Mittwoch, 10. Dezember, Preisverleihung und Vortrag von Al Mezan-Direktor
aus e-mail von AV.Rajab, 2. Dezember 2025, 11:44 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde,
Dr. Marduk Buscher verleiht den*Buscher-Media- und Zukunftspreis im Jahr
2025* an das Palästinakomitee Stuttgart e. V. Er schreibt, der Preis
werde dem Palästinakomitee „für sein humanistisches Engagement für
Frieden, Wiederaufbau, Gerechtigkeit und Befreiung in Palästina“
verliehen. Diese Preisverleihung ehrt in erster Linie das
palästinensische Volk für seine Standhaftigkeit und das Beharren auf die
Einlösung seiner Rechte.
Wir freuen uns deshalb besonders, dass wir die Preisverleihung *mit
einem Vortrag von Issam Younis, dem Direktor der bekannten
Menschenrechtsorganisation Al Mezan *verbinden konnten. Issam Younis
wird auf der Veranstaltung über die aktuelle Situaiton in Palästina
berichten.
Die Preisverleihung mit Vortrag findet *am Mittwoch, 10. Dezember 2025,
um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus Stuttgart,* Willi-Bleicher-Str. 20, 70174
Stuttgart statt. Bitte kommt zahlreich, um auch die Position der
Palästinenser in einer so schwierigen Situation wie heute zu stärken.
Ich hänge die *Einladung als pdf-Dokument an diese Email *an. Sie
enthält auch Information zum Preis und zur Person des Stifters Dr.
Marduk Buscher sowie zur palästinensischen Menschenrechtsorganisation
Al-Mezan.
Herzliche Grüße
Verena Rajab
Palästinakomitee Stuttgart e. V.
Einladung
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.12.2025
Nachrichten von Seniora.org | "Der übersehene Bündnisfall" - Eine interessante Frage dazu
aus e-mail von Willi Wahl, 2. Dezember 2025, 21:41 Uhr
"Der übersehene Bündnisfall" - Eine interessante Frage dazu
(Red.) Ein aufmerksamer Seniora-Leser sandte uns zum Beitrag "Der übersehene Bündnisfall" https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=337&userid=3998&mailid=2905 eine interessante Verständnisfrage, die wahrscheinlich auch für viele andere Leser von Interesse sein wird. Michael Hollister, der Autor des Beitrags, dem wir die Frage vorlegten, hat sie in verdankenswerter Weise beantwortet.[es würde sich zum besseren Verständnis lohnen, den Beitrag nochmals zu lesen] (ww)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
"Der übersehene Bündnisfall" - Eine interessante Frage dazu
seniora.org, 2. Dezember 2025, 02.12.2025 Von Redaktion - Eine Leserfrage und eine Antwort dazu
(Red.) Ein aufmerksamer Seniora-Leser sandte uns zum Beitrag "Der übersehene Bündnisfall" eine interessante Verständnisfrage, die wahrscheinlich auch für viele andere Leser von Interesse sein wird. Michael Hollister, der Autor des Beitrags, dem wir die Frage vorlegten, hat sie in verdankenswerter Weise beantwortet.[es würde sich zum besseren Verständnis lohnen, den Beitrag nochmals zu lesen] (ww)
Die Frage Sehr geehrter Herr Willy Wahl, da das Minsk II-Abkommen ein gültiger abgeschlossener verbindlicher- aber nicht erfüllter Vertrag von EU-Ländern und der Russischen Föderation und auch der Ukraine ist, inwieweit entfaltet er im Falle eines EU-Beitritts der Ukraine noch seine völkerrechtlichtliche Nach-Wirkung in Bezug auf die Selbstbestimmungsgebiete? der abgetrennten Gebiete Donbass, Lugansk....
Freundliche Grüße, Gerhard Manthey, Olghaus B 244, Hackstr. 60, 70190 Stuttgart, 0711-876024
Die Antwort
Hallo Herr Wahl. Schön von Ihnen zu hören. Ich hoffe Ihnen und Ihrer Gattin geht es gut? Die Frage Ihres Lesers ist berechtigt und erfreulich – zeigt sie doch, dass die Artikel ihre Wirkung entfalten und zum kritischen Nachdenken anregen. Genau so soll es sein. Sie berührt einen wichtigen Punkt, der im öffentlichen Diskurs häufig missverstanden wird.
Gerne habe ich mir die Zeit genommen um die gestellte Frage wie folgt zu beantworten:
1. Minsk II war kein Vertrag zwischen EU-Ländern und Russland
Das „Minsk II“-Abkommen vom 12. Februar 2015 ist kein zwischenstaatlicher Vertrag zwischen:
der EU,
EU-Mitgliedstaaten,
oder der Russischen Föderation.
Unterzeichnet wurde es ausschließlich von:
der Ukraine,
den Vertretern der Regionen Donezk und Lugansk,
und der OSZE.
Deutschland und Frankreich waren Vermittler, nicht Vertragsparteien; Russland ebenso.
Deshalb hatte keiner dieser Staaten eigene Pflichten aus Minsk II.
2. Minsk II war ein innerukrainisches Konfliktregelungsabkommen
Juristisch betrachtet handelte es sich um ein Binnenabkommen der Ukraine, das die Beziehungen zwischen Kiew und den beiden Regionen regeln sollte:
Sonderstatus, Amnestie, Verfassungsreform, Kommunalwahlen und Reintegration in den ukrainischen Staatsverband.
Das macht Minsk II zu einem rein ukrainischen Umsetzungsvertrag, nicht zu einem internationalen Vertrag.
3. Wegfall der Vertragsparteien = Wegfall des Vertrags
Heute existieren die damaligen Vertragsakteure Donezk und Lugansk nicht mehr. Sie haben sich durch ein Sezessionsverfahren der Russischen Föderation angeschlossen und sind damit völkerrechtlich nicht mehr Teil der Ukraine.
Damit ist die gesamte Vertragsgrundlage entfallen. Denn die zentralen Verpflichtungen (Sonderstatus, Verfassungsreform, Reintegration) setzen zwingend voraus, dass diese Gebiete zur Ukraine gehören.
Wenn das aber nicht mehr der Fall ist, kann Minsk II nicht mehr umgesetzt werden.
Nach Artikel 61 der Wiener Vertragsrechtskonvention (“Impossibility of performance”) gilt:
Wenn ein Vertrag aufgrund veränderter Umstände objektiv nicht mehr erfüllbar ist, endet er automatisch.
Genau das ist hier eingetreten.
4. Keine Vertragsnachfolge Russlands
Die Russische Föderation kann kein Nachfolger der Verpflichtungen aus Minsk II sein, weil:
Donezk und Lugansk damals keine anerkannten Staaten waren, somit keine Staatensukzession greifen kann, Russland nie Vertragspartei war und die Inhalte des Abkommens ausschließlich interne ukrainische Angelegenheiten betrafen
Ein Übergang von Verpflichtungen auf Russland ist völkerrechtlich ausgeschlossen.
5. EU-Beitritt der Ukraine ändert daran nichts
Da Minsk II:
keinEU-Vertrag ist,
keinzwischenstaatlicher Vertrag ist,
keineRestpflichten enthält,
und rechtlich nicht mehr existiert,
entfaltet es im Falle eines EU-Beitritts der Ukraine keinerleivölkerrechtliche Nachwirkung – weder zugunsten noch zulasten der abgetrennten Gebiete.
Für die Gebiete Donbass und Lugansk ist Minsk II vollständig gegenstandslos geworden.
Kurzfazit
Minsk II hat heute keinerlei Rechtswirkung mehr. Das Abkommen war nie ein Vertrag zwischen der EU und Russland, sondern ein innerukrainisches Arrangement, dessen Grundlage durch die Sezession der betreffenden Gebiete vollständig entfallen ist. Ein EU-Beitritt der Ukraine ändert daran nichts.
Lieber Herr Wahl, sehr gerne können Sie diese Mail auch so an Ihren Leser weiterleiten. Mit den besten Grüßen, auch an Ihre Frau Michael Hollister
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.12.2025
nachdenkseiten.de, 02. Dezember 2025 um 13:39 Ein Artikel von: Jens Berger
Wenn der SPIEGEL unter der großspurigen Überschrift „Wie die Weltgemeinschaft um 300 Milliarden Euro ringt“ zu einem Erklärstück über die Hintergründe der eingefrorenen russischen Staatsgelder ansetzt, ist Obacht geboten. Der Text, der sich glücklicherweise hinter einer Bezahlschranke befindet, kommt in seiner Bewertung dann auch zu einem überraschenden Urteil: „Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Russland vor einem Gericht nach dem Krieg recht bekommt, soll es in der EU Garantien für Belgien geben, so der Plan.“ So, so. Dass Russland vor einem Gericht recht bekäme, ist also laut SPIEGEL „unwahrscheinlich“? Das sieht aber auch wirklich nur der SPIEGEL so. Ein Hintergrundbericht von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Zugegeben, das Thema ist wirklich komplex und erschwerend kommt hinzu, dass es erstaunlicherweise weder echte Präzedenzfälle noch eindeutige internationale rechtliche Regeln gibt. Es ist für die Bewertung also wohl nötig, ein wenig weiter auszuholen.
Was ist genau geschehen?
Mit dem sechsten Sanktionspaket, das im Juni 2022 von der EU beschlossen wurde, ging die EU erstmals direkt gegen die russischen Devisenreserven vor. Wenn Zentralbanken von Nicht-Euro-Ländern Konten führen, die in Euro notiert sind oder Staatsanleihen in Euro verwahren, sind diese Konten in der Regel Teil des Eurosystems und werden von sogenannten Clearinggesellschaften verwahrt, die ihren Sitz in der Eurozone haben. Eine der größten Clearinggesellschaften der Welt ist das belgische Unternehmen Euroclear, das für seine Kunden Papiere im Wert von sagenhaften 37,5 Billionen Euro verwahrt – und das ist kein Übersetzungsfehler, es handelt sich wirklich um Billionen.
Im Frühjahr 2022 war auch die russische Zentralbank einer der Kunden von Euroclear. Das staatliche Institut verwahrte dort Papiere – vor allem Staatsanleihen von Eurostaaten mit kurzer bis mittlerer Laufzeit – im Wert von rund 180 Milliarden Euro; der Euro-Teil der russischen Devisenreserven. Die betreffenden Konten wurden im Juni 2022 durch die Sanktionen der EU eingefroren. Dieser Vorgang ist international betrachtet nicht unüblich, auch wenn es dazu keinen allgemein anerkannten und verbindlichen rechtlichen Rahmen gibt.
Dass vor allem westliche Staaten gern von der Möglichkeit Gebrauch machen, im Falle eines Konfliktes oder Krieges die Konten ihres jeweiligen Gegners einzufrieren, kam jedoch bereits in der Vergangenheit häufiger vor. Zum Beispiel bei den US-Sanktionen gegen Iran, den US-Sanktionen gegen die Taliban in Afghanistan, den internationalen Sanktionen gegen Saddam Husseins Irak in den 1990ern oder den Sanktionen gegen Gaddafi. Als Präzedenzfälle für die EU-Sanktionen gegen Russland seit 2022 gehen diese Fallbeispiele jedoch allesamt nicht durch. Doch dazu später mehr.
Im internationalen Rechtssystem gilt das bloße Einfrieren fremder Vermögen als eine Art „leidliche Sünde“, die ein Bestandteil des größeren Problems unilateral verhängter Sanktionen ist. Hier geht es jedoch – und das ist wichtig – nur um das Einfrieren, also den zeitweiligen Entzug der Verfügung über fremde Vermögenswerte. Ist der Konflikt – in welcher Form auch immer – beendet, müssen diese Vermögenswerte wieder freigegeben und ihrem ursprünglichen Besitzer oder dessen Rechtsnachfolger zurückgegeben werden.
Vollkommen anders sieht es indes bei der dauerhaften Konfiszierung oder gar Inbesitznahme oder Weiterverteilung der Vermögenswerte gegen den Willen des Besitzers aus. Und genau das ist es, was die EU derzeit plant und der SPIEGEL bar jeder Kenntnis offenbar als rechtlich unproblematisch ansieht. Das ist jedoch falsch. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass – wenn überhaupt – nur völkerrechtlich einvernehmliche Verträge einen echten Übertrag von staatlichen Vermögenstiteln gestatten und in allen anderen Fällen Gerichte anders entschieden haben.
Präzedenzfälle
Um dies alles auch rechtlich besser beurteilen zu können, lohnt sich ein Blick auf vergangene, halbwegs vergleichbare Fälle.
US-Sanktionen gegen Iran
2008 froren die USA Konten im Wert von rund zwei Milliarden US-Dollar ein, die der Bank Markazi, der iranischen Zentralbank, gehörten. Mit diesem Geld wollten die USA die Opfer zweier Terroranschläge (Beirut 1983, Khobar/Saudi Arabien 1996) entschädigen, für die sie Iran verantwortlich machten. Nach längerer und nicht eindeutiger Klärung der Zuständigkeit nahm der Internationale Gerichtshof schließlich 2019 den Fall „Certain Iranian Assets“ an und gab im Urteil Iran in der Sache recht. Die USA mussten Iran die entwendeten Geldern zurückzahlen. Entscheidend für das Urteil war die staatliche Immunität von Zentralbankgeldern.
US-Sanktionen gegen die Taliban
2021 verordnete die Biden-Regierung das Einfrieren von Guthaben im Wert von rund sieben Milliarden US-Dollar, das die afghanische Zentralbank als Dollar-Währungsreserve bei der FED in New York gehalten hatte. Laut den USA gehöre dieses Geld dem afghanischen Volk, aber nicht den Taliban. Die Hälfte dieses Geldes überwies die US-Regierung ein halbes Jahr später an einen Treuhandfonds, der humanitäre Projekte in Afghanistan finanzieren sollte. Die andere Hälfte war ursprünglich für die Opfer von 9/11 vorgesehen. Dieser Plan wurde Biden jedoch von seinen Beratern wieder ausgeredet, hätten die USA in diesem Falle (siehe das IGH-Urteil im Fall Iran) mit einer klaren Niederlage vor Gerichten rechnen müssen. Das rechtliche Nachspiel zur Übereignung von Geldern an den Treuhandfonds ist derweil noch nicht abgeschlossen. Der Treuhandfonds liegt aktuell in der Schweiz und hat noch keinen einzigen Cent ausgegeben, da die USA auch in diesem Punkt Gerichtsentscheide abwarten wollen. Als Präzedenzfall eignet sich dieses Beispiel nicht, da die Gelder immer noch offiziell als „eingefroren“ gelten und die rechtlichen Streitigkeiten anhalten. Für die Bewertung ist jedoch interessant, dass „selbst“ die USA es sich in diesem Fall nicht trauen, die Gelder offiziell zu konfiszieren und erst einmal die Entscheidung der Gerichte abwarten wollen.
Irak-Sanktionen in den 1990ern
Nach der Invasion Kuwaits durch irakische Truppen im August 1990 verhängte der UN-Sicherheitsrat umfangreiche Sanktionen gegen den Irak, in deren Rahmen auch irakische Auslandsguthaben eingefroren – aber nicht konfisziert – wurden. Während der Sanktionen wurden Teile dieser Gelder von der UN unter Treuhandverwaltung u.a. im Rahmen des Oil-for-Good-Programms ausgezahlt, nach dem Sturz Saddam Husseins wurden die verbleibenden Gelder an die neue irakische Regierung ausgegeben. Auch dieser Fall eignet sich nicht als Präzedenzfall, da es sich um Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat handelte, die in gewisser Art und Weise völkerrechtlich gedeckt waren.
EU- und UN-Sanktionen gegen Libyen/Gaddafi
Besonders interessant sind in diesem Kontext auch die Sanktionen, die die UN 2011 gegen Libyen ausgesprochen haben. Der UN-Sicherheitsrat hatte damals die gesamten Auslandsvermögen des libyschen Staatsfonds LIA eingefroren – mithin 60 Milliarden US-Dollar. Die Sanktionen sehen eigentlich vor, die eingefrorenen Gelder an die neue libysche Regierung zurückzugeben, doch da im Land immer noch Bürgerkrieg herrscht und es keine von allen Sicherheitsratsmitgliedern anerkannte Nachfolgeregierung gibt, sind die Gelder zu großen Teilen immer noch eingefroren und Gegenstand sehr aktiver diplomatischer Verhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien und den UN-Sicherheitsratsmitgliedern. Auch die EU hat libysche Vermögen eingefroren, aber bewusst vermieden, diese Gelder zu konfiszieren und/oder ohne Mandat durch den UN-Sicherheitsrat an Dritte auszubezahlen. Auch dieser Fall eignet sich daher nicht als Präzedenzfall, da auch hier alle Beteiligten sich an tradierte Rechtsnormen halten und den UN-Sicherheitsrat als entscheidendes Gremium akzeptieren.
Im rechtsfreien Raum
Um es kurz zu machen: Für das Einfrieren staatlicher Vermögenswerte gibt es einige Fallbeispiele. Mit einer einzigen Ausnahme erfolgte die Freigabe bzw. Weiterverwendung dieser Gelder in einem völkerrechtlich klaren Prozess mit Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die einzige Ausnahme war die Konfiszierung iranischer Gelder durch die USA und in diesem Fall entschied der internationale Gerichtshof zugunsten Irans.
Würde die EU also die eingefrorenen russischen Staatsvermögen ohne ein völkerrechtliches Mandat durch den UN-Sicherheitsrat für eigene Zwecke – dazu gehören auch Kredite oder gar Wiederaufbaugelder an die Ukraine – einsetzen, wäre dies im Kern der Sache durchaus vergleichbar mit dem Fall der konfiszierten iranischen Gelder. In beiden Fällen handelt es sich um Staatsvermögen, das internationale Immunität genießt, und in beiden Fällen gibt es keinen völkerrechtlichen Vertrag, der eine Nutzung gegen den Willen des rechtlichen Besitzers dieser Vermögen genehmigt.
Rechtswege für Russland
Sollte die EU dennoch die russischen Gelder in jedweder Form gegen den Willen Russlands weiterverteilen oder einbehalten, stünden Russland gleich zahlreiche rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung.
Zunächst könnte Russland Euroclear vor einem belgischen Gericht bis hin zum belgischen Cour de Cassation verklagen. Die Gerichte hätten zu prüfen, ob die Eigentumsrechte nach belgischem Recht verletzt wurden und ob in diesem Fall die internationale Immunität von russischem Staatsvermögen verletzt wurde. Gibt man diesen Fall bei diversen AI-Engines ein, erhält man durchweg die Einschätzung, dass die Chancen Russlands in diesem Fall je nach Engine als hoch bis sehr hoch bewertet werden. In diesem Fall wäre übrigens das Unternehmen Euroclear in voller Höhe haftbar. Bei dieser Summe wäre Euroclear dann zweifelsohne zahlungsunfähig und die Einlagensicherung des Staates Belgien und der EU würden hier greifen. Infolge müsste Euroclear dann den Staat Belgien – der formal die Veruntreuung der Kundeneinlagen angeordnet hat – verklagen und auch hier stünden die Chancen vor Gericht sehr gut.
Das ist jedoch beileibe nicht der einzige Rechtsweg, der Russland offensteht. Parallel zur Klage in Belgien stünde Russland auch der Gang zum Europäischen Gerichtshof offen. Hier würde Russland dann die Sanktionen selbst und die Auslegung der Sanktionen durch die EU-Behörden hinterfragen. Verstoßen sie gegen die EU-Grundrechte oder das Eigentumsrecht? Verletzen sie internationales Recht? Auch hier stehen die Chancen auf einen russischen Erfolg sehr gut.
Weiterhin steht Russland eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag offen. Hier ginge es um die Verletzung staatlicher Immunität und den Bruch des Völkerrechts. Da die EU als Staatengemeinschaft vor dem ICJ nicht verklagt werden kann, würde sich die Klage in diesem Fall gegen den Staat Belgien richten und auch hier ist die rechtliche Situation eigentlich so klar, dass Russland beste Chancen auf einen Sieg vor Gericht hätte.
Hinzu kommt auch noch die Möglichkeit, Euroclear bzw. den Staat Belgien vor gleich mehreren Schiedsgerichten anzuklagen. Da kämen z.B. das der Weltbankgruppe angehörige Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington (ICSID) und die zur UN gehörende United Nations Commission On International Trade Law in Wien (UNCITRAL) infrage. Hier ging es dann um die Einhaltung der Clearing-Verträge, die Anleihebedingungen, den Investitionsschutz und andere vertragliche Aspekte. Eine Bewertung ist hier schwer, da die Verträge von Euroclear bzw. den Anleiheausgebern komplex sind.
Wie man da – wie der SPIEGEL – zu der Einschätzung kommen kann, es sei „unwahrscheinlich, dass Russland vor einem Gericht nach dem Krieg recht bekommt“, ist vollkommen unverständlich. Ausnahmslos alle(!) Experten, die sich mit diesen Fragen auseinandersetzen, kommen zu exakt der gegenteiligen Einschätzung. Und das weiß auch die EU und das weiß insbesondere der Staat Belgien, der im Falle einer Klage als erstes regresspflichtig wäre, nur allzu genau.
EU-Plan durch die Hintertür
Und eben weil alle Beteiligten das ganz genau wissen, kam es bislang auch noch nicht zu einem Zugriff auf die eingefrorenen Gelder. Man konnte sich lediglich dazu durchringen, die Gewinne („Windfall Profits“) aus den Anlagen als Sicherheit zu verwenden. Selbst das ist übrigens juristisch fragwürdig und wird wohl eines Tages von Gerichten überprüft. Um an die Gelder selbst heranzukommen, hat die EU nun offenbar einen neuen, sehr eigenwilligen Plan.
Man will der Ukraine einen 140-Milliarden-Euro-„Kredit“ geben. Wer genau das Geld dafür aufbringen soll, ist unklar. Die EZB hat sich jedenfalls bereits geweigert, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. In einigen Quellen liest man, Euroclear solle den Kredit vergeben. Das ist jedoch ziemlich absurd, da Euroclear keine Großbank, sondern eine Clearinggesellschaft ist, die Konten für Großkunden betreibt und sonst so spannende Dinge wie das Clearing und Settlement von Wertpapiergeschäften betreibt. Euroclear hat einen Umsatz von 1,5 Milliarden Euro und kann allein schon deshalb schwerlich einen Kredit im hundertfachen Volumen seines Jahresumsatzes vergeben.
Aber weiter im Plan. Dieser „Kredit“ soll als Nullkupon-Anleihe konzipiert werden – das heißt, die volle Rückzahlung erfolgt erst am Ende der Laufzeit. Die Anleihe soll dann aber so gestaltet sein, dass die Ukraine nur dann überhaupt rückzahlungspflichtig ist, wenn Russland Reparationsleistungen im gleichen Umfang leistet. Russland soll also – so der Plan – zwischen den Zeilen den Kredit an die Ukraine absichern und selbst zurückzahlen. Wer kommt auf diesen Unsinn? Dass Russland sich in einem völkerrechtlich bindenden Friedensvertrag zu irgendwelchen relevanten Reparationsleistungen bereiterklärt, ist extrem unwahrscheinlich. Die Ukraine würde diesen Kredit also nicht zurückzahlen. Und wer haftet dann für das Geld?
Erst einmal könnten genau an dieser Stelle dann – so ist es ja wohl gedacht – die eingefrorenen russischen Gelder herangezogen werden. Rechtlich wäre das aber genau die Konfiszierung, um die es in diesem Artikel geht. Russland würde dagegen klagen und gewinnen. Wie man es dreht und wendet – am Ende wäre „irgendwer in Europa“ voll zahlungspflichtig. Je nach Rechtsweg und Gerichtsentscheid wäre dies wohl an erster Stelle der Staat Belgien. Dem wird aber – so liest man – von der EU und vor allem von Deutschland und Frankreich zugesichert, dass es eine Verteilung der Lasten gäbe. Nun gut, es ist wohl auszuschließen, dass sich Staaten wie Ungarn oder die Slowakei an derlei Finanzverbrechen beteiligen. Am Ende stünden aller Wahrscheinlichkeit nach dann ausschließlich Deutschland und Frankreich, die voll in die Haftung gehen. Und wir reden hier von 140 Milliarden Euro, die am Ende die Steuerzahler ausgleichen müssen. Nichts gegen ein „gutes“ Finanzverbrechen – aber dieser Plan ist einfach nur Dummheit mit Ansage.
Vor noch gar nicht allzu langer Zeit hatte eine deutsche Außenministerin eine ominöse „regelbasierte Ordnung“ zum Leitfaden deutscher Politik erklärt. Besagte Außenministerin ist bekanntlich nicht mehr im Amt und internationales Recht und tradierte Regeln werden von der deutschen und europäischen Politik sehr einseitig ausgelegt. Kollidieren die eigenen Wünsche mit dem Recht, setzt man sich über die regelbasierte Ordnung hinweg. Hauptsache, man ist moralisch „im Recht“. Und für dieses „moralische Recht“ zahlen wir. Na Dankeschön.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 2. Dezember 2025 01:47 Uhr, von Anti-Spiegel
Der ungarische Ministerpräsident ist überzeugt, dass die derzeitigen EU-Staats- und Regierungschefs früher oder später das Scheitern ihrer Ukraine-Politik eingestehen müssen.
BUDAPEST, 30. November (TASS). Die Staats- und Regierungschefs der EU haben im Ukraine-Konflikt eine Niederlage erlitten, haben aber Angst, dies zuzugeben, da es ein politisches Erdbeben auslösen würde. Diese Ansicht äußerte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor Aktivisten der Regierungspartei in Nyíregyháza.
