10.10.2023

Zwischen den StühlenWährend vor allem Frankreich versucht, Armenien aus dem Bündnis mit Russland zu lösen, zögert Deutschland aufgrund seiner engen Erdgasbeziehungen zu Aserbaidschan.

german-foreign-policy.com, 10. Oktober 2023

BERLIN/JEREWAN (Eigener Bericht) – In der EU dauern die Auseinandersetzungen um die Positionierung im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan an. Während Frankreich sich derzeit aktiv darum bemüht, Armenien aus seinem politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bündnis mit Russland herauszulösen, forciert Italien beispiellose Rüstungsgeschäfte mit Aserbaidschan. Die deutsche Regierung wiederum laviert zwischen den verschiedenen Polen innerhalb der EU: Einerseits stets an einer Schwächung Russlands interessiert, setzt sie in Sachen Erdgasversorgung auf Aserbaidschan und kann das Land daher nicht verprellen. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) weigerte sich deshalb in der vergangenen Woche, ihre französische Amtskollegin Catherine Colonna in die armenische Hauptstadt Jerewan zu begleiten. Dabei treibt Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan eine Abkehr des Landes von Russland und seine Annäherung an den Westen voran. Der Erfolg seines Vorhabens gilt allerdings als ungewiss. Experten sprachen zuletzt mit Blick auf die politische Entwicklung im Südkaukasus schon von einer „Marginalisierung des Westens“.


Zitat: Armeniens Abwendung von RusslandDie neoliberale Regierung Armeniens unter Premierminister Nikol Paschinjan bemüht sich derzeit, Jerewan von Russland weg zu orientieren. Das Kaukasusland ist seit 1992 Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), seit 1994 Mitglied der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) und seit 2015 Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion; alle drei Bündnisse sind um Russland zentriert. Laut den aktuellen Zahlen der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank, ADB) gingen 2021 die meisten Exporte Armeniens nach Russland, die meisten Importe kamen aus der Russischen Föderation.[1] Angesichts der andauernden militärischen Bedrohung durch Aserbaidschan versucht Premier Paschinjan nun allerdings, die Bindung an Russland zu lockern. Anfang September bestellte die russische Regierung den armenischen Botschafter in Moskau zu Gesprächen ein, da das Land „unfreundliche Schritte“ [2] unternommen habe: Seine Regierung strebe Armeniens Beitritt zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) an, der einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt habe; das werde das Land von Russland entfremden.[3] Vergangene Woche stimmte das armenische Parlament dem IStGH-Beitritt zu.[4]


Aserbaidschans Militärschlag

Bereits seit Ende 2022 hatten aserbaidschanische Truppen die mehrheitlich von Armeniern bewohnte De-facto-Republik Bergkarabach (Arzach) blockiert; Experten warnten vor einem Völkermord.[5] Am 19. September überfiel die aserbaidschanische Armee dann Bergkarabach. Um das Blutvergießen zu beenden, stimmten die lokalen Selbstverteidigungsstreitkräfte einer Selbstentwaffnung zu. Der armenische Premier Paschinjan warf Moskau vor, Armenien im Stich gelassen zu haben; die Staatsführung der De-facto-Republik Bergkarabach erklärte, die rund 120.000 in dem Gebiet lebenden Armenier würden ihr Territorium in Richtung Armenien verlassen.[6] Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) rief dazu auf, zu ihrem Schutz mehr Beobachter in die Region zu schicken.[7] Mittlerweile ist die armenische Bevölkerung Bergkarabachs allerdings so gut wie vollständig nach Armenien geflohen.


Frankreichs Parteinahme

Frankreich positioniert sich im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt eindeutig auf der Seite des jüngst mehrfach angegriffenen Armeniens. Die Präsidentin der Nationalversammlung etwa, Yaël Braun-Pivet, bezeichnete die Einnahme und Zerschlagung der bis dahin mehrheitlich armenisch besiedelten De-facto-Republik Bergkarabach als „ethnische Säuberung“. Die französische Regierung warf Baku zudem eine ständige „Eskalationsrhetorik“ vor. Paris will in Armenien eine Militärmission eröffnen; der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu kündigte die Lieferung militärischer Ausrüstung an.[8] Die französische Außenministerin Catherine Colonna bestätigte bei einem Besuch in Jerewan am Dienstag vergangener Woche die Lieferpläne und kündigte weitere Unterstützung an.[9]


Italiens Pipelineverbindung

Während sich Paris eindeutig auf der Seite Armeniens positioniert, schlägt sich Italien auf die Seite Aserbaidschans. Im Juni kündigte der italienische Waffenhersteller Leonardo an, das Verteidigungsministerium in Baku werde mittlere militärische Mehrzwecktransporter des Typs C-27J erwerben. Der Deal ist Aserbaidschans erster bedeutender direkter Rüstungsgüterkauf in der EU. Weitere Verhandlungen führt die italienische Regierung über die Lieferung von Sturmgewehren, Flugabwehrbatterien und Mini-U-Booten.[10] Aufgrund eines OSZE-Waffenembargos aus dem Frühjahr 1992 hatten westliche Staaten nicht direkt Waffen an Aserbaidschan verkauft, sondern ausschließlich indirekt über Israel. Die italienisch-aserbaidschanischen Beziehungen haben sich in den vergangenen Jahren allerdings deutlich verbessert, da Italien das westliche Ende des „Südlichen Erdgaskorridors“ der EU ist.[11] Darüber hinaus kauft Rom auch Erdöl in größerem Umfang in dem Kaukasusland: Im Januar dieses Jahres ging fast die Hälfte der aserbaidschanischen Ölexporte nach Italien.[12] Laut Daten der ADB exportierte Aserbaidschan im Jahr 2021 Waren im Wert von 9,2 Milliarden US-Dollar in das EU-Land – und damit mehr als dreimal so viel wie in die Türkei, seinen zweitwichtigsten Exportpartner.[13]


Deutschland laviert

Die Bundesregierung wiederum laviert. Berlin setzt in der Region seit Jahrzehnten auf die Türkei, die mit Aserbaidschan, einem turksprachigen Land, unter dem Schlagwort „Eine Nation, zwei Staaten“ eine Allianz unterhält. Mit Aserbaidschan pflegt auch die deutsche Regierung seit dessen Unabhängigkeit im Jahr 1991 enge Beziehungen, unter anderem mit Rüstungskontakten trotz des OSZE-Embargos.[14] Trotz der teilweise recht engen deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen spielte die Bundesrepublik daneben in Armenien jahrzehntelang eine wichtige Rolle. Über zwei Jahrzehnte gehörte der größte Arbeitgeber des Landes, das Sangesurer Kupfer- und Molybdänkombinat, einem deutschen Konzern. Seit Mitte der 2000er Jahre schickte die Bundeswehr auch immer wieder Soldaten als Berater nach Armenien.[15] Dennoch stand die Bundesrepublik in beiden Ländern immer im Windschatten anderer äußerer Mächte – im Falle Aserbaidschans im Windschatten der USA, der Türkei und Großbritanniens, im Falle Armeniens im Windschatten Russlands.


Nicht mitgereist

Aktuell verweigert sich die Bundesregierung dem Pariser Drängen, Armenien offen zu unterstützen. Außenministerin Baerbock wies den Vorschlag ihrer französischen Amtskollegin Colonna explizit zurück, sie bei ihrem Besuch in Jerewan zu begleiten. In Berichten hieß es zudem, es sorge für „Unbehagen“ in der französischen Hauptstadt, dass die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an dem Erdgasabkommen mit Aserbaidschan festhalte. Die deutsche Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe vor der Unterzeichnung der diesbezüglichen Absichtserklärung als „treibende Kraft“ gedient.[16]


„Marginalisierung des Westens“

Die äußere Rivalität um Einfluss im Südkaukasus spiegelte sich seit Anfang der 1990er Jahre auch darin wider, dass verschiedene äußere Mächte im sogenannten Minsk-Format der OSZE mit den Konfliktparteien über eine Lösung des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan verhandelten. Frankreich, Russland und die USA stellten dabei die Vorsitzenden des Formats; Deutschland nahm lediglich als einfaches Mitglied neben Ländern wie Belarus, Finnland und Schweden teil. Mit Aserbaidschans Überfall auf Bergkarabach im Jahr 2020 kollabierte das OSZE-Format allerdings. Die Türkei hatte Baku in dem Krieg direkt militärisch unterstützt und den Sieg auf dem Schlachtfeld ermöglicht. Die Rolle der westlichen Mächte verlor daraufhin an Bedeutung. Außereuropäische Staaten gewannen an Einfluss: Iran betätigte sich fortan stärker auf der Seite Armeniens, Israel weitete seine Waffenlieferungen an Aserbaidschan aus, Indien und Pakistan mischten sich stärker in den Konflikt ein. Experten sprechen bereits von einer „Marginalisierung des Westens“.[17] Angesichts des Zusammenbruchs alter Formate wie etwa des Minsk-Formats, in denen der Westen lange dominiert hatte, gibt es nun einen Richtungsstreit zwischen den Regierungen in Paris und Rom über die Ausrichtung der EU-Kaukasuspolitik. Berlin mit seinen guten Beziehungen jeweils zu Armenien und Aserbaidschans laviert dabei und scheint keine klare Linie zu verfolgen.

 

[1] Key Indicators for Asia and the Pacific 2022: Armenia. adb.org 24.08.2022.

[2] Russia Summons Armenian Ambassador Over ‘Unfriendly Steps’. themoscowtimes.com 09.09.2023.

[3] Michaela Wiegel: Was Frankreichs Außenministerin in Eriwan erreichen will. faz.net 03.10.2023.

[4] Armenian parliament votes to join ICC, further strains relations with Russia. pbs.org 03.10.2023.

[5] S. dazu „Wertebasierter Völkermord“.

[6] Ethnic Armenians will leave Nagorno-Karabakh. jpost.com 24.09.2023.

[7] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 27.09.2023. auswaertiges-amt.de 27.09.2023.

[8] Michaela Wiegel: Was Frankreichs Außenministerin in Eriwan erreichen will. faz.net 03.10.2023.

[9] La France a « donné son accord » à l’Arménie en vue de livraison de matériel militaire, lemonde.fr 03.10.2023.

[10] Gianluca Di Feo: Azerbaijan, il governo Meloni e il dilemma delle armi. repubblica.it 21.09.2023.

[11] Joshua Kucera: Azerbaijan to buy Italian military aircraft. eurasianet.org 09.06.2023.

[12] David O'Byrne: Azerbaijan's oil exports restart amid high demand in Europe. eurasianet.org 16.02.2023.

[13] Key Indicators for Asia and the Pacific 2022: Azerbaijan. adb.org 24.08.2022.

[14] S. dazu Die neue „Neue Ostpolitik“ (I).

[15] S. dazu Die neue „Neue Ostpolitik“ (II).

[16] Michaela Wiegel: Was Frankreichs Außenministerin in Eriwan erreichen will. faz.net 03.10.2023.

[17] Michael Young: Endgame in Nagorno-Karabakh, carnegie-mec.org 28.09.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9368


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.10.2023

Naher Osten
Wie das russische Fernsehen über den Krieg in Israel berichtet

anti-spiegel.ru, 9. Oktober 2023 00:46 Uhr, von Anti-Spiegel

Der Krieg in Israel ist auch im russischen Fernsehen ein großes Thema, wobei das russische Fernsehen über die Sicht Israels und der Palästinenser berichtet.



Natürlich war der Krieg in Israel auch im wöchentlichen Nachrichtenrückblich des russischen Fernsehens ein großes Thema. Dabei haben Korrespondenten sowohl über die Sicht Israels als auch über die Sicht der Palästinenser berichtet. Ich habe den Teil der Sendung, der aus der Einleitung des Moderators und aus zwei Korrespondentenberichten bestand, übersetzt.

Beginn der Übersetzung des ersten Teils:

Israel bezahlt seine Unachtsamkeit mit dem Leben Hunderter von Menschen

Es herrscht wieder Krieg im Nahen Osten. Seit gestern toben beispiellose Kämpfe zwischen der israelischen Armee und Hamas-Kämpfern. Hunderte Tote und Tausende Verwundete auf beiden Seiten, Dutzende von israelischen Geiseln. Beide Seiten sind zum Äußersten entschlossen. Die Angriffe treffen Wohnviertel mit Hochhäusern. Im Gazastreifen wurden bei einem Raketenangriff zwei Moscheen zerstört, die nach israelischen Angaben für die Angriffe genutzt wurden. In der israelischen Stadt Aschkelon zerstörte eine Rakete eine Synagoge.

Der aktuelle Krieg begann mit einem überraschenden massiven Raketenangriff auf Israel. Am Sabbat, wenn Juden mit nicht weltlichen Dingen beschäftigt sind, kamen Tausende von Raketen aus dem Gazastreifen und Sabotagekommandos der Hamas drangen in israelisches Gebiet ein.

Die Ereignisse entwickeln sich so schnell und dramatisch, dass niemand sich mehr an die Stereotypen erinnert, die sich seit Jahren hartnäckig halten. Israel sei der am besten geschützte und sicherste Staat, die Macht der israelischen Streitkräfte stehe außer Frage, der Mossad sei der beste Geheimdienst der Welt, das israelische Luftabwehrsystem „Iron Dome“ sei undurchdringlich, der israelische Merkava-Panzer sei unverwundbar. Jetzt sind all diese Klischees wie goldene Blätter von einem Herbstwindstoß weggeblasen worden.

Israel befindet sich bereits offiziell im Krieg. Beide Seiten sind nicht zu Kompromissen bereit.

Wir zeigen zunächst eine Reportage unseres Israel-Korrespondenten, danach eine Reportage vom Chef unseres Nordafrika-Büros über die Lage in Palästina.

Tel Aviv wurde zum wichtigsten Ziel der Hamas-Kämpfer. In den letzten 24 Stunden wurde hier mehrfach Luftalarm ausgelöst. Raketenwerfer der Militanten feuern Dutzende von Raketen auf einmal ab. Der „Iron Dome“ schießt die meisten von ihnen ab, aber einige der Qassam-Raketen durchdringen das, wie man dachte, zuverlässige Raketenabwehrsystem. In der Nacht wurden im Tel Aviver Stadtteil Florentin Brände gelöscht, die durch Raketeneinschläge entstanden waren, ebenso wie in Aschkelon, in Bat Yam und in mehreren anderen israelischen Großstädten.

Arbeiter, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sind dabei, die Trümmer eines Wohnhauses zu beseitigen, das am Vortag von einer palästinensischen Qassam-Rakete aus dem Gazastreifen getroffen wurde. Das war im Zentrum von Tel Aviv, nicht weit von der russischen Botschaft entfernt.

In der ersten Nacht nach einem der dunkelsten Tage in der Geschichte des modernen Israels kam es an der Grenze zum Gazastreifen stellenweise zu Kämpfen. Spezialeinheiten versuchten, Geiseln zu befreien, die von Militanten in Orten im Süden des Landes genommen worden waren. Nach einem 20-stündigen Gefecht wurde eine Polizeistation in Sderot, die bereits am Samstagmorgen von militanten Hamas-Kämpfern erobert worden war, in die Luft gesprengt. Diese Gefangenen wurden im Kibbuz Beeri befreit, wo 50 Bewohner 24 Stunden lang in einer Kantine eingesperrt waren. Der pensionierte Brigadegeneral Noam Tibon reiste in das Dorf Nahal Oz, um seine Kinder und Enkelkinder zu befreien. Er griff nach vielen Jahren Pause wieder zu den Waffen und schaffte es, nachdem er zusammen mit den Soldaten mehrere Saboteure getötet hatte, seine Angehörigen zu retten.

Fotos und Videos von israelischen Gefangenen und Geiseln, die von Hamas-Kämpfern entführt wurden, füllen die sozialen Netzwerke. Es sind sehr viele junge Menschen, Mädchen im Teenageralter, kleine Kinder im Alter von drei oder fünf Jahren. Im Süden des Landes sollte das traditionelle Teva-Festival für elektronische Musik stattfinden. Normalerweise nehmen mehrere Tausend Menschen daran teil. In den ersten Sekunden des Angriffs, als die Sirenen ertönten und die Luft von den Rauchschweifen der abgefeuerten Qassams durchschnitten wurde, tanzten die jungen Leute noch. Augenblicke später tauchten bewaffnete Männer in Tarnkleidung auf und eröffneten das Feuer.

Die bewaffneten Männer griffen Kibbuzim an der Grenze zum Gazastreifen an und überraschten die Festbesucher. Einige wurden an Ort und Stelle getötet, andere wurden nach Gaza gebracht. Es gab aber auch welche, denen es gelang, zu entkommen und sich zu verstecken. Das Schicksal von 750 Menschen ist noch unbekannt. Die in der Offensive befindlichen Sabotagegruppen der Hamas schossen auf Zivilisten und warfen nach Zeugenaussagen Granaten dahin, wo die Leute Schutz suchten.

Einen Tag zuvor durchbrachen Kämpfer der Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden in gepanzerten Jeeps Grenzbefestigungen, überquerten den Zaun mit Gleitschirmen und umgingen die israelischen Stellungen mit Motorbooten auf dem Seeweg. Sie beobachteten den gewagten Angriff aus der Luft mit Drohnen. Am Samstag um 7:30 Uhr, als ganz Israel noch schlief und sich vom Herbstfest Sukkot erholte, durchbrachen Luftschutzsirenen die Stille über Dutzenden von Städten im Land. In der ersten Stunde wurden 500 Salven abgefeuert. Bis zum Ende des Samstag sind 5.000 Raketen auf Israel abgefeuert worden.

Das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ ist in der Lage, eine Salve von zehn Qassam-Raketen, die aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert werden, abzufangen. Aber wenn es Hunderte oder Tausende Raketen sind, ist es unvermeidlich, dass Häuser und Fahrzeuge getroffen werden. Und an diesem Tag stehen viele Israelis ohne Dach über dem Kopf und ohne Auto da.

Jerusalem, Aschkelon, Be’er Sheva, Rishon le Tzion… Zu diesem Zeitpunkt befanden sich mehrere Millionen Israelis in der Zone, die so heftig beschossen wurde, wie noch in der Geschichte des Nahost-Konflikts. Die Behörden setzten sogar den Betrieb des internationalen Flughafens Ben-Gurion für einige Zeit aus. Die meisten Opfer wurden jedoch aus dem Süden gemeldet, wo mit Sturmgewehren und Handgranatwerfern bewaffnete Kämpfer Kibbuzim, Dörfer und sogar Städte besetzten. Getötete und verwundete Bewohner lagen auf den Straßen der Orte, in denen die Saboteure die Kontrolle hatten.

Dutzende von Israelis, Erwachsene und Kinder, wurden an diesem Tag gefangen genommen. Ein großer Teil der Gefangenen könnte bereits nach Gaza gebracht worden sein. In sozialen Medien sind die herzzerreißenden Aufnahmen eines rothaarigen jüdischen Jungen aufgetaucht, der von Gaza-Bewohnern umringt ist, seine Peiniger ängstlich ansieht und nur ein Wort sagt: „Mama“.

Angehörige suchen nach den Vermissten. Es sind Hunderte von Namen. Die Menschen bringen DNA-Proben der Vermissten in speziell eingerichtete Zentren. Unter den Toten, Verwundeten und Entführten befinden sich viele Ausländer, und auch russische Diplomaten haben sich der Suche angeschlossen. Eine Überprüfung ergab, dass eine der vermissten Russinnen, eine Moskauerin namens Elizaveta, glücklicherweise zu Hause ist.

Am Abend des ersten Tages der Tragödie meldete das israelische Militär, dass es an 21 Punkten entlang der Grenze zum Gazastreifen zu Zusammenstößen mit militanten Kräften gekommen sei. Am Morgen kam es an sieben Orten im Süden Israels zu heftigen Feuergefechten mit den Kämpfern. Doch Gruppen von ausgebildeten Saboteuren greifen immer wieder israelisches Gebiet an. Vor wenigen Stunden drangen Militante in den Kibbuz Magen ein, wo es zu einem heftigen Gefecht kam. Die Israelis mussten Panzer auffahren. Jeeps der Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, die in Richtung der großen Hafenstadt Ashdod unterwegs waren, wurden auf der Autobahn entdeckt und neutralisiert.

Mehr als 4.000 Israelis wurden getötet, etwa 2.000 verwundet. Und die Zahl der Todesopfer steigt weiter. Vor den Krankenhäusern bilden sich lange Schlangen. Die Menschen spenden Blut, das für die Hunderten von Verwundeten, von denen sich viele in einem kritischen Zustand befinden, dringend benötigt wird.

Die Armee hat heute eine Liste von 44 Toten veröffentlicht. An erster Stelle steht Kerem Shalom, der zusammen mit seinen Soldaten bei den Kämpfen an einem Kontrollpunkt ums Leben kam. Oberst Yonatan Steinberg, Kommandeur der Nahal-Brigade, und unter ihm die Gesichter sehr junger Unteroffiziere, Gefreiter, junge Männer und Frauen, Soldaten, die sich den eindringenden Militanten widersetzt haben und im Kampf starben. Auf einer ähnlichen Liste stehen dreißig Namen von toten Polizeibeamten. Fünf Feuerwehrleute wurden getötet, deren Team gekommen war, um die Bewohner von Sderot aus den Flammen zu retten.

Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte nach einem Treffen mit den Sicherheitsbehörden, dass es sich um einen Krieg und nicht um eine herkömmliche Operation handele, bei der sich beide Seiten einen heftigen Schlagabtausch liefern, während sie darauf warten, von internationalen Vermittlern getrennt zu werden: „Dieser Feind tötet Kinder und Mütter in ihren Betten und entführt alte Menschen. Die israelische Armee wird ihre ganze Kraft einsetzen, um den Feind zu vernichten und diesen schwarzen Tag für Israel und seine Bürger zu rächen. Wir werden alle Gebiete, in denen sich die Hamas versteckt, in Schutt und Asche legen.“

Was als ungeheuerliche Fehleinschätzung des Armeegeheimdienstes und der Nachrichtendienste begann, die den gewagten und sorgfältig vorbereiteten Angriff der Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden übersehen hatten, erinnert an den Beginn des Jom-Kippur-Krieges. Damals, vor 50 Jahren, wurde Israel, das den Tag des Fastens und der Buße gefeiert hatte, ebenfalls überrumpelt. Und die ersten Tage der Kämpfe wurden zu den schwersten und blutigsten in der jüngeren Geschichte des Landes. Diesmal feierten die Israelis Sukkot, das Laubhüttenfest, das unmittelbar auf Jom Kippur folgt. Wieder einmal bezahlten sie ihre Unachtsamkeit mit dem Leben Hunderter von Menschen.

(Nun folgt der zweite Bericht)

Die palästinensischen Gruppen haben das Unmögliche geschafft

Militante palästinensische Gruppen bereiten sich auf Verteidigungsmaßnahmen im Gazastreifen vor, während sie weiterhin einen Teil des Gebiets halten, das im Süden Israels während des umfassenden Angriffs des militärischen Flügels der Islamischen Widerstandsbewegung erobert wurde. Die israelischen Armeeeinheiten sind immer noch nicht in der Lage, den Feind in den Gazastreifen zurückzudrängen, obwohl mehr als drei Dutzend Armeeeinheiten in den Süden abgezogen wurden. Die Kämpfe finden auf israelischem Gebiet statt. Das palästinensische Kommando konnte neue Kräfte an die Frontlinie bringen, die Raketenangriffe auf den zentralen Teil Israels gehen weiter. Gleichzeitig steht der Gazastreifen selbst in Flammen, die israelische Luftwaffe hat bereits etwa 500 Wohnhäuser zerstört. Es besteht kein Zweifel, dass ein großer Krieg begonnen hat.

Kolonnen von schweren Panzern und Soldaten wurden zum Gazastreifen entsandt. Die israelischen Streitkräfte versuchen, sich von dem Schock der ersten Niederlage zu erholen und die Lage um die palästinensische Enklave unter Kontrolle zu bringen, was ihnen jedoch seit mehr als einem Tag nicht gelingt. Die militanten palästinensischen Gruppen haben bereits alle Aufgaben erfüllt, die sich die politische Führung der Hamas für die erste Phase gestellt hatte: Sie haben dem Ansehen der israelischen Regierung einen schweren Schlag versetzt, mehrere Dutzend Geiseln – Israelis und Ausländer – genommen, Soldaten und Offiziere der Armee gefangen genommen, und unter den Kriegsgefangenen befinden sich hochrangige israelische Generäle und Offiziere.

Den palästinensischen Gruppen gelang das schier Unmögliche: Einheiten des militanten Flügels der Hamas überraschten alle jüdischen Sicherheitskräfte.

Die Bilder vom Beginn des Angriffs verdeutlichen die Hilflosigkeit des israelischen Militärs. Gruppen aus dem Gazastreifen dringen ohne Widerstand in den wichtigsten Kontrollpunkt an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel ein. Es gibt keine Minen, keine Wachen, keine Aufklärungsausrüstung. Die Palästinenser töten die israelischen Sicherheitskräfte einfach. Das ist eine unwillkürliche Erinnerung an den Beginn des Jom-Kippur-Krieges. Doch vor einem halben Jahrhundert sah sich Israel mit zwei der damals stärksten arabischen Armeen konfrontiert, aber jetzt mit Einheiten aus einer palästinensischen Enklave, die seit vielen Jahren unter einer De-facto-Blockade steht.

Die Führer der Hamas und des Islamischen Dschihad haben den Überraschungsmoment so effektiv wie möglich genutzt. In den ersten Stunden des Angriffs gelang es den Palästinensern, die israelischen Sicherheitskräfte aus 13 Siedlungen zu vertreiben, mehrere gegnerische Militärstützpunkte einzunehmen, fast 40 Kilometer in den Osten des Landes Richtung Jordanien vorzustoßen und die große Grenzstadt Sderot teilweise unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Einwohner von Sderot hätten sich nicht vorstellen können, dass mal Patrouillen palästinensischer Gruppen in den Straßen der Stadt unterwegs sind.

Aus militärischer Sicht haben die palästinensischen Gruppierungen keinen Fehler gemacht: Sie sorgten für Geheimhaltung, Überraschung und setzten Aufklärungs- und Angriffsmittel ein. Die Bilder der Drohnen sehen aus, als kämen sie aus dem Gebiet der russischen Militäroperation, nur dass statt eines Leopard ein Merkava-Panzer in Flammen steht, der bisher als der am wenigsten verwundbare Panzer galt.

Man sieht, dass der militärische Flügel der Hamas die besten Praktiken für Kampfeinsätze aktiv studiert hat: Die Kämpfer nutzten kommerzielle Drohnen, die Munition mit Hohlladungen abwerfen, die Wirkung mobiler Reserven und organisierten sogar eine taktische Landung mit Gleitschirmen. Sie erbeuteten schnell wertvolle Trophäen: mehr als ein Dutzend Merkava-Panzer, darunter die modernsten Modifikationen, Ketten- und Radpanzer. So einen militärischen Erfolg hat man wohl selbst in Gaza nicht erwartet.

Israel reagierte mit Bombenangriffen auf die Enklave, wobei die Piloten dicht besiedelte Viertel und Moscheen trafen, um Verstecke der Führer der palästinensischen Gruppen zu treffen. Der Gazastreifen hat bereits etwa 300 tote Zivilisten zu beklagen, aber dieser Teil Palästinas feiert trotz der Luftangriffe. Für die Hamas-Anhänger sind die letzten 24 Stunden ein großer Sieg.

Das Vorgehen der Hamas hat das Vertrauen der Israelis in ihre eigene Armee und ihre westlichen Verbündeten erschüttert. Es gibt bereits mehr als 500 Tote. Militante haben etwa 200 Besucher eines Musikfestivals, das aus irgendeinem Grund in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen stattfand, getötet.

