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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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transition-news.org, vom18. August 2025 von TG. Lesedauer: 10 Minuten. Drucken
Ja, das sollte es sein – immerhin handelt es sich um die Staatschefs der beiden größten Atommächte, die immer noch das Potenzial haben, nicht nur einander gegenseitig, sondern die Erde mehrfach zu vernichten. Das gilt es zu verhindern, wofür der beste und erste Weg ist, dass beide endlich wieder miteinander reden, was zu lange zu wenig bis gar nicht geschah.
Wenn Trump und Putin damit beginnen, wieder normale Beziehungen zwischen beiden Ländern herzustellen, dann nutzt das auch der Ukraine – auf deren Territorium seit Jahren ein Stellvertreterkrieg gegen Russland geführt wird, begonnen von den USA, die diesen nun beenden könnten. Ob das auch geschieht, werden wir sehen, und es wird sich zeigen, ob diese Entwicklung dauerhaft ist.
Doch im Unterschied zu Trump können die deutschen Medien und «Experten» sich nicht einmal die Frage stellen, ob die russische Sicht nicht vielleicht berechtigt ist, und wenn es nur aus Moskauer Perspektive ist. Ein Grundsatz der Diplomatie ist die Fähigkeit, «sich in die Schuhe des anderen zu stellen». Oder wie es die nordamerikanischen Indianer sagen:
«Gehe hundert Schritte in den Schuhen eines anderen, wenn du ihn verstehen willst.»
Fast könnte sinnbildlich dafür stehen, dass Putin mehrere Meter oder Kilometer in Trumps Präsidentenlimousine mitgefahren ist. Russlands Präsident und andere Spitzenpolitiker haben zuvor mehrfach darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die andere Seite zu verstehen, wenn ein Konflikt gelöst werden soll.
Aber das können die Politik- und Mediendarsteller im Westen und vor allem in Deutschland anscheinend nicht, beziehungsweise, sie wollen es eben nicht. Wenn sie es könnten und wollten, gebe es den Krieg nicht. Wobei hierbei auch die Frage zu beantworten bleibt, ob der Krieg aus Sicht des Kapitalismus nicht folgerichtig war und ist.
Krieg ist zum einen immer auch ein Mittel, um Krisen zu lösen. Zum anderen ist er die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln und sichert zumindest kurzfristig Maximalprofite, für die es in Friedenszeiten mehr Zeit braucht. Dennoch ist auch die friedliche Konfliktlösung überlebensnotwendig für alle, da es sich eben bei den USA und Russland um die größten Atommächte handelt. Das scheint zumindest in Moskau und Washington begriffen worden zu sein.
Jedenfalls zeigen die deutsche Politik und die mit ihr verbundenen Medien nicht nur Unzufriedenheit mit dem Alaska-Gipfel, sondern auch Konfusion, weil sie nicht mehr zu wissen scheinen, wie sie damit umgehen sollen. Ihre Berichte und Reaktionen zu dem Treffen in Anchorage zeugen davon ebenso wie die gemeinsame Reise des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) mit anderen EU-Politikern am Montag, um den Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj bei seinem Treffen mit Trump nicht allein zu lassen.
Was dieses Schauspiel soll, nach all den bisherigen Telefon- und Videokonferenzen, nach deren letzter Trump auf dem Flug nach Alaska erklärte, er lasse sich von den Europäern nicht vorschreiben, was er mit Putin zu besprechen hat, ist nicht klar. Bis heute fehlt auch nur der Ansatz einer echten Friedensinitiative aus der EU, um den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Stattdessen kommt von Merz und Co. nur die alte tödliche Leier: mehr Geld und mehr Waffen für Kiew.
Es gibt zum Glück noch andere Stimmen als die russophobe und kriegsbegeisterte Kakophonie aus dem politischen und medialen Establishment in Berlin und Brüssel. Dazu gehört die Außenpolitikexpertin und frühere EU-Mitarbeiterin Petra Erler, die feststellte, dass Putin und Trump sich zu einem «Dringlichkeitsgipfel» trafen, um zu «versuchen zu retten, was noch zu retten ist. So wie es ist, darf es nicht weitergehen.»
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) sagte gar, der Gipfel habe «die bis dato größte Hoffnungsperspektive» für ein rasches Ende des Ukraine-Krieges eröffnet. Und fügte hinzu, leider mit den anscheinend üblichen unsachlichen Bewertungen von Putin und Trump:
«Alles andere – Waffenlieferungen und erst recht starke Rhetorik – haben bislang null Bewegung in diese Richtung gebracht.»
Das ist doch das Wichtigste: All die Kriegstreiberei hat nichts gebracht außer immer noch viel zu viele Tote, Verwundete, Verstümmelte, Zerstörung und Not in der Ukraine. Und das Ziel westlichen Größenwahns und Imperialismus, Russland zu «ruinieren» oder wenigstens einen Regimewechsel in Moskau zu erreichen, hat sich erwartungsgemäß als unrealistisch gezeigt.
«Die Europäer müssen, auch die Medien, sich mal darüber im Klaren werden, was sie eigentlich wirklich wollen», erklärte Harald Kujat, ehemaliger Bundeswehr-Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, am Sonntag im Gespräch mit der Schweizer Zeitung Die Weltwoche. Es sei klar gewesen, dass Trump und Putin beim Gipfel keine Vereinbarung zum Kriegsende in der Ukraine ohne diese treffen.
«Es war offensichtlich so, dass die Europäer grundsätzlich den Fuß in der Tür haben wollen, dass sie irgendwie dabei sein wollen, aber man muss eben ihnen auch sagen: Ihr habt dreieinhalb Jahre nichts dafür getan, dass dort Frieden entsteht.»
Die Ausnahme sei der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán, der versucht habe, die EU aus ihrer Sackgasse herauszuholen und dafür heftig kritisiert worden sei. Kujat bewertet den Gipfel positiv und macht gegenüber der Weltwoche darauf aufmerksam, dass es gerade bei schwierigen Komplexen wichtig sei, der anderen Seite ein Mindestmaß an Vertrauen entgegenzubringen.
Der Ex-Bundeswehr-General verweist auf das offensichtlich gute Verhältnis, dass sich zwischen Putin und Trump gezeigt habe. Zu beobachten bleibe, ob sich die EU-Politiker nun tatsächlich in die Bemühungen des US-Präsidenten integrieren werden und nicht Bedingungen stellen, die nicht erfüllbar seien. Sie dürften sich «auch von Selenskyj nicht instrumentalisieren lassen».
Es hänge jetzt alles von Selenskyj ab und die EU-Politiker müssten Trump unterstützen, auch auf Selenskyj Einfluss zu nehmen, um den Krieg zu beenden. Es gehe «nicht um die ukrainische Regierung, es geht nicht um den ukrainischen Präsident, es geht um das ukrainisch Volk, das in dieser ganz schwierigen Lage ist, nun seit dreieinhalb Jahren», so Kujat.
«Es gibt nur einen Weg, um eine katastrophale militärische Niederlage der Ukraine zu verhindern. Und dieser Weg heißt Friedensverhandlungen. Das ist entscheidend.»
Der Ex-General wundert sich auch, warum noch kein EU-Politiker Selenskyj aufgefordert hat, sein eigenes Dekret vom Dezember 2022 aufzuheben, das Verhandlungen mit Russland und mit Putin verbietet. Er setzt darauf, dass zumindest Russland und die USA anscheinend «ein so vertrauensvolles Verhältnis hergestellt haben». Kujat zeigt sich überrascht von Trumps Kurswechsel, indem er vom Streben nach einem schnellen Waffenstillstand, der wahrscheinlich nicht halten würde, umschwenkte auf einen «klaren Verhandlungskurs».
Das sieht er als den entscheidenden Punkt des Alaska-Gipfels und zugleich als den «einzig erfolgversprechenden Weg» für ein Ende des Ukraine-Krieges. Auch der britische Politikwissenschaftler Anatol Lieven, der in den USA arbeitet, findet, dass Trump mit seinem Kurs «richtig liegt».
In einer am Sonntag im Onlinemagazin Responsible Statecraft veröffentlichten Analyse zum Alaska-Gipfel bezeichnet Lieven es als «Unsinn», wenn die meisten westlichen Kommentatoren behaupten, Trump habe sich «auf die Seite Putins» gestellt:
«Trump hat sich lediglich der Realität angepasst, und der eigentliche Vorwurf gegen ihn lautet, dass er dies wahrscheinlich von Anfang an hätte tun und damit sechs Monate fruchtloser Verhandlungen und tausende ukrainische und russische Menschenleben hätte sparen sollen. Darüber hinaus hat sich Trump durch die ständige Betonung eines vorherigen Waffenstillstands als sein wichtigstes Ziel genau der Kritik ausgesetzt, die ihm nun entgegengebracht wird.»
Der US-Präsident habe Recht, wenn er «direkt zu einem Friedensabkommen kommen will, das den Krieg beendet, und nicht zu einem bloßen Waffenstillstand, der oft nicht hält». Die russische Seite habe von Beginn der Verhandlungen an klar gemacht, dass sie einem bedingungslosen Waffenstillstand nicht zustimmen würde.
Die Weigerung westlicher Analysten und europäischer Regierungen, dies anzuerkennen, zeuge «entweder von einer Unfähigkeit, offensichtliche Realitäten zu verstehen, oder von dem Wunsch, dass der Krieg unbegrenzt fortgesetzt wird, in der Hoffnung, dass Russland schließlich den aktuellen ukrainischen Friedensbedingungen zustimmen wird», so Lieven.
Doch Letzteres sei unrealistisch, während die Forderung nach einem Waffenstillstand ohne Friedensabkommen auch den tatsächlichen Interessen der Ukraine und Europas widerspreche. Ein solcher Waffenstillstand wäre äußerst fragil, selbst wenn er nur zu einem halb eingefrorenen Konflikt führen würde, der jederzeit wieder aufflammen könnte, schätzt der Politologe und Russlandexperte ein.
Für ihn ist es verständlich, dass beide Seiten einander misstrauen. Aber ein «halb eingefrorener Konflikt wäre auch für den gesamten europäischen Kontinent schlecht». Er würde ein langfristiges Risiko für eine Rückkehr zum Krieg in der Ukraine und eine Verstrickung Europas in diesen Krieg mit sich bringen, so Lieven. Dann wäre aber eine langfristige militärische Unterstützung Europas durch die USA «ganz offensichtlich nicht mehr gewährleistet».
Er geht auch auf die Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine ein, ohne darauf hinweisen, dass selbst Putin diese anerkannt hat. Zugleich übersehen Lieven wie auch andere Beobachter die Aussage des russischen Präsidenten, der zum Gipfelabschluss den Krieg in der Ukraine als «Tragödie – eine furchtbare Wunde» bezeichnet hat und hinzufügte: «Deshalb ist Russland aufrichtig daran interessiert, dem ein Ende zu setzen.»
Laut dem US-Sondergesandten Steve Witkoff hat sich der russische Präsident gegenüber Trump dazu bereit erklärt, gesetzlich zu verankern, dass Russland nach einem Friedensabkommen keine weiteren Gebiete der Ukraine annektieren wird. Putin habe zudem zugesagt, keine europäischen Grenzen zu verletzen, sagte Witkoff am Sonntag gegenüber dem US-Sender Fox News.
Letzteres würde der wahnwitzigen Aufrüstung im Westen und vor allem in der EU den Boden entziehen, wird diese doch mit dem angeblich drohenden Angriff Russlands auf NATO und EU begründet. Politologe Lieven warnt, «am schlimmsten» wäre, dass die sogenannte europäische «Koalition der Willigen», zumindest laut ihrer jüngsten Erklärung vom 13. August, versuchen könnte, einen Waffenstillstand zu nutzen, um eine europäische Militärmacht in die Ukraine zu entsenden.
«Das ist entweder Wahnsinn oder Doppelzüngigkeit, denn jede europäische Regierung (und die Biden-Regierung) hat bereits erklärt, dass sie nicht bereit ist, einen Krieg zur Verteidigung der Ukraine zu führen. Selbst die polnische Regierung hat die Entsendung von Truppen in die Ukraine ausgeschlossen.»
Lieven meint, dass viel mehr über die aktuellen Bedingungen Russlands zu erfahren sei, wenn Trump am Montag mit Selenskyj zusammentrifft. Trump betreibe eine Art Pendeldiplomatie zwischen den beiden Konfliktparteien, wobei ihm der moralische Mut dazu zuzugestehen sei.
Russlands Präsident Putin sei kaum der «globale Paria», als den ihn westliche Politik und Medien gerne darstellen. Er sei eindeutig bestrebt, die Beziehungen zu den USA wiederherzustellen und sie mit Trump aufrechtzuerhalten. Lieven fügt hinzu, «und wenn ein persönliches Treffen mit dem US-amerikanischen Präsidenten und eine Fahrt in der Präsidentenlimousine der Preis für die Reduzierung der russischen Forderungen an die Ukraine sind, dann ist das ein Preis, der es wert ist, gezahlt zu werden».
Leider geht der britische Politologe, wie die meisten Beobachter, nicht auf die russischen Forderungen weiter ein, einen NATO-Beitritt der Ukraine auszuschließen. Das gehört zu den grundlegenden Sicherheitsinteressen Russlands, über die im Zusammenhang mit dem Alaska-Gipfel kaum gesprochen wird. Immerhin erwähnt er unter anderem Ex-General Kujat, der im Gegensatz zu vielen westlichen Politikern, Medien und «Experten» von einem «äußerst positiven» Gipfel in Alaska spricht.
Der zeigte übrigens schon geographisch, dass Russland und die USA nicht die Westeuropäer brauchen, um zusammenzukommen und miteinander zu sprechen, denn sie sind ganz einfach Nachbarn. Andererseits sind Nachbarschaftsstreitigkeiten im Alltag wie in der internationalen Politik häufigster Anlass für Konflikte. Sie sind jeweils nur durch Gespräche und Verhandlungen zu lösen.
Wir werden sehen, ob Trump und Putin einen Anfang dafür gemacht haben, um den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu beenden. Danach gibt es noch genügend Anlass für Gespräche und Verhandlungen, um Konflikte in anderen Weltregionen zu lösen, anstatt sie zu verschärfen. Das hängt auch davon ab, ob mit Trump tatsächlich eine Abkehr von der zugrundeliegenden US-Dominanzpolitik erfolgt – Zweifel daran sind weiter angebracht.
19. August, 17:03, von Conrad F. Stäheli
Bei Apolut habe ich noch eine weitere erhellende Analyse von Bodo Schickentanz gefunden, welche ich hier verlinke:
"Die Koalition der Willigen bei Trump"
https://apolut.net/die-koalition-der-willigen-bei-trump-von-bodo-schickentanz/
Das „fliegende Klassenzimmer“ der Koalition der Willigen bei Trump in Washington
Der Stein, den Putin und Trump in Alaska ins Rollen gebracht haben, rollt.
Man kann seit dem 18. August 2025 davon ausgehen, dass den rollenden Stein durch das Alaska-Treffen der beiden Präsidenten nichts mehr aufhalten wird, denn der Frieden kommt auf uns zu in der Ukraine.
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Das Gipfeltreffen in Alaska war ein voller Erfolg, denn es war der Trommelwirbel für einen Paukenschlag, den ich in meiner letzten Tagesdosis bereits erhofft hatte. Das Treffen der „Koalition der Willigen“ und ihrer Sekundanten dagegen, zu denen so bekannte Personen zählten wie Ursula von der Leyen, für die gesamte EU, und Marc Rutte für die NATO, hat nun ebenfalls stattgefunden. An der Spitze, nicht zu vergessen, der „Säulenheilige“ der Europäer Volodomyr Selenskyj, der versuchte seinen „Schnitzer“ beim ersten Treffen mit Trump wieder auszubügeln. Man könnte auch sagen, dass die illustre Schar der Europäer in Selenskyjs Gefolge mehr seine „Anstandsdamen“ sein sollten, denn seit Alaska ist „das Eis sehr dünn geworden“ auf dem dieses „fliegende Klassenzimmer“ der europäischen „Friedensverhandlungs-Schüler“ notgedrungen in Washington „Schlittschuh laufen mussten“. Das Treffen hatte eher etwas von einem „Antreten der Schüler beim Direktor“, um sich die Strafe abzuholen für alles das, was man in Sachen Friedensdiplomatie schlicht nie versucht hat, seit Beginn der „russischen Sonderoperation“ 2022.
...
19. August, 11:22, von Klaus Neumann
"...es geht nicht um den ukrainischen Präsident, es geht um das ukrainisch Volk," Und von dem ist bei allen Bemühungen des Westens , Russland zu ruinieren, zu destabilisieren, um dann das Fell des Bären zu teilen so gut wie nichts mehr übrig. Da die hierzu veröffentlichten Prop Zahlen zu den Kriegsopfern und dem grossen Schwund in der Gesamtbevölkerung nicht stimmen, halte ich ich zu den Zahlen zurück und beziehe mich auf das, was der mainstream allgemein dazu sagt: die Ukraine mit ihrer vom Westen geschrumpften Bevölkerung befindet sich in einer Demografie-Krise.. Aber dann kommen Merz, Starmer und Macron für die die die liebe Agnes in Vertretung dessen, was dort gedacht wird, etwas Undiplomatisches zu dem Gipfel zu sagen hat : https://www.youtube.com/watch? Dafür hörenswert. Dafür sollte es keine Strafanzeige von ihr geben, die sie monatlich grosszügig beantragt. Nach Spiegel 250. Und auf NTV hat sich eine Börsen-Kommentatorin noch weiter verstiegen: mit einer Verhaftung des per Putins seien alle Probleme sofort gelöst.
18. August, 17:57, von Conrad F. Stäheli
Bei Apolut habe ich noch eine erhellende Analyse von dem Unternehmensberater und Wirtschafts-Psychologen Uwe Froschauer gefunden, welche ich hier verlinke:
"Reaktionen auf das Treffen von Putin und Trump"
https://apolut.net/reaktionen-auf-das-treffen-von-putin-und-trump-von-uwe-froschauer/
Am Tag des Treffens sagte Donald Trump im Hinflug nach Alaska den Journalisten im Flugzeug:
"Ich will einen Waffenstillstand".
Damit schraubte er die Erwartungen ein ganzes Stück höher als einige Tage zuvor. Anfang der Woche hatte Trump noch mit seiner Äußerung, es werde sicherlich noch keinen Deal geben, wenn er seinen russischen Amtskollegen Putin treffe, eher tiefgestapelt. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt beschrieb im Vorfeld die Begegnung als Gelegenheit für den Präsidenten, ein klareres Verständnis darüber zu gewinnen, wie ein Ende des Kriegs in der Ukraine erreicht werden könnte. Sie erklärte, der US-Präsident wolle dort vor allem eines: zuhören.
Sehr weise:
Regel Nummer 1 bei einer guten Kommunikation: Aktives Zuhören.
Regel Nummer 2: Fragen stellen anstatt Behauptungen aufstellen, denn Behauptungen muss man eventuell beweisen, wenn man sein Gesicht nicht verlieren möchte.
...