„Wenn jemand auf unserem Kontinent einen Krieg verliert, hat das schwerwiegende Folgen. Wer [von den EU-Politikern] wird es wagen zu sagen, dass der Westen im April 2022, als der Frieden zum Greifen nah war, ihn verhindert hat? Wer wird zugeben, dass in diesem Fall Hunderttausende Ukrainer hätten überleben können und dass die Ukraine mehr Territorium besäße? Der Krieg ist verloren, aber das einzugestehen, würde ein politisches Erdbeben auslösen“, sagte der Premierminister laut dem Fernsehsender M1.
Er zeigte sich zuversichtlich, dass die derzeitigen Staats- und Regierungschefs der EU das Scheitern ihrer Politik im Ukraine-Konflikt früher oder später eingestehen müssen. Seiner Ansicht nach hat sich bei der illegalen Migration eine ähnliche Situation entwickelt. Brüssel habe diese Bedrohung lange geleugnet, doch nun seien die EU-Länder gezwungen, ihren Ansatz zur Lösung der Migrationsfragen zu überdenken.
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Weiteres:
EU: wie lange noch Realitätsverweigerung?
aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Dezember 2025, 16:48 Uhr
*Szijjártó: "Die EU ist heute kein relevanter Akteur mehr in der
internationalen Politik"
*Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat der EU am Montag vor
dem parlamentarischen Außenausschuss bescheinigt, in der Weltpolitik
jede Relevanz verloren zu haben. Besonders deutlich werde dies an den
Ukraine-Friedensverhandlungen,von denen Brüssel komplett ausgeschlossen
sei. Grund sei die "vollkommen ideologisierte" und realitätsferne
EU-Außenpolitik.
"Politische Akteure außerhalb Europas lachen Brüssel und die
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02.12.2025
Bericht: NATO-Staaten drängen USA zum Erhalt ihrer Truppenstärke in Europa
freedert.online, 2 Dez. 2025 06:30 Uhr
Washingtons Pläne, die militärische Präsenz in Europa weiter zu reduzieren, versetzen die europäischen NATO-Mitglieder zunehmend in Besorgnis. Laut "Bloomberg" drängen sie die USA zu einer Kehrtwende. Denn bei der von ihnen anvisierten Eskalation des Konflikts mit Russland sind sie auf die militärischen Fähigkeiten der Amerikaner angewiesen.
Die NATO-Mitglieder in Europa drängen Washington, seine Truppenpräsenz in der Region aufrechtzuerhalten. Sie betonen, dass die Übungen im November in Rumänien die Abhängigkeit der europäischen Länder von der US-Unterstützung verdeutlicht hätten, berichtet Bloomberg.
Die USA haben ihre Militärpräsenz auf dem Kontinent bereits reduziert und planen weitere Truppenabzüge. Europäische Beamte äußerten sich besorgt über ihre Fähigkeit, sich ohne amerikanische Unterstützung selbst zu verteidigen, so das Nachrichtenportal am Sonntag.
Dieser Appell erfolgt vor dem Hintergrund, dass das Weiße Haus auf ein Ende des Ukraine-Konflikts drängt und signalisiert, die letzte Tranche der Militärhilfe für Kiew einzustellen. Dies schürt in Westeuropa die Sorge über eine schwindende Unterstützung der USA.
An den NATO-Übungen nahmen vom 20. Oktober bis zum 13. November mehr als 5.000 rumänische Soldaten sowie Personal aus neun weiteren NATO-Mitgliedstaaten teil: Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Nordmazedonien, Polen, Portugal und Spanien.
Rumänische und europäische Beamte, die die Übungen beobachteten, gaben an, dass aufgrund von Engpässen in der Transportinfrastruktur Verstärkung aus europäischen NATO-Staaten im Krisenfall wochenlang nicht an die Front gelangen könne.
Russland wirft den westlichen Regierungen vor, die öffentliche Angst zu schüren, um höhere Verteidigungsausgaben und eine aggressivere Haltung zu rechtfertigen. Denis Gontschar, Moskaus Gesandter in Belgien, erklärte vergangene Woche, die europäischen NATO-Staaten würden ein falsches Bild einer russischen Bedrohung zeichnen, um Unterstützung für Militarisierung und Konfrontation zu gewinnen.
Gleichzeitig verstärken die europäischen NATO-Regierungen ihre militärische Aufrüstung durch gesteigerte Investitionen in die heimische Rüstungsindustrie, sehen sich aber laut dem Bericht weiterhin mit Defiziten in der Logistik und bei wichtigen strategischen Voraussetzungen konfrontiert.
Im Bereich der "strategischen Voraussetzungen" – darunter Luft- und Raketenabwehr, Präzisionsschläge mit großer Reichweite und Aufklärung – bleibt die Region stark von den USA abhängig.
Diese Bedenken kommen vor dem Hintergrund von Berichten, wonach das Pentagon seine Truppenpräsenz in Europa um bis zu 30 Prozent reduzieren könnte.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warf der EU vergangene Woche vor, "immer noch einen Krieg zu planen", während "alle anderen" nach Frieden strebten. Er sagte, der Staatenbund blockiere absichtlich die russischen und US-amerikanischen Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Europa verliere rasch seinen verbleibenden Einfluss auf der Weltbühne, indem es Kriegstreiberei dem Frieden vorziehe, so Orbán.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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02.12.2025
Estnischer Außenminister warnt Kiew vor Angriffen auf Öltanker in der Ostsee
freedert.online, 1 Dez. 2025 21:58 Uhr
Nach ukrainischen Angriffen auf Öltanker im Schwarzen Meer hält Tallinn es für möglich, dass Kiew ähnliche Angriffe auch in der Ostsee anordnen könnte. Dazu kommt vorsichtige Ablehnung, jedoch keine klare Ansage zu möglichen Konsequenzen.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna während eines Interviews in Ankara, Türkei, am 31. Oktober 2025
Ungewöhnliche Töne kommen aus Tallinn: Der estnische Außenminister Margus Tsahkna hat die Ukraine davor gewarnt, Schiffe in der Ostsee anzugreifen ‒ auch solche, die mit Russland in Verbindung stehen.
"Das könnte wirklich zu einer Eskalation der Lage in der Ostsee führen", sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender ERR am Montag.
Tsahkna erklärte, dass Tallinn Kiew zwar nicht ausdrücklich aufgefordert habe, von Angriffen in der Ostsee abzusehen, es jedoch für die Ukrainer "vernünftiger wäre, es nicht zu tun".
Nach Ansicht von Raimond Kaljulaid, Mitglied der Kommission für Landesverteidigung des estnischen Parlaments, ist das Regime in Kiew überzeugt, dass solche Angriffe kaum Konsequenzen für die Militär- und Finanzhilfen aus dem Westen haben werden, sondern dass sich die Reaktion maximal auf verbale Verurteilungen und den Ausdruck tiefer Besorgnis beschränken wird.
"Verbale Verurteilungen könnten irgendwann jede Wirkung verlieren, wenn die [in Kiew] zu dem Schluss kommen, dass auch dies nicht zu einem vollständigen Abbruch der [europäischen] Unterstützung führen wird", sagte der Abgeordnete.
Am Freitag teilte die türkische Seeschifffahrtsbehörde mit, dass 28 Meilen vor der Küste des Landes im Schwarzen Meer der unter gambischer Flagge fahrende Tanker Kairos, der auf dem Weg nach Noworossijsk war, in Brand geraten sei. 25 Besatzungsmitglieder wurden vom Schiff evakuiert. Der Brand konnte erst nach fast zwei Tagen gelöscht werden.
Später meldete die Besatzung des Tankers Virat, dass sie 35 Meilen vor der türkischen Küste angegriffen worden sei. Die 20-köpfige Besatzung weigerte sich, das Schiff zu verlassen. Am Samstag wurde der Tanker erneut von unbemannten Motorbooten angegriffen.
Am Montag berichtete die Zeitung The Guardian unter Berufung auf eine Quelle aus den ukrainischen Geheimdiensten, dass Kiew seine Beteiligung an den Angriffen von Seedrohnen auf zwei Tanker vor der türkischen Küste bestätigt habe.
Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet unter Berufung auf diplomatische Quellen in Moskau, dass sich an Bord beider Schiffe russische Zivilisten befanden.
Das türkische Außenministerium äußerte sich besorgt über diese Angriffe und wies auf die Gefahr für Menschenleben, die Schifffahrt und die ökologische Sicherheit hin. Das Ministerium erklärte, Ankara stehe mit allen Seiten in Kontakt, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern und negative Auswirkungen auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen abzuwenden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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02.12.2025
60 Drohnenvorfälle und kein Beweis
aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Dezember 2025, 13:09 Uhr
_RTDE 2.12.205
_*Pressebericht: 60 Drohnenvorfälle und kein Beweis
*Seit Wochen heißt es immer wieder: Unbekannte Drohnen gesichtet, das
waren bestimmt die Russen. Ursula von der Leyen wollte gleich eine
europaweite Drohnenabwehr. Nun hat eine niederländische Zeitung
nachgesehen, was wirklich dran ist.
Die niederländische Zeitung /Trouw/, mit einer Auflage von knapp
100.000 Exemplaren eine kleinere der überregionalen Zeitungen, hat
insgesamt 60 Vorfälle mit Drohnen in Europa untersucht
Dabei beginnt "wenig Beweise" schon mit der Frage, ob es sich überhaupt
um Drohnen gehandelt hat. So entpuppte sich der angebliche
Drohnenvorfall am belgischen Flughafen Brüssel-Zaventem am 4. November,
wegen dem der Flughafen zweimal gesperrt wurde, als etwas völlig
anderes: "Zwei Wochen später erwies sich, dass das fliegende Objekt auf
den Bildern gar keine Drohne war. Es war ein Polizeihubschrauber." Und
Zaventem ist noch ein Vorfall, von dem es zumindest Bilder gab. In zwei
weiteren Fällen in Belgien handelte es sich nochmals um einen
Polizeihubschrauber und um eine landende DHL-Frachtmaschine.
/Trouw/ hat insgesamt 60 Vorfälle in elf verschiedenen europäischen
Ländern untersucht, die im Verlauf der vergangenen drei Monate
stattfanden. In 40 davon ist noch nicht einmal sicher, ob überhaupt
Drohnen in der Luft waren. Das betrifft beispielsweise eine
vermeintliche Drohnensichtung Ende September in Oslo oder eine
in Göteborg Anfang November.
In 14 Fällen war etwas vorhanden, aber keine Drohne. Neben Hubschraubern
und Flugzeugen wurden zweimal Sterne für Drohnen gehalten, und eine
weitere vermeintliche Drohne bei einer Ölplattform in der norwegischen
Nordsee war nach Überzeugung der dortigen Polizei ein Schiff.
In den Fällen, in denen tatsächlich eine Drohne geflogen war, handelte
es sich um Hobbypiloten oder Touristen. In Warschau wurde eine Drohne,
die ein Regierungsgebäude überflog, von einem Ukrainer und einer
17-jährigen Weißrussin gesteuert. Hinweise auf Spionage gab es keine.
Ebenso fanden sich keine Belege für eine wie auch immer geartete
russische Beteiligung.
Als Orte für glaubwürdige Drohnenfunde gibt /Trouw/ Polen, Moldawien und
Rumänien an. Das allerdings sind Vorfälle, bei denen tatsächlich Drohnen
russischer Herkunft im Spiel waren, aber begründete Zweifel bestehen,
dass diese Drohnen von Russland dorthin gelenkt (und nicht aufgefundene
Täuschdrohnen von der Ukraine wiederverwendet wurden) oder gar händisch
am Fundort platziert wurden.
Tatsächlich gibt es an den meisten Orten, auch Flughäfen, schreibt
/Trouw/, gar keine technische Möglichkeit, Drohnen zu entdecken. Die
Behörden sind also auf Sichtungen angewiesen, die entsprechend
unzuverlässig sind. In Belgien wurden inzwischen vielerorts Systeme zur
Drohnenentdeckung installiert. Seitdem ist die Zahl der Sichtungen auf
null gefallen. /Trouw/ meint dazu: "Das kann bedeuten, dass bösartige
Parteien abgeschreckt werden, aber genauso gut, dass diese anderen
alarmistischen Berichte am Ende gar nicht so viel besagen."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.12.2025
Anwälte kritisieren „Strafrecht der EU durch die Hintertür“
aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Dezember 2025, 13:06 Uhr
Anwälte kritisieren „Strafrecht der EU durch die Hintertür“
*Die Anwälte Gabriel Lansky und Peter Gauweiler kritisieren die
europäische Sanktionspraxis.
Die Bundesregierung mache für die EU bei der Umsetzung die „Drecksarbeit“.
Die Europäische Union hat ihren Sanktionskatalog in den letzten Monaten
massiv ausgeweitet. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine
2022 sind mittlerweile gegen mehr als 2500 Personen und Firmen
wirtschaftliche Strafmaßnahmen verhängt worden. Doch es werden immer
größere Zweifel laut, ob bei den Urteilen rechtsstaatliche Prinzipien
eingehalten werden.
Der österreichische Menschenrechtsanwalt Gabriel Lansky vertritt einige
von der EU sanktionierte Klienten. Zusammen mit seinem Anwaltskollegen,
dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU), prangerte
er am Montag in Berlin erhebliche Mängel in der europäischen
Rechtsprechung an.
*EU-Sanktionen brechen EU-Recht
*Aus dem EU-Sanktionsregime gebe es oft keinen Ausweg, erklärte Lansky.
Über die Sanktionierung entscheiden die Mitgliedstaaten im Europäischen
Rat. Wer einmal auf der Liste steht, dem ist es kaum möglich, wieder
daraus entfernt zu werden. Denn obwohl die EU-Gerichte in zahlreichen
Fällen geurteilt haben, dass Sanktionen zu Unrecht verhängt worden
seien, ändert der Europäische Rat seine Entscheidung nicht. Vielmehr
wird einfach die Begründung verändert. Die Sanktionen werden alle sechs
Monate „aktualisiert“ und der Vorwurf der illegalen
Russland-Unterstützung wird damit schnell auf eine neue Anklage gestellt.
Die EU habe mit dem Sanktionsregime ein „Perpetuum mobile“ geschaffen,
kritisierte Lansky. Dem Europäischen Rat kommt in dem System eine
Doppelrolle zu: Er ist einerseits Gesetzgeber und entscheidet
andererseits darüber, wer sanktioniert wird. Es gibt keine
Gewaltenteilung. Mit den Sanktionen habe der Europäische Rat das Recht
in der EU außer Kraft gesetzt, so Lansky.
„Smarte Sanktionen sollten darauf ausgerichtet sein, den Ukraine-Krieg
zu beenden“, sagte Lansky. Die EU zielte darauf ab, das Umfeld von
Präsident Wladimir Putin zu bestrafen, um den Druck auf die russische
Führung zu erhöhen. Doch das Vorhaben sei weitgehend gescheitert. Der
russische Staatshaushalt werde immer noch durch Öl finanziert, das sogar
zu großen Teilen in der EU verkauft werde.
Die Sanktionen hingegen träfen oft Personen, die mit der russischen
Regierung in keinerlei Verbindung stünden. Die Kanzlei von Lansky
vertritt unter anderem den russischen Geschäftsmann Dmitry Pumpyansky,
ehemaliger Chef des russischen Stahlrohrherstellers OAO TMK. Wenige Tage
nach Beginn des russischen Angriffs in der Ukraine trat er von seinen
Ämtern zurück und distanzierte sich von der russischen Führung. Doch
obwohl das Gericht der Europäischen Union die Sanktionen gegen ihn im
September dieses Jahres aufhob, wird er von der EU weiter auf der
Sanktionsliste geführt. Auch sein Sohn Alexander, der mit den früheren
Geschäften seines Vaters nicht in Verbindung stand, wird sanktioniert.
Lansky nennt das „Sippenhaft“.
*Sanktionsdossiers und geschwärzte Akten
*Die EU habe mit dem Sanktionssystem die Beweislastumkehr eingeführt.
Nicht die Anklage muss nachweisen, dass Personen Russlands Krieg in der
Ukraine unterstützen, sondern die Angeklagten müssen beweisen, dass sie
es nicht tun. Für Lansky hat die Sanktionspraxis des Europäischen Rats
ein orwellsches Maß erreicht.
Für Gauweiler ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung bei den
Sanktionen für die EU die „juristische Drecksarbeit“ macht. Statt auf
die in der Bundesrepublik geltenden Rechtsgrundsätze berufe sich die
Bundesregierung bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Rats auf
die sogenannte regelbasierte Ordnung. Damit verstoße Deutschland gegen
Artikel 103 des Grundgesetzes: „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf
rechtliches Gehör“, betont Gauweiler.
In Deutschland existiert keine zentralstaatliche Sanktionsdienststelle,
bei der man seinen Einspruch erheben kann. Die Sanktionierten erfahren
von ihrem Unglück zuweilen erst, wenn ihre Bank Zahlungen verweigert.
Man wird nicht durch ein offizielles Schreiben in Kenntnis gesetzt. Die
EU fertigt Sanktionsdossiers an, die auf dem Verwaltungsweg den Behörden
zugänglich gemacht werden. Verlangten Anwälte Akteneinsicht, sei der
Inhalt fast komplett geschwärzt, führte Gauweiler aus. Es fehle an
parlamentarischer Kontrolle. Der Parlamentsvorbehalt, der für
Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen ist, werde bei Sanktionen
außer Kraft gesetzt. „Die EU hat faktisch ein Strafrecht durch die
Hintertür geschaffen“, sagt Gauweiler.
Allerdings habe er den Eindruck, dass der politische Wind in Europa
langsam die Richtung wechsele, so Gauweiler. Seit dem Treffen von Putin
und Donald Trump im August in Alaska sei in der EU die Erkenntnis
gereift, dass es auf einen Frieden in der Ukraine hinauslaufe. „Es wird
verstanden, dass die Sanktionen Europa schaden und den USA nutzen.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.12.2025
Die Epstein-Israel-Verbindung, die niemand ernst nehmen will
freedert.online, 2 Dez. 2025 21:01 Uhr, Von Rachel Marsden
Während er junge Mädchen verschleppte, war der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auch an Bemühungen beteiligt, militärische und sicherheitsrelevante Systeme aus Israel an Regierungen auf der ganzen Welt zu exportieren.
Als ich nach New York zog, betrat ich die Praxis meines neuen Zahnarztes und fragte mich ernsthaft, ob ich versehentlich in ein Casting für die US-Damenwäschemarke Victoria's Secret geraten war.
Der Warteraum war voller atemberaubender junger Frauen. Schließlich erfuhr ich, dass sich der Zahnarzt die Räumlichkeiten mit einer Modelagentur teilte. Erst als man den Flur zur Hälfte durchquert hatte, konnte man erkennen, wer sich Veneers einsetzen ließ und wer einen Vertrag bekam.
Jeffrey Epsteins Leben funktionierte nach dem gleichen architektonischen Prinzip: zwei Unternehmen in einem Gebäude, eines mit minderjährigen Mädchen, das andere mit mächtigen Politikern, darunter einige mit Verbindungen zur israelischen Regierung. Nicht gerade Zahnaufhellungsschienen und Laufstege, aber ebenso verwirrend.
Epsteins gesamte Operation glich einer perversen Crossover-Episode von "Law & Order" trifft "House of Cards". Der anzügliche Teil bekam die gesamte Sendezeit, aber der geopolitische Teil scheint größtenteils auf dem Boden des Schnittraums gelandet zu sein.
Jeremy Scahills Dropsite Newsveröffentlichten kürzlich E-Mail-Belege, aus denen hervorgeht, dass Epstein sich 2006 mit dem Anwalt Alan Dershowitz zusammengetan hatte, um "The Israel Lobby and US Foreign Policy" ("Die Israel-Lobby und die US-Außenpolitik) von John Mearsheimer und Stephen Walt zu verreißen. Dershowitz verfasste die Gegendarstellung "Debunking the Newest – and Oldest – Jewish Conspiracy" ("Widerlegung der neuesten – und ältesten – jüdischen Verschwörung", und Epstein verschickte sie an seine reichen und mächtigen Freunde. Vielleicht eine leichte Lektüre auf dem Weg zu Epsteins Insel oder während man von einer Angehörigen von Epsteins Harem massiert wird.
Sobald jemand darauf hinweist, dass eine bestimmte ausländische Regierung möglicherweise Einfluss ausübt, gibt es immer jemanden, der sofort von Bigotterie spricht. Denn offenbar glauben einige Nationen, dass Kritik an ihrer Außenpolitik wie eine Falltür in einem Indiana-Jones-Film ist, die eine Kettenreaktion auslösen und das ganze Gebäude zum Einsturz bringen kann.
Über Epsteins Verbindungen zu Israel wird seit Jahren gemunkelt. Seine rechte Hand Ghislaine Maxwell, derzeit zu Gast in einem Gefängnis von Uncle Sam, ist die Tochter von Robert Maxwell, einem Briten, dessen Lebenslauf ihn als Geschäftsmagnat, Medienmogul und allseits bekannter Blutsauger mit ausreichend Verbindungen zum Geheimdienst Israels ausweist, um sich für ein endgültiges, ewiges Nickerchen dort zu qualifizieren. Sein mysteriöser Tod auf See wurde mit einer Gedenkfeier in Jerusalem und einer Beisetzung auf dem Ölberg gewürdigt. War London an diesem Wochenende ausgebucht?
Dann war da noch Epsteins Freundschaft mit dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister Ehud Barak. Die beiden arbeiteten zusammen, um israelische Cyberkriegswerkzeuge, getarnt als Technologie- und Sicherheits-Start-ups, unter anderem nach Washington zu exportieren – wo man entweder mit dem Gedanken einverstanden war, dass israelische Technologie die USA für sie ausspioniert, oder zu dumm war, den Unterschied zwischen dem Verkauf eines Aromatherapie-Diffusors und eines Flammenwerfers zu erkennen.
Kürzlich veröffentlichte E-Mails zeigen, dass Epstein während des Krieges in Syrien auch Treffen zwischen israelischen und russischen Beamten arrangiert hat. Offiziell gibt es daran jedoch absolut nichts Verdächtiges. Es sei denn, man kritisiert in diesem Fall die Einmischung Russlands, dann ist man wahrscheinlich nur ein bigotter Eiferer.
Aber Versuche offensiver und defensiver Einflussnahme à la Epstein, in die kürzlich vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Investitionen gefördert wurden, sind keineswegs nur in den USA zu finden.
Der Eurovision Song Contest ist die jüngste Institution, die in eine von Israel gesponserte "Twilight Zone"-Folge geraten ist. Euronews fragte kürzlich: "Wie lauten die neuen Abstimmungsregeln der Eurovision nach den Vorwürfen der 'Einmischung' der israelischen Regierung?" Denn offenbar braucht sogar Europas jährliches Musik- und Transvestiten-Spektakel jetzt Wahlbeobachter.
Unterdessen findet hinter den Kulissen konkretere politische Einflussnahme statt. NBC News hat die "enge Beziehung" zwischen den israelischen Geheimdiensten und der iranischen Opposition im europäischen Exil hervorgehoben, auch bekannt als Organisation der Volksmudschahedin Irans (DMG – im Englischen als MEK bezeichnet). Zu den größten westlichen Fans der "Volksmudschahedin" gehören Israels Cheerleader: Rudy Giuliani, John Bolton und Mike Pompeo. Dank ihrer Bemühungen stehen die DMG nun nicht mehr auf der Terroristenliste der USA und der EU, sodass sie bei allen künftigen Bemühungen um einen Regimewechsel im Iran an vorderster Front mitwirken können.
So sieht es derzeit tatsächlich aus, wenn Europa den Versuch der Unabhängigkeit wagt. Im September hatte die EU angekündigt, dass sie endlich hart gegen Israel in Bezug auf den Gazastreifen vorgehen werde. "Königin" Ursula von der Leyen war herumstolziert und hatte so getan, als hätte sie gerade persönlich den Stecker des Iron Dome gezogen. Aber dann schaut man sich die Zahlen an: sechs Millionen Euro Kürzung hier, vierzehn Millionen Euro Aussetzung dort. Brüssel gibt mehr als das für Gebäck und Umhängebänder für Konferenzen aus.
Die europäischen Beamten taten so, als handele es sich um ein wirtschaftliches Erdbeben. In Wirklichkeit war es eher eine leichte Brise, denn die Sanktionen gegen Israel schlugen kaum Wellen. Das wichtige Handelsabkommen zwischen der EU und Israel besteht weiterhin, wird jedoch "überprüft", was in der Sprache der Bürokraten nur bedeutet, dass man hofft, dass es inzwischen alle vergessen haben.
Israel reagierte darauf mit dem Vorwurf, die EU sei auf die Propaganda der Hamas hereingefallen und übersehe die humanitären Bemühungen Israels im Gazastreifen. Das ist diplomatisch gesehen so, als würde man sagen: "Ja, ich habe Ihr Haus mit einem Bulldozer zerstört, aber ich habe auch Ihre Pflanzen gegossen, also machen wir nicht so ein Drama daraus."
Ein großes Theater, das einer Eurovision-Beteiligung würdig ist. All das lenkt davon ab, dass die wichtigste Verbindung der EU zu Israel Waffen sind. Sie machen die Hälfte der gesamten Rüstungsexporte Israels aus. Israelische Rüstungsriesen wie Elbit und Rafael betreiben sogar Fabriken in Europa und haben kürzlich einen Auftrag zur Lieferung elektronischer Kampfsysteme für neue NATO-Fregatten erhalten.
