienstleistungen, vor den Demonstranten.


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Auch Angela Grant vom Department for Work and Pensions kritisierte die Prioritätensetzung der Regierung. Während das Militärbudget wachse, würden Menschen "an Hunger sterben" und das staatliche Gesundheitssystem sei weiterhin unterfinanziert.

Nur wenige Tage zuvor hatte Premierminister Starmer seine neue Sicherheitsstrategie vorgestellt. Die sogenannte Strategic Defence Review sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Geplant sind unter anderem der Ausbau von Kriegsflugzeugen, Langstreckenraketen und atomgetriebenen U-Booten.

Verteidigungsminister John Healey kündigte zudem an, Milliarden in neue Munitionsfabriken und Langstreckenwaffen zu investieren, um, wie er sagte, "eine deutliche Botschaft an Moskau zu senden".

Darüber hinaus will die Regierung bis April 2026 rund 100.000 Drohnen an die Ukraine liefern. Aus einem Regierungsbericht geht hervor, dass dafür 350 Millionen Pfund (rund 413 Millionen Euro) aus einem Hilfspaket in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden (5,3 Milliarden Euro) Pfund bereitgestellt werden sollen.


Mehr zum ThemaStarmer verkündet Übergang des Vereinigten Königreichs in Modus der "Kriegsbereitschaft"


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Video https://rumble.com/v6uarwn-wahnsinniger-kriegsaufruf-maduro-attackiert-britischen-premier-starmer.html Dauer 2:42 min


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08.06.2025

Israel will "Greta-Thunberg-Flottille" mit Hilfsgütern für Gaza abfangen

freedert.online, 8 Juni 2025 21:22 Uhr

Das Schiff mit der Aktivistin Thunberg und humanitärer Hilfe an Bord soll in den nächsten 48 Stunden den Gazastreifen erreichen. Der Leiter des israelischen Verteidigungsministeriums rief die Flottille zur Umkehr auf und versicherte, dass diese die Enklave nicht erreichen werde.


Quelle: Gettyimages.ru © Fabrizio Villa


Greta Thunberg mit einem Teil der Besatzung der Madleen während einer Pressekonferenz vor der Abfahrt nach Gaza, San Giovanni Li Cuti, Italien, 1. Juni 2025


Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) sind angewiesen worden, die "Greta-Thunberg-Flottille" daran zu hindern, die Küste des Gazastreifens zu erreichen. Dies erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz gegenüber der Jerusalem Post. Er sagte:

"Ich habe die IDF angewiesen zu handeln, damit das Schiff Madleen den Gazastreifen nicht erreicht. Greta, der Antisemitin, und ihren Freunden sage ich ganz klar: Kehrt lieber um, denn ihr werdet Gaza nicht erreichen."

Wie eine Quelle der Nachrichtenagentur mitteilte, sollte das Schiff innerhalb von 48 Stunden an der Küste des Gazastreifens ankommen.


Lindsey Graham zu Greta Thunberg: "Ich hoffe, Greta und ihre Freunde können schwimmen!"




Lindsey Graham zu Greta Thunberg: "Ich hoffe, Greta und ihre Freunde können schwimmen!"






Das Schiff Madleen gehört zu der im Jahr 2010 gegründeten "Freedom Flotilla"-Koalition, in der sich mehrere Organisationen zusammengeschlossen haben, die die "illegale, jahrzehntelange Blockade und den anhaltenden Völkermord" im Gazastreifen kritisieren. An Bord befinden sich zwölf Aktivisten, darunter auch Thunberg. Die Madleen war am 1. Juni von Sizilien aus in See gestochen, wie die Nachrichtenagentur Yeni Safak berichtete. Nach Angaben der Koalition ist das Schiff mit humanitärer Hilfe für die palästinensische Enklave beladen: Babynahrung, Mehl, Reis, Windeln, Hygieneartikel für Frauen, Entsalzungspakete, medizinische Hilfsgüter, Krücken und Prothesen.

In Reaktion auf einen Angriff militanter palästinensischer Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln genommen wurden, hatte Israel eine Militäroperation im Gazastreifen eingeleitet. Im vergangenen Monat billigte die israelische Regierung einen Plan zur vollständigen Beseitigung der Hamas und zur Rückgabe der Geiseln. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte sich zudem bereit, die im März unterbrochenen humanitären Hilfslieferungen wieder aufzunehmen.

Die EU drohte damit, die Beziehungen zu Israel wegen der Blockade des Gazastreifens neu zu verhandeln. Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnete die Lage in der Enklave als "eine der schlimmsten Hungerkrisen der Welt".


Mehr zum Thema - Aktivisten wollen Druckerei des Springer-Verlags blockieren – 39 Festnahmen


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Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/h9avvgtzid92nm2k/Weiterhin_Waffenexporte_nach_Israel_Deutsche_Vo_lkermord_Beihilfe7v3wk.mp3 Dauer 15:26 min


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08.06.2025

Außenpolitischer Sprecher der AfD: Willkommen im antirussischen Mainstream

freedert.online, 8 Juni 2025 18:15 Uhr, Von Astrid Sigena 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier aus Baden-Württemberg steht derzeit verstärkt im Fokus der etablierten Medien – Anlass genug für ein Porträt des neuen außenpolitischen Sprechers der Partei.


Quelle: www.globallookpress.com © Jan-Philip Ströbel


Markus Frohnmaier macht Wahlkampf in Baden-Württemberg, 31. Mai 2025 (Symbolbild)


Das vergangene Wochenende verlief äußerst erfolgreich für Markus Frohnmaier. Die Delegierten auf dem Listenparteitag der baden-württembergischen AfD wählten den 34-jährigen Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Böblingen nahezu einstimmig (nur eine Gegenstimme) zum Ministerpräsidenten-Kandidaten für die Landtagswahl im März 2026 (für den Landtag selbst wird er dagegen nicht kandidieren).


Weidel wirft Merz Kriegstreiberei vor – und fordert Berücksichtigung russischer Interessen



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Auch wenn es derzeit nicht danach aussieht, dass der von seinen Parteikollegen Gekürte wirklich Ministerpräsident werden könnte (die AfD steht derzeit in den Umfragen bei 19 Prozent), bedeutet die Nominierung einen weiteren wichtigen Karriereschritt für den in Rumänien geborenen, als Kleinkind nach Schwaben adoptierten Frohnmaier.

Begonnen hatte alles mit dem Parteieintritt im Gründungsjahr der AfD 2013. Bereits drei Jahre später, bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016, trat der damalige Jurastudent und Co-Vorsitzende der Jungen Alternative als Landtagskandidat an und verpasste den Einzug in den Landtag nur knapp. Letzten Endes fehlten ihm rund 250 Stimmen.

Damals machte der junge Berufspolitiker mit Überlegungen zu einem NATO-Austritt Deutschlands und mit dezidiert prorussischen Positionen Furore. So gratulierte er den Bewohnern der Krim anlässlich des Referendums von 2014 zur Unabhängigkeit von der Ukraine. Die Welt schilderte den mit einer russischen Journalistin verheirateten Frohnmaier damals als gut vernetzt in der Sphäre russischer Denker, Diplomaten und Politiker.

Im Mai 2017 ernannte Alice Weidel, damals Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahlen im Herbst, den jungen Schwaben zu ihrem Pressesprecher. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde Frohnmaier Teil des Weidel-Netzwerks. Er gilt seitdem als "Weidel-Vertrauter", der für sie den "heillos zerstrittenen AfD-Landesverband" geeinigt hat. Medienberichten zufolge ist es ihm seitdem geglückt, Weidels innerparteiliche Gegner im Südwesten politisch kaltzustellen.

Im Herbst 2017 gelang dann sowohl Weidel als auch Frohnmaier der Einzug in den Bundestag. Bei den folgenden Bundestagswahlen wiedergewählt, zählt Frohnmaier nunmehr zu den dienstältesten Bundestagsabgeordneten der AfD. Seit 2022 ist er zudem Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg.


Auch Fehlen an Beweisen macht den Russen verdächtig – zum aktuellen Spionagewahn




Meinung

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2019 folgte dann die erste große Attacke der Mainstream-Medien auf den aufstrebenden Jungpolitiker. Ein Medienbündnis von SpiegelZDFBBC und La Repubblica – viel Feind, viel Ehr! – veröffentlichte die Meldung von einem angeblichen Strategiepapier aus der russischen Präsidentialverwaltung. Russland solle doch – so das vermeintliche Dokument – die Bundestagskandidatur Frohnmaiers unterstützen, denn er werde aufgrund seiner russlandfreundlichen Positionen ein "unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag" sein. Auch die Russland-Kontakte seines zeitweiligen Mitarbeiters Manuel Ochsenreiter (mittlerweile verstorben) wurden dem frischgebackenen Bundestagsabgeordneten zum Vorwurf gemacht. Dies alles perlte jedoch an Frohnmaier ab.

Ein weiterer Sprung auf der Karriereleiter wurde nun nach der Bundestagswahl 2025 mit der Wahl in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und zum außenpolitischen Sprecher der AfD vollzogen. Trotz seiner früheren Beziehungen nach Russland gilt die Wahl Frohnmaiers (und die Wahlniederlage des bisherigen Sprechers Matthias Moosdorf, dem sein künstlerisches Engagement in Russland zum Vorwurf gemacht worden war) als Sieg der Russland-Skeptiker in der Partei. Der Bürgerschaftsabgeordnete Krzysztof Walczak aus dem traditionell transatlantisch gestimmten Hamburger AfD-Verband jubelte auf X:

"Ich freue mich sehr, dass die AfD-Bundestagsfraktion heute eine spürbare personalpolitische Korrektur vorgenommen [hat] und Männer und Frauen in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages schicken wird, die ohne Abstriche für die Interessen Deutschlands und nicht von anderen Mächten eintreten werden."

Dafür, dass Frohnmaier im deutschen Mainstream lange Zeit als "Mann Moskaus" galt, sind seine Äußerungen gegenüber Russland erstaunlich uneindeutig. Das mag mit dem Wunsch zusammenhängen, während des beginnenden Landtagswahlkampfes nicht als "kremlnah" oder "Putinversteher" verschrien zu sein.


Machen unterschiedliche Geschichtsbilder Freundschaft mit Russland unmöglich?




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In einem Interview mit dem baden-württembergischen Staatsanzeiger betonte Frohnmaier, er sei weder Russlands noch Amerikas Mann im Bundestag, und beklagte, "dass es in Deutschland immer schon schwierig" gewesen sei, "sich für positive deutsch-russische Beziehungen einzusetzen". Dass er 2014 die sogenannte Annexion der Krim durch Russland begrüßt habe, stritt er in dem Interview ab. In den vergangenen Jahren habe er sich nicht mehr um Außenkontakte nach Russland bemüht.

In einem Interview mit der Asia Times nennt der AfD-Außenpolitiker die Einbettung in die "atlantische Allianz" (also die NATO) mittlerweile eine der drei Säulen, auf denen deutsche Politik beruhe. Also nichts mehr mit NATO-Austritt! Neben den zu erwartenden AfD-Positionen zu Sanktionen, Nord Stream 2, Ukraine-Friedensverhandlungen und Taurus-Lieferungen fallen auch Phrasen, die man eher von einem CDU- oder Grünen-Politiker erwarten würde: So die Behauptung, die frühere Regierung habe Deutschland zu abhängig von Russland gemacht und Deutschlands Souveränität im Energiebereich beseitigt. Auch das Nachplappern des US-amerikanischen Narrativs, die Amerikaner hätten Deutschlands Sicherheit über Jahrzehnte hinweg (mit-)finanziert und nun sei es Deutschlands Aufgabe, in Sachen Verteidigungsausgaben mehr beizutragen, geht in diese Richtung.

Gegenüber der Süddeutschen forderte Frohnmaier einen selbstbewussten und nüchternen Umgang mit Russland und griff sogar tief in die Mottenkiste der antirussischen Narrative bezüglich einer angeblichen russischen hybriden Kriegführung gegen Deutschland. "Wer gegen Deutschland oder seine Verbündeten" operiere, sei es durch Cyberangriffe oder mittels Einflussoperationen – so Frohnmaier –, müsse "mit einer entschlossenen Reaktion rechnen". Das klang nun nicht mehr nach dem früheren Russlandfreund Frohnmaier, trotz der Mahnung, man müsse die diplomatischen Gesprächskanäle offen halten.


Wegen Honorarprofessur in Moskau – Außenpolitischem Sprecher der AfD droht Absetzung





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Dass Frohnmaier sich vorerst auf die Floskeln und Narrative des Mainstreams stützt, mag auch damit zusammenhängen, dass ihm bisher die außenpolitische Erfahrung fehlt. So lässt zum Beispiel die Tagesschau einen Experten zu Wort kommen, der Frohnmaier mangelnde "professionelle Involviertheit in die klassischen außenpolitischen Gremien, Vereine und Aktivitäten" attestiert.

Stimmt dieser Vorwurf, so müsste Frohnmaier erst zu seinem eigenen außenpolitischen Stil finden. Zu dieser These würde passen, dass der neue außenpolitische Sprecher der AfD auch in Bezug auf Israels Vorgehen im Gazastreifen recht ungeschickt agierte und in einem Tweet lediglich das Erfordernis einer Ausrichtung der deutschen Politik nach den eigenen nationalen Interessen betonte und Israels Berechtigung zu einem Militäreinsatz im Gazastreifen hervorhob.

Es gibt auch eine andere Interpretation, derzufolge Frohnmaiers Äußerungen die Rückendeckung der Parteispitze, insbesondere seiner Förderin Alice Weidel, haben und auf einen außenpolitischen Schwenk der AfD hinweisen. Gewissermaßen ein Appeasement an den antirussischen Mainstream, um anschlussfähiger für die etablierten Parteien zu werden. Kilian Pfeffer vom ARD-Hauptstadtstudio jedenfalls konstatiert, dass sich die AfD mit der Wahl Frohnmaiers zum außenpolitischen Sprecher "den Anstrich geben" wolle, "regierungsfähiger zu sein".


Aus "Affenliebe zu Putin" wird Affenliebe zu Trump?





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Dies würde auch das auffallende Interesse der Mainstream-Presse an dem Schwaben in den vergangenen Wochen erklären. Eine weitere Rolle bei einer möglichen außenpolitischen Neuorientierung der Partei könnte auch die Suche nach neuen Verbündeten im Ausland spielen, die im Falle eines Verbotsverfahrens der AfD beistehen könnten, so der ARD-Journalist Pfeffer. Russland hat da aufgrund seines mangelnden Einflusses auf die BRD- und EU-Politik eher schlechte Karten.

Erschwerend kommt dazu, dass sich die AfD als notorisch "gäriger Haufen" nur schwer auf eine einheitliche Linie bringen lässt. Hatte Frohnmaier als außenpolitischer Sprecher Ende Mai noch offiziell verkündet, die AfD lehne Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ab, berichtet nun Max Mannhart von Apollo News, Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der AfD, habe ihm in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, "man müsse vielleicht doch noch einmal über die Lieferungen von Waffen nachdenken", um einen Frieden im Ukraine-Krieg möglich zu machen. Sollte sich diese Haltung durchsetzen, hätte sich die AfD mittlerweile weit von ihrem Konzept als selbsternannte Friedenspartei entfernt.

Frohnmaier selbst erklärte in einem Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit, er wolle die unterschiedlichen außenpolitischen Positionen innerhalb der AfD verantwortungsvoll zusammenführen. Ihm schwebe Deutschland als "eigenständiger Pol" in "einer zunehmend multipolaren Welt" vor, womöglich mit einer nuklearen Option. Die Zukunft wird zeigen, ob der AfD eine kohärente Strategie für eine deutsche Außenpolitik gelingen wird oder ob am Horizont wieder die Gefahr einer deutschen Schaukelpolitik zwischen Ost und West auftaucht – die letztlich nur auf beiden Seiten Misstrauen sät.


Mehr zum Thema – Die historische Aufgabe der AfD


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08.06.2025

Trump absetzen? J.D. Vance weist Musks Äußerungen zurück

freedert.online, 8 Juni 2025 15:24 Uhr

US-Vizepräsident J. D. Vance mahnt, Elon Musk begehe einen "großen Fehler", wenn er Trump angreift. Er äußerte die Hoffnung, dass der Milliardär nach dem öffentlichen Streit wieder in die Reihen der Regierung zurückkehrt.


Quelle: AP © Alex Brandon


lon Musk, der CEO von Tesla und SpaceX, Donald Trump und J.D. Vance nehmen am 5. Oktober 2024 an einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, teil.


In einem CNN-Podcast hat sich der US-Vizepräsident J.D. Vance klar gegen die Äußerungen von Elon Musk gestellt. Zuvor hatte Musk angedeutet, dass Amtsinhaber Donald Trump seines Amtes enthoben werden sollte – mit J.D. Vance als möglichem Nachfolger. Der Vizepräsident habe daraufhin zunächst mit einem Augenrollen und einem ungläubigen "Oh, mein Gott" reagiert. Später habe er erklärt: "Die Vorstellung, dass der Präsident seines Amtes enthoben werden sollte – tut mir leid, das ist verrückt."


Musk löscht Beitrag über Trumps angebliche Verwicklung in Epstein-Akte





Musk löscht Beitrag über Trumps angebliche Verwicklung in Epstein-Akte






"Aber Vance ging nicht darauf ein und wagte es nicht einmal, über die Möglichkeit zu scherzen, Trump die Macht zu entreißen", kommentierte CNN.

Musk hatte zuvor auf seiner Plattform X unter anderem behauptet, Trump tauche in den sogenannten "Epstein-Files" auf – ohne dafür Belege anzuführen. Inzwischen hat Musk den entsprechenden Post wieder gelöscht. Vance wurde zum ersten Mal Musks Beitrag gezeigt, in dem dieser Trump ohne Beweise beschuldigte, in den "Epstein-Akten" zu stehen. Als Vance den Beitrag auf dem Monitor las, sagte er: "Den habe ich noch nicht einmal gesehen."

Zunächst verteidigte Vance Trump gegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit Epstein und sagte im Podcast: "Auf keinen Fall. Donald Trump hat nichts Unrechtes mit Jeffrey Epstein getan." Er fügte hinzu: "Was auch immer die Demokraten und die Medien über ihn sagen, ist völliger Unsinn."

Allerdings waren es nicht die Demokraten oder "die Medien", die diese Anschuldigungen erhoben, sondern Trumps ehemalige rechte Hand Musk.

"Ich bin der Vizepräsident von Präsident Trump. Meine Loyalität gilt immer dem Präsidenten, und ich denke, dass Elon ein unglaublicher Unternehmer ist", sagte Vance und ergänzte: "Ich hoffe, dass Elon irgendwann wieder zurückkommt. Vielleicht ist das jetzt nicht möglich, weil er so extrem geworden ist."

Die offene Schlammschlacht zwischen dem mächtigsten und dem reichsten Mann der Welt ging am Samstag dennoch weiter. Trump sagte gegenüber dem Sender NBC, dass sein Verhältnis zu Musk endgültig zerrüttet sei. Zudem warnte er Musk davor, die Demokraten künftig finanziell zu unterstützen.


Mehr zum Thema - Musk will neue US-Partei "America" nennen


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08.06.2025

Repressalien gegen Russen entvölkern das Baltikum

freedert.online, 8 Juni 2025 18:41 Uhr, Von Nikita Demjanow

Die lettische Hauptstadt Riga hat den Titel der am dichtesten besiedelten Stadt im Baltikum verloren. Doch nicht nur Riga wird entvölkert. Die Einwohner des Landes beschweren sich über eine zerstörte Industrie und die Abwanderung der Bevölkerung nach Westeuropa.


© Getty Images/Westend61


Die Altstadt von Riga, der Hauptstadt Lettlands


Das lettische Statistische Zentralamt hat bekannt gegeben, dass die Einwohnerzahl Rigas, der Hauptstadt des Landes, auf 592.000 gesunken ist. Die litauische Stadt Vilnius hat 607.000 Einwohner – und ist damit nun die größte Stadt im Baltikum.

Der Bürgermeister von Vilnius Valdas Benkunskas versicherte umgehend, dass die positiven Veränderungen in der Stadt auf die "Stärkung der Wirtschaft, internationale Investitionen und die Verbesserung der Lebensqualität" zurückzuführen seien. Die Situation ist jedoch viel schwieriger. Litauen leidet nicht weniger als Lettland unter einer demografischen Krise, die ländlichen Regionen Litauens sind auffallend menschenleer. Vilnius erfüllt noch immer die Funktion einer Hauptstadt und hält die Menschen aus dem Umland bei sich, während Riga nicht mehr in der Lage ist, diese Funktion zu erfüllen.


