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14.11.2025

Die MHH leistet Wehrdienst

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 14. November 2025, 9:02 Uhr

Die MHH leistet Wehrdienst


Kooperation mit Bundeswehr, Minister spricht von strategischer Bedeutung


Von Timon Naumann

Hannover. Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) und die Bundeswehr haben den nächsten Schritt bei der Vorbereitung auf einen Krisenfall vollzogen – mit einer Kooperationsvereinigung. „Es ist der MHH als kritische Infrastruktur ein großes Anliegen, dass wir gerade in diesen Zeiten unsere Rolle wahrnehmen. Verteidigungsfähigkeit ist in Deutschland ein großes Thema“, sagt die Präsidentin der MHH, Denise Hilfiker-Kleiner.


Konkret geht es um einen strategischen Ausbau in der Zusammenarbeit mit dem Bundeswehrkrankenhaus Westerstede. MHH und Bundeswehr wollen gemeinsame Konzepte zur Behandlung komplexer Verletzungen und Erkrankungen verfolgen, etwa in den Bereichen Traumatologie, Verbrennungs- und Amputationsmedizin sowie der Anästhesie. Darüber hinaus sei ein Tandemprogramm für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Bundeswehr und MHH geplant. Auch in der Ausbildung möchte man enger zusammenarbeiten.


„Diese Kooperation dient dazu, durch Ausbildung und Wissenserwerb im Frieden für Krisen und mögliche Kriegsszenarien bestmöglich gerüstet zu sein“, sagte der Kommandeur der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr, Generalstabsarzt Johannes Backus. Mittelfristig soll zudem ein Institut für Wehrmedizin entstehen, das Themen wie psychische Gesundheit, Infektionsmedizin, Prothetik und digitale Ressourcensteuerung adressiert.


Falko Mohrs (SPD), Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur, betonte die strategische Bedeutung der MHH für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. „Die MHH ist mit den Schwerpunkten Infektion, Transplantation, Inflammation, Regeneration, biomedizinische Technik und Implantat-Forschung höchst relevant“, so Mohrs. „Auch geografisch ist die MHH zentral und relevant positioniert.“


Bereits jetzt dient Westerstede als Lehrkrankenhaus für die MHH. Für die umfassendere Zusammenarbeit sollen zunächst die Mitarbeitenden besser vernetzt werden. „Wir bilden Arbeitsgruppen und bringen Ansprechpartner auf beiden Seiten zusammen“, sagte der Kommandeur und ärztliche Direktor des Bundeswehrkrankenhauses Westerstede, Oberstarzt Christian Zechel.


Quellenangabe: HAZ vom 14.11.2025


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



unser weiterer Kommentar: Zitiert aus Friedensbüro Hannover:  "ich habe schon länger den Verdacht, dass der überflüssige MHH Neubau vor allem der Bundeswehr nützen soll. Da braucht man auch keinen Anschluss mit der Stadtbahn. Weitere 5 Milliarden werden für das Militär sinnlos verprasst. An anderen Standorten werden die Krankenhäuser geschlossen um Kosten zu sparen. Die Militarisierung unserer Gesellschaft schreitet voran....

14.11.2025

Die Produktivitätsillusion der KI-Revolution

makronom.de, 14. November 2025, MORITZ WÖLFL, Gesellschaft, Weltwirtschaft

Was passiert, wenn Künstliche Intelligenz gar kein reales Wachstum erzeugt – sondern lediglich eine Umverteilung? Ein Gedankenexperiment über den wahren ökonomischen Wert der KI-Revolution von Moritz Wölfl.


Bild: Pixabay


Seit Monaten feiern Märkte und Medien die vermeintliche Produktivitätsrevolution durch Künstliche Intelligenz. Unternehmen versprechen Effizienzsprünge, Investoren sehen in KI den neuen Wachstumsmotor, und selbst Notenbanken beginnen, Produktivitätseffekte in ihre Modelle einzupreisen.

Doch was, wenn die KI-Revolution gar kein reales Wachstum erzeugt, sondern lediglich eine Umverteilung – von Arbeit zu Kapital, von Löhnen zu Gewinnen, von realer Wertschöpfung zu bilanzieller Effizienz?

Effizienz ist nicht gleich Produktivität

Produktivität bedeutet, mit demselben Input an Arbeit und Kapital mehr realen Output zu erzeugen – also Güter, Energie, Infrastruktur, Nahrung. KI steigert hingegen primär die Effizienz in der Informationsverarbeitung: schnellere Entscheidungen, automatisierte Textproduktion, optimierte Prozesse. Das spart Kosten, erhöht Margen und steigert kurzfristig die Kapitalrendite. Aber volkswirtschaftlich entsteht dabei zunächst kein zusätzlicher Wert – nur weniger Aufwand für dieselbe Leistung.

Damit verwechselt die Debatte Effizienzgewinne mit Produktivität. Was in Unternehmen als Kostensenkung wirkt, ist auf gesamtwirtschaftlicher Ebene lediglich eine Verschiebung: Die eingesparte Arbeit taucht als entlassene Arbeitskraft im Sozialsystem wieder auf, die eingesparte Zeit wird nicht zwangsläufig in neue Wertschöpfung reinvestiert.

Eine makroökonomische Kettenreaktion

Die vermeintliche Produktivitätssteigerung durch KI könnte sich deshalb in ihr Gegenteil verkehren. Denn was auf Mikroebene als Rationalisierung erscheint, führt wegen einer makroökonomischen Kettenreaktion zu einem Nachfragerückgang:

  • Unternehmen reduzieren Personal, wodurch das Einkommen sinkt.
  • Dadurch fällt die Konsumnachfrage, was die Umsätze stagnieren lässt.
  • Der Staat muss dies durch Sozialausgaben kompensieren, was Defizite und Schulden steigen lässt.
  • Die Kapitalmärkte sind zwar stabil, solange die Gewinne sprudeln. Dies könnte sich aber ändern, wenn die reale Nachfragebasis wegbricht.

Das System wird also effizienter im Verwalten des Mangels, nicht im Schaffen von Wohlstand. Die KI-Revolution würde dann zu einer Produktivitätsillusion, ähnlich den Rationalisierungswellen der 1980er Jahre, die zwar Gewinne, aber kein gesamtwirtschaftliches Wachstum brachten.

Digitale Wertschöpfung hängt untrennbar von physischer Wertschöpfung ab. Serverfarmen benötigen Energie, Chips benötigen Rohstoffe, und Rechenleistung verbraucht Ressourcen – nicht virtuell, sondern real. Solange diese Basissektoren stagnieren oder teurer werden, bleibt jede digitale Effizienzsteigerung eine relative, keine absolute Produktivität. Anders gesagt: KI kann Informationen schneller bewegen, aber sie kann keine Energie erzeugen, keine Brücke bauen und kein Brot backen. Die fundamentale Produktionsgrenze der Volkswirtschaft bleibt physisch, nicht digital.

Unter welchen Bedingungen KI wirklich produktiv wäre

Das Paradoxe ist: Je effizienter KI menschliche Arbeit ersetzt, desto stärker verlagert sich der Kostendruck auf den Staat. Arbeitslosigkeit, Umschulung, Einkommenssicherung – all das sind reale Ausgaben, die trotz sinkender Steuereinnahmen finanziert werden müssen.

So entsteht ein fiskalisches Rückkopplungssystem: KI senkt die Lohnkosten und Einkommen, die der Staat stabilisieren muss. Dafür verschuldet er sich und seine Zinslast steigt. Kurzfristig profitieren einige Unternehmen, während die Gesellschaft die Rechnung trägt. Was als technologische Befreiung gefeiert wird, könnte sich als makroökonomische Umverteilung erweisen: von gesamtwirtschaftlicher Stabilität zu privater Rentabilität.

Echte Produktivität entsteht erst, wenn KI in physische Wertschöpfungsprozesse eindringt: in der industriellen Automatisierung, in der Energieproduktion und -verteilung, in der Logistik, Landwirtschaft und Materialforschung. Nur dort kann sie reale Effizienz in Energie-, Material- und Ressourceneinsatz erzeugen. Solange sie aber primär Text, Daten und Marketing optimiert, vergrößert sie vor allem die Diskrepanz zwischen digitaler und realer Wirtschaft.

