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05.12.2025

Putin zu EU und Verhandlungen /Merz, nicht einmal im Spiel

aus e-mail von  Doris Pumphrey, 5. Dezember 2025, 10:46 Uhr


https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11044624?e=34bdcd87f0


_Präsident Putin auf Fragen von Journalisten am 2. Dezember 2025


_*Die Europäer sind gekränkt, weil sie meinen, von den Verhandlungen zur

Beilegung der Ukraine-Krise ausgeschlossen worden zu sein.* *Ich möchte

jedoch betonen: Niemand hat sie ausgeschlossen. Sie haben sich selbst

zurückgezogen.* Eine Zeit lang standen wir in engem Kontakt miteinander.

Dann haben sie ihn abrupt abgebrochen. Dies war ihre Initiative. Warum

haben sie das getan? Sie haben sich eben die These über die strategische

Niederlage Russlands zu eigen gemacht und halten offenbar bis heute an

diesen Illusionen fest. Sie verstehen zwar, dass dies unmöglich ist,

aber können und wollen sich das bis heute nicht eingestehen.


Da sie mit den Ergebnissen der Verhandlungen aktuell nicht zufrieden

sind, haben sie sich entschieden, die amtierende US-Administration und

den Präsidenten Trump daran zu hindern, den Frieden durch Verhandlungen

zu erreichen.


Heute hat Europa keine friedliche Agenda, es stellt sich auf die Seite

des Krieges. Auch wenn Europäer versuchen, irgendwelche Änderungen an

Vorschlägen von Trump einzubringen, verfolgen sie nur ein Ziel: den

gesamten Friedensprozess zu blockieren und solche Forderungen

aufzustellen, die für Russland völlig inakzeptabel sind. Dies tut man,

um Russland später der Abwicklung des Friedensprozesses zu beschuldigen.

Genau das ist ihr Ziel. Das sehen wir deutlich.


*Wir haben keine Absicht, gegen Europa Krieg zu führen*, was ich schon

mehrfach gesagt habe. Doch wenn Europa Krieg mit uns will und ihn

beginnt, sind wir ab sofort bereit. Daran besteht kein Zweifel.



_RTDE 5.12.2025


_*"Lieber Merz, Sie sind nicht einmal im Spiel" –

Deutsche Medien empört über X-Beitrag von Dmitrijew


*Am 4. Dezember präsentierte das stets gut informierte und versorgte

Hamburger Nachrichtenmagazin /Der Spiegel /einen exklusiven Artikel

(Bezahlschranke), der demnach das Wortprotokoll "einer vertraulichen

Telefonschalte" mit dem ukrainischen Präsidenten präsentierte, die

Selenskij mit "mehreren europäischen Spitzenpolitikern" führte. Darunter

auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Ausgehend von den Inhalten reagierte

der russische Unterhändler bei den Friedensverhandlungen, Kirill

Dmitrijew, auf X auf die "Enthüllungen" – bezogen auf die Merz-Aussage,

dass Washington "Spiele spielen" würde mit den jeweiligen

Parteien. Dmitrijew warf in seinem X-Beitrag dem deutschen Kanzler

"dickköpfige Dummheit" im politischen Agieren vor.


Ausgangspunkt des jüngsten Aufregers in der /Bild/-Redaktion ist ein

/Spiegel/-Artikel, der eine "auf Englisch verfasste" Mitschrift eines

Telefonats präsentiert, "die dem SPIEGEL vorliegt." Die Überschrift

lautet samt Einleitung im /Spiegel/-Artikel

<https://www.spiegel.de/politik/ukraine-verhandlungen-europaeer-misstrauen-trumps-friedensplan-a-7a439009-716d-48de-bda6-5d3926d8dbc3>: 

"Vertrauliche Telefonkonferenz mit Merz und Macron: 'Wir dürfen die

Ukraine und Wladimir nicht mit diesen Jungs alleinlassen'. Hören Trumps

Unterhändler vor allem auf Russland? Dem SPIEGEL liegt die Mitschrift

einer Krisenschalte vor, die zeigt, wie tief das Misstrauen bei den

Europäern sitzt – auch bei Kanzler Merz und Präsident Macron."


Kirill Dmitrijew reagierte noch am selben Tag auf X zu den Inhalten,

dies explizit bezogen auf folgenden Absatz in dem Artikel: /"Merz sagte

laut dem Dokument, Selenskij müsse 'in den nächsten Tagen extrem

vorsichtig' sein. 'Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit

uns', sagte Merz demnach, wahrscheinlich in Bezug auf die beiden

US-Unterhändler Steve Witkoff, einen Immobilienmogul, und Jared Kushner,

den Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. Diese und weitere

Aussagen, die in der Mitschrift des Gesprächs wiedergegeben werden,

illustrieren das tiefe Misstrauen der Europäer gegen die beiden

Vertrauten Trumps." /


Dmitrijew kommentierte dazu wörtlich auf X:

*/"Bundeskanzler Merz wirft den Amerikanern vor, 'Spiele zu treiben,

sowohl mit Ihnen [Selenskij] als auch mit uns'./

/Lieber Merz, Sie sind nicht einmal im Spiel. Sie haben sich durch

Kriegstreiberei, Friedenssabotage, unrealistische Vorschläge, Selbstmord

der westlichen Zivilisation, Migration und hartnäckige Dummheit selbst

disqualifiziert."/


*Die /Spiegel/-Redaktion erkennt in der X-Reaktion, dass "Putins

Chefunterhändler über Kanzler Merz spottet" (Bezahlschranke). Dmitrjew

würde in seiner Kommentierung den Bundeskanzler "verhöhnen". Und die

Redaktion des Blattes echauffiert sich weiter:

/"Zwei Sätze voller Spott und Verachtung. Der Chefunterhändler von

Russlands Machthaber Wladimir Putin hält es dabei offenbar nicht einmal

für geboten, Merz als den anzusprechen, der er ist: nämlich Bundeskanzler."/


Es folgen biografische Daten zu dem russischen Unterhändler sowie die

Zusammenfassung der Rolle Dmitrijews bei den jüngsten Konsultationen

zwischen Moskau und Washington. Abschließend Einschätzungen zu den

jüngsten Aussagen des russischen Präsidenten.


Die /Bild/-Redaktion zeigte sich noch empörter über den X-Beitrag, um im

gewohnten Duktus zu titeln

<https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/dickkoepfig-dumm-putins-chef-unterhaendler-geht-auf-kanzler-merz-los-693216e511f914c89b853466>: 

/"Verbal-Attacke auf Bundeskanzler: Putin-Scherge nennt Merz

'dickköpfig' und 'dumm'"/

Die /Bild/-Autorin erkennt ebenfalls, dass "Putins Chef-Unterhändler

Kirill Dmitrijew mit Spott auf einen Bericht reagiert." Der Artikel

informiert weiter darüber, nach Zusammenfassungen zu den Ergebnissen der

Friedensverhandlungen, dass "keiner der am Gespräch Beteiligten dem

'Spiegel' den Inhalt der Mitschrift bestätigte."


Nüchterne Zusammenfassungen und Informationen zur Person Dmitrijew

erfolgten zudem unter anderem bei der /Zeit

<https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/russland-kirill-dmitrijew-verspottet-friedrich-merz> und/ im

/Berliner Tagesspiegel./

<https://www.tagesspiegel.de/internationales/krieg-in-der-ukraine-dickkopfige-dummheit-putins-unterhandler-verspottet-merz-15020318.html> Das

Boulevardmagazin /Stern /kommentiert

<https://www.stern.de/politik/ausland/friedrich-merz-von-putins-ukraine-unterhaendler-verspottet-36930856.html>,

dass Kanzler Merz "nun gar einen Spruch kassiert" hätte.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.12.2025

Screenshot_2025_12_07_at_08_42_32_Wer_soll_denn_die_NATO_angreifen_Richtige_Frage_im_Vorfeld_des_Sch_lerstreiks

nachdenkseiten.de, 05. Dezember 2025 um 9:28 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

Heute ist es so weit: Bundesweit wollen Schüler gegen die neue Wehrpflicht auf die Straßen gehen. Das ist genau der richtige Schritt. Demokratie lebt vom Protest. Wenn Interessen der Bürger nicht oder nicht mehr ausreichend im Parlament abgebildet werden, ist die eigene Stimme eben öffentlich zu erheben. Dass die Schüler der Republik nun ihr Anliegen auf die Straße tragen, sagt viel aus über die vorherrschende Politik – aber auch über den Journalismus in Deutschland. Mit den richtigen Fragen, gestellt von kritischen Journalisten, wären Schüler erst gar nicht in der Situation, für ihre Interessen demonstrieren zu müssen. 

„Wer soll denn die NATO angreifen?“ Diese Frage stellt eine der Mitinitiatorinnen des „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ in einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung. Das ist eine bemerkenswerte Frage. Oftmals sind es die einfachen, scheinbar banalen Fragen, die jemand aus der Mitte der Gesellschaft stellt, die eine enorme Sprengkraft haben. Eine konsequent kritische Beantwortung dieser Frage führt zu einer massiven Erschütterung der von Politik und weiten Teilen des Medienmainstreams verbreiteten Erzählung über die angebliche Bedrohung durch Russland. Ferner führt eine konsequent kritische Beantwortung dieser Frage zu einem Zerfall jener tragenden Säulen, auf die die Politik ihr Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“ baut. Bei Lichte betrachtet: Nahezu eine gesamte Medienlandschaft hat die Frage „Wer soll denn die NATO angreifen?“ nie auch nur mit einem Hauch von ernsthafter Kritik gestellt. Wenn Medien die Frage überhaupt gestellt haben, dann in Form eines rhetorischen Stilmittels, das zu der politisch gefälligen Antwort führen sollte, die uns allen bekannt ist: „Natürlich Russland, du Dummerchen!“

Ausgezeichnet, dass Olivia Schmidt die Sinnfrage in dem Interview stellt. Und sehr gut, dass die Berliner Zeitung die Frage in die Überschrift gehoben hat. Indirekt führt die Frage uns nämlich vor Augen, wie groß die journalistische Arbeitsverweigerung im Hinblick auf eine angebliche Bedrohung durch Russland ist. Und sie zeigt, wie weitreichend die Ignoranz von Journalisten und Medien im Land ist.

Weil diese Frage nicht oder nur auf erbärmlich falsche Weise gestellt wurde, müssen nun die Schüler des Landes auf die Straße gehen. Mit Fug und Recht darf gesagt werden: Hätten Journalisten, der Tragweite der Situation angemessen, laut genug „Wer soll denn die NATO angreifen?“ gefragt: Wir würden an dieser Stelle nicht nur die Debatte um die Wehrpflicht nicht führen müssen, nein, die Debatte wäre nicht einmal aufgekommen.

Mit den richtigen Fragen können Journalisten Regierungspolitik aus den Angeln heben. Das ist zwar kein einfaches Unterfangen, aber wenn die Politik die Bundesrepublik auf den Kurs „kriegstüchtig“ trimmen will, dann ist es die Pflicht von Journalisten, die richtigen Fragen deutlich genug zu stellen und sich nicht mit Antworten, die die Intelligenz eines Affen beleidigen, zufrieden zu geben.

„Viele Schüler fühlen sich aktuell in einer Art Ohmachtsituation. Sie haben Angst vor den Entscheidungen der Politik, sie haben Angst vor der Wiedereinführung der Wehrpflicht“, heißt es in dem Interview.

Welche Journalisten und welche Medien bilden die Sorgen, die Ängste und die Haltung der Schüler in diesem Land im Hinblick auf die Wehrpflicht ab? Eben!

Wenn heute die Schüler in 40 Städten der Republik auf die Straßen gehen, sei ihnen gewünscht, dass sie genug Kraft haben, ihre Stimmen so laut es nur geht zu erheben. Bei einem Krieg werden es vor allem junge Menschen sein, die auf dem Schlachtfeld ihr Leben lassen. Hat denn diese Politik und haben denn die Damen und Herren Journalisten überhaupt nichts aus der Vergangenheit gelernt? Kriege entstehen nur dann, wenn sie politisch gewollt sind. Warum zeigen Journalisten der Politik in Sachen Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht die rote Karte? Jetzt machen das die Schüler der Republik.

Hinweis der Redaktion: Hier sind alle Städte aufgeführt, in denen Schüler heute gegen die Wehrpflicht demonstrieren.


Titelbild: schulstreikgegenwehrpflicht.com


Rubriken: Friedenspolitik Innen- und Gesellschaftspolitik Medienkritik


Schlagwörter: 


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=143170


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05.12.2025

Sonneborn über Korruption in der EU

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Dezember 2025, 10:47 Uhr


Berliner Zeitung 4.12.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/sonneborn-von-der-leyen-hat-die-eu-der-ukraine-immer-aehnlicher-gemacht-li.10008780>


*Sonneborn: Von der Leyen hat die EU der Ukraine immer ähnlicher gemacht


*Michael Maier


Am Montag wurde die frühere EU-Außenbeautragte Federica Mogherini

verhaftet. Sie ist am Donnerstag von ihrem Job am Collège d'Europe

zurückgetreten

<https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsverdacht-ex-eu-aussenbeauftragte-mogherini-tritt-zurueck-li.10008724>.

Wie im Fall des Selenskyj-Beraters Jermak - er trat zurück und

verschwand an der Front - fragt man sich: Ist das nur die Spitze des

Eisbergs? Oder arbeiten die Korruptionsermittler einfach nur gut und

unerschrocken? Oder ist das Ganze nur ein großes Theater – in dem das

Unbehagen der Leute adressiert werden soll und gleich Lösungen

präsentiert werden? Wir sprachen mit dem Chef der Partei Die Partei, dem

EU-Parlamentarier Martin Sonneborn und seiner Beraterin Claudia Latour.


/Hat Sie die Verhaftung von Frau Mogherini überrascht?/


Ja. Pikanterweise war Mogherini im „Ehrenvorstand“ (honorary board) von

„Fight Impunity“, jener von Ex-MEP Pier Antonio Panzeri gegründeten NGO

im Zentrum von „Katargate“, über die Gelder und Geschenke aus Katar und

Marokko an Abgeordnete und Assistenten des Europäischen Parlaments

geflossen sind. Man könnte Mogherini daher eine gewisse Nähe zu

Seilschaften unterstellen, die es mit den „europäischen Werten“ nicht

ganz so ernst meinen wie sie selbst - und Frau von der Leyen

(Zwinkersmiley).


/Hat Sie der Zeitpunkt überrascht?/


Ja. Die EU ist ja gerade ganz groß ins korruptionsaffine

Rüstungsgeschäft eingestiegen, nachdem sie über Jahre dreistellige

Milliardenbeträge in ein Land geschaufelt hat, das erwiesenermaßen eines

der korruptesten der Erde ist. Für die EU kommt der Korruptionsskandal

im eigenen Haus also etwas ungelegen.


/Die Initiative kam von der EPPO. Was ist da los?/


Aufgabe der EPPO wäre es gewesen, die mutmaßliche Korruption im

Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung und die dazugehörige

SMS-Affäre um von der Leyen voranzutreiben. Außer einer lapidaren

Presse-Kurzmitteilung (10/2022) hat die EPPO allerdings nicht das

Geringste vorgelegt. Im kommenden Jahr läuft das Mandat von EPPO-Chefin

Laura Kövesi aus, hinter den Kulissen ist das Geschacher um ihre

Nachfolge bereits in vollem Gange. Und Kövesis Bilanz ist in diesem Jahr

eher so mittel: Je ein Bürgermeister aus Rumänien und Italien, ein

tschechischer Krankenhausdirektor, Zollbeamte aus Malta. Ein etwas

spektakulärerer Fang kommt da nicht ungelegen.


/Welche Rolle spielen die Belgier – die den Russen ihr Geld nicht

stehlen wollen?/


Belgien in ein kleines Land mit einer überschaubaren Zahl an

Entscheidungsträgern: Jeder kennt hier jeden. Die belgische Justiz ist

für ihre Strenge berüchtigt und beschäftigt einige hervorragende

Untersuchungsrichter, aber Interferenzen zwischen Politik und Justiz

kann man in Brüssel nie ganz ausschließen: Dafür hat nicht zuletzt der

langjährige Minister und ehemalige EU-Justizkommissar Didier Reynders

die Standards gesetzt, der dem Vernehmen nach in das Verschwinden des -

damals von Euroclear gehaltenen - libyschen Staatsvermögens ebenso

involviert war wie in die dreckigen Geschäfte seines mittlerweile

verurteilten Duzfreundes Nicolas Sarkozy

<https://www.berliner-zeitung.de/news/frankreich-ex-praesident-nicolas-sarkozy-zum-zweiten-mal-rechtskraeftig-verurteilt-li.10007504>,

dem er bei der Finalisierung eines monumentalen Rüstungsgeschäfts mit

dem kasachischen Potentaten Nursultan Nasarbajew zu Diensten behilflich

war. Von Betrügereien beim Bau der belgischen Botschaft im Kongo und

Geldwäsche durch Kunsthandel einmal abgesehen. Gegen „Teflon-Didier“

wird von den belgischen Behörden derzeit wegen des Verdachts der

Geldwäsche ermittelt.


/Wer profitiert von der Razzia und der Verhaftung?/


Die EU jedenfalls nicht.


/Handelt es sich um einen bedauerliche Einzelfall?/


Kaum. In einigen Etagen der Brüsseler Institutionen, v.a. in den

höheren, kann man inzwischen von der Existenz nahezu

burschenschaftlicher Netzwerke ausgehen, die um politische oder

nationale Familien herum entstanden sind. Und da gilt - allen akribisch

als „Verhaltensregeln für EU-Beamte“ kodifizierten Regularien zum Trotz

- am Ende eben doch: eine Hand wäscht die andere.


Freunde werden auf gut dotierte Versorgungsposten geschoben, die auf

Steuerzahlerkosten notfalls auch neu geschaffen werden: So etwa der für

den in Katargate involvierten griechischen Exkommissar Avramopoulos

(EVP) geschaffene (überflüssige) Posten eines „Sonderbeauftragten für

die Golfregion“, der nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals an

Ex-MEP Di Maio ging. Oder der (überflüssige) Posten eines „Direktors für

Wissenschaft, Forschung und Voraussicht“, auf den EVP-Chef Manfred Weber

seinen Freund, strategischen Einflüsterer und Ex-Sprecher Udo Zolleis zu

setzen gedenkt (Monatsgehalt: mind. 18.000 €). Geschaffen wurde der

Posten für Webers Freund übrigens von EP-Generalsekretär Allessandro

Chiocchetti, dessen Ernennung selbst mit der Schaffung von Posten

verbunden war: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schuf zwei hohe

Parlamentsstellen (für Linke & Liberale), um deren Stimmen für die

„Wahl“ ihres Kabinettschefs & Wunschkandidaten Chiocchetti

sicherzustellen. Oder schließlich Frau von der Leyen selbst, die für

ihren langjährigen PR-Berater Jens Flosdorff, den sie auf regulärem Weg

nicht einstellen konnte, da er die für EU-Beamte vorgeschriebenen

Qualifikationen nicht besaß, kurzerhand eine eigene Stelle schuf - mit

höchstmöglichem Dienst- und Entlohnungsgrad, versteht sich.


Mogherini selbst hat ihren Rektorinnenposten in Brügge auf keine andere

Art bekommen: weder erfüllte sie das offizielle Qualifikationsprofil

noch hatte sie sich an geltende Vorschriften gehalten: Ihre „Bewerbung“,

obwohl diese schriftlich verlangt wird, hatte sie durch Zuruf

eingereicht - und zwar Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist. Dass sie

die Stelle dennoch mühelos erhalten hat, geht letztlich auf die

Fürsprache & Unterstützung von der Leyens und das Einverständnis von

Herman Van Rompuy zurück, der Präsident des Verwaltungsrats des Kollegs ist.


Wenn bei einer öffentlichen Ausschreibung des Europäischen Auswärtigen

Dienstes der dortige Entscheidungsträger (und Italiener) Sannino einer

Italienerin, die auch noch an der Spitze einer aus Sicht der

EU-Institutionen (politisch) erwünschten Drittinstitution (College of

Europe) sitzt, wie durch Zauberhand den Zuschlag für EU-Gelder erhält,

kann mich das wirklich nicht mehr überraschen.


/Wie soll die EU der Ukraine Werte vermitteln, wenn es ums eigene Haus

schon nicht gut bestellt ist?/


Eine gute Frage, die sich die EU selbst natürlich niemals stellen würde.

Bei einem gründlichen Blick auf die EU fragt man sich allmählich, ob die

für die Verwendung des Begriffs der „endemischen Korruption“ vorgegebene

Taktzahl an Unregelmäßigkeiten, Machtmissbrauch & Korruptionsvorfällen

nicht schon erreicht und überschritten ist.


Von Emmanuel Todd stammt eine in diesem Zusammenhang bedenkenswerte

Beobachtung. Dem in Brüssel vertretenen Theorie- und Selbstverständnis

liegt die Annahme zugrunde, dass mit jeder EU-Expansion die eigenen

Standards auf die Beitrittskandidaten übertragen würden - durch

jahrelanges „Monitoring“ und Prüfverfahren der Kommission sowie durch

bloße (ideologische) Berührung. Osmose aber ist keine Einbahnstraße.

Denn in Wirklichkeit, sagt Todd, hat sich mit jeder ihrer

Erweiterungsrunden v.a. die EU selbst verändert. Im Zuge ihrer

Ausdehnung hat die EU eben nicht nur ihre eigenen Standards exportiert,

sondern auch die historischen Prägungen und politischen Kulturen der

beigetretenen Staaten nach Brüssel importiert. Mit Blick auf den

Beitrittsprozess der Ukraine könnte man zynisch formulieren: Eigentlich

war vorgesehen, dass die Ukraine sich den in der EU geltenden Standards

nähert. Unter von der Leyen ist leider versehentlich das Gegenteil

passiert: nicht die Ukraine hat sich der EU, sondern die EU der Ukraine

angeglichen.


/Wie sehen Sie die moralische Integrität von Frau von der Leyen im

Hinblick auf Korruption?/


Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und Favoritismus haben sich deutlich

verschärft, seit von der Leyen im Amt ist. Vor allem der Umgang der

Europäischen Staatsanwaltschaft mit der Pfizer-Affäre hat maßgeblich

dazu beigetragen, dass unter höheren Beamten & Entscheidungsträgern der

Eindruck eigener Unberührbarkeit entstanden ist. Dass die EPPO die

Pfizer-Affäre mit aller Kraft an sich gezogen hat, nur um sie für immer

unter den Teppich zu kehren, hat ein Klima von Straflosigkeit und damit

auch eine Narrenfreiheit entstehen lassen, deren Folgen nun deutlich

sichtbar sind.


Es geht hier um die ganze Struktur, die ihre Prägung natürlich von der

Kommissionspräsidentin selbst erhält. Jeder Skandal endet in Brüssel -

dafür ist sie ja selbst das beste Beispiel - mit einer Beförderung,

jeder Verstoß gegen europäische Werte wird zum „europäischen Wert“

umgedeutet, jeder Bruch mit Regularien heruntergespielt und ignoriert.

Niemand in der EU würde jemals freiwillig zurücktreten und niemand in

der Kommission hat Angst - nicht vor dem Zorn der Bürger, nicht vor dem

Parlament und erst recht nicht vor einer Presse, die keine vierte Gewalt

mehr ist. Die politische Kultur in der EU ist nicht auf Demokratie

gegründet, sondern auf Straflosigkeit.


/Für welche Leistungen muss uns Frau Mogherini in Erinnerung bleiben?/


Für ihre wissenschaftlichen. Sie war ein halbes Jahr

Erasmus-Austauschstudentin in Aix-en-Provence.


/Was macht das Collège d’Europe überhaupt?/


Es ist die zertifizierte Kaderschmiede der EU, in der der personelle

Nachwuchs für ihren administrativen Speckbauch aufgezogen wird. Nominell

„unabhängig“, aber jedem der gängigen EU-Narrative aufs Devoteste

verschrieben. Und mit einer offen transatlantischen Schlagseite

versehen, die nachgerade widersinnig und zutiefst uneuropäisch ist. Als

„Europäisches Kolleg“ sollte das Haus am Humboldtschen Ideal autonomer

Wissenschaft und kritischer Forschung sowie der Vermittlung von

Perspektiven & Interessen der EU ausgerichtet sein - nicht am

Wissenschaftsbegriff und den geopolitischen Sichtweisen der USA.

Mogherini aber ist sehr stark an den USA orientiert: sie ist nicht nur

Treuhänderin der „International Crisis Group“ und Fellow des „German

Marshall Fund“, sondern in ihrer bisherigen Amtszeit in Brügge

tatsächlich nur ein einziges Mal aufgefallen, als sie das akademische

Jahr 2023 nicht (wie vorgeschrieben) nach einem „herausragenden

Europäer" - zuvor waren es etwa Leibniz, Da Vinci, Aristoteles, Voltaire

gewesen -, sondern nach der US-amerikanischen Außenministerin,

geopolitischen Strippenzieherin und Kriegsmitverbrecherin Madeleine

Albright benannt hat, deren Portrait übrigens überdimensioniert in

Mogherinis Rektorinnenzimmer hängt.


/Sie haben bereits 2023 den ganzen Laden als Versorgungseinrichtung

angeprangert. Hat sich da jemand für interessiert?/


Nein, nur Sie. Smiley.


/Kann es sein, dass den EU-Granden*innen wegen des Oligarchenwechsels in

Washington plötzlich der Wind ins Gesicht bläst?/


Das halte ich (leider) für unwahrscheinlich. Eher könnte Mogherini ein

strukturintern generiertes Ablenkungsmanöver sein: Ähnlich wie gerade in

der Ukraine richtet man den Scheinwerfer auf eine Marginalie/ korruptive

Petitesse, um jeden Verdacht auf daneben existierende Grosskorruption zu

zerstreuen. Damit wird die unter den Bürgern weit verbreitete Ahnung,

dass es etwa beim Abfluss zweistelliger Milliardenbeträge (erst an die

Pharma-, nun an die Rüstungsindustrie) und dreistelliger

Milliardensummen in ein hochkorruptes Nachbarland - nicht ganz mit

rechten Dingen zugegangen sein könnte, aufgenommen, bedient - und

gleichzeitig entschärft. Denn die EU kann und wird nun immer sagen: Seht

her, liebe Bürger: die EU ist doch eine aufrechte Institution, die über

effektive Mechanismen der Selbstkontrolle verfügt und mit aller Härte

gegen Übertäter vorgeht. Alles paletti! Um diesen Effekt eigener

Rechtschaffenheit erzeugen zu können, wird eben auch mal ein

nichtsahnender Bauer geopfert. Oder politisch korrekter: eine

nichtsahnende Bäuerin.


/Werden wir noch weitere Skandale sehen?/


Darauf können Sie wetten.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.12.2025

Schlagzeile






Info:


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04.12.2025

„Solange, bis sie winseln“ 
Wie Russland auf einen Präventivschlag der NATO reagieren würde

anti-spiegel.ru, 4. Dezember 2025, 08:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Ein hoher NATO-Offizier hat vor kurzem erklärt, die NATO plane präventive Angriffe auf Russland, und weil man sich schon in einem hybriden Krieg gegen Russland befinde, sei das rein defensiv. Nun hat ein russischer Offizier in einem Interview erklärt, wie Russland darauf reagieren würde.

Screenshot_2025_12_04_at_18_40_00_Wie_Russland_auf_einen_Pr_ventivschlag_der_NATO_reagieren_w_rde_Anti_Spiegel


Nachdem Anfang der Woche bereits Präsident Putin die Europäer mit deutlichen Worten vor einem Angriff auf Russland gewarnt hat, übersetze ich hier ein Interview, das ein russischer Offizier dazu gegeben hat. Darin wurde er nach den russischen Reaktionen auf etwaige Angriffe der NATO gefragt. Da das Interview auf dem Medienportal des russischen Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde, sollte man es nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Beginn der Übersetzung:

„Solange, bis sie winseln“: Russlands Reaktion auf NATO-Präventivschlag enthüllt

„Ein Überraschungsangriff wird nicht funktionieren“: Reaktionen auf die NATO-Pläne für einen Angriff auf Kaliningrad.

Die NATO erwägt einen Präventivschlag gegen Russland. Admiral Giuseppe Cavo Dragone, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, enthüllte diese Militärpläne in einem Interview an die Financial Times. Er teilte auch mit, dass die baltischen Staaten die „präventive“ Zerstörung der gesamten militärischen Infrastruktur in Russlands Exklave Kaliningrad sowie eine ebenso „präventive“ Vernichtung der russischen Flotte in der Ostsee befürworten. Generalmajor der Luftwaffe Wladimir Popow, Militärexperte und verdienter Militärpilot, erörterte in einem Interview an Moskowski Komsomolez, was Europa der Versuch eines solchen Präventivschlags zu stehen kommen kann.

Giuseppe Cavo Dragone, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, erklärte, dass das Bündnis einen „Präventivschlag“ gegen Russland vorbereite, weil Russland angeblich einen hybriden Krieg gegen Europa führe. Er nannte Cyberangriffe und die Beschädigung von Seekabeln als Beispiele für diesen Krieg. Es ist auch nicht weiter tragisch, dass der Admiral keine stichhaltigen Beweise für diese russischen „Verbrechen“ vorgelegt hat, denn seiner Ansicht nach könne ein derartiger Präventivschlag als „Verteidigungsmaßnahme“ betrachtet werden.

Details des Präventivschlags – Details allerdings, die eher an die wirren Fieberreden eines Wahnsinnigen erinnern – wurden kürzlich vom lettischen Politikstrategen Jurgis Liepnieks enthüllt. Er behauptete, Europa könne angeblich die gesamte militärische Infrastruktur Kaliningrads und Sankt Petersburgs „leicht zerstören“ und Russlands Baltische Flotte in ihren Häfen im Finnischen Meerbusen blockieren. So sinnierte der Lette: „Finnische, polnische, schwedische, norwegische und dänische Flugzeuge könnten Russlands Luftverteidigung sowie seinen Luftfahrt-, Logistik- und Kampfkapazitäten erheblichen Schaden zufügen.“

Laut Wladimir Popow wird ein Versuch der NATO, diese Pläne umzusetzen, unweigerlich zu einem umfassenden Atomkrieg führen, wie er im Interview sagte.

– Wladimir Alexandrowitsch, wie ernst sind diese Aussagen der NATO-Funktionäre?

– Wenn ein Soldat solche Aussagen macht, bedeutet das, dass die Planung für eine Operation bereits läuft, weil das NATO-Hauptquartier operativ-strategische Missionen plant und nicht etwa einzelne taktische oder operative Gefechtsfeldraketen abfeuert. In diesem Fall könnte es sich beispielsweise um die Planung eines massiven oder eines Gruppenangriffs auf russisches Territorium handeln, etwa mit Storm Shadow-Marschflugkörpern. Man sollte sich jedoch darüber im Klaren sein, dass ein solcher Einsatz dieser Raketen für jeden teilnehmenden Staat Konsequenzen hätte. Polen, Rumänien oder sogar Deutschland könnten dies rein theoretisch tun. Aber das wäre schon der Dritte Weltkrieg…

– Und wenn behauptet wird, der Angriff sei ein Unfall gewesen?

– Unsere Reaktion wäre im Wesentlichen dieselbe. Bei denen wird sofort reichlich was einschlagen, und als Erklärung würde man ihnen dasselbe sagen wie sie uns gesagt hätten: Ein System künstlicher Intelligenz, das Orte registriert, von denen aus etwas gegen Russland abgefeuert wurde, und automatisch reagiert, hat versehentlich etwas ausgelöst…

– Wie wahrscheinlich ist ein Präventivschlag speziell gegen Kaliningrad, das den NATO-Staaten keinen Schlaf lässt?

– Kaliningrad gilt natürlich als Hauptziel der NATO-Staaten. Sollten sie die Gebiete Kaliningrad oder Pskow angreifen, wäre das mit Sicherheit eine ganz andere Art von Krieg. Wir verfügen über Waffensysteme in Alarmbereitschaft, die zur automatischen Reaktion auf Angriffe von NATO-Territorium aus vorbereitet sind. Wir verfügen über Radaranlagen, die den Start strategischer Raketen – ob nuklear oder konventionell – verfolgen. Wir werden diese Raketen unverzüglich abfangen – und eigene Raketen abfeuern: Die erste Rakete zum Abfangen, die zweite dorthin, von wo ihre Rakete losgeflogen ist – und zwar nicht direkt auf die Startrampe dieser Rakete, sondern gegen das gesamte Gebiet der Stellung. Dies dient eine Warnung an den Gegner, keine weiteren Feueraufträge abzuarbeiten. Ein Überraschungsangriff ohne Konsequenzen ist nicht möglich.

Möglich ist hingegen, dass wir taktische Atomwaffen einsetzen. Und warum auch nicht? Das wird notwendig sein, um einen geplanten Gruppenangriff zu verhindern. Es wird eine umfassende Vergeltungsaktion geben. Die sollen uns also nicht herausfordern: Wir werden auf Angriffe von NATO-Staaten gänzlich anders reagieren als auf Angriffe aus der Ukraine.

– Könnte die Tatsache, dass in der NATO ein Soldat und nicht Politiker über einen Präventivschlag spricht, ein Warnsignal sein?

– Das könnte sein. Es ist das Eine, wenn westliche Politiker aus Überlegungen zu Umfragewerten darüber sprechen, aber etwas ganz Anderes, wenn es ein Soldat macht: Erinnern Sie sich, wie schnell die NATO-Militärs zurückruderten, als bekannt wurde, dass deutsche Offiziere Angriffe auf die Krimbrücke mit Taurus-Marschflugkörpern simuliert hatten? Den Militärs sind die Konsequenzen bestens bewusst, weshalb sie normalerweise ja keine so harschen Aussagen machen.