Nicht mehr "bloß" gegen Russen: Repressionswelle in Lettland gegen als "oppositionell" Verdächtigte




Analyse

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Riga ist die einzige baltische Hauptstadt, in der die Bevölkerung schrumpft, und zwar am schnellsten im Stadtzentrum. Vor zwei Jahren rechnete Oleg Krasnoperow, ein Wirtschaftswissenschaftler der Lettischen Bank, vor, dass Riga in Bezug auf das Einkommen sieben bis acht Jahre hinter Vilnius und Tallinn, der Hauptstadt Estlands, zurückliege und in Bezug auf Regierungsführung, Sicherheit und Umwelt die schlechteste der drei Städte sei. Das ist auch bestimmt der Grund, warum die Menschen abwandern.

Natürlich war die Veröffentlichung solcher Informationen ein paar Tage vor den lettischen Kommunalwahlen ein Dolchstoß für die derzeitige Führung von Riga. Bürgermeister Vilnis Ķirsis begann zu argumentieren, dass die Demografen falsch gerechnet und die Vororte Rigas nicht berücksichtigt hätten – mit den Vororten ist Riga immer noch die am dichtesten besiedelte Stadt im Baltikum.

Es gibt jedoch objektive Merkmale, die nicht bestritten werden können. Noch vor zehn Jahren begannen die Einwohner der lettischen Hauptstadt, auf ihren Straßen gedrehte Videos mit Titeln wie "Riga – wo sind all die Menschen?" im Internet zu veröffentlichen. Seitdem ist es allerdings viel schlimmer geworden. Die Einheimischen haben sich daran gewöhnt und sind nicht mehr überrascht, die Besucher aber sind immer noch erstaunt über die Leere und Trostlosigkeit Rigas. Kürzlich zeigte sich ein englischer Tourist von Riga am Abend unangenehm beeindruckt und erklärte:

"Es ist eine Geisterstadt!"

Der britische Besucher ging durch die Straßen und dokumentierte den traurigen Stand der Dinge. Der Engländer wundert sich auf TikTok:

"Ich bin im Stadtzentrum, es ist noch nicht so spät, aber es ist niemand hier, und alles ist geschlossen."

In den Kommentaren wurde ihm erklärt, dass die jungen Leute Lettland verlassen, weil es dort einfach nichts zu tun gibt – keine Arbeit und keine Zukunft.

Alexei Jewdokimow, ein in Riga lebender Schriftsteller, erinnert daran, dass Riga einst als dritte Hauptstadt des Russischen Reiches, als bedeutendes Industrie- und Hafenzentrum aufgebaut wurde. Das heutige Lettland braucht einfach kein so großes Riga – ein so kleines Land braucht keine große Hauptstadt. Jewdokimow beschreibt den aktuellen Zustand der einst luxuriösen Stadt so:

"Jeder hat über das heruntergekommene Zentrum mit leeren Schaufenstern und der Anhäufung offensichtlich nutzlosen Betonmülls geschrieben, den Rail Baltica dort aufgebaut hat, um ihr Budget umzuverteilen.

Aber überqueren Sie doch mal die halb verrottete Vanšu-Brücke in Pārdaugava (einem Bezirk von Riga). Nur einen Kilometer vom Domplatz im Zentrum von Riga entfernt herrscht die Postapokalypse, der Fallout, The Last of Us ...


Nur Krieg mit Russland kann baltische Eisenbahnen vor totalem Zusammenbruch bewahren




Analyse

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An der Stelle des Flussbahnhofs wurde vor zwanzig Jahren mit dem Bau eines Betonbauwerks begonnen, das auch wieder aufgegeben wurde. Um die marode Überführung in der Altonavas-Straße haben sie sich nicht gekümmert: Sie haben die Straße gesperrt und sie aufgegeben. Das Riesenrad in der Raņķa-Dambis-Straße ist tot – es heißt, dass der Besitzer irgendwelche Verbindungen zu Russland hat – ein Alptraum!"

Die Geburtenrate in Lettland erreicht jeden Tag einen neuen Negativrekord. Die psychologische Barriere von weniger als 1.000 Kindern pro Monat wurde bereits überwunden. Der Rückgang der Geburtenrate im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum vierten Quartal 2024 betrug etwa 3,5 Prozent.

Heutzutage ziehen es die Letten vor, Kinder zu bekommen, wenn sie bereits außerhalb Lettlands leben. Die stärksten Motive für die Abwanderung haben natürlich die einheimischen Russen und russischsprachigen Menschen (das sind etwa 35 Prozent der lettischen Bevölkerung und etwa die Hälfte aller Einwohner Rigas).

Die Nationalisten an der Macht, die sich nicht damit zufriedengeben, die russische Sprache aus Schulen und Kindergärten zu verbannen sowie Denkmäler sowjetischer Soldaten abzureißen, erfinden ständig neue Wege, um gegen die "Nicht-Titularen" (Menschen, die nicht Teil der Titelnation, den Letten, sind) vorzugehen.

In die Saeima, das Parlament des Landes, wurde kürzlich ein Gesetzentwurf eingebracht, dessen Verfasser vorschlagen, russischsprachigen Kindern das Sprechen ihrer Sprache in Schulen zu verbieten, auch in den Pausen. Ein ähnliches Gesetz wurde vor Kurzem für russischsprachige Abgeordnete verabschiedet – ihnen ist es nicht nur auf der Tribüne verboten, Russisch zu sprechen (das ist schon seit Langem verboten), sondern auch in den Raucherräumen.

Am 5. Juni schließlich wurde dem Parlament ein Dokument mit dem Titel "Erklärung über die verbrecherische Russifizierung durch das sowjetische Besatzungsregime in Lettland und die Beseitigung ihrer sprachlichen Folgen" zur Prüfung vorgelegt. Das Dokument enthält NOCH kein direktes Verbot, im öffentlichen Raum Russisch zu sprechen.

Es enthält jedoch Formulierungen, die den Boden für ähnliche Gesetzesinitiativen in der Zukunft bereiten. Es handelt sich also um eine ideologische und rechtliche Vorbereitung einer weiteren Verschärfung der Sprachenpolitik.

Es ist bemerkenswert, dass die Abgeordneten der radikalen Partei der Nationalen Einheit, die diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, in "militaristischer" Kleidung zur Sitzung kamen – als ob sie andeuten wollten, dass sie sich nicht auf bloße Worte beschränken wollten. Danach führte der Abgeordnete Alexei Roslikow, Vorsitzender der oppositionellen Stabilitätspartei, eine Protestaktion durch. Er fragte von der Tribüne aus:

"Was wird noch für Russischsprachige erfunden werden? Getrennte geschlossene Zonen, ein Gesetz, nach dem Russischsprachigen verboten wird, ihren Kindern bestimmte Namen zu geben, weil sie russisch sind?"

Roslikow beendete seine Rede mit den Worten auf Russisch: "Es gibt mehr von uns, und Russisch ist unsere Sprache!", und zeigte eine beleidigende Geste. Daraufhin wurde er der Parlamentssitzung verwiesen.


Erstmalig seit dem 2. Weltkrieg verlegt Deutschland dauerhaft Truppen nach Litauen





Erstmalig seit dem 2. Weltkrieg verlegt Deutschland dauerhaft Truppen nach Litauen






Danach erinnerten sich viele Menschen daran, wie 1941 lettische Nazi-Hilfspolizisten durch Riga zogen und nach Juden suchten, die sie schlugen, beraubten und erschossen – die Menschen befürchten, dass den einheimischen Russen jetzt etwas Ähnliches widerfahren könnte.

Nadeschda Seiglisch, eine in Riga bekannte Psychotherapeutin, stellt fest, dass die Haltung gegenüber Russen in Lettland heute der Behandlung von Juden in Nazideutschland sehr ähnlich sei. Sie sagt:

"Ich habe einmal für mich selbst formuliert, was eine kranke Gesellschaft ist – es ist, wenn ein guter Mensch Angst hat. Manchmal habe ich große Angst. Eine kranke Gesellschaft ist auch, wenn eine Frau froh ist, dass sie keine Kinder hat. Ich bin froh, dass meine Kinder in ihren Zwanzigern und Dreißigern sind und dass sie nicht flüstern oder gestikulieren müssen, wenn sie im Kindergarten spielen (in lettischen Kindergärten ist es russischen Kindern verboten, ihre Muttersprache zu sprechen). Ich beherrsche Lettisch nicht nur im Alltag, sondern halte auch Vorträge und führe Therapien auf Lettisch durch. Als studierter Philologe habe ich Liebe und Respekt für alle Sprachen. Aber was sich in Lettland in den letzten Jahren in Bezug auf die russische Sprache abgespielt hat ... ist schon jenseits von Gut und Böse. Aber ich habe das Gefühl, dass das noch nicht das Ende ist, dass es noch schlimmer, noch brutaler und absurder wird."

In ihren Kommentaren schütteten betroffene russische Eltern ihren Schmerz aus. Die in Riga lebende Julia Kotljarowa schreibt zum Beispiel:

"Das Schlimmste ist, dass die Kinder von heute mit vielen Traumata und Komplexen aufwachsen werden, und wohin das führen wird, ist unbekannt. Die ganze Hölle, die sie in Schulen und Kindergärten durchmachen müssen. Für sie ist es schwer zu verstehen, wo die Grenze ist: Wo ist es schon möglich, mit der Mutter, die sie von der Schule abholt, Russisch zu sprechen? Hinter dem Zaun oder nur zu Hause in der Küche bei geschlossenem Fenster? Für diese verrückten Erwachsenen gibt es kein Pardon. Sie werden für alles geradestehen müssen."

Im russischen Umfeld mehren sich die Stimmen, dass in Lettland nichts mehr erreicht werden kann und dass es notwendig ist, das Land zu verlassen. Die ehemalige Politikerin Wladislawa Drobyschewa, die Lettland selbst bereits verlassen hat, argumentiert:

"Wenn ich heute sehe, wie die geisteskranken Bastarde jeden Tag verrückter werden, kann ich dem nur zustimmen: Das Leben ist kurz, und man sollte es leben und nicht ums Überleben kämpfen."

Sie fügt hinzu, dass ein in Lettland lebender Russe, der die geringste Möglichkeit hat, das Land zu verlassen, diese auch nutzen sollte.

Die Ironie des Schicksals ist jedoch, dass nicht nur Russen, sondern auch Letten, die keiner ethnischen Unterdrückung ausgesetzt sind, Lettland massenhaft verlassen. Auch sie verlassen das Land – wegen der Armut, der niedrigen Löhne und des Mangels an angemessenen Zukunftsperspektiven.


Lettland fordert ein Schengen-Verbot für Russen





Lettland fordert ein Schengen-Verbot für Russen







Marina Iwanenko, eine weitere Einwohnerin von Riga, schreibt:

"Fahrt mal in die kleinen Städte! Die Industrie ist zerstört, die Letten verlassen ihre Familien in Richtung Irland und England! Meine Nachbarin aus Mersrags (eine Siedlung im Westen Lettlands), die viele Kinder hat, ist mit ihren vier Kindern nach England ausgewandert. Die Kinder erhielten dort eine gute Ausbildung, fanden angesehene Arbeitsplätze und haben bereits ein Haus gekauft. Und Lettland hat fünf weitere Steuerzahler verloren. Mersrags, wo mehr als 2.500 Menschen lebten, steht heute leer. Die jungen Leute sind fort! Übrig bleiben alte und behinderte Menschen."

Die Nationalisten, die an die Macht gekommen sind, haben keine anderen Kompetenzen bewiesen, als auf raffinierte Art und Weise das Leben der einheimischen Russen zu verderben. Ihre Bemühungen verwandeln sowohl Riga als auch Lettland in ein Ödland.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Nikita Demjanow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.


Mehr zum Thema – Berlin drängt wieder nach Osten



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Video https://rumble.com/v6lsj4d-eu-auenbeauftragte-bestreitet-ttung-russischer-zivilisten-scharfe-kritik-au.html Dauer 4:18 min


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08.06.2025

Russlands stellvertretender Außenminister: INF-Moratorium wegen Raketenbedrohung vor dem Aus

freedert.online, 8 Juni 2025 20:10 Uhr

Der Westen hat das russische Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen nicht bewertet und keine Gegenangebote gemacht, sodass sich dieses Moratorium seinem "logischen Ende" nähert, so der russische stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow. Der INF-Vertrag lief 2019 aus.


Quelle: Gettyimages.ru © © AiMinistry, Photographic and Reproductions Branch/Imperial War 


Museums via Getty Images


Archivbild: Eine Douglas Thor Mittelstreckenrakete (IRBM) wird auf ihrer Startrampe auf der britischen Luftwaffenbasis Feltwell hochgezogen (Norfolk, 1959)


Russlands Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag) nähert sich seinem logischen Ende, und Moskau sieht sich gezwungen, auf "hochsensible Raketenbedrohungen" zu reagieren, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS.

Ihm zufolge beabsichtigen die USA, ihre Aktivitäten zur Stationierung landgestützter Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in verschiedenen Teilen der Welt zu verstärken, was zeige, dass die von Russland in diesem Bereich gezeigte Zurückhaltung nicht gewürdigt und nicht erwidert worden sei. Rjabkow erklärte:

"Infolgedessen haben wir offen und direkt erklärt, dass sich die Umsetzung unseres früheren einseitigen Moratoriums für die Stationierung bodengestützter Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen ihrem logischen Ende nähert. Unser Land ist gezwungen, auf das Auftauchen neuer und sehr empfindlicher Raketenbedrohungen zu reagieren. Die Entscheidung über die spezifischen Parameter dieser Reaktion liegt bei unserem Militär und natürlich bei der Führung der Russischen Föderation."

Die UdSSR und die USA unterzeichneten 1987 den Vertrag über die Abschaffung von Mittelstreckenraketen und Raketen kürzerer Reichweite. Er sieht vor, dass die Herstellung und Erprobung neuer Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen verboten wird. Die Parteien haben sich wiederholt gegenseitig beschuldigt, ihre Verpflichtungen zu verletzen. Im Jahr 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump seine Absicht an, aus dem Vertrag auszusteigen, weil Russland die 9M729-Raketen entwickelt habe. Daraufhin setzte Moskau seine Teilnahme am Vertrag über die Abschaffung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen aus. Das Dokument ist seit dem 2. August 2019 nicht mehr in Kraft.


Putin warnt vor Russlands Antwort auf US-Raketenstationierung





Putin warnt vor Russlands Antwort auf US-Raketenstationierung






Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass Moskau keine ähnlichen Systeme in anderen Ländern aufstellen werde, solange dort keine US-Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen auftauchen. Wie das russische Außenministerium feststellte, wurde damit faktisch ein "einseitiges Moratorium für die Stationierung" dieser Waffen verhängt. Moskau schlug vor, dass die USA und die NATO einen ähnlichen Schritt unternehmen sollten, aber die Initiative wurde als leichtfertig betrachtet und abgelehnt.

Im Oktober 2023 erklärte Rjabkow, dass die Gründe für die Aufrechterhaltung des "einseitigen Moratoriums" Russlands schwinden würden. Ihm zufolge würden die Folgen des US-amerikanischen Vorgehens darin bestehen, dass in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum Mittel zum Einsatz kämen, die nach dem Vertrag über die Abschaffung von Mittelstreckenraketen und Raketen mit kürzerer Reichweite verboten seien.


Mehr zum Thema ‒ US-Armee testet konventionelle Hyperschallrakete


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/russland/247202-rjabkow-inf-vertrag-moratorium-naehert/


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08.06.2025

Delegation für die Freilassung von Dr. Abu Safiya

aus e-mail von Karin Gerlich, 8. Juni 2025, 16:05 Uhr


Vielleicht gibt es ja Möglichkeiten für die Berliner daran teilzunehmen?


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Delegation für die Freilassung von Dr. Abu Safiya

Datum: Sun, 8 Jun 2025 15:31:59 +0200

Von: henning.m.frey@web.de

An: karin.gerlich@t-online.de

Kopie (CC):



Liebe Kollegin Gerlich,


Hier ganz kurz die wichtigsten Infos:


Die Palästina-Koordination in Köln hat beschlossen, am 19. Juni um 14

Uhr mit einer Delegation den Aufruf für die Freilassung des

palästinensischen Arztes Dr. Abu Safiya dem Auswärtigen Amt in Berlin zu

übergeben.


In der Palästina-Koordination haben sich verschiedene Gruppen,

Initiativen und Personen zusammengefunden, um Aktionen für den Stopp des

Genozids am palästinensischen Volk und für einen Stopp der

Waffenlieferungen von Deutschland nach Israel durchzuführen. In der

Palästina-Koordination sind u.a. die Palästinensische Gemeinde, die

Regionalgruppe des IPPNW, der Kölner Was-Tun?!-Kreis und Unterstützer

des BSW vertreten.

Wir haben in diesem Rahmen auch die Kampagne für die Freilassung von Dr.

Abu Safiya unterstützt, dessen Verhaftung und Verschleppung als

Kinderarzt und Leiter des letzten, zu diesem Zeitpunkt noch in Betrieb

befindlichen Krankenhauses im Norden des Gazastreifens international auf

Empörung gestoßen ist.

Die internationale Kampagne für seine Freilassung hat ein großes Echo

erhalten. Zusätzlich haben in Deutschland mehr als 3 000 Unterzeichner

auch eine Online-Petition mit den gleichen Forderungen unterstützt.


Es erschien uns sinnvoll, die Übergabe des Aufrufs mit einer

öffentlichen Aktion, einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt zu verbinden.


Wir würden uns freuen, wenn Du die Delegation und die Kundgebung

mitunterstützen würdest. Wir schlagen vor, dass alle Unterstützer den

beiliegenden Aufruf unterzeichnen.


Vielleicht hast Du auch die Möglichkeit der Teilnahme an der Delegation

selbst? Leider können wir nicht die Fahrtkosten nach Berlin übernehmen

und müssen die Teilnehmer bitten, die Fahrt aus eigenen Mitteln zu

finanzieren.



Gruß

Henning Frey



-  A U F R U F  -


An den
Bundesaußenminister
Dr. Johannes Wadephul
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin


Köln, den Mai 2025


Freilassung des palästinensischen Arztes Dr. Abu Hussam Safiya


Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Dr. Wadephul!
In fast 40 Ländern einschließlich Israels haben über 500 Ärzte und Angehörige medizinischer
Berufe, Organisationen und Abgeordnete einen internationalen Aufruf für die Freilassung des
noch immer inhaftierten Arztes Dr. Abu Safiya und seiner Mitarbeiter unterzeichnet.
Dr. Hussam Abu Safiya ist Kinderarzt. Er war ärztlicher Leiter des Kamal-Adwan-
Krankenhauses im Norden des Gazastreifens. Er wurde am 27. Dezember 2024 nach einem
Angriff der israelischen Armee und der Zerstörung des Krankenhauses zusammen mit dem
gesamten diensthabenden Personal verhaftet und verschleppt. Nach Auskunft seiner Anwältin,
Gheed Kassem, ist Dr. Abu Safiya Folterungen ausgesetzt. Er wurde von den israelischen
Behörden zu einem sog. „Illegalen Kombattanten“ erklärt und damit völliger Willkür
ausgesetzt.


Die Zerstörung des letzten noch in Betrieb befindlichen Krankenhauses im Norden Gazas und
die Verhaftung seines Chefarztes und seiner Mitarbeiter, sind ein barbarischer Akt zur
Zerstörung der medizinischen Versorgung einer Bevölkerung, die tagtäglich Hunger, Leiden
und Sterben ausgesetzt ist. Das hat weltweit Empörung hervorgerufen und zu einer breiten
Welle von Solidarität geführt.


Auch in Deutschland fordert eine große Zahl von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern mit
dem internationalen Aufruf die Freilassung von Dr. Abu Safiya und des medizinischen
Personals. Eine Online-Petition wurde von bisher mehr als 3000 Unterzeichnern unterstützt.
Die deutsche Bundesregierung unterstützt nach wie vor trotz zehntausender Toter politisch
und militärisch den völkermörderischen Krieg der israelischen Regierung gegen das
palästinensische Volk, zu dem auch die gezielte Zerstörung aller Gesundheitseinrichtungen
sowie die Verhaftung und Verschleppung von Dr. Safiya und weiterem medizinischen
Personal gehört.


Als Unterzeichnende rufen wir auf zu einer Protestkundgebung am 19. Juni um 14 Uhr
vor dem Auswärtigen Amt in Berlin!
In Namen des internationalen Aufrufs fordern wir die sofortige Beendigung der noch
immer anhaltenden Inhaftierung von Dr. Abu Safiya und seine sofortige Freilassung
sowie des gesamten medizinischen Personals.
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Völkermords an dem
palästinensischen Volk! Wir fordern einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen aus
Deutschland an Israel.


Wir werden bei dieser Gelegenheit den internationalen Aufruf für die Freilassung von Dr.
Abu Safiya dem Auswärtigen Amt übergeben.


