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17.09.2025

Zurück zur Wehrpflicht? Zeitenwende für Deutschlands Jugend

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ardmediathek.de, 17.09.2025 ∙ Fakt ist! ∙ MDR

Das Bundeskabinett hat ein neues Wehrdienstgesetz beschlossen. Damit flammt die Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht wieder auf. In Magdeburg diskutierten Experten über das Für und Wider.


Bild: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK


Info: https://www.ardmediathek.de/video/fakt-ist/zurueck-zur-wehrpflicht-zeitenwende-fuer-deutschlands-jugend/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MjA0MC81MzUyOTQtNTEwNDA4


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.09.2025

Corona-Aufklärung: „Das muss die Gesellschaft doch beschäftigen“

unsere-zeit.de, vom , 

Enquete-Kommission nimmt ihre Arbeit auf. Ernsthafte Aufarbeitung der Pandemiepolitik ist nicht zu erwarten


Grenzkontrollen gehörten in der Corona-Zeit zum Alltag, bis der Krieg zum bestimmenden Thema wurde. (Foto: Bundespolizei)


Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW) leitet zusammen mit Matthias Schrappe den Expertenrat Corona des BSW. UZ sprach mit ihm über die notwendige Aufarbeitung, den Zusammenhang von Pandemie- und Kriegspolitik und die Auswirkungen der Corona-Zeit auf die Gegenwart.


UZ: Die vom Bundestag beschlossene Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie nimmt ihre Arbeit auf. Geht es jetzt endlich los mit der politischen Aufarbeitung?

Andrej Hunko: Nicht wirklich. Zuerst handelt es sich um das falsche Instrument. Wir haben uns immer für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Das wäre das „scharfe Schwert“. Ein Untersuchungsausschuss hat harte Rechte, kann Akteneinsicht nehmen und Verantwortliche zitieren. Falschaussagen sind – wie vor Gericht – strafbar. Eine Enquete-Kommission hat diese Rechte nicht und dient eher dem Austausch.

Und dann kommt es auch auf das genaue Mandat an. Der Mandatstext für die Kommission zur Pandemiepolitik ist äußerst schwach. Das war auch nicht anders zu erwarten. Viele der Leute, die in der Corona-Zeit Verantwortung getragen haben – vor allem die Gesundheitsminister von CDU und SPD –, sind immer noch in der Bundespolitik und spielen dort auch eine gewisse Rolle. Jens Spahn ist ja sogar Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Man kann sich also ausrechnen, dass das nicht sehr kritisch sein wird.

Dabei könnte es anders laufen: In Brandenburg gibt es eine Enquete-Kommission auf Landesebene, die vom BSW mit eingerichtet wurde. Das ist auch sinnvoll, weil es dort zuvor bereits einen Untersuchungsausschuss gegeben hat. Diese Kommission hat unter anderem den Auftrag, ein Amnestiegesetz zu erarbeiten. Da geht es um nachträgliche Straffreiheit für Verstöße gegen unsinnige Auflagen. Wir erinnern uns an den gefährlichen Aufenthalt auf Parkbänken oder die verbotene Zusammenkunft von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum. Einen so konkreten Auftrag hat die Enquete-Kommission im Bundestag nicht, obwohl es auch heute noch Prozesse wegen Auflagenverstößen gibt. Vor einem Jahr waren noch etwa 15.000 Verfahren anhängig – und das läuft weiter.

UZ: Einige Mitglieder der Enquete-Kommission wollen über Spahns Maskenaffäre sprechen, von anderen hört man bislang gar nichts. Welche Themen müssten deiner Meinung nach bearbeitet werden?

Andrej Hunko: Spahns Maskenaffäre ist natürlich skandalös, betrifft aber nicht den Kern der Corona-Aufarbeitung. Die Hauptfrage ist doch: Warum wurden rigide Maßnahmen bis hin zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht oder 2G (Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene) eingeführt, obwohl es keine hinreichende wissenschaftliche Evidenz dafür gab? Wie ist es dazu gekommen, dass die Wissenschaft der Politik gefolgt ist? Wie konnte es passieren, dass die Politik der Wissenschaft Vorgaben gemacht hat, um sich danach hinter der Wissenschaft zu verstecken? Wie sind diese Krisenstäbe zustande gekommen und wer hat dabei welche Rolle gespielt? Das sind die entscheidenden Fragen.

UZ: Die Frage nach den Gremien ist interessant. Aktuell haben wir einen „Expertenrat“, der Klingbeil dabei hilft, das sogenannte „Sondervermögen“ auszugeben. Die Regierung gründet einen „Nationalen Sicherheitsrat“. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man für die Kriegspolitik auf Modelle zurückgreift, die in der Corona-Zeit geschaffen und ausprobiert worden sind …

Andrej Hunko: Wann ist die Corona-Zeit eigentlich zu Ende gegangen? Nachdem alle Impfungen durch waren? Nein. Am 24. Februar 2022. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gab es de facto keine Reisebeschränkungen mehr. Die geflohenen Ukrainer wurden ja nicht mehr an der Grenze kontrolliert. Man hat die Praxis von einem Tag auf den anderen fallen lassen und die Gesetzesgrundlagen dafür sind klammheimlich ausgelaufen. Wenige Wochen zuvor war ich in Tunesien. Es war fast unmöglich, dort hinzukommen. Man brauchte den Impfpass, einen aktuellen PCR-Test, es gab Kontrollen an den Flughäfen. Das war dann einfach weg. Die Corona-Zeit ist ersetzt worden durch die Kriegszeit – und viele Mechanismen wurden einfach übertragen.

UZ: Das Parlament überträgt Kompetenzen an die Exekutive, die ihr Handeln mit der sachkundigen Meinung von eigens dafür ausgegliederten Gremien begründet …

Andrej Hunko: Genau. Heute gibt es zum Beispiel die Figur des „Osteuropa-Experten“. Das sind die Leute, die uns täglich die Motive von Putin erklären und wissen, dass dahinter „Neo-Imperialismus“ steckt, während die Ukraine für Demokratie kämpft und so weiter. Anderen Leuten wird die Kompetenz abgesprochen, wenn es keine „Osteuropa-Forscher“ sind. Das ist ein Gebiet, das in den vergangenen Jahren systematisch aufgebaut wurde und in dem ein pseudowissenschaftlicher Expertenstatus eingerichtet wird. Da gibt es also gewisse Analogien zur Corona-Zeit – zumindest in der Tendenz.

UZ: Schauen wir einmal weg von den Höhen des Regierungshandelns, hin zur großen Mehrheit der Bevölkerung. Inwiefern wäre eine gesellschaftliche Aufarbeitung der Pandemiezeit notwendig?

Andrej Hunko: Sehr, sehr viele Akteure auf politischer und auch auf journalistischer Ebene sind sehr weit gegangen in ihren Kommentaren und mit ihrer Hetze gegen Kritiker. Was da angerichtet wurde, zieht sich bis in den privaten Bereich hinein. Ich kenne etliche Familien, die nicht mehr miteinander reden. Die eine Seite war „Team Lauterbach“ oder „Team Drosten“, die andere Seite hatte sich in das Team der Kritiker begeben. Es war eine Situation, in der sich sehr viele Menschen persönlich sehr stark positioniert haben. Um hier zu vermitteln, müssen natürlich dicke Bretter gebohrt werden.

Aber ich glaube, es bröckelt langsam. Auch in den Mainstream-Medien gibt es inzwischen ab und zu kritische Berichte – sogar in der ARD oder beim ZDF. Aber das geschieht nicht in dem Maße, in dem es eigentlich notwendig wäre. Die meisten, die damals eine andere Meinung hatten als heute, schweigen einfach. Mit den Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) oder dem Pandemievertrag stehen wir aber vor politischen Entscheidungen, in denen die ganze Diskussion wieder hochkommen wird.

Die Pandemiepolitik war die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, begründet mit einer pandemischen Notlage. Im Nachgang hat sich – auch belegt durch die geleakten Protokolle des RKI-Krisenstabs – herausgestellt, dass etliche der damaligen Begründungen konstruiert worden waren. Das muss die Gesellschaft doch beschäftigen. Wenn auf diese Weise Grundrechte eingeschränkt werden können, leben wir vielleicht bald in einer anderen Republik.

UZ: Geht es dabei auch um den moralischen Ansatz, der das politische Handeln erschwert, weil die große Spaltlinie in der Gesellschaft zwischen „guten“ und „schlechten“ Menschen festgelegt wird?

Andrej Hunko: Ja, auch in der Debatte über den Ukraine-Krieg oder über die deutsche Unterstützung des Völkermords in Gaza sind ähnliche Mechanismen am Werk, die die Meinungsfreiheit einschränken. Im Diskurs geht es häufig nicht um den Austausch von Argumenten, sondern um die Versicherung, „ein guter Mensch“ zu sein – weil man die richtige Meinung hat. Das war in der Corona-Zeit ganz extrem.


370802 Portrait - Corona-Aufklärung: „Das muss die Gesellschaft doch beschäftigen“ - Andrej Hunko, BSW, Corona-Pandemie, Kriegspolitik - Politik

Andrej Hunko



Die große Frage, die sich für mich in dieser Zeit gestellt hat: Warum war ein Großteil der gesellschaftlichen Linken dafür so empfänglich? Es war ja nicht so, dass diese Spaltung eher von rechten Kräften vorangetrieben wurde. Die Speerspitze für die Forderung nach noch härteren Maßnahmen hatten die Grünen gebildet, aber auch Teile der Partei „Die Linke“ oder der SPD waren ganz vorne mit dabei gewesen. Das treibt mich weiterhin um. Denn wir hatten es ja mit einer Konstruktion zu tun, in der die Inte­ressen der Pharma- und Gesundheitsindustrie eine große Rolle spielten: von der privaten Finanzierung der WHO über die Geheimverträge, die zwischen den Staaten und Pharmakonzernen geschlossen wurden. Der Einfluss der großen Pharmakonzerne auf die öffentliche Gesundheit: Das ist ein Themenfeld, das eigentlich klassisch von links kritisiert wurde. Und plötzlich durfte das nicht mehr thematisiert werden.

Sicherlich hat das etwas damit zu tun, dass sehr auf den Begriff der Solidarität gesetzt wurde, der eher in linken Kreisen verfängt. Und das ist übertragbar auf künftige Auseinandersetzungen. Heute muss man „solidarisch“ mit der Ukraine sein. Bald wird es vielleicht heißen, dass junge Menschen, die sich der Wehrpflicht verweigern, „egoistisch“ sind.

UZ: Solidarität war allerdings nur das Schlagwort nach innen. Zugleich wurden nach außen Kampagnen gefahren, zum Beispiel gegen die Impfstoffe aus China oder Kuba …

Andrej Hunko: Die ganze Impfstoffpolitik verlief entlang geopolitischer Blöcke. Bei uns waren nur Impfstoffe aus NATO-Ländern zugelassen. In Russland war nur Sputnik zugelassen. Ich war im Februar 2022 in Moskau und habe dort Gespräche geführt. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Russischen Handelskammer erzählte mir, dass diejenigen, die über Weihnachten nach Deutschland gefahren waren, zweimal mit Biontech oder Moderna geimpft werden mussten – obwohl sie schon vorher zweimal mit Sputnik geimpft worden waren.

Sputnik wurde hier nicht anerkannt, obwohl es recht gute Werte hatte. Ich habe damals die Lieferung von Sputnik nach San Marino mitorganisiert. Weil San Marino kein EU-Mitglied ist, war man dort von den westlichen Impfstoffen abgeschnitten. Ich habe den Kontakt nach Russland hergestellt. Nach elf Tagen waren die Impfstoffe in ausreichender Menge da. Zwei italienische Universitäten wurden beauftragt, die Impfkampagne wissenschaftlich zu begleiten. Etwa ein halbes Jahr später habe ich mit dem Gesundheitsminister gesprochen und der sagte mir, dass die Werte hervorragend seien. Dennoch wurde der Impfstoff hier in den Medien diffamiert. Ähnlich lief es auch mit Sinovac aus China. Den gab es beispielsweise in der Türkei. Wer von dort in die EU einreisen wollte, musste sich auch noch zweimal impfen lassen.

UZ: Du hast vorhin gesagt, dass Beschlüsse auf uns zukommen, die die Auseinandersetzungen aus der Corona-Zeit wieder hochkochen werden. Kannst du kurz zusammenfassen, was du damit meinst?

Andrej Hunko: Konkret steht uns die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften bevor. Die Änderungen wurden im vergangenen Jahr in einer Nacht-und-Nebel-Abstimmung auf der internationalen Gesundheitsversammlung beschlossen. Der Beschluss ist inzwischen völkerrechtlich bindend, aber es gibt noch kein deutsches Gesetz dazu. Das Besondere an den Änderungen ist, dass innerhalb der WHO eine weitere Zentralisierung stattfindet. Der Generalsekretär kann ohne die Mitwirkung weiterer Gremien eine pandemische Notlage von internationaler Tragweite ausrufen. Neu sind auch Maßnahmen, die unter dem Label „Desinformation“ auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit hinauslaufen. Dazu passend gibt es Verträge zwischen der WHO und den großen Tech-Konzernen. Zudem wird der Aufbau von nationalen Strukturen zur Vorbereitung auf die nächste Pandemie eingefordert. Dadurch gibt Deutschland seine Souveränität nicht auf, wie manchmal gesagt wird. Aber der Druck wächst, in der nächsten pandemischen Notlage ähnlich zu agieren wie zur Corona-Zeit.

Zusätzlich kommt ein neuer völkerrechtlicher Vertrag – der Pandemievertrag. Der ist zwar im Wesentlichen beschlossen worden, aber noch nicht in trockenen Tüchern, weil es Auseinandersetzungen um den Anhang gibt. In den strittigen Passagen geht es um die Verteilung von Gesundheitsprodukten und Impfstoffen zwischen dem globalen Süden und Norden.

Der nächste große Themenkomplex ist die „Gain-of-Function-Forschung“, also die Versuche, an Viren herumzuexperimentieren – möglicherweise bis hin zu der Möglichkeit, Viren als Biowaffe einsetzen zu können. Diese Forschung läuft weiter, auch in Deutschland. Das ist meiner Meinung nach eine tickende Zeitbombe.

Und dann gibt es noch das ganze Thema der mRNA-Technologie. Die Impfkampagne hierzulande war auch ein Versuch, dieser Technologie – an der schon seit Jahrzehnten geforscht wird – zum Durchbruch zu verhelfen. In diesem Sinne war es also ein riesiges Massenexperiment. Angesichts der extremen Untererfassung von Nebenwirkungen habe ich da jedoch große Fragezeichen. Meiner Meinung nach wäre neben der Anerkennung und unbürokratischen Hilfe für Betroffene ein Moratorium notwendig, solange der tatsächliche Umfang der Nebenwirkungen nicht aufgearbeitet ist.

UZ: Man bereitet sich vorgeblich auf die nächste Pandemie vor, unternimmt zugleich aber gar nichts für materielle Verbesserungen im Gesundheitswesen. Ein Widerspruch?

Andrej Hunko: Im Mittelpunkt der Pandemie-Politik steht die Frage: Wie lassen sich Menschen steuern? Wie kann man mit Angst oder gesellschaftlichem Druck Verhaltensökonomie organisieren? Auch die Frage, wie Menschen erzogen werden können, spielt eine große Rolle. Das beantwortet vielleicht auch die Frage, warum die Grünen zu den treibenden Kräften in der Corona-Zeit gehörten. Ich glaube, bei den Grünen ist die Erziehungsvorstellung am stärksten ausgeprägt, auch in anderen Bereichen wie der Verkehrspolitik oder beim Klimawandel. Es sollen andere Verhaltensweisen anerzogen werden, anstatt beispielsweise auf den Aufbau eines guten, attraktiven ÖPNV zu setzen, um Fortschritte bei der Verkehrswende zu erzielen.

Das Gespräch führte Vincent Cziesla


Info: https://www.unsere-zeit.de/corona-aufklaerung-das-muss-die-gesellschaft-doch-beschaeftigen-4807177/>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.09.2025

Corona-Impfstoffe: EU-Kommission / Hunderte Wissenschaftler

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. September 2025, 16:51 Uhr


Berliner Zeitung 16.9.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-kommission-gesteht-corona-impfstoffe-wurden-ohne-vollstaendige-daten-freigegeben-li.2357156>


*EU-Kommission gibt zu:

Corona-Impfstoffe wurden ohne „vollständige“ Sicherheitsdaten freigegeben:

*

/Von Franz Becchi

/

Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass die Corona-Impfstoffe ohne

ausreichende Sicherheitsdaten an die Bevölkerung verabreicht wurden. Der

österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) fragte in einer

Stellungnahme: „Warum hat die Kommission die Bürger nicht darüber

informiert, dass die Wirksamkeit und Sicherheit der Gen-Impfstoffe – wie

im Vertrag festgehalten – nicht gewährleistet waren?“


*EU-Kommission: Daten zu Corona-Impfung waren nicht verfügbar

**

*„Für die ersten Corona-Impfstoffe wurde eine bedingte Zulassung

erteilt. Diese besondere Art der Zulassung erleichtert den Zugang zu

Arzneimitteln, die in Notfallsituationen wie der Corona-Pandemie eine

medizinische Versorgungslücke schließen müssen, während ein

vollständiges Datendossier noch nicht verfügbar ist“, erklärte die

EU-Kommission Ende August in ihrer Antwort.


Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass Regulierungsbehörden unter

bestimmten Bedingungen solche Arzneimittel zulassen können, sobald

ausreichende Daten belegen, dass der Nutzen des Medikaments die Risiken

überwiegt. Nach der Zulassung seien „strenge Schutzmaßnahmen“ und

„Kontrollen“ erforderlich. Hauser kritisierte jedoch: „Damit wurden alle

Geimpften in der EU zu Versuchspersonen degradiert.“


In einer weiteren Anfrage an die Kommission stellte Hauser drei zentrale

Fragen:

●Wird die Kommission nun die Zulassungen der Covid-19-Impfstoffe für die

gesamte Bevölkerung aufheben?

●Wer trägt die Verantwortung innerhalb der Kommission für Impfschäden,

insbesondere bei gesunden Menschen ohne Vorerkrankungen?

●Was sagt die Kommission dazu, dass nach wie vor wesentliche Daten zur

Sicherheit und Wirksamkeit der Covid-19-Impfstoffe fehlen, wie dies nun

offiziell von der FDA bestätigt wurde?


In den USA sorgt US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. in der

Zwischenzeit für Aufsehen, indem er die amerikanischen

Gesundheitsbehörden umstrukturiert und eine umfassende Aufarbeitung der

Corona-Maßnahmen ankündigt. Unter anderem hat er die Empfehlung für

Corona-Impfungen bei gesunden Kindern und schwangeren Frauen

zurückgezogen und neue, strengere Kriterien für die Zulassung neuer

Impfstoffe gegen das Virus eingeführt.


*In den USA sorgt der Corona-Impfstoff für Wirbel


*Kennedy Jr. krempelte die US-Gesundheitsbehörden um, indem er im Juni

alle 17 stimmberechtigten Mitglieder des Advisory Committee on

Immunization Practices (ACIP) entließ, einem Gremium, das die Centers

for Disease Control and Prevention (CDC) zu Impfempfehlungen berät.

Diese Maßnahme sei notwendig, um das Vertrauen in die Impfwissenschaft

wiederherzustellen und Interessenkonflikte zu beseitigen, so der

US-Gesundheitsminister. Das Gremium wurde mit Wissenschaftlern, die der

neuartigen mRNA-Technologie eher kritisch gegenüberstehen, neu besetzt.


Diese Experten sollen nun die Daten zu den Corona-Impfstoffen gründlich

evaluieren und anschließend neue Empfehlungen in Abstimmung mit der

amerikanische Arzneimittelbehörde Food and Drug Administration (FDA)

aussprechen.


In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die FDA sich darauf

vorbereitet, Beweise vorzulegen, die darauf hinweisen, dass 25 Kinder

nach der Verabreichung von Corona-Impfstoffen verstorben sind. Die

Ergebnisse sollen in der kommenden Woche auf einer Sitzung des ACIP der

CDC präsentiert werden. Diese neuen Erkenntnisse könnten die

Diskussionen um die Sicherheit der Corona-Impfstoffe weiter anheizen und

Fragen zur Verantwortung und den Langzeitfolgen aufwerfen.



Berliner Zeitung 17.9.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/coronavirus/hunderte-wissenschaftler-fordern-stopp-mrna-impfstoffe-li.2357340>


*Hunderte Wissenschaftler fordern Stopp der mRNA-Impfstoffe: Wie

gravierend sind die Nebenwirkungen?

*

/Franz Becchi

/

Erst kam das Virus, kurz darauf der Impfstoff – mRNA-Präparate wurden

als starke Waffe gegen den Erreger präsentiert. Doch die Bilanz fällt

heute ernüchternd aus. Corona-Impfstoffe bieten keinen vollständigen

Schutz vor Ansteckung und Übertragung. Auch die Verhinderung schwerer

Krankheitsverläufe wird zunehmend infrage gestellt. Was haben die

Corona-Impfstoffe also tatsächlich gebracht?


Obwohl anfangs behauptet wurde, die Corona-Impfung sei

„nebenwirkungsfrei“, zeigt sich heute ein anderes Bild. Tausende

Menschen erlitten nach der Impfung gesundheitliche Schäden, in einigen

Fällen sogar mit tödlichem Ausgang. Ein genaues Ausmaß der Folgen ist

bislang schwer abzuschätzen, da eine umfassende Pharmakovigilanz – also

die systematische Verfolgung von Nebenwirkungen durch

Gesundheitsbehörden – weitgehend ausgeblieben ist. Einige

Wissenschaftler fordern nun ein Moratorium für mRNA-Impfstoffe.


Wie sieht die Datenlage heute aus – und auf welcher Grundlage wurden die

Corona-Impfstoffe in der Europäischen Union (EU

<https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu>) zugelassen? Das Bündnis zur

Unterstützung von Menschlicher Wissenschaft und Medizin (MWM) fordert in

einer Stellungnahme, die mittlerweile mehr als 200 Unterzeichner zählt,

den sofortigen Stopp der mRNA-Impfungen.


„Es besteht mehr als ein Anfangsverdacht, dass mRNA-Impfstoffe

erhebliche gesundheitliche Schäden verursachen können“, heißt es in der

Stellungnahme. In einer Videokonferenz am Dienstag versammelten sich

einige der Unterzeichner des Moratoriums, darunter Ärzte, Chemiker und

Experten, um über die Entwicklung dieser medizinischen Technologie zu

beraten und eine kritische Neubewertung zu fordern. Sie appellierten,

die generelle Zulassung von genetischen Impfungen für zukünftige

Anwendungen zu stoppen, bevor diese klassischen Impfstoffe in breitem

Umfang ersetzen.


Unter den Teilnehmern der Videokonferenz waren der Chemiker Gerald

Dyker, der Facharzt für Innere Medizin und Allgemeinmedizin Andreas

Sönnichsen, der Hausarzt Erich Freisleben, der Molekulargenetiker

Michael Nehls sowie der Volkswirt Konstantin Beck. Die Gruppe stellte

insgesamt 14 Thesen auf, die bejaht werden müssten, wenn die Impfstoffe

als sicher und wirksam gelten sollten.


Diese Thesen beinhalten unter anderem folgende Fragestellungen: Sind

mRNA-Impfstoffe unabhängig und ausreichend geprüft sowie sicher? Ist die

Nutzen-Schaden-Bilanz eindeutig positiv? Sind Menge, Ort und Dauer der

Eigenproduktion von Fremdproteinen (zum Beispiel Spike-Proteinen) unter

Kontrolle (Pharmakokinetik und Pharmakodynamik)? Wann endet die

Produktion von Spike-Proteinen im Körper? Wurde die Kritik an der

Sicherheit der Impfstoffe durch histopathologische Befunde widerlegt?

Gibt es nur wenige und seltene Schadwirkungen der mRNA-Impfstoffe? Ist

mehrfaches Impfen („Boostern“) tatsächlich sinnvoll?


Die Zahl der gemeldeten Nebenwirkungen beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI)

ist alarmierend. Laut Dyker wurden etwa 975.000 Nebenwirkungen gemeldet

– eine Zahl, die bei Grippeimpfungen nie erreicht wurde. „Diese enorme

Zahl an Meldungen ist ein weiterer Grund, die mRNA-Präparate kritisch zu

überprüfen“, betont der Chemiker. Die lange Liste der Nebenwirkungen

wecke ernste Bedenken hinsichtlich der Sicherheit.


*Es fehlt eine umfassende Auswertung der Nebenwirkungen


*Die Wirksamkeit der Impfstoffe bei der Verhinderung schwerer und

tödlicher Verläufe wurde nur in Beobachtungsstudien mit erheblichen

methodischen Mängeln nachgewiesen, erklärt danach Sönnichsen. So wurden

zum Beispiel nur retrospektive Studien oder Modellrechnungen

durchgeführt. Geimpfte wurden bis 14 Tage nach der zweiten Impfung als

„ungeimpft“ klassifiziert, die Gesamtsterblichkeit wurde nicht erfasst,

und auch die Nutzen-Schaden-Bilanz blieb unklar.


