Im 21. Jahrhundert gehört das Baltikum – Estland, Lettland, Litauen –
als Erbmasse der untergegangenen Sowjetunion seit 2004 zum atlantischen
Militärbündnis. Diesen Zustand, so das verbreitete westliche Narrativ,
will das revisionistisch-revanchistischgestimmte Russland nicht
hinnehmen. Spätestens um 2030 stehe ein Krieg vor der Tür, vermitteln
uns die sogenannten Leitmedien. Generäle und Politiker warnen vor der
blutverschmierten russischen Krallenhand.
Finnland und Schweden sind 2023 der Nato beigetreten, zugleich baut das
Bündnis seine Militärpräsenz in den baltischen Staaten aus. Im Süden der
litauischen Hauptstadt stationiert Deutschland eine komplette
Panzerbrigade; ab 2027/28 soll sie in der Lage sein, jeden Angriff dort
zurückzuschlagen.
Seit dieser Woche steigt auch das Sechs-Millionen-Volk der Dänen in die
Rüstungsspirale ein. Für 7,8 Milliarden Euro tätigt es den größten
Waffenkauf seiner Geschichte: Flugabwehrsysteme aus europäischer
Produktion mit Präzisionsraketen unterschiedlicher Reichweite. Bei einem
Verteidigungshaushalt von 8,5 Milliarden Euro (2024), immerhin 2,4
Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ist das nicht ohne.
*„Kaufen, kaufen, kaufen!“
*Schon im Februar hatte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen
eine Aufrüstungsoffensive angekündigt. Dänemarks Sicherheit stehe auf
dem Spiel, sagte sie damals. Kürzungen im Verteidigungsbereich dürften
„nie wieder vorkommen“. An ihren Verteidigungsminister richtete sie die
Forderung: „Kaufen, kaufen, kaufen!“.
Auch Deutschland rüstet, als wüchsen die Milliarden auf den Bäumen.
Rheinmetall liefert 155-Millimeter-Geschosse für 8,5 Milliarden Euro,
der größte Auftrag der Unternehmensgeschichte. Nicht zuletzt für die
Militärbasis in Litauen, die erste deutsche Kampfpräsenz im Ausland seit
1945, wurden 105 Leopard-Panzer in Auftrag gegeben.
Bis 2035 erhält die Bundeswehr insgesamt rund 1000 Leopard und 2500
Radpanzer vom Typ Boxer. Bei einem Bestand von derzeit 300 Kampfpanzern
steckt darin nichts Geringeres als ein massives Aufrüstungsprogramm.
Wer stellt noch die Frage, ob es angesichts jahrelanger wirtschaftlicher
Stagnation, kaum noch finanzierbarer Sozialsysteme und einer immer
maroderen Infrastruktur bessere Verwendungszwecke für dreistellige
Milliardenbeträge gibt? Die Totschlagkeule wartet: Appeaser,
Putinfreund, Freiheits- und Demokratieverräter.
Oder wo liegt die Sinnhaftigkeit Hunderter zusätzlicher Panzer in einer
Zeit, in der sich das Kriegshandwerk in völlig neue Richtungen
entwickelt? Was bleibt von der Panzerwaffe, die vor hundert Jahren den
zermürbenden Grabenkrieg überwand, wenn sie durch billige Drohnen
tödlich verwundbar ist?
„Si vis pacem, para bellum“, zitieren die Schlaumeier eine lateinische
Weisheit: „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ Man kann nun
auch so viel Frieden wollen, dass man den Krieg um des Friedens willen
in Kauf nimmt. Auf diesem riskanten Pfad tappen derzeit die Europäer.
Sie fordern ihre Vorstellungen von Frieden, Freiheit, Demokratie und
Selbstbestimmung für die Ukraine, irgendwann für Belarus, für Moldau,
vielleicht für Georgien. Hehre, noble Vorstellungen, mit denen der
Nachbar Russland dennoch nicht einverstanden sein wird.
Hardliner wie der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter halten die
russischen Einwände für irrelevant. Für die Ukraine, so der
Bundeswehr-Oberst a.D., gebe es „letztlich nur eine wirklich
verlässliche Sicherheitszusage: die Vollmitgliedschaft in der Nato“.
*Rüstung, Sanktionen und Russenangst
*In dem Fall beginnt das Feiglingsspiel; wer zuerst auf die Bremse
tritt, hat verloren. Und für den Fall wird gerüstet. Eisern beharren die
Europäer auf der Durchsetzung ihrer Werte. Eisern hält Moskau dagegen.
Offensichtlich trauen Herr Kiesewetter und seine Mitstreiter sich einen
Sieg im Feiglingsspiel zu, auch gegen Russland – wobei sie nicht
persönlich im Kugelhagel bluten werden; das dürfen andere.
Rüstung, Sanktionen und Russenangst, mehr fällt den Europäern nicht ein.
Dabei geht es ihnen im Kern um die Osterweiterung des Westens, um den
Dschihad der liberalen Ordnung. Während die stärker auf Realismus
ausgerichteten USA von dem Ziel Abstand nehmen, und der globale Süden
sich in Organisationen wie Brics und SCO dagegen positioniert, stecken
die Europäer altersstarr und fantasielos in ihrem Sendungsbewusstsein
der 1990er-Jahre fest.
Werden sie ihre Ziele erreichen? Wohl kaum. Im besten Fall sitzt Europa
in zehn Jahren auf Tausenden von Panzern und Flugabwehrraketen, und die
Russen marschieren immer noch nicht in Richtung Elbe oder Rhein. Oder
Kopenhagen. Alternativ beginnt das Feiglingsspiel und mit ihm der Krieg,
den so viele herbeireden. Russland wird sich ihm nicht verweigern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2025
Sicherheitsrat: Finnland verliert nach NATO-Beitritt seine Souveränität
rtnewsde.site, 20 Sep. 2025 18:36 Uhr
Moskau wirft Finnland vor, nach dem NATO-Beitritt nur noch Anweisungen des Bündnisses zu befolgen. Russland müsse daher seine Sicherheit im Nordwesten stärken. Zugleich warnen russische Spitzenpolitiker vor Konfrontation und wirtschaftlichen Folgen für Helsinki.
Finnland könne nach seinem NATO-Beitritt keine eigenständigen Entscheidungen mehr treffen und werde den Anweisungen des Bündnisses folgen. Diese Einschätzung äußerte Sergei Iwanow, ständiges Mitglied des russischen Sicherheitsrates und Sonderbeauftragter des Präsidenten für Umwelt, Ökologie und Verkehr, am 20. September gegenüber TASS.
Auf die Frage, ob Helsinki einen Angriff auf Russland erwägen könne, sagte Iwanow:
"Finnland selbst kann nichts entscheiden, was ihm gesagt wird, das wird es auch tun."
Der Politiker verwies darauf, dass Russland nun mit einer neuen strategischen Realität konfrontiert sei. Seit dem 4. April 2023 teile Moskau eine über 1.000 Kilometer lange Grenze mit einem NATO-Mitgliedstaat.
"Und aus militärischer wie aus militärpolitischer Sicht müssen wir das berücksichtigen. Früher war das nicht der Fall", betonte Iwanow. Russland müsse deshalb unvermeidlich zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung seiner Sicherheit im Nordwesten ergreifen. "Und das ist für Finnland, nebenbei bemerkt, auch nicht besonders gut", fügte er hinzu.
Zugleich kritisierte Iwanow die Entscheidung Helsinkis, nach Beginn der militärischen Sonderoperation die Beziehungen zu Russland abzubrechen. Eine Normalisierung sei auf Jahrzehnte hinaus kaum zu erwarten.
Auch andere Vertreter Moskaus haben diese Entwicklung scharf kommentiert. So warf der Vizechef des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, den finnischen Behörden vor, die bilateralen Beziehungen zerstört zu haben. Er warnte, Helsinki bereite sich mit seinem NATO-Kurs faktisch auf eine Konfrontation vor und könne als "Platzhalter" für eine westliche Aggression dienen.
Ähnlich äußerte sich das Außenministerium. Sprecherin Maria Sacharowa erklärte am 4. September, die negative Haltung des finnischen Präsidenten Alexander Stubb gegenüber dem Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sei ein direkter Ausdruck der verlorenen Souveränität seines Landes. "Im Moment bleibt Finnland nur, die Konsequenzen dieses Verlustes zu ertragen", sagte sie.
Stubb selbst hatte bereits am 2. September betont, er lehne den Ansatz der Multipolarität ab und befürworte stattdessen "Multilateralismus". Zugleich warnte er, der Westen könne gegenüber den Staaten des Globalen Südens an Einfluss verlieren, wenn er nicht enger mit ihnen kooperiere.
Am 8. September warf Alexei Tschepa, der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Duma, Finnland vor, an der russisch-finnischen Grenze einen Spannungsherd zu schaffen.
Er fügte hinzu, dass mehrere europäische Länder gegen den NATO-Beitritt Finnlands gewesen seien, da sie die Bedrohung für "Russlands Sicherheitsgarantien" erkannt hätten.
Im August 2025 wies auch Außenminister Sergei Lawrow auf den Bruch mit der bisherigen Linie Finnlands hin. Mit dem NATO-Beitritt habe Helsinki gegen seine früheren Verpflichtungen zur Neutralität verstoßen, so Lawrow.
Jahrzehntelang habe Finnland von stabilen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zu Moskau profitiert – zunächst mit der Sowjetunion, später mit Russland. Bereits im März 2024 hatte Präsident Wladimir Putin erklärt, die Mitgliedschaft Finnlands im westlichen Bündnis sei sinnlos und liege nicht im nationalen Interesse des Landes.
Gleichzeitig räumte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo ein, dass der Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland die finnische Wirtschaft spürbar belastet habe.
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20.09.2025
Der Dritte Weltkrieg – dieses Mal in der Wirtschaft
rtnewsde.site, 20 Sep. 2025 07:00 Uhr, Von Alexandr Jakowenko
Eine Lösung des Ukraine-Konflikts hängt immer stärker von einer Umgestaltung der gesamten Weltordnung ab. Der Dritte Weltkrieg läuft in wirtschaftlicher Dimension ab, und die USA scheinen den Kampf an zwei Fronten gegen Russland und China zu verlieren.
Die Schwierigkeiten beim Erreichen einer Übereinkunft im Ukraine-Konflikt, auf die Moskau mehrmals hingewiesen hat, sind offensichtlich nicht nur im Hinblick auf das Regime in Kiew, das seine Legitimität verloren hatte. Auch westliche – vor allem europäische – Hauptstädte haben sich in eine rhetorische Sackgasse getrieben und sind unwillig, ihre unvermeidliche Niederlage bei diesem Versuch, die "russische Frage" zu lösen, zu akzeptieren. Wird ein breiterer Kontext oder dessen grundlegende Transformation helfen, eine langfristige Lösung des Problems und einen stabilen Frieden unter Berücksichtigung der Ursachen der Ukraine-Krise zu erreichen? Es wird immer offensichtlicher, dass einer dieser Gründe der Zustand des Westens als Gesellschaft, Zivilisation und politische beziehungsweise geopolitische Gemeinschaft ist.
Es bestehen kaum Zweifel daran, dass die westliche Gesellschaft eine Krise erlebt, die mit jener vergleichbar ist, die zum Ersten Weltkrieg geführt hat. Davon zeugen die jüngsten Demonstrationen und sonstige Aktionen in Frankreich und Großbritannien sowie die Popularitätszunahme von nichtsystemischen alternativen politischen Kräften und Bewegungen überall in Europa, darunter in Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete, dass es keine Mittel gebe, um den Sozialstaat zu finanzieren. Unter dem Vorwand einer "russischen Bedrohung" wird also die Wahl von Kanonen statt Butter aufgezwungen. Im Übrigen glaubt Donald Trump an diese Bedrohung nicht. In seiner Person machte das konservative Segment des US-Establishments eine Wahl zugunsten der "Revolution des gesunden Menschenverstands".
Kurz: Europa vollbrachte eine Kreisbewegung. Zum Preis von zwei Weltkriegen und der russischen Revolution hatte es zuvor eine sozial orientierte Wirtschaft geschaffen (die "Sozialisierung" der Wirtschaft erfolgte in der Nachkriegszeit unter anderem als Reaktion auf die sowjetische Herausforderung). Und nun – wohlbemerkt nach dem Zusammenbruch der UdSSR – kommen die europäischen Eliten durch die Logik der neoliberalen Wirtschaftspolitik zum alten Rezept, um das Problem der überfälligen Transformation der Gesellschaft zu lösen. Diese Lösung heißt Krieg und Militarisierung der gesamten Wirtschaft und europäischen Politik.
Der Kreis hat sich geschlossen. Doch nicht alles ist so einfach. Im Ergebnis zweier Weltkriege bildete sich der einheitliche historische Westen. Auch hier gibt es ein russisches Erbe: Ohne die entscheidende Rolle der Sowjetunion bei der Niederschlagung des Nazideutschlands und des militaristischen Japans hätten die Angelsachsen die innerwestliche Bipolarität nicht durch die Besatzung ihrer beiden Wettbewerber um die Vorherrschaft in westlicher Zivilisation und die Weltpolitik beseitigen können.
Inzwischen ist in der westlichen Gemeinschaft eine Spaltung herangereift. Auf der einen Seite steht das "alte Europa", wo die liberal-globalistische Elite mithilfe eingeborener Instinkte und alter Strategien ums eigene Überleben kämpft. Auf der anderen Seite stehen die USA, die sich als Supermacht des 21. Jahrhunderts positionieren, die sich von den Fesseln der Globalisierung und des inzwischen für das Metropol nachteiligen globalen Imperiums löst und die ihre Verbündeten frei nach dem Finanzminister Scott Bessent als "Investmentfonds" betrachtet. In Washington besteht Einigkeit darüber, dass die Hauptbedrohung für die "amerikanische Vorherrschaft" ("primacy") von China ausgeht. Dort hat man längst verstanden, dass es nicht wie bei dem berüchtigten "Zweifrontenkrieg" gelingen wird, China und Russland gleichzeitig einzudämmen. Gerade deswegen wurde der Versuch unternommen, mit Russland zu beginnen, doch das ukrainische Projekt erwies sich als ähnlich abenteuerlich wie die deutschen Pläne der Zweifrontenkriege zuvor. Daher wird es notwendig, die Niederlage einzuräumen und weiterzugehen und Moskau gegen Peking aufzuspielen, oder mit anderen Worten Russlands "strategische Autonomie" von China zu erwirken.
Gleichzeitig wurde im Verlauf des ukrainischen Konflikts klar, dass die militärischen Ressourcen, um auf Russland gewaltsam einzuwirken, unzureichend sind. Folgerichtig gilt dies auch für China, das seine Armee modernisiert und bereits im Jahr 2030 bei der Stärke der strategischen Eindämmungskräfte das Niveau von Russland und den USA erreichen wird. Somit wurde in der Ukraine nicht nur Zeit, sondern auch der Ruf der militärischen Dominanz verloren. Gerade deswegen setzen die USA auf eine komplexe wirtschaftliche und technologische Isolation Chinas bei gleichzeitiger Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Dieser steht der unbeendete Konflikt des Westens gegen Russland in der Ukraine im Wege.
Die Anstandsregeln fordern von Trump, aus diesem Konflikt auf dem Weg seiner Beendigung zu den Bedingungen des Westens herauszutreten. Dies würde ein Einfrieren des Konflikts bedeuten, was ausgeschlossen ist. Russland hat eine stärkere Position (und tief im Inneren respektieren US-Amerikaner Stärke und verachten "Schwächlinge"), und Moskau gab klar zu verstehen, dass es praktisch unmöglich ist, mit Kiew einen vollwertigen Friedensvertrag zu schließen. Ohne diesen wird es wohlgemerkt keinen Wiederaufbau dessen geben, was von der Ukraine übrig bleiben wird. Nun liegt die Entscheidung bei Trump, und er bringt das Thema der Eindämmung Chinas in die Ukraine-Frage ein. Die Möglichkeit von neuen antirussischen Sanktionen demonstriert er, indem er seine Verbündeten Tarife von 50 bis 100 Prozent gegen China und Indien einführen lässt. Südkorea und Mexiko willigten bereits ein, doch Japan weigerte sich – wie auch für die EU käme dies für Japan dem Tod gleich, und Tokio ist nicht zu einem wirtschaftlichen Seppuku bereit. Ebenso wenig bereit sind dazu die USA, die sich an Pekings faktischem Monopol für Seltenerdmetalle, die für jede moderne hochtechnologische Produktion benötigt werden, die Zähne ausgebissen haben.
Von europäischen Verbündeten wird nichts weniger als Selbstaufopferung gefordert, was in der westlichen Weltanschauung völlig fehlt. Ob es Trump gelingen wird, irgendetwas von Europa zu erreichen, werden die Ergebnisse seines Staatsbesuchs in Großbritannien zeigen. Doch zu England haben die USA lange historische Beziehungen, darunter deren "besonderer" Charakter in der Nachkriegszeit. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Großbritannien den Vorschlag erhält, sich von der "gemeinsamen Front" mit dem kontinentalen Europa zu lösen und der angelsächsischen Allianz mit Zentrum in Washington beizutreten – zumal London mit dem EU-Austritt einen Schritt in diese Richtung bereits getan hat.
Hinzu kommt eine tiefere Geschichte – die britische Tradition der "Splendid Isolation" und der Aufrechterhaltung des "europäischen Gleichgewichts" im 19. Jahrhundert. Im Übrigen sprach Winston Churchill in seiner von der Truman-Administration unterstützten Fulton-Rede im März 1946 von einer "Führerschaft der englischsprachigen Länder in der freien Welt". Daher müsste England in seiner traditionellen internationalen Positionierung nur einige Akzente versetzen und sich der Strategie anschließen, Ressourcen des kontinentalen Europas als Verbrauchsmaterial zum Wiederaufbau der wirtschaftlichen und technologischen Macht der USA zu nutzen. In diesem Fall müsste man einräumen, dass der amerikanische Unabhängigkeitskrieg nur noch ein dritter Akt der englischen Revolution war – nach der Glorreichen Revolution des Jahrs 1688, als London von Truppen des Wilhelms von Oranien besetzt wurde.
Dann würde England auf Versuche verzichten müssen, taktische Nuklearwaffen zu erhalten, um mit Frankreich bezüglich der "nuklearen Eindämmung" Russlands gleichzuziehen, was eine weitere Hürde für die russisch-amerikanische Normalisierung bedeuten würde. Europa sollte verstehen, dass es nur ein strategisches Gleichgewicht gibt, nämlich zwischen den USA und Russland. Und jegliche Bedrohungen von Russland können nicht außerhalb dieses Kontexts gesehen werden, denn sowohl die NATO als auch einzelne Verbündete der USA leiten sich daraus ab. Während des Kalten Kriegs sahen die USA einen Einsatz von taktischen Nuklearwaffen gegen vorrückende sowjetische Truppen auf europäischem Gebiet außerhalb des eigentlichen US-Gebiets gerade deswegen vor, weil sie andernfalls einen Vergeltungsschlag gegen eigenes Territorium riskierten. Und wie Russland mehrmals betonte, hat es keine Absicht, in Europa einzufallen.
Zudem sollte London verstehen, dass inzwischen, wie bereits zweimal in der Geschichte geschehen, der Dritte Weltkrieg läuft, allerdings im Format eines Wirtschaftskriegs. Anders lässt sich die westliche Gesellschaft nicht umformatieren. In diese Logik passt auch die Tatsache, dass das vereinte Europa immer zu einem antirussischen Imperium wird, ob als Napoleons Imperium oder als Drittes Reich. Die gegenwärtige Europäische Union stellt das "vierte wirtschaftliche Reich" Deutschlands dar, was auch Deutsche selbst einräumen. Und wenn Europa überhaupt Chancen hat, als Zivilisation zu überleben, dann nur unter den Fittichen der Angelsachsen. All das ist indirekt, wenn auch vieles verschleiert sein wird, wie auch Trumps Streben, aus dem Ukraine-Konflikt ohne Verluste herauszutreten. Darüber hinaus gibt es in den USA Anzeichen für eine Stagflation, und auf der laufenden Sitzung der Fed muss entschieden werden, wie realistisch diese ist, worauf die Entscheidung über den Refinanzierungssatz hindeuten wird.
Wieder wie bei Bill Clinton vor 30 Jahren: "Es geht nur um die Wirtschaft!", nur jetzt für Amerika auf globaler Ebene.