– Könnte die NATO eine Bodenoperation im Raum Kaliningrad beschließen?

– Natürlich, Dummheit ist ja endlos. Aber ich glaube nicht, dass NATO-Militärs so etwas sanktionieren würde. Beispielsweise in Frankreich und Deutschland, oder nehmen wir auch das vielerwähnte Polen, gibt es noch vernünftige Generäle, die genau wissen, wozu eine solche Operation führen würde.

Sache ist nämlich, dass jeder Konflikt mit Geheimdienstberichten über die Zusammensetzung der Streitkräfte und Ressourcen der Seiten an der Kontaktlinie beginnt. Die operativen Dienste melden, was dort gegenüber stehen könnte und wie hoch die Erfolgswahrscheinlichkeit ist. Alles wird kalkuliert. Und unsere Streitkräfte und Ressourcen können weitaus effektiver reagieren als die von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Polen zusammen. Daher ist ihren Militärs vollkommen klar, dass sie sich im Nachteil befinden werden. Und zumindest wird es für sie sehr schwierig sein, die von ihren Politikern gesteckten Ziele zu erreichen. Doch in fünf Jahren könnte die NATO den Druck auf uns erhöhen.

– Wenn die NATO also ihre Bereitschaft zu einem Präventivschlag erklärt, bedeutet das, dass sich der Block auf einen Krieg vorbereitet?

– Vielmehr scheinen sie zu glauben, bereit zu sein. Wir müssen uns aber vor Augen halten, dass zwischen einer solchen Erklärung und einer tatsächlichen Dislozierung von Truppen sowie ihrer operativen Staffelung für eine Offensive Monate vergehen. Unsere Geheimdienste werden beobachten, wie sie Angriffsverbände aufstellen und diese beispielsweise an die polnisch-weißrussische Grenze oder nach Kaliningrad verlegen. Bislang gibt es keinen solchen Rammbock, der jederzeit die Staatsgrenze überschreiten könnte.

– Könnte ein Präventivschlag nach dem Prinzip „Angreifen und Zurückziehen“ enden?

– Nein, „Angreifen und Zurückziehen“ wird nicht mehr ziehen. Solange wir keine angemessene Antwort geben – also solange sie nicht anfangen zu winseln –, werden wir uns gar nicht erst an den Verhandlungstisch setzen.

Ende der Übersetzung


Info: https://anti-spiegel.ru/2025/wie-russland-auf-einen-praeventivschlag-der-nato-reagieren-wuerde/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.12.2025

Korruption im EU-Kader, der Frieden muß warten & Aufstand in Bulgarien


lostineu.eu, 4. Dezember 2025

Die Watchlist EUropa vom 04. Dezember 2025 – Heute mit Nachrichten und Analysen zu Ermittlungen gegen die frühere Außenbeauftragte Mogherini und einer saftigen Gehaltserhöhung für EVP-Chef Weber, zur Ukraine-Politik und zu Protesten in Sofia.

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Die EU hat der Korruption den Kampf angesagt – eigentlich. Doch schon in der Ukraine wurde dieses Prinzip durchbrochen. Nach Kiew fließen Milliarden, obwohl sogar die Staatsspitze um Präsident Selenskyj unter Verdacht steht. Nun wird auch Brüssel von neuen Skandalen erschüttert.

Diesmal geht es um mögliche krumme Geschäfte bei der Vergabe von Aufträgen an das Europakolleg, eine EU-Kaderschmiede in Brügge. Als Hauptverdächtige gilt die frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini, die das Kolleg seit 2020 leitet. Die belgische Justiz erhob Anklage wegen Betrugs und Korruption.

Nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft konzentrieren sich die Ermittlungen auf ein EU-finanziertes Ausbildungsprogramm für Nachwuchsdiplomaten. Mogherini soll Informationen weitergegeben haben, um sich den Auftrag zu sichern.

Von der Leyen will wieder nichts wissen

Als möglicher Mittäter gilt der italienische EU-Diplomat Stefano Sannino. Er war von 2021 bis 2024 der ranghöchste EU-Beamte im Auswärtigen Dienst und ist derzeit Generaldirektor der EU-Kommission für den Nahen Osten, Nordafrika und die Golf-Region.

Obwohl Sannino ihr untersteht, will EU-Kommissionschefin von der Leyen von den dubiosen Vorgängen nichts gewußt haben. Sie wußte ja angeblich auch nichts vom Treiben ihres ehemaligen Justizkommissar Reynders, der im November wegen Geldwäsche angeklagt wurde…

Wie anfällig die EU-Kader sind, zeigt ein weiterer Skandal im Europaparlament. Dort hat sich der Chef der größten Fraktion, der CSU-Politiker Weber, ein doppeltes Gehalt genehmigt.

“Weber kassiert 330.000 Euro im Jahr”

Neuerdings kassiert Weber, der auch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) leitet, offenbar auch noch einen Zuschlag von 17 Prozent. Insgesamt würden sich seine Bezüge damit im Jahr auf 330.000 Euro addieren, berichtet das Internetportal „Euractiv“.

Im Parlament kommt dies nicht gut an. Zwar heißt es bei der EVP, Weber habe zwei Funktionen: Parteichef und Fraktionsvorsitzender. Deshalb stünden ihm zwei Gehälter zu. Der neue Zuschlag folge belgischem Recht, das eine Anpassung der Löhne an die Inflation vorsieht.

Allerdings hat die belgische Regierung gerade erst beschlossen, die automatische „Indexierung“ für Gehälter über 4.000 Euro auszusetzen. Weber liegt weit über dieser Schwelle, eigentlich müßte er seinen Zuschlag nun wieder verlieren…

Meine Meinung: Ob Parlament, Kommission oder Europakolleg: Die EU-Kader sehen “ihre” Institutionen offenbar als Selbstbedienungsladen, eine wirksame Kontrolle findet nicht statt. Verantwortung will auch niemand übernehmen. Vom Pfizergate über das Katargate bis zum heutigen Tag zieht sich eine Spur der Leugnung und Vertuschung durch Brüssel…

News & Updates

Der Frieden muß warten. “Der Frieden soll warten”, schrieben wir in diesem Blog, nachdem die EU die Vermittlungs-Bemühungen von US-Präsident Trump “erfolgreich” ausgebremst hatte. Nun muß er warten. Nachdem ein Treffen des US-Sondergesandten Witkoff mit Kremlchef Putin ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen war, heizten EU und Nato sofort wieder die Kriegsmaschine an. Die EU-Kommission will wie erwartet russisches Vermögen abgreifen, um die Ukraine mindestens zwei Jahre kriegstüchtig zu halten. Und die Nato kündigte weitere US-Waffenpakete für die Ukraine an. Finanziert werden sie vorwiegend von EU-Ländern, den Profit hat allein die USA. – Der PURL genannte Mechanismus scheint nicht geeignet, den Friedenswillen zu erhöhen – im Gegenteil: Für Trump ist Krieg ein Bomben-Geschäft!

Früherer Ausstieg aus Russen-Gas. Die EU hat einen schrittweisen Ausstieg aus russischen Erdgas-Importen bis Ende 2027 beschlossen – und damit früher als ursprünglich geplant. Überschattet wird der Beschluss jedoch von angekündigten Klagen der Mitgliedstaaten Ungarn und Slowakei, die ihre Energiesicherheit in Gefahr sehen. Auch der Kreml verurteilte den Schritt. – Nicht schnell genug gehen konnte es dem Europaparlament. Dort jubelt man über die neue “Unabhängigkeit” – die durch noch mehr Abhängigkeit von Trump erkauft wurde…Mehr dazu hier

EU will Rohstoffe aus China horten. Nach dem jüngsten, von den USA angeheizten Streit um seltene Erden aus China will die EU die Versorgungssicherheit verbessern und dafür Vorräte anlegen. Die EU-Kommission legte Pläne für ein “Europäisches Zentrum für Kritische Rohstoffe” vor, das Einkäufe koordinieren und Vorratslager anlegen soll. – Das Europäische Umweltbüro warnte vor einer Militarisierung der EU-Rohstoffpolitik. China hält seine Rohstoffe auch deshalb zurück, weil es eine militärische Verwendung ausschließen will…

Das Letzte

Aufstand in Bulgarien. Einen Monat vor dem Beitritt in die Eurozone wird Bulgarien von massiven Protesten erschüttert. Sie richten sich gegen den Sparkurs der Regierung, die (wieder einmal) der Korruption bezichtigt wird. Am Montag gab es deshalb auf dem Parlamentsplatz in Sofia eine der größten Demonstrationen seit Jahren – sie endete in Gewalt. Daraufhin sah sich die Regierung gezwungen, ihren Haushaltsentwurf für 2026 zurückzuziehen. Vom Euro-Beitritt rückt sie allerdings nicht ab – obwohl der ziemlich unpopulär ist. Wie sich Bulgarien in der Eurozone halten soll, wenn das Land nicht einmal ein ordentliches Budget hat, ist mir schleierhaft. Der dicke Spar-Hammer kommt vermutlich nach der Währungsreform…


Eric Bonse

EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????

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1 Comment

  1. Helmut Höft
    4. Dezember 2025 @ 10:21

    “Korruption im EU-Kader …” Das ist ein Missverständnis, Korruption gibt’s nur bei den Andern!! Hier heißt das “Manus manum lavat”.Und das sollte mal einer vormachen, wie das mit nur einer Hand geht. ????

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Russisches Vermögen: Von der Leyen kommt mit der Dampfwalze


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lostineu.eu, vom 3. Dezember 2025

Die EU-Kommission hält an ihrem umstrittenen Vorschlag fest, das “eingefrorene” russische Vermögen für einen “Reparations-Kredit” für die Ukraine zu nutzen. Dies sagte Behördenchefin von der Leyen in Brüssel. Demnach soll Kiew in 2026 und 2027 je 45 Mrd. Euro bekommen, im wesentlichen für Waffen (also nicht für “Reparationen”). Hinzu kämen nochmals 50 Mrd. Euro als Budgethilfe (um die drohende Pleite abzuwenden). Damit geht von der Leyen über die Bedenken von Belgien, Euroclear und EZB hinweg – also über ihr Gastland und die derzeit wichtigsten Finanzinstitutionen. Euroclear soll sogar gezwungen werden, die “Russian assets” herauszurücken. Es ist eine Politik mit der Dampfwalze…

Siehe auch Streit um “eingefrorenes” russisches Vermögen eskaliert


P.S. Der belgische Außenminister Prévot leistet weiter Widerstand. Der von der EU-Kommission vorgelegte Text gehe “nicht zufriedenstellend auf unsere Bedenken ein”, kritisierte er. “Wir haben wiederholt gesagt, dass wir die Option des Reparationsdarlehens für die schlechteste von allen halten, da sie riskant ist und noch nie zuvor durchgeführt wurde”.

15 Comments

  1. Der Skeptiker
    4. Dezember 2025 @ 12:11

    Man muss die Schlange aus dem Dreck heben, jeder angeschlagene Kopf wächst nach.
    Russland wird niemals Reparationen bezahlen. Ich hoffe, Putin gelingt es, seine Interessen in den Friedensverhandlungen durchzusetzen. Ich hoffe, dass die Selenskyi-Show bald vorbei ist. Mit der Trump-Show müssen wir leben.
    Gelingt der Frieden jetzt nicht, haben Ursula und Merz uns ruiniert.

Antworten

  • Erneuerung
    4. Dezember 2025 @ 11:47

    @ebo- Vorschlag der Kommission:
    Das zeigt, dass der Aufwand für Formulierungen und rechtliche Verdrehungen in der Kommision den für logisches Denken um ein Mehrfaches übersteigt und damit ebenfalls als Katalysator für den Abstieg dient.

    Antworten

  • Helmut Höft
    4. Dezember 2025 @ 10:13

    OMG! m(

    Man kann sich sicher sein, dass in Brüssel nicht nachgedacht wird! Bspw. an Folgen die entstehen können, wenn man fremdes Staatseigentum klaut! Ist das eine kriegerische Handlung, eine Kriegserklärung gar? Könnte Putin dann endlich – wie “versprochen”, wenn auch 3 Jahre früher – über uns kommen? Was ist, wenn Wladimir Wladimirowitsch dann in der Ukraine nuklear wird um seine Truppen für den Kampf gegen den Dieb freizusetzen? Hat Rheinmetall schon den Schampus kalt gestellt? Hat Röschen auch die rauschenden Feste der “Investoren” eingepreist? …

    Fragen über Fragen …

    Antworten

    • Eric Bonse
      4. Dezember 2025 @ 10:28

      Da kann ich Dich beruhigen: Es wird DOCH nachgedacht. Zum Beispiel über die Verhältnismäßigkeit.
      Das steht im Vorschlag der Kommission, da wurde offenbar viel Gehirnschmalz eingesetzt:

      The continued unprovoked and unjustified military aggression by Russia requires granting
      additional financial assistance to Ukraine in line with the objectives and modalities described
      under this proposal.
      The proposed financial support to Ukraine is considered adequate in size, based on the
      elevated funding needs and best estimates of Ukraine’s defence needs submitted by the
      national authorities, while taking into account the high uncertainty of the war circumstances.
      Such support does not go beyond what is necessary for the sought purpose to provide
      structured support to Ukraine and its related financing.
      The proposal is proportionate to the scale and gravity of the deficiencies that have been
      identified, including the need to provide budget support to Ukraine, and the need to carry out
      urgent and major public investments in support of the Ukrainian Defence Technological and
      Industrial Base and its integration into the European Defence Technological and Industrial
      Base. The proposal respects the limits of possible Union intervention under the Treaties.

      Antworten

      • Monika
        4. Dezember 2025 @ 10:39

        Der inhärente „Soziolekt“ (wunderbare Vokabel von Roberto Lapuente) des Kommissionsvorschlags lässt auf exzessive KI-Nutzung schließen. Die Kommission sollte mal den Anbieter wechseln, das benutze Tool ist schon so selbstreferenziell, dass es gemeingefährlich ist!

  • Niko
    4. Dezember 2025 @ 09:43

    Da fällt mir nur das “Narrenschiff” von Reinhard May ein. In solchen Situationen setzt man normalerweise den durchgeknallten Kapitän ab. Aber wie in dem Song ist anscheinend die ganze Mannschaft unfähig, degeneriert, feige, verrückt oder besoffen.

    Antworten

  • hg
    4. Dezember 2025 @ 08:36

    Man fragt sich, ob den Verantwortlichen klar ist, dass es dann zu weiteren Eskalationen kommen würde, weil Putin sich nicht vorführen lässt. Oder ist das sogar so kalkuliert im Vabanquespiel?

    Antworten

  • KK
    4. Dezember 2025 @ 01:31

    „Damit geht von der Leyen über die Bedenken von Belgien, Euroclear und EZB hinweg“

    Mal ganz naiv gefragt? Darf die das denn überhaupt?

    Antworten

  • jjkoeln
    3. Dezember 2025 @ 16:30

    Die Kommission und besonders Dwutschland Handeln kindisch.
    Frei nach dem Mptto “Ich will aber” Fußaufstampdend und schreiend im Supermarkt.
    Da fällt.mir nur noch das hier ein:
    https://youtu.be/h4IdK60u05g?si=e988HcgPUZ9pnIQE

    Antworten

  • Erneuerung
    3. Dezember 2025 @ 15:38

    Die Hydra hört erst auf, wenn die Köpfe abgeschlagen sind. Leider wird sie bis dahin jegliches Leben in ihrem Umkreis vernichtet haben.

    Antworten

    • Eric Bonse
      3. Dezember 2025 @ 15:42

      Nein, sie wird alles unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die EZB ist ihr ebenso wenig heilig wie das Land, in dem ihre Behörde sitzt. Alles muß sich der Eu-Kommission unterordnen – mal wegen Covid-19, nun (angeblich) wegen der Ukraine. Die Krisen sind nur Mittel zum Zweck…

      Antworten

      • Michael
        3. Dezember 2025 @ 16:22

        Höchst interessante Hypothese! Mal sehen ob eine Theorie daraus wird!? Mal sehen was wird wenn Ungarn und Slovenien klagen und sich evtl. Belgien mit gesonderter Klage dem Reigen anschließt!? Den Europäischen Gerichtshof wird sich selbst eine Autokratin wie UvdL nicht so leicht zum Untertan machen können!?

      • Arthur Dent
        3. Dezember 2025 @ 22:00

        @ebo
        “Die Krisen sind Mittel zum Zweck” – ist gar nicht der unbezahlbare Sozialstaar… Die Regierungen produzieren Defizite und Schuldenberge ganz bewusst. Steuererleichterungen für Konzerne…
        Und mit Beihilfen für den Kapitalismus…

      • Helmut Höft
        4. Dezember 2025 @ 09:53

        @Arthur
        Dein Gedankengang ist gut nachvollziehbar (leider). Ich persönlich bin mir nur nicht soo sicher, ob die Politniki irgendetwas “ganz bewusst” tut, da kann man Zweifel anmelden!

      • KK
        4. Dezember 2025 @ 11:49

        @ Helmut Höft:
        Richtig, denn würden die etwas bewusst rtun, dann sicher auch mit Problembewusstsein – das geht denen aber offensichtlich völlig ab. Nicht nur hier beim Geld, sondern auch was die Folgen eines möglichen Atomkriegs, der auf die ganzen Eskalationen folgen könnte, angeht.


  • Info: https://lostineu.eu/russisches-vermoegen-vdl-brueskiert-belgien-euroclear-und-die-ezb/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



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    EU feiert “Unabhängigkeit” – aber nur von russischem Gas


    lostineu.eu, vom 3. Dezember 2025

    Hat die EU auch in der Energiepolitik den Sinn für die Realität verloren? Sie feiert den nun besiegelten früheren Ausstieg aus russischem Gas – dabei wird die Abhängigkeit von den USA damit noch größer.

    “Europa befreit sich von russischem Gas”: So feiern die (wirtschaftlich nicht mehr ganz so) Liberalen im Europaparlament die Einigung zum Ausstieg, der Ende 2027 abgeschlossen werden soll.

    Man habe einen “strengeren und früheren” Ausstieg durchgesetzt, freuen sich die Sozialdemokraten, die offenbar ihre eigene Geschichte (die Ostpolitik von Brandt bis Schröder) vergessen haben.

    Was das für die Energiepreise bedeutet, sagen sie nicht. Russland hat schon vor höheren Preisen im westlichen Teils Europas gewarnt und begonnen, die Lieferungen nach China umzuleiten.

    Vor allem aber ignorieren die EU-Politiker die Fakten. Daß sie bis heute LNG aus Russland importieren, ist ja kein Zufall: Es wird gebraucht und ist meist auch günstiger als die Konkurrenz.

    Zudem begibt sich die EU sehenden Auges in eine neue Abhängigkeit – von den USA. Wer US-Präsident Trump eine rekordverdächtige Gas-Order im Wert von 750 Mrd. Euro zusagt, geht in eine strategische Falle.

    Eine Zeitlang sah es so aus, als würde die EU zumindest den Trump-Deal infrage stellen. Nun macht sie sich von den USA abhängiger, als es sie es von Russland jemals war…

    Siehe auch “Von der Leyen II.: Der europäische Weg in die Abhängigkeit”

    P. S. Ungarn und die Slowakei wollen gegen den Ausstieg klagen. Es sei unmöglich, die Vorlage umzusetzen, da sie die Energiesicherheit Ungarns gefährde, sagt Außenminister Szijjarto. Derweil sprach Sachsens Regierungschef Kretschmer (CDU) von einer Fehlentscheidung. Man könne sehen, dass die Entwicklung in Richtung eines Waffenstillstands gehe, sagte er dpa. „Warum man jetzt so einen Beschluss fassen muss, verstehe ich nicht“

    6 Comments

    1. Niko
      4. Dezember 2025 @ 09:58

      Diejenigen, welche in der EU und Deutschland als Rebellen verschrien sind und auf das Übelste gemobbt werden, sind bei genauer Betrachtung die Einzigen, die nicht von totalem Realitätsverlust befallen sind. Man kann nur hoffen, dass die standhaft bleiben.

    Antworten

  • Helmut Höft
    4. Dezember 2025 @ 09:50

    “… Nun macht sie sich von den USA abhängiger, als es sie es von Russland jemals war …” Und die Energieversorgung dreckiger als nötig!

    “Wir sind abhängig von den USA und wollen es auch blieben, Wir sind nicht souverän und wollen es auch nicht werden!” Und jetzt alle im Chor, 100mal: “Wir sind abh…

    c.c.: Der Böse muss ignoriert werden – schickt die Bösen nach Hause, sofort! Diese €U ist aufzulösen und durch eine republikanische EU zu ersetzen! Die Folgen sind vom Bürger zu tragen, so oder so!

    Antworten

  • KK
    4. Dezember 2025 @ 01:35

    Wer schön blöd sein will, lässt seine Bürger und seine Wirtschaft leiden…

    „Wer US-Präsident Trump eine rekordverdächtige Gas-Order im Wert von 750 Mrd. Euro zusagt, geht in eine strategische Falle.“
    Bin gespannt, wieviele Feuerzeuge wir in EUropa dann mit dem hierfür gelieferten Gas gefüllt bekommen…

    Antworten

  • Arthur Dent
    3. Dezember 2025 @ 16:00

    Man hat es bis 2027 Zeit sich ein Fell wachsen zu lassen und Photosynthese zu lernen.
    Ein einziger klirrend-kalter Winter wie 1941/1942 oder 1962/1963 reicht, um bei den aktuellen Heizkosten Millionen Haushalte in Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren.
    Aber den ganzen liebenlangen Tag dummes Zeug erzählen

    Antworten

  • Erneuerung
    3. Dezember 2025 @ 13:47

    Das System EU wird an seinen inneren Widersprüchen zerbrechen, und das ist vielleicht auch gut so, denn reformierbar scheint es nicht zu sein. Die Wettbewerbsfähigkeit wird weiter sinken, das humane Ansehen ist spätestens mit Gaza auch im Keller und den Ukrainekrieg wird Russland gewinnen, zwar geschwächt, aber gewinnen. Innerhalb der BRICS wird es sich wieder aufrappeln, denn Sanktionen, Vorgaben von Lieferketten und Rassismus scheinen sich dort nicht zu etablieren, schließlich ist ja bereits Russland ein Vielvölkerstaat, in dem alle die gleichen Rechte haben und keinem Sprach- oder Religionsverbot unterliegen. Bei unseren hofierten Freiheitskämpfern sieht das anders aus und auch an deren Unterstützung wird die EU zugrunde gehen.

    Antworten

  • Michael
    3. Dezember 2025 @ 13:20

    Deutschland setzt diverse Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 1+2 aus und behauptet dann Russland habe die Gaslieferungen eingestellt! Deutschland und die EU sagen dann man habe die Unabhängigkeit gewonnen ohne zu kapieren dass es – solange es nur einen Planeten gibt – keine Unabhängigkeit sondern nur Interdependenz gibt! Idioten werden das natürlich nicht begreifen!


  • Info: https://lostineu.eu/eu-feiert-unabhaengigkeit-von-russischem-gas/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    04.12.2025

    Nachrichten von Pressenza: Weltweite Protestwoche gegen Militäreinsätze der USA vor Venezuela

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 4. Dezember 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 04.12.2025


    Weltweite Protestwoche gegen Militäreinsätze der USA vor Venezuela


    Aktionen in mehr als 100 Städten. Getragen von Friedensgruppen in den USA Von Edgar Göll Washington. Ausgehend von einem breiten Bündnis von Antikriegs- und Solidaritätsorganisationen in den USA haben seit Mitte November in über 100 Städten weltweit Protestkundgebungen gegen die Tötungen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/weltweite-protestwoche-gegen-militaereinsaetze-der-usa-vor-venezuela/


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    Die weiße Zukunft des Westens


    Die Trump-Administration verlangt „Remigration“, übernimmt damit die Terminologie der extremen Rechten und fordert von den US-Botschaften in Europa, die Regierungen dort zur Nachahmung ihrer rassistischen Deportationspolitik zu nötigen. Die Trump-Administration übernimmt die „Remigrations“-Forderung der extremen Rechten in Europa und leitet&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/die-weisse-zukunft-des-westens/


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    Ehre für den Widerstand: US-Friedenspreis geht an Anti-Kriegsaktivisten


    Der Friedensnobelpreis wurde 1901 ins Leben gerufen. In den folgenden Jahrzehnten wurde Mahatma Gandhi zum internationalen Symbol für den Weltfrieden, weil er sich gegen den damals vorherrschenden Imperialismus – das Britische Empire – auflehnte. Vom Nobelkomitee wurde er nie gewürdigt.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/ehre-fuer-den-widerstand-us-friedenspreis-geht-an-anti-kriegsaktivisten/


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    Generalstreik in Rom: Gegen Aufrüstung und Gewalt in Gaza


    Tausende Mitglieder der italienischen Basisgewerkschaften Cobas, CLAP, SGB und CUB marschierten am 28. November durch Rom. Der Weg führte an mehreren Ministerien und vor allem am Verkehrsministerium vorbei, das von einem der skandalösesten Vertreter dieser armseligen Regierungsmannschaft geleitet wird –&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/generalstreik-in-rom-gegen-aufruestung-und-gewalt-in-gaza/


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    Das Wettern der Woche: Weiß Gott


    Weiß Gott, wir leben in schwierigen Zeiten. Als Individuen, als Familien, als Gruppe von Hoffnungslosen und Hoffnungsträgern. Geht&#8217;s uns gut? Geht&#8217;s uns schlecht? Was müssen wir tun, damit es uns (noch?) besser geht? Mehr Israel oder mehr Gaza – oder&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/das-wettern-der-woche-weiss-gott/


     -----------------------


    Freiwilliger Militärdienst: eine trügerische Normalität und eine engstirnige Antwort


    Der Präsident der Republik präsentiert seinen „freiwilligen nationalen Militärdienst“ als eine Maßnahme des gesunden Menschenverstands. Da die Welt gefährlich sei, müsse man die Jugend darauf vorbereiten, Waffen zu tragen. So lautet die Schlussfolgerung. Das ist die geforderte „Verantwortung“. Aber hinter&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/freiwilliger-militaerdienst-eine-truegerische-normalitaet-und-eine-engstirnige-antwort/


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    Wie wir digitale Souveränität schaffen &#8211;  Weg von Microsoft 365 und der Amazon-Cloud


    Die Digitale Gesellschaft fordert, dass die Schweiz die Kontrolle über ihre digitale Infrastruktur zurückerlangt. Nur ein digital souveränes Land kann Datenhoheit garantieren, selbstbestimmt auf Krisen reagieren und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dazu muss die öffentliche Hand souveräne Lösungen für Office-Programme&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/wie-wir-digitale-souveraenitaet-schaffen-weg-von-microsoft-365-und-der-amazon-cloud/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    04.12.2025

    Von Drohnen- zu Bootsmorden   Trump hält an seinen Kriegsdrohungen gegen Venezuela fest und weitet seine Drohungen gegen weitere Länder aus, vor allem gegen Kolumbien. Berlin („Menschenrechte“) schweigt dazu – wie auch zu den US-Bootsmorden in der Karibik.

    german-foreign-policy.com,  4. Dezember 2025

    BERLIN/CARACAS/WASHINGTON (Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump weitet seine Kriegsdrohungen gegen die Staaten Lateinamerikas aus und stellt grundsätzlich jedem vom Drogenschmuggel betroffenen Land Bombenangriffe in Aussicht. Dies gelte vor allem für Kolumbien, erklärte Trump am Dienstag, nachdem er in einem beispiellosen Übergriff erklärt hatte, er schließe den Luftraum des souveränen Staates Venezuela. Während etwa die Vereinten Nationen von Washington verlangen, zumindest wieder das internationale Recht zu wahren und die Übergriffe zu stoppen, schweigt die Bundesregierung, die sich ansonsten gern als Predigerin in Sachen Menschenrechte in Szene setzt, beharrlich. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul zu den andauernden US-Bootsmorden in der Karibik, die etwa in Frankreich und in Großbritannien erkennbar auf Kritik stoßen, erklärt, die USA und Venezuela müssten „das Thema bilateral lösen“; Venezuela müsse sich „zurücknehmen“. Die Bootsmorde brechen internationales wie auch US-Recht, weil sie Menschen umbringen, ohne sie vor Gericht zu stellen oder ihnen auch nur ein Verbrechen nachzuweisen. Damit erinnern sie an die langjährigen US-Drohnenmorde etwa in Pakistan und in Somalia.


    „Das Ende des internationalen Rechts“US-Präsident Donald Trump weitet seine Kriegsdrohungen gegen die Staaten Lateinamerikas aus und stellt prinzipiell jedem Land, aus dem Drogen in die USA geschmuggelt werden, US-Bombenangriffe in Aussicht. „Jeder, der das tut, kann angegriffen werden“, kündigte Trump am Dienstag an.[1] Konkret bezog er das auf Kolumbien. Dessen Präsident Gustavo Petro hat immer wieder massive Kritik an Trumps Kriegsvorbereitungen gegen Venezuela und an den US-Bootsmorden in der Karibik geübt – auch deshalb, weil diesen mindestens ein Fischer aus Kolumbien zum Opfer gefallen ist und die US-Raketenattacken auf die Boote zahlreiche kolumbianische Fischer daran hindern, auf hoher See ihrem Beruf nachzugehen; die Gefahr, dort von US-Militärs umgebracht zu werden, ist zu groß.[2] Petro hat darüber hinaus scharfen Protest gegen Trumps Ankündigung eingelegt, den Luftraum über Venezuela zu schließen. Komme Trump damit durch, dann sei nicht bloß das „Konzept der nationalen Souveränität“, sondern das komplette „Konzept des ‘internationalen Rechts‘“ Geschichte, schrieb er auf X.[3] Auf die jüngste Drohung des US-Präsidenten erwiderte Petro, jeder Angriff auf Kolumbiens Souveränität komme „einer Kriegserklärung“ gleich.[4]


    „Alle töten“

    Die US-Bootsmorde in der Karibik und vereinzelt im Pazifik beginnen mittlerweile auch anderswo auf ernsten Protest zu stoßen. Die Tatsache, dass Drogenschmuggel ein Verbrechen, aber keine Kriegshandlung ist, löst in Washington schon seit längerer Zeit Unruhe bezüglich des Vorgehens der Trump-Administration aus, die mit ihren Angriffen auf die Boote Personen umbringt, ohne ihre Schuld nachgewiesen und ohne sie vor Gericht gestellt zu haben. Das kommt ordinären Morden gleich. Am Dienstag hat die Familie eines ermordeten Fischers aus Kolumbien die erste Beschwerde bei der Comisión Interamericana de los Derechos Humanos (CIDH, Interamerikanische Kommission für Menschenrechte) eingelegt; sie will damit dazu beitragen, die Bootsmorde zu beenden.[5] Unterdessen hat in Washington einen Skandal ausgelöst, dass US-Militärs nach dem ersten völkerrechtswidrigen Angriff auf ein Boot am 2. September zwei Überlebende, die sich an Bootstrümmer klammerten, kaltblütig mit einer weiteren Rakete ermordeten. Dies ist nach internationalem wie auch nach US-Recht explizit untersagt.[6] Kriegsminister Pete Hegseth hatte zuvor laut Aussage von Zeugen befohlen, „alle zu töten“. Von Hegseth weiß man, dass er die Einsatzregeln für das US-Militär möglichst umfassend auszuhebeln sucht.[7]


    Zivile Opfer

    Die Bootsmorde erinnern an die Ära der US-Drohnenmorde vor allem in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia und im Jemen. Über viele Jahre hin ließen die US-Regierungen unter den Präsidenten George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump tatsächliche oder vermeintliche Jihadisten mit Drohnen verfolgen und sie umbringen – dies auch dann, wenn sie sich nicht in einer Kampfhandlung oder ihrer Vorbereitung befanden. Schon dies ist laut internationalem Recht auch dann rechtswidrig, wenn man Jihadisten nicht als Verbrecher, sondern als Kombattanten in einem Krieg begreift. Es kommt hinzu, dass bei den Angriffen mit Drohnen zahllose Zivilisten zu Tode kamen. Im Jahr 2013 ergab eine interne Analyse der US-Streitkräfte, dass gerade einmal zehn Prozent der Menschen, die durch Drohnenangriffe in Afghanistan ihr Leben verloren, Zielpersonen waren.[8] Die genaue Anzahl der zivilen Todesopfer ist bis heute unbekannt; sie geht mutmaßlich weit in die Tausende. Allein in der Amtszeit von Barack Obama führten die USA 1.878 Drohnenangriffe durch; in den ersten zwei Jahren der ersten Amtszeit von Donald Trump folgten 2.243 weitere.[9] Zählt man die Opfer von Luftangriffen mit bemannten Flugzeugen hinzu, gehen Experten von zumindest 22.000, vielleicht aber sogar bis zu 48.000 zivilen Todesopfern aus.[10]


    Wer sich zurücknehmen soll

    Die Zahl der Bootsmorde ist bis zum 16. November auf 83 Menschen gestiegen, die bei 21 Angriffen auf Boote in der Karibik und im Pazifik zu Tode kamen.[11] Seitdem sind keine weiteren Opferzahlen mehr offiziell bestätigt worden. Wieviele Menschen mehr inzwischen bei US-Attacken umgebracht wurden, ist unbekannt. In Frankreich und Großbritannien hat das US-Vorgehen mittlerweile erkennbar Kritik ausgelöst. So hatte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot beim G7-Außenministertreffen am 11. November erklärt, man beobachte in Paris „die militärischen Operationen in der Karibik mit Sorge“ – denn sie „lösen sich vom internationalen Recht“.[12] Großbritannien hatte sogar die Weitergabe von Geheimdienstdaten mit Bezug zum Drogenschmuggel in der Karibik an die USA gestoppt, um nicht wegen Mitschuld an den Morden belangt werden zu können. Nur die deutsche Regierung sieht keinen Anlass, sich kritisch zu äußern. „Wir sind der Meinung, dass die Vereinigten Staaten und Venezuela das Thema bilateral lösen müssen, sagte Außenminister Johann Wadephul am Rande des G7-Außenministertreffens; darüber hinaus müsse es „jetzt klar sein … für Venezuela, dass es sich auch entsprechend zurücknehmen muss“.[13]


    Verbündete

    Unterdessen hält Trump seine Drohung mit Angriffen auf venezolanisches Territorium aufrecht. Die Angriffe würden „sehr bald“ erfolgen, kündigte er an. Während er dies weiter damit legitimiert, Drogenhändler müssten ausgeschaltet werden – tödliche Angriffe auf sie ohne jegliches Gerichtsurteil wären auch an Land Mord –, hat er am Montag Juan Orlando Hernández begnadigt. Der ehemalige Präsident von Honduras war 2024 wegen Schmuggels von mehreren hundert Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten von einem US-Gericht zu einer Haftstrafe von 45 Jahren verurteilt worden. Er gehört freilich dem rechten Partido Nacional de Honduras (PNH) an, der Trump relativ nahe steht.[14] Mit Kokainschmuggel in Verbindung gebracht wird auch Ecuadors Präsident Daniel Noboa, der einer Dynastie von Bananenhändlern entstammt. In Bananenlieferungen der Noboa Trading nach Europa ist Recherchen zufolge mehrfach Kokain gefunden worden.[15] Auch Noboa gilt als ein verlässlicher Verbündeter von Trump.[16]

     

    Mehr zum Thema: Der Umsturznobelpreis und Die Militarisierung der Karibik.