Während EU-Beamte damit prahlen, ein paar symbolische Programme zu kürzen, haben Demonstranten in ganz Europa die wahren Hebel der ausländischen Macht im eigenen Land ins Visier genommen: die Rüstungsindustrie. Elbit in Deutschland wurde verwüstet, und seine Tochtergesellschaften wurden bestreikt, während Beamte die Bedenken der Aktivisten abtun, als wären sie Teenager, denen gesagt wird, sie sollen ihr Zimmer aufräumen.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte kürzlich sogar einen Besuch in Israel an und hob gleichzeitig das Waffenembargo vollständig auf. Nichts drückt moralische Empörung so sehr aus wie der Handel mit Raketen.
Königin Ursula kann also weiterhin behaupten, dass die EU "Druck" auf Israel ausübt. Aber solange sie weiterhin Waffenverträge unterzeichnen, hat die Druckkampagne ungefähr die gleiche Wirkung wie das Anheften eines scharf formulierten Memos an einen Panzer.
Während Epstein junge Mädchen verschleppte, war er Teil einer Initiative zum Export militärischer Systeme mit Verbindungen zu Israel an Regierungen auf der ganzen Welt – ein einst untergetauchter Eisberg, der nun immer deutlicher sichtbar wird. Er arbeitete aktiv daran, jeden zu untergraben, der es wagte, solche Hinterhältigkeiten auch nur anzudeuten, und stellte sie als verschwörerische Spinner dar, die es verdienten, aus der höflichen Gesellschaft ausgeschlossen und marginalisiert zu werden.
Wer darf dann eigentlich die schwierigen Fragen zu all dem stellen? Niemand?
Wenn jeder, der dies tut, als vorurteilsbeladen abgetan wird und das Establishment und seine korrupten Eigeninteressen entscheiden dürfen, welche Fragen gestellt werden dürfen, dann besteht die Gefahr, dass die einzige Freiheit und Souveränität, die noch übrig ist – von den USA bis zur EU und darüber hinaus –, zu einer kuriosen Museumsvitrine verkommt.
Übersetzt aus dem Englischen. Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin unabhängig produzierter Talkshows auf Französisch und Englisch.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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02.12.2025
Friedrich Merz und das Glück der Geburt
freedert.online, 1 Dez. 2025 20:30 Uhr
Letztes Wochenende war CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt. Das hätte man gar nicht mitbekommen, wenn nicht Friedrich Merz wieder einmal verbal etwas die Kontrolle verloren hätte. Der Kanzler des Westens eben, was soll man da erwarten.
Bundeskanzler Friedrich Merz als Gastredner beim Landesparteitag der CDU, Magdeburg, Sachsen-Anhalt, 30.11.25
Von Dagmar Henn
Immerhin, ablenken kann er gut. Wer will auch schon als Kanzler der Rekordschulden in die Geschichte eingehen? Zuletzt sprach die Republik öfter über den Fettnäpfchensuchradar des Bundeskanzlers Friedrich Merz als über die von ihm in kurzer Zeit angerührten Katastrophen, und er müht sich eifrig, dass es dabei bleibt.
Und eines zeigte sein verbaler Ausfall deutlich: Für ihn ist die DDR nach wie vor Ausland. Schließlich war er bisher nur Brasilianern und anderen Schwarzen zu nahe getreten und hatte gezeigt, wie ungern er doch das heimische Sauerland verlässt und in Gefilde aufbricht, in denen das Wetter anders ist oder kein deutsches Brot erhältlich.
Also, diesmal war er auf feindlichem Gebiet und beglückte die Zuhörerschaft auf dem Landesparteitag der CDU in Magdeburg mit seinen Vorstellungen von Glück und Unglück. Das musste auch sein, der CDU in Sachsen-Anhalt geht es viel zu gut: Die 26 Prozent, die da immer noch standen, kränken wahrscheinlich das westliche Selbstwertgefühl, wo im Bund doch zuletzt nur noch 25,6 Prozent prognostiziert wurden. Kein Problem. Die AfD wird es danken, die ohnehin schon bei 40 Prozent stand in der letzten Umfrage.
"Ich habe das Glück, und es ist nicht mehr als Glück und Zufall gewesen, nur das, im Westen geboren, im Westen groß geworden zu sein", sagte er mit dem ihm eigenen Feingefühl. Schließlich ist das ja auch nur eine Kolonie, in Magdeburg, bewohnt von eigenartigen Subjekten, nicht ganz richtigen Deutschen, weil ihnen die US-amerikanischen Wohltaten so lange abgingen. Und zugegeben, wenn man sich die Besetzung der Führungspositionen in den östlichen Bundesländern ansieht, ist das "Glück, im Westen groß geworden zu sein" bis heute erste Einstellungsvoraussetzung. Insofern findet sich ein Korn Wahrheit in seiner Aussage.
Zugegeben, man hat es in Deutschland mit einer ganzen Generation von Politikern zu tun, die irgendwie nicht wirklich begreifen, was ihre Aufgabe ist. Da ist Merz eben auch nicht anders als seine Umgebung: Man kann von ihm nicht erwarten, zu verstehen, dass er sich schließlich auch als Kanzler der "Unglücklichen" sehen müsste.
Wobei eben die ganze Nummer mit der Übernahme damals auch kein Glück war, das plötzlich über die "Unglücklichen" hereinbrach, sondern eine toxische Mischung aus Ausplünderung und Abwrackunternehmen. Ganz nebenbei wurden dann alle Dinge entsorgt, in denen die DDR selbst vom Westen anerkannt voraus war. Bei der Kinderbetreuung, bei der Schulbildung, die dann von den Finnen kopiert und dann beim PISA-Schock Anfang des Jahrtausends plötzlich zum Vorbild wurde …
Glück und Unglück, das ist nicht ganz so einfach, wie das Herr Merz sieht. Aber er kennt schließlich auch die westlichen Varianten des Unglücks nicht, der gutbürgerliche Streber, den es schon mit 17 in die CDU zog, was man in der Atmosphäre der damaligen Jahre nur als einen schweren Fall von Frühvergreisung lesen kann. Papa als Richter, Großvater als Bürgermeister waren nicht gerade arm, und seine jugendlichen Eskapaden waren, wenn man bedenkt, dass sie Anfang der 1970er stattfanden, auch nicht sonderlich beeindruckend. Nein, im Kern war der immer angepasst und brav, der Merz Fritze.
Das ist natürlich auch irgendwie insofern ein Problem, als sein Weltbild vermutlich damals schon fertig war, abgeschlossen, und dieser Unfall mit der Übernahme des deutschsprachigen Nachbarlands zu einem Zeitpunkt geschah, als sämtliche Einstellungen schon fixiert waren. Wie gesagt, für ihn ist Magdeburg Ausland. Was ginge, wenn er, wie der Onkel aus Amerika in den Fantasien früherer Jahrzehnte, zum Ausgleich mit einem Koffer voller Geld käme; dann wird immer viel hingenommen. Aber Merz ist gewissermaßen der Onkel aus Akirema, der nicht mit einem Koffer voll Geld kommt, sondern einen voll Geld mitnimmt, wenn man sich an den Rausch der Sondervermögen erinnert, und an seine Leidenschaft, Millionen und Milliarden in die Ukraine zu schicken.
Dumm gelaufen, denn derjenige, der das Geld holt, statt es zu bringen, muss darauf achten, sich nicht unbeliebt zu machen. Und Diplomatie ist schon gar nicht das Feld, auf dem der Merzsche Fritze brilliert. Geschweige denn, auch nur ansatzweise begriffen zu haben, dass auch die DDR ein Industrieland war, und Menschen dort ganz normale Leben lebten, und beispielsweise – das ist wissenschaftlich erforscht – in ihrem Beziehungsleben freier waren, weil Geld und Status keine so große Rolle spielten wie im Westen.
Aber das beides ist wohl das, was Merz unter dem Begriff Freiheit versteht. Die Millionen, die man verdienen kann, wenn man für große Konzerne arbeitet, Blackrock und andere. Wenn man als deren Lobbyist im Parlament sitzt und nicht popelige Bürger vertreten muss, mit ihren nicht sehr ertragreichen Interessen. In der DDR konnte man nicht Blackrock-Aufsichtsratschef werden.
Wobei, Merz war ja auch noch Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; das war dieser vor allem von der Metallindustrie finanzierte Haufen, der so rege für Hartz IV getrommelt hat. Das dann vor allem die Lebenslage der aus der stillgelegten DDR-Industrie Freigesetzten verschlechtern half. Also ein Heimspiel ist Magdeburg da nicht.
Der Schaden hält sich natürlich dennoch in Grenzen. Die Landtagswahlen im kommenden Herbst in Sachsen-Anhalt gewinnt die CDU sowieso nicht, aber den westdeutschen Teil der CDU freut es vermutlich immer noch, wenn wieder etwas Ossi-Bashing kommt. Außerdem könnte es ja sein, das Rententheater genügt nicht ganz zur Ablenkung des Publikums – schließlich ist es egal, wer sich da durchsetzt, solange der Absturz der deutschen Industrie weitergeht. Dann gehen am Ende sowieso alle leer aus.
Vielleicht kann man ja Vorschläge einreichen bei Merz, wem er als Nächstes auf die Zehen steigt. Aber besser nicht China, das wird langweilig. Das ist so sehr Klischee, erst die Brasilianer, dann Afrika, dann Magdeburg, man könnte glauben, er hätte ein echtes Problem mit Vorurteilen. Wie wäre es denn mal zur Abwechslung mit den Briten oder Franzosen? Fährt er demnächst nach Bayern?
Wenn man wirklich Spaß haben wollte, müsste er US-Präsident Donald Trump anpöbeln. Das gäbe dann echte Unterhaltung. Aber daran hindert ihn vermutlich die eingeübte Unterwürfigkeit, nach oben treten fällt ihm schwer. Schade irgendwie. Wenn man wenigstens richtig über ihn lachen könnte, wäre er doch noch zu etwas nütze.
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02.12.2025
Gänsehaut- und Merz-Momente
aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. November 2025, 11:07 Uhr
_RTDE 1.12 2025
_*"Gänsehautmoment" –
Klöckner emotional nach Erhalt von Ukraine-Verdienstorden*
Das politische Alltagsgeschäft in unruhigen Zeiten belastet auch die gut
dotierte Politikerseele. Welch Glück, wenn es die unerwarteten Momente
gibt, die zum einen die aufopfernde Arbeit belohnen und zudem das "gute
Gefühl" bestätigen, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte dieser Tage einen dieser
Momente. So berichtet die CDU-Politikerin wörtlich auf ihrem
Instagram-Profil:
/"Ein besonderer Moment: Mein Amtskollege Ruslan Stefantschuk hat mir
den Verdienstorden des 'Fürsten Jaroslaw des Weisen' 1. Klasse
verliehen. Der Orden würdigt besondere Dienste zu Ehren der Ukraine.
Herzlichen Dank, das war ein Gänsehautmoment."/
Im Rahmen der andauernden Gänsehaut-Emotionalität "repostete", also
teilte, Klöckner noch den X-Beitrag ihres Amtskollegen. Dieser schrieb
am 24. November zur Ordensverleihung: /"Präsidentin Klöckner und ich
vertreten eine klare und gemeinsame Position: Die internationale
Gemeinschaft darf keine Schritte unternehmen, die das aggressive
Verhalten Russlands fördern oder es ihm ermöglichen würden, sich seiner
Verantwortung zu entziehen. Ich hatte die Ehre, Präsidentin Klöckner
eine hohe staatliche Auszeichnung zu überreichen. Durch Dekret des
Präsidenten der Ukraine für einen bedeutenden persönlichen Beitrag zur
Entwicklung der interparlamentarischen Zusammenarbeit."/
Klöckner und Stefantschuk vereinbarten demnach, dass "wir in engem
Kontakt bleiben und die Zusammenarbeit zwischen unseren Parlamenten
weiter verstärken werden", so der Präsident des ukrainischen Parlaments.
Die Ehrung fand am Rande der "Parlamentarischen Konferenz der
Krim-Plattform" in Stockholm, Schweden, statt.
_RTDE 2.12 2025
_*"Schutz von Berlin"–
Merz erhält Ehrentafel in Litauens Hauptstadt*
"Im Baltikum ist die Sorge vor einem russischen Angriff groß", klärt der
/Spiegel/ seine Leser hinter der Bezahlschranke auf. Um diese Sorge
abzuschwächen, ist seit dem Vorjahr eine Panzerbrigade der Bundeswehr
dauerhaft in Litauen stationiert. Die Bundeswehr informiert
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.12.2025
Verleumdung
Der Autor (Mitte) mit (von links nach rechts) Garland Nixon, Peter Hänseler, Masha Hänseler, Kiril Sokolov, Auguste Maxime und Alexandra Madornay im Restaurant Cantinetta Antinori in der Moskauer Innenstadt, 8. November 2025.
forumgeopolitica.com, Di. 02 Dez 2025, Scott Ritter
Gilbert Doctorow hat mich der „Verleumdung” beschuldigt (das Verbreiten falscher und diffamierender Aussagen über jemanden, um dessen Ruf zu schädigen). Ich überlasse es Ihnen, dem Leser, zu entscheiden, ob dies zutrifft.
Das Cantinetta Antinori ist ein gehobenes italienisches Restaurant in der Moskauer Innenstadt. Das Personal ist überaus zuvorkommend, und die Speisekarte bietet eine exquisite Auswahl an italienischen Gerichten, die – wenn man sich einfach von der warmen Atmosphäre des Restaurants mitreißen lässt – glatt aus der Toskana stammen könnten. Und von der Weinkarte ganz zu schweigen ...
Ganz links im Cantinetta Antinori steht ein Tisch, an dem zwischen Oktober und November dieses Jahres dreimal intellektuelle Diskussionen stattfanden, wie man sie sonst nur aus Werken wie Bulgakovs „Der Meister und Margarita“, Robert Bolts „Ein Mann für alle Jahreszeiten“ oder Edith Whartons „Zeit der Unschuld“ kennt. Unter der Leitung von Peter Hänseler, einem in der Schweiz geborenen Geschäftsmann, der zum Journalisten wurde und mit seiner liebenswerten Frau Masha in Moskau lebt, wo er das Online-Journal „Forum Geopolitica“ herausgibt, das „unabhängige Kommentare zu einer zerbrochenen Welt“ liefert, boten diese Tischgespräche tiefgründige philosophische Diskussionen über die Natur von Gut und Böse (à la Bulgakov), moralische und ethische Konflikte (Bolt) sowie soziale Kommentare und Kritiken der russischen Oberschicht, die Wharton stolz gemacht hätten.
Diese Abendessen fielen in eine Zeit, in der ein gewisser mürrischer Zeitgenosse namens Gilbert Doctorow mich und einige meiner Kollegen wegen unserer Berichterstattung über Themen, die das heutige Russland betreffen, mit sehr pointierter und bissiger Kritik überzogen hatte.
Doctorow bezeichnet sich selbst als „Russlandexperte” (d. h. „professioneller Beobachter und Akteur in russischen Angelegenheiten”), dessen Referenzen neben jahrzehntelanger Erfahrung aus erster Hand mit dem sowjetischen und russischen Leben auch einen „Magna cum laude”-Abschluss am Harvard College (1967), ein Fulbright-Stipendium und einen Doktortitel mit Auszeichnung in Geschichte von der Columbia University (1975) umfassen. ”
Normalerweise würde ich mich gerne mit jemandem mit einem solchen Hintergrund umgeben, einfach weil er Dinge gesehen und getan hat, die ich nicht gesehen und getan habe, und weil er diese Ereignisse durch die Brille seiner Gelehrsamkeit interpretieren kann, die sowohl von der akademischen Welt als auch von der praktischen Erfahrung aus erster Hand geprägt ist. Ich habe in meinem Leben schon einiges erlebt, genug, um zu wissen, dass ich noch nicht alles erlebt habe, was es zu erleben gibt. Daher bin ich immer hungrig nach den fundierten Einsichten, die Menschen mit anderen Erfahrungen als ich in die breiten Diskussionen, Debatten und Dialoge einbringen können, die für echte Erleuchtung unerlässlich sind.
Ich bin nur ein einfacher Marine. Ich habe meinen Abschluss nicht mit magna cum laude in Harvard gemacht, aber ich habe mein Studium der russischen Geschichte am Franklin and Marshall College mit Auszeichnung abgeschlossen (obwohl ich während dieser Zeit Football gespielt und Bier getrunken habe, was sich auf meine Fähigkeit ausgewirkt hat, einen Teil des damals Gelernten zu behalten, darunter auch einen Großteil der russischen Sprache, die mir während meines zweijährigen Studiums vermittelt wurde).
Ich habe keinen Doktortitel von der Columbia University. Aber ich habe zwei Jahre lang vor Ort Erfahrung damit gesammelt, ein hochentwickeltes System zur Überwachung der Einhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen außerhalb einer sowjetischen Raketenproduktionsstätte in einer abgelegenen Region der Sowjetunion, etwa 750 Meilen östlich von Moskau, zu installieren und zu implementieren (ich bezeichne solche Erfahrungen gerne als meinen „Doktortitel im Leben“).
Ich bin mir sowohl meiner Grenzen als auch meiner Fähigkeiten voll bewusst. Ich versuche, erstere zu kompensieren und letztere optimal zu nutzen. Dazu suche ich den Kontakt zu Menschen, die ähnliche Neigungen haben wie ich.
Leider hat Gilbert Doctorow nicht die gleichen Neigungen. Unsere Differenzen wurden öffentlich bekannt, als Doctorow meine „Verleumdung” beklagte, weil ich ihn als „Idioten” und „Stück Scheiße” bezeichnet hatte.
Zunächst möchte ich mich der Anklage schuldig bekennen: Ja, ich habe diese Dinge über Gilbert Doctorow gesagt. Ich stehe zu meinen Worten und den ihnen zugrunde liegenden Gefühlen. Ich hätte meine Kritik vielleicht diplomatischer formulieren können, aber wie ich bereits erwähnt habe, bin ich nur ein einfacher Marine und neige dazu, Kritik öffentlich in einer Sprache zu äußern, die eher in die Kaserne als in die Öffentlichkeit passt.
Dafür entschuldige ich mich bei der Öffentlichkeit.
Aber nicht bei Doctorow.
Nichts geschieht in einem Vakuum.
Gilbert Doctorow
Der unmittelbare Grund für die Spannungen zwischen Doctorow und mir waren seine Kommentare zu einer Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Valdai Discussion Club am 2. Oktober dieses Jahres.
Doctorow nutzte Putins Äußerungen als Vorwand, um seine eigene Einschätzung zu verbreiten, dass der russische Präsident nicht nur ein Versager sei, sondern auch schwach und anfällig dafür, von oppositionellen Kräften innerhalb seiner Regierung aus dem Amt gedrängt zu werden.
Ich bezeichnete dies als „Bullshit” und verunglimpfte Doctorows Einschätzung als das Werk eines „Idioten”.
Aber diese „Verleumdung”, wie der gelehrte Gilbert Doctorow es nennt, ist nur die Spitze des Eisbergs.
Seine „Analyse“ entspricht einem Narrativ, das seit einiger Zeit vom britischen Geheimdienst und seinen Agenten/Vertretern verbreitet wird. Es handelt sich um ein sehr gefährliches Narrativ, wie sich im Juni 2023 zeigte, als Jewgeni Prigoschin seinen unglückseligen „Marsch auf Moskau“ anführte, angeblich auf Geheiß einer aus London agierenden Wirtschaftselite, die ihm einen „Moskauer Maidan-Moment“ versprochen hatte, wenn seine Wagner-Truppen den Manezhnaya-Platz im Herzen der russischen Hauptstadt besetzen könnten.
Ich bin sehr vertraut mit Doctorows Vergangenheit, die mit den „roaring 90s” und dem Aufstieg der korrupten russischen Oligarchenklasse verbunden ist, die heute in London Zuflucht gefunden hat, wo sie täglich gegen Präsident Putin und die russische Nation intrigiert.
Ich glaube nicht an Zufälle und habe genug Respekt vor Doctorows Intelligenz, um anzunehmen, dass er sich dieser in London ansässigen ruchlosen Machenschaften und der Konsequenzen bewusst ist, die eine offene Zusammenarbeit mit ihnen nach sich ziehen würde.
Ist Doctorow im Auftrag des britischen Geheimdienstes und dessen im Exil lebenden russischen Gastgebers tätig?
Das kann ich nicht sagen.
Aber ein Mann, der Belgien – die Höhle des NATO-Ungeheuers – in den letzten Jahrzehnten zu seiner Heimat gemacht hat, kann nicht behaupten, frei von den Einflüssen derer zu sein, von denen sein tägliches Leben abhängt. Doctorow ist klug genug, sich nicht sozusagen die Finger verbrennen zu lassen. Seine Aufgabe als „Kremlologe” besteht nicht darin, offen mit den Feinden Russlands zu liebäugeln, sondern sich so zu positionieren, dass er durch Narrative, die unter dem Deckmantel eines langjährigen „Freundes” Russlands getarnt sind, zur Verunglimpfung Russlands und seiner Führung beitragen kann.
Zumindest lässt mich mein „Spidey Sense” das glauben.
Was mich am meisten stört, ist, wie Doctorow die Plattform meines guten Freundes und Kollegen, Judge Andrew Napolitano, genutzt hat, um diejenigen anzugreifen, die Anstoß an seiner Analyse nehmen. Doctorow ist häufiger Gast in Judge Napolitanos populärem Podcast „Judging Freedom“.
„Ich bin ein Ausreißer, der als nützliches Beispiel für die Offenheit der Sendung gegenüber unterschiedlichen Meinungen dient“, hat Doctorow geschrieben, „schon allein deshalb, weil keiner seiner Gäste meine Positionen zu diesem oder jenem Thema in Bezug auf Russland teilt.“
Das ist fair.
„Und warum sollten sie auch?“, fragt Doctorow. Seine Antwort auf diese Frage ist der Grund für sein Scheitern.
Abgesehen von Ray (Ray McGovern, einem pensionierten CIA-Analysten und renommierten Russland-Experten, der auch ein lieber und enger Freund von mir ist) und mir ist keiner der Gäste dieses Formats ein Russland-Experte.
Gilbert Doctorow
Wie gesagt, ich habe nicht die hochgelobten (und wiederholt angepriesenen) akademischen Qualifikationen von Gilbert Doctorow.
Ich bin nur ein einfacher Marine, der zufällig einen Abschluss in russischer Geschichte gemacht hat und kurz nach seinem College-Abschluss einen Artikel in Soviet Studies veröffentlichte, der damals führenden Fachzeitschrift für sowjetische Themen, herausgegeben vom angesehenen Historiker John Erickson.
Auf diesen Artikel folgte ein weiterer über sowjetische Geschichte, der in The Journal of Contemporary History veröffentlicht wurde.
Und ein weiterer über die Umstellung der sowjetischen Rüstungsindustrie, der in Problems of Communism veröffentlicht wurde.
Der aufgrund meiner Fachkenntnisse im Bereich Sowjetstudien auf Anordnung des Kommandanten des Marine Corps direkt in den Nachrichtendienst des Marine Corps aufgenommen wurde.
Der dazu beitrug, die Taktiken und Operationen des Marine Corps zu verändern, um der sowjetischen Bedrohung besser begegnen zu können, indem er sich intensiv mit den Operationen und Taktiken der sowjetischen Armee befasste.
Der für den Dienst in der On-Site Inspection Agency ausgewählt wurde, einer Einrichtung des Verteidigungsministeriums, die zur Umsetzung des Vertrags über Mittelstrecken-Nuklearwaffen geschaffen wurde, und der als erster US-Inspektor vor Ort in der Sowjetunion tätig war, als der Vertrag im Juli 1988 in Kraft trat.
Der nationale Anerkennung für seine Analyse der Sowjetunion erhielt , darunter zwei geheime Auszeichnungen vom Direktor der CIA.
Nun bin ich der Erste, der zugibt, dass der Begriff „Experte” häufig und auch für Personen verwendet wird, die diesem Begriff vielleicht nicht gerecht werden.
Ich habe immer gesagt, dass es zwei Wege gibt, um ein „Experte” zu werden.
Der erste ist, sich durch ernsthaftes Studium und die Ansammlung von Wissen und Erfahrung im Laufe der Zeit tatsächliche Fachkenntnisse anzueignen.
Ich habe mein Studium im Mai 1984 abgeschlossen und war im Juni 1988 in der Sowjetunion vor Ort.
Zwischen diesen beiden Ereignissen lagen kaum vier Jahre.
Malcolm Gladwell spricht in seinem Buch „Outliers“ von der „10.000-Stunden-Regel“, nämlich dass man mindestens 10.000 Stunden Übung benötigt, bevor man wirklich als Experte bezeichnet werden kann.
Wenn man all die Zeit zusammenrechnet, die ich im College mit dem Studium der russischen Geschichte, Kultur, Literatur und Sprache verbracht habe, sowie die Zeit, die ich mit Recherchen und dem Verfassen meiner veröffentlichten Artikel sowie dem Erlernen sowjetischer Operationen und Taktiken verbracht habe, dann hatte ich wohl fast die 10.000-Stunden-Marke erreicht, als ich zum ersten Mal sowjetischen Boden betrat.
Aber ich würde mich zu diesem Zeitpunkt noch nicht als Experte bezeichnen.
