Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 20. November 2024, 21:18 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend einige Informationen zu den

Kriegen in der Ukraine und in Westasien.

1. BerlZ: Warnung an Washington: Putin unterzeichnet Erlass über erweiterten Einsatz von Atomwaffen

2. DW: Ukraine: 1000 Tage Krieg und seine Folgen in Grafiken

3. Die Presse: Die Ukrainer, die nicht in den Krieg ziehen wollen

4. Focus: Mehr als die Hälfte der Ukrainer will jetzt Friedensgespräche mit Russland

5. Tagesspiegel: „Das Resultat dieser Operation ist positiv“: Hauptverdächtiger äußert sich zur Nord-Stream-Sprengung

6. NYT: Ukraine priorisiert Sicherheit, nicht das Territorium, (…)

7. Handelsblatt: Donald Trump nominiert Fox-News-Moderator als Verteidigungsminister

8. SZ: Zur Rechten Gottes: Der radikale Christ Pete Hegseth wird Donald Trumps neuer Verteidigungsminister

9. F.A.Z.: Die Lage im Gazastreifen - „Wie man sich Stalingrad vorstellt“

10. Haaretz: Neuer US-Gesandter in Israel: Volle israelische Kontrolle über das

    Westjordanland "natürlich" in der Amtszeit Trumps möglich

11. NZZ: Israel hat angeblich eine streng geheime Forschungsanlage für Atomwaffen in Iran zerstört

12. 3sat: "Kulturzeit" vom 13.11.2024: Israel-Palästina-Doku "No Other Land"

13. Friedenskooperative: „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“

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1. BerlZ: Warnung an Washington: Putin unterzeichnet Erlass über erweiterten Einsatz von Atomwaffen

https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-putin-unterzeichnet-erlass-ueber-erweiterten-einsatz-von-atomwaffen-li.2273480

Warnung an Washington: Putin unterzeichnet Erlass über erweiterten Einsatz von Atomwaffen

Am 1000. Tag des Ukrainekriegs hat der russische Präsident Wladimir

Putin die erneuerte Atomwaffendoktrin seines Landes unterschrieben und

in Kraft gesetzt.

19.11.2024 11:19 Uhr

er russische Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass unterzeichnet,

der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat

einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird.

„Es war notwendig, unsere Grundsätze mit der aktuellen Situation in

Einklang zu bringen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag.

Der Erlass sei ein „sehr wichtiges“ Dokument, mit dem das Ausland sich

befassen sollte, fügte er hinzu.

„Die Aggression eines nicht-nuklearen Staates unter Beteiligung eines

nuklearen Staates wird als gemeinsamer Angriff betrachtet“, erklärte

Kremlsprecher Peskow. Russland habe Atomwaffen stets als

„Abschreckungsmaßnahme“ verstanden und werde diese nur einsetzen, wenn

es sich dazu „gezwungen“ sehe.

Die neue Doktrin erlaubt auch eine atomare Antwort auf „massive“

Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur herkömmliche Waffen

eingesetzt werden. Unter Moskaus nuklearen Schutzschirm wird mit dem

neuen Erlass auch der Verbündete Belarus aufgenommen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar

2022 droht Putin immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die

jetzt vorgenommenen Änderungen waren erstmals im September vorgestellt

worden.

Der Erlass kommt wenige Tage nachdem die USA der Ukraine erlaubt

haben, von Washington gelieferte Waffen mit hoher Reichweite gegen

militärische Ziele im russischen Landesinneren einzusetzen. (…)

——

2. DW: Ukraine: 1000 Tage Krieg und seine Folgen in Grafiken

https://www.dw.com/de/ukraine-krieg-russland-1000-tage-folgen-auswirkungen-grafiken/a-70805146

Ukraine: 1000 Tage Krieg und seine Folgen in Grafiken

Andreas Noll | Jan D. Walter

18.11.2024

Millionen auf der Flucht

Mit mehr als zehn Millionen Vertriebenen hat der Krieg in der Ukraine

nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR eine der größten

Vertreibungskrisen weltweit ausgelöst. 6,7 Millionen ukrainische

Flüchtlinge haben bislang Zuflucht in anderen europäischen Ländern

gefunden; allein in der ersten Jahreshälfte 2024 sind noch einmal

400.000 hinzugekommen. Innerhalb der Ukraine befinden sich weiterhin

vier Millionen Menschen auf der Flucht. Seit August haben 170.000

Menschen ihre Heimat im Osten des Landes verlassen. (…)

Armut und Rezession

Bereits im Januar 2024 konstatierte die UNOCHA, dass 65 Prozent der

Versorgungskapazität mit Strom und Wärme lahmgelegt seien. (…)

Laut Weltbank und ukrainischem Agrarministerium ist das

Bruttoinlandsprodukt des Landes 2022 um 35 Prozent geschrumpft. Zwar

sind Arbeitslosen- und Inflationsrate zuletzt wieder gesunken. Dennoch

sind nach UN-Angaben rund 40 Prozent der Bevölkerung auf humanitäre

Hilfe angewiesen. Um die Grundbedürfnisse dieser Menschen zu decken,

benötigen UNOCHA und UNHCR Hilfen in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar

(rund 4 Milliarden Euro).

Der Gesamtschaden an der einheimischen Infrastruktur durch den Krieg

wurde bereits Ende 2023 auf mehr als 150 Milliarden Euro geschätzt,

die Kosten des gesamten Wideraufbaus auf etwa das Dreifache davon.

Hinzu kommen riesige verminte Gebiete, die auf absehbare Zeit nicht

gefahrlos genutzt werden können - zum Beispiel, um die

landwirtschaftliche Produktion wieder anzukurbeln.

Russische Kriegswirtschaft zeigt Resilienz

Die europäischen Union und weitere westliche Alliierte haben Russland

nach dem Beginn des Großangriffs vor 1000 Tagen mit weitreichenden

Wirtschaftssanktionen belegt - allerdings mit überschaubaren

Konsequenzen. Nach einem vorübergehenden Knick im Jahr 2022 hat sich

das Bruttoinlandsprodukt der Russischen Föderation durch die

Umstellung auf eine Kriegswirtschaft und dank der Unterstützung aus

Peking rasch erholt. Das Gleiche gilt für den Wechselkurs der

Landeswährung Rubel. (…)

Milliarden für ukrainisches Militär

EU und NATO unterstützen die Ukraine nicht nur durch Sanktionen gegen

den Aggressor Russland. Kyjiw erhält auch finanzielle, humanitäre und

finanzielle Hilfe. Den weitaus größten Beitrag haben dabei die USA

geleistet. Zwischen Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und Ende August

2024 haben die Vereinigten Staaten nach Auswertungen des Kieler

Instituts für Weltwirtschaft Hilfen im Wert von fast 85 Milliarden

Euro bereitgestellt. Die Hilfen der EU selbst sowie ihre

Mitgliedstaaten beliefen sich in dem Zeitraum auf etwas mehr als 100

Milliarden Euro. Daneben sind das Vereinigte Königreich und Kanada die

größten Geberländer.

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3. Die Presse: Die Ukrainer, die nicht in den Krieg ziehen wollen

https://www.diepresse.com/19080203/die-ukrainer-die-nicht-in-den-krieg-ziehen-wollen

19.11.2024

Die Ukrainer, die nicht in den Krieg ziehen wollen

Die Armee der Ukraine braucht dringend neue Soldaten. Doch Männer wie

Yevhen wollen nicht an die Front. Er ist untergetaucht. Die „Presse“

hat ihn in Kiew getroffen.

Kiew. „Ich bringe meinen Sohn zur Schule und hole ihn wieder ab, aber

sonst gehe ich nicht aus dem Haus“, erzählt Yevhen. „Ich möchte nicht,

dass mich die Militärpolizei schnappt und ich in die Armee muss“,

erklärt der 35-Jährige in einem kleinen Kiosk-Café in einer der für

Kiew so typischen Trabantenstädte. (…)

Yevhen, der eigentlich anders heißt, bestellt für seinen sechs Jahre

alten Sohn Limonade und Apfelkuchen. „So viele sind aus dem Krieg

nicht mehr zurückgekommen, und man sieht überall Soldaten ohne Arme

und Beine", sagt der Familienvater nachdenklich. „Selbst mein Bruder,

der beim Inlandsgeheimdienst arbeitet, hat mir abgeraten, zum Militär

zu gehen.“

—

4. Focus: Mehr als die Hälfte der Ukrainer will jetzt Friedensgespräche mit Russland

https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/stimmungswandel-mehr-als-die-haelfte-der-ukrainer-will-jetzt-friedensgespraeche-mit-russland_id_260496343.html

Stimmungswandel

Mehr als die Hälfte der Ukrainer will jetzt Friedensgespräche mit Russland

20.11.2024

(…)

Mehr als die Hälfte der Ukrainer will jetzt Friedensgespräche mit

Russland Eine neue Umfrage von „Gallup" zeigt, dass nach über zwei

Jahren Krieg 52 Prozent der Ukrainer nun Verhandlungen mit Russland

befürworten. Nur 38 Prozent möchten weiterhin kämpfen.

Laut Gallup hat sich die Öffentliche Meinung seit Beginn des Krieges

deutlich geändert. 2022 wollten noch 73 Prozent der Ukrainer kämpfen,

während nur 22 Prozent Verhandlungen anstrebten.

StimmungswandelMehr als die Hälfte der Ukrainer will jetzt Friedensgespräche mit Russland

—

Hinweis von C. Ronnefeldt: Die Gallup Organization ist eines der führenden

Markt- und Meinungsforschungsinstitute mit Sitz in Washington, D.C.

——

5. Tagesspiegel: „Das Resultat dieser Operation ist positiv“: Hauptverdächtiger äußert sich zur Nord-Stream-Sprengung

https://www.tagesspiegel.de/internationales/das-resultat-dieser-operation-ist-positiv-hauptverdachtiger-aussert-sich-zur-nord-stream-sprengung-12713939.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

„Das Resultat dieser Operation ist positiv“: Hauptverdächtiger äußert sich zur Nord-Stream-Sprengung

Roman Tscherwinskjy wird vorgeworfen, den Anschlag auf die

Nord-Stream-Pipelines organisiert zu haben. Nun lobt er öffentlich die

Operation.

14.11.2024, 14:57 Uhr

Einer der Hauptverdächtigen für den Anschlag auf die

Nord-Stream-Gaspipelines im September 2022 hat sich öffentlich zu Wort

gemeldet. „Ich denke, das Resultat dieser Operation ist positiv“,

sagte Roman Tscherwinskyj der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Dem Bericht zufolge lobte der langjährige ukrainische Geheimdienstmann

die Auswirkungen der Operation auf die Beziehungen zwischen

Deutschland und der Ukraine. Für Russland sei die Sprengung hingegen

schlecht gewesen. „Für die ganze zivilisierte Welt war es eine gute

Sache“, wird er zitiert.

Erst durch die Sprengung habe man in Deutschland verstanden, dass es

nichts bringe, über die Wiederöffnung der Röhren nachzudenken. „Das

Land muss keine Erpressung durch Russland mehr fürchten“, so

Tscherwinskyj. Im Gespräch mit der FAZ zeigte er sich davon überzeugt,

dass Putin die Pipelines in der Ostsee anderenfalls weiter als

Druckmittel benutzt hätte.

Demnach vergleicht er Deutschland, das mit Blick auf seine

Energieversorgung lange abhängig von russischen Gaslieferungen war,

mit einem todkranken Patienten. Immer wieder hätten die Ärzte es mit

Gesprächen und Medikamenten versucht, aber das habe nichts gebracht.

Die Sprengung der Gaspipeline, gewissermaßen eine OP, sei deshalb das

letzte Mittel geblieben.

Er verwies darauf, dass durch die Sprengung niemand verletzt worden

ist. Außerdem gingen mit dem Verlust der Pipelines für Russland

Einbußen im Gasgeschäft in Milliardenhöhe einher, die nun die

Kriegskasse schmälern würden.

Überdies, so Tscherwinskyj, laufe die Lieferung russischen Gases nach

Europa weiter durch die Ukraine. Allein das halte Putin davon ab, auch

die Gaspipelines der Ukraine zu zerstören. Zwar räumt er

wirtschaftliche Nachteile für Deutschland ein.

„Doch schauen Sie sich an, wie viele unserer Jungs täglich an der

Front sterben müssen“, zitiert die FAZ ihn. Gemessen an den hohen

Verlusten der Ukraine seien die Kosten für Deutschland unbedeutend.

Roman Tscherwinskyj wird eine Verstrickung in den Anschlag auf die

Nord-Stream-Leitungen auf dem Grund der Ostsee im September 2022

vorgeworfen. Die Operation soll eine Gruppe von ukrainischen Tauchern

von einer gemieteten Segeljacht aus verübt haben. Tscherwinskyj soll

laut übereinstimmenden Medienberichten der „Koordinator“ der Operation

gewesen sein.

Als die Beschuldigungen öffentlich wurden, saß Tscherwinskyj bereits

wegen anderer Vorwürfe im Gefängnis. Im Juli dieses Jahres wurde er

gegen Kaution in den Hausarrest entlassen. Seither trägt er eine

elektronische Fußfessel. In der Ukraine gilt er als

Geheimdienstlegende. Er soll an mehreren Spezialoperationen beteiligt

gewesen sein. (cz)

——

siehe auch:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/roman-tscherwinskyj-aeussert-sich-zur-nord-stream-sprengung-110111281.html

Nord-Stream-Anschlag :

„Für die ganze zivilisierte Welt war es eine gute Sache“

Von Robert Putzbach <https://www.faz.net/redaktion/robert-putzbach-18233895.html>, Kiew

15.11.2024, 06:17

Der ehemalige ukrainische Geheimdienstler Roman Tscherwinskyj

soll den Anschlag  auf die Nord-Stream-Röhren organisiert haben.

Nachfrage beim Hauptverdächtigen im Hausarrest. (…)

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6. NYT: Ukraine priorisiert Sicherheit, nicht das Territorium, (…)

https://www.nytimes.com/2024/11/13/world/europe/trump-ukraine-russia-peace.html?unlocked_article_code=1.Z04.9-Li.MWgv3PmsOVhA&smid=url-share

Ukraine priorisiert Sicherheit, nicht das Territorium, (…)

Der designierte Präsident Donald J. Trump könnte den Zeitplan für

einen Waffenstillstand beschleunigen. Kiew sieht Garantien gegen

erneute Aggression als entscheidend für jede Einigung.

13. November 2024

von Andrew E. Kramer,

berichtet aus Kyiv, Ukraine

(…)

Ukrainische Beamte haben monatelang gesagt, dass sie das von Russland

besetzte Gebiet in keiner Friedenslösung abtreten würden. Jetzt, da

die Ukraine einen beschleunigten Zeitplan für Verhandlungen erwägt,

der vom designierten Präsidenten Donald J. Trump, es legt mindestens

ebenso viel Wert auf die Gewährung von Sicherheitsgarantien wie

darauf, wo eine eventuelle Waffenstillstandslinie fallen könnte.

Da die ukrainischen Streitkräfte im Osten stetig an Boden verlieren,

sagten zwei hochrangige Beamte, dass die Verteidigung der Interessen

der Ukraine in potenziellen Gesprächen nicht von territorialen Grenzen

abhängen würde, die wahrscheinlich von den Kämpfen bestimmt werden,

sondern darüber, welche Zusicherungen vorhanden sind, um einen

Waffenstillstand in Kraft zu setzen.

„Die Gespräche sollten auf Garantien basieren“, sagte Roman Kostenko,

der Vorsitzende des Verteidigungs- und Geheimdienstausschusses des

ukrainischen Parlaments. „Für die Ukraine ist nichts wichtiger.“

Ein hochrangiger ukrainischer Beamter, der unter der Bedingung der

Anonymität sprach, um sensible Verhandlungen zu besprechen, war

direkter. "Die territoriale Frage ist extrem wichtig, aber es ist

immer noch die zweite Frage", sagte der Beamte, "Die erste Frage sind

Sicherheitsgarantien."

Die Ukraine legt ihre Grenzen auf der Grundlage ihrer

Unabhängigkeitserklärung von 1991 fest. Russland hat seitdem die

Kontrolle über etwa 20 Prozent des ukrainischen Landes gewonnen, aber

Kiew würde seinen Anspruch über ein Gebiet unter russischer Besatzung

nicht formell verzichten, Mr. ", sagte Kostenko.

Das scheint der Ansatz zu sein, den die Ukraine verfolgt, um ein

mögliches Abkommen zu rechtfertigen, bei dem Russland die Kontrolle

über das ukrainische Land behalten würde. Im Oktober sagte Präsident

Wolodymyr Selenskyj, der über einen Waffenstillstand sprach: „Jeder

versteht, egal welchen Weg wir einschlagen, rechtlich niemand die

besetzten Gebiete als zu anderen Ländern gehören wird.“

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7. Handelsblatt: Donald Trump nominiert Fox-News-Moderator als Verteidigungsminister

https://www.handelsblatt.com/politik/international/us-wahl-donald-trump-nominiert-fox-news-moderator-als-verteidigungsminister/100088044.html

US-Wahl

Donald Trump nominiert Fox-News-Moderator als Verteidigungsminister

Er war als Soldat im Irak und Afghanistan, bald soll Pete Hegseth das

Pentagon übernehmen. Auch für die CIA und den Heimatschutz vergab der

künftige US-Präsident Chefposten.

13.11.2024 - 11:40 Uhr

Washington. Der Fox-News-Moderator und Veteran Pete Hegseth soll

US-Verteidigungsminister werden. Das kündigte der designierte

US-Präsident Donald Trump an. Hegseth habe „sein ganzes Leben als

Kämpfer für die Truppen und für das Land“ verbracht. Er sei „hart,

klug“ und ein wahrer Anhänger der „America First“-Politik.

Mit Hegseth an der Spitze seien „Amerikas Feinde gewarnt“, heißt es in

der Mitteilung Trumps. Der Republikaner verwies zudem auf Hegseths

akademische Laufbahn. Auch sei er als Soldat im US-Gefangenenlager

Guantánamo auf Kuba, im Irak und in Afghanistan im Einsatz gewesen und

mit hohen Ehren ausgezeichnet worden.

In seiner Zeit als Moderator habe er das Fernsehen als Plattform

genutzt, um sich für das Militär und Veteranen starkzumachen. Er sei

auch Autor eines Bestseller-Buches, das aufzeige, wie das Militär zu

alter Stärke zurückgeführt werden könne. (...)

Trump nominiert Vertrauten John Ratcliffe als CIA-Direktor

Trump will außerdem seinen Vertrauten John Ratcliffe zum CIA-Direktor

machen. Trump lobte Ratcliffe in einer Erklärung als „Kämpfer für

Wahrheit und Ehrlichkeit gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit“.

Ratcliffe ist derzeit Co-Vorsitzender eines Trump-nahen konservativen

Think-Tanks. Seine Nominierung zum Direktor des

US-Auslandsgeheimdienstes muss noch vom Senat bestätigt werden.

Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war bereits während Trumps

erster Amtszeit als Geheimdienstkoordinator tätig (2020 bis 2021) und

sah sich dabei wiederholt Kritik ausgesetzt. Die Demokraten warfen ihm

unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke missbraucht

und Einschätzungen zur russischen Wahleinmischung abgegeben zu haben,

die teilweise denen erfahrener Geheimdienstmitarbeiter widersprachen.

Schon 2019 hatte Trump Ratcliffe für die Position des

Geheimdienstkoordinators nominiert, aufgrund von parteiübergreifenden

Zweifeln an dessen fachlicher Qualifikation schob er die Ernennung

aber zunächst auf. Später erhielt Ratcliffe den Posten dennoch.

Derzeit leitet William Burns die CIA und ist in dieser Funktion unter

anderem an Verhandlungen für eine Waffenruhe im Nahen Osten beteiligt.

Zuvor hatte Trump weitere Personalentscheidungen bekanntgegeben. Den

Immobilieninvestor und Wahlkampfspender Steven Witkoff ernannte er zum

Sondergesandten für den Nahen Osten. Der Jurist William Joseph

McGinley soll als Trumps Berater im Weißen Haus fungieren.

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8. SZ: Zur Rechten Gottes: Der radikale Christ Pete Hegseth wird Donald Trumps neuer Verteidigungsminister

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/us-verteidigungsminister-pete-hegseth-tattoo-kreuzritter-rechtsradikale-e692217/?reduced=true

Zur Rechten Gottes

Der radikale Christ Pete Hegseth wird Donald Trumps neuer Verteidigungsminister.

Auf seiner Brust: Ein Kreuzritter-Tattoo – eins von vielen christlichen Symbolen,

die Rechtsextreme fleißig zweckentfremden. Über das Kreuz mit dem Rassenkrieg.

—

In der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 15.11.2024

steht der Artikel auf S. 9, darin die Passage:

(…) „Hegseth sagte 2018 auf einer Konferenz in Israel, er sehe keinen Grund,

weshalb man auf dem Tempelberg nicht wieder einen jüdischen Tempel

errichten könne. Was halt bedeuten würde, den Felsendom der Muslime

abzureißen und einen riesigen Religionskrieg auszulösen“. (…)

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9. F.A.Z.: Die Lage im Gazastreifen - „Wie man sich Stalingrad vorstellt“

https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/israel-behindert-laut-nrc-chef-egeland-die-hilfen-fuer-gaza-110106775.html

Die Lage im Gazastreifen - „Wie man sich Stalingrad vorstellt“

Von Alexander Haneke

13.11.2024, 09:44

Jan Egeland, früherer Diplomat und Leiter der Hilfsorganisation

Norwegian Refugee Council, war vergangene Woche im Gazastreifen. Er

sah Bilder wie aus einem dystopischen Film und erhebt schwere

Vorwürfe gegen Israel.

Herr Egeland, Sie kommen gerade aus dem Gazastreifen. Wie ist die

Lage? Es war schon bei meinem letzten Besuch im Februar furchtbar. Ich

dachte, es könnte nicht schlechter werden. Aber es ist unendlich

schlimmer. Es wurden 60 Umsiedelungsanordnungen erlassen.

Das sind keine humanitären Evakuierungen, denn es gibt keinen

sicheren Ort, an den Menschen könnten. Es sind Verbrechen gegen die

Menschlichkeit. Was ich gesehen habe, ist Vertreibung und

systematische Zerstörung. Das kann man nicht als Selbstverteidigung

Israels bezeichnen.

(…)

——

10. Haaretz: Neuer US-Gesandter in Israel: Volle israelische Kontrolle über das

Westjordanland "natürlich" in der Amtszeit Trumps möglich

https://www.haaretz.com/israel-news/2024-11-13/ty-article/new-u-s-envoy-to-israel-israeli-control-over-w-bank-of-course-possible-with-trump/00000193-254f-d6bd-a1ff-355f4c270000

Haaretz <https://www.haaretz.com/> | Israel News <https://www.haaretz.com/israel-news>

Neuer US-Gesandter in Israel: Volle israelische Kontrolle über das

Westjordanland "natürlich" in der Amtszeit Trumps möglich

In seinem ersten Interview mit israelischen Medien sagte Huckabee,

dass die volle israelische Kontrolle über das Westjordanland während

Trumps Amtszeit "natürlich" möglich sei.

Vor einigen Tagen sagte der rechtsextreme israelische Minister

Smotrich, dass mit Trumps Sieg "2025 das Jahr der Kontrolle in Judäa

und Samaria ist".

 Rachel Fink und Ben Samuels

 13. November 2024

 "In seinem ersten Interview mit israelischen Medien seit seiner

 Ernennung zum nächsten US-Botschafter des gewählten Präsidenten

 Donald Trump in Israel sprach der ehemalige Gouverneur von Arkansas,

 Mike Huckabee, über die amerikanische Unterstützung für die volle

 israelische Kontrolle über das Westjordanland.

Natürlich", sagte Huckabee, "gab es noch nie einen amerikanischen

Präsidenten, der so hilfreich war, ein Verständnis für die

Souveränität Israels zu erlangen... und ich gehe davon aus, dass sich

das fortsetzen wird.“

—

siehe auch:

https://www.infosperber.ch/politik/welt/israelische-siedler-wollen-auch-den-gazastreifen-besetzen/

Israelische Siedler wollen auch den Gazastreifen besetzen

upg. / 20.11.2024  

Israelische Minister und reiche Amerikaner unterstützen das völkerrechtswidrige Vorhaben.

Fast 40 Prozent der Israelis sind dafür.

Das jedenfalls ergab eine neue Umfrage, welche die «Times of Israel» veröffentlichte. (…)

—————

11. NZZ: Israel hat angeblich eine streng geheime Forschungsanlage für Atomwaffen in Iran zerstört

https://www.nzz.ch/international/hat-israel-in-iran-eine-forschungsanlage-fuer-atomwaffen-zerstoert-ld.1857757

Israel hat angeblich eine streng geheime Forschungsanlage für Atomwaffen in Iran zerstört

Beim israelischen Angriff auf Iran am 26. Oktober wurde auch die

Einrichtung «Taleghan 2» südlich von Teheran getroffen. Eigentlich

galt diese als stillgelegt – ein brisanter Bericht behauptet nun das

Gegenteil.

Jonas Roth  16.11.2024, 05.30 Uhr Als israelische Kampfjets in der

Nacht auf den 26. Oktober mehrere Ziele in Iran bombardierten, nahmen

sie in erster Linie die iranische Raketenproduktion und die Flugabwehr

ins Visier – aber offenbar nicht nur.

Wie das amerikanische Portal «Axios» am Freitag berichtet hat, soll

auch eine streng geheime Forschungsanlage für Atomwaffen zerstört

worden sein. Dabei beruft sich das Medium auf Aussagen von mehreren

amerikanischen und israelischen Beamten, die sich nicht unabhängig

verifizieren lassen.

Am Montag schien auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den

Bericht zu bestätigen. In einer Rede vor dem Parlament sagte er: «Es

ist kein Geheimnis. Bei diesem Angriff wurde eine bestimmte Komponente

ihres Atomprogramms getroffen.»

