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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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manova.news, vom 19. November 2025, 17:00 Uh
Foto: New Africa/Shutterstock.com
Die Politikempfehlungen deutscher Thinktanks sind in erster Linie einmal Empfehlungen, keine offiziellen Planungen von Regierung und Militär. So zumindest hofft man inständig bei der Lektüre eines „Policy Briefs“ der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, das den Titel „Grundlagen einer neuen Nuklearstrategie der NATO — Lehren aus dem Kalten Krieg“ trägt. Wen das schon schlucken lässt, der wird vom Inhalt des Strategiepapiers nicht enttäuscht. Der Politikwissenschaftler Dr. Karl-Heinz Kamp bespricht den Einsatz von Nuklearwaffen nicht mit der gewohnt distanzierten Ehrfurcht vor den Konsequenzen eines solchen Ereignisses, sondern als praktische Option europäischer Außenpolitik. Sowohl den Abwurf über bewohntem Gebiet als auch einen Erstschlag durch die NATO stellt Kamp als zu diskutierende Möglichkeit in den Raum. Dass solche Dinge in einem der größten transatlantischen Thinktanks Deutschlands sagbar sind, lässt vermuten, dass hinter verschlossenen Türen ein beachtliches Maß an Eskalation in Betracht gezogen wird.
von Ramón Dersch
„Do not go gentle into that good night, Old age should burn and rave at close of day“
„Geh nicht sanft in diese gute Nacht, das Alter soll brennen und toben am Ende des Tages“
– Dylan Thomas
Think Tanks – wörtlich übersetzt: Denkpanzer – bewegen sich an der Schnittstelle von Militärs, Regierungen und Privatwirtschaft. Weil sie im Hintergrund bleiben, ist ihr Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung oftmals undurchsichtig. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) – im Ausland bekannt als German Council on Foreign Relations – ist ein Paradebeispiel für eine Institution, die die deutsche Außenpolitik seit ihrer Gründung 1955 maßgeblich prägt, dabei selbst jedoch höchstens am Rande in Erscheinung tritt. Schauen wir uns an, wer hinter dieser Denkfabrik steht.
Aktueller Präsident der DGAP ist Thomas Enders, ehemaliger Chief Executive Officer (CEO) des Rüstungs- und Luftfahrtkonzerns Airbus. Ab November übernimmt er außerdem den Vorsitz des Verwaltungsrats des deutsch-französischen Panzerprojekts der Firma KNDS.(1) Vorstand und Präsidium des Think Tanks zeigen, dass wir es mit einer typisch transatlantischen Institution zu tun haben. Viele der beteiligten Personen haben ihre Ausbildung entweder direkt in den USA oder an einer der zahlreichen in Deutschland ansässigen Denkfabriken mit US-Bezug (German Marshall Fund, Atlantik-Brücke und ähnlichen Einrichtungen) absolviert. Im Präsidium finden wir beispielsweise Stefanie Babst, ehemalige Leiterin des strategischen Planungsstabs der NATO, neben Wolfgang Ischinger (ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz), Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Röttgen, aber auch Gregor Gysi. Beachtlich ist außerdem die Mitgliedschaft des deutschen Außenministers Johann Wadephul. (2)
Die DGAP fungiert als Sammelbecken aktueller und ehemaliger Größen aus Wirtschaft, Militär und Politik, um strategische Entscheidungen der deutschen Außenpolitik zu entwickeln, koordinieren und umzusetzen. Die gleichzeitige Präsenz des amtierenden deutschen Außenministers Wadephul mit einstigen NATO-Strategen wie Babst garantiert eine reibungslose Abwicklung langfristiger Projekte über Legislaturperioden und Parteigrenzen hinweg.
Die Opazität (Undurchsichtigkeit) solcher Institutionen ist beabsichtigt. Oft werden sie als Nichtregierungsorganisationen bezeichnet, obwohl sie direkt von der Regierung bezahlt werden – so die DGAP im Jahre 2024 mit mehr als 250.000 Euro jeweils vom Auswärtigen Amt und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Als weitere Finanziers werden unter anderem genannt: die Bill and Melinda Gates Foundation (> 250.000 Euro), die Open Society Foundation von George Soros (> 250.000 Euro), die Europäische Investitionsbank (< 25.000 Euro) und die NATO (< 25.000 Euro). (3)
Ein Blick in den Förderkreis des eingetragenen Vereins rundet das Bild ab: Rüstungsunternehmen (Airbus, Helsing, Lockheed Martin, Rolls-Royce) reichen Banken (Deutsche Bank, Goldman Sachs, Perella Weinberg), Autokonzernen (VW, BMW, Mercedes), sowie dem Tabakkonzern Philip Morris, Pepsico und Google die Hand. (4) (Die Auflistung ist nicht vollständig.)
Wir haben es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik mit dem zu tun, was man ein Konsortium nennt – einem „vorübergehenden Zusammenschluss eigenständiger Institutionen zur Realisierung eines gemeinsamen Projekts“. (5) Wenn wir uns im Folgenden das „Policy Brief“ – eine politische Handlungsempfehlung – eines Autors der DGAP ansehen, sollten wir diese institutionellen Verflechtungen im Hinterkopf behalten.
Der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Kamp, der schon Anfang 2025 für eine „nukleare Zeitenwende“ plädiert hatte (1), meldete sich Ende Oktober erneut zu Wort. Sein Dokument „Grundlagen einer neuen Nuklearstrategie der NATO“2 lässt durchblicken, welche Szenarien auf Seiten der NATO-Militärs derzeit diskutiert werden. Diese basieren offenbar auf Erkenntnissen, die sich seit dem Kalten Krieg – bereits im Untertitel des Papiers genannt – kaum geändert haben.
Kamp ist in den transatlantischen Netzwerken kein Unbekannter. „Von 2007 bis 2013 war Karl-Heinz Kamp Forschungsdirektor am NATO Defense College in Rom.“ Anschließend (2015 bis 2019) fungierte er als Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und bis 2023 als Berater des Bundesministeriums der Verteidigung. (8)
Bevor wir zu den Aussagen Kamps kommen, soll auf die Rolle des geteilten Deutschlands im ehemaligen Ost-West-Konflikt unter dem Gesichtspunkt der Atomwaffen eingegangen werden. BRD und DDR waren im Kalten Krieg gleichermaßen nukleare Frontstaaten.
Nach Gründung der Bundeswehr und deren Integration in die NATO 1955 – dem Gründungsjahr der DGAP – folgten die strategischen Planungen des Westens dem Paradigma der sogenannten „Vorwärtsverteidigung“. Damit gemeint war der Anspruch, einen sowjetischen Angriff soweit wie möglich im Osten abzuwehren. Für Westdeutschland bedeutete dies, im Falle eines sowjetischen Überfalls nuklear bombardiert zu werden – von den eigenen NATO-Partnern, auf Befehl der USA und Großbritanniens.
Der Militärhistoriker Dieter Krüger schreibt dazu:
„Nach ersten Zielabsprachen zwischen amerikanischen NATO-Offizieren und dem amerikanischen Strategic Air Command seit 1951 begann das Bündnis seit 1953 darüber nachzudenken, wie mit dem Einsatz von bis zu 1.000 taktischen Atomsprengköpfen eine sowjetische Offensive womöglich schon an der Elbe aufzuhalten sei. (…)
Ende 1955 wurde der Atomic Strike Plan vollständig überarbeitet. (…) Im Fall eines Überraschungsangriffs wären 66 Ziele auf dem Boden der DDR und sogar grenznahe Ziele auf westdeutschem Boden bombardiert worden. Sofern dem Angriff ein Truppenaufmarsch vorausging, erhöhte sich die Anzahl der Ziele entsprechend. Angesichts des Einsatzes von Sprengköpfen mit einer Sprengkraft von 2 bis 750 KT und eines fallweise mehrfachen Angriffs einzelner Ziele wird die atomare Verwüstung vorstellbar, die, je länger desto sicherer, nicht auf Ostdeutschland und Osteuropa beschränkt geblieben wäre.“ (9)
Die ehemaligen Bundeskanzler der BRD standen vor dem Dilemma, die eigene Bevölkerung als eine Art Faustpfand gegen einen sowjetischen Angriff einsetzen zu müssen: Im Falle eines Angriffs beruhte die nukleare Abschreckung darauf, die Vernichtung großer Teile Deutschlands zu akzeptieren, um einen weiteren Vormarsch zu verhindern.
Die Entscheidung darüber traf letztlich allein der US-Präsident, gemeinsam mit dem Supreme Allied Commander Europe (SACEUR). Diese Position existiert bis heute: Sie ist dem US-General vorbehalten, der im Falle eines Konflikts mit NATO-Beteiligung auf europäischem Boden den militärischen Oberbefehl hat – aktuell ein Herr mit bezeichnend russisch klingendem Namen: Alexus G. Grynkewich. (10)
Die nicht-nuklearen NATO-Staaten, also auch Deutschland, wären im Kalten Krieg bestenfalls über einen bevorstehenden Nukleareinsatz informiert worden – „if time permitted“, wenn die Zeit es erlaubt. (11) Zwar forderte der kanadische Außenminister 1954 noch ernsthaft „No annihilation without consultation“ – keine Auslöschung ohne Konsultation –, war mit diesem Vorstoß jedoch ähnlich erfolgreich wie ein Schwein vor der Schlachtbank. (12) Der britische Journalist Nigel Calder beschrieb 1979 die Praxis der 'Konsultation':
„Alle Mitgliedsstaaten der NATO müssen bei dieser Entscheidung [dem Atomwaffeneinsatz; Anmerkung des Verfassers) „konsultiert“ werden. Konsultation ist jedoch ein vager Begriff, der durch die Schwierigkeit und den Zeitverlust, mit den Regierungen und Militärchefs in 13 Hauptstädten oder Bunkern Verbindung aufzunehmen, noch vager wird. In der Praxis liegt die Entscheidung für den „Erstschlag“ hauptsächlich bei der Nation, die die Nuklearwaffen liefert (im typischen Fall bei den Vereinigten Staaten, denkbar wäre jedoch auch Großbritannien), und bei der Nation, auf deren Territorium Waffen zur Explosion kommen sollten (nach den Standardplänen: die Bundesrepublik).“ (13)
In der Tat ist man – wie auch Karl-Heinz Kamp feststellt – bis zum Ende des Kalten Krieges nicht über diese Form der „Beteiligung“ der Mitgliedsstaaten hinausgelangt. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR wurden die strategischen Atomplanungen auf Eis gelegt. Wie ist es heute um die nukleare Strategie der NATO bestellt?
Im 2022 veröffentlichten „Strategic Concept“ (14) wird Russland klar als primärer Gegner des „Verteidigungsbündnisses“ genannt. In Paragraph 21 heißt es:
„We will deter and defend forward with robust in-place, multi-domain, combat-ready forces, enhanced command and control arrangements, prepositioned ammunition and equipment and improved capacity and infrastructure to rapidly reinforce any Ally, including at short or no notice.“
„Wir werden durch Vorwärtsabschreckung und Vorwärtsverteidigung agieren – mit robusten, ortsfest stationierten, multidimensional einsatzbereiten Kräften, verbesserten Führungs- und Kommandostrukturen, vorpositionierter Munition und Ausrüstung sowie ausgebauten Kapazitäten und Infrastrukturen, die es ermöglichen, jeden Verbündeten rasch zu verstärken – auch mit kurzer oder ganz ohne Vorwarnzeit.“ (Übersetzung des Verfassers)
Auch in Paragraph 24 kehrt das Motiv der Vorwärtsverteidigung wieder, wenn es heißt:
„NATO’s nuclear deterrence posture also relies on the United States’ nuclear weapons forward-deployed in Europe and the contributions of Allies concerned.“
„Die nukleare Abschreckung der NATO beruht auch auf den nach vorn verlegten Nuklearwaffen der Vereinigten Staaten in Europa und der Beteiligung der betreffenden Verbündeten.“ (Übersetzung des Verfassers)
Der terminus technicus „command and control“ bezieht sich in der Nuklearkriegsplanung auf die Diskrepanz zwischen dem, der den Befehl zum Einsatz der Atomwaffen gibt (command) und denjenigen Soldaten, die das zweifelhafte Privileg haben, den Befehl auszuführen (control). In Paragraph 24 ist die sogenannte „nukleare Teilhabe“ berührt, also die Verpflichtung derjenigen europäischen Bündnispartner, die US-Atomwaffen beherbergen, diese auf Befehl des SACEUR zum Einsatz zu bringen. Aktuell sind dies Deutschland, Belgien, die Niederlande, Italien, die Türkei und – seit dem Transfer von US-Wasserstoffbomben in diesem Jahr – auch Großbritannien.
Kamp bemängelt in seinem Dossier, dass sich die NATO zwar stets auf die nukleare Abschreckung als Grundpfeiler ihrer Existenz beruft, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine jedoch keine neue Nuklearstrategie entwickelt hat. Wir werden sehen, dass die Vorschläge, die er macht, jeden beunruhigen sollten, der mit den Kriegsplanungen im Kalten Krieg vertraut ist. Wichtige Fragen werden gestellt:
„Welche politischen und militärischen Grundsätze sollen für einen möglichen Einsatz einer Kernwaffe durch die NATO gelten? Welche Ziele kämen für den Einsatz infrage? Welche Verfahren sollen für die Billigung eines solchen Extremfalls im Bündnis gelten?“ (15)
Der wichtigste Unterschied gleich vorweg: Deutschland ist – aufgrund der NATO-Osterweiterung, die entgegen den politischen Zusagen an die Sowjetunion sukzessive durchgezogen wurde – heute nicht mehr in der Gefahr, durch die eigenen Verbündeten bombardiert zu werden, um einen russischen Vorstoß aufzuhalten. Allerdings „können russische Kernwaffeneinsätze auf NATO-Gebiet nicht ausgeschlossen werden. In einem größeren militärischen Konflikt an den Ostgrenzen der NATO würde Russland versuchen, sowohl die Truppenbewegungen der NATO von Westen nach Osten als auch die Anlandung amerikanischer Verstärkung in Europa durch Angriffe auf Häfen oder Verkehrsknotenpunkte zu verhindern. Solche Angriffe könnten auch mit Kernwaffen erfolgen.“ (16)
Hier sollte man sich in Erinnerung rufen, dass Deutschland iterativ als „Drehscheibe der NATO“ (17) bezeichnet wird, Truppen- und Materialkonzentrationen zwangsläufig auf bundesdeutschem Gebiet stattfinden und so zur Zielscheibe der „nicht auszuschließenden“ russischen Nuklearschläge zu werden drohen. Aber zum Glück hat die BRD kluge Männer wie Karl-Heinz Kamp, die mit einer vorausschauenden Strategie Russland von einem derartigen Vorgehen abzubringen versuchen.