Die wahren Experten waren die sowjetischen Foreign Area Officers wie General Roland Lajoie und die Obersten Douglas Englund und George Connell, für die ich während meiner Zeit in der Sowjetunion gearbeitet habe. Diese Männer hatten nicht nur Jahre ihres Lebens dem Studium der Sowjetunion gewidmet, sondern ihr Wissen auch in die Praxis umgesetzt, als Verteidigungsattachés der US-Botschaft in Moskau.
Es gibt jedoch noch eine andere Möglichkeit, als „Experte” bezeichnet zu werden, nämlich als erster Mensch überhaupt etwas zu tun, denn für einen kurzen, glanzvollen Moment ist man dann der einzige Mensch, der dies jemals getan hat, was einen automatisch zum weltweit größten „Experten” auf diesem Gebiet macht.
Ich bin stolz darauf, dass ich und eine Handvoll anderer amerikanischer Patrioten die Vorreiter für Vor-Ort-Inspektionen im Bereich der Rüstungskontrolle waren. Wir haben buchstäblich das Buch über Vor-Ort-Inspektionen geschrieben.
In der Sowjetunion.
Das erlaubt mir, ohne Widerspruch zu befürchten, mich als „Experte” zu bezeichnen, zumindest in dem engen Sinne, wie dieser Begriff in dieser Situation verwendet wird.
Als ich meine Tätigkeit bei der On-Site Inspection Agency beendete, war ich stolz darauf, dass General Lajoie, Oberst Englund und Oberst Connell mich alle für die Position eines Soviet Foreign Area Officer vorschlugen, da ich durch meine zweijährige Erfahrung vor Ort Fachwissen und Erfahrungen gesammelt hatte, von denen die meisten Foreign Area Officers nur träumen konnten.
Ich überlasse es anderen zu entscheiden, ob ich in Bezug auf meine Aktivitäten in Russland die Bezeichnung „Experte“ verdiene. Ich selbst würde mich jedenfalls nicht so bezeichnen (ich bevorzuge die Bezeichnung „Spezialist“).
Ich möchte Doctorows akademische Leistungen während seiner Zeit in Columbia nicht herabsetzen, als er 1971-72 die russischen Staatsarchive durchforstete, um die Geschichte der Reformen der russischen Staatsduma vor dem Hintergrund der Niederlage Russlands im Russisch-Japanischen Krieg von 1904-05 zu erforschen.
Das steht auf einer Stufe mit meiner eigenen Forschung über Ibrahim Bek und die antisowjetischen Aktivitäten des Lokai-Stammes von 1922 bis 1931, was die Relevanz für die komplizierten Realitäten des heutigen Russlands angeht, insbesondere im Zusammenhang mit der Sondermilitäroperation.
„Die Einführung parlamentarischer Institutionen in Russland während der Revolution von 1905-1907” ist vielleicht eine bessere Lektüre als „Die letzte Phase der Niederschlagung des antisowjetischen Widerstands in Tadschikistan: Ibrahim Bek und die Basmachi, 1924-1931”.
Oder vielleicht auch nicht.
Ich überlasse die Entscheidung denen, die beide Werke gelesen haben.
Aber ich würde niemals Doctorows Fachwissen in Bezug auf Russland in Frage stellen.
Ich nehme jedoch Anstoß an Doctorows reflexartiger Ablehnung meines Hintergrunds.
Keiner von ihnen kann mehr als drei Wörter Russisch.
Gilbert Doctorow
Normalerweise würde ich mich über diesen Punkt nicht aufregen. Ich meine, ich kenne mich selbst sehr gut und werde niemals als begabter Sprachwissenschaftler in die Geschichte eingehen.
Ich habe täglich mit grundlegendem Englisch zu kämpfen (nicht lachen – es ist wahr. Ich bin ein Militärkind, das alle zwei Jahre umgezogen ist. Ich habe in meinem Leben nie einen Englisch-Grammatikkurs besucht, sondern bin immer rechtzeitig in meiner neuen Schule angekommen, um Literatur oder Schreiben zu belegen. Ich kann lesen und schreiben – ich kann nur keine Sätze analysieren).
Im College hatte ich Schwierigkeiten mit Russisch für Anfänger und Fortgeschrittene. Ich schiebe das auf die Tatsache, dass ich zu dieser Zeit Fußball gespielt und Bier getrunken habe, aber in Wahrheit habe ich keine Ahnung von grundlegenden Grammatikregeln, was das Erlernen einer Sprache wie Russisch, die voller komplexer Grammatikregeln ist, zu einer unmöglichen Aufgabe macht. Professor Diane Sands hätte mich wahrscheinlich durchfallen lassen, wenn mein Betreuer für die Abschlussarbeit nicht auf sie zugegangen wäre und mich gebeten hätte, meine Übersetzung sowjetischer Militärzeitschriften zu überprüfen. Professor Sands fragte mich, wer die Übersetzung für mich gemacht habe, und ich zeigte ihr mein Arbeitsbuch, in dem ich jede Seite Wort für Wort übersetzt hatte, was ein mühsamer und zeitaufwändiger Prozess war. Als sie sah, wie viel Mühe ich mir gegeben hatte, um Russisch zu lernen, weinte sie buchstäblich und gab mir eine „3“, obwohl ich viel schlechter verdient hätte.
Wegen meiner mangelnden Russischkenntnisse wurde ich von der On-Site Inspection Agency entlassen.
Ich arbeitete mich wieder in die Gunst des Kommandos zurück, wurde jedoch aufgefordert, vor meiner Abreise als Teil der Vorhut der Inspektoren, die im Juni 1988 in die Sowjetunion entsandt wurden, einen obligatorischen zweiwöchigen Auffrischungskurs in Russisch zu absolvieren. Meine Lehrerin, eine ältere Russisch-Amerikanerin, die am Defense Linguistic Institute unterrichtete, weinte ebenfalls bei meiner Abschlussfeier – nicht weil sie erfolgreich gewesen war, sondern weil sie das Gefühl hatte, das Land im Stich gelassen zu haben – so schlecht war mein Russisch.
Während meiner Zeit als Waffeninspekteur in der Sowjetunion sprach ich nicht so viel Russisch, wie ich mich auf Russisch verständigte.
Es war hässlich.
Es war schmerzhaft, das anzuhören.
Aber es hat seinen Zweck erfüllt.
Und das gilt bis heute. Als ich im Januar 2024 ohne Vorwarnung aufgefordert wurde, vor 25.000 tschetschenischen Soldaten in Grosny zu sprechen, hielt ich eine fünfminütige Rede ohne Manuskript, die sowohl wegen ihrer Kühnheit als auch wegen ihres schlechten Russisch in die Geschichte eingehen wird.
Der Autor spricht vor 25.000 tschetschenischen Soldaten, Grosny, Januar 2024
Das Gleiche gilt für einen ähnlich improvisierten Moment Anfang dieses Monats, als ich mich an russische Freiwillige wandte, die humanitäre Güter an Soldaten an der Front lieferten.
Das Russisch war peinlich, aber die Botschaft hinter meinen Worten war es nicht, und die Russen (und Tschetschenen) liebten mich dafür.
Aber „drei Worte“?
Ich bitte Sie.
Блин.
Твою мать, Gilbert.
Ich meine, mein Russisch ist vielleicht nicht Умопомрачительно, aber Ёлки-палки, wenn ich spreche, sehen mich die Russen, mit denen ich rumhänge, als einen Сногсшибательный парень.
Das sind sieben.
Ich glaube, ich kenne noch ein paar mehr.
Wir arbeiten mit sehr unterschiedlichen Methoden, was an sich schon die Ergebnisse der Analyse vorbestimmt.
Gilbert Doctorow
Ich bin ein großer Fan davon, Menschen so sein zu lassen, wie sie sind.
Doctorow betont gerne seine akademischen Qualifikationen und unterstreicht wiederholt, dass seine Abschlüsse in Harvard und Columbia, die für eine der strengsten akademischen Ausbildungen der Welt stehen, ihn irgendwie in eine Klasse von Elite-Intellektuellen befördern, die auf einer höheren Ebene agieren als wir einfachen Untergebenen ohne Qualifikationen.
Das mag sein.
Aber ich komme aus der Schule des harten Lebens, bin ein professioneller Geheimdienstanalyst, der in der harten Realität lebt, dass Marines für meine Fehler mit ihrem Leben bezahlen würden, wenn ich etwas falsch mache.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Doctorow jemals mit einem solchen Dilemma konfrontiert war, als er seine akademische Forschung verteidigte.
Meine Methoden sind bewährte Werkzeuge des Fachs, die die Notwendigkeit eines tiefen Wissens und Verständnisses aller Facetten eines Problems betonen, bevor versucht wird, Ergebnisse auf der Grundlage subtiler Veränderungen im Datensatz vorherzusagen.
Die Bewertung der Glaubwürdigkeit und Richtigkeit von Quellen unterscheidet sich erheblich, wenn man Gefangene oder Spione befragt, die Bedeutung von Fragmenten abgefangener Gespräche interpretiert oder Inhalte in unscharfen Fotos erkennt.
Wenn man bei der Interpretation eines diplomatischen Telegramms aus dem Jahr 1905 einen Fehler macht, bekommt man einen Kommentar am Rand seiner Dissertation.
Wenn man die Bewertung einer Quelle vermasselt, indem man ihr entweder mehr Bedeutung beimisst, als sie verdient, oder sie völlig außer Acht lässt, obwohl sie tatsächlich der Wahrheit entspricht, führt das dazu, dass Briefe an die Eltern geschrieben werden, in denen erklärt wird, warum Johnny nicht nach Hause kommt.
Verzeihen Sie mir also, wenn Doctorow sich darüber auslässt, wie er Kommentare aus russischen Fernsehtalkshows als Indikator für die tatsächliche Realität im heutigen Russland bewertet, und ich ihn als Arschloch bezeichne.
Eine solche Methodik mag in den heiligen Hallen von Harvard oder Columbia akzeptabel sein.
Aber in Dam Neck, Virginia, dem Sitz der Marine Intelligence School, würde man Sie lachend aus dem Besprechungsraum schicken.
Sie haben Recht, Gilbert. Wir arbeiten mit sehr unterschiedlichen Methoden, die zu deutlich unterschiedlichen Analyseergebnissen führen.
Sie haben einen Doktortitel.
Ich habe Generäle, Präsidenten, Premierminister und Generalsekretäre über Themen informiert, die über Leben und Tod entscheiden.
Und sie kamen immer wieder zu mir, um mehr zu erfahren.
Ich frage mich, warum?
Gilbert fordert sein Publikum auf, „Ritters Denkprozesse zu beobachten und zu berücksichtigen, da sie symbolisch dafür stehen, wie diese sehr beliebte Persönlichkeit der alternativen Medien alles, was er über das heutige Russland sagt, auf das stützt, was er von Militärkommandanten an der Front, darunter dem Leiter einer Drohneneinheit, von Regierungsbeamten im Energiesektor und von Geheimdienstmitarbeitern hört. Für Ritter sind dies die gesamte russische Gesellschaft, die den Krieg, die Art und Weise, wie er geführt wird, die kollegiale Regierung um Präsident Putin und Putin selbst voll und ganz unterstützt.“
Na klar.
Ja.
So arbeite ich.
Ich meine, es ist etwas komplizierter als das. Ich werde Gilbert dabei helfen, zu verstehen, wie kompliziert es ist.
„Er [Ritter] wird nicht von RT gefeiert, sagt er, sondern befindet sich auf einer Buch-Promotion-Tour. In der Tat! Und man könnte sich fragen, wer sein Verleger ist und wer tatsächlich die Mittel für seinen Aufenthalt aufbringt.“
Gilbert reflektiert über einen Auftritt, den ich vor einigen Wochen in der Sendung „Judging Freedom“ hatte, während ich mich auf einer 19-tägigen Reise (ja, Gilbert – zwei Tage länger als Du!) in Russland befand.
(Mitte) und Larry Johnson (links) beim Pizzaessen in Moskau, Oktober 2025.
Doctorow ist immer noch wütend darüber, dass Larry Johnson, Richter Napolitano und ich im Oktober dieses Jahres als Gäste zu RT eingeladen wurden, um deren 20-jähriges Jubiläum zu feiern. Oh, was für eine Sünde und Schande, eine solche Einladung anzunehmen!
Aber diese Wut/Eifersucht („Wo war meine Einladung?“, scheint Doctorow zu fragen) trübt Doctorows Urteilsvermögen. Meine Reise nach Russland im November hatte nichts mit RT zu tun, sondern ausschließlich mit einer Buch-Promotion-Tour.
In der Tat!
Und da Gilbert danach gefragt hat: Der Herausgeber der russischen Ausgabe meines Buches „Highway to Hell“ ist Konzeptual Press.
Wer hat die Mittel für meinen Aufenthalt bereitgestellt?
„Er zahlt zugegebenermaßen nicht selbst“, schreibt Doctorow, „was den Käufer zur Vorsicht mahnen sollte.“
Es ist merkwürdig, wie Doctorow, der so viel Zeit damit verbringt, sein Publikum mit seinen akademischen Qualifikationen zu beeindrucken, die angeblich ein Zeichen für einen scharfsinnigeren Intellekt sind, der vor der Veröffentlichung eines Narrativs die sachliche Genauigkeit fordert, zu einer solchen Aussage gekommen ist.
Ich habe nichts dergleichen zugegeben.
Ganz im Gegenteil, um genau zu sein.
Konzeptual Press hat einen Standard-Verlagsvertrag mit meinem US-amerikanischen Verlag abgeschlossen, der eine Vorauszahlung von 1.000 US-Dollar (zu gleichen Teilen zwischen Verlag und Autor aufgeteilt) sowie Tantiemen für verkaufte Bücher vorsieht. Wenn die gesamte erste Auflage ausverkauft ist, erhält mein Verlag 2.200 US-Dollar, von denen 1.100 US-Dollar an mich als Autor gehen.
Einfache Mathematik.
Um nach Russland zu reisen und diese Buchvorstellungstour zu starten, habe ich mein Ticket selbst gekauft (rund 3.000 Dollar für Hin- und Rückflug).
Ich habe mein Hotel selbst bezahlt (etwas mehr als 2.000 Dollar für den gesamten Aufenthalt).
Ich habe die Veranstaltungshalle, das Kamerateam, das die Veranstaltung filmt, und den Simultandolmetscher bezahlt, der meine Worte dem russischen Publikum vermittelt (insgesamt fast 2.000 Dollar).
Ich habe die Bücher bezahlt, die wir beim Buchlaunch an das Publikum verteilt haben (rund 800 Dollar).
Ich habe die repräsentativen Geschenke zum Buchlaunch bezahlt (2.500 Dollar).
Ich habe bezahlt.
Mit einer Kombination aus Spenden von Unterstützern und aus meiner eigenen Tasche.
Die Vorstellung, ich wäre auf irgendeiner vollständig finanzierten Vergnügungsreise gewesen, ist so absurd wie der Tag lang ist.
Die Russland-Buchreise wurde nie als Geldbeschaffungsmaßnahme angesehen (ich persönlich habe mehr als 4.200 Dollar an Kosten „verloren”, die ausschließlich mit der Buchveranstaltung und nicht mit der gesamten Russlandreise zusammenhingen, die insgesamt etwa 35.000 Dollar kostete, die ich alle aus Spenden und meinem eigenen Geld bezahlt habe).
Aber bei dieser Reise ging es nie darum, Geld zu verdienen.
Es ging immer darum, mit Russland und dem russischen Volk einen Dialog über die Gefahr von Atomwaffen und die Notwendigkeit der Rüstungskontrolle zu führen.
Jeder Dollar/Rubel, der für diese Mission ausgegeben wurde, war gut investiertes Geld.
„Ich bezahle jeden Besuch in Petersburg aus meiner eigenen Tasche“, prahlt Doctorow gerne.
Ich auch, Gilbert.
Ich auch.
Die Spannungen zwischen mir und Doctorow haben sich seit mehr als einem Jahr zugespitzt, als Gilbert sich entschied, nach der Razzia des FBI in meinem Haus im August 2024 das Schlimmste über mich zu glauben. Ich weiß nicht, wann genau Gilbert Doctorow beschlossen hat, dass ich eine Person bin, die er in Bezug auf meine Motive und meine Fachkenntnisse in Bezug auf russische Angelegenheiten frei verunglimpfen kann. Im September 2023, nach einem gemeinsamen Auftritt bei Press TV, wo wir über die aktuelle Lage auf dem Schlachtfeld diskutierten, schrieb Doctorow in seinem Blog: „Es war mir eine Freude, gestern Abend gemeinsam mit dem renommierten Analysten und Kritiker des Ukraine-Kriegs Scott Ritter in der Sendung „News Review” von Press TV über die jüngsten US-Waffenlieferungen an Kiew zu sprechen.”
Im Juni 2024, als die US-Regierung meinen Reisepass beschlagnahmte, während ich mich am JFK-Flughafen auf den Flug nach Russland vorbereiten wollte, verfasste Doctorow eine Verurteilung dieser Maßnahme und betonte dabei die Bedeutung der Meinungsfreiheit und die Gefahren, die mit ihrer Unterdrückung einhergehen. Doctorow merkte an, dass ich „als hochrangiger Gast eingeladen war und auf dem Internationalen Wirtschaftsforum sprechen sollte”, das für den 4. Juni angesetzt war. Wie Doctorow feststellte, war ich „ein sehr aktiver und viel beachteter Kritiker der amerikanischen Außenpolitik, insbesondere in Bezug auf Russland und den Krieg in der Ukraine”, und fügte hinzu, dass das „Gewicht” meiner Botschaften „durch die Tatsache verstärkt wurde, dass ich vor einigen Jahrzehnten Insider und Umsetzer der US-Politik war”, und merkte weiter an, dass „wenn Ausschnitte aus meinen Interviews im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt werden, sie das Publikum immer an meine Vergangenheit im US-Geheimdienst erinnern”.
Und doch, nur zwei Monate später, als das FBI meine Wohnung mit der Begründung durchsuchte, ich hätte mich wissentlich nicht als Agent der russischen Regierung registriert und damit gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA) verstoßen, kamen Doctorows wahre Gefühle mir gegenüber zum Vorschein.
Einen Tag, nachdem das FBI einen Durchsuchungsbefehl für meine Wohnung vollstreckt und persönliche Elektronikgeräte sowie ein riesiges Archiv mit persönlichen Dokumenten beschlagnahmt hatte, ließ Doctorow eine Flut von Gift und Galle über mich und meine Handlungen los, die sich offenbar schon seit einiger Zeit angestaut hatte.
„Seit Beginn der russischen Sondermilitäroperation“, schrieb Doctorow, „ist Scott einer der lautstärksten Befürworter der russischen Streitkräfte und erzählt uns fast jede Woche, dass der russische Sieg und die Kapitulation der Ukraine kurz bevorstehen. Es ist kein Wunder, dass er sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Ausland ein großes Publikum angezogen hat.“
Ich überlasse es dem Publikum, diese Aussage nach eigenem Ermessen zu analysieren. Meine Aussagen sind öffentlich zugänglich, und ich stehe zu jeder einzelnen meiner Einschätzungen. Vorhersageanalysen sind eine anspruchsvolle Angelegenheit, und niemand trifft zu 100 % immer die richtige Vorhersage. Ich bin mit meinen Vorhersagen und den ihnen zugrunde liegenden Analysen mehr als zufrieden. Das war auch Gilbert – zumindest solange, bis es politisch gefährlich wurde, dies zu sagen.
„Im Laufe der Zeit“, schreibt Gilbert, „hat Scott Ritter einige schwerwiegende Fehleinschätzungen getroffen, die unweigerlich zu der aktuellen Fahndung und seiner wahrscheinlichen Verurteilung geführt haben.“
Huch! So viel zum Thema ordentliches Verfahren.
Gilbert Doctorow, angesehener Ivy-League-Wissenschaftler und allwissender Seher in Sachen Russland, hat sich selbst zum Richter, Geschworenen und Henker ernannt, wenn es um meine „Verbrechen” geht.
Meine schwerste Sünde in den Augen von Doctorow? Mein Versagen, „zu verstehen, was korrektes Verhalten gegenüber dem öffentlich identifizierten Gegner der Vereinigten Staaten ausmacht, den Russland heute ebenso darstellt wie die Sowjetunion in den Tagen des ersten Kalten Krieges”.
Und es kommt noch mehr: „Ritter hat sich selbst gehängt, als er gestern Abend in einem im Internet veröffentlichten Video zugab, dass er ‚Entschädigungen‘ sowohl von RT als auch von Sputnik angenommen hatte, beides Nachrichtenagenturen, die von der russischen Regierung finanziert werden.“
Der Mann, der erfolgreich die russischen Archive nach Hinweisen auf das Verhalten der russischen Staatsduma um 1905 durchforstet hat, wendet das so gewonnene Wissen nun auf seine nächste Vorhersage an: „Das wird wahrscheinlich nicht die einzige Anklage gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Foreign Agent Registration Act (FARA) sein, wenn sein Fall vor Gericht kommt. Er nahm auch Reisen nach Russland und innerhalb Russlands an, die von russischen Gastgebern bezahlt wurden, zunächst von einem Verleger einer seiner Bücher in russischer Sprache und dann von einer Gruppe extremer Nationalisten, die mit dem Philosophen und politischen Aktivisten Dugin in Verbindung stehen. Ihre finanziellen Vereinbarungen mit der russischen Regierung sind undurchsichtig. Dies zeigte auch eine vorsätzliche Missachtung der Sittlichkeit und der Verpflichtung des Journalisten zur Objektivität. Dass Ritters Objektivität beeinträchtigt war, wurde durch seine begeisterten Berichte über Russland nach seiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten deutlich.
Unwissenheit mag Glückseligkeit sein, aber es bleibt dennoch Unwissenheit.
Ich war regelmäßiger Autor sowohl für RT als auch für Sputnik, wo ich schriftliche und videobasierte Kommentare zu aktuellen Themen verfasste.
Genauso wie ich regelmäßig Beiträge für US-amerikanische Publikationen wie Consortium News, The American Conservative, TruthDig, The Washington Standard, The Huffington Post und Energy Intelligence verfasste.
Es wurden keine Gesetze verletzt.
Alle Einkünfte wurden angegeben und Steuern gezahlt.
Tut mir leid, Gilbert.
Die Annahme von Reisen nach Russland, die von russischen Gastgebern bezahlt werden, ist ebenfalls kein Verbrechen, solange die russischen Gastgeber nicht von den Vereinigten Staaten sanktioniert sind.
Der Autor in Lugansk, mit seiner militärischen Eskorte, Januar 2024
In den Jahren 2023 und 2024 war ich Gast von Alexander Zyrionov, einem russischen Geschäftsmann aus Nowosibirsk. Die Reisen waren journalistischer Natur, wobei die erste mit der Veröffentlichung meines Buches „Abrüstung in Zeiten der Perestroika“ (erschienen bei „Komsomolskaja Prawda“) in Verbindung stand und die zweite mit einem Besuch in Tschetschenien, auf der Krim und in Neu-Russland (Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk), wo ich über die Realität des Krieges aus dieser Perspektive berichtete.
Auch daran ist nichts Illegales.
Tut mir leid, Gilbert.
Und ich habe keine Ahnung, wovon Gilbert spricht, wenn er Alexander Dugin und „extreme Nationalisten“ erwähnt.
Ich habe Alexander Dugin kurz im Green Room eines russischen Fernsehsenders gesehen, wo er nach einem Interview, das ich gegeben hatte, auftreten sollte.
Das war's.
Das FBI schien vor allem an meiner Beziehung zur russischen Botschaft in Washington interessiert zu sein, da ich dort mehrmals zu Gast war, um entweder mit dem russischen Botschafter Anatoly Antonov zu Mittag zu essen oder als Gast an Feierlichkeiten wie dem Tag des Verteidigers des Vaterlandes, dem Tag des Sieges und dem Tag Russlands teilzunehmen.
Das FBI interessierte sich besonders für einen Artikel, den ich Anfang 2023 über Russophobie geschrieben hatte und in dem ich Material von Botschafter Antonov verwendet hatte. Dieser Artikel, so argumentierte das FBI, zeige, dass ich Anweisungen von der russischen Regierung erhielt, was mich zu einem de facto russischen Agenten mache.
Der Fall des FBI verlief daraufhin im Sand.
Es kam zu keinem Prozess.
Keine Verurteilung.
Tut mir Leid noch einmal, Gilbert.
Da Gilbert mich nicht wegen FARA-bezogener Verbrechen verurteilen konnte, greift er heute meine Quellen und Methoden an, wenn es darum geht, Einschätzungen über Russland und die SMO abzugeben. Doctorow hat meine Beziehung zu Generalleutnant Apti Alaudinov herausgegriffen. Kurz gesagt, Doctorow hat „begründete Zweifel an dem Wert der Nutzung solcher Hintertürchen wie Alaudinov“.
Wie Doctorow betont: „Damals, während der Schlacht um Bachmut, sahen wir Alaudinov oft in der Nachrichtensendung und Talkshow Sixty Minutes. Jeden Tag hieß ihn Moderatorin Olga Skabeyeva herzlich in der Sendung willkommen, und er präsentierte sich sehr souverän, sprach optimistisch über die Fortschritte Russlands, gab aber keine Details preis, die für den Feind von Nutzen sein könnten. Kurz gesagt, er hielt sich bedeckt.“
Das Problem scheint nicht General Alaudinov zu sein, sondern die Tatsache, dass ich ihn als Quelle verwende. „Ich finde es schwer zu glauben“, meint Gilbert, „dass ein so professioneller Soldat und Patriot einem Ausländer, egal wie freundlich dieser der russischen Sache gegenüberstehen mag, irgendetwas Nützliches hergeben würde.“
Der Autor (links) interviewt General Apti Alaudinov, August 2025
Die Sache ist die, dass ich mehrere offizielle Interviews mit Apti geführt habe, auf die ich mich für meine Informationen stütze.