Die Thematik ist aus mehreren Gründen brisant: So hatte nicht nur

Iran, sondern auch die amerikanische Regierung den jüdischen Staat

ausdrücklich davor gewarnt, Anlagen des iranischen Nuklearprogramms

anzugreifen.

Vor allem aber hat Iran immer wieder behauptet, sein Atomprogramm

diene rein zivilen Zwecken und es arbeite nicht an der Entwicklung

einer Atombombe. Noch vergangene Woche hatte der iranische

Aussenminister Abbas Araghchi gesagt: «Iran ist nicht an Atomwaffen

interessiert, Punkt.»

Eine stillgelegte Anlage soll zum Leben erwacht sein

Bei der zerstörten Anlage handelt es sich um «Taleghan 2», ein Gebäude

auf der Militärbasis Parchin rund dreissig Kilometer südöstlich der

Hauptstadt Teheran. Bisher waren Experten davon ausgegangen, dass die

Anlage seit über zwanzig Jahren stillgelegt sei.

Davor war sie ein Teil des iranischen Amad-Projekts zur Entwicklung

von Atomwaffen, das Teheran im Jahr 2003 aber eingestellt haben soll.

In «Taleghan 2» wurden damals Sprengstoffe getestet, die für die

Zündung einer Atomwaffe gebraucht werden.

(…)

Angeblich hatte Washington die Iraner schon im Juni aufgefordert, die

verdächtigen Aktivitäten einzustellen, allerdings ohne Erfolg. Im

August berichtete das «Wall Street Journal», dass die amerikanischen

Geheimdienste in einem Bericht an den Kongress einen zentralen Satz

weggelassen hätten, der in den Jahren zuvor immer darin enthalten

gewesen sei: «Iran unternimmt derzeit keine Aktivitäten, die für die

Herstellung einer testbaren Atombombe erforderlich sind.»

Die Fatwa des Ayatollah

Treffen die Angaben von «Axios» zu, hat Iran in jüngerer Zeit aber

durchaus solche Aktivitäten unternommen. Bekannt ist, dass Iran seit

2022 Uran auf einen Grad von 60 Prozent anreichert.

Laut der Internationalen Atomenergieagentur reichen die Vorräte an

hoch angereichertem Uran, um nukleares Spaltmaterial für vier

Atombomben zu gewinnen. Weil davon ausgegangen wird, dass Iran über

das Know-how für den Bau eines Atomsprengkopfs verfügt, gilt das Land

als «nuklearer Schwellenstaat».

Nachdem Iran am 1. Oktober Israel mit 180 ballistischen Raketen

angegriffen hatte, warnte der amerikanische Präsident Joe Biden die

israelische Regierung davor, das iranische Nuklearprogramm

anzugreifen.

Einige israelische Politiker hatten zuvor genau das gefordert. Doch

«Taleghan 2» gehört nicht zu den offiziell deklarierten iranischen

Nuklearanlagen. Hätte Iran die Zerstörung der Anlage als Angriff auf

das Nuklearprogramm gewertet, hätte es folglich zugeben müssen, gegen

den Atomwaffensperrvertrag verstossen zu haben.

Nach wie vor ist unklar, ob und wie Iran auf den israelischen Angriff

am 26. Oktober reagieren wird. Nachdem das Regime in Teheran den

Gegenschlag zunächst heruntergespielt hatte, gab es ab Anfang November

martialische Parolen heraus.

Hossein Salami, der Kommandant der iranischen Revolutionswächter,

drohte mit einer «vernichtenden Antwort». Kamal Kharrazi, ein Berater

des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei, brachte in einem

Interview gar eine Änderung der iranischen Nukleardoktrin ins Spiel.

Allein die Fatwa des Obersten Führers verbiete derzeit noch die

Entwicklung einer Atomwaffe, sagte Kharrazi. Khamenei hatte 2003 ein

religiöses Urteil gefällt, gemäss dem die Produktion, die Lagerung und

der Einsatz von nuklearen Waffen im Islam verboten seien.

Der Revolutionsführer hat dieses zumindest öffentlich nie revidiert.

Aber glaubt man dem Bericht von «Axios», hat Iran zumindest

vorbereitende Massnahmen zur Herstellung einer Atombombe eingeleitet –

und Israel ist ihm auf die Schliche gekommen.

—

siehe auch:

https://www.bbc.com/news/articles/cy0l1ep34pro

(…)

Satellitenbilder, die von der BBC analysiert wurden, zeigten

Schäden an vier Strukturen in Parchin, etwa 30 km östlich von Teheran.

Experten des Institute for Science and International Security sagten,

dass drei der Strukturen mit der Raketenproduktion zusammenhingen, und

dass der vierte, bekannt als Taleghan 2, zuvor an hochexplosiven

Tests im Zusammenhang mit der Entwicklung von Atomwaffen beteiligt war.

(…)

——

12. 3sat: "Kulturzeit" vom 13.11.2024: Israel-Palästina-Doku "No Other Land"

https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/israel-palaestina-doku-no-other-land-sendung-vom-13-11-2024-100.html

Der erste Beitrag bis Min. 7.42:

"Kulturzeit" vom 13.11.2024: Israel-Palästina-Doku "No Other Land"

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13. Friedenskooperative: „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“

https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/friedensfaehig-statt-erstschlagfaehig

„Friedensfähig statt erstschlagfähig!“

Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen

Pressemitteilung vom 18.11.2024

Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen

die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in

Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der

Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden

in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen, darunter auch das

Netzwerk Friedenskooperative. (…)

Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in

Deutschland führt uns erneut in das mögliche Szenario eines Atomkriegs

in Europa. Stattdessen sollten alle Parteien weiter eskalierende

Schritte unterlassen und zur Rüstungskontrolle zurückkehren.

Perspektivisch nötig sind Initiativen zur Abrüstung aller

Mittelstreckenwaffen in Europa.

Die Forderungen der Kampagne sind im Einzelnen:

Ein Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme

in Deutschland

Einen Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener, europäischer

Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich

beteiligen will

Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über

Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein

multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)

Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die

langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa

—

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 20. November 2024, Von Lorenzo Maria Pacini 19. 11.2024 - übernommen von strategic-culture.su

Die Wahl ist vorbei, die Regierungsmannschaft steht, und auf der ganzen Welt wurden Höflichkeiten ausgetauscht. Jetzt ist es an der Zeit, die Lage zu analysieren, denn bis zur Vereidigung des Präsidenten im Januar kann in der Welt noch viel passieren.

 © Photo: SCF

(Red.) Das FED ist der Besen, das Wasser: die Staatsanleihen, der Meister: Trump...
Ob das wohl funktioniert? Wer's glaubt wird selig...(am)

Trump oder Harris, für die amerikanische Finanzwelt ändert sich nicht viel

Larry Fink. Ein Name, eine Garantie. Der milliardenschwere CEO von BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, machte bereits im Oktober auf einer von der Securities Industry and Financial Markets Association veranstalteten Konferenz deutlich: „Ich bin es leid zu hören, dass dies die wichtigste Wahl Ihres Lebens ist. In Wirklichkeit spielt das über die Zeit keine Rolle.“ Denn die wichtige Tatsache ist, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner laufende Investitionen bei dem Finanzriesen haben, wie Fink erklärte: „Wir arbeiten mit beiden Regierungen zusammen und führen Gespräche mit beiden Kandidaten.“

BlackRock hat daher eine Drehtür zur US-Regierung. Veteranen des Vermögensverwalters bekleideten im Finanzministerium der Regierung von Joe Biden leitende Positionen. Ein leitender Angestellter von BlackRock war auch ein wichtiger Wirtschaftsberater von Kamala Harris. Trumps Finanzminister hingegen wurde vom ehemaligen IT-Direktor von Goldman Sachs, Steven Mnuchin, geleitet, der sein Vermögen als Hedgefonds-Manager machte und schließlich politische Ämter übernahm.

Der Wahlkampf für die US-Wahl 2024 war ein Wettlauf darum, wer die meiste Unterstützung von der Wall Street erhalten würde.

Trump hat großes Verständnis für die internationale Finanzwelt: Als Präsident senkte er die Steuern für Wohlhabende erheblich, sodass Milliardäre weniger zahlen als die Arbeiterklasse. Im Jahr 2018 zahlten die 400 reichsten US-Haushalte einen durchschnittlichen effektiven Steuersatz von 23 Prozent, was niedriger ist als die durchschnittlichen 24,2 Prozent, die von den unteren 50 Prozent der Haushalte gezahlt werden. Nach vorliegenden Berechnungen würden die reichsten 5 Prozent der Amerikaner eine Steuersenkung von mindestens 1,2 Prozent erhalten, während die unteren 95 Prozent der Bevölkerung mehr zahlen müssten, einschließlich einer Steuererhöhung von 4,8 Prozent für die ärmsten 20 Prozent des Landes. Einer der wichtigsten Geldgeber für Trumps Präsidentschaftskampagnen in den Jahren 2024 und 2020 ist der Milliardär und CEO von Blackstone, Stephen Schwarzman (zufälligerweise Zionist), der als der größte politische Spender der Wall Street gilt und 2022 zum bestbezahlten CEO in der US-Finanzdienstleistungsbranche gekürt wurde. Im Einklang mit der Logik des Turbokapitalismus hat Blackstone, dem die größte Anzahl an Mietwohnungen in den USA gehört, massenhaft Mieter vertrieben und damit zur Obdachlosenkrise beigetragen, die 2023 um 12 Prozent zugenommen hat.

Obwohl BlackRock und Blackstone zwei verschiedene Unternehmen sind, haben sie eine gemeinsame Geschichte, und BlackRock besitzt 6,56 Prozent von Blackstone und ist damit der zweitgrößte Anteilseigner. Ein typisches Beispiel? Der größte Anteilseigner von Blackstone ist Vanguard, der einen Anteil von 9,05 Prozent hält. Der viertgrößte Anteilseigner ist State Street mit 4,12 Prozent.

BlackRock, Vanguard und State Street sind als die „großen Drei“ der US-Indexfondsmanager bekannt. In einem Artikel aus dem Jahr 2017 wurde festgestellt, dass die großen Drei die größten Aktionäre von 438 Unternehmen im S&P 500 sind, einem Index, der sich aus den 500 größten an US-Börsen notierten Unternehmen zusammensetzt. Diese 438 Unternehmen machten 88 Prozent der Gesamtzahl der Unternehmen im S&P 500 aus und machten zu diesem Zeitpunkt 82 Prozent der Marktkapitalisierung des Index aus.

Oligarchie ist die faktische politische Form der Vereinigten Staaten von Amerika.

Kommen wir zu den gerade abgeschlossenen Wahlen: Sie waren die zweitteuersten in der amerikanischen Geschichte, nach den Wahlen im Jahr 2020. Es mag ein Zufall sein, aber in den letzten 20 Jahren waren die Kandidaten, die am meisten von der Wall Street finanziert wurden, diejenigen, die die Wahlen zum Repräsentantenhaus und Senat gewannen. Gibt es da keine Korrelation?

Trump ist eine sichere Investition

Die Wall Street scheint begierig darauf zu sein, aus Donald Trumps Sieg Kapital zu schlagen: Die drei großen Akteure   – BlackRock, Vanguard und State Street   – lassen sich von der Möglichkeit seines Sieges nicht abschrecken und bleiben nach der Wahl optimistisch, indem sie ein Marktwachstum, einen Anstieg bei Technologie- und Kryptowährungen und einen stärkeren Dollar unter Trump voraussagen.

Der blonde Wuschelkopf, der nach Washington zurückkehren wird, ist sich mit BlackRock in Bezug auf Kryptowährungen vollkommen einig, so sehr, dass er versprochen hat, Amerika zur Krypto-Hauptstadt der Welt zu machen, und vorgeschlagen hat, dass die Menschen in Bitcoin als sicheren Hafen investieren sollten.

Am 11. Januar dieses Jahres brachte BlackRock seinen iShares Bitcoin ETF (IBIT) auf den Markt, dessen Fonds schnell zum größten der Welt wurde. In diesem Jahr machte das Unternehmen Schlagzeilen wegen seines aggressiven Vermögensaufbaus in Kryptowährungen. Es mag ein Zufall sein, aber unmittelbar nach Trumps Sieg stieg der Kryptomarkt sprunghaft an, mit einem neuen Allzeithoch beim Wert von Bitcoin.

Hören wir uns an, was BlackRock sagte, als Trump gewählt wurde: „Ein Sieg von Trump öffnet die Tür für Steuersenkungen, Deregulierung und eine härtere Handelspolitik. Die Kontrolle über das Repräsentantenhaus ist entscheidend. Das hohe Haushaltsdefizit ist einer der Faktoren, von denen wir glauben, dass sie die Inflation und die langfristigen Renditen von Staatsanleihen in die Höhe treiben werden.“

Denken Sie daran, dass die Kontrolle über das Repräsentantenhaus   – wo es immer noch keine absolute Mehrheit der Republikaner über die Demokraten gibt   – der Trump-Regierung mehr Befugnisse zur Umsetzung ihrer Finanz-, Energie-, Handels- und Regulierungsagenda verleihen würde. S&P 500-Futures stiegen um mehr als 2 Prozent auf ein Rekordhoch, da der US-Dollar und die US-Anleiherenditen stiegen.

„In Bezug auf den Handel hat Trump eine Vielzahl von Zöllen vorgeschlagen, darunter 60 Prozent auf China und allgemeine Zölle von 10 bis 20 Prozent“, heißt es in der Erklärung von BlackRock weiter. “Trumps Sieg wird wahrscheinlich zu einer gewissen Deregulierung führen, einschließlich einer Lockerung der Bankenregulierung, obwohl Big Tech möglicherweise weiterhin ein parteiübergreifendes Kartellziel bleibt. Unter Trump streben die Republikaner eine Steigerung der Energieproduktion an, obwohl die Öl- und Gasproduktion in den USA bereits historische Höchststände erreicht hat und eine Steigerung der Produktion Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Reduzierung von Teilen des Inflation Reduction Act, wie z.B. Kredite für Elektrofahrzeuge, steht auf der Tagesordnung, aber eine vollständige Aufhebung scheint unserer Meinung nach unwahrscheinlich. Wir erwarten, dass Trump eine Genehmigungsreform zur Erweiterung der Energieinfrastruktur anstrebt.“

Anders ausgedrückt: Wir sind bereit zu investieren, Kapital zu schlagen und noch reicher zu werden. Die politische Frage ist relativ. Mit Trumps Sieg bereitet sich der Hegemon des Kapitals einmal mehr darauf vor, auf Kosten der Massen zu spekulieren und zu profitieren. Geschäft ist Geschäft.

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https://strategic-culture.su/news/2024/11/19/what-do-trump-black-rock-and-the-wall-street-giants-have-in-common/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6438&mailid=2406

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

 Transkript

Andrew Napolitano:

Hallo zusammen. Judge Andrew Napalitano hier für Judging Freedom. Heute ist Montag, der 18. November 2024. Scott Ritter wird gleich bei uns sein: „Riskiert Joe Biden den Dritten Weltkrieg? Riskiert er die Vernichtung?“

Aber zuerst Folgendes: Uns wird beigebracht, 35 bis 40 Jahre lang hart zu arbeiten, Geld zu sparen und dann von unseren Ersparnissen zu leben. Leider gibt es zu viele Bedrohungen, die den Wert unserer hart verdienten Dollars untergraben. Die massive Gelddruckmaschine der FED lässt den Wert Ihres Dollars schrumpfen. Allein die Kosten für Lebensmittel sind absurd. Lassen Sie mich ganz ehrlich sein: Ich glaube, der Dollar ist auf dem Weg, auszusterben   – nicht nur hier, sondern weltweit. Die BRICS-Staaten, angeführt von Russland und China, drohen damit, den Dollar als Weltreservewährung abzuschaffen. Die Zentralbanken haben sich vom Dollar abgewandt und sind zu Gold übergegangen, und wenn wir zu einer digitalen Währung der Zentralbank übergehen, wird dies nicht nur den Dollar zerstören, sondern wir werden auch unsere Freiheit verlieren. Wir werden unsere Privatsphäre verlieren. Sie können alles, was wir tun, nachverfolgen. Sie müssen sich um sich selbst und Ihre Familie kümmern. Folgendes müssen Sie also tun: Tauchen Sie in Wissen und Informationen ein. Die Zeichen sind unübersehbar. Jetzt ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, einen Teil Ihres Geldes in Gold und Silber als Grundpfeiler Ihrer finanziellen Vermögenswerte umzuschichten. Rufen Sie meine Freunde von Lear Capital an, dem führenden Unternehmen für Edelmetalle, das seit über 27 Jahren im Investmentgeschäft tätig ist. Die helfen mir bei der Diversifizierung in Gold und Silber. Die können auch Ihnen helfen. Rufen Sie Lear noch heute unter 8511 4620 8511 4620 an oder besuchen Sie Lear auf judge.com.

(Red.)An dieser Diskussion ist allein schon die Werbung interessant, die Judge Napolitano schaltet. Dann klärt Scott Ritter die von Putin kürzlich unterzeichnete russische Nukleardoktrin: Angriffe des Westens werden nuklear beantwortet, wenn sie eine ernste Gefahr darstellen und die Antwort wird sich dann nicht auf einen Schauplatz Europa beschränken. Die USA können sich nicht hinter ihren Ozeanen verschanzen.
Das mediale Getöse um die von Biden ins Spiel gebrachten ATACMS wird dieses Szenario wohl kaum auslösen, weil die Reichweite und die vorhandene Menge dieser Raketen angesichts der Luftabwehr der Russen (S 400 und Panzir) zwar Schaden anrichten aber keinen Enthauptungsschlag verursachen können. Taurus wären da schon deutlich gefährlicher für einen Kriegseintritt Deutschlands mit katastrophalen Folgen.
Ritter’s Einschätzung zu den Ernennungen von Trump für die zukünftige Regierung sind sehr bedenkenswert   – insbesondere auch hinsichtlich der vielen Zionisten, die Trump nominiert hat und hinsichtlich der Zukunft Israels.
So merkwürdig dies scheinen mag: Die eingeblendete Stellungnahme von Trump spricht vielen der Finanzkreisen, die das Weltgeschehen im Griff haben, aus der Seele. Man fühlt sich an Wolfgang von Goethes Zauberlehrling erinnert: Die Ballade erzählt die Geschichte eines Lehrlings, der glaubt, die Zauberkunst seines Meisters ausreichend beherrschen zu können. Während der Meister abwesend ist, beschwört der Lehrling einen Besen herauf, um Wasser für ihn zu holen. Anfangs funktioniert der Zauber wie gewünscht, doch der Besen lässt sich nicht mehr kontrollieren und holt unaufhörlich Wasser, bis eine Überschwemmung droht. Der Lehrling versucht verzweifelt, den Besen zu stoppen, doch nur der zurückkehrende Meister kann die Situation durch einen Gegenzauber retten.
Trump scheint der zurückkehrende Meister zu sein, der für die Herren des Geldes den ausser Kontrolle geratenen Besen stoppen soll. Ein Märchen? Wir werden ja sehen...(am)

Scottt Ritter, willkommen, mein lieber Freund. Welche Risiken birgt die jüngste Ankündigung der US-Regierung, dass die Vereinigten Staaten das ukrainische Militär autorisieren werden, amerikanische Waffen einzusetzen, um bis zu 300 Kilometer tief in Russland vorzudringen?

Scott Ritter:

Nun, wir kennen die Risiken bereits, da wir dieses Szenario bereits zum zweiten Mal durchspielen. Das erste Mal war natürlich im September, als Joe Biden am 13. September bereit war, eine solche Genehmigung zu erteilen. Am 12. September machte der russische Präsident Wladimir Putin deutlich, dass Russland dies als kriegerischen Akt interpretieren und entsprechend reagieren würde. Am 13. September, dem Tag, an dem Biden dies unterzeichnen wollte, hatte er im Weißen Haus ein Treffen mit Keir Starmer, dem britischen Premierminister.

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen wiederholte, dass mit der Unterzeichnung dieses Dokuments eine Kriegserklärung unterzeichnet worden wäre, und dies wurde vom russischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, bestätigt, der mit mehreren Beamten und ehemaligen Regierungsbeamten gesprochen hat, die ihn auf Geheiß der Biden-Administration angerufen hatten, um herauszufinden, ob die Russen es ernst meinen. Anatoli Antonov sagte, dass die Russen es nicht nur ernst meinen, sondern dass die Vereinigten Staaten einbezogen würden, wenn es zu einem Atomkrieg käme   – hören Sie genau zu: wenn es zu einem Atomkrieg käme. Er sagte also, dass es einen Atomkrieg geben werde und Amerika daran beteiligt sein werde. Der werde nicht auf Europa beschränkt sein.

Biden zog dies klugerweise zurück.

Wir wissen also genau, was passieren wird. Die Russen haben ihre Haltung in keiner Weise geändert. Wenn die Ukraine   – lassen Sie mich das so deutlich wie möglich sagen   – wenn die Ukraine die ATACMS-Rakete einsetzt, um ein Ziel in Russland, genauer gesagt in der Oblast Kursk, zu treffen, wird Russland dies als Angriff der Vereinigten Staaten bezeichnen und entsprechend reagieren. Es wird ein Kriegszustand zwischen den Vereinigten Staaten und Russland herrschen. Und soweit ich weiß   – ich stehe in Kontakt mit Quellen in Moskau   – möchte ich zunächst einmal sagen, dass die Russen nicht in Panik verfallen. Die Russen sagen, dass die Entscheidungen bereits getroffen wurden. Wer nach einem Fahrzeugkonvoi sucht, der zum Kreml fährt, um eine Entscheidung zu treffen... Die Entscheidung wurde bereits getroffen. Es ist automatisch. In dem Moment, in dem die ATACMS eingesetzt wird, wird Russland reagieren, und die Reaktion wird für die Ukraine katastrophal und für die NATO und die Vereinigten Staaten verheerend sein.

Mit „katastrophal“ meine ich: Kiew wird zerstört werden. Es wird keine Atomwaffe sein. Aber mir wurde gesagt, was die Waffe wahrscheinlich sein wird. Es wird eine gigantische thermobare Bombe sein, die die Innenstadt von Kiew dem Erdboden gleichmachen und alle dort töten wird. Russland wird Kiew von der Landkarte tilgen. Und wenn ich das weiß, dann weiß das auch die CIA. Biden weiß das. Selenskyj weiß das. Das Problem ist, dass sie glauben, Russland bluffe nur. Sie glauben nicht, dass Russland das tun wird. Dieses Risiko bin ich nicht bereit einzugehen, denn es geht nicht nur um das Spiel mit dem Leben von Millionen Menschen in Kiew, sondern um das Spiel mit der gesamten Menschheit. Wenn der Westen sich irrt und Russland nicht blufft, wird es einen Krieg geben, und dieser Krieg wird ein Atomkrieg sein, und wir werden alle sterben.

Andrew Napolitano:

Werden diese ATACMS mit Sicherheit von Amerikanern bedient?

Scott Ritter:

100%. Das kann nur von den Vereinigten Staaten bedient werden. So ist es nun einmal. Das Leitsystem, die eingehenden Daten werden von einer speziellen Aktivität des Verteidigungsministeriums in Europa entwickelt, die sich mit der Zielerfassung für solche Leitsysteme befasst. Dies wird ausschließlich von amerikanischen Analysten, Geodatenanalysten, durchgeführt. Die Daten werden von diesem Standort an eine von den Vereinigten Staaten besetzte Downlink-Station in der Ukraine übermittelt. Dies ist eine klassifizierte Kommunikation. Es wird also die Kryptologie der National Security Agency verwendet, was bedeutet, dass nur Amerikaner damit umgehen dürfen. Die Ukrainer haben keinen Zugriff darauf. Die Daten werden dort heruntergeladen und dann auf die ATACMS geladen. Noch einmal: Es handelt sich um eine Verbindung, die Kryptologie erfordert. Nur Amerikaner können das. Die Mission wird also von den Vereinigten Staaten geplant. Die Daten werden in die Rakete geladen und wenn der Knopf gedrückt wird, werden die Russen sagen, dass sie von den Vereinigten Staaten gegen Russland abgefeuert wurde   – ein kriegerischer Akt.

Andrew Napolitano:

Tun das aktive Militärangehörige?

Scott Ritter:

Die Zielerfassung wird von aktiven Militärangehörigen durchgeführt. Richtig. Wer vor Ort in der Ukraine ist, das könnten Auftragnehmer sein. Aber es muss ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten sein, der für die Regierung der Vereinigten Staaten arbeitet   – entweder als aktiver Militärangehöriger oder als Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums, der die Freigabe für den Umgang mit dem betreffenden kryptologischen Material hat.

Andrew Napolitano:

Das Wall Street Journal berichtet, dass Präsident Biden eine Art Genehmigung unterzeichnet hat, die es amerikanischen Rüstungsunternehmen erlaubt, sich vor Ort aufzuhalten, sei es, um diese Dinge zu reparieren oder um ihre Nutzung zu erleichtern. Wäre das nötig?

Scott Ritter:

Zunächst einmal denke ich, dass die ATACMS bereits von den Ukrainern gegen Ziele im Donbass eingesetzt wurden. Um es klar zu sagen: Die ATACMS ist kein Game Changer. Das wird nichts ändern. Die Russen können diese Angriffe leicht abwehren. Aber Russland macht deutlich, dass, wenn diese in Russland eingesetzt werden   – das ist nicht die Ukraine. Sie sagen, die Ukraine hat sie [in der Ukraine] bereits gegen uns eingesetzt. Das ist uns egal. Aber wenn man sie in Russland einsetzt, greift Amerika Russland an, und das können wir nicht tolerieren, und deshalb tun sie das. Aber die ATACMS-Rakete wurde bereits eingesetzt. Es sind bereits Amerikaner vor Ort.

Ich glaube, Biden hat zugestimmt, sich um die Ausrüstung und die F-16 und solche Dinge zu kümmern, deren Wartung derzeit außerhalb der Ukraine durchgeführt wird. Damit soll die Wartung vor Ort stattfinden. Denn wenn die Wartung nicht vor Ort in der Ukraine durchgeführt wird, fällt die Logistik und die Unterstützung für die ukrainische Armee auseinander. Denn sobald etwas kaputt geht, muss es die Ukraine verlassen und repariert und zurückgebracht werden. Das dauert ewig. Der Biden-Administration läuft die Zeit davon. Sie haben bis zum 20. Januar Zeit, um in der Ukraine ein Ergebnis zu erzielen, und werden diese Leute dort also unter Druck setzen, damit die Durchlaufzeit für die Wartung der Ausrüstung viel kürzer ist.

