Das russische Außenministerium hat auf eine Presseanfrage zu den Möglichkeiten einer Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt geantwortet.
Zitat: Westliche Politiker und Medien behaupten, dass Russland Verhandlungen über eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konfliktes ablehnt. Das ist bekanntlich gelogen, denn es war Kiew, das die im März 2022 laufenden Verhandlungen abgebrochen und im April 2022 verkündet hat, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen. Zusätzlich hat der ukrainische Präsident Selensky etwas später Verhandlungen mit einem von Putin geführten Russland per Dekret unter Strafe gestellt. Unabhängig davon, wen man für den Ukraine-Konflikt verantwortlich macht, ist es unbestreitbar, dass es Kiew und nicht Moskau ist, das Verhandlungen ablehnt.
Im Anschluss an die Übersetzung der Presseanfrage und der Antwort des russischen Außenministeriums werde ich noch einmal die Chronologie des Entstehung des Konfliktes und des Abbruchs der Verhandlungen durch Kiew im April 2022 zeigen.
Beginn der Übersetzung:
Frage: Jeder Konflikt endet mit Verhandlungen. Mit wem ist derzeit auf ukrainischer Seite ein Dialog grundsätzlich möglich? Mit wem kann man reden – gibt es auf der Seite echte Verhandlungsführer? Werden europäische Staats- und Regierungschefs in Verhandlungen einbezogen? Und können wir den Europäern, die uns betrogen haben und stolz darauf sind, überhaupt vertrauen? Wer kann in der gegenwärtigen Situation als Garant auftreten? Wem kann man trauen?
Antwort: Der Standpunkt Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine ist bekannt. Sie wurde von Sergej Lawrow ausführlich erläutert, unter anderem auf der Pressekonferenz am 18. Januar über die Ergebnisse der russischen Diplomatie im Jahr 2022.
Wir möchten daran erinnern, dass wir bereits im Februar und April 2022 Gespräche mit Kiew geführt haben. Kiew bat unmittelbar nach Beginn der Militäroperation darum, setzte den Dialog dann aus und ließ unsere Vorschläge vom 15. April 2022 unbeantwortet. Später hat Selensky die Wiederaufnahme der Kontakte juristisch verboten, indem er am 30. September 2022 ein Dekret über die „Unmöglichkeit“ von Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten erließ. Wir haben wiederholt bekräftigt, dass wir für Verhandlungen offen sind, die nun natürlich den neuen geografischen und politischen Gegebenheiten Rechnung tragen müssen.
Was die europäischen Staats- und Regierungschefs betrifft, so ist nach Merkels und Hollandes selbstentlarvenden Geständnissen über den wahren Zweck des Minsker Abkommens von 2015 praktisch kein Vertrauen mehr geblieben. Wir erinnern uns noch gut daran, wie die EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich als Teilnehmer des Normandie-Formats, mehr als acht Jahre lang systematisch die Geschehnisse im Donbass ignoriert und Kiews Sabotage seiner Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen geduldet haben. Sie gaben vor, nicht zu bemerken, dass die ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Einheiten täglich Völkermord begingen, indem sie die zivile Infrastruktur im Donbass beschossen, wodurch Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet wurden. Sie haben auch nicht bemerkt, dass alle Russen in der Ukraine totaler Diskriminierung ausgesetzt werden, obwohl sie bei bilateralen Kontakten auf direkte Fragen die Unzulässigkeit der Verletzung der Rechte bestimmter Kategorien von Menschen in der Ukraine eingeräumt haben.
Die Betrogenen sind letztlich die Bevölkerungen Westeuropas und der Ukraine, die ihren Politikern naiv geglaubt haben, die behaupteten, dem Frieden verpflichtet zu sein. Tatsächlich geschah nichts dergleichen, sondern das Ziel war es, Zeit zu gewinnen und dem neonazistischen Kiewer Regime die Möglichkeit zu geben, sich auf einen Krieg vorzubereiten.
Wenn es um die Fähigkeit geht, mit dem Westen Vereinbarungen zu finden, haben die EU und die USA leider die Kultur der Diplomatie und des Verhandelns verloren. Sie versuchen, allen etwas aufzuzwingen, um einseitig Vorteile zu erlangen, ohne die Interessen der anderen Seite zu berücksichtigen. Aus diesem Grund haben sie die Vorschläge, die wir im Dezember 2021 zu Sicherheitsgarantien vorgelegt haben, nicht so ernst genommen, wie nötig. Sie haben sich dafür entschieden, auf Kosten der Stabilität und der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent enorme politische, wirtschaftliche, militärische und menschliche Ressourcen in eine offene Konfrontation mit Russland zu werfen.
Wir haben den gleichberechtigten Dialog mit den europäischen Partnern und die Suche nach Wegen zur Lösung von Sicherheitsproblemen nie aufgegeben. Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es früher oder später politische Kräfte in Europa geben wird, die sich von ihren eigenen nationalen Interessen und nicht dem Wunsch leiten lassen, jemandem „jenseits des Ozeans“ zu gefallen. Dann wird es auch jemanden geben, mit dem man eine Einigung finden kann.
Ende der Übersetzung
Die Chronologie der Eskalation
Nun will ich zur Erinnerung noch einmal die Chronologie der Eskalation in der Ukraine aufzeigen.
Anfang Dezember 2019 fand der letzte Normandie-Gipfel in Paris statt. Selensky kam danach zurück nach Kiew und verkündete seinen Leuten hinter verschlossenen Türen, dass er das Abkommen von Minsk nicht umsetzen wird. Allen Beteiligten in der Ukraine war damit klar, dass ein Krieg mit Russland unvermeidbar geworden war und Kiew begann mit konkreten Kriegsvorbereitungen. Das hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, im August 2022 in einem Interview offen erzählt.
Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, gab Biden Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen die Opposition vorzugehen, woraufhin der Chef der größten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien wurden verboten wurden.
Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden.
Mitte April 2021 verkündete die Biden Regierung den Abzug aus Afghanistan bis zum 11. September.
Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. War der Grund, dass die US-Truppen noch in Afghanistan und damit verwundbar waren, oder dass die USA die Ukraine nicht so umfänglich unterstützen konnten, solange sie noch in Afghanistan gebunden waren?
Im August 2021 fand die überstürzte Flucht der NATO- und US-Truppen aus Afghanistan statt.
Während Kiew die Situation im Donbass ab Ende 2021 wieder eskaliert hat und die NATO ihre Truppenpräsenz in der Ukraine unter dem Vorwand von Manövern und Ausbildungsmissionen erhöht hat, haben Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen im November 2021offiziell beerdigt, worüber es in westlichen Medien allerdings keine Berichte gab.
Die Russland-Sanktionen wurden, wie Politico im Oktober 2022 berichtet hat, bereits mindestens ab November 2021 in Gesprächen zwischen Washington und Brüssel vorbereitet. Das war drei Monate vor dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine und just zu dem Zeitpunkt, als Berlin und Paris das Minsker Abkommen beerdigt haben. Dass die Abkehr vom Minsker Abkommen zum Krieg in der Ukraine führen würde, war den Entscheidungsträgern in Washington und Brüssel (und wahrscheinlich auch in Berlin und Paris) offenbar klar, weshalb sie parallel die entsprechenden Sanktionen vorbereitet haben. Afghanistan war Vergangenheit und damit hatten die USA die Hände frei für einen neuen Konflikt.
Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren. Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, militärisch reagieren würde. Das war der Moment, in dem allen verantwortlichen Politikern bewusst war, dass eine Ablehnung von Verhandlungen mit Russland zu einem Krieg in der Ukraine führen würde. Der Krieg und all das Elend hätte verhindert werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, einen neutralen Status der Ukraine dauerhaft zu akzeptieren und zu garantieren.
Am 8. Januar 2022 wurde Scott Miller zum US-Botschafter in der Schweiz berufen. In einem Interview vom November 2022 erzählte er ganz offen, dass die USA „Geheimdienstinformationen über die Invasion“ gehabt hätten und er diese sofort, also Anfang Januar 2022, der Schweizer Regierung gezeigt hätte. Da die Gespräche zwischen Russland und den USA über die Frage, ob es zu Verhandlungen über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien kommen würde, zu diesem Zeitpunkt noch liefen, belegt die Aussage von Miller, dass die USA bereits beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten und sich der Folgen, nämlich der russischen Intervention in der Ukraine, in vollem Umfang bewusst waren. Miller bestätigte damit außerdem indirekt den Bericht von Politico darüber, dass die Sanktionen schon Monate vorher ausgearbeitet wurden, was Bundeskanzler Scholz und andere westliche Politiker später auch bestätigt haben, als sie sagten, dass die Russland-Sanktionen „von langer Hand vorbereitet“ waren.
Ende Januar 2022 wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:
„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind“
Das bestätigt ein weiteres Mal, dass die USA sich bereits auf den Krieg vorbereitet haben, während sie offiziell noch immer mit Russland über mögliche Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien gesprochen haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die „russische Militärinvasion“ wurde einen Monat vor der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.
Fast gleichzeitig mit der Einreichung des Gesetzes haben die USA und die NATO Ende Januar 2022 die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt.
Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin offen einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch mit Rückendeckung des Westens nuklear bewaffnen könnte, war für Russland eine inakzeptable Bedrohung der eigenen Sicherheit.
Am 21. Februar 2022, also nur zwei Tage später, hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.
Am 24. Februar2022 hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet.
Am 29. März 2022 gab es bei Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau einen Waffenstillstand. Kiew selbst machte dabei den Vorschlag, die Krim als russisch anzuerkennen und eine Verhandlungslösung für den Donbass zu finden. Darüber hinaus hat Kiew zugesagt, keine ausländischen Truppen mehr in seinem Land zu stationieren und nicht NATO-Mitglied zu werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine war hingegen möglich. Außerdem erklärte Russland als Zeichen des guten Willens, seine Truppen aus der Region Kiew abzuziehen, was westliche Medien sofort als militärische Niederlage Russlands umdeklarierten, obwohl der russische Rückzug ohne Kampfhandlungen stattgefunden hat.
Am 3. April 2022 erschienen die Meldungen von angeblichen Massakern der russischen Armee in Butscha, die sich jedoch schnell als False-Flag-Operation herausstellten. Dennoch wurde Butscha als russisches „Verbrechen“ bezeichnet und in den Medien breit behandelt, während die mögliche Verhandlungslösung, die nur Tage zuvor erreicht worden war, kein Thema in den Medien war.
Großbritannien ist ebenfalls nicht auf die erreichte Verhandlungslösung eingegangen, sondern hat der Ukraine stattdessen am 8. April 2022 Militärhilfe in Höhe von 100 Millionen Pfund für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland versprochen.
Einen Tag später, am 9. April 2022, reiste der britische Premierminister Johnson nach Kiew und sprach mit Selensky, der das ukrainische Angebot im Anschluss an diese Gespräche zurückzog und stattdessen verkündete, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen.
Am 30. September 2022 hat der ukrainische Präsident Selensky Verhandlungen mit einem von Putin geführten Russland per Dekret und Strafe gestellt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.02.2023
Offizielle Zahlen: Hohe Impfquote korreliert mit hoher Sterblichkeit
Herausgegeben von Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch
Zitat: Prof. Stefan Homburg hat die offiziellen deutschen Daten zur Sterblichkeit in den einzelnen Bundesländern für die Jahre 2021 und 2022 analysiert und in Beziehung zu den jeweiligen Corona-Impfquoten gesetzt. Multipolar veröffentlicht seine Untersuchung. Die Ergebnisse belegen noch keine Kausalität, sind aber ein weiteres dringliches Sicherheitssignal. STEFAN HOMBURG,
Deutschland ist für Forscher interessant, weil es zu den föderalen Staaten gehört. Infolge einheitlicher Sprache und eines einheitlichen Rechtssystems sind Vergleiche zwischen Bundesländern zuverlässiger als internationale Vergleiche. Dieser Vorteil lässt sich auch zur Klärung der weltweit umstrittenen Frage nutzen, ob die neuartigen (mRNA- und Vektor-) Impfstoffe, die zur Bekämpfung der Coronaerkrankung eingeführt wurden, ein günstiges Nutzen-Risiko-Profil haben. Bekanntlich darf man bei der Beurteilung von Arzneien nicht nur darauf schauen, ob sie die gewünschte Wirkung erzielen, sondern muss diese gegen unerwünschte Nebenwirkungen abwägen. Ein Krebsmittel etwa, das mehr Krebspatienten tötet als rettet, dürfte wegen seines ungünstigen Nutzen-Risiko-Profils nicht zugelassen werden. Bei der Coronaimpfung kann es analog nicht darauf ankommen, wie sie die Zahl der sogenannten Coronatoten beeinflusst. Entscheidend ist vielmehr, ob sie die Gesamtsterblichkeit erhöht oder senkt. Diese Studie nutzt den Umstand, dass die deutschen Bundesländer in unterschiedlicher Intensität geimpft haben, um sich einer Antwort anzunähern.
Impfstoffhersteller und Behörden bezeichnen die neuartigen Coronaimpfstoffe als wirksam und sicher. Sofern die damit behauptete Kausalität besteht, müsste die Sterblichkeit in Bundesländern mit hoher Impfquote niedriger sein; beide Größen müssten also negativ korrelieren. Die vorliegende Arbeit wurde durch Medienberichte motiviert, die einen negativen Zusammenhang zwischen regionaler Impfquote und regionaler Sterblichkeit tatsächlich annehmen und sich dabei auf eine Presseerklärung der EHA Jena nebst eindrucksvoller Grafik vom Januar 2022 stützen. Allerdings ist die zugrundeliegende wissenschaftliche Arbeit weder als Artikel noch als Preprint erschienen. Nachfragen bei den Autoren blieben unbeantwortet. Im Folgenden wird der empirische Zusammenhang zwischen Sterblichkeit und Impfquote für den gesamten Zeitraum 2021 bis 2022 untersucht, um Zufallsausreißer auszuschließen.
Regionale Sterblichkeit
Das Statistische Bundesamt stellt unter diesem Link Sterbefälle nach Bundesländern zur Verfügung, und zwar getrennt für die vier Altersgruppen 0 bis 64 Jahre, 65 bis 74 Jahre, 75 bis 84 Jahre sowie ab 85 Jahren. Die unterste und die oberste Altersgruppe sind für eine Analyse wenig brauchbar, da Kinder und Jugendliche viel seltener sterben als 64-Jährige; dasselbe gilt beim Vergleich 85- bzw. 100-Jähriger. Daher werden im Weiteren nur die Altersgruppen 65 bis 74 Jahre sowie 75 bis 84 Jahre berücksichtigt. Bevölkerungszahlen nach Bundesländern und Altersjahren erhält man unter diesem Link in Tabelle 12411-0012. Dabei wurden für die noch nicht bekannten Daten aus Dezember 2022 Schätzwerte verwendet. Dividiert man die Sterbefälle eines Jahres durch den Bevölkerungsstand am Jahresanfang, erhält man Sterberaten. Diese Normierung ist wichtig, da die Bevölkerung in den oberen Altersklassen seit Jahren massiv zunimmt und in den unteren Altersklassen eher zurückgeht. Anders als Übersterblichkeiten oder Lebenserwartungen setzen die hier verwendeten Sterberaten keine Modellannahmen voraus, die bei Strukturbrüchen wie der Coronakrise ab 2020 durchaus diskutabel erscheinen, sondern sind rein deskriptive Maße.
Im betrachteten Zeitraum 2021 und 2022 variierten die Sterberaten der Bundesländer in der Altersgruppe 65 bis 74 Jahre zwischen 1,6% in Baden-Württemberg (BW) und 2,1% im Saarland (SL) und Sachsen-Anhalt (ST). In der Altersgruppe 75 bis 84 Jahre lagen die Sterberaten zwischen 4,3% in Baden-Württemberg und 5,3% im Saarland. Die Rangfolge der Bundesländer ist nicht starr, sondern je nach Betrachtungszeitraum verschieden, da Hitze- und Infektionswellen als wichtige finale Todesursachen oft regional begrenzt auftreten.
Regionale Impfquoten
Das Robert-Koch-Institut (RKI) stellt unter diesem Link Impfquoten zur Verfügung, die nach Bundesländern und Altersgruppen aufgeschlüsselt sind. Die oberste Gruppe umfasst Personen im Alter ab 60 Jahren. Der Datenstand zum 30.12.2022 wird im weiteren als Näherungsgröße für die Impfquoten der 65- bis 74-Jährigen bzw. der 75- bis 84-Jährigen verwendet, die sich vermutlich nicht stark unterscheiden, da sie allesamt als vulnerabel deklariert wurden. Ende 2022 lag der Anteil grundimmunisierter (oder nach früherer Terminologie: vollständig geschützter) Personen an der regionalen Ü60-Bevölkerung zwischen 84 Prozent in Sachsen (SN) und 98 Prozent in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Allerdings muss hierbei beachtet werden, dass das RKI die Daten nicht nach dem Wohnort gliedert, sondern nach dem Impfort. Da die Stadtstaaten als Oberzentren für die angrenzenden Flächenländer fungieren, werden ihre Impfquoten tendenziell überhöht sein. Die vom RKI für Bremen in der Altersgruppe 18 bis 59 Jahre ausgewiesene „Impfquote“ von 100,7 Prozent belegt das. Aus diesem Grund beschränkt sich die folgende Analyse auf die dreizehn Flächenländer. Unter ihnen weisen das Saarland (SL) mit 93,7 Prozent und Nordrhein-Westfalen (NW) mit 91,1 die höchsten Impfquoten auf.
Impfungen und Gesamtsterblichkeit
Nach diesen Vorüberlegungen kann nun die Frage nach dem Zusammenhang zwischen regionaler Impfquote und regionaler Sterblichkeit beantwortet werden. Das folgende Streudiagramm zeigt auf der Ordinate die durchschnittlichen Sterberaten 2021/22 der Flächenländer für die Altersgruppe 65 bis 74 Jahre. Auf der Abszisse sind die oben definierten Impfquoten abgetragen. Die schwarze Trendlinie verdeutlicht, dass zwischen der Impfintensität und der Sterberate ein positiver Zusammenhang besteht; der Korrelationskoeffizient beträgt +0,19. Je höher also die regionale Impfquote, desto höher die regionale Sterberate.
Abb. 1: Sterberaten und Impfquoten 65 bis 74 Jahre.
In der Altersgruppe 75 bis 84 Jahre ist der Zusammenhang ausgeprägter. Die Sterberaten sind hier natürlich durchgehend höher. Aber auch die positive Korrelation zwischen Impfquote und Sterberate fällt mit +0,28 höher aus als im vorstehend betrachteten Fall.
Abb. 2: Sterberaten und Impfquoten 75 bis 84 Jahre.
Die hiesige Studie umfasst den gesamten Zeitraum Anfang 2021 bis Ende 2022, um kurzfristige Artefakte und insbesondere „dry tinder“ Effekte auszuschließen. „Dry tinder“ bezeichnet die empirische Regularität, dass auf Jahre hoher Sterblichkeit oft Jahre geringer Sterblichkeit folgen, da starke Hitze- oder Infektionswellen viele anfällige Menschen dahinraffen, die damit aus der Population herausfallen; dasselbe gilt natürlich auch umgekehrt. Durch Herausgreifen kurzer Zeiträume lassen sich sowohl positive als auch negative Korrelationen stützen, die wenig Aussagekraft haben.
Gleichwohl sei abschließend ein Blick auf das Jahr 2022 geworfen, um die Wirkung dritter und vierter Impfungen zu analysieren, die 2021 noch kaum verabreicht wurden. In den Gruppen 65 bis 74 Jahre bzw. 75 bis 84 Jahre betragen die Korrelationen zwischen Doppelboosterquote und Sterberate +0,04 bzw. -0,01. Anders als bei der Grundimmunisierung besteht also so gut wie kein Zusammenhang mit der Sterberate. Auch hier könnte ein „dry tinder“ ursächlich sein, wonach anfällige Personen, die 2021 infolge der Erst- oder Zweiimpfung verstarben, aus der Population herausfielen und als Sterbekandidaten im Jahr 2022 nicht mehr verfügbar waren.
Fazit
Für die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen sind diejenigen beweispflichtig, die sie zulassen, in Verkehr bringen und Menschen zur Verwendung veranlassen. Der politische Rückhalt der neuartigen Impfstoffe beruht auf der Kausalitätsbehauptung „Impfen schützt“, die eine negative Korrelation von Impfquote und Sterblichkeit impliziert. Gefunden wurde beim Vergleich der deutschen Flächenländer im Gesamtzeitraum 2021 bis 2022 aber eine positive Korrelation, die den Verdacht nahelegt, dass unerwünschte Nebenwirkungen der Impfungen mögliche positive Wirkungen überwiegen könnten. Dieser Befund spricht gegen einen wie immer gearteten direkten oder indirekten Impfzwang. Vielmehr sollte die Impfentscheidung dem einzelnen überlassen bleiben. Freilich beschränkte sich die Analyse auf die Altersgruppen 65 bis 74 bzw. 75 bis 84 Jahre, für die geeignete Daten verfügbar waren, und besagt nichts über das Nutzen-Risiko-Profil bei Jüngeren sowie bei Personen ab 85 Jahren. Man kann vermuten, dass die Bilanz bei den wenig gefährdeten Jungen ungünstiger ausfällt als in den betrachteten Altersgruppen.
Über den Autor:Prof. Dr. Stefan Homburg, Jahrgang 1961, hat Volkswirtschaftslehre, Mathematik und Philosophie studiert, habilitierte 1991 in Volkswirtschaftslehre und ist Professor der Leibniz Universität Hannover i.R. Von 1997 bis 2021 war er dort Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen. Als parteiloser Wissenschaftler hat er alle im Bundestag vertretenen Parteien beraten, unter anderem bei Anhörungen des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. Im April 2020 veröffentlichte er in der WELT den Artikel: „Warum Deutschlands Lockdown falsch ist – und Schweden vieles besser macht“, im Mai 2020 dann im Handelsblatt den Text: „Nicht Lockerungen müssen begründet werden, sondern die Fortdauer der Beschränkungen“. Er schreibt: „Als aufgeklärter Bürger lasse ich mir nicht von angeblichen Experten diktieren, wie ich zu denken habe, sondern bilde mir eine eigene Ansicht und verbreite sie.“ Homburg ist Autor des Buches Corona-Getwitter. Auf Twitter hat er über 80.000 Follower.
Der Umstand, dass die Altersgruppe 55-65 nicht berücksichtigt wurde spricht Bände. In meinem persönlichen beruflichen und privaten Umfeld kenne ich aus dieser Altersgruppe zwölf Todesfälle im Zusammenhang mit DER Impfung. Alle! waren gesund und starben plötzlich ohne Vorwarnung. Bei den älteren Jahrgängen tritt vermehrt Krebs und SARS auf und dann gibt es noch sicherheitshalber den Booster. Wenigstens "beendete" das die Leidenszeit.
Prof. Dr. Stefan Homburg äußert sich auch in diesen Beitrag wieder in seinem unaufgeregten Stil, in dem er immer wieder mal zum Themenbereich zu hören und zu lesen ist. Eine vorbildliche Herangehensweise trotz der klar herausgearbeiteten gravierenden Fragestellung, ob nämlich die unterschiedlichen Quoten an mit den experimentellen Injektionen misshandelten Menschen - aufgeschlüsselt nach Bundesländern - nicht als ein Warnsignal verstanden werden müssen, das auf tödliche „Nebenwirkungen“ der „Impfkampagne“ hindeutet und behördlich vordringlich untersucht werden muss.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hingegen sieht Anlass für seine ganz unbelegte Vermutung, dass Herzerkrankungen wie Myokarditis und vermehrter Immunschwäche die Folge mehrfacher Corona-Infektionen seien. Anders als der Paniker Karl Lauterbach ist Stefan Homburg auch dann ohne Maske zu sehen, wenn eine Kameralinse in Sichtweite ist.
Stefan Homburg ist als vormalig reputierlicher Experte für die Mainstream-Medien bei letztgenannten in Ungnade gefallen. Damit erging es ihm wie vielen Zeitgenossen, die couragiert und beharrlich abweichende Meinung zu umstrittenen Themenbereichen äußerten. Mit der Veröffentlichung in den neuen Medien, hier bei Multipolar, ist er eine Art Pontifex Maior zwischen den medialen Blasen einer gespaltenen Gesellschaft, die ihre Kontroversen nicht mehr respektvoll und unter Einhaltung der darauf fußenden Spielregeln auszutragen vermag.
Wenn schon der Pontifex Maximus in Rom, der zum vermeintlich volksnahen Franziskus umgeflaggte argentinische Jesuit auf dem Stuhl Petri, als Kollaborateur der skrupellosen selbsternannten Machteliten unterwegs ist, schätze ich den Professore Homburg desto mehr, zumal er auch gelegentlich seinen Humor einfließen lässt. Als weggelaufener Messdiener kommt mir in den Sinn: Gratias agimus tibi propter magnum gloriam tuam.
Man darf dabei aber nicht vergessen, dass Schweden trotz ähnlicher "Impf"-Quote diese Übersterblichkeit nicht hat, weshalb auch die Panikmache und die Maßnahmen die großen verantwortlichen Faktoren sein könnten, die es ja in Schweden so nicht gab. Die Unterschiede in den Bundesländern sind trotzdem erklärbar. Die Menschen dort haben schlicht verschieden auf die Panikmache und die Maßnahmen reagiert. In Sachsen z.B. haben sich viele nicht an das Kontaktverbot gehalten, außerdem haben sich viele von der durch die Medien geschürten Angst gar nicht erst beeindrucken lassen. Angst, und zwar Dauerangst, macht krank bzw. krankheitsanfällig.