Wenn KI die Wertschöpfungsketten entlastet, aber den Arbeitsmarkt belastet, muss die Politik reagieren – nicht mit Subventionen für Technologie, sondern mit Investitionen in reale Kompensation: Bildung, Infrastruktur, Energieversorgung und regionale Produktion. Ohne diese Umleitung der Effizienzgewinne wird KI zu einem fiskalischen Externalisierungsmechanismus. Das Ergebnis wäre kein Produktivitätsschub, sondern eine fiskalisch finanzierte Effizienzblase.

Fazit: Die Ökonomie der Illusion

KI kann Prozesse beschleunigen, aber sie ersetzt keine reale Wertschöpfung. Sie kann Kapital konzentrieren, aber keine Energie sparen. Und sie kann menschliche Arbeit ersetzen, aber nicht deren gesellschaftliche Funktion.

Solange Effizienzgewinne nicht in neue physische oder soziale Wertschöpfung überführt werden, wird die KI-Revolution zur Produktivitätsillusion: eine technologisch beschleunigte, aber ökonomisch selbstverstärkende Spirale aus Rationalisierung, Schulden und struktureller Nachfrage­schwäche. Der eigentliche Test der KI-Ära wird daher nicht sein, wie schnell Maschinen lernen – sondern, ob Gesellschaften lernen, Effizienz in echten Fortschritt zu verwandeln.

 

Zum Autor:

Moritz Wölfl ist Controlling- und BI-Analyst. Er arbeitet an der Schnittstelle von Unternehmenssteuerung, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz und beschäftigt sich mit der Frage, wie Technologie die Wertschöpfung und Entscheidungslogik in Unternehmen verändert.

Kommentare

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Kommentare zu

Die Produktivitätsillusion der KI-Revolution

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tim

Ich bin etwas verwirrt: Die Aussage Effizienz sei keine Produktivität ist einerseits trivial aber andererseits auch sinnlos.

Als Gedankenexperiment könnte man im Text von Hr. Wölfl den Begriff KI durch folgende Begriffe ersetzen: Mechanisierung, Energieeffizienz, effizientere Prozesse – all das führt erstmal dazu, dass die Produktion effizienter wird. Ob dann auch mehr verkauft wird ist eine völlig andere Frage.

Wenn ein Produkt durch KI 20% billiger wird, was ist dann der Effekt? Gehen Sie Hr. Wölfl wirklich davon aus, dass die Kunden, die das Produkt vorher nicht gekauft haben, weil es zu teuer war dann sagen: “Ach nö, nur weil ich das eigentlich gern hätte und es mir jetzt endlich leisten kann, kaufe ich es nicht – weil…” Ja warum, weil es viel cooler wäre zu zuschauen, wie die Wirtschaft den Bach runter geht? Wirklich? Warum führen Kostenreduktionen durch Mechanisierung zu mehr Produktivität und Kostenreduktionen durch KI zu wirtschaftlichem Niedergang?

Aber die viel spannenderen Fragen sind doch: Wenn KI wirklich dazu führt, dass massiv weniger Arbeit gebraucht würde – wie wird diese Einsparung verteilt? Würden wir dann alle nur noch 20-30 Stunden arbeiten? Oder bleibt doch die 40 Stunden Woche die Regel und es gibt wenige gut bezahlte Jobs und viele Arbeitslose? Oder führt diese Einsparung nicht nur zu Produktivitäts- sondern auch Produktionssteigerung? Und wie müsste die Besteuerung zwischen Arbeit und Produktionsmitteln (=KI) neu verteilt werden?

 

Moritz Wölfl

Vielen Dank für den fundierten Kommentar – genau diese Fragen wollte ich mit dem Text anstoßen. Vielleicht eine kurze Einordnung, was ich mit meiner Hypothese meinte:

Meine Perspektive ist weniger technisch-ökonomisch (Effizienz → Kosten ↓ → Nachfrage ↑), sondern systemisch-makroökonomisch gedacht.

Also nicht auf Ebene eines Unternehmens, sondern auf Ebene des gesamten Wirtschaftskreislaufs.

Der Kernpunkt ist: Viele KI-Anwendungen erhöhen die Effizienz administrativer oder koordinativer Tätigkeiten – aber oft ohne die reale Produktionskapazität zu vergrößern.

Es entsteht also nicht zwangsläufig mehr physischer Output, sondern derselbe Output mit weniger menschlicher Arbeit.

Und genau dort liegt die Frage:

  • Was passiert gesamtwirtschaftlich, wenn Effizienzgewinne nicht automatisch zu höherem Einkommen führen?
  • Wer trägt die Nachfrage, wenn KI primär Arbeitszeit ersetzt, aber keine neue Wertschöpfung schafft?
  • Fließen die Effizienzrenditen breit in Einkommen – oder konzentrieren sie sich bei Kapitalbesitzern?

In einem solchen Szenario wäre die Annahme „Kosten sinken → Nachfrage steigt“ nicht mehr zwingend, weil das verfügbare Einkommen gleichzeitig zurückgehen kann.

Ihre weiterführenden Fragen zu Arbeitszeit, Verteilung und Besteuerung sind absolut zentral.

Ich sehe das ähnlich: Die makroökonomischen Effekte der KI hängen vermutlich weniger an der Technologie selbst als an der Frage, wie wir die Produktivitäts- bzw. Effizienzrenditen verteilen.

Vielen Dank nochmals – ich freue mich auf die weitere Diskussion.


Info: https://makronom.de/die-produktivitaetsillusion-der-ki-revolution-50148?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-produktivitaetsillusion-der-ki-revolution


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.11.2025

Noch mehr Geld für die Ukraine – trotz Korruptionsskandal

lostineu.eu, vom 13. November 2025

Deutschland und die EU halten trotz des Korruptionsskandals in der Ukraine an der Unterstützung im Krieg gegen Russland fest. Das hat Außenminister Wadephul erklärt.

Die Bundesregierung will ihre Hilfe sogar noch aufstocken, wie Finanzminister Klingbeil sagte.

“Wir werden jetzt nochmal drei Milliarden zusätzlich in die Hand nehmen für die Stärkung der Ukraine”, sagte Klingbeil in Brüssel. Bisher waren für 2026 insgesamt 8,5 Mrd. Euro eingeplant. 

Auch die EU-Kommission gewährt eine neue Finanzspritze. EU-Chefin von der Leyen kündigte weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp sechs Mrd. Euro – und das nicht einmal 24 Stunden nach dem Korruptionsskandal, der auch Präsident Selenskyj erschüttert.

Das zeigt, wie es um die so genannte “Konditionalität” der Hilfen steht. Sie steht nur auf dem Papier – auch bei eklatanten Verstößen gegen die EU-Regeln fließt das Geld aus Brüssel und Berlin!

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14 Comments

  1. Monika
    14. November 2025 @ 12:15

    european hat vollkommen recht, diese Milliarden sind die notwendigen “peanuts”, um bei uns in Deutschland und in Europa die hauseigene Korruption im “eigenen” militärisch-industriellenen Komplex am Laufen zu halten. ( warum mir dazu Loriots Jodeldiplom einfällt, kann ich nicht erklären) Allerdings sollten unsere Akteure dringend Fortbildungskurse vorallem in der Ukraine belegen, denn unsere Korruption steckt vermutlich noch in den Kinderschuhen.
    Obwohl, der Widerwillen die Cum-Cum und Cum-Ex Geschäftsmodelle nicht nur halbherzig aufzuklären sondern die Milliarden auch zurückzuholen für den Staat, zeugt schon auch von ausreichend krimineller Energie. Bei uns ist die Korruption wohl noch “breiter”, quasi genossenschaftlicher angelegt, nicht so auf Oligarchen zugeschnitten.
    Was nicht ist, kann ja noch werden. Wir sind auf jeden Fall auf einem “Guten Weg”.
    Ganz dringend wird jetzt die Ausrufung des Spannungsfalls gebraucht, um die “Russische Bedrohung” noch mitnehmen zu können, und nicht durch Wahlwiederholungen und Ähnliches im letzten Moment ausgebremst zu werden. Manchmal kommt mir die Weltlage mittlerweile wie eine “Challange” für Oligarchen vor, bei der am lebenden Objekt “um alles” gespielt wird.