Info: https://transition-news.org/hat-sich-trump-in-putins-schuhe-gestellt-stimmen-zum-alaska-gipfel
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
So kann politische Werbung aussehen: Dieses Bild aus Vilnius wurde vom litauischen Außenministerium verbreitet ...("Putin, Den Haag, also der internationale Strafgerichtshof, wartet auf dich") ...
globalbridge.ch, vom 18. August 2025 Von: Ralph Bosshard in Medienkritik, Militär, Politik, Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump bleibt auch in seiner zweiten Amtszeit seinen Methoden treu und setzt auf persönliche Treffen mit Staats- und Regierungschefs, von denen er sich eine rasche Lösung akuter Konflikte erhofft. In seiner ersten Amtszeit war ihm dabei nicht immer Erfolg beschieden gewesen und er hatte sich Kritik eingehandelt (1). Er mag zuweilen auch die Komplexität von Konflikten unterschätzt haben. Diese direkten Treffen sind nicht einfach nur Ausdruck persönlichen Stils, sondern kommen heute einem Strategiewechsel gleich. Dazu gehört, dass die Administration Trump schon früh Kontakt mit dem Präsidenten von Belarus Alexander Lukaschenko aufnahm und neue Gesprächskanäle öffnete, die bislang geschlossen gewesen waren.
Wer heute in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterwegs ist, dem muss ein Hochhaus auffallen, an welchem ein riesiges Transparent hängt mit der Aufschrift „Putin The Hague is waiting for you„, in Anspielung auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, vor welchen mancher Politiker im Westen den russischen Staatspräsidenten gerne stellen würde (2). Für diese Leute muss es geradezu schmerzhaft gewesen sein, dass US-Präsident Donald Trump seinen russischen Amtskollegen auf dem Luftwaffenstützpunkt Elmendorf in Alaska nicht festnehmen ließ, sondern im Gegenteil auf dem roten Teppich auf ihn wartete und persönlich begrüßte. Und mancher westliche Diplomat in Wien, der in den Hallen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE der Strategielinie gefolgt war, Russland und seine Führung zu isolieren, muss die Bilder aus Alaska als eigentlichen Schuss in den Rücken empfunden haben. Dabei hätte spätestens nach den BRICS-Gipfeln der vergangenen Jahre klar sein müssen, dass eine globale Isolation Russlands nicht zu realisieren sein wird (3).
Geheimdiplomatie – und bald schon offener
Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Staatspräsidenten in Alaska traten die Kontakte Trumps mit dem zweiten verfemten Staatspräsidenten in Osteuropa, nämlich Alexander Lukaschenko in Belarus, etwas in den Hintergrund. Dieser hatte Ende Juli dem US-amerikanischen Journalisten Simon Shuster ein Interview gegeben, das aber erst am 8. August veröffentlicht wurde (4). Eigenen Angaben zufolge hat sich Simon Shuster vor dem Interview mit US-amerikanischen Diplomaten in Verbindung gesetzt, und deren Placet abgeholt. Das tat er wohl nur schon zum Eigenschutz, damit er hinterher von der US-Administration nicht in Stücke gerissen wird. Damit kommt dem Interview irgendwie schon fast diplomatischer Charakter zu.
Lukaschenko packte die Gelegenheit beim Schopf, um die belarussische Position in den verschiedensten Bereichen während rund drei Stunden zu erläutern. So erklärte er in aller Offenheit, dass Kontakte zwischen den Nachrichtendiensten – die westliche Presse verwendet in diesem Zusammenhang lieber der Begriff Geheimdienste – schon seit langem bestanden hätten. Erste Kontakte nahm Trumps Regierungsmannschaft möglicherweise schon vor dessen Amtsantritt an: Bereits wenige Tage danach, am 26. Januar, wurde die US-Amerikanerin Anastassia Nuhfer, die fast fünf Jahre lang in Belarus in Haft gesessen hatte, freigelassen. In Washington konnten Donald Trump und Marco Rubio dadurch ihren ersten Erfolg vorweisen (5). Das machte wohl Appetit auf mehr.
Vorbild mag der Fall von Rico Krieger gewesen sein (6). Dieser junge Mann aus Deutschland war letztes Jahr naiv genug gewesen, im Dienst eines ukrainischen Freiwilligenbataillons mit einer Drohne im Gepäck nach Belarus zu reisen, um dort zu spionieren und Drohnenangriffe vorzubereiten. Wer die Kontrollen bei der Einreise nach Belarus schon mitgemacht hat, weiß, dass dieses Vorhaben chancenlos war. Die ukrainischen Auftraggeber Kriegers wollten wohl einfach herausfinden, ob es trotzdem geht. Es kam, wie es kommen musste: Krieger wurde nach seiner Einreise mitsamt der Drohne entdeckt, festgenommen, vor Gericht gestellt, zum Tode verurteilt und erstaunlich rasch ausgetauscht. Die belarussischen Behörden hatten klargemacht, dass sie sich nicht übertölpeln lassen und wollten den jungen Mann, den schon seine ukrainischen Auftraggeber als entbehrlich eingestuft hatten, rasch wieder loswerden.
Zwischen dem 15. Februar und dem öffentlich bekannt gewordenen Treffen zwischen Trumps Sondergesandtem Keith Kellogg und Lukaschenko am 20. Juni gab es mindestens fünf Besuche von US-Offiziellen in Belarus. Wie Shuster berichtet, ging die Initiative für diese Besuche von US-amerikanischer Seite aus (7).
Strategiewechsel der USA
Im Vorfeld des russisch-amerikanischen Gipfeltreffens vom vergangenen Freitag wurden erneut inhaftierte Personen freigelassen, wofür US-Präsident Trump seinem belarussischen Amtskollegen auf sozialen Medien ausdrücklich dankte (8). Das persönliche Treffen Trumps mit Putin in Alaska war folglich kein Einzelfall, sondern Teil eines Strategiewechsels der US-Administration: Nicht mehr Isolation, lautet die Devise, sondern Kooperation. Mit diesem Strategiewechsel kam auch Bewegung in einen anderen blockierten Fall: Am 21. Juni kam unter anderem auch der Regimekritiker Sergej Tichanowskij (9) frei, der im Jahr 2021 in Belarus zu 18 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden war. Seine Gattin Swetlana stilisierte sich in der Folge zur Führerin der Opposition gegen Lukaschenko hoch und richtete sich mit einem eigentlichen Beraterstab auf mehreren Etagen eines Bürogebäudes in Vilnius ein, um professionell Opposition zu betreiben (10). Die Miete und die Gehälter, sowie die Unterkunft für ihre Mitarbeiter wurden aus Steuer- und Spendengeldern berappt, die von verschiedenen westeuropäischen Regierungen und von westlichen Stiftungen beigesteuert wurden (11). Weder Sergej Tichanowskij noch Swetlana Tichanowskaja haben in ihrer Ausbildung oder Berufserfahrung irgendetwas nachzuweisen, was auf ihre Eignung zur Führung der Republik Belarus schließen lassen würde. Sie sind Beispiel für die Praxis des Westens, die lautesten Schreier am großzügigsten zu unterstützen (12). Nun, nachdem der Regimewechsel in Minsk von der Aufgabenliste der US-Regierung gestrichen worden war, konnte man auch diese Altlast beseitigen.
Kein Keil zwischen Belarus und Russland
Ein Schwerpunkt des Interviews waren die Beziehungen zwischen Belarus und den Vereinigten Staaten. Lukaschenko betonte, dass Gespräche nötig seien, auch wenn sie keine sofortigen Ergebnisse wie die Aufhebung der Sanktionen brächten. Vielsagend war sein Hinweis auf die Freilassung von Gefangenen: Diese Vereinbarungen seien mit den USA getroffen worden, nicht mit Exiloppositionellen. Besonderes Gewicht legte Lukaschenko auf die Rolle Russlands. Er betonte die enge Allianz zwischen beiden Staaten, die durch gemeinsame Verteidigungs- und Wirtschaftsstrukturen unauflöslich sei. Gerüchte, wonach Belarus sich von Russland abwenden wolle, wies er zurück. Zwar verfolge Belarus eine sogenannte „Multivektorpolitik“ und pflege Kontakte auch zu China und anderen Partnern, doch sei Russland der wichtigste Verbündete. Belarus und Russland garantieren militärisch füreinander. Ein Angriff auf Belarus ist ein Angriff auf Russland – und umgekehrt.
Zieht sich Lukaschenko bald zurück?
Neben geopolitischen Fragen sprach Lukaschenko auch persönliche Themen an. So dementierte er beispielsweise, dass er beabsichtige, seinen Sohn Nikolai als Nachfolger aufzubauen, und äußerte Zweifel, ob er selbst noch einmal kandidieren werde. Letzteres hatte sich ja bereits in den Wahlen und in der Verfassungsreform im Frühjahr 2024 abgezeichnet (13). Er machte aber auch klar, dass sein Nachfolger keine Politik machen werde, die sich grundsätzlich von der bisherigen unterscheiden werde. Gleichzeitig beschrieb er seine außenpolitische Haltung als pragmatisch und an Ausgleich orientiert: Belarus sei klein und müsse deshalb Partnerschaften mit Russland, China und auch mit westlichen Staaten pflegen. Abschließend betonte Lukaschenko, dass er weiterhin für Gespräche offen sei und sich eine Rolle als Vermittler vorstellen könne – etwa bei möglichen Treffen zwischen Putin, Trump und Zelensky. Frieden könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden, nicht durch Ultimaten oder mediale Inszenierungen. Damit bekräftigte auch er, was Wladimir Putin schon seit längerem erklärt hatte: Im Ukraine-Krieg strebt Russland einen Friedensvertrag mit der Regelung der zugrunde liegenden Probleme an und nicht einen bloßen Waffenstillstand. Realistischerweise wird man aber wohl ein Hybrid-Abkommen erwarten müssen, wenn auch eines, das viel weiter geht, als die drei Minsker Abkommen vom Herbst 2014 und Frühjahr 2015. Ein neues Abkommen wird vielleicht weniger innenpolitische Bestimmungen enthalten, als die Minsker Abkommen und mehr außen- und sicherheitspolitische. Wenn letztere umgesetzt werden, können die inneren Querelen in der Ukraine den Russen schon egal sein.
Geschrei auf Bestellung?
Der Paradigmenwechsel der Administration Trump zeigte sich auch kürzlich in Helsinki, wo die OSZE das fünfzigjährige Jubiläum der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte feierte. Die damaligen – und heutigen – Protagonisten, die USA und Russland waren hierbei lediglich mit untergeordneten Delegationen vertreten, angeführt von den Stellvertretern der Missionschefs in Wien. Hierin unterscheidet sich die Position von Belarus von jener Russlands: Minsk war durch den Stellvertretenden Außenminister Igor Sekreta vertreten (14). Lukaschenko hält sich eben auch diesen Kanal offen und wird sich auch weiterhin als stabilisierenden Faktor auf dem eurasischen Kontinent zu profilieren suchen, spätestens mit der bereits dritten Konferenz über eurasische Sicherheit im kommenden Oktober. In einer Atmosphäre, in welcher bereits laut über den Einsatz von Atomwaffen schwadroniert wird, sind wir vielleicht bald einmal froh um jeden verbliebenen Gesprächskanal.
Die Methode der direkten Kontakte zwischen Staatschefs hat der Administration Trump zu ein paar raschen Erfolgen verholfen und die weitere Entwicklung der Lage wird nun davon abhängen, ob die Staatschefs in Osteuropa und auch in Asien weiterhin in der Lage sind, den Amerikanern etwas anzubieten, woran diese interessiert sind. Dass diese Vorgehensweise in Westeuropa und auch in er Ukraine auf Kritik stoßen wird, dürfte Trump wenig kümmern: Er verfolgt US-amerikanische Interessen. Dass er den Menschenrechts- und Gender-Fundamentalisten in der OSZE wenig Achtung entgegenbringt, zeigte Trump schon in seiner ersten Amtszeit durch die Ernennung von Jim Gilmore zum Ständigen Vertreter der USA: Dieser hatte als Senator von Virginia in den Jahren 1998 bis 2002 nicht weniger als 37 Todesurteile unterschrieben (15). Das war eine vielsagende Ernennung in einer Organisation, die sich unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe auf die Fahnen geschrieben hat.
Alexander Lukaschenko ist aber realistisch genug zu begreifen, dass die Trumpsche Form der Diplomatie nicht notwendigerweise zu einer grundsätzlichen Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Belarus führen muss. Ein Treffen mit Donald Trump in Minsk sei zwar denkbar, aber nicht auf der Tagesordnung, erklärte er – noch nicht, muss man vielleicht beifügen. Die Administration Trump wird sich selbst treu bleiben und die Finanzierung der Opposition gegen Lukaschenko den europäischen Verbündeten überlassen. Auch das Menschenrechts-Thema wird sie als Hebel in der Hand behalten, um bei Bedarf Druck ausüben zu können. Man muss nur lange genug mit westeuropäischen Diplomaten zusammengearbeitet haben, um zu wissen, dass gerade die erfahreneren davon mit einem guten Maß an Zynismus gesegnet sind. Auf den Regierungsbänken muss man sich jetzt überlegen, ob Trumps Strategie nicht die besseren Resultate verspricht, als die bisherige. Presse und Öffentlichkeit im Westen müssen sich aber fragen, wie bereitwillig man sich in Zukunft dem Geschrei anschließt, wenn solches gefordert wird.
... und selbst westliche Verkehrsbehörden missbrauchen ihre Infokanäle … (dieses Bild zirkulierte in den sozialen Medien).
Anmerkungen:
Weitere Artikel von: Ralph Bosshard 
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„Trump hat die Logik von Putin verstanden“ sagt man in Russland nach dem Alaska-Gipfel
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Mein Kampf – oh pardon, ‚Mein Krieg‘
Info: https://globalbridge.ch/auf-der-suche-nach-persoenlichen-vorteilen-haendeschuetteln-statt-isolation/
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uncutnews.ch, vom August 19, 2025, Von Kit Klarenberg via Substack
Am 7. August veröffentlichte der US-Meinungsforschungsriese Gallup die bemerkenswerten Ergebnisse einer Umfrage unter Ukrainern. Die öffentliche Unterstützung für Kiews „Kampf bis zum Sieg“ ist „in allen Bevölkerungsschichten“, „unabhängig von Region oder demografischer Gruppe“, auf einen Rekordtiefstand gesunken. In einer „fast vollständigen Umkehrung der öffentlichen Meinung von 2022“ befürworten 69 % der Bürger „eine möglichst rasche Beendigung des Krieges durch Verhandlungen“. Nur 24 % wollen weiterkämpfen. Allerdings glauben nur verschwindend wenige, dass der Stellvertreterkrieg bald zu Ende sein wird.
Die Gründe für den Pessimismus der Ukrainer in diesem Punkt werden nicht genannt, aber eine naheliegende Erklärung ist die Unnachgiebigkeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der von seinen ausländischen Unterstützern – insbesondere Großbritannien – ermutigt wird. Londons Traum von der Aufteilung Russlands in leicht ausbeutbare Teile reicht Jahrhunderte zurück und wurde nach dem Maidan-Putsch im Februar 2014 noch einmal angeheizt. Im Juli desselben Jahres veröffentlichte das Institute for Statecraft, eine NATO/MI6-Tochterorganisation, die vom erfahrenen britischen Militärgeheimdienstler Chris Donnelly gegründet wurde, einen genauen Plan für den aktuellen Stellvertreterkrieg.
Als Reaktion auf den Bürgerkrieg im Donbass befürwortete Statecraft, Moskau mit einer Vielzahl von „antisubversiven Maßnahmen“ zu bekämpfen. Dazu gehörten „Wirtschaftsboykott, Abbruch der diplomatischen Beziehungen“ sowie „Propaganda und Gegenpropaganda, Druck auf neutrale Staaten“. Das Ziel war es, einen „bewaffneten Konflikt alter Prägung“ mit Russland herbeizuführen, den „Großbritannien und der Westen gewinnen könnten“. Während wir nun in Echtzeit miterleben, wie Donnellys monströser Plan brutal auffliegt, reichen die angloamerikanischen Pläne, die Ukraine als Brückenkopf für einen totalen Krieg mit Moskau zu nutzen, weit zurück.
Im August 1957 entwarf die CIA heimlich detaillierte Pläne für eine Invasion der Ukraine durch US-Spezialeinheiten. Man hoffte, dass antikommunistische Agitatoren aus der Nachbarschaft als Fußsoldaten mobilisiert werden könnten, um diese Bemühungen zu unterstützen. Ein detaillierter 200-seitiger Bericht mit dem Titel „Resistance Factors and Special Forces Areas“ (Widerstandsfaktoren und Gebiete für Spezialeinheiten) legte demografische, wirtschaftliche, geografische, historische und politische Faktoren in der gesamten damaligen Sozialistischen Sowjetrepublik dar, die Washingtons Bestreben, einen lokalen Aufstand zu entfachen und damit den endgültigen Zusammenbruch der UdSSR herbeizuführen, erleichtern oder behindern könnten.
Die Mission wurde als heikler und schwieriger Balanceakt prognostiziert, da ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung „kaum Vorbehalte“ gegenüber Russen oder der kommunistischen Herrschaft hegte, was zur Anstiftung eines bewaffneten Aufstands hätte ausgenutzt werden können. Ebenso problematisch war, dass „die lange Geschichte der Union zwischen Russland und der Ukraine, die sich fast ununterbrochen von 1654 bis heute erstreckt“, dazu geführt hatte, dass „viele Ukrainer“ die „russische Lebensweise übernommen“ hatten. Problematisch war daher, dass es in der Bevölkerung kaum „Widerstand gegen die sowjetische Herrschaft“ gab.
Der „große Einfluss“ der russischen Kultur auf die Ukrainer, „viele einflussreiche Positionen“ in der lokalen Verwaltung, die „von Russen oder Ukrainern mit Sympathien für die [kommunistische] Herrschaft“ besetzt waren, und die „relative Ähnlichkeit“ ihrer „Sprachen, Bräuche und Hintergründe“ führten dazu, dass es „weniger Konfliktpunkte zwischen Ukrainern und Russen“ gab als in den Ländern des Warschauer Pakts. In all diesen Satellitenstaaten hatte die CIA bereits mit unterschiedlichem Erfolg geheime Netzwerke von „Freiheitskämpfern“ als antikommunistische Fünfte Kolonne rekrutiert. Dennoch war die CIA weiterhin daran interessiert, potenzielle „Widerstandsakteure“ in der Ukraine zu identifizieren:
„Einige Ukrainer sind sich offenbar nur wenig der Unterschiede bewusst, die sie von den Russen unterscheiden, und empfinden kaum nationalen Antagonismus. Dennoch gibt es wichtige Missstände, und unter anderen Ukrainern gibt es Widerstand gegen die sowjetische Autorität, der oft nationalistische Züge annimmt. Unter günstigen Bedingungen ist zu erwarten, dass diese Menschen die amerikanischen Spezialeinheiten im Kampf gegen das Regime unterstützen würden.“
„Nationalistische Aktivitäten“
Eine Karte der CIA teilte die Ukraine in zwölf separate Zonen ein, die nach ihrem „Widerstandspotenzial“ und der „positiven Einstellung der Bevölkerung gegenüber dem Sowjetregime“ eingestuft wurden. Die südlichen und östlichen Regionen, insbesondere die Krim und der Donbass, wurden schlecht bewertet. Ihre Bevölkerung wurde als „stark loyal“ gegenüber Moskau eingeschätzt, da sie „nie nationalistische Gefühle gezeigt oder Feindseligkeit gegenüber dem Regime bekundet“ habe und sich selbst als „russische Insel im ukrainischen Meer“ betrachte. Tatsächlich wurde in der Studie festgehalten, dass während und nach dem Ersten Weltkrieg, als Deutschland einen faschistischen Marionettenstaat in der Ukraine errichtete,
„Die Bewohner des Donbass leisteten den ukrainischen Nationalisten heftigen Widerstand und gründeten zeitweise eine eigene Republik, die vom Rest der Ukraine unabhängig war. In den folgenden Jahren verteidigten sie die sowjetische Herrschaft und die russischen Interessen und griffen die ukrainischen Nationalisten oft mit größerem Eifer an als die russischen Führer selbst. Während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg gab es keinen einzigen dokumentierten Fall von Unterstützung für die ukrainischen Nationalisten oder die Deutschen.“
Dennoch wurde die Invasion und Besetzung der Krim als äußerst wichtig erachtet. Neben ihrer strategischen Bedeutung wurde die Landschaft der Halbinsel als ideal für Guerillakämpfe eingeschätzt. Das Gelände biete „ausgezeichnete Möglichkeiten zur Tarnung und Flucht“, hieß es in dem CIA-Bericht. Zwar müssten „die in diesen Gebieten operierenden Truppen speziell ausgebildet und ausgerüstet sein“, doch wurde davon ausgegangen, dass die lokale tatarische Bevölkerung, die im Zweiten Weltkrieg „so erbittert“ gegen die Sowjets gekämpft hatte, „wahrscheinlich bereit sein würde“, den einmarschierenden US-Truppen zu helfen.