     

    [1] Trump says any country trafficking drugs into US could be attacked. reuters.com 02.12.2025.

    [2] S. dazu Den eigenen Gipfel boykottiert.

    [3] Demian Bio: Colombian President Petro Slams Trump for Saying Venezuela’s Airspace Should Be Considered Closed: ‘Under What Norm Of International Law?’ latintimes.com 30.11.2025.

    [4] Trump says any country trafficking drugs into US could be attacked. reuters.com 02.12.2025.

    [5] Mauricio Torres, Michael Rios: Colombian family files first known formal complaint over deadly US strike in Caribbean. edition.cnn.com 02.12.2025.

    [6] Alex Horton, Ellen Nakashima: Hegseth order on first Caribbean boat strike, officials say: Kill them all. washingtonpost.com 28.11.2025.

    [7] Michael R. Gordon, Alexander Ward, Vera Bergengruen: Hegseth’s Decadeslong Quest to Rewrite the Rules of Engagement. wsj.com 02.12.2025.

    [8] US deadly drone strikes. amnesty.org.uk 18.05.2020.

    [9] Trump revokes Obama rule on reporting drone strike deaths. bbc.co.uk 07.03.2019.

    [10] Peter Beaumont: US airstrikes killed at least 22,000 civilians since 9/11, analysis finds. theguardian.com 07.09.2021.

    [11] Lazaro Gamio, Carol Rosenberg, Charlie Savage: Tracking U.S. Military Killings in Boat Attacks. nytimes.com 16.11.2025.

    [12] Amérique latine/Caraïbes – G7 – Déclarations à la presse de Jean-Noël Barrot à son arrivée à Niagara, dans le cadre de sa participation à la réunion des ministres des affaires étrangères du G7 (11 novembre 2025). diplomatie.gouv.fr 11.11.2025.

    [13] Majid Sattar: Rubio verschafft Trump Beinfreiheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2025.

    [14] Christopher Sherman, Mike Catalini: Former Honduras President Juan Orlando Hernández freed after Trump pardon. apnews.com 03.12.2025.

    [15] Daniel Noboa’s family business, President of Ecuador, is involved in cocaine trafficking to Europe. revistaraya.com 29.03.2025.

    [16] Ociel Alí López: President Noboa: Another Trump Ally in Latin America. jacobin.com 20.04.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10225


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2025

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland  (I von II)



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    03.12.2025

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland  (II von II)




    7. SZ: Nahost: Die Bomben fallen fast jeden Tag. Nun wieder mit freundlicher Unterstützung aus Berlin



    https://www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-gaza-israel-waffenlieferungen-deutschland-li.3346248?reduced=true

    Meinung


    Nahost:


    Die Bomben fallen fast jeden Tag. Nun wieder mit freundlicher Unterstützung aus Berlin


    Kommentar von Bernd Dörries


    2. Dezember 2025, 15:59 Uhr


    Israel droht längst keine Gefahr mehr, trotzdem lässt die Regierung

    Netanjahu immer wieder die Nachbarn angreifen. Ausgerechnet jetzt

    liefert Deutschland seiner Armee wieder Waffen. Vor zwei Wochen hat

    die Bundesregierung den teilweisen Stopp von Waffenlieferungen nach

    Israel wieder aufgehoben. In ein Land, dessen Armee in Gaza gerade die

    Brüder Fadi Abu Assi und Goma Abu Assi tötete, acht Jahre und elf

    Jahre alt, weil sie Feuerholz gesammelt hatten.


    Dessen Soldaten zwei junge Tatverdächtige im Westjordanland

    exekutierten – auf einem Video sieht man, wie sie erschossen wurden,

    nachdem sie die Hände in die Höhe gestreckt hatten, unbewaffnet. Die

    Waffen gehen an eine Armee, die gerade wieder auf syrisches

    Territorium vordrang und dort 13 Menschen tötete. Obwohl es von dort

    gar keinen Angriff gab.


    Als die Bundesregierung den Waffenstopp aufhob, sprach sie davon, dass

    sich der Waffenstillstand in Gaza stabilisiert habe. Eine interessante

    Sichtweise, da die Waffen ja entweder stillstehen oder eben nicht. In

    Gaza sollen seit der Verkündung des Waffenstillstandes am 9. Oktober

    347 Palästinenser getötet worden sein, sagen die örtlichen Behörden,

    darunter 136 Kinder. Die Lage ist also höchstens stabil schlecht.


    Dass Deutschland wieder Waffen liefern will, hat wenig damit zu tun,

    was in Gaza passiert, im Westjordanland, in Syrien und in Libanon,

    aber viel mit der Lage innerhalb der CDU. In der Partei übten viele

    Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, im August

    die Lieferungen teilweise auszusetzen. Deutschland müsse sich an die

    Staatsräson halten und dabei helfen, den jüdischen Staat zu

    verteidigen, hieß es vielfach in der CDU.


    Die Antwort auf ein Gesprächsangebot? Ein Luftangriff


    Um die Sicherheit des jüdischen Staates aber ging es nach dem Terror

    des 7. Oktober, als die Hamas Israel überfiel. Die Lage ist gute zwei

    Jahre später aber eine völlig andere. Nun ist es eher die

    rechtsextreme Regierung in Jerusalem, welche Sicherheit und Stabilität

    der Region gefährdet.


    Die neue syrische Regierung hat beteuert, dass sie mit dem

    Wiederaufbau des Landes beschäftigt ist, nicht damit, Israel zu

    bedrohen. Aus Syrien gab es im vergangenen Jahr nur einen Angriff auf

    Israel, handgebaute Sprengkörper, die im Niemandsland landeten –

    umgekehrt aber Hunderte Attacken, sogar Damaskus wurde von Israels

    Luftwaffe bombardiert.


    In Libanon hat die neue Regierung mit der Entwaffnung der Hisbollah

    begonnen, eine historische Chance. Präsident Joseph Aoun hat Israel

    weitere Verhandlungen angeboten. Die Antwort, die er bekam, war ein

    Luftangriff auf Beirut vor einer Woche. Die neuen politischen

    Verhältnisse in Syrien und Libanon könnten für Israel eine Chance

    sein, die Nachbarschaft zu befrieden.


    Bald ist Wahlkampf, da zählt nur Härte


    Garantien dafür gibt es zwar keine: Syriens islamistischen Machthabern

    ist mit Misstrauen zu begegnen. In Libanon sperrt sich die Hisbollah

    gegen eine komplette Entwaffnung. Netanjahus Israel versucht aber

    nicht einmal, die Chance auf Frieden zu nutzen; bald ist Wahlkampf, da

    zählt nur Härte. Auch der nächste Angriff auf Iran ist wohl nur eine

    Frage der Zeit. Die Regierung Netanjahu erklärt zudem fast jeden Tag,

    dass es keinen Palästinenser-Staat geben wird. In Nahost gilt künftig

    das Recht des Stärkeren, neue Gebiete in Syrien und Libanon werden

    einfach so besetzt.


    Die israelischen Truppen an den Grenzen sind gerade wieder in höchste

    Alarmbereitschaft versetzt worden, obwohl weit und breit kein Angriff

    droht, außer durch Netanjahu, der den ständigen Krieg will, um sich an

    der Macht zu halten. Die Bomben fallen fast jeden Tag. Nun wieder mit

    freundlicher Unterstützung der Bundesregierung.


    ——


    8. SZ: Journalismus -  Geschichte eines Eklats (ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann)



    https://www.sueddeutsche.de/medien/sophie-von-der-tann-eklat-kritik-preis-li.3344754?reduced=true



    Journalismus


    Geschichte eines Eklats


    2. Dezember 2025, 16:48 Uhr



    Die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann geriet nach einem Artikel

    der „Welt“ unter scharfe Kritik der israelischen Botschaft. Wie es

    dazu kam – und warum der Fall für eine beunruhigende Entwicklung im

    Nahost-Journalismus steht.


    Von Kristiana Ludwig



     Im Oktober reiste Bayerns Antisemitismusbeauftragter, Ludwig Spaenle,

     nach Israel. Er dokumentierte seine Erlebnisse auf Instagram: ein

     Besuch an einem Erinnerungsort für Geiseln, die während des Angriffs

     der militanten, islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7.

     Oktober 2023 nach Gaza verschleppt wurden. Ein Spaziergang über den

     Nationalfriedhof, Treffen mit Diplomaten.


    Und schließlich ein Gespräch im ARD-Studio Tel Aviv, unter anderem mit

    dessen Korrespondentin Sophie von der Tann. Sie ist 34 Jahre alt,

    berichtet seit vier Jahren aus der Region und ist mittlerweile eine

    der prominentesten Nahost-Journalistinnen Deutschlands. Ein „offener

    und auch kontroverser Dialog“ sei das gewesen, schreibt Spaenle

    anschließend in seinem Post, und: „Danke für die freundliche

    Aufnahme.“


    Doch fast drei Wochen nach diesem Gespräch ist ein Artikel über jenen

    Besuch von Spaenle bei der ARD in Tel Aviv erschienen, in dem die

    Zeitung Die Welt „Gesprächsteilnehmer“ zitiert und titelt, es habe

    sich dort ein „Eklat“ zugetragen. Im Zentrum stehe demnach von der

    Tann, die während der Diskussion mit Spaenle gesagt habe, dass das

    Massaker vom 7. Oktober 2023 „eine Vorgeschichte“ gehabt hätte.


    Und auf Nachfrage erklärt habe, „dass man ja bis zurück zum Zerfall

    des Osmanischen Reiches gehen müsse“. Gesprächsteilnehmer, so schrieb

    die Welt weiter, hätten dies als Relativierung des Massakers bewertet

    – und dass dieser Vorfall die Kritik an von der Tann weiter befeuern

    dürfte. Zumal ihr an diesem Donnerstag der renommierte

    Hanns-Joachim-Friedrichs-Medienpreis verliehen werden soll.


    Die Aussage über das Osmanische Reich sei weder von ihr noch von

    anderen ARD-Mitarbeitenden getroffen worden



    Der Leiter des ARD-Studios in Tel Aviv, Christian Limpert, sagt, er

    sei von dieser Berichterstattung „erschüttert“. Nach Erinnerung der

    anwesenden Kollegen sei das Gespräch an dieser Stelle um die Frage

    gekreist, inwiefern komplexe Sachverhalte in kurzen Fernsehbeiträgen

    erklärt werden könnten.


    Sophie von der Tann habe dabei gesagt, dass der Nahostkonflikt nicht

    mit dem 7. Oktober 2023 begonnen habe, dies aber natürlich die

    Terrorangriffe nicht rechtfertige. Die Aussage über das Osmanische

    Reich sei dagegen weder von ihr noch von anderen ARD-Mitarbeitenden

    getroffen worden.


    Der Welt hatte die ARD zunächst nur mitgeteilt, dass man aus

    persönlichen Gesprächen nicht zitiere. Spaenle ließ eine Anfrage der

    Süddeutschen Zeitung zu dem Artikel unbeantwortet. Die Jüdische

    Allgemeine berichtete allerdings, er habe „seine Vorwürfe“ gegenüber

    der Zeitung bekräftigt.


    Seit dem Bericht über den sogenannten Eklat in Tel Aviv steht Sophie

    von der Tann im Mittelpunkt eines Shitstorms, in dem die Journalistin

    mit persönlichen Angriffen überzogen wird und der exemplarisch für

    eine Entwicklung im Nahost-Journalismus steht. Denn umgehend

    schalteten sich auch Vertreter des Staates Israel mit scharfer

    Wortwahl in die Debatte ein.


    Der ehemalige Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar,

    nannte die ARD-Korrespondentin auf der Plattform X „das Gesicht vom

    neu-deutschen Juden- und Israelhass“. Ein Angriff, dem an dieser

    Stelle der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert,

    entgegensetzte, es handele sich um eine „üble Diffamierung“, die

    „maßlos“ sei. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor,

    legte hingegen nahe, Sophie von der Tann würde aktivistisch

    aufwiegeln, statt faktisch und neutral zu berichten.


    Kurz darauf startete ein Kölner Aktivist eine Online-Petition, die

    fordert, den Preis am Donnerstag nicht an von der Tann zu verleihen.

    Er beruft sich dabei unter anderem auf die Aussagen Spaenles in der

    Welt und auf Prosor. Mehr als 3800 Menschen haben bisher

    unterschrieben. Der frühere ZDF-Moderator Claus Kleber vom Verein des

    Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises wies die Kritik an der Entscheidung

    der Jury zurück. Man habe sich intensiv mit von der Tanns Arbeit beschäftigt.


    Es ist nicht das erste Mal, dass der israelische Botschafter die

    ARD-Korrespondentin direkt angeht. Im Juli schrieb er: „Wenn

    @sophie_tann lieber Aktivistin wäre, sollte sie den Job wechseln.“


    Anlass war ein Gastbeitrag des Genozid-Forschers Omer Bartov in der

    New York Times, den von der Tann auf ihrem Instagram-Kanal geteilt

    hatte. In dem Text hatte Bartov Israel einen Genozid in Gaza

    vorgeworfen. Den Vorwurf, Aktivismus statt Journalismus zu betreiben,

    weist von der Tann im Gespräch mit der SZ als „haltlos“ zurück: Sie

    und das ARD-Team berichteten „unabhängig und unparteiisch“ und

    beleuchteten verschiedene Seiten in Israel, dem Westjordanland und Gaza.


    Bei genauer Auseinandersetzung mit der Arbeit der ARD-Berichterstatter

    lassen sich – wie überall – Unschärfen und Fehler finden. Der

    Studioleiter in Tel Aviv, Christian Limpert, sagt aber, von der Tann

    stehe seit Monaten im Fokus persönlicher Angriffe aus Deutschland,

    obwohl sich ihre Berichterstattung inhaltlich kaum von der anderer

    Korrespondentinnen und Korrespondenten im Team unterscheide.


    So habe sie beispielsweise vor einigen Wochen gemeinsam mit einem

    Kollegen dessen längst erschienenen Radiobeitrag für das Fernsehen

    umgesetzt. Er hatte zu sexueller Gewalt in israelischen Gefängnissen

    recherchiert und war Co-Autor des Tagesschau-Beitrags. Doch die Kritik

    habe sich anschließend nur auf Sophie von der Tann bezogen – und hätte

    inhaltlich ausgeräumt werden können. Der BR-Programmdirektor Thomas

    Hinrichs sagt, man setze sich mit Kritik auseinander, trete

    Diffamierungen aber „entschieden entgegen“.


    Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet von etlichen

    Journalisten, die von Amtsträgern angegangen wurden



    Persönliche Angriffe treffen allerdings nicht nur von der Tann.

    Nachdem der taz-Autor Daniel Bax über einen in Gaza getöteten

    Journalisten berichtet hatte, schrieb die israelische Botschaft auf

    ihrem offiziellen X-Account: „Übrigens: 713064 lautete seine

    Hamas-Mitgliedschaft-Nummer. Aber verwirren Sie Bax bloß nicht mit den

    Fakten.“ In einer Stellungnahme verwehrte sich die Chefredaktion der

    taz gegen eine namentliche Diffamierung von Bax durch die israelische

    Botschaft.


    Auch andere Journalisten, wie die Spiegel-Redakteurin Dunja Ramadan,

    wurden über den offiziellen Botschaftskanal angegriffen. Die

    Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte am Montag, sie habe viele

    Fälle dokumentiert, in denen einzelne Journalisten von Amtsträgern

    angegangen wurden. Allein auf X seien es in den vergangenen vier

    Jahren mehr als ein Dutzend Posts gewesen. Dies seien

    „Einschüchterungsversuche“.


    Der Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und langjährige

    Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagt, dass er eine

    „solche Art der Intervention aus einer diplomatischen Vertretung

    heraus“ für „grenzwertig“ halte: „Als Botschaft die Berichterstattung

    freier Medien so aggressiv zu kommentieren, das kannte ich bisher aus

    Demokratien nicht. Man kann sich auch des Eindrucks nicht erwehren,

    dass die israelische Botschaft bestimmte Journalistinnen und

    Journalisten besonders im Visier hat.“


    Seit der „taz“-Journalist Nicholas Potter über linken Antisemitismus

    berichtet, erlebt er Morddrohungen und eine Hasskampagne. Ein Treffen.



    Reporter ohne Grenzen hatte Anfang des Jahres für einen Bericht zur

    Pressefreiheit in Deutschland Interviews mit 60 Medienschaffenden

    geführt. Darin hätten besonders diejenigen von außergewöhnlichem Druck

    berichtet, die über den Nahostkonflikt und jüdisches Leben in

    Deutschland berichten.


    Sie äußerten ihre Angst vor Anfeindungen und Bloßstellungen,

    einerseits durch „reichweitenstarke Palästina-solidarische

    Influencer“, welche ebenfalls immer wieder Berichterstatter angehen,

    in den sozialen Medien und mit Protesten vor Redaktionen. Andererseits

    durch Portale wie Mena-Watch oder ÖRR Antisemitismus Watch, die vor

    allem Berichte über Israel in den Blick nehmen – oder durch die

    Bild-Zeitung.


    Weiter heißt es in dem Bericht: „Nicht wenige sehen sich auch durch

    häufige und massive Interventionen der israelischen Botschaft oder der

    Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei Chefredaktionen unter Druck. Vor

    allem Journalist*innen bekannter Medienhäuser berichteten, dass sich

    die israelische Botschaft seit Jahren immer wieder in Mails und

    Briefen über ihre Berichterstattung beschwere.“


     Eine dieser Beschwerden war Anfang des Jahres ein offener Brief des

     Botschafters Ron Prosor an den Chefredakteur des Spiegels, Dirk

     Kurbjuweit. Auch damals ging es um den israelischen Forscher Omer

     Bartov, den das Magazin im Januar zur Situation in Israel interviewt

     hatte. Bartov sprach darüber, wie präsent die Angst vor einem Genozid

     in Israels Gesellschaft sei, es ging um Holocaust-Vergleiche und um Gaza.


    „Für Der Spiegel existiert Hamas nicht“, schrieb der Botschafter, und

    warf dem Blatt „haltlose Märchengeschichten über Israel“ vor. Auf

    SZ-Anfrage verteidigt die israelische Botschaft ihre Kommunikation

    gegenüber Medienhäusern und einzelnen Journalisten: Wenn

    Berichterstattung „durchgehend einseitig“ sei, „Bedrohungen für den

    Staat Israel und seine Bürger bagatellisiert oder gar Ressentiments

    und antisemitische Stereotype bedient werden, dann nimmt die Botschaft

    entschieden Stellung“. Als Auslandsvertretung begreife man dies in

    besonderen Fällen als „Pflicht“, bewege sich aber „im Rahmen der

    legitimen Medienkritik“.


    Unabhängige Berichterstattung aus dem Gazastreifen ist seit mehr als

    zwei Jahren nicht mehr möglich



    Zuletzt war Prosor den Spiegel auch wegen dessen Recherchen zu einem

    getöteten Techniker einer TV-Produktionsfirma in Gaza angegangen,

    welche für das ZDF gearbeitet hatte. Israelische Streitkräfte hatten

    dem Mann eine Hamas-Mitgliedschaft vorgeworfen, das ZDF beendete

    daraufhin seine Zusammenarbeit mit der Firma.


    Der Vorfall hatte im Oktober eine grundsätzliche Debatte über die

    Qualität der Gaza-Berichterstattung ausgelöst, die sich auch auf

    andere Medien bezog. So sprach die CDU-Medienpolitikerin Ottilie Klein

    von einem „Skandal, der das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen

    Rundfunk tief erschüttert“ und Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des

    Auswärtigen Ausschusses, sagte: „Journalistische Distanz muss wieder

    stärker auch die redaktionelle Arbeit von ARD und ZDF prägen.“


    Unabhängige Berichterstattung aus dem Gazastreifen ist für

    internationale Journalisten seit mehr als zwei Jahren nicht mehr

    möglich, sie wird in Israel von staatlicher Seite unterbunden. Eine

    Klage des Verbands ausländischer Presse für einen freien Zugang blieb

    bisher ohne Erfolg.


    Auch für deutsche Medien bedeutet dies, dass sie oft auf die

    Zusammenarbeit mit Journalisten aus Gaza angewiesen sind und nicht

    eigenständig vor Ort recherchieren können. Nach Angaben von Reporter

    ohne Grenzen kamen seit Kriegsbeginn zudem mindestens 210

    palästinensische Medienschaffende bei Angriffen der israelischen

    Streitkräfte ums Leben.


    Fast 200 Medienschaffende wurden seit Kriegsbeginn in Gaza getötet.

    Wie man dort trotzdem lebt und arbeitet, berichtet Shrouq al-Aila,

    Preisträgerin des International Press Freedom Award.



    Im Westjordanland, wo ausländische Journalisten Zugang zu den

    Palästinensergebieten haben, gibt es unterdessen immer wieder Fälle

    von Gewalt gegen Pressevertreter, häufig durch radikale Siedler. Die

    Nachrichtenagentur Reuters berichtete etwa Anfang November über Gewalt

    gegen zwei ihrer Mitarbeiter.


    Im Juli war ein Kamerateam der Deutschen Welle mit Steinen beworfen

    und verfolgt worden. Von der israelischen Armee, unter deren Kontrolle

    große Teile des Gebiets stehen, heißt es dazu nur allgemein, man habe

    den Auftrag, für die Sicherheit aller Bewohner zu sorgen. Die Polizei

    kümmere sich auch um Regelverstöße israelischer Bürger.


    Die Berichterstattung aus Israel und den Palästinensischen Gebieten

    ist nicht nur für Auslandskorrespondenten mit Einschränkungen und

    Risiken verbunden, sondern zunehmend auch für die israelische Presse.

    Anat Saragusti von der Journalistengewerkschaft in Israel sagt, die

    Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu arbeite derzeit an

    der Aufweichung von Mediengesetzen.


    Für ausländische Medien soll die Möglichkeit geschaffen werden, Büros

    ganz zu schließen, sollte die Berichterstattung „die Sicherheit des

    Staates Israel“ gefährden. Die Arbeit des Senders Al Jazeera in Israel

    wurde bereits untersagt, seine Webseite blockiert.


    Am beunruhigendsten, sagt Saragusti, seien aktuell aber nicht die

    Gesetzesvorhaben, sondern die individuellen Angriffe auf

    Journalistinnen und Journalisten. Einzelne Kollegen würden durch Hetze

    im Netz angegangen oder auch persönlich von regierungsnahen Aktivisten

    bedroht. „Das ist sehr beängstigend“, sagt sie. Die Fälle von

    Angriffen auf Journalisten durch israelische Regierungsvertreter in

    Deutschland sind für Saragusti neu. Überrascht ist sie nicht.


    ————


    9. Berl. Z.: Joseph Croitoru über das System Netanjahu:  Er hat Araber schon immer als Feinde gesehen


    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/joseph-croitoru-ueber-das-system-netanjahu-er-hat-araber-schon-immer-als-feinde-gesehen-li.10007533


    Interview

    Joseph Croitoru über das System Netanjahu:


    Er hat Araber schon immer als Feinde gesehen


    Der Historiker und Judaist erklärt, wie Benjamin Netanjahus Weltbild geprägt wurde.


    Er spricht über die Einflussnahme Israels in deutschen Redaktionen und Netanjahus politische Zukunft.


    Susanne Lenz <https://www.berliner-zeitung.de/autoren/susanne-lenz--li.655>Anja Reich <https://www.berliner-zeitung.de/autoren/anja-reich--li.1001>


    30.11.2025.    01.12.2025, 10:21 Uhr



    Der Historiker und Judaist erklärt, wie Benjamin Netanjahus Weltbild

    geprägt wurde. Er spricht über die Einflussnahme Israels in deutschen

    Redaktionen und Netanjahus politische Zukunft.


    Susanne Lenz, Anja Reich


    Der aus Israel stammende, in Deutschland lebende Historiker und

    Judaist Joseph Croitoru hat die erste deutschsprachige Biografie über

    IsraelsMinisterpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgelegt. Er

    beschreibt, wo Netanjahu herkommt und was ihn antreibt und belegt das

    mit Dokumenten und Briefen, die er in Archiven gefunden hat. Wir

    sprachen per Videotelefonie mit ihm.


    Was haben Sie Neues über Benjamin Netanjahu herausgefunden, Herr

    Croitoru?


    Mir war nicht klar, wie ideologisch fixiert er schon als junger Mann

    war, dass er Araber schon immer als Feinde ansah, und wie bereit er

    war, diese Ideologie nach außen zu tragen. Außerdem habe ich Briefe

    entdeckt, aus denen hervorgeht, wie gut er bereits als Student in den

    konservativen Kreisen der USA vernetzt war. Eine Publikation von ihm

    hat es damals sogar in die Hasbara, den israelischen

    Propaganda-Apparat für das Ausland, geschafft. (…)


    (…)


    Netanjahus Bruder Jonathan kam 1976 bei der Befreiung von Geiseln in

    Uganda ums Leben. Er war einer der Kommandanten der Aktion Entebbe.

    Wie hat sein Tod Netanjahu geprägt?


    Netanjahu selbst behauptet, durch den Tod seines Bruders sei er

    schließlich zur Politik gekommen. Aber meine Recherchen haben ergeben,

    dass er schon vorher als Student in den USA politische Ambitionen

    hatte. Jonathans Tod war auf jeden Fall ein Katalysator und

    verschaffte ihm und seinem Vater enorme Bekanntheit, die sie genutzt

    haben, um gegen das sich in Israel allmählich durchsetzende Narrativ,

    Araber seien zum Frieden bereit, zu agitieren. Vater und Sohn

    Netanjahu taten alles, um sie als gefährlich darzustellen.


    Sie waren 16, als Jonathan Netanjahu starb. Ein Jahr später gab es in

    Israel einen Film über die Befreiungsaktion mit dem Titel „Operation

    Thunderbolt“. Können Sie sich daran erinnern, wie die Familie

    Netanjahu plötzlich berühmt wurde?


    Jonathan war ein Nationalheld, daran erinnere ich mich. Wir waren alle

    stolz auf ihn und die Befreiungsaktion in Entebbe. Von seinem Bruder

    Benjamin habe ich damals noch nichts mitbekommen. Meine Helden waren

    damals eher Bob Dylan und Leonard Cohen.


    (…)


    Was hat Netanjahu denn für eine Vorstellung davon, wie das

    Zusammenleben mit den Palästinensern aussehen soll?


    Er will sie möglichst weiter unter israelischer Kontrolle halten.

    Netanjahu war bei weitem nicht der Erste, der mit dem Siedlungsbau in

    den palästinensischen Gebieten angefangen hat, aber er arbeitet damit

    ganz gezielt, um die Entstehung eines palästinensischen Staates zu

    verhindern. Mit großem Erfolg. Schaut man sich die Landkarte an, kann

    man sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen, dass es jemals eine

    Zwei-Staaten-Lösung geben wird.


    Deutsche Politiker aber fordern sie unverdrossen weiter.


    Das ist eine Farce, schon deshalb, weil die deutsche Politik durch

    ihre Passivität gegenüber Netanjahu und seiner Regierung mit dazu

    beigetragen hat, dass der Siedlungsbau weiter forciert wird. Israel

    ist dafür kaum sanktioniert worden und macht, was es will.


    Sie haben für Ihr Buch recherchiert, wie Israel und Deutschland in der

    Vergangenheit zusammengearbeitet haben. Als 1989/90 der Ostblock

    zusammenbrach, gab es zum Beispiel die Sorge, die PLO könne so

    einflussreich werden, wie sie es in der DDR war. Auf einer internen

    Konferenz des israelischen Außenministeriums in Genf hat der

    Journalist Josef Joffe Netanjahu Tipps zum Umgang mit den Deutschen

    gegeben. Wie haben Sie das herausgefunden?


    Ich habe die Unterlagen zu dieser Tagung bei meinen Recherchen im

    israelischen Staatsarchiv entdeckt. Sie sind aus meiner Sicht

    vielsagend, denn sie zeigen, wie stark Netanjahu schon damals um den

    Ausbau des Hasbara-Apparats in Europa bemüht war, und wie weit die

    Kontakte der Israelis in die deutsche Presselandschaft reichten. Das

    Beispiel lässt die Vermutung zu, dass diese Kontakte seitdem immer

    weiter ausgebaut wurden und den Einfluss des Staates Israel in den

    deutschen Redaktionen wachsen ließen.


    Joffe hat Netanjahu damals geraten, sich nicht zu sehr auf den

    Holocaust zu beziehen, weil das Schuld- und Abwehrgefühle bei den

    Deutschen auslösen würde. Ist er diesem Rat gefolgt, und hat diese

    Strategie funktioniert?


    Ich habe schon den Eindruck, dass Netanjahu sich das damals notiert

    hat, die Deutschen nicht zu sehr mit dem Holocaust zu konfrontieren.

    Später hat er die Allzweckwaffe Antisemitismusvorwurf für sich

    entdeckt und gezielt eingesetzt, allerdings nicht explizit gegen

    deutsche Medien und Politiker.


    Wenn Netanjahu so auf Stärke und Wehrhaftigkeit gesetzt hat, wie

    konnte dann ausgerechnet unter ihm der 7. Oktober passieren? Es gibt

    Recherchen der New York Times und Haaretz, dass er von

    Sicherheitsdiensten gewarnt wurde.


    Diese Diskussion läuft in Israel schon seit zwei Jahren, aber

    offensichtlich haben die Geheimdienste wenig gewusst. Es gab nur

    allgemeine Warnungen vor dem 7. Oktober. Darauf beruft sich Netanjahu,

    und er wird wahrscheinlich mit dieser Argumentation durchkommen.


    Wie kann das sein? Die Israelis haben geglaubt, unter ihm seien sie

    sicher. Er hat sein wichtigstes Wahlversprechen gebrochen.


    Anfangs waren die Leute wütend, und es gab Rücktrittsforderungen. Aber

    Netanjahu hat es eben verstanden, eine weitere Reaktion auf den 7.

    Oktober für sich zu nutzen, das Bedürfnis in der israelischen

    Gesellschaft nach Vergeltung, nach Rache. Durch seinen erklärten

    Vernichtungskrieg gegen die Hamas, der zur weitgehenden Zerstörung des

    Lebensraums der Palästinenser im Gazastreifen führte. Damit konnte er

    das Versagen seiner Regierung am 7. Oktober zumindest teilweise

    übertünchen.


    Der Film „The Bibi Files – Die Akte Netanjahu“, der gerade in der

    ARD-Mediathek zu sehen ist, legt nahe, dass Netanjahu diesen Krieg

    gebraucht hat, um sich angesichts der Korruptionsverfahren gegen ihn

    weiter an der Macht halten zu können. Teilen Sie diese Sicht?


    Nur zum Teil, denn er kann wahrscheinlich auch ohne den Krieg an der

    Macht bleiben. Der Krieg ist offiziell zu Ende, Donald Trump hat

    Netanjahu dazu gezwungen. Netanjahu konnte die Hamas zwar nicht

    vernichten, der Krieg hat aber eine massive Zerstörung im Gazastreifen

    angerichtet, und enorm viele Menschen wurden dort getötet. Aus Sicht

    vieler Israelis ist durch den Gaza-Feldzug das Versagen am 7. Oktober

    irgendwie wettgemacht worden. Auch deshalb führt Netanjahus Partei

    Likud in den Umfragen derzeit mit 27 von 120 Mandaten, das ist fast

    ein Viertel. Viel mehr hat Netanjahu bei den letzten Wahlgängen auch

    nicht bekommen.


    Wenn jetzt Wahlen wären, hätte Netanjahu tatsächlich Chancen, im Amt

    zu bleiben?