Während die Amerikaner die Neonazis in Kiew unterstützen, kaufen palästinensische Gruppen die westlichen Waffen, die an die Ukraine geliefert werden. Ein Video, in dem den ukrainischen Waffenbaronen gedankt wird, tauchte zuerst in arabischen Medien auf, und dann kam die Bestätigung von den israelischen Sicherheitsdiensten.

Bei einer liquidierten Hamas-Gruppe wurden Granaten der 128. Gebirgsbrigade der ukrainischen Streitkräfte sichergestellt. Das bedeutet, dass ein Teil der Israelis mit ukrainischen und westlichen Waffen getötet werden. Die Hamas könnte auch mobile Flugabwehrraketen aus der Ukraine bekommen haben – und das wäre schon eine wirkliche Gefahr.

Das kann nicht überraschen, wenn man an die grenzenlose Korruption des Kiewer Regimes denkt. Israel war gewarnt und ist keineswegs überrascht über das „Geschenk“ aus dem Westen. Das hat der israelischer Premierminister schon vor einiger Zeit gesagt: „Wir befürchten, dass jede Waffe, die wir der Ukraine liefern, gegen uns eingesetzt werden kann, indem sie in die Hände des Iran fällt.“

Der Angriff der Hamas und die extrem harte Reaktion mit Einsatz der Luftwaffe kann andere anti-israelische Kräfte in den Konflikt ziehen. Die Hisbollah beschießt den Norden Israels aus dem Libanon, Israel antwortet mit schwerem Artilleriefeuer und ist gezwungen, seine Truppen auch im Norden zu verstärken.

An der Westbank wurde ein Kontrollposten angegriffen. Und das ist wohl erst der Anfang, denn die Aktionen der Hamas sind nicht nur für die radikalen Gegner Israels ein Signal. Die arabische Welt wird wieder von Hass auf Israel erfasst.

Im ägyptischen Alexandria hat ein Polizist zwei israelische Touristen und ihren Fremdenführer erschossen, vier weitere Personen wurden verletzt. Das offizielle Kairo hat das noch nicht kommentiert, aber es ist davon auszugehen, dass der Grund die Eskalation ist. Und die Propaganda, die beide Seiten verstärkt haben.

Und das schon jetzt, wo die israelische Armee die Grenze zum Gazastreifen noch gar nicht überschritten hat. Das ist wirklich erst Beginn eines sehr schweren Krieges.

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-das-russische-fernsehen-ueber-den-krieg-in-israel-berichtet-2/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.10.2023

Die Ukraine-Müdigkeit im Westen beunruhigt die Eliten im Umfeld der NATO – und das sollte sie auch

freeassange.rtde.life, vom 8 Okt. 2023 19:03 Uhr, Von Finian Cunningham

Auf beiden Seiten des Atlantiks ist bei den Menschen mittlerweile eine Müdigkeit über den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine gegen Russland zu erkennen. Das Einzige, was verwundert, ist, dass es so lange gedauert hat, bis die westliche Öffentlichkeit diesen Betrug bemerkt hat.


© Artur Widak/NurPhoto via Getty Images


Archivbild: US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij beim NATO-Gipfel 2023 in Vilnius.


Die schändliche stehende Ovation für einen ehemaligen Nazi-Kriegsverbrecher im kanadischen Parlament, die als eine perverse Demonstration der Solidarität mit der Ukraine zu verstehen war, hat dazu beigetragen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Obszönität des Stellvertreterkriegs der NATO in der Ukraine gegen Russland zu lenken.

Alles in allem haben das US-amerikanische und europäische Establishment seit dem Ausbruch des von der NATO provozierten Konflikts im Februar vergangenen Jahres, bis zu 200 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt, um ein abscheuliches, von Nazis verseuchtes Regime zu stützen.


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All diese Großzügigkeit, die den US-amerikanischen und europäischen Steuerzahlern in Rechnung gestellt wird, hat zu einem Gemetzel im Herzen Europas geführt, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr stattgefunden hat – und zu einem gescheiterten ukrainischen Staat. Und natürlich zu gigantischen Profiten für den militärisch-industriellen Komplex der NATO, durch den die Elitepolitiker des Westens finanziert werden.

Aber die Zeiten ändern sich. In den USA haben die finanzkonservativen Republikaner genug von den Blankoschecks, die an das Kiewer Regime ausgestellt werden. Der US-Kongress bewies endlich ein Mindestmaß an Vernunft, um eine Stilllegung des US-Staatsapparats zu verhindern, indem er weitere Militärhilfe für die Ukraine blockierte. Dies zeigt, wie verdreht die Prioritäten in Washington geworden sind, wenn nationale Eigeninteressen der Finanzierung eines Nazi-Regimes in Übersee gegenüberstehen.

Nach der entscheidenden Abstimmung im US-Kongress, die Finanzierung der Ukraine vorübergehend einzustellen, wagte es der Außenminister des Kiewer Regimes, Dmitri Kuleba, die US-amerikanischen Gesetzgeber zu tadeln: "Wir arbeiten jetzt mit beiden Seiten des Kongresses zusammen, um sicherzustellen, dass sich dies unter keinen Umständen wiederholt."

Unterdessen haben in Europa die Bürger der Slowakei für eine neue Regierung gestimmt, um der militärischen Unterstützung ihres Landes für den Krieg in der Ukraine gegen Russland ein Ende zu setzen. Die Slowakische Sozialdemokratische Partei (Smer) unter der Führung von Robert Fico, gewann die Parlamentswahlen vor allem mit dem Versprechen, jegliche weitere Waffenlieferungen an das Kiewer Regime einzustellen.


EU-Lügen-Front scheint geschlossen – Doch bröckeln mit Ungarn und der Slowakei die Ränder




Meinung

EU-Lügen-Front scheint geschlossen – Doch bröckeln mit Ungarn und der Slowakei die Ränder





Diese Woche kam es in Deutschland zu massiven Protesten gegen die Koalitionsregierung von Olaf Scholz, wegen deren erbärmlicher Haltung zum Krieg in der Ukraine. Am Tag der Deutschen Einheit am vergangenen 3. Oktober fand in Berlin eine Massenkundgebung statt, bei der der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine angeprangert und Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges gefordert wurden.

Außerdem gab es in ganz Polen – in Warschau, in Łódź und anderen Städten – beispiellose Proteste gegen das sklavische Abnicken des von den USA geführten Stellvertreterkriegs der NATO in der Ukraine durch die regierende PiS-Partei. Angesichts der Millionen ukrainischen Flüchtlinge und der Vernachlässigung sozialer Bedürfnisse der polnischen Bevölkerung, hat die Regierungspartei PiS kürzlich damit gedroht, die Waffenlieferungen an Kiew einzustellen – ein Schritt, bei dem es weniger um Prinzipien als vielmehr um den Versuch geht, bei den bevorstehenden Wahlen am 15. Oktober Stimmen zu gewinnen. Der verspätete Schritt der polnischen Regierung verdeutlicht die Besorgnis europäischer Staats- und Regierungschefs über die wachsende öffentliche Verachtung gegenüber den scheinbar endlosen Finanzhilfen für die Ukraine.

Josep Borrell, der Spitzendiplomat der Europäischen Union, sagte, es sei ein "besorgniserregendes Zeichen", dass Washington zum ersten Mal den Kassenschrank für die Ukraine geschlossen habe. Die EU-Außenminister haben am vergangenen Montag in Kiew ein Gipfeltreffen abgehalten. Es war das erste Mal, dass sich ein solches Gipfeltreffen in einem Nicht-EU-Land zusammenfand. Die Agenda dieses Treffens war etwas zu selbstbewusst und als Zeichen der "Solidarität" mit der Ukraine gedacht. Borrell und die anderen EU-Diplomaten sagten, der Gipfel sei eine Warnung an Russland, nicht mit der "Müdigkeit" der Europäer hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine zu rechnen. Wen versucht Borrell zu überzeugen? Russland oder die Bürger der EU?

Die nicht gewählten europäischen Eliten bezeichneten den Krieg in der Ukraine als "existentielle Krise", die eine nie endende Unterstützung des Nazi-Regimes gegen Russland erfordert. Ein solches Melodrama bedarf einer ernsthaften Qualifikation. Der Konflikt ist nur für bestimmte Menschen "existentiell": für die NATO-Ideologen, für die elitären Staatslenker, für den militärisch-industriellen Komplex und für das korrupte Nazi-Regime in Kiew. Aber für die meisten anderen Menschen, die dieses wahnsinnige Gemetzel, diese groteske Verschwendung öffentlicher Finanzen und das gefährliche Liebäugeln mit einem Atomkrieg beenden wollen, ist dieser Konflikt nicht existenziell.

Bezeichnenderweise nahm der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nicht an dem im Voraus geplanten EU-Gipfeltreffen in Kiew teil. In äußerst kritischen Kommentaren zu den fehlgeleiteten Prioritäten der EU sagte er, dass andere Länder nicht verstehen würden, weshalb Europa "diesen Konflikt global gemacht hat" und warum die Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika aufgrund der steigenden Inflation und der steigenden Energiepreise dafür die Zeche zahlen und eine instabile Nahrungsmittelversorgung in Kauf nehmen müssen.

Der ungarische Chef-Diplomat kritisierte die EU-Staats- und Regierungschefs wegen ihrer Doppelmoral und Heuchelei und fügte hinzu: "Ich kann sagen, dass die Welt außerhalb Europas bereits dem Ende dieses Krieges entgegenfiebert, weil sie viele Dinge nicht versteht. Der Rest der Welt versteht zum Beispiel nicht, wie es sein kann, dass die Europäische Union, wenn kein Krieg in Europa herrscht, mit fanatischer moralischer Überlegenheit die Konfliktparteien zum Frieden aufruft, Verhandlungen und ein sofortiges Ende der Gewalt befürwortet. Aber wenn in Europa ein Krieg tobt, dann schürt die Europäische Union den Konflikt und liefert ungebremst Waffen. Und jeder, der über die Option Frieden spricht, wird umgehend diffamiert."


USA wussten: Kiews Gegenoffensive wird scheitern






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Mindestens zwei Mitglieder der EU und des NATO-Bündnisses – Ungarn und die neue Regierung der Slowakei – sind gegen die absurde militärische und finanzielle Unterstützung, die den Krieg in der Ukraine anheizt. Beide Länder wollen, dass Friedensverhandlungen mit Russland Vorrang bekommen. Es besteht ein unvermeidbares Gefühl, dass sich dieser Dissens, der dem gesunden Menschenverstand folgt, innerhalb der EU zu einem Dominoeffekt entwickeln wird, weil er die Wahrheit widerspiegelt und eine unangreifbare moralische Kraft hat.

Der Konflikt in der Ukraine hat der westlichen Öffentlichkeit deutlich vor Augen geführt, wie moralisch bankrott ihre Regierungen und Medien sind. US-amerikanische und europäische Eliten machen sich vielleicht noch etwas vor, indem sie so tun, als gäbe es keinen Überdruss oder Ermattung über ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland. Je mehr sie so tun und handeln, desto heftiger wird letztendlich deren Absturz und deren Untergang, ausgelöst durch die Wut der Öffentlichkeit.


Aus dem Englischen.

Finian Cunningham ist ein preisgekrönter Journalist. Über 25 Jahre lang arbeitete er als Redakteur und Autor unter anderem für Mirror, die Irish Times, die Irish Independent und die britische Independent.


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09.10.2023

Die Flut aus Gaza

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Oktober 2023, 12:13 Uhr


https://linkezeitung.de/2023/10/09/die-flut-aus-gaza/

9. Oktober 2023


*Die Flut aus Gaza

*von Abdel Bari Atwan – Übersetzung LZ


*Die israelischen Eliten und die Öffentlichkeit haben den größten Schlag

gegen ihre Moral seit 50 Jahren erlitten.*


Jetzt wissen wir, warum Mohammad Deif, der Anführer des militärischen

Flügels der Hamas im Gazastreifen, nach der Kampagne “Schwert von

Jerusalem” vor fast zwei Jahren aus der Öffentlichkeit verschwand. Er

hatte Pläne und Vorbereitungen für einen Gegenschlag gegen Israel

getroffen. Am Samstag tauchte er zusammen mit dem Hamas-Sprecher

Abu-Obaida auf, um diesen anzukündigen.


Sie erklärten den Beginn der “Operation al-Aqsa-Flut” und bezeichneten

sie als einen Kampf zur Beendigung der längsten Besatzung der Welt.

Innerhalb weniger Minuten wurden Tausende von Raketen abgefeuert, die

Israels viel gepriesene Luftabwehrsysteme durcheinander brachten,

während palästinensische Widerstandskämpfer aus dem belagerten Gebiet

ausbrachen und israelische Siedlungen im Gaza-Streifen stürmten.


Die Bilder der Operation, die in den sozialen Medien gepostet wurden,

waren erstaunlich: Merkava-Panzer in Flammen; israelische

Besatzungssoldaten, die herausgezerrt werden und um Gnade flehen;

israelische Siedler, die in Panik fliehen und deren Hilferufe ungehört

verhallen. Zu diesem Zeitpunkt wurden mehr als 100 Israelis (inzwischen

sind es weit über 700) getötet, Tausende verletzt und zahlreiche

gefangen genommen, die als Tauschmittel für die Freilassung

palästinensischer Gefangener in Tel Aviv dienen sollen.


Die Auswirkungen auf die Moral der israelischen Eliten und der

Öffentlichkeit waren enorm. Das politische, sicherheitspolitische und

militärische Establishment des Landes hat den schwersten Schlag seit dem

Krieg vom Oktober 1973 vor 50 Jahren erlitten. Wenn eine Armee, die zur

viertstärksten der Welt zählt, nicht in der Lage ist, Anschläge auf

vermeintlich sichere Siedler in Israel selbst zu verhindern oder darauf

zu reagieren, ist das ein Zeichen für einen ernsthaften Niedergang.


Unabhängig davon, wie sich die Ereignisse in den nächsten Tagen und

Wochen entwickeln werden, hat der Widerstand einen großen Sieg errungen.

Dies ist ein langer Krieg. Israel mag Tod und Zerstörung in gigantischem

Ausmaß entfesseln, aber es wird selbst nicht unbeschadet daraus

hervorgehen. Und wenn er sich zu einem regionalen Krieg an mehreren

Fronten ausweitet, wird die Schrift deutlich an der Wand zu lesen sein.


Die Überlegungen, die Planung und das Management, die in diese Operation

eingeflossen sind, entsprechen allem, was an den besten Militärakademien

der Welt gelehrt wird. Als Videos von Kämpfern, die dafür trainieren, in

den sozialen Medien veröffentlicht wurden, wurden sie von Israel und

seinen “normalisierten” arabischen Verbündeten lächerlich gemacht. So

viel zu all den Sandhurst- und West Point-Absolventen. Mohammad Deif hat

nie einen militärischen Titel beansprucht, aber er verdient den Rang

eines “Generals” weit mehr als jeder der mit Medaillen überhäuften und

übergewichtigen Kommandeure arabischer Armeen, die kaum mehr tun, als

Paraden zu veranstalten und korrupte Provisionen für Waffengeschäfte zu

kassieren.


Merken Sie sich das Datum – den 7. Oktober. Er könnte einen historischen

Wendepunkt in der arabischen Welt markieren, von einer Periode der

Unterwerfung, der Kapitulation, der Normalisierung und der Illusionen

über den Feind als Beschützer zu einer Periode der Würde und der

Befreiung: in diesem Fall der vollständigen Befreiung Palästinas.


Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat den Kriegszustand

ausgerufen, mit einem verheerenden Gegenschlag gedroht und die

Reservisten seiner Armee einberufen. Aber was kann er tun, was er nicht

schon getan hat? Weitere Hunderte unschuldiger Zivilisten in Gaza töten?

Es wäre nicht das erste Mal. Aber dieses Mal könnte es eine verheerende

Reaktion auslösen, die bis nach Tel Aviv, Haifa und Jerusalem reicht.


Der palästinensische Islamische Dschihad hat sich der Hamas in diesem

Kampf angeschlossen, ebenso wie alle bewaffneten Widerstandsflügel der

großen palästinensischen Gruppierungen. Die Widerstandsbrigaden im

Westjordanland – in Dschenin, Nablus, Tulkarem und möglicherweise auch

in Hebron – haben sich inspirieren lassen und mit ihrer soliden Basis an

Unterstützung in der Bevölkerung begonnen, sich dem Kampf anzuschließen.

Und es ist nicht auszuschließen, dass sich auch Teile der

Widerstandsachse im Libanon und in Syrien und sogar im Jemen und im Irak

in absehbarer Zeit, wenn nicht schon früher, dem Kampf anschließen werden.


https://new.thecradle.co/articles/the-flood-from-gaza


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09.10.2023

Die Ampel ist nun auch ganz offiziell am Ende

Ampel

overton-magazin.de, 8. Oktober 2023 3 omentare

Bereits am Wahlabend der Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeichnet sich ab: Die Ampelkoalition in Berlin hat fertig. Ein Respektskanzler könnte nochmal was Respektables tun: Dieses Projekt schnellstmöglich beenden. Ein Kommentar.

Kein 16 Prozent für die hessische Sozialdemokratie – trotz einer, aus Sicht der SPD, aussichtsreichen Kandidatin: Nancy Faeser. Als Bundesministerin habe diese, so nahm man an, ja wohl einen Amtsbonus. Natürlich haben die Sozialdemokraten sich getäuscht. Wie so oft. Und wie es die naive Maxime dieser Partei ist, die sich längst von ihrer eigentlichen Grundidee verabschiedet hat – Marco Bülow begründete seinen Austritt neulich im Overton-Interview genau mit dieser Abkehr. Die Bundesinnenministerin wurde abgestraft mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten einer SPD in Hessen. Und das in einem Bundesland, dass immer eine ziemlich sozialdemokratische Bank war.

Die Bayern-SPD findet gerade noch so statt. 8,5 Prozent werden es ungefähr sein. Die Sozialdemokratie war immer kränklich im Freistaat. Jetzt sind sie eine Intensivpatientin. Die Grünen verlieren in beiden Bundesländern. Die »Liberalen« der FDP auch. In Bayern fliegen sie gar aus dem Landtag. Ob sie hingegen weiter im hessischen Landtag sitzen werden, ist zur Stunde noch nicht sicher. Ihr Verbleib ist stark gefährdet. Keine Ampelpartei ohne Minuszahlen, ohne Verluste. Und das in zwei politisch wichtigen Bundesländern. Dieser Abend ist wegweisend für die Ampel in Berlin. Oder sagen wir es richtiger: Sie wäre wegweisend. Die Zeiten des Rücktrittes sind aber längst vorbei.

Aussitzen?

So wie Minister heute nicht mehr ihr politisches Amt abgeben, wenn sie in einen Skandal verwickelt sind, so halten sich eben auch Regierungen weiterhin an der Macht; auch dann wenn sie faktisch am Ende sind. Nach 16 Jahren Angela Merkel hat sich im politischen Betrieb dieses Landes eine Verhaltensweise manifestiert: Aussitzen ist zur Normalität geworden. Wegducken zum Credo. Und ist die Krise auch noch so frappierend, wer sich totstellt, wer ganz flach atmet, rettet sich vielleicht über die Zeit. Toter Mann auf Abruf: Ein Kniff der Alternativlosen von einst. Angela Merkel hat sich so durch manche Krise manövriert, die das Zeug gehabt hätte, eine Regierungskrise zu werden. Böse Zungen behaupten, sie habe die gesamten 16 Jahren ausgesessen. Wer aussitzt, lässt jedenfalls die Krise nicht an sich heran.

Das ist nun auch von der Ampelkoalition zu erwarten. Alle drei Regierungsparteien haben mit ihren Landesverbänden am heutigen Abend eingebüßt. Und das auch noch auf niedrigem Niveau. Die schlechten Zahlen der Vergangenheit wurden nochmal unterboten.

Das ist die eigentliche Botschaft dieses Wahlabends. Die Regierung Scholz hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Die Prognosen für die Bundestagswahl deuten das auch an. Aussagekräftig sind solche Sonntagsfragen zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl freilich nicht. Die Ampel hat, man glaubt es kaum, erst etwa die Hälfte ihrer Legislaturperiode hinter sich gebracht – und ist schon gescheitert. Sie war es schon vorher, aber heute hat es sich in Zahlen niedergeschlagen. Schwarz auf weiß, wenn man so will. Aber klar ist auch, dass diese Regierung sich über die Zeiten retten will. Aus Gründen des Sendungsbewusstseins – was besonders für die Grünen gilt: Ihr Kampf geht weiter. Vor allem in der Ukraine.

Einmal Respekt zeigen

Die Frage kam in der Berichterstattung schon zögerlich auf: Kann eine Bundesinnenministerin, die so abgestraft wurde, zumal von den Menschen in ihrer eigenen Heimat, weiterhin ein politisches Amt bekleiden. Ein logischer Gedankengang. Aber wir haben Zeitenwende. Ministerinnen werden zurückgetreten, wenn sie nicht ganz professionelle Silvestervideos posten, wie vor Monaten Christine Lambrecht. Erinnert sich noch jemand? Unbeliebtheit ist jedoch doch kein Grund. Denn wer ist schon beliebt in dieser Ampel?

Es ist zu befürchten, dass wir es jetzt mit einer Bundesregierung zu tun bekommen, die sich Tag für Tag dessen bewusster wird, ein Projekt auf Zeit zu sein. Die Bürgerzufriedenheit wird daher noch weniger ein Indikator sein, auf den man zu schielen braucht. Wenn die Tage erst gezählt sind, regiert es sich gleich ganz ungeniert. Es ist ganz »egal was meine Wähler denken«, sagte jene im Außendienst zu Zeiten, als noch anzunehmen war, dass sie an eine längere Zeit im Außenamt dachte. Was aber, wenn jemand, der schon ohne Not keine Rücksichten nimmt, in einem Klima regieren kann, in dem Rücksichtnahmen keine Bedeutung mehr haben?

Nein, Gerhard Schröder war kein Großer. Innenpolitisch in keiner Weise. Außenpolitisch hatte er seine Momente, wie es neulich an dieser Stelle hieß. Aber eine Sache könnte man ihm auch innenpolitisch noch anrechnen. Als 2005 die Sozialdemokraten und die Grünen bei Landtagswahlen arge Rückschläge erlitten, zog die rot-grüne Bundesregierung die Reißleine und machten den Weg frei für Neuwahlen. Das was dann kam, war sicher nicht besser. Insofern ist eine Neuwahl auch keine Lösung, sondern nur das Eingeständnis, nicht mehr den Auftrag der Wähler erfüllen zu können, weil diese sich offensichtlich abwenden. Es wäre überdies ein Zeichen des Respekts vor dem Souverän. Und Respekt, wir wissen das ja, ist die Sache dieses Kanzlers. Ein Respektskanzler würde den Weg freimachen und dem Land die Bürde einer solchen Regierung nehmen. Was dann kommt? Sicher nichts, was glücklich macht. Aber sollte man deshalb an jenem Unglück festhalten, das sich den Namen einer Lichtsignalanlage gibt?


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Info: https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/die-ampel-ist-offiziell-am-ende


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09.10.2023

Steht dem Nahen Osten ein neuer Krieg bevor?

nachdenkseiten.de, 09. Oktober 2023 um 9:15 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Es sei „der schlimmste Angriff auf Israel seit dem Krieg 1973“, sagte US-Außenminister Anthony Blinken im US-Nachrichtensender CNN am vergangenen Wochenende. Blinken reagierte damit auf eine Militäroperation der palästinensischen Qassam-Brigaden gegen Israel am Samstagmorgen. Washington werde „Israel mit allem unterstützen, was es braucht, um mit der Lage umzugehen“. Als einen Grund hinter dem Angriff sah Blinken den Versuch, die US-Bemühungen zu unterbrechen, die Beziehungen Israels mit den arabischen Staaten zu normalisieren. Insbesondere nannte Blinken die Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien, auf deren „Normalisierung“ sich die US-Außenpolitik seit Monaten konzentriert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ordnete die Entsendung des Flugzeugträgers Gerald Ford ins östliche Mittelmeer an. Die US-Administration werde die israelische Armee mit zusätzlicher Ausrüstung, Nachschub und Munition versorgen, hieß es.

Die Vorgeschichte

Der Oktober-Krieg 1973, den der US-Außenminister erwähnte, war der fünfte Krieg, mit dem die arabischen Staaten versuchten, die Landnahme arabischen Bodens durch den 1948 gegründeten Staat Israel zu stoppen. Der israelischen Staatsgründung war die Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Palästina 1948 vorausgegangen, an die in der arabischen Welt als „Nakba“, als Katastrophe, erinnert wird. 75 Jahre später, 2023, wurde daran erstmals mit einem internationalen Gedenktag erinnert, den die Vereinten Nationen ausgerufen haben.

Der Oktober-Krieg folgte dem Sechs-Tage-Krieg 1967, mit dem Israel die syrischen Golan-Höhen, das Westjordanland und Jerusalem besetzte und später annektierte. Es folgte ein Abnutzungskrieg (1969/70), den der ägyptische Präsident Anwar Sadat versuchte, mit einer arabisch-israelischen Einigung entsprechend der UN-Resolution 242 zu beenden. Israel sollte die 1967 besetzten Gebiete zurückgeben und sich zurückziehen. Im Gegenzug würden die arabischen Staaten das Recht Israels anerkennen, „in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben“.

Israel lehnte den Rückzug aus den besetzten Gebieten und damit den ägyptischen Vorschlag ab. Die militärischen Auseinandersetzungen hielten an und mündeten in dem Überraschungskrieg, den Ägypten und Syrien am israelischen Feiertag Yom Kippur (Versöhnungsfest) im Oktober 1973 begannen. Der Befreiungskrieg endete für die arabischen Länder mit einer Niederlage. Syrien konnte lediglich einen kleinen Teil der besetzten Golanhöhen zurückerobern.

50 Jahre ist das her und trotz zahlreicher Verhandlungen, Konferenzen und Abkommen hat es nie Frieden zwischen Israel und den Palästinensern gegeben, die ihr Heimatland Palästina nicht aufgeben. Generationen palästinensischer Flüchtlinge sind weiter mit Vertreibung, Enteignung, Hauszerstörungen und Landnahme durch die israelische Besatzungsmacht konfrontiert. 5,9 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachfahren leben heute im Nahen und Mittleren Osten. Selbst in ihrer Heimat Palästina, im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen leben die Menschen dichtgedrängt in Lagern von Almosen, die UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen verteilen. Weil Israel den Palästinensern bis heute ihr Recht auf einen souveränen Staat verweigert, sind sie bis heute staatenlos und ohne Rechte.

„Genug ist genug“

Vor diesem Hintergrund kündigte der Oberkommandierende der palästinensischen Qassam-Brigaden, Mohammed Deif, in den frühen Morgenstunden am vergangenen Samstag die militärische Operation „Al-Aksa-Flut“ gegen Israel an. „Genug ist genug“, sagte Deif, die militärische Operation sei eine Antwort auf die anhaltende Entwürdigung der Al-Aksa-Moschee durch die (israelischen) Besatzungstruppen, auf die Entwürdigung der muslimischen Gläubigen dort und vor allem der Frauen. Mehr als 200 Palästinenser seien allein in diesem Jahr von den Besatzungstruppen getötet worden, Israel habe sich geweigert, einem Gefangenenaustausch zuzustimmen. Ausdrücklich hieß es, dass die „Normalisierung“ mit Israel keine Option sei.