Außerdem basierte die Impfkampagne auf fragwürdigen Annahmen, etwa der

vermeintlich 95-prozentigen Wirksamkeit des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs

im Hinblick auf den Tod. Sönnichsen bezeichnet diese Daten als

„Datenmüll“ und spricht von einem „Wissenschaftsbetrug“.


Es fehlt eine valide und umfassende Auswertung der tatsächlichen

Schäden, die die Impfstoffe verursacht haben. Die Dimension akuter,

mittelfristiger und langfristiger Nebenwirkungen sowie Folgeschäden ist

nach wie vor unklar. „Aktuelle epidemiologische Daten und auffällige

Zunahmen bei Infektionen, Krankenständen, Pflegefallzahlen sowie eine

anhaltende Übersterblichkeit erfordern dringend eine Klärung“,

unterstreicht die Stellungnahme der Wissenschaftler.


Eine mögliche Beeinträchtigung der Fruchtbarkeit oder eine

fruchtschädigende Wirkung während der Schwangerschaft kann bislang nicht

ausgeschlossen werden. Die Wissenschaftler fordern daher „ein Moratorium

aller mRNA-Produkte, bis das klinische Nutzen-Risiko-Verhältnis

transparent geklärt ist“.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.09.2025

Sicherheitskonferenz in Peking: „Der Westen isoliert sich selbst“

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. September 2025, 18:56 Uhr


Berliner Zeitung 17.9.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/sicherheitskonferenz-in-peking-der-westen-isoliert-sich-selbst-wie-china-den-ukrainekrieg-loesen-will-li.2357376>


*Sicherheitskonferenz in Peking: „Der Westen isoliert sich selbst“ – wie

China den Ukrainekrieg lösen will


*Simon Zeise


Das Xiangshan-Forum in Peking gilt als chinesisches Pendant zur Münchner

Sicherheitskonferenz. Von Mittwoch bis Freitag treffen in der

chinesischen Hauptstadt Diplomaten, Politiker, Militärs und Analysten

zusammen, um über „regionale Konflikte“ wie den Ukrainekrieg und Israels

Feldzug im Gazastreifen sowie die Veränderung der globalen Weltordnung

zu debattieren.


*„Inhaltlich ist das Forum in China die Antithese zur Münchner

Nato-Konferenz“, sagt Sevim Dagdelen* im Gespräch mit der Berliner

Zeitung. Die Außenpolitik-Expertin des Bündnis Sahra Wagenknecht nimmt

als Referentin auf dem Xiangshan-Forum teil. „Hier steht der

Interessenausgleich im Mittelpunkt – und die Frage, wie Kriege beendet

werden können. In München hingegen wird diskutiert, wie sich US-Kriege

legitimieren lassen“, sagt sie. Während die Münchner Konferenz im Kern

eine „Kriegskonferenz zur Flankierung der US-Politik und Nato-Expansion“

darstelle, gehe es in Peking um friedliche Entwicklung und gegenseitige

Sicherheit als Grundlage des Friedens.


*Kaja Kallas sorgt für Kopfschütteln in Peking


*Tatsächlich macht sich China für eine Reform und Stärkung

multilateraler Institutionen wie der Uno stark, während die USA sich

mehr und mehr aus den Institutionen zurückziehen. China hat auf der

Münchner Sicherheitskonferenz 2023 die „Globale Sicherheitsinitiative“

präsentiert. Darin heißt es: „Die vielfältigen Konfrontationen und

Ungerechtigkeiten in der heutigen Welt sind nicht darauf zurückzuführen,

dass die Ziele und Grundsätze der UN-Charta überholt sind, sondern

darauf, dass sie nicht wirksam aufrechterhalten und umgesetzt werden.“

Kalte-Krieg-Mentalität, Unilateralismus, Blockkonfrontation und Streben

nach Hegemonie widersprächen dem Geist der UN-Charta und müssten

bekämpft und zurückgewiesen werden.


BSW-Außenpolitikerin Dagdelen diskutiert am Donnerstag auf einem Plenum,

auf dem über den Sieg des weltweiten antifaschistischen Kampfes gegen

den Faschismus im Zweiten Weltkrieg und die daraus folgende

internationale Ordnung. Der Gedanke „wer die Geschichte vergisst, ist

dazu verdammt, sie zu wiederholen“ sei in Peking vielen Teilnehmern sehr

präsent, sagt sie, insbesondere angesichts der jüngsten Äußerungen der

EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, Russland und China hätten „nichts mit

dem Ausgang des Zweiten Weltkriegs zu tun“. Solche Aussagen würden in

Peking kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen.


„Der Sieg über das faschistische Deutschland und den japanischen

Militarismus hat die Voraussetzung für eine multipolare Weltordnung

geschaffen“, sagt Dagdelen. „Die USA aber – und mit ihnen ihre

westlichen Verbündeten – setzen weiterhin auf Unipolarität und

verweigern sich den neuen Realitäten.“ Auf dem Xiangshan-Forum hingegen

werde diskutiert, wie die Vereinten Nationen als Plattform für eine

multipolare Welt gestärkt werden könnten.


In einer Analyse des Shanghai Institutes for International Studies zum

Ukrainekrieg

<https://www.siis.org.cn/updates/cms/cms/202509/01154405u0hp.pdf>, die

kurz vor dem Beginn des Xiangshan-Forums veröffentlicht wurde, wird

argumentiert, Russland und die Ukraine könnten sich für Verhandlungen an

der Globalen Sicherheitsinitiative orientieren. „Ein idealer

Sicherheitsrahmen für Europa sollte weder auf wechselhafter US-Politik

beruhen noch in einem Aufrüstungswettlauf versinken“, heißt es weiter.

„Die EU sollte stattdessen ein neues Paradigma gemeinsamer Sicherheit

erarbeiten, das die Anliegen und Interessen aller Beteiligten in

Einklang bringt.“


*Ukrainekrieg: Sicherheitsinteressen von Kiew und Moskau berücksichtigen


*Um einen langfristigen Frieden in der Ukraine zu sichern, müssten

sowohl die Sicherheitsinteressen Kiews als auch Moskaus berücksichtigt

werden. Für die Ukraine könne es dabei ratsam sein, die europäische

„Koalition der Willigen“ zu bitten, die führende Rolle bei der Steuerung

ihrer Verteidigungskraft in Gebieten fernab der Konfliktlinie mit nicht

kämpfendem Personal zu übernehmen, heißt es in der Analyse.

„Gleichzeitig sollte der Beitrittsprozess der Ukraine zur EU

beschleunigt werden, wobei politische und wirtschaftliche Bindungen als

weiche Sicherheitsgarantien genutzt werden sollten.“


Um Russlands Sicherheitsgarantien zu gewährleisten, sollten

Verhandlungen über Themen wie die Einrichtung einer entmilitarisierten

Zone geführt und die Stationierung von Angriffswaffen in bestimmten

Gebieten strikt begrenzt werden. Des Weiteren sollten

Abrüstungsverhandlungen über Atomwaffen wieder aufgenommen werden, wie

die Abkommen über die strategische Stabilität und des INF-Vertrags.

Dabei müsse Russlands „besonderer Bedarf an strategischem

Sicherheitsraum“ berücksichtigt werden.


Natürlich spielt auch der Großkonflikt zwischen den USA und China auf

dem Sicherheitsforum eine tragende Rolle. „Die USA haben China offiziell

zum Hauptfeind erklärt“, sagt BSW-Politikerin Dagdelen. „Washington

setzt darauf, mit allen Mitteln den eigenen Niedergang aufzuhalten. Das

schafft eine brandgefährliche weltpolitische Lage – insbesondere, weil

nun auch Verbündete wie Deutschland und Japan die

US-Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China übernehmen sollen.“


Gleichzeitig eskaliere Washington in Lateinamerika und versuche, eine

aktualisierte Monroe-Doktrin für die westliche Hemisphäre durchzusetzen.

In den letzten Wochen hat die Trump-Regierung Kriegsschiffe in die

Karibik verlegt und mehrere Boote aus Venezuela beschossen. Eine

Invasion liegt in der Luft.


Der frühere stellvertretende US-Verteidigungsminister Chad Sbragia sagte

am Mittwoch auf dem Xiangshan-Forum: „Ich denke, beide Seiten haben ein

Interesse daran, miteinander zu reden. Das ist ein gutes

Zeichen.“ Manche der Probleme zwischen China und den USA seien nicht

leicht zu lösen. Doch wenn sie nicht richtig gehandhabt würden, könnten

sie zu chronischen Krisenherden und potenziellen Konflikten werden. „Ich

denke, es ist ganz klar, dass beide Seiten erkennen, dass die Folgen

eines Fehlers so gravierend werden, dass man sie anders betrachten

muss“, so Sbragia weiter.


*Schlagabtausch zwischen Vertretern der USA und Chinas


*Erst vor wenigen Tagen hatte US-Kriegsminister Pete Hegseth mit Chinas

Verteidigungsminister Dong Jun telefoniert und im Anschluss erklärt

<https://sg.usembassy.gov/readout-of-secretary-of-war-pete-hegseths-call-with-peoples-republic-of-china-minister-of-national-defense-admiral-dong-jun/>,

„dass die USA weder einen Konflikt mit China noch einen Regimewechsel

oder eine Strangulierung der Volksrepublik China anstreben“.

Gleichzeitig betonte er jedoch unmissverständlich, dass die USA im

Asien-Pazifik-Raum, „dem vorrangigen Kriegsschauplatz, vitale Interessen

haben und diese entschlossen verteidigen werden“.


Wu Xinbo, Dekan des Instituts für Internationale Studien der Universität

Fudan, sagte am Mittwoch auf dem Xiangshan-Forum: Sowohl die Biden- als

auch die Trump-Regierung hätten versucht, mit China zu konkurrieren und

sogar China einzudämmen. Der einzige Unterschied sei, dass sie dabei

unterschiedliche Instrumente einsetzten. Die USA hätten erkannt, dass

China nicht so leicht nachgebe. Deshalb hätte sich die US-Politik laut

Wu von einer „Kampf-gegen-Kampf“-Strategie zur zweiten Phase der

„Kampf-und-Verhandlungen“-Strategie verlagert. „Das heißt, von einem

Zwang-Ansatz zu einem Kompromiss-Ansatz“. Die chinesische Regierung habe

dabei selbst die US-Politik gegenüber China geprägt, „indem es sehr

entschlossen zurückschlug“. So hatte die chinesische Regierung zuletzt

Trumps Strafzölle abgewehrt, indem sie jede Zollerhöhung aus Washington

mit einem gleich hohen Gegenzoll parierte.


„Mein Eindruck ist, dass der Globale Süden eine ganz andere Debatte

führt als die Nato-Staaten“, sagt BSW-Politikerin Dagdelen. Dort gehe es

um Diplomatie, gegenseitige Sicherheit und wirtschaftliche Kooperation.

Der Westen hingegen isoliere sich zunehmend selbst – durch

Wirtschaftskriege und geopolitische Stellvertreterkonflikte. „Es wäre zu

wünschen, dass mehr vom Geist diplomatischer Bemühungen und

gegenseitigen Respekts, wie er hier auf dem Forum zu spüren ist, auch in

den westlichen Hauptstädten Gehör findet.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.09.2025

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zum Thema Militarisierung (I von II)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 17. September 2025, 18:53 Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


beiliegend sende ich Artikel zu den

Kriegen in der Ukraine und in Westasien -

sowie zum Thema Militarisierung.



1. n tv: "Fehlfunktion bei F-16“


   Stammt Schaden an Haus im polnischen Wyryki gar nicht von russischer Drohne?


2. SWP(Südwest Presse): Ukraine-Krieg: Deutschland schickt weitere Kampfjets in polnischen Luftraum


3. DW: Ukraine attackiert Verkehrsadern und Raffinerie in Russland


4. Der Standard: Ukraine - Selenskyj sieht Südkorea als mögliches Modell für Ukraine nach dem Krieg



5. n-tv: Opfer "werden entmenschlicht“  - UN-Kommission wirft Israel Völkermord im Gazastreifen vor


6. Tagesanzeiger: Krieg in Nahost - Vor dieser Offensive bangt selbst Israels Armeeführung

7. ZDF: „Deutsche Israel-Politik mit Note ungenügend“


8. Le Monde Diplomatique: Was Irland mit Palästina verbindet


9. MSN: Immer mehr israelische Reservisten verweigern Dienst


10. IPG: Hunger ist keine Panne


11. IPPNW: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!


     Petitionsübergabe an Lars Castellucci, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung


12. Berliner Missionswerk: Palästina: Glaubensmut in Zeiten des Krieges


13. All Eyes on Gaza — Stoppt den Genozid!


14. Friedensdemo 3.10.2025: Nie wieder kriegs­tüchtig!  - Stehen wir auf für Frieden!


15. EBZ: Erinnerungstagung zum Gedenken an Friedrich Schorlemmer



——



1. n tv: "Fehlfunktion bei F-16“


   Stammt Schaden an Haus im polnischen Wyryki gar nicht von russischer Drohne?


https://www.n-tv.de/politik/Stammt-Schaden-an-Haus-im-polnischen-Wyryki-gar-nicht-von-russischer-Drohne-article26036954.html



"Fehlfunktion bei F-16“


Stammt Schaden an Haus im polnischen Wyryki gar nicht von russischer Drohne?


16.09.2025, 21:11 Uhr



Russische Drohnen dringen vergangene Woche in den polnischen Luftraum

ein. Drei Flugobjekte werden abgeschossen, der Rest stürzt allein zu

Boden. Schäden bleiben weitgehend aus. Nur in einem Dorf wird ersten

Angaben zufolge ein Haus getroffen. Nun aber erhärtet sich der

Verdacht, Polen selbst könnte dafür verantwortlich sein.


In Polen haben etliche russische Drohnen in der vergangenen Woche für

Alarm gesorgt - und angeblich für ein stark beschädigtes Wohnhaus in

Wyryki nahe Lublin. Inzwischen aber wachsen die Zweifel, ob das Haus

tatsächlich von einem russischen Flugobjekt getroffen wurde.


Die Staatsanwaltschaft in Lublin spricht von insgesamt 17 Drohnen, die

sie am vergangenen Mittwoch im polnischen Luftraum festgestellt habe.

Teile der abgestürzten und abgeschossenen Drohnen würden belegen, dass

sie russische Shahed-Modelle seien. Keine davon sei jedoch über Wyryki

geflogen. Dort sprechen die Ermittler laut der polnischen Zeitung

"Rzeczpospolita" (RP) von einem "unbekannten Flugobjekt", dessen Reste

jetzt analysiert würden.


"Das Objekt wurde zum jetzigen Zeitpunkt weder als Drohne noch als

deren Fragmente identifiziert", teilt eine Sprecherin der

Staatsanwaltschaft der Zeitung mit. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich

noch nicht definitiv sagen, was auf das Haus in Wyryki gefallen ist.

Es wird untersucht, und wir warten auf Expertenmeinungen." Damit

unterscheidet sich die Angabe von denen, die zu den anderen

Wrackteilen gemacht wurden. Denn da gehen die Ermittler zweifelsfrei

von Drohnen-Überresten aus und teilten dies öffentlich mit.


Die ersten Untersuchungen am Einschlagsort hätten bereits "bestimmte

Fragen beantwortet", doch die Sprecherin dürfe sich nicht näher dazu

äußern, heißt es in dem Bericht weiter. Derweil berichtet

"Rzeczpospolita" unter Berufung auf Informationen "aus den Reihen

wichtiger staatlicher Sicherheitsbehörden", dass eine Rakete eines

polnischen F-16-Kampfjets in dem Haus eingeschlagen sei. Auch das

polnische Portal Onet meldet diese Erkenntnis unter Berufung auf eine

eigene Quelle in Regierungskreisen.


Der polnische Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk erklärte

vergangene Woche, drei Drohnen seien erfolgreich abgeschossen worden.

Doch bei einem Abschuss kam es wohl zum Fehler, wie ein Insider in RP

ergänzt: "Es handelte sich um eine Luft-Luft-Rakete vom Typ AIM-120

AMRAAM unserer F-16, bei der während des Fluges ein Fehler im

Lenksystem auftrat und die nicht zündete. Glücklicherweise wurde sie

weder scharf gemacht noch explodierte sie, da die

Sicherheitsvorrichtungen der Zündung aktiviert wurden."


"Rzeczpospolita" vermutet eine Vertuschung durch Staatsanwaltschaft

und Militär. Beide Institutionen äußern sich nur zurückhaltend zu

diesem speziellen Fall. Währenddessen sind staatliche Einrichtungen

schnell eingesprungen und helfen den Bewohnern des zerstörten Hauses.


Quelle: ntv.de, mpa


——



2. SWP(Südwest Presse): Ukraine-Krieg: Deutschland schickt weitere Kampfjets in polnischen Luftraum


https://www.swp.de/politik/ukraine-krieg-deutschland-schickt-weitere-kampfjets-in-polnischen-luftraum-78305795.html



Ukraine-Krieg: Deutschland schickt weitere Kampfjets in polnischen Luftraum


Kanzler Merz hat das russische Eindringen in den Nato-Luftraum mit

Drohnen als „ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“

bezeichnet. Jetzt reagiert die Bundesregierung darauf.


11. September 2025 um 18:37 Uhr.    Berlin


Ein Artikel von dpa


Als Reaktion auf die Verletzungen des polnischen Luftraums durch

russische Drohnen verstärkt Deutschland seine Beteiligung am Schutz

der Nato-Ostgrenze. Die Überwachung des Luftraums über Polen durch

deutsche Kampfjets wird verlängert und ausgeweitet, wie

Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte.



Zahl der Kampfjets wird von zwei auf vier verdoppelt


Die Bundeswehr ist bereits jetzt mit zwei in Rostock-Laage

stationierten Eurofighter-Kampfjets über Polen im Einsatz. Die Anzahl

der Flieger werde nun auf vier verdoppelt, teilte das

Verteidigungsministerium mit. Außerdem werde der bisher nur bis zum

30. September geplante Einsatz zunächst bis zum 31. Dezember

verlängert.


Kornelius fügte hinzu, dass die Bundesregierung auch ihre

Unterstützung für die Ukraine intensivieren werde. Einzelheiten dazu

nannte er nicht. In der EU werde Deutschland auf eine schnelle

Verabschiedung eines „robusten 19. Sanktionspakets“ hinarbeiten, um

Russland weiter unter Druck zu setzen.



Merz sieht „ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“


Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Mittwoch erklärt,

dass er die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische

Drohnen nicht für ein Versehen halte. Er sehe in diesen Vorfällen

„eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“.


Merz sprach von einer „neuen Qualität von Angriffen, die wir aus

Russland sehen“. Die Nato-Luftabwehr habe zwar funktioniert, aber

nicht so gut, wie sie hätte funktionieren müssen. „Das wird

Diskussionen in der Nato auslösen. Das wird Diskussionen natürlich

auch in der Europäischen Union auslösen.“


Unterdessen wollen Russland und sein Verbündeter Belarus am Freitag

(12.09.2025) ein großangelegtes strategisches Manöver unter dem Namen

Sapad 2025 starten. Übersetzt heißt das Manöver „Westen2025“. Über

40.000 Soldaten sollen dabei nach Informationen der Bundeswehr

beteiligt sein.



——



3. DW: Ukraine attackiert Verkehrsadern und Raffinerie in Russland



https://www.dw.com/de/ukraine-russland-krieg-angriffe-attacken-v2/a-73990373


Politik


Ukraine <https://www.dw.com/de/ukraine/t-17292877>

Ukraine attackiert Verkehrsadern und Raffinerie in Russland


14.09.2025



In Russland häuft sich die Zahl beschädigter Gleisanlagen, vermutlich

durch gezielte Angriffe der ukrainischen Geheimdienste. Zudem nimmt

Kyjiw den Ölsektor ins Visier.



Die Ukraine hat den Nachschub für die russischen Truppen nach eigener

Darstellung empfindlich getroffen und gestört. Dabei gerieten am

Wochenende der Bahnverkehr im russischen Hinterland in den Fokus

ukrainischer Militärs und Geheimdienste sowie einmal mehr der

Ölsektor.



Ukrainische Medien verweisen auf Geheimdienst HUR


Nach Medienberichten setzte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR

mehrere Bahnlinien in Russland mit Sabotageakten zeitweise außer

Betrieb. Die Behörde stehe sowohl hinter einer Explosion an einer

Bahnstrecke im südrussischen Gebiet Orjol als auch hinter dem

Entgleisen einer Lok und eines Güterzugs im Nordwesten Russlands,

berichten ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen beim

Geheimdienst.


Im Gebiet Orjol nahe der Grenze zur Ukraine hatte es bereits am

Vorabend eine Explosion gegeben. Eisenbahner hatten dort ein

verdächtiges Paket gefunden und die Nationalgarde gerufen. Beim

Versuch der Pioniere, die Bombe zu entschärfen, ging der Sprengsatz

hoch. Zwei Soldaten kamen sofort ums Leben, ein weiterer starb später

an seinen Verletzungen. Die Strecke wurde zunächst gesperrt, am

Nachmittag wurde eine Gleisspur für den Verkehr freigegeben. Mehr als

ein Dutzend Züge mussten zuvor umgeleitet werden.



Ohne Bahn stockt der Transport für Kriegsgerät


In der Nacht entgleiste im Leningrader Gebiet nahe St. Petersburg ein

Güterzug. Einige Stunden später entgleiste in einem anderen Landkreis

der gleichen Region eine Lokomotive. Dabei kam der Lokführer ums

Leben. Auch dort mussten große Streckenabschnitte der Bahn gesperrt

werden.


"Durch die Zerstörung der Bahninfrastruktur in diesen Abschnitten

verspüren die Russen bedeutende Probleme bei der Logistik, was sich

wiederum auf ihre Fähigkeit auswirkt, aktive Handlungen gegen die

ukrainischen Streitkräfte durchzuführen", zitieren die Medien einen

Geheimdienstsprecher. Tatsächlich ist das Bahnnetz nach Einschätzung

von Experten eine der wichtigsten Komponenten für die russische

Kriegsführung gegen die Ukraine.



Raffinerie in Kirischi ist eine der größten des Landes


Ins Visier nahm das ukrainische Militär auch eine Raffinerie. Nach

einem Drohnenangriff brach in Nordwestrussland in einer der größten

Raffinerien ein Brand aus. In der Stadt Kirischi, 110 Kilometer

südöstlich von St. Petersburg, seien drei ukrainische Drohnen

abgeschossen worden, teilte der Gouverneur des die Millionenstadt

umgebenden Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, mit. Die Trümmer

einer Drohne hätten den Brand in der Raffinerie entfacht, schrieb er

auf Telegram.


In Kirischi, 800 Kilometer nördlich der Ukraine, befindet sich die

Raffinerie Kirischinefteorgsintes (Kinef) des kremlnahen Ölkonzerns

Surgutnefetegas. Sie ist mit einer Verarbeitungskapazität von rund 20

Millionen Tonnen Öl pro Jahr eine der größten Ölanlagen in Russland.

Die Ukraine setzt bei ihrer Verteidigung gegen die seit mehr als

dreieinhalb Jahren dauernde russische Invasion inzwischen zunehmend

auf den Beschuss von Ölanlagen. Damit will Kyjiw einerseits die

Treibstoffversorgung des russischen Militärs unterbrechen,

andererseits Moskau eine wichtige Einnahmequelle zur

Kriegsfinanzierung nehmen.


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4. Der Standard: Ukraine - Selenskyj sieht Südkorea als mögliches Modell für Ukraine nach dem Krieg


https://www.derstandard.at/story/3000000286455/selenskyj-sieht-suedkorea-als-moegliches-modell-fuer-ukraine-nach-dem-krieg



Ukraine


Selenskyj sieht Südkorea als mögliches Modell für Ukraine nach dem Krieg


In Paris forderte der ukrainische Präsident Garantien für Kyjiws

Zukunft – und blickte nach Ostasien, wo US-Schutz Freiheit und

Wirtschaftswunder ermöglichten


Ann Wiener


5. September 2025, 15:51 Am Donnerstag trafen sich in Paris mehr als

20 Staaten, um über die Zukunft der Ukraine zu beraten. Die Koalition

der Willigen sollte mehr als ein Signal senden: Sie verpflichtete

sich, langfristige Sicherheitszusagen auszubauen – womöglich durch

Friedenstruppen oder Missionen. Auf eine Reaktion des Kreml musste man

nicht lange warten, dort hieß es umgehend "Njet": Jede westliche

Truppenpräsenz sei inakzeptabel und werde als direkte Konfrontation

gewertet.


Die Mithilfe der USA will sich die Koalition in den nächsten Tagen

sichern – Präsident Donald Trump meinte allerdings bereits, er wolle

keine Soldaten entsenden. Darüber hinaus sollen die USA laut dem

litauischen Verteidigungsministerium den Europäern angekündigt haben,

Militärhilfe im Rahmen des Programms "Section 333" zu streichen.