In neun Punkten wird diese Strategie entwickelt, die von Anfang an keinerlei Zurückhaltung verspüren lässt: „Erstens muss sich diese Strategie vor allem gegen Russland richten.“ (18) Und hier nun wird es ernst, sehr ernst, denn Kamp kommt – über mehrere vorbereitende Schritte – auf einen Ersteinsatz von Kernwaffen durch die NATO zu sprechen.
„Drittens (...). Eine nukleare Eskalation der NATO würde zuerst dem politischen Ziel dienen, Verteidigungswillen gegenüber dem Angreifer zu demonstrieren und ihn zum Abbruch der Kampfhandlungen zu bewegen. Das bedeutet allerdings nicht, dass Kernwaffeneinsätze rein symbolisch, etwa über unbewohntem Gebiet erfolgen sollen, da dies als mangelnde Entschlossenheit missverstanden werden könnte. Wie schon in den Diskussionen um die General Political Guidelines (im Kalten Krieg; Anmerkung des Verfassers) festgehalten, muss ein Kernwaffeneinsatz auch einen Schaden für den Angreifer verursachen, um als Warnung ernst genommen zu werden.
Viertens heißt dies, dass eine künftige nukleare Zielplanung vor allem gegen russisches Territorium gerichtet sein muss.“
Da haben wir es. Deutsche Politikwissenschaftler fordern unverhohlen, russische belebte Ziele – russische Städte – für die atomare Bombardierung auszuwählen, um so den Verteidigungswillen des Gegners zu brechen. Wie das wohl in Russland ankommt?
Der belgische Verteidigungsminister wurde unlängst gefragt, ob er denn keine Angst vor einem etwaigen nicht-nuklearen russischen Vergeltungsschlag auf Brüssel habe. Seine Antwort zeigt die Hybris der kleinen NATO-Staaten in aller Deutlichkeit: „Nein, denn dann treffen sie das Herz der NATO und dann werden wir Moskau dem Erdboden gleichmachen.“(4).
Offensichtlich muss man erneut daran erinnern, wer mit einer solchen Rhetorik zuletzt Politik gemacht hat:
„Die Vorstellungen der obersten Führung (der Wehrmacht; Anmerkung des Verfassers) über die Behandlung Leningrads wiesen einige Schwankungen auf. Ihr zerstörerischer Charakter blieb aber zumindest bei Hitler konstant. Schon bald nach Feldzugsbeginn teilte er nicht nur seinen engsten Vertrauten, sondern auch der militärischen Führung seinen „feststehenden Entschluß“ mit, „Moskau und Leningrad dem Erdboden gleich zu machen, um zu verhindern, daß Menschen darin bleiben, die wir dann im Winter ernähren müßten.“ (21)
Der fünfte Punkt in Kamps „Strategie“ behandelt die berüchtigten Konsultationen. Angesichts der uns nun bekannten Planungen aus dem ersten Ost-West-Konflikt sollte man in Deutschland ob seiner Worte gewarnt sein:
„Fünftens könnten die in der Vergangenheit entwickelten nuklearen Konsultationsmechanismen der NATO im Wesentlichen beibehalten werden. Konsultiert würden demzufolge vor allem die besonders betroffenen Staaten, also jene, die amerikanische Kernwaffen auf ihrem Boden stationieren, die Trägersysteme bereitstellen oder sonstige Unterstützung leisten.“ (22)
Friedrich Merz wird also rechtzeitig informiert, wenn die angelsächsischen Entscheidungsträger Kernwaffen gegen Russland einsetzen wollen. Ihr Leben in guten Händen.
Ganz d'accord mit dem „Nuclear Posture Review“ der USA von 2022, schließt Kamp einen Ersteinsatz nicht aus:
„Sechstens sollte die Allianz, auch wenn ein früher Kernwaffeneinsatz der NATO sehr unwahrscheinlich ist, nicht von ihrem nach wie vor gültigen Konzept des „First Use“ abweichen. Das heißt davon, eine nukleare Eskalation auch dann zu erwägen, wenn der Gegner noch keine eigenen Kernwaffen eingesetzt hat.“(23)
In besagtem US-Dokument, das unter Präsident Joseph Biden verabschiedet wurde, wird den US-Atomwaffen ein dreifacher Daseinszweck zugeschrieben: „Abschreckung“, „Absicherung Verbündeter und Partner“ sowie „Erreichen von US-Zielen, falls die Abschreckung versagt“. (24) Im Abschnitt zur „Deklarationspolitik“ – welcher die Frage nach der Kommunikation der Nuklearpolitik an die Gegner betrifft –, wird festgestellt:
„We conducted a thorough review of a broad range of options for nuclear declaratory policy – including both No First Use and Sole Purpose policies – and concluded that those approaches would result in an unacceptable level of risk in light of the range of non-nuclear capabilities being developed and fielded by competitors that could inflict strategic-level damage to the United States and its Allies and partners.“
„Wir haben eine gründliche Überprüfung einer weiten Spannbreite von Optionen für die nukleare Deklarationspolitik durchgeführt – einschließlich der Politik des Verzichts auf den Ersteinsatz („No First Use“) wie auch der Politik des Einsatzes für genau definierte Zwecke („Sole Purpose“) – und sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Ansätze angesichts der Bandbreite nicht-nuklearer Fähigkeiten, die Wettbewerber entwickeln und einsetzen und mit denen sie strategischen Schaden in den Vereinigten Staaten sowie bei deren Verbündeten und Partnern anrichten könnten, ein inakzeptabel hohes Risiko darstellen würden.“ (25)
Staaten wie China oder Indien haben sich unilateral zu einer sogenannten No-First-Use-Politik verpflichtet, sie verzichten also proaktiv auf den Ersteinsatz von Kernwaffen. Die NATO, mit den USA voran, hält derlei einseitige Deklarationen für Makulatur (26), und verzichtet auf den Verzicht zum Ersteinsatz. Die Vereinigten Staaten haben sich seit 1945 jederzeit das Recht vorbehalten, nuklear zuerst anzugreifen.
Gut dotierte Fachkräfte wie Kamp stoßen nun ins nukleare Horn und wollen der deutschen Bevölkerung den Atomkrieg schmackhaft machen. Mit empfindlichem Seismograph für das „gesunde Volksempfinden“ spürt er die „gute Stimmung“ im Land, was Aufrüstung und Militarisierung angeht – Zeit, dies auch auf die nukleare Ebene zu verlagern:
„Mit Russlands Krieg in der Ukraine, Moskaus aggressiven Aktionen gegen einzelne NATO-Mitglieder und wachsenden Spannungen an der NATO-Ostflanke ist die allgemeine Einsicht in die Notwendigkeit einer glaubwürdigen Verteidigung deutlich gestiegen. Die erhebliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den meisten NATO-Staaten trifft meist auf ebenso breite öffentliche Zustimmung, wie die weitere Unterstützung der Ukraine oder die Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Die NATO sollte diese allgemeine sicherheitspolitische Sensibilität nutzen, um auch im Bereich der nuklearen Abschreckung zu einer überzeugenden Strategie zu gelangen.“ (27)
Prompt meldete sich NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu Wort:
+„Es ist wichtig, dass wir mit unseren Gesellschaften mehr über nukleare Abschreckung sprechen, um sicherzustellen, dass die Menschen verstehen, wie sie zu unserer gemeinsamen Sicherheit beiträgt.“* (28)
Wir dürfen davon ausgehen, dass diese im Denkpanzer entwickelte und nun nach außen getragene Strategie der „nuklearen Kommunikation“ in den nächsten Wochen und Monaten an Fahrt aufnimmt. Die europäischen Bevölkerungen sollen sukzessive auf eine atomare Eskalation, mithin gar einen Erstschlag der NATO, vorbereitet werden.
Um dem abstrakten – und daher entfremdenden – Jargon des Nuklearkriegs zu entkommen, sei zum Schluss noch einmal auf die Folgen eines bloß begrenzten Atomwaffeneinsatzes auf europäischem Boden verwiesen:
„Das gesamte Gebiet Großbritanniens, Belgiens, der Niederlande und der Bundesrepublik könnte durch Bombenexplosionen von 374 gut platzierten 1-Megatonnen-Bomben derart radioaktiv verseucht werden, dass jeder, der im Freien überrascht wird, mit dem sicheren Tod rechnen müsste.“
„Die Angriffe werden natürlich von Land zu Land variieren, wobei die Bundesrepublik, Großbritannien und Frankreich (in dieser Reihenfolge) am stärksten getroffen werden. Eine Schätzung britischer Experten für Zivilverteidigung, wonach Dreiviertel der Zivilbevölkerung umkommen würden, erscheint durchaus glaubwürdig.“ (29)
Hierbei sind die Verletzten, Verhungerten und alle weiteren Betroffenen noch nicht eingerechnet. Dies sind die nuklearen Strategien aus dem Kalten Krieg, die Kamp mit neuem Leben (?) füllen möchte. Und so schreibt er selbst zum Schluss:
„Deutschland, das die nuklearstrategischen Debatten des Kalten Krieges entscheidend mitgeprägt hat, kommt angesichts seines politischen Gewichts und seiner geostrategischen Lage auch heute eine besondere Verantwortung zu.“ (30)5
Ich hoffe, klargestellt zu haben, wie diese „besondere Verantwortung“ aussieht – damals wie heute.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestungsindustrie-tom-enders-wird-chairman-beim-panzerbauer-knds/100165694.html (Zugriff: 09.11.25).
(2) Vgl. DGAP – Jahresbericht 2024/25, S. 14. https://dgap.org/sites/default/files/2025_05_27_DGAP%20Jahresbericht%202025_210x275mm%20%281%29.pdf (Zugriff: 09.11.25).
(3) Vgl. ebd., S. 20.
(4) Vgl. DGAP Jahresbericht 2024/25, S. 21 und DGAP Jahresbericht 2022/23, S. 47. https://dgap.org/sites/default/files/dgap_jahresbericht_2022-2023.pdf (Zugriff: 09.11.25).
(5) https://www.dwds.de/wb/Konsortium#d-1-1 (Zugriff: 09.11.25).
(6) https://dgap.org/de/forschung/publikationen/die-nukleare-zeitenwende-der-nato (Zugriff: 04.11.25).
(7) Kamp, Karl-Heinz (2025): Grundlagen einer neuen Nuklearstrategie der NATO. Lehren aus dem Kalten Krieg.
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/grundlagen-einer-neuen-nuklear-strategie-der-nato (Zugriff: 04.11.25. Im Folgenden nur mit Link zitiert).
(8) https://dgap.org/de/user/30410/dr-karl-heinz-kamp (Zugriff: 09.11.25)
(9) Krüger, Dieter: Schlachtfeld Bundesrepublik? Europa, die deutsche Luftwaffe und der Strategiewechsel der NATO 1958 bis 1968. In: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Jahrgang 56 (2008), Heft 2, S. 171-225, hier S. 175-176. https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/2008_2_1_krueger.pdf (Zugriff: 04.11.25).
(10) https://shape.nato.int/saceur-2 (Zugriff: 04.11.25).
(11) https://dgap.org/de/forschung/publikationen/grundlagen-einer-neuen-nuklear-strategie-der-nato (Zugriff: 04.11.25).
(12) Vgl. ebd.
(13) Calder, Nigel (1980): Atomares Schlachtfeld Europa. Report über die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs in den 80er Jahren, S. 78f.
(14) https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/6/pdf/290622-strategic-concept.pdf (Zugriff: 04.11.25).
(15) https://dgap.org/de/forschung/publikationen/grundlagen-einer-neuen-nuklear-strategie-der-nato (Zugriff: 04.11.25).
(16) Ebd.
(17) https://www.bundeswehr.de/de/auftrag/verteidigung/aufgaben/deutschland-drehscheibe-der-nato (Zugriff: 04.11.25).
(18) https://dgap.org/de/forschung/publikationen/grundlagen-einer-neuen-nuklear-strategie-der-nato (Zugriff: 04.11.25).
(19) Ebd., Hervorhebung durch den Verfasser.
(20) https://www.humo.be/nieuws/theo-francken-n-va-alles-uit-de-terminator-films-is-realiteit-aan-het-worden~b6f7568f/ (Bezahlschranke); Auszüge zu lesen unter: https://anti-spiegel.ru/2025/belgischer-verteidigungsminister-wir-machen-wir-moskau-platt/ (Zugriff: 09.11.25).
(21) Hürter, Johannes: Die Wehrmacht vor Leningrad. Krieg und Besatzungspolitik der 18. Armee im Herbst und Winter 1941/42. In: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Jahrgang 49 (2001), Heft 3, S. 377-440, hier S. 391. https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/2001_3_1_huerter.pdf (Zugriff: 04.11.25).
(22) https://dgap.org/de/forschung/publikationen/grundlagen-einer-neuen-nuklear-strategie-der-nato (Zugriff: 04.11.25).
(23) Ebd., Hervorhebung durch den Verfasser.
(24) U.S. Department of Defense: 2022 Nuclear Posture Review, S. 7. https://media.defense.gov/2022/Oct/27/2003103845/-1/-1/1/2022-NATIONAL-DEFENSE-STRATEGY-NPR-MDR.pdf (Zugriff: 04.11.25).
(25) Ebd., S. 9.
(26) Vgl. https://dgap.org/de/forschung/publikationen/grundlagen-einer-neuen-nuklear-strategie-der-nato (Zugriff: 04.11.25).
(27) Ebd.
(28) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rutte-nato-abschreckung-100.html (Zugriff: 09.11.25).
(29) Calder, Nigel: Atomares Schlachtfeld Europa, S. 82, Hervorhebung durch den Verfasser.
(30) https://dgap.org/de/forschung/publikationen/grundlagen-einer-neuen-nuklear-strategie-der-nato (Zugriff: 04.11.25).
Ramón Dersch, Jahrgang 1997, hat einen Masterabschluss in Empirischer Kulturwissenschaft. Während seine ursprünglichen intellektuellen Interessen in der Philosophie lagen, haben sich seit den jüngsten globalen Entwicklungen — Corona-Pandemie und der Krieg gegen Russland — seine Hauptforschungsfelder auf Phänomene der Macht verlagert. Aktuell arbeitet er an einem größeren Werk zum Themenkomplex Geld und Gewalt.
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freedert.online, 20 Nov. 2025 12:47 Uhr, Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin
Die höchste EU-Diplomatin und Sicherheitsbeamtin Kaja Kallas wähnt sich schon im Dritten Weltkrieg. Kein Wunder, dass sie ihre Vorbilder aus dem vorangegangenen Weltkrieg schöpft. Auch knüpft sie unzertrennlich ihr politisches Schicksal an das Selenskij-Regime.