Unter den Bedingungen eines totalen Wirtschaftskriegs des Westens gegen Russland in Form des Sanktionsdrucks konnte es gar nicht anders kommen: Die US-amerikanische Wirtschaft wurde zum Vorläufer und Teil eines globalen Kriegs. Washington ist in einer viel schwächeren Position und steht vor der Aufgabe, erst den wirtschaftlichen Druck auf China umzustellen und es von allen Märkten abzuschneiden, darunter vom europäischen Markt. Dabei arbeiten russische Energieträger dieses Mal nicht zum Vorteil von Europa – was Europas bewusste Wahl war –, sondern für die Partner der eurasischen Integration im Rahmen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 18. September.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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20.09.2025
12. Xiangshan-Forum: Sevim Dagdelen im Interview
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. September 2025, 17:48 Uhr
der Westen diese Kolonialherren-Mentalität auf sie ausweiten will – und
versuchen, sich untereinander stärker zu vernetzen, um sich dagegen
wehren zu können.
/China und die USA kämpfen um den Status der Weltmacht Nummer eins.
Wieviel Raum nahm der Großkonflikt auf der Konferenz ein?/
Der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun und auch die
Organisatoren haben in ihren Reden hervorgehoben, dass die
internationale Ordnung in Gefahr ist. Nicht die Nato solle die Regeln
setzen, sondern die Charta der Vereinten Nationen, betonte er. Das waren
klare Worte. Die chinesische Seite hat stets betont, nicht darauf
abzuzielen, eine global dominante Macht zu werden. Peking setzt auf eine
multipolare Weltordnung. Die USA hingegen – die nicht mit offiziellen
Vertretern anwesend waren – versuchen, China zu isolieren. Es war jedoch
spürbar, dass diese Strategie äußerst prekär ist und der Westen sich
stattdessen selbst isolieren könnte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2025
Die Neuordnung der Welt aus Sicht der Kalten Krieger, 20. September 2025
freidenker.org, vom Erstveröffentlichung am 13.09.2025 (Teil 1), 14.09.2025 (Teil 2) und 15.09.2025 (Teil 3) auf RT DE
Diese dreiteilige Serie bespricht die in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ erschienene Analyse renommierter Kalter Krieger aus den USA. Dabei geht es um die wachsende Kooperation zwischen China, Russland, Iran und Nordkorea, ihre gemeinsamen Ziele und die Herausforderung der regelbasierten westlichen Weltordnung.
In einer von geopolitischen Spannungen geprägten Welt sehen amerikanische Vertreter des Kalten-Krieg-Denkens eine neue Machtkonstellation entstehen, die darauf abzielt, die von den USA dominierte globale Ordnung zu untergraben. Teil I untersucht die Entstehung dieser „Achse des Umbruchs“ und ihre ersten Auswirkungen. Teil II analysiert die Dynamiken und Spannungen innerhalb dieser Gruppe sowie ihre strategischen Ambitionen. Teil III skizziert aus Sicht der beiden Foreign Affairs-Autoren Andrea Kendall-Taylor und Richard Fontaine, wie die USA und ihre Verbündeten auf diese Bedrohung reagieren sollten, um die bestehende Weltordnung zu verteidigen.
„Seit Jahren haben China, Russland, Nordkorea und Iran ihre Koordination ausgeweitet mit dem gemeinsamen Ziel, die Vereinigten Staaten und ihre Führungsrolle zu schwächen“, argumentierten die beiden Autoren Kendall-Taylor und Fontaine bereits in einem viel kommentierten Essay im Jahr 2024. Die Konvergenz dieser Länder habe „bereits das Bild der Geopolitik verändert“, schrieben sie. „Ihre kombinierten wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten ergeben zusammen mit ihrer Entschlossenheit, die Art und Weise zu verändern, wie die Welt seit dem Ende des Kalten Krieges funktioniert, eine gefährliche Mischung.“
Foreign Affairs hat die beiden Autoren kurz wie folgt dargestellt:
ANDREA KENDALL-TAYLOR ist Senior Fellow und Direktorin des Transatlantischen Sicherheitsprogramms am Zentrum für eine neue amerikanische Sicherheit. Von 2015 bis 2018 war sie als Stellvertreterin des National Intelligence Officer für Russland und Eurasien im Nationalen Geheimdienstrat zuständig.
RICHARD FONTAINE ist Chef des Zentrums für eine neue amerikanische Sicherheit. Er hat im US-Außenministerium, im Nationalen Sicherheitsrat und als außenpolitischer Berater des berüchtigten Kriegstreibers und inzwischen verstorbenen US-Senators John McCain gearbeitet.
In dem aktuellen, langen Essay der beiden Autoren in Foreign Affairs warnen sie noch eindringlicher als zuvor vor der neuen geopolitischen Konstellation China, Russland, Iran und Nordkorea, deren informelle Koalition sie als „Axis of Upheaval“ (zu Deutsch: „Achse des Umbruchs“) bezeichnen. Diese Staaten hätten das gemeinsame Ziel, „die Prinzipien, Regeln und Institutionen der bestehenden internationalen Ordnung zu untergraben“, die sie als von den USA dominiert betrachten. Ihre Zusammenarbeit habe bereits international „das Bild der Geopolitik verändert“, und ihre gemeinsamen wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten bildeten eine „gefährliche Mischung“, warnen die Autoren.
Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 habe diese Kooperation beschleunigt. Die Angriffe in der Ukraine verdeutlichten, dass Russland nicht allein agiert: Die eingesetzten russischen Waffen enthielten Technologie aus China, Raketen aus Nordkorea und Drohnen aus Iran. „Moskau hat mehr als 3.700 iranisch konzipierte Drohnen eingesetzt“, und Russland produziert mittlerweile monatlich mindestens 330 Drohnen selbst (Anm. d. Red.: nach neuesten Angaben sind es bis zu 1.000 täglich), während es mit Iran an Plänen für eine neue Drohnenfabrik arbeitet.
Nordkorea liefere ballistische Raketen und über 2,5 Millionen Schuss Artilleriemunition, während China Russlands wichtigste wirtschaftliche Lebensader geworden ist. Peking hat seine Käufe von russischem Öl und Gas massiv gesteigert und liefert Kriegsmaterial wie Halbleiter, elektronische Geräte und Teile für Kampfflugzeuge. Laut Zollunterlagen nähern sich Russlands Importe von Computerchips trotz westlicher Sanktionen wieder dem Vorkriegsniveau – mehr als die Hälfte stamme aus China, lamentieren die Autoren.
Diese Unterstützung stärke Russlands Position auf dem Schlachtfeld, untergrabe westliche Bemühungen, Russland zu isolieren, und schadeten der Ukraine. Doch die Zusammenarbeit beschränke sich nicht nur auf die Ukraine. Die vier Länder vertieften ihre wirtschaftlichen, militärischen, politischen und technologischen Beziehungen. Sie teilten zunehmend gemeinsame Interessen, stimmen ihre Rhetorik ab und koordinieren ihre militärischen und diplomatischen Aktivitäten. „Ihre Konvergenz schafft eine neue Achse des Umbruchs – eine Entwicklung, die die geopolitische Landschaft grundlegend verändert“, betonen die Autoren.
Die Zusammenarbeit sei nicht neu. China und Russland vertieften ihre Partnerschaft seit dem Ende des Kalten Krieges ‒ ein Trend, der sich nach der „Annexion“ der Krim 2014 durch Russland beschleunigt habe. Zwischen 2013 und 2021 verdoppelte sich Chinas Anteil am russischen Außenhandel von 10 auf 20 Prozent, und Russland lieferte zwischen 2018 und 2022 etwa 83 Prozent der chinesischen Waffenimporte. Russische Technologie habe Chinas militärische Fähigkeiten gestärkt, insbesondere in den Bereichen Luftverteidigung, Anti-Schiff-Waffen und U-Boote.
Auch Iran habe seine Beziehungen zu den anderen Mitgliedern der Achse intensiviert, etwa durch die Zusammenarbeit mit Russland zur Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seit 2011. Nordkorea, das seit Jahrzehnten auf China als Hauptverbündeten angewiesen ist, hat seit den 1980er Jahren Raketen an Iran geliefert und unterstütze möglicherweise iranische Proxy-Gruppen wie die Hisbollah.
Die vier Staaten bildeten keine exklusive Allianz, sondern eine „Sammlung unzufriedener Staaten“, die durch ihren gemeinsamen Wunsch vereint seien, die von den USA geführte Ordnung herauszufordern. Ihre Kooperation verstärkt ihre militärischen Fähigkeiten, schwächt die Wirksamkeit westlicher Sanktionen und behindert die Fähigkeit der USA und ihrer Partner, globale Regeln durchzusetzen. „Wenn diese vier Länder zusammenarbeiten, haben ihre Handlungen eine weitaus größere Wirkung als die Summe ihrer individuellen Anstrengungen“, warnen Kendall-Taylor und Fontaine.
Trotz ihrer Differenzen – etwa der Konkurrenz zwischen China und Russland in Zentralasien oder zwischen Russland und Iran auf den Ölmärkten – bleibe als starkes Bindeglied ihr gemeinsames Ziel, die USA und ihre Führungsrolle zu schwächen. Die Autoren betonen: „In Regionen in Asien, Europa und dem Nahen Osten haben die Ambitionen der Achsenmitglieder bereits destabilisierende Auswirkungen gezeigt.“ Die Bewältigung dieser Herausforderung müsste nun ein zentrales Ziel der US-Außenpolitik sein.
Die „Achse des Umbruchs“ – bestehend aus China, Russland, Iran und Nordkorea – ist durch eine gemeinsame Ablehnung der westlich dominierten Weltordnung vereint. Alle vier Staaten betrachten die USA als das Haupthindernis für ihre regionalen Ambitionen und streben eine Reduzierung des amerikanischen Einflusses in ihrer jeweiligen Region an. „Alle vier Länder sehen die Vereinigten Staaten als das primäre Hindernis für die Errichtung ihrer Einflusssphären“, erklären Andrea Kendall-Taylor und Richard Fontaine in ihrem Essay in Foreign Affairs.
Jedes Land verfolge dabei eigene geopolitische Ziele: China beansprucht „Kerninteressen“ wie Taiwan und das Südchinesische Meer, Iran stützt sich auf seine „Achse des Widerstands“ mit Proxy-Gruppen in Ländern wie dem Libanon und dem Jemen, Nordkorea reklamiert die gesamte koreanische Halbinsel für sich, und Russland betrachtet seine „nahe Umgebung“ – die Länder seines historischen Imperiums – als seinen Einflussbereich. So einfach strukturiert scheint die Welt aus Sicht der beiden Autoren zu sein.
Trotz ihrer gemeinsamen Ziele gebe es auch Spannungen innerhalb der Achse. China und Russland konkurrierten etwa um Einfluss in Zentralasien, während Russland und Iran um Ölmärkte in Asien wetteiferten. Historische Konflikte, wie die sowjetische Invasion Irans 1941 oder die langjährige Rivalität zwischen China und Russland, könnten die Zusammenarbeit erschweren. Dennoch betonen die Autoren: „Ihre Differenzen reichen nicht aus, um die Bindungen zu lösen, die durch ihren gemeinsamen Widerstand gegen die westlich dominierte Welt geschmiedet wurden.“ Ihr gemeinsames Ziel, die USA und ihre Führungsrolle zu schwächen, fungiert als starkes Bindeglied.
Russland spiele eine zentrale Rolle als Hauptanstifter dieser Achse. „Die Invasion der Ukraine markierte einen Punkt ohne Wiederkehr in Putins langjährigem Kreuzzug gegen den Westen“, stellen die Autoren fest. Seit Beginn des Krieges sei Moskau auf die Unterstützung seiner Partner angewiesen, da westliche Sanktionen den Zugang zu Handel, Investitionen und Technologie eingeschränkt hätten. China, Iran und Nordkorea lieferten Munition, Drohnen, Mikrochips und andere Hilfsmittel, die Russlands Kriegsmaschinerie am Laufen halten. Diese Abhängigkeit gebe den Partnern jedoch auch Einfluss: China erhalte fortschrittliche Waffensysteme, Iran verbesserte militärische Fähigkeiten, und Nordkorea strebe nach neuen Technologien für Raketen und U-Boote.
Die wachsende militärische Zusammenarbeit der Achse
Schon vor der russischen Invasion in der Ukraine hatte Moskaus militärische Unterstützung für Peking den militärischen Vorsprung der USA gegenüber China verringert. Seither liefert Russland China noch mehr hochentwickelte Waffensysteme. Zugleich haben die gemeinsamen Militärmanöver beider Länder an Umfang, Häufigkeit und Intensität deutlich zugenommen. Russische Offiziere, die in Syrien und in der ukrainischen Donbass-Region gekämpft haben, teilen wertvolle Erfahrungen mit ihren chinesischen Kollegen. Dies hilft der Volksbefreiungsarmee, ihren Mangel an operativer Erfahrung auszugleichen, die laut den Autoren „eine spürbare Schwäche im Vergleich zu den kampferprobten US-Streitkräften“ darstellt.
Zwar habe Chinas militärische Modernisierung dank Russlands Hilfe die Dringlichkeit einer vertieften Verteidigungskooperation mit Russland verringert, doch beide Länder setzten weiterhin auf Technologietransfers sowie die gemeinsame Entwicklung und Produktion neuer Waffensysteme. Im Februar bestätigten russische Vertreter etwa, dass sie mit chinesischen Partnern an militärischen Anwendungen künstlicher Intelligenz arbeiten. Moskau behält laut den Autoren in Schlüsselbereichen wie U-Boot-Technologie, Fernerkundungssatelliten und Flugzeugtriebwerken einen Vorteil gegenüber Peking.
Sollte China Russlands abhängige Position in Bezug auf Wirtschaft und Finanzen nutzen, um Zugang zu weiteren fortschrittlichen russischen Technologien zu erzwingen, dann könnte dies den Vorsprung der USA gegenüber China noch weiter untergraben. Eine ähnliche Dynamik zeige sich in Russlands Beziehungen zu Iran und Nordkorea. Moskau und Teheran hätten eine „beispiellose Verteidigungspartnerschaft“ geschmiedet, die Irans militärische Fähigkeiten erheblich stärke. Russland habe Iran mit modernen Kampfflugzeugen, Luftabwehrsystemen, Aufklärungs- und Überwachungstechnologien sowie Cyberfähigkeiten ausgestattet, die Teheran im Falle militärischer Angriffe der USA oder Israels widerstandsfähiger machen würden.
Im Gegenzug für Nordkoreas Lieferung von Munition und anderer militärischer Unterstützung für Russland soll Pjöngjang fortschrittliche Raumfahrt-, Raketen- und U-Boot-Technologien von Moskau gefordert haben. Sollte Russland diesen Forderungen nachkommen, könnte Nordkorea die Präzision und Überlebensfähigkeit seiner nuklearfähigen Interkontinentalraketen verbessern und mit russischer Nuklearantriebstechnologie die Reichweite und Leistungsfähigkeit seiner U-Boote steigern, sorgen sich die beiden Autoren.
Bereits jetzt liefere Russlands Einsatz nordkoreanischer Waffen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine den koreanischen Entwicklern in Pjöngjang wertvolle Daten, die zur Weiterentwicklung ihrer Waffen genutzt werden könnten. Zudem dürfte russische Unterstützung Nordkorea geholfen haben, nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen im Vorjahr im November 2024 erfolgreich einen militärischen Spionagesatelliten zu starten.
Die strategischen Ambitionen der Achse
Diese zielen laut den Autoren darauf ab, eine alternative Weltordnung zu schaffen. Gemeinsame Marineübungen in der Straße von Oman, die Erhebung Irans zum Vollmitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und die Einladung Irans zu den BRICS-Staaten sind Beispiele für ihre Bemühungen, institutionelle Gegenstrukturen aufzubauen. Diese Schritte erhöhen die Legitimität der Mitglieder und eröffnen neue Handelsmöglichkeiten, die westliche Sanktionen umgehen.
Ein zentraler Aspekt ihrer Strategie sei die Schwächung westlicher Instrumente wie Sanktionen. „Der Anteil der russischen Importe, die in chinesischen Renminbi abgerechnet werden, ist von 3 Prozent im Jahr 2021 auf 20 Prozent im Jahr 2022 gestiegen“, verdeutlichen die Autoren. Iran und Russland haben kürzlich ein Abkommen abgeschlossen, um ihren bilateralen Handel in lokalen Währungen abzuwickeln, wodurch sie sich der Wirksamkeit US-amerikanischer Sanktionen entziehen. Zudem nutzen die Länder ihre geografische Nähe, etwa durch den Transport von Waffen über das Kaspische Meer, um westlicher Überwachung zu umgehen.
Die Kooperation der Achse schwäche auch die Fähigkeit der USA, internationale Koalitionen gegen die destabilisierenden Aktionen der Achse zu mobilisieren. Chinas Weigerung, die russische Invasion der Ukraine zu verurteilen, hat es Ländern in Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten erleichtert, eine neutrale Haltung einzunehmen. Im Informationsbereich verstärken die Länder ihre Wirkung durch abgestimmte Narrative, etwa durch die Unterstützung von Russlands Behauptung, die NATO habe den Krieg in der Ukraine provoziert. Diese parallelen Botschaften verstärken sich gegenseitig und wirken glaubwürdiger, so die Autoren.
Die Achse strebe keine kohärente alternative Ordnung an, doch die Autoren warnen: „Die Geschichte zeigt, dass ein positives Programm nicht notwendig ist, um Unruhe zu stiften.“ Ähnlich wie die Achse von Deutschland, Italien und Japan im Zweiten Weltkrieg bedarf es keiner detaillierten Vision, um die bestehende Ordnung zu destabilisieren. Die wachsende Koordination der vier Länder stelle eine ernsthafte Bedrohung dar, die die geopolitische Landschaft nachhaltig verändere.
Um der angeblich brandgefährlichen Herausforderung der „Achse“ zu begegnen, müssten die Vereinigten Staaten China, Russland, Iran und Nordkorea als kollektive Bedrohung betrachten, nicht als isolierte Akteure. „Wenn die Vereinigten Staaten eine zunehmend koordinierte Achse bekämpfen wollen, können sie jede Bedrohung nicht als isoliertes Phänomen behandeln“, betonen Andrea Kendall-Taylor und Richard Fontaine in ihrem Aufsatz in Foreign Affairs. Dementsprechend müsse die US-Außenpolitik ihre Strategie anpassen, um die destabilisierenden Effekte der Zusammenarbeit dieser revisionistischen Staaten zu neutralisieren.
Dazu schlagen die Autoren Washington einen zentralen Ansatz vor, der sich allerdings eher nach Realsatire anhört als nach einer ernst zu nehmende Strategie. Ihr Ansatz besteht darin, sogenannte „globale Swing States“ wie Brasilien, Indien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika und die Türkei für die westliche Ordnung zu gewinnen. Diese Länder hätten genug geopolitisches Gewicht, um die zukünftige Richtung der internationalen Ordnung zu beeinflussen. „US-Politiker sollten es zur Priorität machen, der ‚Achse des Umbruchs‘ in diesen Ländern Vorteile zu verweigern“, raten die Autoren.
Durch US- und westliche Handelsanreize, militärisches Engagement, Entwicklungshilfe und Diplomatie soll verhindert werden, dass diese Swing States den gefährlichen Achsenmitgliedern Zugang zu militärischen Basen, Technologie oder Möglichkeiten zur Umgehung westlicher Sanktionen bieten. Allerdings scheinen die Autoren nicht verstanden zu haben, dass für die USA dieser Zug längst abgefahren ist.
An diesem Beispiel kann man erneut sehen, wie tief verwurzelt die Realitätsverweigerung selbst bei US-Experten ist. Sie scheinen immer noch im Wolkenkuckucksheim der „unverzichtbaren“ und allmächtigen Nation USA zu leben. Der Glauben der beiden Autoren an die immer noch in alter Größe den Globus uneingeschränkt beherrschende US-Supermacht schimmert in ihren nachfolgenden Vorschlägen für die Lösung des Problems mit der „Achse des Umbruchs“ in jeder Zeile durch.
Als Erstes wird Washington empfohlen, seine Sicherheitszusagen in Regionen wie dem westlichen Pazifik, dem Nahen Osten, der Koreanischen Halbinsel und der Ostflanke der NATO zu bekräftigen. Gleichzeitig müssten allerdings direkte Konflikte mit den Achsenmitgliedern vermieden werden. Die Autoren warnen jedoch vor opportunistischen Aggressionen der Achsenmitglieder, günstige Gelegenheiten auszunutzen: „Wenn eine chinesische Invasion Taiwans eine militärische Intervention der USA auslöst, könnte Russland versucht sein, gegen ein anderes europäisches Land vorzugehen.“ Um solche Szenarien zu verhindern, müssen die USA und ihre Verbündeten sich auf gleichzeitige Konflikte vorbereiten und die Fähigkeiten ihrer Partner stärken, um in mehreren Regionen gleichzeitig handlungsfähig zu bleiben.