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Uwe Trieschmann (Palästina-Koordination Köln, IPPNW-Regionalgruppe Köln)
Dr. Khaled Hamad (Palästina-Koordination Köln, Palästinensische Gemeinde)
Henning Frey (Palästina-Koordination Köln, Was-tun?!-Unterstützerkreis Köln)
Lidija Rukovina (Ärztin, Köln)
Jasmina Wagener (Ärztin, Köln)
Eva Gürster (Psychotherapeutin, Mitglied im ver.di Ortsvereinvorstand Köln-Bonn-
Leverkusen)
Cornelia Matzke (Ärztin, ehem. Mitglied d. Landtags in Sachsen, Leipzig)
Josephine Thyrêt (Betriebsrat Vivantes, Berlin)


Weitere Unterzeichner:innen:




unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.06.2025

Screenshot_2025_06_08_at_15_51_45_Die_israelische_Realit_t_und_der_deutsche_Mythos_Warum_Deutschland_ein_anderes_Israel_verteidigt_als_es_existiert

nachdenkseiten.de, 08. Juni 2025 um 13:00 Ein Artikel von Detlef Koch

Während sich Israel nach außen als westlich-demokratische Bastion präsentiert, verfestigt sich im Inneren ein autoritärer Block, der offen das Ende der säkularen Staatsordnung anstrebt. Gleichzeitig hält die politische Klasse Deutschlands nahezu unbeirrt an einem idealisierten Bild Israels fest. Dieses Idealbild erscheint nicht nur ritualisiert, sondern auch bewusst entkoppelt von der Realität israelischer Innenpolitik.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


1. Die Weltuntergangs-Theokratie des Rabbi Ginsburg

Am 22. Mai 2025 veröffentlichte die hebräische Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz einen Artikel, der – gemessen an seiner theologischen und gesellschaftspolitischen Sprengkraft – kaum übertroffen werden kann. Den Original-Text finden Sie unter diesem Link (https://archive.md/yI4Dy), eine Übersetzung finden Sie unter diesem Link (https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/250522-Haaretz-Artikel-uebersetzung.pdf). Im Zentrum steht eine Predigt des einflussreichen Rabbis Yitzhak Ginsburg, einem charismatischen Vordenker des messianischen Rechtsextremismus in Israel. Ginsburg entwirft in seinen Schriften und öffentlichen Ansprachen die Vision eines radikal-theokratischen Staates, der das bestehende säkular-zionistische Gemeinwesen nicht reformieren, sondern überwinden und ersetzen soll – durch eine Herrschaftsform, die sich ausschließlich auf die Halacha, das jüdische Religionsgesetz, stützt.

Das Sprachbild, das Ginsburg zur Veranschaulichung dieses Ziels verwendet, ist ebenso bildstark wie verstörend. In seinem Vortrag vergleicht er den modernen Staat Israel mit einer Walnuss: Der heilige Kern – das „wahre Volk Israel“ – sei von vier unreinen „Schalen“ (Klippot) umgeben, die es mit Gewalt zu zerschlagen gelte. Diese Schalen stehen für zentrale Institutionen des säkularen Staates, also eines Staates, der Religion und Staat streng trennt: die Medien, das Rechtssystem, die Regierung und das Militär. Sie seien Ausdruck einer säkularen Ordnung, die dem göttlichen Plan widerspreche und daher beseitigt werden müsse.

Am deutlichsten formuliert Ginsburg dies im Blick auf die israelische Armee. Diese sei zwar notwendig, müsse jedoch von „verdorbenen moralischen Werten“ gereinigt und in ein Instrument göttlicher Vergeltung überführt werden. Der säkulare Grundsatz der „Reinheit der Waffen“ – also das Gebot, Gewalt nur verhältnismäßig und moralisch gerechtfertigt anzuwenden – sei eine „falsche Doktrin“, die der göttlichen Ordnung zuwiderlaufe. Stattdessen fordert Ginsburg eine neue Generation von „Nussknackern“: einfache Juden, die sich nicht mehr an die Regeln der IDF binden, sondern sich dem göttlichen Willen unterwerfen und im Zweifelsfall selbst zu Vollstreckern der göttlichen Gerechtigkeit werden.

Dass es sich bei diesen Ideen nicht um bloße Theorie handelt, belegt die parallele Veröffentlichung repräsentativer Umfragedaten. Einer im März 2025 erhobenen Studie zufolge befürworten 82 Prozent der jüdischen Israelis die Zwangsumsiedlung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens. Fast die Hälfte – 47 Prozent – stimmte der Aussage zu, es sei gerechtfertigt, bei der Eroberung feindlicher Städte alle Bewohner zu töten – eine direkte Anlehnung an das biblische Massaker in Jericho unter Josua.

Diese Zahlen deuten auf eine tiefgreifende Radikalisierung breiter Teile der israelischen Gesellschaft hin – nicht nur an den Rändern, sondern im Zentrum. Ginsburgs Ideen finden nicht nur in militanten Siedlerkreisen wie der sogenannten Hilltop Youth[1] Widerhall. Sie beeinflussen auch nicht nur politische Akteure wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die hohe Ämter in der israelischen Regierung bekleiden und wiederholt Positionen vertreten haben, die sich direkt auf Ginsburgs Theologie der Vergeltung und der ethnischen Reinheit zurückführen lassen. Die „jüdische“ Bevölkerung ist von dieser „ethnischen Reinheit“ berauscht.

Besonders brisant ist der Umstand, dass Ginsburg kein isolierter Außenseiter ist. Sein Lehrhaus „Od Yosef Chai“ in der Siedlung Yitzhar wurde zeitweise mit öffentlichen Mitteln gefördert, seine Publikationen erschienen mit Unterstützung staatlicher Institutionen. Obwohl er offen zur Untergrabung der israelischen Ethno-Demokratie[2] aufruft, genießt er in großen Teilen des religiösen Establishments Respekt – nicht wegen seiner Inhalte, sondern wegen seiner „konsequenten Prinzipientreue“. Diese Mischung aus Unterstützung durch offizielle Stellen, klaren Ideen und Zustimmung in der Gesellschaft macht seine Gedanken besonders gefährlich, weil sie wie berechtigt wirken. Die Vision, die Ginsburg entwirft, ist nicht nur eine theologische Abrechnung mit dem gezähmten zionistischen Projekt. Sie ist ein politisches Programm zur Ersetzung der bisherigen Ethno-Demokratie durch ein fundamentalistisches Gottesregime – inspiriert nicht zuletzt von der Islamischen Republik Iran, mit der Ginsburgs Konzept strukturelle Parallelen aufweist. Der Dritte Tempel in Jerusalem ist in dieser Vision nicht bloß ein religiöses Symbol, sondern das institutionelle Zentrum eines neuen jüdischen Gottesstaates, der das bestehende Israel ablöst – oder, in Ginsburgs Worten, „freilegt“.

Diese Entwicklungen markieren eine historische Zäsur: Während sich Israel nach außen als westlich-demokratische Bastion präsentiert, verfestigt sich im Inneren ein autoritär-messianischer Block, der offen das Ende der säkularen Staatsordnung anstrebt. Ginsburg ist nicht ihr einziger Prophet – aber vielleicht ihr radikalster.

2. Wie Deutschland den israelischen Staat portraitiert – Mythen, Mantras und die Immunisierung gegen Kritik

Während sich in Israel zunehmend ein autoritärer, ethno-religiöser Staatsumbau vollzieht, hält die politische Klasse Deutschlands nahezu unbeirrt an einem idealisierten Bild Israels fest. In Reden, Pressekonferenzen und offiziellen Stellungnahmen wird Israel regelmäßig als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ gewürdigt, als „Rechtsstaat mit westlicher Wertebindung“ oder gar als „Schutzmacht gegen Antisemitismus“. Diese Zuschreibungen erscheinen nicht nur ritualisiert, sondern auch bewusst entkoppelt von der Realität israelischer Innenpolitik.

Am 14. März 2025 etwa erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem: „Israel ist eine lebendige Demokratie und ein Staat, dessen Werte uns verbinden.“ Der Satz wurde von zahlreichen deutschen Medien aufgegriffen – nicht etwa kritisch, sondern zustimmend. Zwei Wochen zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag Israel als „unseren engsten Partner in der Region und den einzigen Rechtsstaat“ bezeichnet – eine Formulierung, die angesichts der zeitgleich veröffentlichten Berichte über systematische Vertreibungen und Militärgewalt in Gaza keinerlei Verstörung hervorrief.

Auch unter der neuen Regierung von Friedrich Merz blieb der rhetorische Grundton gleich. In einem FAZ-Interview vom 2. Mai 2025 betonte Merz: „Die Wertegemeinschaft mit Israel ist für Deutschland unverhandelbar.“ Was genau mit diesen „Werten“ gemeint ist – und ob sie mit der Realität eines Staates vereinbar sind, in dem Minister systematisch arabische Ortschaften auslöschen wollen und Justizreformen demokratische Kontrollmechanismen aushebeln –, bleibt ungesagt. Entscheidend ist nicht die inhaltliche Substanz, sondern der symbolische Akt der zustimmenden Beschwörung.

Diese politische Rhetorik bleibt nicht folgenlos. Sie prägt auch den medialen Diskurs. Leitmedien wie die FAZ, die Welt, der Tagesspiegel oder das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem bedienen die immer gleichen Narrative: Israel als „Stabilitätsanker“, als „verlässlicher Partner“, als „pluralistische Gesellschaft unter Bedrohung“. Der Verweis auf Hamas, Terror, Raketen und „unsere historische Verantwortung“ dient dabei regelmäßig als argumentative Abrissbirne gegen jede Form von struktureller oder menschenrechtlicher Kritik an israelischer Politik.

Auffällig ist, wie stark die deutschen Deutungsmuster entkoppelt sind von israelischen Selbstbeschreibungen und gesellschaftlichen Realitäten. Während in Israel selbst ein mehrheitlicher Teil der sich selbst als jüdisch verstehenden Bevölkerung offen rassistische, theokratische oder von Auslöschungssehnsucht beflügelte Positionen vertritt, wird in Deutschland die Vorstellung gepflegt, Israel sei trotz „innerer Polarisierung“ ein funktionierender Rechtsstaat mit intakter Gewaltenteilung. Dabei ist längst dokumentiert, dass zentrale demokratische Prinzipien – von der Gleichheit vor dem Gesetz bis zur Meinungs- und Pressefreiheit – in den besetzten Gebieten systematisch ausgeschlossen sind und auch innerhalb der Grünen Linie zunehmend ausgehöhlt werden.

Dieser Widerspruch zwischen Realitätslage und politisch-medialem Narrativ lässt sich als strategische Immunisierung[3] gegen Kritik deuten. Wer in Deutschland Israels Systemcharakter in Frage stellt, läuft Gefahr, mit Antisemitismusvorwürfen überzogen zu werden – selbst wenn die Kritik sich explizit auf völkerrechtliche, menschenrechtliche oder innerisraelische Quellen stützt. Das ist kein Zufall, sondern Teil einer politischen Kommunikationsstrategie, die spätestens mit der offiziellen Übernahme der IHRA-Definition von Antisemitismus institutionell verankert wurde. Diese Definition – inklusive ihrer umstrittenen Beispiele zur Delegitimierung Israels – wird zunehmend als De-facto-Zensurmechanismus gegen palästinasolidarische, aber auch innerjüdische kritische Stimmen genutzt.

So entstehen doppelte Auslöschungen: die Auslöschung der Realität vor Ort – durch ihre Ausblendung – und die Auslöschung abweichender Stimmen im Diskursraum – durch Ausgrenzung. Der deutsche Diskurs über Israel beruht somit auf einem moralpolitischen Dogma: Kritik ist nur erlaubt, wenn sie zustimmend bleibt. Wer dieses Dogma infrage stellt, gefährdet nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern zunehmend auch seine berufliche Existenz – wie zahlreiche Fälle von ausgeladenen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, diffamierten Künstlern und geächteten Journalistinnen belegen.

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass selbst zentrale jüdische Kritiker des Zionismus – von Hannah Arendt über Yeshayahu Leibowitz bis zu Judith Butler – im deutschen Diskurs systematisch ignoriert oder umgedeutet werden. Ihre Positionen gelten als randständig, obwohl sie in Israel und in der jüdischen Diaspora eine lange Tradition repräsentieren. Die Gleichsetzung von Judentum und Zionismus, von Israelkritik und Antisemitismus schafft so nicht nur ein verzerrtes Bild des jüdischen Denkens, sondern untergräbt auch die pluralistischen Grundlagen des demokratischen Diskurses.

In dieser Konstellation erscheint die deutsche Reaktion auf israelische Realität nicht als Ausdruck freundschaftlicher Loyalität, sondern als aktives Mitwirken an einer politischen Fiktion. Indem deutsche Regierungsvertreter Israel ungeprüft als Demokratie affirmieren, obwohl das Land systematisch nichtjüdische Minderheiten entrechtet, verschleiern sie nicht nur die wachsenden autokratischen Tendenzen, sondern machen sich auch mitschuldig an deren Legitimierung. Das ist ein Widerspruch: Ausgerechnet das Land, das sagt, es trage wegen des Holocaust eine besondere Verantwortung, unterstützt heute einen Staat, der mit dieser Begründung Gewalt gegen andere Volksgruppen rechtfertigt. Finde den Fehler!

Wer sich dieser Dynamik entziehen möchte, muss die Frage stellen, ob das gegenwärtige deutsche Israel-Narrativ nicht selbst zu einem Instrument der Realitätsverweigerung geworden ist – und wie die Wahrheit über Israel in Verbindung mit dem politischen Zionismus in Deutschland ethisch vertretbar vermittelt werden muss.

3. Wie ist der Zionismus künftig zu bewerten – und was bedeutet das für Deutschlands moralische Position?

Zionismus – ein Begriff, der in der deutschen Öffentlichkeit mit Judentum und somit mit historischer Schuld, kollektiver Loyalität und der Staatsräson der Bundesrepublik verschmolzen ist – bedarf dringend einer begrifflichen und politischen Revision. Denn der politische Zionismus des 21. Jahrhunderts hat mit der Emanzipationsbewegung des späten 19. Jahrhunderts, als deren gerechtfertigten Ursprung man ihn gern versteht, nur noch wenig gemein.

Was einst als jüdische Selbstschutzstrategie in einer antisemitischen Welt begann, ist heute zur ideologischen Grundlage eines Staates geworden, der sich in weiten Teilen ethnisch exklusiv, theokratisch aufgeladen und völkerrechtlich rückwärtsgewandt verhält. Es ist ein Nationalismus, der nicht auf Gleichheit, sondern auf Unterschieden, nicht auf Einbeziehung, sondern auf Ausschluss beruht – gerechtfertigt durch eine religiös-ethnische Erzählung, die für Nichtjuden im „jüdischen Staat“ strukturell keinen gleichberechtigten Platz vorsieht.

Die Gleichsetzung von Zionismus und Judentum zur Antisemitismusabwehr, wie sie insbesondere in der deutschen Politik zur Doktrin geworden ist, erscheint vor diesem Hintergrund nicht nur analytisch unhaltbar, sondern moralisch verwerflich. Sie immunisiert den Zionismus gegen jede Form gerechtfertigter Kritik – auch dann, wenn diese von jüdischen Stimmen selbst geäußert wird. Ilan Pappé, Shlomo Sand, Amira Hass, Gideon Levy, Yehuda Shaul, Breaking the Silence, B’Tselem, Rabbiner der Neturei Karta, jüdische Holocaustüberlebende in den USA – sie alle geraten in Deutschland unter Verdacht, wenn sie den Zionismus kritisieren. Das ist keine Debattenkultur, das ist Dogma.

Eine ethisch fundierte Bewertung des Zionismus muss sich daher zunächst von der falschen Alternative emanzipieren, die da lautet: Entweder Zionismus gleich Judentum oder Antisemitismus. Diese Schwarz-Weiß-Logik verkennt, dass Zionismus geschichtlich wie gegenwärtig nicht nur eine Schutzideologie, sondern auch eine Gewaltordnung ist. Die Nakba von 1948, die systematische Vertreibung und Enteignung Hunderttausender Palästinenser, war keine bedauerliche Begleiterscheinung, sondern eine bewusste Strategie gebietsbeanspruchender Vorherrschaft – getragen von einem Siedlerkolonialismus, der seine Rechtfertigung aus dem zionistischen Gründungsmythos bezog.

Heute zeigt sich der politische Zionismus in Form eines exklusiven Souveränitätsanspruchs, der auf ethnischer Überlegenheit und theologischer Unverhandelbarkeit beruht – ein Anspruch, der durch Siedlungsexpansion, Gesetzgebung, Staatsbürgerrecht und militärische Gewalt fortdauernd durchgesetzt wird. Und nicht nur in den besetzten Gebieten: Auch innerhalb der „Grünen Linie“ werden arabische Israelis systematisch benachteiligt – rechtlich, wirtschaftlich, institutionell.

Vor diesem Hintergrund ist es dringend geboten, in Deutschland zwischen Judentum und Zionismus zu differenzieren. Diese Unterscheidung ist keine terminologische Spitzfindigkeit, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Sie erlaubt, die berechtigte Sorge um jüdisches Leben und die berechtigte Kritik an einem völkerrechtswidrigen Staatsprojekt zugleich ernst zu nehmen. Sie verhindert die moralische Erpressung, in deren Namen palästinensische Rechte suspendiert, jüdische Dissidenten diffamiert und demokratische Diskurse unterdrückt werden.


Aus dieser Neubewertung ergeben sich klare politische Konsequenzen:

  • 3.1. Keine automatische Gleichsetzung von Israelkritik mit Antisemitismus: Deutschland muss sich von der IHRA-Definition als politischem Kampfmittel verabschieden und stattdessen auf juristisch trennscharfe, kontextbezogene Antisemitismusdefinitionen zurückgreifen, wie sie etwa von jüdischen Organisationen wie Jewish Voice for Peace oder in der Jerusalem Declaration on Antisemitism entwickelt wurden.
  • 3.2. Ende der Diskurszensur in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Räumen: Kritik an Israel und am Zionismus muss an Schulen, Universitäten, in der Kulturpolitik und in der Erinnerungskultur möglich sein – auch wenn sie radikal, provokant oder antinationalistisch formuliert ist. Nur dort, wo auch Dissens erlaubt ist, verdient eine Demokratie ihren Namen.
  • 3.3. Ausrichtung der deutschen Außenpolitik an Menschenrechten statt an Staatsräson: Militärische Zusammenarbeit, Rüstungsexporte und diplomatische Flankierung eines Staates, der unter permanenter Anklage wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen steht, können nicht durch historische Schuld begründet werden – sie konterkarieren sie.
  • 3.4. Solidarität mit jenen Kräften, die in Israel selbst gegen Besatzung, Rassismus und Theokratie kämpfen: Der wahre Freund Israels ist nicht, wer seine Regierung bedingungslos unterstützt, sondern wer Israel darin unterstützt, eine Demokratie zu werden – auch gegen religiöse Extremisten wie Ginsburg und gegen deren parlamentarische Kollaborateure.

Deutschland steht damit an einem moralischen Scheideweg. Entweder bleibt es Gefangener eines Narrativs, das den Zionismus sakralisiert und damit immunisiert – oder es wagt die politische Aufrichtigkeit, zwischen historischem Gedenken und gegenwärtiger Verantwortung zu unterscheiden; zwischen der Verteidigung jüdischen Lebens und der unbedingten Loyalität zu einem Staat, der sich zunehmend als autoritär, rassistisch und religiös-exklusiv geriert.

Solange Deutschland die gewaltvolle, ethno-nationalistische Spielart des Zionismus als Ausdruck „westlicher Werte“ bestätigt, verrät es seine eigene demokratische Substanz. Glaubwürdigkeit beginnt dort, wo der Mut wächst, auch den „eigenen Freunden“ die Wahrheit zuzumuten. Ein Staat, der Menschen systematisch entrechtet, kann nicht zugleich als demokratisches Vorbild hofiert werden. Die politische und mediale Weigerung, diese Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen, ist Ausdruck einer tiefgreifenden Legitimationskrise – nicht Israels, sondern Deutschlands.

Glaubwürdigkeit in den universellen Menschenrechten beginnt dort, wo sich Täter und Opfer aus der Geschichte lernend gegenseitig im Ringen um diese Rechte ermahnen, wenn sie vom Pfad der Tugend abweichen.

Ttielbild: Andy.LIU / Shutterstock


[«1] Hill Top Youth bezieht sich auf die Gewohnheit der Siedler, immer die Hügel in Palästina zuerst zu besiedeln.

[«2] Eine Ethno-Demokratie ist ein Staat mit Wahlen und Parlament, bei dem aber eine Volksgruppe (hier zionistische Juden) bevorzugt wird. Andere Gruppen haben weniger Rechte.