Quelle: Legion-media.ru
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas während einer Pressekonferenz in Brüssel am 10. Juni 2025 (Symbolbild).D
Die Lage an der Front ist schlecht, zumindest für das Selenskij-Regime und seine europäischen Unterstützer. Da wird es Zeit für ein Interview mit der Bellizistin Kaja Kallas, um den Durchhaltewillen der Öffentlichkeit zu stärken. Dem Titel nach ist Kallas seit gut einem Jahr EU-Außenbeauftragte, als die oberste Diplomatin der EU, die die rund 450 Millionen EU-Bürger nach außen vertreten soll. Diplomatie ist jedoch nicht ihre Stärke, vielmehr geriert sie sich als eine Art EU-Kriegsministerin.
Die in ihrer Russophobie unbeirrbare Kaja Kallas kann dabei als Paradebeispiel einer Diagnose dienen, die der russische Auslandsnachrichtendienst SWR kürzlich den Führern der Europäischen Union sowie den Staatschefs der führenden Länder Europas attestiert hat (RT DE berichtete): Sie würden in einer Blase des Wunschdenkens leben, könnten die Realität, die ein Scheitern ihres ukrainischen Projekts wahrscheinlich werden lasse, nicht erkennen, und weigerten sich, den Warnungen ihrer eigenen Experten Gehör zu schenken. Man darf davon ausgehen, dass auch und gerade die EU-Außenpolitikerin Kallas nicht nur Propaganda zur Einlullung der europäischen Bevölkerung verbreitet, sondern auch selbst den von ihr verbreiteten Parolen einer angeblichen russischen Gefahr und eines kommenden Sieges der Europäer über Russland Glauben schenkt.
Medien: US-Plan für die Ukraine lautet Gebietsverluste für Sicherheitsgarantien
Nicht umsonst ist der Journalist, der Kallas für den Tagesspiegel interviewt, Christoph von Marschall, der ein Buch über einen drohenden Krieg mit Russland und dessen mögliche Verhinderung durch die Bundesregierung namens "Der schwarze Dienstag" verfasst hat (und in dem es selbstverständlich mehr um die potenzielle deutsche Führungsrolle in Europa und um die Notwendigkeit, Kompromisse gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt zu verhindern, geht als um wirkliche Friedenspolitik). Dementsprechend klingen sowohl Kallas als auch ihr Interviewer so, als wäre eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland schon eine beschlossene Sache und nur noch eine Frage der Zeit.
Allerdings geht es Kaja Kallas und Christoph von Marschall wie fast allen Bellizisten: Sie müssen konstatieren, dass ein großer Teil der europäischen Bevölkerung ihnen nicht in den Krieg mit Russland folgen will. Konkret heißt das: Der Journalist von Marschall fragt nach, ob die Europäer geeint und entschlossen genug seien, "rasch zu handeln" (wobei er offenlässt, ob er mit "raschem Handeln" etwa den offenen Kriegseintritt Europas meint). Er stellt die Behauptung auf, es falle den Europäern schwer, die Realität zu akzeptieren (das kann man damit übersetzen, dass sich die Europäer weigern, das antirussische Narrativ ihrer Führungselite zu übernehmen).
Auch die Frage "Warum fürchten sich 450 Millionen EU-Bürger vor 140 Millionen Russen, und hoffen, dass 340 Millionen Amerikaner sie beschützen, statt es selbst zu tun?" postuliert eine dringliche russische Gefahr, gegen die eingeschritten werden muss, ohne einen Beweis dafür zu liefern. Damit liefert er Kallas die Steilvorlage für das schon wohlbekannte Argument der Balten und Finnen, man habe als Nachbar der Russen gelernt, Russland als Gefahr zu betrachten (womit unterschwellig den übrigen Europäern Ahnungslosigkeit gegenüber der postulierten russischen Gefahr unterstellt wird).
Screenshot Tagesspiegel
Auf der "Defending Baltics"-Tagung, die diese Woche im litauischen Vilnius stattfand, wurde das Problem der widerwilligen europäischen Bevölkerung offen angesprochen, wie BILD-Korrespondent Julian Röpcke berichtete (Artikel hinter Bezahlschranke). Röpcke umschreibt das Problem als eine mangelnde Vorbereitung der Bürger und zitiert Generalleutnant Andrus Merilo, den Befehlshaber der estnischen Streitkräfte, als Gewährsmann.
Meinung
Wie Europas Raffgier und Feigheit seit 500 Jahren den Mythos der russischen Bedrohung erschaffen
Dem estnischen Militär bereite die Widerstandsfähigkeit und Überlebensfähigkeit der Leute, sollte es zu "andauernden russischen Attacken" auf die kritische Infrastruktur kommen, große Sorgen. Darüber werde zu wenig gesprochen, so Merilo. Und von einem ehemaligen Minister will Röpcke gehört haben: "Die Angriffe der Russen werden darauf abzielen, dass unsere Menschen nach ein paar Tagen Krieg auf die Straße gehen und UNS auffordern werden, zu kapitulieren, um das Leiden zu beenden. Dessen müssen wir uns bewusst sein." Heißt: In den europäischen Machtzirkeln fürchtet man Massenproteste – wenn nicht jetzt in der Vorkriegszeit, dann spätestens, wenn der angepeilte Krieg begonnen hat und die Folgen spürbar werden.
Auch sonst weiß Röpcke eher Düsteres (für die Kriegstreiber!) von der Tagung in Vilnius zu berichten: Die russische Rüstungsindustrie sei sehr effizient und erfolgreich, was einen russischen Sieg im Konfliktfall wahrscheinlich mache. Deutschland setze dagegen auf die falschen Waffen. Natürlich raunt Röpcke dabei von einem angeblichen russischen Angriff, von dem die Experten ausgingen. Die Frage sei nicht "ob, sondern wann".
Gegen diese (aus Sicht der europäischen Führung) schlechten Prognosen kämpft Kallas in ihrem Interview tapfer an. Während Röpcke zu berichten weiß, dass die USA im Ernstfall den Europäern gegen Russland wahrscheinlich nicht beistehen würden, die militärischen Pläne der NATO jedoch immer noch auf einer Beteiligung der USA basierten (was wiederum den SWR in seiner Stellungnahme zum Realitätsverlust der europäischen Führer bestätigt), bekräftigt Kallas ihr Vertrauen in das Schutzversprechen der US-Amerikaner. Präsident Donald Trump habe den Alliierten mehrfach versichert, dass die Beistandspflicht eisern gelte. Es gebe heute mehr US-Truppen in Europa als vor dem Ukraine-Krieg. Es klingt wie das Pfeifen im Walde.
Ukrainischer Abgeordneter: Selenskijs Stabschef wusste vom Korruptionsschema
Allerdings müssten sich die Europäer mehr engagieren, so Kallas, schneller Waffen produzieren und auch von den Ukrainern lernen, zum Beispiel bei der Drohnen-Abwehr. Nur so könne man Wladimir Putin von einem Angriff abhalten. Kallas schwebt "ein Bündnis aller demokratischen Staaten in Asien, Nordamerika und Europa" nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China vor. Die EU-Außenbeauftragte setzt weiterhin auf ihr Ziel, Russland mithilfe eines Wettrüstens und Sanktionen wirtschaftlich niederzuringen: "Putin hofft, dass er länger durchhält. Wir kommen jedoch unserem Ziel immer näher, dass er als Erster aufgeben muss." Der Ukraine-Krieg werde enden, "wenn einer Seite die Mittel ausgehen". Und diese Seite müsse Russland sein. Kallas sieht schon erste Anzeichen eines wirtschaftlichen Niedergangs in Russland und meint, dass Russland "zunehmend auf Hilfe von außen angewiesen sei".
Dabei übersieht Kallas, dass es gerade die Ukraine unter Wladimir Selenskij ist, die hochgradig auf Unterstützung von außen zur Weiterführung des Krieges angewiesen ist: sowohl finanziell als auch durch Waffenlieferungen. Damit ist das Land extrem von den Launen seiner Unterstützer und Geldgeber abhängig. Schwindet die Unterstützung für das Ukraine-Projekt in Europa (zum Beispiel durch Wahlerfolge der Opposition), könnte die Selenskij-Administration sehr schnell blank dastehen. Russland ist dagegen in seiner Rüstungsproduktion sehr viel autarker – im Vergleich zur Ukraine sowieso, aber auch in Bezug auf die westeuropäischen Länder. Zudem geht der Ukraine auch die Ressource Mensch aus, das heißt, es fehlen Selenskij Soldaten, die er an die Front schicken kann. Manche Schätzungen gehen davon aus, dass nur noch rund 20 Millionen Menschen auf dem von Kiew kontrollierten Gebiet leben. Der Rest ist nach Westeuropa oder nach Russland geflohen.
Wie instabil mittlerweile die Lage des Selenskij-Regimes geworden ist, zeigt der Skandal um die sogenannten Minditsch-Bänder (RT DE berichtete). Die Veröffentlichung dieser Aufzeichnungen und die Aufdeckung der in Selenskijs Umgebung grassierenden Korruption wären kaum möglich ohne den Segen des Westens. Schon lange ist die Rede davon, Selenskij könne durch einen neuen Kandidaten des Ukraine-Projekts ausgetauscht werden. Es könnte sein, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist.
Umarmung in Kiew. Kaja Kallas trifft sich am 13. Oktober mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij im von Russland gebauten Mariinski-Palast.Legion-media.ru
Ganz und gar abstrus wird es, wenn Kallas von den Gefallenenzahlen der russischen Streitkräfte spricht. Kallas zufolge gerate Russland in finanzielle Schwierigkeiten, weil sich die Zahlungen an die hinterbliebenen Familien mehrten. Sie behauptet, dass im September 2025 15.000 russische Armeeangehörige gefallen seien, im Oktober 25.000 und im November sogar 28.000. Was auffällt: Kallas weiß die Zahlen vom November, obwohl dieser Monat noch gar nicht beendet ist! Eine Quelle für die von ihr genannten Zahlen nennt sie nicht. Von russischer Seite können sie nicht stammen, denn dort werden keine offiziellen Zahlen bekannt gegeben. Wenn die Zahlen nicht von ihrem Büro fantasiert wurden, stammen sie vermutlich vom ukrainischen Militärgeheimdienst GUR, also einer interessierten Partei.
Korruptionsaffäre: Timur Minditsch, Ex-Partner von Selenskij, sucht Zuflucht in der Schweiz
Dabei dürfte die Ukraine die weitaus höheren Verluste davontragen, wenn man die Relation der Anzahl an ausgetauschten Leichen als Kriterium heranzieht (natürlich sind auch andere Erklärungen möglich, zum Beispiel, dass die russische Seite einfach mehr Leichen birgt als ihr ukrainisches Gegenüber). Dafür spricht auch die militärtechnische Überlegenheit der Russen: Kann man bezüglich des Drohnenkriegs eventuell noch von einer Pattsituation ausgehen, so besitzt Russland mit seinen Gleitbomben und thermobarischen Waffen die Luftüberlegenheit. Damit sollen die russischen Verluste nicht kleingeredet werden. Sie sind schmerzhaft, auch wenn sie mit Sicherheit nicht auf dem von Kallas geschilderten Niveau liegen. Dass Kallas die ukrainischen Verluste nicht erwähnt, ist übrigens bezeichnend. Offenbar gilt es in ihrer Weltsicht als selbstverständlich und keines Aufhebens mehr wert, dass sich ukrainische Soldaten für die Interessen der ukrainisch-europäischen Machtelite opfern.
Es sollte übrigens Kallas europäische Untertanen beunruhigen, dass in dem Interview viel von Churchills entschlossener Mobilisierung der britischen Gesellschaft und der Umstellung Großbritanniens auf Kriegswirtschaft die Rede ist. Kallas stellt die Frage: "Warum sollten wir in Europa das heute nicht auch können: unsere Ressourcen so nutzen, dass wir Putin widerstehen?" Ebenso ist beunruhigend, dass sowohl Kallas als auch von Marschall Chamberlains Appeasement-Politik und das Münchner Abkommen als warnendes Beispiel erwähnen, aus dem man lernen müsse. Nicht nur, dass diese Anspielungen auf die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg der diffamierenden Strategie der Verhitlerung Putins dienen. Sie zeigen auch die völlige Kompromisslosigkeit der EU-Elite gegenüber Russland. Für sie ist nur ein niedergerungenes Russland akzeptabel. Und sie fühlt sich offenbar schon im Dritten Weltkrieg.
Natürlich geht es auch Kallas nicht schnell genug mit der Aufrüstung Europas. Dazu passt scheinbar die Meldung vom gleichen Tag, dass bei den Haushaltsberatungen im Bundestag die Mittel für die Munition der Bundeswehr gegenüber den ursprünglichen Planungen um 3,72 Milliarden gekürzt worden sind. Dies aber lediglich deshalb, weil die Rüstungsindustrie diese Menge an Munition nicht bereitstellen kann und der Bundeswehr die Lagerkapazitäten fehlen. Das Militär-Magazin berichtet zudem "aus üblicherweise gut unterrichteten militärischen Kreisen", dass "der aktuelle Munitionsvorrat der gesamten Bundeswehr noch nicht einmal ausreichen" würde, "die Grenze zwischen Litauen und Russland" einen Monat lang zu halten. Man sollte sich jedoch als Bürger durch diese Stockungen bei der Aufrüstung nicht in Sicherheit wiegen. Die Geschichte lehrt, dass europäische Anführer zu Invasionen nach Russland auch ohne ausreichende Vorbereitung bereit sind. Das Einzige, was die europäischen Machthaber fürchten, ist der Protest der Bürger.
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Video https://rumble.com/v71y8l0-swr-oberst-europer-sind-raubtiere-und-verstehen-nur-das-recht-des-strkeren.html Dauer 3:48 Min.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 20 Nov. 2025 16:32 Uhr, Von Dagmar Henn
Wann wird bei wem zugeschlagen wegen "Volksverhetzung"? Müsste nicht einer wie Roderich Kiesewetter längst deswegen vor Gericht stehen? Ja, da wird mit zweierlei Maß gemessen. Inzwischen sogar mit extrem verschiedenem Maß.
© mit KI erstellt
Symbolbild: Jupiter und Ochse
Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/tckwjbrhqfds43id/Parasiten_Was_dem_Jupiter_erlaubt_ist9d2gn.mp3 Dauer 9:15 Min.
Die Auseinandersetzung um die Meinungsfreiheit hat in Deutschland zwei Aspekte. Der eine ist das Fehlen einer wirklichen Debatte darüber, was gesagt werden darf und was nicht – das funktioniert eher durch obrigkeitliche Dekrete. Das andere aber ist die regelmäßige Anwendung verschiedener Maßstäbe, ob die Äußerung nun konform ist oder nicht.