Was hier vorgeschlagen wird, ist das Szenario aus den 1960er- und 1970er-Jahren, als die USA noch glaubten, die Fähigkeit zu besitzen, gleichzeitig in verschiedenen Weltregionen zwei große und einen kleinen Krieg zu führen und auch zu gewinnen. Heute gelingt es ihnen nicht einmal, den Huthis im Jemen ihren US-Willen aufzuzwingen. Und den einen kleinen Krieg in Vietnam haben die USA übrigens genau in diesem Zeitfenster verloren, in dem sie sich am stärksten gefühlt haben. Anspruch und Wirklichkeit haben in den USA schon immer weit auseinandergeklafft, heute jedoch mehr denn je.
Aber zurück zu den Autoren, die in einem Anflug von Realismus immerhin erkannt haben, dass die Bekämpfung der Achse „erhebliche Ressourcen“ erfordern würde. „Die Konfrontation mit der Achse wird teuer sein“, stellen die Autoren klar. Die (fast bankrotten) USA müssten ihre Ausgaben für Verteidigung, Entwicklungshilfe, Diplomatie und strategische Kommunikation erhöhen. Unterstützung für Länder wie Israel, Taiwan und die Ukraine, die direkten Bedrohungen durch Achsenmitglieder ausgesetzt seien, seien ebenfalls entscheidend. Eine umfassende, parteiübergreifend unterstützte Strategie im US-Kongress würde ein entscheidendes Signal senden, dass die USA entschlossen sind, ihre globale Führungsrolle zu verteidigen.
Allerding muss man den Autoren zugutehalten, dass sie erkannt haben, dass Versuche, Keile zwischen die Achsenmitglieder zu treiben, zum Scheitern verurteilt sind. Anders als in den 1970er-Jahren, als die USA die Spaltung zwischen China und der Sowjetunion ausnutzten konnte, gebe es heute keine vergleichbare ideologische oder geopolitische Rivalität, die Washington ausspielen könnte. Eine Annäherung an Russland oder China würde wahrscheinlich die Anerkennung ihrer Einflusssphären durch die USA erfordern – ein Preis, den die USA nicht zahlen sollten, meinen die beiden Kalten Krieger aus den USA.
Zum Schluss ihres Werkes kommt dann die übliche US-Selbstbeweihräucherung. Trotz der angeblichen Bedrohung durch die „Achse des Umbruchs“ betonen die Autoren in Foreign Affairs das Selbstvertrauen des Westens: „Der Westen hat alles, was er braucht, um in diesem Wettbewerb zu triumphieren.“
Die kombinierte Wirtschaftskraft, die militärische Überlegenheit, die geografischen Vorteile und die Attraktivität westlicher Werte bildeten ein starkes Fundament, schreiben die Autoren in einer Zeit, in der Europas Niedergang nicht mehr geleugnet werden kann und in der in den politisch und sozial polarisierten USA bürgerkriegsähnliche Zustände drohen. Dennoch fordern die Autoren, dass ein Rückzug der USA von ihrer dominanten Position auf der globalen Bühne und der Verlust der Kontrolle über wichtige Weltregionen für Washington nicht in Frage kommen dürfe.
Sie warnen, dass die wachsende Kooperation der Achse bereits Konflikte wie den Angriff der Hamas auf Israel oder Aserbaidschans Übernahme von Bergkarabach begünstigt habe. Die Normalisierung alternativer Regeln durch die Achse ermutige zudem potenzielle Aggressoren und schwäche die Furcht vor internationaler Isolation.
Um die bestehende Ordnung zu bewahren, müssten die USA und ihre Verbündeten die gegenwärtige Weltordnung stärken, neue Partnerschaften schmieden, die Kooperation der Achse stören und entschlossen gegen diejenigen Staaten vorgehen, die am aktivsten die regelbasierte Ordnung des Westens untergraben. Mit den Worten: „Es ist wahrscheinlich unmöglich, das Entstehen dieser neuen Achse zu verhindern, aber es ist ein erreichbares Ziel, sie daran zu hindern, das aktuelle System zu stürzen“, schließen die Autoren.
Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2025
«ARD & Co. sind am Ende»
Prof. Michael Meyen am 16. September im Berliner «Sprechsaal»; Foto: Tilo Gräser
transition-news.org, 20. September 2025 von TG. Lesedauer: 9 Minuten. Drucken
Der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen klärt in einem neuen Buch über das Märchen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle auf – es handelt sich demnach um «Staatsfunk». Er hat es kürzlich in Berlin vorgestellt. Tilo Gräser war dabei.
Immer mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr mitfinanzieren. Das müssen sie bisher durch die als «Rundfunkbeitrag» bezeichnete Zwangsabgabe je Haushalt, der ein Empfangsgerät für Radio, TV oder Internet hat, egal, ob das genutzt wird oder nicht. Der Anteil derjenigen, die das verweigern, steigt – nach offiziellen Angaben derzeit rund acht Prozent der etwa 39 Millionen beitragspflichtigen Haushalte mit TV-Empfang.
Durch jene, die zahlen, haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 2024 einen Gesamtbetrag von mehr als acht Milliarden Euro eingenommen. Doch das reicht ihnen nicht, weshalb der Rundfunkbeitrag (derzeit 18,36 Euro monatlich) weiter steigen soll. Die Politik tritt dabei derzeit noch auf die Bremse.
Der Widerstand aus der Bevölkerung nimmt zu: Eine Frau aus dem Landkreis Rosenheim in Bayern hatte gegen den Rundfunkbeitrag wegen «mangelnder Programmvielfalt» und eines «generellen strukturellen Versagens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks» geklagt. Damit war sie 2024 noch beim Verwaltungsgericht München und beim Bayrischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Revision des Falls zugelassen und will nun im Oktober darüber entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt werden muss, wenn das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen das Gebot der Vielfaltssicherung verstößt.
Das Urteil hat Folgen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, wie der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen am Dienstag in Berlin erklärte. Er stellte im «Sprechsaal» in Berlin-Mitte sein neues Buch über den «Staatsfunk» vor. Darin beschreibt er, wie der öffentliche-rechtliche Rundfunk neu erfunden werden müsste – oder eben gleich als Staatsfunk aufgebaut werden sollte, weil das ehrlicher wäre.
Meyen fordert ein Ende des Etikettenschwindels, denn «ARD & Co. sind am Ende», wie er im Untertitel des Buches feststellt, auch weil sie längst in den Händen der Politik sind. Das waren sie schon immer, wie er nachweist. Das werde aber bis heute mit dem Märchen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der den Bürgern als Gebührenzahler und Mediennutzer gehört, erfolgreich überdeckt.
Der in Bayern lebende Kommunikationswissenschaftler wurde mit seinen unangepassten Sichten zum Zielobjekt der selbsternannten Wächter über die richtige Meinung. Er stellt in seinem Buch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine schonungslose Diagnose und eine ebensolche Prognose – nämlich, dass er nur als Staatsfunk eine Zukunft hat. Mit seinem Buch will er die Debatte um die Zukunft von ARD & Co. eingreifen, die derzeit an Fahrt aufnimmt, nachdem sie eigentlich schon seit Jahren läuft.
Aufklärung statt Märcherzählung
Diagnose und Prognose begründet Meyen mit Fakten und Daten, mit Zusammenhängen und Hintergründen, die er belegt. Dazu kommen seine eigenen Erfahrungen als Journalist und Ergebnisse seiner Arbeit als Kommunikationswissenschaftler. Zu seinen Erkenntnissen, die er bei der Buchvorstellung wiedergab, gehört zum einen diese:
«Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört allen – das ist ein Märchen.»
Die andere, die er als wichtigste Botschaft seines Buches benannte, lautet:
«Die Propaganda beginnt mit der Verpackung.»
Mit letzterem Satz beginnt das mit 80 Seiten eher dünne, aber umso gehaltvollere Werk. Aus diesem stellte er grundlegende Aussagen und Passagen vor. In dem Buch stellt er auch klar:
«Die Verpackung ist Propaganda – bei mir ein Wort, das alle Versuche staatlicher Stellen beschreibt, die Stimmung im Land zu manipulieren.»
Das treffe auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen angeblichen Daseinszweck zu, für den die Bundesbürger zwangsweise den sogenannten Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Die propagandistische Verpackung bestehe im konkreten Fall aus drei Teilen, erläuterte er seinen Zuhörern:
«Man erzählt uns erstens, der Journalismus könne objektiv neutral und unabhängig sein, behauptet zweitens, er sei so etwas wie eine Vierte Gewalt, ein Kritiker, Kontrolleur, Gegenspieler der Macht, und drittens, der stärkste Teil in diesem Märchen: Der Rundfunk gehört uns hier im Raum. Das ist unser Rundfunk, der unsere Interessen vertritt, unsere Themen artikuliert und damit der Politik signalisiert, was sie zu tun hat.»
Diese drei Propagandathesen würden im Zusammenspiel in Westdeutschland seit 1945 und nun in der gesamten Bundesrepublik die Sicht auf den tatsächlichen Zugriff des Staates auf die Medien, nicht nur die öffentlich-rechtlichen, erschweren. Dazu habe die politische Bildung mit ihren Erklärungen, welche Aufgabe der Journalismus habe, beigetragen, stellte der Kommunikationswissenschaftler fest. Doch in Wirklichkeit hätten sich Militär, Staat und großes Kapital spätestens mit der Erfindung des Radios in den 1920er Jahren den Zugriff auf die Medien gesichert und nie wieder gelockert.
Konformität statt Unabhängigkeit
In seinem Buch beschreibt er unter anderem, wie die «gewaltigen Geldtöpfe» im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem korrumpieren. Dazu kommt ein ausgeklügeltes System von Abhängigkeiten und Unsicherheiten, die Konformität erzwingen.
Der Kommunikationshistoriker nannte drei Hebel, die dabei eingesetzt werden: Zum ersten das System der Aufsicht durch Programmbeiräte und Verwaltungsräte bei den Sendern. Der zweite Hebel sei die Hierarchie mit ihrem verschachtelten System, das vor allem Misstrauen innerhalb der Sender und Redaktionen hervorbringe. Das Geld sei der dritte Hebel, der den Anstalten gewissermaßen maßlos und unkontrolliert zur Verfügung stehe.
Prof. Michael Meyen am 16. September im Berliner «Sprechsaal»; Foto: Tilo Gräser)
Der Autor las am Dienstag zwei Textpassagen aus seinem neuen Buch. In der ersten ging es um die moderne Mediengeschichte und deren «lange Linien», die zeigen, warum die Erzählung vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur ein Märchen ist:
«Radio und Fernsehen haben drei Eltern – das Militär, den Staat und das große Kapital. Wie im richtigen Leben bleibt dieses Trio im Hintergrund, seit das Kind aus dem Gröbsten heraus ist, aber im Zweifel gilt auch hier: Blut ist dicker als Wasser.»
Mit einem Zitat aus dem Buch «The Brass Check» (deutsch: «Der Sündenlohn») von Upton Sinclair aus dem Jahr 1919 über den US-Journalismus verwies Meyen auf die entscheidende Rolle des Kapitals:
«Journalismus ist eines der Mittel, womit die industrielle Autokratie ihre Kontrolle über die politische Demokratie aufrechterhält; es ist die tagtägliche Propaganda, wodurch das Volk in einem Zustand der Ruhe und der Ergebung gehalten wird …»
Der Kommunikationswissenschaftler zitierte eine weitere Aussage von Sinclair:
«Gerechtigkeit und Wahrheit von einer kapitalistischen Zeitung erwarten, heißt Askese bei einem Kannibalenfest verlangen.»
Im Kapitel über «Lange Linien» beschreibt Meyen, wie in Deutschland frühzeitig Militär und Staat sich den Zugriff auf das neue Medium Radio sicherten. Das wurde von den deutschen Faschisten perfektioniert – und nach 1945 nicht grundlegend geändert, denn, so der Autor:
«Warum sollten diese Politiker ein Instrument aus der Hand geben, von dem ihre Vorgänger sichtbar profitiert hatten?»
In den weiteren Kapiteln des Buches zeigt er, «über welche Hebel der lange Arm der Politik bis heute die Programme regiert, obwohl es weder Propagandaminister gibt noch Rundfunk-Kommissare». Von Anfang sei das durch die Illusion der Mitbestimmung über verschiedene Gremien vertuscht worden, erklärte er bei der Buchvorstellung. Der Rundfunk sei zur «Spielwiese der Politik» gemacht worden.
Meyen verwies auf die Studie «Im öffentlichen Auftrag» der IG Metall-nahen Otto-Brenner-Stiftung über die Zusammensetzung und Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien, die in diesem Jahr veröffentlicht wurde. Darin wird offengelegt, wie hoch der direkte und indirekte Einfluss der Parteien auf die Gremien ist – was prompt zu Druck auf Autor und Auftraggeber der Studie führte, wie Meyen berichtete. Zu den im Februar dieses Jahres veröffentlichten Ergebnissen gehört:
«Für mindestens 41 Prozent der Rundfunkrats- und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland lässt sich eine Parteizugehörigkeit nachweisen. Mit der Entsendung ehemaliger Minister*innen und anderer Parteiangehöriger unterläuft die Politik die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 2014, dass maximal ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien staatlich oder staatsnah sein dürfen.»
Das zählt zu den Beispielen, mit denen der Autor belegt, warum der Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems unhaltbar geworden ist. Dieses erfülle seit langem nicht mehr seinen Auftrag nach Paragraph 26 des Medienstaatsvertrages, nämlich «durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen».
Regierungslautsprecher statt Programmauftrag
In Berlin benannte er die Mechanismen, die den Zustand bewirken. Zu denen gehört, dass zwei von drei Programmachern in den öffentlich-rechtlichen Sendern ohne ordentliche Absicherung arbeiten, während es gleichzeitig wenige hochbezahlte Chefredakteure, Vorzeigemoderatoren und Senderfunktionäre gebe. Ein hoher Konformitätsdruck in den Redaktionen führe zu einem Klima des Misstrauens und des gegenseitigen Belauerns sowie des Mobbings, so der Kommunikationswissenschaftler.
Im Buch beschreibt er unter anderem, wie gerade die öffentlich-rechtlichen Sender, ihre Redaktionen und Journalisten in der politisch verursachten Corona-Krise versagten und verweigerten, ihren gesetzlichen Programmauftrag zu erfüllen. Stattdessen habe es «so gut wie keine Kritik an der Regierung» gegeben und es sei eine «Gesellschaft in der Krise» präsentiert worden «sowie ein Journalismus, der im Gleichschritt mit der Politik marschiert». Das zeige sich auch bei dem Krieg in der Ukraine, stellte Meyen fest:
«Tagesschau und heute waren nicht ausgewogen oder gar neutral, sondern Partei – für Wirtschaftssanktionen gegen Russland, für eine militärische Unterstützung der Ukraine, für die Lieferung schwerer Waffen und gegen jede Diplomatie.»
Was er dazu aus einer anderen Studie der Otto-Brenner-Stiftung über die öffentlich-rechtlichen Medien im Jahr 2022 zitiert, gilt bis heute. Den Befund, dass mit dem Programmauftrag zwar die Forderung nach einem noch höheren Rundfunkbeitrag und damit noch mehr Geld für die Sender begründet wird, dieser aber gar nicht erfüllt wird, belegt Meyen mit weiteren Beispielen.
Zukunft statt Untergang
Er gab am Dienstag auch einen Einblick darin, wie er sich die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Systems vorstellt. Das beschreibt er im Buch im letzten Kapitel, aus dem er Passagen vorlas. Würde er zu den entscheidenden Politikern gehören, hätte er zwei Optionen:
«Weiter, weiter ins Verderben – oder den Schleier lüften und mich zum Modell Staatsfunk bekennen. Schluss mit dem Märchen vom Rundfunk, der allen gehört, von Vertretern des Volkes kontrolliert wird und deshalb von jedem bezahlt werden muss.»
Meyen verwies auch bei der Buchvorstellung darauf, dass weltweit der Staatsfunk das übliche Modell ist und sich auch in Westeuropa der Trend dahin zeige. In seinem Buch stellt er fest:
«Jede Reformidee läuft ins Leere, wenn sie nicht das politische System mitdenkt und auch dort mit der Verpackung anfängt – mit den Erzählungen, die die Herrschaftsverhältnisse schützen und verschleiern.»
Meyen hat einen eigenen «Traum» von der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der beruht zum einen auf seinen Erfahrungen und Beobachtungen als junger Journalistikstudent in der Endzeit der DDR 1989/90 mit ihren Aufbrüchen, neuen Freiheiten und Anarchien. Der zum anderen aus klaren Vorstellungen über Finanzierung und Strukturen besteht für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – «der sich auf Journalismus konzentriert und auf den Auftrag Öffentlichkeit», der «alle Themen, die die Menschen umtreiben, und alle Perspektiven» aufgreift und die «große Politik» genauso einschließt wie das, was vor Ort im Leben der Menschen geschieht.
Wer es genauer wissen möchte, wie der Autor sich das vorstellt, dem ist die Lektüre des kleinen Buches über ein großes Thema zu empfehlen, das am 22. September in den Buchhandel kommt. Es handelt sich um den Abschluss einer ungeplanten Trilogie, wie der Autor erklärte: Dazu gehören die Bücher «Cancel Culture» (2024) und «Der dressierte Nachwuchs» (2024) aus dem gleichen Verlag Hintergrund Berlin.
Buchtipp: Michael Meyen: „Staatsfunk – ARD & Co. sind am Ende – oder müssen neu erfunden werden“ Verlag Hintergrund Berlin 2025, Reihe „Wissen Kompakt“. 80 Seiten; ISBN 978-3-910568-25-9; 10,90 Euro
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2025
Die Unterwanderung der Demokratie: USA – NATO – WEF (Teil 1)
rtnewsde.site, 20 Sep. 2025 07:30 Uhr, Von Wolfgang Bittner
Erst war von der "Zeitenwende" die Rede, dann sollte Deutschland wieder "kriegstüchtig" werden. Und schon steht der Feind wieder in den eigenen Reihen. Die NATO-Aggression nach außen geht mit zunehmender Repression nach innen einher. Das Ziel – die vollständige Umgestaltung von Staat und Gesellschaft im Interesse von USA, NATO und transnationalem Kapital.
Die NATO und ihre Netzwerke sind der militärische Arm des westlichen Imperialismus.
Deutschland soll "kriegstüchtig" werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat.
Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Dennoch gibt es kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus.
Der Nordatlantikpakt
Am 4. April 1949 gründeten zwölf westliche Staaten die NATO, die North Atlantic Treaty Organization. Diese "Nordatlantische Vertragsorganisation" ist ein Bündnis, um sich gegenseitig militärisch und politisch zu unterstützen. Ihr gehören inzwischen 32 europäische und nordamerikanische Staaten an.
Im Nordatlantikvertrag, in dem die Rechte und Pflichten der Mitglieder geregelt sind, heißt es: "Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind."
Von diesen Bekundungen hat sich die NATO spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien weit entfernt. Sie hat sich zu einer aggressiven Organisation unter der Dominanz der USA entwickelt und bis nach Südamerika und Asien ausgebreitet. 1998 erhielt Argentinien den Status eines wichtigen Verbündeten, und Kolumbien wurde 2022 ein "globaler Partner". Hinzu kamen, ebenfalls als globale Partner, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und Singapur.
Als 1991 in einer Entspannungsphase der Warschauer Pakt als östlicher Gegenpart aufgelöst wurde, blieb die NATO bestehen. Die Gründung eines europäischen Verteidigungsbündnisses unter Einbeziehung von Russland wurde von den USA hintertrieben. Stattdessen dehnte sich die NATO entgegen den Absprachen, die in Protokollen festgehalten sind, immer weiter nach Osten bis an die Grenzen Russlands aus. Zugleich wurden die geheimdienstliche Tätigkeit und die Beeinflussung von Politik und Medien intensiviert. Auch die USA nahmen Anfang der 1990er Jahre neben den zumeist hochkriminellen Aktivitäten von CIA und NSA ihre Infiltrations- und Indoktrinationsmaßnahmen verstärkt wieder auf und nutzten dafür die bewährten Organisationen.
US- und NATO-nahe Netzwerke
Das US-Außenministerium, Geheimdienste sowie sonstige interessierte Kreise aus den USA haben bereits seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die ganze Welt und insbesondere den Frontstaat Deutschland mit einem Netz ihrer Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen überzogen. Dazu gehören Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz, European Council on Foreign Relations, Aspen Institute, Goldman Sachs Foundation, The American Interest, Atlantic Council, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Rockefeller Foundation, German Marshall Fund (GMF), Atlantische Initiative – insgesamt weit über hundert Organisationen.