Andrew Napolitano:

Aus ihrer Sicht, Scott, was glauben Sie, warum sie das getan haben?

Scott Ritter:

Weil sie sehr besorgt sind, dass eine Trump-Regierung diesem Konflikt ein Ende setzen wird. Sie versuchen, Bedingungen zu schaffen, die es Donald Trump unmöglich machen, sich schnell aus der Ukraine zurückzuziehen. Das Ziel hier ist... Im Moment ist der ukrainische Einfall in Kursk, das russisches Territorium ist... Denken Sie daran: Der Einfall in Kursk wurde von den Vereinigten Staaten geplant und geleitet. Es handelte sich buchstäblich um eine Invasion der Vereinigten Staaten in Russland unter Einsatz ukrainischer Söldnertruppen, amerikanischer Söldner und russischer Überläufer und dergleichen. Die CIA war daran beteiligt, das Verteidigungsministerium war daran beteiligt, die NATO war daran beteiligt, unter Einsatz brandneuer NATO-Kommunikationsausrüstung und amerikanischer Taktiken. Sie marschierten dort ein und das Ziel war es, viel Territorium zu erobern und es dann am Verhandlungstisch als Druckmittel einzusetzen. Russland stoppte den Einfall und ist nun dabei, die Ukrainer zu vertreiben.

Wenn die Ukrainer bis zum 20. Januar aus Kursk abgezogen sind, haben sie einen großen Verhandlungsvorteil für eine Trump-Regierung verloren. Daher besteht das Ziel darin, die Ukraine in die Lage zu versetzen, die ATACMS-Rakete nur in Kursk einzusetzen, nur gegen die Russen, die dabei sind, die Ukrainer zu vertreiben, um einen russischen Sieg bis zum 20. Januar zu verhindern und damit jegliche Bemühungen Trumps, sich zurückzuziehen, zu erschweren.

Andrew Napolitano:

Nun, das ist zutiefst unmoralisch, zutiefst ungerecht, zutiefst rechtswidrig und aus politischen Gründen beabsichtigt   – nur um Trump in Schwierigkeiten zu bringen, ungeachtet der Menschen, die getötet werden, und des Geldes, das ausgegeben wird.

Scott Ritter:

Ungeachtet der Möglichkeit eines Atomkriegs, die sehr real ist.

Andrew Napolitano:

Warum sollten die Russen einen Atomkrieg als Erstschlag gegen die Vereinigten Staaten führen?

Scott Ritter:

Es ist nicht so, dass sie das wollen, aber das ist ihre Doktrin, und hier haben die Russen versucht, die Vereinigten Staaten aufzuklären. Wladimir Putin hat gesagt: Es ist eine Sache, wenn ukrainische Drohnen nach Russland kommen. Es ist eine Sache, wenn ukrainische Raketen nach Russland kommen. Aber wenn es einen Massenangriff auf Russland gibt, bei dem ukrainische Systeme, britische Systeme, französische Systeme und amerikanische Systeme eingesetzt werden, die nur eingesetzt werden können, wenn Briten, Franzosen und Amerikaner beteiligt sind, müssen wir davon ausgehen, dass es sich um eine koordinierte Aktion der Ukraine und der NATO handelt, um einen Enthauptungsschlag zu starten, und wir müssen entsprechend handeln.

Wenn wir also einen Angriff dieser Art kommen sehen, werden wir reagieren, und unsere Doktrin besagt, dass wir mit Atomwaffen reagieren werden, wenn gegen Russland ein größerer konventioneller Militärangriff gestartet wird. Das ist alles! Also tun Sie es nicht! Das ist sonnenklar. Tun Sie es nicht! Es gibt keinen Grund, dies zu tun. Es wird einen Atomkrieg auslösen. Es wird einen Atomkrieg auslösen   – nicht: „es könnte sein“, „es könnte vielleicht sein“, „ich weiß nicht“... Es wird einen Atomkrieg auslösen.

Wie Putin immer wieder gesagt hat: Die Entscheidungen sind getroffen. Wir müssen nicht darüber nachdenken. Wenn der Abzug gedrückt ist, drücken wir automatisch auch unseren Abzug.

Andrew Napolitano:

Hier ist eine Erklärung, die Präsident Trump auf X gepostet hat: „Wir waren dem Dritten Weltkrieg noch nie so nahe wie heute unter Joe Biden. Ein globaler Konflikt zwischen Atommächten würde Tod und Zerstörung in einem Ausmaß bedeuten, das in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist. Es wäre ein nukleares Armageddon. Nichts ist wichtiger, als diesen Albtraum zu vermeiden. Wir werden ihn vermeiden, aber wir brauchen eine neue Führung. Mit jedem Tag, an dem dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine andauert, riskieren wir einen globalen Krieg. Wir müssen absolut klarstellen, dass unser Ziel eine sofortige und vollständige Einstellung der Feindseligkeiten ist. Alle Schießerei muss aufhören. Das ist das zentrale Thema. Wir brauchen unverzüglich Frieden. Darüber hinaus muss es auch eine vollständige Verpflichtung zur Zerschlagung des gesamten globalistischen neokonservativen Establishments geben, das uns ständig in endlose Kriege verwickelt und vorgibt, im Ausland für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Donald J. Trump“

Scott Ritter:

Schöne Stellungnahme! Er muss noch einen Schritt weiter gehen und ich hoffe, dass einer von Trumps Leuten zuhört. Sie müssen auf Sendung gehen und der Ukraine sagen, wenn Sie es schaffen, bis zum 20. Januar zu überleben und diese Genehmigung umsetzen, Sie nie wieder einen amerikanischen Penny sehen werden. Wir werden jegliche Hilfe zurückziehen. Das ist Donald J. Trump, der Ihnen die Wahrheit sagt, dass am 20. Januar jegliche Hilfe für die Ukraine für immer endet. Nun zur NATO: Wenn Sie jemals wieder eine Erklärung wie die von Ihnen abgegebene abgeben, in der Sie diesen Angriff unterstützen, dann sollten Sie wissen, Herr Rutte, dass Sie an dem Tag, an dem ich mein Amt antrete, nicht mehr Generalsekretär sein werden. Ich werde Sie und die NATO absetzen. Ich werde Sie auflösen. Ich kann nicht zulassen, dass Sie das Ergebnis der nationalen Sicherheitsinteressen der USA und der Sicherheit des amerikanischen Volkes diktieren. Das wird nicht passieren. Dann muss er den Franzosen und Briten sagen, dass sie auf sich allein gestellt sind, wenn sie den Einsatz von Scalp- und Storm-Shadow-Raketen weiterhin zulassen wollen. Es gibt keinen Schutz nach Artikel 5. Wenn sie Russland angreifen, werden sie von Russland und Amerika zur Rechenschaft gezogen, und die NATO wird nichts dagegen unternehmen.

Es muss Konsequenzen für diese Ausländer geben, die die Sicherheit Amerikas aufs Spiel setzen. Das Leben jedes amerikanischen Bürgers steht derzeit auf dem Spiel, und zwar aufgrund der absolut miserablen Politik Bidens, der von den Franzosen, den Briten, der NATO und den Ukrainern ermutigt wird. Das sind nicht die Freunde Amerikas. Sie sind die Feinde Amerikas, denn sie sind derzeit die Einzigen, die aktiv an der Zerstörung Amerikas arbeiten. Donald Trump ist derzeit nicht Präsident, aber er wird der Präsident sein, und er muss sie wissen lassen, dass es Konsequenzen für ihr Handeln geben wird, dass sie nicht auf Anweisung von Joe Biden handeln dürfen. Sie müssen verstehen, dass es einen neuen Sheriff in der Stadt gibt, und sie sollten diesen neuen Sheriff besser anrufen und sich hinter diesen neuen Sheriff stellen, sonst werden sie am 20. Januar zur Rechenschaft gezogen.

Das ist es, was er jetzt tun muss. Die Leute werden schreien: „Logan Act!“* Aber das wird nicht strafrechtlich verfolgt werden. Sie werden diesen Präsidenten nicht antasten. Er versucht nicht, eine Politik für Biden zu machen. Er sagt der Welt, wie die Politik am 20. Januar aussehen wird.

Andrew Napolitano:

Richtig, das Logan-Gesetz   – das Bill Casey nach der ersten Wahl von Ronald Reagan wohl verletzt hat, als er tatsächlich mit den Iranern verhandelte   – verbietet Privatpersonen die Führung der amerikanischen Außenpolitik. Aber ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Damit wird der amerikanischen Öffentlichkeit und in diesem Fall auch Europa nur gesagt, was auf sie zukommt.

Ich hasse es, mich auf die Politik einzulassen, aber ich muss es tun. Was Sie gerade gesagt haben und was Trump gerade gesagt hat, ist kaum vereinbar mit Marco Rubio, Pete Hegseth, Mike Huckabee, Mike Waltz und der Mannschaft, die Trump nominieren wird, um den nationalen Sicherheitsapparat der Exekutive zu leiten.

Scott Ritter:

Das stimmt. Ich möchte nur daran erinnern, dass Donald Trump bei seiner Entscheidung, Nordkorea zu entnuklearisieren und voranzukommen, auf den Widerstand vom Außenminister Mike Pompeo, dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton und dem Verteidigungsminister gestossen ist. Er wurde von Dan Coats, dem Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes (DNI), behindert, aber er hat es trotzdem getan, weil Donald Trump so arbeitet. Donald Trump ist ein Top-Down-Führer.

Marco Rubio wird eine Galionsfigur sein. Marco Rubio wird keine Politik bestimmen. Marco Rubio wird wahrscheinlich vor Ablauf von zwei Jahren zurücktreten, aber nach Ablauf von zwei Jahren wird er weg sein. Er wurde geholt, um die Familie Adelson zu beschwichtigen. Miriam Adelson** hat Donald Trump 100 Millionen Dollar gespendet. Marco Rubio war ein Lieblingsprojekt ihres Mannes, bevor er starb. Sie versuchte, ihn zum Vizepräsidenten zu machen, was nicht funktioniert hat. Sie sagte, dass meine hundert Millionen einen Haken hätten. Er müsse in Ihrer Regierung sein, und so wurde ihm der Posten des Außenministers angeboten. Fragen Sie Rex Tillerson, wie es ist, unter Donald Trump Außenminister zu sein. Fragen Sie Mike Pompeo. Fragen Sie sie, wie viel unabhängige Politik sie machen durften. Die Antwort lautet: Absolut keine, denn Donald Trump bestimmt die Politik.

Andrew Napolitano:

Ich glaube nicht, dass Trump daran interessiert ist, dass irgendjemand   – wenn man sich das Kaliber der Leute ansieht, die er ernannt hat   – die Politik bestimmt. Ich glaube, sie wurden ernannt   – wie Sie gesagt haben   – um seine verschiedenen Wählergruppen zufrieden zu stellen. Er sucht nach verherrlichten Büroangestellten, die genau das tun, was er ihnen sagt, und zwar in wichtigen und in winzigen Angelegenheiten, denn   – hören Sie, ich kenne ihn seit 40 Jahren. So ist er nun mal. Er will einen Verteidigungsminister, dem er sagen kann: „Sie wollen Teheran bombardieren? Haben Sie die natürlichen und wahrscheinlichen Folgen bedacht?“ Er will einen Verteidigungsminister, der sagt: „Wann soll es erledigt sein, Sir?“

Scott Ritter:

Richtig. Aber die Person, die ihm das sagen wird, ist die Person, die ihn jeden Morgen informieren wird. Und das ist Tulsi Gabbard. Tulsi Gabbard ist die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes. Sie wird Donald Trump über die Realität der Welt, in der er lebt, informieren. Deshalb hat er sie ernannt.

Man muss verstehen, dass es sich hierbei nicht um eine Ernennung handelt, die hundert Millionen Dollar gekostet hat, wie im Fall von Miriam Adelson. Dies ist eine Vereinbarung zwischen Donald Trump und Tulsi Gabbard. Wissen Sie, das ist eine Revolution! Ich glaube nicht, dass die Menschen verstehen, dass es nicht nur in der Innenpolitik, sondern auch in der internationalen Politik eine Revolution gibt, und wenn man nicht an Bord der Revolution ist, wird man abserviert. Das ist sonnenklar.

Donald Trump hat gesagt, er habe aus der letzten Wahl gelernt. Er habe nicht gewusst, wie man regiert, und er sei von schlechten Leuten umgeben gewesen, weil er sein aus dem Establishment auswählen musste. Er hat jetzt viele Leute, die nicht zum Establishment gehören, in wichtige Positionen gebracht, und alle anderen, die dort sind, sollten sich besser einfach aufrichten und klug salutieren. Er verlangt nicht von ihnen, Politik zu bestimmen. Er verlangt von ihnen, Politik umzusetzen.

Andrew Napolitano:

Leider glaube ich nicht, dass sich die Politik gegenüber Israel und Gaza ändern wird, und ich denke, das Gemetzel wird weitergehen. Einige dieser Leute, die Störer sind, wie er sie haben will, oder Angestellte, wie er sie sich erhofft, sind absolut überzeugte Zionisten.

Scott Ritter:

100%.

Andrew Napolitano:

…eingeschlossen Tulsi Gabbard, DNI.

Scott Ritter:

Richtig. Aber hier ist die eine Realität, Judge, dass keiner von ihnen ... Sie können da sitzen und sagen: „Ich bin für Israel“, so viel Sie wollen. „Ich unterstütze Israel!“

Israel ist tot, tödlich verwundet. Ich kann in ein Krankenhaus gehen, wenn jemand einen Autounfall hatte, und sagen, wie großartig sie sind und was sie tun, aber sie sind tot. Sie sind an lebenserhaltende Maschinen angeschlossen. Es ist vorbei. Israel hat sich selbst tödlich verletzt. Es wird sich nicht erholen.

Also werden all diese Zionisten da sitzen und schreien: „Unterstützt Israel! Unterstützt Israel! Unterstützt Israel!“ Aber sie können den angerichteten Schaden nicht rückgängig machen. Israel hat sich selbst tödlich verletzt und so ist es ein sich selbst lösendes Problem und ich denke, Donald Trump ist klug genug, diese Realität zu verstehen, dass er weiß, dass er sich mit diesen Leuten umgibt, die eine Vision davon haben, was ihrer Meinung nach passieren wird. Aber das ist nicht das, was passieren wird. Es wird etwas ganz anderes passieren.

Andrew Napolitano:

Wird Trump Netanjahu kontrollieren oder wird Netanjahu Trump kontrollieren?

Scott Ritter:

Netanjahu ist auf dem Weg nach draußen. Netanjahu hat keinen Einfluss auf Donald Trump, und ich denke, Donald Trump wird ihn zu sich rufen und ihm ins Ohr flüstern: „Halt die Klappe! Du bist auf dem Weg nach draußen. Ich könnte jetzt einfach zum Telefon greifen und Benny Gantz anrufen und ihn zum Premierminister von Israel ernennen lassen. Du spielst jetzt nach meinen Regeln. Mein Name ist nicht Joe Biden. Mein Name ist Donald Trump, und wenn Du aus diesem Schlamassel herauskommen willst, solltest Du besser anfangen, ‚Ja‘ zu sagen.“ Aber er denkt, er kann alles kontrollieren. Er kann alles in Israel kontrollieren. Er kann Saudi-Arabien nicht kontrollieren. Er denkt, er versteht ...

Damit Israel überleben kann, muss sich seine Wirtschaft erholen. Damit sich seine Wirtschaft erholen kann, muss er den Abraham-Abkommen Leben einhauchen, die die Beziehungen normalisieren. Saudi-Arabien hat gesagt: „Wir spielen dieses Spiel erst, wenn es einen palästinensischen Staat gibt, dessen Hauptstadt in Jerusalem liegt.“ Und der Rest der Welt steht hinter Saudi-Arabien, und Donald Trump wird sie nicht dazu bringen, von dieser Position abzurücken, und das ist eine völlig andere Realität.

Es spielt keine Rolle, was die Zionisten glauben, dass sie wollen. Die Welt hat sich verändert. Sie ist heute eine völlig andere Welt als damals, als Donald Trump Präsident war. Der Iran hat eine Achse des Widerstands angeführt, die Israel besiegt hat.

Die Hamas und Gaza, die Hisbollah und der Libanon, die Huthis im Jemen und der Iran selbst halten Israel Raketen vor die Stirn. Trump kann das nicht einfach verschwinden lassen. Er wird Israel dazu bringen müssen, einem Frieden zuzustimmen.

Andrew Napolitano:

In der Zwischenzeit hat der Generalstaatsanwalt Israels Netanjahu mitgeteilt, dass er ihn aufgefordert hat, Ben-Gvir zu entlassen, da er absolut unqualifiziert sei, die nationale Polizei zu leiten. Der Generalstaatsanwalt Israels hat Netanjahu mitgeteilt, dass sie eine weitere Untersuchung über den 7. Oktober einleiten werden. Die israelischen Streitkräfte wollen eine Kampfpause einlegen, weil es so viele Opfer gibt, und ein Richter hat Netanjahu in den Gerichtssaal bestellt, damit er in seinem eigenen Bestechungsprozess, der bald wieder aufgenommen wird, gegen sich selbst aussagt. Sie haben also völlig recht.

Scott Ritter:

Es gibt noch einen weiteren Fall, Judge. Seymour Hersh hat gerade einen fantastischen Artikel in seinem Substack veröffentlicht. Gegen Netanjahu wird ermittelt. Es ist ein so heikler Fall, dass der Richter die Akte versiegelt hat. Netanjahu hat eine Unterrichtung des israelischen Volkes abgehalten, in der er versucht hat, die Hamas für das Scheitern der Geiselbefreiung verantwortlich zu machen. Er sagte, es sei die Schuld der Hamas. Die Hamas wollte nie ... Und er bezog sich auf ein Dokument, das die israelische Armee in Gaza erbeutet hatte. Dies ist heute das geheimste Dokument in allen israelischen Archiven, weil es über die Absichten der Hamas spricht, darüber, was sie tun wollten, was ihre Pläne sind, und ganz am Anfang des Dokuments gibt es eine Seite, die spekulativ darüber spricht, wie Yahya Sinwar mit den Geiseln aus Gaza fliehen und in den Iran gehen könnte, und er zitierte dies.

A) Dieses Dokument ist so sensibel, dass es nicht bestätigt werden sollte. Er hat nicht nur daraus zitiert. Er hat sich illegal Zugang dazu verschafft. Dafür wird er schon eine Menge Ärger bekommen. Er ist nicht der Präsident der Vereinigten Staaten. Er hat keine Kontrolle über diese Dinge. Der israelische Geheimdienst hat sie und er hat das Gesetz gebrochen.

Und zweitens: Er hat gelogen. Auf den nächsten beiden Seiten steht, dass Sinwar gesagt hat: „Nein, das werde ich nicht tun. Ich bleibe hier und suche aktiv nach einem Geiseldeal. Wir wollen einen Waffenstillstand. Wir brauchen einen Waffenstillstand.“ Die Schuld liegt bei Israel. Er hat die israelische Öffentlichkeit über die angebliche Weigerung der Hamas, sich bei Verhandlungen zu engagieren, belogen, obwohl gegen ihn selbst wegen dieser Angelegenheit ermittelt wird. Aber das ist so heikel, dass der Richter die Akte versiegeln musste. Er sitzt also gerade in wirklich tief in der Tinte.

Andrew Napolitano:

Wir haben auch vergessen: Sein Chefsprecher wurde angeklagt. Es könnte wegen desselben Dokuments sein   – ich bin mir nicht sicher   – wegen der Weitergabe eines Dokuments an ein deutsches Medienunternehmen namens Bild. Ist Ihnen das bekannt?

Scott Ritter:

Ja. Das könnte Gegenstand der Untersuchung sein... Nochmals, wegen der Sensibilität... Aber die Idee ist, dass er den Namen und das Amt des Premierministers benutzt hat, um Zugang zu einem Dokument zu erhalten, zu dem er kein Recht hatte, und um ... Ich meine, dieses Dokument ist so sensibel, dass man sich nicht einmal Notizen machen darf, wenn man es liest, und er hat es anscheinend kopiert und mitgebracht ... Ich meine, das ist keine gute Sache ...

Wenn Sie sich daran erinnern, als Sandy Berger in die Nationalarchive ging, um einige Dinge über die Clinton-Administration zu bereinigen. Er versuchte, Dokumente herauszuholen und stopfte sie in seine Unterwäsche und wurde erwischt.*** Das hier ist schlimmer als das. Das ist ein riesiger Skandal.

Andrew Napolitano:

Chris greift auf Trumps Video-Statement zurück, das dem entspricht, das ich gerade vorgelesen habe. Schauen wir es uns an, Chris.

[eingefügter Videoclip]

Donald Trump (18. November 2024):

Noch nie waren wir dem Dritten Weltkrieg näher als heute unter Joe Biden. Ein globaler Konflikt zwischen Atommächten würde Tod und Zerstörung in einem Ausmaß bedeuten, das in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist. Es wäre ein nukleares Armageddon.

Nichts ist wichtiger, als diesen Albtraum zu verhindern. Wir werden ihn verhindern. Aber wir brauchen eine neue Führung. Mit jedem Tag, an dem dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine andauert, riskieren wir einen globalen Krieg. Wir müssen absolut klarstellen, dass es unser Ziel ist, die Feindseligkeiten sofort vollständig einzustellen. Alle Schießerei muss aufhören. Das ist das zentrale Anliegen. Wir brauchen unverzüglich Frieden.

Außerdem muss es ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Zerschlagung des gesamten globalistischen Neocon-Establishments geben, das uns ständig in endlose Kriege hineinzieht und vorgibt, im Ausland für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, während es uns hier zu Hause in ein Land der Dritten Welt und eine Diktatur der Dritten Welt verwandelt.

Das Außenministerium, die Verteidigungsbürokratie, die Geheimdienste und alle anderen müssen komplett überarbeitet und neu zusammengesetzt werden, um die Deep Staters zu entlassen und Amerika an die erste Stelle zu setzen. Wir müssen Amerika an die erste Stelle setzen.

Schließlich müssen wir den Prozess abschließen, den wir unter meiner Regierung begonnen haben, um den Zweck und die Mission der NATO grundlegend neu zu bewerten. Unser außenpolitisches Establishment versucht immer wieder, die Welt in einen Konflikt mit einem nuklear bewaffneten Russland zu stürzen, basierend auf der LÜGE, dass Russland unsere größte Bedrohung darstellt. Aber die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation ist heute nicht Russland. Es sind wahrscheinlich mehr als alles andere wir selbst und einige der schrecklichen USA-hassenden Menschen, die uns repräsentieren. Es ist die Abschaffung unserer nationalen Grenzen. Es ist das Versagen, unsere eigenen Städte zu überwachen. Es ist die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit von innen heraus. Es ist der Zusammenbruch der Kernfamilie und der Fruchtbarkeitsraten, wie es niemand für möglich halten kann. Es sind die Marxisten, die uns zu einer gottlosen Nation machen wollen, die den Altar der Rasse, des Geschlechts und der Umwelt anbetet, und es ist die globalistische Klasse, die uns völlig abhängig von China und anderen Ländern gemacht hat, die uns im Grunde hassen.

[Ende des eingefügten Videoclips]

Andrew Napolitano:

Wow, was soll man dazu sagen? Ich hätte nie gedacht, dass ich einen amerikanischen Präsidenten   – natürlich ist er der designierte Präsident   – so klar und unmissverständlich über die Probleme sprechen hören würde, mit denen wir konfrontiert sind, Scott. Ich wünschte, er würde Israel genauso sehen wie die anderen neokonservativen Kriege.

Scott Ritter:

Nein. Das ist momentan unmöglich. Wissen Sie, leider werden die Vereinigten Staaten systematisch von pro-israelischen Kräften kontrolliert und es ist heutzutage unmöglich, auf nationaler Ebene etwas zu erreichen, wenn man Israel, den Zionismus usw. nicht uneingeschränkt unterstützt. Aber wie gesagt, früher hat mir das den Schlaf geraubt. Jetzt nicht mehr. Während die Tragödie in Gaza weitergeht, werden weiterhin Kinder sterben, werden die Menschen weiterhin von den Israelis abgeschlachtet. Aber die Uhr wird ablaufen. Israel wird das nicht durchhalten können   – nicht weil die Vereinigten Staaten sie aufhalten werden, nicht weil die Welt sie aufhalten wird, sondern wegen der Selbstzerstörung Israels. Und noch einmal, für alle Leute da draußen, die denken, ich würde Hasch rauchen oder etwas schnupfen: Nicht nur ich sage das. Ehemalige israelische Premierminister sagen das. Israelische Generäle im Ruhestand sagen das. Generäle im aktiven Dienst sagen das hinter vorgehaltener Hand. Israelische Diplomaten sagen das hinter vorgehaltener Hand.

Israel ist tödlich verwundet und es ist eine selbst zugefügte Wunde und es gibt keine Heilung dafür. Also, wissen Sie, ich mache mir keine Sorgen über Trumps pro-israelische Haltung, denn es spielt keine Rolle, wie sehr man Israel unterstützt. Man wird Israel im nächsten Jahrzehnt begraben.

Andrew Napolitano:

Scott Ritter, vielen Dank, mein lieber Freund. Ein sehr dramatischer Nachmittag und ein Geschenk, dass Sie dabei sind, um über all diese Dinge zu berichten, während sie in Echtzeit geschehen. Alles Gute, mein Freund. Wir sehen uns bald wieder.

Scott Ritter:

Danke für die Einladung.

Andrew Napolitano:

Natürlich.