[«3] Ein Verhalten oder eine Taktik, bei der Kritik gezielt so abgewehrt wird, dass sie gar nicht mehr ernst genommen oder als unzulässig dargestellt wird – zum Beispiel, indem man Kritiker automatisch als voreingenommen oder feindlich hinstellt


Rubriken: Antisemitismus Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast


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Erfunden oder wahr? Wie Israel zu seinem Land kam (Welt und Umwelt der Bibel 3/2008)


Erfunden oder wahr? Wie Israel zu seinem Land kam (Welt und Umwelt der Bibel 3/2008)
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Erfunden oder wahr?
Die Exodus- und die Landnahme-Erzählungen in der Bibel

Begeisternd, fesselnd, mitreißend besingt das Spiritual Josuas Eroberung von Jericho –
und blendet mögliche Fragen nach dem Schicksal der von Josua ermordeten Männer,
Frauen und Kinder der kanaanäischen Stadt von vornherein aus. Und mit derselben
Geschichte, die im Josuabuch, Kap 6, erzählt wird, rechtfertigen israelische Siedler im
westjordanischen Bergland ihren Landanspruch gegenüber palästinensischen
Kleinbauern. Doch deren Schicksal, inzwischen von einer erschreckenden Mauer
eingesperrt, lässt die Welt zunehmend aufhorchen. Dürfen israelische Siedler
palästinensisches Land enteignen? Hat Gott ihnen das Land (nicht) gegeben?
Gibt
ihnen die Heilige Schrift (nicht) das Recht? Entweder wir lesen unsere „Heilige Schrift“
gefährlich naiv und blenden die Opfer ihrer Geschichten fundamentalistisch aus, oder
wir müssen vor ihrem Gewaltpotenzial erschrecken. Offenbar sind die Bewohner des
Landes zwischen Mittelmeer und Jordan nicht nur damals den von Osten unter Josuas
einwandernden Kindern Israels zum Opfer gefallen, sondern fallen auch weiterhin dieser
Geschichte zum Opfer.
Dies lädt ein, zu den Geschichten der Heiligen Schrift
angesichts ihrer Opfer – zumindest zunächst einmal – auf Distanz zu gehen,
nachzudenken und zu fragen: Wie sind diese Texte entstanden, und wie lassen sie sich
verantwortungsvoll, nicht fundamentalistisch, also nicht naiv unter Ausblendung ihrer
Opfer, sondern ihre Kontexte bedenkend lesen?


Josuas Landnahme …
Jos 3-4 erzählt von der wunderbaren Überschreitung des Jordans durch die Kinder
Israels unter Josuas Führung: Als sie an den Jordan kamen, teilte sich sein Wasser,
sodass das Volk den Fluss trockenen Fußes durchschreiten und Jericho sieben Tage
später einnehmen konnte. Dieses Ereignis wird so eindrücklich erzählt, dass die
Wendung „den Jordan überschreiten“ in der alttestamentlichen Literatur zur Formel für
den Auftakt zur Landnahme schlechthin werden konnte.


… hat es historisch nicht gegeben
Wenn man alle Jahresangaben der Bibel addiert (vgl. S. 40), müssten die Kinder Israels
im Jahre 1446 aus Ägypten ausgezogen, nach 40 Jahren Wüstenwanderschaft unter
Mose Führung im Jahre 1406 den Grenzfluss Jordan erreicht haben, unter Josuas
Führung den Fluss überschritten und Jericho sieben Tage später in Schutt und Asche
gelegt haben. Doch archäologische Forschungen haben inzwischen mit unabweisbarer
Klarheit gezeigt, dass Jericho zu jener Zeit schon seit rund 150 Jahren zerstört und nur
noch ein unbewohnter Ruinenhügel war
(vgl. die Beiträge von E. Villeneuve und J.
Kamlah in WUB 3/2008 ).


… erzählt im 7. Jh. v. Chr.
Wie und wann aber konnte dann diese – offenkundig fiktionale – Erzählung entstehen?
Sicher erst in einem größeren Abstand nach den angeblichen Ereignissen, als kein
Augenzeuge ihre anachronistische Darstellung aus eigenen Erinnerungen mehr infrage
stellen konnte. Genauer gesagt: erst eine Generation nach dem Jahre 733. Denn die
Erzählung von der Überschreitung des Jordans als Auftakt der Landnahme setzt voraus,
dass der Jordan der östliche Grenzfluss des Landes war.


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Doch hatte das Ostjordanland lange als Teil des Nordreiches Israel gegolten, es wurde
zu Davids Reich gerechnet (2 Sam 24,5), und König Jerobeam I. hatte sogar seine
Residenz zumindest zeitweilig nach Penuel an den Jabbok verlegt (1 Kön 12,25). Erst
im Jahre 733 ging diese Region
verloren, und der Jordan wurde zur Grenze. Demnach kann die Vorstellung von der
sagenhaften Überschreitung des Jordans als Ostgrenze des Landes frühestens eine
Generation nach 733 entstanden sein. Weiter setzt die Erzählung voraus, dass die
Kinder Israels unter Moses Führung aus Ägypten ausgezogen und durch die Wüste an
die Ostgrenze des Verheißenen Landes gekommen waren. Die früheste literarische
Fassung der Mose-Erzählung aber war – was hier nicht weiter vertieft werden kann –
erst nach 673 entstanden. Demnach kann auch die Josuaerzählung mit der sagenhaften
Durchschreitung des Jordans und dem anschließenden Fall Jerichos ebenfalls erst nach
673 verfasst worden sein – mindestens 730 Jahre nach dem erzählten Ereignis.


Das Land – ein verspieltes Geschenk
Was mag damals zur Entstehung einer solchen Erzählung geführt haben? Im Jahr 853
waren am Horizont die Assyrer erschienen und hatten die Kleinstaaten der Levante zu
Tributen verpflichtet. Zwar war das assyrische Großreich in den folgenden Jahrzehnten
wieder eher mit inneren Problemen beschäftigt, doch wuchs im späten 8. Jh. der Druck
erneut. 733 gingen dem Nordreich Israel große Teile des Ostjordanlandes und Galiläas
an die Assyrer verloren, 722 nahmen die Assyrer die Hauptstadt Samaria ein, löschten
das Nordreich Israel aus, und im Jahre 701 schlossen sie den Belagerungsring sogar
um Jerusalem, die Hauptstadt des allein übrig gebliebenen Südreiches Juda. Und dies
alles aufgrund einer Folge fataler kurzsichtiger politischer Fehlentscheidungen, vor
denen Propheten wie Hosea im Nordreich, Micha im Südreich und Jesaja in Jerusalem
gewarnt hatten. So waren innerhalb von nur 33 Jahren 98 Prozent des Landes verloren
gegangen – eine ungeheuere Belastungsprobe nicht nur in politischer, sondern auch in
theologischer Hinsicht, warf sie doch die Frage auf, ob JHWH, Israels Gott, versagt
hatte und die Geschichte seines Volkes nun an ihr Ende gekommen sei. Wenn in dieser
Situation erstmals die Erzählung von der sagenhaften Durchschreitung des Jordans und
dem nicht minder sagenhaften Fall von Jericho aufkam, stellt sich die Frage, welche
Funktion der Erzählung in diesem historischen Umfeld zukam. Ging es um einen
Landanspruch, um den Assyrern zu sagen: Dieses Land hat unser Gott JHWH uns
gegeben? Wohl kaum. Vermutlich hätten die Assyrer die Geschichte weder gelesen,
noch hätte sie ihnen – im Vertrauen auf ihren eigenen, siegreichen Gott Assur –
sonderlich imponiert. Demnach war die Erzählung kaum an assyrische Leserinnen und
Leser gerichtet. Vielmehr wohnten die erhofften Leserinnen und Leser in Juda selbst,
und ihnen konnte die Erzählung in dieser bedrückenden Situation nur sagen: „Wir haben
unser Land nicht selbst erobert. Unser Gott, JHWH, hat es uns geschenkt. An ihm hat
es also nicht gelegen. Vielmehr haben wir das geschenkte Land selbst verspielt.“ Und
so endete jener Erzählbogen, der mit dem Auszug aus Ägypten unter Moses Führung
anhob und mit der Landnahme unter Josuas Führung schloss, in Jos 24 mit der
Erzählung, Josua habe, nachdem er das ganze geschenkte Land an alle Stämme
verteilt hatte, noch einmal das ganze Volk nach Sichem – der nachmaligen ersten


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Hauptstadt des 722 untergegangenen Nordreiches Israel – gerufen, es an die ganze
Heilsgeschichte vom Auszug aus Ägypten bis zu diesem Tag erinnert und für seine
Familie gelobt, dem Gott JHWH allein zu dienen. Zwar habe sich das Volk ihm
anschließen wollen, doch habe Josua dessen zu leichtfertiges Gelübde zurückgewiesen
(Jos 24,19-22): „Und Josua sagte zum Volk: Ihr könnt JHWH nicht dienen, denn ein
heiliger Gott ist er, ein eifernder Gott ist er, nie wird er eure Auflehnung und eure
Sünden vergeben. Wenn ihr JHWH verlasst und anderen Göttern dient, wird er sich
abwenden und euch zürnen und euch aufreiben, nachdem er euch Gutes getan hatte.
Aber das Volk sagte zu Josua: Nein, wir wollen JHWH dienen. Und Josua sagte zum
Volk: Ihr seid Zeugen gegen euch selbst ...“ So aber habe das Volk mit seinem
voreiligen Treueschwur leichtsinnig das 722 eingetretene Unheil auf sich gezogen.
Offenbar ging es diesen Geschichten also weder darum, Gewalt zu predigen noch einen
Landanspruch anzumelden. Vielmehr dienten sie dazu – im Kolorit der Kriegsberichte
ihrer Zeit verfasst und in den Farben der assyrischen Kriegspropaganda ihrer Zeit
gemalt – zu erzählen, wie wunderbar JHWH ihnen das ganze Land einst geschenkt und
wie das Volk in seiner Unfähigkeit, mit diesem unverdienten Geschenk zu leben und mit
ihm umzugehen, das wunderbare Geschenk des Landes so leichtfertig verspielt hat. So
gelesen, predigen diese Texte keine Gewalt, sondern erzählen vom Geschenk des
Landes, das im Sprachspiel seiner Zeit wohl nicht anders erzählt werden konnte als im
Bild einer Einwanderung von außen, um dem Volk den Spiegel vorzuhalten und daran
zu erinnern, was alles gewonnen und nun aus eigener Schuld zerronnen war.


Abrahams Landnahme
Allerdings war die Josuaerzählung nicht die einzige literarische Gestaltung, die Frühzeit
zu erzählen. Vielmehr entwerfen die Erzählungen der Erzeltern Abraham und Sara,
Isaak und Rebekka, Jakob, Rachel und Lea ein ganz anderes Bild. Keineswegs
militärisch, sondern friedlich: Als Kleinviehnomaden zogen sie mit ihren Herden durch
das Land, um ihre Zelte im Bergland westlich des Jordans, im südlichen Bergland von
Juda oder am Rand des Negev aufzuschlagen.


… voller Anachronismen
Doch sind auch diese alternativen Erzählungen von Israels Anfängen nicht minder
fiktional. Denn wenn man die innerbiblischen Jahresangaben addiert, müssten Abraham
2166 bis 1991, Isaak 2066 bis 1886 und Jakob 2006 bis 1859 v. Chr. gelebt haben,
doch passen die Erzählungen über die Erzeltern ebenfalls nicht in die ihnen
zugewiesene Zeit.
So lassen sie Abraham und Sara (Gen 20), Isaak und Rebekka (Gen 26) in Gerar
weilen und bezeichnen König Abimelech von Gerar als „König der Philister“ (Gen 26,1).
Dabei wanderten die Philister erst Jahrhunderte später, im frühen 12. Jh., aus der Ägäis
ein, um sich in der südlichen Küstenebene niederzulassen. Oder sie lassen Rebekka
(Gen 25,20), Rachel und Lea Aramäerinnen sein (Gen 28,2). Dabei betraten die
Aramäer erst im späten 12. Jh. die Bühne der Geschichte. Oder sie statten Abraham
(Gen 24), Jakob (Gen 32,17f) oder Josef (Gen 37,25) mit Kamelen aus. Dabei wurde
das Kamel erst Jahrhunderte später (im 12. Jh.) domestiziert und erst vom 10. Jh. an
allgemein als Lasttier genutzt, und jene mit Harz, Balsam und Myrrhe beladene
Kamelkarawane midianitischer Händler, die Josef nach Ägypten gebracht haben soll
(Gen 37,23-25), setzt eine Vertrautheit mit dem lukrativen arabischen Karawanenhandel
voraus, der erst unter Aufsicht des neuassyrischen Reiches im 8. und 7. Jh. entstand.


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Demnach setzen nicht nur die Josuaerzählungen, sondern auch die
Erzelternerzählungen in zahlreichen erzählerischen Details wesentlich spätere
Verhältnisse voraus, die zeigen, dass sie frühestens im 8. Jh., mehrheitlich aber erst im
7. oder 6. Jh., und zwar ebenfalls als fiktionale Erzählungen, entstanden sein müssen,
um theologische Fragen des 8., 7. oder 6. Jh. zu thematisieren.


… erzählt im späten 6. Jahrhundert
Dabei standen die unterschiedlichen Erzählzyklen von Israels Frühzeit in
spätvorexilischer Zeit im 7. und frühen 6. Jh. noch unverbunden als alternative
Erzählungen über Israels Frühzeit unkoordiniert Seite an Seite – so unverbunden wie
das Nibelungenlied und die Sage von König Artus’ Tafelrunde. Während die
Erzelternerzählungen das Bild friedlicher Halbnomaden zwischen kanaanäischen
Städten zeichnen, beschreibt die Josuaerzählung die Frühzeit als einen gewaltigen
Eroberungszug. Vermutlich wurden diese gegensätzlichen Anfangsgeschichten Israels
im späten 6. Jh. erstmals in eine erzählerische Reihe gebracht. Erst nachdem König
Kyrus II. von Persien im Jahre 539 siegreich in Babylon eingezogen war und den nach
Babylonien deportierten Judäerinnen und Judäern die Möglichkeit zur Heimkehr nach
Juda eröffnet hatte, diese inzwischen aber das Leben am Ufer des Euphrat angenehmer
fanden als eine Heimkehr nach Juda, wo in Jerusalem ein Trümmerhaufen und die
Kärrnerarbeit des Wiederaufbaus auf sie wartete, erhob der anonyme Autor der
„Priesterschrift“ seine Stimme und kettete erstmals die alternativen Geschichten von
Israels Urzeit so hintereinander, dass daraus ein durchlaufender Geschichtsfaden
entstand. Dieser begann in seinem ersten Abschnitt mit der Schöpfung und Sintflut, bot
in seinem zweiten Abschnitt die Erzählungen von Abraham und Sara, Isaak und
Rebekka, Jakob, Lea und Rahel und führte deren zwölf Söhne schließlich nach
Ägypten, um ihre Nachkommen in einem dritten Abschnitt unter Mose ausziehen zu
lassen und an die Grenze des verheißenen Landes zu führen, von wo aus Josua den
Einzug in das verheißene Land übernahm.


Das Land – eine Aufgabe
Dass dieses erste große Nationalepos, zwischen 539 und 520 entstanden, Abraham
eigens nach Ur in Chaldäa verpflanzte, um ihn vom Süden Babyloniens aus aufbrechen
und ins verheißene Land ziehen zu lassen, enthielt dabei noch eine besondere,
zeitkritische Pointe. Denn mit diesem literarischen Kniff forderte es die nach Babylonien
deportierten Judäerinnen und Judäer auf, es Abraham gleichzutun, aus Babylonien
aufzubrechen und ins Verheißene Land zu ziehen, um sich dort ihren Verpflichtungen
zu stellen: im Verheißenen Land der Mütter und Väter eine neue Gesellschaft
aufzubauen. In deren Zentrum, am wiederaufzubauenden Tempel Jerusalems, soll der
Kult der Versöhnung vollzogen werden, wie Gott es Mose in der Wüste Sinai
aufgetragen hatte. Und Gen 12,1-4 führt aus, worin die Aufgabe der Berufenen
bestehen soll: ein Segen für alle Sippen der Erde zu sein.


Erfunden und wahr zugleich
Vermutlich haben Israels Vorfahren seit jeher im Bergland zwischen Mittelmeer und
Jordan gelebt, sie waren Kinder der kanaanäischen Kultur, in ihren Adern floss –
entgegen den biblischen Erzählungen – dasselbe kanaanäische Blut, und einen
Aufbruch Abrahams aus Ur in Chaldäa hat es, historisch gesehen, ebenso wenig
gegeben wie eine Landnahme unter Josuas Führung.


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Vielmehr war vom 12. Jh. an im Bergland zwischen Mittelmeer und Jordan aus einer
kleinbäuerlichen Kultur langsam und weitgehend friedlich jenes Israel und Juda
entstanden, das uns in den Geschichtsbüchern der Bibel ebenso wie in außerbiblischen
Quellen entgegentritt: zwei Kleinkönigtümer mit zwei Hauptstädten, Samaria im Norden
und Jerusalem im Süden, die beide JHWH als ihren Gott verehrten. Erst als sie
zwischen 733 und 701 den größten Teil ihres Landes verloren hatten, fassten sie das
verspielte Geschenk rückblickend in die fiktionale Erzählung des Josuabuches, wonach
sich der Jordan von selbst teilte und die Stadtmauer von Jericho, der ersten hinter der
Grenze liegenden Stadt, von selber zusammenfiel, um zu sagen: Nicht wir haben das
Land erobert, sondern Gott hat es uns geschenkt. (vgl. auch die Linie Exodus –
Landnahme S. 22) Und erst als die 597, 587 und 582 in drei Wellen nach Babylonien
deportierten Mitglieder der Oberschicht seit 539 wieder heimkehren durften, inzwischen
aber das Leben in Babylonien behaglicher fanden, erzählte ihnen die Priesterschrift,
auch Abraham sei einst aus Babylonien aufgebrochen, um in das Verheißene Land zu
ziehen, und schuf so erstmals den großen erzählerischen Aufriss der fünf Bücher Mose
mit seinen beiden „Landnahmen“, zunächst durch Abraham und dann unter Josua, die
es beide historisch nie gegeben hatte und doch beide „wahr“ und erzählenswert sind.
So, in ihrem historischen Kontext gelesen, können diese Geschichten nicht mehr als
Begründung für Landansprüche gegenüber palästinischen Bauern verwendet werden.
Es sind vielmehr eher selbstkritische und sich in der Zeit wandelnde Reflexionen über
geschenkte und verspielte Perspektiven und die Aufgabe, die Hand an den Pflug zu
legen und sich dem Tag zu stellen.
(Klaus Bieberstein, WUB)


Info: https://www.bibelwerk.de/fileadmin/verein/Dokumente/Was_wir_bieten/Materialpool/Josua/Erfunden_oder_wahr_WUB_3_08.pdf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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Yitzchak Feiwish Ginsburgh (* 1944 in St. Louis, Missouri) ist ein amerikanisch-israelischer Chabad-Rabbiner, jüdischer Gelehrter und Autor, der durch eine große Anzahl Anstoß erregender Handlungen und Statements bekannt wurde, die ganz offensichtlich rassistischen Inhalts sind und teilweise auch als Aufruf zu Gewalt angesehen werden können. Er ist Rosch Jeschiwa (dt. Kopf [einer] Jeschiwa) von Od Yosef Chai sowie Leiter der Gal Einai-Organisation.

Leben

Yitzchak Ginsburgh wurde mit 14 Jahren streng-religiös (Baal Teschuwa). Er studierte in Chicago Mathematik und Philosophie und setzte diese Studien in New York fort. 1965 wanderte er nach Israel ein und entschied sich kurze Zeit darauf, sich fortan ausschließlich der Tora zu widmen. Er wurde ein gesuchter Talmud-Lehrer, Kabbalist, Schuloberhaupt und produktiver Autor.

Zu seinen umstrittenen Äußerungen zählen beispielsweise folgende:

  • Er verkündete öffentlich, es sei erlaubt, einen Nichtjuden zu töten, um mit dessen Organen das Leben eines Juden zu retten. Das biblische Tötungsverbot gelte nur für Juden[1][2].
  • Öffentlich und in einem Buch lobte er Baruch Goldsteins Massenmord an betenden Muslimen in Hebron 1994 und bezeichnete ihn als Märtyrer. Das Buch (Jerusalem 1998) hat den bewusst doppeldeutigen Titel Baruch ha-gewer (Baruch, der Mann bzw. Gelobt sei Baruch)[3].
  • In einem anderen Buch (zaw ha-scha'atipul schoresch, übersetzt etwa "Tagesbefehl Radikaltherapie", Jerusalem 2001) schreibt er, das Westjordanland müsse von Nichtjuden gereinigt werden, weil es ausschließlich Juden gehöre, und bezeichnet darin ferner alle Araber als einer primitiven Nation zugehörig (dies brachte ihm eine Anklage eines Jerusalemer Gerichts wegen rassistischer Aufhetzung ein[4]).
  • Nichtjuden, insbesondere Araber, dürfen nicht in Israel leben[5].
  • Er fordert die Wiedererrichtung des dritten Tempels[1].
  • Juden sollen auf dem Tempelberg beten dürfen[1].