Lektionen aus Seoul


Vor diesem Hintergrund sucht der ukrainische Präsident Wolodymyr

Selenskyj nach historischen Vorbildern. In einem Interview mit der

französischen Zeitung Le Point spricht er über Südkorea, das nach dem

Koreakrieg (1950 bis 1953) völlig zerstört war. Die USA kämpften an

der Seite der Südkoreaner nicht nur gegen den Norden, sondern auch

gegen die mit Nordkorea verbündete Sowjetunion und China. Der Konflikt

endete mit einem Waffenstillstand, und Südkorea war zunächst von

internationaler Hilfe, vor allem der USA, abhängig. US-Truppen sind

dort bis heute stationiert.


Mit massiver Unterstützung der USA und einem entschlossenen Kurs auf

Industrialisierung begann ein rasanter Wandel zu der freien

Wirtschaftsnation, die sie heute ist. Selenskyj beschreibt besonders

Südkoreas ökonomisches Modell als gutes Vorbild für die Ukraine.



"Alles ist möglich" – mit starken Partnern


Für die Ukraine sieht er eine mögliche Parallele. "Ob dieses Szenario

in der Ukraine möglich ist? Alles ist möglich." Doch er schränkt ein:

"Es muss beachtet werden, dass Südkorea einen mächtigen Verbündeten

hat: die USA, die nicht zulassen, dass Nordkorea es erobert."


Die Botschaft ist klar: Ohne westliche Schutzgarantien und eine

langfristige Unterstützung der USA oder anderer Partner ist eine

solche Erfolgsgeschichte schwer vorstellbar. Südkorea hatte mit den

stationierten US-Truppen und einem dauerhaften Verteidigungsschirm

Garantien, die sich Kyjiw heute ebenfalls von seinen Verbündeten

erhofft.



Raketen, Risiken und Realitäten


Der ukrainische Präsident sieht Südkorea in einer privilegierten

Position: "Die Ukraine strebt an, solche verlässlichen

Sicherheitsgarantien zu erhalten, wie zum Beispiel die

Patriot-Systeme, die Südkorea hat", hebt er im Interview hervor.


"Nordkoreas Bevölkerung beträgt etwas mehr als 20 Millionen, Russlands

dagegen über 140 Millionen." Die Bedrohung durch Russland sei "fünf-,

sechs- oder sogar zehnmal größer", so Selenskyj. Eine

Eins-zu-eins-Kopie des südkoreanischen Modells sei kaum möglich –

jedoch könne es ein Wegweiser sein.


Die Parallele zu Korea ist nicht nur historischer Natur: Nach Angaben

aus Seoul kämpfen rund 15.000 nordkoreanische Soldaten an Russlands

Seite in der Ukraine. Während Selenskyj Südkorea als Modell preist,

ist dessen Feind nun auch sein Feind.


Zwischen Paris und Seoul zeichnet sich ein Muster ab: Garantien,

Waffen, Werte – und ein langer Atem. Ob die Ukraine Südkoreas Weg

gehen kann, hängt wohl davon ab, wie entschlossen der Westen – oder

nur Europa – die Rolle übernimmt, die die Vereinigten Staaten für

Südkorea spielen. (Ann Wiener, 5.9.2025)


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5. n-tv: Opfer "werden entmenschlicht“  - UN-Kommission wirft Israel Völkermord im Gazastreifen vor


https://www.n-tv.de/politik/UN-Kommission-wirft-Israel-Voelkermord-im-Gazastreifen-vor-article26035119.html



Politik

Opfer "werden entmenschlicht“


UN-Kommission wirft Israel Völkermord im Gazastreifen vor


16.09.2025, 10:12 Uhr


Israel ist durch die massiven Angriffe im Gazastreifen international

immer isolierter. Eine unabhängige Untersuchungskommission der UN

sieht nun als erwiesen an: Die Armee begeht einen Genozid. Man

behandle die Opfer "wie Tiere", die man "ohne Gewissen töten" könne.


Israel begeht nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission

des UN-Menschenrechtsrats im Gazastreifen Genozid. Vier der fünf in

der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt, befindet die dreiköpfige

Kommission.


Israel erkennt wie die USA unter Präsident Donald Trump den

UN-Menschenrechtsrat als Autorität nicht an und wirft ihm und seinen

Kommissionen grundsätzlich vor, gegen Israel voreingenommen zu sein.

Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Ländern, die jeweils für drei

Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt werden.


Die Kommission nennt als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder

seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen,

die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der

palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung

von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert,

Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und

religiöse Einrichtungen angegriffen.


Der Bericht bezieht sich auf die Geschehnisse seit dem Terrorangriff

der islamistischen Hamas und anderer Extremisten auf Israel am 7.

Oktober 2023. Israel betont stets, es bekämpfe im Gazastreifen die

Hamas und nicht die Zivilbevölkerung.


In dem Bericht heißt es weiter: "Es gibt auch indirekte oder

Indizienbeweise für einen besonderen Vorsatz (dolus specialis) im

Verhaltensmuster der politischen und militärischen Behörden Israels

sowie in den Militäroperationen, die unter Berücksichtigung der

Gesamtheit der Beweise die erforderliche spezifische Absicht zur

Begehung von Völkermord belegen."


Vorsitzende der 2021 eingerichteten Kommission zur Prüfung möglicher

Verletzungen des internationalen Völkerrechts in den besetzten

palästinensischen Gebieten und Israel ist Navi Pillay. Sie war früher

Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Pillay hat aus

Gesundheitsgründen ihren Rücktritt eingereicht, der im November

wirksam wird.


Pillay zog einen Vergleich zu der Situation in Ruanda, zu der sie

einst das UN-Tribunal leitete. "Wenn ich mir die Fakten des

Völkermords in Ruanda ansehe, ist das hier sehr, sehr ähnlich. Man

entmenschlicht seine Opfer. Sie sind Tiere, und deshalb kann man sie

ohne Gewissen töten", sagte sie mit Blick auf den Gazastreifen. Die

Völkermordkonvention gilt als unmittelbare Reaktion auf die Verbrechen

der Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs.


Quelle: ntv.de, toh/dpa/rts


—————


siehe dazu auch:


https://news.un.org/en/story/2025/09/1165856


Gaza: Oberste unabhängige Rechtsuntersuchung behauptet, Israel habe Völkermord begangen


16. September 2025


 Frieden und Sicherheit <https://news.un.org/en/news/topic/peace-and-security>


Hochrangige unabhängige Ermittler, die vom Menschenrechtsrat ernannt

wurden, behaupteten am Dienstag, dass Israels Handlungen in Gaza

Völkermord darstellen, eine Anklage, die von Tel Aviv rundweg

zurückgewiesen wurde. (…)


——



6. Tagesanzeiger: Krieg in Nahost - Vor dieser Offensive bangt selbst Israels Armeeführung


https://www.tagesanzeiger.ch/gaza-stadt-netanyahu-laesst-panzer-trotz-geiselgefahr-vorruecken-242212703798


Meinung


Krieg in Nahost


Vor dieser Offensive bangt selbst Israels Armeeführung


Israelische Truppen rücken nach Gaza-Stadt vor. Regierungschef

Netanyahu ignoriert alle Einwände – und gefährdet sein Volk.


Analyse von  Kristiana Ludwig


Publiziert: 16.09.2025, 14:06


Israelische Panzer sind in der Nacht weiter in das Zentrum von

Gaza-Stadt vorgedrungen, dorthin, wo bisher nicht nur rund eine

Million Palästinenserinnen und Palästinenser lebten, sondern wohl auch

ein Teil der noch lebenden israelischen Geiseln festgehalten wird.


Sie waren vor fast zwei Jahren, am 7. Oktober 2023, bei dem Massaker

der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas verschleppt worden

– und überall in Israel erinnern unzählige Bilder, gelbe Schleifen und

Demonstrationen an sie.


Das Schicksal der Geiseln ist zu einem Kernthema der israelischen

Gesellschaft geworden, ihre Befreiung auch zum viel beschworenen Ziel

von Benjamin Netanyahus Regierung im brutalen Krieg in Gaza. Doch je

weiter die Bodentruppen vorrücken, desto weniger können die

Angehörigen der Geiseln noch an dieses Ziel glauben.


Verzweifelt protestieren sie jetzt vor Netanyahus Residenz, versuchen,

Widerstand zu leisten. Doch solche Widerstände halten Netanyahu längst

nicht mehr auf.



Internationale Vorwürfe wischt Netanyahu vom Tisch


Medienberichten zufolge hatte selbst der Armeechef die Regierung vor

den Gefahren der Offensive in der palästinensischen Millionenstadt

gewarnt – sowohl für Geiseln als auch für Soldaten. Netanyahu ordnete

sie trotzdem an. Internationale Vorwürfe, in Gaza Kriegsverbrechen, ja

Völkermord zu begehen, wischt er vom Tisch.


Erst vergangene Woche liess er den Golfstaat Katar angreifen, jenen

Verbündeten der USA, der bisher als Mittler in den

Waffenruheverhandlungen auftrat. Das Ziel, die Hamas-Spitze im Ausland

zu töten, wurde verfehlt, aber Netanyahu trotzt weiter jeder Kritik:

Es sei ein Warnschuss gewesen, ein legitimer Schritt.


Nicht nur im Ausland, auch innerhalb Israels wächst die Sorge, dass

sich der Staat unter Netanyahu endgültig isoliert, dass seine

rechtsreligiöse Regierung zu einem unberechenbaren, unaufhaltsamen

Faktor im Nahen Osten wird, nicht mehr zugänglich für Diplomatie und

auch nicht für Debatten innerhalb Israels. Die Entwicklung gefährdet

die Region – und langfristig auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden.

———



7. ZDF: „Deutsche Israel-Politik mit Note ungenügend“


https://www.zdfheute.de/video/zdfspezial/zdf-spezial---offensive-in-gaza-stadt---israel-schickt-bodentruppen-clip-2-100.html



„Deutsche Israel-Politik mit Note ungenügend“


16.09.2025 | 19:20


Nach Ansicht der Expertin für Völkerrecht, Janina Dill, ist das

Vorgehen Israels in Gaza „weder rechtlich noch moralisch legitimierbar“.


Deutschland hätte schon länger Konsequenzen ziehen müssen.



———


8. Le Monde Diplomatique: Was Irland mit Palästina verbindet



https://monde-diplomatique.de/artikel/!6078765


10.04.2025

Was Irland mit Palästina verbindet



In Gaza geht der Vernichtungskrieg nach dem Ende des Waffenstillstands

weiter. Irland steht dabei im Gegensatz zu anderen europäischen

Staaten nicht hinter Israel. Denn wie Palästina blickt es auf eine

lange Geschichte der Kolonialisierung zurück.


von Clara Menais


(…)


„Das irische Volk ist zutiefst besorgt über die Katastrophe, die sich

vor unseren Augen in Gaza abspielt“, erklärte Varadkar bei der

gemeinsamen Pressekonferenz. „Auf meinen Reisen fragen mich die

Regierungschefs oft, warum die Iren so große Sympathie für das

palästinensische Volk haben. Die Antwort ist einfach. Seine Geschichte

erinnert uns an unsere eigene. Eine Geschichte von Umsiedlung, von

Enteignungen, von der Infragestellung der nationalen Identität,

erzwungener Emigra­tion, Diskriminierung und jetzt auch … Hunger.“


Solche Worte aus dem Mund des Chefs einer Mitte-rechts-Regierung in

Europa mögen erstaunen. Seit Beginn des Gazakriegs haben fast alle

europäischen Staaten eine proisraelische Haltung eingenommen. In den

ersten Tagen der israelischen Militäroffensive in Gaza im Oktober 2023

war die irische Regierung die erste in Europa, die ­deren

Unverhältnismäßigkeit anprangerte.


Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in

Israel dessen Selbstverteidigungsrecht unterstrich, distanzierte sich

Irlands Präsident Michael D. Higgins umgehend. Premier Varadkar

verschärfte noch den Ton. Die Aktion, kritisierte er, habe „den

Charakter eines Racheakts“. Der EU warf er vor, „mit zweierlei Maß zu

messen“.


Während die Zahl palästinensischer Todesopfer stieg, erkannte Irland

an der Seite von Norwegen und Spanien (siehe nebenstehenden Artikel

auf Seite 15) am 22. Mai 2024 Palästina als Staat an und schloss sich

am 6. Januar 2025 der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel vor dem

Internationalen Gerichtshof (IGH) an.


Auch weigerte sich Irland, seine Zahlungen an das

UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA einzustellen, dem am 28. Oktober 2024

vom israelischen Parlament jegliche Tätigkeit auf israelischem

Staatsgebiet untersagt worden war. Im Rahmen des

Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas überwies

Dublin im Februar 2025 sogar zusätzlich 20 Millionen Euro an das Hilfswerk.


Irland blickt auf eine lange Kolonialismusgeschichte zurück; die Insel

wurde nachhaltig davon geprägt. Seit dem 12. Jahrhundert befand sie

sich unter anglo-normannischer oder britischer Herrschaft. So teilt

sie mit Palästina die Erfahrung der Okkupation – und des Widerstands

dagegen. Seit Jahrhunderten ist das Land Ziel imperialistischer

Strategien, wie sie auch den Palästinensern wohlvertraut sind:

koloniale Besiedelung, militärische Besatzung, Teilung seiner Gebiete,

Niederschlagung von Aufständen. (…)


——


9. MSN: Immer mehr israelische Reservisten verweigern Dienst



https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/immer-mehr-israelische-reservisten-verweigern-dienst/ar-AA1MvuNL


Immer mehr israelische Reservisten verweigern Dienst


14.9.2025


Tel Aviv. Nach fast zwei Jahren Krieg im Gazastreifen wollen immer

mehr israelische Reservisten ihrer Einberufung nicht mehr Folge

leisten.


Auch eine Bewegung von Müttern setzt sich dafür ein, dass

ihre Söhne nicht mehr in den Kampf ziehen müssen.



Die israelische Armee beruft Zehntausende Reservisten für den

Großangriff auf Gaza-Stadt ein. Doch immer mehr Soldaten – und Mütter

– sagen Nein. Eine offizielle Statistik zu den Verweigerungen liegt nicht vor.


Doch es gibt ein paar neue Gruppen, die mit ihrem

Widerstand an die Öffentlichkeit gehen. Es ist ein neues Phänomen in

dem seit fast zwei Jahren andauernden Krieg, der durch den Angriff der

militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst

wurde. Auf die militärischen Operationen wirken sich die

Verweigerungen bisher offenbar nicht aus.


Gleichzeitig kommt es in Israel auch zu Massenprotesten gegen

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Demonstrierenden werfen ihm

vor, den Krieg aus politischen Gründen in die Länge zu ziehen, anstatt

mit der Hamas ein Abkommen zur Rückkehr der verbliebenen 48 Geiseln zu

schließen, von denen vermutlich noch 20 am Leben sind.



Viele Gegnerinnen und Gegner, unter ihnen ranghohe frühere

Sicherheitsbeamte, befürchten, dass die Offensive in Gaza wenig Erfolg

haben und die Geiseln in Gefahr bringen wird. Wegen der durch den

Krieg und die israelische Blockade ausgelösten humanitären Katastrophe

steht Israel auch international stark unter Druck.


Eine Gruppe, die ein Ende der Einberufungen in den Gazakrieg fordert,

besteht aus Müttern, die den sinnlosen Tod ihrer Söhne befürchten.

„Ich konnte den Gedanken nicht loslassen, ihm ein Bein oder einen Arm

zu brechen oder ihn auf andere Weise zu verletzen, so dass er nicht

zurückgehen kann“, sagt Nurit Felsenthal-Berger über ihren jüngsten

Sohn, während sie sich Tränen von den Wangen wischt. Erschöpfung und

schwindender Kampfgeist


Kameraden seien ausgelaugt, zermürbt und wüssten nicht mehr, wofür sie

kämpfen sollten, sagt der 28-jährige Soldat und Sanitäter Awschalom

Sohar Sal, der schon mehrfach im Gazastreifen im Einsatz war. Ihm

seien im vergangenen Jahr erstmals Zweifel gekommen, als in einem

seiner früheren Einsatzgebiete sechs Geiseln von ihren Entführern

getötet worden seien, als sich israelische Truppen näherten, sagt er:

„Ich hatte das Gefühl, es war meine Schuld.“


Seine Skepsis wuchs während seiner jüngsten Stationierung im Juni. Sal

sah nach eigenen Worten, wie Truppen in die gleichen Gebiete

zurückkehrten, in denen er auch schon gekämpft hatte. Einige der

Soldaten hätten weniger fokussiert und damit anfälliger für Angriffe

gewirkt. „Bringt mich nicht in eine Situation, in der ich entscheiden

muss, ob ich noch einmal Leben riskiere“, sagt er an die Adresse der

Militärführung.


Eine unter dem Namen „Soldaten für die Geiseln“ bekannte Bewegung

vertritt nach eigenen Angaben mehr als 360 Kriegsdienstverweigerer.

Die Zahl ist zwar noch relativ gering, steht aber im Kontrast zu den

ersten Kriegstagen, in denen sich zahlreiche Reservisten nach dem 7.

Oktober zum Dienst gemeldet hatten. Verweigerern drohen

Gefängnisstrafen, die allerdings nur in einer Handvoll von Fällen

tatsächlich verhängt wurden.


„Netanjahus andauernder Aggressionskrieg bringt unsere Geiseln unnötig

in Gefahr und hat das israelische Gesellschaftsgefüge zerstört,

während gleichzeitig (im Gazastreifen) eine ganze Bevölkerung getötet,

verstümmelt und ausgehungert wird“, sagt Max Kresch von „Soldaten für

die Geiseln“.


Eine andere Gruppe, die auch durch ihren Slogan „Save Our Souls“ (SOS)

bekannt wurde, vertritt nach eigenen Angaben fast 1.000 Mütter von

Soldaten. „Wir müssen ihre Stimme sein“, sagt Felsenthal-Berger, deren

zwei Söhne im Gazastreifen kämpften. Die Vereinigung hielt landesweit

Protestaktionen ab, traf mit Regierungsvertretern zusammen und

veröffentlichte Briefe.


Ihr 22-jähriger Sohn, der neun Monate im Gazastreifen gekämpft habe,

habe ihr erzählt, dass sich die Soldaten dort wie ein leichtes Ziel

für ihre Gegner gefühlt hätten, sagt Jifat Gadot. Seit Beginn der

Bodenoffensive 2023 wurden laut Armeeangaben mehr als 450 israelische

Soldaten getötet. „Ich habe ihm gesagt, dass wir als Mütter alles in

unserer Macht Stehende tun werden, um sie aus dem Gazastreifen

herauszubringen und vor diesem politischen Krieg zu retten“, sagt sie.

„Sakrosankter“ Militärdienst


Die Einberufung von 60.000 Reservisten ist die größte seit Monaten in

dem Land mit weniger als zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern,

wo der Militärdienst für die meisten verpflichtend ist. Viele haben

bereits mehrere Einsätze geleistet. Dass ultra-orthodoxe Männer keinen

Wehrdienst leisten müssen, sorgt bei der breiten Allgemeinheit

zunehmend für Unmut.


Die anfängliche Unterstützung für den Krieg insgesamt hat

nachgelassen, vor allem seit Israel im März eine Waffenruhe gebrochen

hatte, während der Geiseln freigelassen worden waren. Seit

Kriegsbeginn wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im

Gazastreifen mehr als 64.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.


Doch die Verweigerung des Kriegsdienstes bleibt für viele in Israel

eine rote Linie. „Das Militär und der Militärdienst sind immer noch

sakrosankt“, sagt Mairaw Sonssein von der Nichtregierungsorganisation

International Crisis Group.


(kag/dpa)


——

17.09.2025

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zum Thema Militarisierung (II von II)

10. IPG: Hunger ist keine Panne


https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/hunger-ist-keine-panne-8541/?utm_campaign=de_40_20250916&utm_medium=email&utm_source=newsletter


Naher Osten/Nordafrika 16.09.2025


 Jannis Grimm <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/jannis-grimm/>

Hunger ist keine Panne



Wer über Gaza spricht, darf Israels Absichten nicht ignorieren.

Das Leid der Menschen ist Teil der Kriegsführung.



Dr. Jannis Julien Grimm leitet die Forschungsgruppe Radikale Räume /

Radical Spaces am Berliner Zentrum für interdisziplinäre Friedens- und

Konfliktforschung der Freien Universität Berlin.


(…)



Der renommierte Experte für Hungersnöte Alex De Waal bringt es in der

New York Times auf den Punkt: Hungern braucht Zeit. Menschen

verhungern nicht, weil es von heute auf morgen keine Kalorien gibt,

sondern weil ihre Überlebensgrundlagen graduell erodieren. Löhne

fallen weg, Preise explodieren, Wege werden unsicher, Wasser wird

kontaminiert, Medikamente werden knapp.


Sobald ein militärischer Akteur diese Knappheiten vorhersehen kann und

dennoch verschärft, indem er Versorgungsstraßen schließt, Lagerhäuser

angreift, die Stromversorgung abklemmt oder die Genehmigungspraxis für

Hilfskonvois so gestaltet, dass sie ins Leere läuft, sind wir genau

bei der Methode, die das Völkerrecht verbietet.


Es ist richtig und wichtig, die Kriegsverbrechen nicht-staatlicher

Akteure zu verurteilen und eine sofortige und bedingungslose

Freilassung von Geiseln zu fordern. Davon unberührt ist aber die

Pflicht, die Zivilbevölkerung nicht zur Waffe zu machen.


Die Konsequenzen aus dieser Einsicht sind unbequem, gerade in

Deutschland.


Gerade im Kontext gezielter Propaganda durch Kriegsparteien lohnt der

Griff zu Expertise, die über Jahrzehnte Muster der Hungermacherei

untersucht hat. De Waals Urteil fällt nicht vom Himmel.


Es verdichtet Erkenntnisse aus Jahrzehnten der Konfliktforschung zu

Kriegsschauplätzen: Wer die Zugänge kontrolliert, kontrolliert

Nahrungsmittelsicherheit. Sicherheit entlang eines Korridors kann

hergestellt oder zerstört werden. Plünderung ist Folge von Knappheit,

nicht ihre Ursache. Dieses gesammelte Erfahrungswissen lässt sich mit

Einzelfotos nicht widerlegen.


Die Konsequenzen aus dieser Einsicht sind unbequem, gerade in

Deutschland. Wir haben uns angewöhnt, über Gaza in einer Grammatik des

Verdachts zu sprechen. Die Verantwortung nicht-staatlicher Akteure

findet rasch Eingang in Leitartikel. Alles, was an israelische

Verantwortlichkeit erinnert, steht dagegen unter Vorbehalt.


Dieser Bias führt in die Irre. Denn wer vor dem israelischen Einsatz

von Hunger als Waffe die Augen verschließt, erkennt zwangsläufig

keinen Weg, um die Hungersnot in Gaza zu lindern.


Hierfür bräuchte es zunächst (und sofort) verlässliche und sichere

humanitäre Korridore vom Ausgangslager bis zur Verteilstelle – nicht

für ein paar Tage, sondern über Monate. Strom, Wasser und Treibstoff

müssen nicht nur punktuell, sondern strukturell zurückkehren. Ohne

Energie kollabiert jede Kühlkette, jede Klinik, jede Brunnenanlage.


Zudem braucht es ein Ende der sprichwörtlich auszehrenden

Mikrokontrollen an den Grenzen des Gazastreifens, mit denen die

israelischen Behörden nicht nur LKW, sondern de facto auch den

Ernährungszustand der Menschen in Gaza regulieren.


Für die internationale Politik bedeutet das eine andere

Prioritätensetzung. Hilfsgelder beenden Hunger nicht, solange sie

gegen eine Architektur der Knappheit anrennen. Druck auf israelische

Entscheidungsträger ist daher wichtiger als neue Summen in

Pressemitteilungen. Nicht die Zahl der Trucks am Grenzübergang zählt,

sondern die Kalorien pro Kopf, die nach Gaza hineinkommen.


Zentral ist zudem die klare Benennung von Verantwortung. Es ist nicht

nur bequem, sondern Ausdruck einer moralischen Schieflage, die Bilder

von Marktständen in Gaza zu Israels Entlastung ins Feld zu führen.


In Wahrheit belegen sie das Gegenteil: Sie zeigen einen Markt, auf dem

die letzten Nahrungsmittel zu Luxusgütern werden, von denen die

Mehrheit nur noch träumen kann. Wer die Grenze zu Gaza kontrolliert,

kontrolliert auch diesen Markt. Hunger ist keine Panne. Vielleicht ist

das der nüchternste Satz, den man derzeit schreiben kann.



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11. IPPNW: Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!


     Petitionsübergabe an Lars Castellucci, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung


https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-1.html



Pressemitteilung vom 17. September 2025

Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!


Petitionsübergabe an Lars Castellucci, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung



Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen überreichte der

Bundesregierung 44.255 Unterschriften für die Petition „Für einen

gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade

beenden!”. CARE Deutschland e.V., IPPNW Deutschland, medico

international, NRC Deutschland, Oxfam Deutschland e.V., pax christi,

Deutsche Sektion e.V. und Weltfriedensdienst e.V. initiierten die

Petition im August 2024, unterstützt von 34 weiteren Organisationen.