Im Grunde ging das schon lange vor Corona los; nicht in der Hinsicht, dass stärker verfolgt wurde, sondern in der Hinsicht, dass der Macht immer mehr erlaubt war. Ein Extremfall war da eine Broschüre, die das Arbeitsministerium unter Wolfgang Clement 2005 veröffentlichte. Der Hintergrund des Ganzen: Anfang jenes Jahres wurde Hartz IV eingeführt, das sich damals im Kern vor allem gegen die Arbeitslosen richtete, die der industrielle Kahlschlag im Osten hinterlassen hatte. Aber diese klare Absenkung gegenüber der ehemaligen Sozialhilfe wurde von einer massiven Propagandakampagne begleitet, nach der all diese Langzeitarbeitslosen ja eigentlich arbeitsunwillig und damit selbst schuld seien.
Vor Gründungsparteitag der AfD-Jugend: Messeveranstalter beklagt massive Kritik und Bedrohungen
Nachdem der erste Schub dieser Darstellung nicht mehr wirkte, oder nicht mehr gut genug wirkte (alleinerziehende Mütter sind seitdem aus der öffentlichen Debatte verschwunden, schon 20 Jahre lang), erschien dann im Herbst 2005 diese Broschüre. Sie bestand aus von einer ehemaligen Bild-Redakteurin zusammengestellten Geschichte über lauter Arbeitslose, die angeblich nur die Leistungen missbrauchten. Wohlgemerkt, statistisch waren das damals eindeutig überwiegend die Opfer der "Wiedervereinigung".
In dieser Broschüre, für die der Minister die politische Verantwortung trug, hieß es unter einer Schmonzette über einen Libanesen namens Ibrahim, der sein Geld angeblich als Sänger verdiente und einen dicken Mercedes fuhr, aber außerdem Hartz IV bezog: "Biologen verwenden für 'Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben', übereinstimmend die Bezeichnung 'Parasiten'. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen."
Nein, dieser Text stammte nicht von irgendeinem "Rechten". Wolfgang Clement war ein SPD-Minister. Das Ministerium hatte dieses Machwerk in Auftrag gegeben und an alle Medien verteilt; in der Folge fanden sich viele der enthaltenen Erzählungen in der Tagespresse wieder – samt "Parasiten"-Formulierung.
Damals gab es Anzeigen gegen Clement, wegen Volksverhetzung. Ich weiß das, ich habe selbst eine gestellt. Das Ergebnis? Die Verfahren wurden eingestellt. Dabei ist dieser gesamte Abschnitt, angefangen mit dem Satz "Ibrahim, ein Sänger aus dem Libanon" bis zum Parasiten-Vergleich ein Lehrbeispiel für Antisemitismus, das sich nur in einem vom Stürmer unterschied: in den zwei I, die bei der arabischen Version des Namens Abraham zwei der Vokale ersetzen.
Es ist die Tatsache, dass jüngst wegen eines Posts, in dem das Wort "Parasit" vorkam, sogar eine DNA-Probe verlangt wurde, die mir diese Geschichte von 2005 wieder ins Gedächtnis rief. Auslöser war da eine Antwort auf X, auf einem Kanal mit 8.000 Lesern, in dem der Beschuldigte über Beamte lästerte: "Jeder Beamte, jeder Politiker, jeder Angestellte in einem Staatsunternehmen, jeder, der vom Staat subventioniert und finanziert wird. Kein einziger Parasit zahlt netto irgendwelche Steuern."
Meinung
5. Jahrestag: Der 18. November 2020 als mentales Brandmal zum Thema Ermächtigung des Staates
Das sei Volksverhetzung, hieß es. Und löste das volle Programm aus, einschließlich des Polizeiweckers morgens um sechs.
Natürlich kann man jetzt sagen, das seien beides bedenkliche Aussagen, und man sei heute sensibler als damals. Allerdings müsste das eine Sensibilitätserhöhung gleich um mehrere Zehnerpotenzen sein – die Clement-Broschüre ging erst mal durch alle Leitmedien, Fernsehen, Rundfunk, das volle Programm, und auch die "Parasiten"-Formulierung fand genügend Fans auf dieser Strecke. Wir reden hier also von einem Millionenpublikum, zusätzlich zu der Lappalie, dass es sich, weil ministerielle Broschüre, um eine quasiamtliche Aussage handelte.
Nur: Wie war das noch mit Bosetti und dem Blinddarm? Mit all diesen Beschimpfungen Ungeimpfter, von "Coronaleugnern", und dann später von, ja, wie lautete dieses Wort, "Lumpenpazifisten"? Wenn man die Aussagen der Mitarbeiter der Stadthalle Gießen liest, die um ihr Leben fürchten, weil sie wegen einer AfD-Veranstaltung bedroht werden? Man kann nicht behaupten, da sei nichts. Und auch hier erfolgen die Angriffe von oben, wie bei Clement, wie während Corona; und sie sind keinen Deut besser oder menschlicher. Wie war das mit dem nachweislich größtenteils erdichteten Correctiv-Bericht, der Hunderttausende auf die Straße brachte, um gegen nicht existente Gefahren zu demonstrieren?
Eigentlich steht im relevanten Paragrafen, dem § 130 StGB, eine Beschränkung, die eine übergriffige Verwendung verhindern sollte: "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören" – was eigentlich ein Publikum voraussetzt, das aus dem kommunizierten Inhalt irgendwelche Taten folgen lässt. Wobei natürlich beispielsweise eine Rede auf einer Kundgebung in einer Situation, in der es bereits Wut in der Menge gibt, etwas völlig anderes ist als ein Post in einem sozialen Medium, selbst wenn er Tausende Leser findet. Also eigentlich müsste die Frage einer realen Wirkung eine Rolle spielen – und damit beispielsweise solche Dinge wie die zusammenerfundene Geschichte von Correctiv weitaus eher zum Ziel entsprechender Strafverfolgung werden, ganz zu schweigen von Wolfgang Clements Broschüre damals.
Tatsächlich machen die Staatsanwaltschaften aber das Gegenteil. Egal, wie weit eine Aussage geht (und Bosettis Blinddarm ging sehr weit), entscheidend dafür, ob eine Aussage verfolgt wird oder nicht, ist ihre Konformität. Also im Netz zum Mord an Russen aufzurufen ist in Ordnung; aber böse Worte über Politiker (oder, wie im aktuellen Fall, Beamte) sorgen schon weit vor der direkten Bedrohung für staatliche Reaktionen.
Hausdurchsuchung: X-Kommentar führt erneut zu polizeilichen Maßnahmen samt angedrohter DNA-Sicherung
Es ist eigentlich eher so: Je aggressiver die offizielle Haltung wird, mit Kriegstüchtigkeit und dem ganzen Rest samt Eichenlaub und Schwertern, desto niedriger liegt die Schwelle, ab der auf Dissens der Untertanen reagiert wird. Als würde das dann irgendetwas wiedergutmachen, als würde damit die Brutalisierung der Regierungssprache irgendwie ausgeglichen. Ja, tatsächlich ist das die ultimative Volksverhetzung, dieses "morgen steht der Russe im Wohnzimmer"-Geschrei, denn das verhetzte Volk dieses Paragrafen ist nur die kleine, zivile Ausgabe von "jeder Schuss ein Russ", die Heimarbeitsversion der Kriegspropaganda. Spätestens seit 2022, eigentlich schon seit 2014, wird den Deutschen die Seele massiert und zurechtgeknetet, um sie endlich wieder an die Ostfront schicken zu können, Tag und Nacht, auf allen Kanälen, aus beinahe allen Parteien.
Vielleicht will man ja nur von der verhetzbaren Ressource nichts abgeben. Wenn man liest, wie eine Grünen-Politikerin jetzt schon fordert, auch ältere Jahrgänge sollten sich freiwillig zur Reserve melden können, kann man schon fast sehen, wie irgendwann vom "bis zum letzten Ukrainer" auf "bis zum letzten Deutschen" umgeschaltet wird; nämlich genau dann, wenn die Ukrainer aus sind.
So ist das mit der "Volksverhetzung" – sie ist das Vorrecht der amtlichen oder quasiamtlichen Profis, und ihre Verfolgung beim gemeinen Volk folgt nur der antiken Parole "Quod licet Jovi, non licet bovi" – was Jupiter darf, darf der Ochse nicht.
Mehr zum Thema – Wie Propaganda funktioniert: Manipuliertes Video macht aus ukrainischen Kriegsverbrechen russische
Video https://rumble.com/v71dnke-merz-will-bundeswehr-zur-strksten-armee-europas-machen.html Dauer 7:27 Min.
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Info: https://freedert.online/meinung/262286-parasiten-was-jupiter-erlaubt-ist/
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nachdenkseiten.de, 20. November 2025 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg & Gabriele Gysi
In dieser Folge von „Wir drehen durch“ reisen wir nach Brüssel und nehmen an einer Anhörung im EU-Parlament zum Thema EU-Sanktionen gegen Journalisten teil. Die einhellige Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler: Die aktuellen Maßnahmen gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ sind rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Im Anschluss haben wir uns mit den Organisatoren der Anhörung, dem UN-Diplomaten a. D. und jetzigen BSW-Abgeordneten im EU-Parlament, Michael von der Schulenburg, sowie seiner Kollegin, der langjährigen Büroleiterin von Sahra Wagenknecht, Ruth Firmenich, über die weitreichenden Auswirkungen des neuen EU-Sanktionsregimes, den Plan der EU-Kommissionschefin von der Leyen, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen, sowie über die Frage „EU abschaffen oder reformieren?“ unterhalten.
Video https://www.youtube.com/watch?v=zd-YuVOGHg4 Dauer 37:28 Min.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten
Mehr zum Thema: „Es wird wieder Krieg geben“ – Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Wilhelm Domke-Schulz
RKI-Leak und die Hintergründe: Florian Warweg und Gabriele Gysi im Gespräch mit Aya Velázquez
„Wir drehen durch“ – Gabriele Gysi und Florian Warweg im Gespräch mit Christine Prayon
Florian Warweg im Gespräch mit Gabriele Gysi: „Die Macht muss hinterfragt werden“
Perspektivwechsel: Florian Warweg im Interview zu seiner Zukunft in der Bundespressekonferen
Rubriken: Erosion der Demokratie Europäische Union Innen- und Gesellschaftspolitik
Schlagwörter: EU-ParlamentGabriele GysiGrundgesetzPressefreiheitRepressionenvon der Schulenburg, MichaelWarweg, FlorianWirtschaftssanktionen
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=142340
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aus e-mail von , Doris Pumphrey, 20. November 2025, 17:21 Uhr
Berliner Zeitung 20.11.2025
*Frankreichs Generalstabschef:
„Wir müssen bereit sein, unsere Kinder zu verlieren“
*In einer Rede vor Bürgermeistern hat der oberste Militär Frankreichs
zur Opferbereitschaft aufgerufen und die Städte dazu aufgefordert, die
Bevölkerung auf mögliche Kriege vorzubereiten.
/von Raphael Schmeller/
In Frankreich herrscht große Aufregung nach dem Auftritt des
Generalstabschefs Fabien Mandon beim Bürgermeisterkongress in Paris.
„Sie müssen die Bevölkerung auf künftige Konflikte vorbereiten“,
appellierte der oberste Militär des Landes in einer Rede an die
Stadtoberhäupter.
„Wir verfügen über alles, um Moskau abzuschrecken. Was uns jedoch fehlt,
ist der Wille, das Leid zu ertragen, das mit der Verteidigung der Nation
einhergeht“, erklärte Mandon, der erst im September von Präsident
Emmanuel Macron in das Amt berufen wurde.
*Macron plant Wiedereinführung des Wehrdienstes
*„Wir müssen den Verlust unserer Kinder und wirtschaftliche Einbußen
hinnehmen“, fuhr Mandon fort. Die Zahl der Reservisten müsse verdoppelt
werden. „In diesem Zusammenhang spielen die Bürgermeister eine
entscheidende Rolle“, betonte der Generalstabschef. „Ich brauche Ihre
Unterstützung für diese Vision.“
Zudem forderte Mandon die Bürgermeister auf, Flächen für Übungen und
groß angelegte Manöver bereitzustellen. „Wir brauchen Raum“, mahnte er
eindringlich.
Zu den Worten des Generalstabschefs passt auch ein Bericht der Zeitung
L’Opinion
<https://www.lopinion.fr/international/le-grand-retour-du-service-militaire>,
wonach Präsident Macron die Wiedereinführung des Wehrdienstes plant –
drei Jahrzehnte nachdem dieser unter Präsident Jacques Chirac
abgeschafft worden war.
Der Präsident beabsichtigt demnach, den „Nationaldienst in
modernisierter Form wieder aufleben zu lassen“ – zunächst auf
freiwilliger Basis. Der Generalstab der Streitkräfte habe das gesamte
Jahr über an einem geeigneten Konzept gearbeitet. Macrons Wahl sei
schließlich auf eine „ambitionierte Variante“ gefallen: einen
freiwilligen Militärdienst.
Dieser soll zehn Monate dauern. Ziel ist es, bis 2030 rund 10.000 junge
Menschen – Männer wie Frauen – für das Militär zu gewinnen, und bis 2035
die Zahl auf 50.000 zu erhöhen. Nach Informationen des Senders Europe 1
könnte die Umsetzung bereits 2026 beginnen. Die Streitkräfte müssten
sich darauf einstellen, die ersten Jahrgänge entsprechend aufzunehmen.
Auch der „Tag der Verteidigung und Bürgerschaft“ soll überarbeitet und
stärker militärisch geprägt werden. Er soll künftig mit dem gemeinsamen
Singen der Marseillaise unter den Fahnen beginnen. Anschließend sind die
traditionelle Vorstellung militärischer Berufe sowie praktische Übungen
wie Laserschießtraining geplant.
Die Aussagen des Generalstabschefs Fabien Mandon haben in den sozialen
Netzwerken eine Welle heftiger Reaktionen ausgelöst. Besonders seine
Formulierung „Wir müssen den Verlust unserer Kinder hinnehmen“ stieß auf
scharfe Kritik.
*Nur Linkspartei LFI kritisiert Aussagen
*Auf politischer Ebene meldeten sich zunächst François Asselineau,
Vorsitzender der souveränistischen Randpartei Union Populaire
Républicaine (UPR), sowie Florian Philippot, Chef der rechten
Kleinstpartei Les Patriotes und einstige Nummer zwei des Rassemblement
National (RN) hinter Marine Le Pen
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/marine-le-pen>, zu Wort. Von Le
Pen selbst oder dem heutigen RN-Vorsitzenden Jordan Bardella kam
hingegen keine öffentliche Stellungnahme.