Literatur

Weblinks

Commons: Yitzchak Ginsburgh – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Gideon Aran: Jewish Zionist Fundamentalism: The Bloc of the Faithful in Israel (Gush Emunin). In: M. E. Marty, R. Scott Appleby (Hrsg.): Fundamentalisms Observed, Chicago University Press, 1994, S. 336 f., note 27.


Kategorien:
  • Motti Inbari: Jewish Fundamentalism and the Temple Mount. SUNY Press, 2009, ISBN 9781438426242, S. 147. eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche
  • Robert Pope: Acts of Holy Terror? Fundamentalisms Revisited. In Robert Pope (Hrsg.): Honouring the Past and Shaping the Future: Religious and Biblical Studies in Wales: Essays in Honour of Gareth Lloyd Jones, Gracewing, Leominster 2003, S. 213–230, 224 f.
  • Motti Inbari: Jewish Fundamentalism and the Temple Mount: Who Will Build the Third Temple? State University of New York Press, 2009, S. 132.
  • Chaim Levinson: Book Condoning Murder Has Another Rabbi in Hot Water – Head of yeshiva in West Bank settlement of Yitzhar detained by police over book permitting murder of non-Jews who threaten Israel. In: Haaretz. 29. Juli 2010, abgerufen am 4. September 2023

  • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Yitzchak_Ginsburgh


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    08.06.2025

    Alles Terror, oder was?

    unsere-zeit.de, vom 

    Bundesanwaltschaft verfolgt humanitäre Helfer. Volksrepubliken im Donbass zu Terrororganisationen erklärt


    Helfer der „Friedensbrücke“ übergeben Spielsachen für Kinder im Donbass. (Foto: Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.)


    Genau eine Woche nachdem die Europäische Union in ihrem 17. Sanktionspaket Einzelpersonen, die durch „russlandfreundliche“ Kommentare in den sozialen Medien aufgefallen waren, unter Kuratel (Anm.: Vormundschaft) gestellt hatte, schwärmten am 27. Mai vermummte Beamte des Bundeskriminalamts frühmorgens aus, um Objekte in Königs Wusterhausen (Brandenburg) und Berlin-Friedrichshain zu durchsuchen. In einem gesonderten Verfahren der Generalbundesanwaltschaft fand auch in Dresden eine Hausdurchsuchung statt. Vorwurf dort: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Volksrepublik Lugansk“). Die Rede ist von der „allgemeinen prorussischen Einstellung des Beschuldigten“ und der Lieferung von Hilfsgütern in den Donbass.

    Zwei Haftbefehle gegen Vereinsmitglieder der „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.“, die Vereinsgründerin Liane Kilinc und Klaus Koch, hatten die Fahnder in Berlin auch in der Tasche. Die Festnahme scheiterte allerdings, da sich die beiden Aktivisten schon einige Zeit nicht mehr in Deutschland aufhalten. Einen Tag vor der Durchsuchungsaktion war der 84. Transport von Hilfsgütern der „Friedensbrücke“ von Berlin in den Donbass auf den Weg gebracht worden. Zur Mittagszeit am 28. Mai, bevor die Bundesanwaltschaft, die die Haft- und Durchsuchungsbefehle beantragt hatte, mit der Auswertung der „Beweismittel“ begann, lief über den Ticker der russischen Nachrichtenplattform „NIA“ die Meldung, dass Liane Kilinc vom Gouverneur des zentralrussischen Nischni Nowgorod die Einbürgerungsurkunde entgegennahm. Kilinc: „Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass mich die gestrigen Ereignisse nicht beeindruckt haben. Das zeigt deutlich die Position Deutschlands und sieht in gewisser Weise wie eine Kriegserklärung aus (…) Eine neue Situation, neue Chancen und Möglichkeiten – auch für unsere Arbeit zur Unterstützung des Donbass und zur Stärkung der Freundschaft mit Russland.“

    Wie das Bundesministerium der Justiz der Plattform „nachdenkseiten.de“ mitteilte, „lag eine Verfolgungsermächtigung des Justizministeriums“ vor. Eine solche Spezialermächtigung ist zur Verfolgung von Straftaten gemäß Paragraf 129b Strafgesetzbuch zwingend notwendig. Die Mitglieder der Friedensbrücke sollen durch Hilfslieferungen und Spendenaktionen zwischen 2015 und 2022 die Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) in illegaler Weise unterstützt haben. Da geht es unter anderem um Maschinenöl, das als „Dual-Use“-Gut generell auch für Militärfahrzeuge nutzbar sei. Dementsprechend lässt sich auch denken, dass Lebensmittel, Spendengelder, Nähmaschinen, Krankenrollstühle und Ähnliches von einer „Terrororganisation“ durchaus zweckentfremdet werden können.

    Die abenteuerliche Konstruktion basiert auf der Grundannahme, die DVR und die LVR seien von 2015 bis 2022 keine staatlichen Entitäten, sondern schlicht „terroristische Vereinigungen“ gewesen. Mit dieser Einschätzung ist Deutschland – wie so oft – allein auf weiter Flur. Weder die USA noch andere NATO-Staaten haben die DVR oder die LVR bislang auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2024 (Verfahren: Ukraine gegen Russische Föderation) klargestellt, dass weder die DVR noch LVR als terroristische Organisationen eingeschätzt werden dürfen. Ein paar Wochen nach dieser Entscheidung formulierte die Bundesanwaltschaft zum ersten Mal die konträre Position: Mitte April 2024 war in deren Presseerklärung zu lesen, „die deutsch-russischen Staatsangehörigen Dieter S. und Alexander J.“ seien wegen „Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Volksrepublik Donezk (VRD)“ festgenommen worden.

    Folglich hat auch der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof, der den Haftbefehl seinerzeit erließ, diese Rechtsauffassung gebilligt. In der Zeit des stetigen Hineingleitens des deutschen Strafrechts in ein Kriegsrecht, das klar definiert, wer nicht für uns ist, ist gegen uns, markiert die Verfolgung der Mitglieder der Friedensbrücke eine weitere Etappe im Abbau demokratischer Rechte.

    Im Jahr 2012 konnte man in einer Publikation der gesichert nicht russlandfreundlichen „Humanistischen Union“ einen Aufsatz zu den bedenklichen Weiterungen des deutschen Strafrechts lesen, betitelt mit „129b StGB: Neue Terroristen braucht das Land“. Der Text schlussfolgert, dass sich mit Verfolgungsermächtigung durch den Bundesminister der Justiz sämtliche „Zweifelsfragen dann nach außenpolitischem Gusto lösen“ lassen. Damals war’s einen Anflug von Ironie wert, heute ist daraus Ernst geworden. Die Zeit ist wohl vorbei, als man sich auf das Grundgesetz verlassen konnte. In Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz heißt es, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit bereits gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Wie der Fall „Friedensbrücke“ lehrt, kann heutzutage das Justizministerium per Dekret rückwirkend die Strafverfolgung für Handlungen in den Jahren 2015 bis 2022 auslösen, von denen vor zehn Jahren niemand ahnen konnten, dass sie einmal strafbar sein könnten.


    Info: https://www.unsere-zeit.de/alles-terror-oder-was-4804000/


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    08.06.2025

    "Was ist daran schlecht" ‒ Israels Premier Netanjahu bewaffnet kriminelle Clans in Gaza

    freedert.online, 8 Juni 2025 15:00 Uhr

    Aus Gerüchten wird Gewissheit. Israels Premier Netanjahu hat bestätigt, dass er persönlich anordnete, kriminelle Banden im Gazastreifen mit Waffen zu unterstützen. Zuvor hatte die Opposition diesbezügliche Vorwürfe geäußert.


    Screenshot_2025_06_08_at_15_22_14_Was_ist_daran_schlecht_Israels_Premier_Netanjahu_bewaffnet_kriminelle_Clans_in_Gaza_RT_DE(Screensdhot)


    Quelle: www.globallook



    © Michael Kappeler


    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat im Rahmen einer Stellungnahme zugegeben, dass seine Administration kriminelle Clan-Banden im Gazastreifen bewaffnet, die wiederum von Hilfsorganisationen beschuldigt werden, lebensrettende humanitäre Hilfe zu stehlen. Der Premier argumentiert, dass durch die Unterstützung die palästinensische Bewegung Hamas bekämpft wird. Netanjahu erklärte vor zwei Tagen, seine Regierung habe auf Anraten von "Sicherheitsbeamten" mächtige lokale Clans in der Enklave "aktiviert". 


    Israels Militär bombardiert südliche Vororte von Beirut





    Israels Militär bombardiert südliche Vororte von Beirut







    Der ehemalige israelische Verteidigungsminister und Oppositionsabgeordnete Avigdor Lieberman beschuldigte am Donnerstag Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, aktiv Waffenlieferungen an kriminelle Clans in Gaza genehmigt zu haben. Auf die Vorwürfe reagierte der Premier im Rahmen eines Interviews mit der Erklärung:

    "In Absprache mit den Sicherheitsbehörden haben wir auf Clans in Gaza zurückgegriffen, die gegen die Hamas sind. Was ist daran falsch? Es kann nur gut sein. Es rettet das Leben der IDF-Soldaten."

    Das Büro von Netanjahu ließ laut der Jerusalem Post ergänzend erklären:

    "Israel arbeitet daran, die Hamas mit verschiedenen Mitteln zu besiegen, wie von allen Leitern des Sicherheitsapparats empfohlen."

    Mitarbeiter aus dem Umfeld Netanjahus erklärten demnach, die israelische Regierung "war schockiert über die ernste und gefährliche undichte Stelle seitens Lieberman". In dem kritisierten Interview erklärte der Ex-Verteidigungsminister:

    "Die israelische Regierung liefert auf Befehl des Premierministers Waffen an eine Gruppe von Kriminellen und Straftätern, die sich mit der ISIS identifizieren."


    Nach Druck der USA: Paris und Berlin widerrufen Anerkennung eines palästinensischen Staates




    Nach Druck der USA: Paris und Berlin widerrufen Anerkennung eines palästinensischen Staates






    Laut Medienberichten in den USA und Israel geht es vor allem um eine Clan-Gruppe im Raum Rafah im Süden des Gazastreifens. Durch die Förderung rivalisierender Clans "solle die Hamas geschwächt werden", so die israelische Nachrichtenseite Ynet. Ein israelischer Beamter, der von der Nachrichtenagentur Associated Press zitiert wurde, erklärte, dass eine der Gruppen, auf die sich Netanjahu bezog, die sogenannten "Popular Forces" seien, die von Yasser Abu Shabab, einem lokalen Clanführer in Rafah, angeführt werden. Lieberman erklärte in dem Interview mit dem Radiosender Kan Bet zu seinen Vorwürfen, dass der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet "über die Waffentransfers Bescheid weiß", und weiter:

    "Sie erhalten Waffen vom Staat Israel. Das ist ein totaler Wahnsinn. Wir reden hier über das Äquivalent von ISIS in Gaza. Niemand kann garantieren, dass diese Waffen nicht gegen Israel gerichtet werden. Wir haben keine Möglichkeit, sie zu überwachen oder zu verfolgen."

    Satellitenbilder und Videos, die von der israelischen Zeitung Haaretz ausgewertet wurden, belegen demnach, dass die von Israel unterstützte Gruppe ihre Präsenz im südlichen Gazastreifen ausgeweitet hat und in einem Gebiet operiert, das direkt von der israelischen Armee kontrolliert wird. Der Haaretz-Artikel berichtet:

    "Ende vergangenen Jahres, als die Plünderungen von humanitären Hilfsgütern im südlichen Gazastreifen zunahmen, wurde der Clan weithin beschuldigt, hinter diesen Diebstählen zu stecken. In einem Telefoninterview mit der Washington Post im November 2024 wies der Anführer Abu Shabab die Vorwürfe nicht vollständig zurück, erklärte aber, dass seine Gruppe es vermieden habe, Lebensmittel, Zelte oder für Kinder bestimmte Hilfsgüter mitzunehmen."


    Ehemaliger US-Außenministeriumssprecher: "Israel begeht Kriegsverbrechen"




    Ehemaliger US-Außenministeriumssprecher: "Israel begeht Kriegsverbrechen"






    Am 28. Mai erklärte Jonathan Whittall, der Leiter des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten:

    "Der eigentliche Diebstahl von Hilfsgütern wurde seit Beginn des Krieges von kriminellen Banden unter der Aufsicht der israelischen Streitkräfte durchgeführt, die in der Nähe des Grenzübergangs zum Gazastreifen, Kerem Shalom, operieren durften."

    Der israelische Oppositionspolitiker Jair Golan bezeichnete Netanjahu auf X als eine "Bedrohung für die nationale Sicherheit Israels". Die angewandte Strategie des Ministerpräsidenten schaffe "eine neue tickende Zeitbombe in Gaza". Der Politiker resümiert: "Netanjahu verkauft Israels Sicherheit für einen weiteren Tag im Amt."


    Mehr zum Thema ‒ Weiterhin Waffenexporte nach Israel: Deutsche Völkermord-Beihilfe für westliche Interessen in Nahost


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    Video https://rumble.com/v6u91al-gaza-16-tote-bei-angriff-auf-wohnhaus.html Dauer 1:00 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/247100-israels-premier-netanjahu-unterstuetzt-kriminelle/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ehemaliger US-Außenministeriumssprecher: "Israel begeht Kriegsverbrechen"


    freedert.online, 4 Juni 2025 12:03 Uhr

    Der ehemalige Sprecher des US-Außenministeriums, Matt Miller, hat am Montag seine Meinung zum Krieg in Gaza geäußert. Im Interview mit "Sky News" erklärte er, er sei nicht der Ansicht, dass Israel einen Völkermord begehe. Allerdings sei es ohne Zweifel wahr, dass Israel Kriegsverbrechen begehe.


    Auf den Einwurf, dass er dies auf dem Podium des Außenministeriums nicht gesagt hätte, antwortete er: "Wenn Sie auf dem Podium stehen, äußern Sie nicht Ihre persönliche Meinung. Sie geben die Standpunkte der US-Regierung wieder. Die US-Regierung ist damals nicht zu dem Schluss gekommen, dass sie Kriegsverbrechen begangen haben. Und sie ist es immer noch nicht."

    Miller gab auch an, auch Demokratien würden in Konflikten Kriegsverbrechen begehen. Aber eine Demokratie werde danach beurteilt, ob sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehe.


    Mehr zum Thema – Staatsräson: Ampel und GroKo liefern Israel Rüstungsgüter im Wert von rund 500 Millionen Euro


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    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/246824-ehemaliger-us-aussenministeriumssprecher-israel-begeht/


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    08.06.2025

    Nach Druck der USA: Paris und Berlin(London) widerrufen Anerkennung eines palästinensischen Staates

    freedert.online, 8 Juni 2025 14:11 Uhr

    Frankreich und Großbritannien sollen ihre ursprünglichen Pläne zur Anerkennung des palästinensischen Staates auf Druck der USA fallen gelassen haben. Im Jahr 2024 erkannten Irland, Spanien und Norwegen die palästinensische Staatlichkeit an.


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    Quelle: AP © Vlasov Sulaj


    Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron nehmen am Freitag, dem 16. Mai 2025, am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana, Albanien, teil.


    Frankreich und Großbritannien werden auf dem UN-Gipfel Ende Juni in New York keinen palästinensischen Staat anerkennen. Laut Berichten westlicher Medien wurden die ursprünglichen Pläne für eine gemeinsame Erklärung auf Druck der USA fallen gelassen.

    Die bevorstehende Konferenz, die gemeinsam von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtet wird, wird sich stattdessen auf "schrittweise Maßnahmen zur Anerkennung" konzentrieren. Dabei sind die Bedingungen an politische Reformen in Palästina, die Nachkriegsverwaltung im Gazastreifen und umfassendere regionale Vereinbarungen geknüpft.

    Die Kehrtwende erfolgte, nachdem Paris zunächst Hoffnungen auf einen Durchbruch geweckt hatte: Präsident Emmanuel Macron hatte die Anerkennung Palästinas als "moralische Pflicht und politische Notwendigkeit" bezeichnet.


    Israelische Armee beschießt Gazastreifen: Zwölf Tote, mehr als 40 verletzt





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    Auf diese Botschaft folgte jedoch nun eine diplomatische Zusicherung an Israel, dass eine solche Anerkennung während des Gipfels nicht erfolgen würde.

    Am Freitag bestätigte bereits der französische Außenminister Jean-Noel Barrot, dass Paris nicht einseitig handeln werde. Er erklärte:

    "Frankreich hätte eine symbolische Entscheidung treffen können. Aber das ist nicht die Entscheidung, die wir getroffen haben, weil wir eine besondere Verantwortung tragen."

    Jede Anerkennung, fügte er hinzu, müsse "diplomatisches Gewicht haben" und mit gegenseitigen Schritten einhergehen, beispielsweise mit "der Anerkennung Israels durch wichtige Golfstaaten wie Saudi-Arabien". Er betonte auch die "absolute Notwendigkeit" der Entwaffnung der Hamas.

    Die USA haben sowohl London als auch Paris hinter verschlossenen Türen unter Druck gesetzt und aufgefordert, "jegliche Schritte in Richtung einer formellen Anerkennung zu unterlassen" sowie eine solche während des Gipfels zu vermeiden. Im Jahr 2024 erkannten Irland, Spanien und Norwegen die palästinensische Staatlichkeit an. Sie begründeten diesen Schritt mit Israels "Völkermordkrieg" und der Ausweitung der Siedlungen. Macron schloss sich dieser Kritik an, besteht jedoch darauf, dass die Anerkennung die Hamas ausschließen muss – eine Ansicht, die auch vom Vereinigten Königreich geteilt wird.

    Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bezeichnete Israels Krieg gegen Gaza als Völkermord und schloss unter den derzeitigen Bedingungen eine Normalisierung der Beziehungen aus.


    Mehr zum Thema - "Tausende Dokumente" über Israels Nuklearprogramm erbeutet: Iran meldet Geheimdienstoperation


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    Video https://rumble.com/v6uapmx-lula-israel-muss-aufhren-die-opferrolle-wegen-antisemitismus-zu-spielen.html Dauer 2.03 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/247177-nach-druck-usa-paris-und/


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    08.06.2025

    Bericht: Russlands nächster Militärschlag könnte gegen Kiews Regierungsgebäude gerichtet sein

    freedert.online, 8 Juni 2025 14:34 Uhr

    US-Experten prophezeien einen "verheerenden" russischen Vergeltungsschlag gegen ukrainische staatliche Einrichtungen. Die russischen Militäranalysten halten diese Prognose für sehr wahrscheinlich.


    Bericht: Russlands nächster Militärschlag könnte gegen Kiews Regierungsgebäude gerichtet sein© Telegram-Kanal Konkretno


    Zerstörtes Gebäude der ukrainischen Administration des Gebiets Cherson


    Die USA rechnen mit einem verheerenden Vergeltungsschlag Russlands gegen ukrainische Militär- und Regierungsobjekte. Die von Reuters befragten Experten und hochrangige Diplomaten erwarten, dass Russland in den nächsten Tagen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Reihe mehrstufiger Attacken als Antwort auf die SBU-Operation "Spinnennetz" gegen die russische strategische Luftflotte durchführen wird. 


    Eine russische Antwort auf den Drohnenangriff? Wird erfolgen. Wo sie nicht erwartet wird




    Meinung

    Eine russische Antwort auf den Drohnenangriff? Wird erfolgen. Wo sie nicht erwartet wird






    Dabei wird betont, dass es sich dabei nicht nur um eine Wiederholung der bisherigen massiven Angriffe handeln könnte, sondern um eine neue Angriffsstufe. Dies betreffe sowohl die Zusammensetzung und Anzahl der eingesetzten Mittel als auch die Art der Ziele und die politische Botschaft.

    Die Operation könne mehrstufig unter Einsatz verschiedener Luftangriffsmittel stattfinden – also sowohl mit Marschflugkörpern als auch modifizierten Kamikaze-Drohnen vom Typ "Geran" sowie durch hochpräzise Waffen wie X-101 ("Kinschal") und die in letzter Zeit vielfach eingesetzte "Oreschnik".

    Hinsichtlich letzterer vermutet der Militärexperte Michael Kofman, dass das SBU-Gebäude von einer ballistischen Mittelstreckenrakete angegriffen werden könnte. Er betont, dass die eigentliche Antwort noch bevorsteht und der nächste erwartete Schlag nur ein Vorspiel dazu ist.