Es sei der Tag des palästinensischen Widerstandes, sagte Deif in seiner morgendlichen Botschaft. „Heute ist Euer Tag, um dem Feind klarzumachen, dass seine Zeit vorüber ist.“ Die Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland rief er auf, „Operationen gegen die Siedlungen“ zu organisieren, um die Besatzung zu verjagen. Es gehe um den Kampf gegen die israelische Besatzung auch in Jerusalem, dem sollten sich auch die 1948 vertriebenen Palästinenser in den Nachbarländern anschließen. Alle „Fronten und Fahnen“ des Widerstandes im Libanon, in Syrien, Irak und Iran sollten sich vereinen. Die Menschen in Algerien, Marokko, in Jordanien und Ägypten sowie im Rest der arabischen Welt sollten die Operation „Al-Aksa-Flut“ unterstützen.

Die Qassam-Brigaden sind der militärische Arm der Hamas, die im Januar 2006 deutlich die palästinensischen Parlamentswahlen gewonnen hatte. Die Stimmabgabe war von internationalen Wahlbeobachtern – darunter auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter – begleitet worden. Mit den Wahlen sollte ein neues Kapitel aufgeschlagen werden, was nicht gelang. Israel und die USA lehnten eine Zusammenarbeit mit der Hamas ab, die in früheren Jahren für zahlreiche Selbstmordattentate in Israel verantwortlich gezeichnet hatte. Hamas wurde von den USA und der EU als Terrororganisation isoliert, Zusammenarbeit mit einer „Terrorregierung“ wurde ausgeschlossen. Es folgten Sanktionen gegen die Hamas und den Gazastreifen, der bereits vor den Wahlen 2005/2006 von Israel abgeriegelt worden war. Seit 2007 gibt es eine komplette Belagerung des Gazastreifens durch Israel zu Wasser, zu Land und aus der Luft.

Gegen Siedlungen, Siedler und israelische Besatzungsarmee

Seit den frühen Morgenstunden waren am Samstag tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf die israelischen Städte Aschkalon, Aschdod und Tel Aviv abgefeuert worden, die nördlich des Gazastreifens liegen. Unter dem Feuerschirm waren Hunderte palästinensische Kämpfer mit Fahrzeugen, Motorrädern, zu Fuß, mit Gleitschirmen und mit Schnellbooten in die von Israel besetzten Gebiete eingedrungen. Die Kämpfer zerstörten den Trennzaun, drangen in israelische Siedlungen entlang des Gazastreifens ein, lieferten sich Feuergefechte mit israelischen Soldaten und bewaffneten Siedlergruppen, von denen viele von dem Angriff offenbar im Schlaf überrascht wurden.

Videoaufnahmen zeigten Siedler, die über Felder flohen, andere Videos zeigten Fahrzeuge, deren Insassen – vermutlich fliehende Siedler – tot auf den Sitzen oder hinter den Lenkrädern lagen. Manche hatten offenbar versucht zu entkommen und lagen erschossen am Straßenrand. Israelische Soldaten wurden gefangen genommen und mit Motorrädern abtransportiert. Zahlreiche der israelischen Militärs trugen nicht mehr als ihre Unterwäsche, als sie von den schwer bewaffneten Kämpfern abgeführt wurden. Immer wieder mussten die Gefangenen vor wütenden und aufgebrachten Menschenmengen abgeschirmt werden, die unter anderen Umständen die Israelis und Siedler vermutlich gelyncht hätten. Die Kämpfer brachten mehr als 100 israelische Militärs und Siedler als Gefangene in den Gazastreifen zurück, während ihre Mitkämpfer die eingenommenen Siedlungen sicherten. Auch am Sonntag gingen die militärischen Operationen in den Siedlungen im Osten des Gazastreifens und nördlich davon weiter.

Im besetzten Westjordanland wurde am Sonntag ein Generalstreik verkündet, mit dem gegen die israelische Bombardierung des Gazastreifens protestiert wird. In palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon demonstrierten am Samstag zahlreiche Menschen ihre Solidarität mit der Hamas und den Kämpfern des Gazastreifens. Am Sonntag gab es zwei Kundgebungen zur Unterstützung der Palästinenser. Im Süden der Stadt demonstrierte die Hisbollah ihre Solidarität, im Zentrum von Beirut hatte die Kommunistische Partei Libanons zu einer Kundgebung aufgerufen.

Überrascht

Der Angriff war für Israel eine Überraschung. Die Menschen feierten das Ende des Sukkot, des Laubhüttenfestes, und weder das Militär noch der Geheimdienst noch die Regierung oder die Bevölkerung hatten offenbar mit einer solchen Entwicklung gerechnet. Man habe sich an die Lage im Gazastreifen gewöhnt, sagte ein Siedler einem israelischen Sender. Als man die Armee und Polizei von dem Vormarsch der palästinensischen Kämpfer informierte, habe man lange keine Antwort erhalten. Ein israelischer Journalist, der von den Angriffen berichtete, äußerte die Vermutung, man habe die Lage in Regierungs- und Armeekreisen zunächst gar nicht ernst genommen.

Während die Bewohner in den israelischen Städten die Schäden durch den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen begutachteten, die Feuerwehr Brände löschte und die Menschen die Bunker aufsuchten, transportierte die Armee Kampfjets von einer Luftwaffenbasis ab, der die palästinensischen Kämpfer sich näherten. Eine erste Stellungnahme von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu folgte am Mittag, nach einer ersten Besprechung mit dem Verteidigungsminister. Der musste einräumen, dass die Luftabwehr Iron Dome – ein Exportschlager der israelischen Rüstungsindustrie – von den Massen an Raketen aus dem Gaza-Streifen deutlich überfordert war. Am Abend befanden sich nach israelischen Armeeangaben noch „hunderte“ Kämpfer an mindestens 22 Orten in Israel, Armeesprecher Richard Hecht sprach von einer „robusten Bodenoffensive“.

In einer Erklärung am Samstagabend vor Journalisten erklärte Ministerpräsident Netanyahu, die Hamas habe einen „grausamen und bösartigen Krieg begonnen. Wir werden diesen Krieg gewinnen, aber der Preis wird hoch sein.“ Was am Samstag geschehen sei, werde nicht wieder vorkommen in Israel, so Netanyahu weiter. „Ich werde dafür sorgen, dass es nicht wieder geschieht.“ Die gesamte Regierung stehe hinter der Entscheidung, dass die israelische Armee umgehend alle Macht einsetzen werde, um die Möglichkeiten der Hamas zu zerschlagen. „Wir werden sie totschlagen“, so Netanyahu. „Wir werden Rache für diesen schwarzen Tag nehmen.“

Zu dem Zeitpunkt hatte die israelische Luftwaffe bereits ihre Angriffe auf den Gazastreifen gestartet. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza-Stadt meldete am Sonntag mehr als 400 Tote und 2.300 Verletzte, die in den Krankenhäusern eingeliefert worden seien. Die israelische Luftwaffe zerstörte Hochhäuser im Zentrum von Gaza-Stadt. In Rafah, einem Ort im Süden des Gazastreifens nahe der Grenze zu Ägypten, wurden bei einem Angriff auf das dicht bevölkerte Flüchtlingslager Shaboura 19 Mitglieder einer Familie getötet, darunter auch Kleinkinder.

Israel konnte auch am Sonntag keine genauen Angaben über Tote, Verletzte und Vermisste machen. Der israelische Sender N12 sprach am Samstagabend von mindestens 200 getöteten und 1.100 verletzten Israelis. Am Sonntag wurden die Zahlen auf 700 Tote und mehr als 2.000 Verletzte korrigiert. Unklar ist weiterhin, wie viele israelische Militärs und Siedler in palästinensische Gefangenschaft kamen.

Israel sperrte sämtliche Grenzübergänge zu den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Straßen zu palästinensischen Ortschaften wurden vom Militär blockiert. Zwischen der jordanischen Grenze über das gesamte besetzte Westjordanland bis Jerusalem wurde die höchste Alarmstufe verhängt. Die Grenzübergänge zum Gazastreifen wurden gesperrt, Israel stoppte die Stromversorgung der Gebiete sowie die Einfuhr von Öl und Waren. In Jerusalem wurde der Zugang zur Al-Aksa-Moschee von den Besatzungsbehörden gesperrt, Gläubige wurden am Zugang gehindert. Die Regierung verhängte den Kriegszustand, die Armee mobilisierte die Reservisten. Die Opposition bot Netanyahu eine gemeinsame Notstandsregierung an, um mit einer eisernen Faust die Hamas zu zerschlagen.

UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen

Am Sonntag tagte in New York der UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen. Israel machte deutlich, dass die Hamas die Verantwortung trage und die Konsequenzen tragen müsse. Israel müsse seine Bürger und sein Land vor den „Terrorangriffen aus dem Gazastreifen“ schützen.

Russland und China forderten Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Das russische Außenministerium erklärte, nur die Gründung eines Staates Palästina könne die seit 75 Jahren anhaltenden Spannungen beenden. Das chinesische Außenministerium zeigte sich „tief besorgt“ über die Spannungen und Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern. „Der fundamentale Weg aus dem Konflikt ist die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina“, hieß es in einer Erklärung.

US-Präsident Joe Biden erklärte wie auch die EU-Kommissionsführung eine „unerschütterliche Solidarität“ mit Israel. Die deutsche Außenministerin Baerbock betonte das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels. Die Bundesregierung ließ das Brandenburger Tor in Berlin in den Farben der israelischen Fahne erleuchten und verbot im Voraus mögliche Sympathiekundgebungen für die Sache der Palästinenser als „antisemitisch“. Im Außen- und Entwicklungshilfeministerium wird darüber beraten, ob die Hilfszahlungen an palästinensische zivilgesellschaftliche und Hilfsorganisationen eingestellt werden sollen.

Wird es einen neuen Krieg geben?

Außer massiven militärischen Reaktionen und anhaltender Repression hat Israel den Palästinensern nichts anzubieten. Das Gleiche gilt für die Europäische Union, die zwar Hilfsgelder für Projekte der zivilen Infrastruktur im Gazastreifen und in den besetzten palästinensischen Gebieten zahlt, die allerdings immer wieder von Israel zerbombt werden.

Man wird abwarten müssen, ob die Hisbollah im Libanon oder Kräfte in Syrien oder Jordanien sich der Operation anschließen werden. Sollten die arabischen Staaten die Palästinenser zukünftig mit mehr als mit schönen Worten – beispielsweise durch wirtschaftlichen Boykott Israels – unterstützen, könnte Israel massiv in die Enge getrieben werden. Die Regierung Netanyahu ist innerlich zerstritten und in einer schwachen Position, auch weil die USA sehr kritisch gegenüber der neuen, rechtsradikalen Regierung ist. Die Märkte reagierten in Israel am Sonntag mit deutlichen Kursabfällen. Unternehmen schlossen, internationale Fluggesellschaften stellten ihre Flüge in das Land ein. Erst am Montagmorgen war bekannt geworden, dass auch der internationale Flughafen Ben Gurion von den Raketen aus dem Gazastreifen getroffen worden war.

Ein neuer Krieg in der Region wird unvorhersehbare Folgen haben. Er wird nicht auf Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete beschränkt bleiben, sondern Libanon, Syrien, Jordanien und weitere Teile der Region einbeziehen. Die schrecklichen Folgen für Leben und Gesundheit der Zivilbevölkerung, die in den besetzten palästinensischen Gebieten und den arabischen Nachbarstaaten schon lange am Limit lebt, sind bereits bei der aktuellen Bombardierung des Gaza-Streifens zu sehen. Ob mit oder ohne Krieg deuten sich massive Machtverschiebungen in der Region an, die Israel – und seine Verbündeten im Westen – schwächen und die Kräfte der Region stärken werden.

„Für uns war es wie der Ausbruch aus einem Gefängnis“, sagte eine in Gaza lebende Palästinenserin, die eine Angehörige telefonisch vom Tod eines Cousins informierte, der sich den Kämpfen angeschlossen hatte. Trotz Angst vor der israelischen Rache und den Bombardierungen und trotz Sorge um die eigene Familie haben die Menschen ihre Hoffnung auf die Befreiung aus ihrer unerträglichen Lebenssituation nicht aufgegeben. Die israelische Politik von Einschüchterung, Belagerung, Entrechtung und Entwürdigung der Palästinenser, die Verwüstung und Bombardierung werden auch Israel keinen Frieden bringen. Die völkerrechtswidrige Besatzung der palästinensischen Gebiete muss beendet und ein souveräner Staat Palästina anerkannt werden. Dazu gibt es keine Alternative.


Rubriken:  Militäreinsätze/Kriege

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09.10.2023

Wahlbeben in Deutschland

lostineu.eu, 9. Oktober 2023

Die Ampel-Parteien verlieren, die AfD legt massiv zu : Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern werden zum Politbeben. Wenige Monate vor der Europawahl rutscht auch in Deutschland in die Krise.

Auf Länderebene bleibt alles gleich: Sowohl in Hessen als auch in Bayern können die amtierenden Regierungen weitermachen. CDU-Mann Rhein siegt in Wiesbaden, CSU-Chef Söder hält sich in München.

Doch für den Bund sind diese Wahlen ein Menetekel. Alle drei regierenden Ampel-Parteien haben verloren, in zwei westlichen Bundesländern dürfte die AfD erstmals zur Nummer zwei werden – ein Politbeben.

Direkt getroffen ist Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die in Hessen regelrecht abschmiert und Mühe haben dürfte, sich im Amt zu halten. Aber auch SPD-Kanzler Scholz ist angeschlagen – in Umfragen ist nur noch jeder Dritte mit seiner Arbeit zufrieden.

Was bedeutet das für Europa? Die deutsche Autorität schwindet. In Brüssel zweifelt man schon seit dem Verbrennerstreit und dem Gezerre um die Krisenverordnung an der Ampel. „The German vote“ – die Enthaltung – wurde zum running gag.

Zudem droht bei der Europawahl ein Rechtsruck – nun auch im bisher so gemäßigten Deutschland. Das größte EU-Land folgt damit einem europaweiten Trend, der mit der Unzufriedenheit mit den Eliten und ihrer „alternativlosen“ Politik zusammenhängt…

4 Comments

  1. Thomas Damrau
    9. Oktober 2023 @ 09:21

    Das war eine Niederlage mit Ansage für die regierende Berliner Koalition: Das Ergebnis entspricht grob den Vorhersagen der Meinungsforschungsinstitute. Die Verlierer müssen auch nicht wochenlang „sorgfältig und intensiv analysieren“, woran es lag: Bei sämtlichen „heißen Themen“ (Waffenlieferungen in die Ukraine, Wärmewende, Verkehrswende, Migrationspolitik, Sozialpolitik, …) lief es in der Koalition nach dem selben Schema:
    1) Ansage „so werden wir es machen“ – „so“ war oft ein völlig unrealistischer Plan, der häufig von den Grünen kam, wie bei der Wärmewende
    2) Einsprüche von der koalitionären Seitenlinie „eigentlich finden wir das nicht so gut“ – häufig von der FDP, die mehr Waffenlieferungen und weniger Umwelt-Gedöns möchte.
    3) Medien und diverse Interessengruppen erkennen die Uneinigkeit und machen Druck „wenn das SO gemacht wird, droht der Untergang des Abendlandes“.
    4) Die Hä­re­ti­ker innerhalb der Koalition fühlen sich ermutigt und bringen das Schiff zum Schwanken „Haben wir es nicht gleich gesagt“.
    5) … und dann kommt alles ins Rutschen und es entwickelt sich ein Wettbewerb im Zurück-Rudern.

    Ein solches Heute-Hier-Morgen-Dort hat eine verheerende Wirkung nach innen (und führt zu entsprechenden Wahlergebnissen) und nach außen (Deutschland wird zur Lachnummer innerhalb der EU).

    Entsprechend ist dann die Bilanz nach knapp zwei Jahren:
    – massive Umschichtung der Finanzmittel in die Rüstung zu Lasten aller anderen Bereiche
    – alle Investitionen (außer in Rüstung) stehen unter Finanzierungsvorbehalt
    – daher heißt es bei der Transformation der Energieversorgung „kleckern statt klotzen“
    – weitere Umverteilung von unten nach oben
    — Steuererhöhungen sind tabu, eine Erhöhung der Sozialbeiträge wird geräuschlos durchgewunken
    — massive Subventionen, damit US-Konzerne Produktionsstandorte in Deutschland aufmachen – mit fragwürdigem Nutzen
    — Förderprogramme nach dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“, als Beispiel die Förderung von Ladestationen für Eigenheimbesitzer, die nach einem Tag abgeräumt war.
    – Keine Lösungsansätze beim Thema Wohnungsbau: Das Motto „bauen-bauen-bauen“ scheitert an den Kosten (die auf die potentielle Miete durchschlagen) und berechtigten Bedenken gegen eine weitere Versiegelung von Böden. Und natürlich verschärft jeder Flüchtling (egal, ob aus der Ukraine, aus Afrika oder aus dem Nahen Osten) die Konkurrenz am Wohnungsmarkt – da muss man kein böser Rassist sein, um dies festzustellen.
    – Abschaffen von bereits existierenden Maßnahmen zur CO2-Reduzierung, z.B. die Verantwortung der einzelnen Ministerien für Reduktion in ihrem Bereich
    – Beibehaltung Umwelt-schädlicher Subventionen
    – Die beschleunigte Genehmigung von Windrädern soll auch für LNG-Terminals und Straßenbauprojekte missbraucht werden
    – … inzwischen werden Wetten darauf abgeschlossen, wann Scholz einknickt und die nächste Waffengattung freigibt

Reply

  • Michel Mazuez
    9. Oktober 2023 @ 08:55

    La voie est grande ouverte pour les partis d’extrême droite qui représentent à présent dans l’imaginaire Européen la Voix de la Sagesse … alors que nos gouvernants actuels ont perdu tout contact avec la vie réelle, les partis de gauche (LFI, die Linke …) ne proposent que le conflit, et les Verts sont incapables de mettre en scène une autre façon de vivre compatible avec les contraintes quotidiennes des électeurs. Toute référence au fascisme ou au nazisme est inopérante car là n’est pas le problème … Lorsque la démocratie rime avec régression psycho-sociale, biophysique et politico-économique, la possibilité d’un Etat autoritaire effraie de moins en moins …

    Reply

    • Charles
      9. Oktober 2023 @ 11:17

      @ les partis de gauche (LFI, die Linke …) ne proposent que le conflit …

      Noch mehr Realo für die Linkspartei? Ich glaube, in Frankreich würde über ein solches Statement gelacht.

      Nach meiner Ansicht ist das Parteiensystem in beiden Ländern aus den Angeln gehoben, weil es nur noch kleine wohlhabende Minderheiten der Bevölkerung abbildet.

      Gerade wegen „zu viel Realo“ tragen Parteien Namen (wie Sozialdemokratie, Grüne, Linke, Liberale), deren Inhalt – unter den Zwängen des Parlamentarismus im Kapitalismus – ein ganz anderer ist oder sogar in sein Gegenteil verkehrt wurde. Und das Volk ist nicht dumm!

      Reply

  • pittiplatsch
    9. Oktober 2023 @ 08:53

    Faesar schadet mit ihrer blinden Machtgeilheit der SPD und allen Frauen.


  • Info: https://lostineu.eu/wahlbeben-in-deutschland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Screenshot_2023_10_09_at_13_22_10_Lost_in_EUrope_Update

    Die EU hat den tödlichen Angriff der Hamas scharf verurteilt und sich vorbehaltlos hinter Israel gestellt. Die Vorgeschichte wird dabei ausgeblendet – dabei ist sie wichtig, um einen verheerenden Krieg zu verhindern. Zur Vorgeschichte gehört, dass sich sowohl die EU als auch die USA kaum noch für den Nahost-Konflikt interessieren. Der Krieg in der Ukraine […]



    Hamas-Angriff: Die Vorgeschichte und die Reaktion der EU


    lostineu.eu, vom 8. Oktober 2023

    Die EU hat den tödlichen Angriff der Hamas scharf verurteilt und sich vorbehaltlos hinter Israel gestellt. Die Vorgeschichte wird dabei ausgeblendet – dabei ist sie wichtig, um einen verheerenden Krieg zu verhindern.

    Zur Vorgeschichte gehört, dass sich sowohl die EU als auch die USA kaum noch für den Nahost-Konflikt interessieren. Der Krieg in der Ukraine hat alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen und Kapazitäten gebunden.

    Die USA haben sogar Waffen aus Israel abgezogen, um sie in die Ukraine zu schicken. Dabei ist dem Westen offenbar entgangen, dass die Lage nicht nur in Osteuropa, sondern auch im Nahen Osten eskaliert.

    Nicht nur die islamistische Hamas hat sich, mit iranischer Hilfe, immer mehr radikalisiert. Auch Israel ist extremer geworden. In der ehemals einzigen Demokratie im Nahen Osten sind nun Rechtsextreme an der Macht.

    Sie haben die Palästinenser sowohl im Westjordanland als auch in Gaza schikaniert und die Siedler aufgerüstet. „Amnesty International“ sprach schon im Februar 2022 von einem System der „Apartheid“.

    Zwei Tage vor dem Terror-Angriff der Hamas kam es zudem zu einem brisanten Vorfall an der Al Aksa-Moschee. Mehr als 800 israelische Siedler stürmten das Gotteshaus und sperrten den Zugang für Moslems.

    Doch dieser Kontext wird in den meisten aktuellen Berichten über die „al-Aqsa Deluge“ (so nennt Hamas den Angriff) ausgeblendet. So entsteht der Eindruck, als käme die Eskalation aus dem nichts. Dabei hat sie sich seit Monaten abgezeichnet.

    Doch weder die USA noch die EU haben etwas unternommen, um die Lage zu entschärfen. Deshalb wirken die Verurteilungen aus Brüssel und Washington nun ziemlich einseitig und wohlfeil.

    Die EU-Kommission hat sogar ihr Gebäude mit der israelischen Flagge geschmückt. Zudem wird nun geprüft, ob die EU-Hilfen für die Palästinenser (weiter) gekürzt werden können.

    Zur De-Eskalation trägt das nicht bei – im Gegenteil: Es dürfte vor allem Israel ermutigen, den „Krieg“ gegen die Palästinenser auszuweiten. Damit steigt aber auch das Risiko einer Konfrontation mit Iran…

    P.S. Vor zwanzig Jahren war die EU noch der wichtigste Anwalt für einen gerechten Nahost-Frieden. Heute legitimiert sie die Eskalation. Das sagt viel über die Entwicklung der europäischen Außenpolitik…

    12 Comments

    1. Siegfried Alisch
      9. Oktober 2023 @ 11:14

      Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass dieser Konflikt so alt ist, wie der Staat Israel und ist von Anfang an geopolitisch bedingt. Stellen Sie sich bitte die Frage „Wem nutzt es?“ Was ging in Israel vor? Die neue israelische Regierung war dabei die Demokratie auszuhebeln und der Rechtsruck richtete sich auch mit Härte provokativ gegen die Palästinenser. Auf den Straßen gibt es seit Monaten Massendemonstrationen, selbst Armeeangehörige beteiligten sich.
      Geopolitisch bewegt sich doch viel mehr. China bringt Saudis, Iraner und Syrer zusammen. Saudis wollen das Klima mit Israel verbessern. Es roch endlich nach Entspannung in Nahost. China kam mit dem neuen Seidenstrassen-Projekt ein Stückchen voran. Wem kann das wohl nicht gefallen? Wer hatte welche Entwicklung übersehen? Wem verlangt es nach Korrektur?
      Die Finanziers der Hammas sind vermutlich Iran und Katar. Aber warum setzte sich gerade der Mossad für die Finanz-Ausstattung der Hammas in Katar ein?
      Mit dem Ausbruch dieser blutigen Angriffe der Hamas ist Israel wieder innenpolitisch geeint. Der Blick des Westens richtet sich wieder voll auf Israel.
      Wie sich die anderen Partner in Nahost einschließlich China u.a. verhalten werden muss sich noch erweise.

    Reply

  • Kleopatra
    9. Oktober 2023 @ 08:19

    Mit Leuten, die „kämpfen“ wie die Hamas-Palästinenser, kann man keinen „Frieden“ schließen und die einzige mögliche Koexistenz mit ihnen setzt eine möglichst fixe Grenzbefestigung voraus. Wie es ja ähnlich auch häufig Schäfern zum Schutz gegen Wölfe empfohlen wird.
    Der Vorfall in der Al-Aqsa-Moschee kann mit dem Angriff nichts zu tun haben. Dieser war so umfangreich, dass man schließen kann, dass er mindestens seit Monaten vorbereitet wurde. (Ihre eigene Bemerkung, die Eskalation habe sich „seit Monaten abgezeichnet“ widerspricht ja auch dem angenommenen Zusammenhang). Dass er gerade jetzt erfolgte, hat sicher eher mit dem symbolischen Datum zu tun (nahezu exakt 50 Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg). Außerdem spielt eine Rolle, dass der Tag des Überfalls der achte Tag Sukkot war und somit Israel wegen des Feiertags stärker verwundbar war (entsprechend dem Jom-Kippur-Krieg vor 50 Jahren.
    Geheimdienste haben manchmal Erfolg und manchmal nicht. Wenn sie etwas nicht vorhergesagt haben, ist es leicht sie in Grund und Boden zu kritisieren. Allerdings hat der CIA den russische Überfall auf die Ukraine korrekt vorhergesagt (m.W. im Gegensatz zu vielen europäischen Kollegen…)

    Reply

    • ebo
      9. Oktober 2023 @ 08:50

      Militärische Aktionen werden immer von langer Hand vorbereitet. Damit sie lanciert werden, braucht es aber einen Anlaß oder meinetwegen auch Vorwand. Der Vorfall in der Al-Aqsa-Moschee war genau das. Nicht zufällig heißt die Terror-Aktion ja auch Al-Aqsa Flood – wohl in Anspielung auf die „Flut“ von ulrareligiösen Juden, die die Moschee in Beschlag genommen hatten. Hamas ist eine radikal-islamistische Organisation, das sollten wir nicht vergessen…

      Reply

      • Kleopatra
        9. Oktober 2023 @ 09:13

        @ebo: Ich konzediere gern, dass die Hamas möglicherweise den Namen der „Aktion“ spontan gewählt hat. Aber der Zeitpunkt 50 Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg und am 8. Tag Sukkot spricht gegen irgendwelche Spontaneität beim Beginn des Angriffs. D.h.: ohne den Zwischenfall in der Al-Aqsa-Moschee hätte die Hamas wahrscheinlich einen anderen Namen gewählt, wäre aber sonst gleich vorgegangen.

      • ebo
        9. Oktober 2023 @ 09:45

        Ok, aber dennoch gehört das Treiben der Ultraorthodoxen zum Kontext, genau wie die rassistische Politik von Netanjahu

  • Armin Christ
    9. Oktober 2023 @ 08:11

    Jetzt wissen wir wnigstens wo die in deer Ukraine verschwundenen Waffen gelandet sind.

    Reply

  • KK
    8. Oktober 2023 @ 21:09

    „Die Vorgeschichte wird dabei ausgeblendet“

    Eine wohl einstudierte Praxis des Westens.
    Selbst im ÖRR wurde in den letzten Monaten immer wieder von den Aktionen der neuen extrem-rechten israelischen Regierung im Westjordanland, der Ausweitung und Bewaffnung der Siedlungen, auch von Sippenhaftung berichtet (Zerstörung der Wohngebäude, die den Familien mutmasslicher „Terroristen“, zu denen man freilich schon als jugendlicher Steinewerfer bei einer Protestaktion gezählt werden kann, gehörten) – jetzt kein Wort mehr davon. Die Einseitigkeit der Berichterstattung, die wir aus der Ukraine ja bereits gewohnt sind, setzt sich hier jetzt fort.