Tut mir leid, Gilbert.
Aber keine Sorge – Gilbert hat seine eigenen Quellen. „Die gestrige Ausgabe der Talkshow The Great Game zeichnete ein ganz anderes Bild vom Konflikt in Kursk als das, was meine Kollegen sagen, und davon, wohin dieser Stellvertreterkrieg JETZT führen könnte, nicht in ferner Zukunft."
Die Schlüsselfigur in dieser Diskussion war Franz Klintsevich, der in dem Video als Vorsitzender der Russischen Union der Afghanistan-Veteranen vorgestellt wurde. Seinem Wikipedia-Eintrag zufolge war er viele Jahre lang Mitglied der Duma und ist nun Senator, d. h. Mitglied der oberen Kammer des russischen Zweikammerparlaments. Er vertritt die Stadtverwaltung von Smolensk im Westen der Russischen Föderation, wo er kein Unbekannter ist, da er direkt hinter der Grenze im heutigen unabhängigen Staat Belarus geboren wurde.
Bis 1997 war Klintsevich 22 Jahre lang Offizier der russischen Streitkräfte und diente hauptsächlich bei den Fallschirmjägern, was bedeutet, dass er Mut hat und weiß, was es bedeutet, sich einer Schlacht zu stellen. Er schied im Rang eines Obersts aus dem Dienst aus, setzte jedoch seine militärische Ausbildung an der Militärakademie des Generalstabs fort und schloss diese 2004 ab. Er hat außerdem einen Doktortitel in Psychologie und ist ein begabter Linguist, der Deutsch, Polnisch und Weißrussisch beherrscht. Er ist Mitglied des Lenkungsausschusses der regierenden Partei „Einiges Russland“. Ich erwähne dies, um zu verdeutlichen, dass Klintsevich kein gewöhnlicher „Talking Head“ ist, sondern eine sehr maßgebliche Quelle.
Und seine Aussagen zu „The Great Game“ sind die Art von Open Source, auf die ich mich stütze, um mich zu aktuellen russischen Angelegenheiten zu äußern.
Cool.
Ich bin beeindruckt.
Fast ...
Vielleicht ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um darauf hinzuweisen, dass ich sowohl bei „Sixty Minutes“ als auch bei „The Great Game“ zu Gast war.
Oder dass ich Franz Klinsevitch persönlich getroffen habe. Ich habe ihn interviewt und mehrere intensive Gespräche mit ihm geführt, sowohl über die SMO als auch über die Afghanistan-Frage und darüber, wie Russland mit den Veteranen vergangener Kriege umgeht.
Der Autor (Mitte) mit Franz Klinsevich (rechts) und Abdullah, einem Freund aus Dagestan (links)
Sehen Sie, Gilbert, ich verlasse mich nicht auf „offene Quellen“.
Ich verlasse mich auf meine eigenen Einschätzungen, die ich aus dem direkten Zugang zu den Quellen ziehe, auf die ich mich bei der Formulierung meiner unabhängigen Analyse stütze.
Gilbert verunglimpft meine Quellen als „Beamte von Russia Today, Beamte des Außenministeriums und pensionierte russische Generäle“.
Ich spreche zwar mit solchen Leuten.
Aber das ist sicherlich nicht die Grenze meines Zugangs.
Im August dieses Jahres habe ich fast 30 separate Interviews mit wichtigen russischen Persönlichkeiten geführt, darunter pensionierte Oberste und Generäle, aktuelle und ehemalige Politiker, Journalisten, Künstler und Experten aller Couleur.
Gerade diesen Monat habe ich während meines 19-tägigen Besuchs weitere 10 prominente Russen offiziell interviewt.
Ich habe mich auch mit ganz normalen Russen getroffen, in Bars, beim Essen und Trinken und an ihren Arbeitsplätzen.
Ich traf Frauen und Männer im Ruhestand, die freiwillig ihre Zeit und ihr Geld opfern, um humanitäre Hilfe für die Truppen an der Front zu leisten.
Ich traf mutige Männer, die mit ihren Fahrzeugen an die Front – die rote Linie – fahren, um diese Güter unter großer Gefahr für sich selbst zu liefern.
Kurz gesagt, ich habe Russland kennengelernt.
Während der von Peter Hänseler im Restaurant Cantinetta Antinori ausgerichteten Abendessen sprach ich über meine Arbeit in Russland.
Die Quelle meines Stolzes als wirklich unabhängiger Journalist.
Die Tatsache, dass ich frei von jeglichem Einfluss von außen agierte, sei es in finanzieller Hinsicht oder in Bezug auf die Ausrichtung.
Dass meine Arbeit in Russland von einer Privatperson, Alexandra Madornaya (die ich für ihre Arbeit entschädigt habe), und nicht von einer staatlichen oder nichtstaatlichen Einrichtung produziert wurde.
Peter hatte Gäste versammelt, die diesem Anlass würdig waren – Judge Napolitano, Larry Johnson, Garland Nixon sowie seine eigenen Kollegen und Bekannten, darunter Denis Dobrin, Leonid Soshnikov und Auguste Maxime. Kiril Sokolov, ein Freiwilliger, der humanitäre Güter an Soldaten an der Front lieferte, war ebenfalls dabei, ebenso wie Peters Frau Masha und meine Produzentin Alexandra. Und der Iran-Experte Sayed Mohammad Marandi.
Die Diskussionsgruppe im Restaurant Cantinetta Antinori, circa Oktober 2025: (von links nach rechts): Denis Dobrin, Mohammad Marandi, Peter Hanseler, Leonid Soshnikov, der Autor, Masha Hänseler, Judge Napolitano und Larry Johnson.
Die Gespräche waren tiefgehend, kollegial, herausfordernd und manchmal fast schon konfrontativ (entgegen der landläufigen Meinung sind wir uns nicht bei jedem Thema einig!)
Wir haben die russische Gesellschaft auseinandergenommen und wieder zusammengesetzt.
Und dann haben wir es noch einmal gemacht.
Und noch einmal.
Wir taten dies auf der Suche nach der Wahrheit, die in Russland ein ebenso schwer fassbares Ziel ist wie überall sonst, schon allein deshalb, weil es so viele unterschiedliche Meinungen darüber gibt, wie eine Vielzahl von Fakten zu interpretieren sind.
Wir waren uns nicht in allem einig.
Aber in einem Punkt waren wir uns alle einig:
Dass Gilbert Doctorow problematisch ist.
Oder, in der Sprache der Marines, ein Idiot, der nur Unsinn redet.
Oh, welch eine Verleumdung!
Ich bin gerade von einer 19-tägigen Reise durch Russland zurückgekehrt, wo ich Interviews mit prominenten Russen geführt habe, um die russische Realität einzufangen und einem amerikanischen Publikum näherzubringen. Dieser Artikel entstand aufgrund dieser Reise, die größtenteils durch die großzügigen Spenden von Ihnen, den Lesern, finanziert wurde. Wenn Sie weitere Artikel wie diesen lesen möchten, abonnieren Sie bitte unseren Newsletter. Und wenn Sie dazu beitragen möchten, dass weitere Reisen wie diese möglich werden, spenden Sie bitte (die nächste Reise des Autors nach Russland ist für März-April 2026 geplant).
Von Scott Ritter lese oder höre ich jeweils alles . Auch seinen damaligen Beitrag über Doctorow .Ich wusste nicht , wer Doctorow war , ich habe von ihm nie was gelesen , ich habe meine 8 verschiedenen Seiten , den Rest lese ich nur beim Vorbeigehen . Ich gebe gerne zu , den Beitrag von Ritter hat mich damals erstaunt , warum er sich dermassen aufgeregt hat . Ich fand das nicht gut . Für mich wars einfach eine andere Meinung von Doctorowa , die mich nicht im geringsten interessierte. Scott Ritters Meinung hat mich interessiert , ihm vertraue ich .
Von P. Hänseler lese ich auch alles , auch seinen Beitrag über Doctorowa .Ich habe sofort an Scott gedacht und mich geärgert dass P. Hänseler ebenfalls das gleiche erklärte wie Scott . Auch bei ihm dachte ich , was soll das , Doctorowa interessiert mich nicht . Meine Meinung Habe ich auch kundgetan . P. Hänselers Meinung vertraue ich , Doctorowas Meinung interesiert mich überhaupt nicht . Ich hoffe , Scott und Peter bleiben uns als Vertraute erhalten und " verklemmen " sich die Beurteilung von Konkurenten .
WELL THE WINNER PLEASE PUT UP YOUR HAND SCOTT. WRITTEN WITH GREAT MODESTY BUT FULL OF LIFE'S EXPERIENCES. WHAT A MAN - WOULD ENJOY HAVING DINNER WITH YOU AND PETER IN THAT LOVELY RESTAURANT SURROUNDED BY LIKE MINDED PEOPLE SIMON HUNT
Ich verfolge Scott Ritters Beiträge by YT.....empfehle Hans Eisler-Bertold Brecht Im Gefängnis zu singen von Nina Hagen interpretiert.... https://youtu.be/N1EnU0n5Pjk?si=KSgoRR7GKNB51nN- Das Scott sich mit diesen ( ich vermeide Büttel ) Menschen so ausgiebig befasst....spricht für seine Qualität...
I do not have any sort of degree or formal education beyond high school. In fact, I left that behind halfway through 11th grade when I was barely 16 years old, against all advice given and my parent's wishes. Everything I know has been self-taught or learned as a consequence of daily attendance at the School of Hard Knocks. If I am an "expert" at anything, it is because I put in my time, 45 years of life, as a residential builder and carpenter, thus piling up around 90, 000 hours of hands-on experience in the trade. No one is going to rely on my "expertise" in any sort of foreign affairs, diplomacy, or government.
That being said, my opinion is that this whole scuffle between Hansaeler, Ritter, and Doctorow is ridiculous and diminishes all of them in my eyes. If this is what high-flying political intrigue means, then I want no part of it. If this is the de rigueur which denotes a successful career, then I think the bar is set too low, absurdly low.
Unfortunately, our world is full of people who live this way, acting like teenage girls who can't resist getting into cat fights and then complaining because they get scratched. Get over it! This world has enough problems which need solving without bickering with someone because he called you a nasty name.
This does not mean that I will abandon reading and listening to their input. I can learn from them (others like them) and value what they produce, but I will not be dragged into the petty, prideful boasting which seems to define so much of their lives.
Live and let live! Love your neighbor as yourself! Do unto others what you want done to yourself! Forgive the offenses of your enemies!
Following this protocol for life may not propel one into the rarified atmosphere of power, wealth, and international fame, but it does make a huge difference when it comes to gaining inner peace, which is to be valued over anything else.
To the editors and producers of Forum Geopolitica, I will say this. I am not interested in wasting any more of my time reading about your internecine caterwaulings, so consider this a notice that I will Unsubscribe from your publication if this type of production is not ended. The next time that something shows up here, I will withdraw my support.
My response to this article is exactly the opposite of yours: This article helps answer questions I have long wondered about, such as why Scott Ritter's predictions have a higher percentage turning out to have been true than anyone else's except perhaps Larry C. Johnson, Alexander Mercouris, Brian Berletic, and Mark Sloboda. This article is the only place that presents Scott Ritter's relevant detailed background. This article ALSO helps explain to me why Gilbert Doctorow's writings on Russia, which never favorably impressed me, have favorably impressed many other writers about Russia -- it was a mystery to me. In fact, I now am wondering whether Gilbert Doctorow is a CIA asset, or even a CIA agent.
I forgot to mention in that list of people other than Scott Ritter who likewise have terrific prediction-accuracy records (Larry C. Johnson, Alexander Mercouris, Brian Berletic, and Mark Sloboda), Douglas Macgregor.
Mit solchen Leuten wie Doctorow sollte man sich nie auseinandersetzen. Die haben ihre festgefügte Meinung und alle anderen liegen eben falsch. Okay, die Ausdrücke waren nicht gerade diplomatisch, aber was soll's. Manches Mal muss man eben auch mal etwas deutlicher werden. Übrigens: Die Hunde kläffen und die Karawane zieht weiter. Stehen Sie einfach drüber und Schluss aus.
I don't think posters criticizing Mr. Ritter comprehend just how destructive Doctorow's "Putin is a weak leader" etc. position is in convincing the public in 'the West' that Ukraine can (or should) prevail. Or more to the actual point that endless US/NATO-instigated wars can derail the emerging post US$ World Reserve Currency, Multipolar World. The group which Scott belongs to have put themselves in significant danger to openly confront the oligarchic cabal that runs the US and most EU/NATO countries. The fact Doctorow's claim to fame is using obviously sheep-dog "open sources" is the same problem GIGO AI has... garbage in, garbage out.
My only disappointment with the Ritter, Napolitano, Johnson, McGovern et.al. group is that they don't name the specific Zionist oligarchs "influencing" (see below) Deep Staters, The Blob, secret societies, etc. (pick the euphemism you like) who manipulate the levers of power to their advantage and humankind's detriment. It is impossible to fix the core "security guarantees" problem by endlessly focusing on the rotating crop of programmed politicos and militarist morons giving the orders-of-the-day.
The Oligarchy has been at this game since forever, as Michael Hudson has exhaustively documented. So why is it so difficult to see that the same 'families' which funded both sides of the Napoleonic, US Civil, World Wars are behind the current WEF-style Panopticon future? "You will own nothing...and be happy." Or Else. Currently Palestine and Ukraine are seeing the "Or Else" of those who would deign to Own the World... because their appropriated God says so.
This is not news. Milgram and Zimbardo, for all their mistakes, showed unequivocally what happens when Illegitimate Authority is allowed to operate with impunity.
Or put another way:"Power tends to corrupt, and absolute power corrupts absolutely. Great men are almost always bad men, even when they exercise influence and not authority; still more when you superadd the tendency or the certainty of corruption by authority. There is no worse heresy than that the office sanctifies the holder of it"
Hier zeigt sich, dass Intelligenz und Klugheit, bzw. Erkenntnisfähigkeit nicht zwangsläufig zusammengehören. Alle, ausnahmslos alle, werden von Geburt an indoktriniert und bilden ihre Glaubenssätze. Wer hinterfragt diese auf Schlüssigkeit und Wahrheitsgehalt ? Hier wäre der Punkt wo sich persönliche und intellektuelle Stärke beweisen würde, eigene Glaubenssätze zu hinterfragen und wenn stark genug zu ändern. So werden aber in der Regel die "Beweise und Fakten" gesucht, die die eigenen Überzeugungen bestätigen. Nun fehlt noch die psychologische Komponente, denn Intelligenz ist keine Garantie für Charakterstärke.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.12.2025
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.12.2025
"Kontakt nach Washington abgebrochen" – Freuding allein zu Haus
freedert.online, 2 Dez. 2025 14:26 Uhr
Der deutsche Heeresinspekteur Christian Freuding fühlt sich von den einstigen Verbündeten jenseits des Atlantik allein gelassen. Gegenüber einem US-amerikanischen Magazin klagt er: Das Pentagon antwortet nicht mehr.
Quelle: www.globallookpress.com
Generalleutnant Christian Freuding (Symbolbild)
Für eine Reportage mit dem Titel "The new German war machine", die die deutsche Aufrüstung zum Thema hatte, reiste Isaac Stanley-Becker von der Zeitschrift The Atlantic zu den Schauplätzen der Zeitenwende. Zu den Interviewten gehörte auch Generalleutnant Christian Freuding, damals Leiter des Lagezentrums Ukraine im Bundesministerium der Verteidigung und designierter Generalinspekteur des Deutschen Heeres. Dem US-amerikanischen Magazin gewährte Freuding seltene Einblicke in sein Innenleben.
Freuding bekennt, nicht aus einer Familie mit einer langen Militärtradition zu stammen, erklärt aber, sein Großvater habe in beiden Weltkriegen gedient und sei im Jahr 1945 von den alliierten Streitkräften gefangen genommen worden (von seinem anderen Großvater berichtet er nichts). Des Weiteren schwärmt Freuding von seinem Aufwachsen im oberpfälzischen Grafenwöhr der 80er-Jahre, noch heute eine Garnisonsstadt der US Army.
Als Teenager habe er dort viel Zeit in den US-amerikanischen Bars verbracht und die Soldaten von jenseits des Atlantiks gemocht. Auf Deutsche hätten die GIs verlässlich und zuverlässig gewirkt, gewissermaßen die Verkörperung der von den USA angeführten Ordnung, die nun am Zerfallen sei, so Freuding. Das Aufwachsen unter US-Amerikanern muss Freuding sehr geprägt haben.
Gegenüber dem Reporter aus dem fernen Amerika klagt der deutsche General über die mittlerweile eingetretene Funkstille zwischen dem Berliner Bendlerblock und dem Pentagon. Früher habe er zu jeder Tages- und Nachtzeit Nachrichten an seine Kollegen im US-amerikanischen Verteidigungsministerium schicken können. In letzter Zeit sei jedoch die Kommunikation nach Washington "abgebrochen, vollständig abgebrochen". Als Beispiel für diese Kontaktverweigerung und Informationszurückhaltung von US-amerikanischer Seite nennt Freuding die Aussetzung der Lieferung bestimmter Waffensysteme an die Ukraine. Die Trump-Administration habe damals keinerlei Vorwarnung gegeben. Wie abgeschnitten Freuding (und mit ihm wohl auch die anderen deutschen militärischen Führungskräfte) von einer Verbindung mit der Regierung Trump ist, zeigt sich an seiner Äußerung, er habe versucht, über die deutsche Botschaft in Washington jemanden zu finden, der Kontakt mit dem Pentagon aufnehmen könne.
Bilder zu seinem Artikel "Deutschlands neu Kriegsmaschine" gestaltet das US-Magazin in düsteren Tönen.Screenshot Atlantik
Für Freuding eine erkennbar unheimliche Situation, wie er eingestehen muss: "Sie haben nicht nur einen Feind vor der Tür, sondern Sie sind auch dabei, einen wahren Verbündeten und Freund zu verlieren." – wobei mit "enemy" (Feind) wohl Russland gemeint ist, denn Stanley-Becker weiß zu berichten, wie aufmerksam deutsche Militärstrategen im Bendlerblock die russischen Truppenmobilisierungen beobachten. Die große Frage sei, ob Wladimir Putin zum Ende des Jahrzehnts angreifen werde und ob dann die US-Amerikaner Europa zu Hilfe kommen würden.
Der US-amerikanische Reporter weiß auch zu berichten, dass Bundeskanzler Friedrich Merz – einem anonym bleibenden hochrangigen deutschen Beamten zufolge – von der Frage verfolgt werde: "Wird Amerika seine Verbündeten im Stich lassen?" (im Original: Serve to the dogs). Nichts mehr scheint sicher in der traditionell transatlantisch ausgerichteten BRD-Elite.
Auch der Eklat im Weißen Haus am 28. Februar dieses Jahres, als Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance ihren ukrainischen Gast Wladimir Selenskij scharf zurechtwiesen (RT DEberichtete), muss ein Schock für Generalleutnant Freuding gewesen sein. Er erklärt, er habe noch nie so viele Textnachrichten an seine ukrainischen Freunde und Kollegen versendet wie in dieser Nacht (ein Indiz, wie stark Freuding in die ukrainische Kriegsführung involviert war).
Auch wenn andere Militärs sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius in der langen Reportage des US-Magazins ausführlich zu Wort kommen, bleibt Generalleutnant Freuding ihre Hauptfigur. Umso mehr fallen deshalb seine Klagen über einstige Freunde und Beschützer auf. Die Offenbarungen des Generalleutnants wirken wie der Hilferuf eines Kindes, dessen Erziehungsberechtigte verreist sind und es allein zu Hause zurückgelassen haben, ohne eine Telefonnummer für den Notfall. Es bleibt ungewiss, ob man am Ufer des Potomac Freudings Signale mit der dringenden Bitte um Kontaktaufnahme registrieren und vor allem, ob man sie beantworten wird.
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Wer soziale und ökologische Ziele zusammenbringen will, braucht Daten und Methoden, die deren Wechselwirkungen sichtbar machen und sich ändernde Situationen differenziert abbilden. Ein Beitrag von Franziska Dorn und Simone Maxand.
Bild: Pixabay
Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum steht die Wirtschaft – und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, inwiefern dieser Wandel by disaster geschieht oder uns by design gelingt.
Die Debattenreihe #econ4future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich zeigen sie Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften auf und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten ernst nimmt.
Die Kooperation mit Economists for Future e.V. begann im September 2019. Seitdem erscheint jährlich eine neue Staffel mit wechselnden Themenschwerpunkten. Die siebte Ausgabe widmet sich der Frage, wiesich soziale Sicherheit im Spannungsfeld von Klimakrise und wirtschaftlicher Transformation neu denken lässt. Was braucht es aus ökonomischer Perspektive, um sozialer Spaltung sowie dem Erstarken autoritär-nationalistischer Tendenzen entgegenzuwirken? Und wie können Wohlfahrtsstaat, Eigentumsverhältnisse, Versorgungssysteme und Institutionen so gestaltet werden, dass demokratischer Zusammenhalt, ökologische Stabilität und ökonomische Resilienz gestärkt werden?
Alle bisher erschienenen Beiträge der Economists for Future-Reihe finden Sie hier.
Klimawandel und Einkommensungleichheit gehören zu den großen Herausforderungen unserer Zeit – werden jedoch oft getrennt voneinander diskutiert. Der aktuelle klimapolitische Diskurs konzentriert sich meist auf die Reduktion von Emissionen, wogegen in der Sozialpolitik die Verteilungsgerechtigkeit im Vordergrund steht. Eine nachhaltige Transformation gelingt jedoch nur, wenn beide Ziele verfolgt werden. Dabei sollten politische Maßnahmen berücksichtigen, wie ökologische und soziale Dynamiken ineinandergreifen, etwa wenn Klimaschutz neue Ungleichheiten schafft oder soziale Reformen den Energieverbrauch beeinflussen. So besteht auch ein Gestaltungsspielraum, der positive Wechselwirkungen ermöglicht.
Die Art und Weise, wie wir Nachhaltigkeit messen, leitet die Politikempfehlungen. Es gibt derzeit zwei gängige Herangehensweisen: Entweder werden die Ziele statistisch getrennt und damit unabhängig voneinander analysiert, oder die Nachhaltigkeitsindikatoren werden zu Indizes zusammengefasst. Dadurch werden komplexe Zusammenhänge zwar vergleichbar und leicht kommunizierbar, die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen diesen Nachhaltigkeitsdimensionen jedoch verdeckt. Eine solche Reduktion läuft Gefahr, das Problem falsch zu spezifizieren und dadurch ineffektive oder fehlgeleitete Politiken nach sich zu ziehen. Um eine nachhaltige Zukunft gestalten zu können, braucht es daher Zielgrößen, die soziale und ökologische Ziele gemeinsam abbilden, sowie statistische Modelle, die dieses Zusammenspiel sichtbar machen.
Multidimensionale Zielgrößen für Nachhaltigkeit
Auch wenn Nachhaltigkeit längst ein politisches Leitbild ist, bleibt sie ohne klare, messbare Grenzen vage. Nur wenn wir wissen, wo die sozialen und ökologischen Schwellen liegen, können wir erkennen, ob sich eine Gesellschaft innerhalb eines nachhaltigen Rahmens bewegt, und entsprechende politische Maßnahmen gestalten.
Für ökologische Belastungsgrenzen – etwa beim CO₂-Ausstoß – existieren mittlerweile etablierte wissenschaftliche Ansätze. Anders sieht es bei den sozialen Dimensionen aus. Zum Beispiel lässt sich Einkommensungleichheit als zentrale Kenngröße für soziale Nachhaltigkeit nutzen, da sie unter anderem mit dem Demokratiegrad, der Gesundheit und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammenhängt. Es gibt jedoch keine belegte Größe, die ein sozial akzeptables Maß an Einkommensungleichheit definiert. Bislang beruhen Schwellenwerte für Einkommensungleichheit meist auf (wohlüberlegten) Vermutungen statt auf belastbaren Daten.
Aus diesem Grund definieren wir, basierend auf einem internationalen Datensatz, einen GINI-Grenzwert von 25,7%. Dieser ergibt sich aus dem unteren Quantil der GINI-Verteilung jener Länder, die den höchsten Demokratiegrad aufweisen. Dieser Grenzwert für Einkommensungleichheit ist damit realistisch und steht mit politischer Stabilität im Zusammenhang. Jedoch ist auch unser Maß nur eine erste empirische Annäherung, die auf die Notwendigkeit fundierter Studien hinweist. In Kombination mit dem maximalen CO₂-Ausstoß, der zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels erforderlich ist, ergibt sich ein Bereich, in dem potenziell soziale Gerechtigkeit und ökologische Tragfähigkeit gleichzeitig erfüllt sind.