Antworten

  • Niko
    14. November 2025 @ 11:58

    Ich hoffe, auch wenn es eine sehr kleine Hoffnung ist, dass die Verantwortlichen für diese Schweinerei nicht vergessen und irgendwann auch zur Rechenschaft gezogen werden.
    Wie war das doch noch einmal mit dem Amtseid “Schaden vom deutschen Volke abzuwenden”. Die Wirkung ist leider nur deklaratorisch. Nach absolut herrschender Ansicht in der Literatur begründet die Ableistung des Eides gemäß Art. 64 Abs. 2, 56 GG weder Zuständigkeiten noch Rechte und Pflichten der Bundesregierungsmitglieder. Er ist „in keinem denkbaren Sinne konstitutiv“, sondern bekräftigt vielmehr deklaratorisch die im einfachen Recht und insbesondere in der Verfassung fixierten Pflichten von Bundes-kanzler und Ministern. Eine etwaige Zuwiderhandlung ist demnach weder gerichtlich angreifbar noch strafbewehrt.
    Also sehr wenig Hoffnung auf eine spätere, gerechte Aufarbeitung.

    Antworten

  • hg
    14. November 2025 @ 10:50

    Die Blauen werden das genau beobachten, auch, weil die Armut hier fortschreitet und vieles andere notleidet.

    Antworten

  • Thomas Damrau
    14. November 2025 @ 10:28

    Wir sollten zwei Fragen auseinanderhalten:
    — die Unterstützung der Ukraine
    — die Unterstützung Selenskyjs

    Der erste Punkt wurde auf dieser Plattform häufig diskutiert. Deshalb möchte ich auf den zweiten Punkt eingehen:
    — Selenskyj hat seine politische Karriere als Proxy des Oligarchen Kolomojskyj begonnen, mit dem er sich inzwischen überworfen hat.
    — Selenskyj profitierte in seinem Wahlkampf stark von der Frustration der UkrainerInnen mit der Korruption im Land UND von der Tatsache, dass er im Fernsehen einen naiven Bürger spielte, der zufällig ukrainischer Präsident wird und in seinem Amt die vorhandenen Strukturen aufbricht: ein schönes Beispiel für die heute endemische Vermischung von Fiktion und Realität.
    — Selenskyj hatte im Wahlkampf versprochen, einen Ausgleich mit Russland zu suchen. Als Präsident hat er sich sehr schnell von diesem Vorsatz verabschiedet.
    — Selenskyj taucht in den Panama-Papers auf und hat mutmaßlich sein Vermögen ins Ausland verschoben, um dem ukrainischen Staat Steuern zu entziehen.
    — Selenskyj hat sich 2021 von Biden für dessen Hegemonie-Agenda einspannen lassen.
    — Selenskyj hat aus dem Krieg mit Russland eine Selenskyj-Show gemacht: olivgrünes T-Shirt, Selenskyj als Video-Star mit markigen Ansprachen, Selenskyj beim Händeschüttelen mit … Ich frage mich schon lange, ob nach einem möglichen Ende des Krieges Selenskyj nicht mit einem Plop implodieren wird, weil seine Persönlichkeit mit dem Umschalten von Durchhalteparolen auf ein “jetzt müssen Infrastruktur und Zivilgesellschaft wieder aufgebaut werden” heillos überfordert wäre.
    — Selenskyj hat sein Land massiv für westliche Investoren aufgehübscht: Gewerkschaften zurechtgestutzt, Arbeitnehmerrechte abgebaut, Transfer von Gewinnen ins Ausland erleichtert, …
    — Selenskyj hat kritische Medien und Oppositionsparteien systematisch vom politischen Diskurs ausgeschlossen.
    — Selenskjy hat vor den jetzigen Korruptionsenthüllungen versucht, die Antikorruptionsbehörde unter seine Kontrolle zu bekommen: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

    Dass die bürgerlichen Medien und Parteien ihn als Reinkarnation von Jesus Christus stilisieren, …

    Antworten

    • Der Skeptiker
      14. November 2025 @ 12:38

      Könnte es sein, dass die Serie schon Teil von Selenskyis Legende war?
      Mit dem Ende des Krieges ist es vorbei und Selenskyi darf sich über Rachsucht nicht beschweren.

      Antworten

  • Erneuerung
    13. November 2025 @ 15:35

    „“Wir werden jetzt nochmal drei Milliarden zusätzlich in die Hand nehmen für die Stärkung der Ukraine”, sagte Klingbeil“.
    Wessen Geld nimmt der Klingbeil (irgendwie passt der Name) in die Hand und schickt es über ukrainischem Boden blutgeschwängert in den Himmel? Mit Sicherheit nicht seines. Wir werden das nicht vergessen.

    Antworten

    • KK
      13. November 2025 @ 23:46

      „Klingbeil (irgendwie passt der Name)“

      „Klingmünz“ wäre noch passender – es sei denn, er beabsichtigt, noch vollends zum Henker an diesem Land umzuschulen (bei seiner Partei macht er ja grad schon ein diesbezügliches Praktikum).

      Denn mit ausgestreckten Händen nimmt Klingbeil seine Diäten, Ministergehälter und späteren Pensionen entgegen… wenn später dann noch was dafür übrig sein wird. Aber dort wird ja bekanntlich zuletzt gekürzt oder gar gestrichen (haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht unlägst erst ein Diätenplus von 5,4% gegönnt, wo doch alle „den Gürtel enger schnallen“ sollen?).

      Antworten

  • Mic
    13. November 2025 @ 13:59

    Ohne unsere Rüstungsindustrie wäre unser BIP ganz am Boden. Wie schade, dass Deutschland schon vor längerer Zeit den Selbstzerstörungsknopf durch US-Unterwürfigkeit ausgelöst hatte und den “Point of No Return” verpasst hat

    Antworten

    • hg
      14. November 2025 @ 10:53

      “Eher geht der Hund an der Wurst vorbei, als die Sozialdemokraten am Geld anderer Leute!” C. Adenauer

      Antworten

  • Sabine Kube
    13. November 2025 @ 12:52

    Sorry, bin neu hier…. aber ich finde auch, dass die Ukraine mal die Konsequenzen für ihre Korruption tragen sollte.ich ärgere mich regelmäßig über unsere Politiker, die vorgaukeln,man habe es immernoch mit „Demokratie“zu tu’n

    Antworten

    • KK
      13. November 2025 @ 14:34

      Die Ukraine trägt doch die Konsequenzen:
      Die Korrupten scheffeln Ihre Vermögen in Steuerparadiesen, wo sie später ihren Ruhestand im Luxus verbringen werden, während der Grossteil der Bevölkerung im Krieg leidet oder gar krepiert oder nach EUropa ins Prekariat oder Bürgergeld flüchtet. Jeder Ukrainer trägt die Konsequenzen eben auf seine Art…

      Antworten

  • KK
    13. November 2025 @ 12:20

    Für die eigenen Bürger und Infrastruktur ist immer weniger Geld da, aber der korrupten Ukraine schiebt mans hinten und vorne rein…

    Antworten

  • Michael
    13. November 2025 @ 12:13

    Je mehr Geld desto mehr Provision und wer kassiert!?

    Antworten

  • european
    13. November 2025 @ 12:10

    Solange der Krieg läuft, hat man einen Grund für die Aufrüstung. Selbst wenn man diese Unterstützung im Korruptionssumpf versenkt, so ist es doch nichts anderes als Schmieröl fürs eigene Getriebe.

    Man braucht die “russische Bedrohung” wie die Luft zum Atmen. Fällt diese Bedrohung weg, bricht die Wirtschaft noch mehr ein, der selbstgeschaffene “Notstandsmodus” fällt weg und Fragen über die Zukunft werden gestellt, für die es keine Antwort gibt.

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.11.2025

    Jetzt regieren von der Leyen und Merz mit den Rechten

    Dammbruch im Europaparlament: Erstmals wurde ein wichtiges EU-Gesetz mit Stimmen der Rechten und der AfD durchgeboxt. Kanzler Merz und Kommissionschefin von der Leyen scheint dies nicht weiter zu stören. Doch auch sie müssen sich Sorgen machen.

    Von der Leyen hat das fragliche Gesetz – die Lieferketten-Richtlinie – eingebracht und nichts gegen die geplanten Änderungen eingewendet. Ihr Vorschlag war rechtsoffen – für Progressive enthielt er nichts.

    Merz hat die Aufweichung lauthals gefordert und das Europaparlament sogar öffentlich zurechtgewiesen, weil es sich eine Zeitlang gegen seine Änderungswünsche stemmte. Nun hat er bekommen, was er wollte.