Fast alle führenden deutschen Politiker und Politikerinnen sowie viele Journalisten sind Mitglieder solcher Netzwerke, die zum Nachteil des eigenen Landes und einer europäischen Friedenspolitik die Interessen der USA und der NATO vertreten. Mitglieder der Atlantik-Brücke, deren Vorsitzender seit 2019 der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist, sind zum Beispiel: Friedrich Merz (CDU), Angela Merkel (CDU), Christian Lindner (FDP), Norbert Röttgen (CDU), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Stefan Liebich (Die Linke), Kai Diekmann (ehemaliger Herausgeber der Bild-Gruppe), Martin Winterkorn (ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG), Michael Hüther (Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft), Birgit Breuel (ehemalige Präsidentin der Treuhandanstalt) und Wolfgang Ischinger (ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz).
Weitere Mitglieder US- und NATO-naher Netzwerke sind beispielsweise Ursula von der Leyen (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Claus Kleber (ehemaliger Moderator des ZDF-heute-journals), Jens Spahn (CDU), Edmund Stoiber (CSU), Klaus von Dohnanyi (SPD), Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). Hinzu kommen Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.
In den Medien sieht es ähnlich aus. Die westlichen Massenmedien sind in Privathand, die Eigentümer und Herausgeber regierungskonform und die Leitungsposten in den Redaktionen mit US-affinen Journalisten besetzt, die sehr oft Mitglieder in den verschiedenen US-Netzwerken sind. Auf diese Weise wurde der Einfluss auf die meinungsbildenden Medien ausgeweitet.
Kein Wunder, dass es unter diesen Voraussetzungen zu einer einheitlichen Berichterstattung gekommen ist, die nicht selten in Propaganda und Hetze ausartet. Auch für den "Nachwuchs" wird gesorgt. Die USA richteten an Eliteuniversitäten Seminare für sogenannte Young Leaders ein und zogen sich auf diese Weise eine Kerntruppe von jungen aufstrebenden Politikern und Journalisten heran. Das wird zwar in Abrede gestellt, aber nachweislich haben viele der leitenden Journalisten wie auch der Spitzenpolitiker solche Kurse und Seminare besucht, in denen sie auf die Politik der USA eingestimmt wurden.
Im Laufe der Jahre nahmen an diesen von den Netzwerken organisierten Schulungen beispielsweise folgende Einflusspersonen teil: Angela Merkel, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Markus Söder, Christian Lindner, Jens Spahn, Cem Özdemir, Omid Nouripour, Annalena Baerbock, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Kai Diekmann, Claus Kleber, Sandra Maischberger; aber auch Emmanuel Macron, Tony Blair, David Cameron, Sebastian Kurz, José Manuel Barroso, Bill Gates oder Jeff Bezos – um nur einige wenige Namen zu nennen.
Hin und wieder ist zu erleben, wie einzelne Personen gezielt für Propagandazwecke eingesetzt werden. So wurde der angeblich vom Kreml vergiftete Einflussagent Alexej Nawalny 2010 einige Monate an der Eliteuniversität Yale/Connecticut im "Yale World Fellows Program" auf seine Rolle als globale Führungskraft (d. h. "Regimechanger") vorbereitet. Eine ähnliche Unterweisung erhielten der Ukrainer Arsenij Jazenjuk, der Georgier Micheil Saakaschwili, die Litauerin Dalia Grybauskaité, der Venezolaner Juan Guaidó und andere US-"Hoffnungsträger". Aber das geschieht im Verborgenen, bis diese zuvor unbedeutenden Leute plötzlich Prominenz erhalten und sich für die Interessenpolitik der USA einsetzen.
Einflussnahme und Ziele des Weltwirtschaftsforums
Parallel zu den Indoktrinationsmaßnahmen der USA und der NATO startete das außerordentlich einflussreiche Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) 1992 ein Programm für "Global Leaders of Tomorrow", das seit 2004 "Young Global Leaders" heißt, ebenfalls zur Förderung geeigneter zukünftiger Führungskräfte. Dadurch entstand auch in diesem Wirkungsbereich ein globales Netzwerk mit bedeutenden Führungskräften aus Politik, Wirtschaft, Medien, Militär, Adel, Kunst, Kultur und so weiter, die sich für die Pläne des Weltwirtschaftsforums engagieren.
Das WEF, eine Stiftung und weltweit vernetzte Lobbyorganisation, hat seinen Hauptsitz in der Schweiz bei Genf und veranstaltet jährliche Treffen, zumeist in Davos, an denen die Elite der Welt teilnimmt. Es unterhält Büros in New York, Tokio und Peking. Die Macht dieser Organisation wird – ebenso wie die der "Bilderberg-Gruppe" – oft unterschätzt. Denn sie wird zumeist als eine harmlose Honoratiorengesellschaft wahrgenommen, die sich in den Schweizer Bergen zum Plaudern trifft.
Wie einflussreich das WEF tatsächlich ist, lässt sich allerdings erkennen, wenn man sich die lange Liste der Beteiligten anschaut. Es ist eine wirtschaftliche und politische Machtdemonstration der einflussreichsten Personen der Welt sowie etwa 1000 Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von über fünf Milliarden US-Dollar, Dazu gehören BlackRock, die Gates Foundation, Goldman Sachs, Google, The Coca Cola Company, Nestlé, IBM, Siemens, SAP, Allianz, Bank of America, BP Amoco, Credit Suisse, Deutsche Bank, Deutsche Post DHL, Facebook, der Pharmakonzern Johnson & Johnson, Mastercard, Mitsubishi Corporation, Paypal, Saudi Aramco, Siemens oder auch der Medienkonzern Thomson Reuters.
Angemessen erscheinen insofern die Basis-Mitgliedsgebühr von 42.000 Schweizer Franken sowie eine Gebühr von 18.000 Schweizer Franken für die Teilnahme des jeweiligen Präsidenten/Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen am Jahrestreffen. Mitglieder aus der Industrie und strategische Partner bezahlen 250.000 bis 500.000 Schweizer Franken, um maßgeblich an den Initiativen des Forums mitwirken zu können.
Ende des ersten Teils.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er hat über 80 Bücher veröffentlicht, u. a. "Die Eroberung Europas durch die USA" (2014), "Deutschland – verraten und verkauft“ (2021) sowie "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen" (Roman, 2019). Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland", das kürzlich im Verlag Hintergrund in der Reihe WISSEN KOMPAKT erschienen ist.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde darauf verzichtet, die zahlreichen Anmerkungen in der Online-Fassung dieses Auszugs wiederzugeben.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der unfaire Handelsdeal mit US-Präsident Trump sollte eine Ausnahme bleiben. Doch nun beugt sich EU-Kommissionschefin von der Leyen schon wieder Trumps Druck – diesmal bei den Sanktionen gegen Russland. Sie will Importe von russischem Flüssigerdgas (LNG) ein Jahr früher als ursprünglich geplant verbieten. Ziel sei es, den Ausstieg aus russischem LNG bis zum 1. Januar 2027 abzuschließen, hieß es in Brüssel. Dies würde vor allem die LNG-Häfen in Belgien, Frankreich und Spanien treffen – aber auch Deutschland, das über Seebrügge versorgt wird. Die EU-Länder müssten künftig noch mehr LNG in den USA kaufen. Trump dürfte trotzdem nicht zufrieden sein, denn er fordert auch noch den Ausstieg beim Öl und Sekundärsanktionen gegen China und Indien…
Naja, Trump hat erkannt, dass die EUropäer keinen Rückwärtsgang kennen und genau da packt er sie. Die EU ist bereit, alles zu opfern, um die USA im Ukrainekonflikt zu halten. Sie erkennen dabei nicht, dass der Preis die europäische Wirtschaft ist und die Abhängigkeit von den USA größer sein wird als die von Russland jemals war und damit die USA die wirtschaftliche Dominanz zurückbekommt. Wir werden ihnen aus der Hand fressen (müssen).
Anschließend wird bekannt gegeben, welche neuen Verträge und Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen USA und Russland geschlossen wurden. Zum gegenseitigen Benefit.
Trump fährt m.E. eine Doppelstrategie nach dem Motto, dass man Flöhe UND Läuse haben kann. Make America great again. Gute Firmen wandern aus Europa ab, entweder in die USA oder nach China. Die Arbeitslosenzahlen steigen, die Wirtschaft schmiert ab und niemand scheint bereit, willens und/oder fähig, diesen Zug aufzuhalten. Die Kosten für den Ukrainekonflikt, der wohlbemerkt, nicht mal ein europäischer Konflikt war, sondern ein Krieg der USA, insbesondere der Biden-Familie, werden für die EU untragbar sein, getoppt von einem forcierten Beitritt des bis dato korruptesten Landes in Europa.
Tja, ihr EUropäer: Was ist der Preis, den ihr für diesen Konflikt zahlen wollt? Offenbar jeden. Und wenn alles verhökert ist, gehen die Protagonisten in die wohlverdiente Pension, die dann vom europäischen Steuerzahler „erwirtschaftet“ werden muss.
Eigentlich ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Aber das wird nicht passieren.
@european FACK! Naja, Trump hat erkannt, dass die EUropäer keinen Rückwärtsgang kennen und genau da packt er sie. Die EU ist bereit, alles zu opfern, um die USA im Ukrainekonflikt zu halten. Volltreffer!
„Doch nun beugt sich EU-Kommissionschefin von der Leyen schon wieder Trumps Druck“
Trump hat doch öffentlich ausgesprochen, wie er am liebsten mit weiblichen Gegenübern umgeht… irgendwas mit „grab them by the…“ Eine zumindest scheint sich das zumindest im übertragenen Sinn gern gefallen zu lassen, denn ausbaden muss es ja die ganze EU…
Russland draussen, EU/Deutschland am Boden und die US-Amerikaner drinnen aber sowas von. Besser kann es fuer die USA z.Zt. in der EU gar nicht laufen! Trump setzt sich auf allen Ebenen durch! https://www.youtube.com/watch?v=GenpDnPVjfA Condoleezza Rice 2014 mit der Forderung, die Energiestruktur zu aendern und mehr Gas und Oel aus den USA zu beziehen. Voilà Ende 2026 ist es ist vollbracht!
Wie wäre es denn, wenn die meisten europäischen Länder BRICS beitreten und auch deren entstehendem Zahlungssystem? Die Ukraine und Polen können gern an amerikanischer Seite bleiben. Polen gibt die ehemals deutschen Gebiete wieder an Deutschland ab und erhält dafür die 1,3 Billionen geforderten Euro, in Raten. Weitere Gebietsansprüche machen Polen und die Ukraine unter sich aus. Es wird eine neu zusammengewürfelte Verteidigungsallianz geben, Windows wird überall erst mal durch Linux ersetzt, der Euro löst sich vom Dollar. Sanktionen gibt es dann gegen amerikanisches LNG wegen Umweltschädlichkeit (Fracking) und Israel wegen Rassismus und Genozid. Statt GPS werden eigene oder chinesische Systeme benutzt. Und bis zur vollständigen Umstellung auf umweltschonende Energiewuellen (ich zähle hier persönlich Windkraft nicht dazu) erhalten wir wieder russisches Röhrengas, was ohnehin in der Taiga aus dem Boden strömt. Angst vor Kommunismus ist unbegründet, da es den außer in Nordkorea nirgends mehr gibt. Die Autokratien des Ostens sind nicht weniger undemokratisch als das, was derzeit in Europa abgeht. Man darf ja mal träumen. Aber es wird anders, mit Armut, Schmutz und Krieg, leider.
„Angst vor Kommunismus ist unbegründet, da es den außer in Nordkorea nirgends mehr gibt.“
Auch Nordkorea ist streng genommen nicht wirklich kommunistisch, denn Kommunismus ist per se atheistisch – die jeweiligen Herrscher aus der KIM-Dynastie haben allerdings Gottesstatus und müssen entsprechend verehrt werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die politische Krise in Frankreich beschäftigt die Finanzminister der Eurozone. Der deutsche Kassenwart Klingbeil macht sich Sorgen – warnt aber vor Panik.
Die Bundesregierung blicke mit Sorge nach Frankreich, sagte Klingbeil bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Kopenhagen, bei dem es auch um die Eurozone geht.
Gleichzeitig schränkte er ein: „Aber es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die politischen Herausforderungen in Frankreich gerade den Euroraum gefährden.“
Zwar sind die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen teilweise höher als in Italien. Die Nachfrage ist aber immer noch hoch – von einer Flucht der Anleger kann (noch) keine Rede sein.
Auch die politische Instabilität ist nicht so gravierend, wie es auf den ersten Blick scheint. Präsident Macron bleibt, wenn nicht noch etwas Revolutionäres geschieht, bis zum Frühjahr 2027 im Amt.
Er hat zwar keine Mehrheit in der Nationalversammlung mehr. Auch in den Meinungsumfragen ist er ständig abgefallen – auf das traurige Niveau seines Amtsvorgängers Hollande, der wegen seiner Unbeliebtheit gehen mußte.
Doch die wichtigsten Entscheidungen fällt in Frankreich immer noch der Präsident – solange er an der Macht ist. Seine Gesetze kann er zur Not mit dem Verfassungsartikel 49.3, genannt “dicke Bertha”, in Kraft setzen.
wen interessieren eigentlich noch die Urteile bzw. Handlungsanweisungen internationaler Organisationen? Amerika war der Vorreiter beim Zerstören der internationalen Organisationen und Deutschland hat das klaglos laufen lassen und sogar mitgemacht. Das sind die Ursachen, dass letztendlich auch in Frankreich alles aus dem Ruder läuft. Wir brauchen dringend funktionierende Organisationen welche in der Lage sind die gemeinsamen Rechtsansprüche per Mehrheitsbeschluß durchzusetzen. Leider zeigt sich, dass auch unsere Regierung Entscheidungen Handlungsempfehlungen und Sanktionen der UNO unterläuft. Das ist bei den vorherrschenden Doppelstandards nicht verwunderlich und zerstört die UNO immer mehr. Die SPD mit ihrem Chef macht da kräftig mit.
Auszug aus dem Problemkatalog: Für wen die “Spreads” kein Beweis für die Dysfunktionalität der “Fremdwährung für alle” – aka €uro – sind, dem ist nicht mehr zu helfen.
Klingbeil ist bekanntermaßen ein komplett transatlantisch programmierter äääh ausgebildeter Typus. Kernanforderung ist US-linientreue und PR-Sprech. Nichts an ihm ist charismatisch oder überzeugend, er ist ein exzellent vernetzter Handwerker der Macht im Dienst des US-Imperiums. Er glaubt ehrlich, dass dies gut für seine Heimat ist. Als Politiker würde ich ihn nicht bezeichnen.
Frankreich kann auch politisch generalstreiken, in Deutschland darf man höchstens spazieren gehen. Der Finanzminister verplempert weiterhin das Geld in Förderung von Solaranlagen, die Nachts nicht ein Kilowatt Strom liefern. Deutschland hat schon eine installierte Leistung von 110 Gigawatt, man kann davon aber gar nicht genug haben.
… und zum SCHLAG-Wort > H a N d L u N g S – Fähigkeit < !?! – könnte man auch von > F u H r W e R k E r E i < sprechen – nach dem alten HandWerker-Motto: – “Schon drei mal ab-ge-schnit-ten – und immer noch zu kurz” !?! ????
Klingbeil sollte sich als deutscher Finanzminister auch eher Sorgen um die gigantischen Schulden machen, die Deutschland gerade aufhäuft. Aber das ist ja auch so ein Kriegstreiber vor dem Herrn, der schon die zu plündernden russischen Bodenschätze als Lösung aller Probleme sieht…
Das ist das “Vorspiel”, zum warmwerden… man muss ja erst mal ordentlichst aufrüsten, die Wehrpflicht wieder einführen – und warten, bis in den USA ein anderer Präsident gewählt ist, der beim Krieg gegen Russland auch sicher mitmachen würde ???? Bis dahin übt man schon mal und plündert russische Konten…
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20.09.2025
Nachrichten von Pressenza: Neues Segelschiff für Rettungseinsatz im Mittelmeer
Neues Segelschiff für Rettungseinsatz im Mittelmeer
Mit dem Segelschiff Humanity 2 bringt die seit zehn Jahren aktive Seenotrettungsorganisation SOS Humanity ein zweites Rettungsschiff aufs zentrale Mittelmeer. Das rund 24-meter lange Segelschiff wird aktuell von SOS Humanity erworben und anschließend umgebaut. Die Humanity 2 soll ab Mitte…
US-Veto gegen Waffenstillstandsresolution in Gaza löst Proteste vor der UNO in New York aus
Die Vereinigten Staaten haben erneut ihr Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingelegt, die einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza forderte, was zu einer breiten Verurteilung und zu Protesten vor dem UN-Hauptquartier in Manhattan führte. Die…
Kennedy legt sich erneut mit der Pharmaindustrie an
Werbespots für Medikamente müssen künftig umfassender über Nebenwirkungen informieren. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOsperber «Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.» Mit Sätzen wie diesen in Pharma-Werbespots sollen sich Firmen in den USA künftig nicht mehr…
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stoppt griechische Abschiebepläne
Der Straßburger Gerichtshof hat der aktuellen Aussetzung von Asylverfahren in Griechenland vorerst Einhalt geboten: Mit zwei einstweiligen Anordnungen schützt das Gericht Menschen, denen der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wurde. Im Interview ordnet Minos Mouzourakis, Rechtsanwalt der PRO ASYL-Schwesterorganisation RSA, den…
Melissa Parke: „Die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags wird Griechenland auf die richtige Seite der Geschichte stellen.“
Mitglieder der ICAN und der griechischen Anti-Atom-Allianz luden die ICAN-Exekutivdirektorin Melissa Parke nach Athen ein. Während ihres Aufenthalts in Griechenland hielt Melissa Parke, die über einen beeindruckenden Lebenslauf als australische Ministerin für internationale Entwicklung und als UN-Expertin im Kosovo, Gaza,…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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20.09.2025
Deutsche Beihilfe zum Völkermord Knast für Kriegsverbrecher
jungewelt.de, 20.09.2025, Seite 1 / Titel, Von Philip Tassev
Berliner Anwälte stellen Strafantrag gegen elf deutsche Politiker und Rüstungsmanager. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza
(Screenshot)
Hinter ihnen steht das Kapital: Ehemalige und aktuelle Regierungsmitglieder wegen Genozidunterstützung angezeigt
Was haben Olaf Scholz, Boris Pistorius, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Friedrich Merz gemeinsam? Sie alle gehören ins Gefängnis. Zumindest, wenn es nach den Juristen des Berliner Anwältinnenkollektivs geht. Am Freitag verkündeten die Rechtsanwälte Nadija Samour und Benjamin Düsberg, mit Unterstützung des European Legal Support Center einen Strafantrag gegen sieben ehemalige und amtierende Regierungsmitglieder sowie vier Geschäftsführer bzw. Aufsichtsratsvorsitzende von Rüstungskonzernen gestellt zu haben. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen.
Konkret wird den elf Beschuldigten zur Last gelegt, mit der Lieferung von Waffen, Komponenten und Ersatzteilen an Israel die Militärmaschinerie des Apartheidstaates zu unterstützen und das genozidale Vorgehen im Gazastreifen erst möglich zu machen. Auf 110 Seiten mit über 600 Fußnoten werden die Anschuldigungen mit Zahlen, Fakten und Expertenaussagen untermauert. Beschuldigt werden neben den eingangs genannten Politikern zudem die beiden amtierenden Minister Johann Wadephul (Auswärtiges Amt) und Katherina Reiche (Wirtschaft und Energie) sowie die Rüstungsmanager Jörg Stratmann (Rolls-Royce Solutions GmbH), Alexander Sagel, Susanne Wiegand (beide Renk Group AG) und Michael Humbek (Dynamit Nobel Defence GmbH).
Rolls-Royce ist die Mutterfirma der MTU Friedrichshafen GmbH, die Motoren für Panzerkampfwagen, Mannschaftstransporter und Selbstfahrartillerie produziert – sowohl in der BRD als auch in den USA. Mehrere Motorenmodelle kommen in israelischen Panzern wie dem »Merkava« oder dem »Eitan« zum Einsatz. Renk aus Augsburg ist vor allem als Hersteller von Getrieben und Fahrwerken für Militärfahrzeuge bekannt. Nach Einschätzung von im Strafantrag zitierten Experten sind die israelischen »Merkava«-Panzer auf Getriebe von Renk zwingend angewiesen. Ohne sie könnte kein Panzer in Gaza einrollen. Auf das Konto einer »Merkava«-Besatzung geht – um nur ein trauriges Beispiel zu nennen – die Ermordung der fünfjährigen Hind Rajab, ihrer sechs sich mit ihr im Auto befindlichen Familienmitglieder und der zwei Sanitäter, die versuchten, das Kind zu retten. Dynamit Nobel produziert den schultergestützten Raketenwerfer »Matador«, eigentlich eine Panzerabwehrwaffe, die aber von den israelischen Truppen dazu verwendet wird, Wohnhäuser im Gazastreifen einzuäschern, wie zahlreiche, von israelischen Soldaten selbst aufgenommene Videos belegen. Mehrere tausend dieser Waffen wurden unter der Scholz-Regierung an Israel geliefert.