Unter den großen, im Parlament vertretenen Parteien äußerte sich bislang
allein die Linkspartei La France insoumise (LFI). Parteigründer Jean-Luc
Mélenchon
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/jean-luc-m%C3%A9lenchon> schrieb
auf X, er lehne die Äußerungen des Generalstabschefs „entschieden ab“.
„Es steht ihm nicht zu, Bürgermeister oder irgendjemand anderen zu
Kriegsvorbereitungen einzuladen, die von niemandem beschlossen wurden –
weder vom Präsidenten noch von der Regierung noch vom Parlament“, so
Mélenchon. „Ebenso wenig steht es ihm zu, Opfer zu planen, die die Folge
unserer diplomatischen Fehler wären, über die das Volk nicht befragt
wurde. Wo ist Präsident Macron? Warum lässt er das zu?“
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freedert.online, 20 Nov. 2025 15:15 Uhr,
Die USA sollen mit Russland Vorschläge für eine Beendigung des Kriegs ausgearbeitet haben – ohne Kiew einzubinden. Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigte sich irritiert über den neuen Vorschlag der USA. Kiesewetter reagierte mit scharfen Worten und forderte "Siegesplan" für Ukraine.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sitzt neben dem Stabschef Thorsten Frei im Kanzleramt, während er am Mittwoch, dem 19. November 2025, an der Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin teilnimmt.
Der Kanzleramtschef Thorsten Frei hat sich über den neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine irritiert gezeigt. "Die ersten Nachrichten dazu sind durchaus verstörend", sagte Frei am Donnerstag bei RTL. "Es mutet so an, als könnte Putin damit Kriegsziele erreichen, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre", sagte Frei weiter.
Medien: US-Plan für die Ukraine lautet Gebietsverluste für Sicherheitsgarantien
Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass die Ukraine offenbar einen neuen Vorschlag zur Beendigung des Krieges erhalten hat. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete sowie eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor.
Zuvor hatten Axios und Reuters über "Geheimgespräche" zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet. Der Bundesregierung sei dieser Friedensplan nicht bekannt gewesen, sagte Frei – "also mir persönlich jedenfalls nicht".
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, bekannt als Kriegstreiber, hat den Friedensplan der USA für die Ukraine zudem scharf kritisiert. "Das ist ein Kapitulationsplan, der den Aggressor belohnen und de facto das Recht des Stärkeren in Europa etablieren würde", sagte Kiesewetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Kiesewetter forderte, dass sich Europa auf höchster Ebene auf eine Ablehnung des Plans verständigen solle. Deutschland müsse nun auch Taurus liefern.
"Europa sollte auf Ebene der Regierungschefs eine klare Position formulieren und diesen Plan ablehnen. Dies muss aber einhergehen mit entschlossener Handlungsbereitschaft." Die Ukraine brauche vor allem einen "Siegesplan". Es sei überfällig, dass die Europäer endlich die Bereitschaft zeigten, selbst mehr zu unterstützen, sagte Kiesewetter. "Dazu gehört die Lieferung von Taurus, die Übernahme der Flugabwehr über der Westukraine durch eine Koalition der Willigen und Integration der ukrainischen Luftverteidigung sowie eine Erhöhung der militärischen und finanziellen Unterstützung, insbesondere aus Deutschland."
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einer ersten Reaktion auf den neuen Friedensplan lediglich, es gebe in der Sache nichts Neues zu verkünden. Ein Friedensplan für die Ukraine müsse die Ursachen des Konflikts beseitigen, erklärte Peskow. Zwar gebe es Kontakte mit den USA, aber derzeit keine Verhandlungen über einen solchen Plan. Er lehnte eine Stellungnahme dazu ab, ob Präsident Wladimir Putin über die Einzelheiten des US-Plans informiert wurde.
Mehr zum Thema – Trump arbeitet an neuem Ukraine-Friedensplan: Geheime Gespräche mit Russland
Video https://rumble.com/v71zl1o-es-braucht-noch-berzeugungsarbeit-merz-zu-beschlagnahme-eingefrorener-russi.html Dauer 1:15 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/262362-ukraine-krieg-kanzleramtschef-nennt-berichte/
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aus e-mail von Palästina-Initiative PI Region Hannover, 20. November 2025, 20:14 Uhr
Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,
und hier der nächste aktualisierte Überblick über unsere nächsten
Veranstaltungen (Konzert am 22. November und FORUM im
Dezember/Januar/Februar):
*ung1)Unsere Konzertveranstaltungim Rahmen des Menschenrechtsbündnisses:
„ **Kanjiru – Palästinensisch-Syrische Musik**– Palästinensisch-Syrische
Musik** trifft auf Jazz und Weltmusik“
**(Ich kann das Konzert aus eigenem Erleben nur empfehlen: Zwei tolle
Musiker, die ihre Kunst verstehen, mitreißende Musik machen und dazu
noch mit sympathischer Ausstrahlung!)*
*Sa 22.11.2025| Freizeitheim Stöcken, Beginn 19:00 Uhr / Einlass ab
18:00 Uhr
Näheres s. unsere Webseite unter
*https://www.palaestina-initiative.de*/Aktuelles und
_im Flyer im Anhang (auch gern zum Weiterleiten)
_*Das Konzert wird durch das Kulturbüro der Landeshauptstadt Hannover,
den Integrationsbeirat Herrenhausen-Stöcken und Najdeh e.V. gefördert.
Abendkasse: 15 € / ermäßigt 5 € für Schüler*innen, Student*innen,
Aktiv-Pass-Inhaber*innen
Vorverkauf: Im Papier-Center Stöckener Markt (gegenüber dem
Stadtteilzentrum), an unseren Mahnwachen am Blätterbrunnen Mittwochs von
15 — 17:00 Uhr, auf den Veranstaltungen des Forums im Oktober und
November / freie Platzwahl
Das Konzert veranstaltet die *Palästina Initiative Region Hannover* zum
Aktionstag des Menschenrechtsbündnisses: /„Zusammen Zukunft schaffen —
Solidarische Perspektiven realisieren“/.
Abendkasse: 15€ / ermäßigt 5€ für Schüler, Studenten, Aktiv-Pass-In
Abendkasse: 15€ / ermäßigt 5€ für Schüler, Studenten, Aktiv-Pass-Inhaber
Abendkasse: 15€ / ermäßigt 5€ für Schüler, Studenten, Aktiv-Pass-Inhaber
*2) Donnerstag, 4. Dezember 2025 - 19 Uhr
Referentin: Bettina Marx (Berlin)
Thema: **Gaza — einst Tor zur Welt, heute Trümmerlandschaft*
*Ort: Freizeitheim Linden, WindheimStr. 4, 30451 Hannover Raum 18, Linie
10, Haltestelle Freizeitheim Linden**
*
Bettina Marx ist Redakteurin der Deutschen Welle und gilt als
Gaza-Expertin. Sie war auch Leiterin des Büros der
Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. Sie hat zum Themenfeld mehrere
Bücher verfasst.
Gaza war in der Antike eine turbulente Handelsmetropole zwischen den
großen Weltreichen. Als Hafenstadt an der Via Maris diente Gaza als
Umschlagplatz für Gewürze und Weihrauch aus dem Orient. Lange blieb die
Region eine blühende Gartenlandschaft mit Orangenhainen und
Dattelpalmen. Die Stadt unterhielt Kontakte in die ganze Welt und war
kulturelles Zentrum.
Erst die israelische Staatsgründung und Landnahme formte den schmalen
“Gazastreifen”, ein Refugium für Hunderttausende palästinensische
Flüchtlinge ohne Hinterland, ohne wirtschaftliche Kapazitäten und fast
ohne Kontakt zur Außenwelt — aber mit mehr als 15 Hochschulen und 36
Krankenhäusern.
Nach dem Überfall der Hamas auf israelische Ortschaften am 7. Oktober
2023 und dem anschließenden verheerenden israelischen Feldzug mit
mindestens 70.000 Toten liegt die Zukunft Gazas in Trümmern. Wie soll es
nun weitergehen? Kann Gaza nach der Apokalypse weiterleben?
Bettina Marx ist Redakteurin der Deutschen Welle und gilt als
Gaza-Expertin. Sie war auch Leiterin des Büros der
Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. Sie hat zum Themenfeld mehrere
Bücher verfasst.
Gaza war in der Antike eine turbulente Handelsmetropole zwischen den
großen Weltreichen. Als Hafenstadt an der Via Maris diente Gaza als
Umschlagplatz für Gewürze und Weihrauch aus dem Orient. Lange blieb die
Region eine blühende Gartenlandschaft mit Orangenhainen und
Dattelpalmen. Die Stadt unterhielt Kontakte in die ganze Welt und war
kulturelles Zentrum.
Erst die israelische Staatsgründung und Landnahme formte den schmalen
“Gazastreifen”, ein Refugium für Hunderttausende palästinensische
Flüchtlinge ohne Hinterland, ohne wirtschaftliche Kapazitäten und fast
ohne Kontakt zur Außenwelt — aber mit mehr als 15 Hochschulen und 36
Krankenhäusern.
Nach dem Überfall der Hamas auf israelische Ortschaften am 7. Oktober
2023 und dem anschließenden verheerenden israelischen Feldzug mit
mindestens 70.000 Toten liegt die Zukunft Gazas in Trümmern. Wie soll es
nun weitergehen? Kann Gaza nach der Apokalypse weiterleben?
*3) Donnerstag, 18. Dezember 2025 - 19 Uhr
Referent: Dr. Raif Hussein (Hannover)
Thema: Nach dem Krieg: Perspektiven für die Zukunft des Nahen Ostens im
Kontext des Gaza-Krieges*
Nach dem Krieg: Perspektiven für die Zukunft des Nahen Ostens im Kontext
des Gaza-Krie*Ort: Freizeitheim Linden, WindheimStr. 4, 30451 Hannover
Raum 18, Linie 10, Haltestelle Freizeitheim Linden*
*Ort: Freizeitheim Linden, WindheimStr. 4, 30451 Hannover Raum 18, Linie
10, Haltestelle Freizeitheim Linden
*Der Nahe Osten steht nach dem Ende des Krieges im Gazastreifen an einem
politischen und gesellschaftlichen Wendepunkt. Der Konflikt hat nicht
nur die regionale Machtbalance verschoben, sondern auch neue Fragen nach
Sicherheit, Governance und internationaler Verantwortung aufgeworfen.
Der Vortrag untersucht die möglichen Entwicklungspfade der Region unter
Einbeziehung politischer, ökonomischer und sozialer Faktoren. Im Zentrum
stehen die Dynamiken zwischen den zentralen Akteuren – darunter Israel,
Palästina, Ägypten, Iran und die Golfstaaten – sowie die Rolle externer
Mächte wie der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Chinas.
Auf Grundlage aktueller Analysen und empirischer Daten werden Szenarien
diskutiert, die von vorsichtiger Stabilisierung bis zu erneuter
Fragmentierung reichen. Ziel ist es, ein differenziertes Verständnis der
strukturellen Bedingungen zu entwickeln, die die Zukunft des Nahen
Ostens in der post-konfliktären Phase prägen werden.
Dr. Raif Hussein ist Politologe, Nahostexperte und Autor mit Schwerpunkt
auf dem israelisch-palästinensischen Konflikt, der politische Islam ,
der politischen Lage der Palästinenser in Israel sowie Fragen von
Identität und Kultur im Nahen Osten. Er war Präsident der
Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und arbeitet als politischer
Berater, Publizist und Dozent. Hussein schreibt und referiert auf
Deutsch und Arabisch und gilt als wichtige Stimme im deutschsprachigen
Diskurs über Nahostpolitik.
*
*
*Ein Bild, das Menschliches Gesicht, Person, Frau, Schal
enthält.KI-generierte Inhalte können fehlerhaft sein.4) Montag, 12.
Januar 2026 — 19:30 Uhr
Referentin: Nida Younis (Ramallah)
Lesung und Gespräch: /Zwei Körper — Poesie aus Ramallah, Palästina/
Ort: Stadtbibliothek Hannover, Hildesheimer Str. 12, 30169 Hannover,
U‑Bhf. Aegidientorplatz
Eintritt: 5€
*„Die Welt stößt dich aus, ahnungslos, dass du nur Wärme suchst.
Geblendet weder von Weisheit, Doktrinen, noch von der Naivität
der Geschichte…“
Nida Younis, Dichterin, Journalistin, Übersetzerin und eine der
eindrucksvollsten literarischen Stimmen ihrer Generation, lebt in
Ramallah (Palästina). Ihre Texte erzählen von Liebe, Verlust, Widerstand
– von Besatzung und gesellschaftlichen Zwängen. Der Körper wird zum
Träger der Geschichte – persönlich und politisch zugleich.
Ihre Sprache ist intensiv, poetisch und ehrlich. Die Suche nach Freiheit
und Zugehörigkeit ist stets spürbar.
„Schon der Titel ihres Gedichtbands *Two Bodies | Zwei Körper* eröffnet
Raum für viele Lesarten: den Körper des Landes, den Körper des Selbst,
den geraubten und den überlebenden Körper. Ihre Gedichte sind roh und
zärtlich zugleich und erinnern daran, dass keine Metapher eine offene
Wunde heilen kann.” (Adli Yacubi, Autor, Johannisburg/Südafrika)
Zahlreiche Gedichtbände existieren in verschiedenen Übersetzungen. Mit
dem Band *Two Bodies | Zwei Körper* erscheint erstmals eine Auswahl von
12 Gedichten auf Deutsch – in einer feinfühligen Übertragung und in
enger Zusammenarbeit mit der Übersetzerin Wendy Marth und der
deutsch-französischen Lyrikerin und Musikerin Antemanha, die diese
Lesereise initiierte und begleitet.
Eine mutige Veröffentlichung im Jahr 2025 bei Königshausen & Neumann,
illustriert mit Aquarellen und Installationsdetails von Léa Kishida.
Der Gedichtband (14 €) wird am Abend der Veranstaltung zu kaufen sein.
Es ist eine Veranstaltung der Stadtbibliothek und der Palästina Initiative.