    Von der Leyen und Merz regieren mit Rechts – zwar nicht offiziell, aber bewußt und zielstrebig. Damit brechen sie ihre Wahlversprechen. Man werde nicht über die rechte Bande spielen, hieß es in Brüssel und Berlin.

    Die Wirtschaft wollte es so!?

    Nun haben sie es doch getan. Was folgt daraus? Erstmal nichts. Da die Initiative nicht von Le Pen oder Orban ausging, sondern von der (deutschen) Wirtschaft, läßt sich der Vertrauens-Bruch als notwendiges Übel verkaufen.

    Die Wettbewerbsfähigkeit sei nun ‘mal wichtiger als soziale und umweltpolitische Ziele, sagt EVP-Chef Weber, der die Vorgaben von Merz rücksichtslos umgesetzt hat. Am Ende zähle, was hinten rauskommt, meint der CSU-Politiker.

    Weber, von der Leyen und Merz sitzen, so scheint’s, fester im Sattel denn je. Sie haben sich aus der “linken Umklammerung” gelöst und können nun auch mit den Rechten. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wirken verloren.

    Eine Minderheitsregierung

    In Wahrheit gibt es aber keine stabile rechte Mehrheit im Europaparlament. Es gab mal eine knappe Mehrheit der “proeuropäischen Mitte”. Die ist dahin. Nun haben wir eine Minderheitsregierung der EVP – und wechselnde Mehrheiten.

    Diesen Schaukelkurs werden Weber, von der Leyen & Co. aber nicht lange durchhalten. Denn damit machen sie sich unglaubwürdig – und Linke und Rechte werden das nicht mitmachen. Sie dürften Bedingungen stellen.

    Die erste Nagelprobe kommt bald – beim künftigen EU-Budget. Dann wird sich zeigen, ob Grüne, Liberale und Sozialdemokraten aufbegehren und aufhören, Mehrheitsbeschaffer für von der Leyen zu spielen.

    Es wird höchste Zeit…

    Siehe auch “Lieferkette reißt, Brandmauer bricht” und Green Deal: Sozialdemokraten lassen sich von der EVP erpressen

    P.S. Grüne und Sozialdemokraten sind Opfer ihrer eigenen Strategie geworden. Aus Angst vor den Rechten sind sie Weber gefolgt und haben von der Leyen wiedergewählt. Sogar bei zwei Misstrauensvoten haben sie VdL die Treue gehalten. Nun kommt der Rechtsruck trotzdem, m

    9 Comments

    1. KK
      14. November 2025 @ 15:28

      „Am Ende zähle, was hinten rauskommt, meint der CSU-Politiker. “

      Jeder Biologe und jeder Mediziner weiss, was am Ende hinten IMMER rauskommt: Scheisse nämlich!

    Antworten

  • Arthur Dent
    14. November 2025 @ 13:57

    Wettbewerbsfähigkeit erlangt man durch Wettbewerb, nicht durch staatliche Subventionen. (Hatte die Wirtschaft nicht gejubelt über die Freiheitsnergien)?
    Erst macht man in Deutschland Energie so teuer wie möglich, dann will man mit Steuergeld die Auswirkungen der eigenen Politik wieder mildern. Den Privathaushalten bürdet man jetzt die Kosten auf, die man den Firmen durch den subventionierten Industriestrompreis ersparen will.
    Durch permanente Rentenreformen (nahtlose Aneinanderreihung von Verschlimmbesserungen) will man die Rente zukunftsfest machen. Kinderarmut, Lebensmitteltafeln und flaschensammelnde Rentner passen schon heute nicht mehr so ganz ins Bild vom ausufernden Sozialstaat, den wir uns nicht mehr leisten können. Mich wundert, warum überhaupt noch so viele Menschen die etablierten Parteien wählen.

    Antworten

  • Monika
    14. November 2025 @ 13:27

    Grüne und Sozialdemokraten sind Opfer ihrer eigenen Strategie geworden.

    Aber sie haben ja noch das andere Knie zum reinschießen und diverse andere Körperteile zum Verwetten.
    Den Kopf müssen sie meiner Einschätzung nach schon vor längerer Zeit “verlegt” haben…

    Antworten

    • Eric Bonse
      14. November 2025 @ 14:00

      Zur Ehrenrettung der SPD muß man sagen, daß sie nun ‘mal in der deutschen Bundesregierung gebunden ist. Für die Grünen gilt das allerdings nicht mehr. Sie könnten sich von der EVP und von der Leyen lösen, wenn sie wirklich wollten.

      Antworten

      • KK
        14. November 2025 @ 15:30

        Dass die SPD das überhaupt ist, hat mE schon nichts mehr mit “Ehre” zu tun!

  • umbhaki
    14. November 2025 @ 13:20

    Der Herr Bundeskanzler aller Deutschen hat dieses Zusammengehen mit Rechtsaußen neulich öffentlich angekündigt. Er hat doch neulich bei irgend einer offiziellen Rede (weiß nicht mehr, wo) ausführlich betont, dass mit ihm eine Zusammenarbeit der Polit-Christen mit der AfD ausgeschlossen sei. Kam etliche Male im Buntfernsehen an dem Tag.

    Wer nun Merz kennt und schon ein Weilchen wahrnimmt, der weiß, dass dieser Mann lügt. Und zwar immer, wenn es mal wichtig wird. Der kann vermutlich gar nicht anders.

    Denken Sie sich bei einer Merz-Aussage einfach jedes mal das Gegenteil von dem was er sagt, und schon verstehen Sie, dass er die Kooperation der CD/SU mit den braunblauen Truppen tatsächlich öffentlich angekündigt hat! Man muss ihn nur richtig interpretieren, und das ist wirklich so einfach wie gerade erklärt.

    „Brandmauer“ kicher.

    Antworten

  • Thomas Damrau
    14. November 2025 @ 11:13

    So was kommt von so was:
    — Wir sehen (fast) überall in Europa eine schrumpfende Unterstützung für die bürgerlichen Parteien. In Deutschland würde die Radikale Mitte (https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte) laut aktuellen Umfragen bei Neuwahlen auf Bundesebene (https://dawum.de/Bundestag/) mal gerade auf 55 % der Stimmen kommen. Wenn nichts Dramatisches passiert, wird nächstes Jahr die CDU die AfD in Sachsen-Anhalt (https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/) nur noch durch eine Koalition mit Der Linken aus der Regierung ausschließen können. Wenn BSW und SPD nicht in den Landtag einzögen, hätte die AfD die absolute Mehrheit.
    — Was sind die Rezepte gegen den wachsenden Rechtstrend? Die Rezepte heißen: Wachstum, Wachstum, Neoliberalismus, fremdenfeindliche Parolen, “fünf Milliarden beim Bürgergeld einsparen” – während gleichzeitig immer mehr Vermögen in Richtung der eh schon Reichen transferriert wird. “Umverteilung” oder die Privilegien der Privilegierten infrage stellen? “Satanas hebe Dich hinweg!” Die letzte Episode Der Anstalt ( https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/zdf/25/11/251111_sendung_dan/1/251111_sendung_dan_808k_p11v17.mp4) hat sehr schön gezeigt, wie Bau- und Immobilienkonzerne die heutigen Regeln ausnutzen, um sich ohne große Anstrengung die Taschen zu füllen – während in Ballungsräumen kaum mehr Wohnungen auf dem freien Markt verfügbar sind.
    — Währenddessen sitzen viele BürgerInnen in einer Mischung aus Angst und Aggression zu Hause und fürchten um ihr bisschen Wohlstand. Und in einer solchen Gemütslage kommt die AfD daher und sagt: “Ohne Ausländer, Sozialschmarotzer und Ökodiktatur könnten wir im Paradies leben.” Die augenblickliche deutsche Regierung ziert sich zwar ein bisschen: “Bitte nicht übertreiben!” Und dann folgt die Regierung den Thesen der AfD – natürlich, ohne zu übertreiben.

    Antworten

  • jjkoeln
    14. November 2025 @ 10:18

    EVP und CxU sind im Erpressernodus.
    Da gilt es klare Kante zu zeigen. Wenn die EVP was will, kostet es was. Vor der Zustimmzng. Bachee wissen sie nämlich nichts mehr davon. Das sieht man ja im Bundestag

    Antworten

  • Michael
    14. November 2025 @ 07:49

    „Jetzt regieren UvdL und Merz mit den Rechten … !?“ ist es nicht potentiell/latent schon so dass die Rechten mit UvdL/Merz regieren!?