Bei der Übergabe am 17.9.2025 an Lars Castellucci, den Beauftragten

der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe,

betonten Therese Wenzel vom Weltfriedensdienst und Angelika Wilmen von

der IPPNW, dass sich die katastrophale Lage der Menschen in Gaza seit

Beginn der Petition dramatisch verschlechtert habe, während die

Bundesregierung die völkerrechtswidrige Kriegsführung Israels

unterstützte. Die Petition fordert von der Bundesregierung:


sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen

und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern; alle Genehmigungen

für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr

besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden; von Israel mit

deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen

Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe

einzufordern; wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der

völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von

Siedler:innen beendet werden; im Sinne des Gutachtens des

Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche

Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern; die

internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der

Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen; sich für die Freilassung

aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen; das Recht

auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die

Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im

Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden. Die breite Unterstützung

aus der Zivilgesellschaft zeigt klar, dass die Bundesregierung

deutlich entschlossener handeln muss, um weiteres Leid zu verhindern.


"Wir als IPPNW betonen, dass die katastrophale Lage der Menschen in

Gaza sich seit dem Start der Petition dramatisch verschlechtert hat.

Hungersnot, tägliche Tötung von Zivilist:innen und systematische,

gezielte Angriffe auf das Gesundheitswesen sind an der Tagesordnung.


1500 Ärzt:innen und Gesundheitsmitarbeitende wurden laut UN schon

getötet. Während immer mehr Regierungen, Diplomaten, humanitäre und

Menschenrechtsorganisationen ein Einschreiten gegen die

völkerrechtswidrige Kriegsführung und Vertreibungspolitik Israels

fordern, verhindert die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen.

Deshalb sind die Forderungen der Petition aktueller denn je", erklärt

IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Uwe Trieschmann.



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12. Berliner Missionswerk: Palästina: Glaubensmut in Zeiten des Krieges



https://www.berliner-missionswerk.de/aktuelles/meldung/sumaya-farhat-naser-und-sally-azar-im-online-gespraech-18092025


08.09.2025

Palästina: Glaubensmut in Zeiten des Krieges


Unter dem Titel „Glaubensmut in Zeiten des Krieges” sprechen Sally

Azar und Sumaya Farhat-Naser über die aktuelle Situation im Heiligen

Land. Sie berichten, wie Christen mit der gegenwärtigen Eskalation der

Gewalt umgehen und welche Rolle die Kirchen bei einer friedlichen

Lösung des Konflikts spielen können.


Die Online-Veranstaltung ist der erste Teil der Gesprächsreihe „Raum

geben oder klare Kante? Kirche in der Zivilgesellschaft“


Zeit: Donnerstag, 18. September 2025, 19 bis 20 Uhr Link zur

Online-Veranstaltung: www.berliner-missionswerk.de/gespraech1

Veranstalter: Berliner Missionswerk


Sumaya Farhat-Naser ist seit Jahrzehnten ist eine wichtige Stimme der

palästinensischen Friedensbewegung. In ihrer Heimat vermittelt sie mit

Methoden der gewaltfreien Kommunikation in Frauengruppen und

Jugendseminaren, wie Konflikte gewaltlos gelöst werden können. Ihre

Arbeit wird seit Jahren vom  Berliner Missionswerk und dem

Jerusalemsverein unterstützt.


Sally Azar ist Pfarrerin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in

Jordanien und im Heiligen Land (ELCJHL) in Jerusalem. Sie wurde im

Januar 2023 als erste Frau in einer Kirche mit Sitz in Palästina

ordiniert.  Sie hat in Beirut sowie Göttingen und Hermannsburg

evangelische Theologie studiert und in Berlin-Frohnau ihr Vikariat

absolviert.


Begrüßung und Einleitung: Dr. Ulrich Schöntube, Direktor des Berliner

Missionswerkes Moderation: Dr. Simon Kuntze, Nahostreferent des

Berliner Missionswerkes

Anwalt des Publikums: Dr. Martin Frank,

Afrikareferent des Berliner Missionswerkes



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13. All Eyes on Gaza — Stoppt den Genozid!


https://all-eyes-on-gaza.de/


All Eyes on Gaza — Stoppt den Genozid!


Kundgebung


Samstag, 27. September 2025. 17–21 Uhr



Großer Stern, Straße des 17. Juni, Berlin



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14. Friedensdemo: Nie wieder kriegs­tüchtig!  - Stehen wir auf für Frieden!



https://friedensdemo0310.org/


Nie wieder kriegs­tüchtig!


Stehen wir auf für Frieden!


Bundesweite Demos in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober 2025


Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für

Frieden!“ ist entstanden aus der Initiative „Nie wieder Krieg – Die

Waffen nieder!“ und einem Aktionsbündnis innerhalb der

Friedensbewegung, an dem u.a. DFG-VK, IPPNW, Netzwerk

Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und pax christi beteiligt

sind.


Als breites Bündnis aus Friedensinitiativen und -organisationen rufen

wir zu zwei großen Friedensdemonstrationen am 3. Oktober 2025 in

Berlin und Stuttgart auf. Gemeinsam wollen wir vielfältige und

deutliche Zeichen setzen: Gegen alle Kriege und gegen die Aufrüstung.

Für diplomatische Initiativen, Verhandlungen und gemeinsame

Sicherheit.


Unterstützt jetzt die Demonstrationen und geht mit uns am 3. Oktober

2025 in Berlin und Stuttgart auf die Straße!

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Nie wieder kriegstüchtig!


Stehen wir auf für Frieden!


Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.10.2025


Wir sagen Nein zu allen Kriegen und lehnen die gefährliche Hochrüstung

ab. Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels würde bedeuten, dass fast

jeder zweite Euro aus dem Bundeshaushalt in Militär und

kriegsrelevante Infrastruktur fließt. Die Hochrüstung führt zu

massiver Verschuldung, drastischem Sozialabbau und der Militarisierung

der Gesellschaft.


Dies geht insbesondere auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, der

Alten und Kranken sowie der arbeitenden Menschen. Die Hochrüstung

blockiert zudem den Kampf gegen die Klimakatastrophe, Umweltkrisen und

weltweite Armut.


Die Politik der Konfrontation setzt unsere Sicherheit aufs Spiel,

statt sie zu gewährleisten. Waffenexporte und Eskalationspolitik

verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie. Nicht die

Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern seine

Dialogfähigkeit und seine Bereitschaft zur Abrüstung.


Wir fordern von der Bundesregierung:


Stopp des Hochrüstungskurses. Stattdessen Abrüstung für Soziales,

Klima und Entwicklung.


Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.

Entschlossenen Einsatz für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen.


Nein zur Wehrpflicht.


Stopp der Militarisierung der Gesellschaft. Keine Unterordnung von

Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit.


Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind.


Diplomatisches Engagement für ein schnelles Ende der Kriege in Europa

und im Nahen und Mittleren Osten.


Die Bundesregierung darf sich nicht weiter mitschuldig machen an einer

von immer mehr Staaten und Organisationen als Völkermord

klassifizierten Kriegsführung im Gazastreifen. Sie muss alles tun,

damit der Krieg, die Vertreibung der Palästinenserinnen und

Palästinenser und der Einsatz von Hunger als Waffe umgehend beendet werden.


Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.



Unsere Vision bleibt eine Welt ohne Atomwaffen und Krieg. Wir fordern

gemäß der UN-Charta, auf die Anwendung und Androhung von Gewalt in den

internationalen Beziehungen zu verzichten. Es braucht die Stärke des

Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.


Wir lehnen alle Kriege ab. Wir trauern um alle Opfer von Kriegen und

Gewalt und verurteilen alle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die

Menschlichkeit.



Wir wollen:


Diplomatische Initiativen. Nur Verhandlungen und Abrüstung schaffen

Sicherheit.


Eine neue Entspannungspolitik für Europa, die die Friedens- und

Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.


Politische Konfliktlösungen, Friedenslogik und eine Kultur des

Friedens. Frieden braucht die Verteidigung der Demokratie und das

Engagement jedes Einzelnen. Frieden braucht Bewegung.


Frieden ist die Grundlage für ein gutes Leben künftiger Generationen.


Deswegen demonstrieren wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!



——



15. EBZ: Erinnerungstagung zum Gedenken an Friedrich Schorlemmer



https://www.ebz-alexandersbad.de/teilnehmen/seminarsuche-und-anmeldung?tx_slebzevents_events%5Baction%5D=show&tx_slebzevents_events%5Bevent%5D=1246&cHash=61fff2f8372302e97b99d88814cfd808


Erinnerungstagung zum Gedenken an Friedrich Schorlemmer


Termine: Freitag, 31.10.2025 um 18.00 Uhr - Sonntag, 02.11.2025 bis 13.00 Uhr

Am 9. September 2024 verstarb der Theologe und Bürgerrechtler Dr.

Friedrich Schorlemmer im Alter von 80 Jahren in Berlin. Über viele

Jahre war er unserem Haus eng verbunden, hielt Seminare zu

gesellschaftlichen, theologischen und kulturellen Themen und feierte

hier seinen 70. Geburtstag. Als engagierter Vertreter der

Friedensbewegung in der DDR stand Schorlemmer unter ständiger

Beobachtung und prägte als wichtige Stimme den deutsch-deutschen

Dialog nach der Wende.


Die Tagung würdigt seine Lebensleistung nicht nur politisch und

gesellschaftlich, sondern bereichert diese Erinnerung durch Beiträge

aus Kunst, Kultur und Poesie, die sein Engagement für kulturelle

Vielfalt und geistige Freiheit unterstreichen. Zugleich beleuchtet die

Tagung die zukunftsweisenden Impulse seines Schaffens, die für uns

heute von Bedeutung sind.


——


Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.09.2025

Die neue israelische Offensive stößt weltweit auf weit stärkeren Widerstand als ihre Vorgänger

 rtnewsde.site, 16 Sep. 2025 21:01 Uhr

Seit bald zwei Jahren wütet die israelische Armee im Gazastreifen und hat dabei, so die vorsichtigen Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza, über 60.000 Palästinenser getötet und große Teile der Enklave verwüstet. Aber jetzt gibt es deutlicheren Protest.


Quelle: www.globallookpress.com © Omar Ashtawy


Vertriebene Palästinenser sitzen mit Hab und Gut vor dem Al-Quds-Krankenhaus in Gaza Stadt, 16.09.2025


Der neuerliche Angriff der israelischen Armee auf Gaza findet vor einem veränderten Hintergrund statt. Zwar hat US-Außenminister Marco Rubio, der gerade erst in Israel war, dem Vorhaben vermutlich seinen Segen erteilt, aber im Rest der Welt verschärft sich die Reaktion gerade deutlich.

Die UN-Menschenrechtskommission veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie das israelische Vorgehen als Genozid bewertet – ebenso wie der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman plötzlich von Genozid spricht, und der Premierminister Pakistans auf einem Gipfel der Islamischen Organisation für Zusammenarbeit in Doha eine gemeinsame Eingreiftruppe forderte, um den israelischen Expansionismus zu beschränken, und die Suspendierung der UN-Mitgliedschaft Israels.


Unabhängige UN-Untersuchungskommission beschuldigt Israel des Völkermords





Unabhängige UN-Untersuchungskommission beschuldigt Israel des Völkermords





Die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Palästina, Francesca Albanese, hat wiederum Schätzungen veröffentlicht, nachdem die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen mittlerweile 680.000 betragen könnte. Die Angehörigen der verbliebenen israelischen Geiseln halten derweil eine Mahnwache vor der Wohnung von Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem ab, und erklärten, das militärische Vorgehen in Gaza bringe das Leben ihrer Angehörigen weiter in Gefahr.

Der israelische Angriff begann bereits am Montagabend mit schweren Luftangriffen. Zwei Divisionen der israelischen Armee bewegen sich nach Gaza hinein, mehrere Zehntausend Soldaten, und eine weitere soll sich ihnen in den nächsten Tagen anschließen. Gaza ist bereits weitgehend zerstört. In den vergangenen Tagen wurde eine ganze Reihe noch verbliebener Hochhäuser von den Israelis gesprengt.

UN-Generalsekretär Guterres hat auf einer Pressekonferenz vor der 80. Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt, der Angriff in Katar habe gezeigt, dass Israel nicht an ernsthaften Verhandlungen und einer Befreiung der Geiseln interessiert sei. Der Krieg im Gazastreifen sei moralisch, politisch und rechtlich nicht hinnehmbar.

Im Verlauf des Tages wurden in Gaza bereits mindestens 89 Menschen durch den israelischen Angriff getötet. 428 Menschen, darunter 146 Kinder, sind verhungert, seit die israelische Belagerung die Versorgung des Gazastreifens abgeschnitten hat. Nach wie vor befinden sich etwa eine Million Menschen in Gaza und den Städten nördlich davon. 190.000 von ihnen haben sich in den Süden geflüchtet, während andererseits etwa 15.000 wegen der verheerenden Bedingungen in den von der israelischen Armee ausgewiesenen "Sicherheitszonen" wieder zurückgekehrt sind. Die israelischen Bodentruppen dringen langsam in die Wohngebiete in Gaza ein.

Die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenegard hat erklärt: "Die Offensive verschlimmert eine bereits katastrophale humanitäre Situation und führt zu breiter erzwungener Vertreibung der Zivilbevölkerung, was das Völkerrecht verletzt." Sie forderte, die Handelsvorteile Israels aus dem Assoziierungsabkommen mit der EU einzufrieren. Am Mittwoch will die EU-Kommission über Maßnahmen gegen Israel sprechen. Dabei soll auch über eine Aufhebung von Handelsbestimmungen gesprochen werden.


Gaza-Stadt: IDF zerstören weiteres Hochhaus - nach Warnung an die Bewohner





Gaza-Stadt: IDF zerstören weiteres Hochhaus - nach Warnung an die Bewohner






Nach Berichten der israelischen Zeitung Haaretz haben mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen von der israelischen Regierung gefordert, die Vertreibungsdrohung für Gaza aufzuheben. Die Drohungen zielten darauf, "eine erschöpfte und verhungernde Bevölkerung zu vertreiben, die nirgendwohin kann". Diese Befehle beruhten "nicht auf militärischer Notwendigkeit" und "widersprechen dem Völkerrecht" und sollten daher nicht befolgt werden.

Der Sprecher der israelischen Armee erklärte, Gaza-Stadt sei "der zentrale Knoten der militärischen und politischen Macht der Hamas", und die Kämpfer hätten die Gegend in "das größte menschliche Schild der Geschichte" verwandelt. "Unter den Straßen verläuft ein großes Netzwerk von Tunneln, die Kommandozentralen verbinden, Raketenwerfer und Waffenlager – alles absichtlich unter Zivilisten verborgen, in ziviler Infrastruktur", sagte er.

Die Hamas wiederum ließ erklären:

"Die Behauptungen des Sprechers der feindlichen Armee bezüglich der Nutzung von Wohntürmen in Gaza Stadt für militärische Zwecke sind nichts als blanke Lügen. Der Feind versucht, seine Verbrechen zu rechtfertigen, um die systematische Zerstörung von Gaza-Stadt zu verhüllen, so, wie er zuvor die Städte Rafah, Khan Junis, Dschabalia, Beit Hanun und Beit Lahia zerstört hat."

Inzwischen hat der irische Präsident auf den Bericht der Menschenrechtskommission reagiert und Forderungen aufgestellt, die nicht nur Israel betreffen, sondern auch seine Verbündeten:

"Ich glaube selbst, dass die Handlungen, die jetzt nötig sind, der Ausschluss derjenigen ist, die Völkermord praktizieren, und jener, die den Völkermord mit Waffen unterstützen. Wir müssen über ihren Ausschluss aus den Vereinten Nationen selbst nachdenken, und wir sollten nicht länger zögern, Handel mit Leuten zu beenden, die das unseren Mitmenschen antun."

Die internationale Reaktion ist nicht nur deshalb so viel deutlicher als in den vergangenen zwei Jahren, weil der Beginn dieser israelischen Offensive sich mit der Vollversammlung der Vereinten Nationen überschneidet. Es ist zudem der Jahrestag des Beginns des Massakers von Sabra und Schatila im Jahr 1982, als israelische Truppen in Beirut falangistischen Milizionären den Zugang zu den zwei palästinensischen Flüchtlingslagern gewährten, wo diese ein Massaker anrichteten, das bis zu 3.000 Opfer forderte.


Mehr zum Thema – "Gaza brennt" – Israels Verteidigungsminister Katz rechtfertigt erneut die massiven Angriffe


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Video https://rumble.com/v6z0ye0-un-sonderberichterstatterin-wir-sollten-von-680.000-todesopfern-im-gazastre.html Dauer 12:16 Min.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/der-nahe-osten/256241-neue-israelische-offensive-stoesst-weltweit/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.09.2025

Infrastruktur
Wie Europa digitale Souveränität erreichen kann

makronom.de, vom 16. September 2025,  CATALINA ENRICA RENC & STEFAN SCHMALZ,   EUROPA

Die digitale physische Infrastruktur in Europa ist ein Milliardengeschäft, das zunehmend von US-Konzernen dominiert wird. Eine neue Studie zeigt, welche gefährlichen Abhängigkeiten daraus entstehen – und wie sie überwunden werden könnten.


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Bild: Yuyeung Lau via Unsplash


Die digitale physische Infrastruktur – von Mobilfunkmasten bis zu Rechenzentren – ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch es handelt sich zugleich um ein Milliardengeschäft. In der EU haben Jahrzehnte der Privatisierung und Liberalisierung zu einer wachsenden Abhängigkeit von ausländischen, oft US-amerikanischen Unternehmen, geführt – mit weitreichenden Folgen für EU-Bürger:innen und -Beschäftigte.

Was ist digitale physische Infrastruktur – und warum ist sie kritisch?

Die kritische digitale physische Infrastruktur umfasst alle Komponenten, die für die Funktionsfähigkeit unserer digitalen Welt unerlässlich sind: Dazu gehören unter anderem Unterseekabel, Mobilfunkmasten und Rechenzentren/Clouds. Sie sind entscheidend für den globalen Datenverkehr und damit die Weltwirtschaft, die öffentliche Sicherheit und unseren Alltag. Wie diese Infrastruktur reguliert wird und wem sie gehört, hat weitreichende Konsequenzen für uns alle. Eine aktuelle Studie der AK Wien und der Friedrich-Schiller-Universität Jena zeigt auf, wie stark sich die Ansätze in den USA, China und der EU unterscheiden. Sie verdeutlicht zudem: Europa ist weit davon entfernt, im digitalen Raum selbstbestimmt zu handeln und krisenfest zu sein. Stattdessen wird seine fehlende digitale Souveränität durch verschärfte geopolitische Spannungen und globale Wirtschaftskonflikte immer mehr zum Problem.

Drei Wege der Digitalisierung: Markt, Staat und Abhängigkeit

Die Studie zeigt, dass man drei unterschiedliche Regulierungsansätze bei digitalen physischen Infrastrukturen ausmachen kann:

  • USA (marktgetrieben): Hier dominieren private Unternehmen. Die Regulierung zielt primär darauf ab, Unternehmensfreiheit zu gewährleisten. Das Ergebnis ist eine stark internationalisierte, privatwirtschaftlich kontrollierte Infrastruktur. Trotz dieser Fokussierung auf den Markt gehören die Kosten für Mobilfunkdaten in den USA zu den höchsten weltweit.
  • China (staatlich gelenkt): Das chinesische Modell basiert stark auf staatlichem Eigentum und Kontrolle. Die „Big 3“ der staatlichen Telekommunikationsanbieter China Telecom, China Unicom und China Mobile sind die dominanten Akteure und Eigentümer der digitalen physischen Infrastruktur. Dies sichert eine hohe digitale Souveränität, geht jedoch oft mit weniger Konsument:innenrechten einher.
  • EU (gemischt, aber abhängig): Europa hat historisch gesehen viele staatliche Telekommunikationsmonopole gehabt, die in den 1990er Jahren weitgehend liberalisiert und privatisiert wurden. Heute ist die EU in der Infrastruktur stark von US-amerikanischen Digitalunternehmen abhängig.

Europas Abhängigkeit: Wenn US-Investoren unsere Netze im Griff haben

Diese „Amerikanisierung” der digitalen Infrastruktur in Europa ist besonders in den Bereichen Mobilfunkmasten und Rechenzentren/Clouds sichtbar. Große europäische Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom oder Telefónica haben ihre Mobilfunkmasten an spezialisierte Tower-Gesellschaften ausgelagert und Mehrheitsanteile an Finanzunternehmen verkauft. So erwarb American Tower beispielsweise 2021 die Funkturmsparte von Telefónica für 7,7 Milliarden US-Dollar. Viele dieser neuen Eigentümer sind US-amerikanische Finanzinvestoren wie BlackRock oder DigitalBridge.

Auch im Cloud-Computing-Sektor dominieren US-Unternehmen den europäischen Markt. Amazon Web Services (AWS) und Microsoft Azure halten jeweils einen Marktanteil von 35-40%, gefolgt von Google und IBM. Obwohl europäische Initiativen wie Gaia-X darauf zielen, die digitale Souveränität zu stärken, konnten diese die Außenabhängigkeit kaum reduzieren.

Folgen für uns alle: Kosten, Sicherheit und Arbeitsplätze

Diese strukturelle Abhängigkeit hat mehrere relevante politische Implikationen:

  • Kosten und Zugang: Eine private, finanzialisierte Infrastruktur folgt in erster Linie Gewinninteressen, was die „öffentlichen Interessen“ (Public Value) bei der Gestaltung der Infrastruktur – also Faktoren wie Zugang, Erschwinglichkeit, Servicequalität, technologische Modernisierung und Resilienz – gefährdet.
  • Digitale Souveränität und Sicherheit: Der CLOUD Act von 2018 erlaubt es der US-Regierung, auf Daten von US-Unternehmen zuzugreifen, selbst wenn diese in Europa gespeichert sind. Dies schafft eine erhebliche Sicherheitslücke. Daher wurden verschiedene Initiativen wie Gaia-X oder der Data Act zur Stärkung der „digitalen Souveränität“ innerhalb der EU gestartet.
  • Arbeitsplätze und faire Bedingungen: Wenn Infrastrukturunternehmen primär von Finanzinvestoren gesteuert werden, die auf kurzfristige Renditen abzielen, kann dies die Arbeitsbedingungen im digitalen Infrastruktursektor negativ beeinträchtigen. Ein Fokus auf „Public Value“ ermöglicht hingegen eine Orientierung an den Interessen der Beschäftigten.

Eine Alternative: Strategisches Eigentum für den öffentlichen Wert

Die Studie schlägt vor, „Governance by Ownership“ – also strategisches öffentliches oder hybrides Eigentum – als Regulierungsoption wieder stärker zu nutzen. Dies bedeutet, dass der Staat oder öffentliche Einrichtungen Eigentumsanteile halten, um öffentliche Interessen zu wahren.

Es gibt erfolgreiche Beispiele, die zeigen, wie dies aussehen könnte:

  • Kommunale Rechenzentren: In Deutschland und Österreich betreiben Städte und Gemeinden eigene Rechenzentren. Diese bieten nicht nur sichere Datenspeicherung für die öffentliche Verwaltung, sondern auch kostengünstige Dienste für lokale Unternehmen.
  • Kooperativen in den USA: An der Nordpazifikküste Alaskas betreiben genossenschaftlich organisierte Unternehmen Unterseekabel, um auch entlegene Gemeinden mit Internet zu versorgen, wo der Betrieb für private Unternehmen nicht profitabel genug ist. Hier steht der Gemeinwohlgedanke im Vordergrund.
  • Strategische Interventionen: In Frankreich hat die staatliche Bank CDC gemeinsam mit dem Unternehmen OVHcloud die Firma Synfonium gegründet, um eine souveräne digitale Infrastruktur aufzubauen. Auch die Regulierungsansätze in China setzen auf strategisches Eigentum.

Diese Beispiele zeigen, dass strategisches Eigentum ein effektiver Weg ist, um hochwertige Dienste für die Öffentlichkeit bereitzustellen und digitale Souveränität zu fördern.

Was können wir tun?

Die digitale physische Infrastruktur ist ein unverzichtbares Gut für unsere Gesellschaft. Ihre Kontrolle darf nicht den Profitinteressen weniger, oft ausländischer, Konzerne überlassen werden. Aus Arbeitnehmer:innen-Perspektive ist es unerlässlich, dass der öffentliche Wert dieser Infrastruktur gesichert wird. Das bedeutet:

1.

Stärkung von öffentlichem und hybridem Eigentum: Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, um öffentliche Investitionen in die digitale physische Infrastruktur zu lenken und neue Formen des (teil)öffentlichen Eigentums zu fördern. Dies kann durch staatliche Investitionsfonds, die öffentliche Übernahme von Anteilen oder „goldene Aktien“ (golden shares) geschehen, also von Aktien mit Sonderrechten.

2.