Ich werde heute Abend um 19 Uhr Eastern Time eine Debatte zwischen Darren Beattie und Max Blumenthal zu genau diesem Thema moderieren: Wird Donald Trump etwas verändern oder wird alles beim Alten bleiben? Und morgen um 9 Uhr morgens Professor Gilbert Doctorow, um 13:30 Uhr Professor Jeffrey Sachs, um 14 Uhr Matt Hoh aus Jerusalem und um 15 Uhr Karen Kwiatkowski. Wir haben eine großartige Woche für Sie.

Vielen Dank fürs Zuschauen. Wir haben jetzt 480.000 Abonnenten. Uns fehlen noch 20.000, und wir haben sechs Wochen Zeit, um diese Zahl bis Weihnachten zu erreichen. Ich denke, Sie werden uns dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen.

Judge Napolitano für Judging Freedom.

_____________________

* Anmerkung des Übersetzers:

Der Logan Act ist ein Gesetz aus den Vereinigten Staaten, das 1799 verabschiedet wurde. Es verbietet Privatpersonen, ohne Genehmigung der Bundesregierung Verhandlungen mit ausländischen Regierungen zu führen, die sich in einer Streitfrage mit den USA befinden. Ziel des Gesetzes ist es, die diplomatischen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu schützen und zu verhindern, dass unbefugte Einzelpersonen diese beeinträchtigen.

Der Logan Act wurde nach dem Arzt und Politiker George Logan benannt, der 1798 ohne offizielles Mandat nach Frankreich reiste, um Spannungen zwischen den beiden Ländern zu verringern. Obwohl seine Bemühungen gut gemeint waren, wurden sie in den USA kontrovers aufgenommen, da sie als Eingriff in die offiziellen außenpolitischen Angelegenheiten betrachtet wurden.

Wichtige Punkte:

1. Rechtsinhalt: Das Gesetz sieht Strafen wie Geldbußen oder bis zu drei Jahre Haft für Personen vor, die sich über diese Regel hinwegsetzen.
2. Anwendung: Der Logan Act wurde in der Geschichte der USA nur sehr selten angewendet. Es gibt keine dokumentierten Fälle, in denen jemand tatsächlich aufgrund dieses Gesetzes verurteilt wurde.
3. Moderne Bedeutung: Das Gesetz wird oft als rechtliche Drohung oder in politischen Debatten zitiert, wenn Einzelpersonen beschuldigt werden, sich unzulässig in internationale Angelegenheiten einzumischen.

Nach Ronald Reagans Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 1980 tauchten Spekulationen auf, dass sein Wahlkampfmanager, William Casey, möglicherweise heimlich mit iranischen Beamten verhandelt habe, um die Freilassung der amerikanischen Geiseln in Teheran zu verzögern. Diese angebliche geheime Vereinbarung wird oft als die "October Surprise"-Verschwörung bezeichnet und suggeriert, dass die Verzögerung dazu diente, die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Jimmy Carter zu verhindern, da die Freilassung der Geiseln Carters Chancen wahrscheinlich erhöht hätte.

** Miriam Adelson, eine der größten republikanischen Spendengeberinnen, hat für die US-Präsidentschaftswahl 2024 stark in Donald Trumps Kampagne investiert. Nachdem sie zunächst neutral in den Vorwahlen geblieben war, spendete sie Berichten zufolge rund 95 bis 100 Millionen US-Dollar an Super-PACs, die Trump unterstützten. Ihre Unterstützung wird mit politischen Themen wie der israelischen Siedlungspolitik in Verbindung gebracht, die während Trumps Präsidentschaft ein zentraler Punkt war. Zusätzlich hatte Adelson zuvor mehrfach Treffen und Gespräche mit Trump, was darauf hinweist, dass ihre Beziehung strategisch intensiv ist. Diese Unterstützung setzt eine Tradition fort, die sie und ihr verstorbener Ehemann Sheldon Adelson während Trumps früheren Kampagnen etablierten.

*** Sandy Berger, ein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater der USA, besuchte 2003 das Nationalarchiv, um sich auf seine Aussage vor der 9/11-Kommission vorzubereiten. Während dieser Besuche entfernte und zerstörte Berger unrechtmäßig vertrauliche Dokumente, die sich auf Terrorismus bezogen. Später gab er zu, die Dokumente in seiner Kleidung aus dem Archiv geschmuggelt zu haben. 2005 bekannte er sich schuldig, geheime Materialien unbefugt entfernt und behalten zu haben. Dieser Skandal führte zu erheblicher Kritik und beeinträchtigte seinen beruflichen Ruf dauerhaft.

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https://www.youtube.com/watch?v=ezQ0aY-csFM

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6435&mailid=2405

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 20. November 2024

Nachrichten von Pressenza - 20.11.2024

Eigene Getreidebörse wird BRICS vom Dollar unabhängiger machen

Derzeit sind es die USA, die die Marktpreise für das hauptsächlich in Dollar gehandelte Getreide bestimmen. Dies wollen die BRICS-Staaten durch die Schaffung einer eigenen Getreidebörse ändern. Das im Oktober abgehaltene BRICS-Gipfeltreffen im russischen Kazan, an dem die zehn Mitglieder&hellip;

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Der Sänger HK unterstützt den 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit

Am 11. November schloss sich der Sänger HK den Chören an, die den Frieden am Gare de l&#8217;Est in Paris feierten, organisiert von François Dauplay. Er beantwortete einige Fragen zu seiner Unterstützung des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit, der&hellip;

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Die Elfenbeinküste wird Gastgeber einer neuen Zusammenkunft des Westafrikanischen Humanistischen Forums sein

Abidjan, der Regierungssitz und die Hauptstadt der Elfenbeinküste, wird Schauplatz einer neuen Zusammenkunft des Westafrikanischen Humanistischen Forums sein. Die Tagung findet am 1. Dezember 2024 unter dem Motto &#8222;Das Westafrika, das wir wollen&#8220; statt und fällt mit der Ankunft des&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/die-elfenbeinkueste-wird-gastgeber-einer-neuen-zusammenkunft-des-westafrikanischen-humanistischen-forums-sein/

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Pressemitteilung: Müllkippe Nordsee – CO2 soll unter die Nordsee verpresst werden

Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SDN) nimmt Stellung zum Referentenentwurf zur Änderung des „Hohe-See-Einbringungsgesetzes“ Deutsche Nordsee. Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) spricht sich entschieden gegen den vorliegenden Referentenentwurf zur CO₂-Speicherung im Meeresuntergrund der Nordsee aus. Dieser Vorschlag sieht die großflächige Nutzung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/pressemitteilung-muellkippe-nordsee-co2-soll-unter-die-nordsee-verpresst-werden/

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makronom.de, 19. November 2024, Branko Milanovic, Weltwirtschaft

Offenbar lehnt Donald Trump den Imperialismus ab, der seit 1945 für die US-Politik zum Allgemeingut geworden ist. Das bedeutet aber nicht, dass er die Hegemonie der USA aufgeben wird. Ein Beitrag von Branko Milanovic.

Bild: Pixabay

Hat Donald J. Trump eine Ideologie – und wenn ja, welche? Der erste Teil der Frage ist überflüssig: Jeder Mensch hat eine Ideologie, und wenn wir glauben, dass er keine hat, dann deswegen, weil es sich um eine Mixtur aus Teilen verschiedener dialogischer Rahmen handelt, die einfach neu arrangiert werden und daher schwer zu benennen sind. Das heißt aber nicht, dass es keine Ideologie gibt.

Der zweite Teil ist die Eine-Millionen-Dollar-Frage. Denn wenn wir Trumps Ideologie identifizieren könnten, wären wir in der Lage, vorherzusagen oder zu erraten (das Element der Volatilität ist hoch), wie seine Politik in den nächsten vier Jahren aussehen könnte.

Der Grund, warum die meisten Menschen nicht in der Lage sind, ein kohärentes Argument über Trumps Ideologie vorzubringen, liegt darin, dass sie entweder von Hass oder Bewunderung geblendet sind oder weil sie das, was sie in ihm sehen, nicht in einen ideologischen Rahmen bringen können, dem ein Name zugeordnet ist und an den sie gewöhnt sind.

Bevor ich versuche, die Frage zu beantworten, möchte ich zwei meiner Meinung nach völlig falsche Bezeichnungen für Trump zurückweisen: Faschist und Populist. Wenn Faschist als Schimpfwort verwendet wird, ist das in Ordnung und wir können es frei verwenden. Aber als Begriff in einer rationalen Diskussion über Trumps Überzeugungen ist er falsch. Faschismus als Ideologie impliziert exklusiven Nationalismus, eine Verherrlichung des Anführers, eine Betonung der Macht des Staates gegenüber Privatpersonen und dem Privatsektor, die Ablehnung des Mehrparteiensystems, korporatistische Herrschaft, das Ersetzen der Klassenstruktur der Gesellschaft durch einen einheitlichen Nationalismus und quasi religiöse Verehrung der Partei, des Staates und des Anführers. Ich brauche nicht auf jedes dieser Elemente einzeln einzugehen, um zu zeigen, dass sie nicht viel mit dem zu tun haben, was Trump glaubt oder was er durchsetzen will.

Auch der Begriff „Populist“ ist in letzter Zeit zu einem Schimpfwort geworden, und trotz einiger (meiner Meinung nach ziemlich erfolgloser) Versuche, ihn besser zu definieren, steht er in Wirklichkeit für Politiker, die Wahlen auf einer Plattform gewinnen, die „uns“ gefällt. Dann wird der Begriff bedeutungslos.

Was sind nun die Bestandteile von Trumps Ideologie, wie wir sie in den letzten vier Jahren seiner Herrschaft kennengelernt haben?

1.

Die Welt hat sich seit dem 17. Jahrhundert weiterentwickelt, aber viele Menschen glauben immer noch an die merkantilistische Doktrin. Wenn man darüber hinaus glaubt, dass der Handel nur ein Krieg mit anderen Mitteln ist und dass der Hauptrivale oder -gegner der Vereinigten Staaten China ist, ist eine merkantilistische Politik gegenüber China eine ganz natürliche Reaktion. Als Trump 2017 eine solche Politik gegenüber China einleitete, war sie nicht Teil des Mainstream-Diskurses, ist aber seitdem in die politische Mitte gerückt. Joe Bidens Regierung folgte diesem Ansatz und weitete ihn erheblich aus. Und wir können davon ausgehen, dass Trump ihn noch weiter ausbauen wird.

Aber Merkantilisten sind, und Trump wird es sein, transaktionsorientiert: Wenn China zustimmt, weniger zu verkaufen und mehr zu kaufen, wird er zufrieden sein. Anders als Biden wird Trump nicht versuchen, das chinesische Regime zu untergraben oder zu stürzen. Im Gegensatz zu vielen anderen bin ich also der Meinung, dass Trump gut für China ist (wenn man die Alternativen bedenkt).

2.

Gewinnstreben: Wie alle Republikaner glaubt auch Trump an den privaten Sektor – und dass dieser durch Vorschriften, Regeln und Steuern unangemessen behindert wird. Trump war ein Kapitalist, der nie Steuern zahlte, was seiner Meinung nach einfach zeigt, dass er ein guter Unternehmer war. Aber für andere, weniger bedeutende Kapitalisten, sollten die Vorschriften vereinfacht oder abgeschafft und die Steuern gesenkt werden. Im Einklang mit dieser Ansicht steht die Überzeugung, dass die Steuern auf Kapital niedriger sein sollten als die Steuern auf Arbeit. Unternehmer und Kapitalisten schaffen Arbeitsplätze, andere sind, in Ayn Rands Worten, „Schnorrer“.

Das ist nichts Neues bei Trump. Es ist die gleiche Doktrin, die seit Reagan und auch von Bill Clinton vertreten wurde. Trump mag nur lautstarker und offener für niedrige Steuern eintreten, aber er würde dasselbe tun, was Bush Sr., Clinton und Bush Jr. taten. Und an das auch die liberale Ikone Alan Greenspan fest glaubte.

3.

Einwanderungsfeindlicher „Nationalismus“: Dies ist ein wirklich schwieriger Teil. Der Begriff „Nationalismus“ lässt sich nur schwer auf amerikanische Politiker anwenden, weil die Menschen an „exklusive“ (nicht integrative) europäische und asiatische Nationalismen gewöhnt sind. Wenn wir von japanischem Nationalismus sprechen, meinen wir, dass Japaner ethnisch nicht-japanische Menschen entweder von der Entscheidungsfindung oder gleich ganz aus dem Land ausschließen möchten. Das Gleiche gilt für den serbischen, estnischen, französischen oder kastellanischen Nationalismus.

Der amerikanische Nationalismus kann seinem Wesen nach nicht ethnisch oder blutsverwandt sein, weil die Menschen, aus denen sich die Vereinigten Staaten zusammensetzen, sehr heterogen sind. Kommentatoren haben daher einen neuen Begriff erfunden: den „weißen Nationalismus“. Es ist ein bizarrer Begriff, weil er die Hautfarbe mit ethnischen (Blut-)Beziehungen verbindet.

Ich denke, dass das entscheidende Merkmal von Trumps „Nationalismus“ weder ethnisch noch rassisch ist, sondern einfach die Abneigung gegen neue Migranten. Er unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von der migrationsfeindlichen Politik, die heute im Herzen der sozialdemokratischen Welt, in den nordischen und nordwesteuropäischen Ländern, betrieben wird, wo die rechtsgerichteten Parteien in Schweden, den Niederlanden, Finnland und Dänemark finden (in der berühmten Formulierung des niederländischen Rechtsaußen Geert Wilders), dass ihre Länder „voll“ sind und keine weiteren Einwanderer aufnehmen können. Trumps Ansicht ist nur deshalb ungewöhnlich, weil die USA objektiv nach keinem Kriterium ein volles Land sind: Die Zahl der Menschen pro Quadratkilometer beträgt in den Vereinigten Staaten 38, während sie beispielsweise in den Niederlanden bei 520 liegt.

4.

Eine Nation für sich selbst: Wenn man Merkantilismus mit einwanderungsfeindlichem Nationalismus kombiniert, kommt man dem nahe, wie die US-Außenpolitik unter Trump aussehen wird. Es wird die Politik des nationalistischen Antiimperialismus sein.

Ich muss diese Begriffe erst einmal auseinandernehmen. Diese Kombination ist ungewöhnlich, vor allem für Großmächte: Wenn sie groß, nationalistisch und merkantilistisch sind, versteht man fast intuitiv, dass sie imperialistisch sein müssen. Trump widersetzt sich jedoch diesem Nostrum. Er beruft sich auf die Außenpolitik der Gründerväter, die „ausländische Verstrickungen“ verabscheuten. Die USA sind ihrer und seiner Ansicht nach eine mächtige und reiche Nation, die ihre Interessen wahrnimmt, aber sie sind keine „unentbehrliche Nation“, wie Madeleine Albright sie einst definierte. Es ist nicht die Aufgabe der Vereinigten Staaten, jedes Unrecht in der Welt zu korrigieren (in der optimistischen oder eigennützigen Sichtweise dieser Doktrin) oder ihr Geld für Menschen und Angelegenheiten zu verschwenden, die nichts mit ihren Interessen zu tun haben (in der realistischen Sichtweise derselben Doktrin).

Es ist schwer zu sagen, warum Trump den Imperialismus ablehnt, der seit 1945 für beide US-Parteien zum Allgemeingut geworden ist. Aber ich denke, dass er instinktiv dazu neigt, die Werte der US-Gründerväter und von Leuten wie dem republikanischen Gegenspieler von FDR, Robert Taft, zu unterstützen, der an die wirtschaftliche Stärke der USA glaubte und keine Notwendigkeit sah, diese Stärke in eine hegemoniale politische Herrschaft über die Welt umzuwandeln.

Das bedeutet nicht, dass Trump die Hegemonie der USA aufgeben wird (die NATO wird nicht aufgelöst), denn, wie Thukydides schrieb:

„Es ist euch nicht mehr möglich, dieses Reich aufzugeben, auch wenn es einige Leute geben mag, die in einer Stimmung plötzlicher Panik und im Geiste politischer Apathie tatsächlich denken, dass dies eine feine und edle Sache wäre. Euer Imperium ist jetzt wie eine Tyrannei: Es mag falsch gewesen sein, es zu erobern; es ist sicherlich gefährlich, es loszulassen.“

Aber im Lichte von Trumps merkantilistischen Prinzipien würde er die Verbündeten der USA viel mehr dafür zahlen lassen. Wie in Perikles‘ Athen wird es Schutz nicht mehr umsonst geben. Man sollte nicht vergessen, dass die wunderschöne und von uns allen bewunderte Akropolis mit Gold gebaut wurde, dass den Alliierten gestohlenen worden war.

Zum Autor:

Branko Milanovic ist Professor an der City University of New York und gilt als einer der weltweit renommiertesten Forscher auf dem Gebiet der Einkommensverteilung. Milanovic war lange Zeit leitender Ökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank. Er ist Autor zahlreicher Bücher und von mehr als 40 Studien zum Thema Ungleichheit und Armut. Außerdem betreibt er den Substack Global Inequality and More 3.0, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.

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Die Ideologie des Donald J. Trump

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Info: https://makronom.de/die-ideologie-des-donald-j-trump-47732?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-ideologie-des-donald-j-trump

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 20. November 2024 um 10:13 Ein Artikel von Éva Péli

Der scheidende US-Präsident Joseph Biden hat den Einsatz von US-Raketen mit längerer Reichweite gegen Ziele im russischen Staatsgebiet erlaubt. Die entsprechenden Beschränkungen sind aufgehoben worden, wie das Weiße Haus mittlerweile auch offiziell bestätigt hat. Die NachDenkSeiten haben den Schweizer Militärexperten Ralph Bosshard um eine Einschätzung zu den Konsequenzen dieser Entscheidung gebeten. Das Interview mit ihm führte Éva Péli.

Éva Péli: Wie ist diese Ankündigung von Joe Biden aus militärischer Sicht zu bewerten? Welche militärische Reaktion aus Russland ist zu erwarten? Und gegen wen wird sie sich richten (USA, Großbritannien, Frankreich oder die Ukraine)?

Ralph Bosshard: Neben Schlägen gegen Ziele auf ukrainischem Territorium haben die Russen auch die Möglichkeit, militärische Ziele von Briten und Franzosen in internationalen Gewässern, in deren Übersee-Besitzungen oder in Drittländern zu bekämpfen, Letzteres aber bestimmt mit Einschränkungen. Bislang haben die Konfliktparteien auf den Abschuss von Satelliten der Gegenseite verzichtet, da dies eine Pandora-Box öffnen könnte. Das ist derzeit wohl noch ein Tabu. In diesem Bereich sehe ich sogar Möglichkeiten für Rüstungskontrollgespräche.

Mit den vom Westen bisher gelieferten Abstandswaffen kleiner und mittlerer Reichweite kann die Ukraine versuchen, die derzeit drängendsten militärischen Probleme zu lösen.

Eines davon ist der Einsatz der FAB, das heißt schwerer russischer Fliegerbomben zur Zerstörung auch gut ausgebauter Feldbefestigungen. Die jahrelang ausgebauten und teilweise betonierten Befestigungen aus den Jahren 2014 bis 2022 haben die Russen mittlerweile überall durchbrochen, und jetzt versuchen die ukrainischen Truppen, sich namentlich in Siedlungen in Feldbefestigungen zu halten. Die FAB sind mit Steuerungsmodulen ausgerüstet und werden offenbar aus bis zu 70 Kilometern Distanz abgeworfen. Die Russen setzen diese Bomben mittlerweile sehr präzis ein. Träger sind sogenannte Frontbomber, die von Flugplätzen in 170 bis 200 Kilometer Tiefe operieren. Sollten diese Flugplätze in die Reichweite westlicher Abstandswaffen kommen, werden die Russen aus weiter hinten liegenden Flugplätzen operieren. Während meiner Ausbildung an der Generalstabsakademie in Moskau planten wir noch mit Frontbombern des Typs Su-24. Die Reichweite der Su-34 im Einsatz heute dürfte noch einiges höher sein als die der Su-24. Ein Ausweichen nach hinten ist problemlos möglich.

Eine Unterbrechung des russischen Nachschubs und der Zufuhr von Truppen an die Front ist nur durch den konzentrierten und systematischen Einsatz gegen ausgewählte Zielkategorien möglich, wie zum Beispiel gegen die Einrichtungen der Munitions- oder Treibstoffversorgung oder gegen das Eisenbahnnetz. Die Russen können ihre Nachschubeinrichtungen auf breiter Front verteilen und profitieren von einem dichten Eisenbahnnetz im Donbass, das sie mit zusätzlichen Eisenbahnlinien verdichten können. Dafür gibt es in der russischen Armee die Eisenbahntruppen. Um dieses Netz zu unterbrechen, müssen die Ukrainer einen hohen Aufwand betreiben und zahlreiche Raketen verschießen. Unklar ist, wie nahe sich ukrainische Kampfflugzeuge und Raketenwerfer noch an die Front wagen können.

Auch der Einsatz gegen Führungseinrichtungen am Boden verlangt einen aufwendigen Targeting-Prozess, denn gemäß gültigen Einsatzverfahren wechseln die Russen ihre Führungseinrichtungen im Tagesrhythmus. In letzter Zeit habe ich kaum mehr Meldungen über zerstörte russische Führungseinrichtungen gesehen.

Grundsätzlich rechnen die Einsatzverfahren der russischen Armee mit dem Einsatz von Kurz- und Mittelstreckenwaffen durch den Gegner. Man wird sich vorbereiten, wie man es gelernt hat. Mit dem Einsatz der vom Westen gelieferten Kurz- und Mittelstreckenwaffen ist es wohl nur temporär möglich, Druck auf die russischen Streitkräfte auszuüben.

Ferner können die Ukrainer zwecks Hebung der Kampfmoral symbolisch wichtige Ziele angreifen, was aber keinen nachhaltigen militärischen Effekt haben wird. Umgekehrt haben Angriffe auf rein militärische Ziele wohl wenig Wirkung auf die Moral der Ukrainer.

Bei all dem bleibt die Kontrolle über die anzugreifenden Ziele in westlicher – primär US-amerikanischer – Hand, denn die Ukrainer haben wohl keinen direkten Zugriff auf die notwendigen Mittel von Navigation, Kommunikation und Aufklärung, ohne die ein Angriff nicht stattfinden kann. Gerade bei den neusten Systemen wird wohl auch noch technische Unterstützung von Seiten der Herstellerfirmen notwendig sein. Mit dem Einsatz dieser Mittel kann Biden den russischen Vormarsch verlangsamen und den durchaus möglichen Zusammenbruch hinausschieben, bis Trump im Amt ist. „Nicht auf meiner Wache“, heißt wohl die Devise.

Wie schätzen Sie angesichts dieser Entscheidungen die Chancen für eine Verhandlungslösung ein?

Ich sehe kaum Einfluss auf die Chancen einer Verhandlungslösung. Nicht der Westen bestimmt mit seinen Waffenlieferungen das Ende des Kriegs in der Ukraine. Die angeblichen Wunderwaffen des Westens haben seit Februar 2022 nicht viel gebracht, und wie ich eingangs sagte, werden auch die ATACMS, Storm Shadows und andere den Verlauf dieses Kriegs nicht mehr entscheidend beeinflussen können. Dieser wird dann beendet werden, wenn Xi Jinping und Wladimir Putin finden, es sei nun genug. Grundsätzlich muss jetzt jeder gewarnt sein, der bereit ist, sich für den Westen in einen Konflikt mit Russland oder China zu stürzen.

Im September erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass der Einsatz westlicher Langstreckenwaffen gegen Russland eine direkte Beteiligung der NATO-Staaten am Konflikt in der Ukraine bedeuten würde, und warnte: „Wenn sie den Krieg auf dem Territorium der Ukraine nach Osten verlagern, wird er dort nicht enden, denn der Krieg wird auch den Westen erreichen.“ Wie will sich die NATO auf die von Putin angekündigte Antwort vorbereiten?

Für Franzosen und Briten mag es derzeit angebracht sein, vorerst keine Kriegsschiffe mehr in die Gewässer rund um die Bab-al-Mandab oder an die iranische Küste zu entsenden. Allenfalls müssen sie auch andere Seegebiete meiden. Auch auf Einrichtungen auf dem Meeresgrund rund um Westeuropa würde ich derzeit besonders sorgfältig achten.

Dass Deutschland nicht mit Angriffen auf sein Territorium rechnet, zeigt die Tatsache, dass im Bereich des Bevölkerungsschutzes kaum etwas unternommen wird. Außer der Bevölkerung zu raten, die Keller ihrer Häuser zu entrümpeln und ihr ansonsten viel Glück zu wünschen, hat auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht viel zu bieten. Es gibt heute übrigens andere Mittel, ein Land und seine Bevölkerung zu piesacken.

Mir scheint seit Längerem Bundeskanzler Olaf Scholz der klügere Stratege zu sein, der sich nicht unnötig und frühzeitig exponiert, wo er es nicht braucht; nur schade, dass er so eine schwache Regierungsmannschaft um sich hat. Die Strategie nationaler Sicherheit, die ich im vergangenen Jahr im Bundestag kommentieren durfte, war einfach nur schwach. Aber die Opposition aus CDU/CSU hatte schon damals nicht mehr Brain zu bieten.

Früher sagte der US-Präsident Biden, er würde den Einsatz dieser Raketen gegen Ziele in Russland nicht zulassen, weil dies zum dritten Weltkrieg führen würde. Kurz vor seinem Amtsabtritt hat er anscheinend keine Angst mehr vor einem solchen Szenario? Was hat sich seitdem geändert?

Der Einsatz von Kurz- und Mittelstreckenwaffen soll ein möglicherweise bereits bestehendes Agreement zwischen dem Team von Trump und der Regierung Putin torpedieren, indem Putin zu Handlungen verleitet wird, die Trump keine andere Wahl lassen, als den Krieg fortzusetzen. Für die Russen sind deshalb derzeit Angriffe auf US-Einrichtungen und -Truppen ausgeschlossen.

Mit dem Einbezug von Franzosen und Briten soll sichergestellt werden, dass der Krieg auch nach Trumps Amtsantritt weitergehen kann. Biden nutzte dabei natürlich die Großmacht-Ambitionen Frankreichs und Großbritanniens. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer wissen aber auch, dass die russische Vergeltung Ende Januar primär sie treffen wird, sobald Trump am Ruder ist. Ich denke, Briten und Franzosen werden auf Tauchstation gehen, sobald es wirklich gefährlich wird.