    Auch der russische Telegram-Kanal Militärchronik rechnet mit einem besonderen russischen Schlag. Vor allem könnten Gebäude staatlicher Behörden in Kiew ins Visier russischer Militärplaner geraten. Dabei geht es ihnen nicht in erster Linie darum, dem Gegner einen militärischen Schaden zuzufügen. Gleichermaßen soll die Verwundbarkeit des ukrainischen Verwaltungssystems demonstriert werden.


    Operation Spiderweb – Brillanter taktischer Erfolg oder Selenskijs Pyrrhus-Sieg





    Analyse

    Operation Spiderweb – Brillanter taktischer Erfolg oder Selenskijs Pyrrhus-Sieg





    Im Grunde genommen handelt es sich dabei weniger um einen militärischen Schlag mit einem bestimmten Ziel als vielmehr um eine informationsstrategische Maßnahme: Diese soll vor Augen führen, dass das Zentrum des Staates ungeschützt ist und niemandem irgendeinen Schutz garantieren kann.

    Am 5. Juni haben die russischen Luft- und Raumstreitkräfte das Gebäude der Regionalverwaltung im ukrainisch kontrollierten Cherson mit zwei aufeinanderfolgenden verheerenden Präzisionsschlägen zerstört. Es befindet sich nur wenige Kilometer von der Frontlinie am Ufer des Dnjepr entfernt.

    Nach ukrainischen Angaben war das Gebäude derzeit ungenutzt. Die Zerstörung des Symbols der ukrainischen Macht in der Gebietshauptstadt, die Russland als sein eigenes Territorium beansprucht, könnte damit vor allem symbolträchtigen Charakter haben.  


    Mehr zum Thema - Der Einsatz von Drohnen gegen Bomber nähert das Szenario eines Atomkrieges


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    Video https://rumble.com/v6uej4t-peskow-jeder-schlag-ist-eine-antwort-auf-den-terror-des-kiewer-regimes.html Dauer 4:56 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/247176-bericht-russlands-naechster-militaerschlag-koennte/


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    08.06.2025

    China lockert Exportkontrollen für Seltene Erden an europäische Firmen

    freedert.online, 8 Juni 2025 13:31 Uhr

    Der deutschen Industrie gehen die Seltenen Erden aus, warnte vor kurzem BMW. China kündigte nun an, die Genehmigung von Lizenzen für den Export seltener Mineralien an einige europäische Unternehmen zu "beschleunigen".


    China lockert Exportkontrollen für Seltene Erden an europäische FirmenQuelle: AP © Andy Wong


    Symbolbild


    China kündigte an, die Genehmigung von Lizenzen für den Export seltener Mineralien an einige europäische Unternehmen zu "beschleunigen", da die Sorge über weltweite Versorgungsengpässe wächst. China hatte als Reaktion auf die Zölle von Donald Trump strengere Beschränkungen für den Export eingeführt.



    Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden bedrohen deutsche Produktion





    Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden bedrohen deutsche Produktion






    Nun kündigt das Handelsministerium jedoch an, einen "grünen Kanal" für bestimmte Exportgenehmigungen einzurichten. Zuvor hatte Trump erklärt, dass die USA und China am Montag Handelsgespräche führen würden.

    In dem Streit um Chinas Exportkontrollen für bestimmte, für die Industrie wichtige Seltenerdmetalle und Magnete sieht die EU-Handelskammer auch eine leichte Verbesserung der Lage. Die Zahl der Ausfuhrgenehmigungen für europäische Firmen sei gestiegen, teilte die Kammer in Peking mit. China habe den dringendsten Fällen offenbar Vorrang eingeräumt, "um eine größere Krise zu vermeiden", hieß es weiter.

    "Unsere Mitglieder haben nach wie vor Probleme mit dem Genehmigungsverfahren für Exportlizenzen – sowohl was den Zeitaufwand als auch die mangelnde Transparenz betrifft", sagte Kammerpräsident Jens Eskelund. Dies wirke sich negativ auf die Produktionslinien in Europa und anderen Ländern aus.

    In Deutschland, Europa, Japan und den USA geraten Firmen bereits unter Druck, da Seltene Erden für Motoren oder Sensoren unabdingbar sind. Im Ernstfall könnte ein Produktionsstopp drohen.

    Insbesondere Trump ist über Pekings Rohstoffpolitik verärgert. Nach einem Gespräch mit Chinas Oberhaupt Xi Jinping am Vortag sagte der US-Präsident ohne Nennung weiterer Details, es solle keine Probleme mit den Seltenen Erden mehr geben.


    Mehr zum Thema – Rohstoffabkommen mit den USA: Über welche Seltenen Erden die Ukraine verfügt



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    Video https://rumble.com/v6u4itn-wir-bereiten-uns-auf-krieg-vor-us-verteidigungsminister-ber-bedrohung-durch.html Dauer 2:01 min


    Screenshot daraus 

    Screenshot_2025_06_08_at_14_43_00_China_lockert_Exportkontrollen_f_r_Seltene_Erden_an_europ_ische_Firmen_RT_DE


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/247164-china-lockert-exportkontrollen-fuer-seltene/


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    08.06.2025

    Keine deutschen Sonderwege: Gericht hebt deutsche Umweltschutzauflagen auf

    freedert.online, 8 Juni 2025 13:09 Uhr, Von Felicitas Rabe

    Deutsche Bestimmungen zum Umweltschutz sind rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht in Braunschweig. Sie verstießen gegen die Gleichbehandlung in der EU. Deshalb gälten für den Einsatz von Glyphosat die Regeln der EU. Das kann wohl demnächst auch für andere deutsche Gesetze Gültigkeit haben.


    Quelle: www.globallookpress.com © Uwe Lein / dpa


    Demonstration gegen Regierungspolitik, München, 1. Juli 2023


    Ein deutsches Gericht kippte eine Auflage des deutschen Umweltbundesamtes mit der Begründung, diese deutsche Umweltbehörde sei für Umweltbestimmungen in Deutschland nicht zuständig. Das nenne ich mal ein Exempel statuieren: Deutsche Gerichte entscheiden gegen die Auflagen deutscher Behörden im Sinne von EU-Lobbyisten.


    Glyphosat: Bayer-Strafzahlung in den USA von 2,25 Milliarden auf 400 Millionen US-Dollar reduziert





    Glyphosat: Bayer-Strafzahlung in den USA von 2,25 Milliarden auf 400 Millionen US-Dollar reduziert

    Was war passiert? Nach einer Bestimmung des Umweltbundesamtes (UBA) müssen Landwirte in Deutschland aus Umweltschutzgründen 10 Prozent ihrer Ackerflächen freihalten von Behandlungen mit dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat von Monsanto bzw. heute Bayer.

    In der Anwendungsbestimmung mit der Nummer NT306-0 des Umweltbundesamtes heißt es zum Einsatz von Glyphosat:

    "Zum Schutz von nicht zu bekämpfenden Insekten und anderen Gliederfüßern darf die Anwendung des Pflanzenschutzmittels nur auf maximal 9/10 der zu behandelnden Anbaufläche erfolgen."

    Die Richter des Verwaltungsgerichts Braunschweig erklärten diese in der deutschen Landwirtschaft gültige Auflage in der vergangenen Woche für rechtswidrig. Schließlich dürfe es keine deutschen Sonderwege geben, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. In der übrigen EU dürften die Bauern ja auch sämtliche Ackerflächen mit dem Insektizid begießen.

    Im Fachmagazin Agrarheute begrüßte man das Urteil offenbar. Es handele sich um ein klares Signal gegen nationale Alleingänge. In dem Artikel hieß es am Donnerstag:

    "Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat ein klares Signal gegen nationale Alleingänge bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gesetzt. In einem aktuellen Urteil (Az. 1 A 41/22) erklärt das Gericht die Anwendungsbestimmung NT 306-0/2 für rechtswidrig."


    Bei dem deutschen Sonderweg handele sich um eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Bauern in der Europäischen Union. Wenn also allen Landwirten in der EU gestattet werde, sämtliche Ackerflächen zu vergiften, dann müsse dies auch den deutschen Bauern erlaubt sein, so offenbar die Logik.

    Jahrelang hatte die einstige Umweltschutzpartei Bündnis 90/Die Grünen erklärt, sie würde bei einer Regierungsbeteiligung dafür sorgen, dass der Einsatz von Glyphosat in Deutschland komplett und auf allen Flächen untersagt würde bzw. es hierzulande keine Genehmigung für eine verlängerte Zulassung des Herbizids geben werde. Bedauerlicherweise habe man das aber für Deutschland nicht durchsetzen können, erklärten die grünen Möchtegern-Umweltschützer nach der Wahl. Leider habe nämlich die EU-Kommission Glyphosat für weitere 10 Jahre genehmigt. Auf der Homepage der Grünen wurde dazu am 8. Dezember 2023 veröffentlicht:

    • "Glyphosat ist ein Totalherbizid, das alle Pflanzen – und damit die Grundlage für funktionierende Ökosysteme – abtötet. Zudem steht es im Verdacht, krebserregend zu sein.
    • Die Koalitionspartner haben deshalb im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegt, Glyphosat Ende 2023 vom Markt zu nehmen.
    • Unter den EU-Mitgliedsstaaten gibt es keine qualifizierte Mehrheit für die Wiedergenehmigung von Glyphosat. Dennoch hat die Europäische Kommission das Gift für weitere 10 Jahre genehmigt."

    Schwups, das war's. Und was ist das Fazit? Mit der Ausrede, "uns sind leider die Hände gebunden", kann man in Deutschland nach der Wahl und in scheinbarer Regierungsverantwortung sämtliche vor der Wahl gegebenen Versprechen ad acta legen. Als gewählte Regierungspartei kann man sich in Deutschland offensichtlich jederzeit damit entschuldigen, dass man ja keine Kompetenzen habe, die Versprechen auch zu realisieren.


    Klimaminister Schneider kündigt härtere Maßnahmen für Landwirte an





    Klimaminister Schneider kündigt härtere Maßnahmen für Landwirte an






    Im Falle der aktuellen Gerichtentscheidung für den unbegrenzten Einsatz von Glyphosat auf deutschem Bauernland scheint es den Glyphosat-Lobbyisten ungeheuer wichtig zu sein, dass jeder Quadratmeter in der europäischen Landwirtschaft mit ihrem Produkt begossen werden darf. Während also nach der Übernahme von Monsanto der deutsche Bayer-Konzern dafür aufkommen muss, die enormen Schadensersatzforderungen für die gesundheitlichen Folgen von Glyphosatvergiftungen bei US-Bürgern zu bezahlen, werden hierzulande die Beschränkungen für den Glyphosat-Einsatz von den Gerichten aufgehoben.

    Im gleichen Streich werden deutsche Behörden von deutschen Gerichten im Interesse der EU-Chemielobby abgewatscht. Das Braunschweiger Urteil ist also auch ein Exempel dafür, dass nationale Bestimmungen, wie sie teilweise in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten noch bestehen, scheinbar das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt wurden.

    Wer weiß denn zum Beispiel, wie lange die EU-Getränkelobby noch akzeptieren wird, dass deutsches Leitungswasser so vielen nationalen Auflagen unterliegt und es bedenkenlos aus dem Hahn getrunken werden kann? Dadurch entgehen der Getränkewirtschaft doch Milliardenverluste, die sie mit dem Wasserverkauf in Plastikflaschen erzielen könnte. Das funktioniert doch in anderen Ländern auch.


    Mehr zum ThemaEU-Verbot von russischen Düngemitteln wird die europäische Wirtschaft ruinieren


    Screenshot_2025_06_08_at_14_32_35_Keine_deutschen_Sonderwege_Gericht_hebt_deutsche_Umweltschutzauflagen_auf_RT_DE

    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/xwt2gb4mteqgfu99/Zuru_ckweisungen_Eine_Inszenierung_vor_dem_Berliner_Verwaltungsgericht5ztld.mp3 Dauer  min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/meinung/247049-keine-deutschen-sonderwege-gericht-hebt/


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    08.06.2025

    "Tausende Dokumente" über Israels Nuklearprogramm erbeutet: Iran meldet Geheimdienstoperation

    freedert.online, 8 Juni 2025 09:12 Uhr

    Im Zuge der Atomverhandlungen zwischen Iran und den USA stehen Teheran und Tel Aviv am Rande eines offenen Kriegs. Nun berichteten iranische Behörden, an sensible Informationen aus Israel gelangt zu sein. Dazu zählen auch Dokumente über das Nuklearprogramm.


    "Tausende Dokumente" über Israels Nuklearprogramm erbeutet: Iran meldet Geheimdienstoperation



    Quelle: AP © STR


    Auf diesem Archivfoto vom 5. Juli 2004 ist das israelische Kernkraftwerk Sorek in der Nähe der zentralisraelischen Stadt Yavne zu sehen.


    Laut einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens ist Teheran in den Besitz umfassender israelischer Geheimdienstinformationen gelangt. Die Dateien enthalten interne Informationen über Israels Atomeinrichtungen und Verteidigungspläne.


    Tucker Carlson: Ex-Fox-Kollege Levin ist ein Lobbyist für den Krieg gegen Iran





    Tucker Carlson: Ex-Fox-Kollege Levin ist ein Lobbyist für den Krieg gegen Iran






    "Der iranische Geheimdienstapparat hat eine große Menge strategischer und sensibler Informationen und Dokumente erhalten, die dem zionistischen Regime gehören", berichtete der Sender.

    Der Staatssender nannte allerdings keine Details zu den Dokumenten oder dazu, wie Iran in den Besitz der Geheimdienstinformationen gelangt sei. Es soll sich um "tausende Dokumente mit Bezug auf Atompläne und -einrichtungen" Israels gehandelt haben. Iranische Geheimdienste und andere staatliche Medien gingen bisher nicht näher auf den Fernsehbericht ein.

    Es gab keine unmittelbare offizielle Stellungnahme seitens Israels, und es ist unklar, ob der Bericht mit einem gemeldeten Hackerangriff auf ein israelisches Kernforschungszentrum im vergangenen Jahr in Verbindung stand, den Teheran nun angesichts der verschärften Spannungen um sein Atomprogramm öffentlich macht.


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    Den Geheimdienstinformationen zufolge wurden die Dateien bei einer verdeckten Operation erbeutet und enthalten "eine große Menge Material, darunter Dokumente, Bilder und Videos". Nachdem die Dokumente sicher in den Iran gebracht worden waren, wurden sie von den iranischen Behörden gründlich geprüft.

    In diesem Zusammenhang verwies der iranische Rundfunk auf die Festnahme zweier Israelis, deren Inhaftierung vor gut zwei Wochen bekannt wurde. Laut israelischen Medienberichten wurden die beiden 24-Jährigen aus der Nähe von Haifa bereits Ende April festgenommen.


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    Israel führt längst eine umfangreiche Erweiterung seiner Atomanlage in Dimona in der Wüste Negev durch. Dort hat das Land bislang das spaltbare Material für sein Atomwaffenarsenal hergestellt.

    Seit Jahren führen Iran und Israel gegenseitige offene und verdeckte Geheimdienstaktionen aus. Diese reichen von Cyberattacken über Drohnenangriffe bis zu Sabotageakten und gezielten Tötungen. Im Jahr 2018 verkündete der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass israelische Agenten ein umfangreiches "Archiv" iranischer Dokumente beschlagnahmt hätten. Aus diesen geht hervor, dass Teheran mehr nukleare Aktivitäten durchgeführt habe, als bisher bekannt sei.

    US-Präsident Donald Trump hat Iran mit Bombenangriffen gedroht, sollte Teheran sich nicht mit Washington über sein Atomprogramm einigen. Im April soll Trump jedoch einen geplanten israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen verhindert haben, um stattdessen Verhandlungen mit Teheran zu führen.

    Der oberste Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, erklärte am Mittwoch, dass die Aufgabe der Urananreicherung "zu 100 Prozent" gegen die Interessen des Landes sei. Damit lehnte er eine zentrale Forderung der USA in den Gesprächen zur Beilegung des jahrzehntelangen Streits über die nuklearen Ambitionen Teherans ab.


    Mehr zum Thema – Satellitenbilder: Israel baut seine Nuklearanlage in Dimona insgeheim aus


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    Video https://rumble.com/v6ufobd-iran-hlt-an-urananreicherung-fest-russland-bietet-vermittlung-zwischen-wash.html Dauer 7:17 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    08.06.2025

    Zwecklose Verhandlungen? Russland widerlegte in Istanbul Vorwürfe der Kindesentführung

    freedert.online, 8 Juni 2025 10:31 Uhr, Von David Narmanija

    Die Frage "Warum nach drei Jahren nach Istanbul zurückkehren und verhandeln?" beschäftigt Russlands Gesellschaft seit der Ankündigung der ersten Verhandlungsrunde. Eine der vielen gültigen Antworten darauf gab Wladimir Medinski, Russlands Delegationsleiter, gleich vor Ort.


    Zwecklose Verhandlungen? Russland widerlegte in Istanbul Vorwürfe der Kindesentführung© RIA Nowosti


    Symbolbild, KI-generiert


    Dieses Thema beschäftigt insbesondere den aktivsten Teil der russischen Gesellschaft – und damit auch jeden unter denjenigen, die die verschiedensten Ereignisse aufmerksam verfolgen. Nach den traurigen Sonntagsnachrichten gewann die Frage in ihren Augen noch mehr an Relevanz.

    Und am Montag führte Wladimir Medinski selbst den hartnäckigsten Skeptikern überzeugend vor, wofür dies nun genau notwendig ist. Es geht nicht einmal nur um das russische Memorandum, in dem der Ukraine schmerzhafte, aber zum jetzigen Zeitpunkt einzig mögliche Bedingungen für eine Einigung angeboten werden (denn für Kiew wird es keine besseren geben) – obwohl dieses Memorandum an sich genommen schon ein nahezu zwingender Grund ist. Es geht dabei auch um etwas anderes. Medinski rief beim Presseauftritt in Istanbul in Erinnerung:

    "Was haben wir in letzter Zeit auf Ebene der UNO, der OSZE und dergleichen gehört? Zuerst hieß es, da wurden anderthalb Millionen Kinder entführt, dann hieß es, es seien zweihunderttausend ukrainische Kinder, und jetzt liegt die offizielle Zahl bei 20.000 Kindern."

    Das Moskauer Memorandum: Ein Test für die Friedensbereitschaft der Ukraine





    Analyse

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    Moskau habe wiederholt die Vor- und Nachnamen der angeblich Entführten angefragt, um zu verstehen, von wem da überhaupt die Rede ist. Kiew aber zögerte und zögerte mit der Antwort. Die Austauschvorgänge – indes eine um ein Vielfaches kleinere Zahl von Personen umfassend als die von der ukrainischen Seite genannten Zahlen – erfolgten über Menschenrechtsvertreter. So sind beispielsweise 101 Kinder kürzlich in die ehemalige Ukrainische SSR zurückgekehrt, und 22 fanden sich bei ihren Verwandten in Russland wieder. Familien, die infolge der Kämpfe getrennt worden waren, wurden also wiedervereint. Die ukrainische Seite konnte jedoch keine Daten über diejenigen vorlegen, die den Leuten auf der Bankowaja-Straße in Kiew als "entführt" galten.

    Doch zur zweiten Verhandlungsrunde brachte die ukrainische Delegation endlich eine entsprechende Liste mit. Diese enthielt natürlich keine anderthalb Millionen Namen. Auch 200.000 waren nicht dabei. Und auch keine 20.000. Es waren nicht einmal eintausend.

    Es stehen 339 Kinder auf der Liste. Natürlich ist das Schicksal jedes einzelnen Kindes wichtig, das von seinen Verwandten getrennt wurde. Doch diese Schicksale sind viel weniger, als Kiew behauptete, als es daraus eine "Show für mitfühlende Europäer" machte. Besonders wichtig ist jedoch Medinskis ausdrücklicher Hinweis, dass die ukrainische Seite versucht, Russland und seine Verteidiger zu verleumden – denn:

    "Es gibt kein einziges 'entführtes' Kind. Es gibt Kinder, die unsere Soldaten unter Einsatz, teils auch um den Preis des eigenen Lebens, gerettet und unter Gefahr aus dem Kampfgebiet gezerrt haben. Und wir suchen ihre Eltern. Und wir bringen sie zurück."

    Medinski: Ukraine muss aufhören, aus angeblichen "Kindesentführungen" eine Propaganda-Show zu machen




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    Man könnte einwenden, dass es dazu keine Verhandlungen brauche, es reiche aus, darüber in den Medien zu schreiben oder einfach eine entsprechende Erklärung abzugeben.

    Allein, leider werden russische Medien im Westen nicht gelesen – und isoliert von den Verhandlungen könnten diese Worte einfach ignoriert werden. Deshalb ist es notwendig, die Dämonisierung Russlands auch auf dieser Ebene zu bekämpfen – wenn doch schon die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf die Ereignisse bei diesem Treffen gerichtet ist, auf dessen Feldern die russische Erklärung abgegeben wird und es somit unmöglich ist, sie zu ignorieren, wenn die Möglichkeit besteht, die ukrainische Seite ihrer Lügen so überzeugend zu überführen. Denn: Hat die ukrainische Delegation irgendetwas gegen diese Argumente einzuwenden? Nein, denn da ist ja ihre eigene umfassende Liste.