Sicherung der Daseinsvorsorge und kein Ausverkauf kritischer Infrastruktur: Der Zugang zu hochwertigen und erschwinglichen digitalen Diensten muss für alle Bürger:innen gewährleistet sein, unabhängig vom Wohnort oder Einkommen. Darüber hinaus braucht es gerade auch im digitalen Bereich mehr Wachsamkeit gegenüber Aufkäufen bzw. dominierenden Beteiligungen durch ausländische Investoren.

3.

Transparenz und demokratische Kontrolle: Es muss klar sein, wer die Entscheidungen über unsere kritische Infrastruktur trifft und wie die Interessen der Allgemeinheit gewahrt werden. Eine verstärkte Einbindung der Parlamente und demokratische Beteiligungsrechte an digitaler Infrastruktur können eine Möglichkeit dazu bieten. Hierzu zählt insbesondere ein (nationaler) Rechtsrahmen, der Wettbewerb und Nutzer:innen-Interessen durch nichtdiskriminierende Zugangsverpflichtungen, offene Netze und Netzneutralität sicherstellt und damit den Handlungsspielraum privater Eigentümer, deren Fokus in der Regel auf Profitorientierung liegt, zugunsten gesellschaftlicher Interessen beschränkt.

4.

Verstärkung der EU-weiten Anstrengungen: Industriepolitische Initiativen, wie die staatliche Förderung des Aufbaus einer europäischen Cloud-Infrastruktur durch die IPCEI-Projekte, haben wichtige Impulse gesetzt, blieben in ihrer Wirkung jedoch begrenzt. Projekte wie Gaia-X oder die geplante IRIS²-Satellitenkonstellation zeigen, dass ambitionierte, gut finanzierte Vorhaben möglich sind – solche Anstrengungen müssen neben den europäischen Regulierungsinstrumenten (Datenschutz-Grundverordnung, KI-Act, Digital Markets Act und Digital Services Act) ausgeweitet werden, um digitale Souveränität in Europa zu erreichen.

Unsere digitale physische Infrastruktur lässt sich mit dem öffentlichen Straßennetz vergleichen: Niemand würde ernsthaft fordern, dass alle Straßen ausschließlich privaten, ausländischen Unternehmen gehören, die dann die Gebühren beliebig erhöhen können. Wir würden darauf bestehen, dass es ein Gut ist, das allen dient. Ähnlich ist es mit unseren digitalen Autobahnen und Speichern – sie müssen dem öffentlichen Wohl dienen. Es geht nicht nur darum, wem Funkmasten, Unterseekabel und Rechenzentren gehören, sondern wem diese Infrastruktur letztlich dient.

 

Zu den AutorInnen:

Catalina Enrica Renč ist Promovendin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Im Frühjahr 2024 absolvierte sie eine Forschungsassistenz in der AK Wien.

Stefan Schmalz ist Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Er leitet derzeit verschiedene Forschungsprojekte, darunter zu den Unternehmensstrategien chinesischer Konzerne in der EU und den USA und zu betrieblichen Arbeitsbeziehungen bei transnationalen Akteuren in der deutschen Automobilindustrie. 

Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst im A&W-Blog der AK Wien erschienen.


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.09.2025

Aufrüstung: Brüssel winkt deutsche Rekord-Verschuldung durch

lostineu.eu, 17. September 2025

Trotz geplanter neuer Rekordschulden hat die EU-Kommission die Haushaltspläne der Bundesregierung gebilligt. Die Begründung: Für Aufrüstung gibt es kein Limit.

Das deutsche Konzept für die Jahre 2025 bis Ende 2031 stehe im Einklang mit den europäischen Schuldenregeln, teilte die für die Budget-Überwachung zuständige Brüsseler Behörde mit. 

Deutschland darf außerdem eine Sonderregel für Verteidigungsausgaben nutzen: Werden wegen Investitionen in Aufrüstung mehr Schulden gemacht, soll Berlin kein Strafverfahren fürchten müssen.

Zwar sei zu erwarten, dass Deutschland in den kommenden Jahren die strikten EU-Vorgaben breche. Im Kern machten die Pläne des Bundesfinanzministeriums aber Sinn, heißt es in Brüssel.

Die Entscheidung hat ein Geschmäckle. Für die Ausnahme von den Schuldenregeln zum Zwecke der Aufrüstung hatte sich nicht nur Kommissionschefin von der Leyen eingesetzt – sondern auch Kanzler Merz.

Im Grunde war es eine konzertierte Aktion. Deutschland hat sich mithilfe der deutschen EU-Chefin eine gigantische Hintertür geöffnet – nach dem Motto: Everything goes – wenn es nur gegen Russland geht…

2 Comments

  1. european
     17. September 2025 @ 07:48

    Ein wirtschaftlicher Booster fuer die USA. Schliesslich haben „wir“ Milliarden versprochen. Wir könnten natürlich auch bei den Franzosen kaufen und damit deren Wirtschaft ankurbeln und das Handelsdefizit reduzieren

    Eine gescheiterte Ökonomin regiert die europäische Wirtschaft in Grund und Boden. Kann man sich nicht ausdenken.

    H. Flassbeck über Zusammenhänge, die keiner sehen will. Die Aussichten sind mehr als düster. https://youtu.be/4emPEIoDTlo

Antworten

  • Arthur Dent
     17. September 2025 @ 07:02

    „Sollen sie doch Kanonenkugeln essen, wenn sie kein Brot haben“

    Fleisch ist sowieso ganz ungesund.

    Antworten

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    Weiteres: 




    Ein Jahr Draghi-Bericht: Von der Leyen rechtfertigt sich


    lostineu.eu, 16. September 2025

    Ein Jahr nach dem Bericht des früheren EZB-Chefs Draghi hat sich die Wirtschaftskrise in der EU verschärft. EU-Chefin von der Leyen will trotzdem alles richtig gemacht haben. Man habe Draghis wirtschaftsliberale Reformen umgesetzt, mehrere “Omnibusse” zur Entbürokratisierung seien auf dem Weg, heißt es in der Kommission. Doch das Wichtigste – neue Investitionen – fehlt immer noch. Von der Leyen hat sie sogar zum Großteil in die USA umgeleitet – mit ihrem unsäglichen Trump-Deal! – Draghi fällt denn auch ein vernichtendes Urteil: “Ein Weitermachen wie bisher bedeutet, sich damit abzufinden, zurückzufallen” hinter den USA und China, sagte er in Brüssel. Im Sommer hatte er bereits mit von der Leyens Handelsdeal abgerechnet...

    Siehe auch Haben Merz und von der Leyen ihre „letzte Chance“ verspielt?

    4 Comments

    1. Arthur Dent
      16. September 2025 @ 22:41

      Wenn Unternehmen im Wettbewerb stehen, entwickeln sich neue Produkte und Produktionsverfahren, wenn Staaten im Wettbewerb stehen, werden Löhne und Soziales gekürzt. Meist kommt es zu Wohlstandsverlusten.

    Antworten

  • Erneuerung
    16. September 2025 @ 16:44

    Es ist auffällig, dass im gesamten Wertewesten Personen, die aus der Verantwortung ausgeschieden sind, plötzlich ihren Realitätssinn und ihre Humanität entdecken. Im Umkehrschluss bedeutete das, dass alle, die derzeit in Verantwortung stehen, von immaginären Mächten dirigiert werden. Ich muss mir nochmal erklären lassen, was Demokratie ist.

    Antworten

    • Michael
      16. September 2025 @ 22:35

      Ich bleibe überzeugt man muß den sog. Wertewesten immer mit dem sog. regelbasierten Westen zusammen denken! Doppelmoral allein führt in die Irre!

      Antworten

    • KK
      17. September 2025 @ 01:24

      “Ich muss mir nochmal erklären lassen, was Demokratie ist.”

      Wählen Sie aber den Erklärer sorgfältig aus… Sie könnten heute sehr leicht an einen Scharlatan geraten! ????

      Antworten

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    “Gaza brennt”: Vom Angriffskrieg zum Genozid


    lostineu.eu, vom 16. September 2025

    Das israelische Militär hat die Bodenoffensive gegen Gaza-Stadt begonnen. “Gaza brennt”, meldete Verteidigungs- bzw. Kriegsminister Katz. Der Angriff markiert den Übergang zum Vernichtungskrieg; die UN spricht von einem Genozid.

    Was ist ein Angriffskrieg, was ein Genozid? Wenn es um die Ukraine geht, sind sich Politik und Medien einig: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, ohne westliche Hilfe drohe ein sogar ein Genozid.

    Ganz anders in Israel: Dort ist von Selbstverteidigung die Rede. Ein Genozid sei – wenn überhaupt – nur von der islamistischen Hamas geplant. Deshalb müsse Hamas auch vernichtet werden.

    Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Israel greift permanent irgendwo an – nach Gaza den Libanon, Syrien, Iran, den Jemen und zuletzt sogar den US-Verbündeten Katar.

    Berlin will es nicht wahrhaben

    Die Regierung Netanjahu führt eindeutig einen Angriffskrieg. Nun muß auch offiziell von einem Genozid gesprochen werden: Eine UN-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass Israel Völkermord begeht.

    Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt. Doch Deutschland und die EU wollen dies immer noch nicht wahrhaben.

    Die EU-Kommission will zwar Sanktionen verhängen – aber nur wegen der humanitären Katastrophe in Gaza, nicht wegen Angriffskrieg und Völkermord. Über einen Genozid müssten Richter befinden, heißt es in Brüssel.

    Und die Bundesregierung? Die mokiert sich über die UNO. Deutschland schließe sich dem Urteil der UN-Kommission “nicht an”, sagte Europastaatsminister Krichbaum in Brüssel.

    “Wir reden hier nicht von einem Genozid”, behauptet er, offenbar ungerührt von den brutalen Fakten. Deshalb werde Deutschland auch weiter sein Veto gegen mögliche EU-Sanktionen einlegen…

    Mehr zu Gaza hier

    P.S. Die EU-Außenbeauftragte Kallas appelliert an die Bundesregierung, die Pläne für Handelssanktionen gegen Israel zu unterstützen oder andere Druckmittel vorzuschlagen. Da kann sie lange warten…

    13 Comments

    1. hg
      17. September 2025 @ 08:14

      D hat offenbar aus falsch verstandener “ Staatsräson“ das eigene Menschheitsverbrechen und die Verantwortung daraus gegenüber der Würde der Menschen offenbar nicht hinreichend verstanden.

    Antworten

  • Andreas
    16. September 2025 @ 22:12

    ich bin neuerdings auch auf Mastodon
    die Debattenrundschau auf Perlentaucher ist langsam auch nicht mehr zu ertragen… dort wird die Jüdische Allgemeine als Hauptmedium für das Thema hervorgehoben
    die sind auch auf Mastodon, wo ich dann mal so sechs Wochen rückwärts deren bot verfolgt habe: pure Netanjahu-Propaganda – da kannste auch gleich die BILD lesen
    siehe dazu auch Eva Menasse in TheDiasporist.de zu dem Hetzblatt
    ansonsten am besten Haaretz oder vielleicht tachles.ch nutzen, um sich ein Bild zu machen
    (Hagalil.com schleicht sich so drumrum um Kritik an der Israel-Regierung… naja – die Fernsehtipps sind meistens gut)

    Antworten

  • Michael
    16. September 2025 @ 19:29

    Merz vergießt Tränen der Widerwärtigkeit: einst der Täter, heute – sprichwörtlich heute, da Gaza brennt und die UN Genozid attestiert (!) – der Mittäter! Schuldig und mitschuldig, auf jeden Fall steht Deutschland wieder einmal auf Seiten des Verbrechen!

    Antworten

  • WBD
    16. September 2025 @ 16:33

    “Vier der fünf in der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 erwähnten Tatbestände seien erfüllt”
    –
    Jetzt bin ich einfach mal neugierig: welche 4 sind erfüllt, und welche steht noch bevor?
    –
    Frei nach der Werbung des Bundeslandes Baden-Würstchenberg:
    Wir können alles – ausser Frieden !

    Antworten

    • KK
      17. September 2025 @ 01:21

      Echte Luschen, diese Israelis… schaffen noch nicht mal alle fünf Kriterien!
      Dann kann es für einen echten kruppstahlharten Deutschen wie Merz und Konsorten ja gar kein „richtiger“ Genozid sein, nicht wahr?

      Wer Zynismus findet, darf ihn behalten… oder ins Kanzleramt schicken!

      Antworten

  • KK
    16. September 2025 @ 13:37

    Ist die Leugnung eines Völkermords oder auch nur von Kriegsverbrechen iSd Völkerstrafgesetzbuchs nicht inzwischen in Deutschland ein Straftatbestand?

    Antworten

    • Michael
      16. September 2025 @ 15:33

      Die Konsorten in Brüssel und Berlin, allen voran Merz/Wadephul und UvdL, haben nach „deutschem Faktencheck“ beschlossen es gäbe keinen Genozid weshalb man auch keinen Genozid leugnen könne!

      Antworten

      • ebo
        16. September 2025 @ 15:34

        Da braucht es keinen Faktencheck. Es reichen die Tränen des Kanzlers in der Synagoge, um zu wissen, wer die Guten sind…

      • KK
        17. September 2025 @ 01:14

        @ ebo:
        Hinsichtlich Merzens unterirdisch schlechtem und mE unwürdigen Tränen-Schauspiel („over-acting“ nennt man das wohl) in der Münchner Synagoge ist mir regelrecht das Essen hochgekommen – der muss das lange, wahrscheinlich mit einem Schauspiellehrer und wohl auch unter Zuhilfenahme von künstlichen Tränentreibern, trainiert haben: wohl als Reaktion auf Vorwürfe von wegen seiner mehrfach unter Beweis gestellten völligen Empathielosigkeit, gerade auch im Hinblick auf die jüngsten Geschehnisse in Gaza.
        Für mich war es eine geschmacklose Verhöhnung der damaligen Opfer, weil sie nun auch noch für solch ein politisches Possenspiel herhalten mussten…

  • european
    16. September 2025 @ 13:15

    Ich finde es extrem auffaellig, dass die gleichen Leute, die lauthals und literweise Krokodilstraenen wegen des Krieges in der Ukraine vergiessen, absolut mitleidslos und bar jeden menschlichen Gefuehls gegenueber der palaestinensischen Bevoelkerung sind, die in einem Freiluftgefaengnis hin- und hergejagt werden, die erschossen werden waehrend sie um Essen anstehen uvm.

    Jeder Krieg ist ein Verbrechen. Es gibt keine guten und schlechten Kriege und diese Doppelmoral der Deutschen ist abstossend. Passend dazu hat Michael Lueders sein neuestes Buch “Drecksarbeit” genannt. Hier sein letzter Podcast “Nicht handeln, lieber schoenreden”

    https://youtu.be/vd6QXtBjyXY?feature=shared

    Die Doppelmoral anderer Laender verurteile ich auch, aber gerade wir Deutschen sind gehalten, uns um Frieden AKTIV zu kuemmern und immer den Verhandlungsweg zu suchen.

    Am letzten Wochenende haben immerhin 20.000 Teilnehmer zur Friedensdemo in Berlin teilgenommen. Es ist interessant, wie die deutschen Geifermedien veruschen, dieses Ereignis und das BSW verbal in die Tonne zu treten.

    Antworten

    • KK
      16. September 2025 @ 13:41

      „Ich finde es extrem auffaellig, dass die gleichen Leute, die lauthals und literweise Krokodilstraenen wegen des Krieges in der Ukraine vergiessen, absolut mitleidslos und bar jeden menschlichen Gefuehls gegenueber der palaestinensischen Bevoelkerung sind…“

      Die sind auch bar jeden Mitleids gegenüber den Opfern in der Ukraine – sonst müsste es ja Bemühungen geben, den Krieg zu beenden, statt immer weiter noch mehr Öl ins Feuer zu giessen.

      Antworten

      • european
        16. September 2025 @ 12:18

        So ist es. Wenn ihnen die Ukrainer wirklich etwas bedeuten wuerden, haetten sie das Istanbul-Agreement unterstuetzt, die Ukraine waere heute noch intakt und nur wenige gestorben.

        Es ist alles so verlogen.

  • Erneuerung
    16. September 2025 @ 12:16

    Auch wenn ich immer mal wieder verbale Prügel dafür bekomme: Es wird sich aufgrund von Demos nichts ändern. Rein theoretisch ist auch jeder Forist, der irgendwo seinen Unmut äußert, ein Demonstrant, und da kommen auch tausende zusammen und gelesen wird das auch, aber es ändert nichts, außer, dass man sich bestätigt fühlt, dass es noch Gleichgesinnte gibt.
    Die 300000 Demonstranten haben damals im Bonner Hofgarten die „Nachrüstung“, also die Einleitung des wirtschaftlichen Zusammenbruches des Ostblockes durch Rüstungszwang, nicht verhindert.
    Weltweite Peoteste gegen den Genozid in Gaza verhindern diesen nicht, noch nicht einmal die Leugnung dessen.
    Die UN regeln gar nichts, haben noch nie einen Krieg beendet oder verhindert, sondern sind nur Sprachrohr der Verläumdung.
    Die EU ist als Demokratieprojekt gescheitert, wegen aktiver Beseitigung derselben.
    Ändern wird sich nur etwas, wenn der Unwertewesten wirtschaftlich zugrunde geht, wie damals der Ostblock. Und diese Entwicklung fördern die Schildbürger in Brüssel und den europäischen Hauptstädten selbst.
    Wir werden in 10 Jahren der Hinterhof der BRICS sein, mit enormer Armut, vereinzeltem Reichtum und militarisiert bis in die Babywindel.
    Vielleicht gibt es dann genügend Zwang, den Humanismus wieder aufleben zu lassen. Vorher ändert sich leider nichts.

    Antworten

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    17.09.2025

    Wie die EU einen Maidan-Putsch in Serbien vorbereitet – und warum er nicht funktionieren wird

    rtnewsde.site, 17 Sep. 2025 14:16 Uhr, Von Irina Taran

    Serbiens Geheimdienste und Polizei, Russlands Auslandsnachrichtendienst SWR sowie diverse Experten sehen in den anhaltenden Unruhen in Serbien den Willen Brüssels, dort eine russophobe Marionettenregierung an die Macht zu putschen. Dem bietet der Patriotismus der Serben und das gute Andenken an die Freundschaft mit Russland erfolgreich die Stirn.


    Wie die EU einen Maidan-Putsch in Serbien vorbereitet – und warum er nicht funktionieren wirdQuelle: RT



    Pyrotechnik-Einsatz der Protestierenden gegen die Polizei. Novi Sad, Serbien, 6. September 2025.



    Die Europäische Union bereitet einen "serbischen Maidan" vor, berichtet Russlands Auslandsnachrichtendienst SWR. Die jüngsten Unruhen in Serbien, an denen sich aktiv junge Menschen beteiligen, sind gemäß der Aufklärungsdaten des SWR größtenteils ein Produkt zersetzender Aktivitäten der EU. Ziel des europäischen liberalen Mainstreams ist es, eine gehorsame und Brüssel treue Führung an die Macht zu bringen, so der SWR. In Serbien jedoch erleide das vom Westen in vielen Ländern erfolgreich erprobte Szenario einer "Farbrevolution" Fehlfunktionen und sei im Scheitern begriffen, da in Serbiens Gesellschaft weiterhin starke patriotische Gefühle vorherrschten. Auch Experten sehen zwar stetig wachsenden Druck der EU auf Belgrad – doch eben auch interne Reserven, die Serbiens Regierung ermöglicht, die Kontrolle über das Land zu behalten.


    Screenshot_2025_09_18_at_16_14_27_Wie_die_EU_einen_Maidan_Putsch_in_Serbien_vorbereitet_und_warum_er_nicht_funktionieren_wird_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6z0zuo-russischer-geheimdienst-eu-steckt-hinter-unruhen-in-serbien.html

     Dauer 5:37 Min.


    Der SWR kommentiert die Lage wie folgt:


    Serbischer Abgeordneter: Proteste werden kleiner, aber radikaler  





    Serbischer Abgeordneter: Proteste werden kleiner, aber radikaler  






    "Das Ziel des europäischen liberalen Mainstreams ist es, in diesem größten Balkanland eine gehorsame und Brüssel treue Führung an die Macht zu bringen. Man muss zugeben, dass den Euro-Eliten vieles gelingt: Junge Menschen radikalisieren sich und gehen von friedlichen Protesten zu 'revolutionären' Methoden des Kampfes und zur Gewalt über."

    Wie der Dienst jedoch feststellt, scheitert das vom Westen in vielen Ländern "erfolgreich erprobte" Szenario der "Farbrevolution" in Serbien. Die ultimativen Ziele der Euro-Bürokratie wurden nicht erreicht, denn

    "Es bestehen starke patriotische Gefühle, der einigende Einfluss der serbisch-orthodoxen Kirche sowie die Erinnerung an die NATO-Aggression und die Bombardierung Jugoslawiens, die zu seinem Zerfall führte, fort."


    Die USA haben Georgien eine unschätzbare Lektion in Sachen Demokratie erteilt





    Meinung

    Die USA haben Georgien eine unschätzbare Lektion in Sachen Demokratie erteilt





    Auch handwerklich entspricht die Herangehensweise der EU an ihr selbstgesetztes Ziel, in Serbien eine Marionettenregierung an die Macht zu putschen, der klassischen Farbrevolution, wie der Westen sie schon mehrfach aufs Parkett legte, führt der SWR aus. Man betont die Heuchelei der beteiligten sogenannten "unabhängigen" Medien in Serbien ebenso wie ihrer Geldgeber in Brüssel:

    "Die europäischen Eliten sind entschlossen, den Jahrestag der tragischen Ereignisse in Novi Sad am 1. November, die die Proteste auslösten, auszunutzen, um die Lage zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Der Schwerpunkt liegt auf der Gehirnwäsche der serbischen Jugend und der Werbung für eine angeblich glänzende europäische Zukunft. Den vermeintlich unabhängigen Medien kommt dabei eine besondere Rolle zu und ihre 'Unabhängigkeit' soll mit 'demokratischem' europäischem Geld gestärkt werden."


    Russischer Geheimdienst: EU bereitet Maidan in Serbien vor  




    Russischer Geheimdienst: EU bereitet Maidan in Serbien vor  

    Nach Daten des SWR 

    erhalten die serbischen Nachrichtenportale FoNet, RAM Network, Vreme, Juzne Vesti, Slobodna rec, Boom93, Podrinske, Freemedia, Indjija, SOinfo, FAR, Storyteller sowie die "Nicht"-Regierungs-Organisation Link durchaus solide finanzielle Unterstützung von weiteren mit Brüssel verbundenen NGOs. Brüssel erwartet, dass die finanzielle Unterstützung der Medien und NGOs die Protestwähler mobilisieren, die Menschen auf die Straße bringen und den "serbischen Maidan" nach dem vielfach erprobten Szenario zu seinem Ziel zu führen, berichtet der russische Auslandsnachrichtendienst. Bei so vielen Ähnlichkeiten zu vorigen Szenarien kann man eigentlich auch folgern, dass die Perspektiven Serbiens, wie eines jeden Landes, in dem eine Farbrevolution erfolgreich ist, dann zu Grabe getragen werden:

    "Die falschen Versprechungen europäischer Politiker, bald in den blühenden europäischen Garten einzutreten, sind jedoch nur ein Köder.


    Europäisches Parlament schließt EU-Beitritt Georgiens bei "autoritärem Kurs" aus





    Europäisches Parlament schließt EU-Beitritt Georgiens bei "autoritärem Kurs" aus






    Für diese immer weiter schwindende Aussicht wird man die Errungenschaften der Vorfahren und das Andenken an sie aufgeben müssen. Die Europäische Union braucht kein stolzes und vereintes serbisches Volk."

    Zuvor hatte Ana Brnabić, die Vorsitzende der Skupština, des Parlaments Serbiens, die Anwesenheit von Europaabgeordneten bei den Protesten in Novi Sad, wo es zu Unruhen kam, als "heuchlerisch" bezeichnet. Russlands Außenministerium kommentierte diese Information ebenfalls: Wie die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, vergangene Woche betonte, sei die Anwesenheit von Europaabgeordneten bei den Protesten in Serbien eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Staates und "ein absolut spekulativer Versuch, eine Art Regimewechsel auf der Straße herbeizuführen". Sacharowa nannte dies einen "bereits gut eingeübten Schachzug".

    Zuvor hatte Milovan Drecun, der Vorsitzende des Verteidigungs- und Innenausschusses des serbischen Parlaments, gegenüber RIA Nowosti bereits über die Beteiligung von EU-Ländern am Organisieren der Proteste in der Republik berichtet. Ihm zufolge habe Serbiens Sicherheits- und Informationsagentur die Arbeit der kroatischen Sicherheits- und Geheimdienste (SOA) offengelegt, wobei mehrere der eingebetteten kroatischen Agentengruppen enttarnt wurden. Zudem sprach Drecun die Beteiligung der Geheimdienste Bosnien-Herzegowinas und Bulgariens an den entsprechenden Operationen im Zusammenhang mit den Unruhen an – und noch mehr:

    "Auch andere Geheimdienste der Region sind beteiligt, beispielsweise der in Zentralserbien operierende Kosovo-Geheimdienst (AKI)."