    Reply

  • B. S.
    8. Oktober 2023 @ 19:08

    Die Vermutung,
    das die Rechtsradikale Regierung Netanjahu einen Vorwand sucht,um ihre rassistische und faschistische Politik vom Volk oder einem Teil davon, absegnen zu lassen,ist nicht unbegründet.
    Das Prinzip des „Sündenbocks“ einmal andersrum.
    Es bleibt abzuwarten, wieweit die USA und die EU sich der Sache annehmen und Israel ermuntern den Palästinensischen Staat endgültig zu zerschlagen.
    Neue Siedler stehen schon bereit . . .

    Reply

  • Ebo
    8. Oktober 2023 @ 18:29

    Es gibt ja schon die (Verschwörungs-) These, daß Mossad im Bilde war und Hamas angreifen ließ, um die Ziele der rechtsradikalen Regierung voran zu bringen. Ist aber mit Vorsicht zu genießen. Ein totales Versagen der Geheimdienste wäre allerdings auch beunruhigend

    Reply

  • Katla
    8. Oktober 2023 @ 18:09

    @ebo: vor 3 Tagen hörte ich von Robert C. Castel, israelischer Militäranalyst,in einem Podcast zu den Umständen des Jom-Kippur-Krieges Folgendes: Geheimdienste, militärische Aufklärung, etc. waren wohl schon im Bilde, dass da etwas kommt. Hatten aber auch folgendes Dilemma: ein Präventivschlag, dem sie zu jenem Zeitpunkt militärisch nicht gewachsen gewesen wären. Oder angreifen lassen und dann zurückschlagen, damit würden sie als Opfer eines Angriffs nicht als Agressoren dastehen und auf internationale Unterstützung rechnen können.
    Wie gesagt, das war vor 50 Jahren und es lassen sich keine Parallelen ziehen. Aber trotzdem ein interessanter Gedanke bei der Überlegung, dass die leistungsfähigsten Dienste der Welt nix gemerkt haben sollen.

    Reply

  • Arthur Dent
    8. Oktober 2023 @ 16:22

    Wozu unterhält der Westen eigentlich Botschaften, diplomatische Dienste als auch Geheimdienste? Solche Aktionen werden sicherlich monatelang geplant und dann hat man wie immer „nichts kommen sehen“, ist vollkommen überrascht.


  • Info: https://lostineu.eu/hamas-angriff-die-vorgeschichte-und-die-reaktion-der-eu


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Berufungsverfahren von Pazifist Yurii Sheliazhenko erneut verschoben, er bleibt unter Hausarrest

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 9. Oktober 2023, 7: 15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 09.10.2023


    Berufungsverfahren von Pazifist Yurii Sheliazhenko erneut verschoben, er bleibt unter Hausarrest


    Am 3. Oktober fand in Kiew die Anhörung zum Einspruch von Yurii Sheliazhenko gegen seinen Hausarrest statt. Das berichtet die internationale Arbeitsgruppe, die den Fall des Vorsitzenden der ukrainischen pazifistischen Bewegung verfolgt, der von den Behörden seines Landes der Handlungen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/berufungsverfahren-von-pazifist-yurii-sheliazhenko-erneut-verschoben-er-bleibt-unter-hausarrest/


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    Menschenrechte von Frauen im Blickpunkt des Films: das 23. Filmfest FrauenWelten in Berlin


    Seit 2001 veranstaltet die Menschenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES jährlich das Filmfest FrauenWelten, das einen filmischen Blick auf die Menschenrechtssituation von Frauen weltweit wirft. Mit einer kuratierten Auswahl aktueller Kurz-, Spiel- und Dokumentarfilmen aus verschiedenen Ländern stehen Frauenrechte aus unterschiedlichen Kulturen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/menschenrechte-von-frauen-im-blickpunkt-des-films-das-23-filmfest-frauenwelten-in-berlin/


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    Die Inflation verschiebt viel Geld von unten nach oben


    Von nicht gerechtfertigten höheren Mieten, Medikamenten- und Energiepreisen profitieren die Vermögenden. Werner Vontobel  für die Online-Zeitung INFOsperber Nach dem Lehrbuch der Ökonomie bestimmen die Kosten die Preise. Wer etwas herstellt, muss dafür Material kaufen, Löhne zahlen und die entsprechenden Kosten&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/die-inflation-verschiebt-viel-geld-von-unten-nach-oben/


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    Schwarzweiss &#8211; Gut gegen Böse


    Die Zeit des Schwarzweissfilms ist vorbei. Die Zeit der Schwarzweissmaler hat wieder begonnen. Selbsternannte Tugendwächter beurteilen unser Verhalten. Sie allein haben vom Baum der Erkenntnis gegessen. Sie allein kennen den Unterschied zwischen Gut und Böse. Sie bestimmen, wer auf der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/schwarzweiss-gut-gegen-boese/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.10.2023

    Schlechte Signale    Ernste Differenzen zwischen Berlin und Paris überschatten deutsch-französische Kabinettsklausur in Hamburg. Streitpunkte: Rüstung, Strommarkt, Außenpolitik. Berlin streicht Goethe-Institute in Frankreich.

    german-foreign-policy.com, 9. Oktober 2023

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Ernste Differenzen überschatten die am heutigen Montag beginnende erste gemeinsame Kabinettsklausur der Regierungen Deutschlands und Frankreichs. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens, an dem die Regierungschefs und Minister beider Länder teilnehmen, stehen offiziell der industrielle Wandel und die Stärkung der technologischen Souveränität der EU. Faktisch geht es darum, Möglichkeiten auszuloten, die Beziehungen zwischen Berlin und Paris zu verbessern, die aktuell in desolatem Zustand sind und sich weiter verschlechtern. Schlagzeilen machen regelmäßig mehrere deutsch-französische Rüstungsprojekte, die strategische Bedeutung für die „strategische Autonomie“ der EU hätten, aber kaum von der Stelle kommen oder gar scheitern. Stets kommen neue Streitpunkte hinzu, zuletzt heftige Auseinandersetzungen um die Strommarktreform der EU, aber auch ernste außenpolitische Differenzen, aktuell etwa in der Frage, wie man sich im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan positionieren müsse. Bereits im September konstatierte Wirtschaftsminister Robert Habeck, Berlin und Paris seien sich zur Zeit „in nichts einig“.


    Zitat: Ehrgeizige Projekte

    Schlagzeilen macht seit Jahren der deutsch-französische Streit um wichtige gemeinsame Rüstungsprojekte. Berlin und Paris hatten sich im Jahr 2017 auf sechs Vorhaben geeinigt, die von Unternehmen beider Seiten umgesetzt werden sollten, teilweise unter Einbindung von Konzernen aus Drittstaaten: Entwicklung und Bau eines gemeinsamen Luftkampfsystems (Future Combat Air System, FCAS) um einen Kampfjet der sechsten Generation herum, eines neuen Bodenkampfsystems (Main Ground Combat System, MGCS) rings um einen neuen Kampfpanzer sowie eines neuen Seefernaufklärungsflugzeugs; auch sollten eine neue Drohne („Eurodrohne“) und ein neues Artilleriesystem entwickelt und der Kampfhubschrauber Tiger modernisiert werden.[1] Die Entwicklung des Seefernaufklärers ist definitiv hinfällig, seit Berlin im Juni 2021 angekündigt hat, US-Modelle vom Typ P-8A Poseidon zu beschaffen; sie werden von Boeing hergestellt und kosten rund 1,1 Milliarden Euro.[2] Im Mai dieses Jahres teilte das Verteidigungsministerium darüber hinaus mit, Berlin werde sich nicht an der Modernisierung des Kampfhubschraubers beteiligen, vielmehr den Tiger ausmustern.[3] Von dem Artilleriesystem sei, hieß es in der vergangenen Woche in einem Bericht, bereits „seit Jahren ... nichts zu vernehmen“.[4]


    Vor dem Aus

    Die anderen drei Rüstungsprojekte laufen offiziell noch weiter, gelten aber als ganz erheblich angeschlagen. Das MGCS stand zuletzt vor dem Aus [5]; es konnte nur nach einer persönlichen Intervention der Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius sowie Sébastien Lecornu, zumindest vorläufig gerettet werden [6]. Experten hegen massive Zweifel daran, dass das Projekt zu Ende geführt wird. Auch beim FCAS überwiegt längst die Skepsis, wenngleich die Entwicklung des Luftkampfsystems zuletzt noch einmal eine Runde weiter getrieben werden konnte.[7] Berichten zufolge halten Airbus und die Bundesregierung weiter Kontakt nach London, um sich eine Alternative offenzuhalten: Großbritannien baut mit dem „Tempest“ gleichfalls einen Kampfjet der sechsten Generation und kommt damit schneller voran.[8] Über die Eurodrohne wiederum heißt es, sie wirke „schon heute ... wie aus der Zeit gefallen“: Die große, „vergleichsweise langsam fliegende Drohne“ sei „für eine moderne Luftabwehr ... ein leichtes Ziel“.[9] Ein Frankreich-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) wird mit der Feststellung zitiert, „Berlin uns Paris schleppten sich begeisterungslos dahin, schreckten aber noch davor zurück, die Zusammenarbeit zu beenden“.


    Streit um die Strommarktreform

    Gravierende Differenzen zwischen Berlin und Paris haben sich inzwischen auf zahlreichen Feldern entwickelt – in der Chinapolitik, in puncto Freihandelsabkommen mit dem Mercosur oder in Sachen EU-Fiskalregeln.[10] Inzwischen kommt ein eskalierender Streit um die EU-Strommarktreform hinzu. Paris will sie nutzen, um über einen komplexen Mechanismus die Preise für seinen Atomstrom stark zu senken und damit einen Strompreis für die französische Industrie zu ermöglichen, mit dem, wie Beobachter urteilen, „niemand in der EU ernsthaft mithalten kann“.[11] Berlin sieht die deutsche Industrie, die ohnehin unter besonders hohen Energiepreisen leidet, in einen strukturellen Nachteil geraten und sperrt sich dagegen. Der Streit eskaliert; in der französischen Regierung ist bereits von „roten Linien“ die Rede.


    Streit um die Kaukasuspolitik

    Neue deutsch-französische Differenzen zeigen sich nicht zuletzt in der Außenpolitik – in puncto Südkaukasus. Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna hatte am vergangenen Dienstag Armeniens Hauptstadt Eriwan besucht und dem Land umfassende Unterstützung zugesagt. So erklärte sie, sie setze sich dafür ein, dass ein schon in Vorbereitung befindliches EU-Hilfspaket für Armenien „aussagekräftig, robust und dem Ausmaß der Krise angemessen“ sei.[12] Auch bestätigte sie, Frankreich werde Waffen an Armenien liefern.[13] Bislang kauft Eriwan seine Rüstungsgüter vor allem in Russland ein. Berlin hält sich stärker zurück. So lehnte Außenministerin Annalena Baerbock es ausdrücklich ab, Colonna auf ihrer Reise nach Eriwan zu begleiten. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung größere Mengen an Erdgas aus Aserbaidschan beziehen will, um das fehlende russische Erdgas zu ersetzen (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Dies stünde wohl in Frage, würde Berlin sich allzu klar gegen Baku stellen. Die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, erklärte ihrerseits in der vergangenen Woche mit Blick auf die Ereignisse in Bergkarabach: „Wir können das nicht einfach geschehen lassen.“[15] Sie forderte ausdrücklich Sanktionen gegen Aserbaidschans Präsidenten Ilham Alijew und seine Familie. Berlin hingegen stellt sich quer.


    Dicht gemacht

    Für erheblichen Unmut sorgt in Frankreich unterdessen, dass die Bundesregierung die Mittel für mehrere Goethe-Institute in Frankreich drastisch kürzt – dies, ohne es mit den betroffenen Städten und Einrichtungen abzusprechen. So wurden etwa die Gelder, die die Goethe-Institute in Lyon und in Toulouse künftig zur Verfügung haben, massiv reduziert; in Toulouse hat die Kulturarbeit künftig nur noch 5.000 Euro zur Verfügung. In der Stadt ist der deutsch-französische Airbus-Konzern ansässig. Zum Jahresende sogar komplett geschlossen werden sollen die Goethe-Institute in Bordeaux, Lille und Strasbourg. In Lille kommentierte die Regionalzeitung La Voix du Nord, es handle sich um „ein sehr schlechtes Signal aus Deutschland“.[16] Franck Leroy, Regionalratspräsident der Großregion Grand Est, zu der auch Strasbourg gehört, wird mit der Äußerung zitiert: „Ich bedaure die Schließung zutiefst und rufe zur Mobilisierung auf beiden Seiten des Rheins auf.“ Noch im Januar hatten Deutschland und Frankreich mit einem Festakt in der Sorbonne den 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages gefeiert.[17] Kanzler Olaf Scholz hatte damals über die sogenannte deutsch-französische Freundschaft erklärt: „Diese Freundschaft, sie bedeutet uns Deutschen sehr viel.“[18]


    „In nichts einig“

    Offene Worte zum aktuellen Zustand der deutsch-französischen Beziehungen hat kürzlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefunden. Habeck äußerte auf der Berliner Botschafterkonferenz Anfang September mit Blick auf den Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019, in dem es unter anderem heißt, die deutsch-französischen Sicherheitsinteressen seien „untrennbar miteinander verbunden“: „Die deutsch-französische Freundschaft ist in Wahrheit eine Polarität, die man so deuten muss, dass wir uns eigentlich in nichts einig sind“.[19]

     

    [1] Marco Seliger: Merkel und Macron wollten sechs milliardenschwere Rüstungsprojekte vorantreiben. Geblieben ist ein einziges echtes Gemeinschaftsprojekt. nzz.ch 05.10.2023.

    [2] Deutschland bestellt fünf Seefernaufklärer P-8A Poseidon. bundeswehr.de 30.06.2021.

    [3] Thomas Wiegold: Jetzt offiziell: (Langes) Ende für den Kampfhubschrauber Tiger, Nachfolgeentscheidung dieses Jahr. augengeradeaus.net 13.05.2023.

    [4] Marco Seliger: Merkel und Macron wollten sechs milliardenschwere Rüstungsprojekte vorantreiben. Geblieben ist ein einziges echtes Gemeinschaftsprojekt. nzz.ch 05.10.2023.

    [5] S. dazu Panzer für Europa (II).

    [6] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.

    [7] Gemeinsames Panzerprojekt nimmt wichtige Hürde. tagesschau.de 21.09.2023.

    [8] S. dazu Streit um das Luftkampfsystem.

    [9] Marco Seliger: Merkel und Macron wollten sechs milliardenschwere Rüstungsprojekte vorantreiben. Geblieben ist ein einziges echtes Gemeinschaftsprojekt. nzz.ch 05.10.2023.

    [10] Niklas Záboji: Ziemlich uneinige Partner. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.10.2023.

    [11] Hendrik Kafsack, Niklas Záboji: Industriestrom im XXL-Format. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.09.2023.

    [12] Michaela Wiegel: Einsame Retterin in Eriwan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2023.

    [13] La France a « donné son accord » à l’Arménie en vue de livraison de matériel militaire. lemonde.fr 03.10.2023.

    [14] S. dazu „Ein vertrauenswürdiger Partner“.

    [15] Michaela Wiegel: Einsame Retterin in Eriwan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2023.

    [16], [17] Michaela Wiegel: Wie viel ist die Freundschaft noch wert? Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.10.2023.

    [18] Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der gemeinsamen Sitzung von Assemblée Nationale und Deutschem Bundestag anlässlich des Abschlusses des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2023 in Paris.

    [19] Michaela Wiegel: Gemeinsam abschrecken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.09.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9367


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.10.2023

    Hochamt und Todeskult: Von der Implosion der Realitäten

    freischwebende-intelligenz.org, 08.10.2023, Milosz Matuschek

    Das Nobelpreiskomittee lässt sich die Narrenkappe aufsetzen. Ein Kommentar.


    Haben Sie mitbekommen, wer letzte Woche den Nobelpreis bekommen hat? Es war das Forscherteam Karikó & Weissman für die mRNA-Forschung, also die Forschung, die zu den Covid-Vakzinen geführt hat, die milliardenfach verimpft worden sind.

    Zwei Realitäten im Clinch

    Dieser Umstand ist eine gute Gelegenheit, einmal einen Blick von der Meta-Ebene auf die derzeitige Diskurslandschaft zu werfen. Wenn wir herauszoomen, dann sehen wir, dass es zwei Realitäten gibt, die in sich konsistent sind und in ihrer Deutung gegeneinander konkurrieren.

    In Realität 1, nennen wir sie die „Alte Realität“ macht seit drei Jahren so gut wie nichts Sinn, was offiziell verkündet wird, außer man unterstellt absichtlich selbstschädigendes Verhalten von Seiten der offiziellen Stellen. In Realität 2, nennen wir sie die „Neue Realität“, ist der nunmehr verliehene Nobelpreis für die mRNA-Forschung die Krönung der eigenen Selbstvergewisserung. In dieser Realität werden die neuen Kombi-Impfstoffe von den Hausärzten schon sehnlich erwartet, Grippe und Corona in einem, warum nicht? In dieser Gruppe ist Klaus Schwab ein Phantom.

    In der Alten Realität können viele unterdessen die Prozesse gegen Ärzte, Politiker, Journalisten und Impfluenzer aller Art kaum erwarten. Ein Nobelpreis als Gipfel der dreijährigen globalen Covid-Psyop – warum nicht? Warum sollte, wer schon weltweit Regierungen und Medien in der Tasche hat, nicht auch ein Nobelpreiskomittee in der Tasche haben? Klaus Schwab ist für Menschen in der Alten Realität wie die hollywoodreife Karikatur eines globalkommunistischen Sozialingenieurs auf Abwegen (siehe oben das Video des AI-Memekünstlers Snicklink).

    Der Nobelpreis ist für viele die letzte heilige Kuh, die unantastbare Autorität; in vielen schlummert eben noch ein Rest der (kindlichen?) Sehnsucht nach der heilen Wissenschaftswelt, die es vielleicht nie gab. Die Realität sieht so aus: Der Medizinnobelpreis wird vom schwedischen Karolinska-Institut vergeben. Dieses wird seit 2014 von Moderna mitgesponsert.


    Corona als Krönungsmesse


    Moderna wiederum ist ein DARPA-Gewächs, amerikanische militärisch-medizinische Forschung. Anders ausgedrückt: der Militärisch-Pharmazeutische-Komplex der USA verleiht sich selbst – über das Vehikel „Moderna-Karolinska“ – den wichtigsten Wissenschaftspreis der Welt. Also klaut ihn praktisch der Welt, um ein falsches Narrativ zu krönen (und dem Nobelpreiskomittee die Narrenkappe aufzusetzen). Es ist der Gipfel des Wissenschafts-hijackings zur Narrativpolitur. Auf die Frage nach Langzeitfolgen der mRNA-Impfstoffe, antworten die Apparatschiks des Komittees quasi wie Pressesprecher einer Pharmafirma. Das Nobelpreiskomittee steckt dem grössten globalen Gesundheitsskandal noch ein Stück Metall in die Tasche, auf dass er schneller in der Unkenntlichkeit versinkt.


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    Szientismus: der moderne Wissenschaftskult

    Der Erfinder der mRNA Technologie (und einer ihrer größten Skeptiker), Robert Malone ist der Auffassung, dass das Forscherteam die mRNA Technologie vor allem gefährlicher gemacht hat. In der alten Realität zählt das Wort dieses Mannes. In der neuen Realität ist er der medialen Öffentlichkeit quasi gänzlich unbekannt. Malone beobachtet, wie Wissenschaft in einen Kult verwandelt wird. (Nicht nur die Wissenschaft, müsste man anfügen, auch die gesamte Gesellschaft):

    „Unsere Regierung ist dazu übergegangen, den Kult des Szientismus zu fördern, als ob dies die einzige Antwort auf unsere sozialen und technischen Herausforderungen wäre - als ob die Wissenschaft eine Religion wäre. Im Mittelpunkt der Definition des Szientismus steht die Theorie des Materialismus. Materialismus ist die Vorstellung, dass die einzige Realität die physische Materie ist. Die physische Materie ist die bestimmende Kraft für das Verständnis der Welt. Wenn etwas nicht gemessen werden kann, ist es nicht real. Der Materialismus vertritt die Auffassung, dass es nichts Übernatürliches, keine Religion, keinen Gott geben kann - alles muss in der physischen Materie begründet sein. Diese physische Materie ist die kontrollierende Kraft. Das, was wir nicht sehen können, existiert nicht. Das Herzstück der Religion ist der Glaube. Der Szientismus lehnt dies ab - die Existenz eines unsichtbaren und nicht messbaren Wesens oder einer Kraft, die unser Leben beeinflusst, kann keine annehmbare Antwort oder auch nur eine hypothetische Antwort für einen Gläubigen des Scientismus sein. Da der Szientismus ihre Religion ist, ist die kontrollierende Kraft die physische Materie.

    Hiobsbotschaften überschlagen sich in der alten Realität, während die neue Realität ihren mörderischen Erfolg feiert. Man fühlt sich wie in einer alten Spülmittelwerbung: Während in Villabajo noch “geschwurbelt” wird, wird in Villarriba schon auf den Tod angestoßen. Soviel offen zur Schau getragener Nihilismus war selten. Es soll nicht allzu sehr verwundern: In einer kultartigen Umgestaltung der Welt, wird die Umgestaltung offen zelebriert, die Methode immer wieder offenbart. Zustimmung lässt sich dann auch schon aus bloßer Passivität zum Offensichtlichen herauslesen. Wessen Denken an der Realität verzweifelt, den hat die neue Realität schon auf ihrer Seite. Wem Vorstellungskraft und kritisches Denken fehlt, der ist schneller Komplize, als ein Mafioso einen Treueschwur ablegen kann. Es ist leider schon seit Jahren so, dass jede Preisverleihung quasi einer Totenfeier für die angeblich auf dieser Feier so hochgehaltenen Werte gleicht.

    Die jetzige Bilanz der Impfstoffe wird gut in der aktuellen Sendung von Milena Preradovic erklärt


    Fassen wir zusammen:

    • Unkontrollierte Spikeproduktion (das sind körperfremde, toxische Eiweisse) durch mRNA-Vakzine, sowohl in Bezug auf Menge als auch auf Dauer der Produktion. Dadurch können vielerlei Gewebeschäden entstehen, sowie Autoimmunerkrankungen begünstigt werden. Ein Kollaps des Immunsystems droht.

    • Immer mehr Fälle von Turbokrebs: Bezüglich der Kanzerogenität sind vor allem die verwendeten Nanolipide im Verdacht. Ich schrieb dazu vor fast zwei Jahren:

    “Die im Biontech-Impfstoff «BNT162b2» (Comirnaty) verwendeten Nano-Lipide (ALC-0159 und ALC-0315), der Trägerstoff für die mRNA, sind laut Hersteller nur für Forschungszwecke zu verwenden («for research use only»). Die europäische Zulassungsbehörde EMA (European Medicine Agency) benennt diese Nano-Lipide als «neue Hilfsstoffe» im Bewertungsbericht vom 19.02.2021; sie stellt fest, dass der Impfstoff durch diese verunreinigt ist und für diese Lipide unzureichende Unterlagen eingereicht wurden (S. 23). Sie erteilt Biontech/Pfizer mehrere «special obligations» (SO), also Auflagen (S. 36 des zitierten Berichts), die jedoch alle, wie im Bericht vom Oktober 2021 über die Verlängerung der bedingten Zulassung aufgeführt ist, nicht erfüllt worden sind (S. 6-9).Weshalb die bedingte Zulassung unter diesen Umständen trotzdem erteilt, verlängert und bisher auch nicht entzogen worden ist, bleibt ein Geheimnis der EMA, zumal unter Gesichtspunkten der Risikoabwägung noch der Umstand zu berücksichtigen wäre, dass die Nano-Lipide (in Versuchen bei Mäusen) von Wissenschaftlern als «hochgradig entzündungsfördernd» eingestuft worden sind.”

    • Myokarditis und Perikarditis, selbst der Tod wurde bereits festgestellt. Das steht neuerdings in der neuen Produktbeschreibung des Biontech-Stoffs “Comirnaty”.


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    • Jetzt sind auch noch DNA-Verunreinigungen bekannt geworden, und zwar auf bakterieller Basis.

    • Schließlich steht noch die Existenz besonders “gefährlicher Chargen” im Raum, die eine dänische Studie bestätigte. Die Chargen wurden vom PEI abgesegnet. Das RKI antwortet nunmehr einer Gruppe von Chemieprofessoren, und zwar mit Daten aus der eigenen App. Dort werden statt 20% gefährlicher Nebenwirkungen nur 0.7% gemeldet. Todesfälle fallen - naturgemäß - gänzlich aus…eine Widerlegung der dänischen Studie, geschweige denn eine Antwort auf die Frage nach dem Versagen des PEI bei der Erkennung der gefährlichen Chargen, ist das nicht.

    Erinnern Sie sich noch an den Nobelpreis von 1949? Es war ein gewisser Antonio Egas Moniz, der auf die Idee gekommen war, psychisch Kranke per Gehirnschnitt zu behandeln. Dabei wird ein Teil der grauen Massen vom Rindenareal getrennt, eine der barbarischsten Behandlungsmethoden überhaupt. Die Praxis war damals schon umstritten und wurde alsbald verboten. Der letzte, den es damit zu stoppen galt, psychisch Kranken einen Teil des Gehirns zu verstümmeln, war der US-Psychiater Walter Freeman. Freeman zog, wie der letzte Wanderprediger eines Kults, in einem Wohnmobil, dem sogenannten „Lobotomobil“ (ja, es hieß wirklich so…) durch die Lande um ca. 3600 Patienten zu schädigen, bis nach einem Todesfall schließlich seine Lizenz entzogen wurde. Jeder Wahnsinn hat irgendwann ein Ende. Die Frage ist immer nur, welcher Preis bis dahin gezahlt werden muss. Eine bereits hirnamputierte Gesellschaft zahlt erfahrungsgemäß den höchsten.

    Die Weißkittelkriminalität kann viel Schaden anrichten, bevor sie gestoppt wird.


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    Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/hochamt-und-todeskult-von-der-implosion


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.10.2023

    Berichterstattung zu Israel: Bombenstimmung in Deutschland

    freeassange.rtde.life, 8 Okt. 2023 16:47 Uhr,Von Tom J. Wellbrock

    Und wieder stecken die Medienkonsumenten im Hamsterrad der deutschen Berichterstattung, diesmal zum Israel-Konflikt. Die Oberflächlichkeit der medialen Berichte wird nur noch durch die banalen Worthülsen der Politiker überboten.


    © Screenshot: Bild.de


    "Ermordete" gibt es für Bild natürlich nur auf der einen Seite: Screenshot von Bild.de vom Sonntagnachmittag


    Man kann die "Hintergrundberichte" deutscher Medien mit ein paar Worten des Deutschlandfunks zusammenfassen:

    "Militante Palästinenser haben mit Raketen und bewaffneten Kämpfern Israel angegriffen. Dabei wurden nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes mindestens 70 Menschen getötet. In Medienberichten ist von mindestens 100 Toten die Rede. Dem Gesundheitsministerium zufolge wurden zudem rund 900 Menschen verletzt."

    Damit ist fast alles gesagt, was es aus deutscher Mediensicht zu sagen gibt. Komplettieren wir das mit den tiefgründigen politischen Einordnungen. Welchen Politiker wir zitieren, ist ziemlich egal, nehmen wir also unsere Chef-Diplomatin:

    "Nichts rechtfertigt unterschiedlosen Raketenbeschuss, Kommandoangriffe auf friedliche Zivilisten, die brutale Entführung von unschuldigen Menschen."