Das Berliner Anwältinnenkollektiv fordert mit ihrem Antrag Generalbundesanwalt Jens Rommel dazu auf, Ermittlungen wegen Beihilfe zum Völkermord gegen die Beschuldigten einzuleiten. Düsberg bezeichnete es als »Systemfehler«, dass der Bundesanwalt gegenüber dem Justizministerium weisungsgebunden ist. Nun werde sich zeigen, ob Rommel das nötige »Rückgrat« hat, um gegen seine »Chefs« zu ermitteln. Anders als bei einer Anzeige besteht bei einem Strafantrag die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen, wenn die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen aufnimmt. Des weiteren können die Anwälte Akteneinsicht verlangen.
Während international der Druck auf die Unterstützer von Israels Völkermord wächst, hält die israelische Militärführung unbeirrt an ihren Plänen fest, Gaza vollständig unter Kontrolle zu bringen. Am Freitag rief ein Armeesprecher per X die Bewohner unter Androhung »beispielloser Gewalt« zur Flucht in den Süden der zerstörten Enklave auf.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2025
[BREAKING NEWS EXCLUSIVE ] - Max Blumenthal Reports: : Charlie Kirk and the Israel Lobby!
Max Blumenthal (with Anya Parampil) investigates recent claims that Charlie Kirk, the high-profile conservative commentator and founder of TPUSA, had begun pushing back against pro-Israel influence—and as a result, was being pressured, intimidated, and even offered funding by Israeli leaders or wealthy Zionist backers in exchange for staying in line. Our conversation centers around these allegations. Zionists Rebuffed by Charlie Kirk.
Max Blumenthal (zusammen mit Anya Parampil) untersucht aktuelle Behauptungen, wonach Charlie Kirk, der bekannte konservative Kommentator und Gründer von TPUSA, begonnen habe, sich gegen den pro-israelischen Einfluss zu wehren – und daraufhin von israelischen Politikern und wohlhabenden zionistischen Geldgebern unter Druck gesetzt, eingeschüchtert und sogar mit Finanzmitteln ausgestattet worden sei, damit er sich wieder zurückhalte. Unser Gespräch dreht sich um diese Vorwürfe. Zionisten von Charlie Kirk zurückgewiesen. Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.09.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.09.2025
«Die EU beginnt, Selbstmord zu begehen»
Ungarn (grün) ist ein unmittelbarer Nachbar der Ukraine (orange). Das Land hat schon immer Energie aus Russland bezogen, auf dem Weg über die Ukraine, aber die EU, deren Mitglied Ungarn ist, will es verhindern. Warum darf Ungarn nicht auch seine eigenen Interessen verfolgen?
(Red.) Noch immer ist die vorherrschende Meinung in der europäischen Politik und nicht zuletzt auch in den großen Medien, der Krieg in der Ukraine müsse mit Waffen „gelöst“ werden. Aber es gibt sie noch, die Politiker und politisch interessierten Wissenschaftler und Fachleute, die eine Rückkehr zur Diplomatie fordern. Der Herausgeber der Schweizer Zeitschrift «Zeitgeschehen im Fokus», Thomas Kaiser, hat dazu mit dem ehemaligen ungarischen Botschafter Dr. György Varga ein Interview gemacht. (cm)
Zeitgeschehen im Fokus: Ungarn hat sich für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts eingesetzt. Warum gelingt es nicht, den Krieg zu beenden?
Dr. György Varga: Vertreter Russlands und der Ukraine begannen bereits am 28. Februar 2022, dem vierten Tag des Krieges, mit Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts. Als Ergebnis der Verhandlungsrunden in Minsk und Istanbul hatten die beiden Verhandlungsdelegationen die Vereinbarungen auf fachlicher beziehungsweise technischer Ebene erfolgreich abgeschlossen und paraphiert.
Die Unterzeichnung des Dokuments, das die Interessen beider Seiten berücksichtigte, wurde aufgrund des Kiew-Besuchs des damaligen britischen Premierministers, Boris Johnson, verhindert. Die Verantwortung für den Krieg nach April 2022 liegt also bei den westlichen Politikern. Das wurde auch vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten, Naftali Bennet, bestätigt. Selenskyj wurde von westlichen Politikern deutlich abgeraten, mit Russland weiter zu verhandeln, sondern sie ließen ihn in der Illusion, er könne Russland besiegen.
Diese westlichen Länder lassen bis heute die ihnen ausgelieferte Ukraine für unerreichbare Ziele kämpfen, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen, nämlich Russland in die Knie zu zwingen. Zu diesen westlichen Staaten steht Ungarn in Opposition. Es tut uns leid für die Ukraine, dass sie für ausländische Interessen zerstört wird. Wir sind froh, dass unser Nachbarland, die Slowakei, der gleichen Meinung ist.
Auch viele EU-Länder beurteilen die Lage genauso, aber die Regierungen haben Angst, sich öffentlich dazu zu äußern. Es gibt einen sehr starken Druck auf die nationalen Regierungen, sich der «Koalition der Willigen» anzuschliessen. Bundeskanzler Merz drohte offen den Ungarn und den Slowaken, dass es immer Möglichkeiten gebe, den Ländern Mittel zu entziehen. Wir können jeden Tag beobachten, wie die Souveränität der EU-Staaten verletzt wird.
Zwar haben wir im Moment eine bessere Position als noch vor zwei Jahren. Donald Trump verfolgt das Ziel, den Krieg zu beenden, und ist dabei, Wege auszuloten, um das zu erreichen. Der wichtigste Schritt zur Beendigung des Krieges ist, in den internationalen Beziehungen zur Normalität zurückzufinden. Statt den Krieg fortzusetzen, müssen wir unsere Diplomatie nutzen. Dafür hat sich Ungarn immer eingesetzt.
ZiF:Vor zwei Wochen gab es ein Treffen der« Koalition der Willigen» in Paris, bei dem der Vorschlag, Truppen in die Ukraine zu entsenden, um einen allfälligen Waffenstillstand zu sichern, besprochen wurde. Russland lehnte, wie zu erwarten war, kategorisch ab, dass Truppen westlicher Staaten auf dem Territorium der Ukraine stationiert werden. Was will die «Koalition der Willigen»?
György Varga: Ich pflege diese Staatengruppe als «Unruhestifter» zu bezeichnen. Die Wahlkampagne und die Wahl Donald Trumps, der sich selbst als Friedenspräsident bezeichnete, gab Hoffnung, dass der Krieg in Europa rasch beendet würde. Die internen und externen Gegner, die der friedensorientierten US-Außenpolitik ablehnend gegenüberstanden, waren sehr schnell identifiziert.
Am 2. März wurde die «Koalition der Willigen» gegründet, die man sicher als externe Gegner der US-Außenpolitik bezeichnen kann, insbesondere in der Frage des Ukraine-Konflikts. Diese Koalition verspricht der Ukraine, Unterstützung zu leisten auch ohne die USA. Sie versucht, verbalen Druck auf die Regierung in Washington auszuüben, die Ukraine weiter zu unterstützen. Sollte sie den Krieg verlieren, könnte man die Verantwortung dafür Trump in die Schuhe schieben, weil er seine Unterstützung eingestellt hat.
Drei Jahre nach Kriegsbeginn gab der US-amerikanische Außenminister, Marco Rubio, am 6. März 2025 zu, dass in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland stattfinde und dieser Krieg beendet werden müsse.
ZiF:Warum will der europäische Arm der NATO, aber auch die EU, diesen Weg bis jetzt nicht mitgehen? Es wird immer schlimmer, und beide sind mitverantwortlich für die riesige Zahl toter Soldaten.
György Varga: Die EU-«Elite» ist in den Ukraine-Krieg so verwickelt, dass sie die seit Jahren eingeschlagene Richtung nicht verlassen kann, ohne das Gesicht zu verlieren und ohne die Verantwortung für die schrecklichen Konsequenzen des Kriegs zu übernehmen. EU-Politiker wie Ursula von der Leyen und die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Polens und weiterer Staaten sind mitverantwortlich für das Missmanagement in der Ukraine und in Europa.
Wir sind im vierten Jahr des Kriegs, ohne je irgendeine Friedensinitiative der EU gesehen oder gehört zu haben. Leider nutzt die politische «Elite» der EU die Veränderung der Außenpolitik der USA nicht zur Beendigung des Kriegs in Europa, sondern übernimmt vielmehr die Kosten des Kriegs zu Lasten der Bevölkerung ihrer eigenen Länder. Nach dem Treffen Putins mit Trump in Alaska am 15. August kamen am 18. August Trump und Selenskyj in Washington zusammen. Dabei wurde sichtbar, dass die «europäischen Unruhestifter», die «Kindermädchen» von Präsident Selenskyj, alles unternahmen, um die Fortsetzung des Kriegs zu erreichen.
Die EU-«Elite» hat das Potential, den Konflikt in der Ukraine weiter zu eskalieren. Sie zeigt keine Absicht, in Europa den Kontinent des Friedens zu schaffen. Man kann sich fragen, warum die EU eine gemeinsame Außenpolitik hat und dazu eine Vertreterin, wenn diese Vertreterin und auch ihr Vorgänger keine Schritte zur Beendigung des Kriegs unternehmen und keine Friedensinitiative ergriffen haben. Frankreich und Großbritannien brachten die Idee auf, nach einem Waffenstillstand Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Wenn die NATO nicht durch die Eingangstür eintreten kann, dann versucht sie es durch die Hintertür. Entweder lernen die EU-Leader mit anderen Akteuren wie die USA, Indien, China zu kooperieren oder die EU wird Passagier in einem Zug sein, bei dem sie keinen Einfluss hat, in welche Richtung er fährt. Das ist sträflich.
ZiF:Die «Koalition der Willigen» als «Kindermädchen» zu bezeichnen, ist mehr als treffend, denn …
György Varga: Im Juni gab es in Istanbul bereits drei Verhandlungsrunden. Neben der ukrainischen Delegation waren Berater aus London, Paris und Berlin vor Ort. Mit anderen Worten: Die Ukraine kann nicht allein Verhandlungen führen.
Es gab eine Cyberattacke auf die ukrainische Verwaltung. Es stellte sich heraus, dass bisher 1,7 Millionen Ukrainer gestorben sind. Das war vor zwei Wochen. Wir sehen, was für ein schreckliches Leid über die Menschen gekommen ist. Das bedeutet insgesamt über zwei Millionen Tote. Wer ist seit April 2022 dafür verantwortlich? Das sind die Länder, die den damaligen Verhandlungsprozess blockierten.
ZiF:Der ungarische Präsident, Viktor Orbán, ist zum russischen Präsidenten, Wladimir Putin, gereist, um die Chancen eines Friedens auszuloten, und musste dafür viel Kritik einstecken. Seine Politik steht derjenigen der «Unruhestifter» entgegen, die keinen Frieden möchten. Wie wirkt sich das auf das Verhältnis Ungarns zur EU aus?
György Varga: Ungarn ist in Opposition. Während die EU beginnt, Selbstmord zu begehen, indem sie auf die Energieversorgung und gemeinsame Produktionskapazitäten mit Russland verzichtet, bleibt Ungarn ein internationaler Akteur, der nationale Interessen verfolgt. Seit Beginn des Krieges hat Ungarn für alle EU-Sanktionen gestimmt.
Es gibt 18 Pakete, und das ist für die europäischen Globalisten immer noch zu wenig, die alle menschlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen für immer zerreissen wollen, ohne das Interesse von 450 Millionen EU-Bürgern zu berücksichtigen. Die «Koalition der Unruhestifter» hat keine internationale rechtliche Legitimierung, aber sie möchte ihre Ziele und ihre Entscheidungen der EU und der NATO aufzwingen, um das Potential von beiden Organisationen ausnutzen zu können, um die Ukraine weiter zu bewaffnen und den Krieg fortzusetzen. In dieser Koalition tummeln sich auch die Präsidentin der EU-Kommission und der EU-Ratspräsident.
Es fragt sich, auf welcher Rechtsgrundlage das geschieht. Es gibt weder in der NATO noch in der EU zwischen allen Staaten einen Konsens. Es wurde von den EU-Ländern nicht darüber abgestimmt. Im Juli 2024 ergriff Viktor Orbán als EU-Ratspräsident die Initiative, eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand zu erreichen, um Voraussetzungen für Friedensverhandlungen zu schaffen. Er besuchte den ukrainischen, den russischen, den chinesischen und auch den US-amerikanischen Präsidenten, damals noch Biden, aber auch in Florida Donald Trump, um sich für ein Ende des Kriegs einzusetzen.
Er bekam von der EU-«Elite» nur Kritik. Man argumentierte, dass der Ratspräsident nur im Konsens handeln dürfe. Heute vergisst sie, von Konsens zu sprechen, wenn Ursula von der Leyen und António Costa in Paris auftauchen. Die EU-«Elite» hat den Krieg in der Ukraine, den Aggressor und das Opfer verabsolutiert, um neue Regeln zu kreieren. Die sogenannte Modernisierung der EU-Entscheidungsfindung entwickelt sich zu einem permanenten Phänomen, das keinen Konsens mehr erfordert, es wird von oben bestimmt. Erpressung durch Sanktionen wurde zum wichtigsten Mittel, Druck auf die souveränen Staaten auszuüben, damit sie gehorsam sind gegenüber einer «moralischen Überlegenheit».
Ungarn und die Slowakei sind die Länder, die die militärische Unterstützung der Ukraine abgelehnt und sich am stärksten für einen Dialog zur Beendigung des Kriegs eingesetzt haben, wie es US-Präsident Trump bisher getan hat. Die heutige EU-«Elite» setzt sich nicht für die Interessen Europas ein. Sie verteidigt ihre gemeinsame Strategie, die sie zusammen mit der alten US-Administration unter Joe Biden verfolgt hat, mit dem Ergebnis, die Ukraine weiter zu ruinieren.
ZiF:Ungarn ist indirekt oder auch direkt Opfer eines ukrainischen Sabotageakts auf die Energieversorgung geworden. Man sieht hier deutlich die Doppelmoral der EU. Man lässt den Vorgang stillschweigend geschehen. Was wird das für Auswirkungen haben?
György Varga: Unser Land ist von russischem Gas und Öl abhängig. «Dank» der ukrainischen Führung bekommen wir seit dem 1. Januar dieses Jahres kein russisches Gas mehr, das durch die Ukraine geführt wurde. Der Slowakei ergeht es genau gleich. Wir fanden eine Alternativroute durch die Türkei. Die ukrainischen Angriffe auf die Druschba-Pipeline – sie transportiert Öl – im August empörte natürlich die Bevölkerung in Ungarn. Die Pipeline versorgte slowakische und ungarische Unternehmen zu einem bedeutenden Teil mit Öl.
Wenn wir die Perspektive erweitern, müssen wir feststellen, dass die slowakische und ungarische Wirtschaft einem wichtigen Teil der europäischen Wirtschaft, insbesondere der deutschen, Sicherheit gibt. Das ist durch den Angriff auf die Energieversorgung in Frage gestellt und eine Gefahr für die EU. Aber was müssen wir feststellen? Die EU-Kommission reagiert nicht. Die Bedenken der Slowakei und Ungarns wurden zurückgewiesen.
Für das EU-Management ist es optimal, dass die beiden Staaten selbst auf die russische Energie verzichten müssen. Dahinter steht die ideologische Überzeugung von EU-Beamten. Würden wir auch auf US-amerikanische Produkte verzichten, wenn die USA in der Zukunft zufällig einen Angriff gegen ein anderes Land beginnt? Wohl kaum.
ZiF:Es ist ernüchternd, wo der «wertebasierte» Westen gelandet ist und was von ihm angerichtet wird.
György Varga: Die Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine führte in den fast vier Jahren zu einem sichtbaren Chaos. Der aktuelle «Aggressor» wurde dämonisiert und entmenschlicht. Die Rechte des «Opfers», der Ukraine, werden verabsolutiert. Damit ist sie bevollmächtigt, jedem anderen Staat Schaden zuzufügen, um den Aggressor in die Knie zu zwingen.
Das ist eine sehr perfide Strategie, ausgearbeitet von unbekannten Globalisten, um so die europäische Wirtschaft zu ruinieren. Es gibt in Deutschland gute Beispiele wie zum Beispiel Nord-Stream 2, die im Herbst 2022 gesprengt wurde. Der deutsche Bundesanwalt hat einen internationalen Haftbefahl gegen einen ukrainischen Offizier wegen Beteiligung an der Sprengung der Gasleitungen erlassen.
Vor zwei Wochen wurde der Verdächtigte in Italien verhaftet. Trotzdem erhöht die deutsche Regierung ohne erkennbares nationales Selbstbewusstsein die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine. Der deutsche Kanzler hat die Übergabe von Taurus versprochen. Die anständigen EU-Bürger können nicht fassen, welchen Prinzipien ihre Regierungen folgen.
ZiF:Wo zeigt sich die Missachtung der eigenen Regeln?
György Varga: Ungarn gehört zu einem Bündnissystem, das zulässt, dass ungestraft strategische Gasleitungen eines Verbündeten gesprengt und die Lieferung von Öl unterbrochen werden. Die EU-«Elite» sieht es mit Wohlwollen, wenn der Energietransit aus der Ukraine in die EU unterbrochen wird. Die EU schneidet sich durch die bestehenden, aber auch durch die neuen Sanktionspakete von der Energieversorgung ab.
Wer den erneuten Sanktionen nicht zustimme wie Ungarn und die Slowakei, arbeite gegen die Interessen der EU, hört man aus Brüssel. Die gleiche Haltung der EU-«Elite» können wir bei dem Entscheidungssystem in der EU beobachten. Indem der globale Westen dem Krieg in der Ukraine eine moralische Dimension verleiht, hält er es für unnötig, sich an die geltenden Regeln der Union zu halten.
Der Vertrag von Lissabon spielt keine Rolle mehr. Mitgliedstaaten haben in Bezug auf die Ukraine kein Recht, mit Nein zu stimmen. Die EU-«Elite» stürzt die Beziehungen der Länder untereinander in ein Chaos, indem sie die Normen missachtet oder selektiv anwendet. Wir sind Zeugen einer moralischen Degradierung der EU.
ZiF:Was verlangt beziehungsweise was verbietet der Vertrag von Lissabon in dieser Beziehung?
György Varga: Die EU verlangt unter Missachtung des Lissaboner Vertrags, dass sich Ungarn und andere EU-Staaten bedingungslos auf die Außenpolitik der EU verpflichten müssen. Zustimmung zur EU, ja, aber wir haben das Recht, die EU-Außenpolitik zu beeinflussen.
Doch was kann man hören? Wenn Ungarn zum Beispiel nicht einverstanden sei und mit Nein stimme, müsse Ungarn aus der NATO oder EU ausgeschlossen werden. Der kollektiven Verteidigung im Rahmen der NATO ist zuzustimmen, aber nur innerhalb der Grenzen der NATO. Können wir uns vorstellen, dass jemand die USA aus dem Uno-Sicherheitsrat ausschließen würde, weil sie zigmal in einer Frage gegen die Mehrheit stimmten. Illusorisch!
Man hat immer gesagt, die EU sei eine demokratische Organisation, und nach dem Vertrag von Lissabon haben alle Länder das Recht, die Außenpolitik zu beeinflussen. Es gibt keine Außenpolitik in den Bereichen, in denen es keinen Konsens gibt. Das ist die minimale Ebene der Außenpolitik. Wenn wir keinen Konsens haben, müssen die Länder auch keine gemeinsame Außenpolitik führen. Das ist in der Kompetenz der nationalen Staaten.
Die EU ist eine Diktatur, die die eigene «Verfassung», den Lissaboner Vertrag, nicht berücksichtigen will. Die Energiepolitik ist auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Man möchte von Brüssel aus Ungarn befehlen, aus welchen Ländern es Öl, Gas oder andere Produkte kaufen darf. Das ist gegen die Regeln der Marktwirtschaft: Freihandel, freie Märkte, freie Entscheidungen. Das sind Grundlagen der EU. Mit dem Ukraine-Krieg ist alles hinfällig.
ZiF:Die Ukraine weiß, dass Ungarn nach wie vor Öl aus Russland bezieht. Damit scheint der Angriff auf die Druschba-Pipeline auch ein gewollter Akt gegen Ungarn zu sein. Wie ist das Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine?
György Varga: Wenn wir darüber sprechen, müssen wir die Geschichte des Verhältnisses zwischen beiden Ländern betrachten. In den 90er Jahren hatte Ungarn sehr gute Beziehungen zur Ukraine. Die erste Botschaft in Kiew war die ungarische. Fünf Tage nach der Abstimmung über die Unabhängigkeit der Ukraine hat Ungarn im September 1991 einen Grundlagenvertrag über die Zusammenarbeit und über gute nachbarschaftliche Beziehungen unterzeichnet.