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/jetzt-regieren-von-der-leyen-und-merz-mit-den-rechten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres: 




    Lieferkette reißt, Brandmauer bricht


    lostineu.eu, vom 13. November 2025

    Eine neue rechte Mehrheit im Europaparlament fordert die Abschwächung des europäischen Lieferketten-Gesetzes . CDU/CSU haben mit der AfD gestimmt – die Brandmauer gegen Rechts bricht.

    Künftig sollen nur noch Firmen mit mindestens 5000 Beschäftigten und einem Umsatz von 1,5 Mrd. Euro der Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeit unterliegen. Zudem wurde die Verpflichtung gestrichen, Pläne zur Einhaltung von Klimaschutzzusagen vorzulegen.

    Damit hat sich die konservative EVP unter dem CSU-Politiker Weber durchgesetzt. Weber hatte zuvor angekündigt, “mit der Brechstange” für unternehmensfreundliche Reformen kämpfen zu wollen. Diesmal machte er es mithilfe der rechtskonservativen EKR, der Patrioten und auch der AfD.

    Dafür wurde zwar kein offizielles Bündnis geschmiedet. Weber ließ jedoch die sog. Plattform, die er mit Sozialdemokraten und Liberalen zur Unterstützung der EU-Kommission gebildet hat, links liegen. Man habe alle roten Linien aufgegeben und sei dennoch übergangen worden, klagte der SPD-Politiker Repasi.

    Repasi will die Sache nicht auf sich beruhen lassen und den “Dammbruch” auch im Koalitionsausschuss in Berlin ansprechen. Kanzler Merz trage eine Mitverantwortung, da er Druck auf das EU-Parlament ausgeübt hatte. Zum Bruch will es die SPD in Berlin allerdings nicht kommen lassen.

    Ernster könnten die Folgen für Brüssel sein. Hier ist von einem “Schwarzen Tag für die Demokratie” die Rede. Nicht nur die Sozialdemokraten, auch Liberale und Grüne müssen nun ihre Unterstützung für EU-Chefin von der Leyen und ihre Politik überdenken. Sie gehört zur EVP und stützt sich auf Merz und – Weber…

    Siehe auch meinen Bericht für die taz: In Brüssel bricht die Brandmauer

    14 Comments

    1. Ute Plass
       14. November 2025 @ 15:45

      @european – Danke für die erhellenden Einlassungen. Schaue immer wieder sehr gerne hier rein wegen des klaren und klärenden Blickes auf all die vorherrschenden Grusel-Verhältnisse. Dazu gehört auf jeden Fall das Thema
      „Energieversorgung“ von der so gut wie alles abhängt.

    Antworten

  • Arthur Dent
     14. November 2025 @ 11:07

    Irgendwie hab ich ein Problem damit, dass pauschal “gegen rechts” Stellung bezogen wird. Man differenziert nicht mehr zwischen rechts, rechtsextrem oder rechtsradikal. Als müssen wir alle “links” sein. Wer sich am Kampf gegen rechts teilnimmt, beteiligt sich an der Zerstörung der bürgerlicher Freiheit, der Grundrechte und der Debattenkultur. Man will ja, dass die “Rechten” verschwinden.
    “Green Deal” – mit den Gordon Gekkos der Wallstreet mal eben die Welt retten? Die Gedanken dazu entstanden nicht auf schwäbischen Streuobstwiesen, sondern im Rockefeller Center.
    Man sollte besser fragen: Wer kassiert und wer bezahlt’s? Rendite landet beim Investor, die Risiken bei der öffentlichen Hand. Auch hier geht’s ums Geschäft. “Klima” ist der Aufhänger. Das gilt auch für den Fond, den Lula zur Rettung des Regenwalds ins Leben gerufen hat.

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    • Eric Bonse
       14. November 2025 @ 11:59

      Kann ich nachvollziehen. Die Begriffe Rechts, links und Mitte sind längst fragwürdig geworden, wenn nicht obsolet. Da gilt sogar für die Rechtsextremen, die heutzutage zu Israel und Netanjahu halten und den alten Antisemitismus gegen einen Antiislamismus ausgetauscht haben. Demgegenüber ist die Mitte immer radikaler geworden. Und dies nicht nur beim Lieferkettengesetz (der Vorschlag des Parlaments geht weit über Rat und Kommission hinaus), sondern auch in der Ukraine-Politik, der Gesundheitspolitik oder in Fragen der Meinungsfreiheit. Eigentlich taugen die Begriffe nur noch dazu, die politischen Lager mit einem Label zu versehen. Ohne das geht es beim Schreiben nunmal nicht…

      Antworten

      • KK
         14. November 2025 @ 15:25

        „Eigentlich taugen die Begriffe [links und rechts] nur noch dazu, die politischen Lager mit einem Label zu versehen.“

        Ich würde noch weitergehen und sagen, sie taugen nur dazu, die Sitzordnung in den Parlamenten festzulegen… denn selbst die „Label“ aka Etiketten weisen ja nicht mehr auf die Inhalte, sondern allenfalls auf die Selbstwahrnehmung der so etikettierten.

  • KK
     13. November 2025 @ 23:36

    Die alten Römer haben sich mit mit Pfauenfedern am Gaumen gekitzelt, damit sie sich erbrechen und dann noch mehr (fr)essen konnten.

    Die Parlamentarier der EVP um deren Chef Weber nutzen andere „Brech-stangen“, um uns Bürger angesichts ihrer leeren Versprechungen erbrechen zu lassen, obwohl wir sowieso schon nicht annähernd soviel essen können, wie wir kotzen möchten.

    Antworten

  • Helmut Höft
     13. November 2025 @ 17:40

    Ich find’s okee: Kinderarbeit wieder erlaubt, Umwelt- und sonstige Standards geschreddert: Für die Rendite muss einem jedes Mittel recht sein! (Sarkasmus aus)

    Antworten

    • european
       13. November 2025 @ 18:16

      So ist es. Es war nur eine Frage der Zeit.

      Um Rendite geht es in Brüssel m.E. sekundär. Es geht primär um Pöstchen, Macht und Einfluss.

      Antworten

      • Michael
         13. November 2025 @ 19:09

        Keine Sorge, die Rendite kommt in Brüssel automatisch mit den Pöstchen, … !

    • Ute Plass
       14. November 2025 @ 15:37

      @KK – Ah, das mit der Pfauenfeder wußte ich nicht. Und ihre weitere Ausführung zum Erbrechen der vorherrschenden Verbrechen, sehr wahr.

      Antworten

  • jjkoeln
     13. November 2025 @ 16:07

    Da sollten sich Grüne, SD und die Liberalen mal zusammensetzen und schauen wobei sie überhaupt noch mitmachen wollen. Oder soch auch mal bei einem Misstrauensvotum einfach enthalten.
    Soll die EVP doch schauen wie weit die mit den Rechten kommt.
    Immer lieb sein und sich eins auf die Fresse abholen führt zu nix.

    Antworten

  • european
     13. November 2025 @ 16:01

    Als nächstes wird die Politik der erneuerbaren Energien fallen. Das Wettrennen um die künstliche Intelligenz ist im Gange und die große Preisfrage “Wie kommt der Strom in die Steckdose?” gewinnt an Brisanz.

    Morgan Stanley hat eine Untersuchung dazu gemacht und festgestellt, dass die USA bis 2028 eine massive Energielücke haben werden.

    “The bank estimates a potential deficit of 13 to 44 gigawatts, equal to the energy use of over 33 million U.S. homes, if new capacity isn’t added quickly.”

    https://economictimes.indiatimes.com/news/international/us/ai-gold-rush-comes-with-a-catch-america-could-run-out-of-power-by-2028-as-data-centers-drain-the-grid-morgan-stanley-says/articleshow/125278800.cms?from=mdr

    Der Strom reicht nicht. KI ist ein solcher Energiefresser, dass z.B. Virginia allein mit dem weltgrößten Daten-Hub einen Sprung von 40 auf 47 Gigawatt verzeichnet, was dem output von 47 AKWs entspricht.