    Und wer jetzt noch wach ist, dem sei folgende Einschlafhilfe mit auf den Weg gebracht:

    "Der Terror der Hamas muss sofort aufhören."

    Wollen Sie mehr wissen, liebe Leser? Dann hören Sie Karin Leukefeld auf RT zu. Sie können sich aber auch bei den Nachdenkseiten ein Bild davon machen, dass Kritik an Israel schnell gecancelt wird, wenn sie nicht zur Erzählung passt.


    Von Abschreckungsstrategie zu Angriffsoperation im israelischen Hinterland: Hamas schlägt zurück




    Analyse

    Von Abschreckungsstrategie zu Angriffsoperation im israelischen Hinterland: Hamas schlägt zurück





    Und so erfahren wir erneut nichts von der Vorgeschichte, die zu den aktuellen Auseinandersetzungen geführt hat. Einmal mehr – wir kennen das ja von der Ukraine – wird ein ach so unschuldiges Land angegriffen, von Terroristen, militanten Palästinensern, unschuldige Menschen werden brutal entführt.

    Nun ist das inzwischen rechtsextrem geführte Israel aber eben kein Unschuldslamm, ebenso wenig wie es die Ukraine ist. Das Leid der Palästinenser unter der aggressiven Siedlungs- und Besetzungspolitik Israels dauert schon Jahre an, die "fromme" Weltgemeinschaft unternimmt nichts dagegen, über Jahrzehnte wurde vom Westen der Wind gesät, der nunmehr zum Sturm wurde.

    Volker Beck (die Grünen), Präsident der "Deutsch-Israelischen Gesellschaft" (DIG) forderte in der Tagesschau denn auch gleich das Ende sämtlicher Geldmittel für das UN-Flüchtlingswerk UNRWA und die Einordnung des Irans als Terrorstaat. Bei Wikipedia steht im Artikel über den Sonderfonds UNRWA:

    "Zur Betreuung palästinensischer Flüchtlinge infolge des ersten Palästinakrieges wurde am 19. September 1948 der Sonderfonds UNRPR (United Nations Relief for Palestine Refugees) eingerichtet. Das Ziel des Fonds bestand darin, Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Da dies jedoch nicht ausreichte, wurde UNRWA am 8. Dezember 1949 von der UNO-Generalversammlung ins Leben gerufen und nahm am 1. Mai 1950 seine Arbeit auf. UNRWA hat den Auftrag, den ursprünglich rund 0,5 Millionen und inzwischen (Stand 2019) 5,5 Millionen registrierten Palästina-Flüchtlingen Unterstützung und Schutz zu gewähren. Die Tätigkeitsfelder der UNRWA umfassen Bildung, medizinische Versorgung, Hilfs- und Sozialdienste, Lagerinfrastruktur und -verbesserung, Kleinkredite, Schutz und humanitäre Hilfe. Das Mandat der UNRWA wird von der UN-Generalversammlung regelmäßig um drei Jahre verlängert."

    Und überhaupt, so Beck, müsse Schluss sein mit der "bedingungslosen Unterstützung palästinensischer Einrichtungen". Antisemitismus und Terrorismus dürften nicht unterstützt werden.

    Ein interessantes Detail beim Interview der Tagesschau mit Beck sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Der DIG-Präsident sagte:

    "Die deutsch-israelische Gesellschaft hatte sich in der letzten Woche – wir wussten nichts von den bevorstehenden Aktionen – da bereits an die Mitglieder des Haushaltsausschusses gewandt, dass das im Bundeshaushalt endlich klargestellt wird. Wir haben jetzt gesehen, was die Früchte dieser Finanzierung sind."

    Politik, Medien und sogenannte "Experten" sprechen von völlig überraschenden Angriffen durch die Palästinenser; Beck hat aber – wie es der Zufall so will – schon eine Woche zuvor passende Sanktionen gefordert. Oleg Jassinski hat auf RT dazu geschrieben:

    "Ich glaube nicht an einen 'Überraschungsangriff' der Hamas, den Israel 'verschlafen' hat. Diese Version ist etwas für alte Damen auf der Parkbank. Wir kennen die technischen Möglichkeiten des israelischen Geheimdienstes, und es ist nicht schwer, sich das Ausmaß seiner Einbettung in palästinensische Organisationen auszumalen."

    Jassinki schreibt weiter:

    "Die israelische Regierung braucht diesen Krieg, um die interne Krise zu überwinden und die Nation gegen einen offensichtlichen Feind zu mobilisieren, der von allen leicht zu hassen ist. Angenehme Nebenwirkung: Das, was vergessen werden soll, wird vergessen."

    Und prompt zitiert das ZDF seinen Korrespondenten Michael Bewerunge mit den Worten:

    "Israel sei die letzten Monate innenpolitisch in Aufruhr gewesen. Im Moment führe die Lage dazu, dass 'die Reihen sich schließen', sagt Bewerunge. 'Reservisten, die vorher aus Protest gegen die Justizreform und der Kappung der Gewaltenteilung ihren Dienst verweigert haben, haben sich zurückgemeldet zum Dienst.'"

    Einordnung für den Moment

    Derzeit lässt sich – losgelöst von den moralisierenden Schwarz-Weiß-Statements aus Politik und Medien – sagen, dass die aktuelle Eskalation nicht überraschend kam, weder bezogen auf die zurzeit stattfindenden Angriffe noch auf die langfristige Entwicklung. Israel hat seit Jahren freie Hand und kann mit den Palästinensern faktisch machen, was es will. Diese Tatsache wird (natürlich) in der deutschen Berichterstattung verschwiegen.

    Hinzu kommt die breite Unterstützung für die Hamas aus unterschiedlichen Ländern, die die Angriffe begrüßen oder gar feiern und als notwendigen Schritt gegen die Politik Israels werten. Das spricht dafür, dass es sich nicht um eine "terroristische Aktion" handelt, sondern die allgemeine Unzufriedenheit in der gesamten Region wächst, und zwar weit über Palästina hinaus.


    Kommentar zum Krieg in Nahost: Wir alle sind Opfer derselben zerstörerischen Macht




    Meinung

    Kommentar zum Krieg in Nahost: Wir alle sind Opfer derselben zerstörerischen Macht






    Unterm Strich muss man sagen, dass die politisch und medial kolportierte Opferrolle Israels einfach unglaubwürdig ist und einmal mehr die Eskalationsbereitschaft des Westens zeigt, Volker Beck steht stellvertretend für diese Bereitschaft. Man muss selbstverständlich darauf hinweisen, dass die Lösung des Israel-Palästina-Konflikts eine Mammutaufgabe darstellt, die sich nicht bei einer Tasse Tee klären lässt. Doch mit diplomatischen Bemühungen des Westens darf man wohl nicht rechnen, es herrscht (mal wieder) Bombenstimmung.

    Nachtrag

    Den Sonntagvormittag über dominierte die Meldung über eine von den Hamas entführte Deutsche das Nachrichtenbild. Diese Meldung ist – so schrecklich die Entführung und ihre Umstände sein mögen – nicht hilfreich für das weitere Agieren in diesem Konflikt.

    Wir kennen das aus dem Ukraine-Krieg, in dem regelmäßig behauptet wird, Russland habe tausende ukrainische Kinder entführt. Eine Behauptung übrigens, die bisher jeden Beweis schuldig geblieben ist. Frauen, Kinder, alte Menschen, hilflose Zivilisten – sie alle werden instrumentalisiert, um jedem Konflikt eine "bestimmte Note zu verleihen".

    Man muss nüchtern feststellen, dass in jedem Krieg Opfer zu beklagen sind, und jedes dieser unschuldigen Opfer – egal, von welcher Konfliktpartei – ist schrecklich, beklagenswert und verurteilungswürdig. Doch schon Peter Scholl-Latour wusste, dass man regionale oder geopolitische Konflikte nicht auf dieser emotionalen Ebene behandeln darf, es dient der Sache nicht. Und diese "Sache" muss in erster Linie auf ein Beenden von Konflikten und Kriegen hinauslaufen, die unzählige unschuldige Opfer mit sich bringen.

    Die Emotionalisierung über Berichte von einzelnen Opfern zur Nutzung politischer oder gar militärischer Pläne schafft selbst bei Unbeteiligten eine innere Eskalationsbereitschaft, angetrieben durch Gefühle des Mitleids, der Hilflosigkeit und der spontanen Parteinahme für eine Konfliktseite. So lassen sich undiplomatische und eskalierende Aktivitäten, die nicht zur Beendigung, sondern Fortsetzung eines Konfliktes beitragen, zwar besser "verkaufen", ja man erreicht sogar Unterstützung für Angriffe und daraus resultierende Todesopfer.

    Doch wer wirklich an einer Deeskalation und einer Beendigung von Konflikten und Kriegen interessiert ist, wird auf das Instrumentalisieren von Einzelschicksalen verzichten. Es spricht Bände, dass dies nicht passiert.


    Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.


    Mehr zum Thema - "Al-Aqsa Flood" – Die palästinensische Hamas startet Großangriff auf Israel


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    08.10.2023

    Schluss mit dem pro-israelischen Konzert der Nationen!

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Oktober 2023, 11:2 Uhr


    https://ujfp.org/ca-suffit-le-concert-des-nations-pro-israelien-resister-a-un-occupant-est-legitime/


    *Ein Appell der **Jüdisch**-Französischen Union für den Frieden (UJFP)*


    *Schluss mit dem pro-israelischen Konzert der Nationen!

    Widerstand gegen Besatzer ist legitim!*


    Auch wenn wir gegenwärtig nicht über detaillierte und nachprüfbare

    Informationen verfügen, möchten wir Folgendes klarstellen:


    Eine Flut von Kommentaren stellt wie üblich die Hamas und die

    Palästinenser als die Aggressoren dar und die israelische Armee als

    jene, die sich wehrt. Ungeachtet dessen, was wir aus unserer Position

    über die von der Hamas verfolgte Strategie denken mögen (und wir haben

    nicht unbedingt die gleiche Meinung zu diesem Thema), ist es unsere

    Pflicht daran erinnern, dass:


      * Israel eine Kolonialmacht ist

      * Israel eine menschenverachtende Blockade über Gaza verhängt,

      * Israel mit Gewalt eine Siedlungspolitik im gesamten historischen

        Palästina betreibt,

      * Israel ein Apartheidregime zementiert und Masseninhaftierungen als

        Mittel zur Durchsetzung seiner Besatzung einsetzt,

      * Israels Armee derzeit die Pogrome der Siedler gegen palästinensische

        Dörfer deckt.


    Über 200 Palästinenser wurden seit Jahresbeginn getötet, mehr als 1000

    Palästinenser sitzen in Administrativhaft (u.a. ohne Gerichtsverfahren

    und ohne Zugang zu den Anklageakten.). Und wir erinnern daran, dass das

    Völkerrecht, das Israel mit Füßen tritt, den Widerstand, auch den

    bewaffneten, gegen Besatzung und Unterdrückung legitimiert.


    Das aktuelle Geschehen sollte alle und insbesondere die israelische

    Bevölkerung daran erinnern, dass es für eine jüdische Gemeinschaft in

    diesem Teil der Welt keinen Frieden geben kann, wenn nicht allen

    Menschen gleiche Rechte zuerkannt werden.


    Wir bleiben bei unserer Aufforderung an die französischen Behörden, den

    ständigen und einseitigen Verweis auf das Recht Israels auf Sicherheit

    zu unterlassen und die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

    mit diesem Kolonialstaat einzustellen.


    Nationale Koordination der UJFP, 7. Oktober 2021


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    08.10.2023

    "Spanische Schande" Europas – Borrells "blühender Garten" wird von Krähen zerpflückt

    freeassange.rtde.life, vom 7 Okt. 2023 21:41 Uhr, Von Jelena Karajewa

    Das zweitägige Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, einer Kreation der EU und Macrons mit dem Ziel, Länder in Osteuropa und auf dem Balkan an die EU zu binden, endete ohne Ergebnisse. Es gab nicht einmal ein Standardkommuniqué

    .

    Quelle: AFP © Ludovic MARIN / AFP


    Europäische Staats- und Regierungschefs und EU-Ratspräsident Charles Michel nehmen Aufstellung für ein Gruppenfoto beim EPG-Gipfel im spanischen Granada, 06. Oktober 2023


    Das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Möchtegern-Mitglieder aus dem Osten und dem Südosten des Kontinents in Granada scheiterte politisch auf ganzer Linie: Die hochgeschätzte Versammlung hat sich auf nichts geeinigt. Die von den Diplomaten sorgfältig vorbereitete Tagesordnung gab einen charakteristischen Ton von sich, der von einem ebenso charakteristischen Geruch begleitet wurde. Siebenhundert akkreditierte Journalisten haben es sofort gerochen: Es gab kein Briefing über die Ergebnisse des ersten Tages der Tagung, nicht einmal ein Standardkommuniqué.


    Umfrage: US-Amerikaner mehrheitlich nicht mehr für Militärhilfe an Ukraine





    Umfrage: US-Amerikaner mehrheitlich nicht mehr für Militärhilfe an Ukraine






    Übersetzt aus der Diplomatensprache in die allgemein verständliche hat dieser Club der Auserwählten, auch bekannt als die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG), in keinem einzigen Punkt einen Konsens erzielt.

    Emmanuel Macron – die EPG war seine Idee – entpuppte sich als politischer Vater eines totgeborenen Kindes. In Prag wurde die Idee zu Beginn des Sommers in dem Glauben akzeptiert, den Beitritt der Ukraine und anderer Anwärter zur EU in einem beschleunigten Verfahren organisieren zu können. In Chişinău kamen ein paar Monate später die ersten Zweifel auf, und nun entpuppte sich Granada als Illustration dessen, was man in Russland die "spanische Schande" nennt.

    Es war bald klar, dass die Idee, die ungeduldigsten Kandidaten, die auf die europäische Mitgliedschaft warten, zufriedenzustellen, nicht funktionieren würde. Die Sitten derjenigen, die heute an die Tür der EU klopfen, mit der Forderung "Lasst uns rein, wir wollen essen und wollen Geld", sind so, dass sie sich nicht durch Parolen hinhalten lassen, sie wollen konkrete Finanzzuweisungen – und zwar jetzt, hier und sofort.

    Nachdem sie die Partnerschaft mit Russland zerstört haben, in der sie alles, was sie brauchten, faktisch zu russischen Inlandspreisen erhielten und darauf aufbauend ihre Geschäfte mit kalkulierten Gewinnen betreiben konnten, verlangen sie vom europäischen Block eine äquivalente Großzügigkeit. Energie zu russischen Inlandspreisen. Ein bisschen Nachsicht mit ihren Sitten und Traditionen, auch den nazistischen aus dem Zweiten Weltkrieg. Finanztranchen und andere Subventionen, so viele wie möglich. Schlüssel zu der Wohnung, in der das Geld liegt. Und die Wohnung selbst – natürlich im Haus der Europäischen Union.

    Die Europäer wiederum waren etwas überrascht über so viele Ansprüche und fragten nach dem Grund für diese Eile. Ihre zukünftigen Partner antworteten, dass sie auf der Flucht vor einem aggressiven russischen Bären seien, der sie jage.


    EPG-Gipfel: Migrationspolitik und EU-Erweiterung im Fokus – auch mit der Ukraine



    EPG-Gipfel: Migrationspolitik und EU-Erweiterung im Fokus – auch mit der Ukraine






    Die Brüsseler sind trotz ihres pompösen Auftretens und der Manieren des Unteroffiziers Prischibejew, wenn es um unser Land geht, nicht die allerletzten Dummköpfe. Sie verstehen etwas von Geopolitik, und sie sind besser als jeder andere über die Gründe informiert, warum Russland gezwungen war, seine militärische Spezialoperation zu beginnen. 

    Deshalb glauben sie natürlich nicht an den furchterregenden sibirischen Bären. Nicht genug, dass sie die Ukraine am Hals haben, bildet sich schon eine Schlange von Wartenden, die alle auch auf das Bankett der Lebensfreude wollen.

    Es ist nicht möglich, alle an einem gemeinsamen Tisch zu platzieren. Es ist nicht einmal möglich, das Essen schichtweise zu organisieren. Außerdem ist die europäische Großzügigkeit beim Verköstigen für diejenigen, die die Situation von innen kennen, verwunderlich. Selbst die Ukraine, die an erster Stelle in der Warteschlange für das Essen stand, bekam den Zorn der alteingesessenen Feinschmecker zu spüren.

    Jean-Claude Juncker, fünf Jahre lang Vorsitzender der Europäischen Kommission, äußerte sich wie folgt:

    "Jeder, der sich mit der Ukraine beschäftigt hat, weiß, dass dieser Staat auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist. Das Land ist nicht bereit, das von Europa geforderte Niveau zu erreichen."

    Und er fügte hinzu:

    "Ich habe nicht genug Wut, wenn ich auf diejenigen schaue, die den Ukrainern sagen, dass sie sofort in die EU aufgenommen werden können."

    Die Adressaten des Zorns eines der führenden EU-Politiker, wenn auch mit der Vorsilbe "Ex-", sitzen nicht in Kiew.


    Keine leichte Aufgabe: Der Aufbau einer neuen Weltordnung ohne westliche Hegemonie





    Analyse

    Keine leichte Aufgabe: Der Aufbau einer neuen Weltordnung ohne westliche Hegemonie





    Sie sitzen in seinem vertrauten Brüssel, in Berlin und natürlich in Paris. Macron erleidet eine außenpolitische Niederlage nach der anderen, Frankreich verliert nicht nur täglich, sondern stündlich an Einfluss in der Welt – und Olaf Scholz windet sich wie ein Aal in dem Bemühen, Kiew doch noch in den "Garten Eden" zu schmuggeln. Sei es tot, sei es lebendig.

    Um das zu erreichen, ist Scholz wie Macron sogar bereit, den paneuropäischen Heiligen Gral zu opfern, nämlich das Einstimmigkeitsprinzip in allen Fragen. Eine deutsch-französische Kommission hat Reformvorschläge für die EU erarbeitet, die nicht nur Juncker die Haare zu Berge stehen lassen würden, sondern beispielsweise auch Viktor Orbán. Quintessenz der Vorschläge: Entscheidungen über strategische Fragen sollen künftig in der EU mit einfacher Mehrheit getroffen werden.

    Das Scheitern des Treffens in Granada wird einem noch wie ein Triumph vorkommen, wenn diese Vorschläge eines Tages auf dem Tisch liegen. 

    Einen Vorgeschmack darauf hat der ungarische Premierminister bereits bei anderer Gelegenheit gegeben, als er jede Scheu ablegte und sagte:

    "Brüssel hat uns vergewaltigt, uns und Polen, und versucht, den Migrationspakt durchzusetzen. Wir werden keine Kompromisse mehr eingehen. Nicht heute und nicht in den nächsten Jahren."

    Dies lässt das Scheitern der Politik der unmöglichen Versprechen, der falschen Hoffnungen, die sich nicht erfüllen werden, und den Zusammenbruch der gesamten paneuropäischen Ideologie erahnen, die einst auf Vertrauen basierte, heute jedoch auf Lügen beruht.

    Um zu überleben, muss die EU entweder das von Russland vorgeschlagene neue System der internationalen Beziehungen akzeptieren oder sterben. Sie wird uns in keiner guten Erinnerung bleiben.

    Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 7. Oktober 2023 auf ria.ru erschienen. 

    Mehr zum Thema - Ukraine in der EU: Das wird die wachsende Irrelevanz des Blocks nur noch verschärfen

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    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/182942-spanische-schande-europas-borrells-bluehender


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    08.10.2023

    Polen und die Ukraine – Die neue NATO-Wache am Eisernen Vorhang 2.0

    freeassange.rtde.life, vom 7 Okt. 2023 12:57 Uhr, Von Rainer Rupp

    Die einflussreiche militärpolitische US-Denkfabrik RAND Corporation hat sich im Stellvertreterkrieg mit Russland wieder mal mit einer bemerkenswerten Idee zu Wort gemeldet. Mit deren Umsetzung würden US/NATO nicht ganz so eklatant als die großen Verlierer in der Ukraine dastehen, und zugleich käme Washington damit seinem Ziel näher, Russland strategisch zu schwächen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Jakub Porzycki/NurPhoto


    Flaggen der Ukraine und der NATO


    Die in der Regel recht umfangreichen und sehr detaillierten Analysen der RAND-Organisation und den daraus entwickelten Strategievorschläge durch ihre Experten haben sich rückblickend immer wieder als Blaupausen für die US-Außen-, Sanktions- und Kriegspolitik erwiesen. Angesichts des über Jahrzehnte aufgebauten Prestiges und des politischen Einflusses von RAND im Pentagon und im US-Kongress ist das auch kein Wunder. Deshalb sollte man auch das jüngste Strategem von RAND, das zwar keine umfangreiche RAND-Studie im herkömmlichen Sinn ist, sondern als "Commentary"-Blog veröffentlicht wurde, nicht auf die leichte Schulter nehmen.


    Journalist Rainer Rupp: "Die Ostdeutschen fühlen sich zu Recht als Menschen zweiter Klasse"

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    ournalist Rainer Rupp: "Die Ostdeutschen fühlen sich zu Recht als Menschen zweiter Klasse"






    In dem gemeinsamen Kommentar zweier "außerordentlicher Senior Fellows bei RAND", nämlich William Courtney, u. a. Ex-US-Botschafter in Kasachstan und Georgien, und dem US-Militärhistoriker Peter Wilson, geht es um die zukünftige Rolle Polens und der Ukraine, die den beiden Ländern von Washington zugewiesen werden soll. Sie sollen die eisernen Torwächter am zentralen Frontabschnitt eines auf viele Jahre ausgelegten neuen Kalten Krieges werden, in dem natürlich die Schutzmacht USA – wie zu den Höhepunkten des ersten Kalten Krieges – ihre westlichen Vasallen dominieren und ihnen nach Belieben Bedingungen diktieren können.

    Schon im ersten Absatz ihrer Veröffentlichung lassen die beiden RAND-Experten die Katze aus dem Sack: Die besonderen Erfahrungen Westdeutschlands aus der Nachkriegszeit könnten für Polen, aber vor allem für die Ukraine nützlich sein. Wörtlich heißt es:

    "Im Kalten Krieg stand Westdeutschland mit robuster NATO-Unterstützung in der Mitte des Eisernen Vorhangs Wache. Mit Blick auf die Zukunft werden Polen und die Ukraine zusammen mit der NATO das Zentrum Europas am zentralen Frontabschnitt (gegen Russland) verteidigen. Erkenntnisse aus der westdeutschen Erfahrung könnten ihnen dabei helfen."

    Um diese Aufgabe zu erfüllten, bräuchten "Polen und die Ukraine in Zukunft erheblich mehr militärische Unterstützung durch die NATO-Alliierten, aber weniger als Westdeutschland in den 1950er-Jahren", so die beiden RAND-Autoren. Dann wird die damalige Situation in Westdeutschland mit der aktuellen Lage verglichen. Anfang der 1950er-Jahre seien "die Aufrüstung der Bundesrepublik und ihr NATO-Beitritt ebenfalls umstritten gewesen", heißt es weiter. Damals habe Bundeskanzler Konrad Adenauer die westlichen Besatzungsmächte ebenfalls aufgefordert, ihre Streitkräfte zu verstärken und der Bundesrepublik eine Sicherheitsgarantie zu geben. Deutschland habe "diese Garantie durch den Beitritt zur NATO im Jahr 1955 erhalten", führen die Autoren weiter aus, um dann wieder die Ukraine ins Spiel zu bringen:

    "Da der NATO-Beitritt der Ukraine noch ungewiss ist, bittet Präsident Wladimir Selenskij ebenfalls um eine eiserne Garantie, wenn auch nicht um NATO-Truppen vor Ort." Und dann kommt der bemerkenswerte Satz: Deutschlands Aufnahme in die NATO sei "trotz der Teilung Deutschlands und einiger Zurückhaltung in Europa, beispielsweise aus Frankreich, geschehen. Damals haben die USA den westdeutschen Beitritt unterstützt, und heute unterstützen sie den der Ukraine."

    Des Weiteren sprechen sich die beiden Autoren für eine unabdingbar nötige US- und NATO-Präsenz in der Ukraine aus, egal wie der Krieg ausgeht, egal ob die Ukraine gewinnt oder verliert oder z. B. als Resultat eines Waffenstillstands geteilt wird. Weiter heißt es im Originaltext:

    "Die Frage, die auf dem Tisch liegt, ist die Art einer umsichtigen militärischen Präsenz der USA und der Alliierten nach dem Krieg in Polen und der Ukraine. Wenn Russland militärisch aggressiv bleibt oder sein Krieg gegen die Ukraine in einem instabilen territorialen Kompromiss endet, könnten erhebliche US- und alliierte Streitkräfte in Polen und der Ukraine sowie in den baltischen Staaten und anderswo erforderlich sein."

    Hier haben wir den Kern des RAND-Vorstoßes. Hinter der im Text benutzten Formel eines möglichen Ausgangs des Krieges mit einem "instabilen territorialen Kompromiss" versteckt sich natürlich nichts anderes als eine Teilung der Ukraine in eine Ost- und Westukraine. Der östliche Teil würde sich aus dem von Russland integrierten Donbass und weiteren Oblaste mit russischen Mehrheiten zusammensetzen, während der andere Teil aus der von den USA bzw. Der NATO weiterhin unterstützten Westukraine bestehen würde. Und dies Westukraine sollte dann so behandelt werden wie Westdeutschland, das 1955 – trotz Vorbehalten innerhalb der NATO und trotz seiner ungelösten territorialen Ansprüche an die DDR – in die NATO aufgenommen und zu einer Erfolgsgeschichte der NATO geworden ist.


    Ex-CIA-Berater über Russland-NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine und US-Außenpolitik


    Ex-CIA-Berater über Russland-NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine und US-Außenpolitik






    Implizit unterstreichen die beiden Autoren mit dieser Argumentation, dass selbst eine Teilung der Ukraine ihrer Aufnahme in die NATO nicht entgegensteht. Auch das Problem ungelöster territorialer Ansprüche galt in den letzten Jahrzehnten als ein schier unüberwindbares Hindernis für ein Aufnahme in die NATO. Aber das Selenskij-Regime zeigt nicht eine Spur von Bereitschaft, seine Ansprüche auf den Donbass und die Krim im Rahmen einer umfassenden Friedenslösung aufzugeben, wodurch die Aufnahme in die NATO blockiert wäre. Dieses Problem versuchen beiden RAND-Experten mit dem Rückgriff auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu lösen, denn Westdeutschland hatte bis in die 1970er-Jahre den Alleinvertretungsanspruch (Hallstein-Doktrin) für ganz Deutschland, also auch für die DDR, aufrechterhalten, und das sei ja auch kein Hindernis für den NATO-Beitritt gewesen.

    Der Beitrag der beiden RAND-Experten ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Argumentationshilfe für US-Regierungsvertreter, die sich für den baldigen NATO-Beitritt der Ukraine einsetzen. Im weiteren Text wird dann klar, dass Washington unbedingt nach Mitteln und Wegen sucht, um unter dem Deckmantel der multinationalen NATO die Faschisten in der Ukraine bis an die Zähne zu bewaffnen und erneut zum Rammbock gegen Russland aufzubauen. Auch dabei gehen die beiden Autoren wieder sehr geschickt vor, indem sie eine scheinbar harmlose Beobachtung mit einer Bemerkung über Artikel V der NATO-Charta verbinden.