Herausgegeben von Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch
Will Putin ein Imperium errichten – oder die Souveränität und Existenz Russlands sichern? Diese Frage, von deren Antwort die Bewertung des Krieges abhängt, wird in den großen Medien weiterhin kaum diskutiert. Wohl, weil jeder die Antwort schon zu kennen glaubt. Doch diese Gewissheit kann politisch verheerend sein. Eine Spurensuche.
Am 27. Februar 2022, drei Tage nach Kriegsbeginn, erklärte Bundeskanzler Scholz im Bundestag (Video), dass der russische Präsident den Angriff gegen die Ukraine „aus einem einzigen Grund“ führe: „Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage.“ Putin wolle daher „ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen“, „die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen“ und „ein russisches Imperium errichten“.
Auf dieser Argumentation des Bundeskanzlers fußt die deutsche Politik seither, die in dieser Woche schließlich in dem Beschluss kulminierte, nun doch schwere Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Deutsche Panzer rollen wieder gegen Russland, wie zuletzt in den Jahren 1941 bis 1945.
Die Scholzsche Argumentation steht im Einklang mit der Interpretation der USA, sie gleicht ihr bis aufs Wort. Sie ist jedoch schlecht bis gar nicht belegt. John Mearsheimer, Jahrgang 1947 und einer der international renommiertesten Politikwissenschaftler, hat darauf im Juni 2022 in einem ausführlichen Essay hingewiesen:
„[Putin] werden imperiale Ambitionen nachgesagt – er wolle die Ukraine und andere Länder erobern, um ein Großrussland zu schaffen, das eine gewisse Ähnlichkeit mit der ehemaligen Sowjetunion aufweist. Mit anderen Worten: Die Ukraine ist Putins erstes Ziel, aber nicht sein letztes. (…) Dieses Narrativ wird zwar immer wieder in den Mainstream-Medien und von praktisch allen westlichen Staatsoberhäuptern wiederholt, aber es gibt keine Beweise dafür. (…) Um zu belegen, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte, muss erstens nachgewiesen werden, dass er dies für ein erstrebenswertes Ziel hielt, zweitens, dass er es für ein realisierbares Ziel hielt, und drittens, dass er dieses Ziel zu verfolgen beabsichtigte. Es gibt keine Beweise dafür, dass Putin am 24. Februar, als er seine Truppen in die Ukraine schickte, in Erwägung zog, geschweige denn beabsichtigte, die Ukraine als unabhängigen Staat zu beenden und sie zu einem Teil von Großrussland zu machen. (…)
Man könnte argumentieren, dass Putin über seine Motive gelogen hat, dass er versucht hat, seine imperialen Ambitionen zu verschleiern. Ich habe ein Buch über Lügen in der internationalen Politik geschrieben und für mich ist klar, dass Putin nicht gelogen hat. Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse ist, dass Staatsoberhäupter sich nicht oft gegenseitig anlügen, sondern eher ihre eigene Bevölkerung. Was Putin anbelangt, so ist er, was auch immer man von ihm halten mag, nicht dafür bekannt, andere Staatsführer zu belügen. Obwohl einige behaupten, dass er häufig lügt und man ihm nicht trauen könne, gibt es kaum Beweise dafür, dass er ausländische Zuhörer belogen hat. (…) Er hat nicht ein einziges Mal angedeutet, dass er die Ukraine zu einem Teil Russlands machen will. Sollte dieses Verhalten Teil einer gigantischen Täuschungskampagne sein, so wäre dies ohne Beispiel in der Geschichte. (…)
Erst als im Februar 2014 die Ukraine-Krise ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu bezeichnen, die es einzudämmen gelte. Was hat diese Verschiebung verursacht? Diese neue Rhetorik sollte einem wesentlichen Zweck dienen: den Westen in die Lage zu versetzen, Putin für den Ausbruch der Unruhen in der Ukraine verantwortlich zu machen. Und jetzt, da sich die Krise in einen ausgewachsenen Krieg verwandelt hat, muss unbedingt sichergestellt werden, dass er allein für diese katastrophale Wendung der Ereignisse verantwortlich gemacht wird. Dieses Schuldzuweisungsspiel erklärt, warum Putin heute hier im Westen weithin als Imperialist dargestellt wird, obwohl es kaum Beweise gibt, die diese Perspektive stützen.“
Mearsheimers Erörterungen wurden von den großen Medien in Deutschland nahezu vollständig ignoriert – also nicht etwa angegriffen oder gar widerlegt, sondern schlicht totgeschwiegen. Einer der wenigen amtierenden Akteure, der aus dieser Phalanx ausbrach, war der französische Staatspräsident Macron, der Anfang Dezember 2022 erstmals forderte, Russland Sicherheitsgarantien zu geben und so zu einem Friedensschluss zu kommen:
„Einer der wesentlichen Punkte, auf die wir eingehen müssen, (...) ist die Furcht, dass die NATO an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten. (…) Deswegen müssen wir ausarbeiten, wozu wir bereit sind, wie wir unsere Partner und Mitgliedstaaten schützen – und wie wir Russland Garantien geben, sobald es an den Verhandlungstisch zurückkehrt.“
Macrons Aussage bedroht das herrschende westliche Erklärungsmuster im Kern. Wenn es gerechtfertigt, ja sogar geboten ist, Russland Sicherheitsgarantien zu geben, dann folgt daraus, dass eine existenzielle Bedrohung Russlands durch die NATO keine Fantasie Putins ist – wie gemeinhin in Politik und Medien erklärt –, sondern faktische Realität. Es folgt daraus dann auch, dass Putins Feldzug gegen die Ukraine tatsächlich mit russischen Sicherheitsinteressen zu erklären ist, und nicht mit etwaigen imperialen Ambitionen.
Wenig überraschend wurde Macrons Vorstoß umgehend unter Beschuss genommen. Beispielhaft reagierte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid:
„Die Worte Macrons verwundern. Die Nato hat zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht (…) Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich.“
Macron verfolgte seinen Vorschlag nicht weiter, sondern reihte sich wieder in die NATO-Position ein und kündigte Anfang Januar Panzerlieferungen an die Ukraine an.
Putin selbst hatte am Tage des Kriegsbeginns die Motivlage Russlands so erläutert:
„Ich beziehe mich auf das, was uns besonders beunruhigt und besorgt, die fundamentalen Bedrohungen, die Schritt für Schritt, Jahr für Jahr, von unverantwortlichen Politikern im Westen gegen unser Land gerichtet werden. Ich beziehe mich auf die Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten, auf die Nähe seiner militärischen Infrastruktur zu den Grenzen Russlands. Es ist bekannt, dass wir seit 30 Jahren hartnäckig und geduldig versuchen, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über die Grundsätze der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge sind wir immer wieder entweder auf zynische Täuschungen und Lügen oder auf Druck und Erpressungsversuche gestoßen, während sich das Nordatlantische Bündnis trotz all unserer Proteste und Bedenken immer weiter ausdehnt. Die Kriegsmaschinerie ist in Bewegung und, ich wiederhole das, sie kommt sehr nahe an unsere Grenzen heran. (...)
Trotz allem haben wir im Dezember 2021 erneut versucht, mit den USA und ihren Verbündeten eine Einigung über die Sicherheitsgrundsätze in Europa und über die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Alles umsonst. Der Standpunkt der USA hat sich nicht geändert. Sie halten eine Einigung mit Russland in dieser für uns wichtigen Frage nicht für notwendig, sie verfolgen ihre eigenen Ziele und setzen sich über unsere Interessen hinweg.
Und natürlich stellt sich in dieser Situation die Frage: Was ist als nächstes zu tun, was ist zu erwarten? Wir wissen aus der Geschichte, dass die Sowjetunion 1940 und Anfang 1941 alles getan hat, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dazu gehört auch, dass man buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, den potenziellen Angreifer nicht zu provozieren, indem man die notwendigsten und naheliegendsten Schritte zur Vorbereitung auf die Abwehr des unvermeidlichen Angriffs nicht durchgeführt oder aufgeschoben hat. Und die Schritte, die schließlich unternommen wurden, waren katastrophal verspätet.
Infolgedessen war das Land auf den Einmarsch Nazi-Deutschlands, das am 22. Juni 1941 ohne Kriegserklärung unser Land angriff, nicht vollständig vorbereitet. Der Feind konnte gestoppt und dann vernichtet werden, allerdings zu einem kolossalen Preis. Der Versuch, dem Aggressor am Vorabend des Großen Vaterländischen Krieges zu gefallen, war ein Fehler, der unser Volk teuer zu stehen kam. In den ersten Monaten der Kämpfe haben wir große, strategisch wichtige Gebiete und Millionen von Menschen verloren. Wir werden einen solchen Fehler nicht ein zweites Mal machen, dazu haben wir kein Recht. (…)
Das Problem besteht darin, dass auf den an uns angrenzenden Gebieten – wohlgemerkt auf unseren eigenen historischen Territorien – ein 'Anti-Russland' geschaffen wird, das unter vollständige Kontrolle des Auslandes gestellt, von den Streitkräften der NATO-Länder intensiv entwickelt und mit den modernsten Waffen vollgepumpt wird. Für die USA und ihre Verbündeten ist die sogenannte Politik der Eindämmung Russlands eine offensichtliche geopolitische Dividende. Für unser Land ist es jedoch letztlich eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation. Und das ist keine Übertreibung – so ist es nun einmal. Das ist eine echte Bedrohung nicht nur für unsere Interessen, sondern für die Existenz unseres Staates und seine Souveränität. Das ist die rote Linie, über die immer wieder gesprochen wurde. Sie haben sie überschritten. (...)
Bei den heutigen Ereignissen geht es nicht darum, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu verletzen. Es geht darum, Russland selbst vor denen zu schützen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und seine Bevölkerung einzusetzen.“
Wie auch immer man zu Putin steht: Früher oder später wird es Verhandlungen der USA mit Russland geben – zumindest, sofern der Konflikt nicht in einen Krieg mit Atomwaffen ausarten und große Teile der Welt unbewohnbar machen sollte. In diesen anstehenden Verhandlungen werden die von Putin genannten Punkte diskutiert werden – so wie Macron es im Dezember 2022 vorschlug. Das Ignorieren dieser Punkte ist denn auch der argumentative Schwachpunkt der westlichen Seite: Wenn der Westen, insbesondere die USA, Russland tatsächlich nicht angreifen, schädigen und schwächen wollen – wie sie es bis zum Beginn des Krieges behaupteten –, warum ist es dann unmöglich, dem Land schriftliche Sicherheitsgarantien zu geben und durch praktische Schritte die eigenen guten Absichten glaubhaft zu machen?
Dieser Schwachpunkt wird seit dem 24. Februar 2022 durch ein Übermaß an Rhetorik verdeckt. Man müsse doch der Ukraine gegen den Angriff beistehen, könne solches Unrecht keinesfalls hinnehmen etc. Doch eine solche wohlmeinende Rhetorik hilft allenfalls, sich seiner selbst zu versichern. Sie löst keine Konflikte. Russlands erklärte Interessen zu ignorieren oder offen abzulehnen heißt praktisch nichts anderes als das Land selbst abzulehnen und es der eigenen, westlichen Macht kategorisch unterordnen zu wollen.
Dazu aber, so sollte ein aufgeschlossener Beobachter inzwischen konstatieren können, ist dieses Land nicht nur zu groß und durch seine Rohstoffe zu vermögend, sondern auch international – zumindest abseits der westlichen Kriegsallianz von Washington über London bis Warschau und Vilnius – zu respektiert.
Der fortdauernde Krieg, der sich mit jedem Monat ausweitet und in den Deutschland sich immer unheilvoller verstrickt, wird am Ende den Westen selbst für Jahre und Jahrzehnte kompromittieren und schädigen – selbst wenn die USA und ihre Alliierten ihn „gewönnen“. Eine Verherrlichung des Militarismus, wie aktuell zu beobachten, führt in keine frohe Zukunft, im Gegenteil. Die nun – unter dem Beifall von Grünen, FDP und CDU, aber abseits jedes Parlamentsbeschlusses – dekretierten Panzerlieferungen weisen jedenfalls einen Weg, den Deutschland schon einmal ging – und der direkt in seinen Untergang führte.
Information zum Titelbild: Wolgograd: Soldaten stehen Wache neben der von einer steinernen Hand gehaltenen Ewigen Flamme im Saal des Soldatenruhmes. Das Denkmal befindet sich auf dem Gelände der Kriegs-Gedenkstätte auf dem Mamajew-Hügel, die an die Schlacht von Stalingrad erinnert. An den Wänden hängen Tafeln mit den Namen der auf dem Mamajew-Hügel gefallenen Soldaten. Foto: Andreas Gebert/dpa
Wir (Deutschland) bewegen uns auf dünnem Eis, in einem Krieg, der nicht unser Krieg ist. Wer etwas mehr über den Krieg und Moskaus Ziele wissen möchten, empfehle ich folgendes Buch (keine Angst, nur 80 Seiten) „Der Ukraine Konflikt: Wie Russlands Nachbarland zum Kriegsschauplatz wurde“ von Georg Auernheimer, ISBN 978-3-910568-00-6 Erhältlich unter https://www.hintergrund.de/
Es erklärt anschaulich die Zusammenhänge, nachvollziehbar, dass Putin am 24.02.2022 dem Abschlachten von Zivilisten im Donbass nicht mehr tatenlos zusehen konnte.
Unser Problem ist, dass die MSM und allen voran der ÖRR von Grünen infiltriert sind. Diese Grünen sind offensichtlich US gesteuert. Man erinnere sich an Joschka Fischers dämliches Grinsen, als er der damaligen US-Außenministerin Albright begegnete. Der machte sich damals voll zum Lackaffen. Die Grünen sind seit Fischer transatlantische Kriegshetzer ohne Ende. Dem trägt die einseitige "Berichterstattung" im ÖRR voll Rechnung. Die Menschen werden nicht informiert, sie werden mit US-NATO-Propaganda desinformiert. So ist auch erklärlich, dass ca. 50% der Menschen in Deutschland die Panzelieferungen befürworten. Das ist das Ergebnis jahrelanger, grüner Propaganda.
Multipolar Mitherausgeber Paul Schreyer ist auf einem schmalen Landstreifen an der Ostsee östlich von Rostock aufgewachsen. Der im Fischland aufgewachsene Autor gilt manchen Zeitgenossen bis heute als very fishy. So beurteilte Klaus von Beyme (gest. Dez. 2021) den Journalisten Paul Schreyer als „Putin-Versteher“, wofür ihm auch dieser jüngste Artikel wieder als Beleg gegolten haben würde. Außerhalb des als Sudelplattform zur Diskreditierung Andersdenkender genutzten Wirkungsbereichs der Wikipedia Junta hingegen: man schätzt Paul Schreyers Texte, seine Bücher sind keine Ladenhüter.
Kanzler Scholz hatte es zeitweise mit einem Junktim versucht. Er wolle die deutschen Panzer zunächst nur dann liefern, wenn die USA ihrerseits sich auch auf die Lieferung ihrer schweren Kampfpanzer verbindlich festlegen würden. Ich verstehe es als weitere Demütigung des deutschen Regierungschefs, dass jetzt Scholz zuerst lieferte und die USA erst danach die Lieferung ihrer schweren Abrams Panzer in Aussicht stellten.
Es ist zu Deutschlands Schaden, von einem Kanzler regiert zu werden, der sich an seine Gespräche mit dem Hamburger Bankhaus nach Steuerhinterziehung über berechtige Steuernachzahlungen an das Finanzamt vorgeblich nicht erinnern kann. Denn es könnte sein, dass im Überwachungsstaat andere Seilschaften und alliierte „befreundete“ Dienste aus dem Abhöraufkommen aussagefähigere Auskünfte geben könnten, als dem Kanzler und seiner ihn nominierenden Partei lieb sein kann. Wer sich so angreifbar macht, ist in Ausübung eines hohen Staatsamts absehbar ein Sicherheitsrisiko.
Abschließend will ich mich auch als Putin-Versteher outen. Suspekt ist mir etwa seine Kollusion in der weltweiten „Pandemiebekämpfung“ durch die Impfkampagne auch in Russland und sein Kooperieren beim Thema digitales Zentralbank-Geld. Aber andererseits ist ihm die Begrenzung der Macht von russischen Oligarchen zu danken, denen gegenüber er die Richtlinienkompetenz des Staatschefs für die Interessen seiner Nation durchsetzte und den Ausverkauf der Rechte für die Ausbeutung russischer Bodenschätze an westliche Konzerne unter Jelzin ausbremste.
Der Beschuss des russisch geprägten Donbass durch die Armee der Ukraine lief schon und die Zusagen zur Durchsetzung der Minsk Abkommen durch die Vertragsparteien fruchteten nicht. Die Angriffe nahmen vielmehr zu. Derweil war Putin als geladener Hochzeitsgast im Sommer 2018 in die südliche Steiermark gekommen, um den geschlossenen Ehebund von Dr. Karin Kneissl, die damals als österreichische Außenministerin amtierte, mitzufeiern. Außer seiner Tischrede in deutscher Sprache und einigen Geschenken hatte er im Schlepptau auch den Kosakenchor mitgebracht. Und die hatten zur Vorbereitung auf diesen Auftritt ihre Kosakentracht in die Koffer gepackt und Udo Jürgens Gassenhauer „Siebzehn Jahr - blondes Haar“ von A.D. 1965 einstudiert und zum Besten gegeben.
Bootlegs und Mitschnitte dieses Auftritts werden allenfalls als Bückware unter dem Ladentisch angeboten und würden bei Youtube vermutlich ein Opfer der Cancel Culture. Wer so etwas hinkriegt, dem kann man einen gewissen Witz nicht absprechen, der in der Diplomatie manchmal zur Schaffung geschmeidiger Gesprächskanäle etwas bewirken kann. Ich nehme an, dass ein landeskundiger Wink aus der russischen Ministerialbürokratie Putin diesen Einfall auf den Schreibtisch brachte und er Gefallen daran fand. Mit so jemandem als Staatschef müsste sich auch über unterschiedliche staatliche Interessen entspannt mal reden lassen. Es wäre kein Nachteil für die durch den Stellvertreterkrieg geschundene Ukraine und das Leid ihrer Bevölkerung, aber auch der russischen Soldaten.
Vollkommen anders als im letzten Krieg gegen Russland wusste die deutsche Regierung noch die applaudierende, kriegsgeile Masse hinter sich. (Historisch vergleichend könnte man auch feststellen: Was hat der Goebbels sich im Sportpalast noch Mühe gegeben!)
Baerbocks heutige und beiläufige Kriegserklärung hingegen fiel bei den Anwesenden auf gedämpften Beifall. In der Bevölkerung dürften fernab frisierter Umfragen mehrheitlich andere Alltagsprobleme und Sorgen schwerer wiegen und allenfalls ein Schulterzucken hervorrufen, wenn nicht sogar Angst.
Diesen Krieg wird nämlich die Partei gewinnen, die den stärkeren Nachschub an Mann und Material sicherstellen kann. Ob es die NATO sein wird, darf man getrost bezweifeln, da sie — derzeit noch in der Ukraine — ihre eigenen Bestände demilitarisiert und noch nicht einmal auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, während Russland bis heute Ressourcenschonung betreibt.
Und was westliche Garantien und Halluzinationen angeht: Joe Biden hat erst heute wieder behauptet, die Rüstungshilfe für die Ukraine stelle keine Gefahr für Russland dar. Letzteres würden die USA wohl selbst dann behaupten, während sie Atombomben über Moskau abwerfen. Die westliche Eskalation gerät außer Kontrolle — erst schleichend, dann plötzlich.
Und völlig unfassbar, die Außenministerin von Deutschland erklärt „öffentlich“, dass wir, also unser Deutschland, sich im Krieg (!) befindet mit Russland. Mit welcher Überheblichkeit und Verblendung darf diese Frau unser Land überhaupt vertreten? In welche Zukunft manövrieren unsere Politiker die Menschen in diesem Land? Mit welcher Autorität entscheiden die so etwas?
Von den Wahlberechtigten von 61.181.072 Bürgern vertreten z.B. die Grünen mit einem Stimmenanteil von 6.852.206 gerade einmal 11,20 % der wahlberechtigten Bürger, die FDP 8,7% (5.319.953 wahlberechtigte Bürger), die SPD 19,52% (11.955.434 w.B.). In ihrer Gesamtheit vertritt die Ampelregierung also gerade einmal 39,4% der wahlberechtigten Bürger dieses Landes (24.127.592 w.B.). Bezogen auf die Gesamtbevölkerung von ca. 83 Mio Menschen bedeutet das einen Anteil für die Grünen von 8,26 % und für die Regierung von 29,1%.
In welch einer Selbstüberschätzung zerstören diese Politiker die Zukunft dieser Menschen? Mit welchem Recht tun sie das? Das sind doch gebriefte Hofnarren! Man kann in diesem Land nur noch Angst um die Zukunft haben .....
JAN, 29. Januar 2023, 10:05 UHR
Die deutsche Außenministerin erklärt Russland den Krieg. Das Auswärtige Amt ist bemüht, den Kreis zu quadrieren und diese Äußerung ihrer Ministerin entsprechend abzufedern. Nun ist zu lesen, dass der Bundeskanzler wohl auf Distanz zu seiner Außenministerin und deren Verbalitäten geht. Wie gut, dass hierbei nicht wesentliche Bereiche unserer Landesinteressen betroffen sind. Es ging ja nur um eine beiläufige Kriegserklärung. Schlimmer wäre es, den Beginn des Karnevals zu verschieben, einen verkaufsoffenen Sonntag zu canceln oder sich politisch inkorrekt über die Nationalität von Messerangreifern in Regionalbahnen zu ergehen.
Doch da es nur um eine kleine Erklärung ging, Schwamm drüber. Herr Scholz warb ja in diesem Zusammenhang um Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wie gut, dass alles unter der Sonne schon da war. Daher dürfte Frau Annalena B., insbesondere weil sie aus dem Völkerrecht kommt, die folgenden alten Worte kennen und verstehen - si tacuisses.
Mir scheint es nicht allzu schwer zu sein, das Motiv zu benennen. Man denke nur an die diplomatischen Versuche Russlands im Herbst/Winter 21/22, den Westen zur Anerkennung seiner Sicherheitsinteressen zu bewegen, und mit welcher Herablassung die entsprechenden Vorstöße Lawrows vom Tisch gewischt wurden. Auch dürften die Beschlüsse der US-Administration zur Aufrüstung der Ukraine im Januar (Lend and Lease) als weitere Eskalation des Donbas-Kriegs für Nervosität im Kreml gesorgt haben, zusammen mit der Geheimdienst-Information über einen Großangriff auf Donezk und Lugansk noch im Februar 22. Das nachfolgende Verfahren zur Anerkennung der Donbas-Republiken und der Abschluss eines Beistandspakts wurde im Eilverfahren durchgezogen (Putin ist Jurist und daher für Ordnung) und die „Militärische Sonderaktion“ gestartet (was die Amis vorher schon wussten).
Warum hat man aber nicht schon nach dem Maidan-Putsch reagiert, die Donbas-Bevölkerung unter dauerndem Beschuss im Stich gelassen, so daß das ukrainische Militär sich in den Bergwerken von Soledar und Ugledar sowie in der alten sowjetischen Infrastruktur einbunkern konnte? Hoffnung auf Verständigung mit dem Westen? Noch fehlende russische Kampfkraft? Geschäftemacherei? Diplomatische Naivität? Jetzt sagt man: Merkel hat uns betrogen! Peinlich aber, daß man sich so lange hat hinters Licht führen lassen. Immerhin hat Putin 2007 schon das Verhältnis des Westens zu Russland klar erkannt.
Indessen ist er auch ein Freund des kapitalistischen Geschäftsmodells. Verwunderlich finde ich, daß man hierzulande „den Kreml“ für eine in sich geschlossene Macht hält. Die großen Ausplünderer der Jelzin-Ära sind eben immer noch da, abgesehen von Chodorkowski, der jetzt von Britannien aus agitiert, und haben Einfluss. Immerhin zahlen sie jetzt Steuern. In den Ministerien, in der Bürokratie, im Kultursektor, im Militärapparat bis in die höchsten Ränge sitzen Leute, die von westlichen Eliten gesteuert sind. Und dann gibt es noch die „Moskau ist weit“-Fraktion in den Regionen. Putin ist durchaus nicht mächtig, er laviert zwischen den Feuern, so gut er kann (aktuell die wiederholte Umbesetzung im Generalstab). Aber kann er verhindern, daß beispielsweise der Konzern Lukoil der Ukraine über eine rumänische Raffinerie russische Ölprodukte liefert?
Doch auf die Frage zurückzukommen, ob Putin ein Imperium errichten wolle: Nach Brzezinskis „The Grand Chessboard“ und den Studien der Rand-Corporation zur Destabilisierung Russlands (die dortigen Empfehlungen werden fahrplanmäßig umgesetzt) und dem mit 5 Milliarden Dollar finanzierten Putsch in Kiew stellt sich eher die Frage nach dem US/UK-Imperium. Die Pläne zur Zerschlagung der russischen Föderation liegen ja vor.
Liebe Kinder, es wieder soweit: Ein Hoch auf den glorreichen Panzerkampf!
Zwei Divisionen seien erst der Anfang. Man zählt und kruschtelt im Moment durch die Depots, Museen und Kolonien und schaut auf die Einlagerungs- und Endverbleibdokumente. In ein paar Monaten könnte es dann soweit sein. Dann ist: Sommer. Na hoffentlich ist man dann noch so weit bei Bewusstsein, den 22. Juni als Stichtag auszulassen... es wären sonst exakt 82 Jahre.