    Ja, und er arbeitet daran, die umstrittene Justizreform durch die

    Hintertür weiter zu forcieren, auch um eine eventuelle Verurteilung

    wegen Korruption zu verhindern. In der Partei selbst versucht er,

    seine Herrschaft zu sichern, und in der Öffentlichkeit wälzt er seine

    Verantwortung als Regierungschef für den 7. Oktober auf andere ab. Das

    sind nur einige seiner Überlebensstrategien.


    Geht es ihm um sich selbst? Oder um Israel?


    Netanjahu hat über die Jahre autoritäre Tendenzen entwickelt. Bei

    mehreren der letzten internen Likud-Wahlen ist niemand gegen ihn

    angetreten. Das lässt an Wahlen in autoritären Staaten denken, wo es

    keine Gegenkandidaten für den Regierungs- oder Staatschef gibt. Und

    von der Justizreform erhofft er sich außerdem, größeren Einfluss auf

    die israelische Politik nehmen zu können und das Oberste Gericht in

    Israel als Kontrollinstanz zu schwächen. Was dann letztlich auch

    Einfluss auf seinen laufenden Korruptionsprozess haben könnte.


    Gibt es in Israel einen Politiker, der Netanjahu gefährlich werden

    könnte?


    Wenn man die israelischen Umfragen studiert, rangiert seit Wochen an

    zweiter Stelle die Partei von Naftali Bennett, der schon mal kurz

    Ministerpräsident war. Bennett ist ein nationalreligiöser Politiker,

    verbunden mit dem Siedlerlager, auch wenn er selbst kein Siedler ist.

    Er wurde, ähnlich wie Netanjahu, in den USA und Israel sozialisiert,

    spricht sehr gut Englisch. Andere, die in den letzten Jahren

    Hoffnungsträger waren wie Yair Lapid, Chef der Partei Jesch Atid, oder

    Benny Gantz, der Ex-Generalstabschef, sind hingegen immer

    unbedeutender geworden.


    Nochmal zu Gaza: Da herrscht ja nun der biblische Friede, den Trump

    verkündet hat. Wie lange wird der halten?


    Der Trump'sche Friede? Gute Frage. Aber immerhin hat Trump gehandelt.

    Er hat Netanjahus erklärten Vernichtungskrieg gegen die Hamas und die

    anderen Milizen im Gazastreifen gestoppt. Er hat einen

    Waffenstillstand bewirkt, der bis auf wenige Verstöße bis jetzt auch

    hält, auch wenn jüngst bei israelischen Angriffen wieder Zivilisten

    getötet wurden. Und Trump macht weiter.


    Er hat südlich von Tel Aviv ein Koordinationszentrum errichten lassen,

    wo der Aufbau einer internationalen Stabilisierungstruppe für den

    Gazastreifen vorbereitet wird. Sein Friedensplan wurde vom

    UN-Sicherheitsrat abgesegnet. Das sind Schritte, die Trumps

    Entschlossenheit deutlich machen. Die betreffen aber erst einmal nur

    den Gazastreifen. In der Westbank herrscht keineswegs Frieden. Dort

    werden fast täglich Palästinenser von gewalttätigen israelischen

    Siedlern angegriffen. Sie vertreiben Bauern und Hirten von ihren

    Ländereien und übernehmen diese mit Duldung des Staates. Dort herrscht

    im Grunde Krieg, ein anderer Krieg. Den hat die Trump-Administration

    aber kaum im Blick.


    Joseph Croitoru, 1960 in Haifa geboren, ist Historiker, Journalist und

    Buchautor. Seine Themen sind der Nahostkonflikt, jüdische und

    islamische Geschichte sowie religiöser Fundamentalismus. Er wurde 2021

    mit dem Friedenspreis der Geschwister-Korn-und-Gerstenmann-Stiftung

    ausgezeichnet. Sein Buch „Das System Netanjahu“ ist gerade beim

    Wagenbach Verlag Berlin erschienen, es hat 304 Seiten und kostet 29 Euro.



    -------



    10. BR: Michael Barenboim zu Gaza-Konflikt - "Ich verspüre große Verantwortung"



    https://www.br-klassik.de/aktuell/news-kritik/michael-barenboim-geiger-interview-gaza-benefizkonzert-let-freedom-ring-muenchen-100.html



    Michael Barenboim zu Gaza-Konflikt - "Ich verspüre große Verantwortung"


    27.11.2025 von Benedikt Schregle


    Am Sonntag gibt Michael Barenboim in München ein Benefizkonzert für

    humanitäre Hilfe in Gaza. Im BR-KLASSIK-Interview spricht der Geiger

    über seine Initiative "Make Freedom Ring", seine Gründe für das

    öffentliche Engagement und darüber, warum Konzerte für ihn Orte der

    Solidarität in einer oft schweigenden Klassikszene sind.


    BR-KLASSIK: Herr Barenboim, welche Kontaktmöglichkeiten haben Sie

    persönlich nach Gaza?


    Michael Barenboim: Ich kenne den einen oder anderen aus Gaza hier in

    Deutschland. Die meisten von denen haben 50 bis 70 Familienmitglieder

    während des Genozids in Gaza verloren. (…)


    R-KLASSIK: Was können Sie da überhaupt mit einem Benefizkonzert bewirken?


    Michael Barenboim: Wir sammeln dieses Mal Spenden für die

    Gaza-Nothilfe von "medico international". Im Vergleich zu anderen NGOs

    hat "medico international" die Besonderheit, dass sie immer mit

    lokalen Partnerorganisationen arbeiten. Der medizinische Bereich, der

    psychosoziale Bereich und der Bildungsbereich werden gefördert. Also

    Instandhaltung oder Wiederaufbau von Wasserbrunnen zu Beispiel. Das

    ist Hilfe, die direkt ankommt.


    BR-KLASSIK: Was treibt Sie persönlich an, sich so stark zu engagieren?


    Michael Barenboim: Ich bin deutscher Staatsbürger und ich verspüre

    große Verantwortung, in der Öffentlichkeit immer wieder auf dieses

    Thema hinzuweisen. Wenn der Staat, also die Bundesregierung,

    kriminelle Handlungen unterstützt, sind wir als Zivilgesellschaft

    gefordert. Wir sollten alles dafür tun, damit der Staat seine Politik

    ändert. Das ist eine Verantwortung von Menschen, die in der

    Öffentlichkeit stehen, so wie ich. Das ist auch der Grund, warum ich,

    gerade als deutscher Staatsbürger, hier so vehement und offen darüber

    spreche.


    Gerechtigkeit als Voraussetzung für ein Miteinander in der Region


    BR-KLASSIK: Ihrem Vater, Dirigent und Pianist Daniel Barenboim, ist

    seit jeher das Zusammenbringen von Israel und der arabischen Welt

    wichtig – unter anderem mit dem West-Eastern Divan Orchestra. In dem

    Orchester wirken Sie selbst als Konzertmeister mit. Haben sie die

    Hoffnung, dass auch irgendwann wieder ein Aufeinanderzugehen von

    Israelis und Palästinensern im Alltag vor Ort möglich sein wird?


    Michael Barenboim: Das ist tatsächlich nur möglich, wenn

    Palästinenserinnen und Palästinenser zu ihrem Recht kommen, und zwar

    alle: sowohl die in Gaza, die in der Westbank und in Ost-Jerusalem,

    die im Staatsgebiet Israel und die über sechs Millionen Geflüchtete.

    Solange sie unter Besatzung sind, vertrieben und entrechtet werden,

    kann man von Menschen nicht erwarten, dass sie im Alltag aufeinander

    zugehen. Das ist nicht realistisch. Zuerst muss die Frage von Recht

    und Gerechtigkeit abschließend geklärt sein.



    ------


    11. Oikoumene: Erklärung des ÖRK: Hoffnung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel


    https://www.oikoumene.org/de/resources/documents/wcc-statement-seeking-hope-for-a-just-peace-in-palestine-and-israel


    Erklärung des ÖRK: Hoffnung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel


    Erklärung „Hoffnung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ des


    ÖRK-Exekutivausschusses, der vom 20. bis 25. November 2025 in Hangzhou, China tagte.



    Dass Treue auf der Erde wachse

    und Gerechtigkeit vom Himmel schaue.

    Psalm 85,12


    Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) nahm die Verkündung einer

    Waffenruhe in Gaza und die Freilassung von Geiseln und Gefangenen mit

    großer Erleichterung zur Kenntnis. Doch diese Erleichterung sieht sich

    durch die weiteren Entwicklungen in Gaza sowie die Verschärfung der

    Krise im Westjordanland – insbesondere aufgrund der zunehmenden

    Angriffe durch radikale zionistische Siedler, die fast vollständige

    Straflosigkeit genießen – durch Ungewissheit und Sorge getrübt.


    Der ÖRK-Exekutivausschuss besprach die aktuelle Lage in der Region an

    seiner Tagung vom 20. bis 25. November 2025 in Hangzhou, China mit

    gemischten Gefühlen.


    Rechenschaft und Strafverfolgung


    Der Exekutivausschuss bekräftigt, dass es ohne Gerechtigkeit keinen

    Frieden geben kann und dass es unabdingbar ist, die Verantwortlichen

    zur Rechenschaft zu ziehen, um Raum für Heilung und Versöhnung zu

    schaffen. Die gezielten Angriffe auf Zivilpersonen, die Blockierung

    humanitärer Hilfe, das Aushungern als Kriegsmethode, die Zerstörung

    von Krankenhäusern, Schulen und Wohngebäuden sowie die Benutzung von

    Zivilpersonen als lebende Schilde sind schwere Verstöße gegen die

    Vierte Genfer Konvention und gelten im Rahmen des Völkerrechts als

    mutmaßliche Gräuelverbrechen.


    Wir berufen uns auf die vorläufigen Maßnahmen, in denen der

    Internationale Gerichtshof (IGH) anordnete, dass Israel

    völkermörderische Handlungen zu verhindern und den Zugang zu

    humanitärer Hilfe zu gewährleisten habe, und wir bekräftigen erneut,

    dass diese Urteile rechtlich bindend sind.


    Des Weiteren muss die Durchführung der laufenden Ermittlungen durch

    den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher

    Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Seiten

    Israels und der Hamas ohne Behinderung, politische Einmischung oder

    unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe gewährleistet werden.


    Daher fordert der Exekutivausschuss, dass


    alle Vertragsstaaten der Genfer Konventionen ihrer Verpflichtung

    nachgehen, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu

    gewährleisten; alle Regierungen mit dem IGH und dem IStGH

    uneingeschränkt zusammenarbeiten, um die Strafverfolgung zu

    ermöglichen und alle Tatpersonen ungeachtet ihrer Nationalität und

    ihres Status zur Rechenschaft zu ziehen; der Straflosigkeit radikaler

    Siedler, die im Westjordanland schwere Angriffe auf Palästinenserinnen

    und Palästinenser und deren Besitz verüben, ein Ende gesetzt wird;

    Kirchen sowie ökumenische und interreligiöse Partner sich für eine

    wahrheitsgetreue Gerechtigkeit einsetzen, Opfer begleiten und gegen

    Diskurse vorgehen, die Straflosigkeit rechtfertigen. Humanitäre Hilfe

    und Wiederaufbau


    Die Menschen in Gaza sind noch immer mit Zerstörung und Verzweiflung

    konfrontiert. Tausende Familien sind noch immer vertrieben; die

    Infrastruktur wurde verwüstet; der Zugang zu Nahrung, Wasser,

    medizinischer Versorgung und Unterkünften bleibt äußerst

    eingeschränkt. Der Exekutivausschuss drängt auf eine unverzügliche und

    bedingungslose Aufhebung aller Blockaden und Beschränkungen

    humanitärer Hilfe.


    Der Exekutivausschuss bekräftigt erneut die Unterstützung durch den

    ÖRK der grundlegenden Rolle der UNRWA bei der Gewährleistung

    humanitärer Hilfe und Unterstützung palästinensischer Geflüchteten in

    Gaza und im Westjordanland. Sie erfüllt dabei Aufgaben, die in den

    Verantwortungsbereich Israels als Besatzungsmacht fallen, von Israel

    aber nicht erfüllt werden.


    Der Wiederaufbau des zerstörten Gaza darf kein Kontroll- oder

    Abhängigkeitsmechanismus werden. Würde, Gerechtigkeit und

    Selbstbestimmung sind die Prinzipien, die den Wiederaufbau leiten

    müssen. Der Prozess muss unter der Leitung und Bestimmung der

    Palästinenserinnen und Palästinenser persönlich im Austausch mit

    legitimen, demokratisch gewählten palästinensischen Behörden sowie mit

    der Zivilgesellschaft und mit der aktiven Teilhabe von Frauen, jungen

    Menschen und lokalen Religionsgemeinschaften stattfinden.


    Internationale Partner müssen sich zur Einhaltung eines Rahmens

    verpflichten, der einen auf Gerechtigkeit basierenden Wiederaufbau

    gewährleistet, durch den humanitäre Hilfe und Wiederaufbaumaßnahmen in

    anhaltendem Frieden münden und nicht in einer neuen Besatzung oder

    Ausbeutung.


    Verwaltung und Zukunft Gazas und Palästinas


    Der Exekutivausschuss betont, dass Gazas Zukunft nicht durch externe

    Mächte bestimmt werden darf. Die Verwaltung von Gaza und allen

    palästinensischen Gebieten muss das unveräußerliche Recht des

    palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Einheit und

    Souveränität widerspiegeln. Jegliche Vorlagen und Pläne, die eine

    erneute Besatzung, Vertreibung oder externe Kontrolle Gazas

    beinhalten, sind unannehmbar und im Widerspruch mit dem Völkerrecht.


    In dieser Hinsicht hegt und betont der Exekutivausschuss ernste

    Bedenken über die kürzlich angenommene Resolution 2803 des

    UN-Sicherheitsrats, die den von der USA vorgeschlagenen und von Israel

    und der Hamas gebilligten (und von der Palästinensisch

    03.12.2025

    Nachrichten von Pressenza: Tax the Rich: Es klafft eine riesige GerechtigkeitslückeSchlagzeile

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 3. Dezember 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 03.12.2025


    Tax the Rich: Es klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke


    &#8222;Tax the Rich&#8220;: Attac fordert Bundesregierung auf, mit einer Reaktivierung der Vermögensteuer für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Anlässlich der öffentlichen Anhörung der Attac-Bundestagspetition &#8222;Vermögensteuer auf alle Vermögensarten – Tax the Rich&#8220; im Petitionsausschuss des Bundestages hat Attac die Forderung nach einer&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/tax-the-rich-es-klafft-eine-riesige-gerechtigkeitsluecke/


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    Aufstieg und Fall eines ambitionierten Siedlungsvorhabens


    Geplant war eine vorbildliche Ökosiedlung mit bezahlbaren Wohnungen für 1.000 Menschen. Doch dann zerplatzte der Traum, und im November 2023 musste die Genossenschaft Insolvenz anmelden. Im Buch „ecovillage hannover. Ein Erfahrungsschatz zum Teilen“ findet sich Ermutigendes und Lehrreiches zur Entwicklung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/aufstieg-und-fall-eines-ambitionierten-siedlungsvorhabens/


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    New York: Pro-Palästina-Demo am Black Friday


    Der internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk fand in diesem Jahr am 29. November statt – kurz vor Thanksgiving, dem wichtigsten Feiertag der Vereinigten Staaten. Thanksgiving wird jedes Jahr am vierten Donnerstag im November gefeiert. Zusammen mit Thanksgiving&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/new-york-pro-palaestina-demo-an-thanksgiving/


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    Ausbeutung für unsere Kleidung


    Amnesty International deckt in zwei neuen Berichten auf, wie große Modemarken von der systematischen Unterdrückung von Arbeitsrechten in Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka profitieren. Erfahre hier mehr über die Ausbeutung und die Missstände in der Bekleidungsindustrie – und was&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/ausbeutung-fuer-unsere-kleidung/


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    SIPRI-Bericht: Weltweite Rüstungsumsätze erreichen neuen Rekordstand


    Die globale Rüstungsindustrie hat im Jahr 2024 so viel verdient wie noch nie. Laut neuen Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) stiegen die Umsätze der 100 größten Waffen- und Militärdienstleistungsunternehmen auf 679 Milliarden US-Dollar – ein Zuwachs von&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/sipri-bericht-weltweite-ruestungsumsaetze-erreichen-neuen-rekordstand/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2025

    Hessen 
    Lübcke-Statue vor Konrad-Adenauer-Haus empört CDU

    Screenshot_2025_12_03_at_08_26_45_Hessen_L_bcke_Statue_vor_Konrad_Adenauer_Haus_emp_rt_CDU_tagesschau.de

    Player: videoLübcke-Statue soll vor Konrad-Adenauer-Haus auf CDU "aufpassen"

    2 Min


    tagesschau.de, Stand: 03.12.2025 07:21 Uhr

    Kunst-Aktivisten haben vor der CDU-Zentrale in Berlin eine Statue des ermordeten Walter Lübcke errichtet. Der "letzte Held der CDU" stehe als Mahnung, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. Die CDU spricht von einer geschmacklosen Aktion.

    Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben Aktivisten eine bronzene Statue des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgestellt. "Die CDU darf diejenigen, die sich dem Rechtsextremismus in den Weg gestellt haben, nicht vergessen", heißt es in einem Video der Organisation Zentrum für Politische Schönheit.

    "Wir müssen die Brandmauer der CDU neu errichten. Mit dem Andenken an Walter Lübcke." Deshalb habe man die Erinnerung "an den letzten Helden der CDU in Bronze gegossen" und vor die CDU-Bundeszentrale gestellt.

    Lübcke wurde von Rechtsextremist getötet

    Die Familie von Walter Lübcke wollte sich auf hr-Anfrage zunächst nicht zu der Aktion äußern.

    Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha (Kassel) von dem Rechtsextremisten Stephan E. ermordet worden - aus dessen Ablehnung von Lübckes liberaler Haltung zur Flüchtlingspolitik.

    Der Täter verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er soll die AfD etwa im Wahlkampf unterstützt haben.


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    Initiatoren: Andenken wird dort "am dringendsten" gebraucht

    Sie wollten einen "Walter-Lübcke-Memorialpark" bauen, erklärten die Initiatoren weiter. In einem zweiten Schritt wolle man eine anliegende Straße in "Walter-Lübcke-Straße" umbenennen. Sie werde zum Mahnmal gegen den Schulterschluss von "Konservativen und Faschisten".

    "Wir bringen das Andenken an Walter Lübcke dorthin, wo es am dringendsten gebraucht wird", so die Organisatoren der Aktion. Walter Lübcke passe jetzt auf die CDU auf.

    Aktion am frühen Morgen

    Die Bauarbeiten im Sicherheitsbereich des Konrad-Adenauer-Hauses seien bereits abgeschlossen und die Gedenkstätte könne jetzt besichtigt werden, sagte Stefan Pelzer vom Zentrum für Politische Schönheit. "Wir haben Fundamente eingebracht und den Walter-Lübcke-Memorialpark vor den Augen von CDU und Polizei gebaut. Sie haben davon leider nichts mitbekommen."

    Laut Pelzer soll das Bezirksamt Berlin-Mitte das Projekt für zunächst ein Jahr genehmigt haben. Eine entsprechende Anfrage beim Bezirksamt wurde bisher nicht beantwortet.

    CDU nennt Aktion "geschmacklos" und "schäbig"

    Der Generalsekretär der CDU Hessen, Leopold Born, hat die Aktion scharf verurteilt. Das Vorgehen sei "geschmacklos" und eine "schäbige Aktion auf dem Rücken unseres Freundes Walter Lübcke". Lübcke hätte sich "vehement gegen eine solche falsche Vereinnahmung seiner Person gewehrt". Das Andenken an einen Menschen auf solch respektlose Weise politisch zu missbrauchen, erschüttere uns zutiefst, so Born.

    Darüber hinaus betonte Born die Bedeutung Lübckes für die CDU: "Walter Lübckes Tod hat eine große Lücke in unsere Reihen gerissen. Er wurde von einem Rechtsextremisten kaltblütig ermordet." Sein Andenken zu wahren, müsse allen Demokraten ein Anliegen sein.

    Auch der osthessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand, ein enger Freund Lübckes, fand deutliche Worte. Die Aktivisten instrumentalisierten den Mord und machten ihn "zu einer Waffe gegen die CDU", sagte Brand dem hr. Er sprach von einer "unanständigen und würdelosen" Vorgehensweise und forderte die Initiatoren auf, die Aktion zu beenden und sich bei der Familie zu entschuldigen.

    Sendung: hr1, 02.12.2025, 10:30 / hr-fernsehen, hessenschau, 02.12.25, 19:30 Uhr


    Info: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-aktivisten-stellen-luebcke-statue-vor-cdu-zentrale-auf-als-mahnung-gegen-rechtsextremismus-100.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2025

    Was macht Europa zum Feind des Friedens, der die Welt destabilisiert?

    freedert.online, 3 Dez. 2025 06:00 Uhr, Von Timofei Bordatschow

    Um den eigenen Bedeutungsverlust auf der Weltbühne zu kompensieren, agiert Europa immer mehr wie ein Paria-Staat, der sich Aufmerksamkeit verschafft, indem er für andere eine Bedrohung darstellt. Europa war bereits zweimal "Geburtsort" von Weltkriegen – und könnte es ein drittes Mal werden.


    © Urheberrechtlich geschützt


    Symbolbild: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer posieren am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag. (Niederlande, 24. Juni 2025)


    Nur wenige ernsthafte Beobachter der internationalen Politik bezweifeln, dass Europa erneut zu einer der gefährlichsten Quellen der Instabilität in der Welt geworden ist. Das ist eine bittere Erkenntnis, wenn man bedenkt, dass die gesamte Nachkriegsordnung nach 1945 darauf ausgerichtet war, den Kontinent daran zu hindern, die Menschheit ein drittes Mal in eine Katastrophe zu stürzen. Und doch sind wir nun hier: Die lautesten Rufe nach Konfrontation ertönen westlich des Flusses Bug [der an Polens Ostgrenze verläuft, Anm. d. Red.], und nirgendwo sonst bereiten sich Regierungen mit solcher nervösen Energie auf einen Krieg vor.


    NATO-General: Militärbündnis muss Präventivschläge gegenüber Russland erwägen





    NATO-General: Militärbündnis muss Präventivschläge gegenüber Russland erwägen






    In erster Linie richten sich diese Feindseligkeit gegen den unmittelbaren Nachbarn der Europäer – Russland. Zunehmend greift sie jedoch auch auf China über, obwohl es zwischen Europa und Peking keine objektiven Konflikte gibt.

    Dies lässt vermuten, dass die Ursache für das aggressive Verhalten unserer Nachbarn im Westen in den Prozessen liegt, die innerhalb ihrer Gesellschaften und staatlichen Systeme ablaufen, sowie in der Verunsicherung, mit der die heutigen europäischen Politiker die Welt um sich herum betrachten.

    Es wäre leichtfertig, solche Verhaltensweisen völlig zu ignorieren und darauf zu vertrauen, dass die US-amerikanische Kontrolle über Europa und der Zustand seiner Gesellschaft ausreichende Garantien gegen eine Wiederholung der tragischsten Fehler sind. Zumal unter den heutigen Umständen der Preis für diese Fehler für die gesamte Menschheit zu hoch sein könnte: Europa war bereits zweimal "Geburtsort" von Weltkriegen, und es wäre sehr zu bedauern, wenn dies ein drittes Mal geschehen würde. Man darf nicht vergessen, dass es in Europa zwei Mächte gibt, die über bedeutende Vorräte an Atomwaffen verfügen – Großbritannien und Frankreich.

    Wir befinden uns derzeit in einer paradoxen Situation, in der Europa zwar ganz sicher nicht mehr im Mittelpunkt der Weltpolitik steht, aber dennoch ihr Zentrum bleibt, da gerade hier Konflikte entstehen können, die für das Überleben der übrigen Welt von Bedeutung sind.

    Man kann davon ausgehen, dass das Verhalten der europäischen Staats- und Regierungschefs damit zusammenhängt: Da sie sich bewusst sind, dass sie über keine anderen Ressourcen verfügen, um weiter in der ersten Liga der internationalen Politik mitzuspielen, setzen die derzeit regierenden Eliten Europas instinktiv auf das, was unweigerlich die allgemeine Aufmerksamkeit auf sie lenkt und dazu führen kann, dass ihre Meinung berücksichtigt wird. Einfach, weil ihnen außer militärischen Drohungen keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Dies ist eine klassische Strategie eines Paria-Staates, der versteht, dass er seine Sichtbarkeit in der Gemeinschaft nur als Quelle einer ständigen Bedrohung bewahren kann.


    Tödliches Risiko: Warum will Macron Truppen nach Kiew und Odessa schicken?





    Analyse

    Tödliches Risiko: Warum will Macron Truppen nach Kiew und Odessa schicken?





    Um zu verstehen, wie man mit einem solchen Verhalten umgehen soll, wäre es wohl wichtig, dessen grundlegende Ursachen genauer zu benennen.

    Es gibt mehrere solcher Ursachen, die gleichermaßen mit den Problemen und Errungenschaften der Europäer in der gesamten Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängen.

    Erstens konnten die europäischen Länder seit Mitte des letzten Jahrhunderts sowohl auf staatlicher Ebene als auch auf Ebene ihrer gesamten Gemeinschaft ein recht hohes Maß an innerer Konsolidierung erreichen. Auf innerer Ebene haben die europäischen Gesellschaften, wie wir sehen, das Potenzial für revolutionäre Veränderungen ausgeschöpft, das einigen von ihnen in den vorangegangenen Jahrhunderten der Geschichte eigen war.

    Die Arbeit, die von den politischen und wirtschaftlichen Eliten in Europa geleistet wurde, ermöglicht es ihnen, mögliche revolutionäre Tendenzen in der eigenen Bevölkerung recht erfolgreich zu unterbinden und sogar diejenigen Kräfte effektiv zu integrieren, die sich nicht in die bestehende Ordnung einfügen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies mit dem Ende der Ära der Revolutionen als Motor des Fortschritts an sich zusammenhängt. In diesem Sinne ist Europa ein paradoxes Beispiel dafür, wie das Fehlen jeglicher Voraussetzungen für Revolutionen auf innergesellschaftlicher Ebene zu einem Faktor wird, der das Leben in der internationalen Gemeinschaft destabilisiert.

    Mit anderen Worten: Die europäischen Gesellschaften und politischen Systeme haben höchstwahrscheinlich die Möglichkeit für qualitative Veränderungen verloren, was sich deutlich daran zeigt, dass die Elite ihre Macht auch bei völliger Inkompetenz ihrer Vertreter behalten kann und die Bevölkerung gegenüber ihrem eigenen Schicksal allgemein apathisch ist.

    Dies führt zu einer starken Konsolidierung der Gesellschaften unter der Herrschaft unveränderlicher Regierungen, was Letztere davon überzeugt, dass es nicht notwendig ist, ernsthaft über systemische Veränderungen nachzudenken. Ein ähnliches Bild beobachten wir auf der Ebene der gesamten Gemeinschaft der europäischen Länder.


    Um die EU und die NATO zu retten, muss Russland die Ukraine siegen lassen




    Meinung

    Um die EU und die NATO zu retten, muss Russland die Ukraine siegen lassen






    Zwar bleiben die Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten weiterhin von Konkurrenz geprägt, doch in der wichtigsten Frage – der Haltung gegenüber der Außenwelt – sind sie sich absolut einig. Und wir sehen, dass die Mechanismen dieser Einigkeit recht effektiv sind und selbst die radikalsten Entscheidungen in den Beziehungen zwischen Europa und dem Rest der Menschheit durchsetzen können.

    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das heutige Europa tatsächlich ein Niveau erreicht hat, auf dem "der individuelle Verstand zum Diener des kollektiven Interesses wird", was die Möglichkeit einer relativ ausgewogenen Haltung gegenüber der Frage vollständig ausschließt, wie die objektiven Probleme der Europäer gelöst werden sollten, ihren Platz auf der Welt zu finden.

    Zweitens hat Europa, wie wir bereits oben erwähnt haben, tatsächlich alle relativ friedlichen Mittel ausgeschöpft, um seinen Platz in der globalen Politik und Wirtschaft zu behaupten. Es wäre naiv zu glauben, dass solche Mittel früher vorherrschend waren – jeder weiß beispielsweise, welcher Druck auf die Handelspartner Europas ausgeübt wird. Noch vor wenigen Jahrzehnten konnten sich die europäischen Länder jedoch ein konstruktiveres Verhalten leisten, einfach weil ihre Bedeutung in den Weltangelegenheiten für alle unbestritten war. Heute hat sich die Welt um unsere westlichen Nachbarn endgültig verändert und entwickelt sich für sie weiterhin in eine völlig ungünstige Richtung.

    Das rasante Wachstum der wirtschaftlichen und außenpolitischen Macht Chinas, der Aufstieg Indiens, die Wiederherstellung der Position Russlands und dessen Entschlossenheit, seine Interessen zu verteidigen, die zunehmende Unabhängigkeit der Länder der Weltmehrheit – all dies verdrängt Europa aus der ersten Reihe der internationalen Politik, indem es dieser Politik sogar ein gewisses hypothetisches einheitliches Zentrum nimmt, auf dessen Rolle es traditionell Anspruch erhoben hat. Und es sieht für sich selbst noch keine andere Bestimmung.

    Europa hat in seiner Geschichte noch nie eine periphere Lage gegenüber den führenden Machtzentren erlebt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Anpassung an die aktuellen Veränderungen eine äußerst gefährliche Reaktion hervorruft. Die Entstehung einer Institution wie den BRICS ist bereits zu einer realen Alternative zur G7 geworden, was ebenfalls große Probleme für Europa mit sich bringt. Denn die G7 wurde von den Europäern ins Leben gerufen, um sich an die USA "anzuhängen" und deren zentrale Rolle in den Weltangelegenheiten zu festigen.


    Bericht: NATO-Staaten drängen USA zum Erhalt ihrer Truppenstärke in Europa





    Bericht: NATO-Staaten drängen USA zum Erhalt ihrer Truppenstärke in Europa






    Europa ist Teil dessen, was wir in Russland als "kollektiven Westen" bezeichnen, und seine Beziehungen zu Amerika bleiben stabil. Aber derzeit sehen wir immer häufiger, dass diese Beziehungen den Europäern nicht mehr das bieten, was sie erwarten: einen garantierten Platz an der Spitze. Die gesamte Debatte über die angebliche Notwendigkeit, den US-"Sicherheitsschirm" über Europa aufrechtzuerhalten, läuft in Wirklichkeit darauf hinaus, wie man die USA dazu bringen kann, ihre europäischen Verbündeten nicht nur zu kontrollieren, sondern ihnen auch einen Platz an der Spitze der Weltpolitik einzuräumen, wo sie überhaupt nichts zu suchen haben.

    Die Gesamtheit dieser internen und externen Ursachen macht Europa zu Beginn des zweiten Viertels des 21. Jahrhunderts tatsächlich zum gefährlichsten Akteur auf der internationalen Bühne. Umso mehr, als diese Ursachen nicht situativ bedingt – wie die Inkompetenz der Führungskräfte oder die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten –, sondern systemischer Natur sind.

    Wie Europa von seiner gegenwärtigen Krankheit geheilt werden kann, ist völlig unklar. Darüber hinaus bietet uns die Weltgeschichte keine Beispiele für einen vergleichsweise friedlichen Ausweg aus ähnlichen Situationen. Dies macht die Entscheidungen der Staatsmänner in Russland, China oder den USA noch verantwortungsvoller, kann aber den einfachen Bürgern keinen Optimismus einflößen.

    Übersetzt aus de Russischen.

    Timofei Bordatschow ist Programmdirektor des Waldai-Klubs.

    Mehr zum ThemaFriedensvertrag und Kampf gegen "dreiköpfigen Drachen" – Putins Hauptthesen zum Ukraine-Konflikt



    Video https://rumble.com/v72gzt6-friedensprozess-fr-die-ukraine-gesprche-gehen-ohne-eu-weiter.html Dauer  Min.


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    Video https://rumble.com/v72gzt6-friedensprozess-fr-die-ukraine-gesprche-gehen-ohne-eu-weiter.html Dauer 2:37 Min.


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    03.12.2025

    Streit um “eingefrorenes” russisches Vermögen eskaliert

    lostineu.eu, 3. Dezember 2025

    Der Streit um das in Belgien festgesetzte russische Zentralbank-Vermögen spitzt sich zu. Die Anhänger eines “Reparations-Darlehens” für die Ukraine werden nervös – sie sind in der Defensive.

    “Es muß in wenigen Tagen oder Wochen passieren – sonst reißt uns Trump unsere Karten aus der Hand”. Dies sagte der Brite H. Dixon, der als “Erfinder” des sog. “Reparations-Darlehens” gilt, bei einer Debatte in Brüssel.

    Seine Sorge: US-Präsident Trump könnte sich das in Belgien festgesetzte russische Vermögen – geschätzt 200 Mrd. Euro – unter den Nagel reißen. Deshalb müsse es die EU schnellstmöglich der Ukraine zur Verfügung stellen.

    Doch dieser Plan, den Kommissionspräsidentin von der Leyen umsetzen will, stößt auf immer größeren Widerstand. Nachdem Belgien seine Vorbehalte bekräftigt hatte, winkt nun auch die Europäische Zentralbank (EZB) ab.

    Die „Financial Times“ berichtete unter Berufung auf mehrere Verantwortliche, dass die EZB sich weigere, die geplanten Kredite an die Ukraine abzusichern, weil sie damit gegen ihr geldpolitisches Mandat verstoßen würde.