Die Definition eines nachhaltigen Bereichs anhand zweier Kenngrößen beschreibt eine zweidimensionale Zielgröße, die keine Indexbildung erfordert. Durch die Analyse der gemeinsamen Verteilung, also der Frage, wie CO₂-Ausstoß und Einkommensungleichheit statistisch miteinander variieren, lässt sich ihr Zusammenhang direkt erfassen. Die jeweiligen Messgrößen bleiben dabei erhalten, ohne auf eine gemeinsame Kennzahl zusammengefasst zu werden. Methodisch lassen sich solche Beziehungen bislang vor allem zwischen zwei Dimensionen abbilden. Das ist ein wichtiger Fortschritt gegenüber eindimensionalen Analysen, bietet aber auch die Möglichkeit, statistische Modelle für komplexere Zusammenhänge zu entwickeln.
Die Ergebnisse zeigen, dass zwar einige Länder in einzelnen Dimensionen nachhaltige Werte erreichen – sich jedoch kein Land derzeit im von uns definierten potenziell nachhaltigen Bereich befindet. Meist wird einer der Schwellenwerte überschritten, häufig sogar beide. Auf Basis dieser bidimensionalen Zielgröße lassen sich Transformationspfade identifizieren, die zeigen, wie sich Länder in Richtung eines sozial und ökologisch nachhaltigen Gleichgewichts entwickeln können.
Die Grenzen des Durchschnitts und der Mehrwert von Verteilungsmodellen
Die bisherige Literatur liefert sehr unterschiedliche theoretische und empirische Erklärungen für den Zusammenhang zwischen Einkommensungleichheit und Emissionen. Einige Studien finden positive Zusammenhänge, sprich Synergien, in denen geringere Ungleichheit auch geringere Emissionen bedeutet. Diese können beispielsweise durch politische Handlungsspielräume von Eliten oder durch Nachahmungseffekte entstehen. Andere zeigen negative Zusammenhänge, sogenannte Trade-offs, bei denen mehr Gleichheit mit höheren Emissionen einhergeht. So kann etwa eine stärkere Umverteilung die Kaufkraft einkommensschwacher Haushalte erhöhen und dadurch den Energieverbrauch insgesamt steigen lassen. Wieder andere Arbeiten deuten auf entkoppelte Entwicklungen hin, in denen soziale und ökologische Dynamiken unabhängig voneinander verlaufen (siehe Dorn et al. 2024 für eine detaillierte Diskussion).
Abgesehen von theoretischen Ansätzen stützen sich die meisten empirischen Studien auf lineare Regressionsmodelle, um den Zusammenhang zu erklären. Im Kern fragen sie: „Wie wirkt sich eine Zunahme der Ungleichheit im Durchschnitt auf die Emissionen aus?“ Solche Modelle haben den Vorteil, dass sie leicht verständliche und schnell kommunizierbare Ergebnisse liefern. Sie zeigen, ob mehr Ungleichheit tendenziell mit höheren oder niedrigeren Emissionen einhergeht. Genau darin liegt jedoch auch ihre Schwäche: Der Blick auf den Durchschnitt glättet die empirische Vielfalt. So kann in einigen Ländern mehr Gleichheit mit steigenden Emissionen einhergehen, in anderen Kontexten hingegen führt geringere Einkommensungleichheit zu niedrigeren CO2-Emissionen. Der Mittelwert verschleiert diese gegensätzlichen Dynamiken und erweckt den Eindruck eines linearen Zusammenhangs, obwohl in Wirklichkeit komplexe, kontextabhängige Beziehungen bestehen.
Der Zusammenhang zwischen Einkommensungleichheit und CO₂-Emissionen wird von einer Vielzahl von Einflussfaktoren bestimmt – etwa vom Einkommensniveau, der Struktur der Energieträger, der wirtschaftlichen Entwicklung oder dem strukturellen Wandel. Diese Mechanismen können gleichzeitig wirken und sich gegenseitig verstärken oder abschwächen. Es gibt also nicht einen eindeutigen kausalen Zusammenhang, sondern ein Netz überlagerter Wirkungsbeziehungen, das sich je nach Kontext verändert. Betrachtet man den Zusammenhang als bedingte Verteilung, entsteht ein Geflecht aus Wechselwirkungen, das sich dynamisch mit diesen Einflussgrößen verändert.
Mit Verteilungs-Copula-Modellen lassen sich solche komplexen Beziehungen modellieren. Sie erfassen die gesamte gemeinsame Verteilung unserer beiden Zielgrößen und ermöglichen so die Analyse ihrer Wechselwirkungen über die unterschiedlichen Einflussfaktoren hinweg. Dadurch wird sichtbar, dass Einkommen und Emissionen nicht proportional wachsen, sondern häufig nichtlinear miteinander verbunden sind. Der Zusammenhang zwischen Emissionen und Einkommensungleichheit kann je nach Kontext starke Synergien aufweisen, die jedoch abflachen oder sogar in Trade-offs umschlagen, sobald sich zentrale Einflussgrößen verändern.
Die Resultate einer weltweiten Studie
Für unsere Analyse haben wir Daten aus 109 Ländern zwischen 1960 und 2019 ausgewertet. Diese Ergebnisse verdeutlichen das vielschichtige Bild. In Hocheinkommensländern lässt sich im Durchschnitt kein eindeutiger Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Emissionen erkennen. Doch dieser Durchschnitt täuscht. Denn zum Beispiel schneiden Demokratien, die einen geringen Nutzungsanteil an fossilen Energien haben, tendenziell besser ab, wenn es darum geht, Emissionen und Ungleichheit gleichzeitig zu verringern.
In Ländern mit mittlerem Einkommen hingegen zeigt sich häufig ein negativer Zusammenhang. In diesem Fall deutet dies darauf hin, dass weniger Ungleichheit mit höheren Emissionen einhergeht. Der Grund liegt oft in der starken Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, um die wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen. Mehr soziale Teilhabe bedeutet bislang auch einen höheren Energieverbrauch und damit einen höheren CO₂-Ausstoß.
In Niedrigeinkommensländern ist der Zusammenhang schwächer oder sogar umgekehrt. Viele Haushalte sind vom energieintensiven Konsum der „CO₂-Ökonomie“ ausgeschlossen, was die Dynamik zwischen Einkommen, Teilhabe und Emissionen grundlegend verändert.
Damit liefern diese Modelle kein einfaches, politisch leicht kommunizierbares Ergebnis, sondern ein komplexes, realitätsnahes Bild gesellschaftlicher Entwicklung. Gerade darin liegt aber auch ihr Mehrwert, denn sie ermöglichen differenzierte, empirisch fundierte Politikansätze, die soziale und ökologische Transformation gemeinsam denken. Auch wenn sie zunächst komplex wirken, bieten sie die Möglichkeit, die Gesellschaft in ihren Facetten besser zu repräsentieren und kontextspezifische Maßnahmen zu entwickeln. Dies kann zu Akzeptanz differenzierten Maßnahmen beitragen.
Kontextspezifische Wege zu mehr Nachhaltigkeit
Unsere Untersuchung zeigt: Es gibt nicht den einen Weg in eine nachhaltige Zukunft, sondern vielfältige Pfade mit Zielkonflikten und Synergien. Diese hängen unter anderem vom Einkommensniveau, Wirtschaftsstruktur und politischem Kontext eines Landes ab. Die Analysen einzelner Länder zeigen zudem, dass sich die Zusammenhänge selbst innerhalb der drei Ländergruppen unterscheiden und sich je nach Einflussfaktor auch innerhalb der Länder verändern können.
Auf den ersten Blick scheinen die Ergebnisse vertraut: Reiche Länder haben höhere Emissionen, ärmere geringere und mehr soziale Teilhabe geht oft mit höherem Energieverbrauch einher. Doch der eigentliche Erkenntnisgewinn liegt nicht in diesen bekannten Mustern, sondern in ihrer Differenzierung, die diese aufbrechen. Die Verteilungsregression ermöglicht so eine neue Ebene der Analyse und damit die Entwicklung von Politikempfehlungen, die die Vielfalt der Situationen einbeziehen können. So wird sichtbar, dass sich die Beziehung zwischen Ungleichheit und CO₂-Emissionen über Einkommensgruppen, politische Systeme und Energiestrukturen hinweg – aber auch innerhalb dieser Dimensionen – verändern kann.
Im Zuge unserer Analyse bedeutet das zum Beispiel in Hocheinkommensländern, zentrale Treiber wie eine sozial ausgewogene Energiewende und den Umbau des Dienstleistungssektors, insbesondere in Bereichen wie Pflege, Bildung und Soziale Arbeit, zu nutzen. In Niedrigeinkommensländern erfordert eine gerechte Entwicklung hingegen Investitionen, die ökologischen Fortschritt mit sozialer Teilhabe verbinden.
Mit solchen vielfältigen, kontextspezifischen Wegen lässt sich eine realistischere Grundlage für politische Entscheidungen schaffen. Wer soziale und ökologische Ziele wirklich zusammenbringen will, braucht Daten und Methoden, die deren Wechselwirkungen sichtbar machen und sich ändernde Situationen differenziert abbilden. Verteilungsstatistik eröffnet genau diese Perspektive: weg vom glättenden Durchschnitt hin zu einer empirisch fundierten Sicht auf gesellschaftliche Vielfalt. Das erfordert Mut und die Bereitschaft, komplexe Zusammenhänge verständlich zu vermitteln. Doch gerade dadurch kann Politik an Glaubwürdigkeit gewinnen, weil sich unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in den Politikmaßnahmen und den intendierten Ergebnissen wiederfinden. Nur wenn wir lernen, diese Vielfalt zu messen und zu verstehen, können wir eine Wirtschaft gestalten, die ökologisch tragfähig und sozial gerecht zugleich ist.
Zu den Autorinnen:
Franziska Dornist Postdoktorandin am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen. Sie forscht zur Messung von Lebensstandards jenseits des Mittelwerts, mit Schwerpunkt auf Zeit- und Einkommensarmut sowie auf dem Zusammenhang zwischen sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit.
Simone Maxandist Juniorprofessorin für Statistik an der Europa-Universität Viadrina und Faculty Member der Berlin School of Economics. Sie forscht zu statistischen Methoden und deren Anwendung im Bereich der Klimaökonomik und Nachhaltigkeit.
02.12.2025
[liste@kopi-online.de] Inside Gaza
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 2. Dezember 2025, 10:21 Uhr
Heute am 2.12. auf arte um 20.15 Uhr: *Inside Gaza*. Französische Doku
über palästinensische Journalisten in Gaza.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 02. Dezember 2025– Heute mit Nachrichten und Analysen zum ersten Jahr der zweiten Kommission von der Leyen, zur Ukraine-Politik und zur Eurogruppe
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Seit einem Jahr ist die zweite EU-Kommission von der Leyen im Amt. In einer offiziellen Bilanz heißt es, die Brüsseler Behörde habe EUropa “more independent, more competitive and more secure” gemacht – unabhängiger, wettbewerbsfähiger und sicherer.
Schön wär’s. In Wahrheit wurden alle drei Ziele deutlich verfehlt. Doch während bei Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit noch nicht das letzte Wort gesprochen ist – von der Leyen hat weitere vier lange Jahre vor sich – steht das Urteil bei der Unabhängigkeit bereits fest.
Die EU ist nicht unabhängiger, sondern viel abhängiger geworden. Und zwar von Trump. Der US-Präsident gibt mittlerweile in fast allen Politikbereichen die Linie vor. Das geht von der Aufrüstung über den Handel bis hin zur Energie- und Digitalpolitik, vom “Green Deal” ganz zu schweigen.
Es begann mit falschen Behauptungen
Dabei hatte die CDU-Politikerin zu Beginn ihrer Amtszeit behauptet, sie sei auf alles vorbereitet – auch auf Trump II.. Man habe Vorkehrungen getroffen, um die Ukraine zur Not auch allein zu stützen, hieß es in Brüssel. Gegenmaßnahmen für einen möglichen Handelskrieg lägen fertig in der Schublade.
Beides sollte sich als falsch erweisen. Schon im Streit um die US-Stahlzölle knickte die Kommission ein – und zog bereits beschlossene und verkündete Gegenzölle wieder zurück. Bei der Ukraine zahlt EUropa zwar mittlerweile fast alles – doch Trump kassiert, und er gibt auch die Richtung vor.
Wie konnte es so weit kommen? Im Rückblick lassen sich drei Wendepunkte ausmachen. Man könnte auch von Kipppunkten sprechen – denn seither ist die EU nicht mehr, was sie mal war. Sie leidet nicht bloß an einem “Mission Creep”, sie wird (unter Missachtung der Verträge) völlig neu programmiert!
Die drei Wendepunkte der EU-Politik
Der erste Wendepunkt war die deutsche und europäische Wiederbewaffnung im Frühjahr 2025. Sie wurde zwar mit Trump und der angestrebten Unabhängigkeit begründet. Doch sie führte – über die Nato und die Ukraine-Politik – zu einer noch größeren Abhängigkeit von den USA.
Dies sollte sich beim Nato-Gipfel im Juni in Den Haag zeigen, dem zweiten Wendepunkt. “Daddy” Trump gab den Ton an, alle Alliierten (bis auf Spanien) willigten in das absurde 5-Prozent-Ziel ein – und akzeptierten, daß die Nato zum Selbstbedienungsladen für ein imperiales Amerika umgebaut wird.
Die Allianz ist seither nur noch ein Dienstleister, bei dem die EUropäer für die Hilfe (und die Waffen) aus den USA bezahlen. Getoppt wurde diese Unterwerfung nur noch vom Trump-von-der-Leyen-Gipfel in Schottland, wo die EU-Chefin einen fatalen Handelsdeal akzeptierte – der dritte Wendepunkt.
“Die Illusion ist geplatzt”,kommentierte der frühere EZB-Chef Draghi das Ergebnis. Der Traum von einer großen und selbstbewußten Handelsmacht EU, die in der Weltpolitik zählt, wurde auf dem Altar der transatlantischen Zusammenarbeit geopfert. Seitdem ist Unabhängigkeit nur noch ein Wort…
News & Updates
Macron stützt Selenskyj. Mitten im bisher schlimmsten Korruptionsskandal hat Frankreichs Staatschef Macron seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj den Rücken gestärkt. Es sei nicht die Aufgabe Frankreichs, der Ukraine Lektionen über Korruption zu erteilen, sagte Macron nach einem Treffen mit Selenskyj in Paris. Der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine funktioniere, behauptete Macron. In Russland habe er solche Schritte gegen Korruption nicht gesehen, da dort eine echte Diktatur herrsche. – In Wahrheit ist es eher so, daß die Korruption in Kiew bereits die Führungsetage erreicht hat. Selenskyjs rechte Hand Jermak will sich den Ermittlungen und seiner drohenden Bestrafung durch eine hastige “Flucht” an die Front entziehen. Dabei warer noch vor kurzem gern gesehener Gast im Elysée-Palast oder in der EU-Kommission..
Merz umwirbt Tusk. Deutschland und Polen wollen enger zusammenarbeiten. Bundeskanzler Merz (CDU) und der polnische Regierungschef Tusk gaben in Berlin die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zu Verteidigung, Verkehr und Erinnerungspolitik bekannt. Er wünsche sich Polen als “kraftvollen Partner für ein sicheres, freies und wohlhabendes Europa”, sagte Merz. – Was für ein Timing – nur wenige Wochen, nachdem Tusk sich geweigert hatte, einen von der Bundesanwaltschaft per europäischem Haftbefehl gesuchten Ukrainer nach Deutschland auszuliefern. Aber es ging ja auch “nur” um Nordstream... Mehr hier
Erdogan verurteilt ukrainischen Angriff. Der türkische Präsident Erdogan bezeichnet die jüngsten ukrainischen Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer als inakzeptabel. Er warne “alle beteiligten Seiten”, sagte Erdogan. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine bedrohe die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer. Der Angriff auf Schiffe in der türkischen Wirtschaftszone am Freitag sei eine Besorgnis erregende Eskalation. Er fand nicht weit von der türkischen Küste statt…
Das Letzte
Spricht der Euro bald griechisch?Vor zehn Jahren wäre Griechenland beinahe aus dem Euro geflogen. Nun will ein griechischer Finanzminister die Eurogruppe führen – also genau jenen Kreis, in dem der frühere griechische Finanzminister Varoufakis für Furore gesorgt hat. Beworben haben sich der Athener Ressortchef Kyriakos Pierrakakis und der belgische Haushaltsminister Vincent Van Peteghem. Doch da Belgien derzeit über kreuz mit der EU legt – wegen des Streit um russisches Vermögen – werden Pierrakakis gute Chancen eingeräumt, den Chefsessel der Eurogruppe zu übernehmen. Manchmal ist die Geschichte wirklich sehr ironisch…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????
Merz umwirbt Tusk… wofür nochmal will Merz einem terroristisch denken- und handelnden Saboteur deutscher Interessen (und damit auch zum großen wirtschaftlichen Schaden der gesamten EU handelnden Mitgliedsstaat) querfinanzieren, denn darauf laufen ja die “deutsch-polnischen ?! Erklärungen” hinaus? Die Handlungen eines Herrn Merz muss man wohl stets durch die Brille BlackRock betrachten, denn allein dieser Gruppierung fühlt sich der formale “Kanzler der Deutschen” verpflichtet.
Mit großer Wahrscheinlichkeit ist Herr Merz nur durch eine fehlerhafte Wahlauszählung auf seinem Posten. Aber diesen Umstand demokratisch nachprüfen? Das dürfen in Deutschland wenige “repräsentative” Parlamentarier der sog. “Wahlprüfungskommission” verhindern, deren Status als Abgeordnete von ihrer eigenen Entscheidung in dieser Kommission abhängt. Womit wir wiedereinmal beim großartigen Herrschaftssystem einer kriminellen und Menschen verachtenden Oligarchie angekommen wären. Die “Zahl der gläubigen Gläubiger” dieses Systems ist noch zu groß….
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Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister werden neue Rüstungspläne zugunsten der Ukraine bekannt gegeben. Allein die Niederlande sagen 250 Mill. Euro an Waffenhilfe zu. Derweil explodieren die Kosten des Krieges in Kiew.
“Wir erleben täglich schwere Luftangriffe in der Ukraine. Die einzige Möglichkeit, ihnen kurzfristig zu helfen, besteht darin, Hilfsgüter aus amerikanischen Beständen zu liefern”, sagte der niederländische Verteidigungsminister Brekelmans.
Den Haag will daher Waffen in den USA bestellen – über das neue NATO-Programm PURL. Die Ukraine bestellt, ein EU-Land zahlt, und die USA kassieren: das ist der neue “Mechanismus”. 250 Mill. Euro ist das den Niederländern wert – die europäische Industrie geht leer aus.
Anders ist das bei einem weiteren Programm namens SAFE. Hier geht es um Kredite von 150 Mrd. Euro, die die EU-Kommission für die Aufrüstung bereitstellt. 19 von 27 EU-Staaten machen mit, das meiste Geld geht nach Polen.
Doch der größte Nutznießer dürfte wiederum die Ukraine sein. Wie “Verteidigungskommissar” Kubilius mitteilt, haben 15 von 19 beteiligten Ländern angekündigt, die Ukraine beteiligen zu wollen. Hier geht es um Milliarden, jubelt Kubilius.
Derweil meldet die “Kiew Post”, daß die Militärausgaben der Ukraine aus dem Ruder laufen. Die Kosten für den Krieg stiegen schneller als die Einnahmen, heißt es in einer neuen Studie. Verteidigungsausgaben machen demnach 70% der Gesamtausgaben aus.
Und weil das Geld hinten und vorne nicht reicht, plant die EU eine neue Finanzspritze von bis zu 140 Mrd. Euro. Allerdings ist die Finanzierung nun wieder unsicher – denn Belgien lehnt eine Nutzung des russischen Vermögens kategorisch ab…
Vielleicht gibt es aber auch ganz andere Gruende und EUropa ist gar nicht so selbstlos mit seiner Unterstuetzung. Es gibt dazu ganz interessante Berichte. Der erste lautet War and Theft und ist eine Studie des Oakland Institutes aus Anfang 2023, der den von aussen gesteuerten und von Selenskyj umgesetzten Umbruch im ukrainischen Agrarsektor beschreibt. Demzufolge befanden sich zum Zeitpunkt der Studie bereits 28% des Agrarsektors unter auslaendischer Kontrolle, ueberwiegend aus USA und Europa. Die Finanzierung seitens auslaendischer Corporations war und ist immer gebunden an Privatisierung und – wen wundert es – drastische Austeritaet. Ebenso wurde eine Landreform gefordert, die Selenskyj bereits in 2000 gegen den Willen der Bevoelkerung durchgepeitscht hat. Die Bevoelkerung befuerchtete einen Anstieg der Korruption und eine einseitige Bevorzugung der “Investoren”, was sich zunehmend bestaetigt. Grosse Firmen greifen staatliche Foerderungen ab, waehrend die lokalen Farmer ohne suppor bleiben. Der ganze Bericht kann unter diesem Link heruntergeladen werden.
Ein Jahr spaeter schreibt der Kiew Independent ueber den massiven Zuwachs auslaendischer Firmen in der Ukraine. Dieses Mal geht es nicht um die Landwirtschaft, sondern um andere Wirtschaftszweige und es werden die fuehrenden 10 Laender aufgelistet. Ganz vorne die Tuerkei, Polen noch vor den USA, Deutschland und UK sind auch mit dabei. Leider findet sich nicht viel Information ueber die Natur der Unternehmungen, aber Finanzen sind auf jeden Fall dabei.
Die Frage ist also, ob die Unterstuetzung der Ukraine weniger dem Land gilt als den Firmen, die sich dort bereits niedergelassen haben. Mit dem Bailout von Firmen zu Lasten der Steuerzahler kennen wir uns ja aus ????
Ich vermute, dass es nicht mehr sehr lange dauert, bis in der Ukraine die Abnehmer für die Militärspielzeuge ausgehen. Meine Empfehlung, einfach zurückschicken zu den Absendern. So wie es bekannterweise mit Unmengen an nicht benötigten Masken zum Ende der Pandemie geschehen ist. Es werden dann sicher auch die passenden Gründe für die Abnahmeverweigerung gefunden. Einfach Spahn fragen, der kennt sich damit aus.
Unabhängig von der Kostenexplosion ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass es im Natobereich weitere Explosionen gibt, die die von der Nato geförderte Ukraine durchführt, wie gestern z.B. türkische Tanker, die noch dazu gar kein russisches Öl geladen hatten. Aus blinder Wut schießt die Ukraine weltweit um sich. Die verschwundenen Gelder und Waffen machen es möglich. Die Gefahr sind die nationalfaschistischen Banderas, nicht Putin. Aber die Betonfestigkeit (auch der Betonköpfe) hat sich seit den 80ern verdoppelt.
Krieg führt nicht nur ein Land gegen ein anderes, hier wird Krieg gegen Arbeiter, Rentner, Steuerzahler geführt. Weniger Lohn, weniger Rente, explodierende Lebenshaltungskosten, schwindende öffentliche Güter…
Unter den Voraussetzungen ist sogar eine bedingungslose Kapitulation und Unterwerfung unter die Russischen Besatzer mit Abstand das beste was dem Ukrainischen Volk passieren kann. Unter westlicher Herrschaft auch als souveräner Staat wäre das größte Fiasko für die Bevölkerung. Es gehe dann ähnlich aus wie mit der Treuhand im deutschen Osten.
Der NATOd Doppelbeschluss zur Kompensation der sowjetischen SS 20 durch die Nachrüstung der NATOd auf das Pershing 2 System und der folgende Rüstungswettlauf hat die Sowjetunion überfordert und damit zerstört. Heute rüsten die NATOd und die Europäischeunion über ihre Leistungsfähigkeit hinaus auf was das Zeug hält und diese EU wird den gleichen Weg gehen wie damals die SU.
Die Kriegsgewinnler leisten ganze Arbeit, denn wenn die Kosten explodieren dann explodieren auch die Profite und die „kickbacks“! Ein wunderbares Feuerwerk!
Es explodieren ja nicht nur die Kosten, nicht wahr? Das, was mit unseren Abermilliarden gekauft wird, explodiert ja auch… und dann wird neues gekauft, was dann wieder explodiert… ein perpetuum mobile. Es fliegt auseinander, was nicht zusammen gehört… oder wie sagte man einst?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Im Kriegsfall wird Deutschland zum Drehkreuz für die Nato. Die EU bereitet dafür ein “militärisches Schengen” vor. Nun sind auch die deutschen Pläne durchgesickert.Der sogenannte “Operationsplan Deutschland” ist erschreckend.
Hier der Beitrag von “Euronews” (Auszug):
Noch vor kurzem war der sogenannte “Operationsplan Deutschland” geheim. Nun ist bekannt: Im Falle einer militärischen Konfrontation wäre Deutschland ein wichtiges Drehkreuz für die Bündnisverteidigung. Die Vorgehensweise knüpft an die Zeit des Kalten Krieges an.
In dem sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) ist demnach der Transport von bis zu 800.000 NATO-Truppen über Deutschland vorgesehen.
Der OPLAN DEU ist der militärische Plan für die Verteidigung Deutschlands, in dem zentralen Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung mit den dafür notwendigen zivilen Bereichen und Verantwortlichkeiten koordiniert und zusammengeführt werden.
Nach Informationen des Wall Street Journal umfasst OPLAN DEU ein geheimes, rund 1.200 Seiten langes Dokument, das vor rund zweieinhalb Jahren in der Berliner Julius-Leber-Kaserne verfasst wurde und nun “auf Hochdruck” umgesetzt werden soll.
Mit dem Plan soll sichergestellt werden, dass politische Entscheidungen in einem möglichen Krisen- oder Konfliktfall schnell, verfassungskonforn und koordiniert getroffen werden, damit schnell gehandelt werden kann.