„Neben Deutschland und den USA kündigten zahlreiche weitere Länder an, Kampfpanzer zu liefern. Unter anderem wollen die Niederlande die von Deutschland bisher geleasten Panzer kaufen und dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Großbritannien hat bereits angekündigt, 14 Kampfpanzer des britischen Modells "Challenger 2" in die Ukraine zu liefern. Die polnische Regierung will 14 "Leopard 2"-Panzer in die Ukraine liefern. Auch Finnland erklärte, sich einer Panzerlieferung anderer Länder anzuschließen. Frankreich erwägt, Panzer des Typs "Leclerc" zu liefern. Spanien ist bereit zur Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine, wie das Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur EFE zufolge erklärte. Auch Norwegen will der Ukraine "Leopard"-Kampfpanzer zur Verfügung stellen.“(1)
So, wie man sich in der Hauptstadtkorrespondenz gerade warmläuft (2), wäre es ja geradezu zu begrüßen, wenn das Schattenministerium für Öffentlich-Rechtliche Uniformierung und Uninformation, ARD, auch einen Liveticker dezidiert zum Panzerkampf führt! Der vertrauende, hilfsbereite, abwrackende, sein Besteck zu Rheinmetall (AG) gebende Deutsche will doch sicherlich mitfiebern, wenn mit "unseren" Panzern – die militaristisch übrigens auch als die „männliche“ Variante bezeichnet werden, weil sie eine großkalibrige Wumme haben, nicht nur MG – wenn Tötungsmaschinen deutscher Bauart auf ukrainischem Boden wiedermal zügellos „russischen Unrat zu Dünger“ machen sollen, darf das kein Deutscher verschnarchen, denn das „Z“ wurde ja unlängst verboten, womit auch der Friedensbewegung Waffenstillstandsassoziationen per Panzerpiktogramme mit übergestellter comichafter Schlafblase verwehrt bleiben, denn das legitimiert eine als Angriffskrieg eingestufte Gewalthandlung: die russische!
Dabei waren die Begeisterungsbekundungen und Rückhalte pro der damals neuen Gattung Panzerfahrzeug eher recht verhalten. So wie ich das verstehe, können das aber auch Bedenken jener Militärs gewesen sein, welche die Vormacht und Kampfführungsbelange der von ihnen befehligten Soldaten-Bataillone zurückgedrängt sahen: strategisch hatte sich die Infanterie dem Fahrzeugverbund im Einsatz nachzuordnen, die Panzer vorweg, dann die Eliteeinheiten. Das ist mittlerweile komplett anders ausentwickelt und selbstverständlich machen Panzerfahrzeuge einen Unterschied im Rahmen einer bewaffneten Anfeindung.
Die Briten setzten erstmals 49 "Tanks" am Frontabschnitt Flers gegen Stellungen der Deutschen ein – es war der 15. September 1916, der erste Panzerangriff der Geschichte. Von den 49 eingesetzten Tanks hatten 32 das Gefechtsfeld überhaupt erreicht, der Rest war vorher steckengeblieben. 9 wurden von deutschen Stellungen kampfunfähig geschossen, 5 liefen sich in Granattrichtern fest, 9 hatten Motorpannen. Am Nachmittag kehrten 9 zur Ausgangsstellung zurück. Wie das wohl heutzutage laufen wird? Aktuell scheinen die Bodenverhältnisse eher kriegsunfreundlich, fast zögerlich mitzuwirken... Die deutsche Oberste Heeresleitung entschloss sich seinerzeit noch am selben Tage zum Bau von derartigen Kampfwagen. Ab dann wurde ja bekanntlich alles nur noch besser und allerlei Konflikte konnten fortan schnell und unblutig gelöst werden.
Spaßfakt am Rande: Die Mannschaft des ersten deutschen Panzers "A7V" trug Asbestanzüge, Lederhelme, und Splittermasken; Meldungen an den Gefechtsstand wurden per Brieftaube abgegeben. Dafür hatte jeder Panzer im Heck einen Verschlag für die Nachrichtenvögel.
Doch zurück zu Putin!
Der Allerweltsmachthaber Joe „NoStream“ Biden meint, Russland könne den Krieg jederzeit beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen. Biden meint aber auch im selben Vortrag; „Deutschland hat mich nicht gezwungen, meine Meinung zu ändern“. (3)
So einfach werden heute Kriege beendet: Der Aggressor nimmt sich einem freizügigen Ratschlag des erbitterten Gegners an und zieht seine Truppen aus dem besetzten Gebiet ab – fertig, gute Laune! Der alte Mann beeindruckt mit profaner Konfliktlösungsweisheit – möge man es ihm zu gedenken in Marmor versenkt irgendwo auf The Hill noch mit unterbringen. Putin wird ihm da nicht widersprechen, sondern das ganz genau so sehen, fürchte ich. Und nicht nur der:
„In der finalen Erklärung [der G20 Abschlusserklärung] finden sich schließlich die Worte "Krieg in der Ukraine“. Dieser werde zudem von den "meisten Mitgliedern aufs Schärfste verurteilt". Allerdings gibt es durch die Gipfelteilnehmer keine direkte Schuldzuweisung gegenüber Russland. Lediglich eine Erwähnung einer früheren UN-Resolution findet Eingang, die die russische Aggression thematisiert. Zudem findet sich der Hinweis, dass es unter den G20-Mitgliedern auch andere Sichtweisen auf die aktuelle Situation und die Sanktionen gebe.“ (4)
Was auch immer die Eskalation sein wird, gutheißen kann man die Bestrebungen und Erkenntnisse in der ganzen Menschheitsfamilie, dass Gewaltpolitik, Überfall und Sanktionierung, Krieg und Morden als Verhandlungsverstärker im Internationalen Gefüge scharf abzulehnen sind – und zwar, Achtung: generell, einzuhalten - wennschondennschon - von jedem! Darum hat sich eine Annalena ja barfußlaufend in die Welt aufgemacht, dahin, wo man noch nicht wertewestlich differenzieren kann! Eine Grußnachricht ereilte Sie jüngst von einem gewissen Olaf S., der übermitteln ließ, Sie solle dabei den Planeten bitte nicht verlassen, er müsse ja schließlich auch auf dem Boden bleiben.
Da passt es, oder auch nicht, das für Cum-Ex Verhandlungen offenbar gerade die Räumlichkeiten gebaut werden und jene für Putin und seine Horde sich noch in Skizzierung befinden, man bezüglich der baldigen Errichtung zweiterer aber weitaus zuversichtlicher und mit mehr Herzblut dabei sei. Die Zeitenwende macht vor keinem Halt, ist ja Alternativlos und so. Und tatsächlich, die Wahrheit nebst dem gesamten Kriegstagebuch brechen sich jetzt schon Bahn im gemeinfinanzierten Qualitätsjournalismus – erstere aber in nur drei (Zahl: 3) Zeilen:
„Konfliktparteien als Quelle Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.“ (5)
Es kann diesmal nicht schiefgehen, nur weil all' das schon mal schiefgegangen war, nein, diesmal wird es funktionieren, weil die Deutschen heuer gemeinsam mit anderen europäischen und US-amerikanischen Ausbildern und Servicetechnikern ihre Verhandlungsgeschicke gegen das bestial-aufmüpfige Russland aufbringen. Da man diesmal vorher aber keinen Krieg erklärt, sondern klargestellt hat, letztendlich nicht vorzuhaben, Russland auf allen Ebenen zu isolieren und zu ruinieren, soll es sich auch mal nicht so bedroht fühlen und lieber einlenken. Die schonende Prozedur der Demokratisierung von außen hat noch keinem Land geschadet! Haben Sie Vertrauen in die Regierung! (6) Moment... Haben Sie grundsätzlich nur Vertrauen in ihre Regierung!
Meine Buchempfehlung hierzu:
"Der Mensch ist gut" von Leonhard Frank, geschrieben den kommenden Generationen in 1916 bis 1917, Verlag Philipp Reclam jun. Leipzig
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.02.2023
Wie Pfizer und die Medien das Skandalvideo zu Pfizers Virenmutationsforschung begruben
Zitat: Pfizer ist ein US-Pharmakonzern, dessen experimenteller mRNA-Covid-Impfstoff milliardenfach verkauft und verimpft wurde. Am Mittwoch den 25. Januar veröffentlichte die US-amerikanische Enthüllungsplattform Project Veritas ein Video, in dem Jordon Trishton Walker, ein Pfizer-Angestellter mit dem Titel „Director of Research and Development, Strategic Operations – mRNA Scientific Planner“ in offenbar angeheitertem Zustand in einer Bar oder verschiedenen bei einem Treffen über seine Arbeit spricht. Der Chef des Chefs von Walker berichtet an Pfizer-CEO Albert Bourla.
Das vermeintliche Treffen ist ein verdeckter Journalist von Project Veritas, das regelmäßig mit solchen, in Deutschland vor allem durch Günter Wallraff angewendeten Methoden arbeitet und unter anderem dafür umstritten ist.
Was in dem Video zu hören ist
Walker redet davon, dass man bei Pfizer darüber diskutiert, das Covid-Virus zielgerichtet zu mutieren, um bei einer Verbreitung des mutierten Virus schon den passenden Impfstoff parat zu haben. Im (von mir übersetzten) Original:
„Ich weiß nicht, ob ich das sagen sollte. Eines der Dinge, die wir erforschen, ist die Frage, warum wir es [Coronavirus] nicht einfach selbst mutieren, damit wir präventiv neue Impfstoffe entwickeln können, richtig? Das müssen wir also tun. Wenn wir das tun, besteht allerdings das Risiko, dass, wie Sie sich vorstellen können, niemand eine Pharmafirma haben will, die die verdammten Viren mutiert.“
Dabei ist er sich offenbar bewusst, wie heikel das ist:
„Sag es niemandem. Versprich, dass Du es niemandem erzählen wirst. Die Art und Weise, wie es [das Experiment] funktionieren würde, ist, dass wir das Virus in Affen einschleusen und sie nacheinander dazu bringen, sich gegenseitig anzustecken, und wir sammeln Serienproben von ihnen.“
Er gibt sich überzeugt, dass das COVID-Virus in einem Labor in Wuhan auf diese Weise entstanden ist:
„“Man muss sehr kontrolliert vorgehen, um sicherzustellen, dass dieses Virus, das man mutiert, nicht zu etwas führt, das sich einfach überall verbreitet. Ich vermute, dass das Virus in Wuhan auf diese Weise entstanden ist, um ehrlich zu sein. Es ergibt keinen Sinn, dass dieses Virus aus dem Nichts aufgetaucht ist. Das ist Blödsinn.“
Und weiter:
„Man sollte keine Gain-of-Function-Forschung mit Viren betreiben. Normalerweise nicht. Wir können diese ausgewählten Strukturmutationen vornehmen, um sie stärker zu machen. Daran wird derzeit geforscht. Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll. Ich hoffe, dass es keine weiteren Ausbrüche gibt, denn, Oh mein Gott.“
Gain-of-function bedeutet, dass man Viren gezielt bestimmte Eigenschaften anzüchtet.
Er spricht auch über die Drehtür zwischen Pharmakonzernen und Regulierungsbehörden. Diese führe dazu, dass diejenigen, die die Pharmafirmen beaufsichtigen sollen, besonders nachsichtig seien, weil sie hinterher hervorragend bezahlte Frühstücksdirektorenjobs dort haben möchten und wie toll das für die Branche sei.
Wie die Medien (nicht) reagierten
Das Video und der Bericht dazu wurden innerhalb kurzer Zeit vielmillionenfach gesehen und gelesen. Aber die etablierten Medien berichteten nicht.
Eine vorübergehende Ausnahme war das Boulevardblatt Daily Mail mit Millionenauflage. Doch zwei Stunden später verschwand der Bericht einfach. In dem Bericht hatte gestanden, dass Pfizer um Stellungnahme gebeten worden sei. Die Stellungnahme scheint so ausgefallen zu sein, dass der Bericht ohne Erklärung vom Netz genommen wurde.
Das Webportal MSN (Microsoft Network) zweitpublizierte zunächst den Dail-Mail-Bericht und ließ diesen dann ebenso schnell verschwinden. Stattdessen wurde von MSN am Folgetag ein „Factcheck“ Newsweek verbreitet.
Andere Berichte großer etablierter Medien waren bis Sonntag mittels der gängigen Suchmaschinen nicht zu finden. Lediglich alternative Medien berichten. In Deutschland wird zuoberst ein Bericht von Tichys Einblick gefunden.
Der einen Tag nach dem Video veröffentlichte „Factcheck“ von Newsweek ist tendenziös desinformierend.
Die ersten vier Absätze befassen sich mit Project Veritas und sollen die Plattform diskreditieren. Der fünfte behauptet, das Video zeige nicht das, was Project Veritas hineininterpretiere. Später stellt sich heraus, dass diese Behauptung selbst nur eine Hypothese ist, die auf der Unterstellung beruht, dass durch gezielte Schnitte der Eindruck erweckt werde, es werde über etwas geredet (COVID), über das möglicherweise gar nicht geredet wurde.
Im Hauptteil listet der „Factcheck“ die vielen Schnitte im Video auf, die tatsächlich routinemäßig ein Grund für ein gewisses Misstrauen sein sollten, sollange das ungeschnittene Video nicht verfügbar ist.
Auf dieser Basis kommt Newsweek zu dem „vorläufigen“ Ergebnis, die Behauptungen seien unbewiesen. Im Prinzip ist das gerade noch legitim, aber:
Es wird zwar erwähnt, dass Pfizer kontaktiert wurde, aber mehr nicht. Wenn Pfizer weder den Status des plaudernden Mitarbeiters bestätigen oder dementieren, noch eine Stellungnahme zu den Vorwürfen von Project Veritas abgeben wollte, dann hätte diese Information zwingend in den Beitrag gehört. Der Verdacht liegt nahe, dass man Pfizer die Peinlichkeit einer ausdrücklichen Erwähnung eines fehlenden Dementis ersparen wollte. Eine kritische Geschichte, die der Betroffene nicht dementiert, obwohl er die Möglichkeit dazu hat, wirkt erheblich glaubwürdiger.
Dieses Unterlassen wird noch perfider dadurch, dass der „Factcheck“, der auch am Sonntag noch unter den obersten Suchergebnissen der Suchmaschinen auftauchte, bis dahin nicht aktualisiert wurde. Das ist hochgradig unseriös.
Wie um den Eindruck seiner hochgradigen Voreingenommenheit zu vervollständigen, erläutert der „Faktenchecker“ Gain-of-function auf eine offen verharmlosende Weise:
„Gain-of-function-Forschung ist ein Begriff, der in der wissenschaftlichen Zeitschrift Nature wie folgt beschrieben wird: „In der harmlosesten Variante (…) handelt es sich um Mutationen, die einem Gen, einer RNA oder einem Protein neue Fähigkeiten oder Ausdrucksmuster verleihen.““
Und er schließt mit zwei Absätzen, die feststellen, dass Pfizer schon des öfteren Opfer falscher Behauptungen von anderen geworden sei.
Was fehlt, ist jegliche Auseinandersetzung mit dem, was man aus dem Video auf jeden Fall als skandalträchtig herauslesen kann und in Anbetracht eines fehlenden Dementis von Pfizer auch darf. Etwa, was für Leute dort in hohem Rang arbeiten und welche Diskussionen dort geführt werden.
Es wurden keine weiteren „Faktenchecker“ aktiv, wie zum Beispiel die von dpa, oder Tagesschau-Faktenfinder, oder BR-Faktenfuchs oder Correctiv.
Wie Google reagierte
Die Google-Tochter Youtube zensierte das Video mit der skurrilen Begründung, es verstoße gegen die Regeln zu COVID-Falschinformationen.
Die Google-Suchmaschine reagierte schnell mit einem Warnlabel über den Suchergebnissen zu den Suchbegriffen „Pfizer Video“ und „Gain-of-Function“ oder „Project Veritas“, wonach die Nachrichtenlage stark im Fluss sei (was nicht stimmte) und dass man nicht unbedingt glauben dürfe, was man liest.
Die Linkedin-Seite des plaudernden Walker, die seine Funktion bei Pfizer bestätigte, fand man laut einem Bericht von Just the News über Google nicht, aber mit der Suche des Browsers Brave, bevor sie von Pfizer offenbar am Donnerstag gelöscht wurde.
Am Donnerstagabend machte Moderator Tucker Carlson auf Fox News den „Blackout“ der Kontroverse durch Google zum Thema und führte ihn auf „die Macht der Pharmabranche“ zurück. Sein Produzent Gregg Re gab an, ein Google-Mitarbeiter, der früher für Fox News gearbeitet habe, habe ihn angerufen und gedrängt, die Story nicht zu bringen. Nachprüfen lässt sich das nicht. Google nahm keine Stellung dazu.
Wie Regierung und Aufsichtsbehörden nicht reagierten
Die Medizinaufsichtsbehörde Food and Drug Administration (FDA) äußerte sich weder in eigener Initiative noch auf Anfragen von Medien. Dasselbe gilt für andere zuständige Behörden und Regierungsvertreter. Just the News gegenüber verwies die FDA auf Pfizer, die keine Stellungnahme abgaben.
Nur der republikanische Senator Ron Johnson forderte öffentlich eine parlamentarische Untersuchung des Vorfalls und der ebenfalls republikanische Senator Marco Rubio forderte schriftlich von Pfizer-Chef Albert Bourla eine Erklärung.
Wie Pfizer stark verspätet reagieren durfte
Da die etablierten, reichweitenstarken Medien die Sache totschwiegen, konnte sich Pfizer bis Freitagabend um 20 Uhr Ortszeit Zeit lassen, bis das Unternehmen eine indirekte, vage, unvollständige und wohl teilweise irreführende Erklärung veröffentlichte.
Freitagabend ist, wie jeder im Mediengeschäft weiß, die Zeit, die man wählt, wenn man für eine öffentliche Mitteilung möglichst wenig Öffentlichkeit will. Die Zeitungen für Samstag und Sonntag sind im Kasten, die Fernseh- und Radio-Newssendungen für den Tag auch. Ab Samstag beschäftigen sich in der Regel ausgedünnte Wochenend-Notbesetzungen mit der Nachrichtenlage. Am Montag ist die Sache vielen Medien schon zu alt.
Die Pressemitteilung nimmt nur indirekt und vage Bezug auf das Video. Sie beginnt mit:
„Kürzlich wurden Vorwürfe im Zusammenhang mit Gain-of-Function-Forschung und der gezielten Evolutionsforschung bei Pfizer erhoben, und das Unternehmen möchte die Sache richtig stellen.“
Kein Wort dazu, dass diese Vorwürfe von einem hochrangigen Pfizer-Mitarbeiter stammen.
Kernsatz ist, dass Pfizer solche Methoden „bei der laufenden Entwicklung des Covid-19-Impfstoffs“ nicht angewendet habe. Das widerspricht nicht der von Project Veritas und anderen herausgestellten Aussage des plaudernden Research-Direktors, dass bei Pfizer Diskussion darüber geführt werden, so etwas (künftig) zu tun.
Aufgefüllt wird die Presseerklärung dafür mit für Laien praktisch unverständlichen Beschreibungen der (legalen) Mutationsforschung, die man betreibe, vor allem im Zusammenhang mit dem COVID-Medikament Paxlovid. Ausführlich liest sich das in meiner Übersetzung so:
„In einer begrenzten Anzahl von Fällen, in denen ein vollständiges Virus keine bekannten Funktionsgewinn-Mutationen enthält, kann ein solches Virus so verändert werden, dass eine Bewertung der antiviralen Aktivität in Zellen möglich ist. Darüber hinaus werden in unserem sicheren Labor der Biosicherheitsstufe 3 (BSL3) In-vitro-Resistenzselektionsversuche an Zellen durchgeführt, die mit SARS-CoV-2 und Nirmatrelvir inkubiert wurden, um zu prüfen, ob die Hauptprotease mutieren kann, um resistente Virusstämme zu erzeugen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Studien von den US-amerikanischen und weltweiten Aufsichtsbehörden für alle antiviralen Produkte vorgeschrieben sind und von vielen Unternehmen und akademischen Einrichtungen in den USA und auf der ganzen Welt durchgeführt werden.“
Diese Rechtfertigung mit Regulierungsvorschriften ist nach meinen Informationen aus Expertenkreisen mindestens fragwürdig. Pharmafirmen sind danach lediglich verpflichtet, die Wirksamkeit ihrer COVID-Medikamenten gegen bekannte Variants of Concern (Interessierende Varianten) zu testen, aber nicht Mutationen selbst zu erzeugen. Das wäre ja verrückt.
Die Aufsichtsbehörden könnten das aufklären, wenn sie wollten.
Pfizer schreibt in der Erklärung nichts um dem Eindruck zu begegnen, dass in der Forschungsabteilung des Unternehmens eine verheerende, von absoluter Skrupellosigkeit geprägte Kultur herrscht. Es wird auch keine interne Untersuchung angekündigt und es werden keine Gegenmaßnahmen versprochen falls an dem was Walker sagt, etwas dran sein sollte.
Was uns dieses Stück über Pfizer lehrt
Bis zu einem glaubwürdigen Dementi oder einer ernsthaften Aufarbeitung dieses Einblicks in die Interna bei Pfizer darf man davon ausgehen, dass dort eine von Skrupellosigkeit und Gier geprägte Unternehmenskultur herrscht. Das würde bestätigen, was man aufgrund der vielen Skandale, in die dieses Unternehmen bereits verwickelt war, ohnehin vermutete.
Ferner lernen wir, dass Pfizer offenbar sehr, sehr mächtig ist, wenn öffentliche Stellen und Medien es nach Veröffentlichung eines derartigen Skandalvideos so mit Samthandschuhen bzw. gar nicht anfassen.
Was uns dieses Stück über die Regulierungsbehörden lehrt
Was Pfizer-Direktor Walker in dem Video sagt, wird durch dieses Lehrstück nachdrücklich bestätigt. In den Aufsichtsbehörden will es sich in den höheren Rängen offenbar niemand durch Strenge mit einem Unternehmen verscherzen, von dem man nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst ein Mehrfaches des gewohnten Gehalts als Belohnung für Wohlverhalten und/oder als Gegenleistung für das Spielenlassen von Beziehungen bekommen könnte.
Was uns dieses Stück über die Medien lehrt
Am gleichzeitig eindrücklichsten und bedenklichsten finde ich die umfassende Nichtreaktion der etablierten Medien auf diesen mutmaßlichen Skandal. Ihre Aufgabe wäre es ganz eindeutig, Pfizer zu einer aussagekräftigen und umfassenden Stellungnahme zu nötigen, indem sie berichten, was auf dem offenbar authentischen Video zu sehen und zu hören ist, und kritisch beleuchten, wie Pfizer damit umgeht.
Dass die Sache hohen Nachrichtenwert hat und auf reges Interesse beim Publikum stoßen würde, steht außer Frage.
Die große offene Frage ist, wie Pfizer und möglicherweise weitere Beteiligte es geschafft haben, einen dermaßen umfassenden Medienblackout zu erwirken. Das riesige Werbebudget von Pfizer wird natürlich helfen, aber allein dürfte es für eine derart umfassende Omerta kaum reichen.
Die Kooperation der WHO und der Regierungen mit Google und anderen sozialen Medienplattformen in Sachen Information über COVID ist bekannt. Auch die Kooperation der WHO mit Pfizer und den anderen Impfstoffherstellern ist eng. Zudem ist die WHO hochgradig abhängig von den freiwilligen Zuschüssen der Großkonzerne und von deren Stiftungen. Die WHO mit ihrem globalen Einfluss käme daher als Akteur in diesem Stück in Frage, ebenso Regierungen und Gesundheitsbehörden, die sich Sorgen um ihre COVID-Impfkampagne und die Akzeptanz von Impfungen im Allgemeinen machen.
Militär und Geheimdienste sind bei der vorgeblichen Abwehr ausländischer Desinformation im Inland stark beteiligt, und neigen dazu, ihren Auftrag sehr weit auszulegen. Gerade erst wurde in Großbritannien bekannt, dass eine Abteilung des Militärs unter diesem Vorwand für die Regierung Kritiker von Corona-Maßnahmen und -Modellierungen umfassend ausspioniert hat, entgegen Dementis der Regierung und in weiter Überdehnung des Auftrags.
Daher würde es mich auch gar nicht sehr wundern, wenn sich irgendwann herausstellen sollte, dass das Pfizer-Video von einem einflussreichen Geheimdienst oder ähnlicher Stelle als russischer Informationsangriff eingestuft worden wäre, so wie das auch beim Hunter-Biden-Laptop mit Erfolg gemacht wurde, um Berichterstattung über den skandalösen Inhalt vor der US-Wahl zu verhindern. Pfizer jedenfalls hätte sicher nicht vergessen, alle anfragenden Medien auf eine solche Klassifizierung hinzuweisen.
Nachtrag (31.1.): Youtubes Zensuranleitung
Project Veritas hat eine „Dringende Richtlinie“ veröffentlicht, die Inhalte-Moderatoren der Google-Tochter Youtube aufträgt, das Pfizer-Skandalvideo zu löschen. Vorwand: Der Undercover-Journalist fragt an einer Stellen den Pfizer-Direktor, wie er dazu stehe, dass die Impfstoffe unwirksam seien. Das sei medizinische Falschinformation.
Nachrichten von Pressenza: Interview mit Gloria Germani: Hinduistische Ökologie, die Verbundenheit mit dem All-Einen Teil II
aus e-mail Nachrichten von Pressenza - 03.02.2023, 7:15 Uhr
Interview mit Gloria Germani: Hinduistische Ökologie, die Verbundenheit mit dem All-Einen Teil II
Hier folgt der zweite Teil des Interviews über Hindu-Ökologie mit Gloria Germani, einer Ökophilosophin, die sich seit jeher für den Dialog zwischen West und Ost einsetzt und Schülerin des Philosophen Serge Latouche, der schwedischen Ökologin Helena Norberg Hodge und von…
Gemeinsames engagiertes Vorgehen von Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft gefordert. Die veröffentlichte Studie „Hamburg Climate Futures Outlook 2023“ der Universität Hamburg sieht die Erreichung des 1,5 Grad Klimaziels als unwahrscheinlich an. Vor diesem Hintergrund warnt die Menschenrechtsorganisation Südwind davor, sich von…
Im Krieg verlieren alle Seiten, bis auf jene, die gut daran verdienen und möglichst weit vom Geschehen entfernt sind. Nein, das ist keine Buchbesprechung. Es geht nicht um den lesenswerten Roman des Louis Begley, der seine Kindheit als Jude im…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
Im Krieg verlieren alle Seiten, bis auf jene, die gut daran verdienen und möglichst weit vom Geschehen entfernt sind.