    „Es handelt sich um die Ersetzung einer Forderung auf Bargeld durch eine Forderung auf europäische Anleihen. Das ist doch richtig, oder?“ So spitz konterte EZB-Chefin Lagarde im September den Vorstoß aus Brüssel.

    Dieser “Deal” ist mit der EZB nicht zu machen. Mit der ursprünglich willigen EU-Kommission vielleicht auch nicht mehr. Sie hatte mehrere Vorschläge angekündigt, um sich eine (bisher fehlende) Rechtsgrundlage zurechtzubiegen.

    Doch nun zögert die von-der-Leyen-Behörde; ob der Entwurf wie geplant am Mittwoch kommt, ist offen. Ohne das russische Geld müsste sie einen Plan B entwickeln, sonst droht der Ukraine die Pleite…

    Siehe auch: “Fundamental falsch”: Merz will dennoch russisches Vermögen abgreifen

    2 Comments

    1. Guido B.
      3. Dezember 2025 @ 07:22

      Es gibt so viel destruktive Energie in Europas Machtzentren. Die Selbstzerstörung ist zur Obsession der europäischen Eliten geworden. Die Köpfe von vdL, Kallas, Merz, Macron, Starmer, Stubb, Rutte usw. sind inzwischen vollkommen ukrainisiert.

      Nicht die Ukraine passt sich dem Niveau der EU an, sondern es ist umgekehrt: Die EU passt sich dem Niveau der Ukraine an. Unsere Eliten arbeiten nur noch daran, den fanatisch-primitiven Selbstzerstörungskult der Banderisten perfekt nachzuahmen.

      Wie tief ist Europa gesunken! Man empört sich über Trump und Putin und Xi Jingping und Orban, während man einem korrupten und grössenwahnsinnigen und clownesken Bettlerkönig den roten Teppich ausrollt.

      Unsere Eliten sind ein Schwarm von Kamikaze-Drohnen.

      Stoppt die Ukrainisierung Europas!

    Antworten

    • Michael
      3. Dezember 2025 @ 08:14

      Stimme vollends zu: sofort stoppen! (Und bisherige Entwicklungen rückgängig machen!)



    Info: https://lostineu.eu/streit-um-eingefrorenes-russisches-vermoegen-eskaliert/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 




    Von der Leyen II.: Der europäische Weg in die Abhängigkeit


    lostineu.eu, vom 2. Dezember 2025

    Seit einem Jahr ist die zweite EU-Kommission von der Leyen im Amt. In einer offiziellen Bilanz heißt es, die Brüsseler Behörde habe EUropa “more independent, more competitive and more secure” gemacht – unabhängiger, wettbewerbsfähiger und sicherer.

    Schön wär’s. In Wahrheit wurden alle drei Ziele deutlich verfehlt. Doch während bei Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit noch nicht das letzte Wort gesprochen ist – von der Leyen hat weitere vier lange Jahre vor sich – steht das Urteil bei der Unabhängigkeit bereits fest.

    Die EU ist nicht unabhängiger, sondern viel abhängiger geworden. Und zwar von Trump. Der US-Präsident gibt mittlerweile in fast allen Politikbereichen die Linie vor. Das geht von der Aufrüstung über den Handel bis hin zur Energie- und Digitalpolitik, vom “Green Deal” ganz zu schweigen.

    Es begann mit falschen Behauptungen

    Dabei hatte die CDU-Politikerin zu Beginn ihrer Amtszeit behauptet, sie sei auf alles vorbereitet – auch auf Trump II.. Man habe Vorkehrungen getroffen, um die Ukraine zur Not auch allein zu stützen, hieß es in Brüssel. Gegenmaßnahmen für einen möglichen Handelskrieg lägen fertig in der Schublade.

    Beides sollte sich als falsch erweisen. Schon im Streit um die US-Stahlzölle knickte die Kommission ein – und zog bereits beschlossene und verkündete Gegenzölle wieder zurück. Bei der Ukraine zahlt EUropa zwar mittlerweile fast alles – doch Trump kassiert, und er gibt auch die Richtung vor.

    Wie konnte es so weit kommen? Im Rückblick lassen sich drei Wendepunkte ausmachen. Man könnte auch von Kipppunkten sprechen – denn seither ist die EU nicht mehr, was sie mal war. Sie leidet nicht bloß an einem “Mission Creep”, sie wird (unter Missachtung der Verträge) völlig neu programmiert!

    Die drei Wendepunkte der EU-Politik

    Der erste Wendepunkt war die deutsche und europäische Wiederbewaffnung im Frühjahr 2025. Sie wurde zwar mit Trump und der angestrebten Unabhängigkeit begründet. Doch sie führte – über die Nato und die Ukraine-Politik – zu einer noch größeren Abhängigkeit von den USA.

    Dies sollte sich beim Nato-Gipfel im Juni in Den Haag zeigen, dem zweiten Wendepunkt.

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    Weiteres: 




    Update Putin: Jetzt droht er der EU – “wenn sie anfängt”


    lostineu.eu, vom 2. Dezember 2025

    In der letzten Woche hat sich Kremlchef Putin noch versöhnlich gegeben und bereit erklärt, mit der EU ein Friedensabkommen zu unterzeichnen. Kurz vor den womöglich entscheidenden Verhandlungen mit den USA über die Ukraine klingt es wesentlich schroffer. Russland sei bereit, die Europäer an Verhandlungen zu beteiligen, sagte Putin in Moskau. Dazu müssten sie aber die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen. „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit“, sagte er. – Das dürfte den Hardlinern in der EU gefallen, genau davor haben sie immer gewarnt. Allerdings geht es Putin wohl vor allem darum, der EU die Schuld für ein mögliches Scheitern der Ukraine-Gespräche in die Schuhe zu schieben…

    Siehe auch Putin will den ganzen Donbass – und ein bißchen Frieden mit der EU

    P.S. Kurz vor Putins Auftritt hatte die Nato damit gedroht, “aggressiver” gegen Russland vorzugehen und z.B. einen “präventiven” Cyberangriff auf Moskau zu starten. Diese Drohung kam aus dem Mund von Admiral Giuseppe Cavo Dragone , einem Italiener – vielleicht war er gemeint?

    7 Comments

    1. Michael
      3. Dezember 2025 @ 08:07

      „ Allerdings geht es Putin wohl vor allem darum, der EU die Schuld für ein mögliches Scheitern der Ukraine-Gespräche in die Schuhe zu schieben.“
      Wieso!? Soweit ich erkennen kann will die EU (mit 2-3 Ausnahmen) genau das: ein Scheitern!

    Antworten

  • Arthur Dent
    2. Dezember 2025 @ 22:20

    In der Außenpolitik läuft meistens so ziemlich alles durch Erpressung und Drohung.
    …“wirklich dauerhaften Frieden in Europa wird es nur geben, wenn die Deutschen die Chance bekommen, selbst über ihren Weg in der Geschichte zu bestimmen.“ (Kohl am 27. Februar 1985 im Deutschen Bundestag)
    Wenn das mal keine unterschwellige Drohung war.

    Antworten

    • KK
      3. Dezember 2025 @ 00:21

      “ Wenn das mal keine unterschwellige Drohung war.“

      Wenn es eine war, haben sie noch nicht mal die Kohl nachfolgenden deutschen Politiker verstanden – so, wie die nach wie vor am Rockzipfel der USA hängen…

      Antworten

  • Tabakhaendler
    2. Dezember 2025 @ 21:51

    “kämpfen will und anfängt” Was daran ist Drohung? Die Hardliner warnen davor, dass “Putin” anfängt. Irgendwas passt an dem Text nicht.

    Antworten

    • Eric Bonse
      2. Dezember 2025 @ 21:55

      “…dann sind wir dazu sofort bereit” – das ist die Drohung. Übrigens ging man in Brüssel bisher davon aus daß Putin erst ab 2028 “bereit” sei…

      Antworten

      • KK
        2. Dezember 2025 @ 22:20

        Nein, das ist mE keine Drohung, Herr Bonse – das ist ein deutlicher Hinweis für die, die es nicht begreifen wollen.
        Als Drohung muss Russland allerdings die massive Aufrüstung des Westens begreifen, deren Mitiltäretats in Summe ja schon vor der deutlichen Erhöhung durch die EUropäischen NAhTOd-Mitglieder auch ohne den der USA deutlich höher waren als der Russlands.

        Putin hat mE in seiner Ansprache, die die tagesschau heute gesendet hat, mehr Realitätssinn bewiesen als die EUropäischen Friedensverhinderer, die er deutlich als solche benannt hat: eben weil sie immer die ganz klaren roten Linien Russlands – NAhTOd-Truppen in der Ukraine oder sogar deren Mitgliedschaft – in die Bedingungen schreiben (lassen).

      • Eric Bonse
        2. Dezember 2025 @ 23:34

        Na gut, ich hab die Überschrift noch ein klein bißchen nachgebessert ????



  • Info: https://lostineu.eu/update-putin-jetzt-droht-er-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2025

    Deutschlands Wasserstoffwette   Die Bundesrepublik steht mit ihrem ehrgeizigen Ziel, auf dem entstehenden globalen Wasserstoffsektor eine Führungsposition einzunehmen, vor dem Scheitern – wie zuvor etwa bei Solarzellen, Elektroautos oder Batterien.

    germen-foreign-policy.com, 3. Dezember 2025

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik steht mit ihrem ehrgeizigen Ziel, auf dem im Entstehen begriffenen globalen Wasserstoffsektor eine Führungsposition einzunehmen, vor dem Scheitern. Dies zeigen aktuelle Daten aus der Branche. 2020 hatte die Bundesregierung den Wasserstoffsektor noch zur nächsten industriellen Schlüsselbranche erklärt – eine neue Technologie, mit der der damals noch global führende deutsche Maschinen- und Anlagenbau seine weltweite Dominanz sichern sollte. Heute deutet vieles auf ein Scheitern dieser Ambitionen hin. Während China den Wasserstoffmarkt mit Tempo, Skalierung und staatlicher Unterstützung erobert, verliert Deutschland an Boden. Der Konkurrenzdruck, der den deutschen Maschinenbau seit Jahren schwächt, trifft auch den Wasserstoffsektor. Die Frage ist nicht mehr, ob sich Wasserstoff als Energieträger global durchsetzt, sondern wer die Branche beherrscht. Während der Ausbau der Infrastruktur und die Nachfrage in Deutschland kaum von der Stelle kommen, müssen deutsche Konzerne auch im Ausland Rückschläge hinnehmen – zuletzt unter anderem in Saudi-Arabien, das dabei ist, einer der weltweit bedeutendsten Produzenten grünen Wasserstoffs zu werden.


    Zitat: Kampf um die Weltmarktführung

    Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie von 2020 hatte sich die Bundesrepublik das Ziel gesetzt, globaler Marktführer bei Entwicklung und Export von Wasserstofftechnologie zu werden. Als ein Schwerpunkt galten dabei Elektrolyseure, die Schlüsseltechnologie für die Herstellung von grünem Wasserstoff.[1] Das Schwächeln der deutschen Industrie bedroht nun die ehrgeizigen Berliner Pläne auch in dieser Branche – wie zuvor bei anderen grünen Technologien von Solarmodulen über Elektroautos bis zu Batterien. 2024 wurden weltweit Elektrolyseure mit einer Leistung von 1.200 Megawatt installiert. Die Hälfte davon stand in China.[2] Die EU rechnete noch 2022 damit, grüner Wasserstoff könne bis 2050 rund zehn Prozent des europäischen Energiebedarfs decken – genug, um Industrie und Verkehr grundlegend umzubauen. Doch der Hochlauf stockt. Zwar flossen weltweit bereits rund 110 Milliarden US-Dollar in mehr als 500 Wasserstoffprojekte; doch entfällt mehr als die Hälfte dieser Investitionen auf China und die USA. Während China konsequent auf grünen Wasserstoff aus erneuerbarem Strom setzt, verfolgen die USA mit massiver staatlicher Unterstützung einen anderen Weg: Sie fördern vor allem „blauen“ Wasserstoff auf Erdgasbasis; bei „blauem“ Wasserstoff wird das freigesetzte CO2 – im Unterschied zum ebenfalls wasserstoffbasierten „grauen“ Wasserstoff – aufgefangen und gespeichert.


    Die Golfstaaten im Aufbruch

    Das Wachstum der Branche findet insgesamt vor allem in Asien, im Mittleren Osten und in Nordamerika statt. Europa bleibt zurück – gebremst nicht zuletzt durch allzu langsame Genehmigungsverfahren. Besonders umstritten sind die EU-Vorgaben für grünen Wasserstoff.[3] Strom für die Elektrolyse darf ihnen zufolge nicht aus bestehenden Wind- oder Solaranlagen stammen, sondern muss aus neu errichteten Anlagen kommen. Die Wirtschaft beklagt, dies wirke als Investitionsbremse.[4] Während Europa reguliert, bauen andere. In Afrika und im Mittleren Osten lässt sich Solarstrom so günstig erzeugen wie sonst kaum auf der Welt. Eine Kilowattstunde kostet dort 1,5 bis zwei Cent; in Deutschland sind es bis zu sieben Cent.[5] Grünem Wasserstoff von der Arabischen Halbinsel verschafft dies einen entscheidenden Vorteil. Saudi-Arabien, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern sich inzwischen ein Wettrennen um die globale Spitzenposition. Saudi-Arabien will bereits Ende 2026 täglich 600 Tonnen grünen Wasserstoff produzieren und ihn – umgewandelt in Ammoniak – exportieren. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 8,4 Milliarden US-Dollar. Oman verfolgt eine vorsichtigere Strategie, plant jedoch langfristig deutlich höhere Produktionsmengen. Die Vereinigten Arabischen Emirate wiederum wollen ihre Kapazitäten bis 2050 auf 15 Millionen Tonnen ausbauen.[6]


    Kampf um die Schlüsseltechnologie

    Noch ist offen, wer genau an diesem Boom verdient. Saudi-Arabien will bis 2027 zum größten Produzenten grünen Wasserstoffs aufsteigen – und damit China herausfordern.[7] Dafür wollte Riad mit der geplanten Energy Solutions Company einen nationalen Champion aufbauen, finanziert vom staatlichen saudischen Public Investment Fund (PIF). Das Projekt scheiterte jedoch an Machtkämpfen zwischen dem Staatsfonds und dem Energiekonzern ACWA Power. Das war ein Rückschlag nicht zuletzt für deutsche Unternehmen. Denn im Rahmen des Projekts sollten ursprünglich zehn Milliarden US-Dollar in Projekte fließen, die auch die Nachfrage nach deutschen Elektrolyseuren angekurbelt hätten. Parallel treibt Saudi-Arabien das Megaprojekt Neom voran – eine vollständig klimaneutrale Wüstenstadt. Dort soll die weltweit größte Anlage für grüne Energie entstehen. Benötigt werden Elektrolyseure im Wert von rund acht Milliarden US-Dollar. Deutsche Anbieter wie ThyssenKrupp Nucera, Sunfire oder Siemens Energy hoffen auf Aufträge. Doch sie konkurrieren mit chinesischen Produzenten wie Longi, die längst international liefern – und dies oft günstiger und schneller tun. Noch ist die endgültige Vergabe offen. Klar ist aber: Wer die Anlagen liefert, entscheidet über die technologischen Standards.[8]


    Deutschland fehlt der Markt

    Während die Stellung deutscher Konzerne auf dem internationalen Wasserstoffmarkt wankt, geraten auch im Inland die ambitionierten Pläne zunehmend ins Stocken. Vor allem zwei Probleme bremsen den Hochlauf: fehlende Abnehmer und fehlende Infrastruktur. ThyssenKrupp, größter Stahlproduzent Deutschlands und zentraler Hoffnungsabnehmer für grünen Wasserstoff, steckt selbst in der Krise. Langfristige Abnahmeverträge gelten als kaum durchsetzbar. Gleichzeitig fehlt es an Speicher- und Rückverwandlungskapazitäten für per Schiff importierten Wasserstoff.[9] Beim Transport in Form von Ammoniak geht bis zu einem Drittel der Energie verloren.[10] Dabei ist Deutschland auf Importe angewiesen. Der Bedarf bis 2030 liegt laut Bundesregierung bei bis zu 139 Terawattstunden. Nur ein Drittel davon lässt sich im Inland erzeugen.[11]


    Industrie zieht die Notbremse

    Trotz Milliardenförderung wächst in der Bundesrepublik der Zweifel. Grüner Wasserstoff bleibt teuer – rund sechs Euro pro Kilogramm, fast doppelt so viel wie grauer Wasserstoff aus Erdgas. Der Bundesrechnungshof warnt, Wasserstoff werde in Deutschland dauerhaft ohne Subventionen nicht wettbewerbsfähig sein.[12] Erste Konzerne reagieren. ThyssenKrupp Steel Europe zweifelt offen an der Wirtschaftlichkeit wasserstoffbasierter Stahlproduktion. ArcelorMittal hat den Umbau zweier deutscher Werke gestoppt – und dafür auf 1,3 Milliarden Euro Förderung verzichtet.[13] Zugleich wächst bei ThyssenKrupp die Hoffnung auf einen Verkauf der Stahlsparte an den indischen Konzern Jindal. Geplant ist der Bau einer wasserstoffbasierten Direktreduktionsanlage zur Herstellung von Eisenschwamm, gefördert von Berlin mit zwei Milliarden Euro; allerdings bleibt offen, ob und, wenn ja, wann die Anlage wirtschaftlich betrieben werden kann. Das indische Angebot umfasst die Fertigstellung laufender Projekte sowie zusätzliche Infrastrukturinvestitionen von über zwei Milliarden Euro, um eine nahezu CO₂-freie Stahlproduktion zu ermöglichen.[14] Historisch setzten sich neue Energieträger immer dann durch, wenn sie mindestens eines boten: Verfügbarkeit, hohe Energiedichte oder Wirtschaftlichkeit. Grüner Wasserstoff erfüllt bislang in Deutschland keines dieser Kriterien. Investiert wurde vor allem in Kapazitäten – nicht in Nachfrage.[15]


    Infrastruktur ohne Abnehmer

    Nicht zuletzt droht auch der Netzausbau ins Leere zu laufen. Bis 2030 wollte Deutschland Elektrolyseure mit zehn Gigawatt Leistung installieren. Tatsächlich verfügbar waren 2024 nur 0,066 Gigawatt. Für gerade einmal 0,323 weitere Gigawatt lagen Investitionsentscheidungen vor.[16] Gleichzeitig soll für 19 Milliarden Euro ein Wasserstoff-Kernnetz entstehen. Doch immer mehr potenzielle Nutzer springen ab. Das Risiko, eine Infrastruktur aufzubauen, bevor es einen funktionierenden Markt gibt, wächst damit.[17]

     

    [1] Florian Güßgen, Clara Thier: Ende der grünen Welle. WirtschaftsWoche 31/2025, 25.07.2025.

    [2] Klaus Stratmann, Kathrin Witsch, Axel Höpner: Warum die Pläne der Regierung zu scheitern drohen. handelsblatt.com 24.05.2024.

    [3] Malcolm Moore: Clean hydrogen investment tops $110bn to defy industry pessimism. ft.com 09.09.2025.

    [4] Klaus Stratmann: Wasserstoffexperten fordern mehr Pragmatismus von der Politik. handelsblatt.com 06.01.2025.

    [5] Kathrin Witsch: Saudi-Arabien plant neues Mega-Unternehmen für Wasserstoff. handelsblatt.com 29.09.2024.

    [6] Heena Nazir: Großindustrielle Wasserstoffzentren sollen den Durchbruch bringen. gtai.de 07.05.2025.

    [7] Inga Rogg: Wie Saudi-Arabien mit grünem Wasserstoff wirbt – aber am Öl verdient. handelsblatt.com 01.09.2025.

    [8] Kathrin Witsch, Inga Rogg: Machtkampf in Saudi-Arabien trifft die deutsche Wasserstoffindustrie. handelsblatt.com 19.03.2025.

    [9] Kathrin Witsch: Saudi-Arabien mischt den Wasserstoffmarkt auf. handelsblatt.com 29.10.2024.

    [10] Catiana Krapp: Weitere Wasserstoffprojekte verzögern sich. handelsblatt.com 25.10.2024.

    [11] Michaela Balis et al.: Wasserstoff für Deutschland. gtai.de 02.05.2024.

    [12] Laura Pitel, Alice Hancock: Expensive ‘green’ hydrogen jeopardises German industrial energy transition. ft.com. 07.09.2025. Bundesrechnungshof warnt vor Milliardenrisiken bei Wasserstoff. handelsblatt.com 28.10.2025.

    [13] Klaus Stratmann: Warum der Stahlbranche die klimaneutrale Umstellung so schwerfällt. handelsblatt.com 20.06.2025.

    [14] Julian Olk: Bundesregierung sieht möglichen Verkauf an Jindal positiv. handelsblatt.com 02.11.2025.

    [15] Elias Frei: So lässt sich die Nachfrage nach grünem Wasserstoff anschieben. handelsblatt.com 24.04.2025.

    [16] Catiana Krapp: Woran Deutschlands Wasserstoffprojekte bislang scheitern. handelsblatt.com 25.11.2024.

    [17] Cordula Tutt, Florian Güßgen, Clara Thier: Wende! Aber wohin? WirtschaftsWoche 39/2025, 19.09.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10224


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2025

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland  (I von III)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 3. Dezember 2025, 20:17 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen

    in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema

    Militarisierung in Deutschland.


    Besonders hinweisen möchte ich heute auf die Punkte

    5 und 12.



    1. Ukraine-Krieg im Liveticker


    2. Berl. Z.: Putin: Wenn Europa „Krieg“ mit Russland will, „sind wir bereit“


    3. ZDF: Nato-Treffen zu Ukraine: US-Außenminister Rubio sagt Teilnahme ab


    4. Tagesspiegel: Putins Bedingung für Friedensgespräche: Entweder die Ukraine gibt Gebiete auf, oder Russland erobert sie


    5. t-online: Historiker Baberowski : "Es wäre das Ende Russlands als militärische Macht“



    6. SWR: „Wer bis zum Ende bleibt“ ‒ Gaza - Erfahrungsberichte aus dem Krieg im Gazastreifen


    7. SZ: Nahost: Die Bomben fallen fast jeden Tag. Nun wieder mit freundlicher Unterstützung aus Berlin


    8. SZ: Journalismus -  Geschichte eines Eklats (ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann)


    9. Berl. Z.: Joseph Croitoru über das System Netanjahu:  Er hat Araber schon immer als Feinde gesehen


    10. BR: Michael Barenboim zu Gaza-Konflikt - "Ich verspüre große Verantwortung“


    11. Oikoumene: Erklärung des ÖRK: Hoffnung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel



    12. Zeitzeichen: Stefan Seidel: Zeitenwende statt Entfeindung


    13. taz: Protest gegen Militarisierung - Schulstreiks gegen Wehrdienst geplant


    14. Friedenskooperative: Diesen Freitag bundesweit: Über 100 Schulstreiks gegen die Wehrpflicht!



    ——


    1. Ukraine-Krieg im Liveticker



    https://www.n-tv.de/politik/17-42-Britische-Regierung-nennt-Putins-Kriegsdrohung-an-Europa-Kreml-Geschwaetz-id4501588.html


    Ukraine-Krieg im Liveticker



    17:42 Britische Regierung nennt Putins Kriegsdrohung an Europa "Kreml-Geschwätz"


    03.12.2025, 06:10 Uhr


    Die britische Regierung stuft die Aussagen des russischen Präsidenten

    über die Kriegsbereitschaft seines Landes als "noch mehr

    Kreml-Geschwätz" ein. Putins Äußerungen am Dienstag seien nur weitere

    Rhetorik darüber, dass Europa angeblich Krieg führen wolle, sagt ein

    Regierungssprecher der Nachrichtenagentur PA zufolge. "Das ist ebenso

    gefährlich wie falsch.“


    Putin hatte am Dienstag erklärt, Russland sei bereit, die Europäer an

    Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu beteiligen.


    Dazu müssten sie aber die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der

    Ukraine anerkennen. "Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das

    habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will

    und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit", sagte Putin. (…)



    17:11 Putin droht der Ukraine mit einer Seeblockade


    Nach Angriffen auf Tanker der russischen Flotte durch die Ukraine,

    droht die Situation im Schwarzen Meer zu eskalieren. Putin kündigt

    "Vergeltungsmaßnahmen" an und spricht von einer möglichen Seeblockade.

    Auch Erdogan verurteilt die Angriffe und richtet eine "deutliche"

    Warnung an alle Beteiligten.

    (…)



    14:51 Uschakow: Haben über Nato-Ambition der Ukraine gesprochen


    Bisher hält sich Moskau zu den Verhandlungen zwischen dem russischen

    Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in

    Moskau bedeckt. Nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri

    Uschakow ist dort allerdings auch die von der Ukraine angestrebte

    Mitgliedschaft in der Nato besprochen worden.


    "Das ist eine der zentralen Fragen und sie ist diskutiert worden",

    sagt der diplomatische Berater Putins vor Journalisten in Moskau, ohne

    nähere Angaben zu machen. Moskau lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der

    Ukraine strikt ab.


    11:41 Ukraine: Unterhändler reist zu Gesprächen nach Brüssel und in die USA


    Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow reist zu Gesprächen

    nach Brüssel und anschließend in die USA. "Ukrainische Vertreter

    werden ihre Kollegen in Europa darüber unterrichten, was nach den

    gestrigen Kontakten der amerikanischen Seite in Moskau bekannt ist,

    und sie werden auch die europäische Komponente der notwendigen

    Sicherheitsarchitektur besprechen", teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj

    auf Telegram mit.



    11:12 Kremlsprecher: Putin nimmt Teile von US-Vorschlägen an


    Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt einige US-Vorschläge zur

    Beendigung des Krieges in der Ukraine an und lehnt andere ab. Russland

    sei bereit, sich so oft wie nötig mit den US-Unterhändlern zu treffen,

    um eine Einigung zu erzielen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er

    äußert sich nach Gesprächen Putins mit den US-Gesandten Steve Witkoff

    und Jared Kushner in Moskau. Dies sei ein normaler

    Verhandlungsprozess, sagt Peskow, ohne Details zu nennen.



    06:07 Kreml nach Treffen von Putin und Witkoff: "Kein Kompromiss" zu besetzten Gebieten


    Das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und

    dem US-Sondergesandten Steve Witkoff über den Plan der USA zur

    Beendigung des Krieges in der Ukraine hat keinen Durchbruch gebracht.


    Bei der Schlüsselfrage der von Russland besetzten Gebiete sei "noch

    keine Kompromisslösung" gefunden worden, sagt der Kreml-Berater Juri

    Uschakow nach Abschluss des fast fünfstündigen Gesprächs.


    Unmittelbar vor dem Treffen im Kreml hatte Putin heftige Vorwürfe

    gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines

    Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei. In der Frage der

    von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine, die etwa 19 Prozent des

    Landes ausmachen, sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden,

    "einige Vorschläge der USA" könnten jedoch "diskutiert" werden, sagt

    Uschakow nach dem Gespräch zu Journalisten.


    Die Beratungen seien "sehr nützlich und konstruktiv" gewesen. Es sei

    aber noch "viel Arbeit in Washington und Moskau" nötig, um eine

    Einigung zu erzielen.


    ————



    2. Berl. Z.: Putin: Wenn Europa „Krieg“ mit Russland will, „sind wir bereit“


    https://www.berliner-zeitung.de/news/putin-wenn-europa-krieg-mit-russland-will-sind-wir-bereit-li.10008459


    Vor Treffen mit Witkoff

    Putin: Wenn Europa „Krieg“ mit Russland will, „sind wir bereit“


    Der russische Präsident Wladimir Putin wirft den europäischen Ländern

    vor, die Friedensbemühungen Trumps zu behindern. Sie würden auf „der

    Seite des Krieges“ stehen.


    Anika Schlünz


    AFP


    02.12.2025 .12.2025, 21:41 Uhr


    Russland ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin für einen

    möglichen Krieg mit Europa „bereit“. Er sagte am Donnerstag vor

    Journalisten in Moskau: „Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen

    Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind

    wir ab sofort bereit.“


    Putin warf den europäischen Ländern zudem vor, die Versuche des

    US-Präsidenten Donald Trump zu behindern, den Krieg in der Ukraine zu

    beenden. Das berichtet Reuters. Die europäischen Länder würden

    Vorschläge unterbreiten, von denen sie wüssten, dass sie für Moskau

    „absolut inakzeptabel“ seien, um dann Russland beschuldigen zu können,

    keinen Frieden zu wollen.


    Die europäischen Staaten hätten sich selbst von den Friedensgesprächen

    über die Ukraine ausgeschlossen, indem sie die Kontakte zu Russland

    abgebrochen hätten, so Putin. „Sie stehen auf der Seite des Krieges“,

    sagte er.


    Putin trifft Witkoff in Moskau


    Putins Äußerungen fielen kurz vor einem geplanten Treffen mit dem

    US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von Donald

    Trump, Jared Kushner, in Moskau. Am Wochenende hatte sich Witkoff mit

    dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow im US-Bundesstaat

    Florida getroffen, um über den vor anderthalb Wochen vorgestellten

    US-Plan für ein Ende des Konfliktes zu beraten.


    Dabei wurde nach amerikanischen Angaben über territoriale Regelungen,

    den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten sowie

    Sicherheitsfragen beraten. Der überarbeitete US-Plan, der zunächst 28

    Punkte umfasste, enthält nun 19 Punkte.


    Die Gespräche in Florida knüpften an die Verhandlungen in Genf an, bei

    denen Vertreter aus den USA, der Ukraine und Europa den überarbeiteten

    Vorschlag erarbeitet hatten. Dieser entschärfte nach Angaben mehrerer

    Medien einige der schärfsten Forderungen der ursprünglichen Fassung,

    die eng an Maximalpositionen Moskaus angelehnt gewesen sein soll.


    Dennoch bleiben mehrere Punkte offen, die in weiteren Treffen geklärt

    werden sollen.



    ——


    3. ZDF: Nato-Treffen zu Ukraine: US-Außenminister Rubio sagt Teilnahme ab



    https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-nato-treffen-us-aussenminister-rubio-teilnahme-absage-100.html


    Nato-Treffen zu Ukraine: US-Außenminister Rubio sagt Teilnahme ab


    02.12.2025 | 12:06


    In Brüssel beraten die Nato-Staaten über die weitere Unterstützung der

    Ukraine - ohne US-Außenminister Marco Rubio. Er könne nicht bei jedem

    Treffen dabei sein, hieß es.


    US-Außenminister Marco Rubio hat in einem ungewöhnlichen Schritt seine

    Teilnahme an einem lange geplanten Nato-Treffen in Brüssel abgesagt.

    Wie sein Ministerium in Washington mitteilte, wird stattdessen der

    stellvertretende Außenminister Christopher Landau an Beratungen in der

    belgischen Hauptstadt teilnehmen.


    Bei ihnen soll es am Mittwoch unter anderem um die weitere

    Unterstützung der Ukraine gehen. Rubio nimmt nach Angaben seines

    Ministeriums am Dienstag an - nicht näher erläuterten - Treffen im

    Weißen Haus teil. (…)


    Rubios Absage bei Nato-Treffen ungewöhnlich


    Dass ein US-Außenminister nicht persönlich an einem formellen

    Nato-Außenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich. So

    schrieb die langjährige frühere Nato-Sprecherin Oana Lungescu

    (2010-2023) nach dem Bekanntwerden erster Gerüchte über eine Absage im

    sozialen Netzwerk X, sie könne sich an nichts Vergleichbares in der

    jüngeren Geschichte erinnern.


    Sieht die US-Regierung die Nato als Hindernis in Ukraine-Gesprächen?


    Als ein möglicher Hintergrund gilt in Brüssel, dass zumindest Teile

    der US-Regierung die Nato offensichtlich als Hindernis für einen

    erfolgreichen Abschluss der jüngsten Initiative von Präsident Trump

    für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sehen.


    So enthielt der jüngst bekanntgewordene Entwurf für einen

    28-Punkte-"Friedensplan" unter anderem eine Passage, nach der die Nato

    auf die Aufnahme weiterer Mitglieder komplett verzichten soll.


    In einem weiteren Punkt wirkte es zudem so, als wenn sich die USA

    nicht mehr als normales Nato-Mitglied, sondern als Außenstehender

    sehen. So hieß es dort:


    "Ein Dialog zwischen Russland und der Nato wird unter Vermittlung der

    Vereinigten Staaten geführt, um alle Sicherheitsfragen zu klären und

    Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale

    Sicherheit zu gewährleisten und die Chancen für Zusammenarbeit und

    zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu erhöhen.“


    siehe auch:


    Friedensverhandlungen:


    Wie laufen die Gespräche über ein Kriegsende in der Ukraine?


    01.12.2025 | 19:47


    Der US-Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges wurde nachjustiert -


    nun gehen die Verhandlungen darüber in eine neue Phase.


    (…)



    ——


    4. Tagesspiegel: Putins Bedingung für Friedensgespräche: Entweder die Ukraine gibt Gebiete auf, oder Russland erobert sie


    https://www.tagesspiegel.de/internationales/putins-bedingung-fur-friedensgesprache-entweder-die-ukraine-gibt-gebiete-auf-oder-russland-erobert-sie-14974058.html



    Putins Bedingung für Friedensgespräche: Entweder die Ukraine gibt Gebiete auf, oder Russland erobert sie


    Wladimir Putin macht den Rückzug aus vier Regionen zur Bedingung für

    eine Waffenruhe. Andernfalls droht er mit weiterer militärischer

    Gewalt. Mit Selenskyj will er nicht verhandeln.