Gebiete in der Westukraine, darunter ehemalige Regionen Polens wie Lemberg, Riwne, Transkarpatien und Wolhynien, die während des Zweiten Weltkriegs stark unter der Kontrolle „ukrainischer Aufständischer“ – Anhänger des vom MI6 unterstützten Stepan Bandera – standen, wurden als fruchtbarste Ausgangspunkte für den „Widerstand“ eingeschätzt. Dort waren „nationalistische Aktivitäten während des Zweiten Weltkriegs weit verbreitet“, wobei bewaffnete Milizen „pro-sowjetischen Partisanen mit einigem Erfolg“ Widerstand leisteten. Praktischerweise gab es durch die Massenvernichtung von Juden, Polen und Russen durch Banderowzy in diesen Regionen praktisch keine nicht-ukrainische Bevölkerung mehr.
Darüber hinaus hatte sich in der Nachkriegszeit „der Widerstand gegen die sowjetische Herrschaft“ in der Westukraine „in großem Umfang manifestiert“. Trotz „umfangreicher Deportationen“ lebten „viele Nationalisten“ in Lemberg und Umgebung, und „nationalistische Zellen“, die von Bandera-„Sondereinheiten“ gegründet worden waren, waren über die gesamte Republik verstreut. So hatten sich beispielsweise antikommunistische „Partisanengruppen” in den Karpaten niedergelassen. Die Überprüfung kam zu dem Schluss, dass „die US-Spezialeinheiten in dieser Region mit erheblicher Unterstützung durch die lokale ukrainische Bevölkerung rechnen können, einschließlich der aktiven Beteiligung an Maßnahmen gegen das Sowjetregime”.
Es wurde auch festgestellt, dass die „ukrainisch-nationalistische, antisowjetische Stimmung“ in Kiew „offenbar mäßig stark“ war und dass „mit aktiver Unterstützung der Spezialeinheiten durch Teile der Bevölkerung zu rechnen“ sei. Die „große ukrainische Bevölkerung“ der Hauptstadt sei „kaum vom russischen Einfluss geprägt“ gewesen und habe während der Russischen Revolution „die ukrainischen, nationalistischen, antisowjetischen Kräfte stärker unterstützt als jede andere Region“. Infolgedessen veranlasste die „Unsicherheit über die Haltung der lokalen Bevölkerung“ Moskau dazu, Charkow zur Hauptstadt der Ukrainischen SSR zu ernennen, was sie bis 1934 blieb.
Das CIA-Dokument enthielt darüber hinaus äußerst detaillierte Einschätzungen des ukrainischen Territoriums hinsichtlich seiner Eignung für Kriegszwecke. So wurde beispielsweise Polesien – in der Nähe von Belarus – als „im Allgemeinen unzugänglich“ bezeichnet, da es im Frühjahr „fast unmöglich“ zu durchqueren sei. Im Winter hingegen sei das Gebiet „je nach Frosttiefe am günstigsten für Bewegungen“. Insgesamt habe sich die Region „in der Vergangenheit durch die Unterstützung groß angelegter Guerilla-Aktivitäten als hervorragendes Rückzugs- und Fluchtgebiet bewährt“. Von besonderem Interesse seien außerdem „die sumpfigen Täler des Dnjepr und der Desna“.
„Der nordwestliche Teil des Gebiets ist dicht bewaldet und bietet hervorragende Möglichkeiten zur Tarnung und für Manöver … Es gibt ausgedehnte Sümpfe, die von Waldstücken durchsetzt sind und ebenfalls gute Verstecke für Spezialeinheiten bieten. Die Bedingungen im Wolhynisch-Podolskaja-Hochland sind weniger günstig, obwohl kleine Gruppen in den lichten Wäldern vorübergehend Schutz finden können.“
„Stark antinationalistisch“
Der Invasionsplan der CIA wurde nie offiziell umgesetzt. Dennoch waren genau die Gebiete der Ukraine, die laut CIA am ehesten bereit waren, US-Spezialeinheiten aufzunehmen, diejenigen, in denen die Unterstützung für den Maidan-Putsch am größten war. Darüber hinaus wurden in einem weitgehend unbekannten Kapitel der Maidan-Saga faschistische Militante des Rechten Sektors vor der Eroberung der Halbinsel durch Moskau massenhaft auf die Krim gebracht. Wäre es ihnen gelungen, das Gebiet zu überrennen, hätte der Rechte Sektor das Ziel der CIA erfüllt, wie es in „Resistance Factors and Special Forces Areas“ dargelegt war.
Eine zivile Verteidigungsbarrikade, die errichtet wurde, um den Rechtsextremen des „Rechten Sektors“ den Zugang zur Krim zu verwehren, Februar 2014.
Angesichts der Ereignisse, die sich nach Februar 2014 in anderen Teilen der Ukraine abspielten, erhalten andere Abschnitte des CIA-Berichts einen deutlich unheimlichen Charakter. So warnte die CIA trotz der strategisch günstigen Lage am Schwarzen Meer davor, in Odessa einen antisowjetischen Aufstand anzuzetteln. Die Behörde stellte fest, dass die Stadt „die kosmopolitischste Region der Ukraine mit einer heterogenen Bevölkerung ist, zu der neben Russen und Juden auch zahlreiche Griechen, Moldawier und Bulgaren gehören“. Daher:
„Odessa … hat einen weniger nationalistischen Charakter entwickelt. Historisch gesehen wurde es eher als russisches denn als ukrainisches Gebiet betrachtet. Während des Zweiten Weltkriegs gab es hier kaum Anzeichen für nationalistische oder antirussische Stimmungen, und die Stadt … wurde [während des Konflikts] tatsächlich von einer stark antinationalistischen lokalen Verwaltung kontrolliert.“
Odessa wurde vom Ausbruch der Proteste im November 2013 an zu einem wichtigen Schauplatz der Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des Maidan. Im März des folgenden Jahres hatten russischsprachige Ukrainer den historischen Kulykove Pole-Platz der Stadt besetzt und forderten ein Referendum über die Gründung einer „Autonomen Republik Odessa”. Die Spannungen erreichten am 2. Mai ihren Höhepunkt, als faschistische Fußball-Ultras – die später das Asow-Bataillon gründeten – Odessa stürmten, Dutzende Anti-Maidan-Aktivisten in das Gewerkschaftshaus drängten und dieses in Brand setzten.
Insgesamt wurden 42 Menschen getötet und Hunderte verletzt, während die Anti-Maidan-Bewegung in Odessa vollständig neutralisiert wurde. Im März dieses Jahres fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein vernichtendes Urteil gegen Kiew wegen des Massakers. Er kam zu dem Schluss, dass die örtliche Polizei und Feuerwehr „absichtlich“ nicht angemessen auf das Inferno reagiert hätten und dass die Behörden schuldige Beamte und Täter trotz eindeutiger Beweise vor Strafverfolgung geschützt hätten. Die tödliche „Fahrlässigkeit“ der Beamten an diesem Tag und auch danach ging weit „über einen Fehler in der Beurteilung oder Nachlässigkeit hinaus“.
Der EGMR war offenbar nicht bereit, die Verbrennung von Anti-Maidan-Aktivisten als vorsätzlichen und vorab geplanten Massenmord zu betrachten, der von der von den USA eingesetzten faschistischen Regierung in Kiew geplant und angeordnet worden war. Die Ergebnisse einer ukrainischen parlamentarischen Kommission deuten jedoch unausweichlich auf diese Schlussfolgerung hin. Ob das Massaker von Odessa wiederum dazu dienen sollte, eine russische Intervention in der Ukraine auszulösen und damit einen „bewaffneten Konflikt alter Prägung“ mit Moskau herbeizuführen, den „Großbritannien und der Westen gewinnen könnten“, ist Spekulation – obwohl das Institute for Statecraft zu diesem Zeitpunkt im Land präsent war.
Quelle: Declassified: CIA's Covert Ukraine Invasion Plan
Info: https://uncutnews.ch/freigegeben-der-geheime-plan-der-cia-zur-invasion-der-ukraine/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. August 2025, 17:36 Uhr
_RTDE 19.8.2025
_*Lawrow: Trump hat nun tieferen Ansatz zur Ukraine-Frage –
EU-Position ist "Kinderlallen"
*Russlands Außenminister Sergei Lawrow ist der Ansicht, Donald Trump
habe begonnen, tiefer an den Konflikt in der Ukraine heranzugehen. Laut
dem Diplomaten seien die Worte der Europäer über einen "unprovozierten
Angriff" auf die Ukraine "Kinderlallen".
Nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in
Alaska hat US-Präsident Donald Trump begonnen, sich tiefer mit der
Lösung des Konflikts in der Ukraine auseinanderzusetzen. Dies erklärte
der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit dem
Fernsehsender /Rossija 24/:
*/"Präsident Trump und sein Team haben, insbesondere nach dem Treffen in
Alaska, begonnen, tiefer an die Lösung dieser Krise heranzugehen, da sie
verstanden haben, dass die Ursachen beseitigt werden müssen, worüber
wir, Präsident Putin, ständig gesprochen haben."/
*
Hingegen bezeichnete Lawrow die Worte der europäischen Staatschefs zum
Ukraine-Konflikt als "Kinderlallen". Der Diplomat wörtlich:
*/"Die Äußerungen einiger Präsidenten und Premierminister aus Europa,
dass Russland die Ukraine ohne Provokation angegriffen habe, sind
Kinderlallen. Ich finde kein anderes Wort dafür."/
*
Inzwischen sagte Trump, Russland hätte "Recht", die NATO nicht in der
Nähe ihrer Grenzen haben zu wollen. Wörtlich hieß es:
*/"Russland erklärte, dass es keinen Gegner oder Feind, nennen wir es
so, an seiner Grenze haben möchte. Und sie hatten Recht."/
*Trump traf sich am 18. August mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir
Selenskij und europäischen Staats- und Regierungschefs. Die Zeitung /New
York Times /berichtete, dass der US-Präsident bei dem Treffen häufig
seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin erwähnt habe, wodurch "der
Eindruck entstand", dass der russische Präsident bei dem Treffen
unsichtbar anwesend gewesen sei. Trump habe mehrmals auf die
Notwendigkeit eines Anrufs bei Putin hingewiesen, dessen Standpunkt
vorgebracht und betont, dass er eine Beendigung des Konflikts mit der
Ukraine anstrebe, schrieb die Zeitung.
Bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten und seinen europäischen
Kollegen unterstrich Trump, dass ein Austausch von Gebieten unter
Berücksichtigung der aktuellen Frontlinie diskutiert werden sollte.
Selenskij hatte zuvor erklärt, dass der Austausch oder die Abtretung von
Gebieten durch die ukrainische Verfassung verboten sei.
Die Zeitung merkte an, dass Trump nach seinem persönlichen Treffen mit
Putin in Anchorage den Ansatz der russischen Seite "weitgehend
übernommen" habe. So erklärte der Politiker, dass ein Friedensabkommen
während der Kampfhandlungen möglich sei, obwohl er kurz zuvor Russland
vor den möglichen Folgen einer Ablehnung des Waffenstillstands gewarnt
hatte. Selenskij äußerte nach dem Treffen mit Trump, dass die Ukraine
ohne Vorbedingungen zu einem Treffen mit Russland auf höchster Ebene
bereit sei. Eine Ablehnung der Forderung nach einem Waffenstillstand als
Vorbedingung für Verhandlungen schloss Selenskij nicht aus.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. August 2025, 16:07 Uhr
_RTDE 19.8.2025
_*Propaganda: Wie der Donbass plötzlich superwichtig wird
*Auf einmal heißt es in der deutschen Presse, ohne den Donbass könne die
Ukraine nicht leben. Aber natürlich geht es nur um das Gebiet. Um die
Menschen ging es nie. Die wollte Berlin immer so sehr loswerden wie
Kiew. Sonst wäre die Geschichte anders verlaufen.
/Von Dagmar Henn/
Wenn man die Berichterstattung der deutschen Medien im Jahr 2014 noch im
Ohr hat, dann wirkt es sehr eigenartig, wie auf einmal über den Donbass
geschrieben wurde. Ja, das war schon immer eine Gegend, die sehr viel
mit dem deutschen Ruhrgebiet gemein hatte, von der Allgegenwart von
Kohle und Stahl über die ineinander verschmolzenen Städte bis hin zur
Mentalität der Bewohner. Aber plötzlich, und nur, weil gerade auch in
der EU zumindest die Möglichkeit nicht mehr verleugnet werden kann, dass
der Donbass komplett aus der Ukraine ausscheidet, wird diese Region
bedeutend und geradezu unverzichtbar, wenn man den Meldungen glauben soll.
Damals, als sich die Donbassbewohner gegen den Maidan-Putsch in Kiew
stemmten, klang das ganz anders. Da waren das die
Modernisierungsverlierer, die der Sowjetunion nachtrauerten, die
Watniks, also die Träger wattierter Jacken, wie sie in der Roten Armee
einst üblich waren, oder, wenn man auf die ukrainischen Seiten blickte,
gar die Kartoffelkäfer, nach den orange-schwarzen Streifen der
Georgsbänder. Es gab im Frühjahr 2014 einen Artikel der
/ZDF/-Journalistin Katrin Eigendorf (der leider nicht mehr online
verfügbar ist, weil solche Texte nur ein Jahr lang online bleiben), den
könnte man in Journalistenschulen als Musterbeispiel des Klassendünkels
verwerten. Eigendorf, die Hamburger Tochter aus besserem Hause, lästerte
völlig ungehemmt über die ihrer Meinung nach ungebildeten,
rückständigen, schmutzigen und alkoholisierten Proleten des Donbass, die
nun einmal die vornehmere europäische Freiheit in Kiew nicht verstünden.
Aber eigentlich, so der Tonfall nicht nur bei Eigendorf, könne die
Ukraine froh sein, diese Proleten loszuwerden.
Als dann die Demonstrationen begannen ‒ im März, große Demonstrationen
übrigens, nicht nur in Donezk oder Lugansk oder Mariupol, auch in
Charkow ‒ und eine föderale Verfassung für die Ukraine gefordert wurde,
war jedenfalls die Reaktion eine völlig andere als auf den Maidan.
Immerhin, die Krim war schließlich schon dabei, die Ukraine zu
verlassen, und führte Ende März ein entsprechendes Referendum durch. Im
Donbass griffen die Demonstranten Anfang April zu einem Mittel, das in
genau dieser Weise wenige Monate zuvor von der Gegenseite in der West-
und Zentralukraine eingesetzt worden war: Sie besetzten
Verwaltungsgebäude. Sogar die Anleitungen, wie man Barrikaden baut,
waren identisch ‒ auch hier wurden Altreifen per LKW herangekarrt, zu
Barrieren aufgeschichtet, mit Baustahl stabilisiert und bei Bedarf mit
Molotow-Cocktails in Brand gesetzt. Nur berichtet wurde darüber in
Deutschland ganz anders.
Während die Proteste in Kiew selbst dann noch als "friedlich" verkauft
wurden, als mit einer ziemlich bösartigen Version des Molotow-Cocktails
aus aufgelöstem Styropor und Alkohol Polizisten in Brand gesetzt wurden
(das Zeug wirkt wie Napalm), waren die Besetzer in Donezk und Lugansk
sofort gleichzeitig Terroristen und russische Agenten. Schließlich: Von
den Großdemonstrationen zuvor wurde nicht berichtet, für das Publikum im
Westen hatten sie nicht stattgefunden. Ebenso wenig wie Vorfälle wie der
Überfall des Rechten Sektors auf eine dieser Demonstrationen in Charkow,
mit Schusswaffen. Was dann selbstverständlich nach dem 2. Mai 2014 in
Odessa weiterging, mit dem Schweigen über das Massaker, das die
ukrainische Nationalgarde am 9. Mai in Mariupol anrichtete ‒ mit einer
Ausnahme: Zwei westliche Reporter waren an diesem Tag vor Ort. Einer vom
britischen /ITV/ und einer vom deutschen /RTL./ Beide berichteten, aber
beide Berichte verschwanden sehr schnell wieder aus dem Angebot...
Am 11. Mai gab es dann zwei Referenden, in Donezk und in Lugansk, mit
beeindruckender Beteiligung. Schon vor diesen Referenden wurde mit allen
Mitteln versucht, die Durchführung zu behindern ‒ bis hin zur Entführung
und Ermordung von Organisatoren. Ende Mai schließlich tobte endgültig
ein Bürgerkrieg, und Hubschrauber und Flugzeuge der ukrainischen Armee
flogen Luftangriffe, nicht nur auf Stellungen der Milizen, sondern auch
auf Straßenkreuzungen in Donezk. Ich sehe immer noch das Bild eines
getroffenen Autos vor mir, das quer auf der mehrspurigen Straße zum
Flughafen steht ‒ erste zufällige Opfer willkürlicher Gewalt.
Nichts, wirklich nichts davon war für die deutsche Berichterstattung
relevant. Stattdessen wurden Geschichten über die russische Armee
gesponnen, die über die Grenze hinweg die "Separatisten" unterstützt
hätte. Ein Ton, der bereits im Zusammenhang mit der Krim eingeführt
worden war, wo so getan wurde, als seien die völlig legal dort
stationierten russischen Soldaten völlig Fremde. Übrigens, bei der Krim
war der Moment, der die Stimmung dort am deutlichsten zeigte, als sich
von den etwa 20.000 ukrainischen Soldaten, die auf der Krim lebten, nur
ungefähr 2.000 der ukrainischen Armee anschlossen ‒ der Rest blieb auf
der Halbinsel und wechselte den Dienstherrn.
Aber zurück in den Donbass. Die Brutalität, mit der damals der
Bürgerkrieg aus Kiew begonnen wurde, war wirklich beeindruckend. Es kam
sofort das ganze Arsenal zum Einsatz, Raketen eingeschlossen (Am selben
Tag, als in Kiew wieder einmal verkündet wurde, man setze keine Raketen
ein, gab es aus dem Donbass ein Foto, auf dem eine Uragan-Rakete in ein
Wohnzimmer ragte). Noch etwas, das nicht berichtet wurde. Auf Seiten mit
lokaler Berichterstattung aus Städten wie Gorlowka gab es
Beschussmeldungen, als wäre das eine besondere Art des Wetterberichts.