    Die EU ist ihren Zielen in Serbien näher denn je





    Analyse

    Die EU ist ihren Zielen in Serbien näher denn je






    Die Protestwelle

    Schon seit Herbst 2024 finden in Serbien Studenten- und Oppositionsproteste statt, nachdem in der Stadt Novi Sad ein Vordach eines Bahnhofs eingestürzt war, wobei 16 Menschen getötet wurden. Mitte August dieses Jahres eskalierte die Lage in serbischen Städten erneut: Demonstranten wurden aktiver, blockierten Straßen und lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei. Die Unruhen setzten sich auch im September fort.

    Wie Serbiens Präsident Aleksandar Vučić in Novi Sad im Beisein von Vertretern des Europäischen Parlaments erklärte, versuchte "eine Gruppe von Menschen in Sturmhauben um jeden Preis", die Räumlichkeiten der philosophischen Fakultät der örtlichen Universität zu besetzen. Vergebens, so Vučić in seiner Ansprache an die Nationalversammlung:


    Die Tagesschau lügt weiter über den "Euromaidan"





    Analyse

    Die Tagesschau lügt weiter über den "Euromaidan"






    "Sie scheiterten jedoch: Die Polizei hat ihre Arbeit getan und äußerst professionell gehandelt. Mehrere Personen wurden bereits festgenommen, ihre Zahl dürfte in die Dutzende gehen. Die Angreifer setzten Pyrotechnik und andere Gegenstände ein und griffen die Polizei grundlos an."

    Vučić zufolge wurden bei dem Vorfalls Polizisten verletzt, die sich vor dem Fakultätsgebäude befanden.

    Später sagte der serbische Präsident in einem Interview an TV Informer, die Geheimdienste mehrerer Länder hätten umgerechnet sage und schreibe vier Milliarden US-Dollar für das Ziel, den Zusammenbruch des serbischen Staates herbeizuführen, ausgegeben. Der Hauptorganisator der "Farbrevolutionen" komme von außen.


    Slowenische EU-Kommissarin gibt preis: NGOs dienen politischen Zwecken





    Analyse

    Slowenische EU-Kommissarin gibt preis: NGOs dienen politischen Zwecken





    Laut Vučićs ist die "Farbrevolution" in Serbien jedoch gescheitert, weshalb eine Versöhnung zwischen den Bürgern notwendig sei.

    "Politische Forderung"

    Experten zufolge liegt der Hauptgrund für die anhaltenden Proteste in Serbien in den Aktivitäten der Europäischen Union, die offenbar einen Machtwechsel in der Republik anstrebt.

    Alexei Muchin, Leiter der russischen Bürgervereinigung Zentrum für politische Information, weist in einem Kommentar an RT hin:

    "Der Hauptgrund für die Proteste in Serbien ist die Unzufriedenheit der Europäischen Union mit der Tatsache, dass sich im Zentrum Westeuropas ein Staat befindet, der erstens nicht Teil der EU, zweitens nicht Teil der NATO und drittens nicht russenfeindlich ist. Das ist der Hauptgrund für die politischen Turbulenzen in Serbien, wo es eine große Anzahl verschiedener NGOs gibt."


    Vučić kontert Äußerungen seines Ministers über Sanktionen gegen Russland





    Vučić kontert Äußerungen seines Ministers über Sanktionen gegen Russland






    Jelena Ponomarjowa, Balkanistin und Professorin an Russlands Diplomatenhochschule MGIMO, teilt diese Ansicht. Ihr zufolge ist gerade Brüssel am meisten daran interessiert, die Lage in Serbien zu destabilisieren, so die Expertin in einem Gespräch mit RT:

    "Denn Aleksandar Vučić versucht immer noch, ein Gleichgewicht doch noch zu wahren – gute, nachbarschaftliche Beziehungen zu Moskau und Brüssel gleichzeitig zu pflegen. Dies ist jedoch nicht günstig aus der Sicht der EU-Führung. Sie strebt eine Vereinigung ganz Europas unter dem Banner der Russophobie an."

    Muchin seinerseits stellt fest, dass die Lage in Serbien zwar weiterhin angespannt sei, die "Technologie der Farbrevolutionen" sei in diesem Fall jedoch gescheitert:

    "Die serbische Zivilgesellschaft akzeptiert die Losungen und Aufrufe, die bei diesen Protesten zu hören sind, im Allgemeinen nicht. Die Serben wollen Russland nicht hassen und wollen auch nicht, dass ihr Land an der Seite der Ukraine in den Krieg hineingezogen wird."

    Wladimir Putjatin, außerordentlicher Professor am Institut für Geschichte der Süd- und Westslawen an der Fakultät für Geschichte der Moskauer Lomonossow-Universität, macht gegenüber RT wiederum auf die Radikalisierung der Proteste aufmerksam:

    "Das jüngste derartige Aufflammen der Proteststimmung ging mit einem Übergang von friedlichen Aktionen zu Straßenkämpfen einher. Dies deutet darauf hin, dass sich der Protest radikalisiert.

    Dabei ist die politische Forderung nach dem Rücktritt von Aleksandar Vučić bereits deutlich zu vernehmen. Trotz der Tatsache, dass die serbische Opposition aufgrund verschiedener innenpolitischer Prozesse stark gespalten ist, versucht sie derzeit ihr Bestes, an Protesten teilzunehmen und politische Punkte zu sammeln."

    Wie Wladimir Schapowalow, Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied der Russischen Gesellschaft für Politikwissenschaft, in einem Kommentar an RT erklärt, besteht das Ziel der EU-Führung darin, die serbische Opposition zu instrumentalisieren und die Proteste zu radikalisieren – um so einen Machtwechsel herbeizuführen:


    Europäischer Alptraum: Brüssel führt politische Säuberung zuende





    Meinung

    Europäischer Alptraum: Brüssel führt politische Säuberung zuende





    "Die Hauptmotivation der EU ist dabei der Wunsch, den Balkan zu säubern, diese Region vollständig zu unterwerfen und die jahrhundertealten Verbindungen zwischen dem serbischen und dem russischen Volk zu zerreißen. Der Grund für den zunehmenden Druck der Europäischen Union auf Serbien ist Belgrads mangelnde Bereitschaft, Brüssels antirussischen Kurs zu unterstützen."

    Ihm zufolge nimmt der Druck der EU auf Belgrad ständig zu, doch Serbien verfügt über interne Reserven, die es den Behörden ermöglichen, die Kontrolle über das Land zu behalten:

    "Dies ist in erster Linie das Bekenntnis eines bedeutenden Teils der Bevölkerung zu traditionellen Werten, der starke Einfluss der serbisch-orthodoxen Kirche und die Erinnerung an die Freundschaft mit Russland und dem russischen Volk."


    Mehr zum Thema –Rücktrittsankündigung des serbischen Präsidenten – Was steckt dahinter?


    Screenshot_2025_09_18_at_16_17_17_Wie_die_EU_einen_Maidan_Putsch_in_Serbien_vorbereitet_und_warum_er_nicht_funktionieren_wird_RT_DE

    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/8fnyy29b7jdpy4r2/Proteste_in_Serbien_Warum_wollen_Studenten_den_Pr_sidenten_st_rzenakjvc.mp3 Dauer 10:15 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/europa/256257-wie-eu-maidan-putsch-in-serbien-organisiert-warum-er-scheitert/


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.09.2025

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    17.09.2025

    Nachrichten von Pressenza: Lía Méndez: „Die Gewaltfreiheit ist die Kraft des Wandels“

    aus e-mail von  , 17. September 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 17.09.2025


    Lía Méndez: „Die Gewaltfreiheit ist die Kraft des Wandels“


    Die humanistisch geprägte Vorsitzende Lía Méndez, ehemalige Vorsitzende für institutionelle Beziehungen im Senat und frühere Parlamentsabgeordnete der Hauptstadt Buenos Aires, sprach mit Jorge Pardés in Charlas Trasnochadas (AM 530) und machte auf die „rapide zunehmende Gewalt im Land“ aufmerksam. Diese&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/lia-mendez-die-gewaltfreiheit-ist-die-kraft-des-wandels/


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    Das Wettern der Woche: Brüllt doch, brüllt&#8230;!


    … eiferte der Alt-Nazi Kurt Georg Kiesinger bei Protesten gegen seine Auftritte. Im Gegensatz zu Walter Ulbricht (DDR) war Kiesinger der über freie und geheime Wahlen bestimmte Kanzler einer Republik, in der es von alten Nazis in Parteien, Justiz, Militär&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/das-wettern-der-woche-bruellt-doch-bruellt/


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    Amazonas: Völker und Biodiversität durch Abholzung und Ausbeutung bedroht – Interview mit Christian Puech


    Das V. Internationale Kolloquium zum Thema „Der Amazonas angesichts der Klimakrise” fand vom 18. bis 20. Juni 2025 an der Universität Sorbonne in Paris statt. Renommierte Professoren und Forscher verschiedener Universitäten aus Brasilien, Frankreich und Angola hielten rund dreißig Vorträge&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/amazonas-voelker-und-biodiversitaet-durch-abholzung-und-ausbeutung-bedroht-interview-mit-christian-puech/


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    Russischer GPS-Störangriff auf von der Leyen? Was die Flugdaten wirklich erzählen


    Eine Prise Fachwissen hätte genügt, um die Geschichte über die vermeintliche GPS-Attacke auf das Flugzeug der EU-Politikerin sogleich in Zweifel zu ziehen. von Danny Altmann Es war eine Nachricht, die in die aufgeheizte geopolitische Gegenwart passte: Das Flugzeug der EU-Kommissionspräsidentin&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/russischer-gps-stoerangriff-auf-von-der-leyen-was-die-flugdaten-wirklich-erzaehlen/


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    Als Flüchtling geboren und ein ganzes Leben auf der Flucht


    Viele Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen haben große Teile ihres Lebens auf der Flucht verbracht. Sie durften nie irgendwo ankommen. Etwa zahlreiche Afghan:innen, die schon als Flüchtling geboren wurden. Mo ist einer von ihnen. Seit drei Jahren ist er in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/als-fluechtling-geboren-und-ein-ganzes-leben-auf-der-flucht/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    17.09.2025

    Kriegsübungen in Grönland  Mehrere europäische NATO-Staaten, darunter Deutschland, führen Kriegsübungen bei und auf Grönland durch und bekräftigen damit ihren Widerstand gegen US-Annexionspläne. Das Manöver richtet sich zugleich gegen Russland.

    german-foreign-policy.com, 17. September 2025

    NUUK/KOPENHAGEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Kriegsübungen bei und auf Grönland demonstrieren mehrere europäische NATO-Staaten, darunter Deutschland, ihren Widerstand gegen die US-Forderung nach einer Annexion der dänischen Insel. US-Präsident Donald Trump hat mehrmals bekräftigt, Grönland den USA einverleiben zu wollen, und den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen. Mehrere US-Geheimdienste haben erste subversive Aktivitäten initiiert, um auf Grönland Parteigänger sowie Gegner der Vereinigten Staaten zu identifizieren und erste Unruhe zu stiften. Nach einem Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Mitte Juni in Grönlands Hauptstadt Nuuk traf im Juni mit dem Einsatzgruppenversorger Berlin erstmals ein deutsches Kriegsschiff dort ein; zudem reiste Nils Schmid, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, an, um die Botschaft zu übermitteln, für die Bundesrepublik sei „die Sicherheit Grönlands“ kein „Lippenbekenntis“. Mit den Maßnahmen, die Dänemark den künftigen Beistand der EU bei der Abwehr möglicher US-Übergriffe zusichern sollen, gewinnt die Militarisierung der dänischen Insel an Fahrt – auch mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland.


    Zitat: Erste subversive Schritte

    Die Trump-Administration hat längst konkrete Aktivitäten gestartet, die geeignet sind, eine Abspaltung Grönlands von Dänemark und seine Übernahme durch die Vereinigten Staaten in die Wege zu leiten. Bereits Anfang Mai hatte das Wall Street Journal berichtet, mehrere US-Geheimdienste – darunter die CIA und die NSA – hätten begonnen, Informationen über die Unabhängigkeitsbewegung in Grönland zu sammeln; das sei „einer der ersten konkreten Schritte“ auf dem Weg zu dem Ziel, „Grönland zu erwerben“, kommentierte die Zeitung.[1] Ende August meldete dann der öffentlich-rechtliche Dänische Rundfunk (DR), sich dabei auf Regierungs- und Geheimdienstquellen beziehend, erste US-Spionageoperationen hätten inzwischen an Fahrt aufgenommen. Zwei Ex-Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump sowie eine Person aus seinem persönlichen Umfeld hätten erste Listen erstellt – eine, auf der grönländische Anhänger der Vereinigten Staaten verzeichnet seien, sowie eine, die Gegner eines grönländischen Beitritts zu den USA umfasse.[2] Außerdem arbeiteten sie Themen auf, die geeignet seien, in Grönland Stimmung gegen Dänemark zu machen. Ergänzend nähmen sie Kontakt zu Politikern, Geschäftsleuten und potenziellen Aktivisten in Grönland auf.


    „Ein starkes Signal“

    Erste europäische Staaten haben mittlerweile begonnen, Dänemark gegenüber den USA den Rücken zu stärken und dabei auch auf militärische Gesten zurückzugreifen. Bereits Ende Januar hatte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der österreichische General Robert Brieger, dafür plädiert, Truppen aus EU-Mitgliedstaaten in Grönland zu stationieren; das „wäre ein starkes Signal“, äußerte Brieger.[3] Bislang ist dies freilich noch nicht geschehen. Am 15. Juni traf – als erster auswärtiger Staatschef – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Besuch in Grönlands Hauptstadt Nuuk ein. Macron begab sich in Begleitung von Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen demonstrativ auf eine im Hafen von Nuuk ankernde dänische Fregatte, bevor er mit Frederiksen und Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen zu einem Gespräch zusammentraf. Anschließend erklärte er, er habe seine Reise angetreten, „um die Solidarität Frankreichs und der Europäischen Union für die Souveränität und die territoriale Integrität dieses Territoriums“ zu bekunden. Alle Grenzen der Region müssten „unantastbar“ sein.[4] Frankreich sei jederzeit bereit, „gemeinsame Manöver“ mit weiteren Ländern der Arktisregion abzuhalten, um der Forderung Nachdruck zu verleihen.


    „Keine Lippenbekenntnisse“

    Mitte August zeigte sodann auch Deutschland in Grönland Präsenz. Am 16. August lief mit dem Einsatzgruppenversorger Berlin zum ersten Mal ein deutsches Kriegsschiff in den Hafen von Nuuk ein. Offizieller Hintergrund waren Kriegsübungen im Nordatlantik, bei denen die Verhinderung einer etwaigen Durchfahrt russischer U-Boote durch die sogenannte GIUK-Lücke (Greenland, Iceland, United Kingdom) in den Nordatlantik geprobt wurde; dort wären sie in der Lage, den militärischen Nachschub aus Nordamerika nach Europa zu attackieren. Faktisch ging es auch darum, militärische Präsenz in Grönland zu demonstrieren. Am 18. August traf darüber hinaus Nils Schmid, Parlamentarischer Staatssekretär im Berliner Verteidigungsministerium, in Nuuk ein. Schmid führte an Bord der dort liegenden Triton, eines Patrouillenschiffs der Königlich Dänischen Marine, Gespräche mit Dänemarks Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen sowie mit Grönlands Ministerin für Äußeres und Handel, Vivian Motzfeld. Bei einem gemeinsamen Statement äußerte er, nicht nur die „Stabilität in der Arktis“, sondern auch „die Sicherheit Grönlands“ sowie „die Solidarität mit unseren Verbündeten“ seien „für uns keine Lippenbekenntnisse“.[5] Für September ist noch ein Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Nuuk angekündigt.

    Manöver ohne US-Truppen

    Anfang vergangener Woche haben nun mehrere europäische NATO-Staaten Kriegsübungen bei und auf Grönland begonnen, die bis Ende dieser Woche dauern sollen. An den Übungen mit dem Namen Arctic Light, die von Dänemark angeführt werden, beteiligen sich auch Truppen aus Norwegen, Schweden, Frankreich und Deutschland. Insgesamt seien rund 550 Soldaten beteiligt, wird berichtet – dänische Einheiten zu Land, zu Wasser und in der Luft, aus Frankreich ein Kriegsschiff, ein Tankflugzeug sowie eine mit Drohnen ausgestattete Infanterieeinheit, aus Deutschland insbesondere Militärbeobachter. US-Truppen nehmen an dem Manöver nicht teil.[6] Dänemarks Verteidigungsminister Lund Poulsen erklärte am Montag anlässlich eines gemeinsamen Manöverbesuchs mit seinen Amtskollegen aus Dänemark und Island, „die aktuelle Sicherheitslage“ zwinge „uns dazu, die Präsenz von Streitkräften in der Arktis“ deutlich zu stärken.[7] Das Manöver sei „ein gutes Beispiel“ für die gemeinsamen Aktivitäten beim Versuch, „Bedrohungen in der Arktis zu adressieren“.


    Gegen Russland

    Während das Manöver die europäische Präsenz in Grönland stärkt und damit gegen die Vereinigten Staaten Stellung bezieht, trägt es gleichzeitig zur Militarisierung der Arktis bei – und dient nicht zuletzt auch der Positionierung gegen Russland. So hat Dänemark bereits im Januar eine Vereinbarung nicht bloß mit Grönland, sondern auch mit den Färöer-Inseln geschlossen, die unter anderem darauf abzielt, „die Überwachungskapazitäten in der Region zu verbessern“.[8] Der dänische Generalmajor Søren Andersen erklärte mit Blick auf das Manöver, Russland habe seine Positionen in der Arktis „in den vergangenen 20 Jahren“ gestärkt. Man gehe davon aus, dass es nach dem Ende des Ukraine-Kriegs seine Stellung andernorts ausbauen werde – eventuell in der Arktis. Dagegen beziehe man schon jetzt Position.

     

    [1] Katherine Long, Alexander Ward: U.S. Orders Intelligence Agencies to Step Up Spying on Greenland. wsj.com 06.05.2025.

    [2] Paul Kirby: US tells Denmark to ‘calm down’ over alleged Greenland influence operation. bbc.com 28.08.2025.

    [3] S. dazu Der Kampf um Grönland (I).

    [4] Au Groenland, Emmanuel Macron exprime la solidarité européenne et critique la volonté d’annexion de Donald Trump. lemonde.fr 15.06.2025.

    [5] Ole Henckel: Sicherheit im Hohen Norden: Deutschland beweist Handlungsfähigkeit. bmvg.de 19.08.2025.

    [6] Arctic Light 2025: Denmark to Hold Military Exercise in Greenland with NATO Allies. highnorthnews.com 05.09.2025.

    [7] Verteidigungsminister nordischer Staaten nehmen an Militärmanöver teil. zeit.de 15.09.2025.

    [8] Philipp Jenne: Denmark leads an exercise in Greenland, with Russia in mind at a time of tensions with the US. apnews.com 16.09.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10116


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    16.09.2025

    • Hofreiter: „Wenn es hart auf hart kommt, würde ich mein Land verteidigen“

    morgenpost.de, vom 11.09.2025, 05:30 Uhr, Von und

    Berlin.. Grünen-Politiker Anton Hofreiter im Gespräch über Wehrhaftigkeit, Wissenschaft und Momente in der Politik kurz vor der Schlägerei.


    Anton Hofreiter (Grüne) ist Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag. © picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt


    Grünen-Politiker Anton Hofreiter würde im Ernstfall selbst zur Waffe greifen, um Deutschland gegen eine militärische Bedrohung zu verteidigen. „Wenn es hart auf hart kommt, würde ich natürlich mein Land verteidigen“, sagte Hofreiter im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ dieser Redaktion. Er sei nie Pazifist gewesen und habe auch biografisch eine gewisse Erfahrung mit bewaffneten Auseinandersetzungen, berichtete Hofreiter im Hinblick auf seine Zeit vor der Bundespolitik. Für seine Biologie-Promotion war er damals unter anderem in entlegenen südamerikanischen Bergregenwäldern unterwegs, mit „Rucksack und Machete“. Dort sei er auch überfallen worden – „am Ende haben sie die Kamera nie gekriegt.“

    Hofreiter ist seit 2021 Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag und seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 einer der lautstärksten Unterstützer des angegriffenen Landes. Diskussion darüber, ob man im Falle eines Angriffs kämpft, werden in Deutschland aus einer „sehr privilegierten“ Position herausgeführt, findet der 55-Jährige. „Wenn man sicher überleben will, wenn eine Armee wie Russland kommt, muss man weg. Oder man kämpft und hält sie auf.“ Ein Mensch im Osten der Ukraine habe nicht dieselbe Möglichkeit zu sagen, er kämpfe nicht, sagte Hofreiter. „Der hat eine andere Wahl: fliehen, sterben oder kämpfen.“


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    24 Anton Hofreiter über Bombennächte in Kiew, Markus Söder und lange Haare in der Politik

    Meine schwerste Entscheidung


    Hofreiter: Mehrere „sehr gefährliche Situationen“ nach Söder-Aussage über die Grünen

    Er selbst sei als junger Mann für untauglich erklärt worden, weil ein Bein vier Zentimeter länger ist als das andere. Wäre er nicht ausgemustert worden, hätte er damals vermutlich verweigert, sagte Hofreiter im Podcast. Wie er sich heute in derselben Situation entscheiden würde, wisse er nicht.

    Eine gewisse Wehrhaftigkeit war für Hofreiter auch in seinem politischen Leben schon nützlich. Wenn jemand wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sage, die Grünen gehörten nicht zu Bayern, dann habe das Auswirkungen, sagte Hofreiter. Zwar habe er damals größtenteils Zuspruch erfahren. Aber es habe einige wenige gegeben, die sich durch Söders Aussage ermutigt gefühlt hätten. „Da hatte ich mehrere einfach wirklich sehr gefährliche Situationen, wo ich mir dachte, jetzt kommt's gleich zur Schlägerei“, erinnerte sich Hofreiter. „Und wenn du ein kleines Kind dabei hast, dann ist es halt noch mal unangenehmer.“ Hofreiter hat einen kleinen Sohn. Ein halbes Jahr lang sei Bayern im Landtagswahlkampf 2023 „ein unsicheres Land“ für ihn gewesen, so Hofreiter, der aus dem Münchner Umland stammt. Inzwischen sei das zum Glück wieder anders.


    Als seine schwerste biografische Entscheidung nannte Hofreiter im Podcast den Entschluss, die Wissenschaft zugunsten der Politik hinter sich zu lassen. Als er 2005 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurde, hatte er eigentlich eine wissenschaftliche Stelle im dänischen Aarhus in Aussicht. Die habe er dann absagen müssen mit Verweis auf seine Wahl ins Parlament. „Die haben dann so sinngemäß zurückgeschrieben, ob ich betrunken wäre“, erinnerte sich Hofreiter. Endgültig ließ er die Forschung aber erst zwei Jahre später hinter sich. Bis dahin hatte er parallel zu seinem Mandat auch noch wissenschaftliche Arbeiten veröffentlicht.

    Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion



    Mehr zum Thema


    Info: https://www.morgenpost.de/politik/article409966665/wenn-es-hart-auf-hart-kommt-wuerde-ich-mein-land-verteidigen.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.09.2025


    BSW-Sondernewsletter | 16. September 2025
    Liebe Freundinnen und Freunde, wir erhalten viele Anfragen, wo man die Videos der großen Friedenskundgebung am 13. September am Brandenburger Tor in Berlin anschauen kann. Wir haben in diesem Sondernewsletter die Mitschnitte der Reden von Dieter Hallervorden, Massiv, Bausa, Daniel Aminati, Gabriele Krone-Schmalz, Moshe Zuckermann, Jeffrey Sachs, Roger Waters und Sahra Wagenknecht zusammengestellt. Die Kundgebung am Brandenburger Tor mit 20.000 Menschen war ein überwältigender Auftakt für einen heißen Protest-Herbst. Jetzt müssen wir noch lauter und größer werden. Deutschland braucht wieder eine starke Friedensbewegung. Gegen den Kriegskurs der Bundesregierung, gegen den Völkermord in Gaza, gegen Militarisierung, Wehrpflicht und Hochrüstung. Wir wollen Frieden! Herzliche Grüße Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye

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    Wir wollen Frieden! 20.000 Teilnehmer haben bei unserer großen Kundgebung in Berlin ein starkes Zeichen gesetzt – gegen Krieg und Wettrüsten, für Frieden in Europa und in Gaza! Warum sie am Brandenburger Tor ihre Stimme erhoben haben? Darüber haben wir mit einigen Teilnehmern gesprochen. 
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    Videolink  
    https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/WN2nvJrVzInaCepG8uq2urIBdXseaf4FyQZbf4LzRBEfLsEsYLmkAiV6dX0H2xxk0t2wuzFqQnCvAA9fgvhJBJeRBa9EQ820UmRxllZMGEMBmikJRwZIlNsgRGdjSfpzqclhsx5bOQvvsthI2wB-BpZOK2seb2xSz9NfVvxWbI0JmLXZ475GlQ21w_f_sdOIgV5EUuL5sRm0VqPj8r1GiXfJoA

    Sahra Wagenknecht     | „Euer Spiel mit dem Feuer macht uns Angst!“ Wenn Russland das Völkerrecht bricht, fordert die Waffenlobby in Politik und Medien mehr Waffen für die Ukraine. Wenn Israel das Völkerrecht bricht, heißt es, wir sollen weiter liefern. Zugleich will uns die Bundesregierung einreden, dass wir mehr Panzer, mehr Drohnen und mehr Soldaten brauchen, um im Krieg gegen die Atommacht Russland zu bestehen. Wir machen da nicht mit! Wir glauben eure Lügen nicht! Euer Spiel mit dem Feuer macht uns Angst! Kriege beendet man nicht mit immer mehr Waffen, Kriege beendet man mit Diplomatie. Wir wollen Frieden – in Europa und in Gaza, so Sahra Wagenknecht auf unserer großen Friedenskundgebung am 13. September 2025 in Berlin.
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    Videolink  
     https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/eF5xTsnVdOr3jab2BAa5bF_iDrMklnKDrLv70lhW7dHH9XCqxOc02o9eSDq_x0Yv_Oot8WWuMRh06unTXLbGybXlpATK5kbBCq0dD-YOXk_m5UUaca7fK3P6oQ9mBfEHLFbwiLKcYr85C50pTO-ONobQJV_m8GlpltUcdjf95myWjBwoUVjohSFVnhegs6AnQZhYFsYILaQbloPBZTpi_rbJ1ngvXA


    Daniel Aminati |     „Lasst uns nach außen tragen, dass Menschlichkeit lauter sein kann als Hass.“
    Videolink  
    https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/3R2Dnv16dt958FozeqA9Fw5Bz-gXhLCxNs9DK6N3vPDb4Xb9QnrA-RLdG4pK6Ruj7PnAWU5BFfHwtELmcg9LF1zGNnD1DRZpiglM4VDMLP9MMWmwPPgvxQDC0ZIMuiuGczgoZVj_vJJiaMM3ZRt6Wz-A1K0UjZkjybr9zDHC_K5ygP0ex0YliFzGa5i8Ww1pe6HI5VAnMP2kQijDejBqWQDXdmSCEw


    ????     Musik von Daniel Aminati 
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    Moshe Zuckermann | „Israels Premier Netanjahu hat kein Interesse, den Krieg zu beenden“
    Videolink  
    https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/e19WMJHSfbHKA6mE9O2KFDv8SilDwGdR6ezugDgusf9edC6tcik-mubhPPfsExeN6zAR7rB5muTGEzjU6rUnYkPvjXxSC-brwmJ7jj3lgsvNaFTXE8PmHb-fGvlmGIJw4p-ZvTh60V0t_g4YWI5qHep45f9FvlEE36ITWfXKMRbsfjMnjGb6mUX4d2ax-HVwLBZTnrpnfRM3O4M2gIwEzXHSnkYht6NFAXnbOVSvVMGfEkzWbg


    ???? Warum wird gerade Israel wegen seines Krieges gegen die Palästinenser in Gaza angegriffen? Die Antwort darauf geht über das Naheliegende hinaus, schreibt Moshe Zuckermann im Overton-Magazin vom 13. September 2025.
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    Dieter Hallervorden | „Lasst uns denen da oben und denen, die an den Kriegen in der Ukraine und in Gaza ihre Mördergewinne machen, die rote Karte zeigen“
    Videolink  
    https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/57nIstjCDKP7_7xCBChBnp5URpMPjLG2g4RGx9cClipHbZ-3Nj3qroLCCbo84900Li0_nPQZnBtcwucFiiDPWIW176iCg_DpJ6OToqhpUoDMuEiTQF6xb9O3yJZLzjzniTPGkdGvRMuLJ13X9mljFMHcDGJzqAhtbAHnhYjo0p1lRq6bL1GWhdo8Tm1Qodhy1YZZ1sFojA0LZzwJVXjqk8c0eY2DUPx6TCSYDac-HubFfNj-rto


    ????     Gedicht „Gaza, Gaza“ von Dieter Hallervorden 
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    Roger Waters | „Wir sind hier, bewaffnet mit Liebe und Wahrheit, um laut zu sagen: NEIN! No! Nada Más!“
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    https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/6jW5N0LURdfM5rFmV8PZT3S5KTCQoGwRxJQUZtW8bmIju89sNAikdq51ltKyLZLD9shvwrfxceuApuDv4p226F9C-K6jxmf9-kYqJrr7RNy5tDQMr9nCBxw8Slm7y6006fZWAevueo4wRMFPOcLxoqUm_vp0Jc2u3xv4axq2Akut4BeU-Cmtom0NKBCuB7Dw9Ks1xI-PTSaIxoTY7hzUgvjTX6lBGxGIL7Hqs-sNH4NXgn0gN_s


    ????     „Sumud“ von Roger Waters 
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    Jeffrey Sachs | „Der Ukraine-Krieg begann vor 11 Jahren mit einem gewaltsamen Putsch – unterstützt von den USA.“
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    https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/--JMMDxL3Exas5h3u5ui3KohlCpEej9i6ijsbwFgwkR8-w4ANezE8hFqczTpHKPVKnR_5YHRuvEuZKnZSEDk8Jaygx3FVMCIY7oXQJSxkHg7BDjb4QtVji5m_jVANSXLugEnZEf3S5iQOiof4f5te9B0Rpc4hIFv_bAZmcsZIHaQ-dFq0C2VqF7aMGi7LkfMqG_S1P-HNwHpn9vLH-J7l0r8GXtXytY


    Gabriele Krone-Schmalz |     „Frieden ist nicht selbstverständlich, sondern harte Arbeit.“
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    https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/aolp1IH29e1gKBYdd7DW6PlnxhfcsDNG7oJGp8v83FF_pU4QCybTts4eOJFvk37Bq_C-VsBnAQzzH9RwcV4mIKefmVFWAcN5dBQchHqGtHKdfnml4uDKGjx3h2gerPDsp1WhdEYGB61UnYa-WAXwXZN2WTwNIB75Ft9b0rlWQKV3w3J-1oLCoR_GlEIze38aIWQSJcR9wms_gDHLiIFP5IErhFPnUqBPKR3wyfaWLRZwEj4SlOn7


    Massiv |     „Bis hier hin und nicht weiter – blinde Solidarität lässt uns zu Mittätern werden!“
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    https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/VqomL6XZPpI1iG64CRj7nhJ-r5shTYqMNDShC8gBchmx8NdDuEUKxO26MI34SfQQ_yUts3B0xxm7UT_xDh29A-Nr2wx48H3MagczpI3q8STkAqDzJnt6XlKwJti8UULseHOP6CcqV2aPHtQgZ9R3t8EAptGd_utAGh7UB-q8EXDDt_mzNpoYg_EkhErcuzpgX4mGAwVZbvkK47nSpaDtArbBWahJ12eQi54WV6VeIihh999VoX1Y


    Bausa |     „Ich habe eine Bitte an alle Menschen in Deutschland: Stellt euch einmal kurz vor, das wären eure Kinder ...“
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    https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/Z9puntdmLZMfCJkeq7AqoUKluDLm9qf7C-GvMoTPzAgj6-ZaRpV5IPAl2boYazwv9nsUCAOEXvvZ4sr_aUFGDgMHJ-2GOujghbcjJg2Lf1h2IIXeaJQaNi6XCdCpc8Bx5r-nlU823Xctl9e2GsQo24k5ArRwMk9I7CQVXZ-fkSfRZQfFNohrMENPGvQFDBMsnyPO9DeTGLG_MBaXVod9m-GQrus0NBXD9ZGg_mtVGasDdoVqkchj


    ????     Musik von Bausa 
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    Zum Mitschnitt der gesamten Friedensdemonstration
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    https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/B_iTk8W4-8jqsZ8E7N2vwxx8i0iDCvhgIBKPMOP7ExlIe0snLo5jwCpFBxzkyw-EnveJBcIhMdGAvfU8Wx0Y7czLVLdtRcyCiJ0iS2U9l5vF-F6sDN0LM6otuC9AaAGTxz8vdTCKyXiedrxdw9x9fbAHn8giklhw3pOkn4yTZ8rIcXvpPrwjchfQ6mHf6UbfQ9SUCSTp8Z7cHbV4xHbGi7UyEk6XJJ8

    Wie souverän ist Deutschland? | Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz & Markus J. Karsten     Nach der Kundgebung am Brandenburger Tor: Westend-Verlagsleiter Markus J. Karsten spricht mit Sahra Wagenknecht und Gabriele Krone-Schmalz über zentrale Entwicklungen der deutschen Politik in den Bereichen Ukraine, Gaza und EU. Sie kritisieren eine Politik der Eskalation statt Diplomatie in der Ukraine, die Doppelmoral im Umgang mit Gaza sowie ein zunehmend technokratisches EU-Korsett, das demokratische Spielräume einschränkt. 
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    Videolink  
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    „Sahras offizieller Infokanal“ auf WhatsApp und Telegram     Auch wenn wir in vielen etablierten Medien Gegenwind bekommen: Die Menschen in Deutschland spüren, dass die deutsche und europäische Politik vollständig aus dem Ruder läuft. Vernunft lässt sich nicht canceln oder totschweigen.  Um einen direkten Kommunikationsweg zu eröffnen, gibt es „Sahras offiziellen Infokanal“ auf WhatsApp und Telegram. Dort findest Du stets aktuelle Videos, Artikel und Termine und bleibst so immer auf dem Laufenden. Hier kannst Du auf WhatsApp beitreten (QR-Code scannen oder auf den Link klicken): https://whatsapp.com/channel/0029Vb2wH995vKAElVFQir3H
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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Wenn Protest immer auch Konsum und Unterhaltung sein soll und so Gefahr läuft zur Vergnügungsfalle zu werden. 

    16.09.2025

    Die Tränen des Kanzlers Merz – Glaubwürdig oder inszeniert?

    rtnewsde.site, 16 Sep. 2025 19:52 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

    Deutschland hat den Juden schweres Leid zugefügt. Im Andenken daran bricht der Kanzler öffentlich in Tränen aus. Glaubwürdig ist das nicht, denn das Leid anderer Völker ist dem Kanzler nicht nur gleichgültig. Unter seiner Kanzlerschaft bleibt der Tod weiterhin ein Meister aus Deutschland.


    Quelle: www.globallookpress.com © Andreas Gora


    Wenig glaubhaft: Bundeskanzler Friedrich Merz


    Anlässlich der Einweihung der Synagoge in München hält Bundeskanzler Friedrich Merz eine Rede. Im Andenken an die Opfer der Shoa bricht der Kanzler in Tränen aus. Ja, der Anlass dazu ist authentisch. "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland", heißt es in der Todesfuge von Paul Celan, in der die nationalsozialistische Judenvernichtung thematisiert wird. Die Erinnerung an die historische Tatsache ist bitter. Und dennoch, der Kanzler ist es in diesem Moment nicht. Ich gebe zu, ich halte die Kanzlertränen für eine gekonnte Inszenierung, für aufrichtig halte ich Merz jedoch nicht. 

    Ich halte ihn deswegen nicht für aufrichtig, weil er nicht die Bereitschaft zeigt, die notwendigen Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen. Er fokussiert in seiner Rede auf Judentum und Antisemitismus. Für Antisemitismus sei in Deutschland kein Platz. Er werde sich dafür einsetzen, dass jüdisches Leben in Deutschland möglich ist, bekennt der Kanzler. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber es bleibt aus dem Mund desjenigen, der bereit ist, die schwersten Fehler der deutschen Geschichte zu wiederholen, eine wenig glaubwürdige Floskel. 

    Deutschland trägt die Verantwortung für den Völkermord an den europäischen Juden. Im Dritten Reich wurden in industriellem Maßstab Menschenleben vernichtet. Wer daraus eine ethische Politik ableiten will, muss glaubhaft gegen Völkermord und Unrecht aufstehen. Genau das tun Merz und die Bundesregierung aber nicht. Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die den Völkermord in Gaza verhindern – nicht ein bisschen, sondern ganz. Merz unternimmt in dieser Richtung herzlich wenig. Die Tränen von Merz sind kalt wie Eis. 


    Unabhängige UN-Untersuchungskommission beschuldigt Israel des Völkermords





    Unabhängige UN-Untersuchungskommission beschuldigt Israel des Völkermords





    Eine unabhängige Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats kam zu dem Schluss, dass Israel in Gaza Genozid an den Palästinensern begeht. Vier der fünf UN-Kriterien für Völkermord seien erfüllt. "Gaza brennt" meldet der israelische Verteidigungsminister Katz, und man spürt beim Lesen, dass es ihn mit Stolz erfüllt, den Palästinensern Leid zu bereiten.

    Merz verschließt davor nicht nur die Augen, Deutschland verhindert in der EU Sanktionen gegen Israel und liefert weiterhin Waffen. Merz hat die falsche Lehre aus der deutschen Geschichte gezogen. Sie darf nicht lauten: Wir bekennen uns bedingungslos zu Israel. Sie muss lauten: Wir stehen auf gegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deutschland aber ist – im Gegenteil – vor dem IGH aufgrund seiner Waffenlieferung an Israel wegen der Beihilfe zum Völkermord angeklagt. Von Einsicht keine Spur.

    Was in Gaza geschieht, wird auch für Deutschland Konsequenzen haben, denn was in Gaza geschieht, wird als Schande der Menschheit in die Geschichte eingehen. Im Gegensatz zu vorherigen Verbrechen ereignet sich dieser Genozid vor den Augen der Weltöffentlichkeit, live, in Echtzeit. Jeder sieht es, jeder weiß, was passiert. Und dennoch wird es nicht verhindert, sondern im Gegenteil relativiert, gedeckt und sogar gefördert. Merz gehört zu den Relativierern und den Förderern. Für Deutschland ist Merz eine Schande. 


    Katar fordert von internationaler Gemeinschaft "spürbare Maßnahmen auf allen Ebenen" gegen Israel





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    Aber noch aus einem anderen Grund ist Merz wenig glaubwürdig. Genauso wie Deutschland in Konzentrationslagern Menschen in industriellem Maßstab vernichtet hat, hat es einen Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion geführt. Die Leningrader Blockade war ein Genozid, ebenso wie es die Blockade Gazas ist. Ziel war und ist die Dezimierung der Bevölkerung durch Hunger und Seuchen. 

    Die deutsche Wehrmacht beging mit ihren Handlangern in der Sowjetunion schwerste Verbrechen und ist für den Tod von 27 Millionen Sowjetbürgern verantwortlich. Ziel war auch, selbst auf dem Rückzug möglichst viele Russen zu töten. Die Lehren, die Merz daraus zieht, lassen sich mit einem Wort zusammenfassen: keine.

    Merz will Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa machen, sein Außenminister sieht in Russland den Erzfeind. Das Denken, das zu den Katastrophen des Zwanzigsten Jahrhunderts führte, hat Merz nicht überwunden, er hat es nur ein bisschen verschoben. Zum dritten Mal wiederholt Merz eine politische Strategie, die bereits zweimal ins Desaster geführt hat.


    Christoph Heusgen: "Deutschland könnte wegen Genozid in Gaza verurteilt werden"





    Christoph Heusgen: "Deutschland könnte wegen Genozid in Gaza verurteilt werden"






    Statt sich der Aufgabe zu stellen, die im 2+4-Vertrag völkerrechtlich verbindlich formuliert ist, und sich für Frieden einzusetzen, setzt Merz auf Militarisierung, lehnt Diplomatie ab und tut alles für den Aufbau des Feindbilds "Russland" im Rahmen der Vorbereitung eines Angriffskriegs.

    Merz setzt in der Ukraine klar erkennbar auf eine Verlängerung des Krieges. Dort sterben jeden Tag weit über tausend ukrainische Soldaten. Der Kanzler und seine Minister wollen diesen Zustand nicht beenden, sondern verstetigen. Auch in diesem Zusammenhang zeigt der Kanzler deutlich, dass er die falsche Lehre aus der deutschen Geschichte gezogen hat.

    Es ist bitter, aber als Deutscher muss man sich eingestehen: Mit Merz als Kanzler bleibt der Tod ein Meister aus Deutschland. Die Tränen des Kanzlers wirken daher angesichts seines außenpolitischen Handelns wie die Verhöhnung der Opfer deutscher Politik.


    Mehr zum Thema – UN-Sonderberichterstatterin für Palästina: Wir sollten von 680.000 Todesopfern im Gazastreifen ausgehen


    Screenshot_2025_09_16_at_22_43_46_Die_Tr_nen_des_Kanzlers_Merz_Glaubw_rdig_oder_inszeniert_RT_DE-Kopie

    Video https://rumble.com/v6yy6d8-lawrow-in-sotschi-israels-angriff-auf-doha-im-fokus-des-ministertreffens-mi.html Dauer 6:40 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://rtnewsde.site/meinung/256218-eiskalten-traenen-kanzlers/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.09.2025

    Quo Vadis Deutschland? Ein Nachruf bei zwölf Themen

    consortiumnews.com, vom 15. September 2025


    Deutschland sitzt wieder unter den Nationen mit dem Blut derer, die in imperialistischen Kriegen auf den Straßen liegen. Patrik Baab liefert einen Nachruf in Zwölferschließungen oder dem Absturz eines abgesetzten Modells.


    Screenshot_2025_09_16_at_21_55_26_Quo_Vadis_Deutschland_Ein_Nachruf_bei_zw_lf_Themen_Consortium_NewsAnsichten der Verbrennung Roms, Karl Theodor von Piloty, c. 1861 (Wikimedia, CC ASA 3.0)


    Von Patrik Baab

    Ter hinterfragt: „Deutschland – wohin gehst du?“ leitet sich ein Roman ab, der 1895 vor 130 Jahren erschienen ist. Es wurde von dem polnischen Autor Henryk Sienkiewicz geschrieben und hat den Titel Quo Vadis.

    Die Geschichte spielt im Jahr 64 n. Chr. und befasst sich mit der Verfolgung von Christen in Rom während der Herrschaft von Kaiser Nero. Henryk Sienkiewicz beschreibt, wie Christen lebendig gefoltert und verbannt wurden, als Fackeln.

    Rom war damals ein Imperium im Niedergang. Es ist charakteristisch, dass die Zeitgenossen sich ihres Verfalls nicht bewusst waren. Allerdings ist innere und äußere Gewalt offensichtlich ein Merkmal fallender Imperien.

    Im heutigen Deutschland gibt es wieder eine Verfolgung von Dissidenten, die politisch und ideologisch von der Linie der Machteliten abweichen, so wie es die frühen Christen damals taten. Die Zurschaustellung öffentlicher Verbrennungen wird auch gefeiert, wenn auch nicht im physischen, sondern im übertragenen Sinne.

    Die Zensur komplex kippt Disidenten öffentlich, ruiniert ihren Ruf, erzwingt Entlassungen und De-facto-Profiverbote, zerstört den Lebensunterhalt. Journalisten und Vertreter von Hilfsorganisationen werden auf Sanktionslisten jenseits des Gesetzes gesetzt.

    Diese Prozesse summieren sich zu einer antidemokratischen „Zensurindustrie“, durch die Regierungen mit Hilfe von Geheimdiensten, digitalen Unternehmen, transatlantischen Think Tanks, den sogenannten GONGOS – organisierten Nichtregierungsorganisationen - Medien und Verbände, Kontrolle und Überwachung ihrer Bürger kontrollieren und unerwünschte Meinungen bekämpfen.

    Warum zerstört Deutschland die Überreste seiner parlamentarischen Demokratie und, organisiert von der NATO und ihrer führenden Macht, den Vereinigten Staaten, in neue Kriege nach den verheerenden Vernichtungskriegen, die im 20. Jahrhundert auf deutschem Boden begannen?

    Man muss nur schauen. Das ist genau die Aufgabe des Journalisten: „sehen und sagen“, wie mein amerikanischer Freund Patrick Lawrence es ausdrückt. Das ist der Status quo. Dies führt zu der Frage, warum, ein Blick zurück im Zorn und zukünftige Handlungsoptionen – quo vadis.

    In zwölf Thesen skizziere ich ein Gesamtbild, das Deutschland als Beispiel für den Niedergang des Westens zeigt.

    Status Quo

    These 1: Wirtschaftsal ist Deutschland am Rande des Zusammenbruchs.

    Screenshot_2025_09_16_at_21_59_10_Quo_Vadis_Deutschland_Ein_Nachruf_bei_zw_lf_Themen_Consortium_NewsKarte der Explosionen, die an den Nord Stream-Pipelines am Sept. 26, 2022. (FaktenWithBias1, CC-By-SA 4.0, Wikimedia Commons)


    Die Sanktionen gegen Russland haben sich als Bumerang erwiesen. Die Abfindung der Energiebeziehungen zu Russland und die Sprengung der Nord Stream-Pipeline, die der Ermittler Seymour Hersh den USA vorwirft, haben die deutsche Wirtschaft wettbewerbsunfähig gemacht.

    Die Deindustrialisierung hat den Wendepunkt erreicht, an dem sie unumkehrbar geworden ist. Hunderttausende von Arbeitsplätzen gehen derzeit verloren. Die Inflation ist galoppierend. Die deutsche Wirtschaft schrumpft, während die russische Wirtschaft wächst (+4,5 % im Jahr 2024). Viele Milliarden werden aus dem Konsum und dem Wohlfahrtsstaat zurückgezogen und fließen in die Taschen der US-Waffenindustrie.

    Die Vereinbarung, die von der EU getroffen wurde. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und USA Präsident Trump im Zollstreit ist eindeutig zum Nachteil Deutschlands. Der deutsche Freifahrer-Imperialismus ist gescheitert.  

    These 2: Berlins politische Selbstversklavung an die USA rächt sich nun.

    Screenshot_2025_09_16_at_22_00_16_Quo_Vadis_Deutschland_Ein_Nachruf_bei_zw_lf_Themen_Consortium_NewsVon links, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der französische Präsident Emmanuel Macron, Großbritannien. Premierminister Keir Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz telefonieren mit den USA Präsident Donald Trump während einer Versammlung für europäische Beamte bei der Versammlung in Tirana, Albanien, am 16. Mai 2025. (Simon Dawson / Nr. 10 Downing Street / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0)


    Am Aug. 18 saßen Europas Vertreter im Oval Office wie Schuljungen, die nichts nützen – eine Farce der Unterwerfung. Die europäischen Staats- und Regierungschefs baten darum, den Krieg zu verlängern - was für eine zynische Kapitulation in einem Blutmeer!

    Deutschland ließ sich in den Krieg in der Ukraine hineinziehen, obwohl von Anfang an klar war, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen konnte. Dennoch versuchte der NATO-Westen, Russland mit einer Kombination aus Waffenhilfe für Kiew in die Knie zu zwingen, den wirtschaftlichen Druck durch Sanktionen (Ausschluss von SWIFT; Ölpreisobergrenze; Diebstahl russischer ausländischer Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden Euro) und diplomatischer Isolation.

    Diese Strategie ist gescheitert. Russland hat sich wirtschaftlich umstrukturiert und sich politisch und wirtschaftlich an Asien gewandt. Insgesamt 153 von 193 Nationen in den Vereinten Nationen handeln weiterhin mit Russland. Deutschland wird unter der Vormundschaft als Armenhaus Europas umstrukturiert. Die Rechnung wird von abhängigen Mitarbeitern und der Mittelschicht bezahlt.

    These 3: Militärisch haben Deutschland und die NATO den Krieg in der Ukraine verloren.

    Screenshot_2025_09_16_at_22_01_07_Quo_Vadis_Deutschland_Ein_Nachruf_bei_zw_lf_Themen_Consortium_NewsDie Straße von Cherson nach dem russischen Angriff auf das Stadtzentrum am Februar. 2, 2024. (Nationale Polizei der Ukraine, Wikimedia Commons, CC BY 4.0)


    Russische Truppen rücken an einer breiten Front vor. Lugansk, Donezk, Zaporozhye und Kherson wurden formell in die Russische Föderation aufgenommen und werden nicht zurückkehren.

    Wenn der Krieg verlängert wird, werden vier weitere Oblasten zu gewinnen sein. Ende August 2025 waren mehr als 1,7 Millionen ukrainische Soldaten tot oder vermisst. Die Russen haben derzeit mehr als 700.000 Soldaten in der Ukraine. Sie sind in Bezug auf Artillerie und Raketen überlegen. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Front zusammenbricht.

    Der Gipfel in der Drohnen-Anchorage zwischen Putin und Trump hat dies gezeigt: Die USA wollen nun die Ukraine als Verlierer-Vorschlag abschreiben und den Krieg europäisch machen. Der Meister lässt seine europäischen Sklaven in der Kälte außen vor und macht sie für eine vernichtende Niederlage verantwortlich.