    Stand: 28.11.2025, 12:06 Uhr



    Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der Ukraine aus den

    von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung

    der Kämpfe gemacht. Andernfalls werde Russland den Rückzug durch

    „militärische Mittel“ erzwingen, sagte der Kremlchef am Donnerstag bei

    einem Besuch in Kirgisistan.


    „Wenn die ukrainischen Truppen die von ihnen gehaltenen Gebiete

    verlassen, werden wir die Kampfeinsätze beenden“, sagte Putin vor

    Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. „Wenn sie dies

    nicht tun, werden wir dies mit militärischen Mitteln erreichen“, fügte

    der Kremlchef hinzu.



    Putin sieht neuen Friedensplan als „Grundlage für Vereinbarungen“


    Aus welchen Regionen genau sich die ukrainischen Truppen zurückziehen

    sollten, sagte Putin nicht. Russland fordert die vollständige

    Abtretung der vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und

    Saporischschja. Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine gelten als

    Priorität für Moskau. Die Abtretung von Donezk und Luhansk, die

    Russland nicht vollständig besetzt hält, war auch Teil des

    ursprünglichen, von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans zur Beendigung

    des Ukraine-Kriegs.


    Eine jüngere von den USA mit den Ukrainern und Europäern ausgehandelte

    Version sieht Extraverhandlungen über Gebietsabtretungen vor.


    Die russischen Truppen könnten praktisch nicht aufgehalten werden. Den

    überarbeiteten US-Plan für die Ukraine bezeichnete Putin als mögliche

    „Grundlage für zukünftige Vereinbarungen“.



    Der Text wurde nach Kritik aus Kiew und von EU-Staaten abgeändert.

    Putin liegt dieser neue, laut Verhandlungskreisen auf rund 20 Punkte

    reduzierte Plan vor. „Insgesamt stimmen wir zu, dass dieser die

    Grundlage für künftige Vereinbarungen sein kann“, sagte Putin in

    Bischkek. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte die Verhandlungen am

    Mittwoch als „ernsthaft“ bezeichnet.


    In der kommenden Woche wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff zu

    weiteren Gesprächen über die Vorschläge in Moskau erwartet.

    US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll wird nach Angaben der

    ukrainischen Regierung noch im Laufe der Woche in Kiew erwartet.


    Russland kontrolliert derzeit ein Fünftel des ukrainischen

    Territoriums. Die Ukraine hat Gebietsabtretungen mehrfach kategorisch

    abgelehnt.


    Putin hält seine Armee für unbesiegbar


    Putin sagte am Donnerstag weiter, die russische Armee habe wichtige

    Städte wie Pokrowsk und Myrnograd in Donezk komplett umstellt. Zudem

    rückten die Truppen auf Wowtschansk in Charkiw, Siwersk in Donezk und

    Guliaipole in Saporischschja vor. Es sei „praktisch unmöglich“, die

    russische Armee zu stoppen. „Es gibt wenig, was dagegen getan werden

    kann“, fügte Putin hinzu.


    (…)


    Putin sprach in Kirgisistan zum wiederholten Mal dem ukrainischen

    Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab, als Präsident nach Ablauf seiner

    Wahlperiode 2024 noch legitim zu sein und für die Ukraine etwas

    entscheiden zu können. „Für sie soll die Gespräche führen, wer will.

    Für uns ist unabdingbar, dass unsere Entscheidungen international

    anerkannt sind von den zentralen internationalen Akteuren“, sagte

    Putin.


    Putin sagt, er will Europa nicht angreifen


    Die ukrainische Verfassung besagt allerdings, dass in Kriegszeiten

    nicht gewählt wird. Selenskyj ist demnach aktuell legitimer Präsident

    der Ukraine. Putin sagte in Kirgisistan zudem, sein Land beabsichtige

    nicht, EU-Staaten anzugreifen. Dies könne er auch schriftlich zusichern.


    Wie viel diese Zusicherung wert ist? Putin hat schon mehrfach sein

    Wort und Verträge gebrochen. So sicherte Russland im Budapester

    Memorandum 1994 zu, die ukrainischen Grenzen anzuerkennen. 2012

    erklärte Putin gegenüber der Kanzlerin Angela Merkel, dass es keine

    russischen Soldaten auf der Krim gebe. Und noch wenige Stunden vor dem

    Einmarsch in die Ukraine 2022 behauptete er, dass es keinen Angriff

    auf das Land geben werde.


    Putin erklärte in Kirgisistan weiter, Moskau bereite wirtschaftliche

    „Vergeltungsmaßnahmen“ vor, sollten russische Vermögenswerte

    eingefroren werden. Derzeit arbeitet die EU daran, rund 300 Milliarden

    Euro eingefrorene russische Vermögenswerte der Ukraine zugänglich zu

    machen. (ben, mit Agenturen)



    ——


    5. t-online: Historiker Baberowski : "Es wäre das Ende Russlands als militärische Macht"



    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100999364/russland-im-ukraine-krieg-und-die-usa-trump-bekommt-was-er-will-.html


    Historiker Baberowski



    "Es wäre das Ende Russlands als militärische Macht"


    Ein Interview von Florian Harms, Marc von Lüpke


    03.12.2025 - 01:11 Uhr


    In der Ukraine wird weiter heftig gekämpft – nun will Donald Trump mit

    der Brechstange Frieden schaffen. Wie realistisch ist dieses Ziel?


    Der Historiker Jörg Baberowski erklärt, worauf Kremlchef Putin niemals

    verzichten wird.


    Donald Trump ist spät dran. Binnen 24 Stunden – so verkündete es der

    US-Präsident im Wahlkampf – könne er den russischen Krieg in der

    Ukraine beenden. Seitdem sind viele Monate vergangen. Nun will Trump

    Ernst machen und einen Frieden erzwingen. Hat er eine Chance auf

    Erfolg? Durchaus, sagt mit dem Historiker Jörg Baberowski der führende

    deutsche Experte für die Geschichte des imperialen Russlands.


    Wie könnte Russland zu einem Ende der Kämpfe gezwungen werden? Welche

    bittere Lektion musste Wladimir Putin lernen? Und weshalb sollten

    Deutschland und Europa dringend eine tragfähige Strategie für den

    künftigen Umgang mit Russland entwerfen? Jörg Baberowski antwortet im

    folgenden Gespräch.


    (…)


    Halten Sie es für ausgemacht, dass Russland diesen Krieg auf

    unbestimmte Zeit weiterführen kann?


    Russland wird, ungeachtet aller Kosten und Verluste, diesen

    Stellungskrieg wahrscheinlich länger durchhalten können als die

    Ukraine. Warum sollen sich die USA weiterhin in einem Kriegsgeschehen

    engagieren, das sich noch Jahre hinziehen könnte und keinen Sieger

    kennt?


    Im Weißen Haus dürfte klar sein, dass die Ukraine amerikanische

    Sicherheitsgarantien braucht.


    Natürlich braucht die Ukraine Sicherheitsgarantien. Und sie wird sie

    auch bekommen. Russland aber wird nicht bereit sein, einem Frieden

    zuzustimmen, der die Ukraine in die Nato führen wird. Man muss in der

    Politik mit Zwängen zurechtkommen und schmerzhafte Kompromisse

    schließen. (…)



    Also müsste die Ukraine weiterhin mit einem Zustand der Bedrohung leben?


    Solange es kein Friedensabkommen gibt, das Vertrauen und Sicherheit

    schafft, besteht die Gefahr, dass der Krieg jederzeit wieder

    ausbrechen könnte. Auch werden sich die USA als Schutzmacht aus Europa

    zurückziehen. Schon deshalb sind die europäischen Staaten gut beraten,

    sich in einem Sicherheitssystem einzurichten, das die staatliche

    Souveränität der Ukraine garantiert und zugleich Russlands

    Sicherheitsinteressen berücksichtigt.


    Was ist das schlimmste denkbare Szenario?


    Putin könnte den Krieg weiterführen, bis die Ukraine ausgeblutet ist

    und er auch ohne militärischen Sieg bekommt, was er verlangt. Die USA

    könnten sich aus dem Konflikt herausziehen und seine Bewältigung den

    Europäern überlassen. Sie aber werden nicht die Kraft haben, ihn zu

    entscheiden. Die Zeit für eine friedliche Beilegung des Konflikts

    läuft ab.


    Können die Ukrainer – und auch die Europäer – den

    Sicherheitsversprechen des erratischen Donald Trump überhaupt trauen?


    Das Lied vom unberechenbaren Trump wird schon seit Jahren angestimmt,

    aber Trump ist nicht unberechenbar. Er vollzieht, was ihm Vorteile

    einträgt, und verfolgt die nationalen Interessen der USA. Trump

    bekommt, was er will, und wenn Europa nicht länger Zaungast im Konzert

    der Großmächte sein will, muss es werden, was es jetzt noch nicht ist.

    Denn was taugen all die Sicherheitsgarantien, wenn sie niemand

    durchsetzen kann?


    Sein Machtbewusstsein teilt Trump mit Putin.


    Jeder, der bei Verstand war, hätte auch damals schon wissen können,

    dass Russland die Ukraine nicht nach Europa ziehen lassen würde. Putin

    hat 2022 geglaubt, leichtes Spiel zu haben und die Ukraine in wenigen

    Tagen unterwerfen zu können. Aber er hat für diese Fehleinschätzung

    einen hohen Preis zahlen und daraus Lehren ziehen müssen.


    Welche?


    Putin weiß nun, dass sein Militär schwach ist, Russland seine Nachbarn

    nicht mit leichter Hand unterwerfen kann. Russland ist keine Großmacht

    mehr, sondern ein Juniorpartner Chinas. Das ist zweifellos eine

    bittere Erkenntnis. Die russischen Generäle wissen auch sehr genau,

    dass sie der Nato militärisch hoffnungslos unterlegen sind. Ihre

    Armeen wären einem Krieg gegen das westliche Militärbündnis nicht

    gewachsen.


    Aus den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine aber wurden

    auch andere Lehren gezogen: Panzer und Kriegsschiffe sind wertlos

    geworden, seit Drohnen sie außer Gefecht setzen können, bevor sie

    überhaupt auf dem Schlachtfeld erscheinen. Nicht einmal die Infanterie

    kann heute noch zeigen, was sie zu leisten vermag. Es kommt nur noch

    darauf an, die eigenen Ressourcen länger auszuschöpfen und jene des

    Gegners auszutrocknen. Auf paradoxe Weise erinnert das Geschehen an

    die Abnutzungsschlachten des Ersten Weltkrieges.


    Wen will Moskau noch in seinem Bannkreis halten?


    Nach dem Ende des Krieges wird sich Putin Georgien, Armenien,

    Aserbaidschan und Kasachstan zuwenden, der Peripherie des

    untergegangenen Imperiums und den Kontaktzonen zwischen dem Iran, der

    Türkei und China. Immer noch sind diese Republiken mit Russland

    ökonomisch und politisch verknüpft, ohne dass es in ihrer Hand liegt,

    selbst zu entscheiden, welchen Verflechtungen sie sich ausliefern wollen.


    Viele Armenier, Georgier und Tadschiken arbeiten in Russland, in

    Kasachstan operieren russische Firmen, die Kernkraftwerke bauen und

    dort auch sonst im Geschäft sind. Die Regierungen dieser Länder sind

    sich ihrer Handlungsoptionen sehr wohl bewusst und wissen, dass sie

    einen Modus finden müssen, um in der Zeit nach dem Krieg mit

    russischen Ansprüchen zurechtzukommen.


    Sollten sich nicht eher die östlichen Nato-Staaten wie Polen und das

    Baltikum fürchten?


    Welchen Gewinn sollte Russland davon haben, ein Nato-Mitglied wie

    Polen anzugreifen? Eine solche Aggression brächte Russland nicht nur

    keinen Gewinn, es wäre auch das Ende Russlands als militärische Macht.


    Aber Russland führt bereits einen hybriden Krieg gegen Deutschland und

    weitere europäische Demokratien.


    Solange sich Russland im Krieg mit der Ukraine befindet, und solange

    die Nato die Ukraine unterstützt, führt Russland einen hybriden Krieg

    gegen Staaten, die der Nato angehören. Wer wundert sich darüber?


    Hofft der Kreml auf eine Bundesregierung unter Führung der AfD?


    Natürlich ist der Führung in Moskau alles recht, was ihr hilft, in

    diesem Konflikt siegreich zu sein. Trump wäre es auch recht, aber

    darüber wollen diejenigen, die regieren, lieber nicht sprechen.

    Überall versuchen Hegemonialmächte, Einfluss auf Staaten zu nehmen und

    ihre Interessen durchzusetzen, indem sie diejenigen politischen

    Gruppierungen unterstützen, von deren Wirken sie sich einen Gewinn

    versprechen.


    Das geschah im Übrigen auch in Russland in den Neunzigerjahren des

    vergangenen Jahrhunderts, als westliche Regierungen große

    Anstrengungen unternahmen, um Boris Jelzin an der Macht zu halten. Die

    Einmischung Chinas in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten

    ist so offensichtlich, dass sie niemand bestreiten würde. Mit anderen

    Worten: Das hat es immer schon gegeben, es ist keine Überraschung.


    Russland wird seinen hybriden Krieg gegen Deutschland kaum einstellen,

    wenn in der Ukraine die Waffen ruhen. Moskaus Ziel besteht doch in der

    Schwächung, wenn nicht gar Zerstörung von Nato und EU.


    Das sehe ich anders. Russland profitiert zwar von der Schwächung der

    Nato, aber der Bruch mit dem Westen Europas bringt Russland keinerlei

    Vorteile. In der Vergangenheit belieferte Russland den Westen Europas

    mit Rohstoffen und erhielt im Austausch jene Technik, die es selbst

    nicht herstellen konnte. Die fortdauernde Konfrontation ergibt

    ökonomisch keinen Sinn und schadet Russland mehr als dem Westen

    Europas.


    Putin agiert aber doch nicht als Ökonom, sondern als Revanchist.


    Das mag sein. Aber es liegt doch im Interesse Europas, Russland an

    weiteren Aggressionen zu hindern. Das aber gelingt nur durch

    ökonomische Verflechtung, eine Verflechtung, von der alle Beteiligten

    einen Gewinn haben und der sie davon abhält, sie durch einen Krieg

    aufs Spiel zu setzen. Das mag man für naiv halten. Aber die Eskalation

    des Krieges und die Ausweitung der Sanktionen haben uns dem Frieden

    keinen Schritt nähergebracht.


    Putin hat mit seinem Angriff auf die Ukraine diesen Konsens eiskalt

    gebrochen. Die Hoffnungen auf einen "Wandel durch Handel" in Russland

    haben sich nach Jahrzehnten als vergeblich erwiesen.


    Heute wird die Ostpolitik von Willy Brandt verteufelt. Aber es ist

    leider in Vergessenheit geraten, dass sie über einen Zeitraum von

    vierzig Jahren gut funktioniert und den Frieden in Europa gesichert hat.


    Bundeskanzler Willy Brandt hat seine Entspannungspolitik gegenüber dem

    kommunistischen Ostblock seit 1969 aber nur betreiben können, weil die

    Bundeswehr stark war und die USA als westliche Supermacht im

    Hintergrund standen.


    Richtig, aber vielleicht sollte der Hinweis erlaubt sein, dass die

    Bundeswehr dem Zweck der Landes- und Bündnisverteidigung diente. Sie

    diente der Abschreckung. Nato-Interventionen außerhalb des

    Bündnisgebiets – wie etwa auf dem Balkan und in Afghanistan geschehen

    – wären damals undenkbar gewesen.


    Worauf wollen Sie hinaus?


    Die Nato ist eine Verteidigungs- und keine Interventionsgemeinschaft.

    Für Helmut Schmidt war diese Wahrheit noch eine

    Selbstverständlichkeit. Willy Brandt hat die Strategie der

    Abschreckung von Anfang an mit einer Politik der Entspannung und

    friedlichen Koexistenz verbunden. Diese Entspannung hat verhindert,

    dass aus dem Kalten ein heißer Krieg werden konnte. Diese Lehre ist

    leider in Vergessenheit geraten.


    Aber in dieser Hinsicht ist doch eher Russland vergesslich.


    Wir unterschätzen die Wirksamkeit der Paranoia, die von der Kamarilla

    in Moskau Besitz ergriffen hat, die daran glaubt, im Kampf gegen

    mächtige Feinde zu stehen, eingekreist zu sein. Die Regierungen im

    Westen Europas tun sich selbst keinen Gefallen, wenn sie diese

    Paranoia nähren und Putins Propaganda liefern, was diese braucht, um

    Anhänger um sich zu scharen.


    Damals waren die Kreml-Mächtigen aber eher auf die Bewahrung des

    Status quo bedacht und nicht im Angriffsmodus wie Putin.


    Ja, die sowjetische Führung im Kreml war berechenbar, auf Sicherheit

    und Stabilität bedacht. Die Machtübertragung verlief in der

    Sowjetunion nach erkennbaren und berechenbaren Regeln. Das Politbüro

    erkor einen Nachfolger aus seinen Reihen, das Zentralkomitee wählte

    ihn dann zum Generalsekretär. Ein solches Regelsystem gibt es nicht

    mehr. Putins Regime folgt anderen Regeln.


    Hat Putin seine Nachfolge geregelt?


    Wir wissen darüber nichts. Und so soll es auch sein. Denn ein

    Herrscher, der verrät, wie es weitergehen könnte, brächte sich um

    Machtchancen. Putin selbst dürfte im eigenen Interesse gut beraten

    sein, über seine Nachfolge zu schweigen, denn wenn er jetzt einen

    potenziellen Nachfolger ins Spiel brächte, müsste er nicht nur um

    seine Macht fürchten. Er würde auch den Kampf um die Macht unter

    seinen Gefolgsleuten entfachen. Ein kluger Diktator lässt solche

    Fragen im Unklaren.


    Was ist Ihr Ratschlag für den künftigen Umgang mit Russland?


    Russland bleibt ein Machtfaktor in den internationalen Beziehungen und

    eine Hegemonialmacht im Einflussbereich der untergegangenen

    Sowjetunion, ob uns das nun gefällt oder nicht. Russland wird sich

    nicht durch äußeren Druck, sondern nur von innen verändern. Druck,

    Sanktionen, Drohungen spielen Putin in die Hände, weil er sie als

    Beleg für seine Behauptung verwenden kann, Russland werde eingekreist

    und bedroht. Fast überall auf der Welt spielen autoritäre Systeme

    dieses Spiel. Sie lenken von inneren Problemen ab und verweisen auf

    den äußeren Feind, der für all das verantwortlich sei.


    Hier kommt wieder Willy Brandt ins Spiel?


    Die Ostpolitik Willy Brandts hat die verhärteten Fronten aufgeweicht,

    sie hat Dissidenten einen Entfaltungsraum eröffnet und sie in gewissen

    Grenzen auch vor Verfolgung geschützt. Sie hat letztlich den Aufstieg

    Gorbatschows ermöglicht, der mit guten Gründen sagen konnte, dass der

    Westen kein Feind der Sowjetunion mehr sei. Wer konnte denn 1989 noch

    behaupten, der Klassenfeind im Westen wolle die Sowjetunion ausmerzen,

    und wer hätte das geglaubt?


    Im Westen herrscht aber die nachvollziehbare Sorge, dass Russland es

    auf uns abgesehen hat.


    Es gibt keinen Grund, Russland derart zu fürchten, wie es viele

    Menschen hierzulande tun. Bleiben wir bei den Fakten: Russland ist

    keine militärische Großmacht, die russische Armee benötigt Jahre, um

    in der Ukraine wenige Kilometer voranzukommen. Seine Armee ist in

    einem bedauernswerten Zustand, seine Offiziere sind schlecht

    ausgebildet. Immerhin ist die ukrainische Armee in keinem besseren

    Zustand. Mit der Nato aber könnte sich Russland nicht messen. Es ist

    im Überlebensinteresse Russlands, im Frieden mit den Ländern im Westen

    Europas zu sein.


    Was will Putin letzten Endes erreichen?


    Putin möchte seinen Einfluss auf dem Territorium des ehemaligen

    sowjetischen Imperiums nicht verlieren.


    Dann sollten sich die Staaten des Baltikums, die Polen und Finnen also

    doch große Sorgen machen.


    Die baltischen Republiken und Finnland gehören der Nato an, sie werden

    in Moskau nicht als Teil jener Einflusszone gesehen, die Russland

    kontrollieren möchte. Dennoch muss Putin im gegenwärtigen Krieg sein

    Gesicht wahren. Er kann ihn nicht einfach beenden und erklären, er

    habe sich geirrt, nachdem er die Bevölkerung auf einen Kampf gegen die

    Nato und den Westen mobilisiert hat. Putin hört erst auf, wenn er

    einen Erfolg erzielt, den er als Sieg verkaufen kann. Mehr kann er gar

    nicht mehr erreichen.


    Das lässt wenig Gutes für die Zukunft ahnen.


    Putin kann den Krieg nicht mit leeren Händen beenden, eine Niederlage

    wird er politisch nicht überleben. Deshalb ist er entschlossen, den

    Krieg so lange weiterzuführen, bis sich ein gesichtswahrender Ausweg

    für ihn findet. Eine kluge Außenpolitik wüsste, wie man sich dieses

    Kalkül zunutze machen und Russland aus dem Krieg und der Konfrontation

    herausführen könnte.


    Was würde passieren, wenn das nicht gelingt?


    Es könnte noch schlimmer kommen als es schon ist, wenn die Hardliner

    das Ruder in Russland übernehmen. Ihnen wird man den Resonanzboden nur

    entziehen können, wenn die Konfrontation endet, wenn ein Weg gefunden

    wird, der alle Staaten in Europa auf eine Weise aneinander bindet und

    miteinander verknüpft, dass sie das Interesse an militärischen

    Abenteuern verlieren. Wir müssen aus dem gefährlichen Modus der

    Konfrontation herauskommen. Nur dann kann es gelingen, auch in

    Russland Neues zu bewirken.


    Was empfehlen Sie den Europäern bis dahin?


    Eine pragmatische Außenpolitik, die sich an ihren Möglichkeiten und

    Grenzen orientiert, die sich nicht länger auf den Schutz durch die USA

    verlässt und den Boden für ein Europa der Verflechtung bereitet, in

    dem die Sicherheitsinteressen aller Staaten, auch Russlands,

    miteinander im Einklang sein können. Manchmal hilft ein Blick auf die

    Landkarte, um sich Klarheit über Möglichkeiten und ihre Grenzen in den

    internationalen Beziehungen zu verschaffen.


    Professor Baberowski, vielen Dank für das Gespräch.


    Zur Person


    Jörg Baberowski, geboren 1961, lehrt Geschichte Osteuropas an der

    Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Forschungsfelder sind unter

    anderem der Stalinismus und die Geschichte der Gewalt. 2012 erhielt

    der Historiker den Preis der Leipziger Buchmesse. Baberowski ist Autor

    zahlreicher Bücher, darunter "Der sterbliche Gott. Macht und

    Herrschaft im Zarenreich" (2024) und "Die letzte Fahrt des Zaren. Als

    das alte Russland unterging" (2025). Im Februar 2026 erscheint sein

    neues Buch "Am Volk vorbei. Zur Krise der liberalen Demokratie"



    ——


    6. SWR: „Wer bis zum Ende bleibt“ ‒ Gaza - Erfahrungsberichte aus dem Krieg im Gazastreifen



    https://www.swr.de/kultur/gesellschaft/wer-bis-zum-ende-bleibt-gaza-feature-2025-11-30-100.html

    Feature


    „Wer bis zum Ende bleibt“ ‒ Gaza


    Erfahrungsberichte aus dem Krieg im Gazastreifen


    Stand


    28.11.2025

    Von Autor/in Dörte Fiedler, Gianmarco Bresadola


    Über zwei Millionen Palästinenser versuchen seit Monaten, einen

    erbarmungslosen Krieg zu überleben. Die Folgen der Bombardements und

    der Vertreibung, die Blockade von Hilfslieferungen erleben aber nicht

    nur sie.


    Auch UN-Mitarbeiter*innen, Pflegepersonal, Mediziner*innen und andere

    Mitarbeiter*innen von NGOs sind davon betroffen. Nicht als direkte

    Opfer – wohl aber als Zeugen. Jeden Tag müssen sie neue Prozeduren

    ersinnen, um den Mangel an lebensnotwendigen Materialien

    auszugleichen. Welche Prozeduren sind das? Was erleben sie? Was sehen sie?


    Das Feature von Fiedler und Bresadola gibt den Erfahrungsberichten der

    Zeug*innen Raum, es dokumentiert einige aus der Not geborene Verfahren

    und sammelt Beobachtungen aus der Kriegszone.


    ———

    03.12.2025

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland  (II von III)




    7. SZ: Nahost: Die Bomben fallen fast jeden Tag. Nun wieder mit freundlicher Unterstützung aus Berlin



    https://www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-gaza-israel-waffenlieferungen-deutschland-li.3346248?reduced=true

    Meinung


    Nahost:


    Die Bomben fallen fast jeden Tag. Nun wieder mit freundlicher Unterstützung aus Berlin


    Kommentar von Bernd Dörries


    2. Dezember 2025, 15:59 Uhr


    Israel droht längst keine Gefahr mehr, trotzdem lässt die Regierung

    Netanjahu immer wieder die Nachbarn angreifen. Ausgerechnet jetzt

    liefert Deutschland seiner Armee wieder Waffen. Vor zwei Wochen hat

    die Bundesregierung den teilweisen Stopp von Waffenlieferungen nach

    Israel wieder aufgehoben. In ein Land, dessen Armee in Gaza gerade die

    Brüder Fadi Abu Assi und Goma Abu Assi tötete, acht Jahre und elf

    Jahre alt, weil sie Feuerholz gesammelt hatten.


    Dessen Soldaten zwei junge Tatverdächtige im Westjordanland

    exekutierten – auf einem Video sieht man, wie sie erschossen wurden,

    nachdem sie die Hände in die Höhe gestreckt hatten, unbewaffnet. Die

    Waffen gehen an eine Armee, die gerade wieder auf syrisches

    Territorium vordrang und dort 13 Menschen tötete. Obwohl es von dort

    gar keinen Angriff gab.


    Als die Bundesregierung den Waffenstopp aufhob, sprach sie davon, dass

    sich der Waffenstillstand in Gaza stabilisiert habe. Eine interessante

    Sichtweise, da die Waffen ja entweder stillstehen oder eben nicht. In

    Gaza sollen seit der Verkündung des Waffenstillstandes am 9. Oktober

    347 Palästinenser getötet worden sein, sagen die örtlichen Behörden,

    darunter 136 Kinder. Die Lage ist also höchstens stabil schlecht.


    Dass Deutschland wieder Waffen liefern will, hat wenig damit zu tun,

    was in Gaza passiert, im Westjordanland, in Syrien und in Libanon,

    aber viel mit der Lage innerhalb der CDU. In der Partei übten viele

    Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, im August

    die Lieferungen teilweise auszusetzen. Deutschland müsse sich an die

    Staatsräson halten und dabei helfen, den jüdischen Staat zu

    verteidigen, hieß es vielfach in der CDU.


    Die Antwort auf ein Gesprächsangebot? Ein Luftangriff


    Um die Sicherheit des jüdischen Staates aber ging es nach dem Terror

    des 7. Oktober, als die Hamas Israel überfiel. Die Lage ist gute zwei

    Jahre später aber eine völlig andere. Nun ist es eher die

    rechtsextreme Regierung in Jerusalem, welche Sicherheit und Stabilität

    der Region gefährdet.


    Die neue syrische Regierung hat beteuert, dass sie mit dem

    Wiederaufbau des Landes beschäftigt ist, nicht damit, Israel zu

    bedrohen. Aus Syrien gab es im vergangenen Jahr nur einen Angriff auf

    Israel, handgebaute Sprengkörper, die im Niemandsland landeten –

    umgekehrt aber Hunderte Attacken, sogar Damaskus wurde von Israels

    Luftwaffe bombardiert.


    In Libanon hat die neue Regierung mit der Entwaffnung der Hisbollah

    begonnen, eine historische Chance. Präsident Joseph Aoun hat Israel

    weitere Verhandlungen angeboten. Die Antwort, die er bekam, war ein

    Luftangriff auf Beirut vor einer Woche. Die neuen politischen

    Verhältnisse in Syrien und Libanon könnten für Israel eine Chance

    sein, die Nachbarschaft zu befrieden.


    Bald ist Wahlkampf, da zählt nur Härte


    Garantien dafür gibt es zwar keine: Syriens islamistischen Machthabern

    ist mit Misstrauen zu begegnen. In Libanon sperrt sich die Hisbollah

    gegen eine komplette Entwaffnung. Netanjahus Israel versucht aber

    nicht einmal, die Chance auf Frieden zu nutzen; bald ist Wahlkampf, da

    zählt nur Härte. Auch der nächste Angriff auf Iran ist wohl nur eine

    Frage der Zeit. Die Regierung Netanjahu erklärt zudem fast jeden Tag,

    dass es keinen Palästinenser-Staat geben wird. In Nahost gilt künftig

    das Recht des Stärkeren, neue Gebiete in Syrien und Libanon werden

    einfach so besetzt.


    Die israelischen Truppen an den Grenzen sind gerade wieder in höchste

    Alarmbereitschaft versetzt worden, obwohl weit und breit kein Angriff

    droht, außer durch Netanjahu, der den ständigen Krieg will, um sich an

    der Macht zu halten. Die Bomben fallen fast jeden Tag. Nun wieder mit

    freundlicher Unterstützung der Bundesregierung.


    ——


    8. SZ: Journalismus -  Geschichte eines Eklats (ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann)



    https://www.sueddeutsche.de/medien/sophie-von-der-tann-eklat-kritik-preis-li.3344754?reduced=true



    Journalismus


    Geschichte eines Eklats


    2. Dezember 2025, 16:48 Uhr



    Die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann geriet nach einem Artikel

    der „Welt“ unter scharfe Kritik der israelischen Botschaft. Wie es

    dazu kam – und warum der Fall für eine beunruhigende Entwicklung im

    Nahost-Journalismus steht.


    Von Kristiana Ludwig



     Im Oktober reiste Bayerns Antisemitismusbeauftragter, Ludwig Spaenle,

     nach Israel. Er dokumentierte seine Erlebnisse auf Instagram: ein

     Besuch an einem Erinnerungsort für Geiseln, die während des Angriffs

     der militanten, islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7.

     Oktober 2023 nach Gaza verschleppt wurden. Ein Spaziergang über den

     Nationalfriedhof, Treffen mit Diplomaten.


    Und schließlich ein Gespräch im ARD-Studio Tel Aviv, unter anderem mit

    dessen Korrespondentin Sophie von der Tann. Sie ist 34 Jahre alt,

    berichtet seit vier Jahren aus der Region und ist mittlerweile eine

    der prominentesten Nahost-Journalistinnen Deutschlands. Ein „offener

    und auch kontroverser Dialog“ sei das gewesen, schreibt Spaenle

    anschließend in seinem Post, und: „Danke für die freundliche

    Aufnahme.“


    Doch fast drei Wochen nach diesem Gespräch ist ein Artikel über jenen

    Besuch von Spaenle bei der ARD in Tel Aviv erschienen, in dem die

    Zeitung Die Welt „Gesprächsteilnehmer“ zitiert und titelt, es habe

    sich dort ein „Eklat“ zugetragen. Im Zentrum stehe demnach von der

    Tann, die während der Diskussion mit Spaenle gesagt habe, dass das

    Massaker vom 7. Oktober 2023 „eine Vorgeschichte“ gehabt hätte.


    Und auf Nachfrage erklärt habe, „dass man ja bis zurück zum Zerfall

    des Osmanischen Reiches gehen müsse“. Gesprächsteilnehmer, so schrieb

    die Welt weiter, hätten dies als Relativierung des Massakers bewertet

    – und dass dieser Vorfall die Kritik an von der Tann weiter befeuern

    dürfte. Zumal ihr an diesem Donnerstag der renommierte

    Hanns-Joachim-Friedrichs-Medienpreis verliehen werden soll.


    Die Aussage über das Osmanische Reich sei weder von ihr noch von

    anderen ARD-Mitarbeitenden getroffen worden



    Der Leiter des ARD-Studios in Tel Aviv, Christian Limpert, sagt, er

    sei von dieser Berichterstattung „erschüttert“. Nach Erinnerung der

    anwesenden Kollegen sei das Gespräch an dieser Stelle um die Frage

    gekreist, inwiefern komplexe Sachverhalte in kurzen Fernsehbeiträgen

    erklärt werden könnten.


    Sophie von der Tann habe dabei gesagt, dass der Nahostkonflikt nicht

    mit dem 7. Oktober 2023 begonnen habe, dies aber natürlich die

    Terrorangriffe nicht rechtfertige. Die Aussage über das Osmanische

    Reich sei dagegen weder von ihr noch von anderen ARD-Mitarbeitenden

    getroffen worden.


    Der Welt hatte die ARD zunächst nur mitgeteilt, dass man aus

    persönlichen Gesprächen nicht zitiere. Spaenle ließ eine Anfrage der

    Süddeutschen Zeitung zu dem Artikel unbeantwortet. Die Jüdische

    Allgemeine berichtete allerdings, er habe „seine Vorwürfe“ gegenüber

    der Zeitung bekräftigt.


    Seit dem Bericht über den sogenannten Eklat in Tel Aviv steht Sophie

    von der Tann im Mittelpunkt eines Shitstorms, in dem die Journalistin

    mit persönlichen Angriffen überzogen wird und der exemplarisch für

    eine Entwicklung im Nahost-Journalismus steht. Denn umgehend

    schalteten sich auch Vertreter des Staates Israel mit scharfer

    Wortwahl in die Debatte ein.