*5) Vorankündigung
Anfang Februar
Referentin: Nadia Zaboura (Köln)
Thema (Arbeitstitel): Verlorenes Medienvertrauen? - Stand der deutschen
Berichterstattungzu Palästina/Israel/Gaza*
Näheres folgt**
*6)Auch im November und Dezember finden unsere Mahnwachen**statt (seit
Januar *(!) *2024): Mittwochs, 15 bis 17 Uhr in Hannover am
Blätterbrunnen. Jede*r ist herzlich eigeladen mitzumachen. Näheres und
Fotos aus den letzten Monaten auf unserer Webseite.*
*7) Das hannoversche Bündnis für Menschenrechte**, in dem auch die
Palästina Initiative mitarbeitet und mit einer Veranstaltung vertreten
ist hat einen Flyer (s. unten im Anhang) und Sharepics (s. SPs - Konzert
s. Nr.5) mit allen Veranstaltungen (darunter auch unser Konzert am
22.11.) herausgebracht - bitte hingehen und ggf. mitmachen!*
Seit 2016 existiert das Bündnis „Menschenrechte grenzenlos!“. Es besteht
aus über 25 Initiativen aus Hannover. Rund um den Tag der Menschenrechte
am 10. Dezember organisiert das Bündnis jedes Jahr öffentliche
Veranstaltungen zu einem aktuellen Thema. In diesem Jahr stehen die
Veranstaltungen unter dem Titel „Zusammen Zukunft schaffen –
Solidarische Perspektiven realisieren“. Statt uns immer nur an
Menschenfeind*innen abzuarbeiten, wollen wir positive Perspektiven
aufbauen. Wir wollen konkrete Schritte hin zu einer von Rassismus und
Diskriminierung freien Gesellschaft gemeinsam entwickeln, diskutieren
und Handlungsperspektiven aufzeigen.
8) Intifada Hannover ruft auf zu einer Demonstration am Samstag, 22.11.
um 16:Verteiler00 in Hannover vor dem Hauptbahnhof.
9) Eine Leseempfehlung: In der deutschen Ausgabe der Monatszeitschrift
/Le Monde diplomatique/ von November 2025 sind vier sehr wichtige
Artikel (S. 8 - 11) zum Trump-'Friedensplan', zum Westjordanland, zu den
politischen Verhältnissen in Israel und zur demografischen Entwicklung.
Herzlichen Gruß https://www.palaestina-initiative.de Hans Norden
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 20 Nov. 2025 19:26 Uhr
Die französische Zeitung "Le Monde" berichtet unter Berufung auf Quellen über den internen Machtkampf in der EU-Zentrale in Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschafft sich demnach im "Game of Thrones-Stil" manipulativ immer mehr Machtbefugnisse. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas werde bewusst isoliert.
Quelle: Gettyimages.ru © Thierry Monasse / Kontributor
Die beiden führenden EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Kaja Kallas (li.) kämpfen Berichten zufolge in Brüssel um die Kontrolle über diplomatische Dienste und Nachrichtendienste (Archivbild)
In der Vorwoche berichtete die Financial Times (FT) über Pläne von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die demnach den Aufbau eines eigenen Nachrichtendienstes plane. Die französische Tageszeitung Le Monde spricht nun von der "jüngsten Episode der fast obsessiven Entschlossenheit" der umstrittenen Kommissionspräsidentin, dies bezogen auf den weiteren Machtausbau ihrer Position in Brüssel (Bezahlschranke). Die Außenbeauftragte der Union, Kaja Kallas, kämpfe dabei in einer konfrontativen Auseinandersetzung um die Kontrolle über die Diplomatie und die Geheimdienste der EU, die "Game of Thrones würdig" sei, so der Le Monde-Artikel unter Berufung auf Quellen.
Finanzhilfe für Kiew: Von der Leyen schlägt der EU drei Varianten vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konzentriere die Macht in ihrem Amt auf Kosten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), geleitet von der Außenbeauftragten Kaja Kallas. Die Strategie laute, dass die kontrovers wahrgenommene Kommissionspräsidentin den Le Monde-Darlegungen zufolge neue Einheiten wie die Generaldirektion Verteidigungsindustrie "und Berichten zufolge eine Spionageeinheit schafft", obwohl innerhalb des EAD bereits parallele Gremien existierten.
Ungenannte Beamte des "Intelligence and Situation Centre (INTCEN)", das unter Leitung von Kallas' EAD operiert, befürchteten laut dem FT-Artikel, dass von der Leyens neue Spionageagentur bestehende Funktionen duplizieren wolle und damit den Auswärtigen Dienst manipulativ schwächen werde. Der Le Monde-Artikel fasst dazu zusammen:
"Diese jüngste Episode bestätigt nur die fast obsessive Entschlossenheit der Kommissionspräsidentin, alle Befugnisse zu konsolidieren und dabei jedes noch so bescheidene konkurrierende Machtzentrum zu vermeiden."
Das sich anbahnende Problem für die ehemalige estnische Ministerpräsidentin Kallas laute daher, dass die verschiedenen bereits existierenden für Außenbeziehungen zuständigen Generaldirektionen schon vorher autonom oder auf direkte Anweisung des Kabinetts von Ursula von der Leyen handelten.
Le Monde zufolge sei der Konflikt nun in diesem Herbst eskaliert, als Kallas versucht habe, Martin Selmayr, einen ehemaligen Spitzenbeamten der EU und wie von der Leyen CDU-Mitglied, in eine leitende Position im EAD zu berufen, um dessen Einfluss zu stärken. Von der Leyen sah dies internen Berichten und Quellen zufolge "als Kriegserklärung an" und schuf manipulativ umgehend eine niedrigere Position für Selmayr, um diesen Schritt erfolgreich zu blockieren. Die mögliche Erklärung lautet:
"'Das hat die Rekrutierung im Keim erstickt', kommentierte eine diplomatische Quelle. Darüber hinaus, wie eine weitere Quelle in Brüssel bemerkte, 'hat Berlin ihm den Stecker gezogen.' Der Christdemokrat Selmayr durfte von der Leyen, die derselben Partei angehört, nicht in den Schatten stellen."
SWR: Projekt "Anti-Russland" scheitert, aber europäische Eliten ignorieren die Realität
Kritiker von innen und außen werfen von der Leyen seit Jahren einen "autoritären" und undurchsichtigen Führungsstil vor. Die Vorwürfe lauten, sie umgehe sowohl die Mitgliedstaaten als auch interne Institutionen, um ihre Machtkontrolle zu zentralisieren. Diese Realitäten standen im Mittelpunkt der jüngsten Versuche von Oppositionsmitgliedern des Europäischen Parlaments, die erneut im September erfolglos versuchten, von der Leyen ihres Amtes zu entheben (RT DE berichtete).
Kallas, die sich ihre Position vor allem durch ihre forcierte antirussische Rhetorik gesichert hat, ist für ihre Ausrutscher bekannt, wobei Insider argumentieren, dass ihr Tonfall Partner verärgert und das diplomatische Ansehen der EU untergraben habe.
Ein Beispiel dafür ereignete sich im September, als Kallas behauptete, dass "die Chinesen sehr gut in Technologie sind, aber nicht so gut in den Sozialwissenschaften", um belehrend hinzuzufügen, dass "die Russen […] überhaupt nicht gut in Technologie sind, aber super gut in den Sozialwissenschaften."
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, spottete über diese Bemerkungen und stellte in einer Replik auf Telegram die Frage, wer dann die Krimbrücke gebaut habe oder die Raketen vom Kosmodrom Wostotschny starte, wenn es zuträfe, dass Russen keine technische Expertise besitzen. "Kallas ist bedenklich ungebildet", so Sacharowa.
Mehr zum Thema - Die EU und Kiew versuchen, den Korruptionsskandal in der Ukraine zu vertuschen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
makronom.de, vom 19. November 2025, ANDRÉ KÜHNLENZ, Deutschland
Die Junge Union droht wegen der Rentenpolitik die Koalition aufzukündigen. Aber betrachtet man die Zahlen im Verhältnis zur künftigen Wirtschaftsleistung, schrumpft der vermeintliche „Rentenschock“ zu einem politischen Phantom. Ein Beitrag von André Kühnlenz.
Bild: Pixabay
Die aktuelle politische (Phantom-)Debatte in Deutschland dreht sich um folgendes: Die Junge Union möchte wegen 0,2% des BIP notfalls die Koalition platzen lassen. Noch absurder: Die kolportierten rund 120 Milliarden an Mehrkosten zwischen den zwei Projektionen des Rentenniveaus ab 2032 bis 2040 haben gar keine Relevanz.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat erst vergangene Woche die Projektionen vorgelegt, wonach die Mütterrente III und die bisherige Haltelinie von 48% bis 2031 zu Mehrkosten von 18,6 Milliarden im Jahr 2040 führen werden (vgl. Grafik unten). Das gilt dann, wenn Deutschland nicht zum Rentenniveau zurückkehrt, das es ohne die Haltelinie gegeben hätte – was die populistische Forderung der Jungen Union ausmacht.
Die 18,6 Milliarden würden im Jahr 2040 0,3% des Bruttoinlandprodukts von rund 7.000 Milliarden Euro entsprechen, wenn bis dahin das die Wirtschaft im Schnitt real um 1% pro Jahr wächst und sich die Inflation im Schnitt bei 2% pro Jahr einpendelt. Lässt man die Mütterrente außen vor, so wie es die Junge Union tut, sind es sogar nur 0,2%. Das ist die einzig relevante Zahl.
Die Summe über all die Jahre ist hingegen irrelevant – und zweitens deutlich höher, als die 120 Milliarden, von denen die Junge Union ausgeht. Von 2027 bis 2040 sind es tatsächlich 203 Milliarden, und interessanter für die Junge Union: ab 2032 sind es allein 158 Milliarden, wie die Zahlen der Rentenversicherung zeigen (42 Milliarden sind für die Mütterrente, daher die rund 120 Milliarden). Eigentlich müsste die JU wegen dieser Zahl aus dem Fenster springen; macht sie natürlich nicht, weil auch sie in Wahrheit weiß, was für eine Phantomdebatte sie da führt.
Um wie viel werden nun die Bundesmittel bis 2040 steigen? Die Mittel setzen sich in diesem Jahr aus 93 Milliarden an Zuschüssen und 30 Milliarden an weiteren Mitteln zusammen. Allein für die Zuschüsse erwartet die Rentenversicherung einen Zuwachs um 73% auf 161 Milliarden bis 2040. Aber keine Panik: Auch diese Zahlen müssen im Verhältnis zum BIP betrachtet werden. Würden die weiteren Mittel ebenfalls um 73% wachsen, stiegen die Bundesmittel also von 123 Milliarden im Jahr 2025 auf 213 Milliarden im Jahr 2040. Im Verhältnis zum BIP würde dies bedeuten: Von 2,76% im Jahr 2025 (eine der niedrigsten BIP-Quoten seit Ende der 90er Jahre – dank der jüngsten Inflation, die auch 2026 konstant bleibt) – auf 3,04% im Jahr 2040. Sollten die sonstigen Mittel bei 30 Milliarden verbleiben, würde die Quote bei 2,73% stagnieren.
Relevanter ist, wie man den Anstieg der Rentenbeträge von 18,6 auf 21,2% und das Absinken des Rentenniveaus auf 46,3% bis 2040 verhindert. Dafür ist aber tatsächlich noch Zeit. Allein die jüngste Projektion des Sachverständigenrats im Jahresgutachten 2023/24 hat eindrucksvoll bewiesen (vgl. Grafik oben) wie man sich gleich im ersten Jahr der Berechnungen um 0,4% des BIP verhauen kann. Vielleicht sollte man da nicht schon im Jahr 2025 um 0,3% des BIP im Jahr 2040 feilschen.
Hinzu kommt ein technischer Aspekt, der am Dienstag in der Talkshow von Markus Lanz deutlich wurde. Am Ende musste sogar Hans-Werner Sinn der Aussage von Karl Lauterbach zustimmen: Das Vorhaben der Jungen Union, das Rentenniveau nach 2032 mit einem Schlag um einen Prozentpunkt zu senken, würde tatsächlich zu nominal sinkenden Rentenauszahlungen führen – was gesetzlich ausgeschlossen ist. Rein hypothetisch könnte man sich einen sanften Übergang zum neuen Rentenniveau vorstellen: Doch das würde vermutlich auch nur zu dem Verlauf (vgl. Grafik oben) führen, wie er jetzt im Gesetzentwurf steht. Vielleicht gäbe es noch kosmetische Verhandlungsmasse ab 2038, damit die Junge Union nicht ihr Gesicht verliert. Das Theater ist es jedoch nicht wert.
Zum Autor:
André Kühnlenz ist Redakteur bei der Finanz und Wirtschaft. Außerdem bloggt er auf weitwinkelsubjektiv.com, wo dieser Beitrag zuerst erschienen ist. Auf Bluesky: @keinewunder.de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, 20. November 2025
Die Watchlist EUropa vom 20. November 2025 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur Militarisierung der zivilen Infrastruktur, zur “Liberalisierung” der europäischen Datenschutz-Gesetze und zu unerwünschtem Besuch im Europaparlament.
Diesen Newsletter können Sie abonnieren – er kommt dann dreimal pro Woche per Mail, natürlich ohne Paywall. Mehr bei STEADY
Das Schengen-System der Reisefreiheit wird mehr und mehr eingeschränkt. Freie Fahrt für freie Bürger – das gilt in Deutschland und vielen anderen EU-Ländern längst nicht mehr. Grenzkontrollen haben den Schengenraum nach und nach durchlöchert, die EU-Kommission tut nichts dagegen.
Umso mehr Eifer legt die von-der- Leyen-Behörde daran, das “militärische Schengen” voranzutreiben. Sie zielt darauf ab, “schneller, sicherer und besser koordiniert” Truppen und militärische Ausrüstung nach Osteuropa zu bewegen. Schengen soll kriegstüchtig werden, könnte man sagen.
Man wolle keinen Krieg, sondern Krieg verhindern, wiegelt Verkehrs-Kommissar Tzitzikostas ab. Dafür müsse man sich auf den Ernstfall vorbereiten. Allerdings sind die neuen Planungen so angelegt, daß sie nicht nur einen Krieg, sondern gleich den 3. Weltkrieg befürchten lassen.
Es geht nämlich nicht nur darum, den Transit von Panzern und anderem schweren Militärgerät zu erleichtern und Genehmigungs-Verfahren zu beschleunigen. Es geht darum, die zivile Infrastruktur bis 2027 auf einen Aufmarsch der Nato-Truppen an der Ostfront zu Russland vorzubereiten.
Hoch belastbare Panzer-Straßen und extrem tragfähige Eisenbahnbrücken für Militärtransporte: Das sieht der neue Gesetzentwurf aus Brüssel vor. Nach Angaben von Tzitzikostas wurden bereits 500 Nadelöhre identifiziert, deren Beseitigung rund 100 Mrd. Euro kosten dürfte.
Wo diese Engpässe liegen und wie die geplanten neuen “Korridore” für den Kriegseinsatz aussehen, wollte er nicht verraten. Dies sei geheim. Klar ist aber schon jetzt, daß Schengen vor allem in Deutschland “kriegstüchtig” werden soll. Denn alle Wege nach Osten führen durch die Bundesrepublik.