    Die Annäherung zwischen Russland und den USA treibt Europa in die Peripherie und in geopolitische Bedeutungslosigkeit. Europa wird nicht nur zum Hinterhof der USA, sondern auch zum Hinterhof Russlands. Moskaus Hinwendung zu Asien wird mindestens 100 Jahre dauern. In der EU bleibt nichts mehr am Korn.

    These 4: Deutschland erlebt einen Prozess des zivilisatorischen Niedergangs und der kulturellen Vernachlässigung.

    Die Methode, mit der dieser Krieg geführt wird: Wir liefern die Waffen, Sie liefern die Leichen - ist zynisch und ein Zeichen der moralischen Entshemmung.

    Slogans wie: „Die Russen sind nicht wirklich Europäer, haben aber ein anderes Verhältnis zu Blut und Gewalt“, „Die Russen sind Tiere und Schweine“, „Wir führen einen Krieg gegen Russland“, „Diese Sanktionen werden Russland ruinieren“, „Wir müssen für den Krieg fit werden“ dem Friedensgebot des Grundgesetzes widersprechen. Sie schmälern die Menschen nicht für das, was sie getan haben, sondern für das, was sie sind: Russen.


    „Deutschland erlebt einen Prozess des zivilisatorischen Niedergangs und der kulturellen 


    Vernachlässigung. Die Methode, mit der dieser Krieg geführt wird: Wir liefern die Waffen, 


    Sie liefern die Leichen - ist zynisch und ein Zeichen moralischer Hemmung.“


    Im Gegensatz dazu wird das Leid der Bevölkerung in der Ukraine übersehen. Die Ukrainer werden wie Untermenschen behandelt. Dies ist eine Renaissance des Rassismus, die untätig von der Hitler-Diktatur und mitverwandelt vom ukrainischen Faschismus wieder in der Lage ist, die Mehrheit zu gewinnen. Ich sehe dies als einen Rückfall in antidemokratisches Denken und einen zivilisatorischen Rückschritt.

    Rückblick im Zorn

    Lassen Sie mich einen Blick in die vergessene Geschichte werfen, auf die verborgenen Ursachen, das Wie und Warum.

    These 5: Der Niedergang der deutschen Wirtschaft rührt von langen Selbstzerstörungslinien her.

    Screenshot_2025_09_16_at_22_02_49_Quo_Vadis_Deutschland_Ein_Nachruf_bei_zw_lf_Themen_Consortium_NewsEine Montage bemerkenswerter Ereignisse in der ersten Dekade der 2000er Jahre, CatJar, 2010. (Wikimedia, CC-BY ASA-3.0)


    Die Steuerbefreiung von Kapitalgewinnen durch die Reformen der Schröder-Regierung im Jahr 2002 führte dazu, dass Banken ihre Industriebeteiligungen verkauften. Sie stecken das Geld in giftige Wertpapiere. Das hatte zwei Konsequenzen:

    1. US-Finanzinvestoren kauften sich in alle deutschen DAX-Unternehmen ein.

    2. Deutschland geriet in den Strudel der Finanzkrise.

    Dies hatte wiederum zwei Konsequenzen: 1. Um die Banken zu retten, wurden ihre Schulden vom Staat übernommen und Zentralbankgelder in das System gepumpt, was die Schulden in die Höhe trieb und den Finanzkapitalismus anheizte. Schlechte Bankkredite wurden zu Staatsanleihen. 2. die Banken konnten ihre Bilanzen säubern und die Anleihen landeten im unregulierten Schattenbankensystem. Sie werden von Finanzinvestoren, Zweckgesellschaften und Versicherungen gehalten.

    Im Schattenbankensystem werden die Investitionen in der Regel mit derivativen Instrumenten genutzt, um die Gewinne zu maximieren. Die Refinanzierung des deutschen Staates ist daher US-Finanzinvestoren in die Hände gefallen, die Milliarden aus dem Krieg machen.

    Heuschrecken wie Blackrock, Vanguard, State Street, JP Morgan und Goldman Sachs spekulieren gegen die Bande jedes Landes, das den Kriegskurs aufgibt. Damit setzen sie auch die staatliche Refinanzierung Deutschlands unter Druck.

    These 6: Deutsche Politik folgt dem Primat der Finanzindustrie und zerstört so ihre industriellen Grundlagen.

    Screenshot_2025_09_16_at_22_04_03_Quo_Vadis_Deutschland_Ein_Nachruf_bei_zw_lf_Themen_Consortium_NewsDie dunkle Wahrheit über Friedrich Merz, September 2025 (YouTube Screenshot)

    Studien zeigen, dass die Gewinnrate in allen westlichen Industrienationen sinkt. Die Gewinnrate ist das Verhältnis des genutzten Kapitals zu Gewinnen. Der Tendenz des Gewinnsfallens kann entgegengewirkt werden – durch Lohnsenkungen, Öffnung neuer Märkte, Rationalisierung, billigere Rohstoffe.

    Die Ukraine bietet all dies an. Bundeskanzler Friedrich Merz verhält sich wie ein Filialleiter von Blackrock auf deutschem Boden und ganz rational, wenn er den Krieg anheizt und deutsche Truppen in die Ukraine schicken will. Schließlich verdienen Finanzinvestoren nicht nur Geld mit Krieg, sondern auch mit dem Wiederaufbau.

    Im Krieg wird das Kapital zerstört und die ursprüngliche Akkumulation kann wieder beginnen. Rosa Luxemburg: „Die Proletarier fallen, die Börsenkurse steigen.“ Der Krieg war eine Börsenwette. Niemand hatte erwartet, dass die Russen gewinnen würden. Deshalb wurde die Börsenwette zu russischem Roulette.

    These 7: Die Osterweiterung der NATO ist die Hauptursache des Krieges in der Ukraine. Deutschland hätte es verhindern können.

    Screenshot_2025_09_16_at_22_04_46_Quo_Vadis_Deutschland_Ein_Nachruf_bei_zw_lf_Themen_Consortium_NewsEin Marsch von Asow-Veteranen und -Anhängern in Kiew, 2019. (Goo3, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons)


    Wie der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der EU erklärte. Das Parlament am 9. Juli 2023 begann der Krieg in der Ukraine nicht mit der russischen Invasion im Februar 2022, sondern 2014.

    Der Krieg begann mit dem Putsch, der vom Westen auf dem Maidan im Februar 2014 organisiert wurde: Während dieses Putsches verhandelten EU-Diplomaten mit ukrainischen Faschisten wie auf einem Basar über die Anzahl der Morde, die notwendig erachtet wurden, um den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch aus dem Amt zu zwingen.

    Bei rund 100 Attentaten wurde eine Einigung erzielt, die nach Angaben von Augenzeugen von acht Scharfschützengruppen von jeweils etwa zehn Männern aus der Westukraine, Georgien, Polen und Litauen durchgeführt wurde.

    Im April 2014 griff die Putschregierung in Kiew die separatistischen Republiken Donezk und Lugansk an, die sich nach dem Vorbild des Kosovo gewaltsam von der Zentralregierung getrennt hatten, die gewaltsam ins Amt gebracht worden war.

    Grayzone hat ein Papier des Institute for Statecraft, eines Ablegers von MI6 und der NATO, aus dem Jahr 2014 veröffentlicht. Es beschreibt im Detail, wie Russland in die Ukraine gelockt werden sollte, um Moskau dort eine Niederlage zuzufügen. Auch deutsche Agenturen waren an all diesen Operationen beteiligt.

    Das Minsk-II-Friedensabkommen im Donbass kann nun als Versuch der Täuschung angesehen werden, die Einhaltung war nicht beabsichtigt. Moskaus Vertragsangebote vom Dezember 2021 und Januar 2022 wurden abgelehnt. Die Friedensverhandlungen in Istanbul Anfang 2022 wurden vereitelt. Die NATO wollte Krieg, und Deutschland ging mit.

    These 8: Der Ukraine-Krieg ist die dreiste dreiste Propagandalüge, die den Deutschen seit 1945 zugeführt wird.

    Die deutsche Bevölkerung wird wissentlich und willentlich über die Ursachen des Krieges, die tatsächliche Situation an der Front, den geopolitischen Kontext und den Niedergang ihres eigenen Landes getäuscht.

    „Eine transatlantische Comprador-Herrschaft soll mit Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung aufrechterhalten werden.“

    Diese kognitive Kriegsführung wird von der NATO orchestriert; sie wird durch den Propaganda- und Zensur-Industriekomplex umgesetzt, der aus der Propagandapresse, GONGOS, Presseämtern, Think Tanks, transatlantischen Organisationen, Stiftungen, Universitäten und Kirchen besteht. Die sozialen Energieträger, die die Meinungsäußerung machen, sind transatlantisch korrumpierte Politiker, Wissenschaftler und Manager sowie das akademische Prekariat.

    Einige haben ihre Karrieren an transatlantische Organisationen gebunden; sie stehen wie Washingtons Gouverneure in ihrem eigenen Land. Die anderen hangeln von der freiberuflichen Arbeit zum befristeten Vertrag, von der Projektposition bis zur Projektposition. Dieses akademische Prekariat wird alles für eine Vertragsverlängerung oder eine neue Aufgabe tun. Die US-Hegemonie in Deutschland ist nun durch beide institutionalisiert.

    Die transatlantische Kluft ist ein Mythos. Insgesamt wirken diese transatlantischen Netzwerke wie Konsensfabriken im Interesse der US-Hegemonie. Das Ergebnis ist eine mentale Filterblase, in der die intellektuellen Horizonte der Bewohner begrenzt sind, die emotionalen Reflexe auf Russophobie und Blutslust bedingt sind, die Phantasie verkümmert ist und in der das Lenken des Verhaltens nicht als Zwang wahrgenommen wird. All dies vervollständigt den Verlust der deutschen Eliten.

    Quo Vadis

    In seiner Geschichte schickt Henryk Sienkiewicz den Apostel Petrus nach Rom:

    „In der Einfachheit seines Herzens staunte Petrus, dass Gott Satan eine so unverständliche Kraft gegeben hatte, die Erde zu unterdrücken, sie zu pervertieren, sie mit Füßen zu treten, ihr Blut und seine Tränen auszuwischen, es wie ein Wirbelwind wegzufegen, wie ein Hurrikan darüber zu toben.

    Sein Herz war verängstigt über diesen Gedanken, und er sagte zu seinem Meister in seinem Geist: "O Herr, wo soll ich in dieser Stadt beginnen, in die du mich gesandt hast? Sie besitzt Meere und Länder, die Tiere des Feldes und alle Geschöpfe des Wassers, sie hat Königreiche und Städte und dreißig Legionen, um sie zu bewachen; aber ich, Herr, bin nur ein Fischer auf einem kleinen See!'

    Aber wohin gehen wir dann?

    These 9: Wirtschaftsal ist Deutschland – wie Europa – am Rande des Zusammenbruchs.

    Die Europäer haben nun viele hundert Milliarden in den Krieg in der Ukraine investiert. Allein Deutschland hat bereits mindestens 50 Milliarden Euro investiert, die massiven Waffenausgaben und die Mittel, die durch die EU geflossen sind, addieren.

    Wenn Donald Trump die EU zwingt, die Ukraine zu akzeptieren, werden die Kosten des Krieges und des Wiederaufbaus in der EU kommuniziert. Sie werden auf 800 Milliarden Dollar geschätzt, und der Krieg ist noch nicht vorbei. Mittel aus den Agrar- und Kohäsionsfonds der EU werden dann wahrscheinlich in die Ukraine fließen.

    Die fast 300 Milliarden Euro russischer Auslandsvermögen, die bei Euroclear und anderswo in Europa eingefroren wurden, sollten den Russen nach einem Sieg in der Ukraine gestohlen werden. Finanzinvestoren weisen jedoch darauf hin, dass Putin und Trump in Anchorage die Möglichkeit diskutierten, diese fast 300 Milliarden Dollar aus Europa zu entfernen und sie in die USA zu investieren - ein lukratives Abkommen für beide Länder. Die Europäer würden dann verlieren.

    Wenn Frieden erreicht ist, werden die Schattenbanken massiv gegen europäische Anleihen spekulieren. Die anschließende Abwertung von Staatsanleihen könnte dazu führen, dass die Refinanzierung Deutschlands zusammenbricht.

    These 10: Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs haben keine Chance, als den Krieg militärisch zu verlängern.

    Die Gefahr einer Staatsschuldenkrise und ein Zusammenbruch des europäischen Finanzsystems zwingen die Regierungschefs, den Krieg zu verlängern. Sie werden von der verzweifelten Hoffnung getrieben, dass Kiew irgendwie dem letzten Ukrainer durchhalten wird. Sie hoffen, dass die europäischen Truppen in der Ukraine in den nächsten fünf bis zehn Jahren Moskau die Stirn bieten und die Ressourcen der Ukraine rentern können: Schwarzer Erde, Gas, Lithium und Seltene Erden aus Russland.

    Die politischen Eliten können nicht zurückgehen: von den Maidan-Tötungen bis zu den fast zwei Millionen Toten in der Ukraine – sie haben zu viel auf dem Teller. Die Niederlage wird unweigerlich zu einer Abrechnung führen. Dann müssten sie entweder zurücktreten oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Angst vor ihrem eigenen Untergang treibt den Blutstos der deutschen Funktionseliten bis in die Raserei.

    Es gibt nur einen Haken: Ohne die USA können die Europäer Russland nicht zu Fall bringen. Deshalb wollen sie die USA um jeden Preis im Krieg halten.

    These 11: Der Krieg ist ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Demokratie.

    Die Bewaffnung in Deutschland hat einen ganz anderen Zweck: die Demokratie abzuschaffen und sie durch eine neue Form der Diktatur zu ersetzen, das Militär zu bewaffnen, damit innere Unruhen niedergeschlagen werden können und das Regierungsparteikartell wie bisher weitergehen kann.

    Eine transatlantische Comprador-Regel soll mit Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung aufrechterhalten werden. Dies könnte verfassungsrechtlich organisiert werden, indem man einen Spannungszustand mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages nach Artikel 80a des Grundgesetzes ausruft.

    Ziel des Propagandablutlusts ist es, eine sinnvolle zusammenhängende Kraft in einer EU wiederherzustellen, in der die Zentrifugalkräfte wachsen und die Interessen der Mitgliedsstaaten auseinanderdriften: Nachdem sie als Friedensprojekt gescheitert sind, soll sie nun eine Zombie-Erbe als Kriegsmaschine des pangermanischen Drifts nach Osten führen.

    These 12: Deutschland – ein Land ohne Widerstand.

    Krieg und Zerstörung der Demokratie gehen in Deutschland Hand in Hand. Das ist möglich, weil die Bevölkerung keinen Widerstand zeigt. Offensichtlich sind ziviler Mut und demokratischer Kampfgeist völlig gelähmt. Die aggressiven Diversitätslehren, die Kriegspropaganda und die Digitalisierung gewöhnen, haben die Menschen ihrer Handlungsfähigkeit und ihrer Fähigkeit, Entscheidungen für sich selbst zu treffen, geduldet.

    Der digitale Kapitalismus ermöglicht es, Menschen als Verbraucher durch digitale Werbegeschenke zu beruhigen und sie gleichzeitig im Arbeitsprozess auszunutzen und sie als politische Themen zu überwachen und zu manipulieren. Das Ergebnis ist ein blockierter Konflikt.

    Dies blockiert auch den Ödipalkonflikt auf psychologischer Ebene: Es mangelt an kritischem Engagement mit politischen Eliten; Autorität wird grundsätzlich vertraut. Dies öffnet die Tür zur Neugestaltung der Geschichte, einer Neubesetzung im Dienst der vorherrschenden Propaganda und der Umsetzung historischer Lügen.

    Insbesondere in Deutschland ist eine Neuinterpretation der Geschichte angesichts der Einzigartigkeit der Nazi-Verbrechen, die nicht nur gegen Juden, sondern auch gegen Sowjetbürger begangen wurden, fatal, da sie eine psychologische Umkehr der Schuld und damit eine Verschiebung der Aggression gegenüber Russland als Feind ermöglicht. Das Ergebnis ist ein Land auf Autopilot, das in einer digitalen Wirtschaft von Affekt, ohne Widerstand, unwiderstehlich ist, in seinem Rückfall in die Barbarei unwiderstehlich.

    Abschied

    Eine Abkehr vom Kriegsverlauf der deutschen herrschenden Eliten kann nur durch fundamentale Opposition erzwungen werden. Hier müssen wir sehen, ob die kommenden massiven Sozialkürzungen die Menschen dazu bewegen werden, ihren Protest auf die Straße zu bringen. Was wir brauchen, ist ein breites Bündnis für Frieden und den Wohlfahrtsstaat, der den Protest auf die Straße bringt. Aber die Deutschen dösen sich derzeit ins Verhängnis.

    Henryk Sienkiewicz once again. It is July, 64 A.D. At dusk, he leaves Peter standing before the backdrop of Rome with the Christian Lygia, in all his despair before this city: “How shall I defeat their wickedness?”  

    ‘The whole city seems to be on fire,’ Lygia interrupted him in these reflections. The sun was just setting in marvelous splendor… and as the sun sank, the glow became redder and redder. ‘The whole city seems to be on fire,’ Lygia repeated. Peter put his hand over his eyes and said, ‘The wrath of God is upon her!'”  

    So wird es für die westliche Hegemonialmacht und ihre Vasallen sein. Glauben Sie nicht ernsthaft, dass die Menschen im globalen Süden uns jemals den Völkermord in Gaza, den Völkermord im Donbass, den provozierten Krieg in der Ukraine und die mehr als 20.000 Sanktionen gegen Russland verzeihen werden. Nichts wird vergessen.

    Germany once again sits sullied among the nations – sullied with the blood of those who lie in the streets in our imperialist wars. Those who cling to toppling empires will be dragged down with them. 

    The preceding remarks were delivered on Aug. 29 at the annual “Mut zur Ethik” conference in Sirnach, Switzerland.


    Patrik Baab ist deutscher Journalist und Autor.

    Die geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und mögen die der Consortium News widerspiegeln oder auch nicht.



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    5 Kommentare zu „ Quo Vadis Deutschland? Ein Nachruf in Zwölfer Diese ”

    1. Sam F

      16. September 2025 um 11:30 Uhr

      Trumps einzige Tugend ist Inkompetenz bei der Verschleierung der Amoralität, Gier und Korruption der US-Regierung,
      Die zunehmenden US-Sanktionen zeigen, dass es keine „Krache“ mit Russland gibt: nur eine Änderung des Gleichgewichts zwischen den Fraktionen, die US-amerikanische politische Parteien bestechen: die MIC gegen Profiteure, die in der Ukraine keinen Gewinn sehen.

      Wahrscheinliche Aggression wurde in der Tat als „Umkehr von Schuld“ für Nazi-Verbrechen verkauft, um Russland zu einem profitablen Feind zu machen.
      Deutsche und US-amerikanische Oligarchie-Profiture des Krieges und des Wiederaufbaus, riskieren eine Staatsschuldenkrise, aus Angst vor dem Untergang, verlängern den Krieg, propagieren und militarisieren gegen die Demokratie, was zu einem „Rückfall in antidemokratisches Denken“ führt.

    Antwort

  • Paul Citro

    16. September 2025 um 10:53 Uhr

    Der Kurs des Imperiums: Unverantwortliche Macht – Korruption – Inkompetenz – brechen zusammen.

    Antwort

  • C. Stephens

    16. September 2025 um 08:46 Uhr

    Dies ist eine ausgezeichnete Analyse des Prozesses, der überall im Westen stattfindet. Ich würde nur eine wichtige Beobachtung hinzufügen. Die Menschen, die die Zerstörung des Westens orchestrieren, sind buchstäblich die ältesten ständig operierenden, erfolgreichsten und psychopathischsten organisierten Verbrechersyndikatinnen der Welt - Banksters. Sie haben Europa zerstört und mehr als einmal vom Wiederaufbau profitiert, jedes Mal wieder das Wirtschafts- und Regierungssystem, um ihre Plünderung und Kontrolle besser zu ermöglichen. Ich glaube, dass wir, um die Menschheit vor ihrem leidgeprüften Raub zu retten, unseren Feind sehen müssen, für wen und was sie sind - Gangster, die westliche Mafia. Ihre Arbeitsweise ist Bestechung, Erpressung, Erpressung, Einschüchterung, Ermordung, Propaganda und groß angelegte organisierte Gewalt, um die Ungehorsamen zu bestrafen. Gaza und die Ukraine sollten dies inzwischen deutlich machen. Hoffen wir, dass genug von uns rechtzeitig aufwacht, um diese Menschen ein für alle Mal aus unserer Misere zu befreien.

    Antwort

  • Hansrudolf

    16. September 2025 um 03:10 Uhr

    Übermäßig breit.

    Antwort

  • Roger Hoffmann

    15. September 2025 um 22:13 Uhr

    Dies ist ein wunderbar durchdachter und artikulierter Essay oder Satz von Thesen, Patrik. Der Fall stimmt mit den Fakten, meinen Beobachtungen und der Logik überein. Es ist eine Schande, dass Deutschlands Bürgerschaft zu so selbstgefälligen Schafen geworden ist, aber vielleicht gibt es immer noch ein Fenster der Hoffnung, dass in der Verzweiflung der Politiker, sich an ihre Sitze der Macht zu klammern, die Öffentlichkeit noch aufwachen kann, dass sie ausverkauft sind.

    Ich hoffe, dass zu diesem Zweck viele Ihrer Landbewohner dies lesen und denken werden. Wenn sie wie die meisten Amerikaner sind, sind die Chancen jedoch nicht gut. Die Washington-Wall Street – Zentrum des Imperiums ist bereits in der gleichen Form.

    Antwort


    • Info: https://consortiumnews.com/2025/09/15/quo-vadis-deutschland-an-obituary-in-twelve-theses/?eType=EmailBlastContent&eId=9bee5fb3-b68f-42a7-8ea1-f513f0f2d8f1


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.09.2025

    WATCH: Israel Obsession in Deutschland

    consortiumnews.com, 16. September 2025, Von Antony Loewenstein (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)

    Deutschland ist zu einem der repressivsten Staaten der Welt geworden, wenn es darum geht, bei legitimen Reden zur Unterstützung Palästinas vorzugehen und dabei die Rechtsextremen zu stärken, sagt Antony Lowenstein in seinem neuesten Dokumentarfilm.


    Substack

    Seit dem 7. Oktober 2023 erlebt der Westen eine Explosion staatlicher Repressionen, Einschüchterungen, Abschiebungen und Gewalt gegen Proteste, weil Palästina einfach unterstützt wurde. Von den USA bis Großbritannien haben westliche Eliten ihre Verachtung für freie Meinungsäußerung, Demokratie, Rechenschaftspflicht und Widerstand gegen Israels Völkermord in Gaza gezeigt. Alles im Dienst ihres Lieblingsvertreters, Israel.

    Das Ergebnis? Ein massiver Rückgang der öffentlichen Unterstützung für Israel und die wachsende Unterstützung für die Palästinenser.

    Unterdessen annihilationzeigt Israels Vernichtungskampagne in Gaza, im Westjordanland und darüber hinaus keine Anzeichen eines Aufhörens. Tatsächlich ist Israels extremistische Regierung (und viel zu viele israelische Juden) entschlossen, das gesamte historische Palästina ethnisch zu reinigen. Und bisher tut ein Großteil der Welt wenig greifbar, um sie zu stoppen.

    Die Auswirkungen werden seit Generationen spürbar.

    Deutschland ist eines der bedrückendsten Länder der westlichen Welt in Palästina. Indem sie die Lehren aus der Geschichte grundlegend missverstehen, sollte ein Volk, dessen Vorfahren Völkermord begangen haben, lernen, dass die Unterstützung eines heutigen Völkermords in Gaza ein Makel auf ihrem Namen sein wird.

    Als deutscher Jude nehme ich dieses Thema unglaublich ernst und persönlich, aber mein neuer Film, Deutschlands Israel Obsession, geht es nicht nur um mich. Stattdessen ist es eine Untersuchung, wie Deutschland der Staat geworden ist, der er hat, die Stärkung der faschistischen Rechtsextremen und Versuche, palästinensische und arabische Stimmen auszulöschen.

    Gedreht in Zusammenarbeit mit der wunderbaren britischen Produktionsfirma Black Leaf Films und Regisseur Dan Davies, bin ich unglaublich stolz auf diesen Dokumentarfilm, der letzte Woche von Al Jazeera English veröffentlicht wurde und bereits eine riesige globale Resonanz erzeugt.


    Sehen Sie es jetzt:

    Antony Loewenstein ist ein unabhängiger Journalist, Autor und Filmemacher, der für The Guardian, New York Times und viele andere geschrieben hat. Er ist Redakteur und Mitbegründer von Declassified Australia. Sein neuestes Buch ist The Palestine Laboratory: How Israel Exports The Technology Of Occupation Around The World. Zeige alle Beiträge von


    Info: https://consortiumnews.com/2025/09/16/watch-germanys-israel-obsession/?eType=EmailBlastContent&eId=9bee5fb3-b68f-42a7-8ea1-f513f0f2d8f1


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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