Zitat: Nein, das ist keine Buchbesprechung. Es geht nicht um den lesenswerten Roman des Louis Begley, der seine Kindheit als Jude im kriegsverwickelten Polen reflektierte (1). Obwohl Polen bei dem aktuellen Anlass ebenfalls eine gewichtige Rolle spielt.
Nebenan, in Frankreich, da existieren noch Menschen, die trotz oder gerade wegen der allgemein im westlichen Europa euphorischen Kriegsstimmung ihre Stimme erheben und sich nicht scheuen, ihre Sichtweise kundzutun.
Erst kürzlich hatte ein Enkel von Charles de Gaulle (2), seinerseits ein erfolgreicher Banker, die geostrategischen Verschiebungen beschrieben, die sich durch die Stellvertreterrolle der EU im Konflikt der USA mit Russland vollziehen. Kurz gesagt, die zumindest vehemente ökonomische Schwächung Europas und Russlands.
Das Kalkül der USA beschrieb er so, dass die Lahmlegung Europas als Ganzem, und dazu gehört eben auch Russland, den USA den Rücken freimache, um den aus ihrer Sicht Hauptfeind China ins Visier nehmen zu können. Und dass bei der Achse der Willigen eine Machtlinie von Washington über London nach Warschau entstanden sei, bei der weder Paris noch Berlin eine größere Rolle spielen, sei mittlerweile mehr als deutlich geworden.
Nicht allen, könnte man schlussfolgern, bevor man noch den französischen Historiker Emmanuel Todd zitierte, der ebenfalls kürzlich in einem langen Interview an prominenter Stelle seine Sichtweise zu Protokoll gab, ohne auf die zunehmend schwächere Disposition nicht nur Europas, sondern auch der USA zu verzichten.
Die weltweit zu beobachtenden neuen Allianzen, die in gewisser Weise an die Bewegung der Blockfreien aus dem letzten Jahrhundert erinnern, sind insofern für die Hegemonie der USA gefährlicher, als dass sie über nicht zu unterschätzende Mittel verfügen, um den US-Dollar als Weltwährung zu stürzen und damit der grenzenlosen Kreditwürdigkeit der USA ein Ende setzen könnten.
Was aus der Bewegung der Blockfreien geworden ist, steht in den Geschichtsbüchern. Jenseits des unmittelbaren Interesses seitens Europas wurde ein Staat nach dem anderen destabilisiert, durch Putsch, Mord oder direkte militärische Intervention. In Indonesien, Mitbegründerstaat der Bewegung, 1965 durch einen Putsch mit mehr als 1,5 Millionen Toten bis hin zur endgültigen Zerschlagung Jugoslawiens im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts. Vielleicht auch noch einmal so viel zu dem Argument, man könne den Völkern nicht vorschreiben, welchen Weg sie wählen.
In der öffentlichen Wahrnehmung Deutschlands bleiben diese Stimmen ungehört. Genauso wenig wird darüber berichtet, was nicht in die Serie der Erfolgsmeldungen passt. Jedes Revirement im russischen Militärapparat wird als Indiz der dortigen Probleme gewertet. Dass nun gleiches in der Ukraine geschieht und oberste Militärs gar wegen Korruption entfernt werden müssen, ist den Propagandaabteilungen hierzulande keine Meldung wert.
Ebenso wenig die Tatsache, dass die Türkei trotz williger Auslieferung von Kurden seitens des NATO-Anwärterlandes Schweden nach wie vor ihr Veto zur Aufnahme Schwedens einlegt. Wohl weil der Menschenpreis bis dato zu niedrig ist. Und deshalb wird in Finnland darüber nachgedacht, alleine und nicht zusammen mit Schweden der NATO beitreten zu wollen.
Lügen in Zeiten des Krieges haben den Zweck, auf Biegen und Brechen die Illusion des eigenen Sieges so lange wie nur möglich aufrecht zu erhalten. Ist diese Illusion in Gefahr, dann erhält die einzige Wahrheit, die Kriege hervorbringt, die Möglichkeit, ans Licht zu kommen: Im Krieg verlieren alle Seiten, bis auf jene, die gut daran verdienen und möglichst weit vom Geschehen entfernt sind.
Quellen und Anmerkungen
(1) Louis Begley (Jahrgang 1933) ist Schriftsteller und Anwalt polnisch-jüdischer Herkunft. Nach dem Zweiten Weltkrieg emigrierte seine Familie in die USA. Begley trat mit dem Roman „Lügen in Zeiten des Krieges“ Anfang der 1990er-Jahre erstmals literarisch in Erscheinung.
(2) Charles de Gaulle (1890 bis 1970) war Soldat, General im Zweiten Weltkrieg und Staatsmann. Als Chef der „Freien Französischen Streitkräfte“ führte aus dem Exil in London den Widerstand des Freien Frankreichs gegen die Nazi-Besatzung an. Von 1944 bis 1946 war Charles de Gaulle Präsident der Provisorischen Regierung. Ende der 1950er-Jahre setzte er eine Verfassungsreform durch, mit der die Fünfte Republik begründet wurde, deren Präsident er von 1959 bis 1969 war. Die auf ihn zurückgehende politische Ideologie des Gaullismus, eine Weltanschauung, die einen kulturell konservativen, wirtschaftlich aufgeschlossenen, aber zentralistischen Staat anstrebt, hat bis in die Gegenwart Einfluss auf die französische Politik.
(3) Emmanuel Todd (Jahrgang 1951) ist ein französischer Anthropologe, Demograf und Historiker. Als Autor hat Todd insbesondere zu Fragen der Bevölkerungsentwicklung und der Familienstrukturen in international vergleichender und historischer Perspektive publiziert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.02.2023
Datenteilung Ein Datenclub als Booster für die digitale Transformation
makronom.de, vom 2. Februar 2023, MARKUS OVERDIEK & THOMAS SCHWAB
Viel zu oft werden Daten als private Güter gehandelt und nicht über Ländergrenzen miteinander geteilt. Dadurch entsteht ein gesamtwirtschaftlich suboptimales Ergebnis – das sich durch einen internationalen Datenclub zumindest teilweise beheben ließe.
Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hängt von der Verfügbarkeit kontextuell geeigneter Daten ab. Egal, ob einfacher Algorithmus oder komplexes KI-System: kein Mehrwert ohne passende Daten als Input. Das ist beim schraubensortierenden Industrieroboter ebenso der Fall wie bei der Corona-Warn-App oder bei einer Software zur Tumor-Diagnostik.
Daten sind also inmitten unseres Alltags angekommen, indem sie jene Anwendungen überhaupt erst ermöglichen, die uns tagtäglich unterstützen. Diese Anwendungen kommen jedoch meist aus den USA oder China, die fernab der Akronyme ihrer berühmten Großkonzerne – GAMAM oder BAT – längst auch die zweite Reihe der wichtigsten Digitalunternehmen stellen.
Europa dagegen hinkt hinterher. Eine wesentliche Rolle dabei spielt die eingeschränkte Verfügbarkeit von Daten, die allzu oft innerhalb der Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten verbleiben. Der Data Act kann zur Besserung der Situation beitragen: Doch selbst mit einer weniger fragmentierten Datenlandschaft kann die EU in puncto Datenverfügbarkeit perspektivisch nicht mit den USA und ihren datensammelnden Großkonzernen sowie mit China und Indien als bevölkerungsreichste Länder der Erde auf Augenhöhe bleiben. Denn auch wenn nicht bei allen Anwendungen große Datenmengen benötigt werden, so können die bedeutendsten Anwendungen insbesondere im Bereich künstlicher Intelligenz erst mit einer hinreichender Datengrundlage ihre volle Wirkung entfalten. Somit gilt bei Daten ganz grundsätzlich: Mehr ist besser.
Teilt nur ein Akteur seine Daten, profitieren alle anderen – er selbst jedoch nicht
Europa ist also auf das Teilen von Daten angewiesen. Gleichzeitig werden international zu wenig Daten geteilt. Dabei sind die Potenziale immens – und die Kosten eines Verzichts auf ansonsten verfügbare Daten hoch: Alleine die EU könnte es bis 2030 ganze zwei Billionen Euro an Wachstum kosten, wenn internationale Datenströme in größerem Umfang beschränkt werden. Dabei gibt es wenig zu verlieren. Daten werden nicht weniger, wenn man sie teilt und auch die Grenzkosten für Transport und Lagerung sind gering. Das macht Daten – als ökonomisches Gut betrachtet – nicht nur einzigartig, sondern prädestiniert zum Teilen.
Internationaler Datenclub contra Markversagen
Dass Daten international nicht in gesellschaftlich optimalem Maß miteinander geteilt werden, stellt ein Marktversagen dar. Im Sinne des spieltheoretischen Gefangenendilemmas bestehen ökonomische Fehlanreize für die Akteure, die das Teilen von Daten untereinander verhindert. Teilt nur ein Akteur seine Daten, profitieren alle anderen – er selbst jedoch nicht. Alle Akteure antizipieren in der Bildung ihrer Erwartungen deshalb, dass die anderen Akteure vor der Datenteilung zurückschrecken. Im Gesamtergebnis ist deshalb für alle Akteure die beste Strategie, ihre Daten nicht mit den anderen zu teilen. Das ist individuell nachvollziehbar, führt gesamtgesellschaftlich jedoch nicht zum optimalen Ergebnis. Entscheiden sich Akteure dennoch zur Datenteilung, ist die Gefahr der Trittbrettfahrerproblematik groß: Der Nutzen aus verbesserten Datenverfügbarkeit kommt Akteuren zugute, die dafür keine Gegenleistung erbringen müssen.
Ein Lösungsansatz gegenüber diesem Dilemma kann in der Gründung eines internationalen Datenclubs liegen. Dadurch werden Möglichkeiten geschaffen, um die vorliegenden Fehlanreize durch Kooperation zu überwinden. Etwa durch klare Eintrittsbarrieren und kredible Vereinbarungen, Daten zur Verfügung zu stellen. Diese Second-Best-Lösung gegenüber der (nicht stattfindenden) automatischen Kooperation aller Akteure kann auch deshalb funktionieren, da es beim Datenteilen zum wiederholten Spiel kommt – und somit ein langfristiger Anreiz zur Zusammenarbeit besteht.
Vom Klimaclub lernen
Vor dem Hintergrund des menschengemachten Klimawandels findet der Clubgedanke zunehmend Eingang in Diskurse und politische Praxis. Zuletzt Ende 2022, als die G7 die Initiative zur Gründung eines Klimaclubs ergriffen hat. Dabei soll ein internationaler Club auch hier zur Lösung eines Problems beitragen, das im Grunde ähnlich wie beim Datenteilen ist: Für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft müssen die einzelnen Staaten die Anpassungskosten in von ihnen produzierten Gütern und Dienstleistungen einpreisen. Doch Klima und Umwelt sind als globales öffentliches Gut anzusehen: Prescht nur ein Staat vor, so kostet ihn das internationale Wettbewerbsfähigkeit – und bringt allen anderen den „Nutzen“ eines abgeschwächten Klimawandels. Wie auch beim Datenteilen, liegt dann ein Gefangenendilemma vor.
Um dem daraus resultierenden Trittbrettfahrerverhalten zu begegnen, wurde vom Nobelpreisträger Wiliam D. Nordhaus die Idee des Klimaclubs entwickelt. Der Klimaclub ist im Kern ein multilaterales Handelsabkommen mit mehreren Instrumenten, um Anreize für Kooperation beim Klimaschutz zu setzen. Dadurch sichern sich die teilnehmenden Staaten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit ab und stellen eine Eintrittsbarriere gegenüber Nichtmitgliedern auf. Kooperierende Mitglieder werden entsprechend belohnt und Nichtmitglieder haben zunehmend gute Gründe, dem Club ebenso beizutreten. Die beim Klimaclub gemachten Umsetzungserfahrungen kann sich auch ein internationaler Datenclub zu Nutzen machen.
Einen internationalen Datenclub ausgestalten
Ein internationaler Datenclub müsste wie im Fall des Klimaclubs an verschiedenen Hebeln ansetzen. Ähnlich wie bei CO2-Strafzöllen könnten Abgaben für Datenströme in nicht-kooperierende Länder erhoben werden. Alternativ könnte man auch in Nicht-Mitgliedsländern ansässige Anbieter datenbasierter Services mit einer Abgabe belegen oder überhaupt den Zugang zu Daten des Datenclubs verwehren, sofern sie nicht ihre Daten innerhalb des Datenclubs teilen. Jedenfalls bedarf es einer klugen Ausgestaltung der Differenzierung zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern. Dadurch können etwaige Wettbewerbsnachteile, die durch das einseitige Teilen von Daten entstehen, kompensiert werden. Gleichzeitig wird ein deutlicher Anreiz geschaffen, dem Datenclub beizutreten. Eine funktionierende Differenzierung ist elementar für den Erfolg eines Datenclubs.
Es wäre für die EU ein logischer Schritt bei ihren Regulierungsvorhaben, sich nicht nur nach innen auf den Binnenmarkt zu beschränken, sondern ihr Profil als globale Standardsetzerin auch nach außen zu schärfen
Elementar für einen Datenclub ist neben den richtigen ökonomischen Anreizen auch die technische Ausgestaltung, um die Datennutzung zuverlässig kontrollieren zu können. Es muss sichergestellt werden, dass Daten nicht außerhalb des Clubraums landen. Dazu bietet sich eine zentrale Datenhaltung an. Technisch gesprochen könnte dies ein riesiger Data Lake sein, in dem Daten nach dem Treuhänderprinzip verwahrt werden und den Mitgliedern lediglich Zugriff darauf gewährt wird. Dadurch wird die Datenhoheit gewährleistet und gleichzeitig das Risiko, dass Daten in die Hände von Nicht-Mitgliedern fallen, minimiert. Neben der Verbesserung der Datenverfügbarkeit kann ein Datenclub zudem als Forum fungieren und eine verbindliche Plattform auf internationaler Ebene schaffen, um zu besprechen, welche Daten geteilt werden sollen. Dies betrifft insbesondere eine Harmonisierung von Themen wie Datenschutz, Standards zu Erhöhung der Interoperabilität oder Data Governance im Allgemeinen. Außerdem können verschiedene Datenteilungsmodelle in ihrer Umsetzung genauer erprobt und spezifiziert werden.
Als Initiatorin für einen internationalen Datenclub kommt die EU als aktuell weltweit führende Staatenorganisation im Bereich digitaler Regulierung in Frage. Es wäre für die EU ein logischer Schritt bei ihren Regulierungsvorhaben, sich nicht nur nach innen auf den Binnenmarkt zu beschränken, sondern ihr Profil als globale Standardsetzerin auch nach außen zu schärfen. Und es wäre ein lohnender Schritt für die EU, da sie von einer solchen Initiative tendenziell am stärksten profitieren kann.
Ein Datenclub als Chance für die digitale Transformation – in Europa und weltweit
Ein internationaler Datenclub kann – wenn entsprechend ausgestaltet – dabei helfen, die derzeitige Situation von Marktversagen beim Datenteilen zu überwinden. Gerade die EU kann davon besonders profitieren und ihre Vorreiterrolle bei der Digitalregulierung dazu nutzen, um bei der Gründung eines solchen Clubs die Initiative zu ergreifen. Aber nicht nur für die EU, sondern für alle Staaten ergibt sich daraus ein Mehrwert. Neben höherer Datenverfügbarkeit für die Entwicklung von datengetriebenen Anwendungen entsteht ein verbessertes Level-Playing-Field. Dadurch verlagert sich der Wettbewerb von der Datenvorhaltung hin zur Datennutzung. Dies wiederum trägt zur Entwicklung von algorithmischen Systemen bei, die bestmöglich relevante Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft adressieren. Letztlich ist dies der ureigenste Zweck von Daten.
Zu den Autoren:
Markus Overdiekund Thomas Schwab sind Project Manager im Programm Europas Zukunft der Bertelsmann Stiftung. Markus Overdiek beschäftigt sich mit wirtschaftlichen Abhängigkeiten der EU im Kontext des grünen und digitalen Wandels. Thomas Schwab arbeitet zu den Auswirkungen des grünen und digitalen Wandels auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas.
Die Militarisierung der ersten Inselkette Die NATO weitet ihre Zusammenarbeit mit Japan auf breiter Front aus – zu einer Zeit, zu der Tokio aufrüstet wie nie seit 1945. Die USA bereiten die gesamte erste Inselkette vor China auf Krieg vor.
german-foreign-policy.com, 3. Febnruar 2023
TOKIO/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die NATO wird die Zusammenarbeit mit Japan gezielt ausbauen und mit ihren traditionellen Streitkräften, in der Cyberabwehr sowie im Weltall enger als bisher mit dem ostasiatischen Land kooperieren. Die Welt sei „an einem historischen Wendepunkt“ angelangt, an dem sich das „Kräftegleichgewicht im Indo-Pazifik schnell verschiebt“, heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida diese Woche in Tokio unterzeichnet haben. Der Ausbau der Kooperation, den Berlin auch auf nationaler Ebene gezielt vorantreibt, geschieht in einer Zeit, in der Japan eine seit 1945 beispiellose Aufrüstung startet: Es erhöht seinen Militäretat um über 50 Prozent, wird zum Land mit dem drittgrößten Wehrhaushalt der Welt und beschafft ein Raketenarsenal, das Ziele in China geballt angreifen kann. Parallel intensivieren die USA ihre Militärkooperation mit Japan – in einer Weise, die Experten mit dem Aufbau westlicher Militärpotenziale im Umfeld der Ukraine ab 2014 vergleichen. Ähnliche Schritte unternimmt Washington auf der gesamten ersten Inselkette vor China – auch auf Taiwan und in den Philippinen.
Zitat: Die NATO und Japan
Die Kooperation zwischen der NATO und Japan geht letztlich auf erste Kontakte zu Beginn der 1990er Jahre zurück – in der Zeit, als sich Tokio an der „Operation Südflanke“ beteiligte, einem von der deutschen Marine geführten Einsatz zur Minenräumung im Persischen Golf in den Jahren 1990 und 1991.[1] Ab etwa 2007 bauten beide Seiten ihre Zusammenarbeit aus; so fand im April 2008 ein erstes deutsch-japanisches Manöver statt, als Kriegsschiffe der deutschen Marine im Golf von Oman gemeinsam mit Schiffen der japanischen Marine Übungen abhielten. Im Jahr 2013 unterzeichneten beide Seiten eine gemeinsame politische Erklärung, in der sie eine engere Kooperation in den Blick nahmen; im Jahr 2014 folgte der Start eines Programms zum Ausbau der sogenannten Interoperabilität.[2] Im Dezember 2020 nahm Japan – an der Seite Südkoreas, Australiens, Neuseelands, Finnlands und Schwedens – erstmals an einem Treffen der NATO-Außenminister teil; auf dem NATO-Gipfel im Juni 2021 in Brüssel wurde dann der Ausbau der praktischen Zusammenarbeit der NATO mit den verbündeten Staaten in der Asien-Pazifik-Region beschlossen, darunter Japan.[3] Am NATO-Gipfel im Juni 2022 in Brüssel nahm erstmals Ministerpräsident Fumio Kishida persönlich teil.
„An einem historischen Wendepunkt“
Die NATO will nun ihre Beziehungen zu Japan systematisch weiter intensivieren. Am Dienstag traf Generalsekretär Jens Stoltenberg zunächst auf der Iruma Air Base bei Tokio ein; von dort starten japanische Transportflugzeuge mit Versorgungsgütern für die Ukraine.[4] Anschließend kam Stoltenberg in Tokio mit Kishida zusammen, um den Ausbau der Kooperation zu besprechen und eine Gemeinsame Erklärung darüber zu verabschieden. Darin heißt es, die Welt sei „an einem historischen Wendepunkt“ angelangt, an dem sich das „Kräftegleichgewicht im Indo-Pazifik schnell verschiebt“; dabei sei – vor dem Hintergrund der Machtkämpfe gegen Russland wie auch gegen China – „die Sicherheit des Euro-Atlantik und des Indo-Pazifik eng verbunden“.[5] Die NATO und Japan starteten deshalb ein neues Kooperationsprogramm (Individually Tailored Partnership Programme, ITPP) und würden zukünftig nicht nur in Bereichen wie der maritimen Sicherheit, sondern auch in der Cyberabwehr und im Weltraum, bei der Abwehr „hybrider Herausforderungen“ und in der Propaganda („strategische Kommunikation“) und auf weiteren Feldern eng kooperieren. Japan werde von nun an regelmäßig an Treffen des Nordatlantikrats und der NATO-Verteidigungsminister teilnehmen.
Beispiellose Aufrüstung
Der transatlantische Militärpakt baut seine Zusammenarbeit mit dem ostasiatischen Staat zu einer Zeit aus, zu der Japan eine seit 1945 beispiellose Militarisierung eingeleitet hat. Bereits im Jahr 2015 hatte das japanische Parlament einem Gesetz zugestimmt, das es erlaubt, die Verfassung, die militärische Aktivitäten ausschließlich zur Selbstverteidigung zulässt, neu zu interpretieren. Seitdem dürfen die japanischen Streitkräfte auch im Ausland operieren, wenn das einer breit auslegbaren „kollektiven Selbstverteidigung“ dient.[6] Zudem stockt Tokio seinen Militäretat dramatisch auf; im Dezember kündigte die Regierung an, die Mittel für die Streitkräfte im kommenden Fünfjahreszeitraum um 56 Prozent auf 318 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Damit hätte Japan das drittgrößte Wehrbudget weltweit. Darüber hinaus sollen die japanischen Streitkräfte – in Abkehr von tatsächlicher Verteidigung – die Fähigkeit entwickeln, „Gegenschläge“ auf feindliches Territorium durchzuführen; dazu sollen Raketen des US-Modells Tomahawk mit einer Reichweite von mehr als 1.500 Kilometern beschafft und eigene Raketen entwickelt werden.[7] Nicht zuletzt hat Japan im Oktober 2022 ein Verteidigungsabkommen mit Australien geschlossen, das es beiden Seiten gestattet, Truppen in das jeweils andere Land zu entsenden.[8]
„Tödlicher, beweglicher, leistungsfähiger“
Gleichzeitig haben auch Tokio und Washington begonnen, ihre enge Militärkooperation noch weiter zu intensivieren. So werden die Vereinigten Staaten ihre Truppenpräsenz auf Okinawa modifizieren. Dort wird nun ein US-Artillerieregiment durch eine US-Einheit ersetzt, die „tödlicher, beweglicher und leistungsfähiger“ als die bisherige Truppe sein soll.[9] Darüber hinaus sollen Vorkehrungen getroffen werden, um US-amerikanische und japanische Militärs schnell auf weit vorgelagerte Inseln in Japans äußerstem Südwesten bringen zu können; diese liegen nicht weit von Taiwan oder sind – im Fall der Senkaku-/Diaoyu-Inseln, die auch von China beansprucht werden – territorial umstritten. Washington hat kürzlich bestätigt, dass ein bewaffneter Konflikt um die Diaoyu-/Senkaku-Inseln von ihm als Bündnisfall angesehen werde. US-Militärs berichten, die Streitkräfte der USA und Japans seien zur Zeit dabei, ihre Kommandostrukturen zu integrieren und gemeinsame Operationen exponentiell auszudehnen, um sich auf einen Krieg gegen China vorzubereiten. Alles in allem schüfen sie ein Umfeld, wie es die Ukraine ab 2014 erhalten habe – mit Training, dem Aufbau vorgeschobener Nachschublager und der Identifikation von Orten, von denen aus man jeweils Unterstützungsmaßnahmen durchführen könne.[10]
Mögliche Kriegsschauplätze
Ähnlich gehen die Vereinigten Staaten den US-Militärs zufolge auf den Philippinen vor, wo sie ebenfalls Vorkehrungen für einen etwaigen Krieg gegen China treffen. Dort bauen sie militärische Anlagen aus, die für die Unterbringung von US-Truppen genutzt werden können, aber auch zum Einlagern von Kriegsgerät in großer Nähe zu möglichen Kriegsschauplätzen (Army Prepositioned Stock, APS). Befanden sich derlei Einrichtungen bislang meist nahe der Hauptstadt Manila oder auf der von Unruhen erschütterten Insel Mindanao, so sollen nun militärische Einrichtungen in der Provinz Cagayan und auf der Insel Palawan hinzukommen; Cagayan liegt ganz im Norden der Hauptinsel Luzon, nur wenige hundert Kilometer von Taiwan entfernt, während sich vor der Westküste Palawans die zwischen den Philippinen und China umstrittenen Inseln der Spratly-Gruppe befinden.[11] Auf den Philippinen dehnen die Vereinigten Staaten ihre Manövertätigkeit ebenso aus wie die Rüstungslieferungen an die Streitkräfte ihrer ehemaligen Kolonie. Systematisch aufgerüstet wird auch Taiwan.[12]
„Wir werden 2025 kämpfen“
Unterdessen macht ein US-Luftwaffengeneral mit der Einschätzung Schlagzeilen, ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China sei nicht mehr weit entfernt. „Ich hoffe, ich irre mich“, äußerte kürzlich General Mike Minihan, Kommandeur des Air Mobility Command: „Mein Bauch sagt mir, wir werden im Jahr 2025 kämpfen.“[13] Minihan fordert die ihm untergebenen Militärs auf, sich auf ein solches Szenario einzustellen; es werde darum gehen, „innerhalb der ersten Inselkette zu kämpfen und zu gewinnen“. Die erste Inselkette erstreckt sich von Japan und seinen südwestlichen Inseln über Taiwan und die Philippinen bis nach Borneo. Es ist das Gebiet, in dem die USA aktuell ihre Militärpräsenz ausweiten. Die verstärkte Kooperation mit Japan macht die NATO und mit ihr zugleich auch die Bundesrepublik zur Partei in einem etwaigen US-Krieg gegen China – Deutschland umso mehr, als Berlin auch die nationale Militärkooperation mit Japan intensiviert (german-foreign-policy.com berichtete [14]).