Die fehlende Hemmung, zivile Ziele zu bombardieren, ließ erkennen, dass
das eine ganz spezielle Art von Bürgerkrieg war, in völliger
Übereinstimmung mit den Losungen, die auf Seiten der ukrainischen
Nationalisten vorherrschten: Koffer-Bahnhof-Moskau, beispielsweise. Und
das ist noch die nette Geschmacksrichtung. Nein, an der Art der
Kriegsführung war klar zu erkennen, da wollte man das Gebiet, aber nicht
die Einwohner.
Übrigens, beim Referendum gab es einen der größeren "Unfälle" der
deutschen Berichterstattung: Das /ZDF/ hatte Aufnahmen aus Krasnoarmeisk
(richtig, genau dem Ort, der heute als Pokrowsk so umkämpft ist) falsch
zugeschrieben und aus einem Überfall des Rechten Sektors auf ein
Stimmlokal einen Angriff der "Separatisten" gemacht. Später wurde diese
Falschmeldung dann korrigiert, aber wie immer in solchen Fällen nützte
das wenig. Ohnehin war man dann dank MH17 längst wieder weiter.
/"Kramatorsk zählte vor dem Krieg 150.000 Einwohner, Slowjansk 106.000
Einwohner. Selbst wenn es mittlerweile weniger sind, würden im Gebiet
Donezk absehbar mehrere hunderttausend ukrainische Staatsbürger unter
russische Besatzung geraten ‒ oder flüchten."/
Das stammt aus der aktuellen Berichterstattung
<https://www.n-tv.de/politik/Wenn-die-Ukraine-den-Donbass-aufgeben-muesste-article25972044.html>
von /ntv/. 2014, als die ukrainische Armee über den Donbass herfiel,
flüchteten Hunderttausende nach Russland. /Ntv/ schreibt
praktischerweise nicht, ob sich "vor dem Krieg" auf 2014 bezieht oder
auf 2022. Eine der Hauptfluchtrouten wurde damals besonders gerne von
der ukrainischen Armee unter Beschuss genommen, mit Fliegern und mit
Raketenwerfern, gegen die Fahrzeuge von fliehenden Zivilisten. Im
Frühjahr 2015, auf dem Weg nach Donezk, kam ich über diese Straße. Es
war noch immer eine Fahrt in Schlangenlinien, wegen der Einschlaglöcher
in der Straße, und links und rechts standen immer wieder Fahrzeugruinen.
Nein, wenn man statistisch bewerten wollte, was passierte, wenn Kiew aus
diesen Gebieten verschwindet, dauerhaft, dann gäbe es sicher auch eine
kleinere Bewegung fort, Richtung Westen ‒ aber doch eine weit größere
zurück, von jenen Menschen, die zum Teil bereits 2014 die Ukraine
Richtung Russland verlassen haben. Die es aber in der deutschen Presse
selbstverständlich auch nicht gibt, denn der ganze blutige Bürgerkrieg
hat nur fragmentarisch stattgefunden.
Nur deshalb ist es überhaupt möglich, so zu tun, als wollte man im
Donbass weiter ukrainisch bleiben. Für die deutschen Medien sind ohnehin
ganz andere Dinge wichtig als die Menschen im Donbass. So beispielsweise
die /Berliner Morgenpost/:
/"Dort liegen die strategisch wichtigen Städte Slowjansk, Kramatorsk,
Druschkiwka und Kostjantyniwka – der sogenannte 'Festungsgürtel des
Donbass'. Schon seit 2014 hat die Ukraine in den vier Städten die
Rüstungsindustrie und Bunkeranlagen massiv ausgebaut."/
Man sollte dazusagen, dass sich dieser Ausbau damals gegen die eigenen
Bürger richtete, die eigentlich über die Minsker Abkommen durch eine
Verfassungsänderung und eine Autonomie eine Perspektive hätten erhalten
sollen, über die ein Verbleib in der Ukraine möglich gewesen wäre. Ja,
Kiew bunkerte sich gegen die eigenen Staatsbürger als Besatzungsmacht
ein, und der Hauptgrund, warum jetzt in Deutschland so vielstimmig
darauf gedrängt wird, die Ukraine dürfe sich nicht aus dem Donbass
zurückziehen müssen, ist, dann wäre "für Russland der Weg Richtung
Westen frei". Und natürlich, wieder /ntv/, "im Donbass liegen viele der
Bodenschätze, mit denen die Ukraine sich gemäß einem Abkommen eigentlich
US-Hilfe erkaufen will".
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte gegen die
Bewohner des Donbass besonders deutlich gewettert. Seine Aussage, für
jeden getöteten ukrainischen Soldaten müssten "hunderte Separatisten mit
ihrem Leben bezahlen", wurde in Deutschland damals (2014) kommentarlos
abgedruckt, als sei so etwas die normalste Sache der Welt. Seine Tirade,
bei der er, ganz und gar nicht nüchtern, beim WEF in Davos den
Donbass-Bewohnern zurief, "unsere Kinder werden in die Schule gehen,
eure werden im Keller sitzen", wurde natürlich nicht übermittelt.
Bestimmte Gewohnheiten verschwinden nicht. Wenn /ntv/ jetzt schreibt:
"/In diesem Sommer gab es in der besetzten Millionenstadt Donezk
Probleme mit Trinkwasser, weil die Zuleitung, der Kanal Siwerskyj
Donez-Donbass, an mehreren Stellen zerstört ist"/, und
selbstverständlich nicht erwähnt, dass dieser Kanal bereits während der
Belagerung von Slawjansk 2014 Ziel der ukrainischen Angriffe war, ebenso
wie die Wasserversorgung von Donezk. Ein Kriegsverbrechen, übrigens.
Aber in völliger Übereinstimmung mit einer Politik, die von vornherein
darauf abzielte, das Territorium zu halten, aber die Menschen zu vertreiben.
Nun, auf einmal ist der Donbass so wichtig. So unverzichtbar. Dabei
hätte Kiew ihn haben können, unblutig. Es wäre nur nötig gewesen, die
Minsker Abkommen einzuhalten und mit den beiden Donbassrepubliken zu
verhandeln. Stattdessen wurde lieber acht Jahre lang weitergeschossen,
bis dann im Frühjahr 2022 der große Angriff vorbereitet wurde, der die
Region endgültig unterwerfen sollte. Das Ergebnis, das können inzwischen
alle sehen, war zum Glück das Gegenteil. Und ja, man hätte im Westen
daraus lernen können, dass Diplomatie und die Einhaltung von Verträgen
weiter bringt als kriegerisches Auftrumpfen gefolgt von einer deutlichen
Antwort. Aber danach sieht es gerade ganz und gar nicht aus. Jedenfalls
nicht in Deutschland.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. August 2025, 16:07 Uhr
_RTDE 19.8.2025
_*Offener Widerspruch zu Trump: Merz fordert Waffenstillstand als
Vorbedingung für Verhandlungen
*US-Präsident Donald Trump ist von seiner Forderung nach einem
Waffenstillstand als Voraussetzung für Verhandlungen abgerückt.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul halten an ihr
jedoch fest. Deutsche Politik wird zum Hindernis auf dem Weg zu einer
Verhandlungslösung.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide
CDU) halten an ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand als
Vorbedingung für Verhandlungen fest. In einem Beitrag auf X schrieb
Merz, nur, wenn die Waffen schweigen, könne es Verhandlungen geben.
Außenminister Wadephul schließt sich dieser Forderung an. Russlands
Präsident Wladimir Putin müsse sich jetzt bewegen, fordert der deutsche
Außenminister während seines Besuchs in Japan. Putins Zustimmung zu
einem Waffenstillstand sei die Voraussetzung für direkte Gespräche mit
Selenskij, meint Wadephul.
Damit geht Deutschland auf Konfrontationskurs zu der Linie, die von
US-Präsident Trump inzwischen verfolgt wird. Auf dem Gipfeltreffen in
Alaska ist Trump von seiner Forderung nach einem Waffenstillstand als
Bedingung für Verhandlungen abgerückt.
Hintergrund der Meinungsänderung Trumps dürfte sein, dass Putin ihm
aufzeigen konnte, dass durch einen Waffenstillstand der Krieg nicht
beendet, sondern verlängert wird. Die Koalition der Willigen, zu der
auch Deutschland gehört, plant, im Moment eines Waffenstillstands
sogenannte Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren. Das käme der
Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine gleich. Die Absicht, die
Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist zentraler Auslöser des
Ukraine-Konflikts. Der Plan der Entsendung von Friedenstruppen in die
Ukraine verhindert daher einen Waffenstillstand.
Trump übernahm nach seinem Treffen mit Putin in der Stadt Anchorage in
Alaska die Formel, dass für eine Beilegung des Konflikts die
Konfliktursachen ausgeräumt werden müssen. Um Verhandlungen zu führen,
sei ein Waffenstillstand nicht notwendig, sagte Trump nach dem Treffen.
Merz und Wadephul machen mit ihrer Forderung dagegen klar, dass sie an
den Ursachen des Konflikts festhalten und an einer Verhandlungslösung
kein Interesse haben. Damit wird deutsche Politik klar erkennbar zu
einem Hindernis auf dem Weg zu einer Lösung des Konflikts. Russland
lehnt die Präsenz von Truppen der NATO-Länder ab.
_RTDE 19.8.2025
_*Macron legt nach: Russland will keinen Frieden, sondern Maximum der
Ukraine
*Laut Emmanuel Macron gibt Russland kein einziges Signal für einen
ernsthaften Friedenswillen. Moskau führe Krieg gegen ukrainische
Zivilisten, und Wladimir Putins "finales Ziel" bestehe darin, das
Maximum an Gebieten einzunehmen. Daher müsse man die Wehrhaftigkeit der
Ukraine weiter unterstützen.
Nach dem Treffen mit Präsident Donald Trump und europäischen Amtsträgern
im Weißen Haus in Washington kommentierte der französische Präsident
Emmanuel Macron die internationalen Verhandlungen. Seine Meinung
veröffentlichte
<https://x.com/EmmanuelMacron/status/1957610158823293006> er in einem
Video, das am Dienstagmorgen auf X veröffentlicht wurde.
Dabei erklärte Macron, dass es auf russischer Seite gar keinen
Friedenswillen gebe. Stattdessen bestehe Wladimir Putins finales Ziel
darin, das Maximum an ukrainischen Gebieten zu erobern und die Ukraine
so zu schwächen, dass sie nicht mehr selbstständig existieren könne.
Während Trump mit Putin spreche, so Macron, sei der russische Präsident
dabei, die Ukraine zu bombardieren. Russland führe den Krieg nicht nur
immer weiter, sondern intensiviere ihn sogar. Dabei hätten es die Russen
insbesondere auch auf die Zivilbevölkerung abgesehen. Macron hob
explizit hervor: "Er führt auch einen Krieg gegen ukrainische Zivilisten."
Laut dem französischen Präsidenten ist Putin überhaupt nicht am Frieden
interessiert. Wortwörtlich erklärte der französische Staatschef: "Er
gibt nicht ein einziges Signal, dass er ernsthaft Frieden
möchte." Macron sprach dann über seine bisherigen Erfahrungen mit dem
russischen Präsidenten. In den vergangenen 15 Jahren habe er die
Erfahrung mit "Monsieur Putin" gemacht, dass dieser, wenn er einen Krieg
habe gewinnen können oder zumindest geglaubt habe, er könne einen Krieg
gewinnen, nie über Frieden verhandelt hat.
Die Realität sehe nämlich so aus, erklärte Macron: Es gebe einen
US-Präsidenten, der Frieden wolle, es gebe europäische Präsidenten, die
Frieden wollten, und es gebe einen ukrainischen Präsidenten, der Frieden
wolle. Aber er habe den größten Zweifel, ob es aufseiten des russischen
Präsidenten überhaupt Friedenswillen gebe. Nach Macrons Meinung nach hat
Putin ein ganz anderes Ziel:
"Sein [Putins] finales Ziel besteht darin, das Maximum an Gebieten
einzunehmen und die Ukraine so weit zu schwächen, dass sie nicht mehr
selbstständig existieren kann, oder nur noch unter russischen Einfluss."
Aus diesem Grund müssten "unsere Ziele" darin bestehen, dem
internationalen Völkerrecht sowie der Souveränität so schnell wie
möglich Geltung zu verschaffen und die Gebietsverluste für die Ukraine
zu gering wie möglich zu halten. Die Hauptaufgabe bestehe aktuell darin,
die Wehrhaftigkeit der Ukraine zu erhalten. Dazu sagte der französische
Staatschef:
"Vor allem müssen wir die Ukraine dabei unterstützen, sich jeder neuen
Aggression widersetzen zu können."
Wir bräuchten eine Ukraine, die sich freiwillig für Europa entscheiden
würde, und zwar auch, um die Sicherheit der Europäer zu garantieren.
Denn darum gehe es Macron zufolge bei der Forderung nach
Sicherheitsgarantien letztendlich, um die Sicherheit Europas: "Dafür
brauchen wir die Sicherheitsgarantien, heute für die Ukraine, aber schon
morgen für uns Europäer, weil hier unsere europäische Sicherheit auf dem
Spiel steht."
Wie /Euraktiv/ am Dienstag berichtete
<https://www.euractiv.com/section/politics/news/macron-suggests-geneva-hosts-putin-zelenskyy-summit/>,
hat Macron auch vorgeschlagen, wo das Gipfeltreffen zwischen Putin und
Wladimir Selenskij seiner Meinung nach stattfinden solle. Der
angekündigte Gipfel zwischen den beiden Präsidenten wird seiner Meinung
nach in Europa stattfinden. Deshalb sei die Schweiz ein ideales
"neutrales Land" für ein solches Gipfeltreffen zwischen. In einem
Interview mit dem französischen Nachrichtensender /LCI/ sagte er am
Dienstag: "Er wird in einem neutralen Land stattfinden, vielleicht in
der Schweiz – ich setze mich für Genf ein –, oder in einem anderen Land."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey,19. August 2025, 16:06 Uhr
_RTDE 19.8.2025
_*Der Krieg wird vorerst weitergehen – Reaktionen in Russland auf
"Spektakel" in Washington
*Europa hat seine extreme Abhängigkeit von den USA in Washington
endgültig offengelegt – darin sind sich russische Kommentare einig. Im
militärischen Sinn wird sich vorerst nichts ändern: Der Kampf um
Russlands Ziele im Ukraine-Konflikt wird weiterhin auf dem Kampffeld
ausgetragen.
In Russland wurde das Treffen im Weißen Haus zwischen US-Präsident
Donald Trump, seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij und
europäischen Staats- und Regierungschefs aufmerksam verfolgt. Wir haben
für die Leser einige Kommentare gesammelt.
"Bei dem Gipfel ging es weniger um die Ukraine als vielmehr darum, die
Realität der transatlantischen Beziehungen offenzulegen", sagte Fjodor
Lukjanow, Chefredakteur von /Russia in Global Affairs/, gegenüber /RT. /
"Der Gipfel war im Wesentlichen ein Spektakel – jeder Teilnehmer spielte
eine Rolle, einige überzeugender als andere", sagte Lukjanow. "Die
eigentliche Erkenntnis war, wie deutlich der Charakter der Beziehungen
innerhalb der westlichen Gemeinschaft offenbart wurde."
Ihm zufolge haben die Westeuropäer keine politische Handlungsfähigkeit
mehr in ihren Beziehungen zu Washington. Dieser Prozess habe unter Joe
Biden begonnen, als die USA die Hauptlast des Konflikts mit Russland auf
ihre europäischen Verbündeten abgewälzt hätten. "In politischer und
makroökonomischer Hinsicht trug Europa die Kosten, während Washington
die Vorteile erntete – alles unter dem Banner der 'beispiellosen
Solidarität'", sagte er.
Trump habe diese Dynamik nur offenbart, argumentierte Lukjanow. "Trump
behandelt Europa offen als ein Werkzeug – in erster Linie ein
finanzielles –, das die Vereinigten Staaten von lästigen Ausgaben
befreit. Er betrachtet Europa nicht als einen Partner, dessen
unabhängige Position berücksichtigt werden muss."
Die Reaktion Europas sei "uneingeschränkte Schmeichelei" gewesen, die
Trump einfach akzeptiere, während er seinen eigenen Kurs noch verstärke.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs mögen hoffen, dass künftige
US-Präsidenten anders handeln werden, sagte Lukjanow, aber sie werden
wahrscheinlich enttäuscht werden. "Der zugrunde liegende Kurs der USA
ist seit einem Vierteljahrhundert unverändert. Das wird sich nicht
ändern, egal wer im Weißen Haus sitzt."
Die Direktorin des Zentrums für politische Analysen, Russtrat, Jelena
Panina, analysiert <https://t.me/EvPanina/17146> den ausführlichen
Kommentar der Zeitung /Washington Post/ zu dem Treffen. Die Washingtoner
Zeitung musste zugeben, dass der Sonderbesuch der europäischen
"Unterstützungsgruppe für Selenskij" nicht als erfolgreich bezeichnet
werden kann – weder in Bezug auf die Versuche, "Trump von Putin zu
distanzieren", noch, was noch wichtiger ist, in Bezug auf die
Unterstützung des Plans, den Krieg in der Ukraine zu den Bedingungen
Europas zu beenden.
Das Treffen habe eindrücklich gezeigt, wie wackelig die Position der
Besucher eigentlich ist. "Sie haben sich selbst in eine Lage gebracht,
in der der Erfolg oder Misserfolg ihres Spiels vollständig von der
Entscheidung des US-Präsidenten abhängt. Das ist keine besonders starke
Position – daher wird das Endergebnis nicht durch das Schmeicheln
gegenüber Trump bestimmt werden, sondern durch wirklich objektive
Faktoren, darunter das Machtpotenzial der Parteien und die 'Realitäten
vor Ort'."
Zu diesen "Realitäten" äußerte sich <https://t.me/yurasumy/24382> der
Militärbeobachter Juri Podoljaka im Kommentar auf seinem viel beachteten
Telegram-Kanal. Bei den Verhandlungen ginge es vor allem um die Frage,
ob Kiew bereit wäre, auf von Russland kontrollierte Gebiete zu
verzichten. "Das Ergebnis zeigt deutlich, dass es keine ernsthaften
Fortschritte in dieser wichtigsten Frage gibt."
/"Daher wird der Krieg vorerst weitergehen. Das ist das wichtigste
Ergebnis."/
Wie zuvor angenommen, hätten sich die Teilnehmer des Gipfels darauf
geeinigt, die Verhandlungen fortzusetzen. Eine neue Runde der Istanbuler
"Gespräche" stehe deshalb offenbar kurz bevor. Das sei das Ergebnis
eines Telefonats zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin – "möglicherweise mit einem höheren Status der
Verhandlungsdelegationen".
Denkbare Themen seien weitere Gefangenenaustausche und eine Einigung
über Luft- und Seewaffenstillstände. Diese als Option könnte laut
Experten Trump, der sich um den Friedensnobelpreis bemüht, zufriedenstellen.
Bei den Gesprächen über Sicherheitsgarantien, die das Hauptthema des
Gipfels waren, steuerten Europa und Kiew in ihrer gemeinsamen Position
auf "Minsk 3" zu. Das bedeutet eine weitere Einfrierung des Krieges,
damit das "Nazi-Regime wieder einmal seine Wunden lecken, sich bewaffnen
und sich auf den nächsten Kampf mit Russland vorbereiten kann".