    “In Virginia, home to the world’s largest data hub, Dominion Energy said its order book jumped from 40 to 47 gigawatts in a year — the same as 47 nuclear reactors.”

    Wenn die EUropäer da irgendeine Rolle spielen wollen, müssen sie sich etwas ausdenken. Die geplanten 200 Mrd. sind schnell verdunstet. Die geschätzten Kosten für ein AKW liegen zwischen 4 bis 9 Mrd. Euro pro Gigawatt.

    https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_467

    Es ist nicht das, was ich mir wünsche. Es gibt sicherlich Einsatzbereiche für KI, aber der Hype darum ist mir unsympathisch. Nach wie vor glaube ich, dass fundiertes Wissen und die Frage nach Plausibilität immer gefragt sein werden. Aber, und auch das muss man sehen, KI ist manipulierbar und darin steckt m.E. eine Gefahr. Ganz besonders, wenn man das aktuelle politische Klima berücksichtigt.

    Antworten

    • Titi
       14. November 2025 @ 10:14

      Ja, die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sollten ernsthaft ihre Unterstützung für Von der Leyen und für die EVP überdenken. Bis jetzt haben vor allem die EU-Sozialdemokraten und die Grünen ihre parlamentarische Unterstützung für Von der Leyen immer mit der Aussage, dass „man gegen die Rechten sein muss“ begründet. Jetzt, wo die EU-„Brandmauer“ gebrochen ist, macht es keinen Sinn mehr für linke anti-Rechts Fraktionen, sich mit der EVP anzubandeln.
      BTW, ich kann mich gut erinnern, dass Etliche von der EVP-Fraktion die rechten Parteien wie AfD oder die „Patrioten“-Parteien (wie FPÖ, Fidesz,..) sogar als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft haben ( weil diese Parteien die EU-Politik gegenüber Ukraine/Russland nicht (vollständig) mittragen und weil sie (zu) kritisch gegenüber dem EU-System sind).

      Antworten

      • Ute Plass
         14. November 2025 @ 12:17

        Ja, @european, schließe mich dem an, was Sie zu KI anmerken.
        Was in diesem Zusammenhang mit der Treiber sein dürfte:
        “Wachstumszwang”
        XhQ&list=PLTkxoE6b5kgLrHUcuBvIoCwm1cDpynu7S&index=11

      • european
         14. November 2025 @ 13:17

        Ute, ich sehe das auch so.

        Vor allem sollten wir uns vor diesem Hintergrund Gedanken über unsere Energiesicherheit machen. Wenn in USA bis 2028 solche gigantischen Mengen an Energie fehlen, dann liegt der Gedanke nahe, das eigene Frackinggas nun doch nicht zu exportieren, sondern gewinnbringend selbst zu verwenden. Schließlich geht es um die Monstranz Wettbewerb.

        Wir haben ja mit Hurra und Hochmut uns von der russischen Abhängigkeit in die amerikanische Abhängigkeit begeben und die finanziellen Kosten dafür mal eben verdoppelt. Von den Umwelt- Gesundheits- und Klimakosten mal völlig abgesehen. Frackinggas ist ein diesbezüglich ein NoGo. Die USA haben bisher noch jeden Vertrag gebrochen, sobald er nicht mehr zu ihrem Vorteil war.

        Wenn dort solche gigantischen Mengen an Energie fehlen und Kernreaktoren brauchen nunmal ihre Bauzeit (6 bis 8 Jahre minimum, gern auch 11-17 Jahre), dann brennt einem die Versorgungslücke dort die Augen aus. Große Gaskraftwerke liegen bei 5-6 Jahren Bauzeit, wie man lesen kann.

        Die EUropäer sollten sich fragen, ob ihre Grundversorgung gesichert ist. Von KI ganz zu schweigen. Die ist noch in weiter Ferne. Wie also kommt der Strom in unsere Steckdosen?

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    Bürger loben EU für Demokratie un …von KK12. November 2025, 12:33

    Naturgesetze: Klima vs. europäisc …von Helmut Hoeft8. November 2025, 10:40

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    Info: https://lostineu.eu/lieferketten-gesetz-reisst-brandmauer-bricht/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.11.2025

    Nachrichten von Pressenza: Fossile Industrie gefährdet Gesundheit eines Viertels der Menschheit

    aus e-mail von , 14. November 2025, 


    Nachrichten von Pressenza - 14.11.2025


    Fossile Industrie gefährdet Gesundheit eines Viertels der Menschheit


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    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/die-neuentdeckung-der-nachhaltigkeit-und-der-wille-zum-wandel/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    14.11.2025

    Der Spannungsfall  Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“ voran, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden.

    german-foreign-policy.com, 14. November 2025

    BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“, voran. Am Mittwoch begründete der Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) zum ersten Mal die Forderung, in der Bundesrepublik den Spannungsfall auszurufen, in einer reichweitenstarken Sendung der öffentlich-rechtlichen ARD. Kiesewetter hatte sich bereits Ende 2024 dafür ausgesprochen. Der Spannungsfall dient, wie es bei der Bundeswehr ausdrücklich heißt, „der Mobilmachung“. Er sieht erhebliche Einschränkungen für die gesamte Gesellschaft vor; so umfasst er die sofortige Inkraftsetzung der Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren, erlaubt die zwangsweise Heranziehung zivilen Personals – so etwa von Ärzten – für die Versorgung des Militärs und ermöglicht es zudem, private Unternehmen zu verpflichten, militärische Güter zu produzieren. Konkrete Planungen für derlei Szenarien sind längst in Arbeit, so etwa im Gesundheitswesen. Dort soll zum Beispiel eine „umgekehrte Triage“ eingeführt werden, bei der leicht verletzte Militärs in puncto Behandlung in Krankenhäusern grundsätzlich Vorrang vor schwer verletzten Zivilisten erhalten.


    Zitat: Zwischen Frieden und Krieg

    Rechtliche Grundlage für den sogenannten Spannungsfall ist Artikel 80a des Grundgesetzes. Darin heißt es, seine „Feststellung“ werde vom Bundestag vorgenommen; sie bedürfe „einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen“. Inhaltlich präzise definiert ist der Spannungsfall nicht. Allgemein heißt es, er sei „eine Vorstufe zum Verteidigungsfall“; er sei auszurufen, wenn für die Bundesrepublik „eine bedrohliche Situation“ vorliege, die zum Krieg eskalieren könne.[1] Bei der offiziösen Bundeszentrale für politische Bildung heißt es dazu: „Es muss jedenfalls die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich eine außenpolitisch schwierige Lage zu einem bewaffneten Angriff verdichten könnte.“[2] In der aktuellen Mediendebatte heißt es mit Blick auf den Machtkampf mit Russland, in dem Moskau regelmäßig „hybride Kriegführung“ vorgeworfen wird (german-foreign-policy.com berichtete [3]), der Bundestag dürfe „den Spannungsfall wohl auch als Reaktion auf hybride Bedrohungen beschließen“ [4]. In umgangssprachlicher Beschreibung ist oft von einem Zustand „zwischen Frieden und Krieg“ die Rede. Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte Ende September: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden.“[5]


    Sicherstellungsgesetze

    Die Ausrufung des Spannungsfalls hätte erhebliche praktische Konsequenzen. Sie „dient der Mobilmachung“, wird ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr zitiert.[6] So würde etwa die Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren unmittelbar wieder in Kraft gesetzt; unbefristete Einberufungen zum Dienst an der Waffe wären erlaubt. Auch würden die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland signifikant ausgeweitet; Militärs dürften dann etwa zum Schutz ziviler Objekte abgestellt werden oder den Verkehr regeln. Vor allem aber träten die sogenannten Sicherstellungsgesetze in Kraft, die für Arbeitskräfte und die Wirtschaft gelten. So könnten zivile Arbeitskräfte verpflichtend für militärische Aufgaben herangezogen werden; medizinisches Personal etwa – von Ärzten bis zu Krankenpflegern – könnte in Militärlazarette abgeordnet, Kraftfahrer könnten zum Treibstofftransport für die Bundeswehr, Privatpersonen zur Einquartierung von Soldaten verpflichtet werden.[7] Zudem dürften die Behörden Unternehmen zwingen, von der Bundeswehr benötigte Güter aller Art zu produzieren. Die Abordnung medizinischen Personals zu Tätigkeiten für das Militär ist bereits vor kurzem Übungsgegenstand eines Manövers in Hamburg gewesen (german-foreign-policy.com berichtete [8]).