[4] Secretary General in Tokyo: No NATO partner is closer or more capable than Japan. nato.int 31.01.2023.
[5] Joint Statement. Issued on the occasion of the meeting between H.E. Mr Jens Stoltenberg, NATO Secretary General and H.E. Mr Kishida Fumio, Prime Minister of Japan. nato.int 31.01.2023.
[13] Courtney Kube, Mosheh Gains: Air Force general predicts war with China in 2025, tells officers to prep by firing ‘a clip’ at a target, and ‘aim for the head’. nbcnews.com 27.01.2023.
Menschlichkeit im Schützengraben? Was die westliche Propaganda verschweigt
Von Dagmar Henn
Brutal, grausam, hemmungslos und verbrecherisch sind die Adjektive, die in Deutschland der russischen Kriegsführung zugeschrieben werden, so wie dies in Verfälschung der historischen Tatsachen auch der Roten Armee unterstellt wird. Die Realität ist anders.
Screenshot aus Video
Zitat: Russland führe einen brutalen, grausamen Krieg in der Ukraine, behauptet die deutsche Presse, und Politiker wie Außenministerin Annalena Baerbock behaupten gar, es ginge um einen Genozid. Brutaler, als Krieg an sich ist, der immer Menschenleben kostet? Brutaler als das, was seit bald neun Jahren im Donbass angerichtet wird?
Schon im Sommer gab es einen Artikel eines US-Marines, der ausführte, dass die Art und Weise, wie die russische Armee vorginge, eher ungewöhnlich schonend sei. Ungeachtet der hohen Verluste des ukrainischen Militärs, bei denen man inzwischen die von Ursula von der Leyen benannten 100.000 Gefallenen als absolute Untergrenze ansetzen kann, sind die Verluste in der Zivilbevölkerung durch russische Kriegshandlungen weit niedriger als in sämtlichen Kriegen seit 1945. Was nichts daran ändert, dass in den deutschen Medien dann eben die Folgen ukrainischer Luftabwehr als russische Gräueltaten verkauft werden, aber auch diese Tatsachen werden sich irgendwann durchsetzen.
Der Grund dafür ist, dass eigentlich niemand in Russland gegen die Ukraine kämpfen will, sondern Russland tatsächlich dazu gezwungen wurde. Ganz zu Beginn des Konflikts, 2014, hatte ich längeren Kontakt zu einer Ukrainerin, die immer von ihrer "kleinen Heimat", der Ukraine, und ihrer "großen Heimat", der Sowjetunion, schrieb. Das ist eine Sicht, die anders herum genauso existiert. Und trotz der abscheulichen Ideologie, die die heutige Ukraine im Griff hat, ist das Verhältnis der Russen zu ihr, so eigenartig das im Moment klingen mag, eher zärtlich.
Wie tief das geht, habe ich erst begriffen, als ich in Moskau der russischen Küche begegnete. Der Spitzname, der lange Zeit im Donbass für die Ukrainer üblich war, lautete "Ukrops", auf Deutsch ist das Dill. Würde man jemanden, den man wirklich hasst, mit dem Wort für ein Gewürz belegen, das in fast allen salzigen Speisen zu finden ist? Das geht ein wenig in die Richtung des Märchens, von dem König, der seine drei Töchter befragt, wie sehr sie ihn lieben, und die dritte, die antwortet, sie liebe ihn wie das Salz, verbannt – bis sie ihm später, als Küchenmagd getarnt, eine Suppe serviert, der das Salz fehlt.
Im letzten Gespräch von The Duran mit Scott Ritter beschreibt dieser eine Szene, die ihn besonders verblüfft hat, aus einem von vielen Videos, die von den Kämpfen kursieren. Er beschreibt zuerst, wie er bei den US-Marines gelernt hat, Schützengräben zu säubern, und betont, zum Glück habe er das nie tun müssen.
"Jede Einheit der Marines, an der ich beteiligt wäre, die über einen Schützengraben hinweg angreift, da gibt es keine einzige lebende Person. Wenn wir etwas sehen, das sich bewegt, töten wir es. Wenn da ein Bunker ist, geht eine Granate rein, wir folgen mit Feuer, wir töten alles, was sich bewegt oder zuckt. Insbesondere, wenn wir selbst ständig unter feindlichem Feuer stehen oder ein möglicher Gegenangriff droht. Es wird keine Gefangenen geben. Nicht, weil wir Kriegsverbrecher sind, wir geben dir nur keine Gelegenheit, dich zu ergeben. Weil unsere Leben in Gefahr sind, und mir liegen meine Marines mehr am Herzen als die Leute in dem Graben. Also heißt es: Töte sie alle und setze den Angriff fort! Wenn es Verwundete gibt, und wir später die Verwundeten herausholen, behandeln wir die Verwundeten gut, aber die Vorstellung 'Hände hoch, ich ergebe mich' – es tut mir leid, du bekommst keine Chance, die Hände zu heben, denn wenn du in dem Graben gegen mich stehst, stirbst du."
Wer das Video auf Englisch ansehen kann, sollte es tun. Der Link oben geht auf die zitierte Stelle, aber auch der Rest des Gesprächs ist sehr spannend. In diesem Zusammenhang ist vor allem das Gefühl wichtig, das Ritter vermittelt, während er diese Szenen beschreibt, das die Worte nur bedingt wiedergeben:
"Und immer wieder sehe ich diese Russen, die reingehen und die Ukrainer anflehen, sich zu ergeben, sie anflehen, ihnen jede Gelegenheit dazu geben. Die sich selbst Dingen aussetzen, die ich mir nicht einmal vorstellen konnte. Es gibt eines, in dem drei Jungs tatsächlich fünf Ukrainer auf dem Boden haben, angegriffen werden und sich um den Angriff kümmern müssen, und schlicht sagen: 'Bleibt da, bewegt euch nicht' ... und sie lassen sogar die Waffen in deren Nähe ... Ich dachte nur, nein! Nein, so etwas tut man nicht! Du tötest sie, weil sie eine Gefahr für dich darstellen! Sie sind der Feind, sie versuchen, dich zu töten! Die Russen tun das nicht, weil das ihr Bruder ist ... das ist ihr Cousin, das ist wortwörtlich ihr Blut. Und wir begreifen das nicht."
Er hat recht, es gibt eine Menge solcher Videos, und jenes eine, das er beschreibt, erweckt sogar bei völlig unmilitärischen Zuschauern ein Gefühl des Unbehagens, denn die gegnerischen Insassen dieses Grabens sind nicht einmal provisorisch gebunden, und die Russen vertrauen ihnen so sehr, dass sie ihnen sogar den Rücken zuwenden, während sich ihre Waffen noch in der Nähe befinden.
Natürlich sind solche Videos kein Beleg dafür, dass das immer so passiert; doch selbst als Ausnahme ist es bemerkenswert. Nicht nur, weil im Interesse der Menschlichkeit ein hohes persönliches Risiko eingegangen wird; schon allein, weil die Gleichzeitigkeit der fortlaufenden Kampfhandlungen mit dieser Gnade eine ungeheure Disziplin erfordert, denn im Grunde geht es um emotionale Zustände, die einander ausschließen.
Das, was Scott Ritter als Vorgehensweise der Marines beschreibt, ist leichter zu realisieren, weil die Trennung zwischen der normalen Person und jener, die kämpft, einfach durch den Kampf selbst erfolgt; während des Kampfes gilt gewissermaßen Modus A, und wenn Ruhe herrscht, Modus B. Eine Situation, in der das eigene Überleben bedroht ist, ist physiologisch ein absoluter Ausnahmezustand, und der Hormonflut, die das auslöst, die das klare Kommando gibt "ich und nicht er", in diesem Ausmaß entgegenwirken zu können, bedarf tatsächlich einer Anstrengung, und das ganze Kriegsrecht ist danach angelegt, dass das in der Regel erst gelingt, wenn die akute Kampfphase vorüber ist.
Eine emotionale Bindung an das gerade noch feindliche Gegenüber ist sicher etwas, das das Entstehen solcher Momente erleichtert. Während eine Propaganda, die dieses Gegenüber entmenschlicht, der Möglichkeit solcher Augenblicke entgegenwirkt und die Wahrscheinlichkeit von Übergriffen, also tatsächlichen Verstößen gegen das Kriegsrecht, erhöht. In der ukrainischen Propaganda ist das das Leitmotiv. Das begann bereits 2014, als die Anti-Maidan-Demonstranten mit Kartoffelkäfern gleichgesetzt wurden, und setzt sich bis heute fort, da von "Orks" die Rede ist, was die deutsche Presse auch noch begeistert übernimmt.
Auch die russische Propaganda ist da anders. Es gibt eine Reihe von Zeichentrickfilmen, die man tatsächlich als Kriegspropaganda im strengen Sinne bezeichnen kann, deren Hauptfigur eine als Schweinchen dargestellte Ukraine ist, mit Nazi-Tätowierungen. Ihre Gegner sind ein Bär für Russland und ein Büffel für Weißrussland. Inzwischen sind 16 Folgen dieser Filmchen erschienen und werden eifrig im russischen Netz geteilt.
Aber das Schweinchen ist nicht böse, es ist nur dumm. Es wird in jedem dieser Filmchen aufgehalten, aber eher so, wie ein Vater ein Kind aufhält, das aus Übermut oder Wut irgendwelchen Unfug anstellt. Das Schweinchen ist nicht Täter, sondern Opfer.
Womöglich ist das der tiefere Grund, warum jede Darstellung der russischen Sicht unterbunden werden soll, und warum jede Erwähnung des ukrainischen Nazismus zur "russischen Propaganda" erklärt werden muss, obwohl selbst die westlichen Medien in der Vergangenheit darüber berichteten. Denn wenn deutlich wird, dass dieser Punkt keine Propaganda ist, das Verhältnis zu den Ukrainern insgesamt aber dennoch weit mehr von Zuneigung und Sorge geprägt ist als von Hass, entblößt das auch die westliche Darstellung der Russen als die entmenschlichende Kriegspropaganda, um die es sich dabei handelt.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.02.2023
Putin warnt Westen: "Unfassbar, aber wieder bedrohen uns deutsche Panzer und Bandera-Milizen"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, deutsche Panzer an Kiew für den Kampf gegen Russland zu senden, geäußert. Er bezeichnete es als unfassbar, dass heute nach den Schrecken und Lehren des Zweiten Weltkrieges Russland "erneut von deutschen Panzern bedroht wird, von Leopardpanzern, bemannt und mit Kreuzen" und zwar "in den Händen von Hitlers Nachfahren, in den Händen der Bandera-Anhänger."
Zitat: Zwar wisse Russland, dass es viele Freunde in westlichen Ländern hat, er warnte aber die Drahtzieher hinter der anti-russischen Politik.
"Diejenigen, die europäische Länder und darunter Deutschland in einen neuen Krieg gegen Russland verwickeln wollen (...) diejenigen, die darauf hoffen, dass sie Russland auf dem Schlachtfeld besiegen können, verstehen wahrscheinlich nicht, dass ein moderner Krieg gegen Russland für sie was ganz anderes bedeuten wird."
"Wir schicken keine russischen Panzer an die Grenzen der westlichen Länder, aber wir sind zu einer Antwort bereit. Nicht nur Panzer würden dann für uns sprechen. Dessen müssen sich alle bewusst sein."
Putin hat die Rede am Donnerstag anlässlich des 80. Jahrestags zur Zerschlagung der Truppen der Wehrmacht bei Stalingrad durch die Rote Armee gehalten und dafür die Stadt besucht, die heute Wolgograd heißt.
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02.02.2023
Journalistenverband: Alternative Medien? Nicht verbieten, nur die Finanzen entziehen
Von Dagmar Henn
Der Deutsche Journalistenverband bietet ausgerechnet einem Vordenker der deutschen Zensur, Matthias Meisner, eine Plattform, um zu fordern, alternativen Medien die Finanzen zu entziehen. Aber Meisner will nicht nur eine deutsche Meinungswüste, er will dafür geliebt werden.
Viel Feind, viel Ehr, scheint der pensionierte Tagesspiegel-Autor Matthias Meisner zu denken, wenn er sich in seinem neuesten Text brüstet, es gebe eine "reiche Sammlung an Anwürfen, mit denen ich konfrontiert bin, seitdem ich mich intensiv mit "alternativen Medien" beschäftige." Nur, weil er es mit seiner interessengeleiteten und undifferenzierten Sicht schafft, sich gleich bei allen Portalen und Medien in die Nesseln zu setzen.
Es ist nicht überraschend, dass jemand, der sein Leben überwiegend in dem verbracht hat, was man Mainstream nennt, nachgerückte Medien, die sich womöglich noch inhaltlich unterscheiden, mit Abneigung betrachtet. Das Internet leitete einen massiven Auflagenrückgang bei allen Tageszeitungen ein, und jedes Medium, das neu entsteht, ist Konkurrent um den selben Fressnapf; denn selbst, wenn die meisten Internetmedien keine Anzeigen schalten (wollen oder können), die sinkende Auflage senkt automatisch die Anzeigeneinnahmen, von denen der Mainstream lebt. So sehr, dass nicht nur der Spiegel mittlerweile per Oligarchenspenden aufgepäppelt werden muss.
Problematisch an Meisners neuester Packung Beschuldigungen ist vor allem, dass sie auf der Seite des Deutschen Journalistenverbands erscheint. Der sich ebenfalls in der aufgeräumten Welt der 1990er eingerichtet hat, als die Alternativpresse der 1970er entweder kommerzialisiert oder pleite war und für einige Jahre die öffentlich-rechtlichen und die Konzernmedien die Landschaft bestimmten. Das ist lange vorbei. Sobald das Internet so weit war, dass mit vertretbarem Aufwand (sprich, wenig Geld) ein Medium geschaffen werden konnte, entwickelte sich eine neue journalistische Szene, die langsam aus den Blogs herauswuchs und eigene Medien schuf.
Man sollte sagen, eine natürliche Entwicklung. Und die Tatsache, dass diese Medien inhaltlich andere Positionen vertreten, hat mehr mit der (Ab-)Geschlossenheit der, nennen wir sie mal, Medienszene A zu tun als mit irgendeiner finsteren Verschwörung der Medienszene B, wie das auch Meisner vertritt.
Denn die Journalisten der Szene A entstammen nachweislich einer gesellschaftlich sehr kleinen Schicht, und seit Beginn des neoliberalen Durchmarsches in den 1990ern teilen sie noch dazu einige ideologische Grundsätze (was durch soziale Homogenität gleichsam Teil des Habitus wird). Logischerweise sammeln sich dann sämtliche abweichenden Positionen in Szene B. Das besagt aber noch gar nichts über journalistische Fähigkeiten und Qualitäten, für keine der beiden Szenen.
Der DJV jedenfalls hat irgendwann die Szene B als unordentlich klassifiziert, vermutlich, weil die meisten Beteiligten kein festes monatliches Salär beziehen, und beschlossen, sie nicht in seine Reihen aufzunehmen. Logische Folge dieses Schrittes ist, dass er dann auch nur die Interessen der Szene A vertritt; und weil die Szene A mit braven Bürgerkindern bestückt ist, die ihr Leben in Wohlstand verbracht haben, und sich daher niemals gegen die Inhaber ihres Brotmediums wenden würden, um von diesen mehr Vielfalt zu fordern. Also können sie sich zur Verteidigung ihres Salärs nur gegen die Szene B wenden und versuchen, diese Konkurrenz vom Futternapf zu verdrängen.
Das ist nichts Journalistenspezifisches, die vielen Geschichten über die Verhältnisse zwischen CIA und FBI haben genau den gleichen Hintergrund. Aber ein klein wenig enttäuscht es doch, professionell wie intellektuell, wenn ein langjähriger Politikberichterstatter derart blind gegenüber dem Einfluss ist, den das schnöde materielle Interesse auf seine eigene Position hat, dass er es nicht einmal als Faktor wahrnimmt, sondern lieber aus einer sehr breiten und durchaus divergenten Szene B einen Brei matscht, dem er dann Etiketten wie "Coronaverharmlosung und pro-russische Propaganda" anheftet.
Und dabei noch zu Methoden greift, über deren Unzulässigkeit er Bescheid wissen muss. Damit er die Nachdenkseiten mit der AfD in einen Topf bekommt, schreibt er: "Sie interviewten eine Anführerin, die auf Facebook ein Video der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck geteilt hatte." Abgesehen davon, dass es nicht zum üblichen journalistischen Verfahren gehört, Menschen, die man interviewt, bis in ihre Konten in sozialen Medien auszuspionieren – vielleicht sollte Herr Meisner mal darüber nachdenken, ob er nicht schon Politiker interviewt hat, die womöglich etwa als "alte Herren" irgendwelcher Studentenverbindungen nachts volltrunken Lieder der Naziwehrmacht gegrölt haben, das aber nur deshalb nicht erhalten ist, weil es Facebook zu der Zeit noch nicht gab oder sie zu alt waren, es noch nutzen zu lernen?
Wenn das Compact-Magazin eines Jürgen Elsässer und die Nachdenkseiten beide eine Wagenknecht-Partei für wünschenswert halten, warum ist das dann anders zu bewerten, als wenn es beispielsweise die taz und die FAZ gleichzeitig täten? Könnte sich dahinter nicht ein gesellschaftliches Bedürfnis verbergen, eine Reihe in der politischen Landschaft nicht oder nicht ausreichend vertretener Positionen? So etwas soll schon öfter vorgekommen sein, und wenn Herr Meisner noch im Stande wäre, seine Querfront-Brille abzusetzen, würde er das auch erkennen.
Das mit dem "Boom rechter Inhalte", den er, unter Berufung auf Horst Kahrs, der Szene B unterstellt, ist besonders schwierig. Gut, Kahrs gehörte immer zum rechten Rand der Linkspartei, also wird er auch den Schwenk hin zur NATO brav mit vollzogen haben; doch es bleibt dennoch wahr, dass der Traum vom Russlandfeldzug und die Erzählung vom russischen Untermenschen, gekoppelt mit rabiatem Antikommunismus, das ist, was vom Nazismus übrigbleibt, wenn man den Antisemitismus abzieht.
Und was liest man heutzutage in den Blättern der Medienszene A? Träume vom Russlandfeldzug, die Erzählung vom russischen Untermenschen und rabiaten Antikommunismus. Und da reden wir nicht von "irgendwie rechts". Der Boom ist woanders. Was Meisner als Herold der Szene A natürlich weder wahrnehmen will noch schreiben darf.
Wobei das Argument, das Kahrs anführt, noch besonders eigen ist. "Rechte Narrative konnten und können nur deshalb eine Gefahr werden, weil sie vorhandene Kritik und Missstände aufgreifen, nicht um sie abzustellen, sondern um Wut, Zorn und Abwendung zu schüren." Kahrs hat schließlich ebenfalls Jahrzehnte politischer Erfahrung und weiß, dass nicht alles einfach so "abzustellen" ist und es oft auch zur gewöhnlichen demokratischen Veränderung ein gerüttelt Maß an "Wut, Zorn und Abwendung" braucht. Seine damalige Berliner PDS ging in die Koalition und hatte als ganze Errungenschaft dafür ein Sozialticket vorzuweisen, um die folgenden Jahre mit eifrigem Krötenschlucken zu verbringen.
Aber betrachten wir einmal die Konsequenzen, die Herr Meisner aus seiner selbstgebastelten Verschwörung zieht.
"Niemand will 'alternative Medien' verbieten oder zensieren. Dass der russische Propagandasender RT DE offiziell nicht zu empfangen ist – inoffiziell gibt es, siehe oben, nach wie vor Möglichkeiten – ist eine temporäre Maßnahme. Eine andere Frage ist, ob es richtig ist, dass Parallelmedien steuerlich begünstigt werden, indem Finanzämter sie oder ihre Fördervereine als gemeinnützig einstufen."
Da wird jetzt gebissen am Futternapf. Obwohl es zu Recht einen Unterschied macht, ob ein Medium zum Zwecke der Gewinnerzielung produziert wird, oder ob die Mittel der Finanzierung des Mediums dienen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zahlt auch keine Steuern, auch wenn man angesichts der enormen Gehälter der Führungsetagen da zumindest bei einem Teil von einem Streben nach persönlichen materiellen Vorteilen ausgehen muss. Eine Zeitung wie der Tagesspiegel dient vor allem dazu, die Bilanz der Familie Holzbrinck zu polieren, indem sie Anzeigenfläche liefert; dass die um die Anzeigen dekorierten Texte vielleicht nur Nebensache sind, müsste auch Herrn Meisner klar sein.
Die letzten Jahre verbrachte Meisner weniger mit Journalismus als mit Denunziation. Er ist nicht jemand, der die Behauptung einer vermeintlich rechten Alternativmedienlandschaft nachplappert, er ist einer ihrer Schöpfer. Wozu er sich vom überwiegend staatlich finanzierten Nebeneinkommensprojekt der Politrentner Fücks und Beck, dem "Zentrum liberale Moderne", engagieren ließ. Was schon deshalb interessant ist, da Marie-Luise Beck eine innige Liebe zu gewissen ukrainischen Nazis hegt und führend mit dazu beigetragen hat, dass die politische Landschaft Deutschlands vor den wirklichen Positionen dieser vermeintlichen Demokraten seit 2014 beide Augen fest verschloss. Eine grüne Außenministerin ausbrüten helfen, die Russland den Krieg erklärt, das ist schon ein wenig weiter rechts als ein Facebook-Beitrag mit einem geteilten Video.
Es war ihm nicht einmal peinlich, persönlich andere Journalisten, unseren ehemaligen Kollegen bei RT DE, Florian Warweg, am Zugang zur Bundespressekonferenz zu hindern. Böse Stimmen unken, das sei eine Auftragsarbeit gewesen, da die sonst üblichen Anwesenden durch Warwegs nervende Fragen im Schlaf gestört wurden. Aber Denunziation ist keine Tätigkeit, die weithin geschätzt wird. Was Meisner dann wieder nutzt, um sich selbst als das arme verfolgte Opfer auszugeben, obwohl doch er es ist, der sich nach Kräften müht, Kollegen die Arbeitsmöglichkeit zu nehmen. In der aktuellen Runde eben über die Aufforderung, die Finanzierung zu erschweren.
So kommt Stück für Stück ein weiteres Steinchen hinzu, eine Mauer zwischen Medienszene A und Medienszene B zu errichten, und Meisner mauert eifrig mit, neben Google, Paypal, Facebook und all den anderen Zensoren, die ein Auge darauf haben, dass nur dem Hegemon und seinen Interessen genehme Inhalte das Publikum erreichen.
Die historische Erfahrung lehrt allerdings, dass jedes System der Zensur irgendwann zusammenbricht; der Buchdruck entzog sich bald der Pflicht, sich für jedes Buch ein "Nihil obstat" der Kirche zu holen, die Zensur der Tageszeitungen ging unter mit dem Rotationsdruck, und es wird die Entwicklung der heutigen Kommunikationsnetze sein, die auch die jetzigen Zensuranstrengungen brechen wird. Insofern hat Meisner zwangsläufig Recht, wenn er die Zensur von RT DE als "temporär" bezeichnet, auch wenn in den entsprechenden Bekundungen der EU keinerlei Zeitbegrenzung vorgesehen ist und Meisner das nur so nennt, um sich selbst dann nicht als Zensor sehen zu müssen.
"Parallelmedien", schließt Meisner, schaffen "ihre eigene Welt". Man muss nicht einmal auf die Märchen zum Thema Ukraine verweisen, um erwidern zu können, die Medienszene A tue das ebenso. Meisners Selbstsicht als Erzengel Michael, der den Zugang zum Baum der journalistischen Erkenntnis bewacht, entstammt ebenfalls einer selbst geschaffenen Welt. Traurig nur, dass offenkundig im gesamten Verband, der diesen Text veröffentlichte, Anspruch und Ehre gleichermaßen tief gefallen sind. Oder, um den Untertitel der Verbandszeitschrift zu beantworten, der fragt: "Wie machen wir den Journalismus besser"? So jedenfalls nicht.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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02.02.2023
Fliegendes Altmetall? Frankreichs Pläne für Flugzeuglieferungen an die Ukraine
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 1 Feb. 2023 20:22 Uhr, Von Walerija Werbinina
Als ein Hersteller moderner Kampfjets beteiligt sich auch Frankreich an der Debatte über Flugzeuge für die Ukraine. Erwägt werden aber nicht Lieferungen von modernen Jägern, sondern von älteren Maschinen. Wie wahrscheinlich ist es, dass Kiew solche Flugzeuge erhält?
Französische Jagdflugzeuge vom Typ Mirage 2000 über Estland am 30. März 2022 (Symbolbild)
Sobald der Westen begann, nun auch über mögliche Lieferungen von Kampfflugzeugen, in erster Linie US-amerikanischer F-16, an die Ukraine ernsthaft zu diskutieren, konnte Frankreich nicht unbeteiligt bleiben. Und nicht nur deshalb, weil es mit seinen Flugzeugen der Typen Rafale und Mirage traditionellerweise als ein Branchenführer gilt. Ein Krieg ist eine gute Gelegenheit, um alte Waffen abzuschreiben und Rüstungsfabriken mit neuen Aufträgen auszulasten. Das Verhalten der französischen Regierung illustriert dies bestens.