    Allein schon eine öffentliche Aufdeckung der ukrainischen Lügen wie die oben beschriebene wäre ein mehr als gewichtiges Argument für eine Teilnahme Russlands an den Verhandlungen.


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    Video https://rumble.com/v6u90xx-medinski-ukraine-inszeniert-show-fr-mitleidige-europer-mit-angeblich-entfhr.html Dauer 2:53 min


    Und dabei beschränken sich die Ergebnisse dieser Verhandlungen in Istanbul nicht einmal auf diesen wohlverdienten und gerechten Sieg im medialen Raum. Zu den Ergebnissen gehören nämlich auch Fortschritte in anderen humanitären Fragen, allen voran beim Gefangenenaustausch – mehr als tausend Söhne Russlands werden endlich nach Hause zurückkehren. Jeder von ihnen ist schon für sich genommen ein solches Istanbul-Treffen wert – und es sind mehr als tausend. Denn für diejenigen, die die Frage "Warum Verhandlungen?" stellen, war es ein nur weiterer Montag von vielen. Und für diese Männer – ja, für sie war es ein langer Tag in Gefangenschaft.

    Das sind, mit Verlaub, zwei schon sehr unterschiedliche Zeiträume.

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 3. Juni 2025.

    David Narmanija ist ein russischer Kolumnist, politischer Beobachter und Kommentator sowie Blogger. Er schreibt Kommentare unter anderem für die Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Sputnik.


    Mehr zum Thema – Das beste Angebot: Russlands Memorandum wird die Ukraine retten


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    Video https://rumble.com/v6u8zxv-zweite-gesprchsrunde-waffenstillstand-austausch-von-gefangenen-und-toten.html Dauer 4.14 min


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    08.06.2025

    Musk löscht Beitrag über Trumps angebliche Verwicklung in Epstein-Akte

    freedert.online, 8 Juni 2025 08:09 Uhr

    Elon Musk löschte seinen Beitrag im sozialen Netzwerk X, der auf eine angebliche Verwicklung Donald Trumps in die Straftaten von Jeffrey Epstein anspielt, der des Sexhandels beschuldigt wurde. Der US-Präsident erklärte, der Tech-Milliardär habe "den Verstand verloren".


    Quelle: Gettyimages.ru © Ben Montgomery


    Der gelöschte Beitrag von Elon Musk über Donald Trump und die Epstein-Akte


    Der US-Unternehmer Elon Musk hat einen Beitrag im sozialen Netzwerk X gelöscht, in dem er behauptete, dass US-Präsident Donald Trump in den Dokumenten zum Jeffrey-Epstein-Fall erwähnt wurde. Der Beitrag, der nun nicht mehr verfügbar ist, lautete:

    "Es ist an der Zeit, die wahre Bombe platzen zu lassen: Donald Trump ist in den Epstein-Akten zu finden. Das ist der wahre Grund, warum sie noch nicht veröffentlicht wurden. Einen schönen Tag noch, DJT (gemeint ist Trump)!"

    Der Investmentbanker Jeffrey Epstein war erstmals 2006 angeklagt worden, hatte sich der Organisierung von Prostitution schuldig bekannt und war wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen verurteilt worden.

    Im Sommer 2019 wurde der Milliardär in den USA erneut verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, mit Mädchen, darunter auch 14-Jährigen, gehandelt und sie zur Prostitution bewegt zu haben. Epstein drohten bis zu 40 Jahre Gefängnis. Im Jahr 2019 wurde der Mann tot in seiner Zelle aufgefunden.


    "Trump steht in den Epstein-Akten": Elon Musk attackiert US-Präsident





    "Trump steht in den Epstein-Akten": Elon Musk attackiert US-Präsident






    Die Akten enthalten Daten über den Bekanntenkreis des Finanziers, zu dem eine Vielzahl von Stars, Politikern und Geschäftsleuten gehören, darunter auch Trump. Das Auftauchen bestimmter Politiker oder Geschäftsleute in diesen Dokumenten bedeutet nicht, dass sie in Sexualstraftaten verwickelt sind, sondern ermöglicht es ihren Gegnern, über ihre mögliche Mittäterschaft zu spekulieren.

    Zuvor war es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem US-Präsidenten und dem Chef von Tesla und SpaceX gekommen. Musk hatte Trumps Steuer- und Haushaltsgesetz und seine Zollpolitik kritisiert. Der Präsident äußerte, der einfachste Weg, "Milliarden von US-Dollar" im Haushalt einzusparen, sei die Beendigung staatlicher Subventionen und Verträge mit Musks Unternehmen.

    Laut Musk, der eine Rekordsumme von 288 Millionen US-Dollar für den Wahlkampf 2024 ausgegeben hatte, um Trump zu unterstützen, hätte der Republikaner ohne ihn die Wahl verloren. Darüber hinaus änderte der Milliardär seine Meinung über die Überweisung von 100 Millionen US-Dollar an die republikanische Kampagne und erwägt nun, die Demokraten zu unterstützen. Trump erklärte, Musk habe "den Verstand verloren".


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    Screenshot_2025_06_08_at_13_49_16_Musk_l_scht_Beitrag_ber_Trumps_angebliche_Verwicklung_in_Epstein_Akte_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6ue3lt-die-wirklich-groe-bombe-trump-und-musk-geraten-in-offenen-streit.html Dauer 2.06 Uhr


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    08.06.2025

    "Die Masken sind gefallen": Moskau erklärt Großbritannien zum Weltübel

    freedert.online, 8 Juni 2025 07:00 Uhr, Von Anastassija Kulikowa

    Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Aktivitäten des British Council auf russischem Territorium als unerwünscht eingestuft. Gleichzeitig hat der FSB den Oxford Russia Fund beschuldigt, Lehrkräfte russischer Hochschulen zu rekrutieren.


    © Getty Images / Jasper James


    Symbolbild


    Der British Council wurde in Russland als unerwünschte Organisation eingestuft. Die russische Generalstaatsanwaltschaft stellte klar, dass die Organisation, die sich als unabhängige Struktur positionierte, ihre gesamte Arbeit in Übereinstimmung mit den Prioritäten der offiziellen Londoner Regierung gestaltete. Dabei ist sie dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und wird vom Außenministerium dieses Landes finanziert. Die Generalstaatsanwaltschaft betonte:


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    "Unter dem Deckmantel von Bildungs- und Kulturaktivitäten, der Durchführung verschiedener Aufklärungsveranstaltungen und unter dem Vorwand, Englisch zu unterrichten, fördern die Mitglieder des Council in Wirklichkeit langfristige britische Interessen und Werte in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugendpolitik."

    Darüber hinaus unterstützen die Briten aktiv die in Russland verbotene LGBT-Bewegung und führen verschiedene Projekte zur systematischen Diskreditierung der Innen- und Außenpolitik Moskaus durch. Unter den Zielen des British Council hob die Generalstaatsanwaltschaft auch die "Loslosung der Bevölkerung der ehemaligen Sowjetrepubliken von ihrer russischen Identität", die Schaffung eines "weltweiten Netzwerks britischer Einflussagenten" und die "Zusammenführung der antirussischen baltischen Gemeinschaft" hervor.

    Das FSB wiederum deckte die Beteiligung des British Council an geheimen Operationen der Sonderdienste auf, die unter dem Deckmantel der Hilfe bei Konfliktlösungen junge politische Führungskräfte voranbrachten und westliche, nicht traditionelle Werte propagierten. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert eine Erklärung des FSB mit den Worten:

    "Die Sicherheitsbehörden empfehlen ihren Partnern aus befreundeten Ländern, dem Beispiel Moskaus zu folgen und die Arbeit des Council auf ihrem Staatsgebiet zu unterbinden."

    Ebenfalls aufgedeckt wurde die sabotageartige Tätigkeit des britischen Oxford Russia Fund (dessen Aktivitäten im Sommer 2021 in der Russischen Föderation als unerwünscht eingestuft wurden). Im Rahmen der durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen wurden Fakten über die Zusammenarbeit von Lehrkräften führender russischer Universitäten mit Vertretern Großbritanniens aufgedeckt, die der Sicherheit des Landes schaden könnten. In der FSB-Erklärung heißt es dazu:

    "Es wurde zweifelsfrei nachgewiesen, dass Vertreter von Hochschulen aus den Gebieten Wolgograd, Nowosibirsk, Tscheljabinsk und Tomsk im Auftrag von Funktionären einer ausländischen Nichtregierungsorganisation Literatur und Hilfsmittel an Hochschulen verbreitet haben, die für die Unterstützung sexueller Minderheiten und LGBT-Werte werben."

    Es sei daran erinnert, dass der British Council im Jahr 1934 gegründet wurde. Er hat den Status einer gemeinnützigen Organisation, die dem Außenministerium des Landes untersteht. Seine Haupttätigkeitsbereiche sind "die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft". Die Organisation hat Niederlassungen in 110 Ländern weltweit.

    In Russland war der British Council seit 1992 aktiv und stellte seine Arbeit 2018 ein. Damals ordnete das russische Außenministerium dies als eine der Gegenmaßnahmen zur Ausweisung von Diplomaten aus Großbritannien im "Fall Skripal" an. Im Jahr 2024 erklärte der FSB, dass die Organisation an Spionagetätigkeiten im Interesse der Ukraine beteiligt sei. Nach Angaben des Geheimdienstes rekrutiert die Organisation russische Staatsbürger und ukrainische Flüchtlinge. Oleg Matweitschew, Abgeordneter der Staatsduma, sagt:

    "Der British Council, der von der Generalstaatsanwaltschaft als unerwünscht in Russland eingestuft wurde, bezeichnete sich selbst als Organisation für kulturelle Beziehungen und Bildungsmöglichkeiten. Allerdings sollte man sich nichts vormachen: Die Organisation nutzte Bildungsmaßnahmen und Englischunterricht lediglich als Deckmantel."


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    Seinen Worten zufolge beschäftigte sich die Organisation in Wirklichkeit mit der "Heranbildung" und Anwerbung von Einflussagenten. Matweitschew erklärt:

    "Einer der Tätigkeitsbereiche des Rates war der sogenannte VIP-Tourismus. Im Rahmen dieses Programms wurden russische Politiker, Beamte und Wissenschaftler nach England gebracht, wo sie mit Lords bekannt gemacht und in jeder Hinsicht umworben wurden. Man erklärte ihnen die Interessen Londons. Nicht selten kehrten unsere Staatsbürger von solchen Reisen als 'Maulwürfe' des MI6 zurück.

    Die Anerkennung der unerwünschten Arbeit des British Council ist logisch. Dieser Status bringt eine Reihe von Einschränkungen mit sich, darunter das Verbot, in Russland Zweigstellen zu eröffnen, Finanztransaktionen durchzuführen und Informationsmaterialien über die Medien zu verbreiten."

    Diese Maßnahmen würden die Arbeit des Counsil in Russland praktisch unmöglich machen, so der Abgeordnete.

    Matweitschew sieht auch einen Zusammenhang zwischen der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft und des FSB gegenüber Großbritannien und den jüngsten Terroranschlägen der Ukraine. Er erinnert daran, dass London für den Personenschutz von Wladimir Selenskij sorgt. Außerdem sind britische Berater in den Hauptquartieren der ukrainischen Streitkräfte präsent. Der Abgeordnete meint:

    "Kiew ist heute ein Instrument in den Händen der Briten. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA hat Großbritannien jegliche Zurückhaltung aufgegeben.

    Allerlei Provokationen, Terroranschläge, Sabotageakte – das ist Londons Markenzeichen. Deshalb sollten wir uns nicht auf die Täter konzentrieren, sondern uns vor Augen halten, wer hinter ihnen steht. Möglicherweise hat eben dieser British Council – als Teil des britischen Geheimdienstes – in irgendeiner Weise die Aktionen der Kriminellen koordiniert, die die Terroranschläge in den Gebieten Brjansk und Kursk sowie den Angriff auf die russischen Flugplätze verübt haben."

    Matweitschew unterstützt auch den Aufruf des FSB an befreundete Länder, die Arbeit der britischen Organisation zu unterbinden:

    "Zu den Adressaten dieser Erklärung gehören die Länder Zentralasiens. Einige von ihnen lassen die Arbeit solcher Strukturen noch zu, weil sie glauben, dass diese sie nicht hintergehen werden. Es ist jedoch wichtig zu verstehen: Das wahre Ziel Großbritanniens ist es, Russland in Zukunft mit diesen Staaten zu verfeinden, wenn der ukrainische Trumpf ausgeschöpft ist."

    Allerdings ist der Abgeordnete der Ansicht, dass zur Bekämpfung dieser Bedrohung systematische Arbeit erforderlich sei. Er argumentiert:

    "Wenn die Länder Zentralasiens dem Beispiel Moskaus folgen und den British Council verbieten, können die Briten andere Organisationen einsetzen – darunter auch verdeckte. Ja, London würde Schaden davontragen, aber leider bedeutet das nicht, dass der Einfluss der Briten damit zunichtegemacht wäre. Sie würden ihren Einfluss auf andere Weise geltend machen: Wie man so schön sagt, wenn man sie durch die Tür hinauswirft, kommen sie durch das Fenster wieder herein."

    Der Politologe Wladimir Kornilow ist ebenfalls der Meinung, dass die Entscheidung, den British Council als unerwünschte Organisation einzustufen, schon lange überfällig sei. Er betont:

    "Die engen Verbindungen dieser Organisation zu den britischen Geheimdiensten wurden kaum verheimlicht. Der Council war für London ein Mittel zur verdeckten Informationsbeschaffung.

    Russland ist nicht das einzige Land, das Maßnahmen gegen die Organisation ergriffen hat. Nicht nur uns ist klar, womit sich die Organisation neben den erklärten 'Bildungs- und humanitären Zielen' beschäftigt.


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    Meinung

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    Immer mehr Staaten erkennen, dass sie es mit einem globalen Übel zu tun haben. Das ist eine absolut zutreffende Charakterisierung."

    Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, erklärt:

    "Der British Council und der Oxford Russia Fund sowie Organisationen wie das Goethe-Institut (in Russland als unerwünscht eingestuft) und die Alliance Française sind bekanntermaßen Instrumente der Soft Power westlicher Staaten. Wann immer solche Organisationen in Regionen ihre Tätigkeit ausnehmen, gehen sie als Erstes an die Universitäten und versuchen, Lehrkräfte und junge Studierende sowie Journalisten und Politiker für ihre Aktivitäten zu gewinnen."

    Dann würden über sie die Interessen Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs vorangetrieben. Er präzisiert:

    "Mit anderen Worten, mithilfe der Aktivitäten solcher Organisationen mischen sich diese Länder in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein."

    In Bezug auf den British Council erinnert der Politologe daran, dass Russland bereits vor sieben Jahren die Einstellung der Aktivitäten der Organisation angekündigt hatte. Tkatschenko betont:

    "Die Briten versuchen mit ihrer Außenpolitik, den Niedergang Großbritanniens als Weltmacht zu verlangsamen oder umzukehren. In dieser Hinsicht setzen britische Geheimdienstler die Tradition der vergangenen Jahrhunderte fort: Zynismus, Pragmatismus und die Fähigkeit, mit den Eliten anderer Länder zusammenzuarbeiten."

    Der Experte hält die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Arbeit des Council als unerwünscht einzustufen, für logisch. Er argumentiert:

    "Es geht um eine feindliche Organisation, die sich in die Angelegenheiten Russlands eingemischt hat. Auch wenn sie formal als selbstverwaltet galt, lebten ihre Mitglieder tatsächlich von Zuschüssen aus dem Haushalt Großbritanniens – eines der Länder, das Moskau gegenüber am unfreundlichsten eingestellt ist."

    Er schließt, ebenso wie Matweitschew, einen Zusammenhang zwischen den jüngsten Terroranschlägen und der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft nicht aus: Die Briten betreuen ukrainische Saboteure und betreiben parallel dazu subversive Aktivitäten in Russland. Darüber hinaus "fühlt sich der British Council in einigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion sehr wohl". Wenn also andere Staaten dem Beispiel Russlands folgen würden, würde der Einfluss Londons in Eurasien schrumpfen.

    Der British Council sei schon immer ein Deckmantel, eine Art Tarnung für die Aktivitäten der Londoner Geheimdienste gewesen, erinnert der Abgeordnete der Staatsduma Andrei Lugowoi. Er sagt:


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    "Natürlich arbeitete die Organisation auch an Kultur- und Bildungsprogrammen. Insbesondere entwickelte sie Englischkurse, über die unter anderem auch Agenten für den MI-6 rekrutiert wurden.

    Daher ist die Einstufung des British Council als unerwünschte Organisation ein längst überfälliger Schritt, über dessen Notwendigkeit auch ich viel gesprochen habe. Darüber hinaus habe ich den Aktivitäten dieser Organisation sogar eine eigene Folge in meinem Projekt 'Der persönliche Feind des Königs' gewidmet. Dieses Problem ist übrigens nicht nur für Russland kennzeichnend.

    Viele Länder sahen sich mit dem übermäßigen Einfluss Londons konfrontiert. Wir haben beispielsweise über das 'Chevening Scholarship' berichtet, in dessen Rahmen Großbritannien die talentiertesten Studenten aus aller Welt auswählte und sie zum Studium an Hochschulen im Vereinigten Königreich einlud."

    Nach langer Vorbereitung habe man endlich die Masken des Council fallen lassen, so Lugowoi. Außerdem warnt er die russischen Bürger davor, mit Organisationen zusammenzuarbeiten, an deren Aktivitäten Großbritannien beteiligt sein könnten. Man solle äußerst vorsichtig sein, betont der Abgeordnete und schließt mit dem Aufruf an die eigene Sicherheit und die Sicherheit des Landes zu denken.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.


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    Video https://rumble.com/v6ue2tv-sonst-mssen-sie-einen-russischkurs-machen-rutte-wirbt-fr-fnf-prozent-ziel-d.html Dauer 2:09 Min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    08.06.2025

    Revanchegelüste und Russophobie – die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau auf Irrwegen

    freedert.online, 8 Juni 2025 07:30 Uhr, Von Martin Leo

    In einem Akt blinden Gehorsams oder auch in freier, jedoch verantwortungsloser Entscheidung hat die Leitung der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dachau die Schleifen von Kränzen entfernt, die in den Nationalfarben Russlands und Weißrusslands zu Ehren der von Nazis ermordeten sowjetischen Soldaten von den Botschaften dieser Länder niedergelegt worden waren.


    Quelle: www.globallookpress.com © Christine Roth via www.imago-images.de


    Die sich die Zeiten ändern: Kränze vor dem Internationalen Mahnmal in der KZ-Gedenkstätte Dachau am 29. April 2021


    Dieser Akt, der selbst in der Tradition des Faschismus und nicht des Antifaschismus steht, ist beschämend. Diejenigen, die das zu verantworten haben, haben Schande über die Gedenkstätte und über Deutschland gebracht. Nichts kann das rechtfertigen.


    Gibt es einen Keim der Hoffnung? Trauer und Zweifel in der deutschen Nacht





    Meinung

    Gibt es einen Keim der Hoffnung? Trauer und Zweifel in der deutschen Nacht





    Der Krieg in der Ukraine wird für deutsche Revanchegelüste missbraucht. Dem aktiv entgegenzutreten, liegt in unserem eigenen nationalen Interesse.

    Inzwischen räumen selbst höchste Vertreter der US-Administration ein, dass die Hintergründe des Ukraine-Krieges viel differenzierter zu betrachten sind, als das bisher geschah. Erst jüngst erklärte der US-Sondergesandte für die Ukraine Keith Kellogg in einem Interview, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg mit der NATO handelte. Bereits im März hatte US-Außenminister Marco Rubio von einem "Proxy War" zwischen Atommächten gesprochen.

    Immer deutlicher kristallisiert sich auch die entscheidende Rolle der NATO-Osterweiterung für den Ukraine-Krieg heraus.

    Besonders aber in Deutschland setzen wir auch mit dem, was die Gedenkstättenleitung in Dachau nun zu verantworten hat, mental den Krieg gegen Russland fort, den wir 1945 sehr verdient militärisch, wirtschaftlich, politisch und insbesondere moralisch verloren hatten.

    Gedenkstätten wie die in Dachau, wo mindestens viertausend sowjetische Kriegsgefangene ermordet wurden, wären besonders verpflichtet, allen Opfern der Nazis gerecht zu werden.

    In Dachau wurden jetzt die Opfer der Sowjetunion verhöhnt. Sie haben tatsächlich deren Andenken geschändet. So etwas hatten in der Vergangenheit nur Neofaschisten gewagt. Heute ist das offiziell vertretene Politik in einem Deutschland, in dem Politiker Russland erneut eine strategische Niederlage beibringen wollen.