    Laut der beiden RAND-Autoren ist die Zusicherung der NATO-Garantie bzw. des Beistands im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland von außen "glaubwürdiger, wenn sie an eine Präsenz alliierter Streitkräfte in Gebieten mit höherer Bedrohung gekoppelt ist". Das heißt mit anderen Worten, wenn NATO-Streitkräfte auf ukrainischem Territorium stehen, dann ist die NATO-Garantie wirklich glaubwürdig. Weiter heißt es dann:

    "In Zukunft könnte eine stärkere Militärpräsenz (in der Ukraine) unerlässlich sein, um die Abschreckung eines ungebeugten Russlands zu stärken und mit Logistik und High-End-Unterstützung zu helfen, was z. B. Nachrichtendienste, Überwachung und Aufklärung, Luft- und Raketenabwehr, Raketenartillerie, Kampfflugzeuge, elektronische Kriegsführung und Spezialoperationen umfassen könnte und wovon die Vereinigten Staaten bereits einen Teil liefern."

    "Eine erweiterte US-Militärpräsenz in Polen und der Ukraine würde wahrscheinlich neue Fähigkeiten mit sich bringen. Eine dichte russische Luftabwehr an der zentralen Front könnte die Vereinigten Staaten dazu anspornen, F-35-Stealth-Jäger einzusetzen, die mit Raketen der nächsten Generation bewaffnet sind. Die US-Streitkräfte könnten die fortschrittliche Präzisions-Langstreckenrakete (PrSM) mitbringen, eine Fortsetzung der ballistischen ATACMS-Rakete, die die Vereinigten Staaten der Ukraine möglicherweise bald zur Verfügung stellen."

    "In den kommenden Jahren werden Polen und die Ukraine über viel größere Streitkräfte verfügen als Westdeutschland in den ersten Jahren. Polen hat dann vielleicht 325.000 aktive Soldaten, die Ukraine fast 700.000. Diese Kräfte werden modernisiert und gehören zu den stärksten im demokratischen Europa. Zudem sind die Ukrainer kampferprobt für moderne Kriegsführung mit hoher Intensität."

    An anderer Stelle ihres Papiers findet man die Vergleichszahlen für Russlands:

    "Heute verfügt Russland möglicherweise nur noch über insgesamt 830.000 Soldaten, von denen viele schlecht ausgebildet oder durch den Krieg in der Ukraine enorm geschwächt sind."

    USA wussten: Kiews Gegenoffensive wird scheitern





    USA wussten: Kiews Gegenoffensive wird scheitern







    Trotz dieser angeblichen Schwächung der russischen Streitkräfte werde auch in Zukunft eine NATO-Präsenz vor Ort in der Ukraine "wahrscheinlich unerlässlich" sein, so die RAND-Experten weiter, "denn das Risiko eines unerwarteten russischen Angriffs oder eines militärischen Durchbruchs könnte zu hoch sein. Russland könnte sich, vielleicht mit chinesischer Hilfe oder mit neuen Technologien oder mit einer Kriegslist, einen destabilisierenden Vorteil verschaffen." Kurzum, alle Argumente verlangen unbedingt eine starke US-/NATO-Präsenz in der Ukraine, vor allem in einer Teilukraine.

    Fazit

    Die Autoren dieses RAND-Papiers haben die von Selenskij zum Tabu erhobene Formel von der territorialen Integrität der Ukraine in ihren Grenzen von 1991 vollkommen ignoriert und gehen bereits von einer geteilten Ukraine aus, was in offensichtlichem Widerspruch zu ihrer Aussage über das angeblich nachhaltig geschwächte Russland steht.

    Darauf folgt die Frage: Warum stellen sie Russland so schwach dar? Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann man davon ausgehen, dass die beiden RAND-Experten über die tatsächlich katastrophale Lage in der Ukraine, sowohl an der Front als auch in der Wirtschaft, Bescheid wissen. Dennoch haben sie darüber kein Wort verloren. Auch die Tragödie der ukrainischen Gegenoffensive, die trotz westlicher "Wunderwaffen" unter extrem hohen Verlusten an Menschen und Material total gescheitert ist, wird von den beiden Experten mit keinem Wort erwähnt.

    Offensichtlich wollen die beiden RAND-Propagandisten das Bild von einer starken Ukraine mit einer hochgerüsteten, 700.000 Soldaten starken Armee als wertvolles neues NATO-Mitglied vermitteln. Zugleich vermeiden sie alles, was die Ukraine als das zeigt, was sie für die NATO wäre: ein höchst unzuverlässiger, korrupter Partner, der skrupellos genug ist, für seine fanatisierten ideologischen Zwecke die NATO in einen großen Krieg gegen Russland zu verwickeln. Einen solchen Krieg könnte die NATO selbst laut umfangreichen RAND-Studien nicht gewinnen, Allerdings würden die europäischen NATO-Länder am meisten leiden.


    DeSantis spricht sich gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus





    DeSantis spricht sich gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus






    Derartige Überlegungen sind den kriegstreibenden Russenhassern in der Biden-Regierung und in großen Teilen des US-Kongresses fremd. Ihnen geht es um eine möglichst schnelle Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, die den Weg freimacht, US-amerikanische militärische Infrastruktur in der Ukraine zu platzieren, um Moskau unter dem Druck permanenter Bedrohung gefügig zu machen und Russland aus der strategischen Partnerschaft mit China zu lösen.

    Aber die Autoren haben die Rechnung ohne den russischen Wirt gemacht. Schließlich war einer der erklärten Hauptgründe für Russlands "militärische Spezialoperation" die Absicht gewesen, die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu verhindern und alle Versuche des Westens, das Territorium der Ukraine mit Stoßrichtung Moskau zu militarisieren, zu stoppen oder rückgängig zu machen. Und der Kreml scheint heute fester entschlossen zu sein denn je, die Spezialoperation nicht zu stoppen, bevor die Bedrohung durch die NATO vor der russischen Haustür eliminiert ist. Daher ist nicht anzunehmen, dass Russland sich mit einer von den RAND-Autoren vorgezeichneten Option zufriedengeben wird, wenn auch nur ein Teil der Ukraine Mitglied der NATO wird.


    Mehr zum Thema - Der Westen beliefert Kiew schon seit 2014 mit Waffen – Fakten vom Stockholmer SIPRI-Institut


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    Info:





    08.10.2023

    Nachrichten von Pressenza: Bewusstsein kann Frieden schaffen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Oktober 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 08.10.2023


    Bewusstsein kann Frieden schaffen


    Mit einer Gruppen-Meditation mit zehntausend Teilnehmern will die Transzendentale Meditation über den Jahreswechsel einen statistisch messbaren Friedens-Impuls verbreiten. Ein ähnliches Experiment hat in der Vergangenheit nachweislich Kriminalität, Gewalt und Kriegsopfer reduziert. VON:  CHRISTOPH PFLUGER Der Mensch steht in intensiver Wechselwirkung&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/bewusstsein-kann-frieden-schaffen/


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    NATO-Chef gibt zu, dass die NATO-Erweiterung der Grund für die russische Invasion in die Ukraine war


    Während des grausamen Vietnamkriegs wurde gesagt, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit wie eine Pilzzucht behandelte: Sie ließ sie im Dunkeln und fütterte sie mit Dung. Der heldenhafte Daniel Ellsberg ließ die Pentagon-Papiere durchsickern, in denen die unerbittlichen Lügen der US-Regierung&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/nato-chef-gibt-zu-dass-die-nato-erweiterung-der-grund-fuer-die-russische-invasion-in-die-ukraine-war/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    NATO-Chef gibt zu, dass die NATO-Erweiterung der Grund für die russische Invasion in die Ukraine war


    pressenza.com, vom 07.10.23 - Other News, von Jeffrey D. Sachs, Dieser Artikel ist auch auf Französisch verfügbar


    Screenshot_2023_10_08_at_08_28_09_NATO_Chef_gibt_zu_dass_die_NATO_Erweiterung_der_Grund_f_r_die_russische_Invasion_in_die_Ukraine_war

    (Bild von Europe for Peace)


    Während des grausamen Vietnamkriegs wurde gesagt, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit wie eine Pilzzucht behandelte: Sie ließ sie im Dunkeln und fütterte sie mit Dung. Der heldenhafte Daniel Ellsberg ließ die Pentagon-Papiere durchsickern, in denen die unerbittlichen Lügen der US-Regierung über den Krieg dokumentiert wurden, um Politiker zu schützen, die sich für die Wahrheit schämen würden. Ein halbes Jahrhundert später, während des Ukraine-Krieges, wird der Mist noch höher aufgetürmt.


    [Mit der Veröffentlichung dieses Artikels soll in keiner Weise Russlands Angriff auf sein Nachbarland und die völkerrechtswidrige Verletzung der territorialen Souveränität von der Ukraine gerechtfertigt werden. Dieser Krieg, hätte von allen Beteiligten (Russland, Ukraine und dem Westen unter Führung der USA) verhindert werden können und müssen. Da die westliche Mitschuld an diesem Krieg weitgehend in der Berichterstattung unerwähnt bleibt, ist es uns ein Anliegen unsere mehrheitlich im globalen Westen lebende Leserschaft auf diesen Zusammenhang hinzuweisen. Anmerkung der Redaktion Berlin]


    Nach der Ansicht der US-Regierung und der stets unnachgiebigen Nachrichtenagentur New York Times, war der Krieg in der Ukraine „provoziert“, das Lieblingsadjektiv der Times zur Beschreibung des Krieges. Putin, der sich angeblich mit Peter dem Großen vergleicht, fiel in die Ukraine ein, um das Russische Reich wieder zu errichten. Doch in der vergangenen Woche passierte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington ein Ausrutscher, nämlich eines, in dem er versehentlich die Wahrheit aussprach.


    In seiner Aussage vor dem Parlament der Europäischen Union machte Stoltenberg deutlich, dass der wahre Grund für den Krieg, der bis heute andauert, Amerikas unnachgiebiges Drängen auf eine Erweiterung der NATO auf die Ukraine war.


    „Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 ankündigte und später tatsächlich einen Vertragsentwurf vorlegte, den die NATO unterzeichnen sollte. Das beinhaltete unser Versprechen, die NATO nicht zu erweitern. Das war es, was er uns geschickt hat, und es war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.


    Das Gegenteil davon war der Fall. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, auflösen, sprich, die Hälfte der NATO, ganz Mittel- und Osteuropa, sollten wir aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt.

    Schlussendlich zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht.


    Um das noch einmal zu wiederholen, Putin zog in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern.


    Wenn Prof. John Mearsheimer, ich und andere dasselbe gesagt haben, wurden wir als Putin-Verteidiger angegriffen. Dieselben Kritiker verschweigen oder ignorieren die eindringlichen Warnungen vor einer NATO-Erweiterung um die Ukraine, die viele führende amerikanische Diplomaten, darunter der große Staatswissenschaftler George Kennan und die ehemalige US-Botschafter in Russland Jack Matlock und William Burns seit langem ausgesprochen haben.


    Burns, der jetzige CIA-Direktor, war 2008 US-Botschafter in Russland und Verfasser eines Memos mit dem Titel „Nyet means Nyet“ (dt: Nein heißt Nein). In diesem Memo erklärte Burns Außenministerin Condoleezza Rice, dass die gesamte politische Klasse Russlands, nicht nur Putin, die NATO-Erweiterung strikt ablehnt. Wir wissen von der Memo nur, weil es durchgesickert ist. Andernfalls wären wir darüber im Dunkeln getappt.


    Doch warum lehnt Russland die NATO-Erweiterung ab? Aus einem einfachen Grund: Russland akzeptiert an seiner 2.300 km langen Grenze zur Ukraine im Schwarzmeerraum das US-Militär nicht. Russland ist nicht erfreut, dass die USA Aegis-Raketen in Polen und Rumänien stationiert haben, nachdem die USA einseitig den ABM-Vertrag (Anti-Ballistic-Missle9 aufgehoben haben.

    Russland begrüßt auch nicht die Tatsache, dass die USA während des Kalten Krieges (1947-1989) nicht weniger als 70 Regimewechsel-Operationen durchgeführt haben und seitdem unzählige weitere, darunter in Serbien, Afghanistan, Georgien, Irak, Syrien, Libyen, Venezuela und der Ukraine. Auch gefällt es Russland nicht, dass viele führende US-Politiker unter dem Banner der „Entkolonialisierung Russlands“ aktiv für die Zerstörung Russlands auftreten. Das wäre so, als würde Russland die Abtretung von Texas, Kalifornien, Hawaii, den eroberten Indianergebieten und vielem mehr von den Vereinigten Staaten fordern.


    Sogar Selenskyj Team wusste, dass das Streben nach einer NATO-Erweiterung einen sich anbahnenden Krieg mit Russland bedeutet. Oleksiy Arestovych, ehemaliger Berater im Büro des ukrainischen Präsidenten unter Selenskyj, erklärte, dass „mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 % unser Preis für den NATO-Beitritt ein großer Krieg mit Russland ist.“


    Arestovych behauptete, dass Russland auch ohne die NATO-Erweiterung irgendwann versuchen würde, die Ukraine zu erobern, nur eben viele Jahre später. Doch die Geschichte widerlegt dies. Russland hat die Neutralität Finnlands und Österreichs jahrzehntelang respektiert, ohne dass es zu ernsthaften Drohungen, geschweige denn zu Invasionen gekommen wäre. Außerdem zeigte Russland seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 bis zum von den USA unterstützten Sturz der gewählten ukrainischen Regierung im Jahr 2014 kein Interesse daran, ukrainisches Territorium einzunehmen. Erst als die USA im Februar 2014 ein entschieden antirussisches, pro-NATO-Regime errichteten, holte sich Russland die Krim zurück, weil es befürchtete, dass sein Schwarzmeer-Marinestützpunkt auf der Krim (seit 1783) in die Hände der NATO fallen würde.

    Sogar damals verlangte Russland von der Ukraine kein weiteres Gebiet, sondern nur die Erfüllung des von den Vereinten Nationen unterstützten Minks-II-Abkommens, in dem die Autonomie des ethnisch-russischen Donbass gefordert wurde, nicht aber ein russischer Anspruch auf dieses Gebiet. Doch statt Diplomatie zu üben, bewaffneten die USA eine riesige ukrainische Armee, bildeten sie aus und halfen sie zu organisieren, um die NATO-Erweiterung vor vollendete Tatsachen zu stellen.


    Ende 2021 unternahm Putin einen letzten diplomatischen Versuch, indem er den Entwurf eines Sicherheitsabkommens zwischen den USA und der NATO vorlegte, um einen Krieg zu verhindern. Der Kern des Abkommensentwurfes war die Auflösung der NATO-Erweiterung und dem Abzug der US-Raketen in der Nähe Russlands. Die Sicherheitsbedenken Russlands waren berechtigt und bildeten die Grundlage für Verhandlungen. Doch Biden lehnte die Verhandlungen aus einer Kombination von Arroganz, Überheblichkeit und einer tiefgreifenden Fehleinschätzung heraus kategorisch ab. Die NATO hielt an ihrem Standpunkt fest, dass sie mit Russland nicht über die NATO-Erweiterung verhandeln würde und dass die NATO-Erweiterung Russland im Grunde nichts angehe.


    Die anhaltende Besessenheit der USA von der NATO-Erweiterung ist zutiefst unverantwortlich und heuchlerisch. Die USA würden sich dagegen wehren, von russischen oder chinesischen Militärstützpunkten in der westlichen Hemisphäre eingekreist zu werden – notfalls auch mit kriegerischen Mitteln – ein Punkt, den die USA seit der Monroe-Doktrin von 1823 vertreten. Doch die USA sind blind und taub gegenüber den berechtigten Sicherheitsbedenken anderer Länder.

    Ja, Putin ist in den Krieg gezogen, um die NATO, mehr NATO, an der russischen Grenze zu verhindern. Die Ukraine wird durch die Arroganz der USA zerstört, womit sich erneut Henry Kissingers Spruch bewahrheitet, dass es gefährlich ist, einerseits Amerikas Feind zu sein und andererseits es tödlich ist, sein Freund zu sein. Der Ukraine-Krieg wird enden, wenn die USA eine einfache Wahrheit eingestehen: Die NATO-Erweiterung um die Ukraine bedeutet ewigen Krieg und die Zerstörung der Ukraine. Die Neutralität der Ukraine hätte den Krieg verhindern können – das bleibt der Schlüssel zum Frieden. Die tiefere Wahrheit ist, dass die europäische Sicherheit von der gemeinsamen Sicherheit abhängt, wie sie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefordert wird, und nicht von einseitigen Forderungen der NATO.


    Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Sabine Prizigoda vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!


    Jeffrey D. Sachs: Professor an der Columbia University, ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University und Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network. Er war Berater von drei UN-Generalsekretären und ist derzeit Sustainable Development Goals-Advokat von Generalsekretär António Guterres. Dieser Artikel wurde vom Autor an Other News geschickt.


    Info: https://www.pressenza.com/de/2023/10/nato-chef-gibt-zu-dass-die-nato-erweiterung-der-grund-fuer-die-russische-invasion-in-die-ukraine-war


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.10.2023

    Neue Klima-Kommissare, Ohnmacht beim EPG-Gipfel – und Außenminister in Kiew

    lostineu.eu, vom 7. Oktober 2023

    Die Watchlist EUropa vom 07. September 2023 – heute mit der Wochenchronik.

    Plötzlich ging alles ganz schnell. Obwohl das Europaparlament nach der Anhörung der beiden neuen EU-Klimakommissare Wopke Hoekstra und Maros Sefcovic noch viele Fragen hatte, gaben die Abgeordneten im Umweltausschuss grünes Licht. Nun sind die Newcomer auch vom gesamten Parlament bestätigt worden. Glaubwürdig ist dieses Eilverfahren nicht.

    Vor allem die Grünen haben sich nicht mit Ruhm begossen. Erst stellten sie Hoekstras Eignung infrage, weil der Niederländer früher beim Ölmulti Shell gearbeitet hat. Dann gaben sie sich mit der Zusicherung zufrieden, dass die EU-Kommission in der Klimapolitik auf Kurs bleiben werde. Die schriftliche Zusage, Europa auf 1,5 Grad-Kurs zu bringen, sei ein riesiger Erfolg.

    Nein, das ist es nicht. Denn zum einen ist das Pariser Klimaziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nach Ansicht vieler Experten kaum noch zu erreichen. Zum anderen reicht es nicht, sich zu diesem Ziel zu bekennen und immer neue Versprechen zu machen – Hoekstra sprach gar von einer Senkung des Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 um mindestens 90 Prozent.

    Jetzt kommt es auf die Umsetzung an – und da hapert es an allen Ecken und Enden. Deutschland hat seine eigenen, nationalen Klimaziele nicht erreicht und dürfte sie auch 2030 verfehlen. In vielen EU-Ländern sieht es kaum besser aus. Die Klimagesetze aus Brüssel weisen zwar einen guten Weg. Doch nun müssen Taten folgen – und die EU muß den Mitgliedsstaaten dabei helfen.

    Hoekstra und Sefcovic haben nicht gesagt, wie das gehen soll. Es fehlen nicht nur Investitionen in klimafreundliche Energien und Technologien. Es fehlt auch Geld für den europäischen Klimasozialfonds, der die grüne Transformation sozialverträglich gestalten und für eine breite Mehrheit akzeptabel machen soll.

    Dabei sehen wir in Deutschland schon, wie groß der Widerstand ist…

    Siehe auch „Die vagen Versprechen der neuen Klima-Kommissare


    Info: https://lostineu.eu/neue-klima-kommissare-ohnmacht-beim-epg-gipfel-und-aussenminister-in-kiew


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.10.2023

    Gutes Statement vom US amerikanischen Versöhnungsbund.

    aus e-mail von Ariel Gold, Fellowship of Reconciliation, vom 07. Oktober 2023,  22:08 Uhr (über Davorka Lovrecovic vom Versöhnungsbund, 8. Oktober 2023, 5:10 Uhr)


    Liebe Freunde,

    Normalerweise öffne oder verschicke ich am Samstag keine E-Mails, um den Schabbat zu ehren. Heute jedoch, angesichts der schrecklichen Gewalt, die wieder in Israel/Palästina ausgebrochen ist, wende ich mich an Sie, um Ihnen die Erklärung von FOR zu dieser Situation zu geben.
    Erklärung der ältesten Friedensorganisation in den USA zum Ausbruch eines weiteren Gaza-Krieges


    Beginn der Übersetzung:


    7. Oktober 2023 - Der Versöhnungsbund ist entsetzt über den neuen Krieg, der gerade in Israel/Palästina ausgebrochen ist.FOR, eine pazifistische Organisation seit ihrer Gründung 1914 in Europa und 1915 in den Vereinigten Staaten, verurteilt den Ausbruch dieser jüngsten Phase eines gewaltsamen Konflikts.Indem wir den Angriff der Hamas am Schabbat und an Simchat Tora verurteilen, sehen wir uns auch veranlasst, Israel für seine jahrzehntelange Besatzung, Belagerung und die Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche zu verurteilen, die zu diesem Augenblick geführt haben.


    Mindestens 100 Israelis wurden getötet, über 900 verwundet.Dutzende von israelischen Soldaten und Zivilisten werden vermisst, und die Hamas berichtet, dass sie als Geiseln genommen wurden.Das Gesundheitsministerium in Gaza meldet, dass bisher etwa 200 Palästinenser durch israelische Luftangriffe getötet und über 1.600 verletzt wurden, und wir gehen davon aus, dass diese Zahl in den kommenden Tagen exponentiell ansteigen wird. Zu den Angriffen, die Israel bereits durchgeführt hat, gehörte die Bombardierung des hohen Palästina-Turms in Gaza-Stadt, in dem sich Medieneinrichtungen, Büros und Wohnungen befinden. Palästinensischen Quellen zufolge wurde das Gebäude der Abteilung für karitative Einrichtungen in Gaza-Stadt durch Luftangriffe vollständig zerstört.


    FOR verurteilt unmissverständlich Gewaltaktionen, die den härteren Kämpfen der Gerechtigkeit ausweichen.Die Tötung und Verstümmelung von Zivilisten, sei es durch Hamas-Raketen oder israelische Luftangriffe, ist nicht zu rechtfertigen und stellt nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen dar.Ebenfalls nicht zu rechtfertigen sind die Handlungen Israels, die zu diesem aktuellen Krieg geführt haben: jahrzehntelange militärische Besetzung ohne absehbares Ende, Apartheidpolitik, wiederholte Massaker und eine so brutale Belagerung, die den Gazastreifen in das größte Freiluftgefängnis der Welt verwandelt hat.


    FOR erkennt und verurteilt das Versagen der Biden-Regierung, eine friedliche Lösung für diesen festgefahrenen Konflikt anzustreben, während sie Israel jährlich fast 3,8 Milliarden Dollar an bedingungsloser Militärhilfe gewährt. Auch wenn die USA Normalisierungsabkommen zwischen Israel und arabischen Ländern anstreben, haben sie sich nicht für ein Ende der Besatzung eingesetzt oder eine Verbesserung der Rechte und des Status der Palästinenser gefordert. Die Aktionen der Hamas als "unprovoziert" zu bezeichnen, wie es das Weiße Haus heute in einer Erklärung tat, bedeutet, den Kopf in den Sand zu stecken und Jahrzehnte des Siedlungsbaus, der Landkonfiszierung, der Verhaftung von Kindern, der Zerstörung von Häusern und dergleichen sowie die jüngste Gewalt von Siedlern und Militär gegen Palästinenser zu ignorieren. Nur einen Tag vor Beginn des aktuellen Konflikts schützte das israelische Militär ein extremistisches israelisches Pogrom im Westjordanlanddorf Huwara, bei dem ein 16-jähriges palästinensisches Kind getötet wurde.


    Pfarrer Graylan Scott Hagler zitierte aus Hosea 8,7: "Denn sie säen den Wind, und sie werden den Wirbelwind ernten". "Das Ignorieren schwerwiegender Ungerechtigkeiten gegenüber den Palästinensern und eine israelische Gesellschaft, die der Segregation und den Ungerechtigkeiten vor und nach dem Bürgerkrieg in den USA zu ähneln beginnt, macht es nicht verwunderlich, dass die Frustration und der Schmerz zu Gewalt und Krieg führen werden", sagte Pfarrer Hagler.


    "Ich bin entsetzt über die Aktionen der Hamas und bete für all die Getöteten, Verletzten und Entführten, sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite, aber ich bin auch zutiefst beunruhigt über die Zahl der Toten, die im Gazastreifen noch zu beklagen sind", sagte FOR-Exekutivdirektor Ariel Gold."Die vergangenen israelischen Militäraktionen in Gaza haben unzähligen Kindern, Frauen, Männern und älteren Menschen das Leben genommen und eine ganze Generation traumatisiert. Ob dieser aktuelle Krieg zu einem anderen Status quo in Gaza führt, wie die vergangenen Kriege, oder zu einer Wiederbesetzung des Gazastreifens durch Israel, diese Gewalt wird den Zielen Sicherheit, Gleichheit, Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen dem Fluss und dem Meer nicht dienen. Mit den Worten des renommierten Theologen, politischen Analysten und ehemaligen Geschäftsführers von FOR, A.J. Muste, "Es gibt keinen Weg zum Frieden. Frieden ist der Weg."


    # # #

    Seit der Veröffentlichung dieser Erklärung vor wenigen Stunden ist die Zahl der Todesopfer stark angestiegen.Netanjahu verspricht, dass der Gazastreifen "einen extrem hohen Preis" zahlen wird, was so verstanden werden kann, dass viele weitere Menschen sinnlos sterben werden.

    Wenn Sie in den kommenden Stunden und Tagen sehen, wie die israelischen Luftangriffe zunehmen, sollten Sie daran denken, dass der Gazastreifen der am dichtesten besiedelte Ort der Erde ist.Es gibt keinen Platz. Es gibt keine Luftschutzbunker, in denen man sich verstecken könnte. Fast 50 % der Bevölkerung in Gaza sind Kinder.

    Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Es sind nur noch mehr Menschenleben zu verlieren. Wir müssen weiterhin für den Frieden beten und handeln.


    In Hoffnung und Gebet,

    FÜR das Gebet
    Rabbi Nachmans Gebet für den Frieden (Übersetzung von Rabbi Deborah Silver. Die Zitate sind:Levitikus 26:6, Amos 5:24 und Jesaja 11:9)

    Möge es Dein Wille sein,
    Heiliger, unser Gott, der Gott unserer Vorfahren,
    dass du Krieg und Blutvergießen aus der Welt tilgst
    und an seiner Stelle einen
    einen großen und glorreichen Frieden
    damit nicht mehr Volk gegen Volk das Schwert erhebt
    und sie nicht mehr lernen, Krieg zu führen.

    Vielmehr mögen alle Bewohner der Erde
    erkennen und tief erkennen
    diese große Wahrheit:
    dass wir nicht in diese Welt gekommen sind
    um zu streiten und zu spalten
    noch für Hass und Wut,
    noch für Provokation und Blutvergießen.

    Wir sind nur hierher gekommen
    um Dir zu begegnen,
    dem ewig Gesegneten.