Wie der französische Nachrichtenkanal BFM unter Verweis auf eine ungenannte Regierungsquelle berichtete, seien Lieferungen von Rafale-Jägern an die Ukraine gegenwärtig wohl ausgeschlossen. Doch – was nicht minder wichtig ist – Kiew und Paris begannen über mögliche Lieferungen von Flugzeugen des Typs Mirage 2000 zu verhandeln.
Frankreich ist einer der eifrigsten Waffenlieferer an die Ukraine. Zuvor hatte es bereits die Selbstfahrlafetten Caesar, Haubitzen TRF1, Mehrfachraketenwerfer LRU sowie die Luftabwehrsysteme Crotale an Kiew geliefert. Außerdem versprach Emmanuel Macron, der Regierung Selenskij leichte Radpanzer des Typs AMX-10 RC zur Verfügung zu stellen. Es ist nur logisch, dass Frankreich in seiner Güte auch Flugzeuge liefern könnte.
Der französische Experte Patrick Sauce, zu dessen Dienstaufgaben die Erklärung außenpolitischer Fragen für die Massen zählt, machte die folgende vielsagende Bemerkung:
"Der Februar wird zum Monat der Flugzeuge werden. In praktisch allen Kanzleien werden die Telefonleitungen schmelzen."
Er fügte außerdem hinzu, dass es nicht ausreiche, allein die Flugzeuge zu liefern. Es müssten auch Piloten ausgebildet sowie eine entsprechende Wartung der Maschinen auf fremdem Gebiet gewährleistet werden. Dies werde noch schwieriger als im Fall der Panzer.
Noch bedeutsamer ist die Bemerkung des Experten, dass die Mirage-Jäger im französischen Militär gegenwärtig durch modernere Rafale-Maschinen ersetzt und bald außer Dienst gestellt werden. Eine Übergabe älterer Flugzeuge an die Ukraine löst für Frankreich gleich mehrere Probleme: Sie erlaubt, Ballast loszuwerden, sich als Vorkämpfer des Guten zu profilieren und möglicherweise auch gut zu verdienen.
Doch wie sich herausstellte, ist nicht alles so einfach. Sauce weiter:
"Wir müssen uns fragen: Wird die Übergabe von Mirage-Flugzeugen an die Ukrainer nicht unseren eigenen Bestand an Jägern vermindern? Es gibt einen gewissen Zeitraum, besonders in den Jahren 2023 und 2024, in dem wir die Mirage-Flugzeuge außer Dienst stellen, aber noch nicht über eine gleiche Anzahl an Rafales als Ersatz verfügen. In diesem Fall wäre es sinnvoller, die Mirage-Flugzeuge zu behalten."
Besondere Beachtung verdient es, dass Sauce sich bereits jetzt absichert, indem er die russische Luftabwehr und die Leistung russischer Kampfflugzeuge hoch einschätzt:
"Die russischen Stellungen sind vor Luftangriffen gut geschützt. Und im Jahr 2023 wird die Mirage den Flugzeugen der Typen MiG und Suchoi gegenüberstehen, die in Russland bedeutende Fortschritte gemacht haben."
Eine solche Voraussicht lässt den Gedanken aufkommen, dass die Sache in Wirklichkeit bereits beschlossen ist und dass Sauce wie viele andere Experten das Elektorat auf die Ereignisse der nächsten Zukunft vorbereitet. Sollten die Mirage-Flugzeuge an die Ukraine übergeben werden und sich nicht von der besten Seite zeigen, kann man immer auf die gegnerische Luftabwehr oder modernere Flugzeuge des Gegners hinweisen. Wenn die Jäger aber gute Leistungen aufweisen und bei der ukrainischen Gegenoffensive helfen, wird das eine hervorragende Werbung französischer Waffen werden und die Anzahl von Aufträgen vergrößern. In jedem Fall trägt Frankreich praktisch keine Risiken.
Der französische Luftwaffengeneral Patrick Dutartre, der in die Sendung von BFM als Experte eingeladen wurde, äußerte sich indessen in Bezug auf die Perspektiven von Mirage-Flugzeugen zurückhaltender. Als ein Praktiker bestand er darauf, dass es unmöglich sei, selbst einen erfahrenen Piloten innerhalb weniger Wochen am Jagdflugzeug eines anderen Typs auszubilden.
Um ein Kampfpilot in Frankreich zu werden, muss man lange lernen: erst ein 17-wöchiger Einführungskurs in der Luftwaffenschule in Salon-de-Provence, danach eine praktische Ausbildung an Militärstützpunkten. Somit dauert die Ausbildung bis zum Abschluss ein Jahr und vier Monate, und selbst das nur in dem Fall, wenn man von vornherein alle Tests bestanden hat, bewiesen hat, dass man würdig ist ein Kampfpilot zu sein und einen Vertrag für zehn Jahre Dienstzeit beim Militär unterzeichnet hat.
Dem Realisten General Dutartre sind alle Risiken gut bewusst. Er schlussfolgerte:
"Vor allem braucht es Zeit, damit sich die Piloten mit dem neuen Flugzeugtyp vertraut machen. Theoretisch ist eine Umschulung innerhalb einiger Monate möglich, wenn die Trainings unter idealen Bedingungen stattfinden. Doch das ist nicht alles, denn man muss auch eine Reihe von Problemen lösen, unter anderem im Zusammenhang mit der Logistik. Ich denke, dass es am richtigsten wäre, den Ukrainern MiG-29 zu liefern, denn das ist ein Flugzeug, das sie kennen."
Danach sprach sich Dutartre ganz unpatriotisch dafür aus, ukrainische Piloten nach der Erschöpfung von MiG-Reserven an der F-16 auszubilden, denn dies sei der meistverbreitete Jäger in Europa. Anders gesagt, erscheint die Mirage für die Ukraine suboptimal, selbst aus der Perspektive französischer Militärangehöriger.
Mehrere vom General erwähnte Probleme – die Notwendigkeit einer technischen Wartung konkreter Flugzeuge, Lieferungen von Ersatzteilen, Installation neuer Ausrüstung und Weiteres – wären unter Kriegsbedingungen schwer zu lösen. Zum Vergleich: Als Frankreich im Jahr 2015 versucht hatte, 18 Jäger vom Typ Mirage 2000-5F an Kolumbien zu verkaufen, sollten die eigentlichen Maschinen für 350 Millionen US-Dollar verkauft werden, während die technische Wartung und begleitende Dienstleistungen mit ganzen 150 Millionen bewertet wurden.
Doch unter Kriegsbedingungen wird alles, was mit technischer Wartung zusammenhängt, sowie die Anpassung bestehender Infrastruktur an ein neues Flugzeugtyp ernsthafte zusätzliche Anstrengungen erfordern. Deshalb empfahl der Luftwaffengeneral als ein ausgesprochener Praktiker, das Rad nicht neu zu erfinden, sondern die in Osteuropa verbliebenen MiG-Flugzeuge an die Ukraine zu übergeben. Doch in diesem Fall könnte Frankreich nichts dazuverdienen. Daher der Wunsch der Regierung, unter Vorwand von Hilfe die eigenen veralteten Jäger loszuwerden. Wie bereits erwähnt, ist von einer Lieferung von neuesten Rafale-Flugzeugen keine Rede.
Der Chefredakteur der Zeitschrift Revue Defense Nationale General Jérôme Pellistrandi bemerkte:
"Ein Flugzeug kann nicht so einfach wie ein Panzer übergeben werden."
Er fügte hinzu, dass nach Angaben des französischen Verteidigungsministeriums das Land über 113 Flugzeuge vom Typ Mirage 2000 verfüge, wobei 55 Maschinen eine Modernisierung unterlaufen. Darüber hinaus besitzen laut dem General unterschiedliche Modifikationen des Jägers unterschiedliche Eigenschaften. So sei das Modell Mirage 2000-5 offen veraltet. Besser stehe es um den Jäger Mirage 2000-D.
Der General merkte außerdem an, dass selbst wenn sich die französische Regierung jetzt gegen eine Lieferung von Flugzeugen ins Kriegsgebiet entscheidet, sie es in Zukunft trotzdem tun könnte:
"Die Frage nach Lieferungen von Flugzeugen kann in den folgenden Monaten und Jahren aufkommen, denn die Ukraine muss über ausreichende Möglichkeiten verfügen, um sich vor Russland zu schützen."
Das Bemerkenswerteste an dieser Äußerung ist die Erwähnung von Jahren, was bedeutet, dass sich Europa und die USA auf einen langjährigen Krieg gegen Russland vorbereiten. Zu diesem Zweck erfolgt quasi eine Erweiterung des Sortiments an Militärlieferungen für die Ukraine parallel zu einer Erweiterung des Sortiments an Sanktionen. Die NATO hat sich endgültig für den Krieg entschieden. Das bedeutet, dass der eigentliche Kampf erst beginnt.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.
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02.02.2023
Wiedereinführung der Wehrpflicht? Über eine Scheindebatte mit Hintergedanken
meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Feb. 2023 06:45 Uhr, Von Dagmar Henn
Die deutsche Politik müht sich, Schlüsse aus dem NATO-Debakel in der Ukraine zu ziehen, und wünscht sich mehr Kolonialarmee, weiß aber nicht wie. Also debattiert man wieder mal über die Wehrpflicht. Aber diese Art Armee wird gar nicht mehr gebraucht.
Letzter Wehrpflichtigenjahrgang bei der Einberufung, 3. Januar 2011
Zitat: Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sie losgetreten, und jetzt läuft sie wieder einmal – die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Dabei wird ein Großteil der echten Argumente dagegen sogar auf den Tisch gelegt, wenn auch unvollständig.
Die Entscheidung im Jahr 2011, die Wehrpflicht abzuschaffen, hatte vor allem zwei Gründe: Wehrpflichtige sind für die allermeisten Aufgaben nicht zu gebrauchen, weil das Erlernen moderner Waffensysteme zu lange dauert, und die Bundeswehr hatte nicht mehr viel mit Landesverteidigung zu tun, sondern hatte sich zu einer kolonialen Interventionsarmee entwickelt, und Wehrpflichtige konnte man dazu nicht zwingen.
Die technische Komplexität hat zu einem Zustand geführt, der zuletzt im Mittelalter vor der Erfindung panzerbrechender Waffen herrschte, als Ritter die Schlachtfelder beherrschten, die jahrelang ausgebildete Kriegsspezialisten mit für damalige Verhältnisse sehr teurer Ausrüstung waren. Nach der Erfindung von Schusswaffen begann dann die große Zeit der Infanterie und damit der Landsknechtstruppen und später der Zwangsverpflichtung; wie sich im Verlauf der letzten zweihundert Jahre herausstellte, für die jeweils Herrschenden ein zweischneidiges Schwert.
Inzwischen sind die genutzten Maschinen so kompliziert, dass es oft nicht Monate, sondern Jahre benötigt, bis sie beherrscht werden. Wenn man versuchen wollte, eine zukünftige Entwicklung vorherzusehen, geht die Tendenz eher in Richtung zunehmender Automatisierung mit Robotern und Drohnen als in Richtung einer Rückkehr der Millionenheere.
Aber die Entdeckung, ausgerechnet Russland gegenüber unterlegen zu sein, die doch langsam durchsickert, und die Tatsache, dass das vorhandene Militär weder quantitativ noch qualitativ bei einer Auseinandersetzung der Intensität, wie sie gerade in der Ukraine stattfindet, mitschnabeln könnte, scheint eine Art Phantomschmerz auszulösen, der durch eine solche Debatte betäubt werden muss.
Die Fakten sind eindeutig – eine Wiedereinführung ist nicht machbar, weil sie auf jeden Fall ungeheure Ressourcen verschlingen würde. Viele der ehemaligen Kasernengrundstücke sind verkauft, es bräuchte also völlig neue Grundstücke und Gebäude; das Verwaltungspersonal, das Wehrersatzämter bestücken könnte, ist nicht mehr vorhanden, ebensowenig die erforderlichen Ausbilder, die jetzt schon zum Zwecke der Ausbildung an den vorhandenen Panzern zwischen Standorten hin- und hergeschoben werden.
Dass die FDP in dieser Frage gespalten ist, deutet auf noch ein weiteres Problem: Die jungen Leute, die in der Bundeswehr verschwinden, stehen in dieser Zeit nicht als Arbeitskräfte zur Verfügung. Deshalb ist zwar die Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann, wenn auch vorsichtig, für eine Wiedereinführung, FDP-Chef Lindner aber dagegen.
Eines der Argumente des Jahres 2011 war die "Wehrgerechtigkeit". Seinerzeit wurde nicht mehr die ganze männliche Jahrgangsgruppe eingezogen, wie das einmal der Fall war, sondern nur noch ein Bruchteil, sodass es Teile gab, die weder Wehr- noch Zivildienst leisten mussten, weil das Los eben nicht auf sie gefallen war. Heute würde eine Wiedereinführung auch die Frauen betreffen, weil eine Wehrpflicht nur für Männer ein verfassungsrechtliches Problem wäre; für eine Wehrpflicht für Frauen bräuchte es aber eine Verfassungsänderung, also eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag.
Kurz gesagt, ein solcher Plan würde sich in einen finanziellen und organisatorischen Albtraum verwandeln, der bei der jetzigen Bundesregierung garantiert im Chaos enden würde. Und es wäre dennoch nutzlos, so sie sich ernstlich von Russland bedroht fühlten, denn um ein entsprechendes Niveau zu erreichen, vergingen viele Jahre. Die entsprechenden Ressourcen wären weitaus sinnvoller in Bemühungen investiert, die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern.
Es gibt allerdings zwei Punkte, die sich hinter der Debatte verbergen könnten. Der erste ist, dass sich herausgestellt hat, dass weit weniger Deutsche daran interessiert sind, sich bei der Bundeswehr zu verpflichten, als ursprünglich erwartet worden war; was auch in etwa die Sympathie wiedergibt, mit der die Deutschen die Kolonialkriege betrachteten, in die sich ihre Regierung so gern stürzte. Mag sein, sie hegen die Hoffnung, mehr Erfolg bei der Personalwerbung zu haben, wenn jetzt mit viel Tremolo in der Stimme bedauert wird, selbst zur Landesverteidigung (der einzigen verfassungsgemäßen Aufgabe der Bundeswehr) stünden nicht genug Soldaten zur Verfügung. Dann wäre die ganze Diskussion ein opportunistischer Versuch, aus der ununterbrochenen antirussischen Propaganda etwas Honig für die Personalsituation der Bundeswehr zu saugen.
Oder aber es geht um eine Art Notfallplanung für den Fall einer größeren ökonomischen Katastrophe, bei der man gern auf einen Zwangsdienst zurückgreifen können würde. Denn wenn das Argument, die Arbeitskräfte fehlten, entfällt, dürften die Karten neu gemischt werden; vor allem, wenn auf diese Weise die Jugend beschäftigt gehalten und womöglich das Pflegeproblem gleich mit gelöst werden könnte. In diesem Fall wäre es von Vorteil, wenn schon zuvor eine entsprechende Debatte geführt worden wäre, um die Bevölkerung an den Gedanken zu gewöhnen.
Kolonialtruppen jedenfalls werden in naher Zukunft nicht mehr gebraucht. Die französischen werden gerade aus Afrika rausgekegelt, und kaum eines der Länder, die sich derzeit in Richtung BRICS orientieren, dürfte ein stärkeres Verlangen nach einer westlichen Interventionsarmee verspüren. Diese Zeit geht gerade zu Ende. Was selbstverständlich bedeutet, dass eine entsprechend orientierte Armee nur noch schwer zu legitimieren ist. Auch in dieser Hinsicht mag die Debatte vorsorglich betrieben werden.
Die einzige militärische Aufgabe, die sich der Bundeswehr im Sinne der Landesverteidigung stellen würde, ist eine, die in der gesamten Debatte nicht einmal gedacht werden darf – die Entfernung der US-Truppen von deutschem Boden. Das wäre eigentlich seit Nord Stream eine Aufgabe, die anstünde, und dafür würde sogar die heutige Bundeswehr quantitativ genügen; aber dazu bräuchte man einen etwas klareren Blick auf die Frage der Souveränität und des nationalen Interesses, als die heutige Bundespolitik ihn haben will.
Und dann müsste man ganz von vorne eine Debatte führen, ob es eine Armee zur Landesverteidigung braucht, gegen wen, und wie sie gegebenenfalls aussehen müsste. Eine Frage, zu der die heutige Bundeswehr weder in ihrem augenblicklichen noch in einem durch eine erneuerte Wehrpflicht aufgeblasenen Zustand etwas beitragen könnte.
In den Köpfen der aktuellen Politiker aber spukt höchstens der Gedanke herum, wenn man schon gegen Russland gescheitert ist, könne man es doch wenigstens gegen China nochmal versuchen.
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02.02.2023
Lawrow im Interview/ US-Angebot
aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Februar 2023, 14:41 Uhr
*Live-Interview mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow
"Wir sehen, dass die gesamte NATO gegen uns kämpft"
*In seinem großen Interview für den russischen Fernsehsender Rossija 24
und die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat der russische Außenminister
Sergei Lawrow erklärt, dass der Konflikt in der Ukraine zu einem Kampf
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.02.2023
zum RAND-Bericht
aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Februaer 2023, 14:40 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
näheres:
17:52 Uhr
Scott Ritter: Der Ukraine-Krieg wird nicht Jahre gehen, sondern in wenigen Monaten entschieden sein
Scott Ritter, Ex-Geheimdienstoffizier der US-Marineinfanterie und ehemaliger UN-Waffeninspekteur, glaubt nicht, dass der Ukraine-Krieg sich noch Jahre hinziehen wird. Ganz im Gegenteil. Wenn die in Militärkreisen erwartete Großoffensive Russlands erst einmal gestartet werde, dürfte diese das finale Ende der ukrainischen Streitkräfte einläuten und die Ukraine binnen Monaten geschlagen sein, so der Militärexperte.
Er selbst würde, wenn er ein ukrainischer Staatsbürger wäre, natürlich immer sein Heimatland verteidigen, jedoch nicht in diesem Fall, denn im Ukraine-Krieg sieht er den Feind der Ukrainer primär in der Selenskij-Regierung. Und weiter:
"Das Selenskij-Regime ist nicht nur abscheulich, es ist böse. Es gibt eine richtige Seite der Geschichte und eine falsche Seite der Geschichte. Ich würde mich auf die richtige Seite der Geschichte stellen, rübergehen und freiwillig mit den Russen kämpfen, um mein Land von diesem schrecklichen, bösen System zu befreien."
17:35 Uhr
Putin: Russland hat etwas, um auf Bedrohungen zu reagieren
Der Nazismus in einer modernen Gestalt stelle eine Gefahr für Russland dar, sagte Präsident Wladimir Putin in seiner Rede am 80. Jahrestag des Sieges in der Schlacht um Stalingrad. In dem Zusammenhang sei es notwendig, die Aggression des kollektiven Westens abzuwehren.
Das Land werde erneut von deutschen Leopard-Panzern bedroht. Es sei auch geplant, in der Ukraine mithilfe von Bandera-Anhängern gegen Russland zu kämpfen. Anscheinend sei man sich nicht bewusst, dass die moderne Konfrontation mit Russland ganz anders aussehen werde, so der russische Staatschef. Putin betonte:
"Wir schicken unsere Panzer nicht an ihre Grenzen, aber wir haben etwas, womit wir antworten können – und mit dem Einsatz gepanzerter Fahrzeuge wird die Sache nicht enden. Das sollte jeder verstehen."
17:20 Uhr
Peskow: US-Langstreckenraketen für Kiew werden den Verlauf der Spezialoperation nicht ändern
Die mögliche Lieferung von US-Langstreckenraketen an die Ukraine werde nichts am Verlauf der russischen Militäroperation ändern, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow den Journalisten. Dadurch würden die USA den Konflikt eskalieren, die Spannungen würden sich zuspitzen, hieß es. Und weiter:
"Dies erfordert mehr Einsatz von uns. Aber noch einmal: Am Lauf der Dinge wird sich dadurch nichts ändern. Die militärische Sonderoperation wird fortgesetzt."
Peskow wies darauf hin, dass das Hauptziel für Russland jetzt darin bestehe, die Militäroperation fortzusetzen und vor allem "die vom Staatsoberhaupt festgelegten Aufgaben zu erfüllen".
16:59 Uhr
EU kündigt weitere Unterstützung für Ukraine an: Energiehilfe und Ausweitung von Militärausbildung
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur zugesagt. Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Donnerstag in Kiew erklärte sie, dass man gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Energiegemeinschaft mehr als 150 Millionen Euro für den Einkauf von wichtiger Energietechnik zur Verfügung stellen werde. Zudem werde die EU 2.400 Stromgeneratoren an das Land übergeben – zusätzlich zu den 3.000, die seit dem Beginn des Krieges geliefert worden seien. Auch sei die Ukraine eingeladen, sich an der EU-Plattform zum gemeinsamen Gaseinkauf zu beteiligen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmygal in Kiew der Ukraine offiziell eine Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission (EUMAM) für ukrainische Streitkräfte zu. Die EUMAM werde zusätzliche 15.000 ukrainische Soldaten trainieren und die Gesamtzahl damit auf 30.000 erhöhen. Zudem bestätigte er, dass die EU 25 Millionen Euro für die Minenräumung in den zurückeroberten Gebieten bereitstellen werde.
15:52 Uhr
Ein Toter und ein Verletzter in Wladimirowka nach Beschuss durch ukrainische Truppen
Ukrainischen Truppen haben fünfzehn Projektile im Kaliber 155 Millimeter auf die Ortschaft Wladimirowka in der Volksrepublik Donezk abgefeuert, wie die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen mitteilte. Dabei wurde ein Zivilist getötet und ein weiterer verletzt, berichtete der Stab der territorialen Verteidigung.
15:16 Uhr
Verteidigungsministerium Russland schließt den Bau einer weiteren Wasserleitung für den Donbass ab
Das Verteidigungsministerium Russlands hat den Bau einer weiteren Wasserleitung zur Versorgung der Einwohner der Volksrepublik Donezk mit sauberem Trinkwasser abgeschlossen, teilte das Ministerium mit.
Die neue Wasserleitung verbindet die Brunnen im Dorf Kiputschaja Kriniza in der Volksrepublik Donezk und ein Wasserverteilungssystem in der Stadt Donezk. In den kommenden Tagen sollen 7.000 Kubikmeter sauberes artesisches Wasser pro Tag an die Einwohner von Donezk fließen.
Die Bauarbeiten hatten im Oktober 2022 begonnen. Dabei wurde eine Pipeline mit einer Länge von 36 Kilometern verlegt, es wurden Pump- und Umspannstationen gebaut. Als Nächstes steht der Bau einer weiteren Wasserleitung nach Donezk an.
14:43 Uhr
Norwegens Ministerpräsident Støre für Aufrechterhaltung von Kontakten mit Russland
In einer Rede vor dem Parlament hat der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre dafür plädiert, weiterhin Kontakte mit Russland in verschiedenen Themenbereichen aufrechtzuerhalten. Selbst in den schwierigsten Zeiten gelte es, im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam nach Lösungen bei solchen Problemen wie Getreideexporten, Austausch von Kriegsgefangenen und der nuklearen Sicherheit zu suchen.
Dabei betonte Støre, dass Norwegen die Ukraine weiterhin unterstützen werde, darunter auch mit Waffenlieferungen, "um Russland zu zwingen, seinen Kurs zu ändern". Außerdem wolle sein Land eine wichtige Rolle bei dem Wiederaufbau der Ukraine spielen, wenn der Konflikt zu Ende sei.
Am Mittwoch hatte der Ministerpräsident das bislang größte norwegische Hilfspaket für die Ukraine angekündigt, um die Regierung in Kiew militärisch und humanitär zu unterstützen.
14:13 Uhr
RT DE-Reportage: Folgen eines ukrainischen Angriffs in der Volksrepublik Lugansk
In der Stadt Stachanow in der Volksrepublik Lugansk werden weiterhin die Folgen eines Beschusses durch die ukrainischen Streitkräfte beseitigt. Mehr als zehn Wohngebäude wurden bei dem Angriff beschädigt. RT DE-Korrespondent Iwan Poljanski begab sich dorthin und berichtete über die Einzelheiten vor Ort.
13:54 Uhr
Russische Luftwaffe zerstört zwei ukrainische Radaranlagen im Gebiet Saporoschje
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat auf seinem täglichen Briefing über weitere russische Angriffe auf ukrainische Militärziele berichtet. Ihm zufolge seien in den vergangenen 24 Stunden 78 gegnerische Artillerie-Einheiten und 105 Orte mit Personal und Technik der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden. In der Nähe der Stadt Kramatorsk in der Volksrepublik Donezk seien US-amerikanische Raketenstartrampen vom Typ M-142 HIMARS und M-270 MLRS außer Gefecht gesetzt worden. Außerdem seien in der Volksrepublik Donezk und im Gebiet Saporoschje drei ukrainische Lager mit Raketen und Artillerie-Munition zerstört worden.
Ferner teilte Konaschenkow mit, dass die russische Luftwaffe in der Nähe der Ortschaft Malokaterinowka im Gebiet Saporoschje eine ukrainische Radaranlage zur Aufklärung tieffliegender Luftziele vom Typ 35D6 und ein US-Artillerieaufklärungsradar vom Typ AN/TPQ-37 zerstört habe. Die russische Flugabwehr habe in den vergangenen 24 Stunden vier HIMARS-Geschosse abgefangen und fünf ukrainische Drohnen vernichtet.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 381 Flugzeuge, 206 Hubschrauber, 3.001 Drohnen, 402 Flugabwehrraketensysteme, 7.719 Panzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.003 Mehrfachraketenwerfer sowie 3.981 Geschütze und Mörser verloren.