Unsere guten Beziehungen wurden 2014 nach dem Putsch in Kiew durch eine nationalistische Minderheitenpolitik in der Ukraine ruiniert. Man hat Millionen Bürgern der russischen Minderheit die Rechte entzogen. In diesem Prozess gab es Kollateralschäden in Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien. Diese Verhältnisse beeinflussten in den letzten Jahren sehr das Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine.
ZiF:Die EU, besser gesagt Ursula von der Leyen, hat der Ukraine eine baldige Aufnahme in die EU versprochen. Wie realistisch ist das?
György Varga: Wir können über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der EU sprechen. Seit der Machtübergabe in Washington im Januar 2025 gibt es jedoch keine Chance für die Ukraine, NATO-Mitglied zu werden. Alle (aus)gebildeten Politiker und Experten wissen seit Jahrzehnten, dass weder die Russen Raketen auf Kuba noch die NATO Raketen in der Ukraine stationieren können. Die Frage nach der Aufnahme der Ukraine in die EU orientiert sich nicht an den Grundlagen und Bedingungen, die dafür erfüllt sein müssen.
Die potenzielle Aufnahme der Ukraine wäre ein Ziel der Globalisten, der «Koalition der Willigen», die Ukraine unter den Schirm des Westens zu nehmen, die Kosten des Kriegs in einen legalen Rahmen zu bringen und die Konsequenzen des sinnlosen Kriegs durch eine Mitgliedschaft in der EU zu verbergen. Es ist eine ideologische Entscheidung, die sich nicht an den rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen und schon gar nicht am Interesse der 27 EU-Staaten und ihren 450 Millionen EU-Bürgern orientiert.
Wir haben heute keine EU-konforme Ukraine. Ukrainische Politiker zusammen mit EU-Bürokraten phantasieren über den Ausschluss von Ungarn aus der EU, um die Hindernisse für die Aufnahme der Ukraine zu beseitigen. Die EU-«Elite» sucht nach einem Weg, um die Interessen einzelner Nationalstaaten völlig in den Hintergrund zu drängen. Für die heutige EU-«Elite» ist es normal, einen Krieg in die EU zu importieren, aber für Ungarn nicht.
Wir wissen nicht, wann der Krieg zu Ende sein wird, wo die Grenzen der Ukraine verlaufen werden. Ungarn, Polen und die Tschechische Republik haben sich in den 90er-Jahren vorbereitet, EU-Mitglied zu werden. Die damaligen EU-Politiker wie Helmut Kohl oder François Mitterand erwarteten von unseren Ländern, keine historischen Probleme im Zusammenhang mit Minderheiten oder Uneinigkeiten über den Grenzverlauf in die EU mitzubringen. Ungarn sollte Grundsatzverträge mit der Slowakei und Rumänien abschließen, um die historischen Probleme hinter sich zu lassen.
Wir haben auch solche Verträge mit der Ukraine unterzeichnet und darin die Grenzen anerkannt. Wann wird die Ukraine solche Verträge mit Russland abschließen? Ohne diese Garantien wäre die Ukraine ein Mitglied, verwickelt in einen ewigen Krieg. Die Aufnahme der Ukraine in die EU scheint die völlige Ausschaltung der nationalen Souveränität in Europa zu sein, das bedeutet: Import von Krieg in die EU, Verweigerung des eigenen Zugangs zu Energie, zu Bodenschätzen und Märkten im Namen einer globalisierten Weltordnung, die nicht den Völkern dient, sondern den Globalisten.
ZiF:Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine spricht man immer wieder von der Verletzung des Budapester Memorandums. Worin besteht die Verletzung, und hat nur Russland das Memorandum verletzt?
György Varga: Der künftige Status der Ukraine als neutrales Land wurde in der Unabhängigkeitserklärung von 1991 definiert. Dieser Status wurde in einer Volksabstimmung am 1. Dezember 1991 und 1996 in der Verfassung bestätigt. Die Ukraine als ein Land, das sich zur dauerhaften Neutralität bekannt hatte, unterzeichnete 1994 das Budapester Memorandum.
Ich war damals anwesend. Im Gegenzug zum Verzicht auf Atomwaffen forderte die Ukraine von den Großmächten, dass ihre Souveränität und territoriale Integrität respektiert wird. Diese Garantien waren um so wichtiger, da die Ukraine aufgrund ihrer Blockfreiheit keinem militärischen Bündnis angehörte.
Das Narrativ des kollektiven Westens lautet, dass nach dem Putsch 2014 die Krim, die sich in der Volksabstimmung vom 16. März 2014 von der Ukraine abspaltete, von der Russischen Föderation annektiert wurde. Damit verletzte Russland die territoriale Integrität der Ukraine und das Budapester Memorandum. Man kann das so sehen, aber wir dürfen die Vorgeschichte nicht ausblenden.
ZiF:Was sind die wesentlichen Aspekte der Vorgeschichte?
György Varga: Die NATO-Erklärung von 2008 in Bukarest, die Ukraine als potenzielles Mitglied zu nominieren, stand in direktem Widerspruch zu den Bestimmungen des Budapester Memorandums und dem ausdrücklichen Willen des ukrainischen Volks. Sie berücksichtigte weder die Einschränkung durch die Unabhängigkeitserklärung noch ihre Verfassung, noch die Tatsache, dass es 2008 keine gesellschaftliche Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft gab. Die NATO hat durch die Benennung der Ukraine als zukünftiges NATO-Mitglied die Souveränität des Landes und das Budapester Memorandum verletzt.
Die Beteiligung westlicher Mächte am Sturz Janukowitschs und an einer verfassungswidrigen Machtübernahme einer sich selbst ernannten provisorischen Regierung im Jahr 2014 hat die Souveränität der Ukraine erneut verletzt. Am 21. Februar 2014 unterzeichneten der deutsche Außenminister, Frank Walter Steinmeier, der polnische Außenminister, Radoslaw Sikorsky, und der Vertreter der französischen Diplomatie eine Vereinbarung mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, und der Opposition zur Beilegung der innenpolitischen Krise und leisteten dann stillschweigende Unterstützung bei einer gewaltsamen Machtübernahme, die ein Tag später erfolgte.
Der Westen erkannte die politischen Kräfte, die die Macht übernommen hatten, als legitim an, obwohl sie die gewählte Regierung gewaltsam absetzten, was zu einem Bürgerkrieg mit den heutigen Folgen führte. Man kann also sagen, dass die NATO und die Westmächte vor der Annexion der Krim schon zweimal die Souveränität der Ukraine verletzt haben. Das ist die Beziehung des Budapester Memorandum zu den heutigen Prozessen.
Einige Politiker versuchen heute, Budapest als Austragungsort für ein Treffen mit Putin, Selenskyj und Trump zu blockieren. Budapest hat nichts mit den Fehlern von Politikern zu tun, die die Verfassung der Ukraine und den Wortlaut des Budapester Memorandums verletzt haben.
ZiF:Ungarn wäre sicher ein geeigneter Ort für Verhandlungen gewesen. Viktor Orbán verfolgt eine Politik des Ausgleichs und hat versucht, zwischen beiden Seiten zu vermitteln …
György Varga: Ungarn ist heute neutraler als Österreich oder die Schweiz. Wenn man sieht, dass Österreich im Gegensatz zum Staatsvertrag von 1955, der die ewige Neutralität festgeschrieben hat, aktuell eine Seite des Kriegs finanziert, dann hat das mit Neutralität nichts mehr zu tun. Das ist kein neutrales Land mehr. Auch die Türkei verhält sich neutraler als die Schweiz und Österreich. Es ist eine ungute Entwicklung. Es wäre wichtig, dass die beiden Länder neutral blieben.
Seit 200 Jahren sehen wir die positive Bedeutung der Neutralität. Die blockfreien Staaten waren eine Gruppe von 120 Ländern. Der Beitrag dieser Gruppe war im Kalten Krieg, als neutrale Organisation die Welt ruhig zu halten. Während des Kalten Kriegs waren 22 Staaten in die beiden Machtblöcke verwickelt. Die 15 NATO- und die 7 Warschauer-Pakt-Staaten. Heute vollzieht sich das Gegenteil. Der kollektive Westen versucht, alle Länder in sein Lager zu ziehen und den Krieg zu perpetuieren. Das ist äußert bedenklich und bedeutet totales Chaos.
ZiF:Das Treffen in Peking hat gezeigt, dass sich sehr große und mächtige Länder nicht von EU und Nato einspannen lassen wollen.
György Varga: Das Treffen in Peking bekräftigte, dass sich die westliche Welt, besonders die EU, weiter isoliert. Nicht der globale Süden, das heißt, nicht die BRICS-Staaten und die anderen sind isoliert, sondern die EU isoliert sich. Es war sehr positiv, dass man Robert Fico, den slowakischen Ministerpräsidenten, an dieser Veranstaltung in Peking sehen konnte. Das ist die Normalität. Im April versuchte Kaja Kallas, Präsidenten und Regierungschefs zu verbieten, am 9. Mai in Moskau zu erscheinen.
Es gibt Regeln von EU-Bürokraten, die das Interesse von nationalen Staaten nicht berücksichtigen. Robert Fico folgte dem Interesse der Slowakei. Aleksandar Vučić und unser Außenminister, Péter Szijjártó, waren auch in Peking anwesend. Man kann den Staats- oder Regierungschefs nicht das Recht entziehen, die Interessen ihrer Länder zu vertreten. Warum hat ein Regierungschef von einem EU-Mitgliedstaat achtzig Jahre nach dem Krieg in Europa oder in Asien nicht das Recht, solche hochrangigen Treffen zu besuchen?
Betrachten wir die Teilnahme Aleksandar Vučićs. Serbien ist kein Mitglied der EU, und sogar in einem solchen Status kann man keine souveräne Außenpolitik führen. Wie denken solche Leute wie Kaja Kallas oder Ursula von der Leyen? Das ist nicht unser Europa, wenn wir die nationale Souveränität verlieren. Ungarn hat eine Geschichte von mehr als tausend Jahren, und heute sollen wir unsere Geschichte und unsere Souveränität in wenigen Jahren unter der Führung von Ursula von der Leyen und Kaja Kallas verlieren. Auf gar keinen Fall. Das sind Politiker, die haben kein geschichtliches Bewusstsein. Sie beurteilen alles aus der momentanen Situation heraus. Das ist eigentlich erschütternd.
Wir müssen die EU in einem Zustand halten, der den Interessen der EU-Bürger dient und nicht einer kleinen Elite.
ZiF:Herr Dr. Varga, ich danke Ihnen für das Gespräch.
* György Varga war ungarischer Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum. Er hat in Theorie der internationalen Beziehungen promoviert und als Universitätsdozent strategische Planung, Sicherheitspolitik und Theorie der internationalen Beziehungen gelehrt. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine, in Moskau, er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation in einem Teil Russlands und im Gebiet des Donbas, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte. Varga ist Mitglied des Öffentlichen Gremiums der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.09.2025
gewerkschaftsforum.de - artikel und informationen zu den veranstaltungen gegen aufrüstung und krieg im herbst 2025
aus e-mail von Laurenz Nurk, 19. September 2025, 14:21 Uhr
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten euch auf Artikel und Informationen zu den Veranstaltungen gegen Aufrüstung und Krieg im Herbst 2025 auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
IVA: Termine und Information über Veranstaltungen gegen Aufrüstung und Krieg vor allem im Raum NRW
Inhaltsverzeichnis
Termine:
-
-
- Veranstaltungen in Aachen
- Veranstaltungen in Bielefeld
- Veranstaltungen in Bochum
- Veranstaltungen in Dortmund
- Veranstaltungen in Düsseldorf
- Veranstaltungen in Köln
- Veranstaltungen in Leverkusen
- Veranstaltungen in Lingen
- Veranstaltungen in Mönchengladbach
- Veranstaltungen in Münster
- Veranstaltungen in Nörvenich
- Veranstaltungen in Wuppertal
Termine und Information über Veranstaltungen gegen Aufrüstung und Krieg vor allem im Raum NRW im Einzelnen: weiterlesen →---------------------------------------------------------------------------------------------------
Klimawandel und Weltkriegslage
Die Protestaktivitäten, die in diesem Herbst als Ausdruck von – mehr oder weniger entschiedener – Kriegsunwilligkeit anstehen, waren im Gewerkschaftsforum schon Thema. Eine Sonderstellung nimmt dabei der Klimastreik der „Fridays for Future“ ein. Dazu hier ein aktuelles Flugblatt.
Die „Fridays for Future“ rufen wie berichtet – ausnahmsweise – an einem Samstag, nämlich dem 20. September, zu einem deutschlandweiten Klimastreik auf. „Es ist hart, in diesen Zeiten, in dieser Welt“, wo „die Politik immer mehr Klimaschutzmaßnahmen abwürgt“, heißt es in der Ankündigung. Dabei ist man vor allem darum bemüht, den Schwung, den man 2019ff verspürte, wiederzufinden, und beklagt sich über die Untätigkeit der Politik. Dass die nicht einfach nichts fürs Klima tut, sondern mit Kriegen und Kriegsvorbereitungen tatkräftig für weitere unabsehbare Schäden sorgt, wird dabei vornehm verschwiegen. Rudolf Netzsch (Website: www.rudi-netzsch.de), der mit seiner Streitschrift zum Klimaprotest auch schon im Gewerkschaftsforum vorgestellt wurde, hat dazu ein Flugblatt veröffentlicht, das hier dokumentiert wird. Interessenten können sich den Text herunterladen und weitergeben. (Der Autor ist auch in einem Videopodcast zur Kritik der Klimabewegung bei 99zu1 aufgetreten: https://www.youtube.com/watch?v=yLw4j9RZcfs )
Von Rudolf Netzsch weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------
Kleine Rede zur Eröffnung des feministischen workshops anläßlich Rheinmetall Entwaffen – workshops in Köln
Von Gisela Notz
Liebe antimilitaristischen Freundinnen,
ich wäre heute gerne bei Euch beim Rheinmetall Entwaffnen Camp in Köln und würde heute bei Eurem Workshop das Frauenfriedensnetzwerk in die Arme schließen. (?) Da das nicht möglich ist, möchte ich Euch meine Solidarität und meine Unterstützung auf diesem Wege zeigen.
Natürlich bin auch ich froh, dass das von Polizei und Innenministerium ausgesprochene Verbot dieser Veranstaltung aufgehoben werden musste. Ich sage musste, denn zu Dank verpflichtet sind wir dafür Niemandem. Es war die Pflicht des OVG uns bei unserem Anliegen gegen Rüstungsproduktion, Kriege auf der Welt, gegen Umweltzerstörung und gegen Ausbeutung und Unterdrückung all derjenigen, die dem kapitalistisch-patriarchalem System im Wege stehen und sich für Frieden und Klimagerechtigkeit für Selbstbestimmung und Menschenwürde einsetzen, zu unterstützen.
„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden“, das schrieb Bertha von Suttner vor 136 Jahren. weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------
„Nicht um Frieden betteln!“
Steht jetzt ein heißer Herbst des Protests gegen die allseitige Militarisierung bevor? Die Gewerkschaftsinitiative „Sagt NEIN!“ dringt jedenfalls darauf, dass etwas in Bewegung kommt. Dazu ein Überblick.
Von Johannes Schillo
Die Staatsgewalt hat der Friedensbewegung am 30. August in Köln eine Lektion erteilt, was sich der Protest gegen das neue Leitbild Kriegstüchtigkeit leisten darf und was nicht. „Und seid ihr nicht (kriegs-)willig, so brauch‘ ich Gewalt“, charakterisierte Renate Dillmann auf den NachDenkSeiten das blutig herbeigeknüppelte Lernziel – das übrigens, für die Autorin nicht überraschend, im normalen Medienbetrieb für keine Aufregung sorgte. Aber noch darf man demonstrieren und für den Herbst ist eine Reihe von Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen angekündigt, die sich direkt oder indirekt gegen die aktuelle Vorherrschaft der Militärlogik und die daraus folgende Verwüstung des Globus wenden. weiterlesen →-------------------------------------------------------------------------------------------------
Nie Wieder Krieg Newsletter: Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Demos am 3.10.2025 in Berlin und Stuttgart und weitere Aktionen im Herbst, neue Dokumente und Berichte
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!
Bundesweite Demonstration am 03. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart weiterlesen →
Und seid ihr nicht (kriegs)willig, so brauch‘ ich Gewalt / Polizeigewalt bei der Demo gegen Aufrüstung in Köln am 30.8. – und was sie bedeutet
Von Renate Dillmann
„Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schließen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her, und wenn sie nicht da ist, wird sie erzwungen – im Namen der Freiheit selbstverständlich. Denn diejenigen, die nicht mitziehen, sind ja – das wusste schon Franz Josef Strauß – die Feinde der Freiheit. weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------
Die Friedensbewegung und die jüngeren Generationen – Von der Generationenpolarität zur Zusammenarbeit?
Von Leo Ensel
Die aktuelle Diskussion um deutsche Soldaten in der Ukraine und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung junger Männer – nicht zuletzt das mediale Dauerstaccato in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ haben zumindest einen positiven Nebeneffekt: Junge Menschen werden nun durch den Staat gezwungen, sich mit dem Thema „Krieg und Frieden“ in allem gebotenen Ernst auseinanderzusetzen. Daraus könnten im optimalen Falle Impulse für eine wirklich neue und junge Friedensbewegung erwachsen. – Gedanken im Vorfeld der kommenden Friedensdemonstrationen.
Warum es keine Reorganisation gibt – und was passiert, wenn wir das nicht zur Kenntnis nehmen
Eine Positionsbestimmung (August 2025)
Von Andreas Buderus
Eingangsüberlegung
Gegenwärtig kursiert innerhalb emanzipatorischer und akademischer Milieus die Vorstellung, die anhaltende globale Eskalation von Kriegen, ökologischer Krise und geopolitischer Polarisierung markiere keine finale Krise des Kapitalismus, sondern lediglich eine ´brutalisierte Form seiner erfolgreichen Reorganisation´ auf neuer Basis (Digitalisierung, globales Krisenmanagement, multipolare Regulierung). Dieses Papier widerspricht dieser Diagnose nicht aus Prinzip, sondern weil sie gefährlich illusionär ist. Sie verkennt die Tiefe der Krise, verwechselt chaotische Zersetzung mit ´strategischer Reorganisation´ – und klammert aus, was nicht ins Hoffnungsschema passt: die systemisch angelegte Eskalationslogik kapitalistischer Reproduktion, die strukturelle Ohnmacht bürgerlicher Steuerung (sowohl gesamtwirtschaftlich (Zusammenbruch WTO) als auch politisch (Faschisierung)) und das (aktuelle) Fehlen jeder relevant international organisierten revolutionären Gegenmacht. weiterlesen →
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Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.deundviel Freude beim Lesen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.09.2025
Video 9.9.2025
aus e-mail von Karin Gerlich, 19. September 2025, 13:27 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.09.2025
Warfare or Welfare?
aus e-mail von Karin Gerlich, 19. September 2025, 14:05 Uhr
*Warfare or Welfare?*
mit *Ulrike Eifler* [Gewerkschaftssekretärin, Mitglied des
Linke-Parteivorstands] und mit *Ralf Krämer* [Gewerkschaftssekretär,
AGBSW – Arbeit und Gewerkschaft beim BSW]
Ulrike Eifler betonte zunächst, dass das Warefare nicht nur bedeute,
Unsummen für Rüstung auszugeben und dafür den Sozialstaat zu kürzen,
sondern mit einer Politik offener Kriegsvorbereitung kombiniert sei.
Deshalb solle die gesamte Gesellschaft umgebaut werden. Das sei wiederum
mit einem frontalen Angriff auf die arbeitenden Klassen verbunden, der
sich auf unterschiedlichen Ebenen vollziehe, die sie im Anschluss
beleuchtete.