Der Bundeswehr zufolge ist das Ziel des OPLAN DEUs Deutschlands “Kaltstartfähigkeit, Kriegstüchtigkeit und Durchhaltefähigkeit” an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen.
@Kleopatra: Nach letzten Meldungen wurde ein Natoland von der Ukraine angegriffen, und zwar mit Beschuss und Versenken von Schiffen, im scharzen Meer und vor Somalia. Es wurde behauptet, dass es Schiffe der russischen Schattenflotte beträfe, was falsch war, der Geheimdienst war wahrscheinlich besoffen, die Schiffe waren türkisch. Aber das zeigt, von wem die Gefahr ausgeht, weltweit. Von den Leuten mit Hakenkreuz- und Wolfsangeltattoos sowie mit Banderakult. Möglich wurde sowas nur durch unsere massive Unterstützung und durch das verschwundene Geld und die verschwundenen Waffen.
Deutschland ist seit den 1950er Jahren Mitglied der NATO, um im Zweifelsfall von der kollektiven Verteilung gegen Russland zu profitieren. Russland ist der wahrscheinlichste Aggressor, und Deutschland liegt im Zentrum Europas und ist daher natürlich die Gegend, durch die die Verteidigungstruppen transportiert werden müssen. Wir liegen zu zentral, um uns an Transportplänen der NATO nicht zu beteiligen.
Wie wir mittlerweile wissen, hat die Sowjetunion nie einen Angriff auf Deutschland geplant. All die gruseligen Nato-Szenarien, mit denen auch wir als junge Männer zur Bundeswehr gelockt werden sollten, waren Fake. Es gab kein Fulda-Gap und keinen Durchmarsch der Roten Armee in Hamburg. Umgekehrt hat die BRD aber auch nicht mit Raketen auf die DDR gezielt, so wie es die Ukraine im Donbass macht. Sie hatte damals noch vernünftige und weitsichtige Politiker.
Abschreckung bedeutet, sich verteidigen zu können, um sich vielleicht nicht verteidigen zu müssen. Dass die DDR nicht in Westdeutschland eingefallen ist wie Russland in derUkraine dürfte freilich daran liegen, dass doe BRD in der NATO war, die Ukraine hingegen leider nicht.
Die DDR wollte und konnte nie in der BRD “einfallen”. Und die Sowjetunion auch nicht, wie wir heute wissen. Lesen Sie die Geschichtsbücher! Übrigens hat Moskau nach dem “. WK vorgeschlagen, Deutschland mit einem neutralen Status wieder zu vereinigen. Adenauer lehnte ab, er zog die Teilung und die Nato vor…
800.000 motivierte Soldaten ? ? ? da bin ich aber gespannt, wie dieser Motivationsschub generiert wird, oder ob gar die Motivation dann eine ganz andere Richtung nimmt! Mit welcher Zuckerwatte sollen diese 800.000 denn gefüttert werden? Oder sollen die Völker dermaßen runtergehungert werden, dass es für die Jugend nur die Wahl gibt zwischen langsam verhungern oder schnell sterben an der Front? Was die “schnell, verfassungskonform und koordiniert getroffen” Entscheidungen angeht: die Tatsache, dass der OPLAN-DEU 1200 Seiten umfasst, lässt mich leise hoffen… solange die Anweisungen noch nicht auf DIN A5 Bögen kariertes Papier, locker mit Schreibmaschine beschrieben, passen, sind sie miltärisch untauglich, weil zu unhandlich. Das Heer von Analysten und Deutern spricht viel zu kakophon….
Das dürften vor allem Amis, Briten und Kanadier sein, die aus Übersee eingeschifft werden, um an die Ostfront zu ziehen. Bremerhaven und Hamburg bereiten sich schon auf den D-Day 2.0 vor…
“Bremerhaven und Hamburg bereiten sich schon auf den D-Day 2.0 vor…”
Bauen die einen neuen “Atlantikwall”? ????
Arthur Dent 1. Dezember 2025 @
23:44
Ja, mach nur einen Plan, sei ein großes Licht, mach noch einen zweiten, gehen tun sie beide nicht. Wo kommen 800.000 Truppen plötzlich her? Ach so, gegen die Pandemie hatte man auch einen Plan. Für zukunftsfeste Renten hatte man ganz viele Pläne. Für die Große Transformation. Und wie ging noch mal Wirtschaftswachstum?
Man sollte sich bei einer so gearteten Politik nicht wundern, dass die Agitation-für-Dumme-Partei profitiert. Obwohl dieser elende Haufen kein Stück besser ist.
BTW Da Deutschland wohl nicht von seinen Bündnispartnern angegriffen werden wird (obwohl die Ukraine da ja durchaus schon tätig war), kann es sich nicht um Landes- sondern nur um Bündnisverteidigung handeln. Das mit der Landesverteidigung wird als Zickerwatte verteilt ist aber eine Illusion.
Na, wenn die NAhTOd-Truppen so lange durch Deutschland brauchen wie die Deutsche Bahn oder erzwungene Umwege wegen maroder Brücken es erfordern, dann ist der Krieg vorbei, bevor die einmal komplett durch sind!
Übrigens: „Verfassungskonform“ wird das schwierig, wo doch unsere Verfassung ein Friedensgebot enthält, das aber durch die penetrante Kriegstrommelei gegen Russland jetzt schon verletzt ist.
Da für die Ukraine auch nach neuesten Informationen Gebietsabtretungen für vorwiegend von Russen bewohnte Gebiete an Russland sowie ein Natoverzicht nicht infrage kommen, wird es wohl so werden, dass Russland auf eine komplette Kapitulation der Ukraine hinarbeitet. Dieser Sachverhalt dürfte auch eine komplette Schwächung ganz Europas nach sich ziehen. Wenn man 800000 motivierte Soldaten durch Deutschland jagen möchte, so sollte, wie es die DDR gemacht hat, der Blick in die andere Hälfte der Welt komlett gesperrt werden (auch wenn dies vermutlich nicht möglich ist), manches ist jetzt schon offensichtlich, z.B. dass Europa immer weiter zurückfällt. Ob dann Schuldengeld und Zwangsmeinungen ausreichen werden, um den Hirngespinsten der westlichen thinktanks gerecht zu werden, darf angezweifelt werden. Wenn der Pleitegeier, der derzeit so richtig gut gefüttert wird, erst mal richtig in Fahrt ist, dann nutzt das besste und intelligenteste Dogma auch nichts mehr. Man kann nur noch auf Erlösung hoffen, vermutlich aber nicht in den Kirchen, denn dort werden neben Brot für die Welt nun auch Waffen für die „freie“ Welt beworben, Pazifismus war einmal, Gott hat seine Meinung geändert.
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02.12.2025
Nachrichten von Pressenza: Die Rolle digitaler Medien für die Entstehung der Generation-Z-Bewegung in Nepal
Die Rolle digitaler Medien für die Entstehung der Generation-Z-Bewegung in Nepal
Möglicherweise zum ersten Mal in der Weltgeschichte ist eine Regierung in nur 30 bis 32 Stunden aufgrund einer von Jugendlichen angeführten Bewegung zusammengebrochen. In einem Land wie Nepal, das sich noch in der Anfangsphase der digitalen Entwicklung befindet, ist es…
Belgien: Wie sieht die Zukunft für die Jugend aus? Viele Eltern sind besorgt
„Herzlichen Glückwunsch! Nächstes Jahr werden Sie 18 Jahre alt!“ So lautet der Einstieg unseres Verteidigungsministers in seinem Brief an 150.000 belgische 17-Jährige, in dem er sie einlädt, sich für ein Jahr zum freiwilligen Militärdienst zu verpflichten. Daraufhin melden sich zahlreiche…
Marcele Oliveira ist mit ihren 26 Jahren Youth Climate Champion der COP30-Präsidentschaft; sie wurde von Präsident Lula nach einer öffentlichen Ausschreibung aus 154 Bewerbungen ausgewählt, um die Stimmen der jungen Menschen in die globale Diskussion zur Bekämpfung des Klimawandels einzubringen.…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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02.12.2025
Auf dem Weg in die erste Rüstungsliga (I) Die größten Waffenschmieden Deutschlands wachsen laut neuen SIPRI-Statistiken schneller als die europäische und erheblich schneller als die US-Konkurrenz. Rheinmetall könnte bald zum zweitgrößten Rüstungskonzern weltweit aufsteigen.
german-foreign-policy.com, 2. Dezember 2025
BERLIN (Eigener Bericht) – Das starke Wachstum der 100 größten Rüstungskonzerne der Welt geht weit überdurchschnittlich auf die Rüstungsbestrebungen der europäischen Staaten und dort vor allem auf diejenigen Deutschlands zurück. Dies belegen neue Statistiken zur globalen Rüstungsproduktion, die das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag vorgelegt hat. Demnach ist der Umsatz der 100 größten Waffenschmieden weltweit, der zu rund 70 Prozent von Unternehmen aus den USA und Westeuropa erzielt wurde, im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent gestiegen. Die europäischen Konzerne unter den Top-100 kamen auf ein Umsatzplus von 13 Prozent; die deutschen erreichten ein Plus von 36 Prozent. Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall schaffte mit einem Plus von satten 46,6 Prozent auf der Rangliste der größten Waffenschmieden weltweit den Sprung von Platz 26 auf Platz 20. Rheinmetall will bis 2030 einen Umsatz von 50 Milliarden Euro erreichen; damit läge das Düsseldorfer Unternehmen zwischen dem F-35-Hersteller Lockheed Martin und dem Patriot-Produzenten RTX auf Platz zwei. Die größten deutschen Konzerne könnten schon in Kürze diejenigen Italiens und Frankreichs überholen und zur Nummer eins in der EU aufsteigen.
Zitat: RekordumsätzeDer Umsatz der hundert weltgrößten Rüstungskonzerne ist im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent gestiegen und hat einen Rekordwert von 679 Milliarden US-Dollar erreicht. Das ist eines der Resultate des jüngsten Berichts zu den Top-Waffenschmieden weltweit, den das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI am gestrigen Montag publiziert hat.[1] Dabei ergibt sich das mengenmäßig stärkste Wachstum aus dem Boom der Rüstungskonzerne in Europa und den Vereinigten Staaten, wo rund zwei Drittel der 100 weltgrößten Branchenfirmen angesiedelt sind. Prozentual lagen die Top-100-Konzerne aus Japan und Südkorea vorn, die ihre Umsätze um 40 Prozent respektive 31 Prozent steigerten. Beide Länder rüsten gegen China auf. Die acht chinesischen Top-100-Konzerne zusammengenommen verzeichneten hingegen einen Umsatzeinbruch um rund zehn Prozent. SIPRI führt das darauf zurück, dass wegen strikter Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung teils größere Verzögerungen im Ablauf der Rüstungsprogramme auftraten. Bei den SIPRI-Zahlen muss berücksichtigt werden, dass sie erklärtermaßen nur die Branchenriesen erfassen, was unter anderem für die mittelständisch geprägte deutsche Industrie zu Verzerrungen nach unten führen kann.[1]
Nummer eins weltweit
Mit Abstand die Nummer eins sind nach wie vor die Rüstungskonzerne aus den Vereinigten Staaten, die 39 der Top-100-Konzerne stellen. Diese erwirtschafteten im Jahr 2024 mit einem Umsatz von 334 Milliarden US-Dollar fast die Hälfte des Gesamtumsatzes der hundert größten Waffenschmieden weltweit. Außerdem stellten die Vereinigten Staaten fünf der sechs größten Rüstungskonzerne überhaupt – mit Lockheed Martin, bekannt für die Kampfjets vom Typ F-35, auf Platz eins, dem Hersteller der Patriot-Flugabwehrsysteme, RTX, auf Platz zwei und Northrop Grumman, dem Konzern, der zur Zeit neue Interkontinentalraketen vom Typ LGM-35 Sentinel entwickelt, auf Platz drei. Das Wachstum der 39 US-Rüstungsunternehmen unter den Top 100 weltweit fiel allerdings mit 3,8 Prozent deutlich geringer aus als der globale Durchschnitt. SIPRI weist ausdrücklich darauf hin, dass die US-Branche derzeit unter ungeplant steigenden Kosten und zeitlicher Verzögerung wichtiger Projekte leidet. Dies sei zwar in vielen Ländern der Fall, schreibt das Forschungsinstitut; doch seien Rüstungsprojekte in den Vereinigten Staaten davon überdurchschnittlich stark betroffen. Die Trump-Regierung werde deshalb deutlich mehr Geld in die Rüstung stecken müssen als geplant.
Profiteure des Gaza-Kriegs
Höhere Wachstumsraten als die US-Konzerne erzielten etwa die größten Rüstungskonzerne der Türkei, die mit einem Plus von elf Prozent im vergangenen Jahr auf einen Umsatz von bemerkenswerten 10,1 Milliarden US-Dollar kamen. Noch stärker schnellte der Umsatz der größten Waffenschmieden Israels in die Höhe, der aufgrund des Gaza-Kriegs um gut 16 Prozent auf 16,2 Milliarden US-Dollar stieg. Israels größte Rüstungsfirma, Elbit Systems, steigerte ihren Umsatz um 13,6 Prozent auf rund 6,28 Milliarden US-Dollar und kam damit auf Platz 25 weltweit.
Profiteure des Ukraine-Kriegs
Überdurchschnittlich wuchsen vor allem aber die Rüstungskonzerne Europas, das 26 der Top-100-Waffenschmieden weltweit stellt. Ihr Umsatz belief sich auf 151 Milliarden US-Dollar – 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit erreichten sie bereits rund 22 Prozent des Top-100-Umsatzes weltweit und holten ein Stück gegenüber den Vereinigten Staaten auf. Größter europäischer Rüstungskonzern ist BAE Systems (Großbritannien) auf Platz vier, zweitgrößter Leonardo (Italien) auf Platz zwölf, drittgrößter Airbus (Deutschland/Frankreich/Spanien) auf Platz 13, viertgrößter Thales (Frankreich) auf Platz 15. Russland, das mit Rostec den weltweit siebtgrößten Rüstungskonzern nach Umsatz stellt, wird von SIPRI gesondert registriert. Den SIPRI-Statistiken lässt sich entnehmen, wie der Ukraine-Krieg zum rasanten Wachstum der Rüstungsbranche in der EU führt und wer von dem Krieg profitiert. Herausragendes Beispiel ist die Firma Czechoslovak Group (früher: Excalibur Group) mit Hauptsitz in Prag, der es gelungen ist, ihren Umsatz um 192,7 Prozent auf 3,63 Milliarden US-Dollar nahezu zu verdreifachen. Den größten Teil ihres Umsatzes erzielte sie in der Ukraine; dabei profitiert sie in besonderem Maß von der Initiative der tschechischen Regierung zur Beschaffung von Munition für die ukrainische Armee.
Nummer zwei weltweit
Besonders hohe Wachstumsraten konnten die vier deutschen Waffenschmieden unter den Top-100-Konzernen erzielen, deren Gesamtumsatz um rund 36 Prozent auf 14,9 Milliarden US-Dollar stieg. Auch sie verdanken dies dem Ukraine-Krieg. Rheinmetall etwa konnte 2024 einen Gesamtumsatz von 8,2 Milliarden US-Dollar erzielen und stieg damit von Platz 26 auf Platz 20 der SIPRI-Rangliste auf. Dabei geht ein Umsatz von 1,4 Milliarden US-Dollar laut SIPRI allein auf Verkäufe in die Ukraine zurück. Rheinmetall will seinen Umsatz bis ins Jahr 2030 auf rund 50 Milliarden Euro steigern. Nach heutigem Stand wäre die Düsseldorfer Waffenschmiede damit die zweitgrößte der Welt nach Lockheed Martin. Der US-Konzern hat 2024 einen Rüstungsumsatz von 64,7 Milliarden US-Dollar erzielt. Rheinmetall verdrängte damit die derzeitige Nummer zwei, RTX mit einem Rüstungsumsatz von 43,6 Milliarden US-Dollar, auf Platz drei. Auf Rheinmetall trifft in besonderem Maße zu, was SIPRI bei rund zwei Dritteln der europäischen Rüstungskonzerne feststellt: Das Unternehmen wächst nicht nur durch eine Ausweitung bestehender Anlagen, sondern auch durch die Übernahme anderer Rüstungsunternehmen. Rheinmetall expandiert sogar in neue Sparten – Kriegsschiffbau und Satelliten. Das Wachstumspotenzial gilt als enorm.
Nummer eins in der EU
Dabei hat Rheinmetall 2024 mit 46,6 Prozent nur das zweitgrößte Wachstum in der deutschen Rüstungsbranche erzielt. Das stärkste erreichte Diehl; das Unternehmen, das vor allem für die Herstellung des Flugabwehrsystems Iris-T bekannt ist, steigerte seinen Umsatz gar um 52,9 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro und schaffte damit den Sprung von Platz 80 der SIPRI-Rangliste auf Platz 67. Ein Umsatzplus von gut 17,9 Prozent erzielte Hensoldt (Platz 62). Ein Plus von immerhin noch 12,3 Prozent erzielte ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS); der Konzern ist für seine Fregatten und für seine U-Boote bekannt. Deutsche Anteile haben neben Airbus der Raketenhersteller MBDA mit Standorten in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien (SIPRI-Rangliste: Platz 30) wie auch der deutsch-französische Panzerbauer KNDS (Platz 42). Das Stockholmer Forschungsinstitut hält fest, dass die größten Rüstungskonzerne aus Frankreich (26,1 Milliarden US-Dollar) und Italien (16,8 Milliarden US-Dollar) zwar noch höhere Umsätze erzielten als diejenigen aus Deutschland. Letzere aber wuchsen viel schneller (Frankreich: 12 Prozent; Italien: 9,1 Prozent). Die deutsche Branche hat damit das Potenzial, in absehbarer Zeit tatsächlich zur Nummer eins in der EU aufzusteigen.
Nähere Informationen zum Wachstum der vier größten deutschen Rüstungskonzerne finden Sie in Kürze auf german-foreign-policy.com.
[1] Angaben hier und im Folgenden aus: The SIPRI Top 100 Arms-Producing and Military Services Companies, 2024. SIPRI Fact Sheet. Solna, December 2025.
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01.12.2025
Ex-Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee fordert Nuklearwaffen
freedert.online, 30 Nov. 2025 20:16 Uhr
Der Einsatz ausländischer Massenvernichtungswaffen und der Beitritt zur NATO könnten als "Sicherheitsgarantien" für die Ukraine dienen, behauptet der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Waleri Saluschny.
Nur der Beitritt zur NATO, die Stationierung von Atomwaffen oder die Aufnahme einer großen ausländischen Streitmacht könnten die Sicherheit der Ukraine wirklich garantieren, behauptet der ehemalige ukrainische General Waleri Saluschny. Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte äußerte sich diesbezüglich in einem Artikel, der am Samstag in The Telegraph erschien.
Der General, der Medienberichten zufolge still und leise ein Wahlkampfteam in London aufbaut, um für das Präsidentenamt kandidieren zu können, teilte seine Überlegungen darüber mit, wie Russland besiegt werden könnte, wie man eine "bessere Ukraine" aufbauen könnte und welche "Sicherheitsgarantien" Kiew einholen müsste, um zu verhindern, dass der Konflikt mit Moskau in Zukunft wieder aufflammt.
"Zu solchen Sicherheitsgarantien könnten gehören: der Beitritt der Ukraine zur NATO, die Stationierung von Atomwaffen auf ukrainischem Territorium oder die Stationierung eines großen alliierten Militärkontingents, das in der Lage ist, Russland entgegenzutreten", behauptet Saluschny.
Der ehemalige General wiederholte damit praktisch die aggressivsten Argumente der amtierenden ukrainischen Führung. Wladimir Selenskij hat solche Themen im Konflikt mit Russland und sogar schon zuvor wiederholt angesprochen.
Moskau hat erneut signalisiert, dass keine der von Saluschny aufgeführten angeblichen "Sicherheitsgarantien" auch nur annähernd akzeptabel sei. Russland lehnt die NATO-Ambitionen der Ukraine seit Langem ab und bezeichnet die Osterweiterung des Bündnisses als Bedrohung für die nationale Sicherheit und als einen der Hauptgründe für den anhaltenden Krieg.
Darüber hinaus hat der Kreml wiederholt erklärt, dass die Ukraine im Rahmen eines künftigen Friedensabkommens einen neutralen Status annehmen müsse.
Auch Kiews Atomgespräche wurden von Russland scharf verurteilt. Moskau argumentiert, dass diese Rhetorik die Spannungen nur verschärft und einen umfassenden globalen Krieg näher bringt. Die ukrainische Führung hat wiederholt beklagt, dass sie Anfang der 1990er Jahre ihr aus der Sowjetzeit geerbtes Atomwaffenarsenal aufgegeben habe, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.
In Wirklichkeit blieb es jedoch immer unter der Kontrolle Moskaus, während die unabhängige Ukraine keine Möglichkeit hatte, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR auf ihrem Territorium verbliebenen Sprengköpfe zu betreiben oder zu warten.
Ein möglicher Einsatz ausländischer Truppen in der Ukraine während oder nach dem andauernden Konflikt wurde von Russland ebenfalls ausgeschlossen. Moskau argumentierte, dass ein solcher Schritt Russland nur auf einen direkten Kollisionskurs mit dem kollektiven Westen bringen würde.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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anti-spiegel.ru, 1. Dezember 2025 09:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Deutsche und europäische Politiker sprechen ständig von der "russischen Bedrohung", dabei ist die wahre Bedrohung Europas und Deutschlands eine ganz andere.
Auch an diesem Sonntag habe ich ungeduldig auf den Bericht des Deutschland-Korrespondenten gewartet, den das russische Fernsehen sonntagabends in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausstrahlt, denn seine Sicht auf die politische Woche in Deutschland und Europa unterscheidet sich stark von dem, was deutsche Medien berichten. Und ich wurde nicht enttäuscht, denn sein mit spitzer Zunge formulierter Bericht zeigt wieder den ganzen Irrsinn des europäischen Politzirkus auf. Und er sagt ungeschönt, was die wahre Bedrohung für das heutige Europa ist. Wie jeden Sonntag habe ich seinen Bericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Deutschland wird nicht von einem fiktiven Krieg mit Russland bedroht, sondern von der Babyboomer-Generation
Die Fähigkeit, sein Wort zu halten, ist unter den heutigen europäischen Politikern selten, Mut zur Wahrheit ist Mangelware, und die Bereitschaft, persönliche Verantwortung zu übernehmen, ist fast in Vergessenheit geraten. Und was tritt an ihre Stelle? Eitelkeit, Kleinkariertheit, Narzissmus und schmutzige Machenschaften. Kein Wunder, dass die Zustimmungswerte der Staats- und Regierungschefs der drei führenden europäischen Mächte England, Deutschland und Frankreich beschämend niedrig sind. Sie haben gelogen. Sie vertreten nicht ihre Völker. Sie führen sie sie in den Krieg, indem sie Bedrohungen buchstäblich erfinden.
Aus Deutschland und der EU berichtet unser Korrespondent.
Dank einer Blitzaktion im Bundestag, die die volle Konzentration der Kräfte der Regierung im Plenarsaal erforderte, konnte Bundeskanzler Merz den Haushalt für das kommende Jahr durch das Parlament bringen. Pistorius ist ein reicher Minister. 2026 wird Deutschland deutlich mehr für das Militär ausgeben als in diesem Jahr, rund 108 Milliarden Euro. Die Bundeswehr hat seit dem Kalten Krieg keinen derartigen Geldregen mehr erlebt.
In seiner Bundestagsrede sagte Merz: „Es ist ganz einfach: Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Frieden und Freiheit nicht umsonst sind. Verteidigung ist unsere aller Verantwortung.“
Jeder einzelne Cent dieser Milliarden fließt natürlich in die Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Das beginnt mit der Modernisierung der Infrastruktur – das Wall Street Journal berichtet, dass Deutschland einen Einsatzplan für die Verlegung von 800.000 NATO-Soldaten an die Ostfront entwickelt hat – und endet mit der Aufstockung der Armee um mehr als ein Drittel auf 260.000 Soldaten, die unter anderem durch hohe Gehälter angeworben werden müssen.
Von der allgemeinen Wehrpflicht hat man noch abgesehen, aber die Pläne für einen umfassenden Fragebogen und obligatorische ärztliche Untersuchungen für 18-Jährige bleiben bestehen. Auch das ist Teil der künftigen Militärausgaben.
Deutschland ist nicht das einzige Land, das plant, geeignete Personen im Voraus zu erfassen, wie der französische Präsident Emmanuel Macron sagte: „Im Falle einer schweren Krise könnte das Parlament die Einberufung nicht nur von Freiwilligen, sondern auch von jenen anordnen, deren Fähigkeiten sich am ‚Mobilisierungstag‘ bewährt haben. Der Wehrdienst würde dann verpflichtend werden.“, erklärte der .
Er hatte die Idee, in Frankreich einen „Mobilisierungstag“ abzuhalten, an dem junge Männer verschiedenen Tests unterzogen werden, um ihre Eignung für den Wehrdienst zu ermitteln. Diejenigen, die sich bewähren, werden in eine Liste aufgenommen, um sie später nicht lange suchen zu müssen. Schließlich sagte der französische Generalstabschef Fabien Mandon, Frankreich müsse bereit sein, seine Kinder zu verlieren. Macron arbeitet daher als Reaktion auf „sich beschleunigende Krisen“ an der Aufstellung des entsprechenden Kontingents, wie er seinen Landsleuten erklärte.