13:21 Uhr
EU stellt der Ukraine 25 Millionen Euro für Minenräumprogramm zur Verfügung
Die Europäische Union wird 25 Millionen Euro für ein Programm zur Minenräumung in der Ukraine bereitstellen, erklärte der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal. Er schrieb:
"Ich bin der EU dankbar für die Entscheidung, ein humanitäres Programm zur Minenräumung im Wert von 25 Millionen Euro zu starten."
Weiter erklärte der ukrainische Ministerpräsident, dass er mit Josep Borrell über das 10. Sanktionspaket gegen Russland sowie über militärische und andere Unterstützung für Kiew gesprochen habe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und 14 weitere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstag in Kiew vor dem EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar angekommen.
13:16 Uhr
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
Das russische Verteidigungsministerium hat auf seinem täglichen Briefing über anhaltende offensive Aktivitäten der russischen Streitkräfte an mehreren Frontabschnitten berichtet. Wie der Behördensprecher, Generalleutnant Igor Konaschenkow, bekannt gab, seien in den vergangenen 24 Stunden am Frontabschnitt Kupjansk mehr als 25 ukrainische Soldaten getötet worden. Zudem seien in der Nähe der Ortschaft Woltschansk im Gebiet Charkow drei ukrainische Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad außer Gefecht gesetzt worden.
Die Verluste der ukrainischen Armee am Frontabschnitt Krasny Liman bezifferte Konaschenkow auf mehr als hundert Armeeangehörige. Der Gegner habe dort sechs Panzerwagen und eine Haubitze vom Typ D-30 verloren.
Der russische Militärsprecher berichtete auch über den andauernden Vormarsch am Frontabschnitt Donezk. Durch russische Luft-, Raketen- und Artillerie-Angriffe auf gegnerische Stellungen seien dort bis zu fünfzig ukrainische Armeeangehörige ums Leben gekommen. Außerdem habe die ukrainische Armee dort einen Panzer, einen Mannschaftstransportwagen, zwei Pick-ups, eine Haubitze vom Typ Msta-B und eine Haubitze vom Typ D-30 verloren.
Am Frontabschnitt südlich von Donezk und im Gebiet Saporoschje seien nach Angaben von Konaschenkow mehr als 65 ukrainische Soldaten getötet worden. Am Frontabschnitt Cherson habe die russische Artillerie in der Nähe der Stadt Cherson und der Siedlung Smijewka zwei ukrainische Munitionslager zerstört.
12:56 Uhr
Beamter von Saporoschje: Ukrainischer Armee fehlt Truppenstärke für eine Offensive
Die ukrainischen Streitkräfte verfügen nicht über die erforderliche Truppenstärke, um eine Offensive am Frontabschnitt Saporoschje zu starten. Dies teilte Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung "Wir sind mit Russland" und Mitglied des Hauptverwaltungsrates des russischen Gebietes Saporoschje, am Donnerstag mit.
"Derzeit sagen Spitzenbeamte des westlichen Establishments, dass es eine Offensive auf Melitopol und Berdjansk geben werde. Sie fördern dieses Thema immer mehr im Informationsraum. Aber meiner Meinung nach können sie erst nach einer zusätzlichen Rekrutierung wirklich versuchen, das Beabsichtigte zu realisieren, nachdem sie die notwendigen Zehntausende von Menschen auf den Straßen ergreifen und sie in diesen Fleischwolf werfen."
Rogow gab bekannt, dass es derzeit an der Kontaktlinie zu Artillerieduellen kommt. Ihm zufolge setzen sich russische Einheiten an neuen Stellungen im Gebiet Saporoschje fest.
12:31 Uhr
Ukrainische Truppen beschießen Donezker Volksrepublik
Ukrainische Truppen setzen den Beschuss von Ortschaften in der Donezker Volksrepublik fort. So haben sie um 8.40 Uhr MEZ vier Geschosse auf Jassinowataja abgefeuert, berichtet die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen. Außerdem haben sie acht Geschosse auf Gorlowka abgefeuert. In der Nacht sowie am Donnerstagmorgen haben ukrainische Streitkräfte zudem die Stadt Donezk unter Beschuss genommen. Bis 9.25 Uhr MEZ haben sie insgesamt bereits 38 Geschosse auf die Stadt abgefeuert.
12:03 Uhr
Gouverneur von Cherson: Ukrainische Armee erleidet schwere Verluste beim Versuch, Dnjepr zu überqueren
Alle Versuche der ukrainischen Armee, den Dnjepr zu überqueren, wurden vom russischen Militär zurückgeschlagen, wie Wladimir Saldo, der amtierende Gouverneur des Gebiets Cherson, mitteilte. RIA Nowosti zitiert ihn:
"Alle Versuche des Gegners, den Dnjepr zu überqueren und auf dem linken Ufer zu landen, schlagen wir mit schweren Verlusten für den Gegner zurück, und öfter zerstören wir sowohl die Kämpfer als auch ihre Ausrüstung vollständig."
Saldo wies darauf hin, dass das russische Militär bei Kampfhandlungen eher auf Kampftraining und Professionalität als auf zahlenmäßige Überlegenheit setze.
11:31 Uhr
Podoljak greift Musk an: Twitter soll mit Benachteiligung offizieller ukrainischer Accounts aufhören
Michail Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten, hat den Twitter-Chef Elon Musk beschuldigt, zur Verbreitung russischer Propaganda beizutragen, indem sein Kurznachrichtendienst die offiziellen ukrainischen Accounts negativ darstelle und vorsätzlich ihre Reichweite einschränke. Musks Vorgehen werde der talentlosen russischen Propaganda nicht helfen, schade aber dem Ruf des sozialen Netzwerks.
"Ist etwa eine Aufsichtsbehörde notwendig, um dem Besitzer die Wettbewerbsregeln zu erklären?"
Zuvor hatte der US-Unternehmer mit seinen Äußerungen zum Ukraine-Krieg für Kontroversen in der Ukraine und im Westen gesorgt. So zeigte er sich über Medienberichte besorgt, wonach die USA vorhätten, der Ukraine Waffen zu liefern, mit denen sie die Schwarzmeer-Halbinsel Krim angreifen könnte. Auch für seinen im Oktober 2022 vorgeschlagenen Friedensplan erntete Musk viel Kritik.
Lawrow kritisiert Scholz wegen häufiger Positionsänderungen: "Wir sehen, dass die gesamte NATO gegen uns kämpft"
In seinem großen Interview für den russischen Fernsehsender Rossija 24 und die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt, dass der Konflikt in der Ukraine zu einem Kampf der NATO gegen Russland eskaliert sei. Diese Eskalation habe mit Schutzhelmen für die ukrainische Armee begonnen, dann habe der Westen Kiew Schusswaffen zur Verfügung gestellt, und jetzt werde über Kampfjet-Lieferungen gesprochen.
"Scholz schwört, dass es dazu niemals kommen werde. Aber Scholz ist auch für seine Fähigkeit bekannt, seine Position ziemlich schnell zu ändern."
So habe der deutsche Bundeskanzler zuvor erklärt, dass die NATO niemals gegen Russland kämpfen werde. Dann habe aber Außenministerin Annalena Baerbock das Gegenteil festgestellt.
"Ja, wir sehen, dass die gesamte NATO gegen uns kämpft. Die Gespräche und die Beteuerungen, dass 'wir nicht kämpfen, sondern nur bewaffnen', sind lächerlich."
10:52 Uhr
EU-Chefdiplomat Borrell schließt Kampfjet-Lieferungen an Ukraine nicht aus
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt nicht aus, dass es trotz der bislang zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfels am Freitag in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese "rote Linie" überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben.
Die Frage, ob er selbst Kampfjet-Lieferungen befürworte, wollte Borrell nicht beantworten.
"Meine Aufgabe ist es, einen Konsens zu erzielen."
Dabei sei es nicht hilfreich, öffentlich Positionen zu vertreten, die diese Möglichkeit gefährden könnten.
10:29 Uhr
Lawrow: Russland will die ukrainischen Streitkräfte auf eine sichere Distanz von seinem Territorium wegdrängen
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in einem großen Interview für den Fernsehsender Rossija 24 und die Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Folgen der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine für den Verlauf der russischen Sonderoperation erklärt. Das russische Militär versuche jetzt, die ukrainischen Truppen auf eine sichere Distanz von den russischen Grenzen wegzudrängen. Je größer aber die Reichweite der Waffen werde, die der Westen Kiew zur Verfügung stelle, desto weiter von seinen Staatsgrenzen müsse Moskau das ukrainische Militär wegdrängen.
Weiter teilte Lawrow mit, das Ziel der russischen Armeeangehörigen sei es, die Verluste zu minimieren.
"Sie werden vom Wunsch geleitet, ihre Arbeit genau, schnell und ohne Verluste zu erledigen. Genauergesagt:Verlusteminimierend."
Unter den gemeinsamen Aufgaben der russischen Soldaten und Diplomaten in Bezug auf die Sonderoperation in der Ukraine nannte Lawrow die Gewährleistung der Selbstständigkeit Russlands und die Verteidigung der russischen Kultur und der Menschen, die Teil der russischen Kultur sein möchten.
"Wir alle möchten, dass der Konflikt mit der Ukraine zu Ende geht. Hier ist aber nicht der zeitliche Faktor am wichtigsten."
Ausschlaggebend seien die Ergebnisse, die Russland dabei seinem Volk und den Menschen, die Teil der russischen Kultur bleiben möchten, garantieren wolle.
10:00 Uhr
Ukrainische Truppen nehmen Ortschaften im Gebiet Cherson in der Nacht unter Beschuss
Ukrainische Streitkräfte haben in der Nacht zum Donnerstag 31 Geschosse auf vier Ortschaften im Gebiet Cherson abgefeuert, berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen Vertreter der Rettungsdienste des Gebiets. TASS zitiert wörtlich:
"In der Nacht setzte das Kiewer Regime den Beschuss der zivilen Infrastruktur in den Städten Nowaja Kachowka, Kachowka sowie in Wasiljewka und Gornostajewka fort und feuerte insgesamt 31 Geschosse aus Rohrartillerie ab. Die Zahl der zivilen Opfer und die Schäden an der Infrastruktur werden noch geklärt."
Der Vertreter fügte hinzu, dass ukrainische Streitkräfte am Mittwoch im Laufe des Tages zwölf Geschosse auf die Ortschaft Kasatschi Lageri, drei Geschosse auf Korssunka, sieben Geschosse auf Pestschanowka, vier Geschosse auf die Stadt Aljoschki, fünf Geschosse auf Sagi und 12 Geschosse auf Pokrowka abgefeuert hatten.
09:41 Uhr
Russlands Außenminister Lawrow sieht Eskalation des Ukraine-Konflikts
Angesichts des jüngsten Beschlusses mehrerer westlicher Länder, der Ukraine nun auch Kampfpanzer zu liefern, hat der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview für den Fernsehsender Rossija 24 und die Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass die Eskalation des Ukraine-Konflikts offensichtlich sei. Der Westen komme nicht zur Ruhe und laufe mit jedem Schritt im Sumpf fest. Das wirke sich auch wesentlich auf den Verlauf der russischen Sonderoperation aus.
"Diese Eskalation – und da haben Sie absolut recht – ist wie ein Schneeball."
Gleichzeitig warf der russische Chefdiplomat dem Westen den fehlenden Wunsch vor, die Ukraine an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Der Westen habe auf jegliche Verhandlungen mit Moskau verzichtet und Kiew gezwungen, ebenfalls aus dem Verhandlungsprozess auszusteigen.
"Dies geschah in dem Moment, als bekanntlich noch die Gelegenheit bestand, dies letztendlich auf einem politischen Weg zu lösen. Selbstverständlich wurde dies Kiew nicht erlaubt."
Die Behauptung, dass Russland auf Gespräche mit der Ukraine verzichte, nannte Lawrow eine Lüge. Jetzt agiere Moskau wie der Westen, der der Ukraine einen Sieg auf dem Schlachtfeld versprochen habe.
09:20 Uhr
Ukrainische Soldaten für Flugabwehr-Ausbildung in Deutschland angekommen
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin, dass mehrere ukrainische Armeeangehörige für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen seien. Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und beginne an diesem Donnerstag mit dem Training. Insgesamt handele sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern.
In Absprache mit den USA will die Bundesregierung der Ukraine ein komplettes Patriot-System zur Abwehr russischer Luftangriffe überlassen. Dazu gehören üblicherweise ein Feuerleitstand, ein Radargerät, ein Stromerzeuger sowie mehrere auf Lastwagen montierte Startgeräte.
08:56 Uhr
Ursula von der Leyen zu Besuch in Kiew
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen teilt auf Twitter mit, sie sei mit einer Gruppe von EU-Kommissaren in Kiew angekommen, um die "Unterstützung und Zusammenarbeit weiter zu vertiefen".
08:27 Uhr
DVR: Ukrainische Truppen feuern 99 Geschosse auf Volksrepublik Donezk binnen 24 Stunden ab
In den vergangenen 24 Stunden haben ukrainische Truppen 18-mal die Volksrepublik Donezk beschossen. Dies berichtet die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen. Insgesamt feuerten ukrainische Streitkräfte 99 Geschosse verschiedener Kaliber auf das Territorium der Volksrepublik ab. Unter Beschuss gerieten die Ortschaften Donezk, Gorlowka, Jassinowataja, Jakowlewka, Mineralnoje und Alexandrowka. Opfer wurden nicht gemeldet. Ein Haus wurde beschädigt.
08:02 Uhr
Pentagon-Vertreter: Kiew ist nicht in der Lage, die Krim zu erobern
Es sei unwahrscheinlich, dass die Ukraine in der Lage sei oder bald sein werde, die russischen Truppen von der Halbinsel Krim zu vertreiben. Dies erklärten vier hochrangige Beamte des US-Verteidigungsministeriums in einem geheimen Briefing, wie die US-amerikanische Tageszeitung Politicoberichtet. Das Blatt betont dabei, diese Einschätzung werde bei der Führung in Kiew, die die Rückeroberung der Halbinsel als eines ihrer wichtigsten Ziele ansehe, mit Sicherheit für Verstimmung sorgen.
07:31 Uhr
Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes: Wir wollen keinen Krieg "bis zum letzten Ukrainer"
Russland wolle keinen Krieg bis zum letzten Ukrainer. Der größte Teil der ukrainischen Bevölkerung seien normale Menschen, die ein friedliches Leben führen wollen, aber Opfer der aggressiven Politik der NATO geworden seien, erklärte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR Sergei Naryschkin gegenüber RIA Nowosti.
Naryschkin betonte, dass der Westen die Menge und das Spektrum der an das Kiewer Regime gelieferten Angriffswaffen ausweite, weil die USA und ihre Verbündeten entschlossen seien, einen Krieg gegen Russland zu führen. Das Leben der ukrainischen Bevölkerung sei ihnen egal. Er fügte hinzu:
"Wir verstehen, dass die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung normale Menschen sind, die ein friedliches Leben führen wollen, aber diese Menschen sind Opfer des totalitären Kiewer Regimes und Opfer der aggressiven Politik des NATO-Blocks geworden, einer Politik, die heute die größte Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit in Europa und darüber hinaus darstellt."
07:04 Uhr
Stellvertretende Finanzministerin der Ukraine: Wir brauchen drei Milliarden US-Dollar pro Monat
Die Ukraine brauche ständig finanzielle Unterstützung aus externen Quellen. Etwa drei Milliarden US-Dollar pro Monat, berichten ukrainische Medien unter Berufung auf die stellvertretende Finanzministerin Olga Sykowa.
Sykowa zufolge haben die USA und die EU der ukrainischen Regierung bestätigt, dass sie in diesem Jahr 30 Milliarden US-Dollar bereitstellen werden, aber es fehlen noch zehn Milliarden US-Dollar, die Kiew "aus anderen Ländern und internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere dem Internationalen Währungsfonds" erhalten will.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.02.2023
US-Denkfabrik schlägt Washington Änderung der Ukraine-Politik vor
meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Feb. 2023 09:55 Uhr, Von Aleksej Latischew und Aljona Medwedewa
Die Denkfabrik RAND hat einen Bericht veröffentlicht, laut dem eine Verlängerung des Ukraine-Konflikts den USA weit mehr Nachteile als Vorteile bringen werde. Deshalb raten die Experten der US-Führung, Kiew zu Verhandlungen mit Moskau drängen und den Neutralitätsstatus der Ukraine zu garantieren.
Soll in eine andere Richtung gelenkt werden: Wladimir Selenskij bei seinem Besuch in Washington im Dezember 2022
Zitat: Die Verzögerung des Konflikts in der Ukraine wird den USA mehr Nachteile als Vorteile bringen. Diese Meinung äußerten die Autoren eines Berichts, der vom amerikanischen Thinktank RAND Corporation erstellt wurde. Zu den wichtigsten Kosten, die mit einem langfristigen Szenario verbunden sind, nennen die Experten das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes und des Kriegsausbruchs zwischen der NATO und Russland.
Darüber hinaus würde eine weitere Unterstützung Kiews nach Ansicht der US-Analysten immer größere Ressourcen des Westens verschlingen. Angesichts dieser Entwicklung werden die Energie- und Lebensmittelpreise weltweit weiter steigen und der globale wirtschaftliche Wachstum wird sich verlangsamen, wovon auch die USA betroffen sein werden. Zudem kann sich Washington wegen der Ukraine nicht auf andere Prioritäten in seiner Außenpolitik konzentrieren.
Diese Faktoren sind für Washington nach Ansicht von RAND von größerem Gewicht als die möglichen Vorteile einer Verlängerung des Konflikts. Zu den letzteren zählen die Analysten eine Schwächung Russlands, eine mögliche Zunahme der Kontrolle Kiews über die Territorien und eine Verringerung der Energieabhängigkeit der Ukraine von Russland derjenigen Länder, welche die Ukraine unterstützen
"Kurz gesagt, die Folgen eines anhaltenden Konflikts – von der ständigen Präsenz eines erhöhten Eskalationsrisikos bis hin zum wirtschaftlichen Schaden – überwiegen bei weitem die möglichen Vorteile", schreiben die Autoren des Berichts.
Dabei ist man bei RAND der Meinung, dass weder Moskau noch Kiew im Moment einen absoluten Sieg auf dem Schlachtfeld erringen können. Am wahrscheinlichsten seien ein Waffenstillstand, Verhandlungen über eine politische Lösung oder etwas dazwischen, um die Konfrontation zu beenden, so das Zentrum für Analytik.
RAND stellt jedoch fest, dass "trotz der monatelangen Kämpfe sowohl Russland als auch die Ukraine den weiteren Verlauf des Konflikts optimistisch betrachten" und daher nicht zu einer friedlichen Lösung bereit sind.
Unter anderem rechnet die Ukraine nach Ansicht der Experten der Denkfabrik mit einem Erfolg auf dem Schlachtfeld, weil sie glaubt, dass die westliche Unterstützung "qualitativ und quantitativ unbegrenzt wachsen wird". Russland hingegen rechnet damit, dass die USA und die EU das Kiewer Regime wegen der steigenden Kosten einer solchen Politik in Zukunft nicht mehr unterstützen werden.
Darüber hinaus lässt das gegenseitige Misstrauen der Konfliktparteien die Verfasser des Dokuments befürchten, dass ein eventueller künftiger Frieden nicht von Dauer sein wird. Dieser Umstand wirkt sich ebenfalls auf die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Konfliktparteien aus, meinen die Analysten.
Ratschläge für das Weiße Haus
Um dem Beginn eines Friedensabkommens näher zu kommen, schlägt RAND vor, dass Washington eine Reihe von Maßnahmen ergreift. So könne das Weiße Haus, heißt es in dem Bericht, "die Verpflichtung der Ukraine zu Verhandlungen als Bedingung für weitere militärische Unterstützung stellen".
Gleichzeitig, so die Experten, sollten die USA klare Pläne für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aufzeigen, um ein Signal an Russland zu senden.
Zudem könnten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten "in Erwägung ziehen, langfristige Verpflichtungen in Bezug auf die Sicherheit der Ukraine einzugehen, zu denen sie bereit sind, wenn Kiew eine gemeinsame Sprache mit Moskau findet", heißt es in dem Papier. Dieser Schritt würde nach Ansicht der Analysten die Sorgen der Ukraine um ihre eigene Sicherheit in der Zukunft zerstreuen.
Zusätzlich könnten die USA die Ukraine ermutigen, den neutralen Status zu akzeptieren.
"Im Rahmen des Communiqués von Istanbul würde Russland eine völkerrechtliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten und mehrerer NATO-Länder in Bezug auf den neutralen Status der Ukraine erhalten, zusätzlich zur eigenen Verpflichtung der Ukraine diesbezüglich. (...) Solch ein Versprechen könnte aus russischer Sicht Fragen der Glaubwürdigkeit zunichte machen", glauben die Autoren des Berichts.
Die USA sollten auch das Verfahren zur teilweisen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aufzeigen, so RAND.
"Möglicherweise beruht Russlands Pessimismus in Bezug auf eine Friedensregelung zum Teil auf der Überzeugung, dass die internationalen Sanktionen auch dann in Kraft bleiben, wenn es ein Ende des Konflikts in der Ukraine aushandelt. Folglich könnte ein Schritt, der die Verhandlungen wahrscheinlicher macht, darin bestehen, einen Weg zur teilweisen Aufhebung der Sanktionen aufzuzeigen", heißt es in dem Papier.
Alle diese Maßnahmen dürften nach Ansicht von US-Experten den Beginn des Friedensprozesses näher rücken lassen.
"Die Erarbeitung dieser Instrumente und ihre Erörterung mit der Ukraine und den Verbündeten der USA könnte dazu beitragen, den definitiven Anfang eines Prozesses herbeizuführen, der diesen Konflikt innerhalb eines Zeitrahmens, der den Interessen der USA entspricht, auf dem Verhandlungswege beendet. Die Alternative dazu ist ein lang anhaltender Konflikt mit erheblichen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten, die Ukraine und den Rest der Welt", heißt es in dem Bericht.
Die Denkfabrik räumt aber auch ein, dass solche Entscheidungen für Washington nicht einfach zu treffen sein werden. Unter anderem in der Frage der antirussischen Sanktionen könnte das Weiße Haus auf politischen Widerstand innerhalb der USA selbst stoßen. Des Weiteren müssten die USA um die Unterstützung ihrer Verbündeten werben, die Washington bereits davon überzeugt hat, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
"Ein Kompromiss ist nicht zu erwarten"
Laut Wladimir Bruter, einem Experten am Internationalen Institut für Geisteswissenschaften und politische Studien, sind Vorschläge der RAND-Analysten nichts weiter als "Anregungen zum Nachdenken".
"Die Vorschläge von RAND beinhalten kein Multi-Szenario, sondern man geht davon aus, dass das Szenario in seiner Gesamtheit günstig für Washington sein wird. Und die USA werden in der Lage sein, den Prozess der Beendigung der Kampfhandlungen auf die eine oder andere Weise zu steuern", erklärte der Experte gegenüber RT.
Darüber hinaus merkte er an, dass US-Analysten zwar die Frage der Garantien gegenüber Russland ansprechen, doch davon ausgehen, dass Washington über die Art dieser Garantien entscheiden wird. "Sie gehen nicht davon aus, dass die Interessen Russlands in Zukunft respektiert werden", fügte der Analyst hinzu.
Der Expertenmeinung zufolge könnten einige der RAND-Vorschläge den Konflikt tatsächlich einem Ende näher bringen. Zum Beispiel wäre die Einführung eines wirklich neutralen Status für Kiew ein wichtiger Schritt. Noch im Dezember 2021 schlug Moskau in einem Entwurf für ein Dokument über Sicherheitsgarantien vor, dass der Westen auf die NATO-Erweiterung, einschließlich der Aufnahme der Ukraine in das Bündnis, verzichtet und sich weigert, militärische Aktivitäten auf dem Territorium osteuropäischer, transkaukasischer und zentralasiatischer Staaten durchzuführen.
Gleichzeitig weisen die Analysten auf eine Reihe erheblicher Verzerrungen in dem Bericht hin. So schreibt RAND, dass beide Seiten anscheinend an keinem Dialog interessiert sind. Obwohl die russische Regierung wiederholt ihre Bereitschaft erklärt hat, mit der Ukraine zu verhandeln.
Beispielsweise im Juni 2022, als der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit Republika Srpska daran erinnerte, dass Moskau und Kiew sich im Frühjahr auf Parameter für eine Beilegung des Konflikts geeinigt hätten, die Ukraine aber im letzten Moment auf Druck des Westens auf weitere Verhandlungen verzichtet habe. Später erließ das Kiewer Regime ein gesetzliches Verbot für Verhandlungen mit der russischen Staatsführung.
Die Politologen weisen die Aufmerksamkeit darauf, dass die Logik des Berichts weitgehend auf der Annahme beruht, der Ausgang des Konflikts hänge hauptsächlich von der westlichen Unterstützung ab. Die Versorgung mit ausländischer Ausrüstung wirkt sich sehr wohl auf die Kampfsituation aus, jedoch ist die Russische Föderation in der Lage, die Ziele der Sonderoperation unabhängig von der Unterstützung der USA und der NATO für die Ukraine zu erreichen.
"Man sollte unter anderem berücksichtigen, dass diese Unterstützung sehr begrenzt ist. Das hängt mit finanziellen Gründen und dem banalen Mangel an modernen Waffen in den westlichen Ländern zusammen", sagte Wladimir Batjuk, Leiter des Zentrums für militärische und politische Studien am Institut für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAS), im Gespräch mit RT.