Russland will aber sicher vermeiden, dass eine der Parteien den Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags anrufen kann, wenn sie Opfer eines Vergeltungsschlags wird. Es wird folglich keine Ziele auf NATO-Territorium angreifen. Russland kann aber jetzt demonstrieren, dass seine Streitkräfte britische und französische Einrichtungen außerhalb des Mutterlandes angreifen können und dass diese sich nicht werden schützen können. Die vor einigen Tagen wieder aufgenommenen kombinierten Raketen- und Drohnenschläge auf Ziele in der Ukraine zeigen, dass Russland durchaus Vergeltung üben kann, auch gegen gut geschützte Ziele. Und das lässt vermuten, dass die Russen die aktuelle Entwicklung vorhergesehen und sich darauf vorbereitet haben.

Es würde mich nicht einmal überraschen, wenn die US-Amerikaner den Russen auf geeigneten Wegen vor dem Ausführen von Schlägen entsprechende Warnungen zukommen ließen.

Insgesamt wird der Kreml wohl so reagieren wie seit Jahren, nämlich langsam und überlegt. Wenn Putin aber in der Presselandschaft mit dem nuklearen Säbel rasselt, stellt er Biden als denjenigen Verlierer hin, der um seines Egos Willen noch kurz vor seinem Abgang einen Atomkrieg riskierte. Trump kann sich hinterher als Initiator der Entspannung darstellen und folglich von einer verbalen Eskalation profitieren. Bitte erwarten Sie von mir jetzt nicht auch noch Lobeshymnen auf Bidens Führungsfähigkeiten.

Laut Medien soll Selenskyj verärgert sein, dass Bidens Entscheidung in den Medien öffentlichkeitswirksam verkündet wurde. Experten interpretieren dies so, dass die US-Administration Putin warnen will, bevor es zu Angriffen kommt, um eine Eskalation zu vermeiden. Was halten Sie davon?

Hier wird kein Wunschkonzert für Selenskyj gespielt. Er hat vielmehr zu akzeptieren, was man ihm zuzubilligen bereit ist. Die Musik wird von den „großen Jungs“ gemacht. Biden hat eine Eskalation angekündigt und gleich wieder auf Beschwichtigung gemacht. Mit der Ankündigung in der Öffentlichkeit hat er de facto den Russen eine Warnung zukommen lassen und sie damit auch gleich wieder ein Stück weit beruhigt. Er hätte die Ukrainer auch überraschend zuschlagen lassen können, was Präsident Selenskyj offenbar am liebsten gewesen wäre.

Hier zeigt sich der Charakter des aktuellen Kriegs als Informationskrieg. Im Westen glaubte man, dank der Beherrschung der Medienlandschaft jeden Krieg gewinnen zu können. Dieser Glaube basiert im Wesentlichen auf dem Trauma der USA aus dem Vietnam-Krieg. Aus Kurakhove, Pokrovsk (Krasnoarmeisk), Chasov Yar und Kupjansk sind in den nächsten Tagen und Wochen russische Erfolgsmeldungen zu erwarten, und wenn Selenskyj den Zwängen des Informationskriegs folgt und Truppen an die Grenze im Raum Tschernihiw (Anm. Red.: Die Stadt ist durch das dort befindliche Operative Armeekommando Nord ein bedeutender Standort der ukrainischen Armee) beordert, dann macht er alles nur noch schlimmer. Jetzt muss ein Moral-Booster her in Form von ein paar Raketeneinschlägen in Russland, die man dann zu strategischen Erfolgen hochjubeln kann. Mit Trump und den nordkoreanischen Truppen hat man vorsorglich schon mal eine Dolchstoß-Geschichte vorbereitet.

Die Ankündigung in der Presse durch Biden war eines der Kernstücke des Plans: Es geht Biden darum, ganz zum Schluss noch die bislang magere Bilanz seiner Amtszeit aufzupolieren. Biden hat die Blamage von Kabul zu verantworten, war aber danach noch arrogant genug, um Russlands Initiative in Sachen Friedensgarantien vom Dezember 2021 zurückzuweisen. Er musste seit Februar 2022 hilflos zuschauen, wie sein Möchtegern-Verbündeter in Kiew zusammengeschlagen wurde, und will jetzt mit allen Mitteln noch versuchen, sich in ein besseres Licht zu stellen. Die Welt in einen Atomkrieg zu stürzen, ist nicht Teil seines Plans.

Joe Biden wurde gerade eben in Peru seine Bedeutungslosigkeit demonstriert, als er hinten und außen aufs Gruppenfoto postiert wurde. Mit seiner Aussage, er werde mit Trump gut zusammenarbeiten wollen, goss Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping noch zusätzlich Öl ins Feuer. Damit sagte er implizit, dass er mit Biden nicht mehr zusammenarbeiten will. Wenn Biden in den verbleibenden zwei Monaten seiner Amtszeit nicht noch mehr gedemütigt werden will, muss er jetzt noch schnell auftrumpfen. Er weiß, wie die Amtszeit Jimmy Carters endete.

Wissen Sie, in welcher Form die Entscheidung Bidens zu den erweiterten Zielen für US-Langstreckenwaffen erfolgt – als Präsidentenorder, als formaler Regierungsbeschluss oder nur per Telefonat (von wem) an Kiew (mit wem)? Und wie erfolgte bis dato die bisherige Reichweitenbegrenzung der Waffen, rein technisch oder per Befehl?

Die Details kennen natürlich nur die Beteiligten. Die Umsetzung der Entscheidung wird trilateral erfolgen – US-amerikanische, britische und französische Militärs werden die Schläge wohl gemeinsam planen. Da haben NATO-Gremien wohl nicht viel zu sagen, denn erfahrungsgemäß werden strategische Assets der Großen nicht geteilt, da ist jeder sich selbst der Nächste. Darunter fallen Sonderoperationskräfte, strategische Waffen, Satelliten- und Agenturaufklärung und andere Mittel auf Regierungsstufe. Damit dürfte auch keine eingespielte Zusammenarbeit etabliert sein. Das muss eventuell neu aufgebaut werden.

Jetzt muss ein Targeting-Prozess in Gang gesetzt werden, von der Lageüberwachung über die Ziel- bis hin zur Wirkungsaufklärung. Das umfasst Aufklärungs-, Kommunikations- und Navigationssatelliten, von denen manche eventuell noch auf die richtige Umlaufbahn gebracht werden müssen. Zu den vorbereitenden Maßnahmen gehören auch solche im Bereich der elektronischen Kriegführung. Ich konnte im vergangenen Monat in mehreren russischen Städten selbst feststellen, dass die Russen GPS-Empfang stören und teilweise auch spoofen, das heißt, die Signale so manipulieren, dass GPS-Geräte falsche Standorte ermitteln. Die Abweichungen betrugen bis zu 15 Kilometer.

All das setzt einen Planungsauftrag der Präsidenten beziehungsweise des Premierministers voraus – Biden, Starmer und Macron, die ja als Oberkommandierende der Streitkräfte amtieren. Je nach Stand der Vorarbeiten in Form von Eventualplanungen muss dann ein Planungsverfahren in Gang gesetzt werden, dass durchaus Tage dauern kann. Welche Ziele bekämpft werden, da können vielleicht die Ukrainer Wünsche äußern, aber das letzte Wort werden wohl US-Amerikaner, Briten und Franzosen haben.

Titelbild: Symbolbild – Shutterstock / Adansijav Official

Mehr zum Thema: Stimmen aus Ungarn: Pershing, Tomahawk, ATACMS – Wo bleiben diesmal die Massenproteste?

Kremlsprecher Peskow im Interview: Dialogmöglichkeiten mit Russland, die Wahl Trumps und der Krieg in der Ukraine

Politische Elite Russlands ohne Illusionen über US-Präsident Trump

Ukraine-Krieg: Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe

Rubriken: Interviews Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Biden, JoeFrankreichGroßbritannienKonfrontationspolitikNATOPutin, Wladimir Russland Selenskyj, WolodymyrTrump, DonaldUkraineUSAWaffenlieferungen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=125017

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 19. November 2024

Während Präsident Selenskyj zum Europaparlament sprach, hat die ukrainische Armee Russland mit ATACMS-Raketen angegriffen. Nun geht die Kriegsangst um und drückt die Börsen. “Eskalation im Ukraine-Krieg drückt die Wall Street”, titelt das “Handelsblatt”. Der US-Sender CNBC meldet sogar, dass Russland “bereit zu einer atomaren Konfrontation” sei. Zuvor hatte Kremlchef Putin eine neue Doktrin in Kraft gesetzt, die bei bestimmten Attacken den Einsatz von Atomwaffen erlaubt. Danach befragt, kritisierte EU-Außenminister Borrell wie üblich Putins “Atomdrohungen” – doch zum ukrainischen Angriff sagte er nichts…

‹ Selenskyj stellt schon wieder Maximal-Forderungen › Update Ukraine: Mehrheit will schnelles Ende des Kriegs

6 Comments

1. Josef Berchtold
   20. November 2024 @ 08:58

   Es sollte lauten: Die Ukraine verteidigt sich nun endlich mit ATACMS. Endlich erlaubt. Die ATACMS hätten schon von Anfang an eingesetzt werden sollen. Ein Diktator ist ein Diktator. Manche Leute meinen es mit einem Schmusekätzchen zu tun zu haben. Das Lächeln dieses Mannes ist tödlich. Er lässt seine politischen Gegner sogar im Ausland vergiften.

Reply

• Michael
  20. November 2024 @ 10:25

  Bedaure, aber bei Ihnen scheint Geschichtsbewusstsein in Bewusstlosigkeit umgeschlagen zu sein!

  Reply

• european
  20. November 2024 @ 10:40

  Im Ehrenbataillon sind noch Plaetze frei fuer all die Tastaturhelden und Sofakrieger, die so gern die Kinder der anderen in diesen geopolitisch motivierten und vom Westen von langer Hand angezettelten Krieg schicken wollen.

  Ich bin sehr sicher, dass es ein freies Plaetzchen im Schuetzengraben fuer sie geben wird, wenn Sie sich freiwillig melden.

  Nach dem Krieg folgt dann der kollektive Gedaechtnisverlust. Man hat nichts gewusst und nichts geahnt aber alle waren im Widerstand.

  Reply

Info: https://lostineu.eu/kriegsangst-ukraine-greift-mit-atacms-an/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 19. November 2024

Zum 1000. Tag des Krieges um die Ukraine hat das Europaparlament eine Gedenkstunde abgehalten. Präsident Selenskyj nutzte die Gelegenheit, um noch mehr unrealistische Forderungen aufzustellen.

Die Ukraine werde weder ihre Souveränität aufgeben noch Gebiete abtreten, erklärte Selenskyj in einer Videobotschaft, die mit “Slava Ukraini”-Rufen und Standing ovations der EU-Abgeordneten quittiert wurde.

Außerdem pochte er auf scharfe Sanktionen gegen Moskau, insbesondere gegen russische Ölverkäufe. „Öl ist das Lebenselixier von Putins Regime, und die Schattenflotte von Tankern hält es am Leben“, sagte Selenskyj.

Doch nichts von dem, was er forderte, ist realistisch. Beim Öl gibt es nur einen Ölpreisdeckel, kein Embargo. Die Schattenflotte von russischen Tankern ist eine Folge der westlichen Sanktionen, die kriegt man nicht so schnell weg.

Selbst wenn die Sanktionen verschärft werden – Indien wird auch künftig russisches Öl zum Vorzugspreis kaufen, es raffinieren und teuer nach EUropa weiterverkaufen. Wir zahlen die Zeche, doch kein Abgeordneter protestiert.

Keine Widerrede gab es auch zu den Bedingungen, die Selenskyj für ein Kriegsende nannte. Dabei ist allen Experten klar, dass die Ukraine sehr wohl Gebiete abtreten muß, wenn es ein Ende des Krieges geben soll.

Dies hat sogar Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg eingeräumt. Der kommende US-Präsident Trump erwägt offenbar sogar, die Ukraine zum Verzicht auf alle russisch besetzten Gebiete zu zwingen.

Der Kardinalfehler

Doch in Brüssel tut man immer noch so, als sei die Ukraine auf der Siegerstraße. Die EU werde das Land “so lang wie nötig” unterstützen, versprach Parlamentspräsidentin Metsola zum x-ten Male.

Und dann wiederholte sie auch noch den Kardinalfehler der europäischen Ukraine-Politik. Es gelte der Grundsatz “nothing about Ukraine without Ukraine”, so Metsola. “Nichts zur Ukraine ohne die Ukraine.“

Das heißt, dass die EU auch künftig darauf verzichten will, selbst die Initiative zu ergreifen. Sie macht sich auf Gedeih und Verderb von einem Allmächtigen in Kiew abhängig, der jeden Tag neue Forderungen stellt…

Siehe auch “Tausend Tage Krieg” und unseren Update hier (Mehrheit will schnelles Ende)

P.S. Warum macht Selenskyj das? Kenner der Ukraine vermuten, dass er von nationalistischen Gruppen unter massiven Druck gesetzt wird, bis hin zu Putsch- und Todesdrohungen. Ich würde hinzufügen, dass die EU ihm die Möglichkeit gibt, nachzukarten – Metsola & Co. haben ihm ja erneut einen Blankoscheck ausgestellt. Das EU-Parlament kontrolliert – nichts!

‹ Die Watchlist EUropa vom 19. November 2024 › Kriegsangst! Ukraine greift mit ATACMS an

10 Comments

1. Josef Berchtold
   20. November 2024 @ 09:05

   Ein starkes Land überfällt ein schwaches Land und das in Europa. Man sieht mal wieder, wie wichtig Atomwaffen sind.

Reply

• KK
  20. November 2024 @ 11:00

  Sie meinen den von den USA angeführten NAhTOd-Überfall auf Serbien, der diese Büchse der Pandora geöffnet hatte?

  Reply

Info: https://lostineu.eu/selenskyj-stellt-schon-wieder-neue-forderungen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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lostineu.eu, vom 19. November 2024

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Tausend Tage Krieg, letzte Schlacht um Mercosur – und die Genossen fallen um 19. Nov. 2024

Nichts geht mehr, Scholz telefoniert mit Putin – und von der Leyen schweigt 16. November 2024

Von der Leyen 2.0 steht auf der Kippe, Le Pen soll büßen – und “F… you” 14. November 2024

Kleinkrieg um die Ukraine, High Noon im Parlament – und Bretons Geständnis 12. Nov. 2024

Europa-Dämmerung 2.0, Orbans Comeback, Várhelyi muß nachsitzen 9. November 2024

Orbans Trump-Moment, Scholz feuert Lindner – und EU wird kriegstüchtig 7. November 2024

Weder Harris noch Trump, Scholz-Dämmerung – und ist Krieg billiger? 5. November 2024

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Im Osten viel Neues, die Ampel wankt – und die Brandmauer fällt 26. Oktober 2024

Neue Weltordnung ohne EUropa, die Nato schummelt – und Kallas provoziert 24. Oktober 2024

Votum ohne Wert, Nato in Rostock & Pornoseite soll Hosen runterlassen 22. Oktober 2024

Das Ende der Moral, Migration à la Meloni – und Abfuhr für Selenskyj 19. Oktober 2024

EU folgt Meloni, Nato stoppt “Siegesplan” – und “MBS” in Brüssel 17. Oktober 2024

Schuldiges Schweigen zu Israel, Streit über Asylrecht – und Europe’s Decline 15. Oktober 2024

Flop in Ramstein, Bruch mit Ungarn – und Rosskur in Frankreich 12. Oktober 2024

Vom Brexit zum HU-Exit, Georgien wird bestraft – und Greta wird verboten 10. Oktober 2024

Eurozone auf Abwegen, Neues vom Pfizergate – und mehr Geld für VDL? 8. Oktober 2024

Auf Anti-China-Kurs, Eskalation in Nahost – und Rechtsruck geht weiter 5. Oktober 2024

Gründe für den Rechtsruck, Israel ignoriert EU – und Johnsons Kriegspläne 1. Oktober 2024

Eskalation in Nahost, Selenskyj siegt nicht – und weniger Schutz für den Wolf 28. Septemb. 2024

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freedert.online, 19 Nov. 2024 14:20 Uhr

Die ebenso unbeliebte wie handlungsunfähige Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Übergangskabinett gebildet. SPD, FDP und Grüne hatten sich über die Wirtschaftspolitik völlig zerstritten.

Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem G20-Gipfel im fernen Brasilien, in Berlin wird derweil über einen möglichen Machtwechsel in der Kanzlerfrage berichtet, 19.11.24

Die Ampel-Koalition in Berlin ist geplatzt. Für Deutschland ist der Weg zu Neuwahlen frei. Diese sollen nun am 23. Februar stattfinden. Zuvor wird Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker.

• 19.11.2024 14:55 Uhr

14:55 Uhr

Ex-Kanzler Schröder warnt laut SZ "vor Demontage von Scholz"

Am heutigen Abend soll laut Medienberichten in Abwesenheit von Bundeskanzler Scholz im Berliner Kanzleramt die finale Frage des kommenden SPD-Kandidaten für die Neuwahlen geklärt werden.

Der frühere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat nun seine Partei dringlichst davor gewarnt, "Kanzler Olaf Scholz durch die andauernde Kandidatendebatte zu beschädigen", so die Süddeutsche Zeitung. Schröder wird mit den Worten zitiert:

"Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen. Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren."

Scholz befindet sich dabei aktuell auf dem Rückflug aus Brasilien vom G20-Gipfel. Der für seine russlandfreundliche Diplomatie vielfach kritisierte Schröder erklärte laut SZ, dass er Scholz attestiere "einen ordentlichen Job zu machen":

Es sei laut Schröder für den angezählten Kanzler "mit der Ampelkoalition und drei Parteien noch schwerer gewesen als für ihn", zu Zeiten der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius mache "seine Sache sehr gut und sei sicher geeignet für das Amt", jedoch müsse man auch "die Konsequenzen der öffentlichen Kandidatendebatte" bedenken, so Schröder:

"Es werden beide dadurch beschädigt."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/225058-liveticker-deutsche-innenpolitik

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german-foreign-policy.com, 20. November 2024

N’DJAMENA/BERLIN (Eigener Bericht) – Präventive Flüchtlingsabwehr sowie der große Machtkampf des Westens gegen Russland veranlassen die Bundesregierung zu neuen Einflussbemühungen im Tschad. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist bereits am Montag in das afrikanische Land aufgebrochen, das inzwischen rund 1,2 Millionen Flüchtlinge beherbergt – überwiegend aus dem Sudan. Um sie von der Weiterreise in Richtung Europa abzuhalten, will Schulze ihnen Möglichkeiten eröffnen, sich im Tschad „eine neue Existenz auf[zu]bauen“: „Tschad errichtet keine Zäune, sondern zeigt Solidarität mit den Flüchtlingen“, lobt die Ministerin. Der Tschad ist eines der ärmsten Länder der Welt, sein Osten, wo die meisten Flüchtlinge leben, eine seiner ärmsten Regionen. Um Einfluss in dem Land bemüht ist Berlin darüber hinaus, weil die Regierung in N’Djamena enger mit Russland zu kooperieren beginnt – wie mittlerweile eine ganze Reihe von Ländern im Sahel. Die im Tschad traditionell dominante ehemalige Kolonialmacht Frankreich gerät nun auch dort in wachsendem Maß unter Druck. Deutschland bietet sich N‘Djamena als alternativer Kooperationspartner an – ganz wie Ungarn, das im Tschad Entwicklungsaktivitäten entfaltet und Militär in das Land entsenden will.

Zitat: Flüchtlinge im Tschad

Einer der beiden Gründe, die die Bundesregierung dazu bewegen, dem Tschad eine gewisse Aufmerksamkeit und auch Entwicklungshilfegelder zukommen zu lassen, besteht darin, dass in dem Land immer mehr Flüchtlinge eintreffen – nicht nur, aber besonders aus dem östlich angrenzenden Sudan. Schätzungen belaufen sich derzeit auf rund 1,2 Millionen, wobei im Osten des Landes täglich neue sudanesische Flüchtlinge die Grenze überschreiten. Die Region gilt als eine der ärmsten im Tschad, der seinerseits eines der ärmsten Länder der Welt ist. Die Vereinten Nationen haben im Grenzgebiet zum Sudan, wie es in einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt, „eine der weltweit größten Hilfsoperationen gestartet und mehrere Flüchtlingslager errichtet“.[1] Sie versuchen zudem, von dort aus Nahrungsmittel in den Sudan zu liefern, in dem der Krieg zwischen den offiziellen Streitkräften und der Miliz Rapid Support Forces (RSF) seit April 2023 unvermindert tobt und zahllose Opfer in der Zivilbevölkerung fordert. Die Flüchtlinge wurden im Osten des Tschad zunächst – trotz der krassen Armut der Region – wohlwollend aufgenommen. Weil das Land, das für sie nötig ist, inzwischen den tschadischen Bauern fehlt sowie die Preise der knappen Lebensmittel in die Höhe schnellen, nehmen nun die Spannungen zu.

„Keine Zäune, sondern Solidarität“

Dies, die stetig weiter zunehmende Zahl der Flüchtlinge und die zusätzliche Belastung durch schwere Überschwemmungen, die in den vergangenen Monaten ein Zehntel der Bevölkerung des Tschad von fast 20 Millionen Menschen getroffen haben, geben in Deutschland und der EU der Vermutung Auftrieb, es könnten sich bald immer mehr Flüchtlinge aus dem Tschad in Richtung Europa aufmachen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist am Montag in den Tschad aufgebrochen, um dort nicht zuletzt Projekte zu besuchen, die, wie es in ihrem Ministerium heißt, „Wege ... für die Integration von Flüchtlingen“ und „für ein friedliches Zusammenleben von Einheimischen und Neuankömmlingen“ aufzeigen sollen.[2] „Tschad errichtet keine Zäune, sondern zeigt Solidarität mit den Flüchtlingen“, erklärt Schulze, damit implizit darauf hinweisend, dass die wohlhabende EU exakt das Gegenteil tut. Deutschland werde den Tschad „verstärkt bei seinen Anstrengungen unterstützen, neue Lebensgrundlagen für Flüchtlinge zu schaffen“, damit „die Menschen ... sich eine neue Existenz aufbauen können“ und im Land „bleiben“, fährt Schulze fort.[3] Berechnet nach Bevölkerungsgröße entsprächen die 1,2 Millionen Flüchtlinge im Tschad ungefähr fünf Millionen im reichen Deutschland. Dass hier derzeit 3,5 Millionen Flüchtlinge leben, veranlasst Berlin zu Abschiebeoffensiven.[4]

Neue Alternativen

Der zweite Grund, der die Bundesregierung zu verstärkten Aktivitäten im Tschad motiviert, liegt darin, dass die Regierung des Landes sich außenpolitisch neu orientiert. Traditionell war Frankreich der engste Verbündete des Tschad, in dem es bis heute ungefähr 1.000 Soldaten stationiert hat. Im Gegenzug gegen verlässliche Loyalität sicherte es etwa gut drei Jahrzehnte lang dem überaus repressiv herrschenden Präsidenten Idriss Déby (1991 bis 2021) die Macht. Unter seinem Sohn und Nachfolger Mahamat Déby haben sich allerdings Risse aufgetan. Dies liegt unter anderem daran, dass Déby junior sich französischer Unterstützung nicht mehr sicher fühlt, aber auch daran, dass in der Sahelregion in wachsendem Maß nichtwestliche Staaten Präsenz zeigen und Angebote machen. So unterstützen russische Söldner und Militärs die Regierungen in der südlich an den Tschad grenzenden Zentralafrikanischen Republik, im westlich angrenzenden Niger und in den noch weiter westlich liegenden Staaten Mali und Burkina Faso.[5] Im östlich angrenzenden Sudan wiederum wird laut einhelliger Auffassung zahlreicher Beobachter die RSF-Miliz von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Die Emirate und Russland besitzen zudem deutlichen Einfluss im nördlich angrenzenden Libyen. Weitere aufstrebende Mächte, etwa die Türkei, kommen hinzu.

Maison Russe in N‘Djamena

Dieses Jahr hat die tschadische Regierung begonnen, sich für eine Zusammenarbeit mit Russland zu öffnen. Bereits im Januar reiste Präsident Mahamat Déby zu Gesprächen nach Moskau.[6] Im Juni traf der russische Außenminister Sergej Lawrow zu einer Fortsetzung des Dialogs in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena ein. Im September wurde dort die Maison Russe (Russisches Haus), ein russisches Kulturzentrum, eröffnet. Die weitere Entwicklung scheint ungewiss. Paris setzt alles daran zu verhindern, dass auch der Tschad – wie zuvor Mali, Burkina Faso und Niger – Frankreichs Streitkräfte aus dem Land wirft. Die Vereinigten Staaten sind ebenfalls bemüht, ihre kleine Spezialkräftepräsenz in N’Djamena zu sichern.[7] Allerdings ist unklar, ob das gelingt. Insbesondere unter jungen Tschadern sind Frankreich sowie die anderen westlichen Mächte verhasst, während Russland – als Alternative zum neokolonialen Westen – an Popularität gewinnt. Darüber hinaus wird Tschads Regierung von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziell unterstützt; im Gegenzug gestattet sie den Emiraten die Nutzung des osttschadischen Luftwaffenstützpunkts Amdjarass, um über diesen die RSF-Miliz im Sudan mit Munition und Waffen zu beliefern. Mittlerweile ist sogar die Ausstattung von Tschads Streitkräften mit emiratischen Drohnen im Gespräch.[8]

Ungarn im Sahel

Und während Frankreich und die Vereinigten Staaten um die Sicherung ihres bisherigen Einflusses kämpfen müssen, entfaltet Ungarn neue Aktivitäten im Tschad. Bereits im November 2023 hatte das ungarische Parlament die Entsendung von bis zu 200 Soldaten in das afrikanische Land prinzipiell genehmigt. Seitdem bauen Budapest und N’Djamena ihre Beziehungen aus. So hat Ungarn eine Reihe von Entwicklungsprojekten im Tschad gestartet, etwa zur Verbesserung der Wasserversorgung. Zudem will es Stipendien an jährlich 25 junge Tschader zum Studium an ungarischen Hochschulen vergeben. Im September hielt sich Präsident Mahamat Déby zu einem offiziellen Besuch in Budapest auf; es handelte sich um die symbolträchtige erste Reise nach Europa nach der tschadischen Präsidentenwahl im Mai 2024.[9] Ungarns Präsident Viktor Orbán begründet die ungewohnten Aktivitäten seines Landes im Tschad mit der Absicht, die Flüchtlingsabwehr in den Sahel verlegen zu wollen. Allerdings hat seine prinzipielle Bereitschaft, weiterhin mit Russland zu kooperieren, in Paris, Berlin und anderen westlichen Hauptstädten auch mit Blick auf Ungarns Präsenz im Tschad Unruhe ausgelöst. Frankreich hat durchgesetzt, dass die ungarischen Soldaten in großer Nähe zu seiner Militärbasis in N’Djamena stationiert werden, also problemlos überwachbar sind.[10]

Das dritte Ziel

Dies ist der Hintergrund, vor dem Entwicklungsministerin Schulze noch bis zum morgigen Donnerstag Gespräche im Tschad führt. Berlin setzt dabei nicht zuletzt darauf, sich öffentlich klar von der verhassten ehemaligen Kolonialmacht Frankreich absetzen und damit eigenen Einfluss gewinnen zu können. Die Stärkung deutscher Positionen in Afrika ist – zusätzlich zu den Kämpfen gegen Flüchtlinge und gegen Russland – sein drittes Ziel.