Der Militärexperte ist sich sicher, dass Russland darauf nicht eingehen
wird. "Das gab es schon einmal, und das Ergebnis einer solchen
Entscheidung ist leicht vorherzusagen". Deshalb war das Ergebnis so "wie
erwartet und für uns durchaus günstig
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 19. August 2025 um 13:00 Ein Kommentar von: Tobias Riegel
Aktuelle Stimmen aus der Linkspartei zum Trump-Putin-Treffen zeigen einmal mehr: Die LINKE ist momentan eine politisch verwirrende Mogelpackung, die neben guten sozialen Forderungen, peinlichen „Alerta“-Rufen und kindischen Instagram-Nachrichten eiskalt den Wirtschaftskrieg gegen Russland forcieren will.
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Auf die LINKE ist in ihrer momentanen Verfassung Verlass: So regelmäßig wie sich Parteimitglieder in „widerständige“, gar radikale Posen werfen, so regelmäßig passen sie sich an, wenn es dann wirklich mal drauf ankommt. Zum Treffen zwischen Trump und Putin hat die LINKE im Bundestag aktuell folgerichtig eine Erklärung veröffentlicht, die leicht abgewandelt auch aus dem NATO-Hauptquartier stammen könnte:
„Das Treffen zwischen Trump und Putin war keine Diplomatie, sondern eine Machtdemonstration. Während Selenskyj im Weißen Haus wie ein Bittsteller behandelt wurde, hat Trump Putin hofiert und ihm internationale Aufwertung verschafft. Für die Menschen in der Ukraine brachte dieser Gipfel nichts – außer neuen Opfern durch russische Raketen. Europa darf dieses Schauspiel nicht länger hinnehmen. Wer Solidarität mit der Ukraine ernst meint, muss klarstellen: Das Recht des Stärkeren darf niemals über das Völkerrecht triumphieren. Die Ukraine darf nicht zum Spielball autoritärer Deals werden. Deutschland und die europäische Staatengemeinschaft müssen jetzt eine eigene, völkerrechtsbasierte Friedensinitiative starten – mit der Ukraine als gleichberechtigter Partnerin. Und klar ist auch: Wer Putin wirklich unter Druck setzen will, muss China einbeziehen. Ohne Peking bleibt jeder Friedensappell wirkungslos.“
Man vergleiche diese Sammlung angepasster Phrasen mit den Standpunkten des BSW zum Trump-Putin-Treffen, siehe hier oder hier.
„Aber das in Alaska waren keine Friedensgespräche“
Negativ fällt auch immer wieder LINKEN-Parteichef Jan van Aken auf – und es gibt meines Wissens keine angemessenen, „korrigierenden“ Reaktionen aus der Linkspartei auf seine teils infamen Äußerungen etwa zu Russland. Gerade hat van Aken im ARD-Sommerinterview gesagt, dass er es zwar richtig fände, dass nun Gespräche laufen. „Aber das in Alaska waren keine Friedensgespräche“, so der Politiker forsch. Außerdem fordert van Aken in der ARD, die russische Schattenflotte stärker in den Fokus zu nehmen:
„Während wir hier sitzen, fährt gerade vor Fehmarn wahrscheinlich ein Tanker längs mit illegalem russischem Öl. Die Einnahmen aus dem Ölverkauf gehen direkt in die Kriegskasse. Damit wird der Krieg finanziert. (…) Und ich frage mich seit Monaten und sage es laut: Warum tut die Bundesregierung nichts dagegen, dass die illegalen Ölexporte direkt durch unser Staatsgebiet fast laufen?“
Van Aken schlägt radikale Maßnahmen auch für die Bundesregierung vor: etwa die Küstenwache zu verdächtigen Schiffen zu schicken und diese überprüfen zu lassen. „Da könnte man, glaube ich, richtig Druck auf die Kriegskasse des Kremls ausüben – und es passiert nichts“, bedauert der LINKEN-Chef den Verzicht auf diese zusätzliche Eskalation.
Jan van Aken: Scharfmacher gegen Russland
Beim Thema Wirtschaftskrieg gegen Russland ist Jan van Aken schon früher als Scharfmacher aufgefallen. Bereits im Mai sah es der Chef der Linkspartei als „Riesenfehler“, dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Sanktionen gegen Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden Waffenruhe keine Taten gefolgt seien. „Das ist alles nur Gerede gewesen“, sagte van Aken in einem Interview mit WELT TV. Scharfe Kritik übte van Aken auch an den bisherigen Sanktionspaketen der EU, die aus seiner Sicht sogar noch weiter gehen sollten:
„Man muss endlich mal rangehen an die Schattentankerflotte, die das illegale russische Öl durch die Ostsee fährt. Man muss rangehen an dieses Flüssiggas. Wir kaufen im Moment noch Gas aus Russland, und zwar in großen Mengen. Wir finanzieren den Krieg in der Ukraine.“
Ebenfalls im Mai hatte van Aken die Behauptung vieler Kriegstreiber gestützt, dass die lange Nutzung Deutschlands von preiswertem russischen Gas ein Vergehen gewesen sei, das nun aufzuklären sei. Dem Spiegel sagte van Aken dazu, dass die „Abhängigkeit von russischem Gas, die uns die letzte schwarz-rote Bundesregierung eingebrockt hat“, dringend parlamentarisch aufgeklärt werden müsse. Damit stützt der LINKEN-Chef die Grünen-Propaganda bezüglich russischer Energie und die durchschaubare grüne Forderung nach einem U-Ausschuss zu Angela Merkels Gas-Politik – lesen Sie dazu auch „Die Grünen rufen (schon wieder) „Haltet den Dieb!“ – Jetzt soll die Gas-Geschichte umgeschrieben werden“. Zu dem Thema Energieversorgung ist zusätzlich zu sagen: „Russisches Gas – jetzt: Alles andere ist doch nur Theater“.
Die „Scheinradikalität der Linken-Selbstinszenierung“
Das Magazin Melodie und Rhythmus hatte kürzlich in einem Artikel zur LINKEN die „Scheinradikalität der Linken-Selbstinszenierung“ und weitere Widersprüche der Partei beschrieben, etwa doppelte Standards bezüglich des „Antifaschismus“:
„Zum Einstand in den 21. Deutschen Bundestag filmten ihre PR-Teams im Paul-Löbe-Haus eine ‚Alerta, alerta, antifascista‘-Scheinactionshow mit der neuen Linken-Fraktion als ‚Süßmäuse gegen rechts‘. Als einige Wochen später eine Delegation des im Stellvertreterkrieg gegen Russland für die NATO kämpfenden Asow-Nazi-Korps (darunter ein glühender Hitlerverehrer) dort empfangen wurde, waren sie mucksmäuschenstill.“
Zur kindischen Selbstdarstellung der Partei heißt es:
„Die Linke lässt seit 2024 auf Tik Tok und anderen Social-Media-Kanälen Tsunamis von Reels und anderen Videos dort los, wo die bauchlinke Gen Z mit gefühlter Affinität für die Grünen unterwegs ist. Die Message ist immer die gleiche: Die Linke ist die ‚Gute-Laune-Party-Partei‘ mit Lust auf die ‚gute Sache‘, die mal der Mietendeckel, mal die Unterstützung der Queer-Community, mal ein bisschen mehr Besteuerung der ‚Superreichen‘ und gerechtere Verteilung ist.“
Dazu passt: Das Posieren vieler Linksparteimitglieder kennt keine Schamgrenzen, wie unter anderem die diversen Gelegenheiten zeigen, bei denen „Alerta, Alerta!“ gerufen wird – etwa hier auf einem Parteitag oder hier im Foyer des Bundestags.
Die LINKE und ihr wohlklingendes Programm
Beim Thema Israel bedient die Partei jetzt (inzwischen) eine kritische links-internationalistische Folklore und springt damit auf den Zug der Proteste gegen das total inakzeptable Vorgehen Israels in Gaza auf – immerhin. Bei einem anderen drängenden Friedensthema jedoch, dem Ukrainekrieg, versagt die Partei vollkommen und manche LINKE fordern, wie oben beschrieben, sogar noch eine Verschärfung des Wirtschaftskriegs gegen Russland. Dass dieser Wirtschaftskrieg den Ukrainekrieg nicht beeinflusst, er aber voll zulasten jener Bürger hierzulande geht, deren Interessen die LINKE eigentlich vertreten sollte, scheint die Partei nicht weiter zu interessieren.
Aber auch das ist zu betonen: Die LINKE hatte schon immer ein zum Teil sehr wohlklingendes Programm. Diese wohlklingenden Inhalte wurden aber in den letzten Jahren in der öffentlichen Darstellung zunehmend durch dominante Personen hintertrieben – vor allem seit 2012 Katja Kipping und ihr Unterstützerkreis die Macht in der Partei erringen konnten. Aber auch trotz dieser Verzerrungen durch dominantes Personal muss festgestellt werden, dass die Linkspartei unter anderem auf dem Gebiet der Sozialpolitik teils sehr gute Forderungen im Programm stehen hat.
Wenn aber die LINKE gleichzeitig einen Wirtschaftskrieg stützt, der die sozialen Grundfesten hierzulande schwer erschüttert, dann wird aus den eigenen sozialen Forderungen schnell die pure Heuchelei. Die gleiche Aussage betrifft die teils guten sozialen Forderungen im Programm der Grünen.
Reichinnek: Baerbock ist „unfassbar intelligent“
Und was hilft das beste Programm, wenn prominentes Personal sich wie in diesem Artikel beschrieben positioniert und man bei entscheidenden Abstimmungen versagt? Es ist vielsagend, dass der größte Star der Partei die im Titelbild dieses Artikels abgebildete Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ist. Sie fiel in letzter Zeit vor allem durch die „Erklärung ihrer Tattoos“ auf, die Mainstreammedien hier oder hier oder hier ausgiebig diskutiert haben.
Die grüne Ex-Außenministerin Annalena Baerbock, die für eine gefährliche und zerstörerische Außenpolitik steht, wurde von Reichinnek nach einer sanften Distanzierung als „unfassbar intelligent“ bezeichnet, Kritik an der zu Recht hochumstrittenen Politikerin reduzierte Reichinnek (wenig überraschend) teilweise auf „Sexismus“.
LINKE stimmte für die „Kriegskredite“
Die LINKE hat übrigens im Bundesrat für die aktuellen „Kriegskredite“ gestimmt – im Artikel „Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite“ wird dieses angepasste Verhalten „wenn’s drauf ankommt“ beschrieben.
Vor der letzten Bundestagswahl haben einige Mainstream-Journalisten die LINKE mit auffälliger Freundlichkeit behandelt, wie es im Artikel „Mainstream-Medien haben einen neuen Liebling: Die LINKE“ beschrieben wurde. Vielleicht war der Grund für diese Freundlichkeit ja die voraussehbare Bravheit der Linkspartei bei entscheidenden Themen?
Titelbild: Screenshot/LINKE/Instagram
Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast DIE LINKE
Schlagwörter: doppelte StandardsErdgasReichinnek, HeidiRusslandUkrainevan Aken, JanWirtschaftssanktionen
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=137657
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Gerd Reincke, 19. August 2025, 12:07 Uhr
Bundeswehr-Chefplaner
„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“
18. August 2025, 11:24 Uhr
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Lesezeit: 8 Min.
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54 Kommentare
„Wenn Sie nicht das richtige Formblatt haben, dann kann der Konvoi nicht weiterfahren“, sagt General André Bodemann.
(Foto: Kay Nietfeld/DPA)
Was, wenn Wladimir Putin nicht bei der Ukraine stoppt? General André Bodemann muss dafür sorgen, dass dann im Ernstfall Zehntausende Soldaten und Panzer durch Deutschland an die Nato-Ostflanke gelangen. Und stößt dabei auf erstaunliche Hürden.
Interview von Georg Ismar und Vivien Timmler
„OpFüKdoBW“ steht an der Tür, eine Abkürzung für das Operative Führungskommando der Bundeswehr. Drinnen im Büro von Generalleutnant André Bodemann finden sich Erinnerungen an die Zeit in Afghanistan − und Hinweise, für wen sein Fußballherz schlägt: Schalke 04. Bodemann ist der Planer des Projekts Drehscheibe Deutschland, wenn im Ernstfall Hunderttausende Soldaten durch Deutschland an die Nato-Ostflanke verlegt werden müssten. Von seinem Büro aus hat der Vizebefehlshaber des Operativen Führungskommandos einen Blick auf das Tor der Julius-Leber-Kaserne. Auf einem Schild neben dem Eingang wird die aktuelle Gefährdungslage mit „Alpha“ angegeben, und das ist immerhin eine gute Nachricht: Es ist die niedrigste Stufe.
SZ: Herr General, warum ist gerade Deutschland der Schlüssel für alle Nato-Operationen, sollte es zum Ernstfall mit Russland kommen?
André Bodemann: Sollte Russland an der Nato-Ostflanke ein Potenzial aufbauen mit der Möglichkeit, das Nato-Bündnisgebiet anzugreifen, dann wird die Nato ihre Verteidigungspläne ausrollen. Das bedeutet, dass man viele Soldatinnen und Soldaten sowie militärisches Gerät zur Abschreckung und nötigenfalls Verteidigung an die Nato-Ostflanke verlegen wird. Und das wird vor allem durch Deutschland erfolgen, weil wir nun mal da liegen, wo wir liegen, nämlich geostrategisch im Herzen Europas.
Ihre Herausforderungen fangen schon bei der Tragfähigkeit deutscher Brücken an, wenn darüber Panzer rollen müssen.
Im Kalten Krieg haben wir mit 40 oder 50 Tonnen gerechnet. Aber die Panzer sind schwerer, höher und breiter geworden. Jetzt müssen wir mit etwa 80 bis 100 Tonnen rechnen. Darauf sind viele unserer Brücken noch nicht ausgerichtet. Daher ist es so wichtig, dass nun auch stark in die Infrastruktur investiert wird.
Könnte eine Verlegung quer durch Deutschland also an der Infrastruktur scheitern?
Davon gehe ich nicht aus. Wir haben jetzt einen „Plan A“ ausgearbeitet, bei dem die Infrastruktur das leisten kann. Gleichzeitig wissen wir aber, dass nur ein „Plan A“ nicht ausreichen wird. Brücken können sabotiert werden, sodass die Autobahn verlassen werden muss und wir dann irgendwo über Landstraßen weiterfahren müssen. Daher planen wir seit Langem an Alternativen. Am Ende sollten aber nicht nur Brücken auf den großen Achsen ertüchtigt werden. Das gilt auch für Tunnel. Einige sind zu schmal. Auf einigen Bahnstrecken würde ein ICE nicht an einem Militärtransport vorbeipassen.
An vielen Brücken sieht man nach wie vor gelbe Schildchen mit Panzern darauf, die ausweisen, wie viel eine Brücke tragen kann.
Die hängen zwar teilweise noch, sind aber eigentlich überflüssig. Wir haben das alles begutachtet, vermessen und digitalisiert. Das ist ein bisschen Nostalgie. Man könnte die eigentlich abmontieren. Für uns ist wichtig, dass die Brücken regelmäßig auf Risse oder Beschädigungen überprüft werden. Wir haben in einigen Landeskommandos auch wieder Wallmeistertrupps, Soldatinnen und Soldaten mit bautechnischer Ausbildung, die das unterstützen.
Panzer im Verkehr, das ist nicht immer so einfach: Brücken müssen stabil, Tunnel breit genug sein.
Panzer im Verkehr, das ist nicht immer so einfach: Brücken müssen stabil, Tunnel breit genug sein.
(Foto: Robert Michael/picture alliance/dpa)
Generell scheint Personal die größte Schwachstelle zu sein.
Wenn die Nato ihre Verteidigungspläne aktiviert, wird von Deutschland erwartet, dass die Masse der aktiven Kräfte der Bundeswehr entweder schon an der Nato-Ostflanke ist oder sich dorthin begibt. Hier vor Ort haben wir dann kaum aktive Truppe. Das betrifft vor allem die Logistik, die IT, die Sanität – also Fähigkeiten, die man für eine Drehscheibe benötigt. Deswegen war es für uns von Beginn an klar, dass wir militärische Fähigkeiten durch zivile Fähigkeiten kompensieren müssen.
Das heißt?
Dass der Betriebsstoff an einem Convoy Support Centre, also vergleichbar einer Raststätte, zum Beispiel nicht von einem Bundeswehr-Lkw geliefert wird, sondern von einem Lkw eines Unternehmens, mit dem wir einen Vorhaltevertrag schließen. Oder dass temporär nicht die Bundeswehr für die ärztliche Versorgung zuständig ist, sondern beispielsweise die Malteser, Johanniter oder das Rote Kreuz. Eine zivile Firma, mit der wir einen Vertrag geschlossen haben, würde dann die Rast- und Sammelräume aufbauen. Eine andere oder dieselbe Firma würde gegebenenfalls sogar noch größere Räume, wo auch mal eine Brigade oder eine Division über Wochen oder Monate hinweg mit Verpflegung, mit Frischwasser, mit Betriebsstoff versorgt werden kann, bereitstellen und betreiben. So etwas gab es zuletzt im Kalten Krieg.
Rheinmetall bekommt satte 260 Millionen Euro dafür, dass sie Rast- und Sammelräume entlang von Marschrouten organisieren.
Na ja, so wie Sie es sagen, klingt es wie ein Fixbetrag. Tatsächlich gibt es einen Rahmenvertrag, der derartige Ausgaben zulässt. Und wir wollen schon wissen, ob das, was Rheinmetall uns verspricht, auch funktioniert. Daher werden wir bei einer großen Übung prüfen müssen, wie es ist, wenn wir mehrere Leistungen aus diesem Vertrag gleichzeitig abfordern, also zum Beispiel Bereitstellung und Betrieb von Unterkünften, Verpflegung, Sanitäranlagen, Betankung, Energieversorgung. Genau wie wir hat auch der Bundesrechnungshof ein großes Interesse daran festzustellen, ob das, was wir da investieren, auch gerechtfertigt ist.
Sie sind beim Militär, müssen vom Worst Case ausgehen, während viele auch uns, wenn wir so ein Interview führen, das Schüren von Hysterie vorwerfen.
Wir müssen Klartext reden, was die Bedrohungen angeht. Aber wir dürfen keine Ängste schüren. Das ist mir sehr wichtig. Denn wir haben ja einen Plan, wie wir abschrecken und am Ende einen Krieg verhindern wollen. Das funktioniert jedoch nur als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt und die Anzahl seiner Soldaten unter Waffen erhöht. Es bereitet die Gesellschaft auf Krieg vor – mit Schulbüchern, in Kinderbüchern. Nach meiner Auffassung wird Russland alles tun, um möglichst unterhalb eines Artikel-5-Szenarios zu bleiben.
Dem Bündnisfall also. Was erwarten Sie denn stattdessen?
Sie können uns mit den hybriden Attacken, die wir teilweise nicht zuordnen können, viel mehr wehtun. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, um den Verteidigungswillen einer Gesellschaft zu brechen, beispielsweise Brücken zu zerstören, die Energieversorgung lahmzulegen oder auf die Börse zu wirken, die Bargeldversorgung zu unterbinden. Darum geht es, das sieht man gerade auch in der Ukraine. Und deswegen müssen wir uns überall resilienter aufstellen. Wir sollten auch lernen, wieder mehr Dinge geheim zu halten.
Was meinen Sie damit?
Jahrelang wurde auf maximale Transparenz gesetzt. Energieversorger wurden verpflichtet, ihr komplettes Netz offenzulegen. Damit sind nun Informationen öffentlich, wie zumindest Teile der Infrastruktur lahmgelegt werden können. Da waren wir naiv und haben geglaubt, dass es vernünftig ist, dass wir es offenlegen. Diese Naivität sollten wir jetzt dringend aufgeben, sonst laden wir die Saboteure erst recht ein.