Konstantin Blochin, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Sicherheitsstudien der RAS, wies seinerseits auf einen weiteren gravierenden Mangel des RAND-Berichts hin: Das Dokument enthält kein Wort über die Bedingungen, unter denen der Frieden erreicht werden soll.
"Auf der einen Seite ist die Konflikt-Entschärfung gut. Doch unter welchen Bedingungen wird der Waffenstillstand geschlossen? Das ist eine Schlüsselfrage. Hier ergeben sich viele Probleme, z. B. die Frage, welche Position die Ukraine und die USA zur Krim und zum Donbass einnehmen werden. Offensichtlich sollte man hier keine Kompromisse erwarten", sagte der RT-Gesprächspartner.
Ferner unterstrich er, dass ein mangelndes Vertrauen zwischen dem Westen und Russland die Beilegung des Konflikts erschwert. Den Worten des Experten zufolge gibt es keine Garantien dafür, dass Washington und Kiew die unterzeichneten Vereinbarungen einhalten werden.
"Die Verhandlungen können so lange dauern, wie man will, sie können sich über Wochen oder Monate hinziehen, das ist jedem klar. Man kann mit Russland einen Vertrag unterzeichnen und in der Zwischenzeit die Ukraine mit Waffen vollpumpen und seine Verpflichtungen vergessen. Man würde dasselbe erleben, was bei den Minsker Vereinbarungen der Fall war", sagte Blochin.
Malek Dudakow, ein Politikwissenschaftler mit Fokus auf die Vereinigten Staaten, hält es für unwahrscheinlich, dass die US-Behörden in diesem Stadium auf die Vorschläge von RAND eingehen werden.
"Die Berichte dieser Organisation werden sowohl im Weißen Haus als auch im Pentagon gelesen. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass sie diesen Berichten Gehör schenken werden. Das Dokument dient vielmehr dazu, die Meinung der politischen Klasse vorzubereiten, was kein schneller Prozess ist", so der Experte gegenüber RT. Und auch er glaubt, dass man in absehbarer Zeit keine Änderung der Politik Washingtons gegenüber der Ukraine erwarten sollte.
"Im Moment hat die Regierung von Joe Biden keinen besonderen Wunsch nach Friedensgesprächen über die Ukraine-Problematik. Niemand im Westen hat die Absicht, seine Position zu ändern. Deshalb werden sie weiterhin Waffen nach Kiew liefern", so der Analyst abschließend.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.02.2023
Col Doug Macgregor: Diesmal ist es andersWeder wir noch unsere Verbündeten sind bereit, einen totalen Krieg mit Russland zu führen, weder regional noch global.
seniora.org, 01. Februar 2023, Von Douglas Macgregor - Jan 26, 202312:01 PM Bis zur Entscheidung, Moskau in der Ukraine mit einer existenziellen militärischen Bedrohung zu konfrontieren, beschränkte Washington den Einsatz amerikanischer Militärmacht auf Konflikte, bei denen es sich die Amerikaner leisten konnten, sie zu verlieren - Kriege mit schwachen Gegnern in den Entwicklungsländern von Saigon bis Bagdad, die keine existenzielle Bedrohung für die US-Streitkräfte oder das amerikanische Territorium darstellten. Diesmal - im Stellvertreterkrieg mit Russland - ist es anders.
Der treue Seniora-Leser und Freund Dr. Andreas Myläus hat diesen Text für uns übersetzt und mit diesem Kurz-Kommentar versehen uns zur Verfügung gestellt:
Vielleicht wäre dieser Artikel von Macgregor etwas für Seniora? Ich habe den Artikel übersetzt. Der link zu dem Interview unten in der Übersetzung lohnt sich auch. So ganz bin ich mit den Schlussfolgerungen von Macgregor nicht zufrieden. Ich denke er übersieht, dass die Nuland-Truppe ihre wesentlichen Kriegsziele bereits erreicht hat und jetzt einen Weg sucht, wie man sich langsam aber sicher aus den weiteren Kosten für die Fortsetzung des heißen Krieges zurückziehen und zu einem Zustand wie etwa in Korea gelangen kann: Nord-Korea und Süd-Korea bleiben getrennt und stehen sich feindlich gegenüber, sodass keine Kooperation entstehen kann. Die Entsprechung für Europa: Die Lösung für die USA wäre, dass die Demarkationslinie etwa entlang Dnjepr und Donbass verläuft und die West-Ukraine die Rolle von Südkorea spielt und der Osten dem feindlichen Block zugeschlagen wird. Ergebnis: für die nächsten Generationen ist eine Kooperation von Deutschland (will sagen: Europa) und Russland ausgeschlossen und das Divide et Impera in Eurasien ist erreicht. Hinzu kommt, dass Europa durch den Verlust der Energielieferungen aus dem Osten wirtschaftlich dauerhaft extrem geschwächt ist und grosse Teile der Industriebasis Europas in die USA transferiert wird. Eine weitere Fortsetzung des heißen Krieges ist daher nicht mehr im Interesse der USA. Man kann sich also jetzt dann auf das Hauptproblem konzentrieren: Die Schwächung Chinas...
PS: hier der Link zu dem Senate-Hearing https://www.youtube.com/watch?v=aYSkNtUBjsw Was die USA geschaffen haben: einen neuen Eisernen Vorhang - verlegt nach Osten an den Dnjepr! Von wegen: die spinnen, die Amis - die Neocons sind zwar durchgeknallt, aber schlau sind sie doch!
*Das komplette Rand-Paper ist als pdf auf der Website von Rand zu finden.
Entgegen den frühen Hoffnungen und Erwartungen des Beltway (US-amerikanisches Regierungsviertel in Washington DC) brach Russland weder intern zusammen, noch kapitulierte es vor den kollektiven Forderungen des Westens nach einem Regimewechsel in Moskau. Washington unterschätzte den gesellschaftlichen Zusammenhalt Russlands, sein latentes militärisches Potenzial und seine relative Immunität gegenüber westlichen Wirtschaftssanktionen.
Das Ergebnis ist, dass Washingtons Stellvertreterkrieg gegen Russland scheitert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin äußerte sich ungewöhnlich offen über die Lage in der Ukraine, als er am 20. Januar auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu den Verbündeten in Deutschland sagte: "Wir haben hier ein Zeitfenster von jetzt bis zum Frühjahr", und er räumte ein: "Das ist keine lange Zeit."
Alexej Arestowitsch, der kürzlich entlassene Berater von Präsident Zelenski und inoffizielle "Spinmeister", war direkter. Er äußerte seine eigenen Zweifel daran, dass die Ukraine ihren Krieg mit Russland gewinnen kann, und er bezweifelt nun, dass die Ukraine den Krieg überhaupt überleben wird. Die ukrainischen Verluste - mindestens 150.000 Tote, darunter 35.000 Vermisste und mutmaßlich Tote - haben die ukrainischen Streitkräfte auf fatale Weise geschwächt, was zu einer fragilen ukrainischen Verteidigungsposition geführt hat, die in den nächsten Wochen wahrscheinlich unter dem erdrückenden Gewicht der angreifenden russischen Streitkräfte zusammenbrechen wird.
Es ist vorhersehbar, dass die Frustration Washingtons über das kollektive Versagen des Westens bei der Eindämmung der ukrainischen Niederlage wächst. In der Tat weicht die Frustration schnell der Verzweiflung.
Michael Rubin, ein ehemaliger Bush-Beauftragter und eifriger Befürworter von Amerikas Dauerkonflikten im Nahen Osten und in Afghanistan, machte seiner Frustration in einem Artikel in der Internet-Plattform „1945“ (https://www.19fortyfive.com/) Luft, in dem er behauptete: "Wenn die Welt zulässt, dass Russland ein Einheitsstaat bleibt, und wenn sie zulässt, dass der Putinismus Putin überlebt, dann sollte es der Ukraine erlaubt sein, ihre eigene nukleare Abschreckung aufrechtzuerhalten, ob sie nun der NATO beitritt oder nicht." Auf den ersten Blick ist dieser Vorschlag leichtsinnig, aber die Aussage spiegelt genau die Befürchtung in Washingtoner Kreisen wider, dass die ukrainische Niederlage unvermeidlich ist.
Die NATO-Mitglieder haben sich nie geschlossen hinter Washingtons Kreuzzug zur tödlichen Schwächung Russlands gestellt. Die Regierungen Ungarns und Kroatiens erkennen an, dass die europäische Öffentlichkeit einen Krieg mit Russland ablehnt und Washingtons Wunsch, die absehbare Niederlage der Ukraine hinauszuzögern, nicht unterstützt.
Der deutsche Luftwaffengeneral a.D. (Vier-Sterne-Niveau) Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, kritisierte Berlin scharf dafür, dass es Washington erlaubt, Deutschland in einen Konflikt mit Russland hineinzuziehen, und stellte fest, dass mehrere Jahrzehnte deutscher politischer Führung Deutschland aktiv entwaffnet und damit Berlin seiner Autorität oder Glaubwürdigkeit in Europa beraubt haben. Obwohl seine Äußerungen von der deutschen Regierung und den Medien aktiv unterdrückt werden, stoßen sie bei den deutschen Wählern auf große Resonanz.
In seinem Bestreben, den Sieg in seinem Stellvertreterkrieg mit Russland zu erringen, ignoriert Washington die historische Realität. Seit dem 13. Jahrhundert war die Ukraine eine Region, die von größeren, mächtigeren nationalen Mächten beherrscht wurde, sei es von Litauen, Polen, Schweden, Österreich oder Russland.
Nach dem Ersten Weltkrieg sollten die fehlgeschlagenen polnischen Pläne für einen unabhängigen ukrainischen Staat das bolschewistische Russland schwächen. Heute ist Russland weder kommunistisch, noch strebt Moskau die Zerstörung des polnischen Staates an, wie es Trotzki, Lenin, Stalin und ihre Anhänger 1920 taten.
Wohin steuert Washington also mit seinem Stellvertreterkrieg gegen Russland? Die Frage verdient eine Antwort.
Am Sonntag, dem 7. Dezember 1941, aß der amerikanische Botschafter Averell Harriman mit Premierminister Sir Winston Churchill in dessen Haus zu Abend, als die BBC die Nachricht ausstrahlte, dass die Japaner den amerikanischen Marinestützpunkt in Pearl Harbor angegriffen hatten. Harriman war sichtlich schockiert. Er wiederholte lediglich die Worte: "Die Japaner haben Pearl Harbor angegriffen".
Harriman hätte nicht überrascht sein dürfen. Die Roosevelt-Administration hatte praktisch alles in ihrer Macht Stehende getan, um Tokio durch eine Reihe feindlicher politischer Entscheidungen, die im Sommer 1941 in Washingtons Ölembargo gipfelten, zu einem Angriff auf die US-Streitkräfte im Pazifik zu bewegen.
Im Zweiten Weltkrieg hatte Washington Glück mit dem Timing und den Verbündeten. Diesmal ist es anders. Washington und seine NATO-Verbündeten befürworten einen totalen Krieg gegen Russland, die Zerstörung und die Auflösung der Russischen Föderation sowie die Vernichtung von Millionen von Menschenleben in Russland und der Ukraine.
Washington handelt emotional. Washington denkt nicht, und es steht auch unverhohlen der Empirie und Wahrheit feindlich gegenüber. Weder wir noch unsere Verbündeten sind darauf vorbereitet, einen totalen Krieg mit Russland zu führen, weder regional noch global. Der Punkt ist, dass die Amerikaner nicht überrascht sein sollten, wenn ein Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ausbricht. Die Biden-Administration und ihre parteiübergreifenden Unterstützer in Washington tun alles, was in ihrer Macht steht, damit es dazu kommt.
Über den Autor
Douglas Macgregor, Oberst a.D., ist Senior Fellow bei The American Conservative, ehemaliger Berater des Verteidigungsministers in der Trump-Administration, ein dekorierter Kriegsveteran und Autor von fünf Büchern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.02.2023
Klare Aufträge der MonopolverbändeBundeskanzler Scholz reist nach Lateinamerika – ein wenig verschleierter Raubzug
rf-news.de, vom 01.02.2023, 18:00 Uhr, Von Anna Bartholomé Im nagelneuen hochnoblen Regierungs-Airbus, von der Flugbereitschaft der Bundeswehr gestellt, reiste Bundeskanzler Olaf Scholz in den letzten Tagen nach Argentinien, Chile und Brasilien. Begleitet wurde er von einem guten Dutzend Spitzenmanagern des deutschen Monopolkapitals. Vorstandvorsitzende von VW und Bayer waren dabei und die Vereinigungen der deutschen Kapitalistenverbände gaben klare Aufträge mit auf den Weg.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Argentiniens Präsident Alberto Fernández
Denn während Scholz für die Atmosphäre beim „lieben Freund Alberto“, dem Präsidenten des von einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelten Argentinien, sorgte und andächtige Minuten angesichts der Opfer des Pinochet-Regimes in Chile absolvierte, ging es ihm und seinen Begleitern um anderes.
Einem Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur soll endlich zum Durchbruch verholfen werden. Der Mercosur ist ein vor allem wirtschaftlicher Zusammenschluss von Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Von dem geplanten größten Freihandelsabkommen der Welt, des Mercosur mit der EU, wären 700 Millionen Menschen auf beiden Seiten des Ozeans betroffen. Verhandelt wird seit 1999. 2019 gab es einen neuen Anlauf – aber auch jede Menge Widerstand. Aufgrund der katastrophalen Umweltzerstörungen, die für Soja-Produktion und Viehzucht alleine im brasilianischen Urwald betrieben wurden, sperrten sich Umweltschützer gegen die Verwirklichung eines „freien Handels“. Die französischen Landwirte fürchteten die erdrückende Konkurrenz der südamerikanischen Großagrarier. Umweltauflagen beim mörderischen Einsatz von Insektiziden und Pestiziden, Missachtung von Arbeiterrechten gehören zu den völlig berechtigten Widersprüchen.
Jetzt soll Scholz unter dem Label der Nachhaltigkeit mit den neuen, eher als links geltenden Regierungen die Widersprüche dämpfen. Scholz will sich wieder einmal „unterhaken“ und alles soll auf gleichberechtigter Augenhöhe neu verhandelt werden. [1]
Auch bei den umfassenden Abkommen über Rohstofflieferungen ist viel von Umweltverträglichkeit die Rede. Aus Argentinien soll grüner Wasserstoff und Gas geliefert werden, das dort in großen Mengen als giftiges Frackinggas gefördert wird. Chile soll und will weiterhin der weltweit größte Kupferlieferant bleiben, mit dem schon jetzt im Tagebau ganze Regionen geplündert und verseucht werden.
Ein besonderes Augenmerk des Kanzlers und seiner Delegation aber liegt auf Liefermöglichkeiten für Lithium, einem Alkalimetall, das besonders für die Produktion von Autobatterien ein in großen Mengen benötigter Rohstoff ist. In dem Dreieck zwischen Argentinien, Chile und Bolivien liegen in den großen Salzseen die weltweit größten Vorkommen. Schon lange wehren sich die Anwohner gegen die Massenproduktion. Damit werden Abermillionen Kubikmeter Wasser der ganzen Umgebung entzogen. In der ohnehin dürren heißen Zone verdorren die Äcker, es kann keine Viehzucht mehr betrieben werden – der Staub lässt Menschen und Alpakas erblinden.
Scholz versprach jetzt, dass auch die Lithium-Verarbeitung und die Produktionen von Batterien ermöglicht werden soll, damit nicht der komplette Reichtum in alter kolonialer Manier nach Europa geschleppt wird - wie früher Gold, Silber, Kupfer und Zinn. [2] Aber da müssen sich Scholz und seine Auftraggeber beeilen. Ein imperialistischer Wettbewerb hat längst eingesetzt.
Bolivien liegt nicht auf Scholz' Reiseroute. Dort hat sich das neuimperialistische China bereits eingenistet. Weil die Morales-Regierung darauf bestand, dass die Lithium-Verarbeitung zumindest teilweise im Land bleiben soll, hat die Regierung von Luis Acre am 20. Januar 2023 – also just vor der Scholz-Reise - einen Vertrag mit verschiedenen chinesischen Konzernen abgeschlossen, die auch versprochen haben, ein umweltschonenderes Förderverfahren zu entwickeln. Ein geplantes Joint-venture mit einem aus der ostdeutschen Kali- und Salz-Erfahrung entstandenen deutschen Unternehmen wurde zugunsten der chinesischen Angebote verworfen. [3]
Ein militärpolitischer Aspekt der Reise ist schließlich auch der Versuch, die südamerikanischen Länder in das Bündnis der USA/NATO/EU gegen Russland/China einzubinden. Das gelingt kaum – selbst die Regierungen, die die Aggression Russlands verurteilen, lehnen Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine ab. Es ist eine Herausforderung an die revolutionären Bewegungen in ganz Lateinamerika, den oft entschieden geführten Kampf für Umweltschutz und gegen die Ausplünderung ihrer Länder als Rohstofflieferanten zu vereinen. Das wird ein wichtiges Thema bei der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz und der geplanten ersten Weltkonferenz der antiimperialistischen und antifaschistiischen Einheitsfront werden.
Quellen & Links
[1] FAZ net 31.1.2023 [2] Süddeutsche Zeitung 31.1.2023 [3] Golem IT-news 25.1.2023
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.02.2023
„Auf der Seite der Diplomatie“Brasilien lehnt Berliner Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine ab und bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens.
german-foreign-policy.com, 2. Februar 2023
BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) – In offenem Widerspruch zu Deutschland und den anderen westlichen Mächten weist Brasilien jegliche Waffenlieferung an die Ukraine zurück und dringt auf eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Brasilien verstehe sich als „Land des Friedens“ und lehne jede Beteiligung an dem Krieg ab, antwortete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz auf die Forderung Berlins, Kiew Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard zur Verfügung zu stellen. Statt den Krieg immer nur mit weiteren Waffen zu befeuern, müsse eine Vermittlungsinitiative gestartet werden. Lula urteilt, besonders China, aber auch Indien und Indonesien könnten dazu einen Beitrag leisten. Scholz unterstützt die Initiative aus dem Globalen Süden für eine Beendigung der Kämpfe nicht; am Montag erhob er vielmehr Einwände gegen sie. Dabei dringen immer mehr Regierungen besonders im Globalen Süden auf eine Verhandlungslösung; zuletzt sprachen sich zum Beispiel Kolumbien und Ägypten, aber auch Israel dafür aus. Damit zeichnet sich ein Gegenpol zum Bestreben des Westens ab, seine bisherige globale Dominanz in und mit dem Ukraine-Krieg zu behaupten.
Zitat: Keine ParteinahmeDie Staaten Lateinamerikas hatten sich schon im vergangenen Jahr weitestgehend aus dem Ukraine-Krieg sowie aus dem Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland herausgehalten. Zwar hatten die meisten von ihnen in der Abstimmung der UN-Generalversammlung am 2. März den russischen Überfall auf die Ukraine bedauert, darunter alle drei Länder, die Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt von Samstag bis Montag besuchte (Argentinien, Brasilien, Chile).[1] Doch hatten sie jegliche weitere Parteinahme in dem Konflikt vermieden. Der Staatenbund Mercosur etwa weigerte sich, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf seinem Gipfeltreffen am 21. Juli in Asunción öffentlichkeitswirksam auftreten zu lassen. Bereits zuvor war in Chile der ultrarechte Partido Republicano mit dem Versuch gescheitert, Selenskyj eine Rede vor dem chilenischen Parlament zu ermöglichen.[2] Im Juli teilte Selenskyj mit, er habe mit dem damaligen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro telefoniert; dieser habe ihm versichert, Brasilien werde in dem Konflikt weiterhin Neutralität bewahren.[3] Letzteres belegt, dass die Weigerung, Partei für die Ukraine zu ergreifen, in Brasilien klar den staatlichen Interessen entspricht und nicht von der Zugehörigkeit zu einer politischen Strömung abhängig ist.
Keine Kriegsbeteiligung
Mit der Forderung, sich an der Lieferung von Munition und Waffen an die Ukraine zu beteiligen, beißt der Westen in Lateinamerika bislang erst recht auf Granit. Bereits im April vergangenen Jahres war von dem Vorhaben berichtet worden, in Brasilien vorhandene Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung zu stellen.[4] Brasilien hat im Jahr 2013 insgesamt 34 Gepard-Panzer gekauft, um damit große Veranstaltungen wie die Fußball-WM 2014 gegen Angriffe aus der Luft, insbesondere mit Drohnen, zu schützen. In dem Land betreibt das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann seit dem Jahr 2016 ein Instandsetzungswerk, in dem es die brasilianischen Gepard- wie auch Leopard 1-Panzer bei Bedarf repariert. Bereits damals kam die Munitionslieferung an die Ukraine nicht zustande.[5] Daran hat sich bis heute nichts geändert. Laut einem Bericht der Tageszeitung Folha de São Paulo ist die Entscheidung, einer aktuellen Bitte der deutschen Regierung um Munitionslieferungen nicht zu entsprechen, am 20. Januar auf einem Treffen von Regierungspolitikern und Militärs gefallen.[6] „Brasilien ist ein Land des Friedens“, erklärte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Montag; deswegen wolle es „keinerlei Beteiligung an diesem Krieg – auch nicht indirekt“.[7]
Keine Waffen
Lulas Bekräftigung, keine Waffen und keine Munition an die Ukraine liefern zu wollen, ist eine Schlappe nicht nur für Berlin, sondern auch für Washington. Die US-Regierung übt zur Zeit massiven Druck auf mehrere Staaten Lateinamerikas aus, Waffen aus sowjetischer bzw. russischer Produktion, die sich in ihrem Besitz befinden, der Ukraine zukommen zu lassen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Vor Brasilien haben bereits weitere Staaten des Subkontinents das Ansinnen öffentlich zurückgewiesen. So teilte zum Beispiel Kolumbiens Präsident Gustavo Petro in der vergangenen Woche mit: „Keine russische Waffe, die Kolumbien gekauft hat, wird im bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingesetzt werden.“[9] Petro fügte hinzu, Lateinamerika solle sich, anstatt Kriegsgerät zu liefern, um Frieden bemühen. Argentiniens Präsident Alberto Fernández erklärte am Samstag bei einer gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz durchgeführten Pressekonferenz: „Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen zu schicken“.[10] Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador wiederum übte offene Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, Kiew Kampfpanzer zu liefern – eine klare Bestätigung, dass aus Mexiko trotz allen US-Drucks keinerlei Waffenhilfe, sondern Unterstützung für Vermittlungsversuche zu erwarten ist.[11]
„Frieden diskutieren“
Beim Besuch von Kanzler Scholz ist Brasiliens Präsident Lula am Montag einen Schritt weiter gegangen und hat sich offen dafür ausgesprochen, endlich eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu starten. Man müsse rasch „eine Gruppe von Ländern an den grünen Tisch bringen“, um über „Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu diskutieren“, erklärte Lula. Brasilien sei ohne weiteres „bereit, einen Beitrag zu leisten“.[12] Weitere Vermittlungsbeiträge könnten etwa von Indien oder von Indonesien kommen; auch China könne „einen großen Beitrag leisten“. „Die Chinesen müssen jetzt einmal auch mithelfen, um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu finden“, äußerte Lula; das werde er „mit Präsident Xi diskutieren“, wenn er „im März die Volksrepublik“ besuche. Mit Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe er bereits darüber gesprochen – und in der kommenden Woche werde er es mit US-Präsident Joe Biden tun. Damit stellt sich der brasilianische Präsident in offenen Widerspruch zu den westlichen Mächten inklusive Deutschland, die – weit davon entfernt, ernsthaft mit Moskau und Kiew zu verhandeln – den Ukraine-Krieg mit immer neuen Waffenlieferungen stets weiter befeuern.
Ein Gegenpol
Eine Verhandlungslösung fordern Staaten im Globalen Süden schon lange und mit steigender Intensität ein. Im September etwa hatte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bekräftigt, sein Land stehe „auf der Seite“ derer, die „Dialog und Diplomatie als den einzigen Weg aus dem Krieg“ forderten.[13] Die Türkei verhandelt schon lange und zum Teil – so etwa bei der Vermittlung einer Einigung über Getreidelieferungen über das Schwarze Meer – mit klarem Erfolg. Erst am Dienstag hat Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry bestätigt, auch sein Land setze seine „Bemühungen bei der Suche nach diplomatischen Lösungen“ für den Krieg fort.[14] Gestern hat zudem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, grundsätzlich zur Vermittlung zwischen beiden Kriegsparteien bereit zu sein.[15] Damit wird vor allem im Globalen Süden ein Gegenpol gegen das westliche – explizit auch deutsche – Bestreben erkennbar, Russland eine klare Kriegsniederlage zuzufügen und diesem Ziel jedes Bemühen um Frieden unterzuordnen. Eine russische Kriegsniederlage wäre aus Sicht des Westens ein bedeutender Schritt bei der Verteidigung seiner überkommenen globalen Dominanz.
[3] Zelensky tells Brazil’s Bolsonaro: „You can’t be somewhere in the middle” on Russia-Ukraine war. edition.cnn.com 20.07.2022.
[4] Lars Petersen: Munitionsproblem gelöst? Brasilien will deutsche Gepard-Panzer für Ukraine mit 300.000 Schuss ausstatten. businessinsider.de 27.04.2022.
[5] Mario Schenk, Anne Hellmund: Deutscher Rüstungskonzern verhandelt mit Brasilien über Gepard-Munition für Ukraine. amerika21.de 04.05.2022.
[6] Alexander Schmitt: Zoff vor Scholz-Besuch: Brasilien lehnt Lieferung von Panzermunition an die Ukraine ab. rnd.de 28.01.2023.
[7] Lula verweigert Scholz Panzer-Munition für die Ukraine. faz.net 31.01.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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