[1] Ulf Laessing: Sudan-Krise trifft Sahelland Tschad. kas.de 12.11.2024.

[2], [3] Entwicklungsministerin Schulze besucht Tschad, das den vielen Flüchtlingen aus Sudan große Solidarität entgegenbringt. bmz.de.

[4] Flüchtlingszahl in Deutschland steigt auf 3,5 Millionen. tagesschau.de 20.09.2024.

[5] S. dazu In Westafrika gegen Russland, In Westafrika gegen Russland (II) und Im Sahel gegen Russland.

[6] S. dazu Die deutsche Cold Base in Niger.

[7] Paul Melly: Comment le Tchad exploite la rivalité russo-occidentale à son avantage. bbc.com 07.10.2024.

[8] Ulf Laessing: Sudan-Krise trifft Sahelland Tschad. kas.de 12.11.2024.

[9], [10] Carol Valade: Au Tchad, la Hongrie déploie son aide, avant ses soldats. lemonde.fr 18.10.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9765

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Artikel ist leider wg. unerwünschtem Werbetracking nicht lesbar

Info: https://www.abendblatt.de/hamburg/wirtschaft/article407685894/hafen-hamburg-queen-elizabeth-verspaetet-sich-wegen-sturm-in-der-nordsee-01.html

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freedert.online, 19 Nov. 2024 21:20 Uhr

Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete die Weigerung von Olaf Scholz, die Ukraine mit Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern zu beliefern, als verantwortungsvoll. Dies, so Lawrow, trotz der gegenteiligen Haltung anderer deutscher Spitzenpolitiker.

milizyna

Archivbild: Der russische Außenminister Sergei Lawrow

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, dass er die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine abzulehnen, für verantwortungsvoll hält. Der russische Chefdiplomat wörtlich:

"Scholz hat wiederholt erklärt, dass diese Position für ihn eine prinzipielle ist, auch wenn Baerbock oder Merz darum gebeten haben, sie zu ändern. Diese Position von Scholz ist, wie ich meine, eine verantwortungsvolle. Dass sie von der französischen oder britischen Position abweicht, ist auch eine Tatsache."

Laut dem Bundeskanzler müsste Deutschland für die Zielanvisierung der Rakete Verantwortung tragen, wenn die Taurus zum Einsatz kämen, und dafür wolle Scholz nicht "verantwortlich" sein.

Solche Äußerung gab Scholz auch ab, nachdem die USA der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen auf russischem Territorium erlaubt hatten, wie westliche Medien berichteten. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass in der Nacht zum 19. November US-ATACMS-Raketen eine Anlage im Gebiet Brjansk angegriffen hätten.

Eskalation nach Biden-Ankündigung: Ukraine beschießt russisches Territorium mit ATACMS

Friedrich Merz betonte, dass er die Lieferung von Taurus an die Ukraine genehmigen würde, wenn sich die Lage in der Ukraine bis zu seinem Amtsantritt (die Wahlen in Deutschland finden im Februar statt) nicht ändere, aber eine solche Entscheidung müsse auf europäischer Ebene getroffen werden. Scholz fehle es in dieser Angelegenheit an einer strategischen Vision.

Annalena Baerbock merkte an, dass es in Deutschland keine Einstimmigkeit über die Taurus-Lieferungen gebe, aber sie "persönlich" unterstütze die Übergabe dieser Waffen. Der Chef des Verteidigungsministeriums Boris Pistorius teilt dagegen die Position von Scholz.

Wenn Kiew diese Raketen erhielte, wären es die Raketen mit der größten Reichweite in seinem Arsenal (500 Kilometer). ATACMS-Raketen haben eine Reichweite von 300 Kilometern, ebenso wie die SCALP- und Storm-Shadow-Raketen, mit denen Kiew von Frankreich und Großbritannien versorgt wurde. Diese Länder gaben jedoch die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz dieser Raketen tief in Russland nicht offiziell bekannt.

Mehr zum Thema – Biden-Entscheidung zu Langstreckenwaffen: Reaktionen aus dem deutschsprachigen Raum

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Info: https://freedert.online/international/226557-lawrow-lobt-scholz-position-zur-ablehnung-von-taurus-lieferungen-an-die-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20:32 Uhr

*Biden: Keine Bestätigung der Erlaubnis von ATACMS-Angriffen*

US-Präsident Joe Biden und mehrere weitere Behörden aus Washington

weigern sich, die Erlaubnis für die Ukraine, russisches Territorium mit

ATACMS-Raketen anzugreifen, offiziell zu bestätigen.

Wie der Journalistenpool des Weißen Hauses berichtet, hat der Staatschef

der USA, der sich auf dem G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro

aufhält, zahlreiche Medienanfragen bezüglich der erteilten Genehmigung

für Langstreckenangriffe durch die Ukraine ignoriert.

Stand 13:15 Uhr lokaler Zeit (19:15 Uhr MEZ) haben das Pentagon und das

US-Außenministerium die Anfragen der russischen Nachrichtenagentur /RIA

Nowosti/, Bidens Zusage an Kiew zu bestätigen, nicht beantwortet. Die

Regierung der USA bewahrt ihr Schweigen vor dem Hintergrund zahlreicher

Pressemeldungen, dass das ukrainische Militär von Washington die

Erlaubnis erhalten habe, ATACMS gegen Ziele tief im russischen

Territorium einzusetzen.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatten zuvor Kiews

Truppen sechs ATACMS-Raketen gegen das Gebiet Brjansk abgefeuert, von

denen fünf von der Luftabwehr abgeschossen und eine beschädigt wurde.

Menschen kamen bei dem Angriff nicht zu Schaden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

telepolis.de, 19. November 2024 Kelley Beaucar Vlahos

Stone warnt: Die USA haben Krieg zur Religion gemacht. Der Oscar-Gewinner kritisierte jüngst Washingtons Kriegsfixierung und seine aggressive Außenpolitik. Ein Gastbeitrag.

Regie-Ikone Oliver Stone ist nicht optimistisch. Fünfzig Jahre nach dem Ende des Vietnamkriegs und fast 35 Jahre nach der Premiere seines Films "Platoon" ist Amerika immer noch hoffnungslos von Gewalt fasziniert, und Washington, ermutigt von den Machtzentren der Wall Street und der Medien, ist immer noch auf Krieg eingestellt.

Stones diente einst in der US-Armee

"Unser Land sabotiert sich selbst. Warum kehren wir immer wieder zurück", fragte er, auf der Suche nach einem notwendigen Feind? "Wir folgen einem Interventionsmuster, es gibt eine Wiederholung", die uns schließlich in einen weiteren Weltkrieg führen wird.

Düstere Gedanken in einem Gespräch, das von Oberst (a.D.) Greg Daddis moderiert wurde, einem Veteranen des Irakkriegs und Direktor des Center for War and Society an der San Diego State University.

Unsere Gastautorin Kelley B. Vlahos (Bild: X)

Daddis ist auch Inhaber des USS Midway Chair in Modern U.S. Military History (die Veranstaltung am Donnerstag fand im USS Midway Museum statt) und Vorstandsmitglied des Quincy Institute, das an der Veranstaltung teilnahm.

Stones eigene Erfahrungen als 20-jähriger Army-Infanterist während der turbulentesten Jahre in Vietnam (und politisch, sozial, in der Heimat in den USA) – 1967-1968 – bildeten die Grundlage für Platoon, der 1987 Oscars für den besten Film und die beste Regie gewann und als einer der wichtigsten und eindringlichsten Vietnamkriegsfilme in der Geschichte Hollywoods gilt.

Es ist der erste Teil seiner Vietnamkriegstrilogie, zu der auch "Geboren am 4. Juli" (1989) und "Zwischen Himmel und Hölle" (1993) gehören.

Als junger Mann, inspiriert von den Geschichten des mythischen Odysseus und eines Vaters, der im Zweiten Weltkrieg gedient hatte, wurde er von der Sehnsucht nach der Ferne und der rastlosen, ungerichteten Energie der Jugend in den Krieg getrieben.

Kreativität und Skepsis

Nach seiner Rückkehr in ein "Land, das er nicht mehr kannte", begab er sich auf eine Entdeckungsreise, bei der sich sein Geist und seine Kreativität um eine brennende Skepsis gegenüber der Regierung, den gesellschaftlichen Konventionen und der Konformität gruppierten.

All dies ist in seiner ausgezeichneten Autobiografie "Chasing the Light", die Stones Jugend, seine Zeit in Vietnam und seine Karriere als Drehbuchautor und Regisseur von "Platoon" nachzeichnet, ausführlich beschrieben.

Am Donnerstagabend ging er nicht direkt auf die jüngsten Wahlen oder den aktuellen Konflikt in der Ukraine ein, betonte aber, dass der "starke Drang", den Krieg nicht nur als Motor der Wirtschaft, sondern auch als primäres Mittel zur Lösung von Konflikten im Ausland zu nutzen, nach wie vor die Politik Washingtons antreibe.

Trotz aller Misserfolge der letzten 50 Jahre sei es "unmöglich, dieses Schloss zu knacken", das der Krieg auf die kollektive Psyche ausgeübt habe. Selbst "Platoon", eine scharfe Anklage gegen die drei Lügen des Militärs und des Krieges, habe die Gesellschaft nicht gegen den Interventionismus wenden können.

"Kein Film wird die Menschen verändern, wenn sie nicht verändert werden wollen", sagte er und wies darauf hin, dass die Rekrutierung für das Militär nach der Veröffentlichung des Films tatsächlich zugenommen habe.

Kontroverse Interviews

In den letzten Jahren hat Stone mit seiner Reihe von Interviews mit Wladimir Putin und seiner Infragestellung der von Washington und dem Westen verbreiteten Darstellung des Krieges für Kontroversen gesorgt.

Der einzige Kommentar, den er dazu abgab, war: "Ich war leidenschaftlich und habe dafür einen Preis bezahlt", und er kritisierte die Zensur (sein Dokumentarfilm "Ukraine on Fire" aus dem Jahr 2016 wurde zunächst auf YouTube verboten und dann wieder freigegeben).

"Meinungsfreiheit ist ein Recht, kein Privileg", sagte er unter dem Applaus des Publikums. Zur aktuellen politischen Dynamik beklagte er: "Die Neokonservativen der letzten und dieser Regierung sind hier, sie verschwinden nicht."

"Wir haben in der Außenpolitik einen Fehler nach dem anderen gemacht, es gibt keinen Grund, warum wir nicht Partner von Russland und China sein können. Wir brauchen keinen Krieg."

Leider sei die Liebe seines Landes zum Krieg "eine Religion". Man könne nur weiter dagegen kämpfen. Sein ganzes Leben nach Vietnam scheint aus diesem Sprichwort entstanden zu sein. "Sei ein Rebell, das ist die beste Art zu sein".

Kelley Beaucar Vlahos ist Chefredakteurin von Responsible Statecraft und leitende Beraterin am Quincy Institute.

Dieser Text erschien zuerst bei unserem Partnerportal Responsible Statecraft auf Englisch.

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aus e-mail von  Doris Pumphrey, 19. November 2024, 20:15 Uhr

Berliner Zeitung 19.11.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/berlin-security-conference-der-taurus-gehoert-auf-das-schlachtfeld-der-ukraine-li.2273579>

*Berlin Security Conference:

„Der Taurus gehört auf das Schlachtfeld der Ukraine“

*/Von Simon Zeise

/Um im Jargon zu bleiben: Bei der diesjährigen Berlin Security

Conference wurde personell abgerüstet. Auf der Jahrestagung für

Militärs, Politiker und Vertreter der Rüstungsindustrie, die am Dienstag

und Mittwoch in Lichtenberg stattfindet, war Tobias Lindner (Grüne) das

hochrangigste Mitglied der Bundespolitik. Ansonsten glänzte die

Regierung durch Abwesenheit. In den Vorjahren waren Bundeskanzler Olaf

Scholz, Verteidigungsminister Boris Pistorius und

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugegen.

*Taurus-Debatte im Fokus der Sicherheitskonferenz

*Lindner, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, musste sich die Frage

gefallen lassen, warum die Bundesregierung nicht den Marschflugkörper

Taurus an die Ukraine liefere. Sichtlich genervt antwortete er, sowohl

er selbst als auch seine Chefin, Außenministerin Annalena Baerbock

(Grüne), seien bereit dazu.

Scholz steht unter Druck, weil er sich der Entsendung der Waffe an Kiew

verweigert. Am vergangenen Wochenende hatte US-Präsident Joe Biden der

Ukraine erlaubt, mit dem weitreichenden Waffensystem ATACMS Ziele im

russischen Hinterland zu beschießen. Grüne, FDP und CDU/CSU haben sich

dafür ausgesprochen, den Taurus freizugeben, der über eine Reichweite

von rund 500 Kilometer verfügt. Mit der deutschen Waffe können Ziele in

Moskau zerstört werden. Auf der Sicherheitskonferenz wurden Modelle des

Taurus präsentiert.

Eine nüchterne Einschätzung des Kriegsverlaufs in der Ukraine lieferte

der deutsche Generalmajor Christian Freuding, der den Sonderstab Ukraine

im Bundesverteidigungsministeriumleitet. Russland habe in den letzten

Monaten enorme Landgewinne im Donbass verzeichnen können, sagte er. Die

russische Armee stehe kurz vor der Einnahme von Pokrowsk. Ein Verlust

der von Industrie und Bergbau geprägten Stadt würde der Ukraine eine

schwere militärische und ökonomische Niederlage zufügen.

Zwar sei es der ukrainischen Armee zwischenzeitlich gelungen, in die

russische Region Kursk vorzustoßen – hier sollen die amerikanischen

ATACMS zum Einsatz kommen –, jedoch habe Russland mittlerweile dort

massive Truppen zusammengezogen und Unterstützung der nordkoreanischen

Armee erhalten. Die Lieferung eines hochwertigen Waffensystems wie des

Taurus oder der ATACMS bringe nicht den entscheidenden Vorteil im

Kriegsverlauf. Freuding hob hervor, dass langfristige quantitative

Unterstützung, wie die Lieferung von Munition, im Vordergrund stehen

müssten.

*Ex-Premier Jazenjuk: „Ukraine muss Russland besiegen“

*Der frühere Ministerpräsident der Ukraine, Arseni Jazenjuk, räumte ein,

dass die Lage in der Ukraine „extrem schwierig“ sei. Doch das Ziel habe

sich nicht geändert. Die Ukraine müsse Russland besiegen, denn Putin

wolle die Ukraine vernichten und trage deshalb „genozidale Züge“. Der

Westen dürfe deshalb nicht nachlassen mit Waffenlieferungen. „Der Taurus

gehört auf das Schlachtfeld in der Ukraine und nicht auf diese

Konferenz“, sagte Jazenjuk. „Ich gehe davon aus, dass diese oder die

kommende Bundesregierung den Taurus liefern wird.“

Für den früheren ukrainischen Ministerpräsidenten hat die neue

amerikanische Regierung viel zu verlieren, wenn sie die Unterstützung

der Ukraine einstellt. Dann profitiere die „Achse des Bösen“, worunter

Jazenjuk China, den Iran und Nordkorea versteht. Ein weiterer Aufstieg

der russischen Verbündeten sei nicht nur eine Bedrohung der Sicherheit

der USA, sondern auch der Vorherrschaft des US-Dollar.

Estland ist das diesjährige Gastland der Berlin Security Conference. Der

baltische Staat gehört zu den energischsten Vertretern eines harten

Kriegskurses in der Ukraine. Der frühere Verteidigungsminister Jüri Luik

erklärte, jetzt sei nicht der richtige Moment für Verhandlungen mit

Russland. „Es ist vielleicht der schlechteste Zeitpunkt“, sagte Luik,

denn der Westen sei sich uneinig in der Frage der weiteren finanziellen

und militärischen Unterstützung der Ukraine. „Wer Frieden will, muss

eskalieren, nicht deeskalieren“, sagte Luik. Nur so habe der Westen

einen Trumpf in der Hand.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. November 2024, 15:26 Uhr

/Die bisher bekannt gewordenen Personalien aus Trumps

Regierungsmannschaft waren Thema im russischen Fernsehen. Der russische

Bericht <https://vesti7.ru/video/2895554/episode/17-11-2024/> war

interessant, weil er sich sehr von dem unterscheidet, wie in Deutschland

darüber berichtet wird.

Übersetzung von Thomas Röper Anti-Spiegel 18.11.2024

<https://anti-spiegel.ru/2024/wie-das-russische-fernsehen-ueber-die-zusammensetzung-von-trumps-regierung-berichtet/>:

/*Trumps Regierung verblüfft die politischen Eliten

*Donald Trump verliert bis zum Einzug ins Weiße Haus keine Zeit. Indem

er erstmal in seinem Anwesen in Mar-a-Lago bleibt, bildet er in

Windeseile ein neues Team, um das Land zu führen. Jeder Kandidat ist ein

Schock für den „Washingtoner Sumpf“, Europa und Kiew. Über die Details

berichtet unser USA-Korrespondent.

Einer für alle und alle für einen. Das in Rekordzeit zusammengestellte

Team der Regierung Donald Trump macht sich an die Arbeit.

Hier verteidigt *Caroline Leavitt* auf Fox News die Kandidatur des

künftigen Justizministers *Matt Gaetz* nicht nur als künftige

Pressesprecherin des Weißen Hauses, sondern auch als jüngste

Pressesprecherin des Weißen Hauses in der amerikanischen Geschichte. Sie

ist erst 27 Jahre alt.

„Präsident Trump hat ein Mandat des amerikanischen Volkes für

Veränderungen. Er hat 16 großartige Kandidaten nominiert und Matt Gaetz

ist einer von ihnen“, meint Kevin McCarthy.

Kevin McCarthy ist der ehemalige Sprecher des Kongresses, der dank der

Bemühungen von Gaetz vor einem Jahr aus dem Amt geflogen ist. Als

Republikaner hat er bei der Ukraine-Hilfe geschummelt und versucht, im

Rahmen eines Geheimdeals mit Biden Geld für Kiew durchzuschleusen. Für

Gaetz, der sich trotzig nicht von seinem Platz erhob, als Selensky auf

dem Capitol Hill auftrat, war das inakzeptabel. „Ich habe keine

Gewissensbisse, dem ausländischen Führer eines historisch korrupten

Landes nicht zu applaudieren“, erklärte Gaetz danach.

Leute mit solchen Ansichten waren auf CNN und MSNBC noch vor kurzem

nicht zugelassen, aber jetzt ist Gaetz der Chef des gesamten

Strafverfolgungssystems der USA. Gaetz ist erst 42 Jahre alt. Er ist ein

Republikaner aus dem Bundesstaat Florida, wo sogar seine Partei Fragen

an ihn hat. Der Kongressabgeordnete steht im Verdacht, eine Affäre mit

einer 17-Jährigen zu haben, sexuelle Belästigung zu betreiben und Drogen

zu nehmen.

Der entscheidende Test ist die Abstimmung im Senat, wo bisher zwei

Senatoren offen gegen Gaetz sind, und wenn es vier werden, fällt Trumps

Kandidat durch. In der Vergangenheit wäre das wahrscheinlich so

gekommen. Die Republikaner wurden von dem alten Mitch McConnell

angeführt, aber sie haben auch ihn ersetzt. Der neue Mehrheitsführer

John Thune steht mit Trump nicht über Kreuz. „Wir werden dafür sorgen,

dass der Präsident und sein Team über alle Instrumente und die

Unterstützung verfügen, die sie brauchen, um die Gesetze zur

Grenzsicherung durchzusetzen und gewalttätige Kriminelle, die in jedem

unserer Bundesstaaten Unheil anrichten, abzuschieben“, so der

Mehrheitsführer im Senat Thune.

Wenn es nach dem Rang geht, ist der wichtigste in diesem Team der

Außenminister, die dritte Person in der Hierarchie der Regierung nach

dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Für das Amt des Außenministers

hat Trump *Marco Rubio* nominiert.

Einst nannte Trump ihn während seines ersten Wahlkampfes abschätzig „der

kleine Marco“, nun ist der Senator aus Florida gegenüber dem

designierten US-Präsidenten der loyalste der systemtreuesten

Republikaner. „Ich fühle mich geehrt, dass der Präsident mir ein so

wichtiges Amt anvertraut hat. Das ist eine große Verantwortung“, stellt

Rubio fest.

Als klassischer Falke unterstützte Rubio, Russland hat persönliche

Sanktionen gegen ihn verhängt, zunächst die Ukraine, seine Position

änderte sich jedoch, als die Ausgaben für Selensky und Co. ins

Unermessliche stiegen. Im April stimmte der Senator gegen ein 60

Milliarden Dollar schweres Militärhilfepaket für Kiew. Jetzt ist Rubio

für Verhandlungen.

„Leider ist die Realität, dass der Krieg in der Ukraine durch

Verhandlungen beendet werden wird. Wir hoffen, dass die ukrainische

Seite, wenn es soweit ist, mehr Hebel hat als die russische Seite. Das

ist meiner Meinung nach das Ziel. Und ich denke, das ist es, was Donald

Trump zu sagen versucht“, glaubt Rubio.

Sein „leider“ sollte man nicht vergessen, auch wenn Rubio sich vorerst

auf China konzentriert. Er sieht China nicht nur als eine Bedrohung für

die Staaten im Pazifik, sondern auch im eigenen Hinterhof, denn der

Einfluss Pekings in Lateinamerika wächst von Jahr zu Jahr. Und in dieser

Hinsicht hat der potenzielle Außenminister keine

Meinungsverschiedenheiten mit dem neuen Nationalen Sicherheitsberater

*Mike Waltz*.

Waltz ist ein Veteran der Special Forces mit vier bronzenen Sternen, der

seinen Dienst bei den Green Berets im Rang eines Oberstleutnants

abgeschlossen und sowohl in Afghanistan als auch im Nahen Osten gedient

hat. Walz wird bereits als der „bad Cop“ unter Trump bezeichnet.

Walz ist 50 Jahre alt. Er begann unter Bush Jr. und war Sonderberater

von US-Vizepräsident Dick Cheney für Verteidigungspolitik in Südasien

und Terrorismusbekämpfung. Die Ukraine, so Waltz, sei Geldverschwendung,

aber Russland ist für ihn kein Freund. Der künftige Trump-Berater

äußerte sich zwei Wochen vor der Wahl in einer Rede vor der Reagan

Foundation wie folgt: „Wir müssen Putin aufhalten. Ich bin frustriert,

wenn ich sehe, wie langsam diese Regierung ist, die Dinge nach und nach

und zu spät angeht und uns am Ende in eine Sackgasse treibt. Russland

ist eine Tankstelle mit Atomsprengköpfen. Wenn wir den Weltmarkt mit

unserem Öl und unserem Gas überschwemmen und die Weltmarktpreise nach

unten treiben würden, kämen Putins Wirtschaft und die gesamte

Kriegsmaschinerie zum Stillstand, ebenso wie die des Iran.“

Wie soll ein Mann wie Waltz zum Beispiel mit *Tulsi Gabbard*

zusammenarbeiten, die Trump als Director of National Intelligence sieht,

also als Aufseherin über alle Geheimdienste, einschließlich der CIA?

Gabbard an der Spitze der Nationalen Nachrichtendienste der USA ist der

schlimmste wahr gewordene Traum des Deep State. Als Oberstleutnant der

Nationalgarde und Irak-Veteranin wird sie sich nicht einschüchtern

lassen. Sie wird zurückschießen. Gabbard hat selbst schon Schießpulver

geschnuppert und kennt den Preis aller amerikanischen Kriege. Der

Washingtoner Sumpf hat versucht, Gabbard zu beweisen, dass sie keine

Chance hat. Hillary Clinton bezeichnete sie offen als „russischen

Aktivposten“.

Gabbard erklärte öffentlich, dass die Amerikaner ein Netzwerk von

Biolabors organisiert haben, um in der Ukraine gefährliche

Krankheitserreger als Teil des hybriden Krieges gegen Russland zu

erzeugen. Aus ihrem Munde klang das so: „Was wir jetzt sehen, ist im

Wesentlichen ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, der

die Ukraine als Militärbasis nutzt. Die USA und einige europäische

Länder stellen Milliarden von Dollar an Finanzmitteln, Waffensystemen

und so weiter zur Verfügung und führen diesen Krieg im Wesentlichen

unter Verwendung ukrainischer Soldaten und der Zivilbevölkerung als

Schachfiguren in diesem geopolitischen Schachspiel. Das Endziel ist ein

Regimewechsel in Russland.“

Für ihre Kritik am Kiewer Regime wurde Gabbard auf die Mirotvorets-Liste

gesetzt und auf der Website des ukrainischen Sicherheitsrates konnte man

lesen, dass sie für das Geld des Kremls arbeite. Jetzt verwischen sie

ihre Spuren.