    Damals die Juden – heute die Russen





    Meinung

    Damals die Juden – heute die Russen






    Den Häftlingen der deutschen Nazis wurden die Namen geraubt, und es wurden ihnen Nummern gegeben. Ihre Identität wurde zerstört. Sie hatten keine Herkunft. Oft wurde ihr Tod noch nicht einmal registriert. Jetzt raubt eine Gedenkstättenleitung den Toten das Recht, von Abgesandten ihrer Völker geehrt zu werden. Eine Gedenkstätte verhindert das würdige Gedenken.

    Die Nazis begingen in Europa "Verbrechen gegen die Menschheit", wie Hannah Arendt urteilte. Wir können froh sein, wenn die Völkerfamilie die Deutschen nach 1945 wieder aufnahm. Kennen wir aber Fälle, in denen mit staatlicher Förderung deutsche Kriegsgräber geschändet worden wären? Wurden jemals die Schleifen von Kränzen abgeschnitten, die deutsche Botschaften niederlegen ließen? An Gründen dafür hätte es gewiss nicht gefehlt.

    Wird nicht immer bloß den jetzt auch regierungsamtlich zu Rechtsextremen Erklärten nachgesagt, sie wollten nicht ständig an einen gewissen deutschen Geschichtsabschnitt erinnert werden? Wie rechtsextrem sind eigentlich deutsche Funktionäre, die genau das bereits verinnerlicht haben und meinen, Russland bestrafen zu dürfen?

    Wir sind die Selbstgerechten, die später erneut erwarten werden, dass man uns an unsere Kriegshetze und an unsere Dummheit gefälligst nicht ständig erinnern möge.

    Dummheit, das Unvermögen, sich in den anderen hineinzuversetzen, meinte Arendt einst mit der "Banalität des Bösen".

    Würde eigentlich jemand auf die üble Idee kommen, Symbole des Staates Israel an den Gräbern ermordeter Juden zu entfernen, weil er sich aus aktuellem Anlass dazu berufen fühlt? Hoffentlich nicht.


    Lawrow: Deutschland wiederholt den Weg des letzten Jahrhunderts – direkt in den Untergang





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    Wie kommt ihr, deutsche Gedenkstättenleitung, also dazu, im Falle Russlands und Weißrusslands könne das anders sein ...? Beantwortet euch diese Frage selbst, dann wisst ihr, wohin ihr gelangt seid.

    Die Ehrung Ermordeter ist auch kein sportliches Ereignis, bei dem unliebsame Hymnen und Flaggen verboten werden, und auch darüber wäre noch zu urteilen.

    Wer jetzt richtig hinschaut, kann unschwer erkennen, dass der Wunsch, Russland eine strategische Niederlage zu erteilen, nicht Russland, sondern wiederum unser Land selbst in eine strategische (und moralische) Niederlage treibt.

    Unser Land wird eines Tages umkehren müssen. Hoffentlich geschieht dies, ohne dass wir unsere geistige und moralische Befreiung erneut nur äußeren Kräften zu verdanken haben. Hoffentlich geschieht dies, ohne dass ganz Europa erneut von Wahnsinnigen in einen antirussischen Kreuzzug gerissen wird.

    Die für den jetzigen Irrweg Verantwortlichen werden sich eines nicht zu fernen Tages erneut entschuldigen müssen. Die in Dachau ermordeten sowjetischen Soldaten hatten nicht für die Wiederauferstehung eines solchen Deutschlands nach 80 Jahren gekämpft.

    Deren Angehörige auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR sehen heute in Deutschland ein Land, das sich im Osten die gleichen Verbündeten suchte wie einst die Nazis.

    Niemand jedoch wird erneut sagen dürfen, er hätte es nicht wissen können. Jene im heutigen Dachau jedenfalls wussten, was sie tun. Historisches Wissen darf man ihnen unterstellen. Aber vermutlich haben sie nicht begriffen, wohin Mitläufertum führt.  Und was es bedeutet, wenn die Courage fehlt, Nein zu sagen.


    Land der ungelernten Lektionen: Merz wirft Deutschland vor den fahrenden Zug





    Meinung

    Land der ungelernten Lektionen: Merz wirft Deutschland vor den fahrenden Zug





    Ich wünsche mir in Deutschland ein politisches Klima, das es einer Staatsanwaltschaft zur Pflicht macht, die Entscheidung der Gedenkstättenleitung juristisch zu ahnden. Was passiert ist, ist unfassbar.

    Wir wissen, dass wir davon noch weit entfernt sind. Die Mehrheit unseres Volks folgt ihren Führern noch wie einst schon den Nazis, die Joseph Goebbels im Sportpalast den totalen Krieg versprachen.

    Wenn die Dachauer Gedenkstättenleitung nicht begreift, dass ihre Entscheidung der gleichen Russophobie geschuldet ist, die in Deutschland zu den Verbrechen führte, derer in Dachau gedacht wird, dann hat sie dort nichts zu suchen.

    Für die in Dachau ermordeten sowjetischen Soldaten jedoch werden zumindest alle Menschen mit Anstand heute besonders laut sprechen müssen, solange es in Dachau und anderswo wieder Lebende gibt, die sich weigern, zuzuhören.


    Mehr zum Thema – Gedenken an 4.000 ermordete Rotarmisten in Dachau – Gedenkstättenleitung lässt Kränze schänden


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    Video https://rumble.com/v6u9051-berlin-unter-merz-wie-man-einen-krieg-mit-russland-anfngt-in-einfachen-schr.html  Dauer 10:06 min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/246762-revanchegelueste-und-russophobie-die-leitung-der-kz-gedenkstaette-dachau-auf-irrwegen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.06.2025

    Internationales
    Reise in die Brüssel-Blase: So bereitet die EU den großen Krieg vor

    berliner-zeitung.de, 08.06.2025, 02:04 Uhr, 7.06.2025, Raphael Schmeller

    Die EU mobilisiert Rekordsummen für Rüstung gegen Russland. Diplomatie spielt kaum noch eine Rolle. Eine Journalistenreise zeigt: Frieden ist kein Thema.


    Zwei wichtige Akteure der EU-Aufrüstung: Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Virginia Mayo/AP


    Die Europäische Union plant die größte militärische Aufrüstung ihrer Geschichte. Bis zu 800 Milliarden Euro sollen bis Ende dieses Jahrzehnts in Waffen, Munition, Drohnen, militärische Infrastruktur und weitere Bereiche der Verteidigung investiert werden. Um sicherzustellen, dass diese europäische Zeitenwende in der Öffentlichkeit als notwendig und gerechtfertigt wahrgenommen wird, organisiert die EU sogenannte „Verteidigungsreisen“ für Journalisten nach Brüssel. Auch der Autor dieses Textes wurde in dieser Woche zu einer solchen Reise eingeladen.

    „Putin versteht nur Stärke“

    Zwei Tage lang fanden Briefings, Podiumsdiskussionen und Hintergrundgespräche mit hochrangigen EU-Vertretern und Politikern statt, darunter auch solche, die regelmäßig in deutschen Talkshows vehement für eine verstärkte Aufrüstung werben. Auf der Agenda stand zudem ein Gespräch mit Verteidigungskommissar Andrius Kubilius.

    Alle Gesprächspartner in Brüssel betonten, dass eine massive Aufrüstung angesichts der Bedrohung durch Russland alternativlos sei. Ob hinter verschlossenen Türen im Kommissionsgebäude, beim Kaffee oder beim Abendessen in einem Brüsseler Hotel – überall wurde vermittelt, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf einen großen Krieg mit Russland vorbereiten müssten. Als wäre dieser unausweichlich. Von Frieden oder diplomatischen Initiativen war keine Rede.


    Berliner Zeitung in Kramatorsk: Im ukrainischen Bollwerk an der Front fürchtet man sich vor Verrätern

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    Internationales

    04.06.2025


    Nato beschließt größtes Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten – was bekannt ist

    Geheime Vorgaben: Nato beschließt größtes Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten

    News

    05.06.2025


    Der estnische EU-Abgeordnete und ehemalige Generalstabschef Riho Terras zählt zu den entschiedensten Verfechtern der neuen verteidigungspolitischen Ausrichtung der EU. Für ihn stellt die russische Bedrohung ein historisches Muster dar. „Alle 25 Jahre wird Estland von Russland angegriffen“, sagt er. „42 Mal in tausend Jahren. Niemand ist also bei uns überrascht darüber, dass Russland die Ukraine angegriffen hat.“ Seine Konsequenz: „Putin versteht nur Stärke.“

    Terras fordert, dass andere Mitgliedstaaten dem Beispiel Estlands folgen. Das baltische Land investiert bereits 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung, führt eine umfassende Wehrpflicht durch, organisiert Zivilschutzübungen und bietet Schulungen im Überlebenstraining an. Für Terras ist dies keine Panikmache, sondern rationale Vorsorge. „Jeder Baum wird schießen, wenn der Russe kommt“, sagt er und warnt: „Wenn die Ukraine verliert, wird Europa einen großen Krieg erleben. Und der wird schlimmer sein als das, was wir jetzt sehen.“


    Auch die Nato-Staaten wollen ihre Aufrüstungsziele stark anheben.Wiktor Dabkowski/imago


    Auch Hannah Neumann, Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments, unterstreicht im Gespräch die Notwendigkeit einer militärischen Aufrüstung. „Wir Grünen sind total dafür, dass wir die europäische Rüstungsindustrie stärken“, sagt sie. Neumann kritisiert, dass viele Mitgliedstaaten im Alleingang handeln. „Wir haben vereinbart, dass wir das europäisch machen. In der Praxis agieren die Staaten aber oft alleine“, so die Grünen-Politikerin. Ob bei der Rüstungsproduktion, bei Exportentscheidungen oder in der strategischen Planung – oft fehle es an echter Kooperation. Nationale Alleingänge behinderten einen funktionierenden europäischen Verteidigungsbinnenmarkt.

    Neumann fordert Eurobonds für die Verteidigung. „Aber das wollten viele Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nicht“, beklagt sie. Der Druck, die Verteidigungspolitik stärker auf europäischer Ebene zu koordinieren, wachse jedoch stetig, sagt sie.

    800 Milliarden in Aufrüstung bis 2030

    Die geplante Aufrüstung Europas ist im Plan „Readiness 2030“ verankert, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht hat. Ursprünglich trug das Programm den Namen „ReArm Europe“, doch einige Staaten – insbesondere Spanien und Italien – störten sich am martialischen Klang. Der neue Name ist bewusst gewählt: 2030 könnte Russland laut EU-Experten in der Lage sein, ein EU- oder Nato-Land anzugreifen.


    Eine Drohne wurde von ukrainischen Soldaten bei Charkiw eingesetzt.Evgeniy Maloletka/AP


    Mit dem Plan von der Leyens sollen insgesamt 800 Milliarden Euro für Verteidigungsvorhaben aufgebracht werden. 150 Milliarden davon sind durch den EU-Haushalt abgesicherte Kredite. Die Mitgliedstaaten stimmten dem als „Safe“ (Security and Action for Europe) bezeichneten Kreditmechanismus erst vor zwei Wochen zu. Wenn EU-Länder auf diese Mittel zugreifen, haben sie bis zu 45 Jahre Zeit für die Rückzahlung.

    Weitere 650 Milliarden Euro sollen durch eine Lockerung der EU-Schuldenregeln aufgewendet werden. Dies stellt einen bemerkenswerten Bruch dar, da die strikten Schuldenregeln der EU bisher als unantastbares Prinzip galten. In der Eurokrise wurden beispielsweise in mehreren EU-Ländern, insbesondere in Südeuropa, deshalb drastische Sparmaßnahmen durchgesetzt, die zu erheblichen sozialen Einschnitten führten.

    Auch die Mobilisierung privaten Kapitals für die Aufrüstung ist Teil der Readiness-Strategie. In Frankreich erwägt die Regierung beispielsweise, Mittel aus dem beliebten Sparbuch „Livret A“, das bislang vor allem dem sozialen Wohnungsbau diente, in die Rüstungsindustrie umzuleiten. Präsident Emmanuel Macron stellte bereits im März in einer Fernsehansprache klar: „Das Vaterland braucht euch.“


    Grafik: BLZ. Quelle: Nato


    Die Koordination der gigantischen Investitionen und die Vorbereitung der europäischen Rüstungsindustrie auf eine massenhafte Produktion liegen in den Händen von Andrius Kubilius, dem Verteidigungskommissar der EU. Er gilt als Schlüsselfigur der sicherheitspolitischen Neuausrichtung Europas. Der „Readiness 2030“-Plan basiert laut Kubilius auf drei Säulen: Erstens müsse die militärische Unterstützung der Ukraine intensiviert werden. „Wir müssen deutlich mehr leisten“, sagt er. Die Ukraine sei „unsere erste Verteidigungslinie“. Zweitens gehe es darum, bestehende Kapazitätslücken in der Verteidigung zu schließen – nicht nur im Hinblick auf aktuelle, sondern auch auf zukünftige Konflikte.

    Drittens müsse die europäische Rüstungsindustrie drastisch gestärkt werden. Sie sei keine gewöhnliche Branche, sondern eine strategische Schlüsselressource. Derzeit verfüge Europa nur über 50 Prozent dessen, was es materiell benötige. Das sei unzureichend. Die EU müsse zur industriellen Verteidigungsmacht werden.


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    04.06.2025


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    03.06.2025


    Kubilius betont, dass sich diese Vorhaben nicht gegen die Nato richten. „Wir konkurrieren nicht mit der Nato – wir unterstützen sie mit unserer Industriepolitik.“ Es müssten bestehende Hürden abgebaut werden, denn „unsere Regulierung stammt aus Friedenszeiten“. Sie müsse dringend reformiert werden, wenn Europa „bereit sein“ wolle.

    Mitte Juni will die EU-Kommission ein Gesetzespaket mit dem Titel „Defense Omnibus“ vorstellen. Dabei handelt es sich um ein Maßnahmenbündel zur Entbürokratisierung der Verteidigungsindustrie. Es soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Erleichterungen im Umwelt- und Arbeitsrecht bringen. Kubilius mahnt zur Eile: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Putin werde nicht warten, bis Europa vorbereitet sei.

    Für den Litauer steht fest: Europa muss nicht nur technologisch aufholen, sondern auch von der Ukraine lernen, insbesondere was die schnelle, flexible und effektive Organisation von Rüstung betrifft. „Deshalb arbeiten wir mit der Ukraine zusammen, um dieses Wissen in unser System zu integrieren“, erklärt er. Die Ukraine sei ein Vorbild an industrieller Anpassungsfähigkeit unter Kriegsbedingungen. Besonders im Bereich der Drohnen müsse Europa enger mit der Ukraine kooperieren.

    Deutschland lobt Kubilius als Positivbeispiel: Die deutschen Verteidigungsausgaben könnten anderen Mitgliedstaaten als Vorbild dienen. Er erinnert daran, dass die EU selbst über kaum eigene Finanzmittel verfügt. „Das Geld liegt bei den Mitgliedstaaten – wir haben keins.“


    EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius möchte im Bereich der Rüstungsindustrie enger mit der Ukraine zusammenarbeiten.Nicolas Tucat/AFP


    Trotzdem sei die Verpflichtung zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung vertraglich festgeschrieben, betont Kubilius: „Das ist keine Option, das ist eine Verpflichtung. Sie steht in den Verträgen.“

    Auf die Frage der Berliner Zeitung, welche diplomatischen Schritte die EU unternehme, um Frieden in der Ukraine zu erreichen, antwortet der Kommissar: „Ich sehe nicht, dass die Russen den Krieg beenden wollen. Diplomatie beginnt, wenn beide Seiten ähnliche Ziele haben. Das ist im Moment nicht der Fall.“ Erst wenn Europa mehr für die Ukraine tue, könne sich auch politisch etwas bewegen.

    Ist Friedrich Merz der neue Hoffnungsträger der EU?

    Kubilius ist nicht der Einzige, der betont, dass Deutschland unter Bundeskanzler Friedrich Merz als Hoffnungsträger eines neuen verteidigungspolitischen Europas gilt. Auch zahlreiche andere Gesprächspartner setzen ihre Hoffnungen auf den CDU-Politiker. Frankreichs Präsident Macron, der sich zuletzt stark ins internationale Rampenlicht rückte, genießt in Brüssel hingegen deutlich weniger Vertrauen. „Die Franzosen reden, aber sie tun nichts“, heißt es häufig. Oder: „Macron ist a lame duck.“ Kritisiert wird auch, dass Frankreich trotz Macrons scharfer Rhetorik gegen Russland weiterhin massiv russisches Gas bezieht.

    In diesen zwei Tagen in Brüssel fiel vor allem eine bemerkenswerte intellektuelle Homogenität auf. Kritik blieb weitgehend aus. Das Denken kreist in sich selbst. Ein EU-Beamter sagt: „Wir tun nicht genug für die Ukraine.“ Ein anderer fügt hinzu: „Wir müssen mehr produzieren als Russland.“ Und alle zusammen: „Russland ist am Ende.“ Die Realität ist jedoch: Die Strategie, den Krieg durch immer mehr Waffen zu gewinnen, hat seit drei Jahren keine Wende gebracht. Trotzdem hält man daran fest, als gäbe es keine Alternative.


    Der Ukrainekrieg zeigt, wie Drohnen die Kriegsführung revolutionieren.Smoliyenko Dmytro/imago


    Aufrüstung gilt in Brüssel als rational. Wer etwas anderes denkt, gilt hier als Putinversteher oder als naiv. Existenzielle Fragen, wie etwa der Krieg enden soll, wie Europa Diplomatie betreiben will oder ob Aufrüstung wirklich Frieden schafft, stellt hier kaum jemand. Eine Exit-Strategie für den Ukrainekrieg? Nicht erkennbar. Die EU sieht sich als „Leuchtturm der Demokratie“ – alles andere ist Finsternis.

    Die Profiteure dieser politischen Verschiebung sind klar auszumachen. Die europäische Rüstungsindustrie verzeichnet seit Februar 2022 Rekordaufträge. So steigerte Rheinmetall seinen Umsatz im ersten Quartal 2025 wieder um 46 Prozent, wie das Unternehmen jüngst verkündete. Der Auftragsbestand liegt bei über 62 Milliarden Euro. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist die Rheinmetall-Aktie um fast 1900 Prozent gestiegen. In Brüssel heißt es, das sei erst der Anfang. Die Nachfrage werde weiter steigen und die Produktionskapazitäten müssten drastisch ausgeweitet werden.

    Die Industrie begrüßt, dass die Kommission plant, neue Rüstungsfabriken von langwierigen Genehmigungsverfahren zu befreien. Kritik an den ökologischen und sozialen Folgen bleibt jedoch weitgehend aus. Auch die Ukraine wird in gewisser Weise romantisiert. Von den jüngsten ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Luftwaffenstützpunkte zeigt man sich begeistert. Immer wieder wird betont: „Die Ukrainer verteidigen unsere Freiheit.“


    EU-Verteidigungskommissar will Wettrüsten gegen Russland gewinnen: „Wir müssen Putin stoppen“

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    Politik

    22.05.2025


    EU-Aufrüstung: Greift die Kommission bald auf private Ersparnisse zu?

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    Russland


    berliner-zeitung.de, 15.03.2025

    Auffällig an der Brüsseler Verteidigungsreise war nicht nur die rhetorische Wucht, mit der für Aufrüstung plädiert wurde. Ebenso bemerkenswert war, dass kritische Stimmen innerhalb des Europäischen Parlaments, die sich beispielsweise für friedenspolitische Alternativen oder diplomatische Initiativen einsetzen, im Programm keine Berücksichtigung fanden. Dabei steht auch ein nicht unerheblicher Teil der EU-Abgeordneten der Aufrüstung skeptisch gegenüber.

    EU definiert sich über seine Feinde

    Der Eindruck, der sich verdichtet: In der Brüsseler Blase hat sich ein sicherheitspolitischer Konsens verfestigt, der kaum noch hinterfragt wird. Krieg ist nicht mehr die Ausnahme, sondern der politische Bezugsrahmen. Rüstung ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Die Debatte um Frieden? Ausgesetzt. Dabei hat sich die EU in den letzten Jahrzehnten gern als Friedensprojekt verstanden – sie wurde gegründet, um die Lehren aus zwei Weltkriegen zu ziehen. In Brüssel redet heute jedoch kaum noch jemand darüber.

    Stattdessen hört man von „Readiness“, „Abschreckung“ und den „Kriegen der Zukunft“. Russland, China, Trump – das neue Europa definiert sich über seine Feinde. Ob das wirklich zu mehr Sicherheit führt? Das ist zu bezweifeln. Doch diese Frage stellt man sich in Brüssel nicht mehr.

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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/bruessel-so-bereitet-die-eu-den-grossen-krieg-vor-ukraine-li.2330084


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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