Dies gilt nicht nur für französische oder spanische Truppen, sondern auch – und vor allem – für amerikanische und kanadische Militärs. Sie würden diesmal nicht wie im 2. Weltkrieg in der Bretagne, sondern in Belgien, den Niederlanden oder in Norddeutschland anlanden – in Bremerhaven bzw. Hamburg…
Die Nordlichter dürfen sich denn auch auf zusätzliche Investitionen in Straßen und Brücken “freuen” – genau wie die Ostdeutschen. Der größte Teil Deutschlands (und Europas) dürfte aber wenig vom “militärischen Schengen” haben – außer horrenden Kosten und steigender Kriegsangst…
Meine Meinung: Die EU täte besser daran, das zivile Schengen der Bürger zu retten, als sich auf ein Weltkriegs-Szenario vorzubereiten. Dafür ist sie nämlich nicht zuständig. Die Nato-Länder haben sich gerade erst verpflichtet, künftig 1,5 Prozent ihres BIP für verteidigungsrelevante Ausgaben aufzubringen – auch für die Infrastruktur. Da braucht es kein Extra-Geld aus dem EU-Budget.
Siehe auch Die “gute” Nachricht aus Brüssel: Freie Fahrt für Nato-Panzer
Unsere Daten sind “frei”. Die EU-Kommission will auch sensible Daten für die KI-Entwicklung und kommerzielle Anwendungen freigeben. Dies ist ein neuer und bisher kaum beachteter Teil des “digitalen Omnibus“, mit dem die bisher strenge EU-Gesetzgebung gelockert wird. Außerdem wird das neue KI-Gesetz teilweise ausgesetzt und die gute alte Datenschutzgrundverordnung abgeschwächt. Mehr dazu in der “taz” – Einzig gute Nachricht: Die lästigen Cookie-Banner verschwinden. Künftig soll eine einmalige Einstellung im Browser genügen. Was werden unsere Zeitungsverleger wohl dazu sagen? Bisher haben sie ihre News nur freigegeben, wenn man per Cookie alles erlaubte…
Polen rührt die Kriegstrommel. Nach einem mutmasslichen Sabotageakt an einer Bahnlinie, die in die Ukraine führt, schlägt die polnische Regierung immer härtere Töne an. “Es handelte sich nicht nur um einen Sabotageakt, sondern auch um einen Akt des Staatsterrorismus”, sagte Außenminister Sikorski. Er ordnete die Schließung des letzten russischen Konsulats an – dabei waren die Täter offenbar Ukrainer. Zudem würden bis zu 10.000 Soldaten zum Schutz der Infrastruktur eingesetzt, teilte die Regierung mit. – Auch die EU-Außenbeauftragte Kallas heizt die Stimmung an. “Sie testen uns”, sagte sie in Brüssel. “Wir brauchen eine starke Antwort”. Gemeint sind natürlich die Russen….
Albanese redet EU-Außenministern ins Gewissen. Die EU müsse ihr Kooperationsabkommen mit Israel aussetzen und Sanktionen verhängen, forderte die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, F. Albanese, bei einem Besuch in Brüssel. Der Waffenstillstand in Gaza verdiene diesen Namen nicht, der “Genozid” gehe weiter. – Doch die EU denkt gar nicht daran. Bei einem Treffen der Außenminister am Donnerstag steht wieder der “russische Angriffskrieg in der Ukraine” ganz oben auf der Tagesordnung. Außerdem wollen Wadephul & Co. darüber nachdenken, wie sie die russische “Schattenflotte” in der Ostsee in die Zange nehmen können…
Ketzer zu Besuch in Brüssel. Nicht nur die UN-Sonderberichterstatterin Albanese hat der EU-Kapitale einen inoffiziellen Besuch abgestattet (siehe Meldung oben). Am selben Tag war auch die in Ungnade gefallene Europaexpertin U. Guérot im Europaparlament – zu einem Vortrag über “das Zensurnetzwerk” in Deutschland. Kurz zuvor hat der US-Politikwissenschaftler Mearsheimer einen Vortrag im Parlament gehalten – ausgerechnet bei den rechten “Patriots for Europe”. Nur sie hatten wohl das Geld, um den prominenten Redner zu bezahlen (er verlangt saftige Honorare). Ebenfalls in Brüssel gesichtet wurde die freie Journalistin A. Velázquez, die die geheimen RKI-Protokolle publik gemacht hat, und der frühere EU-Kommissar Verheugen (mein Bericht hier). Ihnen allen ist gemein, daß sie von den EU-Granden geschnitten werden. Nicht einmal Parlamentspräsidentin Metsola wollte die unbotmäßigen Gäste in ihrem Haus begrüßen, wie es sich eigentlich gehört…
EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????
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‹ Alle Warnungen ignoriert: Brüssel startet den “digitalen Omnibus” › Friedensplan für die Ukraine: Die EU ist schon wieder dagegen
2 Comments
european
20. November 2025 @
09:58
Wie kommen wir da bloß wieder heraus?
garno
20. November 2025 @
09:16
Für mich als Ostler kann es deshalb nur eine Konsequenz geben: Raus aus der Nato und Rückbau der EU zum Europa der Vaterländer!
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Alle Warnungen ignoriert: Brüssel startet den “digitalen Omnibus”
lostineu.eu, vom 19. November 2025
Die EU-Kommission hat alle Warnungen von Datenschützern und aus der Zivilgesellschaft ignoriert und eine weitgehende Revision digitaler Schutzrechte eingeleitet, um den digitalen Omnibus voranzutreiben.
Die Brüsseler Behörde will die strengen Datenschutzregeln in der EU lockern und das Gesetz zur künstlichen Intelligenz (AI Act) bis zu 16 Monate aussetzen.
Außerdem soll europäischen Unternehmen der Zugriff auf sensible Daten erleichtert werden – für die KI-Entwicklung, aber auch für kommerzielle Anwendungen.
Die Firmen sollen zudem von einer neuartigen „Business-Brieftasche“ profitieren. Sie soll die Digitalisierung erleichtern und Verwaltungskosten reduzieren.
Bis 2029 ließen sich so bis zu 5 Milliarden Euro einsparen, sagte Vizepräsidentin Virkkunen in Brüssel. Durch die Lockerung der Regeln werde man die Innovation fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des IT-Sektors erhöhen.
Der digitale Omnibus wird als Schlüsselinitiative betrachtet, um die Digitalisierung in der EU zu fördern. Es gehe nicht um eine Abkehr von den Regeln, sondern um die „optimale Anwendung“…
Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch “EU legt Axt an Datenschutz”
‹ Albanese fordert weiter EU-Sanktionen gegen Israel › Schengen soll kriegstüchtig werden, die Daten sind “frei” und Ketzer in Brüssel
4 Comments
european
19. November 2025 @
17:47
Gibt es schon zuverlässige Aussagen darüber, woher die Energie für die KI kommen soll? Man liest von niedrigen Füllständen in den Gasspeichern.
In Europa sieht es durchwachsen aus. Einige Länder stehen gut da, wie z.B. Schweden mit 90%. Andere weisen niedrige Füllstände auf, ganz besonders niedrig ist der Gaslevel in der Ukraine.
https://app.23degrees.io/view/xIUziAM7T1PR5YOq-choro-aktuelle-lage-der-gasspeicher-in
KK
20. November 2025 @
15:55
“Gibt es schon zuverlässige Aussagen darüber, woher die Energie für die KI kommen soll?”
Aus der Steckdose natürlich! ????
KK
19. November 2025 @
16:42
Man schafft Regeln, und kaum sind sie in Kraft, schafft man den Teil wieder ab, der den Bürgern nutzt… dafür braucht man also eine mittlere fünfstellige Zahl EU-Beamter, verstehe so langsam!
Michael
19. November 2025 @
16:41
Diese „Brieftasche“ ist das neue „buzzword“ in Brüssel, Berlin und Paris! Sie soll alles an Daten und Fakten, Dokumenten und Geld, Enthalten was einen Menschen gesellschaftlich legitimiert. Aber wenn der Strom ausfällt ist die Brieftasche leer!
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Albanese fordert weiter EU-Sanktionen gegen Israel
lostineu.eu, vom 19. November 2025
Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, F. Albanese, hat die EU aufgefordert, eine eigenständige Nahostpolitik zu verfolgen und mit Israel zu brechen. Brüssel ignoriert das – obwohl sie im Europarlament sprach.
Die EU folge im Nahen Osten “äußerem Druck”, statt sich an internationale Regeln und die gern proklamierte Rechtsstaatlichkeit zu halten, sagte Albanese bei einem Besuch im Europaparlament in Brüssel.
Der von den USA vermittelte Waffenstillstand in Gaza sei in Wahrheit gar keiner. Israel töte immer noch jeden Tag Palästinenser, der “Völkermord” gehe weiter. Es werde nur nicht mehr darüber berichtet.
Die EU solle deshalb ihr Kooperationsabkommen mit Israel aussetzen und Sanktionen verhängen, forderte die ebenso prominente wie umstrittene Politikerin. Europäische Unternehmen sollten sich aus Israel zurückziehen.
Doch genau das Gegenteil passiert gerade: Deutschland hat sein ohnehin schwaches Waffenembargo aufgehoben, die EU-Außenminister sprechen nicht mehr über Sanktionen, sondern folgen den USA…
Das ist wohl auch der Grund, weshalb Albanese keinen Termin mit der EU-Kommission oder dem Auswärtigen Dienst in Brüssel hat. Sie war auf Einladung des BSW-Abgeordneten von der Schulenburg gekommen, nicht von Frau Kallas…
Israel hat heute 28 Menschen in Gaza getötet und 77 verletzt.
— Tarek Baé (@Tarek_Bae) November 19, 2025
Bei Angriffen in Gaza-Stadt und Khan Younis wurden mindestens 17 Frauen und Kinder von Israel getötet.
Das israelische Militär behauptet, ohne Beweise vorzulegen, israelische Soldaten im illegal von Israel besetzten… pic.twitter.com/A9svK6RwjI
.
‹ Trumps Botschafter drängt zu aggressivem Vorgehen gegen Russland › Alle Warnungen ignoriert: Brüssel startet den “digitalen Omnibus”
5 Comments
Erneuerung
19. November 2025 @
14:58
Die EU kommt mir mittlerweile so vor wie das 3. Reich, nur etwas größer und mit demokratischem Schleier versehen.
Es herrscht in der EU Rassismus gegen Palästina, Russland und Israel kritisierende Juden.
Die EU wird auf Kriegswirtschaft umgestellt.
Zur Beschneidung der Meinungsfreiheit wird ein europaweites Netz von Erfassungsstellen bis Ende 2025 eingerichtet, die Stasi war ein Kindergarten dagegen.
Es wird das rassistischste Land der Welt, Israel, massiv unterstützt und dieses darf weltweit Geräte ausspionieren und bei Bedarf in die Luft jagen.
Es wird massiv die Umwelt zerstört, mit Kriegsgerät, mit LNG vorrangig aus fracking, mit Windrädern, mit verglasten Wiesen.
Der Mittelstand wird in die Knie gezwungen, wertewestliche Großkonzerne übernehmen nach und nach alles.
Der Lebensstandard sinkt, insbesondere für benachteiligte Gruppen wie Geringverdiener und Rentner.
Das Recht wird gebeugt, Staatsanwälte und Gerichte sind weisungsgebunden.
Unliebsamen Personen wird die Existenzgrundlage entzogen.
Drogen sind auf dem Vormarsch, sicherlich auch im Unkreis des EU-Parlaments, denn anders ist das nicht zu erklären.
KK
19. November 2025 @
16:38
“…und mit demokratischem Schleier versehen.”
Der wird allerdings mit jedem Tag fadenscheiniger… man sieht inzwischen schon an vielen Stellen die nackrte Haut des Totalitarismus durchschimmern.
Titi
20. November 2025 @
10:37
Man darf auch die vielen attraktiven Waffendeals von EU-Ländern mit Israel nicht vergessen. Laut einem Bericht vom 30.09. vertieft (beispielsweise) Estland seine Rüstungskooperation mit Israel
https://defence-network.com/estland-vertieft-ruestungskooperation-israel/
Da geht es um eine vielschichtige Modernisierung der estnischen Streitkräfte.
Michael
19. November 2025 @
13:53
Die Albanese ist eine tolle Person, ebenso klug wie mutig! Und nicht
korrupt und korrumpierbar wie die Konsorten in Brüssel, Berlin, London, etc. ! Tatsache war, ist und bleibt dass schon Mitwisser auch Mitschuldige am Genozid und anderen Kolonialverbrechen der Zionisten sind!