Aber *Pete Hegseth*, den Trump zum Pentagonchef ernannt hat, ist für die

amerikanischen Liberalen ein innerer Feind. Mit seinen Tätowierungen

sieht Hegseth, er ist erst 44, für sie aus wie einer von denen, die am

6. Januar das Kapitol gestürmt haben.

Das ist eine kombinierte Bedrohung, schließlich ist Hegseth auch ein

Fox-News-Moderator, der viele Fans hat, mit denen er allerdings auch

schon viel Ärger hatte. Der Major der Nationalgarde hat in Guantanamo,

Kabul und Bagdad gedient. Er stand sogar einmal hinter Bush Jr. Um das

Pentagon wieder groß zu machen, will Hegseth zunächst die Farbgebung der

Behörde ändern: Zurück zur traditionellen Khakifarbe anstelle der

untraditionellen Regenbogenfarben, die das US-Verteidigungsministerium

unter den Demokraten angelegt hat.

Im amerikanischen Gesundheitsministerium gibt es übrigens ähnliche

Probleme. Um dort für Ordnung zu sorgen, hat Trump *Robert Kennedy Jr*.

geschickt, der von seinem gesamten einflussreichen Clan verflucht wurde,

weil er die Republikaner unterstützt. Mit seinen 72 Jahren ist Kennedy

Jr. die beste Werbung für einen gesunden Lebensstil. „Wir werden die

Ressourcen auf die Lösung des größten Gesundheitsproblems unseres Landes

– chronische Krankheiten – ausrichten. Wir werden ihre Ursachen

ermitteln und diese Faktoren angehen“, erklärte Kennedy Jr.

Big Pharma zittert bereits. Die Aktien von Moderna sind um 5 Prozent

gefallen, die von Pfizer um mehr als 2 Prozent. Das deutsche Unternehmen

BioNTech ist um 6 Prozent gefallen. Kennedy verspricht, die

milliardenschwere Korruption im amerikanischen Gesundheitswesen

auszumerzen. Dafür wird er als Impfgegner verleumdet.

Auch seine prinzipientreue Haltung zur Ukraine hat man Kennedy jr. nicht

verziehen. Ich konnte ihm, als er noch Präsidentschaftskandidat war,

Fragen zur Ukraine und zu Russland stellen und er antwortete: „Ich werde

den Krieg beenden. Wir müssen eine gute Beziehung zu Russland aufbauen.

Es wird keine Feindseligkeiten in der Ukraine geben.“

Auch *Vivek Ramaswamy* hat versprochen, einen globalen Konflikt um die

Ukraine zu vermeiden. Ich habe mit Ramaswamy, Trumps damaligem Rivalen

um die Nominierung, in New Hampshire gesprochen. Die Menschen, zu denen

er sprach, haben ein Jahr später einen Republikaner gewählt, der einen

neuen Kurs einschlägt. Und Ramaswamy wird ihn unterstützen.

Ramaswamy sagte mir damals während des Wahlkampfs: „Wir brauchen eine

vernünftige Politik, die die Interessen der USA in den Vordergrund

stellt. Wir brauchen einen vernünftigen Weg zu einem Friedensabkommen,

das für alle Seiten mit Verpflichtungen verbunden ist. Wir brauchen eine

Zusage der NATO, dass sie die Ukraine nicht aufnehmen wird. Wir müssen

die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Russland

wiederherstellen.“

Gleiches gilt für die Gouverneurin von South Dakota, *Kristi Noem,* die

Trump für das Amt der Heimatschutzministerin nominiert hat. Noem war die

erste US-Gouverneurin, die die Nationalgarde nach Texas schickte, als

dort die Krise wegen der Invasion illegaler Einwanderer herrschte.

Trumps Favoritin war sogar für die Vizepräsidentschaft im Gespräch, aber

ihre Memoiren machten die Sache zunichte, denn darin schrieb sie, dass

sie ihren Hund getötet hat und prahlte in ihrem Buch damit.

Doch die schwierigste moralische Entscheidung liegt nun bei Noems

Kollegen *Thomas Homan*. Er wurde von Trump zum

„Grenzschutzbeauftragten“ ernannt.

Homan wird für die Überwachung der Einwanderung zuständig sein. Auf

seinen Schultern wird die Ausweisung illegaler Einwanderer liegen, mit

der Trump gleich am ersten Tag seiner Präsidentschaft beginnen will. In

den USA gibt es 11 Millionen illegale Einwanderer, von denen 80 Prozent

seit mehr als einem Jahrzehnt in Amerika leben. An deren Adresse sagte

Homan: „Ihr solltet schon mal eure Koffer packen. Ja, verdammt nochmal,

Ihr habt richtig verstanden. Ihr geht nach Hause.“,

Homan vertritt, ähnlich wie der Florida-Clan, zu dem Rubio, Gaetz und

Waltz gehören, einen anderen Clan in der Trump-Administration, den New

Yorker Clan. Von dort stammt die Kongressabgeordnete Elise Stefanik. Mit

ihren 40 Jahren bereitet sie sich darauf vor, den Posten der

US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen zu übernehmen. Bis vor zwei

Jahren forderte sie die Aufnahme der Ukraine in die NATO, doch jetzt ist

ihre oberste Priorität die Unterstützung Israels.

Und dann ist da noch *Elon Musk. *Ramaswamy erklärte: „Elon Musk und ich

können eine massenhafte Deportation von Millionen nicht gewählter

Bundesbeamter aus der Washingtoner Bürokratie starten. Er bringt eine

Kettensäge mit. Und wir werden sie auf diese Bürokratie ansetzen. Das

wird ein Riesenspaß.“

Für diejenigen, die Gerüchte verbreiten, dass der Eigentümer von X

angeblich mit der russischen Regierung in Verbindung steht, hat Musk ein

weiteres schmerzhaftes Werkzeug auf Lager, wie er auf X schrieb: „Es

wird Konsequenzen für diejenigen geben, die Zeitungsenten über

ausländische Einmischung verbreiten. Der Hammer der Justiz wird kommen.“

Trump sagte über Musk: „Ich glaube an einen hohen IQ, und sein IQ ist so

hoch, wie er nur sein kann. Was für ein Job, den er da macht. Er liebt

diesen Ort, ich kann ihn nicht rausschmeißen.“

Aber auch Musk ruht sich in Mar-a-Lago nicht aus. Vor ein paar Tagen

machte er sich auf den Weg nach New York, um sich mit dem ständigen

Vertreter des Iran bei der UNO, Amir Saeed Iravani, zu treffen. Nach

Angaben der New York Times sprachen die beiden mehr als eine Stunde lang

an einem geheimen Ort. Ziel des Gespräches war es, die Spannungen

zwischen Washington und Teheran unter Trump abzubauen.

Oberste Priorität für den designierten US-Präsidenten hat jedoch der

Ukraine-Konflikt, wie Trump erklärte: „Wir werden sehr hart an Russland

und der Ukraine arbeiten. Das muss aufhören. Ich habe Berichte gesehen,

wonach innerhalb von drei Tagen Tausende von Menschen getötet wurden,

das waren Soldaten. Aber egal, ob es sich um Soldaten oder Menschen in

den Städten handelt, wir werden daran arbeiten, den Krieg zu beenden.“

Die New York Times nennt sogar einen Kandidaten für den Posten des

US-Sondergesandten für den Konflikt in der Ukraine. Es ist der

Rechtsanwalt *Boris Epsteyn*. Er habe das selbst initiiert, so die

Zeitung. Alles soll sich an Bord des Flugzeugs abgespielt haben, mit dem

Trump zu Biden flog, dort soll Epsteyn seine Dienste angeboten haben. Er

wurde in Moskau geboren und hat nach eigenen Angaben noch Verwandte in

Russland und der Ukraine. Und eine langjährige Loyalität gegenüber dem Chef.

Im Juni erhob ein Geschworenengericht in Arizona Anklage gegen Epsteyn

und andere Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten wegen angeblicher

Einmischung in die Wahlen 2020. Vor dem 6. November bedeutete das Ärger,

jetzt könnte es Karrierechancen eröffnen. Persönliche Loyalität ist ein

wesentliches Merkmal aller Mitglieder von Trumps Team. Das gilt auch für

ihre Bereitschaft, bis zum Ende zu gehen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Dass Trump nach seiner Amtseinführung Rache an denen nehmen wird, die ihn seit 2017 bekämpfen, gilt als sicher. Derzeit kann man in den USA beobachten, wie der kommende Kampf beginnt.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Donald Trump wird die Macht, die er nach seinem Amtsantritt im Januar haben wird, auch dazu nutzen, Rache an all jenen zu nehmen, die ihn in den letzten Jahren mit allen Mitteln vernichten wollten. Gerade erst haben Trumps Anwälte Klagen gegen die führenden US-Medien wegen unwahrer Berichterstattung und Verleumdung erhoben und fordern einen Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar. Auf andere dürften auch strafrechtliche Verfahren zukommen.

Hier übersetze ich einen Beitrag, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die aktuellen Entwicklungen ausgestrahlt hat.

Beginn der Übersetzung:

Die Demokraten haben Angst vor Trumps „Abschusslisten“

Amerika kommt nach Donald Trumps überwältigendem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen vor 14 Tagen langsam wieder zu sich. Das Land bleibt gespalten. Die demokratische Elite versucht immer noch zu begreifen, was passiert ist, denn nach dem 20. Januar hat Trump die ganze Macht: Abgesehen von der Präsidentschaft werden die Republikaner den Senat und das Repräsentantenhaus sowie den Obersten Gerichtshof der USA kontrollieren, wo sechs von neun Sitzen ebenfalls von Konservativen gehalten werden.

Aus den USA berichtet unser Korrespondent.

All die Minderheiten und anderen lärmenden Leute, die in den letzten vier Jahren die Agenda für ganz Amerika bestimmt haben, sind ebenfalls angespannt. Immerhin verspricht Trump eine Rückkehr zu traditionellen Werten.

Nur Trumps Unterstützer und Biden selbst sind glücklich. Am 13. November kam der designierte Präsident ins Weiße Haus, um sich mit dem Amtsinhaber zu treffen und die Machtübergabe zu besprechen. Biden selbst war freundlich. Er versprach, dass der Übergang der Macht „glatt“ erfolgen würde. Und in seinem Gesicht erstrahlte ein Lächeln, wie man es in den vier Jahren seiner Präsidentschaft noch nie gesehen hatte.

Dieser Überfall von Trump auf Washington dauerte nicht länger als vier Stunden, aber den Menschen scheint es bereits so, als ob es die vorherigen vier Jahre nicht gegeben hätte. Und Biden ist, seinem Lächeln nach zu urteilen, absolut glücklich, denn seine Gegner in der Demokratischen Partei sind blamiert, aber er hat alle notwendigen Garantien erhalten.

Biden begrüßte Trump breit lächelnd im Weißen Haus und sagte:

„Herr gewählter Präsident, Herr ehemaliger Präsident, Donald, herzlichen Glückwunsch! Wir werden dafür sorgen, dass wir, wie ich schon sagte, eine reibungslose Machtübergabe haben, damit Sie alles bekommen, was Sie brauchen. Herzlich willkommen. Nochmals willkommen!“

„Willkommen“ sagte er zu dem Mann, der gerade eben noch von allen Bildschirmen als die größte Bedrohung für die Demokratie und als Faschist bezeichnet und der mit Hitler verglichen wurde. Und nun bezeichnen die gleichen Kommentatoren seine Rückkehr ins Weiße Haus als historisch.

Trump antwortete Biden:

„Ich danke Ihnen sehr. Politik ist ein hartes Geschäft. In vielerlei Hinsicht ist das keine schöne Welt. Aber jetzt ist es eine angenehme Welt. Und ich danke Ihnen sehr für diese Art der Machtübergabe.“

Noch vor seinem Treffen mit Biden reiste er zum Kongress, wo die Republikaner den Sieg feierten, denn sie behielten nicht nur das Repräsentantenhaus, sondern errangen bei den Wahlen auch die Mehrheit im Senat. Das bedeutet, dass die Unterstützung für Trump im Kapitol garantiert ist.

„Fühlt es sich nicht gut an, zu gewinnen? Es ist immer ein gutes Gefühl, zu gewinnen. Wir haben sieben Millionen Stimmen mehr bekommen. Wir haben gewonnen, und das ist großartig“, sagt Trump zu seinen Anhängern.

Zusammen mit Trump ist auch Elon Musk nach Washington geflogen und hat bei der Veranstaltung einen Ehrenplatz in der ersten Reihe bekommen. Er selbst bezeichnet sich bereits als „George Soros, nur umgekehrt“ und deutet damit an, dass man einen tiefen Staat aufbauen und von zwei Polen aus mit Einfluss handeln kann. Worauf die Allianz zwischen Trump und Musk beruht, wissen die Demokraten nicht, und nur für den Fall, dass sie eine Untersuchung einleiten wollen, werfen sie dem Milliardär zu enge Kontakte zu Moskau vor. Und über die Medien lancieren sie Gerüchte über angebliche Irritationen, die Musks Aktivitäten in Trumps innerem Kreis bereits auslösen.

NBC berichtete beispielsweise: „Quellen sagen, dass Musks fast ständige Anwesenheit in Mar-a-Lago in der Woche nach dem Wahltag begonnen hat, die Leute zu irritieren, die schon länger in Trumps innerem Kreis sind als er selbst und die glauben, dass er seine Rolle im Übergangsprozess übertrieben hat.“

Trumps Versprechen, „vom ersten Tag an ein Diktator“ zu sein, wird im Lager der Verlierer ernst genommen. Karine Jean-Pierre, die mit ihrem Chef das Weiße Haus verlässt, erinnerte daran, dass Biden davor gewarnt hat, dass Trumps Sieg eine Bedrohung für die Demokratie sei, und dass er seine Worte nicht zurücknehmen wird.

Doch seit dem Wahldebakel sind die tiefsten Bewohner des Deep State völlig von der Bildfläche verschwunden. Die Obamas und die Clintons, die auf der Zielgeraden des Wahlkampfes von Kamala Harris so aktiv waren, sind in der Öffentlichkeit nicht mehr zu sehen. Auch die demokratische Kandidatin selbst ist von den Bildschirmen verschwunden. Ihr einziger Auftritt war bei der Kranzniederlegung zum Veteranentag auf dem Friedhof von Arlington. Die Wehmut in ihrem Gesicht war nicht nur dem Anlass, der Beerdigung des liberalen Traums und ihrer zukünftigen Karriere, geschuldet. Obwohl, sie könnte noch zwei Monate lang Präsidentin sein, wenn Biden wieder zurücktritt.

Jamal Simmons, ehemaliger Kommunikationsdirektor von Vizepräsidentin Kamala Harris, sagte:

„Joe Biden war ein phänomenaler Präsident, er hat so viele Versprechen erfüllt. Es gibt noch ein Versprechen, das er erfüllen muss: eine Übergangsfigur zu werden.“

Diese Blasen aus dem Washingtoner Sumpf steigen aus Angst auf. Die Demokraten selbst haben Angst vor Trumps „Abschusslisten“. Wer sich vor ihm was zuschulden kommen ließ, weiß hier jeder ganz genau, es sind dutzende von Namen, von Obama bis Nancy Pelosi. Und auch Staatsanwälte, Richter und die liberalen Medien. Trumps Anwälte werden 10 Milliarden Dollar Schadenersatz wegen Verleumdung fordern.

Die New York Times schreibt:

„Die Tiefe seines Grolls und seiner Rachegelüste nach den vielen Amtsenthebungsverfahren, Ermittlungen, Anklagen und Prozessen gegen ihn darf man nicht unterschätzen. Er wird vielleicht nicht gegen die größten Persönlichkeiten vorgehen, wie Präsident Biden oder Vizepräsidentin Kamala Harris, aber Trumps Verbündete erwarten, dass er zumindest gegen einige derer vorgehen wird, die er herausgegriffen hat.“

An Trumps Kabinett gefällt ihnen gar nichts. Die besten Leute in der Partei versuchen alles, um sich lustig zu machen. Auch die Bundesstaaten machen Wahlkampf gegen Trump. Demokratische Gouverneure versprechen, die Kampagne zur massenhaften Ausweisung von Migranten zu sabotieren. „Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um unsere Einwanderer ohne Papiere zu schützen. Sie sind Bewohner unseres Staates“, sagte der Gouverneur von Illinois J. Robert Pritzker.

Ausgehend von Kalifornien und New York breitet sich die Front des Widerstands gegen den „Trumpismus“ nach Minnesota, Illinois und Washington State aus. Cecilia Wang, nationale Rechtsdirektorin der American Civil Liberties Union, erklärte:

„Gouverneure und Bürgermeister im ganzen Land haben erklärt, dass sie die Angriffe der Bundesregierung auf die Gemeinschaften nicht hinnehmen werden. Wir arbeiten bereits mit den Regierungen der Bundesstaaten zusammen, um eine Schutzmauer nicht nur um Einwanderer, sondern auch um Andersdenkende zu errichten, die protestierenden Menschen, auf die Trump bereits zur Jagd geblasen hat.“

Die scheidende Regierung bereitet auch für die Ukraine einen vorübergehenden „Schutz vor Trump“ vor. Biden und sein Gefolge versuchen, die letzten sieben Milliarden an Militärhilfe, die im Frühjahr genehmigt wurden, so schnell wie möglich auszuzahlen, wie Sabrina Singh, die stellvertretende Pressesprecherin des Pentagon, sagte:

„Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er alle Befugnisse nutzen will, die ihm der Kongress gegeben hat, bevor er sein Amt verlässt. Und er will weiterhin unsere Reserven nutzen, um Munition und Waffen in die Ukraine zu schicken.“

Biden forderte Trump bei ihrem Treffen im Weißen Haus ebenfalls auf, die Finanzierung Kiews nicht einzustellen. Mit Selensky, dem er versprochen hatte, bis zum Ende zu bleiben, wird sich Biden in den verbleibenden Monaten wohl nicht mehr treffen. Aber auf einen Abschied vom chinesischen Präsidenten konnte er nicht verzichten.

Allerdings wurde die „lahme Ente“ Biden beim APEC-Gipfel in Peru beim Fotografieren komplett am Rand platziert. Und bei dem bilateralen Treffen sprach Xi Jinping bereits über Trump:

„China ist bereit, mit der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten, um die Kommunikation aufrechtzuerhalten, die Zusammenarbeit auszubauen und Differenzen zu überwinden, um eine nachhaltige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA zum Wohle der beiden Völker anzustreben.“

Vor ihnen liegt der G20-Gipfel, bei dem alle Gedanken bereits beim künftigen US-Präsidenten sein werden. Viele der Staats- und Regierungschefs haben Trump bereits angerufen, und einige warten auf eine Einladung nach Mar-a-Lago vor dem 20. Januar und beeilen sich, ihre Golfkenntnisse aufzufrischen.

Die Demokraten werden im juristischen Bereich liberalen Widerstand gegen Trump leisten, und dafür beeilt sich die Biden-Regierung, ihre Bundesrichter zu ernennen, und spezielle Mitarbeiter graben bereits Schmutz über alle Mitglieder von Trumps zukünftigem Team aus. Und auch wenn es nicht einfach sein mag, auf Bundesebene einen Krieg gegen den „Trumpismus“ zu führen, wird die Vereinigung von 23 demokratischen Gouverneuren mit der Unterstützung einer Armee von Anwälten Trump und seinem Team große Probleme bei der Trockenlegung des Sumpfes in Washington bereiten.

Ende der Übersetzung

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. November 2024 bei anti-spiegel.ru

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Bildquelle: Jeffery Edwards / shutterstock

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 19. November 2024, Von Thierry Meyssan, 19. November 2024 - Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) übernommen von voltairenet.org

Präsident Donald Trump ist kein Republikaner, obwohl er von der Republikanischen Partei unterstützt wurde. Er bezeichnet sich selbst als Jacksonianer und hat in zahlreichen Fällen auf den ehemaligen Präsidenten Andrew Jackson (1829-1837) verwiesen. Um Trump zu verstehen und seine Handlungsweise zu beurteilen, muss man die seines Vorgängers kennen.

In der Geschichte der Vereinigten Staaten versuchte General Jackson sein Land von einer Adelsmonarchie in eine echte Demokratie zu verwandeln und Kriege durch Handel zu ersetzen.

Während seiner ersten Amtszeit schmückte Präsident Trump das Oval Office mit dem Porträt von Präsident Jackson.

Fast alle Kommentatoren verstehen nicht, was der wiedergewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, tut, weil sie sein Handeln durch das Prisma der republikanischen oder woken Ideologien falsch interpretieren. Trump, der nacheinander die Demokratische Partei, die Tea Party und jetzt die Republikanische Partei frequentiert hat, bekennt sich jedoch zu einer vierten Ideologie: dem Jacksonismus. Während seiner ersten Amtszeit schmückte er das „Ovale Büro“ mit einem Porträt seines Vorgängers Andrew Jackson.

Aber was ist Jacksonismus?

Andrew Jacksons Präzedenzfall

Andrew Jackson, dessen Familienmitglieder fast alle an den Folgen des Krieges gegen die Briten starben, war Anwalt. In dieser Funktion entwarf er die Verfassung von Tennessee (1796). Sie wurde angesehen, als gäbe sie zu viel Macht der Legislative und zu wenig der Exekutive (dem Gouverneur), und noch dazu hat sie kein oberstes Gericht vorgesehen. Sie wurde jedoch von US-Präsident Thomas Jefferson als "die am wenigsten fehlerhafte und republikanischste Verfassung" gepriesen.

Abschnitt 1 von Artikel III gibt allen freien Männern (Weiß und Schwarz), die 21 Jahre oder älter sind und das volle Eigentum besitzen oder seit sechs Monaten in dem Bezirk wohnen, das Wahlrecht. Es gibt auch eine Bestimmung, die Männern, die in der Miliz dienen, das Recht einräumt, ihre Offiziere zu wählen. Die in der Bill of Rights bestehende Rechtserklärung bekräftigt, dass Agnostiker und Atheisten die gleichen Rechte haben wie Gläubige. Diese letzten drei Bestimmungen trafen die Puritaner der Ostküste hart.

Während des Krieges von Frankreich gegen das Vereinigte Königreich im Jahr 1812 verhängten Paris und London eine Seeblockade. Um das Russische Reich zu zwingen, sie zu respektieren, griff Napoleon Russland an, und weil der Premierminister Seiner Majestät 900 amerikanische Schiffe, die versuchten mit Frankreich Handel zu treiben, beschlagnahmte, zog Washington gegen seinen ehemaligen Kolonialherren erneut in den Krieg.

Während dieses "Zweiten Unabhängigkeitskrieges" zeichnete sich Andrew Jackson, inzwischen General, ebenso durch seine militärischen und diplomatischen Fähigkeiten aus. Es gelang ihm, die Creek-Indianer, insbesondere die Cherokeesen, in seine Pläne einzubeziehen. Der Krieg war nutzlos, weil er mit einem Vertrag endete, der eine Rückkehr zu den Vorkriegsbedingungen vorsah, aber General Jackson errang den ersten militärischen Sieg der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Andrew Jackson zog sich dann nach Florida zurück, wo er zum Gouverneur gewählt wurde. Er ließ zwei britische Spione hinrichten, obwohl dies nicht ausdrücklich in seiner Macht stand, was seine Gegner als Ermordung bezeichneten. Er kandidierte 1824 für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten und gewann die Mehrheit der Stimmen und die Mehrheit der „großen Wähler“ (die von den Gouverneuren ernannt wurden), aber nach einem Taschenspielertrick (einer Vereinbarung der beiden anderen Kandidaten nach der Wahl) galt er dennoch nicht als gewählt. Das Electoral College (d.h. die Vertreter der Gouverneure) nominierte John Quincy Adams (wie es im Jahr 2020 Joe Biden gegen Donald Trump nominierte). Wütend gründete er die heutige Demokratische Partei, um seine Anhänger zu mobilisieren. Die Realität der Wahl, die von der korrupten politischen Klasse gestohlen wurde, diente Andrew Jackson (wie auch Donald Trump) als Wahlkampfthema.

Er wurde 1828 eindeutig gewählt, obwohl viele Staaten die konsultative Abstimmung eingeführt hatten, um ihren Gouverneuren zu zeigen, welche Wahlmänner sie wählen sollten (Zur Erinnerung: Die Verfassung der Vereinigten Staaten besagt nicht, dass der Präsident in allgemeiner Wahl, direkt oder indirekt, gewählt werden muss, sondern von den Vertretern der Gouverneure. In den Worten der "Gründerväter" ging es nicht darum, eine Demokratie zu errichten). Er war damit der erste Präsident, der nicht durch, sondern mit Unterstützung des allgemeinen Wahlrechts gewählt wurde. In seiner Antrittsrede versprach er, die Indianer nach Westen zu vertreiben. Seine Anhänger in der Bevölkerung kamen, um ihm im Weißen Haus zuzujubeln, aber sie waren so zahlreich, dass sie das „Weiße Haus“ verwüsteten und ihn zwangen, durch ein Fenster zu fliehen.

Jackson hatte die junge Rachel geheiratet, die dachte, sie sei geschieden, aber in Wirklichkeit war der Akt nicht registriert worden. Seine Gegner machten einen Skandal daraus und beschuldigten ihn, mit einer verheirateten Frau zusammenzuleben. Darüber hinaus starb Rachel vor seiner zweiten Amtszeit. Er vertraute daher die Rolle der "First Lady" seiner Nichte Emily an, die ihren Cousin Andrew Jackson Donelson heiratete, der sein Privatsekretär war.

Als er seine Regierung zusammenstellte, entließ Andrew Jackson die korrupten Beamten. Da er sie aber nicht ersetzen konnte, ernannte er schließlich seine Verwandten und Freunde. Jackson ernannte einen seiner Freunde, John Eaton, zum Kriegsminister. Aus Gründen der Bequemlichkeit wohnte er während der Abwesenheit des Präsidenten im Weißen Haus. Die Anti-Jacksonianer verbreiteten daraufhin das Gerücht von einem skandalösen Leben des Eaton-Paares.