Eine Schlüsselrolle in Ihren Planungen spielt im Ernstfall auch die leidgeprüfte Bahn.
Wir haben jetzt einige neue Verträge mit der Bahn, ja. Um hier klar zu sein: Die Deutsche Bahn will und darf nicht entscheiden, welches Bataillon von dieser oder jener Nation zuerst die Waggons bekommt. Das ist natürlich eine rein militärische Entscheidung, die am Ende vom für die Ostflanke zuständigen Nato-Kommando im niederländischen Brunssum kommt. Und wir können dann der DB Cargo sagen: Das ist der Aufkommensort, das ist der Zielort, und das ist die Truppe, die zuerst prioritär verlegt werden muss. Und dann stellt sie die Wagen und die Strecke bereit, über die sie fahren.
Haben Sie das schon mal getestet?
Wir haben das beispielsweise bei der Großübung Quadriga geübt. Da war parallel der Lokführerstreik. Und so sehr man ab und an über die Bahn schimpfen mag: Im Rahmen der Übungsserie kam es zu keinen Ausfällen oder Verspätungen bei Transporten der DB Cargo. Das stand mal irgendwo, stimmt aber nicht. Im Zweifel ist eine andere Verbindung im Netz ausgefallen, weil der Lokführer bei uns gearbeitet hat und das Vorrang hatte.
Die Vorhalteverträge mit der Bahn dürften auch mindestens einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten, oder?
Ich bin nicht derjenige, der die Verträge macht. Ich stelle immer die Bedarfe in den Vordergrund. Deswegen weiß ich das wirklich nicht. Es ist aber ziemlich teuer. Resilienz bedeutet unter anderem, dass Sie am Ende eine Leistung unter Vertrag nehmen, in der Hoffnung sie gar nicht abrufen zu müssen. Und das kostet halt Geld.
Es würde uns jetzt wundern, wenn nicht auch Bürokratie die Drehscheibe Deutschland bremst …
Konvois müssen beispielsweise in Deutschland anders beflaggt werden als in den Niederlanden oder in Polen. Mal soll das erste Fahrzeug eine Flagge haben, mal das letzte Fahrzeug, mal jedes Fahrzeug … das sind Dinge, die treiben mich in den Wahnsinn. Da müssten sich die Nationen zusammensetzen und das klären. Viel wichtiger ist mir das aber bei Zollvorgaben. Es gibt eine EU-Zollvorgabe und eine Nato-Zollvorgabe. Die sind inhaltlich gleich – haben aber unterschiedliche Formblätter.
Da scheint es mit der Digitalisierung nicht weit her zu sein …
Wenn Sie nicht das richtige Formblatt haben, dann kann der Konvoi nicht weiterfahren. Unser Ziel ist es, dass das vereinheitlicht wird und digitalisiert wird, damit wir nicht mehr mit der „Zettelwirtschaft“ rumlaufen.
Was treibt Sie jenseits der organisatorischen Fragen um?
Viele hybride Bedrohungen – von Cyberattacken bis zu Sabotageversuchen oder Sabotagevorbereitungen – können wir nicht eindeutig zuordnen. Einige können wir Russland eindeutig zuordnen, aber bei anderen fragen wir uns: Wer ist das eigentlich, der uns da gerade angreift? Ist das möglicherweise Russland, ist das ein anderer Staat, ist es der internationale Terrorismus, ist es organisierte Kriminalität? Oder war das wirklich einfach nur ein Unfall oder der Diebstahl von Kupfer entlang einer Bahnstrecke? Es ist schwierig, an unserer alten, aus unserer Geschichte kommenden scharfen Trennung von innerer und äußerer Sicherheit festzuhalten, wenn ich nicht weiß, ob der Aggressor von innen oder von außen kommt. Aber wir tauschen uns dazu bereits viel mehr mit Landespolizei, Bundespolizei, Verfassungsschutz aus.
Können Sie ein Beispiel nennen, wo Sie an Grenzen stoßen?
Wenn unsere Operationszentrale etwas erkennt und dann aber festgestellt wird, es handelt sich um eine terroristische Lage. Das ist dann eine bundespolizeiliche Aufgabe, dann sind unsere Leute aufgrund des Trennungsgebots raus. Was ich darf, ist, dann das Lagezentrum zur Verfügung zu stellen. Salopp gesprochen, dann führt die Bundespolizei halt im Zweifel von der Julius-Leber-Kaserne aus.
In was für einer Phase befinden wir uns gerade eigentlich?
Wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Sondern in irgendeiner Phase dazwischen, weil wir diese hybriden Bedrohungen haben.
Aber bei der Logistik gäbe es ja auch so oder so im Ernstfall ganz praktische Probleme. Denn neben der Schiene brauchen Sie vor allem auch die Straße …
Ja, eine Herausforderung ist, dass zurzeit etwa 60 Prozent der Lkw-Fahrer in Deutschland keinen deutschen Pass haben. Viele kommen aus Osteuropa. Im Spannungs- und Verteidigungsfall sind die dann weg. Die werden zu Hause gebraucht oder unterliegen dort sogar der Wehrpflicht. Und wir haben viel zu wenige Reservedienstleistende, nicht wenige sind doppelt und dreifach verplant.
Wie meinen Sie das?
Ich war mal im Rahmen der Amts- und Katastrophenhilfe bei einem Hochwassereinsatz in Sachsen-Anhalt. Der Einsatzleiter vor Ort war eigentlich Forstbeamter, zugleich im THW und Reservist. Kann man alles gebrauchen, aber das sind halt nicht drei Personen, sondern das ist eine Person.
Eine besondere Frage ist die Evakuierung der Bundesregierung. Früher gab es den Bunker in Ahrweiler. Wenn wir richtig informiert sind, würde der Kanzler erst mal hierhin, in die Julius-Leber-Kaserne, kommen …
Im Militärischen ist es so: Wir müssen beweglich führen. Wenn Sie heute glauben, Sie sind an einem Ort und können sich da fünf Meter tief in einen Keller eingraben, dann funktioniert das nicht mehr - allein schon der bunkerbrechenden Waffen wegen. Wir haben das bei der Operation der Amerikaner in Iran gesehen. Heute brauchen Sie mehr bewegliche Lösungen. Ein fester Ausweichsitz ist eher für eine Terrorlage oder eine einfache Havarie im Regierungsviertel gedacht.
Also würde Friedrich Merz in einem echten Verteidigungsfall nicht von hier aus regieren?
Da will ich mich nicht einmischen.
Die Amerikaner und Donald Trump setzen angeblich auf Lösungen in der Luft, mit einer umherfliegenden „Air Force One“ …
Es ergibt schon Sinn, dass in der Regel Kanzler, Vizekanzler oder auch der Bundespräsident nicht gemeinsam in einer Maschine unterwegs sind.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: All das hier Genannte belegt konkret die Undurchführberkeit des herkömmlichen Krieges und setzt folglich auch die Hemmschschwelle für Kriege, in denen auch schneller Massenvernichtungswaffen zum Einsatz gebracht werden, zusätzlich weiter herab.
unser
Kommentar: Als
Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische
Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und
sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: All das hier Genannte belegt konkret die Undurchführberkeit des herkömmlichen Krieges und setzt folglich auch die Hemmschwelle für Kriege, in denen auch schneller Massenvernichtungswaffen zum Einsatz gebracht werden, zusätzlich weiter herab.
lostineu.eu, vom 18. August 2025 Wird US-Präsident Trump den ukrainischen Staatschef Selenskyj zum Frieden zwingen? Kommt es zum Bruch mit den EUropäern, die mit Selenskyj nach Washington gereist sind? Ein Liveblog. Das geht ja gut los: “Russland kann nur durch Stärke zu Frieden gezwungen werden und Präsident Trump hat diese Stärke“, erklärte Selenskyj vor seinem Treffen im Weißen Haus. Das klingt nicht nach Frieden – allerdings auch nicht nach Auflehnung. “Ich hoffe, wir werden die Zeit haben, um über die Architektur von Sicherheitsgarantien zu sprechen. Das ist wirklich das Wichtigste”, fügte Selenskyj hinzu. Es scheint, als habe er sich bereits mit Trumps Nein zu einer Nato-Mitgliedschaft abgefunden. Auch in der Kleiderordnung scheint sich Selenskyj an seinen Gastgeber anzupassen: Diesmal werde er – wie von Trump gewünscht – einen Anzug tragen, der allerdings immer noch die Zeichen des Krieges trage, meldet “Politico”… Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert. Siehe auch Gipfel in Washington: EUropäer fürchten nächste Klatsche Der Liveblog wurde beendet. vor 11 Stunden Das Telefonat zwischen Trump und Putin wird nun auch aus Moskau bestätigt. Es habe 40 Minuten gedauert und sei sehr “offen” gewesen, meldet TASS. Im diplomatischen Jargon heißt das, dass es Streit gab. Ärger gab es offenbar auch zwischen Trump und Selenskyj. Denn der Ukrainer lehnt den von Putin geforderten und von Trump zunächst unterstützten “Gebietstausch” ab. Trotz der ungelösten Probleme sollte es im Weißen Haus noch ein Dinner mit einigen EUropäern geben. Trump gibt offenbar nicht so schnell auf – schon gar nicht, wenn 100 Mrd. Dollar locken…Putin bestätigt "offene" Aussprache mit Trump
‹ Gipfel in Washington: EUropäer fürchten nächste Klatsche
12 Comments
Thomas Damrau
19. August 2025 @
08:59
Was soll das Genörgel? Ich habe heute früh im Radio gehört, dass die Washington-Expedition ein voller Erfolg war:
— Friedrich der Große hat Trump „über den Tisch gezogen“ – nach ordentlicher Schmierung des Tisches mit Schleim.
— Der Alte Fritz hat auch mutig einen Waffenstillstand als Voraussetzung von Friedensverhandlungen gefordert – während Trump sich gerade Cola nachschenken ließ.
— Frau von den Laien hat von ihren Enkelkindern erzählt und Trump damit zu Tränen gerührt.
— Selenskyj hat die Hürden für einen Frieden erhöht – ohne von Trump gleich standrechtlich erschossen zu werden.
— NATO-Truppen werden zur Friedenssicherung an die urkrainisch-russische Grenze vorrücken.
— … und natürlich der schicke Anzug von Selenskyj – ein Traum
Also 6:0 für die EU – ganz ohne Elfmeterschießen. Hoffen wir mal, dass das Spielergebnis heute von Trump nicht annulliert wird.
european
19. August 2025 @
07:42
Interessanter Ausschnitt aus dem Gespräch mit Trump. Merz betont noch einmal, wie wichtig ein sofortiger Waffenstillstand sei, „denn die Glaubwürdigkeit zumindest unserer Bemühungen hängt davon ab, ob es zumindest einen Waffenstillstand gibt…vor dem nächsten Treffen.“
So ist es. Dieser Waffenstillstand hat weniger etwas mit der Ukraine zu tun, sondern mit dem Image der Europäer. Sie stehen ohnehin nackt da, aber ohne Waffenstillstand noch nackter als nackt. Milliarden wurden versenkt, viele sind völlig unnötig gestorben, die Ukraine ist ein zerstörtes Land in das auch viele Ukrainer nicht wieder zurückkehren werden.
Nun bettelt man um einen Waffenstillstand, damit das eigene Image nicht so abgrundtief schlecht ist.
https://x.com/MagnetStefan/status/1957538725795176647
Ebenfalls aufschlussreich war ein post von Oleksandr Dubinsky, der in einem offenen Brief an Trump darum bittet, dass dieser Wahlen in der Ukraine fordert. Er beschreibt, dass Selenskyj nicht die Mehrheit der Bevölkerung vertritt und nicht legitim im Amt sei. Ebenso betont er, dass „European leaders also do not represent Ukrainians; we never elected them.“
https://x.com/Dubinsky_pro/status/1957103940979368025
Dubinsky war lt. Wikipedia in korrupte Machenschaften verwickelt und sitzt zur Zeit im Gefängnis. Allerdings gehörte er anfangs zu Selenskyjs Partei und war im Bereich Finanzen tätig, bis er in Opposition zum zunehmenden ukrainischen Nationalismus und Radikalismus ging.
Guido B.
19. August 2025 @
07:05
Die Taktik der Europäer ist banal: bedingungsloser Waffenstillstand und Quasi-Nato-Beitritt der Ukraine.
Da man in Europa weiss, dass sich Putin und Selenski niemals einig werden und „Friedensverhandlungen“ ewig dauern würden, will man mit dem Waffenstillstand den Vormarsch der Russen stoppen, die Ukraine neu aufrüsten und Truppen aus UK, F und D an die Front entsenden.
Für Russland ein No-go.
Die Europäer wollen Putin provozieren, den Krieg weiterzuführen, um ihm die Schuld am Scheitern von Trumps Friedensbemühungen zu geben, verbunden mit der Forderung nach mehr Sanktionen.
Einmal mehr ist klar: Europa will Russland ruinieren, besiegen und verzwergen.
Fazit: Der Krieg geht weiter,
so lange, bis entweder die Ukraine oder Russland militärisch besiegt ist.
Mal schauen, wie der Westen eine Atommacht mit China, Indien und Nordkorea als Verbündete militärisch besiegt …
KK
19. August 2025 @
02:02
„Denn der Ukrainer lehnt den von Putin geforderten und von Trump zunächst unterstützten “Gebietstausch” ab.“
S. begründet das ja mantraartig mit der ukainischen Verfassung, die ihm Gebietsabtretungen verbiete – er sollte mal nachschauen, ob nicht der Fortbestand der Ukraine (inkl. ihrer Verfassung) und last but not least das Leben von unzähligen jetzt noch lebenden Ukrainern nicht auch irgendwo in der ukrainischen Verfassung bedacht worden sein könnte… und dann mal eine Güterabwägung in Betracht ziehen!
Frank
18. August 2025 @
23:02
Danke für die Zusammenfassung. Bisher ist ja alles noch sehr vage. EUropa hat sich jedenfalls nicht mit Ruhm bekleckert und will offenbar keine verbindliche Friedenslösung. Sie müssten sich sonst eingestehen aufs falsche Pferd gesetzt zu haben.
Jetzt müssen wir wohl abwarten, was tröpfchenweise so durchsickert.
KK
19. August 2025 @
02:06
„Sie müssten sich sonst eingestehen aufs falsche Pferd gesetzt zu haben.“
…erinnert irgendwie an die Deutschen in der Zeit ab Stalingrad, die dann selbst ein D-Day nicht mehr zum Absteigen vom toten Gaul bewegen konnte.
Michael
18. August 2025 @
19:39
Ich kann es nicht begreifen: warum kann keiner dieser Typen aus der EU einfach mal Putin anrufen?
umbhaki
18. August 2025 @
22:04
Weil sie nicht wüssten, was sie dem sagen sollten.
Einerseits belügen sie ihn seit mittlerweile einem Vierteljahrhundert. Man erinnere sich: Am 25. September 2001 lud Putin vor den versammelten Abgeordneten des Deutschen Bundestages alle Europäer dazu ein, eine gemeinsame Wirtschaftszone auf dem gesamten europäischen Kontinent zu schaffen.
https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966
Seine Rede wurde mit stehenden Ovationen bedacht von den versammelten Berufslügnern. Keine Sekunde lang haben die daran gedacht, die weit ausgestreckte Hand zu ergreifen für eine friedvolle Zukunft in Sicherheit und Wohlergehen.
Fortan wurde mit jedem einzelnen Schachzug, den der selbsternannte Wertewesten vollzog, die Russländische Föderation (RF) belogen, betrogen, bedroht, beschädigt. Die günstig abgegebenen Kohlenwasserstoffe hat man aber gerne genommen, bis das endgültig nicht mehr zum verlogenen Narrativ passte.
Statt dessen wurde von Anfang an daran gearbeitet, die Russländische Föderation zu behindern, wirtschaftlich zu schädigen, auszubeuten und – damit das alles im Sinne westlicher Werte vonstatten gehen kann – militärisch einzukreisen. Was endlich so 2013/14 zu den ersten massiven Widerstandshandlungen (Krim) führte. Aber auch das war den westlichen Machthabern nur Ansporn, die Anstrengungen zu verstärken.
Und immer weiter zu verstärken. Bis heute. Was soll denn einer von denen dem Putin am Telefon erzählen? Dass man zu den Minsk-Verträgen zurück will? kicher
Alexander Hort
19. August 2025 @
00:46
Es wäre auch das ultimative Eingeständnis, das man den Krieg jahrelang unnötig in die Länge gezogen hat, nur um am Ende doch den Kürzeren zu ziehen; das man die Ukraine in eine schlechtere Position als 2022 gebracht hat.
Generell können die Spitzenpolitiker der EU hier keine konstruktive Rolle mehr spielen, ohne ihr Gesicht komplett zu verlieren. Wenn die Waffen irgendwann wirklich schweigen, werden neben dem ganzen menschlichen Leid auch die Kosten für die Unterstützerstaaten nach und nach ersichtlich werden.
Vielleicht hoffen unsere Politiker ja insgeheim, den Krieg noch solange am Laufen halten zu können, bis ihre Amtszeiten vorbei sind. Das wäre das einzig rationale an einer Politik, die ansonsten ein Totalschaden ist.
Erneuerung
18. August 2025 @
18:30
Ist denn bekannt, ob er mit seinen Pullover mit der OUN-Mistgabel erscheint oder sich von seinem geraubten Vermögen einen Anzug ausleihen konnte? Wenn nicht, sind wir Europäer gerne bereit, weitere Milliarden in den betreffenden Anus zu stecken, damit die rassistische Tradition der OUN nicht durch Trump in Gefahr gerät.
KK
19. August 2025 @
01:56
“Diesmal werde er – wie von Trump gewünscht – einen Anzug tragen, der allerdings immer noch die Zeichen des Krieges trage”
Da ist die Frage, was das für “Zeichen des Krieges” sein sollen, berechtigt: irgendwas symbolisches mit OUN, ASOW oder gar NS-Bezug, wie man sie oft an der Kleidung oder auf der Haut ukrainischer Nationalisten und Soldaten sieht (letzterer wäre ja unter Teilen der weissen Anhängerschaft Trumps durchaus gesellschaftsfähig)?
Aber vielleicht auch nur ganz harmlos der Duft nach Mottenkugeln oder eben Mottenlöcher, weil der Anzug seit Februar 2022 unangetastet im Schrank hing… ????