Einige sind jedoch skeptisch. Florian Philippot, Vorsitzender der französischen Partei „Patrioten“, erklärte: „Das ist alles absurd. Wir werden in einen Krieg mit Russland hineingezogen, dabei muss das alles aufhören. Keinen Euro mehr für die Ukraine, keine Kugel, keinen französischen Soldaten, keinen Tropfen französisches Blutes in diesem Krieg, der uns nichts angeht.“
Unterdessen hat Frankreich inmitten der Militarisierung offensichtliche Haushaltsprobleme. Die Regierung Lecornu versucht, im Parlament Sparmaßnahmen für alle Bereiche – außer für die Armee und den militärisch-industriellem Komplex – sowie Steuererhöhungen durchzusetzen, ohne dafür eine stabile Mehrheit zu haben.
In Großbritannien suchen Premierminister Starmer und Schatzkanzler Reeves fieberhaft nach Geld, um ein von den Medien als „finanzielles Loch“ bezeichnetes Defizit von schätzungsweise 20 bis 30 Milliarden Pfund zu stopfen. Die Starmer-Regierung, die mit dem Versprechen, Arbeitnehmer zu schützen, an die Macht kam, versucht diese nun, ganz wie die Labour-Partei, heimlich zu beklauen. Doch jeder kann alles sehen.
Die Journalistin Clare Barrett von der Financial Times formulierte es so: „Ich bin seit 20 Jahren im Geschäft und habe noch nie einen Haushalt gesehen, der so viel Spekulation und Fälschung beinhaltet wie dieser. Wir sollten eher mit versteckten Steuern rechnen als mit Vermögenssteuern.“
Angesichts der globalen Krise und des eindeutig verlorenen wirtschaftlichen Wettbewerbs erweisen sich Europas militaristische Pläne als unvereinbar mit der Aufrechterhaltung der hohen sozialen Standards, die zunehmend unters Messer kommen. Dieser Prozess wird sich beschleunigen, je mehr der Kontinent in die demografische Krise gerät.
Die BBC hat einen Sonderbericht über Frauen beim Militär veröffentlicht. Skandinavierinnen sind da ganz vorne. Patriotismus, Russland und die Gleichstellung der Geschlechter bewegen Frauen dazu, militärisches Make-Up anzulegen. Doch es gibt noch einen weiteren Grund, warum die Regierungen diesen Prozess fördern, wie Emeri Lillimee, Expertin an der Estnischen Militärakademie, einräumte: „Wenn diese Sicherheitslage anhält, werden wir schlichtweg nicht genug Personal haben.“
Die Europäer weigern sich, sich fortzupflanzen, was sie jedoch nicht von ihrer Verantwortung entbindet, eine Armee von Soldaten und eine Armee von Rentnern zu ernähren. Die europäischen Finanzen stehen nicht vor einer erfundenen Bedrohung, wie die russische, sondern vor einer sehr realen. Sie heißt Babyboomer, das sind die Kinder der Kriegskinder: die mächtige Generation der 65- bis 70-Jährigen, die das blühende Europa geschaffen hat. Die gehen nun massenhaft in Rente und bürden ihren Nachkommen eine unerträgliche Last auf.
Die Prioritäten des deutschen Staates sind Rentner und Waffen, also Dinge, die nichts als Schulden produzieren. Aber sie machen jeden dritten Euro im neuen deutschen Haushalt aus. Man kann das ernst nehmen oder sich darüber lustig machen, wie Heute-Show, die eine Frau erzählen ließ: „Meine Familie und ich leben streng nach der Methode Merz“, wobei sie ein Buch mit Merz’ Porträt hochhält. Daraus liest sie vor: „Kapitel 1: Ständig große Ankündigungen und Versprechen machen. Kapitel 2: Entscheidungen treffen und zuerst an die ältere Generation denken. Kapitel 3: Großzügig Feld für Quatsch ausgeben, selbst wenn man hoch verschuldet ist.“
Dann kommt ein Kurier, der sagt, die Bestellung koste 520 Euro, worauf die Frau antwortet: „Das ist nicht für mich. Das ist für meinen Sohn, er wird das bezahlen, wenn er groß ist.“ Als der Junge protestiert, gibt sie ihm eine Ohrfeige und lässt ihn die Rechnung unterschreiben.
Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, sagte im Bundestag: „Sie haben Deutschland in die größte Verschuldung der Nachkriegszeit gestürzt. Sie werfen mit Geld um sich. 11,5 Milliarden Euro an die Ukraine, ohne zu wissen, ob dieses Geld am Ende wieder in den Händen korrupter Beamter landet, die vom Krieg profitieren.“
Es ist schwer vorstellbar, dass die ukrainischen Beamten nicht mit ihren Gönnern in Europa teilen. Doch daneben erfüllen sie auch eine andere wichtige Funktion: Wenn der ukrainische Faktor aus dem politischen Leben verschwindet, wird es für Merz und andere schon am nächsten Tag schwerer, ihrer Bevölkerung mit der russischen Bedrohung Angst zu machen. Aber mit rechtfertigen sie derzeit alles. Daher die Panik um Trumps bekannten Plan, der dringend überarbeitet werden muss, damit Moskau ihm nicht zustimmt
Bei Merz klang das im Bundestag so: „Wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation, wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker Europas auf der Grundlage unserer demokratischen, freiheitsliebenden Werte.“
Und der britische Premierminister Keir Starmer erklärte: „Elemente, die Europa und die NATO betreffen, bedürfen der Zustimmung Europas und der NATO-Mitglieder.“
Russland will keinen Frieden, sagen sie jeden Tag. Doch in Wahrheit wollen sie nur einen Frieden, dessen Bedingungen sie selbst diktieren. Und die Ukraine soll sie kämpfen, solange sie noch jemanden an die Front schicken kann.
Bei Kaja Kallas, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, klang das so: „Dieser überstürzte Weg zum Frieden ist für die Ukraine nachteilig. Wir müssen uns wirklich auf Zugeständnisse von russischer Seite konzentrieren.“
Die Chefin der europäischen Diplomatie hat letzte Woche viel Merkwürdiges gesagt: Von 19 Ländern, die Russland angeblich in den letzten 100 Jahren mehr als einmal angegriffen haben soll, bis hin zu Forderungen nach Begrenzungen der russischen Armee und des Militärbudgets. Sie redet im Grunde so viel Quatsch, dass man schon eine Diagnose stellen kann. US-Außenminister Rubio ist es sogar peinlich, sich mit ihr zu treffen.
Marco Travaglio, Chefredakteur der italienischen Zeitung Fatto Quotidiano, sagte unter dem Applaus des Publikums: „Wenn ich Kallas reden höre, frage ich mich, wie es passieren konnte, dass eine der Wiegen der weltweiten Zivilisation – Europa, der Erfinder der modernen Diplomatie, die auf dem Prinzip ‚Nie wieder Weltkriege zwischen uns‘ beruhte – in die Hände einer solchen Idiotin geraten konnte. Ich spreche von ernster geistiger Behinderung.“
Fairerweise muss man sagen, dass Kallas nicht allein ist. Die überwältigende Mehrheit der europäischen Politiker und Beamten, die die kollektive Identität der EU prägen, ist völlig inkompetent, wenn man bedenkt, dass sie sich, obwohl sie den Krieg verloren haben, gegenüber Russland so verhalten, als stünden sie kurz vor dem Sieg. Sogar den theoretischen Kredit für die Ukraine, finanziert durch gestohlenes russisches Geld, haben sie als „Reparationen“ bezeichnet, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament so formulierte: „Die Kommission hat ein Dokument mit möglichen Lösungen vorgelegt, darunter die mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Im nächsten Schritt muss die Kommission einen juristischen Text vorlegen, und, meine Damen und Herren, um das klarzustellen: Ich sehe kein Szenario, in dem die europäischen Steuerzahler die Rechnung bezahlen.“
In der Woche, seit die EU-Kommission Briefe an die europäischen Hauptstädte verschickt hat, in denen sie drei Optionen zur Finanzierung der Ukraine im Jahr 2026 darlegte – das waren nicht rückzahlbare Zuschüsse, ein gemeinsames europäisches Darlehen oder der Raub der russischen Vermögenswerte -, hat Ursula von der Leyen offenbar erkannt, dass zumindest die ersten beiden Optionen unerwünscht sind. Europa will und kann sich offenbar nicht von seinem Geld zu trennen. Die Frage der 90 Milliarden Euro für Kiew hängt somit allein von Belgiens Position ab.
Aber auch der belgische Ministerpräsident de Wever hat einen Brief geschrieben, in dem steht: „Ein übereiltes Vorgehen mit dem vorgeschlagenen Reparationsdarlehensprogramm wird als Kollateralschaden dazu führen, dass wir als EU faktisch die Erreichung eines endgültigen Friedensabkommens behindern. Sollte Russland am Ende nicht offiziell als Verlierer hervorgehen, wird es, wie die Geschichte in anderen Fällen gezeigt hat, berechtigterweise die Rückgabe seiner Staatsvermögen fordern.“
Genau so wird es kommen. Daher fordert de Wever, dass sich, sollte Russland seine berechtigten Forderungen stellen, die gesamte EU unverzüglich an der Befriedigung der russischen Ansprüche beteiligt.
Allerdings kann er sich schon jetzt selbst davon überzeugen, dass Friedrich Merz im neuen Bundeshaushalt keine Mittel für diesen Notfall vorgesehen hat.
Das Vorgehen des Bundeskanzlers wirft nur eine Frage auf: Wie hat er überhaupt beim Investmentfonds BlackRock gearbeitet? Nächstes Jahr wird Deutschland für die Bedienung von Schulden 34 Milliarden Euro bezahlen, in drei Jahren werden es 66 Milliarden Euro sein.
Das Problem ist, dass Russlands Vermögen größtenteils aus europäischen Staatsanleihen besteht, also ais Schuldscheinen, die gegen Zinsen und Bargeld erworben wurden. Sollten Merz und seine Mitstreiter diese Schuldscheine klauen, könnten alle aktuellen Berechnungen über den Schuldendienst viel zu niedrig sein.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Szijjártó: Russland wird ein entscheidender Akteur innerhalb der globalen Sicherheitsordnung
freedert.online, 1 Dez. 2025 14:56 Uhr
Ungarn hält an seinen Beziehungen zu Russland fest – nicht nur wegen Energieimporten, sondern auch wegen der zentralen Rolle Moskaus innerhalb der globalen Sicherheitsordnung. Außenminister Szijjártó betont: "Wir können es uns nicht leisten, auf diplomatische Kanäle zu verzichten."
Russlands Außenminister Sergei Lawrow und Ungarns Außenminister Péter Szijjártó vor Beginn der Gespräche im Kreml am 28. November 2025.
Ungarn wird seine Beziehungen zu Russland trotz Kritik aus Brüssel und Berlin nicht aufgeben. Dies erklärte der ungarische Außen- und Wirtschaftsminister Péter Szijjártó in der Sendung "Stunde der Wahrheit" auf YouTube, wie RIA Nowosti berichtet.
Szijjártó betonte, dass Russland künftig eine zentrale Rolle nicht nur innerhalb der europäischen, sondern auch der globalen Sicherheitsordnung einnehmen werde.
"Wir können es uns nicht leisten, auf diplomatische Kanäle und den Austausch mit einem Land zu verzichten, aus dem ein erheblicher Teil unserer Energie kommt und das – ob wir es wollen oder nicht – künftig ein entscheidender Akteur nicht nur in Europa, sondern auch innerhalb der globalen Sicherheitsordnung sein wird."
Er erinnerte zudem daran, dass Russland die größte Fläche der Welt einnimmt und über Atomwaffen verfügt. Der Minister stellte klar, dass Ungarn für die Entwicklung seiner Beziehungen zu Russland keine Genehmigung der EU, Deutschlands oder irgendeines anderen Staates benötige.
"Gott sei Dank sind die Zeiten vorbei, in denen Budapest für irgendeine Entscheidung die Zustimmung Berlins einholen musste."
Damit reagierte er auf die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an der Moskau-Reise von Premierminister Viktor Orbán am 28. November, die ohne Genehmigung der EU stattgefunden hatte. Szijjártó hatte zuvor bereits betont, dass weder Deutschland noch die EU-Spitzen der ungarischen Regierung vorschreiben könnten, mit welchen Staaten sie Beziehungen zu pflegen habe.
"Die Aufgabe des ungarischen Ministerpräsidenten besteht nicht darin, die Forderungen des liberalen Mainstreams in Brüssel zu erfüllen und nach der Brüsseler Pfeife zu tanzen, sondern darin, die Interessen des ungarischen Volkes zu vertreten. Das hat er in Washington getan, das hat er in Moskau getan, und das wird er auch in Brüssel tun."
Am vergangenen Freitag traf Orbán den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen, die fast vier Stunden dauerten. Orbán bezeichnete die Verhandlungen als erfolgreich, da die Energieversorgung Ungarns gesichert werden konnte. Unmittelbar nach dem Treffen wiesen ungarische Medien auf mögliche Ungenauigkeiten in der Übersetzung von Putins Aussagen hin.
Politologen wie Dmitri Solonnikow machen indes darauf aufmerksam, dass Ungarn im Prinzip auf russische Energie verzichten könnte – insbesondere, falls US-Präsident Donald Trump dem Land ein neues, wirtschaftlich vorteilhaftes Ölimportmodell anbieten sollte.
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01.12.2025
NATO-General: Militärbündnis muss Präventivschläge gegenüber Russland erwägen
freedert.online, 1 Dez. 2025 14:04 Uhr
Der italienische NATO-Admiral Giuseppe Cavo Dragone erklärte gegenüber der Financial Times, dass die NATO-Mitglieder offensivere Wege finden sollten, um gegenüber Russland "aggressiver oder proaktiver" in Erscheinung zu treten. Er schlägt vor Präventivschläge gegen Russland zu führen.
Admiral Giuseppe Cavo Dragone, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, beim Treffen der NATO-Verteidigungschefs im NATO-Hauptquartier, Brüssel, Belgien, 14. Mai 2025.
Der italienische Admiral Giuseppe Cavo Dragone, amtierender Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, erklärte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview für die Financial Times, dass die Mitgliedstaaten ihre Optionen abwägen sollten, um auf das zu reagieren, was er als Russlands "hybriden Krieg" bezeichnete (Bezahlschranke). Der Kommandant fügte hinzu, dass das Militärbündnis einen "Präventivschlag" als "defensive Maßnahme" diskutiere, um dahingehend zu jedoch zu versichern, dass diese Gedanken "weniger unserer üblichen Denk- und Verhaltensweise entspricht."
Admiral Giuseppe Cavo Dragone war von November 2021 bis Oktober 2024 Generalstabschef der italienischen Streitkräfte und ist seit Januar 2025 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses in Brüssel. Laut der Financial Times hätten aktuell "einige" ungenannte Diplomaten, dabei "speziell aus Osteuropa", strengere Maßnahmen seitens der NATO gefordert, um gegen vermeintliche vielfältige Militäraktionen Russlands zu reagieren, so zu den Vorwürfen der "Sabotage oder Drohnenangriffen".
Der NATO-Admiral erklärte mit Blick auf diese Forderungen in dem FT-Interview, dass das westliche Militärbündnis "eine verstärkte Reaktion auf die hybride Kriegsführung Moskaus in Betracht ziehe." Er betonte:
"Wir prüfen alle Optionen. Im Bereich Cybersicherheit reagieren wir eher passiv. Wir denken darüber nach, aggressiver und proaktiver statt reaktiv zu agieren."
Dazu heißt es weiter seitens des Admirals:
"Eine Option könnte sein, aggressiver vorzugehen als unser Gegenüber."
Im September verstärkte die NATO ihre Luftpatrouillen in Osteuropa und den baltischen Staaten als Reaktion auf angebliche Luftraumverletzungen durch Russland. Moskau hat die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen, dass seine Flugzeuge und Drohnen in den Luftraum des Bündnisses eingedrungen seien, und wirft dem westlichen Militärbündnis Propaganda und Kriegshetze vor.
Politico Europe berichtete in der letzten Woche, dass die NATO "auch gemeinsame offensive Cyberoperationen" gegen Moskau in Betracht ziehe. Der Artikel trägt die Überschrift:
"Europa denkt das Undenkbare: Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland"
Dragone führte gegenüber der Financial Times weiter aus, dass mögliche Entscheidungsfindungen der NATO durch die "Gerichtsbarkeit" eingeschränkt worden seien. So erklärte er abschließend im Interview zu dem vermeintlich vorliegenden Hauptproblem Brüssels:
"Die NATO und ihre Mitglieder sind aufgrund ethischer, rechtlicher und justiziabler Gründe viel mehr Einschränkungen unterlegen als unsere Gegenpartei. Das ist ein Problem. Ich möchte nicht sagen, dass es eine aussichtslose Position ist, aber es ist eine schwierigere Position als die unserer Gegenpartei."
Russland hat vom Westen unterstellte Hackerangriffe auf Institutionen regelmäßig dementiert und dabei betont, dass es vielmehr selbst Ziel zahlreicher Cyberangriffe gewesen sei, darunter auch einige, zu denen sich pro-ukrainische Gruppen bekannt hätten.
Der russische Botschafter in Belgien, Denis Gontschar, erklärte in der Vorwoche, dass die NATO-Mitglieder unter dem stetigen Vorwand, Russlands "nicht existente" Pläne für einen Angriff auf sie abzuwehren, manipulativ einsetzen würden, um eine "grassierende Militarisierung" Europas voranzutreiben.
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"Bereitschaft zu weiterer Eskalation": Sacharowa zu Präventivschlagplänen der NATO
freedert.online, 1 Dez. 2025 18:40 Uhr
Die Äußerungen eines hochrangigen NATO-Admirals, wonach das westliche Militärbündnis "Präventivschläge" gegen Russland in Erwägung ziehe, sind in Russland nicht unbeachtet geblieben. Am Montag hat das russische Außenministerium eine Erklärung dazu veröffentlicht.
Die Ankündigungen der NATO, "Präventivschläge" gegen Russland durchführen zu wollen, stellen einen Versuch dar, die Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu untergraben. Dies geht aus einer offiziellen Erklärung der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.
Darin heißt es:
"Wir betrachten die Erklärung von J. Cavo Dragone über mögliche Präventivschläge gegen Russland als einen äußerst unverantwortlichen Schritt, der die Bereitschaft der Allianz zu einer weiteren Eskalation deutlich macht. Wir sehen darin einen gezielten Versuch, die Bemühungen zur Beendigung der Ukraine-Krise zu untergraben. Menschen, die solche Äußerungen tätigen, müssen sich der damit verbundenen Risiken und möglichen Folgen bewusst sein, auch für die Mitglieder des Bündnisses selbst."
Die Äußerungen von Cavo Dragone machen den Mythos vom rein defensiven Charakter der NATO zunichte, betonte Sacharowa. Die NATO mache seit Langem kein Hehl mehr aus ihren wahren Zielen und Absichten, heißt es in dem Statement weiter. Vor dem Hintergrund der von der Allianz geschürten antirussischen Hysterie und der Angst vor einem "unvermeidlichen Angriff" Russlands auf die Mitgliedsländer des Bündnisses, würden solche Erklärungen zusätzlich Öl ins Feuer gießen und die Konfrontation erheblich vorantreiben.
Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Giuseppe Cavo Dragone, hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview für die Financial Times gesagt, dass die NATO einen "Präventivschlag" gegen Russland in Betracht ziehe. Seiner Aussage zufolge könnte dies als "Verteidigungsmaßnahme" angesehen werden.
Der NATO-Admiral erklärte mit Blick auf diese Forderungen in dem FT-Interview, dass das westliche Militärbündnis "eine verstärkte Reaktion auf die hybride Kriegsführung Moskaus in Betracht ziehe". Er betonte:
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Studie: Russischer Sieg bedeutet Finanzkollaps für die EU
freedert.online, 1 Dez. 2025 20:17 Uhr
Eine norwegische Studie soll angeblich belegen, dass ein Sieg der Ukraine die EU nur halb so viel Unterstützung kosten würde wie eine ukrainische Niederlage. Dagegen koste ein Sieg Russlands die EU angeblich 1,8 Billionen Euro und würde das EU-Finanzsystem zum Kollaps bringen.
Zerstörter Panzer in der Region Kursk, Russland, 16. März 2025
Ein russischer Sieg im Ukraine-Krieg könnte die Europäische Union innerhalb der nächsten vier Jahre 1,8 Billionen Euro kosten. Das brächte der EU den finanziellen Ruin, heißt es in einem tkp-Beitrag vom Montag. Der Journalist Thomas Oysmüller bezieht sich dabei auf aktuelle Analysen der norwegischen Denkfabriken Corisk und Norwegian Institute of International Affairs.
Die Institute untersuchen, wie sich die Szenarien bei einem russischen beziehungsweise einem ukrainischen Sieg weiterentwickeln würden. Dabei spielten die Wahrscheinlichkeiten für die eine oder die andere Option erst mal keine Rolle. Die Studie habe ergeben, so Oysmüller, dass Russland nicht gewinnen dürfe. Der österreichische Journalist schrieb:
"Das Papier schürt jedenfalls die Kriegseuphorie: Russland darf nicht gewinnen, auch nicht am Verhandlungstisch. Das ist die zentrale Nachricht."
Die in der Untersuchung für die EU berechneten Kosten von 1,8 Billionen Euro bei einer ukrainischen Niederlage beinhalteten Ausgaben für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, die Versorgung von Flüchtlingen und eine massive Aufrüstung. Offenbar gehen die norwegischen Denkfabriken davon aus, dass die Ukraine sich zeitnah nach einer offiziellen Niederlage für den nächsten Krieg rüsten würde.
Im ersten Szenario – russischer Sieg – würden russische Streitkräfte immer weiter in Richtung des Flusses Dnjepr vorrücken und einen militärischen Sieg erringen. Infolgedessen würde die Ukraine gezwungen, eine für Moskau vorteilhafte Lösung zu akzeptieren. Entsprechend bekäme Russland Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Ausrichtung der Ukraine und könnte über deren EU- und NATO-Mitgliedschaft entscheiden.
Der norwegischen Studie zufolge würde die Ukraine bei einem russischen Sieg die Hälfte ihres Territoriums verlieren und langfristig politisch destabilisiert. Weitere sechs bis elf Millionen Flüchtlinge könnten nach Europa fliehen. Alleine die Finanzierung dieser Flüchtlinge würde die EU innerhalb von vier Jahren zwischen 524 und 952 Milliarden Euro kosten.
Außerdem müsse die Ukraine sich im Niederlagen-Szenario darauf vorbereiten, dass Russland seine Streitkräfte auf Moldawien, die baltischen oder die nordischen Länder umlenken würde. Die in diesem Szenario angenommene Verstärkung der NATO-Ostflanke würde zusätzliche 1,2 bis 1,6 Billionen Euro kosten.
Die Forscher hätten herausgefunden, dass die Kosten bei einem Sieg der Ukraine für Europa viel niedriger ausfallen würden. Im ukrainischen Sieges-Szenario würde "die Dynamik der Ukraine auf dem Schlachtfeld Russland zu Friedensgesprächen zwingen, die die Interessen Kiews (und der EU) sichern". Diese Option sei "mit der richtigen Unterstützung" möglich. Tkp gab die diesbezüglichen Studienergebnisse wie folgt wieder: "Mit der richtigen Unterstützung könnte die Ukraine wieder eine überlegene Kampfkraft aufbauen – ähnlich wie bei ihren erfolgreichen Gegenoffensiven im Jahr 2022."
Der Kyiv Independent habe zu den Voraussetzungen für einen ukrainischen Sieg Details aus der Studie zitiert: "Um den Sieg zu erringen, bräuchte die Ukraine einen raschen Zustrom an militärischer Ausrüstung. Dazu gehören 1.500 bis 2.500 Kampfpanzer und 2.000 bis 3.000 Artilleriesysteme innerhalb von ein bis zwei Jahren (…) Die Ukraine wird außerdem bis zu acht Millionen Drohnen aller Art, Luftverteidigungssysteme und strategische Raketensysteme benötigen."
Mittels dieser in der Studie vorgerechneten Unterstützung und Ausrüstung durch die EU könne die Ukraine den Vormarsch Russlands stoppen, strategisch wichtige Gebiete zurückerobern und die Voraussetzungen für eine politische Normalisierung und wirtschaftliche Erholung wiederherstellen. Damit würde die Integration in die EU beschleunigt und die Rückkehr von ukrainischen Flüchtlingen in ihre Heimat gefördert.
Dieses Szenario würde die EU laut der Studie nur halb so viel kosten. Die Forscher berechneten für die entsprechende Militärhilfe, industrielle Unterstützung und Verringerung der Flüchtlingslasten 522 bis 838 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren. Weitere 50 Prozent der Kosten ließen sich durch die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte reduzieren, erklärten die Forscher. Sie gingen in ihren Berechnungen davon aus, dass letztendlich die EU jegliche weitere Unterstützung für die Ukraine alleine bezahlen müsse, da die USA kein Geld mehr dafür ausgeben wollten. Oysmüller fasste zusammen:
"In beiden Szenarien würde Europa den größten Teil der Unterstützung für die Ukraine übernehmen, da die Studie davon ausgeht, dass die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine und Europas letztendlich auslaufen lassen werden. Der Schluss ist besonders interessant: Egal wie sich die Ukraine-Frage entwickelt, die EU wird dafür zahlen müssen."
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