Diese Sexskandale, die alle von seinen puritanischen Gegnern erfunden wurden, führten dazu, dass Jackson sich von seinem Vizepräsidenten trennte, der selbst wie die Elite der Ostküste dachte.

Im Jahr 1830 verabschiedete Andrew Jackson den Indian Removal Act. Es handelte sich um die Teilung des Territoriums Nordamerikas, indem man die Indianer westlich des Mississippi ansiedelte. 70 Verträge wurden über eine Entschädigung von 68 Millionen Dollar unterzeichnet. Jackson trat daraufhin gegen den legendären David Crockett (Abgeordneter von Tennessee) an. Etwa fünfzig Stämme wurden umgesiedelt, darunter die Cherokee, die ebenfalls einen Friedensvertrag unterzeichneten. Der Stamm wandte sich zweimal an den Obersten Gerichtshof, um die Bedeutung zu klären: Der Exodus der Cherokee (die "Valley of Tears"-Episode) war besonders hart, ein Viertel von ihnen starb während der Vertreibung. Dieser Völkermord fand jedoch nicht unter Jackson statt, sondern unter der Präsidentschaft seines Nachfolgers. Heute sind die Cherokesen, die im Gegensatz zu anderen Indianern diese Verträge nicht in Frage gestellt haben, der einzige Stamm, der einen gewissen Wohlstand genießt.

Andrew Jackson war, wie George Washington und viele andere, ein Sklavenbesitzer. Zwei Jahrhunderte später stellt ihn die Woke-Bewegung als Sklavenhalter und Massakrierer der Indianer dar, als Gegner der Minderheiten. In Wirklichkeit hatte er ein durch den Krieg verwaistes Indianerkind als Sohn adoptiert, das er Lyncoya nannte. Er wurde daher von seinen Zeitgenossen beschuldigt, die Zivilisation zu korrumpieren, indem er einen Indianer in den Gouverneursposten von Florida und dann ins Weiße Haus einführte.

Er befürwortete die "Monroe-Doktrin", die damals bedeutete, dass die europäischen Mächte davon absahen, Amerika zu kolonisieren, während die Vereinigten Staaten davon absahen, in Europa zu intervenieren. Dieses Prinzip wurde erst ein halbes Jahrhundert später verdreht, um den Vereinigten Staaten die Kolonialisierung Lateinamerikas ohne europäische Rivalität zu ermöglichen.

1832 legte er sein Veto gegen ein Gesetz ein, das einer privaten/öffentlichen Zentralbank der Vereinigten Staaten (ursprünglich von Alexander Hamilton gegründet) die Existenz verlängerte. In ähnlicher Weise legte er 1836 sein Veto gegen die Schaffung der Federal Reserve (der derzeitigen Fed) ein. In der Zwischenzeit sorgte er dafür, dass alle Staatsschulden des Landes zurückgezahlt wurden. Dies ist das einzige Mal in ihrer Geschichte, dass die Vereinigten Staaten nicht verschuldet waren (die heutige US-Staatsverschuldung beträgt 34500 Milliarden Dollar oder 122,3 % des BIP).

Andrew Jackson, der in der populären Vorstellung den Widerstand gegen die Macht der Finanziers symbolisiert, erscheint auf dem 20-Dollar-Schein. Die Demokraten wollten sein Bildnis entfernen und durch das einer schwarzen Frau ersetzen, das die Würde von Minderheiten symbolisiert.

Seine Opposition gegen die Zentralbank verschärfte den Konflikt zwischen den Eliten und den Bauern. Er glaubte, dass die Bank monopolistische Macht besaß und eine Rolle im politischen Leben spielte, was bedeutete, dass sie Parlamentarier bestach, damit sie gegen die Interessen des Volkes stimmten. Andrew Jackson gelang es, die Wählerbasis in vielen Bundesstaaten zu verbreitern, so dass am Ende seiner Amtszeit siebenmal so viele Bürger an Wahlen teilnehmen konnten. Seine Wiederwahl 1833 war triumphal: 55 % der Stimmen gegen 37 % und 219 „große Wähler“ gegen 49 für seinen Rivalen (Zur Erinnerung: In den Vereinigten Staaten wird der Präsident nicht durch die großen Wähler bestimmt. Die Volksabstimmung zeigt den Gouverneuren die Farbe der Wahlmänner an, die er zu wählen hat. Nur diese Wähler sind es, die den Präsidenten ernennen). Seine Gegner warfen ihm Populismus vor.

Dann kam der Zollstreit, der 25 Jahre später in den Bürgerkrieg münden sollte (der entgegen der offiziellen Geschichtsschreibung nichts mit der Abschaffung der Sklaverei auf beiden Seiten zu tun hat). South Carolina beschloss, keine Bundeszölle anzuwenden (Sektionalismus). Andrew Jackson wies auf die Gefahr eines Bürgerkriegs hin und verurteilte diese Aktionen sowie die Idee einer Sezession. Er drohte, diejenigen zu töten, die diesen Weg einschlugen. Dem Präsidenten gelang es, die Ruhe wiederherzustellen und die Einheit der Nation zu bewahren, indem er erfolgreich eine mittlere Position zwischen der der Südländer (Freihändler) und der der Nordländer (Protektionisten) vorschlug.

Andrew Jackson war der erste Präsident der Vereinigten Staaten, den man versuchte zu ermorden. Zu dieser Zeit standen den Präsidenten keine persönlichen Schutzmaßnahmen zur Verfügung.

Andrew Jackson hat immer die Zentralgewalt gegen die Gouverneure verteidigt, nicht wegen eines Zentralisierungsprinzips, sondern wegen des Misstrauens gegenüber den lokalen Eliten. Er versuchte, einen Bürgerkrieg zu verhindern, indem er an die Bevölkerung appellierte. Von seinem Standpunkt aus stimmten die Interessen der Bauern und der ersten Arbeiter überein, während die der Großgrundbesitzer und der Industriekapitäne sich gegenüberstanden. In diesem Konflikt spielte die Zentralbank die Hauptrolle, indem sie international spekulierte und die US-Wirtschaft von Schwankungen auf den Auslandsmärkten abhängig machte. Es war also Jackson, der Zollverträge mit dem Vereinigten Königreich, Russland und dem Osmanischen Reich abschloss. Er entwarf ein riesiges Netzwerk von Kommunikationsmitteln in ganz Lateinamerika, um amerikanische Produkte nach Fernost zu exportieren. Er verhandelte mit den europäischen Mächten über Entschädigungen für die Napoleonischen Kriege. Er zeigte gegenüber dem König der Franzosen, Louis-Philippe, unnachgiebig. Er scheiterte jedoch, Texas von Mexiko zu kaufen, wahrscheinlich weil er sich mit schlechten Diplomaten umgeben hatte. Obwohl der Ausdruck später kommt, begann Andrew Jackson über das "manifeste Schicksal der Vereinigten Staaten" nachzudenken ("Uns über den gesamten Kontinent auszudehnen, den die Vorsehung uns für die freie Entwicklung unserer Millionen von Einwohnern zugewiesen hat, die sich jedes Jahr vermehren"). Erst nach ihm hat dieses Konzept jedoch die Ausdehnung der "vollkommenen Regierungsform" auf die ganze Welt gerechtfertigt.

Jacksons puritanische Gegner stellten ihn als Atheisten dar, der gegen die Kirchen kämpfte, als Manipulator der Bevölkerung gegen die gebildeten Eliten.

Am 13. Juli 2024 versuchte eine Person, die mit den US-Geheimdiensten in der Ukraine in Verbindung steht, den Kandidaten Donald Trump zu ermorden. Das Secret Service, das für seine Sicherheit zuständig war, hat einen Fehler zugegeben, aber keines seiner Mitglieder wurde sanktioniert.

Jackson und Trump

Das Beispiel von General Jackson wurde unter dem Druck des Privatsekretärs des Präsidenten, Andrew Jackson Donelson, zu einer Doktrin. Sie ist um zwei starke Ideen herum organisiert:
• Vom taktischen Standpunkt aus: die Konflikte zwischen den föderierten Staaten und der föderalen Macht auf die Spaltung des Volkes und der puritanischen Eliten der Ostküste zu verlagern.
• Vom strategischen Standpunkt aus: den Krieg durch den Handel zu ersetzen.

Taktisch

So drängte Präsident Trump während seiner ersten Amtszeit den Obersten Gerichtshof, das Thema Abtreibung wieder in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten zu verlegen. Daraufhin beschuldigten ihn seine woken Gegner, darunter Kamala Harris, fälschlicherweise, Abtreibung zu verbieten, obwohl sie in 38 Bundesstaaten erlaubt ist.

Andrew Jackson versuchte, das Wahlsystem zu reformieren, um allen Männern, unabhängig von ihrer Hautfarbe, das Wahlrecht zu geben. Er schaffte es nur, das allgemeine Wahlrecht für die Wahl der Senatoren durchzusetzen. Donald Trump beabsichtigt, das allgemeine Wahlrecht auf die Wahl des Präsidenten auszuweiten, indem er das von den Gouverneuren ernannte Wahlmännergremium abschafft. Erinnern wir uns daran, dass die Verfassung von Großgrundbesitzern entworfen wurde, die eine Monarchie ohne Adel und vor allem keine Demokratie gründen wollten. In ihren Köpfen und in dem Text, den sie verfasst haben, sollte es kein allgemeines Wahlrecht geben. Im Gegensatz zu dem, was wir meinen, bezieht sich die Debatte über die Wahl 2020 in erster Linie auf die Mehrdeutigkeit des Textes dieser Verfassung und nicht auf die Auszählung der abgegebenen Stimmen. Die massive Wiederwahl von Donald Trump hat bewiesen, dass die Realität der Volksabstimmung in keinem Verhältnis zu den Vorstellungen der herrschenden Klasse steht.

Trump hat, wie Jackson, nie aufgehört, sich auf die Stimmen der Bevölkerung zu verlassen. Beide haben sich "populistische" Wahlkämpfe ausgedacht, d.h. in ihren Fällen, die auf die Erwartungen der Menschen reagieren und nicht die Lösungen unterstützen, die sie sich selbst vorstellen. Trump stützte sich auf Steve Bannons Methoden von Cambridge-Analytika: Soziale Medien massiv studieren, um zu analysieren, was die Leute denken, und dann bestimmte Profile mit Botschaften ansprechen, die für sie entwickelt wurden. Seine Gegner dagegen verließen sich auf Cass Sunsteins Verhaltens- und Kognitions-Techniken.

Eine kleine Bemerkung zu den Reaktionen der Menschenmenge. Andrew Jacksons Anhänger, die kamen, um ihm zuzujubeln, verwüsteten das Weiße Haus, nicht weil sie es zerstören wollten, sondern weil sie zu viele waren. In ähnlicher Weise beschädigten die Anhänger von Donald Trump die Kongressgebäude, nicht weil sie sie zerstören wollten, sondern weil es zu viele von ihnen gab. Einen Putschversuch, wie ihre Gegner behaupten, hat es nie gegeben, aber wohl ein Missmanagement der Menge durch die Polizei, wie Joshua Philipp (The Real Story of January 6) gezeigt hat.

Strategie

Andrew Jackson wollte die Indianerkriege beenden, indem er die Stämme entschädigte und deportierte, mit dem gemischten Erfolg, den wir gesehen haben. Es ist zu befürchten, dass Donald Trump die israelisch-palästinensische Frage auf die gleiche Weise angehen wird, indem er die Palästinenser entschädigt und sie in den Sinai zwangsvertreibt. Dies würde jedoch bedeuten, das "manifeste Schicksal der Vereinigten Staaten" mit dem Expansionismus der "religiösen Zionisten" gleichzusetzen. Dieses Risiko besteht, aber im Moment gibt es keine Beweise dafür, dass dies der Fall sein wird.

Andrew Jackson entwickelte den US-Handel auf der ganzen Welt und verhandelte bilaterale (nicht multilaterale) Abkommen. Der Geschäftsmann Donald Trump hat sich aus multilateralen Handelsabkommen wie der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zurückgezogen. Während seine Vorgänger mit ihren Wirtschaftspartnern Standards setzen und diese dann China aufzwingen wollten, kümmert sich Trump nicht um internationale Standards, solange die USA in die Märkte vordringen können.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

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transition-news.org, vom Veröffentlicht am 18. November 2024 von TG.

Das grüne Licht aus Washington an Kiew, US-Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen, sorgt bei den Kriegstreibern im Westen für Zustimmung. Aus Russland, aber auch aus den USA kommen Warnungen vor den Folgen. Berlin will sich weiter zurückhalten. Ein Überblick

Medienberichten zufolge hat US-Präsident Joseph Biden Kiew die Freigabe für gelieferte Waffen wie das Raketensystem ATACMS gegeben, diese gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen zu können. Trotz monatelangem ukrainischem Druck in diese Richtung hatte sich Washington bisher geweigert.

Diese weitere Eskalationsstufe dürfte den Krieg verschärfen und verlängern und nicht, wie Beobachtern zufolge beabsichtigt, der Ukraine eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber Russland sichern. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im September deutlich davor gewarnt, dass ein solcher Schritt «eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine» bedeute und entsprechende russische Reaktionen zur Folge habe.

Die Begründung für diesen Schritt Bidens, nämlich die angebliche Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten in der russischen Region Kursk, kann nur als absurd bezeichnet werden. Zum einen kann Russland auf seinem Territorium Truppen aus welchem Land und für was auch immer zulassen.

Zum anderen ist der mögliche Einsatz der nordkoreanischen Soldaten aufgrund eines entsprechenden Vertrages beider Länder gegen die eingedrungenen ukrainischen Truppen in der Kursker Region ebenfalls das gute Recht Russlands. Und dann ist da noch die Vielzahl ausländischer Militärs und Söldner auf Seiten Kiews, die massiven Waffenlieferungen und Finanzhilfen des US-geführten Westens, die dessen mediale Aufregung um die mögliche Hilfe Nordkoreas ad absurdum führen.

Russland gehe davon aus, dass die Entscheidung, ATACMS-Raketen tief in Russland abzufeuern, eine qualitativ neue Runde der Eskalation der Spannungen bedeute, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur TASS.

«Wenn eine solche Entscheidung tatsächlich formuliert und dem Kiewer Regime mitgeteilt wurde, dann ist dies natürlich eine qualitativ neue Runde der Eskalation der Spannungen und eine qualitativ neue Situation in Bezug auf die Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesem Konflikt.»

Die Position Moskaus sollte für alle absolut klar sein, betonte der Kreml-Sprecher laut TASS. Am 12. September habe der russische Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg darauf hingewiesen, dass eine mögliche Entscheidung, westliche Langstreckenwaffen gegen Russland einzusetzen, nichts weniger als die direkte Beteiligung der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Staaten am Krieg in der Ukraine bedeuten würde.

Putin hatte dabei betont, dass die Ukraine ohne westliche Unterstützung nicht in der Lage wäre, tief in russisches Gebiet vorzudringen, da dafür Satelliteninformationen und Flugmissionen erforderlich wären. Außerdem könne nur NATO-Militärpersonal diesen Raketensystemen Flugmissionen zuweisen, weil ukrainische Soldaten das nicht könnten.

«Daher geht es nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder nicht. Es geht darum, zu entscheiden, ob NATO-Länder direkt in den militärischen Konflikt verwickelt werden oder nicht.»

Berichten zufolge hat sich der amtierende US-Präsident Biden selbst noch nicht offiziell zu der gemeldeten Entscheidung geäußert, wie auch der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj nur indirekt darauf eingegangen sein soll. Letzterer hat am Sonntag in seiner abendlichen Video-Ansprache erklärt:

«Heute wird in den Medien viel darüber geredet, dass wir die Erlaubnis für entsprechende Aktionen erhalten. Aber Angriffe werden nicht mit Worten ausgeführt. Solche Dinge werden nicht angekündigt. Raketen werden für sich selbst sprechen. Das werden sie ganz sicher.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerate durch Bidens Entscheidung unter Druck, heißt es beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er habe sich bisher gegen die Freigabe solcher Raketen ausgesprochen und ebenso abgelehnt, deutsche Marschflugkörper «Taurus» mit einer entsprechenden Reichweite an Kiew zu liefern.

Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte am Montag in Berlin, die US-Entscheidung habe keine Auswirkungen auf die Position der Bundesregierung. Die Bundesregierung sei vorab darüber informiert worden.

Die neue US-Position habe «keine Auswirkungen auf die Entscheidung des Bundeskanzlers, Taurus nicht zu liefern», sagte Büchner den Berichten zufolge. Eine «Taurus»-Lieferung fordern unter anderem CDU, FDP und Grüne.

So begrüßte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ausdrücklich Bidens Entscheidung, meldete Welt online. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte die Außenministerin, wonach die US-Freigabe an Kiew «so wichtig in diesem Moment» sei.

Laut Reuters gibt es in der Europäischen Union (EU) vorrangig positive Reaktionen auf Bidens Entscheidung. Vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel forderte demnach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag auch die Mitgliedstaaten der EU dazu auf, der Ukraine den Einsatz von Waffen für Angriffe innerhalb Russlands generell zu gestatten.

Die französische Zeitung Le Figaro hatte bereits gemeldet, dass London und Paris Kiew ebenfalls erlaubt hätten, ihre gelieferten Marschflugkörper vom Typ SCALP beziehungsweise «Storm Shadow» gegen Ziele in Russland einzusetzen. «Die Franzosen und Briten hatten der Ukraine erlaubt, mit ihren SCALP/Storm Shadow-Raketen tief auf russischem Territorium zuzuschlagen», heißt es in einer Video-Meldung vom Sonntag auf der Webseite der Zeitung.

Die britische und die französische Regierung versuchen Berichten zufolge derzeit, einen Krieg mit Russland zu entfesseln, um Friedensinitiativen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump zur Ukraine-Krise zu torpedieren. Das schreibt unter anderem Thomas Röper auf Anti-Spiegel, der einen entsprechenden Bericht des russischen Fernsehens übersetzt hat.

Biden hatte bereits im Mai der Ukraine erlaubt, US-Waffen auch gegen Ziele in Russland einzusetzen – «allerdings nur zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw», wie unter anderem Spiegel Online damals berichtete. Russische Politiker warnten nun erneut davor, dass die jüngste Entscheidung in einen 3. Weltkrieg führen könne.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden riskiere einen Dritten Weltkrieg, wenn sie der Ukraine erlaube, mit solchen US-Waffen Ziele tief in Russland anzugreifen, sagte die Duma-Abgeordnete Maria Butina laut Reuters. Die Biden-Administration versuche, die Situation zu eskalieren, solange sie noch an der Macht sei.

Donald Trump Jr., der Sohn des designierten US-Präsidenten, hat Medienberichten zufolge die Entscheidung von Biden ebenfalls kritisiert. Auf der Plattform X habe er die Biden-Administration als «Schwachköpfe» bezeichnet, weil sie diese Entscheidung zugelassen habe.

«Der militärisch-industrielle Komplex scheint sicherstellen zu wollen, dass der Dritte Weltkrieg beginnt, bevor mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten.»

Quelle:

Transition News: Freigabe von US-Langstreckenwaffen gegen russische Ziele an Kiew - 18. November 2024

Transition News: «Wer die ‹roten Linien› Russlands ignoriert, hat keinen Selbsterhaltungstrieb» - 10. Oktober 2024

NachDenkSeiten: Warum russische Strategen den Westen einschüchtern wollen - 9. November 2024

Info: https://transition-news.org/us-waffen-fur-kiew-gegen-russische-ziele-ausloser-fur-dritten-weltkrieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, .11.2024 11:19 Uhr

Am 1000. Tag des Ukrainekriegs hat der russische Präsident Wladimir Putin die erneuerte Atomwaffendoktrin seines Landes unterschrieben und in Kraft gesetzt.

BLZ / AFP

Wladimir Putin, Präsident von RusslandPool Sputnik Kremlin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass unterzeichnet, der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird. „Es war notwendig, unsere Grundsätze mit der aktuellen Situation in Einklang zu bringen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der Erlass sei ein „sehr wichtiges“ Dokument, mit dem das Ausland sich befassen sollte, fügte er hinzu.

„Die Aggression eines nicht-nuklearen Staates unter Beteiligung eines nuklearen Staates wird als gemeinsamer Angriff betrachtet“, erklärte Kremlsprecher Peskow. Russland habe Atomwaffen stets als „Abschreckungsmaßnahme“ verstanden und werde diese nur einsetzen, wenn es sich dazu „gezwungen“ sehe.

Die neue Doktrin erlaubt auch eine atomare Antwort auf „massive“ Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur herkömmliche Waffen eingesetzt werden. Unter Moskaus nuklearen Schutzschirm wird mit dem neuen Erlass auch der Verbündete Belarus aufgenommen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 droht Putin immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die jetzt vorgenommenen Änderungen waren erstmals im September vorgestellt worden.

Der Erlass kommt wenige Tage nachdem die USA der Ukraine erlaubt haben, von Washington gelieferte Waffen mit hoher Reichweite gegen militärische Ziele im russischen Landesinneren einzusetzen. Peskow sagte, der „gesamte Westen“ habe einen „Krieg“ gegen Russland entfesselt. Moskau werde die von Russland sogenannte „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine bis zum Ende durchstehen. Die westliche Hilfe könne „das Ergebnis unserer Operation nicht beeinflussen. Sie geht weiter und wird abgeschlossen werden“.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-putin-unterzeichnet-erlass-ueber-erweiterten-einsatz-von-atomwaffen-li.2273480

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 19 Nov. 2024 10:51 Uhr

Bisher war es nach wie vor nur eine Zeitungsmeldung – die New York Times, AP und andere US-Medien hatten es gemeldet, aber kein Mitarbeiter der US-Regierung hatte dazu Stellung genommen. Nun hat ein US-Staatssekretär die Information in Brasilien bestätigt.

Wikimedia Commons

ATACMS-Abschuss bei einem Manöver in Südkorea, 2017.

Der Staatssekretär im US-Außenministerium für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Brian Nichols, hat in einem Interview mit der brasilianischen Zeitung O Globo im Umfeld des G20-Gipfels bestätigt, dass der Einsatz von weitreichenden US-Raketen gegen russisches Gebiet genehmigt wurde. Bisher gab es nur kein Dementi seitens der US-Regierung, aber auch keine Aussage aus Regierungskreisen, die dies bestätigte.

"Die Waffen, deren Gebrauch Präsident Biden der Ukraine genehmigt hat, geben dem Land bessere Fähigkeiten, sich zu verteidigen, und werden mit Glück dafür Sorgen, dass die Russische Föderation versteht, dass der Versuch, das ukrainische Territorium mit Gewalt zu nehmen, keinen Erfolg haben wird, und [Russland] vielleicht damit beginnt, einen Frieden zu verhandeln, oder, noch besser, sich schlicht vom ukrainischen Gebiet zurückzuziehen."

Die US-Genehmigung bezieht sich auf die von den USA an die Ukraine gelieferten ATACMS-Raketen. Diese ballistischen Raketen mit Trägheitssteuerung haben, je nach Typ, eine Reichweite von maximal 300 Kilometern und können von eigenen Trägerfahrzeugen oder von den HIMARS-Raketenwerfern abgefeuert werden.

Dieser Raketentyp wurde 1990 in den USA in Dienst gestellt. Es gibt unterschiedliche Versionen, darunter auch solche mit Streumunition und bunkerbrechende Varianten. Letzteres ist besonders kritisch, da eines der erkennbaren Ziele der ukrainischen Armee im vergangenen Sommer das Atomkraftwerk bei Kursk war. Die ATACMS mit Streumunition wurden in der US-Armee bereits außer Dienst gestellt, was aber nichts darüber aussagt, ob sie an die Ukraine geliefert wurden, da auch bei den Artilleriegranaten derartige Varianten geliefert worden sind.

Bereits die Pressemeldungen über die Genehmigung durch die US-Regierung führten dazu, dass in anderen NATO-Staaten die Debatte erneut begann, selbst den Einsatz derartiger Raketen gegen von ihnen selbst anerkanntes russisches Gebiet zu genehmigen. Das betrifft insbesondere Großbritannien mit den Storm-Shadow-Raketen und Frankreich mit den Scalp-Raketen, die beide ungefähr den ATACMS-Varianten mit niedrigerer Reichweite entsprechen. Auch in Deutschland ist die Forderung verschiedenster Politiker nach einer Lieferung von Taurus-Raketen wieder lauter geworden.

Besonders kritisch ist diese US-Genehmigung vor dem Hintergrund der gerade in Kraft getretenen neuen russischen Nukleardoktrin, die sowohl einen Angriff eines Staates, der Teil eines Militärbündnisses ist, als Angriff des gesamten Bündnisses bewertet, als auch Angriffe mit ballistischen Raketen und jeder Art von Massenvernichtungswaffen als Grund für den Einsatz nuklearer Waffen definiert. Ein Angriff gegen das Atomkraftwerk bei Kursk mit ATACMS-Raketen wäre dementsprechend ein Angriff der NATO, der die Qualität eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen besitzt.

Unterstrichen wird dies auch durch eine entsprechende Aussage von Dmitri Medwedew:

"Die eine Sache, die wirklich wichtig ist, ist die Erklärung, die der Staatschef des russischen Staates am 12. September machte. Dementsprechend wurde heute eine neue Version der Grundlagen der Staatspolitik auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung [Nukleardoktrin] genehmigt. Der Einsatz von Raketen des Bündnisses [NATO] auf diese Weise würde als Angriff der Bündnisnationen gegen Russland eingeordnet. In einem solchen Szenario behält sich Russland das Recht vor, mit Massenvernichtungswaffen gegen Kiew und entscheidende NATO-Einrichtungen zurückzuschlagen, wo auch immer sie sich befinden mögen. Das ergäbe dann den dritten Weltkrieg."

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Info: https://freedert.online/international/226476-weisses-haus-bestaetigt-erstmals-freigabe

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