Ralf Krämer warf in seinem Input zunächst die Frage auf: Militarisierung
oder Sozialstaat? Dann warf er in seinem Powerpoint-basierten Vortrag
einen Blick darauf, wie sich die Militärausgaben weltweit und in
Deutschland entwickeln und dass dies massiv zu Lasten der Ausgaben für
Welfare or Warfare? Warefare bedeutet eben nicht nur, Unsummen für Rüstung auszugeben und dafür den Sozialstaat zu kürzen, sondern eine Politik offener Kriegsvorberei- tung zu betreiben und damit diese Gesellschaft umzubauen. Diese Politik ist ein frontaler Angriff auf die arbeitenden Klassen, der sich auf mehreren Ebe- nen vollzieht. Erstens: Die Umverteilung von unten nach oben wird in der Zeitenwende weiter voranschreiten, und die Armut wird zunehmen. Über diese verteilungs- politische Binse, dass jeder Euro, der in den Rüstungshaushalten versenkt wird, für gute Bildung, für eine ausfinanzierte Kindergrundsicherung, für eine funktionierende Daseinsvorsorge oder für den ökologischen Umbau der In- dustrie fehlt, hat Ralf bereits gesprochen. Deshalb komme ich gleich zur zweiten Ebene - die Zeitenwende verändert das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit. In einer gesellschaftlichen Atmo- sphäre aus realen Deindustrialisierungserfahrungen, Inflation, Sozialabbau und Rechtsruck entsteht ein Klima des Verzichts, das nicht Rückenwind für die Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen und Arbeitszeit- verkürzungen mit sich bringt, sondern im Gegenteil: Es ist Rückenwind für die Forderungen der Arbeitgeber nach Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerungen und Abweichungen vom Flächentarifvertrag. Dabei kommt auch gewerk- schaftliche Tarifpolitik unter Druck. Bereits in den ersten Monaten des Ukra- ine-Krieges hat sich gezeigt, dass der inflationsbedingte Kaufkraftverlust tarif- politisch nur schwer auszugleichen war, weil der Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise auf die Löhne und Gehälter drückte. Und trotz der guten Tarifabschlüsse der Gewerkschaften insgesamt in den Jahren 2022 und 2023 stellte das WSI im letzten Jahr fest, dass sich die durchschnittlichen Tarif- löhne in 2024 auf dem Niveau von 2016 bewegten. Drittens: Der militärische Umbau der Daseinsvorsorge ist die Unterordnung von öffentlichen Versorgungsleistungen unter die Logik des Militärischen und führt zu erheblichen Einschränkungen für die Bevölkerung. So steht im Post- rechtsmodernisierungsgesetz, das im Juli des letzten Jahres in Kraft trat, dass im Spannungsfall die Postbeförderung nur noch kriegswichtigen Perso- nen und Institutionen vorbehalten ist. In der Schule erleben wir schon jetzt, dass eine umfassende Bildung und Körperertüchtigung der Vorbereitung auf den Dienst an der Waffe weichen wird, wenn man beispielsweise bedenkt, dass durch das Bundeswehrförde- rungsgesetz Lehrer dazu verpflichtet werden, Soldaten in den Unterricht ein- zuladen, dass offen darüber diskutiert wird, im Sportunterricht den Weitwurf mit Handgranatenattrappen zu trainieren oder dass Schüler - wie an der Leipziger Humboldtschule geschehen - Schulverweise bekommen, weil sie zur Kriegsdienstverweigerung aufrufen. Aber auch im Bereich der Transport- und Verkehrswege könnte im Span- nungsfall die Versorgung der breiten Bevölkerung erheblich eingeschränkt sein. Grundlage ist das sogenannte Verkehrssicherstellungsgesetz von 1965. Darin wird die Deutsche Bahn dazu verpflichtet, eine bestimmte Verkehrsleis- tung für die Bundeswehr bereitzuhalten. Im niederländischen Fernsehen lief kürzlich eine Reportage über die „Drehscheibe Deutschland", in der der stell- vertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Marcel Boh- nert, sagte, dass bei einem Spannungsfall an der Ostflanke über mehrere Monate unser Autobahn-, Schienen- und Hafennetz belegt sein wird, weil mehrere hunderttausende alliierte Truppenverbände und mehrere zehntau- send Gefechtsfahrzeuge von West nach Ost einmal quer durch Deutschland geleitet werden müssen. Besonders gut lässt sich die Einschränkung der Daseinsvorsorge aber im Gesundheitswesen erkennen, wo seit drei Jahren die zivilmilitärische Zusam- menarbeit mit Hochdruck vorangetrieben wird. Dabei ist es wichtig zu verste- hen, dass die zu Friedenszeiten erprobte zivilmilitärische Zusammenarbeit im Rahmen der Amtshilfe im Kriegsfall schnell in ihr Gegenteil verkehrt wird: Während im Alltag die Bundeswehr die zivilen Behörden unterstützt, ist es im Krieg genau andersherum - die Verzahnung von ziviler Gesundheitsversor- gung und Militärmedizin wird die medizinische Versorgung der breiten Bevöl- kerung verschlechtern. Das geht auch aus dem Grünbuch hervor, dass die Bundesregierung Anfang des Jahres veröffentlichte; hier wird im Falle eines Krieges mit 1.000 verletzten Soldaten pro Tag gerechnet, die auch in zivilen Krankenhäusern versorgt werden sollen. Die medizinische Versorgung von Lungenentzündungen, Herzinfarkten, Schlaganfällen oder Krebserkrankun- gen dürfte weiter darunter leiden. Im Grünbuch wird bereits darauf hingewie- sen, dass man die Bevölkerung darauf vorbereiten müsse, dass sie Ein- schränkungen hinnehmen müssen. Aus diesem Grund ist es auch eine Illusion zu glauben, die 500 Milliarden Euro Sondervermögen werden nun dazu führen, dass endlich ausreichend Geld zur Verfügung steht, um kaputte Schuldächer zu reparieren, Brücken in- stand zu halten, Pflegekräfte zu entlasten und flächendeckende Kita-Ange- bote zu machen. Das Gegenteil wird der Fall sein: Die soziale und öffentliche Infrastruktur wird weiter vor sich hinrotten, denn in der Zeitenwende ist auch die Investitionspolitik dem Primat der Außen- und Sicherheitspolitik unter- stellt, das heißt: das Sondervermögen wird dringend benötigt, um die öffentli- che Infrastruktur kriegstüchtig zu machen. Zumal es dafür Begehrlichkeiten gibt. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik - ein regierungsnaher Think Tank - hatte bereits letzten Sommer bemängelt, dass die Verkehrsinf- rastruktur in Deutschland derart marode ist, dass sie die Sicherheit Europas gefährden würde, weil sie die Militärbewegungen beeinträchtigt. Die Stadt Köln plant eine unterirdische Intensivstation und mit dem Schienenausbau- projekt „Rail Baltica“, also die infrastrukturelle Anbindung Osteuropas an die NATO angepasst werden. Fraglich ist, ob die 500 Milliarden Euro Sondervermögen überhaupt ausrei- chen werden. Und das Bundesverteidigungsministerium kündigte auf der Kommunikationsplattform X in der vergangenen Woche an, dass es ein „Crowding-in“ geben solle, um die Summe von 500 Milliarden Euro durch das Einwerben von privatem Kapital auf 2-3 Billionen Euro zu erweitern. Die vierte Ebene ist die ökologische Zerstörung, die sich durch den Aufrüs- tungs- und Kriegsvorbereitungskurs der Bundesregierung beschleunigen wird. Beim Abfeuern von Geschossen und Marschflugkörpern und beim Ein- satz von Militärflugzeugen, Panzern, Kampfjets oder Militärschiffen werden enorme CO2-Emissionen freigesetzt. Allein der F-35-Kampfjet stößt pro Stunde mehr CO2 aus, als ein Deutscher im Jahr verursacht. Der niederlän- dische Klimaforscher Lennard de Klerk hat errechnet, dass der Ukraine-Krieg allein im ersten Jahr 120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Werden solche Emissionsquellen nicht abgeschaltet, lässt sich die Erderhit- zung nicht stoppen. Und Fünftens: Aufrüstung führt zu einer Einschränkung der Demokratie. Schon jetzt wird deutlich, dass die Unterordnung aller gesellschaftlichen Sphären unter die außenpolitische Linie der Bundesregierung den öffentli- chen Meinungskorridor verengt. Nicht nur Journalisten, sondern auch Vertre- ter des politischen Establishments wie Rolf Mützenich, Günter Verheugen, Ralf Stegner, Gerhard Schröder oder auch Angela Merkel wurden als Putin- versteher oder Moskaus fünfte Kolonne diffamiert, weil sie sich für mehr Dip- lomatie ausgesprochen haben. Hinzu kommt: Die Bundesregierung hat die alte Notstandsgesetzgebung wie- der hervorgeholt und so verändert, dass sie erleichtert anwendbar ist. Teil des „Artikelgesetzes zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft“ ist beispielsweise das Arbeitssicherstellungsgesetz, dass die Sicherstellung der Arbeitsleistung auch im Spannungsfall regelt. So können Beschäftigte, deren Tätigkeit der Versorgung der Bundeswehr oder verbündeten Streitkräften dient, Beschäftigte in Betrieben, die Militärausrüstung oder die entsprechen- den Dienstleistungen erbringen und Beschäftigte in Forschungsbereichen, soweit sie militärisch forschen, zur Sicherstellung ihrer Arbeitsleistung ver- pflichtet werden. In den regionalen Verwaltungsausschüssen der Ar- beitsagenturen entstehen bereits die ersten Ausschüsse, in denen die Arbeit- geber, die Gewerkschaft, die BA und die Bundeswehr sitzen, um die Ge- schäftsführung der regionalen Arbeitsagentur in Fragen des Arbeitszwangs für den Zivilschutz zu beraten. Dazu passt dann auch, dass es dort heißt: „Durch Artikel 10 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der freien Wahl des Arbeitsplatzes und des Schutzes vor Arbeitszwang eingeschränkt“. Für uns Gewerkschaften heißt das: Es wäre ein Trugschluss zu glauben, wir könnten in den Betrieben die Mitbestimmung ausweiten, während die Gesell- schaft immer autoritärer wird. Das zeigt sich an den Ausführungen Manfred Webers, dem Fraktionsvorsitzenden der Konservativen Parteien im Europäi- schen Parlament. Er forderte vor einigen Wochen, die Wirtschaft in Europa auf Kriegswirtschaft umzustellen - notfalls mit Mehrheiten von rechts. Weber führte auch aus, was Kriegswirtschaft bedeutet, „dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen pro- duzieren werden“. Das heißt, geht es nach Weber, dann entscheidet der Staat über die wirtschaftliche Ausrichtung eines Unternehmens und der Staat entscheidet auch über die Genehmigung von Mehrarbeit. Der langjährige Vorsitzende der IG Metall Baden-Württemberg, Willi Bleicher, der seinen politischen Wirkungskreis ja hier in Stuttgart hatte und der wegen seiner KZ-Haftzeit für uns Gewerkschafter auch so etwas wie eine moralische Instanz ist, hat einmal gesagt: Wer für den Frieden ist, muss gegen den Krieg kämpfen“. Ich denke, es ist wichtig zu verstehen, dass Frieden kein Orchide- enthema mehr ist, zu dem man sich unverbindlich verhalten kann. Es ist viel- mehr so, dass Militarisierung und Krieg ein Angriff auf die arbeitenden Klas- sen in diesem Land sind und Frieden und Entspannungspolitik die Vorausset- zung dafür, dass wir unsere Umverteilungskämpfe gewinnen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.09.2025
Charlie Kirk und das Attentats-Playbook
forumgeopolitica.com, Fr. 19 Sep 2025, Felix Abt
Kennedy, 9/11 und das Tabu-Muster der Medien
Amerikanische Politiker, die Medien und viele Historiker neigen dazu, ein heikles Thema zu vermeiden: John F. Kennedys erbitterter Streit mit Israel über dessen Nuklearprogramm und die US-Aufsicht. Kennedy setzte sich für Transparenz, Inspektionen und strengere Rüstungskontrollen ein. Israel, damals unter der Führung von David Ben-Gurion, priorisierte Geheimhaltung und unabhängige strategische Entscheidungen – Teil eines breiteren Bestrebens, einen mächtigen zionistischen Staat auf arabischem Gebiet aufzubauen und abzusichern. Kennedy befürchtete, dass unkontrollierte Waffenlieferungen die Region destabilisieren und größere Konflikte auslösen könnten.¹/²
Am 22. November 1963 beendeten Schüsse in Dallas Kennedys Leben und markierten, so argumentieren einige, das Ende einer Ära unabhängiger amerikanischer Führung. Kennedy verkörperte Jugend, Hoffnung und den Vorstoß für Bürgerrechte und Frieden. Für Millionen war er mehr als ein Präsident – er war ein Symbol der Möglichkeit. Doch der offizielle Bericht eines Einzeltäters ließ viele Fragen offen: Augenzeugen berichteten von mehreren Schüssen, entscheidende Beweise verschwanden, und Untersuchungen wurden entmutigt.³ Kennedy hatte sich mächtige Feinde gemacht – er geriet in Konflikt mit der CIA und dem Pentagon, widersetzte sich Israels aggressivem Expansionismus und lehnte das geheime Nuklearprogramm in Dimona ab.⁵ Einige Historiker und Kritiker weisen auf Mossad und pro-israelische Einflüsse als starke Motive hin; andere bestreiten diese Schlussfolgerungen.⁴/⁵ Fakt ist: Dallas veränderte die Richtung der US-Außenpolitik.
Kritiker sagen, dass dem eine lange Entwicklung folgte, in der aufeinanderfolgende Präsidenten zunehmend externen Interessen nachgaben. Inlandsprobleme – Armut, steigende Gesundheitskosten, wachsende Ungleichheit – blieben bestehen, während kostspielige Kriege im Ausland geführt wurden, häufig und vorhersehbar im Nahen Osten.
Vizepräsident Lyndon B. Johnson, ein überzeugter Unterstützer des zionistischen Staates, übernahm das Präsidentenamt und, so die Kritiker, gab viele von Kennedys Forderungen an Israel auf.
Überlebende des Angriffs auf die USS Liberty 1967 behaupten, dass es sich um eine False-Flag-Operation handelte, an der Johnson direkt beteiligt war, und die so inszeniert wurde, dass Ägypten die Schuld zugeschoben wurde, um einen Vorwand für den Eintritt der USA in Israels Krieg gegen Ägypten zu schaffen; sie geben an, dass US-Beamte sowohl die Untersuchung als auch die Verantwortlichkeit unterdrückt hätten. Der Kongress habe sich geweigert, die Angelegenheit zu untersuchen.⁷
Weitere Episoden nähren diese Erzählung von Einfluss und Vertuschung. Kritiker heben Aussagen und Vorfälle hervor – etwa eine berichtete Bemerkung von Benjamin Netanyahu aus dem Jahr 2008, dass Israel strategisch von der post-9/11-Situation profitiert habe⁹, sowie die Festnahme von fünf Israelis im Jahr 2001, die beim Feiern der Anschläge auf das World Trade Center gefilmt wurden (die sogenannten „Dancing Israelis“)¹⁰ – als Belege für ein Muster von Manipulation und undurchsichtigen Verbindungen. Diese Episoden bleiben umstritten und werden bestenfalls debattiert, statt geklärt.
Der Fall Kirk: Wie er in das Muster passt
Wie passt die Schießerei auf Charlie Kirk in dieses Muster?
Ken McCarthy, Autor von JFK and RFK’s Secret Battle Against Zionist Extremism, fasst seine Sichtweise unmissverständlich zusammen: „Wann war die ursprüngliche Geschichte jemals die wahre Geschichte? John F. Kennedy? Nein. Robert F. Kennedy? Nein. Martin Luther King? Nein. Malcolm X? Nein. 9/11? Nein. Vietnam? Nein. Fast nie.“ Von diesem Skeptizismus ausgehend, sagt er, solle man untersuchen.¹¹
Historisch folgen Attentate häufig einem Muster: Prominenz, eine Entwicklung der Ansichten und eine neue Haltung, die mächtige Interessen bedroht. Martin Luther King Jr. wurde nach seiner Opposition zum Vietnamkrieg zum Ziel. Malcolm X nach seiner Pilgerreise nach Mekka. John Lennon, so Kritiker, wurde in den 1980er Jahren nach seiner erneuten Anti-Kriegs-Aktivität zur Bedrohung.
Charlie Kirk erfüllt mehrere Elemente dieses Musters. Er gründete Turning Point USA mit 18 Jahren und wurde schnell zum öffentlichen Gesicht der Bewegung – TPUSA wuchs später zu einer bedeutenden Organisation heran (laut Berichten mit einem Budget von mehreren zehn Millionen, Hunderten von Mitarbeitern und Tausenden von Campus-Kapiteln).¹³ Kirk war der charismatische Frontmann, der junge Menschen mobilisieren konnte. Er wurde für Israel wichtiger denn je, als junge Menschen – darunter auch junge Konservative – über den Völkermord im Gazastreifen entsetzt waren und sich vom zionistischen Staat abwandten. Seine Aufgabe war es, sie in der Spur zu halten.
In den letzten Monaten soll er sich verändert haben: Er lehnte eine größere Spende von Benjamin Netanyahu ab, warnte Präsident Trump vor einem Krieg mit Iran und gab Kritikern der israelischen Politik eine Bühne – Schritte, die laut Freunden und Verbündeten heftige Gegenreaktionen hervorriefen.¹⁵ Einige nahestehende Personen beschrieben ihn als „wütend“ und „verängstigt“ durch den Druck mächtiger pro-israelischer Kräfte. Netanyahu sagte später, er habe Kirk nach Israel eingeladen; Freunde berichten, Kirk habe abgelehnt.¹⁷
Dann kam der Schuss des Scharfschützen. Die offizielle Darstellung wurde wegen Inkonsistenzen kritisiert, und die frühe Kommunikation der Untersuchung warf Fragen auf.¹⁸ Netanyahu bestritt jede Beteiligung und machte „radikale Islamisten und Ultra-Progressive“ verantwortlich, obwohl der festgenommene Verdächtige Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen gemeldet hatte.¹⁹ Für viele Beobachter lädt die Kombination aus Motiv, sich entwickelnden Ansichten und einer unklaren offiziellen Darstellung zur weiteren Prüfung ein.
Die unvollendete Geschichte
Keine dieser Angelegenheiten ist abgeschlossen. Nicht wirklich. Das Muster ist klar: Mächtige Stimmen, die den Status quo bedrohen, werden zum Schweigen gebracht. Die US-Regierung mag es Zufall nennen; ihre Medienpartner „tragisch“. Die Geschichte nennt es beim Namen – Macht schützt sich selbst. Solange wir diese Wahrheit nicht anerkennen, wiederholt sich der Zyklus. Die erste Geschichte ist nie das letzte Wort. Mutige Journalisten wie Max Blumenthal sehen es als Pflicht, nicht als stilles Akzeptieren. Es geht um unermüdliche, evidenzbasierte Untersuchungen, nicht um das Verbreiten unbegründeter Verschwörungstheorien. Es ist Hinterfragen, Prüfen, Aufdecken. Schweigen ist Komplizenschaft. Und die unvollendete Geschichte wird sich nicht von selbst zu Ende erzählen.
Referenzen
Avner Cohen, Israel and the Bomb (Columbia University Press, 1998).
Michael Karpin, The Bomb in the Basement (Simon & Schuster, 2006).
The Warren Commission Report (1964).
Mark Lane, Rush to Judgment (Holt, Rinehart and Winston, 1966).
James W. Douglass, JFK and the Unspeakable (Orbis, 2008).
Irene L. Gendzier, Dying to Forget: Oil, Power, Palestine, and the Foundations of U.S. Policy in the Middle East (Columbia University Press, 2015).
James M. Ennes Jr., Assault on the Liberty (Random House, 1979).
Phil Tourney & Mark Glenn, What I Saw That Day (BookSurge, 2009).
Haaretz, “Netanyahu: 9/11 Terror Attacks Good for Israel,” April 16, 2008.
ABC News, “The White Van: Were Israelis Detained on Sept. 11 Spies?” June 21, 2002.
Ken McCarthy, JFK and RFK’s Secret Battle Against Zionist Extremism: The Documentary Evidence (2022).
David Garrow, Bearing the Cross: Martin Luther King Jr. and the Southern Christian Leadership Conference (HarperCollins, 1986).
ProPublica, “How Turning Point USA Grew into a Political Powerhouse,” (2021).
Jane Mayer, Dark Money (Doubleday, 2016).
The Grayzone, “Charlie Kirk’s Rift with Netanyahu” (2024).
Interview mit Candace Owens, zitiert in Daily Wire, (2024).
Benjamin Netanyahu, Presseaussagen, August 2024.
Washington Post, “FBI’s Charlie Kirk Narrative Under Scrutiny” (2024).
Times of Israel, “Netanyahu Blames Radicals for Kirk Assassination” (2024).
2 Kommentare zu «Charlie Kirk und das Attentats-Playbook»
Heiko Fr. 19 Sep 2025, 10:27
Man kann das alles abkürzen: Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse. daraus folgt: Jede Klassengesellschaft ist eine Diktatur. Das wusste schon Ludwig XIV.: Der Staat bin ich. Es gibt im Kapitalismus kein Primat der Politik.