    Auf dem Weg in den Krieg

    Erstmals in die Diskussion gebracht hat die Ausrufung des Spannungsfalls der Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) im Dezember vergangenen Jahres.[9] Explizit gefordert hat er sie Ende September, als er, ungeklärte Drohnenflüge auch über deutschen Flughäfen ausnutzend, erklärte, es sei „am sinnvollsten, wenn der Spannungsfall ausgelöst“ würde.[10] Kiesewetter hat seine Position an diesem Mittwoch in der öffentlich-rechtlichen ARD erneut begründet.[11] Bereits im September hatte er erläutert, Vorteile der Ausrufung des Spannungsfalls lägen nicht bloß darin, dass „wesentliche Infrastrukturen durch die Bundeswehr geschützt“, sondern auch darin, dass „Zuständigkeitsketten gestrafft“ und nicht näher erläuterte „Optionen effizient genutzt“ werden könnten. Seitdem schwillt die Debatte über den Spannungsfall in den deutschen Leitmedien an. Ganz unabhängig davon, ob die Ausrufung des Spannungsfalls befürwortet wird oder nicht, führt sie zu einer weiteren Normalisierung des Gedankens, dass sich Deutschland auf dem unmittelbaren Weg in einen Krieg befindet und dass sich die Bevölkerung auf eine empfindliche Einschränkung ihrer Rechte einzustellen hat – bis hin zur unmittelbaren Einbindung sogar von Zivilisten in Hilfsarbeiten für das Militär.


    Umgekehrte Triage

    Letzteres wird längst praktisch vorbereitet. So schreiten die Planungen für die Nutzung ziviler Krankenhäuser im Kriegsfall voran. Hintergrund ist, dass Militärstrategen fest davon ausgehen, dass die Kapazitäten der Bundeswehrkrankenhäuser auch nicht im Entferntesten genügen, um die hohe Zahl an Verletzten – oft genannt wird eine Zahl von rund tausend pro Tag [12] – zu versorgen. In Berlin hat die Senatsverwaltung in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der Berliner Krankenhausgesellschaft sowie zwölf Kliniken ein Arbeitspapier erstellt, das das Vorgehen des Krankenhauspersonals im Kriegsfall skizziert. Dazu zählen, wie es in einer Stellungnahme des vereins demokratischer ärzt*innen (vdää) heißt, eine sogenannte „umgekehrte Triage“, bei der „geringfügig verletztes militärisches Personal Vorrang“ sogar vor schwerverletzten Zivilisten bekäme, um die Soldaten „schnellstmöglich wieder einsatzfähig zu machen“; sodann „eine offene Diskussion“ über das „Sterbenlassen“ sogenannter hoffnungsloser Patienten; eine klare Umstellung von „Individualmedizin auf Katastrophenmedizin“ und nicht zuletzt „die Abgabe weitreichender Befugnisse in Krankenhäusern an Behörden und Militär“.[13]


    Investitionsbedarfe

    Zur Vorbereitung auf den Kriegsfall liegt mittlerweile auch eine Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft vor, die „Investitionsbedarfe“ zur Schaffung kriegsfester „Resilienz deutscher Krankenhäuser“ skizziert.[14] Die Autoren der Studie halten es unter anderem für erforderlich, Notstromaggregate und umfangreiche Trinkwasserreserven bereitzuhalten sowie Dekontaminationsanlagen zu beschaffen; die Funk- und Satellitenkommunikation für etwaige Notfälle auszubauen; nicht nur zusätzliche oberirdische Infrastruktur zu errichten – für den Fall, dass Krankenhäuser angegriffen werden – und Maßnahmen zum Objektschutz zu intensivieren, sondern auch „Ausweichbehandlungsräume“ unter der Erde zu bauen; die Rede ist von „Tiefgaragen“ und „Kellern“. „Die notwendigen Mittel zur Finanzierung“, heißt es, sollten dem sogenannten Sondervermögen der Bundesregierung zur Hochrüstung entnommen werden; sie werden auf knapp 15 Milliarden Euro beziffert. Wie der vdää festhält, werden die kostspieligen Planungen ungeachtet der Tatsache vorgenommen, dass die Kosten für zivile Krankenhäuser in der Bundesrepublik seit Jahren als „zu teuer“ bezeichnet werden – und dass „im Rahmen der aktuellen Krankenhausreform“ drastische Kürzungen gefordert werden.[15] Geld für den Krieg ist da, für das zivile Gesundheitswesen hingegen nicht.

     

    [1] Patrizia Kramliczek: Zwischen Frieden und Krieg: Was bedeutet „Spannungsfall“? br.de 22.10.2025.

    [2] Pierre Thielbörger: Notstandsverfassung. bpb.de.

    [3] S. dazu Kriegstüchtige Geheimdienste.

    [4] Jakob Hartung: Ein Schritt, der alles verändern könnte. t-online.de 01.10.2025.

    [5] Thomas Sigmund: Deutschland schwebt zwischen Krieg und Frieden. handelsblatt.com 27.09.2025.

    [6] Patrizia Kramliczek: Zwischen Frieden und Krieg: Was bedeutet „Spannungsfall“? br.de 22.10.2025.

    [7] Jakob Hartung: Ein Schritt, der alles verändern könnte. t-online.de 01.10.2025.

    [8] S. dazu Hamburg im Krieg.

    [9] S. dazu Das Mindset für den Krieg.

    [10] Dietmar Neuerer: CDU-Politiker fordert Ausrufung des Spannungsfalls. handelsblatt.com 29.09.2025.

    [11] Maischberger. daserste.de 12.11.2025.

    [12] S. dazu „Krieg geht alle an“.

    [13] Missachtung der ärztlichen Berufsordnung im Kriegsfall geplant. vdaeae.de 29.10.2025.

    [14] Deutsches Krankenhaus Institut: Investitionsbedarfe zur Herstellung der Resilienz deutscher Krankenhäuser. Endbericht für die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. Düsseldorf, 28.10.2025.

    [15] Oberirdisch: Bettenabbau und Krankenhausschließungen, unterirdisch: Milliardeninvestitionen. vdaeae.de 03.11.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10198


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Die Umstellung der zivilen Wirtschaft auf Kriegswirtschaft soll bereits intensiviert werden. Was diplomatische Bemühungen in den Köpfen der schaffenden Macher noch weiter sinnentleert und somit ins Abseits drängen wird.

    13.11.2025

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    Info: 


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.11.2025

    „Wir müssen lernen“

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    gewerkschaftliche-linke-berlin.de, vom 13. September 2025

    Lars Hirsekorn, Betriebsratsmitglied, hielt am 2. September 2025 auf der Betriebsversammlung von VW Braunschweig eine Rede, die alle lesen sollten. Hier der Wortlaut der Rede:


    Samstag gehört Papi mir,


    über diese Forderung von 1956, reden wir eigentlich fast gar nicht mehr.


    Als die realsozialistischen Staaten in Osteuropa zusammengebrochen sind, haben die Aktionäre sehr schnell ein Erpressungspotential erkannt. „Entweder ihr arbeitet wieder regelmäßig am Wochenende, oder wir verlagern die Produktion nach Osteuropa“. Mit dieser erhöhten Flexibilität unserer Arbeitskraft und der Verlängerung der Maschinenlaufzeiten, sollten die satten Profite von Piech, Porsche und Co nicht nur gesichert, sondern auch vermehrt werden.


    Und wir? – Wir haben nachgegeben. Spätestens nach dieser Erpressung hätten wir doch eigentlich anfangen müssen zweimal im Jahr mit einem Bus voll Kolleginnen und Kollegen nach Polen, Tschechien und Ungarn zu fahren und die gemeinsame Debatte zu suchen. Nur so können wir doch gemeinsame Forderungen formulieren und uns nicht mehr gegenseitig unterbieten.


    Was haben wir gemacht? – Wir haben der Samstagsarbeit zugestimmt und auf den Standort gesetzt.


    Und das ging nicht nur bei VW so. Egal ob BMW, Daimler oder Opel, in der ganzen deutschen Automobilindustrie haben wir Anfang der 90er Jahre das Wochenende verkauft.