    (Ende der Übersetzung)

    Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)



    Info: https://r20.rs6.net/tn.jsp?f=001qkw9_8BapVWvm8prNihO8kQpLujdRus9FIZDhxX-jSd3S8LzAtCDECZXwzirFE5gzYqlL19Qy15k6TipeBzIxtECYYkaeiWnVS_yWWwW-Jk-fZbJQzhQU3uY7eUop_iP5Omxp1DjQEUQLwNcbN8-sKkoPpVWO9VLICZJRhB6u9RFtAsHo7y3G9CHJzY7Uf76GBFKf88gtI8RCxEzNRU7BabGb953v1636UBt3UCazNeLXioSrsvKK2EE2AMMLFA9&c=jFsYuxvMilfjBiFp68KJCsnc1b7xezcEWhNkppALe7zp8pg_O_Xcsg==&ch=cBhe_QnT7hshfKfwdHUwapsUyMTlqpA3S5jkO9wR-Y9EwD9xVB8x9g==



    "There is no way to peace. Peace is the way"

    [FOR Logo] https://r20.rs6.net/tn.jsp?f=001qkw9_8BapVWvm8prNihO8kQpLujdRus9FIZDhxX-jSd3S8LzAtCDELioRgL7WCzr1AjPLWSvPkkprzvHaD10baOcyb0ND3xLgEfqx69ackha4kVf-qbc-LsLwImwzlmiP6ir4tt-yL0=&c=jFsYuxvMilfjBiFp68KJCsnc1b7xezcEWhNkppALe7zp8pg_O_Xcsg==&ch=cBhe_QnT7hshfKfwdHUwapsUyMTlqpA3S5jkO9wR-Y9EwD9xVB8x9g==




    Weiteres:




    aus e-mail von Rainer Schmid, 8. Oktober 2023, 7:50 Uhr


    Danke, Davorka, für die Weiterleitung des englischen Textes. Hier der Versuch einer Übersetzung. Wer Übersetzungsfehler findet, bitte melden.


    Erklärung der ältesten Friedensorganisation in den USA zum Ausbruch eines weiteren Gaza-Krieges. 7. Oktober 2023


    Der Versöhnungsbund (Fellowship of Reconciliation, FOR) ist entsetzt über den neuen Krieg, der gerade in Israel/Palästina ausgebrochen ist. FOR, eine pazifistische Organisation seit ihrer Gründung im Jahr 1914 in Europa und 1915 in den Vereinigten Staaten, verurteilt den Ausbruch dieser jüngsten Phase eines gewaltsamen Konflikts. Indem wir den Angriff der Hamas am Schabbat und an Simchat Tora verurteilen, sehen wir uns auch veranlasst, Israel für seine jahrzehntelange Besatzung, Belagerung und die Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche zu verurteilen, die zu diesem Moment geführt haben.


    Mindestens 100 Israelis wurden getötet, über 900 verwundet. Dutzende von israelischen Soldaten und Zivilisten werden vermisst, und die Hamas meldet, dass sie als Geiseln genommen worden sind. Das Gesundheitsministerium in Gaza meldet, dass bisher etwa 200 Palästinenser durch israelische Luftangriffe getötet und über 1.600 verletzt wurden, und wir gehen davon aus, dass diese Zahl in den kommenden Tagen exponentiell ansteigen wird. Zu den Angriffen, die Israel bereits durchgeführt hat, gehörte die Bombardierung des hohen Palästina-Turms in Gaza-Stadt, in dem sich Medieneinrichtungen, Büros und Wohnungen befinden. Palästinensischen Quellen zufolge wurde das Gebäude der Abteilung für karitative Einrichtungen in Gaza-Stadt durch Luftangriffe vollständig zerstört.


    FOR verurteilt unmissverständlich Gewaltaktionen, die den härteren Kämpfen der Gerechtigkeit ausweichen. Die Tötung und Verstümmelung von Zivilisten, sei es durch Hamas-Raketen oder israelische Luftangriffe, ist nicht zu rechtfertigen und stellt nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen dar. Ebenfalls nicht zu rechtfertigen sind die Handlungen Israels, die zu diesem aktuellen Krieg geführt haben: jahrzehntelange militärische Besetzung ohne absehbares Ende, Apartheidpolitik, wiederholte Massaker und eine so brutale Belagerung, die den Gazastreifen in das größte Freiluftgefängnis der Welt verwandelt hat.


    FOR erkennt und verurteilt das Versagen der Biden-Administration, eine friedliche Lösung für diesen festgefahrenen Konflikt anzustreben, während sie Israel mit fast 3,8 Milliarden Dollar jährlich an bedingungsloser Militärhilfe unterstützt. Auch wenn die USA Normalisierungsabkommen zwischen Israel und arabischen Ländern anstreben, haben sie sich nicht für ein Ende der Besatzung eingesetzt oder eine Verbesserung der Rechte und des Status der Palästinenser gefordert. Die Aktionen der Hamas als "unprovoziert" zu bezeichnen, wie es das Weiße Haus heute in einer Erklärung tat, bedeutet, den Kopf in den Sand zu stecken und Jahrzehnte des Siedlungsbaus, der Landkonfiszierung, der Verhaftung von Kindern, der Zerstörung von Häusern und dergleichen sowie die jüngste Gewalt von Siedlern und Militär gegen Palästinenser zu ignorieren. Nur einen Tag vor Beginn dieses aktuellen Konflikts schützte das israelische Militär ein extremistisches israelisches Pogrom im Westjordanlanddorf Huwara, bei dem ein 16-jähriges palästinensisches Kind getötet wurde.


    Pfarrer Graylan Scott Hagler zitierte aus Hosea 8,7: "Denn sie säen den Wind, und sie werden den Sturm ernten". "Das Ignorieren schwerwiegender Ungerechtigkeiten gegenüber den Palästinensern und eine israelische Gesellschaft, die der Segregation und den Ungerechtigkeiten vor und nach dem Bürgerkrieg in den USA zu ähneln beginnt, macht es nicht verwunderlich, dass die Frustration und der Schmerz zu Gewalt und Krieg führen werden", sagte Pfarrer Hagler.


    "Ich bin entsetzt über die Aktionen der Hamas und bete für all diejenigen, die getötet, verletzt und entführt wurden, sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite, aber ich bin auch zutiefst beunruhigt über die Zahl der Toten, die im Gazastreifen noch zu beklagen sein wird", sagte der Exekutivdirektor von FOR, Ariel Gold. "Die vergangenen israelischen Militäraktionen in Gaza haben unzähligen Kindern, Frauen, Männern und älteren Menschen das Leben genommen und eine ganze Generation traumatisiert. Ob dieser aktuelle Krieg zu einem anderen Status quo in Gaza führt, wie die vergangenen Kriege, oder zu einer Wiederbesetzung des Gazastreifens durch Israel, diese Gewalt wird den Zielen Sicherheit, Gleichheit, Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen dem Fluss und dem Meer nicht dienen. Um es mit den Worten des renommierten Theologen, politischen Analysten und ehemaligen Geschäftsführers von FOR, A.J. Muste, zu sagen: "Es gibt keinen Weg zum Frieden. Frieden ist der Weg."


    # # #


    Seit der Veröffentlichung dieser Erklärung vor wenigen Stunden ist die Zahl der Todesopfer stark angestiegen. Netanjahu verspricht, dass der Gazastreifen "einen extrem hohen Preis" zahlen wird, was so verstanden werden kann, dass viele weitere Menschen sinnlos sterben werden.

    Wenn Sie in den kommenden Stunden und Tagen sehen, wie die israelischen Luftangriffe zunehmen, sollten Sie daran denken, dass der Gazastreifen der am dichtesten besiedelte Ort der Erde ist. Es gibt keinen Platz. Es gibt keine Luftschutzbunker, in denen man sich verstecken könnte. Fast 50 % der Bevölkerung in Gaza sind Kinder.

    Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Es sind nur noch mehr Menschenleben zu verlieren. Wir müssen weiter für den Frieden beten und handeln.

    In Hoffnung und Gebet,

    ARIEL GOLD, Geschäftsführender Direktor (IFOR, USA)


    # # #


    Rabbi Nachman's Gebet für den Frieden (Übersetzung von Rabbi Deborah Silver. Die Zitate sind: Levitikus 26:6, Amos 5:24 und Jesaja 11:9)

    Möge es Dein Wille sein,

    Heiliger, unser Gott, der Gott unserer Vorfahren,

    dass du Krieg und Blutvergießen aus der Welt tilgst

    und an seiner Stelle bringe herab

    einen großen und glorreichen Frieden

    damit nicht mehr Volk gegen Volk das Schwert erhebt

    und sie nicht mehr lernen, Krieg zu führen.

    Vielmehr mögen alle Bewohner der Erde

    tief erkennen diese große Wahrheit:

    dass wir nicht in diese Welt gekommen sind

    um zu streiten und zu spalten

    noch für Hass und Wut,

    noch für Provokation und Blutvergießen.

    Wir sind nur hierhergekommen

    um Dir zu begegnen,

    dem ewig Gesegneten.

    Und so bitten wir Dich um Dein Erbarmen für uns;

    erwecke durch uns, was geschrieben steht:

    Ich werde Frieden auf die Erde legen

    und ihr sollt euch sicher und ungestört niederlassen

    und ich werde die bösen Tiere [d.h. Mächte, Imperien] von der Erde verbannen

    und das Schwert soll nicht durch euer Land ziehen.

    sondern das Recht soll in Wellen kommen wie Wasser

    und die Gerechtigkeit fließe wie ein Strom,

    denn die Erde wird voll sein

    von der Erkenntnis des Heiligen

    wie das Wasser das Meer bedeckt.

    So möge es sein.

    Und wir sagen: Amen.


    QUELLE:


    Von: VB-Vernetzung <vb-vernetzung-bounces@listi.jpberlin.de> Im Auftrag von davorkalo@web.de

    Gesendet: Sonntag, 8. Oktober 2023 05:10

    An: Versöhnungsbund <vb-vernetzung@listi.jpberlin.de>

    Betreff: [VB-Vernetzung] Fwd: Israel


    Gutes Statement vom US amerikanischen Versöhnungsbund.


                                                    . . .

    07.10.2023

    Wladimir Putin über die russische Atomdoktrin: Was war neu in seinen Fragen und Antworten im Valdai Discussion Club?

    seniora.org, 07. Oktober 2023,  Von Gilbert Doctorow 07.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    (Red.) Wenn man das liest, versteht man, warum Olaf Scholz keine Taurus-Raketen an die Ukraine liefern will (abgesehen von den technischen Problemen): Die Neocons haben verstanden, dass Russland Ernst machen würde. Dieser Teil des Rest-Hirns scheint zu funktionieren - sie scheinen insoweit doch keine direkten suizidalen Tendenzen zu haben...(am)


    Donnerstag, 5. Oktober, war der Höhepunkt in der 20. Ausgabe der Jahrestagung des Valdai-Diskussionsklubs, als Präsident Putin eine 30-minütige Rede vor dem Plenum hielt und dann eine 3-stündige Fragerunde mit den 140 geladenen Gästen abhielt. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Programmdirektor des Clubs, dem viel gelesenen internationalen Analysten Fjodor Lukjanow, obwohl Putin selbst von Zeit zu Zeit intervenierte, um den nächsten Fragesteller aus dem Kreis derer zu bestimmen, die er im Publikum erkannte.

    Dieses Ereignis, das immer auf der Herbstagenda des Präsidenten steht, wurde zuerst im Kurort Valdai abgehalten, daher der Name. Valdai liegt auf halbem Weg zwischen Petersburg und Moskau und wurde von Putin immer für ein paar Tage der einsamen Ruhe geliebt, außer im April-Mai, wenn die Birken, auf die er allergisch ist, in Blüte sind. Ein spezielles Gleis brachte ihn an den Rand des ihm dort zur Verfügung gestellten Grundstücks. Die Veranstaltung der Diskussionsgruppe wurde schnell zu gross für die Räumlichkeiten in Valdai und wurde nach Sotschi verlegt, dem russischen Pendant zu Camp David in den USA, zu dem ausländische Staatsmänner und andere hochrangige Gäste zu Gesprächen eingeladen werden können.


    Genauer gesagt war der tatsächliche Veranstaltungsort in der vergangenen Woche im nahe gelegenen Krasnaja Poljana, einem Skigebiet in den Bergen mit Blick auf Sotschi, das für ganzjährige Erholung entwickelt wurde. Es wurde berichtet, die Teilnehmer stammten aus 42 Ländern, darunter auch jenen, die heute als "unfreundlich" bezeichnet werden. Wie es üblich ist, waren nicht alle Eingeladenen "Freunde Russlands", ohne Bezug auf ihre Herkunft.


    Wie üblich, bestand die gesamte Gruppe hauptsächlich aus Universitätsmitarbeitern, Think Tank Research Fellows und Diplomaten. Mit Ausnahme der letztgenannten sind sie nicht regelmäßige Gesprächspartner des Präsidenten, die nun häufiger aus Regierungsbeamten, Geschäftsleuten, Soldaten und Offizieren sowie Schulkindern an den Spitzen-Bildungseinrichtungen Russlands bestehen. Aber er hat keine Schwierigkeiten, das Eis zu brechen und Gemeinsamkeiten mit den Intellektuellen zu finden.


    Man sollte davon ausgehen, dass es keine Vorvereinbarung mit den Teilnehmern darüber gibt, was sie den Präsidenten fragen werden. Jedoch sind ihre Veröffentlichungen oder früheren Auftritte bei den Valdai-Konferenzen bekannt, was bedeutet, dass ihre Fragen vorhersehbar sind und Putin sich entsprechend vorbereitet hat. Dennoch nutzten einige die Gelegenheit, um feindselige Fragen zu stellen, und ich erwähne dies unten. Gleichwohl, Putin behandelte sie alle mit Selbstbewusstsein. Er spricht aus dem Stegreif und ohne Notizen, was für jeden mit einem objektiven Auge enorm beeindruckend ist.


    Die gesamte Veranstaltung wurde live im russischen Staatsfernsehen übertragen und wurde von verschiedenen russischen Nachrichtenportalen ins Netz gestellt. Ich habe Folgendes von Komsomolskaya Pravda konsultiert: https://www.youtube.com/watch?v=-GYbhHVOPVo


    Für diejenigen, die eine englischsprachige Niederschrift der Valdai-Veranstaltung wünschen, verweise ich auf die Website des Präsidenten, auf der die Übersetzung in Abschnitten bereitgestellt wird: http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/72444


    Putins einleitende Rede und die gestellten Fragen berührten eine Vielzahl unterschiedlicher Themen. Es ist interessant festzustellen, dass die Financial Times und die New York Times von gestern kein Wort über Putins Auftritt vor der Valdai-Gruppe verloren haben. Im Gegensatz dazu haben CNN und Euronews gestern Morgen darüber berichtet. Aber beide haben sich auf nur einen Punkt aus der Fragerunde konzentriert und dabei alles andere ignoriert. Was sie für berichtenswert hielten, war Putins Antwort auf eine Frage nach dem Schicksal der Wagner-Gruppe nach dem tödlichen Flugzeugabsturz vor einigen Monaten, bei dem Dmitri Prigoschin und mehrere andere ihrer Gründer und führenden Persönlichkeiten ums Leben kamen. Ihre Berichterstattung bezog sich auf Putins Enthüllung der Erkenntnis der offiziellen Untersuchung des Unfalls, wonach in den geborgenen Leichen Fragmente von einer Handgranate gefunden wurden. Putin sagte, dass dies bedeute, dass das Flugzeug nicht von einem externen Faktor zum Absturz gebracht worden sei. Erinnern wir uns daran, dass westliche Medien kurz nach dem Absturz behauptet hatten, dass Prigoschin von einer Rakete getroffen worden sei, die von der russischen Armee abgefeuert worden sei, und dass er ein Opfer der Rache des Präsidenten für seine Meuterei gewesen sei.


    Aber beim Thema Wagner haben westliche Medien andere wichtige Enthüllungen und Putins eigene Spekulationen über den Vorfall völlig verpasst. Er bedauerte, dass die Ermittler die Leichen nicht auf Alkohol oder Betäubungsmittel überprüft hätten. Und in diesem Zusammenhang sagte er, dass 5 Kilogramm Kokain von der Polizei gefunden worden seien, als sie nach dem Flugzeugabsturz die Büros der Wagner-Gruppe durchsucht haben. Die klare Andeutung war, dass die Explosion, die das Flugzeug zum Absturz brachte, auf jemanden an Bord zurückzuführen war, der "unter dem Einfluss" agierte und den Stift an einer Granate herausgezogen hat.


    Was die westlichen Medien in Bezug auf die Wagner-Story ebenfalls übersehen haben, waren Putins allgemeine Bemerkungen darüber, dass Russland keine gesetzlichen Regelungen über "private Militärunternehmen" habe und dass dies ein großer Fehler sei, weil diejenigen, die tapfer unter Wagner an der ukrainischen Front gekämpft haben, keine soziale Absicherung durch den Staat erhielten und in bar bezahlt wurden, ohne dass jemand die Kontrolle darüber hatte, wie eine gerechte Entschädigung zugeteilt wurde. Es sei noch unklar, ob eine solche Operation zukünftig erlaubt sei, aber inzwischen hätten sich mehrere tausend Wagner-Kämpfer wie andere Freiwillige der regulären russischen Armee unter normalen Verträgen angeschlossen.


    Und was die reguläre russische Armee selbst betrifft, so sagte Putin, dass die erfolgreichen Monate der erfolgreichen Abwehr der ukrainischen Gegenoffensive und der massiven Verluste des Feindes zeigten, dass sie ohne Söldnertruppen wie Wagner an seiner Seite durchaus in der Lage sei, den Erfolg der russischen militärischen Sonderoperation zu sichern.


    Wie Euronews werde ich mich im Folgenden auch auf eines der vielen Themen konzentrieren, die gestern in der Valdai-Veranstaltung diskutiert wurden, nämlich das Thema der russischen Nukleardoktrin, die Putin in einem sehr wichtigen Aspekt für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten klargestellt hat. Ich bezweifle, dass Beamte im Pentagon oder im Außenministerium übersehen haben werden, was er gestern gesagt hat. Im Gegensatz zu Euronews werde ich diesen Essay mit einem kurzen Überblick über Putins Einführungsrede abschließen, sowie mit einigen Antworten, die ich für die interessantesten Antworten auf andere Fragen halte.


                                                                                     *****


    Sergej Karaganow ist ein bekannter russischer Politikwissenschaftler, der sich viele Jahre lang von Bewunderern im Ausland kultivieren und schmeicheln ließ. Sie genossen seinen Roman und seine sich häufig ändernden Modelle einer zukünftigen Weltordnung sowie seine Begabung als Redner in der Öffentlichkeit. Und er war darauf bedacht, sich vom Putin-Regime zu distanzieren. Ich habe ihn persönlich gesehen, als er zu den Lieblingsgästen auf einer Jahrestagung einer sozialdemokratischen Denkfabrik in einem angesagten Frankfurter Vorort gehörte, zu der ich auch, versehentlich, wie ich sagen würde, von den Organisatoren eingeladen wurde.


    Wie ich vor einigen Monaten geschrieben habe, hat es Karaganow in der gegenwärtig sehr patriotischen Stimmung in Russland eindeutig für angebracht gehalten, seine Referenzen als eingeborener Sohn Russlands aufzupolieren. Mit seinem Vorschlag, das Undenkbare zu tun und die Angst vor Russland zurück in den Westen zu tragen, hat er im In- und Ausland einen Sturm ausgelöst, indem er vorschlug, Russland solle taktische Atomwaffen einsetzen, um seine ungezügelte Macht zu demonstrieren, sei es auf einem Testgelände oder gegen die schwächeren, aber aggressiveren NATO-Mitglieder Polen und Rumänien, wo die Vereinigten Staaten Raketenstützpunkte gegen Russland gebaut haben. Sprachrohre in Washington haben Alarm geschlagen, und einige von Karaganovs Kollegen in Russland, die über seine Verantwortungslosigkeit empört waren, haben ihn öffentlich getadelt.


    Als Putin Karaganow gestern im Publikum identifizierte und ihn zu einer Frage einlud, musste man sich nicht zweimal überlegen, was das für eine Frage sein würde. Tatsächlich fragte Karaganow, ob es für Russland nicht an der Zeit sei, seinen Ansatz in Bezug auf Atomwaffen zu ändern und seine Abschreckungskraft in den Augen der westlichen Eliten wiederherzustellen, die immer wieder wiederholen, dass Russland schwach sei.


    Wladimir Putin ließ sich Zeit und gab Karaganow und den Zuhörern eine sehr vollständige Antwort, beginnend mit einer Zusammenfassung der beiden Hauptpunkte der Doktrin, die Russlands möglichen Einsatz von Atomwaffen leitet.


    Erstens wird Russland einen Atomangriff auf jedes Land führen, das Radaranzeigen zufolge eine oder mehrere Raketen gegen Russland abgeschossen hat. Die Reaktion werde unmittelbar erfolgen, sagte Putin. Und die Machthaber im Ausland verstehen sehr wohl, dass Russland hunderte von Raketen, die aus allen Richtungen auf sie gerichtet sind, abschießen wird, sodass das Endergebnis ihre totale Zerstörung sein wird. Russland muss nicht mehr sagen oder tun, damit seine Abschreckung respektiert wird.


    Zweitens wird Russland einen Atomangriff gegen jedes Land oder alle Länder führen, die seine Existenz als souveräner Staat bedrohen, unabhängig davon, ob die Bedrohung durch Atomwaffen oder konventionelle Waffen besteht. Da für das heutige Russland keine solche existenzielle Bedrohung besteht, gibt es keinen Grund, mit Atomwaffen zu fuchteln.


    Es wäre keine Nachricht, wenn Wladimir Putin nicht weiter erklären würde, welche Veränderungen in der Atompolitik derzeit in Bezug auf eine der wenigen verbleibenden ,,Leitplanken" vorbereitet werden, die in den vergangenen Jahrzehnten errichtet wurden, um ein umfassendes Wettrüsten zwischen den Supermächten zu verhindern: den Kernwaffenteststopp-Vertrag [https://de.wikipedia.org/wiki/Kernwaffenteststopp-Vertrag].


    Wie er erklärte, wurde dieser Vertrag vor langer Zeit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland geschlossen. Es wurde von Russland unterzeichnet und ratifiziert. Die Vereinigten Staaten haben ihn jedoch nur unterzeichnet und nie ratifiziert. Jetzt verlangen einige Mitglieder des russischen Militärs, dass die Tests wieder aufgenommen werden und der Vertrag kommt ungelegen. Sie wollen Tests durchführen, um sicher zu gehen, dass neue hochmoderne strategische Waffensysteme wie die sehr schwere ICBM Sarmat oder der globale Marschflugkörper Burewestnik, den Russland in Kürze als Hauptstütze seiner Atomraketentruppen etablieren wird, das beabsichtigte Ergebenis liefern. Außerdem geht Russland davon aus, dass genau diese Frage in den Vereinigten Staaten von ihren Streitkräften vorgebracht wurde, die nicht de jure durch einen Vertrag eingeschränkt werden, den das Land nicht ratifiziert hat. Aus all diesen Gründen ist Wladimir Putin dabei, der Duma einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um Russlands Ratifizierung des Teststoppvertrags zu widerrufen. Washington wurde gestern gewarnt: Wir stehen an der Schwelle eines hemmungslosen nuklearen Wettrüstens, bei dem Russland derzeit eine große Führungsrolle im Bereich der Trägersysteme hat.


    Hat das irgendjemand von unseren Massenmedien bemerkt? Offenbar mit Verzögerung taten sie es: Bloomberg postete gestern sehr früh am Morgen ein Video zu diesem Thema auf ihrem YouTube-Account; NBC tat es am Nachmittag ebenfalls.


                                                                    *****


    Das Thema der diesjährigen Valdai-Club-Konferenz lautete "Faire Multipolarität: Wie kann Sicherheit und Entwicklung für alle gewährleistet werden", und dies war es, worauf Putin in seiner Einführungsrede einging. Seine Rede war intellektuell herausfordernd, aber ungeschickt, weil sie nicht zusammengehörige Ideen zusammenbrachte.


    Die Rede stellt den neuesten Stand von Putins Denkprozessen über Russlands Beziehungen zum Westen dar, die er erstmals bei seiner Ansprache an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 öffentlich gemacht hat und in der er Russlands Ablehnung der globalen Hegemonie der USA auf der Grundlage der falschen Vorstellung ihres Exzeptionalismus darlegte. Was er gestern ankündigte, war Russlands Ablehnung des Westens in seiner Gesamtheit, und damit meinte er nicht nur den Hegemon, sondern auch die "Satelliten" des Hegemon, die europäischen ehemaligen Kolonialmächte, die aus seiner Sicht ihren Wohlstand aus der jahrhundertelangen Plünderung der übrigen Welt herleiten.


    In dieser Rede hallte das wider, was Putin vor etwas mehr als einem Monat in seiner Rede vor der Wirtschaftsgruppe des BRICS-Gipfels in Südafrika gesagt hatte, als er den Westen für die neokoloniale Mentalität im Umgang mit der übrigen Welt verurteilte. Nun ging er einen Schritt weiter und brachte neokoloniales Denken mit "Block"-Mentalität zusammen, d.h. der Schaffung von Militärbündnissen durch die Vereinigten Staaten in Europa, in Asien, die einen "wir gegen sie"-Geist fördern, die einen Feind identifizieren, um die Blockmitglieder um das Herrenland herum zu sammeln und um die Kontrolle über die Bevölkerung in ihren Ländern zu behalten. Russland, China, Indien und andere werden als Feind bezeichnet, wenn es den Vereinigten Staaten passt, weil sie sich weigern, sich unterzuordnen und ihre nationalen Interessen den Interessen Washingtons zu opfern. Ich gehe davon aus, dass die Erwähnung der "Blockmentalität" aus seinen Gesprächen mit Präsident Xi stammt, für den dies ein regelmäßiger Gesprächsstoff ist. Oder es war ein Versuch, die Aufmerksamkeit der chinesischen Öffentlichkeit auf sich zu ziehen.

    Im Valdai Discussion Club spricht Putin, wie ich oben bemerkte, mit Intellektuellen, und der größte Teil seiner Rede war philosophisch, indem er seine Ansichten zum kulturellen Relativismus darlegt, die in direktem Widerspruch zum heutigen Universalismus des Westens und mit der Story vom Ende der Geschichte stehen, die Francis Fukuyama Anfang der 1990er Jahre populär gemacht hat, als die Vereinigten Staaten und andere nach einer neuen Roadmap suchten, nach einer neuen Ideologie, um die von den USA geführte Welt zu führen und zu rechtfertigen, nachdem die bipolare Welt der UdSSR und der USA zu Ende gegangen war und die Menschheit sich auf eine einzige Welt festgelegt zu haben schien, eine gemeinsame Ideologie, die wir nun "neokonservativ" nennen würden.


    Putins Rede spielte auch auf Ideen an, die Sam Huntington in seinem Buch Kampf der Kulturen aus den 1990er Jahren populär machte. Schließlich sagte Huntington, dass es eine Anzahl verschiedener Zivilisationsmodelle gäbe, die in der gegenwärtigen Welt funktionieren. In Putins Rede heißt es, dass gerade die Vielfalt kultiviert werden muss, damit es in der kommenden Weltordnung eine faire Multipolarität gibt. Allerdings wird seine Vorstellung von Zivilisation eher mit einzelnen Nationen als mit Gruppen von Nationen identifiziert, wie bei Huntington, oder bei mit politischen Denkern des 19. Jahrhunderts, von denen Huntington das Konzept entlehnt hatte.

    Laut Putin ist keine Zivilisation besser oder schlechter als andere. Jede ist autark und damit souverän, während sie gleichzeitig in gewissem Maße mit anderen verflochten ist. Jede Zivilisation beruht auf den nationalen Traditionen und Werten ihrer Träger. Jeder von ihnen hat es verdient, sich sicher zu fühlen, was nur möglich ist, wenn ein Staat nicht versucht, seine eigene Sicherheit auf Kosten der anderen zu erhöhen.