    Der ehemalige Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar,

    nannte die ARD-Korrespondentin auf der Plattform X „das Gesicht vom

    neu-deutschen Juden- und Israelhass“. Ein Angriff, dem an dieser

    Stelle der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert,

    entgegensetzte, es handele sich um eine „üble Diffamierung“, die

    „maßlos“ sei. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor,

    legte hingegen nahe, Sophie von der Tann würde aktivistisch

    aufwiegeln, statt faktisch und neutral zu berichten.


    Kurz darauf startete ein Kölner Aktivist eine Online-Petition, die

    fordert, den Preis am Donnerstag nicht an von der Tann zu verleihen.

    Er beruft sich dabei unter anderem auf die Aussagen Spaenles in der

    Welt und auf Prosor. Mehr als 3800 Menschen haben bisher

    unterschrieben. Der frühere ZDF-Moderator Claus Kleber vom Verein des

    Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises wies die Kritik an der Entscheidung

    der Jury zurück. Man habe sich intensiv mit von der Tanns Arbeit beschäftigt.


    Es ist nicht das erste Mal, dass der israelische Botschafter die

    ARD-Korrespondentin direkt angeht. Im Juli schrieb er: „Wenn

    @sophie_tann lieber Aktivistin wäre, sollte sie den Job wechseln.“


    Anlass war ein Gastbeitrag des Genozid-Forschers Omer Bartov in der

    New York Times, den von der Tann auf ihrem Instagram-Kanal geteilt

    hatte. In dem Text hatte Bartov Israel einen Genozid in Gaza

    vorgeworfen. Den Vorwurf, Aktivismus statt Journalismus zu betreiben,

    weist von der Tann im Gespräch mit der SZ als „haltlos“ zurück: Sie

    und das ARD-Team berichteten „unabhängig und unparteiisch“ und

    beleuchteten verschiedene Seiten in Israel, dem Westjordanland und Gaza.


    Bei genauer Auseinandersetzung mit der Arbeit der ARD-Berichterstatter

    lassen sich – wie überall – Unschärfen und Fehler finden. Der

    Studioleiter in Tel Aviv, Christian Limpert, sagt aber, von der Tann

    stehe seit Monaten im Fokus persönlicher Angriffe aus Deutschland,

    obwohl sich ihre Berichterstattung inhaltlich kaum von der anderer

    Korrespondentinnen und Korrespondenten im Team unterscheide.


    So habe sie beispielsweise vor einigen Wochen gemeinsam mit einem

    Kollegen dessen längst erschienenen Radiobeitrag für das Fernsehen

    umgesetzt. Er hatte zu sexueller Gewalt in israelischen Gefängnissen

    recherchiert und war Co-Autor des Tagesschau-Beitrags. Doch die Kritik

    habe sich anschließend nur auf Sophie von der Tann bezogen – und hätte

    inhaltlich ausgeräumt werden können. Der BR-Programmdirektor Thomas

    Hinrichs sagt, man setze sich mit Kritik auseinander, trete

    Diffamierungen aber „entschieden entgegen“.


    Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet von etlichen

    Journalisten, die von Amtsträgern angegangen wurden



    Persönliche Angriffe treffen allerdings nicht nur von der Tann.

    Nachdem der taz-Autor Daniel Bax über einen in Gaza getöteten

    Journalisten berichtet hatte, schrieb die israelische Botschaft auf

    ihrem offiziellen X-Account: „Übrigens: 713064 lautete seine

    Hamas-Mitgliedschaft-Nummer. Aber verwirren Sie Bax bloß nicht mit den

    Fakten.“ In einer Stellungnahme verwehrte sich die Chefredaktion der

    taz gegen eine namentliche Diffamierung von Bax durch die israelische

    Botschaft.


    Auch andere Journalisten, wie die Spiegel-Redakteurin Dunja Ramadan,

    wurden über den offiziellen Botschaftskanal angegriffen. Die

    Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte am Montag, sie habe viele

    Fälle dokumentiert, in denen einzelne Journalisten von Amtsträgern

    angegangen wurden. Allein auf X seien es in den vergangenen vier

    Jahren mehr als ein Dutzend Posts gewesen. Dies seien

    „Einschüchterungsversuche“.


    Der Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und langjährige

    Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagt, dass er eine

    „solche Art der Intervention aus einer diplomatischen Vertretung

    heraus“ für „grenzwertig“ halte: „Als Botschaft die Berichterstattung

    freier Medien so aggressiv zu kommentieren, das kannte ich bisher aus

    Demokratien nicht. Man kann sich auch des Eindrucks nicht erwehren,

    dass die israelische Botschaft bestimmte Journalistinnen und

    Journalisten besonders im Visier hat.“


    Seit der „taz“-Journalist Nicholas Potter über linken Antisemitismus

    berichtet, erlebt er Morddrohungen und eine Hasskampagne. Ein Treffen.



    Reporter ohne Grenzen hatte Anfang des Jahres für einen Bericht zur

    Pressefreiheit in Deutschland Interviews mit 60 Medienschaffenden

    geführt. Darin hätten besonders diejenigen von außergewöhnlichem Druck

    berichtet, die über den Nahostkonflikt und jüdisches Leben in

    Deutschland berichten.


    Sie äußerten ihre Angst vor Anfeindungen und Bloßstellungen,

    einerseits durch „reichweitenstarke Palästina-solidarische

    Influencer“, welche ebenfalls immer wieder Berichterstatter angehen,

    in den sozialen Medien und mit Protesten vor Redaktionen. Andererseits

    durch Portale wie Mena-Watch oder ÖRR Antisemitismus Watch, die vor

    allem Berichte über Israel in den Blick nehmen – oder durch die

    Bild-Zeitung.


    Weiter heißt es in dem Bericht: „Nicht wenige sehen sich auch durch

    häufige und massive Interventionen der israelischen Botschaft oder der

    Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei Chefredaktionen unter Druck. Vor

    allem Journalist*innen bekannter Medienhäuser berichteten, dass sich

    die israelische Botschaft seit Jahren immer wieder in Mails und

    Briefen über ihre Berichterstattung beschwere.“


     Eine dieser Beschwerden war Anfang des Jahres ein offener Brief des

     Botschafters Ron Prosor an den Chefredakteur des Spiegels, Dirk

     Kurbjuweit. Auch damals ging es um den israelischen Forscher Omer

     Bartov, den das Magazin im Januar zur Situation in Israel interviewt

     hatte. Bartov sprach darüber, wie präsent die Angst vor einem Genozid

     in Israels Gesellschaft sei, es ging um Holocaust-Vergleiche und um Gaza.


    „Für Der Spiegel existiert Hamas nicht“, schrieb der Botschafter, und

    warf dem Blatt „haltlose Märchengeschichten über Israel“ vor. Auf

    SZ-Anfrage verteidigt die israelische Botschaft ihre Kommunikation

    gegenüber Medienhäusern und einzelnen Journalisten: Wenn

    Berichterstattung „durchgehend einseitig“ sei, „Bedrohungen für den

    Staat Israel und seine Bürger bagatellisiert oder gar Ressentiments

    und antisemitische Stereotype bedient werden, dann nimmt die Botschaft

    entschieden Stellung“. Als Auslandsvertretung begreife man dies in

    besonderen Fällen als „Pflicht“, bewege sich aber „im Rahmen der

    legitimen Medienkritik“.


    Unabhängige Berichterstattung aus dem Gazastreifen ist seit mehr als

    zwei Jahren nicht mehr möglich



    Zuletzt war Prosor den Spiegel auch wegen dessen Recherchen zu einem

    getöteten Techniker einer TV-Produktionsfirma in Gaza angegangen,

    welche für das ZDF gearbeitet hatte. Israelische Streitkräfte hatten

    dem Mann eine Hamas-Mitgliedschaft vorgeworfen, das ZDF beendete

    daraufhin seine Zusammenarbeit mit der Firma.


    Der Vorfall hatte im Oktober eine grundsätzliche Debatte über die

    Qualität der Gaza-Berichterstattung ausgelöst, die sich auch auf

    andere Medien bezog. So sprach die CDU-Medienpolitikerin Ottilie Klein

    von einem „Skandal, der das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen

    Rundfunk tief erschüttert“ und Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des

    Auswärtigen Ausschusses, sagte: „Journalistische Distanz muss wieder

    stärker auch die redaktionelle Arbeit von ARD und ZDF prägen.“


    Unabhängige Berichterstattung aus dem Gazastreifen ist für

    internationale Journalisten seit mehr als zwei Jahren nicht mehr

    möglich, sie wird in Israel von staatlicher Seite unterbunden. Eine

    Klage des Verbands ausländischer Presse für einen freien Zugang blieb

    bisher ohne Erfolg.


    Auch für deutsche Medien bedeutet dies, dass sie oft auf die

    Zusammenarbeit mit Journalisten aus Gaza angewiesen sind und nicht

    eigenständig vor Ort recherchieren können. Nach Angaben von Reporter

    ohne Grenzen kamen seit Kriegsbeginn zudem mindestens 210

    palästinensische Medienschaffende bei Angriffen der israelischen

    Streitkräfte ums Leben.


    Fast 200 Medienschaffende wurden seit Kriegsbeginn in Gaza getötet.

    Wie man dort trotzdem lebt und arbeitet, berichtet Shrouq al-Aila,

    Preisträgerin des International Press Freedom Award.



    Im Westjordanland, wo ausländische Journalisten Zugang zu den

    Palästinensergebieten haben, gibt es unterdessen immer wieder Fälle

    von Gewalt gegen Pressevertreter, häufig durch radikale Siedler. Die

    Nachrichtenagentur Reuters berichtete etwa Anfang November über Gewalt

    gegen zwei ihrer Mitarbeiter.


    Im Juli war ein Kamerateam der Deutschen Welle mit Steinen beworfen

    und verfolgt worden. Von der israelischen Armee, unter deren Kontrolle

    große Teile des Gebiets stehen, heißt es dazu nur allgemein, man habe

    den Auftrag, für die Sicherheit aller Bewohner zu sorgen. Die Polizei

    kümmere sich auch um Regelverstöße israelischer Bürger.


    Die Berichterstattung aus Israel und den Palästinensischen Gebieten

    ist nicht nur für Auslandskorrespondenten mit Einschränkungen und

    Risiken verbunden, sondern zunehmend auch für die israelische Presse.

    Anat Saragusti von der Journalistengewerkschaft in Israel sagt, die

    Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu arbeite derzeit an

    der Aufweichung von Mediengesetzen.


    Für ausländische Medien soll die Möglichkeit geschaffen werden, Büros

    ganz zu schließen, sollte die Berichterstattung „die Sicherheit des

    Staates Israel“ gefährden. Die Arbeit des Senders Al Jazeera in Israel

    wurde bereits untersagt, seine Webseite blockiert.


    Am beunruhigendsten, sagt Saragusti, seien aktuell aber nicht die

    Gesetzesvorhaben, sondern die individuellen Angriffe auf

    Journalistinnen und Journalisten. Einzelne Kollegen würden durch Hetze

    im Netz angegangen oder auch persönlich von regierungsnahen Aktivisten

    bedroht. „Das ist sehr beängstigend“, sagt sie. Die Fälle von

    Angriffen auf Journalisten durch israelische Regierungsvertreter in

    Deutschland sind für Saragusti neu. Überrascht ist sie nicht.


    ————


    9. Berl. Z.: Joseph Croitoru über das System Netanjahu:  Er hat Araber schon immer als Feinde gesehen


    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/joseph-croitoru-ueber-das-system-netanjahu-er-hat-araber-schon-immer-als-feinde-gesehen-li.10007533


    Interview

    Joseph Croitoru über das System Netanjahu:


    Er hat Araber schon immer als Feinde gesehen


    Der Historiker und Judaist erklärt, wie Benjamin Netanjahus Weltbild geprägt wurde.


    Er spricht über die Einflussnahme Israels in deutschen Redaktionen und Netanjahus politische Zukunft.


    Susanne Lenz <https://www.berliner-zeitung.de/autoren/susanne-lenz--li.655>Anja Reich <https://www.berliner-zeitung.de/autoren/anja-reich--li.1001>


    30.11.2025.    01.12.2025, 10:21 Uhr



    Der Historiker und Judaist erklärt, wie Benjamin Netanjahus Weltbild

    geprägt wurde. Er spricht über die Einflussnahme Israels in deutschen

    Redaktionen und Netanjahus politische Zukunft.


    Susanne Lenz, Anja Reich


    Der aus Israel stammende, in Deutschland lebende Historiker und

    Judaist Joseph Croitoru hat die erste deutschsprachige Biografie über

    IsraelsMinisterpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgelegt. Er

    beschreibt, wo Netanjahu herkommt und was ihn antreibt und belegt das

    mit Dokumenten und Briefen, die er in Archiven gefunden hat. Wir

    sprachen per Videotelefonie mit ihm.


    Was haben Sie Neues über Benjamin Netanjahu herausgefunden, Herr

    Croitoru?


    Mir war nicht klar, wie ideologisch fixiert er schon als junger Mann

    war, dass er Araber schon immer als Feinde ansah, und wie bereit er

    war, diese Ideologie nach außen zu tragen. Außerdem habe ich Briefe

    entdeckt, aus denen hervorgeht, wie gut er bereits als Student in den

    konservativen Kreisen der USA vernetzt war. Eine Publikation von ihm

    hat es damals sogar in die Hasbara, den israelischen

    Propaganda-Apparat für das Ausland, geschafft. (…)


    (…)


    Netanjahus Bruder Jonathan kam 1976 bei der Befreiung von Geiseln in

    Uganda ums Leben. Er war einer der Kommandanten der Aktion Entebbe.

    Wie hat sein Tod Netanjahu geprägt?


    Netanjahu selbst behauptet, durch den Tod seines Bruders sei er

    schließlich zur Politik gekommen. Aber meine Recherchen haben ergeben,

    dass er schon vorher als Student in den USA politische Ambitionen

    hatte. Jonathans Tod war auf jeden Fall ein Katalysator und

    verschaffte ihm und seinem Vater enorme Bekanntheit, die sie genutzt

    haben, um gegen das sich in Israel allmählich durchsetzende Narrativ,

    Araber seien zum Frieden bereit, zu agitieren. Vater und Sohn

    Netanjahu taten alles, um sie als gefährlich darzustellen.


    Sie waren 16, als Jonathan Netanjahu starb. Ein Jahr später gab es in

    Israel einen Film über die Befreiungsaktion mit dem Titel „Operation

    Thunderbolt“. Können Sie sich daran erinnern, wie die Familie

    Netanjahu plötzlich berühmt wurde?


    Jonathan war ein Nationalheld, daran erinnere ich mich. Wir waren alle

    stolz auf ihn und die Befreiungsaktion in Entebbe. Von seinem Bruder

    Benjamin habe ich damals noch nichts mitbekommen. Meine Helden waren

    damals eher Bob Dylan und Leonard Cohen.


    (…)


    Was hat Netanjahu denn für eine Vorstellung davon, wie das

    Zusammenleben mit den Palästinensern aussehen soll?


    Er will sie möglichst weiter unter israelischer Kontrolle halten.

    Netanjahu war bei weitem nicht der Erste, der mit dem Siedlungsbau in

    den palästinensischen Gebieten angefangen hat, aber er arbeitet damit

    ganz gezielt, um die Entstehung eines palästinensischen Staates zu

    verhindern. Mit großem Erfolg. Schaut man sich die Landkarte an, kann

    man sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen, dass es jemals eine

    Zwei-Staaten-Lösung geben wird.


    Deutsche Politiker aber fordern sie unverdrossen weiter.


    Das ist eine Farce, schon deshalb, weil die deutsche Politik durch

    ihre Passivität gegenüber Netanjahu und seiner Regierung mit dazu

    beigetragen hat, dass der Siedlungsbau weiter forciert wird. Israel

    ist dafür kaum sanktioniert worden und macht, was es will.


    Sie haben für Ihr Buch recherchiert, wie Israel und Deutschland in der

    Vergangenheit zusammengearbeitet haben. Als 1989/90 der Ostblock

    zusammenbrach, gab es zum Beispiel die Sorge, die PLO könne so

    einflussreich werden, wie sie es in der DDR war. Auf einer internen

    Konferenz des israelischen Außenministeriums in Genf hat der

    Journalist Josef Joffe Netanjahu Tipps zum Umgang mit den Deutschen

    gegeben. Wie haben Sie das herausgefunden?


    Ich habe die Unterlagen zu dieser Tagung bei meinen Recherchen im

    israelischen Staatsarchiv entdeckt. Sie sind aus meiner Sicht

    vielsagend, denn sie zeigen, wie stark Netanjahu schon damals um den

    Ausbau des Hasbara-Apparats in Europa bemüht war, und wie weit die

    Kontakte der Israelis in die deutsche Presselandschaft reichten. Das

    Beispiel lässt die Vermutung zu, dass diese Kontakte seitdem immer

    weiter ausgebaut wurden und den Einfluss des Staates Israel in den

    deutschen Redaktionen wachsen ließen.


    Joffe hat Netanjahu damals geraten, sich nicht zu sehr auf den

    Holocaust zu beziehen, weil das Schuld- und Abwehrgefühle bei den

    Deutschen auslösen würde. Ist er diesem Rat gefolgt, und hat diese

    Strategie funktioniert?


    Ich habe schon den Eindruck, dass Netanjahu sich das damals notiert

    hat, die Deutschen nicht zu sehr mit dem Holocaust zu konfrontieren.

    Später hat er die Allzweckwaffe Antisemitismusvorwurf für sich

    entdeckt und gezielt eingesetzt, allerdings nicht explizit gegen

    deutsche Medien und Politiker.


    Wenn Netanjahu so auf Stärke und Wehrhaftigkeit gesetzt hat, wie

    konnte dann ausgerechnet unter ihm der 7. Oktober passieren? Es gibt

    Recherchen der New York Times und Haaretz, dass er von

    Sicherheitsdiensten gewarnt wurde.


    Diese Diskussion läuft in Israel schon seit zwei Jahren, aber

    offensichtlich haben die Geheimdienste wenig gewusst. Es gab nur

    allgemeine Warnungen vor dem 7. Oktober. Darauf beruft sich Netanjahu,

    und er wird wahrscheinlich mit dieser Argumentation durchkommen.


    Wie kann das sein? Die Israelis haben geglaubt, unter ihm seien sie

    sicher. Er hat sein wichtigstes Wahlversprechen gebrochen.


    Anfangs waren die Leute wütend, und es gab Rücktrittsforderungen. Aber

    Netanjahu hat es eben verstanden, eine weitere Reaktion auf den 7.

    Oktober für sich zu nutzen, das Bedürfnis in der israelischen

    Gesellschaft nach Vergeltung, nach Rache. Durch seinen erklärten

    Vernichtungskrieg gegen die Hamas, der zur weitgehenden Zerstörung des

    Lebensraums der Palästinenser im Gazastreifen führte. Damit konnte er

    das Versagen seiner Regierung am 7. Oktober zumindest teilweise

    übertünchen.


    Der Film „The Bibi Files – Die Akte Netanjahu“, der gerade in der

    ARD-Mediathek zu sehen ist, legt nahe, dass Netanjahu diesen Krieg

    gebraucht hat, um sich angesichts der Korruptionsverfahren gegen ihn

    weiter an der Macht halten zu können. Teilen Sie diese Sicht?


    Nur zum Teil, denn er kann wahrscheinlich auch ohne den Krieg an der

    Macht bleiben. Der Krieg ist offiziell zu Ende, Donald Trump hat

    Netanjahu dazu gezwungen. Netanjahu konnte die Hamas zwar nicht

    vernichten, der Krieg hat aber eine massive Zerstörung im Gazastreifen

    angerichtet, und enorm viele Menschen wurden dort getötet. Aus Sicht

    vieler Israelis ist durch den Gaza-Feldzug das Versagen am 7. Oktober

    irgendwie wettgemacht worden. Auch deshalb führt Netanjahus Partei

    Likud in den Umfragen derzeit mit 27 von 120 Mandaten, das ist fast

    ein Viertel. Viel mehr hat Netanjahu bei den letzten Wahlgängen auch

    nicht bekommen.


    Wenn jetzt Wahlen wären, hätte Netanjahu tatsächlich Chancen, im Amt

    zu bleiben?


    Ja, und er arbeitet daran, die umstrittene Justizreform durch die

    Hintertür weiter zu forcieren, auch um eine eventuelle Verurteilung

    wegen Korruption zu verhindern. In der Partei selbst versucht er,

    seine Herrschaft zu sichern, und in der Öffentlichkeit wälzt er seine

    Verantwortung als Regierungschef für den 7. Oktober auf andere ab. Das

    sind nur einige seiner Überlebensstrategien.


    Geht es ihm um sich selbst? Oder um Israel?


    Netanjahu hat über die Jahre autoritäre Tendenzen entwickelt. Bei

    mehreren der letzten internen Likud-Wahlen ist niemand gegen ihn

    angetreten. Das lässt an Wahlen in autoritären Staaten denken, wo es

    keine Gegenkandidaten für den Regierungs- oder Staatschef gibt. Und

    von der Justizreform erhofft er sich außerdem, größeren Einfluss auf

    die israelische Politik nehmen zu können und das Oberste Gericht in

    Israel als Kontrollinstanz zu schwächen. Was dann letztlich auch

    Einfluss auf seinen laufenden Korruptionsprozess haben könnte.


    Gibt es in Israel einen Politiker, der Netanjahu gefährlich werden

    könnte?


    Wenn man die israelischen Umfragen studiert, rangiert seit Wochen an

    zweiter Stelle die Partei von Naftali Bennett, der schon mal kurz

    Ministerpräsident war. Bennett ist ein nationalreligiöser Politiker,

    verbunden mit dem Siedlerlager, auch wenn er selbst kein Siedler ist.

    Er wurde, ähnlich wie Netanjahu, in den USA und Israel sozialisiert,

    spricht sehr gut Englisch. Andere, die in den letzten Jahren

    Hoffnungsträger waren wie Yair Lapid, Chef der Partei Jesch Atid, oder

    Benny Gantz, der Ex-Generalstabschef, sind hingegen immer

    unbedeutender geworden.


    Nochmal zu Gaza: Da herrscht ja nun der biblische Friede, den Trump

    verkündet hat. Wie lange wird der halten?


    Der Trump'sche Friede? Gute Frage. Aber immerhin hat Trump gehandelt.

    Er hat Netanjahus erklärten Vernichtungskrieg gegen die Hamas und die

    anderen Milizen im Gazastreifen gestoppt. Er hat einen

    Waffenstillstand bewirkt, der bis auf wenige Verstöße bis jetzt auch

    hält, auch wenn jüngst bei israelischen Angriffen wieder Zivilisten

    getötet wurden. Und Trump macht weiter.


    Er hat südlich von Tel Aviv ein Koordinationszentrum errichten lassen,

    wo der Aufbau einer internationalen Stabilisierungstruppe für den

    Gazastreifen vorbereitet wird. Sein Friedensplan wurde vom

    UN-Sicherheitsrat abgesegnet. Das sind Schritte, die Trumps

    Entschlossenheit deutlich machen. Die betreffen aber erst einmal nur

    den Gazastreifen. In der Westbank herrscht keineswegs Frieden. Dort

    werden fast täglich Palästinenser von gewalttätigen israelischen

    Siedlern angegriffen. Sie vertreiben Bauern und Hirten von ihren

    Ländereien und übernehmen diese mit Duldung des Staates. Dort herrscht

    im Grunde Krieg, ein anderer Krieg. Den hat die Trump-Administration

    aber kaum im Blick.


    Joseph Croitoru, 1960 in Haifa geboren, ist Historiker, Journalist und

    Buchautor. Seine Themen sind der Nahostkonflikt, jüdische und

    islamische Geschichte sowie religiöser Fundamentalismus. Er wurde 2021

    mit dem Friedenspreis der Geschwister-Korn-und-Gerstenmann-Stiftung

    ausgezeichnet. Sein Buch „Das System Netanjahu“ ist gerade beim

    Wagenbach Verlag Berlin erschienen, es hat 304 Seiten und kostet 29 Euro.



    -------



    10. BR: Michael Barenboim zu Gaza-Konflikt - "Ich verspüre große Verantwortung"



    https://www.br-klassik.de/aktuell/news-kritik/michael-barenboim-geiger-interview-gaza-benefizkonzert-let-freedom-ring-muenchen-100.html



    Michael Barenboim zu Gaza-Konflikt - "Ich verspüre große Verantwortung"


    27.11.2025 von Benedikt Schregle


    Am Sonntag gibt Michael Barenboim in München ein Benefizkonzert für

    humanitäre Hilfe in Gaza. Im BR-KLASSIK-Interview spricht der Geiger

    über seine Initiative "Make Freedom Ring", seine Gründe für das

    öffentliche Engagement und darüber, warum Konzerte für ihn Orte der

    Solidarität in einer oft schweigenden Klassikszene sind.


    BR-KLASSIK: Herr Barenboim, welche Kontaktmöglichkeiten haben Sie

    persönlich nach Gaza?


    Michael Barenboim: Ich kenne den einen oder anderen aus Gaza hier in

    Deutschland. Die meisten von denen haben 50 bis 70 Familienmitglieder

    während des Genozids in Gaza verloren. (…)


    R-KLASSIK: Was können Sie da überhaupt mit einem Benefizkonzert bewirken?


    Michael Barenboim: Wir sammeln dieses Mal Spenden für die

    Gaza-Nothilfe von "medico international". Im Vergleich zu anderen NGOs

    hat "medico international" die Besonderheit, dass sie immer mit

    lokalen Partnerorganisationen arbeiten. Der medizinische Bereich, der

    psychosoziale Bereich und der Bildungsbereich werden gefördert. Also

    Instandhaltung oder Wiederaufbau von Wasserbrunnen zu Beispiel. Das

    ist Hilfe, die direkt ankommt.


    BR-KLASSIK: Was treibt Sie persönlich an, sich so stark zu engagieren?


    Michael Barenboim: Ich bin deutscher Staatsbürger und ich verspüre

    große Verantwortung, in der Öffentlichkeit immer wieder auf dieses

    Thema hinzuweisen. Wenn der Staat, also die Bundesregierung,

    kriminelle Handlungen unterstützt, sind wir als Zivilgesellschaft

    gefordert. Wir sollten alles dafür tun, damit der Staat seine Politik

    ändert. Das ist eine Verantwortung von Menschen, die in der

    Öffentlichkeit stehen, so wie ich. Das ist auch der Grund, warum ich,

    gerade als deutscher Staatsbürger, hier so vehement und offen darüber

    spreche.


    Gerechtigkeit als Voraussetzung für ein Miteinander in der Region


    BR-KLASSIK: Ihrem Vater, Dirigent und Pianist Daniel Barenboim, ist

    seit jeher das Zusammenbringen von Israel und der arabischen Welt

    wichtig – unter anderem mit dem West-Eastern Divan Orchestra. In dem

    Orchester wirken Sie selbst als Konzertmeister mit. Haben sie die

    Hoffnung, dass auch irgendwann wieder ein Aufeinanderzugehen von

    Israelis und Palästinensern im Alltag vor Ort möglich sein wird?


    Michael Barenboim: Das ist tatsächlich nur möglich, wenn

    Palästinenserinnen und Palästinenser zu ihrem Recht kommen, und zwar

    alle: sowohl die in Gaza, die in der Westbank und in Ost-Jerusalem,

    die im Staatsgebiet Israel und die über sechs Millionen Geflüchtete.

    Solange sie unter Besatzung sind, vertrieben und entrechtet werden,

    kann man von Menschen nicht erwarten, dass sie im Alltag aufeinander

    zugehen. Das ist nicht realistisch. Zuerst muss die Frage von Recht

    und Gerechtigkeit abschließend geklärt sein.


    ------

    03.12.2025

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland  (III von III)






    11. Oikoumene: Erklärung des ÖRK: Hoffnung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel


    https://www.oikoumene.org/de/resources/documents/wcc-statement-seeking-hope-for-a-just-peace-in-palestine-and-israel


    Erklärung des ÖRK: Hoffnung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel


    Erklärung „Hoffnung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ des


    ÖRK-Exekutivausschusses, der vom 20. bis 25. November 2025 in Hangzhou, China tagte.



    Dass Treue auf der Erde wachse

    und Gerechtigkeit vom Himmel schaue.

    Psalm 85,12


    Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) nahm die Verkündung einer

    Waffenruhe in Gaza und die Freilassung von Geiseln und Gefangenen mit

    großer Erleichterung zur Kenntnis. Doch diese Erleichterung sieht sich

    durch die weiteren Entwicklungen in Gaza sowie die Verschärfung der

    Krise im Westjordanland – insbesondere aufgrund der zunehmenden

    Angriffe durch radikale zionistische Siedler, die fast vollständige

    Straflosigkeit genießen – durch Ungewissheit und Sorge getrübt.


    Der ÖRK-Exekutivausschuss besprach die aktuelle Lage in der Region an

    seiner Tagung vom 20. bis 25. November 2025 in Hangzhou, China mit

    gemischten Gefühlen.


    Rechenschaft und Strafverfolgung


    Der Exekutivausschuss bekräftigt, dass es ohne Gerechtigkeit keinen

    Frieden geben kann und dass es unabdingbar ist, die Verantwortlichen

    zur Rechenschaft zu ziehen, um Raum für Heilung und Versöhnung zu

    schaffen. Die gezielten Angriffe auf Zivilpersonen, die Blockierung

    humanitärer Hilfe, das Aushungern als Kriegsmethode, die Zerstörung

    von Krankenhäusern, Schulen und Wohngebäuden sowie die Benutzung von

    Zivilpersonen als lebende Schilde sind schwere Verstöße gegen die

    Vierte Genfer Konvention und gelten im Rahmen des Völkerrechts als

    mutmaßliche Gräuelverbrechen.


    Wir berufen uns auf die vorläufigen Maßnahmen, in denen der

    Internationale Gerichtshof (IGH) anordnete, dass Israel

    völkermörderische Handlungen zu verhindern und den Zugang zu

    humanitärer Hilfe zu gewährleisten habe, und wir bekräftigen erneut,

    dass diese Urteile rechtlich bindend sind.


    Des Weiteren muss die Durchführung der laufenden Ermittlungen durch

    den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher

    Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Seiten

    Israels und der Hamas ohne Behinderung, politische Einmischung oder

    unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe gewährleistet werden.


    Daher fordert der Exekutivausschuss, dass


    alle Vertragsstaaten der Genfer Konventionen ihrer Verpflichtung

    nachgehen, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu

    gewährleisten; alle Regierungen mit dem IGH und dem IStGH

    uneingeschränkt zusammenarbeiten, um die Strafverfolgung zu

    ermöglichen und alle Tatpersonen ungeachtet ihrer Nationalität und

    ihres Status zur Rechenschaft zu ziehen; der Straflosigkeit radikaler

    Siedler, die im Westjordanland schwere Angriffe auf Palästinenserinnen

    und Palästinenser und deren Besitz verüben, ein Ende gesetzt wird;

    Kirchen sowie ökumenische und interreligiöse Partner sich für eine

    wahrheitsgetreue Gerechtigkeit einsetzen, Opfer begleiten und gegen

    Diskurse vorgehen, die Straflosigkeit rechtfertigen. Humanitäre Hilfe

    und Wiederaufbau


    Die Menschen in Gaza sind noch immer mit Zerstörung und Verzweiflung

    konfrontiert. Tausende Familien sind noch immer vertrieben; die

    Infrastruktur wurde verwüstet; der Zugang zu Nahrung, Wasser,

    medizinischer Versorgung und Unterkünften bleibt äußerst

    eingeschränkt. Der Exekutivausschuss drängt auf eine unverzügliche und

    bedingungslose Aufhebung aller Blockaden und Beschränkungen

    humanitärer Hilfe.


    Der Exekutivausschuss bekräftigt erneut die Unterstützung durch den

    ÖRK der grundlegenden Rolle der UNRWA bei der Gewährleistung

    humanitärer Hilfe und Unterstützung palästinensischer Geflüchteten in

    Gaza und im Westjordanland. Sie erfüllt dabei Aufgaben, die in den

    Verantwortungsbereich Israels als Besatzungsmacht fallen, von Israel

    aber nicht erfüllt werden.


    Der Wiederaufbau des zerstörten Gaza darf kein Kontroll- oder

    Abhängigkeitsmechanismus werden. Würde, Gerechtigkeit und

    Selbstbestimmung sind die Prinzipien, die den Wiederaufbau leiten

    müssen. Der Prozess muss unter der Leitung und Bestimmung der

    Palästinenserinnen und Palästinenser persönlich im Austausch mit

    legitimen, demokratisch gewählten palästinensischen Behörden sowie mit

    der Zivilgesellschaft und mit der aktiven Teilhabe von Frauen, jungen

    Menschen und lokalen Religionsgemeinschaften stattfinden.


    Internationale Partner müssen sich zur Einhaltung eines Rahmens

    verpflichten, der einen auf Gerechtigkeit basierenden Wiederaufbau

    gewährleistet, durch den humanitäre Hilfe und Wiederaufbaumaßnahmen in

    anhaltendem Frieden münden und nicht in einer neuen Besatzung oder

    Ausbeutung.


    Verwaltung und Zukunft Gazas und Palästinas


    Der Exekutivausschuss betont, dass Gazas Zukunft nicht durch externe

    Mächte bestimmt werden darf. Die Verwaltung von Gaza und allen

    palästinensischen Gebieten muss das unveräußerliche Recht des

    palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Einheit und

    Souveränität widerspiegeln. Jegliche Vorlagen und Pläne, die eine

    erneute Besatzung, Vertreibung oder externe Kontrolle Gazas

    beinhalten, sind unannehmbar und im Widerspruch mit dem Völkerrecht.