Was sagen Sie dazu?
vor 11 Stunden
Nach einem Bericht der “Financial Times” haben die EUropäer 100 Mrd. Dollar für Waffenkäufe in den USA angeboten, um Trump zu erweiterten Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu bewegen. Offiziell würden die Waffen von der Ukraine gekauft, doch das Geld käme aus der EU. Anders gesagt: Die EUropäer bezahlen den Paten Trump, um den Komiker Selenskyj abzusichern. Oder sehe ich das zu negativ?
vor 12 Stunden
Seit drei Jahren haben sich die EUropäer als unfähig erwiesen, eine diplomatische Initiative zu ergreifen und mit Putin zu sprechen. Nun werden sie ausgerechnet beim Ukraine-Gipfel mit Trump überrumpelt: Der US-Präsident unterbricht die Sitzung und ruft Putin an. Das hatte niemand erwartet; Merz und Macron sind offenbar “not amused”. Jedenfalls heißt es kurz danach, dass die Sitzung beendet sei und es auch keine Pressekonferenz gebe…
vor 13 Stunden
In Washington wurde viel von Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen. Doch wie sie aussehen sollen, blieb weiter offen. Trump sagte, dass die EUropäer Truppen entsenden und die “erste Verteidigungslinie” stellen könnten. Doch das lehnt Russland strikt ab. Zudem blieb unklar, welche Rolle die USA dabei spielen würden. “Keine Boots on the Ground”, so Trump, aber man werde den EUropäern helfen. What? – Unklar ist auch, was mit Sicherheitsgarantien ähnlich der Artikel 5-Beistandsklausel der Nato gemeint ist. Diese enthält nämlich gar keine “Garantien”, auch keine militärischen Verpflichtungen. Dennoch sprach Nato-Generalsekretär Rutte von einem “Durchbruch”…
vor 13 Stunden
Mit der Forderung nach einem Waffenstillstand VOR Friedensgesprächen haben Merz und Macron die Chancen auf eine schnelle Einigung geschmälert. Offenbar gibt es auch keinen Konsens in der Frage von Sicherheitsgarantien. Jedenfalls klingt Trump plötzlich nicht mehr sehr optimistisch. “Wir haben zwei Parteien, die einen Deal wollen”, sagt er im Weißen Haus. “In einer oder zwei Wochen werden wir wissen, ob wir das lösen können oder ob das schlimme Töten weitergeht.” Eine Lösung sei möglich, aber vielleicht werde sie nicht gelingen.
vor 14 Stunden
Das Treffen zwischen Trump und den EUropäern beginnt mit einer Überraschung: Statt wie angekündigt über Sicherheitsgarantien für die Ukraine sprechen Kanzler Merz und Präsident Macron wieder über eine Waffenruhe. Dabei schien dieses Thema längst abgeräumt. Es müsse eine Waffenruhe geben vor weiteren Gesprächen, sagt Merz. Ein Waffenstillstand wäre zu begrüßen, sei für ihn aber keine Voraussetzung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen, erwidert Trump. – Was soll das? Wollen die EU-Granden den Start von Friedensgesprächen hinauszögern?
vor 15 Stunden
Russland hat in den Verhandlungen um ein Kriegsende erneut kategorisch eine Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine abgelehnt. Großbritannien strebe mit solchen Szenarien weiter nach einer Eskalation in dem Konflikt, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, M. Sacharowa, in Moskau nach Angaben von dpa. Damit dürften die Pläne der “Koalition der Willigen”, an der sich auch Frankreich aktiv beteiligt, wohl hinfällig werden – jedenfalls dann, wenn man wirklich Frieden will…
vor 15 Stunden
Trump will nach seinem Treffen mit Selenskyj mit Kreml-Chef Putin telefonieren. Er habe gerade schon indirekt mit Putin gesprochen, fügt er hinzu, ohne dabei konkreter zu werden. Heißt das, dass Putin mithört – oder live informiert wird? Auf jeden Fall scheint es Trump sehr eilig zu haben, sich mit dem Kreml abzustimmen und einen Deal zu machen…
vor 17 Stunden
Nato-Generalsekretär Rutte und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sind zu den Gesprächen zum Ukraine-Krieg im Weißen Haus eingetroffen, meldet dpa. Sie scheinen sich ihrer Sache nicht sicher zu sein. Jedenfalls haben sie für Dienstag schon wieder eine Krisensitzung anberaumt – diesmal per Videoschalte. Ob sie dann immer noch in Washington sein werden? Zumindest diese Nacht wird es die Hauptstadt der EU – unter Präsident Trump ????
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Gipfel in Washington: EUropäer fürchten nächste Klatsche
lostineu.eu, vom 18. August 2025 Kurz vor dem EU-Ukraine-Gipfel in Washington (!) zeichnet sich eine neue Klatsche für die EUropäer ab. US-Präsident Trump macht harte Vorgaben und droht: “Take it or break it”. Erst stellte Trump klar, dass er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zunächst unter vier Augen treffen will (in einem ordentlichen Anzug). Dass heißt, dass dass die EUropäer leider warten müssen (ihr Treffen mit Trump beginnt wohl erst gegen 20:15h MEZ). Dann gab der MAGA-Mann die mit Kremlchef Putin vereinbarte Linie vor: Die Krim bleibt russisch, der Nato-Beitritt ist ausgeschlossen. Zudem formulierte er eine kaum verhüllte Drohung: “Der ukrainische Präsident Selenskyj kann den Krieg mit Russland fast sofort beenden, wenn er will, oder er kann weiterkämpfen”. Das klingt nach “Friß oder stirb”. Wenn Selenskyj nicht spurt, will ihm Trump die Schuld für die Fortsetzung des Krieges zuschieben – und die Kosten auf die EU abwälzen. Für die EUropäer wird es damit endgültig zum “take it or brake it”-Moment. Sie sollen Trumps Vorgaben schlucken – oder einen Bruch riskieren. Das sei das “Rezept für ein Desaster”, sagt sogar der regierungstreue und CDU-nahe Sicherheitsexperte N. Lange. Es war wohl gute Idee von Kanzler Merz & Co., überstürzt nach Washington zu reisen. Die EUropäer sind so nervös, dass sie nun auch noch ein vorbereitendes Treffen mit Selenskyj abhalten… Siehe auch EU-Gipfel in Washington: Selenskyj & Friends zum Rapport bei Trump sowie unseren Liveblog hier P.S. Übrigens repräsentieren die EUropäer in Washington nicht die EU. Die Mehrheit der EU-Staaten fehlt, von der Leyen ist fehl am Platze (zuständig wäre Ratspräsident Costa), und Trump-Buddys wie Meloni oder Stubb mögen die Stimmung aufhellen – legitime Vertreter sind sie nicht!“Rezept für ein Desaster”
‹ Letzte Chance für die Demokratie – Das Europaparlament versagt › Stunden der Wahrheit für die Ukraine – und die EU
7 Comments
Guido B.
18. August 2025 @
14:07
Die Kriegs-Cheerleader Europas stehen in ihrer glorreichen Selbstherrlichkeit und russophoben Selbstgerechtigkeit komplett auf der falschen Seite der Geschichte!
Im Schweizer Online-Magazin “Infosperber” ist heute ein umfassender Rückblick auf die Geschichte der Krim und der Ukraine erschienen, der beweist, dass der Anspruch der Ukraine auf die Krim nichts anderes ist als ein aggressiver und imperialistischer Akt, den Russland völlig zu recht kontern musste.
Artikel: https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-so-andere-geschichte-der-halbinsel-krim/
Diese Bandera-Stiefellecker wollen die Welt in Brand stecken, um ihren territorialen Grössenwahn auszuleben. Der Slava-Ukraini-Pöbel soll von der Weltbühne verschwinden und sich mit einem unbedeutenden Zwergstaat und einem Hinterhof-Dasein begnügen. Diesem Pöbel gebührt kein Platz auf der Weltbühne. Dasselbe gilt für den Fanclub.
All die geltungssüchtigen Trottel, die unermüdlich behaupten, dass die Ukraine die Freiheit Europas verteidigt, sollen bitte endlich selber an der Front für ihre Freiheit kämpfen! Dort ist jeder willkommen, vom Teenager bis zum Greis. Geht und kämpft in der Ukraine für eure Freiheit, ihr feigen Erbsenhirne, aber hört auf, Europas Bevölkerung mit eurem pathologischen Russenhass zu tyrannisieren! Europa hat Besseres zu tun als euren Lügen Aufmerksamkeit zu schenken!
(Sorry, war jetzt etwas emotional, aber wenns um Krieg geht, kann einem die Coolness schon mal kurz abhanden kommen.)
KK
18. August 2025 @
15:29
“(Sorry, war jetzt etwas emotional, aber wenns um Krieg geht, kann einem die Coolness schon mal kurz abhanden kommen.)”
Verständlich – Krieg beendet nun einmal viel zu oft Emotionen – für immer, denn Tote haben keine Emotionen.
Arthur Dent
18. August 2025 @
13:44
Joe Biden hat im Juli 2023 bereits den Nato-Beitritt der Ukraine “vom Tisch genommen”, die Europäer wärmen den “kalten Kaffee” immer wieder auf. Glauben die wirklich, die könnten mit Donald Trump “Schlitten fahren”?
Die Strategie der EU war ja immer: Wir reden nicht mit Autokraten.
Michael
18. August 2025 @
14:26
Der senile Biden hat viel gesagt wenn der Tag lang war, und noch öfter wüßten er nicht was er gesagt hätte oder sagen sollte!
Tatsache ist dass er die de facto Aufrüstung der Ukraine auf NATO Niveau insgeheim mit betrieben hat und deshalb auch die Provokation Russlands mit zu verantworten hat! Insofern hat Trump recht wenn er sagt die sei Biden‘s Krieg und nicht sein (Trump‘s) Krieg!
Kurt
18. August 2025 @
19:44
@Michael:
Trump schwätzt leider ebenso viel oder mehr, u.A. war er ja auch beim letzten Oval Office „meeting“ mit Trump derjenige der nochmal darauf hinwies (wie x Mal seitdem) dass er derjenige war, der die Javelin Panzerabwehrraketen lieferte, welche essentiell waren den Vormarsch der Russen im Februar 22 zu stoppen.
„Obama gave you sheets, I gave you Missiles“
Insofern, und mit seiner Sanktionierung des Baus von NordStream2 anno 17, weswegen die Fertigstellung 2 Jahre länger dauerte als geplant bis 21 statt 19, auf Geheiß der hawks in seinem Land, der Ukrainer und Polen, war es von vornherein auch sein Krieg.
Unter Obama durfte Biden Maidan fabrizieren, ergo war selbst der nicht unschuldig an Allem.
Am nervigsten aber in den letzten Tagen war Erich Vad, der im Interview bei weltwoche.ch noch Merkels (und sein eigenes weil er dabei war) einknicken beim Gipfel 08 und anschließend verteidigte, fast im selben Atemzug indem er Mearsheimers & Sachses Punkt als valide betont (er habe sich auch persönlich mit beiden darüber ausgetauscht beim persönlichen Treffen), dass jenes Nachgeben bzw. Bushes insistieren auf den NATO Beitritt der Ukraine und Georgiens, alles begann.
KK
18. August 2025 @
15:37
“Die Strategie der EU war ja immer: Wir reden nicht mit Autokraten.”
Die EU wird zunehmend selbst zur Autokratie… nicht nur in Brüssel (Grüsse gehen raus nach Rumänien!); man sollte diese Strategie langsam mal aufgeben, sonst wären selbst Monologe tabu. Und das ist doch das, was immerhin noch funktioniert: Selbstvergewisserung per Monolog.
Guido B.
18. August 2025 @
16:05
“Und das ist doch das, was immerhin noch funktioniert: Selbstvergewisserung per Monolog.”
Genial. Den Satz rahme ich ein und hänge ihn gleich im Wohnzimmer neben das Porträt von Albert Einstein.
Was sagen Sie dazu?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 19. August 2025, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 19.08.2025
Denkvermögen, Arbeit, Erfahrung – elementarer Begleiter des Menschenlebens
Die Spezies Mensch besitzt ähnlich wie andere biologische Arten, nur drei Grundeigenschaften. Das haben frühe Denker wie Platon, Aristoteles, Hegel, Darwin, Marx, später Einstein und viele andere festgestellt. Sie sahen sie in einer dreifachen Kombination aus seinem Denkvermögen, Arbeitsvermögen und Erfahrungsschatz.…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Gunhild Berdal, 18. August 2025, 22:52 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
wie schon kurz angekündigt: Am Dienstag, dem 19. August, protestieren
wir gegen das Manöver „Role2Sea“. Vom 18. bis zum 29. August wird die
zivil-militärische Zusammenarbeit, das heißt, die Inanspruchnahme
ziviler Ressourcen für militärische Belange, geübt. Das Szenario besteht
darin, dass bei einem Krieg auf See verwundete Soldat_innen in die
Rostocker Kliniken transportiert werden.
Wir versammeln uns am 19.8. um 16 Uhr in der Schillingallee schräg
gegenüber dem Haupteingang der Universitätsmedizin. In einem kurzen
Rollenspiel zeigen wir, was wir von diesem Manöver halten.
Mit dabei sind Redebeiträge und Transparente. Flyer kommen auch von
unseren Freund_innen von der IPPNW sowie anderen Organisationen wie dem
VDÄÄ, ICAN und Ohne Rüstung leben, die zu diesem Thema etwas zu sagen
haben.
Herzlich willkommen!
Anmelderinnen und Anmelder der Demonstrationen der sich selbst so
nennenden „Friedensbewegung Rostock“ (auch „Rostocker
Friedensbewegung“), einer Gruppierung der Querdenken-Bewegung, sind von
der Teilnahme an dieser Versammlung ausgeschlossen.
Mit den besten Grüßen
Rostocker Friedensbündnis
--
Rostocker
http://www.rostocker-friedensbuendnis.de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Helga Doering, 18. August 2025,
Von: Bündnis BIP <info@bip-jetzt.de>
An: helga.doering_kles@htp-tel.de
Datum: 18.08.2025 18:10 CEST
Betreff: BIP-Aktuell #361: Israel bereitet sich auf eine vollständige Invasion des Gazastreifens vor
Der Kabinettsbeschluss zur Eroberung des Gazastreifens wirft Fragen zu Israels Machtzuwachs auf
Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.
Im Browser ansehen https://mailchi.mp/aa70f2f80e3f/bip-aktuell-361-israel-bereitet-sich-auf-eine-vollstndige-invasion-des-gazastreifens-vor?e=433047e776
BIP-Aktuell #361: Israel bereitet sich auf eine vollständige Invasion des Gazastreifens vor
Der Kabinettsbeschluss zur Eroberung des Gazastreifens wirft Fragen zu Israels Machtzuwachs auf
1. Israel bereitet sich auf eine vollständige Invasion des Gazastreifens vor
2. Erfreulich:Die norwegische Kirche läutete alle Kirchenglocken für die Menschen in Gaza
Norwegens Staatsfonds baut Israel-Engagement ab
3. Angriff auf die Saatgutbank in Hebron
Die israelische Regierung beschloss, den gesamten Gazastreifen auf unbestimmte Zeit zu erobern, anstatt einen Waffenstillstand zu vereinbaren und den Krieg zu beenden. Die Entscheidung löste Schock und Wut in der israelischen Öffentlichkeit sowie internationale Kritik aus, und sogar Deutschland kündigte an, bestimmte Waffenlieferungen an Israel auszusetzen.
In der Nacht zu Freitag, dem 8. August, beschloss die israelische Regierung die Eroberung https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=d2fb044193&e=433047e776 des gesamten Gazastreifens, um die israelische Kontrolle über alle Teile des Gazastreifens auf unbestimmte Zeit auszuüben.
Die Entscheidung wurde vor allem innerhalb Israels mit Entsetzen aufgenommen. Der israelische Oberbefehlshaber Eyal Zamir warnte, dass der militärische Plan zu einer Erosion der Streitkräfte führen und das Leben der Geiseln gefährden würde; auch gebe es keine humanitäre Lösung für die ca. 1 Million Menschen, die vertrieben werden sollen (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=c27dd39302&e=433047e776). Inzwischen hat die Armee dem Plan zur Eroberung von Gaza zugestimmt https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=bb8128ab72&e=433047e776.
Das Graffiti "Es gibt einen Holocaust in Gaza" wurde unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss in Hebräisch unter anderem an der Klagemauer in Jerusalem angebracht https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=2e6a99c723&e=433047e776. Die israelische Polizei hat einen jüdischen Verdächtigen, der das Graffiti gemalt haben soll, verhaftet und später freigelassen. (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=384357b10b&e=433047e776).
In der israelischen Gesellschaft wird die Entscheidung, in den gesamten Gazastreifen einzumarschieren und ihn zu erobern, als ein rücksichtsloser Schritt der rechtsextremen Netanjahu-Regierung angesehen. Die Kritik betrifft fünf Punkte: Erstens könnten die israelischen Geiseln in Gaza getötet werden (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=bac65d74ed&e=433047e776), zweitens ist das israelische Militär nicht in der Lage, genügend Soldaten an die Front zu bringen und könnte schwere Verluste erleiden (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=679831f0a5&e=433047e776), drittens ist die israelische Wirtschaft ins Stocken geraten und kann sich die Kosten der Invasion nicht leisten (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=ee4643051b&e=433047e776), viertens wird die Eroberung des Gazastreifens die Verantwortung für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens auf die Schultern der israelischen Behörden legen, die Milliarden ausgeben müssen, um die Infrastruktur in Gaza wieder aufzubauen, die Bevölkerung zu ernähren und auch die Sicherheit zu gewährleisten, um die Bevölkerung in dem besetzten Gebiet auf unbestimmte Zeit unter Kontrolle zu halten (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=24b326f314&e=433047e776), und fünftens wird die internationale Gemeinschaft wegen der illegalen Besetzung zusätzliche Sanktionen gegen Israel verhängen (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=e331d344ff&e=433047e776).
Ökonomen des israelischen Finanzministeriums haben berechnet, dass sich die Kosten für die direkte Besetzung des Gazastreifens auf 120-180 Milliarden NIS pro Jahr belaufen werden, also etwa 30-45 Milliarden Euro pro Jahr. Die Zeitung Ynet berichtete mit Besorgnis darüber, dass die Kosten eine große Belastung für die israelische Wirtschaft darstellen würden. Sie wies auch darauf hin, dass Israel die Menschen in Gaza ernähren müsste (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=1889d8301f&e=433047e776).
Der ehemalige Mossad-Chef Amiram Levin bezeichnete https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=609f27e232&e=433047e776 Israels Vorgehen in Gaza als "Völkermord". Avraham Burg, der ehemalige Sprecher der Knesset, rief Juden weltweit dazu auf, sich gegen die israelische Regierung aufzulehnen https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=90d66daf91&e=433047e776. Aktivisten drangen mit Schildern mit Parolen zur Beendigung des Krieges und zum Rückzug aus dem Gazastreifen in die Kulissen der Reality-TV-Show "Der große Bruder" ein und wurden von Sicherheitskräften gewaltsam entfernt (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=beaf4d5de8&e=433047e776). Ein großer Streik wurde von den Familien der Entführten und von Hinterbliebenen ausgerufen, um gegen die für den 17. August geplante Eroberung zu protestieren, aber die Histadrut (israelischer Gewerkschaftsverband) lehnt den Streik ab (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=68b9286405&e=433047e776). Allerdings wurde am 13.8. erneut zu einem Generalstreik aufgerufen. Angesichts der Möglichkeit, dass die Armee der Regierung die Gefolgschaft verweigert, hat Verteidigungsminister Katz erklärt https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=d90d2e512a&e=433047e776, er werde dafür sorgen, dass das Militär die Befehle der Regierung befolgt.
Die internationale Gemeinschaft hat auf die Entscheidung des israelischen Kabinetts reagiert. Wenige Stunden später gaben die Außenminister einiger der engsten westlichen Verbündeten Israels, darunter Großbritannien, Neuseeland und Australien, eine gemeinsame Erklärung https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=acb12910d0&e=433047e776 ab: Sie verurteilten https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=99eae53427&e=433047e776 die Entscheidung. Auch die UNO forderte https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=b493006fcf&e=433047e776 Israel auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Die Reaktion Deutschlands auf Israels Absicht, den Gazastreifen zu erobern, war besonders bemerkenswert; denn Bundeskanzler Merz kündigte an https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=436e388edf&e=433047e776, dass Deutschland die Lieferung von Waffen an Israel einstellen werde, wenn diese in Gaza eingesetzt werden könnten. In Israel besteht die Befürchtung, dass Waffensysteme, die von deutschen Komponenten abhängen, wie z.B. Schulterraketen, Panzer und Artillerie, nicht mehr funktionsfähig sein könnten und dass die drei Tochtergesellschaften israelischer Rüstungsunternehmen in Deutschland (Elbit Systems, IAI, Rafael) keine Waffen mehr nach Israel liefern dürfen (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=992be3db11&e=433047e776).