Antwort auf johann strempfl Fr. 19 Sep 2025, 12:15
@Heiko. Danke für Ihren Kommentar, ebenso Danke an ,,FG,, für diesen Bericht, der einiges aufzeigt. / Ihr Satz mit ,,Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse.,, - hat schon was ! ! Weiters, in diesem Bericht von ,,FG,, hätte man durchaus auch ,,DIE SABOTAGE NS II,, erwähnen können, denn diese Geschichte hat auch eine ,,GLOBALE DIMENSION,, - diese Sabotage war durchaus ein Vorläufer auf die jetzige Forderung der USA an die EU, die EU soll sich komplett von RU Energie abwenden. Sollte die EU (dieser Agenda folgen) dies umsetzen, dann wird dem Hegemon Zeit (gegenüber den BRICS) verschafft und EUROPA geht mit 45° - Gefälle (100%) etwas schneller bergab, in Richtung Betonwand ! !
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Seit zwei Jahren sind wir Zuschauer:innen der Verbrechen in Gaza. Der Leitartikel des medico-Rundschreibens 3/2025
Seit dem 7. Oktober 2023 ringen wir bei medico um eine Sprache, die den Ereignissen in und um Gaza mit Empathie und Menschlichkeit, aber auch mit der ihnen entsprechenden Sachlichkeit begegnet. Wir waren dabei stets getragen von der Möglichkeit, mit den richtigen Worten und der angemessenen Intervention ein Handeln der Regierenden erzwingen zu können. Doch nicht nur uns ist dies nicht gelungen.
Seit beinahe zwei Jahren sind wir nun Augenzeugen von Verbrechen gegen die Menschheit, die die israelische Politik und Armee begehen. Die Gräueltaten des 7. Oktobers sind angesichts ihres Ausmaßes schon lange keine glaubwürdige Ursache mehr für das Geschehen. Und je länger dieser live übertragene Genozid anhält und vor unseren Augen stattfindet, umso mehr werden wir ungewollt zu seinen Kompliz:innen. Ein Gewöhnungsprozess tritt ein, der nicht auf Gaza beschränkt bleiben wird. Denn Gaza ist ein Menetekel, ein Vorgriff auf eine Zukunft der Mitleidlosigkeit, die eine neue Qualität erreicht: Das Leid von Millionen Menschen kann nicht nur ignoriert, sondern eine schon lange als überschüssig definierte Bevölkerung ausgehungert und mithilfe von KI, Drohnen und Robotern ausgelöscht werden. Während die Welt dabei seit mehr als zwei Jahren zusieht.
Was entfaltet sich hier vor unseren Augen? Bei medico sprechen wir schon seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine von einem Kriegsregime, das sich weltweit, in Europa und in Deutschland entfaltet. Gemeint ist damit die Militarisierung der Politik und der Ökonomie. Ein Denken in Schwarz und Weiß, die Aufteilung der Welt in Gut und Böse. Das Kriegsregime wiederholt nicht nur die Alternativlosigkeit, die uns schon in den letzten 30 Jahren immer wieder gepredigt wurde, sondern militarisiert sie noch. Eben das hat die israelische Gesellschaft in endlose, schließlich genozidale Kriegshandlungen verwickelt, die einzig auf dem Prinzip der Macht und des Rechts des Stärkeren basieren.
In der Bundesrepublik gesellt sich die Tatsache hinzu, dass das Bekenntnis zur eigenen Gewaltgeschichte als Voraussetzung für ein offenes, dem Nationalismus endgültig abschwörendes und damit einwanderungsfreundliches Deutschland zur Ressentiment-Produktion gegen Zugewanderte verkommen ist. Die Westbindung, die Freiheit und Demokratie versprach, steht heute für die Remilitarisierung Deutschlands. Die angebliche Verteidigung liberaler Demokratie wird selbst illiberal, Dissens wird mit autoritären Mitteln begegnet. Das Völker- und Menschenrecht, das aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs, der Entkolonisierung und als Lehre von Auschwitz entstand, wird einer Staatsräson geopfert, die jede wirksame Einhegung der israelischen Politik, etwa durch gemeinsame europäische Maßnahmen, verunmöglicht. In der Folge gab es keinen gemeinsamen massenmedialen Raum, in dem über Gaza ernsthaft und frei gesprochen und Positionen ausgehandelt werden können.
Dies hat unabsehbare Folgen für die deutsche Gesellschaft. Gerade migrantisch geprägte Menschen werden mit polizeilichen und anderen staatlichen Mitteln massiv unter Druck gesetzt, auch wenn sie schlicht auf das Völkerrecht pochen. Im zehnten Jahr des Sommers der Migration werden hierzulande andere Weltzugänge und Erinnerungskulturen, die nicht nur gesamtgesellschaftlich als Bereicherung wahrgenommen werden sollten, sondern auch den Weg in eine zeitgemäße Multidirektionalität der Erinnerungskultur ebnen könnten, abgetan, verboten, verächtlich gemacht, statt diese als potenzielle Horizonterweiterung zu sehen. Dabei könnte dies eben dazu führen, den Weltzugang über die Erinnerung an Faschismus und Shoah einerseits und über die Kolonialerfahrungen andererseits nicht gegeneinander auszuspielen, sondern zusammenzudenken. Dass dies vehement abgelehnt wird, führt wiederum zu einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung und zu einer Entfremdung vieler Migrant:innen. Der entstandene Schaden wird uns noch Jahre beschäftigen.
Radikale Zeugenschaft
Wie Walter Benjamins „Engel der Geschichte“ stehen wir machtlos und ohnmächtig vor der sich vor unseren Augen entfaltenden Geschichte. Wir erkennen das Elend, können aber nicht entscheidend eingreifen. In diesen Zeiten müssen wir uns fragen, was wir tun können, um dennoch nicht in Komplizenschaft zu geraten. Fertige Antworten haben wir alle miteinander nicht. Ein Ausgangspunkt könnte sein, der aufscheinenden Welt jenseits unserer gewohnten Wege zu begegnen, auf eine Art, die ich radikale Zeugenschaft nennen möchte. Dazu gehört zunächst, sich von der realexistierenden Machtlosigkeit nicht beugen zu lassen. Statt uns ohnmächtig abzuwenden, sollten wir genau hinschauen und Zeugenschaft ablegen.
Gibt es keine geeigneten herkömmlichen Orte, um Zeugenschaft abzulegen, etwa weil ein Gros der Medien der restriktiven Regierungspolitik nachäfft, so müssen neue Wege beschritten werden. Auch aus dieser Überlegung hat medico zusammen mit Partnern zu einer großen solidarischen Massenkundgebung in Berlin aufgerufen. Kein Akt aus medicos gewöhnlichem Repertoire. Doch wenn andere Orte, etwa staatlich getragene bzw. (mit)finanzierte – und das sind fast alle öffentlichen Räume hierzulande –, mitunter sogar rechtswidrig ihre Tore schließen, so müssen wir andere Orte hierfür finden, jenseits der Staatsräson.
Die Wahrnehmung der Verbrechen in Gaza ist auch eine Auseinandersetzung mit dem Autoritarismus. Dabei geht es nicht nur um den rechtsradikalen Autoritarismus, sondern auch um das autoritäre konservative Milieu und einer nach rechts rückenden Mitte, die bei der Verteidigung ihrer Privilegien nicht gestört werden will. Diese Verzahnung ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und die Idee einer anderen, möglichen Welt nicht aufzugeben, bleiben wichtig. Die einer Welt, in der alle Menschen das Recht auf Rechte haben und nicht abhängig sind von der Gnade von Herrschenden, die, gewählt oder nicht, das alte allmächtige Recht der Fürsten zur allgemeinen Geltung bringen möchten. Waren etwa das Recht auf Gesundheit und damit auf Leben seit jeher kaum zu realisieren, aber doch einforderbar, so sind sie in der Welt von Trump, des enorm einflussreichen deutschstämmigen Milliardärs Peter Thiel, aber auch der Präsidenten Xi und Putin, die neulich in Shanghai lieber als das Thema „Gesundheit für alle“ die technischen Möglichkeiten lebensverlängernder Maßnahmen für Männer ihres Alters diskutierten, nicht einmal diskursiv möglich. Damit wird das Bestehen auf das Recht auf angemessene Gesundheitsversorgung – in Gaza, aber auch jenseits dieses schmalen Streifens – zum Akt des Widerstands.
Die Verbundenheit mit der Welt und der Welt in uns
Das Grauen in Gaza ist keine interne deutsche Angelegenheit, auch wenn es manchen so vorzukommen scheint. Die himmelschreiende Diskrepanz zwischen der Art, wie hierzulande und wie anderswo – etwa in großen Teilen des globalen Südens – darüber berichtet und gedacht wird, muss permanenter Anlass sein, darüber nachzudenken, wie sich die Bundesrepublik zur Welt verhält. Gerade im globalen Süden wird Gaza zum Gradmesser dafür, wie es um die Ernsthaftigkeit des Westens steht, mit seinem kolonialen Erbe zu verfahren. Diesem Menschheitsverbrechen, der Schatten der Aufklärung, ist keine historische Gerechtigkeit widerfahren. Der Umgang mit Gaza wird also die künftigen Beziehungen Deutschlands, Europas und des wie auch immer definierten Westens mit dem Rest der Welt zentral prägen. Ob wir im Sinne einer Reparatur der Geschichte agieren und wie wir mit der Welt interagieren, wird also auch in der Politik und auch im Sprechen über Gaza entschieden. Von hier aus gesehen gibt es vielleicht nur einen vernünftigen Ausweg, der sich als Lehre aus der verbrecherischen Vergangenheit Deutschlands in Europa und im globalen Süden ziehen lässt: Nie wieder gilt für alle.
Dieser Beitrag erschien zuerst im medico rundschreiben 03/2025. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!
Tsafrir Cohen ist Geschäftsführer von medico international. Bis 2014 war er hier für Projektkoordination und Öffentlichkeitsarbeit zu Israel und Palästina zuständig. Danach hat er bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Regionalbüros geleitet: zunächst Israel, dann Großbritannien und Irland. (Foto: Christoph Boeckheler)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat: Seit zwei Jahren sind wir Zuschauer:innen der Verbrechen in Gaza. Zitatende
Und wir sind gleichwohl "jahrzehntelange Zuschauer:innen" fortgesetzter Drangsalierung der palästinensischer Bevölkerung von Seiten des israelischen Besatzungsregimes.
19.09.2025
Draghi und die Weltordnung: Neue Empfehlungen an die EU!
Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, hat in einer aktuellen Analyse die Lage der Europäischen Union deutlich kritisiert. Nach seiner Einschätzung hat sich die EU über Jahre hinweg in einer Illusion bewegt und ihre geopolitische Bedeutung überschätzt. Während die globale Ordnung zunehmend durch den Wettbewerb zwischen den USA und China geprägt wird, drohe Europa auf die Rolle eines Zuschauers reduziert zu werden.
Draghi verbindet seine Analyse mit einer Forderung nach tiefgreifenden Reformen. Die EU stehe vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die von wirtschaftlicher Stagnation über technologische Abhängigkeit bis hin zu politischer Uneinigkeit reichen. Besonders im Verhältnis zu den USA zeigen sich Belastungen: Massive Importzölle von 20 Prozent, eingeführt von Präsident Donald Trump, stellen die transatlantische Zusammenarbeit infrage. Gleichzeitig nutzt China aus Draghis Sicht jede Schwäche Europas konsequent für eigene Vorteile.
In Brüssel sorgt die Analyse für Diskussionen, da sie grundlegende Schwächen offenlegt. Über Jahre habe sich die EU auf ihre Rolle als Wertegemeinschaft und „Soft Power“ konzentriert. Doch nach Draghis Einschätzung reichen diese Instrumente nicht aus, um in einer Weltordnung zu bestehen, die von militärischer Stärke, technologischer Eigenständigkeit und klarer Finanzpolitik geprägt wird.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Kritik betrifft die fehlenden Investitionen in Zukunftstechnologien. Während die USA und China massiv in Bereiche wie künstliche Intelligenz und Quantencomputing investieren, geraten die europäischen Staaten nach seiner Ansicht in endlose Diskussionen über andere politische Schwerpunkte. Dies habe zu einem deutlichen Rückstand geführt.
Als Ausweg schlägt Draghi die Einführung gemeinsamer europäischer Schulden vor. Diese Maßnahme soll die finanziellen Mittel schaffen, um strategisch wichtige Investitionen zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern. Gerade in Deutschland stößt dieser Ansatz jedoch auf Widerstand, da gemeinsame Verschuldung dort traditionell als politisches Tabu gilt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.09.2025
IALANA fordert Ermittlungen gegen Bundeskanzler Merz wegen öffentlicher Billigung von Straftaten
aus e-mail von Dagmar Schulte, 19. September 2025, 6:58 Uhr
Betreff: IALANA fordert Ermittlungen gegen Bundeskanzler Merz wegen öffentlicher Billigung von Straftaten
"Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. [...] Ich kann nur sagen: größten Respekt davor, dass die israelische Ar-mee den Mut gehabt hat, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen."
Vereinigung für Friedensrecht - Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms https://www.ialana.de
IALANA fordert Ermittlungen gegen Bundeskanzler Merz wegen öf-fentlicher Billigung von Straftaten
Am 17. Juni 2025 erklärte Bundeskanzler Merz in einem Fernsehinterview des ZDF zum Angriff Israels auf den Iran vom 13. Juni 2025:
„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen… Ja, Drecksarbeit, die Israel da gemacht hat. Ich kann nur sagen: größten Respekt davor, dass die israelische Armee den Mut gehabt hat, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“
Was war die von ihm gelobte „Drecksarbeit“? Vier Tage vorher hatte Israel mit dem Ziel, das (behauptete) iranische Atomwaffenprogramm vollständig zu zerstören, in einem lang vorbereiteten Überraschungsangriff gezielt neun zivile Wissenschaftler, teilweise einschließlich ihrer Familien getötet und im ganzen Land nukleartechnische Anlagen bombardiert.
Die getöteten iranischen Wissenschaftler waren: Fereydoon Abbasi, Experte für Kerntechnik und ehemaliger Chef der iranischen Atomenergiebehörde; Mohammad Mehdi Tehrantschi, Physiker und Präsident der Islamischen Azad-Universität; Akbar Motalebi Zadeh, Experte für Chemietechnik; Saeed Barji, Experte für Werkstofftechnik; Amir Hassan Fakhahi, Physiker; Abd al-Hamid Minoushehr, Experte für Reaktorphysik; Mansour Asgari, Physiker; Ahmad Reza Zolfaghari Daryani, Experte für Kerntechnik; und Ali Bakhouei Katirimi, Experte für Maschinenbau.
Da ein bewaffneter Angriff des Iran gegen Israel unbestritten nicht unmittelbar bevorstand, handelte es sich bei dem Angriff Israels vom 13.6.2025 um einen völkerrechtlich verbotenen Angriffskrieg unter Missachtung der UN-Charta. Israel konnte sich nicht auf ein Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta berufen. Bundeskanzler Merz war dies offenbar bewusst; daher seine Wortwahl „Drecksarbeit“. § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) fordert allerdings für die Verantwortlichen eines solchen Verbrechens die lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
Auch die gezielte Tötung der iranischen Wissenschaftler war ein Kriegsverbrechen. § 11 Absatz 1 Nr. 1 VStGB stellt Angriffe mit militärischen Mitteln gegen Zivilpersonen als Kriegsverbrechen unter Strafe, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen. Die betroffenen Wissenschaftler waren nicht Angehörige bewaffneter Kräfte und damit Zivilpersonen (Art. 50 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen in Verbindung mit Art. 4 A Nr. 1-3, 6 III. Genfer Abkommen).
Nach § 11 Absatz 1 Nr. 2 VStGB macht sich zudem strafbar, wer mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind, u.a. „Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten.“ Am 13. Juni bombardierten die israelischen Streitkräfte u.a. die Atomanlagen von Fordo, Natans und Isfahan. Atomanlagen, in denen mit radioaktiven Stoffen gearbeitet wird und u.a. Uran angereichert wird; sie enthalten offenkundig gefährliche Kräfte. Auch Artikel 56 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Verträgen benennt ausdrücklich Kernkraftwerke als „Anlagen oder Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten.“ Demnach dürfen diese nicht einmal angegriffen werden, wenn sie militärische Ziele darstellen, sofern ein solcher Angriff gefährliche Kräfte freisetzen und dadurch schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann. Diese bislang von der IAEO kontrollierten Anlagen waren nicht dem iranischen Militär zugeordnet und sind daher als zivile Objekte einzuordnen. Bei den Angriffen auf diese Anlagen handelt es sich entsprechend ebenfalls um Kriegsverbrechen.
Nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) in Verbindung mit § 138 Absatz 1 Nr. 5 StGB ist die Billigung von Kriegsverbrechen gemäß §§ 8-12 VStGB sowie eines Verbrechens der Aggression gemäß § 13 VStGB strafbar. § 140 StGB verlangt dazu eine Bedrohung des öffentlichen Friedens infolge der Billigung. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 31.1.2023, Az. 5 Ws 5 – 6/23) reicht es für die Bedrohung des öffentlichen Friedens bei diesen Auslandsstraftaten allerdings aus, dass die Täter des Kriegsverbrechens oder der Aggression, oder auch Führungspersonen anderer Staaten, ermutigt werden können, von solchen Straftaten zur Durchsetzung eigener nationaler Interessen verstärkt Gebrauch zu machen. Insofern reiche es, dass das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit der internationalen Friedensordnung beeinträchtigt wird. Wenn sich der deutsche Bundeskanzler öffentlich positiv zu Kriegsverbrechen äußert, darf davon ausgegangen werden, dass das weltweit zur Kenntnis genommen wird. Damit wird die von Bundeskanzler Merz gezeigte Haltung zugleich zum Muster für die Bewertung anderer Angriffskriege oder Kriegsverbrechen Dritter, wie z.B. der ergänzenden Bombardierung der iranischen Atomanlagen von Fordo, Natans und Isfahan durch die USA am 22. Juni 2025.
Nicht nur der Angriffskrieg Israels einschließlich der Bombardierung von Atomanlagen und der Tötung von Atomwissenschaftlern, sondern gerade auch die Billigung dieses Angriffs durch den Bundeskanzler leisten, ob gewollt oder ungewollt, einen gefährlichen Beitrag zur Schwächung des Völkerrechts. Durch den Bundeskanzler gibt Deutschland damit zu erkennen, dass es bei der Beurteilung von Angriffskriegen und Kriegsverbrechen mit zweierlei Maß misst. Während es den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einschließlich der begangenen Kriegsverbrechen (völkerrechtlich völlig zutreffend) unmissverständlich verurteilt, wird ein israelischer Angriffskrieg auf den Iran einschließlich der begangenen Kriegsverbrechen (offensichtlich völkerrechtswidrig) gebilligt. Dieses politische Verhalten ist unverantwortlich und erfordert eine strafrechtliche Bewertung durch die zuständige Staatsanwaltschaft Berlin.
Bei der strafrechtlichen Betrachtung sollte nicht vergessen werden, dass Deutschland bislang mit dem Iran eine langjährige diplomatische Beziehung verband, die hilfreich war für das Zustandekommen des Atomabkommens von 2015 (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan, JCPOA) zwischen Iran, den UN-Vetomächten, der EU und Deutschland. Unter Präsident Trump stiegen die USA 2018 grundlos aus diesem Abkommen aus und setzten die alten und neuen Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Der Iran jedoch hielt sich lange weiter an den Vertrag und hoffte, in Verhandlungen auf eine neue Einigung mit den USA. Diese wurden durch Israels Angriff jetzt hinfällig. Indem sich die Bundesregierung in diesem Konflikt offen an die Seite Israels und der USA stellt, katapultiert sie sich ins diplomatische Abseits.
Mit Sorge sehen wir, dass die jetzigen Angriffe auf den Iran für das von der UN angestrebte Ziel einer atomwaffenfreien Zone Westasien kontraproduktiv sind. In der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) wurde 2010 dazu eine Staatenkonferenz beschlossen, die an der beharrlichen Weigerung Israels, daran teilzunehmen, bisher gescheitert ist. Wenn führende westliche Staaten den Iran als Mitgliedstaat im NPT mit verbrieftem Recht auf zivile Nutzung von Atomenergie gewaltsam von jeder Nutzung ausschließen und andere wie die BRD Völkerrechtsbrüche hinnehmen oder gar belobigen, kann der Iran auf die Achtung des Völkerrechts seitens des Westens realistisch nicht mehr zählen. Wenn es Bundeskanzler Merz und dem Westen darum geht, eine iranische Atombombe zu verhindern, gibt es keine realistische Alternative zum Völkerrecht und der Rückkehr zum Ansatz des Atomabkommens von 2015.
Pressekontakt: Lucas Wirl, info [at] ialana [Punkt] de, 0176 64110 3500
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Gettyimages.ru © da-kuk