KK
19. November 2025 @
16:00
Sie wird wohl nicht mehr lange leben, wenn sie weiterhin so mutig agiert. Der Mossad war sicher schon an ihrem Smartphone…
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ause-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. November 2025, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 20.11.2025
Wenn Schmerz zu Hoffnung wird – der Seán MacBride Friedenspreis in Berlin
Es gibt Abende, an denen die Hoffnung schwer ist – und trotzdem leuchtet. Die Verleihung des Seán MacBride Friedenspreises des Internationalen Peace Bureau (IPB) am 10. November in Berlin war ein solcher Abend. Ein Abend, an dem Menschen, die das…
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Kein Grund für Asyl
Die Unionsparteien dringen auf eine beschleunigte Abschiebung syrischer Flüchtlinge. In Syrien herrschen bittere Armut und mörderische Gewalt gegen Minderheiten – auch aufgrund der Politik der Bundesrepublik. Die Unionsparteien verschärfen ihre Kampagne zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge. Auch am gestrigen Dienstag hielt…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/kein-grund-fuer-asyl/
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Das Wettern der Woche: Der Iwan kommt
Vor’n paar Jahren hätt‘ ich noch gezweifelt, aber jetzt bin ich mir sicher: Der Ivan kommt! Ob er heute kommt oder morgen kommt: Wer weiß? Mich als Kriegskind (echt jetzt – da müssen Sie noch einiges nachholen!) hat Pistoriussens Volksruf…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/das-wettern-der-woche-der-iwan-kommt/
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Links-Kandidatin Jeannette Jara gewinnt erste Wahlrunde in Chile – schwere Ausgangslage für die Stichwahl
Mit 26,74 % der Stimmen hat die kommunistische Kandidatin, die sozialdemokratische und linke Kräfte vertritt, die Kandidaten der verschiedenen rechten Parteien geschlagen, die am Sonntag, dem 16. November, in der ersten Runde der chilenischen Wahlen gegeneinander angetreten sind. Doch dieser…
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Suchthilfe in Wien: Kampf um die sozialen Säulen der Stadt
Die Wiener Stadtregierung legt die Axt an soziale Einrichtungen an. Der Sozialbereich ist im Aufruhr. Widerstand gegen die Einsparungen kommt von Betriebsräten der Sucht- und Drogenkoordination. von Christian Bunke (moment.at) Vor dem Amtssitz von Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ)…
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Wenn Erwachsene Krieg führen – und Kinder den Frieden träumen
Erwachsene führen Krieg. Ist Frieden also die Verantwortung der Kinder? Laut UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk „stieg die Zahl der zivilen Todesopfer in bewaffneten Konflikten im Jahr 2023 um 72 %“ – „der Anteil der getöteten Frauen verdoppelte sich 2023…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 20. November 2025
BERLIN/DOHA/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bemüht sich um langfristige Importverträge für Flüssiggas aus Qatar, um der Abhängigkeit von US-Flüssiggas zu entkommen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche führte dazu am gestrigen Mittwoch Gespräche in Qatars Hauptstadt Doha. Aktuell kommt das Flüssiggas, das über die vier deutschen Terminals an Nord- und Ostsee importiert wird, laut Branchenangaben zu 94 Prozent aus den Vereinigten Staaten. Deren Präsident Donald Trump ist dafür bekannt, selbst geringere Abhängigkeit zu nutzen, um Feind wie Freund dem US-Willen zu unterwerfen. Der Bau von Flüssiggasterminals in Europa und die Errichtung von Pipelines, die das Gas von dort weiterverteilen, werden von Washington politisch und ökonomisch unterstützt. Dazu hat vor einem guten Jahrzehnt der Atlantic Council strategische Vorarbeit geleistet, die 2015 in die Drei-Meere-Initiative mündete – eine Initative, die die in Osteuropa lange dominante Ost-West-Infrastruktur und damit die Ausrichtung Osteuropas auf das deutsche Zentrum um Nord-Süd-Elemente ergänzt. Die Trump-Administration nutzt sie, um ihr Ziel einer weltweiten „Energiedominanz“ zu erreichen.
ex.klusiv
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10205
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Szene aus dem Film "Im Schatten des Orangenbaums" (2025). (Foto: X Verleih)
medico.de, 19.11.2025 Lesezeit: 6 min #israel/palästina #menschenrechte
Am 20. November startet der Film „Im Schatten des Orangenbaums“ in den deutschen Kinos. Im Interview spricht die Regisseurin Cherien Dabis über die palästinensische Erfahrung und die Bedeutung ihres Werks.
medico: Cherien, Du bist selbst in den USA geboren, aber Dein Vater stammt aus Palästina. Wie viele persönliche Erfahrungen Deiner Familie sind in den Film miteingeflossen?
Cherien Dabis: Die Geschichte meines Vaters war für „Im Schatten des Orangenbaums“ eine große Inspiration. Ich habe viele Anekdoten und Ereignisse, mit denen ich aufgewachsen bin, im Film verarbeitet. Mein Vater hat den Großteil seines Lebens im Exil verbracht und musste – genau wie die Protagonist:innen im Film – schließlich erst Staatsbürger in einem fremden Land werden, um in seine Heimat zurückkommen zu können. Seine Sehnsucht nach diesem Ort war bei uns zu Hause immer präsent.
Eine Figur im Film sagt den Satz „Wir verlieren nie die Hoffnung“. Welche Rolle spielt Hoffnung für Dich in Deinem Schaffen als Filmemacherin?
Ich glaube, es ist die Hoffnung, die uns am Leben hält. Gerade unter entsetzlichen Umständen wie den aktuellen brauchen wir die Hoffnung, dass es besser wird und das Leiden weniger. Meine Figur sagt den Satz in den 1970er Jahren. Damals gab es deutlich mehr Anlass zur Hoffnung. Wenn ich heute sehe, wie schwierig die Situation in Palästina geworden ist, wie sehr die Gewalt zugenommen hat und wie polarisiert unsere Welt geworden ist, dann kommen uns solche Worte sicherlich schwerer über die Lippen. Und mit uns meine ich nicht nur Araber:innen und Palästinenser:innen, sondern jede:n von uns. Aufgeben möchte ich persönlich die Hoffnung trotzdem nicht. Auch in meinen Filmen ist sie von zentraler Bedeutung, und zwar nicht als eine Hoffnung in politische Führung, Regierungen oder Ideologien, sondern in die Menschheit.
Was hoffst Du, mit diesem Film beim Publikum in Ländern wie Deutschland und den USA zu erreichen?
Ich möchte den Menschen ein emotionales Erlebnis vermitteln, was es bedeutet, palästinensisch zu sein. Seit so langer Zeit werden Palästinenser:innen zu namenlosen, gesichtslosen Zahlen und Schlagzeilen degradiert. Ich glaube, dass wir wirklich daran gehindert wurden zu verstehen, wie sich die Ereignisse auf die Menschen in Palästina auswirken, wie Menschen täglich durch die Gewalt traumatisiert werden. Wir verwenden das Wort „Besatzung”, aber das ist ein sehr harmloser Begriff für etwas, das brutal gewalttätig ist. Mit diesem Film möchte ich den Menschen ein emotionales Erlebnis bieten, sie in die Lage der Palästinenser:innen versetzen und ihnen helfen, ihr Herz für all das zu öffnen, was Palästinenser;innen seit über 76 Jahren erdulden müssen.
"Gibt es einen besseren Weg?", fragt die US-amerikanisch-palästinensischen Regisseurin, Schauspielerin und Drehbuchautorin Cherien Dabis. (Foto: X Verleih)
Es gibt viele Hollywood-Filme, die sich mit Menschheitsverbrechen beschäftigen - darunter Schindlers Liste über den Holocaust, zahlreiche Filme über den Vietnamkrieg, Hotel Ruanda über den Völkermord dort usw. Warum, glaubst Du, sind die Nakba oder andere Tragödien, die die Palästinenser:innen seit 1948 erlitten haben, beispielsweise die Massaker in Kufr Qassem (1956 in Israel) oder Sabra und Shatila (1982 in Libanon), nicht auf dasselbe Interesse gestoßen, menschliche Tragödien zu – entschuldige den Ausdruck – Produkten mit fast popkulturellem Charakter zu verarbeiten?
Nun, weil Palästinenser:innen nicht existieren. So etwas wie Palästinenser:innen gibt es nicht. Das ist die vorherrschende Einstellung. Die vorherrschende Meinung ist, dass es eine Bedrohung für die Existenz anderer darstellt, wenn man über das palästinensische Narrativ von ethnischer Säuberung, Völkermord, Enteignung, Besatzung und Apartheid spricht oder dieses unterstützt. Wenn man diese Dinge anerkennt, bedroht man die Existenz anderer. Auf diese Weise haben Zionist:innen ihre eigene Darstellungsweise als Waffe eingesetzt, zumindest haben sie dieses Framing verbreitet. Es gibt Hindernisse und eine enorme Zensur, die uns davon abhalten, unsere Geschichte zu erzählen. Unsere Geschichte wurde aus den Geschichtsbüchern getilgt. Unsere Stimmen werden vollständig zensiert. Wann hast Du das letzte Mal eine:n palästinensische:n Expert:in auf CNN oder einem dieser Mainstream-Sender gesehen? Sie lassen jeden außer Palästinenser:innen über die palästinensische Erfahrung sprechen, weil wir vermeintlich die Existenz eines anderen bedrohen würden. Es ist an der Zeit, diese Mythen zu dekonstruieren.
Filmplakat "Im Schatten des Orangenbaums" (2025). (Foto: X Verleih)
Würdest Du sagen, dass darin die besondere Bedeutung Deines Films für das hiesige Publikum besteht?
Ich denke, der Film dekonstruiert Mythen und stellt historische Tatsachen richtig, aber ich denke, noch wichtiger ist, dass er den Menschen eine emotionale Erfahrung davon vermittelt, was es bedeutet, Palästinenser:in zu sein. Das ist wirklich das Wichtigste, denn ich habe das Gefühl, dass den Menschen bisher verwehrt wurde, dies zu sehen oder zu fühlen, und ich denke, dass es einen großen Unterschied macht, wenn Menschen sich in die Lage eines Palästinensers oder einer Palästinenserin versetzen und sehen, was sie 1948 hatten und was ihnen genommen wurde. Wie kann man verstehen, was die Palästinenser:innen verloren haben, wenn man nie weiß, was sie hatten? Wenn man an den Mythos glaubt, dass Palästina ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land war, dann haben sie ja nichts verloren. In gewisser Weise ist es sehr wirkungsvoll, die Realität dessen zu zeigen, was passiert ist, was die Palästinenser:innen durch Gewalt verloren haben, was geplündert und gestohlen wurde, wie sie enteignet und zur Flucht gezwungen wurden, wie sie als Flüchtlinge in Lagern landeten. Es ist für mich erstaunlich, wie viele in der Welt diese Geschichte immer noch nicht kennen, dass es seit bald 80 Jahren wirklich erfolgreiche Bemühungen gibt, die Erzählung darüber zu untergraben. Das ist irgendwie verblüffend.
Das ist die Bedeutung des Films für, sagen wir, ein „westliches“ Publikum oder das Publikum in Ländern, die sich als westliche liberale Demokratien verstehen. Welche Bedeutung hat dieser Film für das Publikum in Palästina, Jordanien oder im Libanon?
Die Bedeutung liegt darin, dass wir uns selbst repräsentiert sehen, dass wir Momente unserer Geschichte sehen, die noch nie zuvor im Kino gezeigt wurden, dass wir feiern, was wir hatten, und dass wir eine Katharsis darin empfinden, dass die Welt die Wahrheit darüber sieht, was mit dem palästinensischen Volk geschehen ist. Weißt Du, es war für Menschen in Palästina, Jordanien und Libanon im Allgemeinen eine sehr emotionale Erfahrung, diesen Film zu sehen, die Wahrheit ihrer gelebten Erfahrung und das, was sie als wahr erkennen, auf einer Kinoleinwand zu sehen, und zwar auf eine Weise, wie es noch nie zuvor gezeigt wurde. Ich denke auch, dass so viele von uns sich mit dieser Geschichte verbinden können. Viele unserer Länder wurden vom Westen geteilt, erobert, kolonialisiert und verwüstet. Zu sehen, wie das Trauma von Generation zu Generation weitergegeben wird, trifft meiner Meinung nach viele Menschen sehr tief. Viele Leute haben mir auch gesagt, dass das Ende des Films für viele besonders überraschend ist und dass das moralische Dilemma, das sich am Ende des Films stellt, die Menschen in gewisser Weise dazu inspiriert, sich zu fragen: Was machen wir mit unserer Wut und unserem Trauma? Gibt es einen besseren Weg? Gibt es eine Möglichkeit, all unsere Wut zu kanalisieren, insbesondere als Menschen, die Opfer dieser Art von Gewalt geworden sind? Ich denke, das kann eine herausfordernde Frage sein, aber ich halte sie für wichtig.
Das Interview führte medico-Nahostreferent Riad Othman. In Kooperation mit X Verleih, der in Deutschland die Distribution des Films übernommen hat, finden sechs Vorstellungen mit anschließenden Publikumsgesprächen mit ihm statt. Siehe Veranstaltungen für mehr Informationen.
Info: https://www.medico.de/blog/die-mythen-dekonstruieren-20273
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Jürgen Grässlin, 19. November 2025, 10:02 Uhr
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, sehr geehrte Damen und
Herren,
im Bürgerkriegsland Sudan - wo schlimmste Massaker verübt werden – sind
europäische Waffen im Einsatz. Darunter auch Kriegswaffen und
Rüstungsgüter produziert oder entwickelt in Deutschland. Siehe hierzu
den gestrigen TV-Bericht bei /REPORT MAINZ/.
Herzlichst
Jürgen Grässlin, Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!,
RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), DFG-VK
--
/REPORT MAINZ/vom 18.11.2025, 21:45 Uhr
*Deutsche Gewehre im Sudan – europäische Waffen für die Rebellen? *
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Im Bürgerkrieg im Sudan tauchen seit Längerem europäische Kriegswaffen
bzw. Rüstungsgüter auf – trotz des seit 1994 bestehenden Waffenembargos
der Europäischen Union!
Aktuell weist /REPORT MAINZ/ nach: Im Bürgerkrieg im Sudan sind auf
Seiten der Rapid Support Forces – bekannt für ihre Gräueltaten –
*Sturmgewehre des Typs G36C* im Einsatz. Diese wurden entwickelt von
Heckler & Koch in Oberndorf, wobei das Lieferland unklar bleibt. Max
Mutschler vom Bonn International Center for Conflict Studies bestätigt
die G36.
Zudem nachgewiesen ist der Einsatz von *Militärfahrzeugen des Typs NIMR*
aus den Vereinigten Arabischen Emiraten – mit Bestandteilen aus
Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Das Belüftungssystem stammt
von der *Firma WEBASTO* in Bayern.
Zudem sind *Mörsergranaten ("Mortar Bombs")* unterschiedlichen Kalibers
aus Bulgarien im Einsatz.
Der zehnminütige Filmbericht kann jederzeit in der /ARD/-Mediathek
angeschaut werden, siehe
--
++ JETZT LESUNGEN FÜR DAS AKTUELLE MUTMACHBUCH FÜR 2026 BUCHEN! ++
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
will die Menschheit in dunklen Zeiten überleben, dann müssen wir unsere
VISION BESSERE WELT Wirklichkeit werden lassen. Genau das leisten die 24
mutmachenden Menschen, die ich in meinem aktuellen Buch /Wie Lichter in
der Nacht. Menschen, die die Welt verändern. Ein Mutmachbuch/
portraitiere. Menschen, die ihre Visionen in 19 verschiedenen
thematischen Lebensbereichen erfolgreich umsetzen: Krieg und Frieden,
Frauen, Ökologie, Rechtsradikalismus, Völkerverständigung u.v.a.m.
Auf Anfrage maile ich Ihnen/euch umfassende Informationen zu. Gerne
können wir zeitnah eine Lesung absprechen, die 2026 stattfinden kann.
Sie können Ihrerseits Themenschwerpunkte auswählen – sprich, jede
Buchpräsentation ist individuell!
Kontakt: j.graesslin@gmx.de Tel. 0761-7678208 oder Mob. 0170-6113759
Siehe auch www.juergengraesslin.de <http://www.juergengraesslin.de>
Herzliche Grüße
Jürgen Grässlin
www.aufschrei-waffenhandel.de <http://www.aufschrei-waffenhandel.de>
www.dfg-vk.de <http://www.dfg-vk.de> (Mitglied werden
<https://dfg-vk.de/mitglied-werden/>)
www.rib-ev.de <http://www.rib-ev.de> (Mitglied werden
<https://www.rib-ev.de/?page_id=180>)
www.gn-stat.org <http://www.gn-stat.org>
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