Andererseits hat die deutsche Regierung den Verkauf eines militärischen U-Boots, das mit Atomrakete https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=3eb4f440d0&e=433047e776n bestückt werden kann, an Israel genehmigt https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=7056cb6336&e=433047e776. Die Begründung ist, dass das U-Boot nicht in Gaza eingesetzt werden könne. Es bringt jedoch den gesamten Nahen Osten in die Gefahr eines Atomkriegs (Zu völkerrechtlichen Bewertung siehe BIP #350 https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=02eba44e4f&e=433047e776.)
Wenige Stunden bevor das israelische Kabinett die Eroberung des Gazastreifens beschloss, erschien Israels Finanzminister Bezalel Smotrich (zweiter von links) in der illegalen Siedlung Sa Nur im nördlichen Westjordanland. Smotrich drängte Netanjahu, den Gazastreifen zu erobern und mit Juden zu besiedeln. Das Graffiti in Blau auf der rechten Seite lautet "Tod den Arabern". Das Bild wurde nach einem Tag entfernt und ohne das Graffiti neu veröffentlicht. Quelle: 2025, Regionalrat Samaria.
Trotz des wachsenden nationalen und internationalen Drucks treibt die israelische Regierung den Plan zur Eroberung des Gazastreifens weiter voran. Am 11. August töteten https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=a172b6dda1&e=433047e776 israelische Streitkräfte sechs https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=d7f7c04630&e=433047e776 Journalisten in Gaza. Höchstwahrscheinlich sollte damit verhindert werden, dass die internationalen Medien die von Israel geplanten Gräueltaten dokumentieren. Peter Lintl, der Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wies in einem Phönix-Interview https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=4fde3bf213&e=433047e776 auf Meinungsumfragen hin, wonach 74 % der befragten Israelis ein Kriegsende im Austausch gegen die Geiseln wollen und 49 % meinen, dass Netanjahu diesen Krieg nicht aus sicherheitspolitischen Erwägungen führt, sondern aus eigenen politischen Gründen. Die deutliche Mehrheit der israelischen Gesellschaft stehe also nicht hinter Netanyahu und seiner Kriegsführung. Demgegenüber läuft Deutschland Gefahr, ein Apartheid- und Völkermordregime in Israel zu bewaffnen und zu finanzieren.
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Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!
BA 361 Erfreulich:
Norwegens Staatsfonds trennt sich von Anteilen an israelischen Firmen https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=4c135cc09e&e=433047e776
Der norwegische Staatsfonds hat sich wegen der Lage im Gazastreifen und im Westjordanland von einigen Beteiligungen an israelischen Unternehmen getrennt. Anteile von elf israelischen Firmen seien vollständig verkauft worden, teilten die Manager des Fonds mit. Begründet wurde der Schritt mit der "schweren humanitären Krise" im Gazastreifen.
Finanzminister Jens Stoltenberg erklärte, er gehe davon aus, dass der Fonds weitere Maßnahmen ergreifen werde. Es dürfe keine Investitionen in Unternehmen geben, die sich an der Besetzung des Westjordanlandes und dem Gaza-Krieg beteiligten. Einen pauschalen Rückzug aus allen israelischen Unternehmen schloss er erneut aus. Der norwegische Staatsfonds speist sich aus den Öl- und Gaseinnahmen des Landes und ist mit einem Volumen von rund 1,65 Billionen Dollar der größte der Welt. https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-montag-282.html#Norwegens-Staatsfonds https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=7d67c7a9ef&e=433047e776
Die norwegische Kirche läutete alle Kirchenglocken für die Menschen in Gaza
Norwegisches Original: https://www.kirken.no/nb-NO/om-kirken/aktuelt/over-400-kirkeklokker-ringte-for-gaza/ https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=706e2b32c4&e=433047e776
Mehr als 660 Kirchenglocken läuteten für Gaza
Es kommt selten vor, dass Kirchenglocken aus einem solchen Anlass läuten. Donnerstag war ein solcher Tag: Da läuteten mehrere hundert Kirchenglocken im ganzen Land – für alle, die in Gaza leiden.
Während die Menschen Kerzen anzündeten, wurde das Lied „Gott des Friedens“ gesungen: Gott des Friedens, lass es regnen, regnen mit Frieden von dir. Gott des Friedens, erfülle mein Herz, erfülle es mit Liebe und Frieden! (Norwegisches Gesangbuch, Nr. 637)
Über 650 lokale Kirchen in Norwegen sowie die elf Domkirchen des Landes läuteten gleichzeitig.
Die Glocken läuteten aus Protest gegen das Leid aller Menschen in Gaza, als Aufruf zum Handeln und als Gebet für den Frieden. Auch außerhalb Norwegens läuteten Kirchenglocken: in Schweden, Finnland, Island und in der Schwesterkirche, der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land.
Mehrere andere christliche Organisationen und Kirchengemeinden in Norwegen haben die Aktion ebenfalls unterstützt.
BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden:
Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zu einem Angriff auf die Saatgutbank des Union of Agricultural Work Committee (UAWC) in Hebron abl-ev.de https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=72a1085eea&e=433047e776
Angriff auf die Saatgutbank in Hebron
Am 31. Juli 2025 verübten israelische Streitkräfte einen zielgerichteten Angriff auf essentielle bäuerliche Strukturen in Hebron, Westjordanland. Dort wurde in einer Saatgutbank des Union of Agricultural Work Committees (UAWC) Saatgut gelagert, um die Unabhängigkeit der palästinensischen Bäuerinnen und Bauern von multinationalen Konzernen zu ermöglichen und lokal und kulturell angepasste Sorten zu sichern. Das Vermehren, Selektieren und Lagern von Saatgut sind typisch bäuerliche Aufgaben und haben vor allem im Hinblick auf agrarökologische Aspekte und die Ernährungssouveränität eines Landes eine zentrale Bedeutung.
Der Angriff auf die Saatgutbank reiht sich ein in die verheerende Lage der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland. Mehr als 95% der landwirtschaftlichen Flächen in Gaza sind durch militärische Einsätze unbrauchbar und die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern dadurch zerstört. Auch auf lange Zeit wird der Boden mit den Chemikalien der Waffen verseucht und auf lange Sicht für die Landwirtschaft unbrauchbar.
Claudia Gerster, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagt dazu:
„Mit der Zerstörung der UAWC Saatgutbank in Hebron durch israelische Besatzungstruppen wurde die Ernährungssouveränität von Palästina massiv angegriffen, Saatgutreserven zerstört und jahrzehntelange bäuerliche Arbeit vernichtet. Saatgut ist Kulturgut und der Erhalt eigener, angepasster Sorten spielt in der bäuerlichen Landwirtschaft eine zentrale Rolle. Wohl wissend, dass es eigentlich keine originäre Aufgabe der AbL ist, sich zu den vielen weltweiten Konflikten auf einer politischen Ebene zu äußern, dürfen wir nicht schweigen, wenn Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Für die AbL ist die Einhaltung der Menschenrechte, des Völkerrechts, der Rechte von Bäuerinnen und Bauern weltweit nicht nur ein Satzungsauftrag, sondern politisch unverhandelbar. Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel eskaliert die seit Jahrzehnten andauernde Gewalt immer weiter. Bei dem Angriff starben insgesamt mehr als 1.200 Menschen, wovon viele innerhalb landwirtschaftlicher Gemeinschaften in verschiedenen Kibbuzim lebten. Viele Geiseln sind noch immer nicht befreit und ihr Zustand ungewiss. Auf den Angriff antwortete die israelische Regierung mit einem brutalen Krieg, der bis heute andauert. Millionen Menschen wurden immer wieder durch das israelische Militär vertrieben, und bereits ca. 60.000 Menschen getötet. Zudem nimmt parallel dazu auch die Gewalt von Siedler:innen gegenüber den Menschen im Westjordanland zu. Existenzsichernde Ernten werden zerstört, der Zugang zu Olivenhainen blockiert und landwirtschaftliche Flächen annektiert.“
Claudia Gerster hebt hervor:
„Gaza befindet sich in einer gravierenden humanitären Katastrophe, die ihresgleichen sucht. Die israelische Regierung missbraucht Hunger als Kriegswaffe und lässt die Zivilbevölkerung in Gaza gezielt verhungern. Als AbL stehen wir fassungslos vor dieser Realität und verurteilen dies scharf. Die Lage in Gaza und im Westjordanland ist nicht haltbar. Die Hungerblockaden müssen umgehend beendet werden, die dringend notwendige Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Nahrungsmitteln und umfassender humanitärer Hilfe sofort gewährleistet werden. Die AbL fordert einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. Das Leben und das Recht auf Nahrung der Menschen in Gaza und im Westjordanland muss gesichert sein und ihre bäuerlichen Rechte geschützt werden. Dabei steht auch die deutsche Regierung in der Verantwortung, Druck auf die israelische Regierung auszuüben und alle diplomatischen Register zu ziehen, um das Leid der Menschen in Gaza, im Westjordanland und auch der israelischen Geiseln zu beenden. Zudem braucht es einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen.“
Hintergrundinformationen:
Die palästinensische Mitgliedsorganisation von La Via Campesina UAWC arbeitet seit 1986 für Ernährungssouveränität. Weitere Informationen erhalten sie unter: https://uawc-pal.org/ https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=94298f907e&e=433047e776
La Via Campesina, die Dachorganisation der AbL äußert sich zu der Zerstörung der Saatgutbank in Hebron wie folgt: https://viacampesina.org/en/2025/08/la-via-campesina-condemns-israeli-forces-attack-on-uawc-seed-bank-in-hebron-palestine-read-the-full-statement/ https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=804190fc3e&e=433047e776
Die FAO berichtet von dem verheerenden Zustand landwirtschaftlicher Flächen in Gaza in folgendem Artikel: https://www.fao.org/newsroom/detail/gaza-s-agricultural-infrastructure-continues-to-deteriorate-at-alarming-rate/en https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=cd206b9c42&e=433047e776
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
berliner-zeitung.de, 18.08.2025, 18.08.2025, 12:43 Uhr, Sophie Barkey
„Seit dreieinhalb Jahren versuchen Brüssel und Kiew, Ungarn in den Krieg in der Ukraine hineinzuziehen“, so der ungarische Außenminister. Dann spricht er eine Drohung an die Ukraine aus.
Peter Szijjarto, Außenminister von UngarnVirginia Mayo/AP
Die Lieferungen von russischem Rohöl nach Ungarn sind laut dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto eingestellt worden. Grund dafür sei der ukrainische Angriff auf eine Umspannstation der nach Ungarn führenden Druschba-Pipeline. Das teilte Szijjarto am Montag in einem Beitrag auf X mit. Er nannte den „weiteren Schlag für unsere Energiesicherheit empörend und inakzeptabel“.
Weiter erklärte der ungarische Minister: „Seit dreieinhalb Jahren versuchen Brüssel und Kiew, Ungarn in den Krieg in der Ukraine hineinzuziehen“. Diese aktuellen „wiederholten ukrainischen Angriffe“ auf die ungarische Energieversorgung dienten ihm zufolge demselben Zweck. „Lassen Sie mich klar sagen: Dies ist nicht unser Krieg. Wir haben nichts damit zu tun, und solange wir das Sagen haben, wird Ungarn sich daraus heraushalten.“, so Szijjarto.
Der ungarische Außenminister erklärte weiter, er habe mit dem stellvertretenden russischen Energieminister Pavel Sorokin gesprochen, der ihm mitgeteilt habe, dass Experten daran arbeiteten, die Umspannstation wieder instand zu setzen, aber es sei unklar, wann die Lieferungen wieder aufgenommen werden könnten. Er schloss seinen Post mit einer Warnung an die Ukraine: „Strom aus Ungarn spielt eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung Ihres Landes...“, drohte Szijjarto.
Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha bestätigte oder dementierte den Bericht über den Angriff nicht, schrieb jedoch auf X, dass Ungarn „jetzt Beschwerden“ an Moskau und nicht an Kiew richten könne. „Es ist Russland, nicht die Ukraine, das diesen Krieg begonnen hat und sich weigert, ihn zu beenden. Ungarn wird seit Jahren gesagt, dass Moskau ein unzuverlässiger Partner ist. Trotzdem hat Ungarn alles getan, um seine Abhängigkeit von Russland aufrechtzuerhalten“, schrieb Sybiha. Eine Verantwortung für den Angriff auf die Pipeline wurde von ukrainischer Seite nicht bestätigt.
Ungarn gilt als letzter Verbündeter Moskaus in der EU. Der Ministerpräsident des Landes, Viktor Orbán, lehnte in der Vergangenheit nicht nur Militärhilfe der Europäischen Union für die Ukraine als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland hält Orban für nicht zielführend: Er hat sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert – und in der Vergangenheit auch schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.
Während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 hatte Orbán den international weitgehend isolierten Kremlchef Wladimir Putin zum Ärger vieler EU-Kollegen überraschend in Moskau besucht und sich als Vermittler inszeniert.
Zuletzt hatte sich die ungarische Regierung einer gemeinsamen Stellungnahme der anderen 26 EU-Staaten verweigert, in der die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt werden. Orbán gilt auch als Anhänger von US-Präsident Trump. (mit AFP)
EU-Aufrüstung geht auch ohne Ukrainekrieg weiter: „Es gibt kein Zurück mehr“
17.08.2025
Orbán: Trump nicht stark genug, um Europäer auf Friedenskurs zu bringen
08.08.2025
NewsInternationalesAuslandGeopolitikUkraineRusslandEUBrüsselUngarnViktor Orban
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
berliner-zeitung.de, 18.08.2025, 18.08.2025, 11:21 Uhr, AFP, Sophie Barkey
Vor seinem Abflug nach Asien hatte der Bundesaußenminister China scharf kritisiert. Nun schlägt Peking zurück.
Deutschlands Außenminister Johann Wadephul befindet sich derzeit auf Asienreise.Shuji Kajiyama/AFP
Die chinesische Regierung in Peking hat Bundesaußenminister Johann Wadephul am Montag vorgeworfen, regionale Spannungen in Asien anhzuheizen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Mao Ning, warnte ihn am Montag davor, „zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen“.
Wadephul befindet sich derzeit auf einer mehrtägigen Reise durch den Kontinent. Der deutsche Außenminister hatte vor Beginn seiner Reise Außenminister China für dessen „zunehmend aggressives Auftreten“ in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer kritisiert. „Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten Miteinanders auf dem Spiel“, warnte der CDU-Politiker vor dem Abflug nach Japan.
Auch in Tokio selbst wandte sich Wadephul gegen Peking. Er nannte China als Quelle der Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region und wetterte gegen die wiederholten Drohungen Chinas, die Grenzen im asiatisch-pazifischen Raum „einseitig zu verändern”. „China droht wiederholt, mehr oder weniger offen, den Status quo einseitig zu verändern und die Grenzen zu seinen Gunsten zu verschieben”, sagte Wadephul.
In Japan prangerte Wadephul auch „Chinas Unterstützung für die russische Kriegsmaschinerie“ an. „Ohne sie wäre der Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht möglich.“, so der Bundesaußenminister. Peking sei Russlands größter Lieferant für sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können, sowie Russlands bester Öl- und Gaskunde.
Wadephul begann am Montag einen mehrtägigen Besuch in Japan und Indonesien. Geplant sind unter anderem Treffen mit dem japanischen Wirtschaftsminister Yoji Muto sowie dem seit Oktober 2024 amtierenden Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba. Am Dienstag besucht der Bundesaußenminister zudem die Expo-Weltausstellung in Osaka, am Mittwoch reist er weiter nach Indonesien, seine Rückkehr nach Deutschland ist für Freitag geplant.
Trump: „Präsident Xi greift Taiwan nicht an, solange ich Präsident bin“
gestern
16.08.2025
NewsInternationalesAuslandGeopolitikPolitikRusslandChinaPekingTaiwanJapan
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aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. August 2025, 18:33 Uhr
_RTDE 18.8.2025
_*Bekommt Trump seine Wähler zurück? Zwölf Prozent Sympathie-Zuwachs für
Trump nach Alaska-Gipfel
*Laut einer aktuellen Umfrage ist eine knappe Mehrheit mit der Arbeit
des US-Präsidenten Trump zufrieden. Kurz vor dem diplomatischen
Gipfeltreffen mit Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska waren seine
Zustimmungswerte noch im Sinkflug.
Die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump sind nach seinem
Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska deutlich
gestiegen. Dies geht aus einer Umfrage
Marktforschungsunternehmens Insider Advantage hervor.
Den Daten zufolge stiegen die Zustimmungswerte für den US-amerikanischen
Präsidenten nach dem Gipfeltreffen auf 54 Prozent, während 44 Prozent
der Befragten seine Aktivitäten missbilligten und weitere 2 Prozent
unentschlossen waren.
Der Gipfel, der am 15. August auf der Joint Base Elmendorf-Richardson in
Alaska stattfand, dauerte zweieinhalb Stunden. Trump und Putin
diskutierten unter anderem über eine mögliche Waffenruhe im
Ukraine-Konflikt. Auch wenn die Gespräche ohne greifbares Abkommen
endeten, scheint das Treffen innerhalb bestimmter Wählergruppen,
insbesondere bei der MAGA-Basis, als politischer Erfolg gewertet
werden.
Trumps Zustimmungswerte verbesserten sich unter Afroamerikanern und
Hispanics, während seine Zustimmung unter der weißen Bevölkerung mit 64
Prozent fast einen Rekordwert erreichte. Die Umfrage von Insider
Advantage wurde vom 15. bis 17. August durchgeführt. Die Fehlerquote
betrug 3,09 Prozentpunkte.
Laut der letzten Umfrage
Marktforschungsunternehmens YouGov, die kurz vor dem Gipfeltreffen
veröffentlicht wurde (durchgeführt vom 9. bis 11. August), unterstützen
42 Prozent der Befragten die Aktivitäten des US-Präsidenten, während
rund 54 Prozent der Amerikaner sie ablehnten. Ein Vergleich zwischen den
beiden Erhebungen ergibt bis zu zwölf Prozent Sympathie-Zuwachs für
Trump nach dem Gipfel mit Putin. Die Trump-Sprecherin Karoline Levitt
feierte den Stimmungsumschwung mit einem separaten Post in Social Truth.
"Trumps Zustimmungswerte steigen nach dem Gipfel: 54 Prozent – 44
Prozent", schrieb sie.
Trotz des belastenden Epstein-Skandals, der Trumps Ruf in der breiten
Öffentlichkeit unter Druck setzt, zeigt sich seine
Kernunterstützergruppe dem Präsidenten gegenüber offensichtlich loyal.
Laut Umfragen identifizieren sich 53 Prozent der Republikaner als
MAGA-Anhänger. Beobachter werten das Alaska-Treffen als einen taktischen
Erfolg, der Trumps Position innerhalb seiner Partei festigt und seine
Medienpräsenz positiv beeinflusst.
Der US-Präsident plant zudem weitere diplomatische Initiativen, darunter
ein mögliches trilaterales Treffen mit Putin und Selenskij. Diese
Entwicklungen könnten Trumps innenpolitische Position weiter stärken und
zeigen, wie eng seine außenpolitischen Schritte mit der Stabilisierung
seiner Popularität innerhalb der eigenen Basis verknüpft sind.
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