    Die Ideen in Putins Rede sind nicht sein letztes Wort zu diesem Thema. Er weist die Schuld für die Konfrontation mit dem Westen den Eliten zu, während er gleichzeitig darauf beharrt, dass Russland viele Freunde in Europa und Glaubensbrüder jener christlichen Zivilisation hat, die sie einst mit Russland teilten, bevor diese ihre eigenen kulturellen Wurzeln zerrissen und ihren Sinn für die Realität verloren haben. Den Kolonialisten mag die Plünderung in der Vergangenheit noch zu verzeihen sein, wenn sie ihre Arroganz heute aufgeben und die neue multipolare Weltordnung unterstützen.

                                                                      *****

    Putin stand bei seinen Antworten auf Fragen aus dem Publikum auf festerem Boden.

    Ein Beispiel dafür war seine Antwort auf eine Frage von Margarita Simonyan, der Direktorin von RT, in der sie als ethnische Armenierin den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan für seinen Verrat an armenischen Landsleuten in Berg-Karabach scharf kritisierte, der die Besetzung des Territoriums durch die Aserbaidschaner und die daraus folgende Flucht der 120.000 ethnischen Armenier in dieser Enklave über die Grenze nach Armenien ermöglichte. Sie deutete an, dass Paschinjan vom Westen an die Macht gebracht wurde und dass er die armenische Bevölkerung von Berg-Karabach von Anfang an verkauft hat.


    Putin zögerte nicht, diese Anschuldigungen einer der hochrangigsten russischen Journalistinnen zu bestreiten. Nach Putin war Paschinjan von seinem Volk fair gewählt worden und hatte lange Zeit nichts unternommen, was die Interessen der Armenier in Berg-Karabach gefährden würde. Putin sagte, dass er von seinen mehreren Treffen mit Paschinjan wisse, dass der armenische Führer nicht die Absicht habe, seinen in Aserbaidschan lebenden Landsleuten Schaden zuzufügen. Das Problem entstand, als Paschinjan in Prag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zusammentraf, der ihn überzeugte, öffentlich anzuerkennen, dass Berg-Karabach ein integraler Bestandteil Aserbaidschans ist und dass die Grenzen des Landes seit dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 von Armenien anerkannt werden. Leider haben Michel und Paschinjan nichts unternommen, um sich auf die wahrscheinlichen Folgen einer solchen Anerkennung vorzubereiten, nämlich auf den Versuch des aserbaidschanischen Präsidenten Alijew, die Rebellenprovinz mit Waffengewalt zu kontrollieren.


    Die Wahrscheinlichkeit einer ethnischen Säuberung oder freiwilligen Ausreise der armenischen Bevölkerung hätte vorhergesehen werden müssen, und es hätten Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung ergriffen werden müssen. Obwohl Putin nicht darauf einging, was diese Maßnahmen hätten sein können, wäre es für Paschinjan logisch gewesen, von Baku eine finanzielle Lösung zu verlangen, die es der Bevölkerung von Berg-Karabach ermöglicht, sich in Würde und mit Unterkünften wiederanzusiedeln, sollten sie abreisen. So wie es ist, werden die Aserbaidschaner jetzt alle Häuser und Wohnungen übernehmen, die von den Flüchtlingen zurückgelassen wurden, ohne dass irgendeine Entschädigung gezahlt würde. Das hätte sich das relativ reiche Aserbaidschan leisten können. Das relativ arme Armenien kann sich das nicht leisten. Und die EU hat keinen einzigen Euro angeboten, um dabei zu helfen. Sie hat Armenien lediglich einige Kampfjets angeboten, die in einem Krieg nutzlos wären und die Beziehungen zu Baku nur verschlechtern könnten, während sie darüber gackert, wie Russland seinen Einfluss in der Region verloren hat.

    Was ich über Putins wahrscheinliches Denken über die Neuansiedlung Armeniens gesagt habe, stammt direkt aus dem, was er bei dem Valdai-Treffen über ein ähnliches Problem gesagt hat, das Russland selbst am Ende des Kalten Krieges erlebt hat, als Präsident Jelzin die sowjetischen Streitkräfte aus den Ländern des Warschauer Pakts zurückzog. Es waren keine Vorkehrungen getroffen worden, um die mehreren hunderttausend Soldaten, Offiziere und ihre Familien bei ihrer Rückkehr nach Russland aufzunehmen. Infolgedessen kehrten sie "unter freiem Himmel" unter erbärmlichen Bedingungen zum Leben zurück. Dieses verheerende Versagen gilt heute als eines der größten Verbrechen Jelzins gegen die Nation. Manche meinen, Moskau hätte seine Truppen in Deutschland, Polen und anderswo belassen sollen, bis eine tatsächliche Einigung erzielt wurde, im Gegensatz zu symbolischen Entschädigungen, um die Kosten der Umsiedlung aufzuschieben.


    Natürlich boten seine Einführungsrede und die Fragen und Antworten Putin die Gelegenheit, zum Ukraine-Krieg Stellung zu nehmen, einem Krieg, bei dem es seiner Meinung nach überhaupt nicht um territoriale Ambitionen gehe, sondern um die Verteidigung der russischen Welt, also der ethnischen Russen und der russischsprachigen Bevölkerung in den Donbass-Regionen der Ukraine. Sie waren seit neun Jahren ständigen militärischen Angriffen durch die Streitkräfte der Ukraine ausgesetzt, wobei ab 2014 Tausende von zivilen Toten zu beklagen waren. Diese Gräueltaten erregten im Westen kein Interesse, bis Russland im Februar 2022 beschloss, in ihrem Namen militärisch zu intervenieren und die militärische Sonderoperation einzuleiten.


    Ein weiterer Aspekt der militärischen Sonderoperation tauchte an anderer Stelle in den Fragen und Antworten auf, als ein deutscher Teilnehmer eine eher aggressive, sagen wir mal feindselige Frage an Putin stellte. Er fragte, wie Russland die Ukraine für den Faschismus verurteilen könne, wenn sie selbst freundschaftliche Beziehungen zur offen faschistischen Alternative für Deutschland (AfD) unterhielten. Putin stellte ihm seinerseits eine Frage: Seien Sie bitte konkreter, damit wir nicht in Gemeinplätzen reden; was genau bringt Sie auf den Gedanken, dass die AfD faschistisch ist?


    Der deutsche Fragesteller antwortete, man müsse sich nur eine kürzlich stattgefundene AfD-Kundgebung in einer ostdeutschen Stadt ansehen, an der offen demonstrativ Neonazis teilnahmen.


    Putin reagierte daraufhin mit Hochdruck und sagte zunächst, dass Russlands Freundschaft mit den in keiner Weise faschistisch gesinnten AfD-Parteiführern bestehe. Wenn einige unangenehme Leute bei einer Kundgebung auftauchen, sagt das nichts. Darüber hinaus zeige sich bei Betrachtung der Entwicklungen der AfD in der vergangenen Woche, dass die Parteivorsitzenden selbst Opfer klassischer körperlicher Angriffe im faschistischen Stil waren und nicht Täter. Tatsächlich wurde bei einer Kundgebung vor den Wahlen in Bayern in der vergangenen Woche einer der beiden wichtigsten Parteiführer attackiert und ins Krankenhaus auf die Intensivstation gebracht.


    Putin leitete diese Diskussion dann weiter zur Ukraine und zu dem Vorfall im kanadischen Parlament vor einer Woche, als das gesamte Repräsentantenhaus, angeführt von seinem Sprecher, ein ehemaliges Mitglied einer Waffen-SS-Einheit für seine Kämpfe gegen Sowjetrussland während des Zweiten Weltkriegs zur Verteidigung der ukrainischen Unabhängigkeit bejubelte. Der Mann, heute 98 Jahre alt und kanadischer Staatsbürger, hatte zwangsläufig unter Anleitung deutscher Nazi-Offiziere an der Abschlachtung von Juden, Polen und anderen Untermenschen (sic!) teilgenommen. Die Episode fand anlässlich des Besuchs von Präsident Selenskyj in Kanada statt, und Zelensky selbst gehörte zu denen, die diesem Nazi applaudierten, der, wie Putin betonte, kein Sympathisant der Nazis, sondern ein aktiver Kollaborateur der Nazis bei Kriegsverbrechen war.


    Und Putin fuhr fort, seinen Standpunkt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine klarzustellen. Hier habe man Zelensky, in dessen Adern jüdisches Blut fließe und einem Mann, der sich am Holocaust beteiligt hat, öffentlich applaudiert. Genau aus diesem Grund kämpft Russland gegen das Regime in Kiew, um die Ukraine zu entnazifizieren.

    Ein Redner aus dem Publikum fragte Putin nach seinen Gedanken zu einem historischen Wendepunkt in der russischen Geschichte, denn er bricht mit der Tradition enger Integration mit Europa, die Peter der Große mit der Schaffung seines "Fensters zu Europa" in St. Petersburg begründet hat.


    In seiner Antwort sagte Putin, nicht Russland habe das "Fenster nach Europa" geschlossen, sondern Europa habe einen neuen Eisernen Vorhang gegen Russland herabgelassen. Und auf jeden Fall ist Europa selbst nicht mehr das, was es einmal war. Es hat freiwillig seine Souveränität aufgegeben und hat sich in eine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten begeben. Das Ergebnis der von den USA verhängten Sanktionen ist der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Warum brauchen wir einen solchen Partner, fragte er rhetorisch. Wir haben unsere Bemühungen, mit dem aufstrebenden Asien in Kontakt zu treten, neu ausgerichtet. Wenn Europa uns nicht will, werden wir uns nicht aufdrängen.


    Ich möchte auch Putins Bemerkungen in den Fragen und Antworten zu den Bombenanschlägen von North Stream und zu der Frage aufgreifen, wer dafür verantwortlich war. Putins wichtigster Punkt bei der Suche nach den Verantwortlichen ist es, sich an Joe Bidens Worte lange vor dem Bombenanschlag zu erinnern, dass die North-Stream-Pipelines auf die eine oder andere Weise gestoppt würden. Deren Interessen diente dann die Zerstörung dieser Pipelines: Es sind eindeutig US-Interessen, denn die USA sind nun der größte Erdgaslieferant für Europa. Die europäischen Ermittlungen zu den Bombenanschlägen gehen indessen ins Leere, und es ist unwahrscheinlich, dass ihre Ergebnisse veröffentlicht werden.


    Aber der interessanteste Teil seiner Antwort war seine Aussage, dass eine der Nord Stream II Pipelines bei dem Terroranschlag nicht beschädigt wurde und voll funktionsfähig sei. Im Westen wird dies meist übersehen. Sagte Putin: Wenn Deutschland grünes Licht gebe, dann könne das Gas morgen über diese überlebende Pipeline transportiert werden und Europa jedes Jahr 27 Milliarden Kubikmeter Gas bringen.


    Schließlich hebe ich Putins Antwort auf eine Frage eines irakischen Gastes hervor, der fragte, was während des bald erwarteten Besuchs des irakischen Ministerpräsidenten in Moskau Gegenstand von Diskussionen sein würde.


    Putin sagte, natürlich werde die Zusammenarbeit in Energiefragen weit oben auf der Liste stehen. Große russische Öl- und Gasunternehmen sind bereits sehr aktiv im Land, und es wurden bereits erhebliche Investitionen in die Förderung getätigt. Aber es gäbe noch andere Schlüsselthemen, vor allem im Bereich der Logistik, d.h. die Einrichtung neuer Handelsrouten, von denen sowohl beide Länder als auch die Region profitieren werden.


    Es gab in den drei Stunden der Fragen und Antworten noch viele andere interessante Austausche, die die Leser für sich selbst entdecken können, indem sie die Transkripte und das Video ansehen, die ich oben erwähnt habe.


    Putins Ausdauer und sein geistiger Fokus auf diese lange Sitzung waren bemerkenswert. Es wäre unfair, das gleiche von den Lesern dieses Newsletters zu verlangen.


    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
    Hervorhebungen von seniora.org


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4526&mailid=1937


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.10.2023

    Wenn man sich seit Jahrzehnten jeder Lösung des Palästinenser-Problems verweigert…

    Arn Strohmeyer - 7.10.2023

    Der neue blutige Krieg Israels mit der Hamas ist die logische Folge der
    zionistischen Besatzungspolitik und der völligen Untätigkeit des Westens

    Es ist erst wenige Tage her, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in der
    UNO-Generalversammlung stolz eine Karte zeigte, die den neuen „friedlichen
    Nahen Osten“ darstellen sollte, nachdem man sich mit den Saudis über die
    Aufnahme von Beziehungen geeinigt hätte. Die Palästinenser kamen in diesem
    absurden Friedensszenario natürlich nicht vor. Sie waren und sind in der Sicht des
    zionistischen Staates eine zu negierende Größe. Eigentlich gibt es sie gar nicht, wie
    viele Israelis immer wieder betonen. Ein furchtbarer Irrtum, wie man seit dem
    gestrigen Tag mit dem Beginn des neuen blutigen Gaza Krieges weiß.


    Die westliche Welt wird nun wieder das große Klagelied anstimmen: Das arme,
    unschuldige Israel ist erneut von den „islamistischen Terroristen“ der Hamas
    angegriffen worden und hat jedes Recht zur „Selbstverteidigung“. Aber Israels
    Rache wird nicht nur „Selbstverteidigung“ sein, es wird nach seiner Dahiya-
    Strategie den Gazastreifen weitgehend in Schutt und Asche legen, Menschenleben
    spielen da keine Rolle. (Gestern Abend wurden dort schon über 200 Tote gemeldet!)
    Netanjahu hat dieses Vorgehen angekündigt: „Die Palästinenser werden einen
    furchtbaren Preis zahlen!“


    Israel ist also in den Augen des Westens wieder einmal das Opfer und hat das Recht,
    sich zu wehren. Wirklich? Nach dem Völkerrecht hat Israel dieses Recht nicht, denn
    der Gazastreifen gehört zum israelischen Besatzungsgebiet und da gilt das
    „Selbstverteidigungsrecht“ nicht. Man muss klar konstatieren: Israel trägt – auch
    wenn das auf den ersten Blick absurd erscheint – die alleinige Verantwortung für
    die erneute Eskalation.


    Ziel der Zionisten war es immer, in Palästina ihren Staat zu errichten – die
    Palästinenser, die Urbevölkerung dieses Gebietes, spielten dabei überhaupt keine
    Rolle. Das Land sollte den Zionisten allein gehören. Aber wenn man in der Mitte
    eines anderen Volkes einen Staat gründen will, ist damit der Keim zur permanenten
    Gewalt gelegt. Die maßgebenden Zionisten haben denn auch nie versucht, mit der
    indigenen Bevölkerung zusammenzuleben. 1948 haben sie mit der ethnischen
    Säuberung (der Nakba) versucht, für klare homogene, völkische Verhältnisse in
    ihrem Sinne zu sorgen, was „leider“ (nach Aussagen sehr vieler Israelis heute) nicht
    gelang, denn „nur“ die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung wurde vertrieben.


    Im Krieg 1967 haben die Zionisten das Westjordanland, den Gazastreifen und die
    Golanhöhen erobert und dort mit ständigem Landraub für den Bau ihrer Siedlungen
    ein grausames Besatzungsregime errichtet. Die palästinensische Bevölkerung wurde
    in alter kolonialistischer Manier hinter großen Mauern und Zäunen in Reservate
    (Bantustans) weggeschlossen und aller Menschen- und Bürgerrechte beraubt. –
    überflüssige Menschen eben, die man nicht braucht. Das Westjordanland wurde
    einer Militärdiktatur unterworfen und der Gazastreifen zum „größten
    Freiluftgefängnis der Welt“ (der israelische Journalist Gideon Levy) – ein Ghetto, in
    dem die Menschen ein klägliches Elendsdasein fristen müssen.


    Israel allein ist für die Schaffung der barbarischen Zustände, ein ganzes Volk in
    Geiselhaft zu halten, verantwortlich. Es hat als die hegemoniale Macht nie den
    Versuch gemacht, eine Friedenslösung, die diesen Namen verdient, gemeinsam mit
    den Palästinensern zu finden. Die Zwei-Staaten-Lösung wäre es gewesen, die Saudi-
    Arabien 2002 gegen die Anerkennung Israels angeboten hat. Die Offerte war Israel
    nicht einmal eine Antwort wert. Auch die westlichen Staaten – an der Spitze die
    USA – tragen eine große Mitschuld am Ausbruch dieses neuen furchtbaren Krieges.
    Sie haben Israel in seinem inhumanen Vorgehen gegen ein ganzes Volk nicht nur
    gewähren lassen, sie haben den zionistischen Staat auch materiell und moralisch
    stets unterstützt, anstatt Druck auf ihn in Richtung Frieden auszuüben. Das
    Schicksal der Palästinenser war und ist dem angeblich so „werteorientierten“
    Westen völlig egal.


    Der jetzige Krieg ist also auch die logische Folge des völligen Versagens der
    westlichen Nah-Ost-Politik, da helfen alle Krokodilstränen nichts, die jetzt dort
    sicher vergossen werden. Die Palästinenser versuchen, mit diesem Gewaltausbruch
    ihr Schicksal zu wenden, aber das Risiko ist hoch, dass sie damit genau das
    Gegenteil erreichen: noch mehr grausame Unterdrückung, noch mehr Gewalt und
    noch mehr Tod. Man muss aber kein Prophet sein, um vorauszusagen: Ohne eine
    gerechte Lösung für das palästinensische Volk wird es im Nahen Osten keinen
    Frieden geben. Wieviel Menschen müssen dort noch sterben, bis diese Einsicht bei
    den politisch Verantwortlichen ankommt?


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.10.2023

    Egon Krenz: Die Protestbewegung in der DDR von 1989 wollte keine deutsche Einheit

    seniora.org, 07. Oktober 2023,
    Von Egon Krenz 7. Oktober 2023 - übernommen von berliner-zeitung.de

    War die deutsche Einheit von den Widerstandskämpfern in der DDR wirklich gewollt? Egon Krenz sagt „Nein“. Ein Gastbeitrag.


    4. November 1989: Protest gegen Gewalt und für verfassungsmäßige Rechte, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, vor dem Palast der Republik.&nbsp;
     4. November 1989: Protest gegen Gewalt und für verfassungsmäßige Rechte, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, vor dem Palast der Republik.

    Zum Tag der Deutschen Einheit wurde in Reden und Interviews viel vom Respekt vor DDR-Biografien gesprochen. Das ist lobenswert, und es ist zu hoffen, dass dies endlich in der praktischen Politik verwirklicht wird.

    Geschichtsfälschung ist es aber, wenn gleichzeitig behauptet wird, die Leistungen der DDR-Bürger seien trotz des DDR-Regimes vollbracht worden. Richtig ist vielmehr, dass vieles, worin die DDR der Bundesrepublik überlegen war, wie beispielsweise die Gleichberechtigung der Frau, die Förderung der Jugend, das Bildungswesen, die Kinderbetreuung und manches mehr, überhaupt nur unter DDR-Bedingungen möglich war.

    Geschichtsfälschung ist es auch, wenn die Herbst-Demonstrationen in Leipzig und anderen Städten der DDR mit der deutschen Einheit in Verbindung gebracht werden. Der Herbst 1989 war kein Vorspiel für den Anschluss der DDR an die Bundesrepublik.

    Dazu einige Fakten, die offensichtlich unterschlagen werden:

    ·     Der Aufruf der „Leipziger Sechs“ wird als Appell zu einer Freiheitsbewegung ausgelegt, die man am liebsten in der Tradition der Revolutionen von 1848 und 1918 sieht. Das gibt der Text aber nicht her.

    Am 9. Oktober 1989 wurden keinerlei Forderungen nach Abschaffung der DDR oder der Vereinigung mit der Bundesrepublik erhoben. Nicht einmal der Rücktritt der Regierung wurde verlangt. Der Dirigent Kurt Masur, der Theologe Dr. Peter Zimmermann, der Kabarettist Bernd-Lutz Lange sowie die Sekretäre der SED-Bezirksleitung Dr. Kurt Meier, Jochen Pommert und Dr. Roland Wötzel hatten die Bevölkerung zur Besonnenheit aufgerufen. Es ist nützlich, sich des Originaltextes zu erinnern:

    Unsere gemeinsame Sorge und Verantwortung haben uns heute zusammengeführt. Wir sind von der Entwicklung in unserer Stadt betroffen und suchen nach einer Lösung. Wir alle brauchen freien Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus in unserem Land. Deshalb versprechen die Genannten heute allen Bürgern, ihre ganze Kraft und Autorität einzusetzen, dass dieser Dialog nicht nur im Bezirk Leipzig, sondern auch mit unserer Regierung geführt wird. Wir bitten Sie dringend um Besonnenheit, damit der friedliche Dialog möglich wird.“

    ·     Wolfgang Ullmann von der Bürgerbewegung „Demokratie jetzt“ wurde gefragt: „In der Frage der Souveränität zieht die Opposition mit der SED an einem Strang?“ Der Kirchenhistoriker antwortete: „Ja, ich schäme mich nicht, das zu sagen … Im Übrigen gehöre ich zu den Leuten, die gar kein Hehl daraus machen, dass sie sich in Bezug auf die antifaschistische Grundentscheidung immer an der Seite der Kommunisten auch in unserem Land gewusst haben.“ (Quelle: Interview mit Wolfgang Ullmann, taz vom 18. November 1989.)

    ·     Am 24. Oktober 1989 schrieben die Pfarrer Schorlemmer und Eppelmann einen Brief an mich, in dem es heißt: „Uns geht es um die Entwicklung von Demokratie und Sozialismus in unserem Land.“

    Auf der großen Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz forderte kein einziger Redner die deutsche Einheit. Der 4. November sei der Versuch gewesen, bemerkte Friedrich Schorlemmer, eine demokratisierte DDR zu schaffen. Es ging an diesem Tag um Pressefreiheit, um Reisefreiheit, um freie Wahlen   – nur um eines ging es nicht an diesem 4. November: um die deutsche Einheit. „Die stand überhaupt nicht auf der Agenda“, erinnert sich Schorlemmer. „Wir wollten ein anderes Land aufbauen. Wir wollten eine grundlegende Veränderung der DDR.“

    ·     Die deutsche Zweistaatlichkeit wollten selbst tonangebende Vertreter der DDR-Opposition nicht verändern. Bärbel Bohley zum Beispiel äußerte sich in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro über Wiedervereinigungsgedanken: „Nein. Das ist ein Thema für Wahlkampagnen in Westdeutschland. Nach vierzig Jahren gibt es zwei verschiedene Gesellschaften. Die westdeutsche Lebensweise ist uns ganz und gar fremd [...]. Was die BRD will, ist eine Vereinigung, bei der sie ihr Modell durchsetzt. Die Ostdeutschen wollen sich aber nicht 40 Jahre ihrer Geschichte entledigen.“

    ·     Die Vertrauensleute des Deutschen Theaters Berlin wandten sich in einem Brief an Bundeskanzler Kohl, in dem es hieß: „Mit zunehmender Verärgerung beobachten wir Ihren Einsatz für Demokratie in der DDR, hören Ihren Ruf nach freien Wahlen in unserem Land, von denen Sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit abhängig machen wollen. Das Volk der DDR hat seine Reformen selbst erkämpft und wird es auch künftig tun. In dem hart geführten Dialog mit unserer Regierung und der SED benötigen wir keine politische Schützenhilfe Ihrer Regierung und Ihrer Partei. [...] Wir haben nichts dagegen, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, für freie Wahlen auf die Straße gehen, aber wir wollen Sie nicht unter den Trittbrettfahrern unserer Reformbewegung sehen. [...] Was sollen das außerdem für freie Wahlen sein, die mit dem Geld der Bundesrepublik erkauft werden?“ (Quelle: Neues Deutschland vom 24. November 1989.)

    Bundespräsident Steinmeier sagte vor einiger Zeit, die Geschichte wäre anders verlaufen, hätte nicht Gorbatschow die SED-Führung zur Zurückhaltung gemahnt. Eine solche Aussage unterstellt, dass die DDR-Führung entschlossen gewesen wäre, Gewalt einzusetzen. Die Wahrheit lautet: Gorbatschow hat weder explizit noch implizit die SED-Führung zur Zurückhaltung ermahnt. Dies war auch nicht nötig. Die Entscheidung zur Gewaltlosigkeit im Herbst 1989 wurde allein in Berlin, also von der DDR-Führung, im vollen Bewusstsein ihrer Verantwortung getroffen. Es geht hier nicht um Wortklauberei, sondern um geschichtliche Vorgänge und deren Deutung. Im Weiteren natürlich auch um das Urteil, welches nachfolgende Generationen über historische Prozesse in der DDR fällen werden. Wir haben den Waffeneinsatz im Herbst 1989 verboten, weil politische Differenzen mit Gewalt nicht gelöst werden können. Umso bestürzter sehe ich, wie sich Deutschland Stück für Stück in eine akute Kriegsgefahr hineinziehen lässt.

    ·     Die deutsche Einheit wäre ohne die Sowjetunion nie zustande gekommen. Dass wir den 33. Jahrestag mit einem Verhältnis zu Russland begehen, wie es schlechter nicht sein kann, empfinde ich als Tragödie. Die deutsche Außenministerin hat verantwortungslos davon gesprochen, dass der Westen Krieg gegen Russland führe und das Ziel darin bestünde, „Russland zu ruinieren.“ Für Deutschland ist von Russland noch nie eine Gefahr ausgegangen. Deutschland hat 1941 die Sowjetunion überfallen mit der Absicht, den Staat zu zerschlagen und einen Teil der Bevölkerung auszurotten. Die Mauer in Berlin ist weg. Sie wurde nach Osten verschoben. Sie steht nicht mehr zwischen Nato und Warschauer Vertrag, sondern zwischen der Nato und Russland. Sie ist dort, wo sie im Prinzip an jenem 22. Juni 1941 verlief, als Deutschland die Sowjetunion überfallen hat. Diese Grenzverschiebung ist das Gegenteil von dem, was 1989 auf den Straßen und Plätzen der DDR gefordert wurde.

    ·     Die Kraft, das Geld und die Ressourcen, die man einsetzt, um die DDR zu denunzieren   – eine ganze „Aufarbeitungsindustrie“ ist damit beschäftigt   –, wären sinnvoller angelegt für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass. Nazis, Neonazis und die geistigen Brandstifter in der AfD sind eine Gefahr für Deutschland   – nicht aber das Erbe der DDR.

    Als ich Anfang der Neunzigerjahre Gorbatschow traf, um ihn zu informieren, dass die bundesdeutsche Justiz über 100.000 Ermittlungsverfahren gegen DDR-Bürger eingeleitet hatte, erzählte er mir von einem Gespräch mit Bundeskanzler Kohl. Der habe ihm gesagt, wirtschaftlich werde man die deutsche Einheit schnell meistern, aber „Michail Sergejewitsch, wir sind da drüben im Osten einem fremden Volk begegnet. Die sind ganz anders als wir.“

    Abgesehen von den unrealistischen wirtschaftspolitischen Vorstellungen Kohls, offenbart seine späte „Erkenntnis“ über das Volk der DDR, dass die politische Elite der alten Bundesrepublik nie wusste, was das DDR-Volk im Innersten bewegt. Das ist bis heute so geblieben. Seit 1949 wurde der Bevölkerung versprochen: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Quelle: Artikel 146 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.) Das blieb unerfüllt.
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    Egon Krenz
    Egon Krenz wurde im März 1937 in Kolberg, Pommern, geboren. Krenz war vom 18. Oktober bis zum 6. Dezember 1989 als Nachfolger Erich Honeckers Generalsekretär des ZKs der SED sowie ab 24. Oktober bis zum selben Enddatum Staatsratsvorsitzender und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR.

    Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/egon-krenz-die-protestbewegung-in-der-ddr-von-1989-wollte-keine-deutsche-einheit-li.1405566a


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4523&mailid=1936


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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