    In dieser Hinsicht hegt und betont der Exekutivausschuss ernste

    Bedenken über die kürzlich angenommene Resolution 2803 des

    UN-Sicherheitsrats, die den von der USA vorgeschlagenen und von Israel

    und der Hamas gebilligten (und von der Palästinensischen

    Autonomiebehörde begrüßten) Friedensplan unterstützt, insofern, als

    dass dieser Friedensplan weiterhin die Palästinenserinnen und

    Palästinensern ihrer Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung beraubt

    und von einigen Stimmen mit einem Mandat für eine erneute

    Kolonisierung und Besatzung gleichgesetzt wird.


    Andererseits anerkennen und würdigen wir die Tatsache, dass dieser

    Plan und die unterstützende Resolution ein Ausdruck der Ablehnung der

    internationalen Gemeinschaft bezüglich der Vertreibung der

    palästinensischen Bevölkerung von Gaza darstellt, einen Rahmen für die

    Anerkennung eines palästinensischen Staates bietet und insbesondere

    einen Waffenstillstand bestätigt – auch wenn Palästinenserinnen und

    Palästinenser in Gaza noch immer beinahe täglich getötet werden.


    Der Exekutivausschuss betont erneut die Erklärung des

    ÖRK-Zentralausschusses zu Palästina und Israel vom Juni 2025, in der

    die Apartheid, Besatzung und Straflosigkeit verurteilt und als Verstoß

    gegen das Völkerrecht und das moralische Gewissen bezeichnet werden.

    Wir wiederholen, dass nur ein Ende der Besatzung, die Achtung des

    Völkerrechts und die Anerkennung der gleichwertigen Würde und Rechte

    von Palästinenserinnen und Palästinensern sowie Israelis einen

    gerechten und nachhaltigen Frieden ermöglichen kann.


    Ein theologisches und moralisches Gebot


    Als globale Kirchengemeinschaft steht der ÖRK an der Seite aller

    Leidenden und all jener, die einen gerechten Frieden suchen. Unser

    Glaube ermahnt uns, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen und uns auf

    die Seite der Unterdrückten zu stellen, so wie Jesus sich einst auf

    die Seite jener stellte, denen ihre Würde und Hoffnung versagt wurde.

    Die Not in Gaza ist nicht nur eine politische und humanitäre Krise,

    sie ist für die Menschheit eine moralische und geistliche

    Herausforderung.


    Der Exekutivausschuss betet für die Opfer und Überlebenden, für die

    Trauernden und jene, die noch nach ihren Vermissten suchen, und für

    all jene, die tatkräftig Hilfe leisten und das, was zerstört wurde, zu

    wiederaufbauen suchen. Wir drängen alle Kirchen weltweit, im Gebet und

    in ihrer Advocacy- und seelsorgerischer Arbeit standhaft zu bleiben,

    bis Gerechtigkeit und Frieden in das Land einzieht, in dem Christus

    persönlich wandelte.


    Wir nehmen die Aussagen der Christinnen und Christen in Palästina

    wahr, die im kürzlich veröffentlichten zweiten

    Kairos-Palästina-Dokument Ausdruck fanden:


    Wir erneuern unsere Botschaft des Glaubens, der Hoffnung und der Liebe

    und bieten eine vom Glauben geprägte Zukunftsperspektive für die Zeit

    nach dem Genozid, der ethnischen Säuberung und der Vertreibung, die

    sich in den vergangenen 2 Jahren vor den Augen der ganzen Welt

    zugetragen haben …


    Wir verpflichten uns dazu, uns für das Gute in diesem Land und für die

    gesamte Menschheit auf Basis unserer gemeinsamen Menschlichkeit

    einzusetzen, bis wir in unserem Land in Freiheit und Gemeinschaft mit

    allen Bewohnerinnen und Bewohnern dieses Landes, in wahrem Frieden und

    Versöhnung auf Basis der Gerechtigkeit und Gleichheit für die gesamte

    Schöpfung Gottes leben können, wo „Güte und Treue einander begegnen,

    Gerechtigkeit und Friede sich küssen“. (Psalm 85,11)



    ——



    12. Zeitzeichen: Stefan Seidel: Zeitenwende statt Entfeindung



    https://zeitzeichen.net/node/12202


    Zeitenwende statt Entfeindung


    Die Friedensdenkschrift der EKD vollzieht einen bemerkenswerten Kurswechsel weg von der Friedenslogik


    Stefan Seidel <https://zeitzeichen.net/autor/?autor=9487>



    Die EKD orientiert sich in ihrer neuen Friedensdenkschrift stark an

    der militärischen Logik der Zeitenwende. Der Theologe und Psychologe

    Stefan Seidel kritisiert, dass sie Aufrüstung, Abschreckung und

    Kriegsbereitschaft in den Vordergrund rücke. Damit verliere das

    biblische Friedenszeugnis an normativer Kraft.


    Wes Geistes Kind ist die neue Friedensdenkschrift der Evangelischen

    Kirche in Deutschland? Nach Lektüre des 146-seitigen Werkes legt sich

    diese Antwort nahe: Sie atmet den Geist der Zeitenwende. Wohlgemerkt

    nicht den Geist jener Zeitenwende, den man eigentlich bei einer

    kirchlichen Denkschrift erwarten sollte: der Zeitenwende, die Jesus

    von Nazareth vor 2000 Jahren brachte und die im Kern auch eine Umkehr

    von der Gewaltlogik zur Friedenslogik war. Nein, es ist der Geist

    jener Zeitenwende, die im Februar 2022 regierungsamtlich ausgerufen

    wurde und eine Umkehr von der Friedenslogik zur militärischen Logik

    bedeutet.


    Dabei zielte diese „Zeitenwende“ von Beginn an nicht nur auf eine

    immense Hochrüstung militärischer Tötungsfähigkeiten und

    Kriegstüchtigkeit, sondern auch auf einen entsprechenden

    „Mentalitätswechsel“ (Boris Pistorius), auf eine „Gedankenwende“

    (General Carsten Breuer) – weg von pazifistischen Überzeugungen und

    Haltungen und hin zu Denkmustern und Haltungen, die eine

    „Kriegstüchtigkeit“ befördern, also der militärischen Logik folgen.


    So ist auch ein intensiver Krieg um die Köpfe im Gange: Dass möglichst

    umfassend an die Notwendigkeit und Alternativlosigkeit des

    militärischen Denkens und Handelns geglaubt und kaum mehr andere Wege

    als die der Kriegstüchtigkeit gesehen werde. So hat sich neben einer

    Art Heilsglauben an Waffensysteme aller Art unter anderem ein

    polarisiertes Denken und Urteilen verfestigt, das scharf zwischen

    „Freund“ und „Feind“, „Wir“ und „die Anderen“ unterscheidet. Die

    Verfeindung und Polarisierung werden hochgefahren, auch weil sie eine

    entscheidende Bedingung für die gewünschte Kriegstüchtigkeit sind.


    Fundamentaler Denkfehler


    Welchen Platz nimmt in dieser Lage nun die neue Friedensdenkschrift

    der Evangelischen Kirche ein? Sie folgt weitgehend der Logik und dem

    Programm jener 2022 ausgerufenen Zeitenwende in Richtung Militärlogik

    und erklärt letztlich das kritische Potenzial des biblischen

    Friedenszeugnisses für die gegenwärtige Situation als untauglich.


    Die Argumentation ist durchtränkt vom Geist der (Gegen-)Gewaltlogik,

    der sich kaum unterscheidet vom gegenwärtigen militärlogischen

    Zeitgeist, wie er sich in vielen politischen Ansprachen oder auch in

    den „Verteidigungspolitischen Richtlinien für die Zeitenwende“ findet.

    Die Friedensdenkschrift segnet letztlich die im Gange befindliche

    umfassende Kriegstüchtigmachung samt Hochrüstung, Militarisierung,

    „nuklearer Teilhabe“ und Kriegsdienst als Mittel einer sogenannten

    „rechtserhaltenden Gewalt“ ab, die als Bedingung für den Frieden

    angesehen wird.


    Zwar wird auch versucht, diese (Gegen-)Gewalt einzuhegen. Jedoch wird

    de facto die dominierende Annahme der Alternativlosigkeit des

    Militärischen im Bereich des gegenwärtig Politischen unterstützt.


    Dabei weist diese Denkschrift einen fundamentalen Denkfehler auf, eine

    Art kategorischen Fehlschluss: Von einer bestimmten kategorischen

    Vornahme aus („die ‚Sicherheitslogik‘/‚Gewaltlogik‘ hat gegenwärtig

    auch aus christlicher Sicht Vorrang vor der „Friedenslogik“) werden

    alle weitere Ableitungen getroffen. Wenn jedoch diese Vorannahme als

    ungültig eingeschätzt werden muss, weil sie nicht übereinstimmt mit

    den Normquellen einer christlichen Friedensethik (dem biblischen

    Friedenszeugnis), müssen auch die darauf beruhenden Schlussfolgerungen

    als falsch angesehen werden.


    Dieser kategorische Fehlschluss der Denkschrift besteht also in der

    Grundannahme, dass eine sogenannte „Sicherheitslogik“ – de facto eine

    militärische (Gegen-)Gewaltlogik – den unhintergehbaren und

    unangefochtenen normativen Ausgangspunkt der aktuellen

    christlich-friedensethischen Überlegungen zu sein und gegenwärtig

    Vorrang vor der Friedenslogik habe, beziehungsweise den Boden für die

    Friedenslogik zu bereiten habe. Dass es also auch in christlicher

    Sichtweise so sei, dass die „schwache“ Friedenslogik der „starken“

    Sicherheitslogik bedürfe, um überhaupt wirken zu können.


    De facto suspendiert


    So heißt es etwa in der Denkschrift: Die Friedenslogik könne „nur dort

    Raum gewinnen, wo die Sicherheitslogik die Bedingungen dafür

    geschaffen hat“. Oder: Die Kriterien, die in der Tradition der Lehre

    vom bellum iustum (Lehre vom gerechten Krieg) entfaltet wurden, dienen

    „nun auch weiterhin als Maßstäbe für die ethisch legitimierbare

    Anwendung von (Gegen-)Gewalt als ultima ratio“.


    Noch etwas realpolitischer heißt es: „Wer für Verhandlungen als Weg

    zum Frieden eintritt, muss auch die Mittel bereitstellen, um diese

    Verhandlungen abzusichern. Angesichts einer sich verschiebenden

    geopolitischen Tektonik und der Deutlichkeit, mit der die USA von

    Europa mehr sicherheitspolitisches Engagement verlangen, weil sie

    nicht mehr bereit sind, die Hauptlast militärischer Abschreckung zu

    tragen, muss Deutschland in enger Abstimmung mit den Staaten der

    Europäischen Union und der NATO in die sicherheitspolitische, aber

    auch in die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit investieren.“


    Und im Blick auf die „nukleare Teilhabe“ wird verlautbart: „In dieser

    Konstellation auf nuklearen Schutz gänzlich zu verzichten, wäre

    sicherheitspolitisch kaum zu verantworten.“ Schließlich heißt es im

    Blick auf die Wehrpflicht, es gelte, „eigene Fähigkeiten zur Landes-

    und Bündnisverteidigung substanziell auszubauen. Ein allgemein

    verpflichtender Wehrdienst könnte helfen, diese Fähigkeiten zu sichern

    (…).“


    Es muss als grundsätzliches Problem benannt werden, dass hier die

    Vorrangstellung von militärischer Logik, Abschreckung, Hochrüstung,

    (Gegen-)Gewaltlegitimation, Verfeindung, Glaube an die Überlegenheit

    militärischer Konfliktbearbeitung, kurz: der Glaube an die Gewaltlogik

    als die unabdingbar gültige Vornahme christlich-friedensethischer

    Positionierungen gesetzt wird.


    Das ist eine Setzung, die sich eher aus der Übernahme der gegenwärtig

    forcierten politischen Militärlogik herleitet, als aus dem eigentlich

    bindenden biblischen Friedenszeugnis. Die mit Jesus von Nazareth

    verbundene Friedenslogik wird de facto suspendiert und für die

    Anwendung im Bereich des gegenwärtig Politischen für untauglich

    erachtet.


    "Entfeindung" erst am Ende eines Prozesses?


    Zusammenfassen beschrieb das der Vorsitzende des „friedensethischen

    Redaktionsteams“, welches die Friedensdenkschrift erstellt hat, Reiner

    Anselm, in einem Radiobeitrag am Buß- und Bettag: „Uns ist es wichtig

    zu betonen, dass einen heißen Krieg, wie wir ihn im Augenblick in der

    Ukraine als sogenannten 'Full-Scale-War' erleben, mit Methoden der

    zivilen Friedensarbeit befrieden zu wollen, dass das naiv ist.


    Das führt völlig in die falsche Richtung und rückt aber auch diese

    Praktiken in ein falsches Licht. Die brauchen wir in dem Augenblick,

    in dem die Waffen schweigen. Es wird notwendig sein, Entfeindung zu

    betreiben, aber wir müssen beide Dinge komplementär sehen und können

    nicht sagen, das eine ist richtig und das andere brauchen wir deswegen

    nicht mehr. Und das gilt sowohl für die zivile Friedensarbeit, als

    auch für die robusten Sicherheitskräfte, wir brauchen beides."


    „Entfeindung“ – ein Schlüsselbegriff des biblischen Friedenszeugnisses

    – wird also an das Ende eines Prozesses gesetzt, den man meint,

    zunächst gewaltförmig gestalten zu müssen. „Entfeindung“ wird nicht

    dorthin gesetzt, wohin sie entsprechend des biblischen Zeugnisses und

    der Friedenslogik eigentlich gehört: An den Anfang eines Prozesses der

    Friedenssuche und Konfliktlösung.


    „Entfeindung“ ist nicht eine ferne Frucht am Ende eines robusten

    Gewaltweges, sondern die Bedingung für die Möglichkeit eines Weges aus

    der Gewalt heraus in Richtung Frieden. „Entfeindung“ ist keine

    Ergänzung der (Gegen-)Gewaltlogik, sondern ihr Ersatz. Denn erst dann,

    so die biblische Logik, kann ein echter Prozess in Richtung Frieden

    überhaupt erst möglich werden. Doch diese Richtung kehrt die

    Denkschrift einfach um – und müsste deshalb vom Kopf auf die Füße

    gestellt werden.


    Mit Friedenslogik beginnen


    Es käme entscheidend darauf an, mit der Friedenslogik zu beginnen.

    Diese müsste als das begriffen werden, was sie ist: Ein entscheidender

    „Gamechanger“ zur Transformation einer gewaltverstrickten Situation.

    Das hat die Friedens- und Konfliktforschung längst umfassend

    herausgearbeitet: Dass die Bedingungen für die Möglichkeit von Frieden

    diese sind: Entfeindung, Vertrauensbildung, Beziehung,

    Entpolarisierung und schrittweise Konflikttransformation durch Dialog.


    Dafür müsste die Friedenslogik am Anfang stehen und alle weiteren

    Schritte prägen. Was heute wenige sehen – und was leider auch die

    Friedensdenkschrift nicht sieht –: Gewaltlogik verhindert oft die

    Eröffnung eines solchen Prozesses in Richtung Frieden. Sie verhindert

    die Schaffung von Bedingungen für die Möglichkeit von Friedenswegen.


    Mehr noch: Immer wieder zeigt sich, dass Gewalt und Gegengewalt eher

    Konflikte verschärfen, vertiefen, verlängern, anstatt sie in Richtung

    eines Auswegs zu öffnen und zu befrieden. Denn die militärische Logik

    kennt letztlich nur Wege in den Krieg hinein, aber nicht aus ihm

    heraus.


    In gewisser Weise gilt auch hier der Satz: „Ihr könnt nicht Gott

    dienen und dem Mammon“ (Matthäus 6,24). Man kann nicht der Gewaltlogik

    dienen und der Friedenslogik. Kriegslogik und Friedenslogik sind zwei

    voneinander kategorisch zu unterscheidende Wege. Krieg (oder

    Gegenkrieg) schafft keinen Frieden. Er kann es einfach nicht.

    Gewaltminderung, Entfeindung und Friedenslogik sind der Anfang von

    allem. Und sie sind der Weg.


    Mythos der erlösenden Gewalt


    Das berührt letztlich die mentale oder spirituelle Frage: Von welchem

    Geist, welchem Muster, welcher Norm lasse ich mich in meinem Denken,

    Fühlen und Handeln leiten? Der US-amerikanische Theologe Walter Wink

    (1935-2012) hat herausgearbeitet, dass der heute am weitesten

    verbreitete Glaube der Glaube an den Mythos der erlösenden Gewalt sei

    – letztlich eine Spielart eines verblendeten Götzenglaubens in der

    Spur der gewaltgläubigen babylonischen Marduk-Religion.


    Dem widerspricht das christliche Gottesverständnis. Der christliche

    Weg bestünde in einer „Verwandlung der gefallenen Mächte“, also jener

    Mächte, die nicht mehr dem gemeinsamen Menschsein, sondern dem

    Egoismus und der gewaltbewehrten Durchsetzung eigener Herrschaft

    dienen.


    Das setzt entscheidend eine mentale Desidentifikation mit den

    herrschenden (gefallenen) Mustern und Prinzipien voraus – eine

    geistige Entkopplung vom Glauben an Gier, Selbstsucht und die

    Notwendigkeit des Tötens.


    Man muss ihnen auf einer anderen Ebene begegnen, sie verwandeln.

    Walter Wink schreibt: „Eine biblisch gegründete Mystik ist der

    Versuch, 'diese Welt' zu übersteigen auf eine alternative Wirklichkeit

    hin, die die alte Ordnung durchdringt. Sie zielt darauf, jenes

    Mind-Set abzulegen, das sagt 'Gier ist gut', 'Selbstsucht ist normal'

    und 'Töten ist notwendig'. Mystik im biblischen Verständnis bedeutet

    nicht Weltflucht, wie es vielfach verzerrend behauptet wird, sondern

    einen Kampf für ethisches Verhalten und sozialen Wandel."


    Der Anfang von allem


    Es ist also ein „Mind-Set“ nötig, das sich an der Wurzel entkoppelt

    hat von der Gewaltlogik, um den Geist, den „Spirit" dieses Friedens

    wirklich wirksam werden lassen zu können. Damit ein Feld entsteht, in

    dem überhaupt erst andere Ableitungen als die der Gewalt und des

    Gegeneinanders möglich sind.


    Dieser „Spirit“ ist nicht etwas, das als schöne Zierde am Ende von

    Waffengängen hervortritt – das wäre der trügerische, illusorische und

    mythische Gehalt des Glaubens an die erlösende Gewalt. Sondern dieser

    „Spirit“, dieses „Mind-Set“ ist der Anfang von allem. Dieser „Spirit“

    muss gewagt werden. Man muss ganz und gar in ihn eintauchen und kann

    ihn nicht als bloße Taktik oder ferne und nachrangige Option behandeln.


    Es spricht leider vieles dafür, dass die aktuelle Friedensdenkschrift

    der EKD die Chance vertan hat, einen Weg zu diesem „Spirit“ zu

    eröffnen und somit die Wirksamkeit des christlichen Friedensgeistes

    und der Macht der Gewaltlosigkeit zu befördern. Zu mächtig scheint die

    Verstrickung in einem anderen „Mind-Set“.


    Stefan Seidel ist Theologe und Psychologe. Er war langjähriger

    Leitender Redakteur der Evangelischen Wochenzeitung „Der Sonntag“ in

    Leipzig. Zuletzt ist von ihm das Buch erschienen: „Entfeindet Euch!

    Auswege aus Spaltung und Gewalt“ (Claudius Verlag).




    siehe auch:


    https://beruhmte-zitate.de/autoren/hannah-arendt/


    „Vergebung ist der einzige Weg, um den irreversiblen Fluss der Geschichte umzukehren."

    - Hannah Arendt



    —————


    13. taz: Protest gegen Militarisierung - Schulstreiks gegen Wehrdienst geplant



    https://taz.de/Protest-gegen-Militarisierung/!6134246/


    Protest gegen Militarisierung - Schulstreiks gegen Wehrdienst geplant


    „Wir wollen nicht für die Profite von Konzernen unser Leben geben“:


    Schüler*innen-Verbände rufen für Freitag zum Protest gegen die Zwangs-Musterung auf.


    1.12.2025


    16:30 Uhr



    In Berlin wird zu zwei „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“

    aufgerufen. Nach Angaben eines Polizeisprechers werden insgesamt 3.000

    Teilnehmende erwartet. Unterstützt wird der Protest von der

    Bildungsgewerkschaft GEW.


    In einem auf Instagram veröffentlichten Aufruf heißt es: „Wir stellen

    uns also entschlossen gegen die Wehrpflicht, sowie gegen jegliche

    Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, denn wir wollen nicht für die

    Profite von Konzernen unser Leben geben!“ Wer einen Wehrdienst

    absolviert habe, könne im Kriegsfall eingezogen werden, hieß es.


    „Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden“, heißt es weiter. „Wir

    schauen nicht stumm zu, wie wir und unsere Freunde per Los zum Töten

    und Sterben gezwungen werden.“ Auch Linke und BSW kritisieren die

    Wehrdienst-Pläne von Union und SPD und wollen die Proteste unterstützen.


    Das neue Wehrdienstgesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. Junge

    Menschen ab dem Geburtsjahr 2008 sollen dann einen Fragebogen

    erhalten, in dem ihre Bereitschaft für einen Dienst in der Bundeswehr

    abgefragt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können das. Zudem

    soll es eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer geben. Die

    Möglichkeit der Verweigerung bleibt bestehen.


    Im Streit um den Wehrdienst kündigte die Linke an, bundesweit

    Beratungen anzubieten mit Tipps und Tricks, wie man sich von der

    Musterung „drücken“ könne. Die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende

    Friederike Benda sagte: „Unsere Jugend gehört in Schulen, an

    Ausbildungsplätze und in Universitäten – nicht in Schützengräben! Die

    geplanten Schulstreiks finden unsere uneingeschränkte Unterstützung.“



    ——


    14. Friedenskooperative: Diesen Freitag bundesweit: Über 100 Schulstreiks gegen die Wehrpflicht!



    https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/diesen-freitag-bundesweit-ueber-100-schulstreiks-gegen-die


    Diesen Freitag bundesweit: Über 100 Schulstreiks gegen die Wehrpflicht!


    Alle Termine


    (…)


    und


    https://www.friedenskooperative.de/aktion/schulstreiks-gegen-die-wehrpflicht-am-512


    Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 5.12.


    Terminübersicht


    (mit allen Orten, wo gestreikt wird)



    ——



    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.12.2025

    Erinnerung FORUM 4.12. /Kinotipp/Vortrag von Norman Paech abrufbar./FORUM 18.12./FORUM 12.1.2026/FORUM Febr./Mahnwachen/Marsch Intifada 06.12./Anhänge

    aus e-mail von <info@palaestina-initiative.de>, 2. Dezember 2025, 23:13 Uhr


    Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,


    wir erinnern an unsere nächste FORUM-Veranstaltung:


    Abendkasse: 15€ / ermäßigt 5€ für Schüler, Studenten, Aktiv-Pass-Inhaber


    *1) Donnerstag, 4. Dezember 2025 - 19 Uhr

    Referentin: Bettina Marx (Berlin)

    Thema: **Gaza — einst Tor zur Welt, heute Trümmerlandschaft*


    *Ort: Freizeitheim Linden, WindheimStr. 4, 30451 Hannover Raum 18, Linie

    10, Haltestelle Freizeitheim Linden**

    *


    Bettina Marx ist Redakteurin der Deutschen Welle und gilt als

    Gaza-Expertin. Sie war auch Leiterin des Büros der

    Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. Sie hat zum Themenfeld mehrere

    Bücher verfasst.

    Gaza war in der Antike eine turbulente Handelsmetropole zwischen den

    großen Weltreichen. Als Hafenstadt an der Via Maris diente Gaza als

    Umschlagplatz für Gewürze und Weihrauch aus dem Orient. Lange blieb die

    Region  eine blühende Gartenlandschaft mit Orangenhainen und

    Dattelpalmen. Die Stadt unterhielt Kontakte in die ganze Welt und war

    kulturelles Zentrum.

    Erst die israelische Staatsgründung und Landnahme formte den schmalen

    “Gazastreifen”, ein Refugium für Hunderttausende palästinensische

    Flüchtlinge ohne Hinterland, ohne wirtschaftliche Kapazitäten und fast

    ohne Kontakt zur Außenwelt — aber mit mehr als 15 Hochschulen und 36

    Krankenhäusern.

    Nach dem Überfall der Hamas auf israelische Ortschaften am 7. Oktober

    2023 und dem anschließenden verheerenden israelischen Feldzug mit

    mindestens 70.000 Toten liegt die Zukunft Gazas in Trümmern. Wie soll es

    nun weitergehen? Kann Gaza nach der Apokalypse weiterleben?


    *2) hier noch mal unser interessanter Kinotipp:* 

    Filmportrait: Im Schatten des Orangenbaums

    Das Porträt einer

    palästinensischen Familie im Westjordanland über drei Generationen, die

    Verknüpfung von persönlichem Schicksal und Geschichte seit 1948.

    Hannover, *im Kino am Raschplatz Sonntag 7.12. um 11:00 Uhr*

    https://www.hochhaus-lichtspiele.de/pages/filme/filmdetails.php?fid=5161 

    <https://deref-web.de/mail/client/TbJ6iPibUxU/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.hochhaus-lichtspiele.de%2Fpages%2Ffilme%2Ffilmdetails.php%3Ffid%3D5161>

    Zur vertiefenden Information (s. auch Anhang):

    https://www.medico.de/blog/die-mythen-dekonstruieren-20273 

    <https://deref-web.de/mail/client/8J8ty5OXv8k/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.medico.de%2Fblog%2Fdie-mythen-dekonstruieren-20273>


    *3) Hinweis:die Aufzeichnung des Abends mit Norman Paech  am 24. Oktober

    ist über unsere Webseite abrufbar. Die Aufzeichnung des Abend mit Prof.

    Brian Barber folgt.*


    und hier der Überblick über unsere weiteren Veranstaltungen (FORUM im

    Dezember/Januar/Februar):



    Bettina Marx ist Redakteurin der Deutschen Welle und gilt als

    Gaza-Expertin. Sie war auch Leiterin des Büros der

    Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. Sie hat zum Themenfeld mehrere

    Bücher verfasst.

    Gaza war in der Antike eine turbulente Handelsmetropole zwischen den

    großen Weltreichen. Als Hafenstadt an der Via Maris diente Gaza als

    Umschlagplatz für Gewürze und Weihrauch aus dem Orient. Lange blieb die

    Region  eine blühende Gartenlandschaft mit Orangenhainen und

    Dattelpalmen. Die Stadt unterhielt Kontakte in die ganze Welt und war

    kulturelles Zentrum.

    Erst die israelische Staatsgründung und Landnahme formte den schmalen

    “Gazastreifen”, ein Refugium für Hunderttausende palästinensische

    Flüchtlinge ohne Hinterland, ohne wirtschaftliche Kapazitäten und fast

    ohne Kontakt zur Außenwelt — aber mit mehr als 15 Hochschulen und 36

    Krankenhäusern.

    Nach dem Überfall der Hamas auf israelische Ortschaften am 7. Oktober

    2023 und dem anschließenden verheerenden israelischen Feldzug mit

    mindestens 70.000 Toten liegt die Zukunft Gazas in Trümmern. Wie soll es

    nun weitergehen? Kann Gaza nach der Apokalypse weiterleben?


    *4) Donnerstag, 18. Dezember 2025 - 19 Uhr

    Referent: Dr. Raif Hussein (Hannover)

    Thema: Nach dem Krieg: Perspektiven für die Zukunft des Nahen Ostens im

    Kontext des Gaza-Krieges*


    Nach dem Krieg: Perspektiven für die Zukunft des Nahen Ostens im Kontext

    des Gaza-Krie*Ort: Freizeitheim Linden, WindheimStr. 4, 30451 Hannover

    Raum 18, Linie 10, Haltestelle Freizeitheim Linden*


    *Ort: Freizeitheim Linden, WindheimStr. 4, 30451 Hannover Raum 18, Linie

    10, Haltestelle Freizeitheim Linden

    *Der Nahe Osten steht nach dem Ende des Krieges im Gazastreifen an einem

    politischen und gesellschaftlichen Wendepunkt. Der Konflikt hat nicht

    nur die regionale Machtbalance verschoben, sondern auch neue Fragen nach

    Sicherheit, Governance und internationaler Verantwortung aufgeworfen.

    Der Vortrag untersucht die möglichen Entwicklungspfade der Region unter

    Einbeziehung politischer, ökonomischer und sozialer Faktoren. Im Zentrum

    stehen die Dynamiken zwischen den zentralen Akteuren – darunter Israel,

    Palästina, Ägypten, Iran und die Golfstaaten – sowie die Rolle externer

    Mächte wie der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Chinas.

    Auf Grundlage aktueller Analysen und empirischer Daten werden Szenarien

    diskutiert, die von vorsichtiger Stabilisierung bis zu erneuter

    Fragmentierung reichen. Ziel ist es, ein differenziertes Verständnis der

    strukturellen Bedingungen zu entwickeln, die die Zukunft des Nahen

    Ostens in der post-konfliktären Phase prägen werden.

    Dr. Raif Hussein ist Politologe, Nahostexperte und Autor mit Schwerpunkt

    auf dem israelisch-palästinensischen Konflikt, der politische Islam ,

    der politischen Lage der Palästinenser in Israel sowie Fragen von

    Identität und Kultur im Nahen Osten. Er war Präsident der

    Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und arbeitet als politischer

    Berater, Publizist und Dozent. Hussein schreibt und referiert auf

    Deutsch und Arabisch und gilt als wichtige Stimme im deutschsprachigen

    Diskurs über Nahostpolitik.


    *

    *

    Ein Bild, das Menschliches Gesicht, Person, Frau, Schal

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    *5) Montag, 12. Januar 2026 — 19:30 Uhr

    Referentin: Nida Younis (Ramallah)

    Lesung und Gespräch: /Zwei Körper — Poesie aus Ramallah, Palästina/

    Ort: Stadtbibliothek Hannover, Hildesheimer Str. 12, 30169 Hannover,

    U‑Bhf. Aegidientorplatz

    Eintritt: 5€

    *„Die Welt stößt dich aus, ahnungslos, dass du nur Wärme suchst.

    Geblendet weder von Weisheit, Doktrinen, noch von der Naivität

    der Geschichte…“

    Nida Younis, Dichterin, Journalistin, Übersetzerin und eine der

    eindrucksvollsten literarischen Stimmen ihrer Generation, lebt in

    Ramallah (Palästina). Ihre Texte erzählen von Liebe, Verlust, Widerstand

    – von Besatzung und gesellschaftlichen Zwängen. Der Körper wird zum

    Träger der Geschichte – persönlich und politisch zugleich.

    Ihre Sprache ist intensiv, poetisch und ehrlich. Die Suche nach Freiheit

    und Zugehörigkeit ist stets spürbar.

    „Schon der Titel ihres Gedichtbands *Two Bodies | Zwei Körper* eröffnet

    Raum für viele Lesarten: den Körper des Landes, den Körper des Selbst,

    den geraubten und den überlebenden Körper. Ihre Gedichte sind roh und

    zärtlich zugleich und erinnern daran, dass keine Metapher eine offene

    Wunde heilen kann.” (Adli Yacubi, Autor, Johannisburg/Südafrika)

    Zahlreiche Gedichtbände existieren in verschiedenen Übersetzungen. Mit

    dem Band *Two Bodies | Zwei Körper* erscheint erstmals eine Auswahl von

    12 Gedichten auf Deutsch – in einer feinfühligen Übertragung und in

    enger Zusammenarbeit mit der Übersetzerin Wendy Marth und der

    deutsch-französischen Lyrikerin und Musikerin Antemanha, die diese

    Lesereise initiierte und begleitet.

    Eine mutige Veröffentlichung im Jahr 2025 bei Königshausen & Neumann,

    illustriert mit Aquarellen und Installationsdetails von Léa Kishida.

    Der Gedichtband (14 €) wird am Abend der Veranstaltung zu kaufen sein.

    Es ist eine Veranstaltung der Stadtbibliothek und der Palästina Initiative.

    *Plakat s. Anhang*


    *6) Vorankündigung

    Anfang Februar

    Referentin: Nadia Zaboura (Köln)

    Thema (Arbeitstitel): Verlorenes Medienvertrauen? - Stand der deutschen

    Berichterstattungzu Palästina/Israel/Gaza*

    Näheres folgt**


    *7) Auch im November und Dezember (außer 24. und 31.12.)finden unsere

    Mahnwachen**statt (seit Januar *(!) *2024): Mittwochs, 15 bis 17 Uhr in

    Hannover am Blätterbrunnen. Jede*r ist herzlich eigeladen mitzumachen.

    Näheres und Fotos aus den letzten Monaten auf unserer Webseite.*


    8) Intifada Hannover ruft auf zu einer Demonstration am Samstag, 06.12.

    um 15:00 in Hannover am Steintor.


    9) Ein sehr nachdenklicher Essay von Katja Maurer im neuen Heft von

    medico international zur deutschen Gedenkkultur:

    https://www.medico.de/blog/ex-erinnerungsweltmeister-20263



    Screenshot_2025_12_02_at_23_27_57_Plakat_Nida_Younis_12.1.26.pdf


    Herzlichen Gruß https://www.palaestina-initiative.de  Hans Norden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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