    Anfang der 2000er war dann wieder einmal der Gewinn nicht hoch genug. „Wir wollen die Logistik, die Küche und Montage ausgliedern“ riefen die Aktionäre. „Entweder ihr stimmt zu, oder wir verlagern alles nach Osteuropa.“


    Und wir? Wir haben auf den Standort gesetzt und einem ganzen Teil der Ausgliederungen in niedrige Tarife zugesehen.


    Natürlich haben wir einen Europa- und Weltbetriebsrat, aber das ersetzt doch keinen Austausch zwischen den arbeitenden Menschen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich kennenlernen und miteinander Reden und feiern. Erst dann wird aus dem Konkurrenten doch ernsthaft der Kollege.


    Haben wir daraus gelernt? Nein, wir haben nicht daraus gelernt! Wir haben den Zustand als gegeben hingenommen. Jahr für Jahr schreien wir uns als Gewerkschafter gegenseitig an, weil die Kolleginnen und Kollegen der Group Services zu recht, nicht mehr von ihren Löhnen leben können und wollen, und wir nicht wissen wie wir es ändern sollen.


    Und 2024? Wieder war den Damen und Herren Aktionären ihr Profit zu schmal. Und wieder kam die alte Leier: „Entweder ihr verlängert die Arbeitszeit und verzichtet auf Lohn oder wir schließen die Werke und verlagern die Arbeit nach Osteuropa“


    Und jetzt? Wir haben auf Lohn verzichtet, haben die Arbeitszeit verlängert und unser Antrag auf Bildungsurlaub wird jetzt in Polen bearbeitet.


    Wir müssen lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen verdammt noch einmal lernen.


    Die Weltmärkte der Automobilindustrie sind gesättigt. Egal ob in China, Europa oder den USA, überall stehen hunderttausende Autos unverkauft rum und bedrohen die Dividenden der Aktionäre. Schon seit Jahren wissen die Familien Piech, Porsche, Quandt und Musk nicht mehr, wie sie ihre Milliarden noch gewinnbringend anlegen sollen. Der letzte Anker war so ein Unsinn wie der Bitcoin: Das muss man sich einmal genau überlegen. Ich lasse meinen Computer 10.000 Stunden sinnlos rechnen und verkaufe dir das Ergebnis für 10.000 €. In so einer elenden Situation stecken wir, dass die Milliardäre in so einen Schwachsinn investieren.


    Und jetzt haben sie eine neue Anlagemöglichkeit entdeckt, eine Ware die ständig neu produziert werden muss und deren Markt im Falle eines Falles unersättlich ist. Die Familie Porsche möchte wieder Waffen produzieren, weil sich das lohnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht weil sie die Demokratie in ihren Betrieben verteidigen wollen oder weil sie sich um das Wohl ihrer Arbeiter sorgen, nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es soll sich lohnen, es soll Profit dabei herausspringen.


    Deshalb wollen sie in Osnabrück und anderswo Waffen produzieren.


    Wir müssen lernen – liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen lernen.


    1914 war die Welt aufgeteilt, die Kolonien vergeben, Stahl gab es in Hülle und Fülle und die großen Kapitalisten dieser Welt wussten nicht mehr, wie sie ihr Geld vermehren sollten. Egal ob in Deutschland, Österreich/Ungarn, Russland, England, Frankreich oder Australien, überall wurde in Rüstung investiert, um die aufgeteilte Welt neu zu verteilen und neue Profite zu ermöglichen.


    Und wir? Die deutsche Sozialdemokratie hat den Kriegskrediten zugestimmt, die Gewerkschaften haben im sogenannten „Burgfrieden“ auf Lohnforderungen und Streiks verzichtet. Die Arbeitszeit wurde der Kriegsnotwendigkeit unterstellt. Die arbeitenden Menschen begleiten ihre Kinder mit HURRA in den Krieg, sie investieren ihr Erspartes und gar ihre Eheringe in Kriegskredite, und die wenigen, die laut gegen den Krieg eintreten, werden als vaterlandslose Gesellen beschimpft. Sie werden beschimpft, ins Gefängnis geworfen oder an die Front geschickt.


    Die Menschen mussten erst lernen!


    Im Sommer 1916 gab es in Braunschweig die ersten sogenannten Hungerstreiks. Doch sie hatten noch keine große Wirkung. Im Januar 1918 kam es dann im ganzen Deutschen Reich zum Streik in der Rüstungsproduktion. Rund 1. Million Kolleginnen und Kollegen legten für gut 10 Tage die Arbeit nieder und forderten Frieden und Brot. Die Streiks wurden jedoch niedergeschlagen und viele tausend der streikenden Rüstungsarbeiter wurden zur Strafe an die Front geschickt. Sie bezahlten ihren Kampf für den Frieden mit dem Tod. Aber sie waren auch der Zündfunke für ein Umdenken großer Teile der Menschheit. Sie säten die Erkenntnis, dass die arbeitenden Menschen im Krieg nichts gewinnen außer Elend und Tod.


    Ich stelle uns voller Optimismus in ihre Reihen.


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Gesellschaft, die zielstrebig auf einen neuen großen Krieg zusteuert. Viele werden sagen, dass lässt sich nicht vergleichen, aber ich glaube doch. Es geht auch heute nicht um Menschenwürde oder Demokratie. Weder in der Ukraine, dem Kongo oder in Palästina! Es geht um Rohstoffe, Profit und Macht.


    Eigentlich hätte man ja schon nach dem ersten Weltkrieg der Meinung sein können, dass die Menschheit daraus gelernt hat, aber leider ist das Gedächtnis doch oft sehr kurz.


    Ich erkenne in diesen Kriegen keinen Freund oder Feind.


    Welcher Arbeiter ist aus dem ersten Weltkrieg als Sieger hervor gegangen?


    Was sagen uns die Millionen Gräber auf der ganzen Welt?


    Die Aktionäre werden ihre Kinder nicht auf dem Schlachtfeld opfern. Sie führen kriegswichtige Betriebe und sind bestimmt unabkömmlich.


    Und das Sondervermögen Rüstung, so heißen heute die Kriegskredite, werden wir bezahlen, nicht Musk, nicht Porsche, nicht Thyssen-Krupp.


    Auch heute gibt es leider wieder Stimmen in unseren Gewerkschaften, aber auch in der Belegschaft, die die Kriegskredite unterstützen und sich über die gut bezahlten Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie freuen.


    Wir müssen lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen schnell lernen.


    Denn bezahlen werden wir sonst wieder mit dem Blut unserer Kinder und die Friedhöfe werden wachsen.


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    Info: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wir-muessen-lernen/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.11.2025

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    13.11.2025

    Nachrichten von Pressenza: Rassismus bei der Arbeit: Wie Schwarze Pflegekräfte den Alltag erleben

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. November 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.11.2025


    Rassismus bei der Arbeit: Wie Schwarze Pflegekräfte den Alltag erleben


    Pflegekräfte sind in ihrem beruflichen Alltag immer wieder Rassismus ausgesetzt. Eine Schwarze Pflegerin berichtet von ihren Erfahrungen, wie sie damit umgeht und weshalb sie diesen Beruf trotz der erlebten Diskriminierung liebt. von Ralf Waldhart  (moment.at) Es ist früh. Julia (Name&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/rassismus-bei-der-arbeit-wie-schwarze-pflegekraefte-den-alltag-erleben/


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    Abschiebungen werden immer mehr zur Normalität


    In Deutschland nimmt die Härte bei Abschiebungen zu. Rex Osa, Gründer des Vereins Refugees4Refugees, spricht mit PRO ASYL darüber, was das für Menschen, die nach Nigeria abgeschoben werden, konkret bedeutet. Bereits vor zwei Jahren haben wir mit dir über gewaltvolle&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/abschiebungen-werden-immer-mehr-zur-normalitaet/


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    In Peru bekommt eine Biene eigene Rechte


    Als erste Insekten weltweit werden in Peru heimische stachellose Bienen als Rechtssubjekte besonders geschützt. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Die indigenen Asháninka nennen sie «Shinkenka» oder spanisch «Angelitos» (Engelchen). Sie gehören zur Bienengattung Melipona und sind die erste Insektenart&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/11/in-peru-bekommt-eine-biene-eigene-rechte/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    13.11.2025

    Neuer EU-Geheimdienst in Planung     EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Schaffung eines neuen EU-Geheimdiensts. Er soll in ihrem Kompetenzbereich angesiedelt werden und würde mit der bestehenden Geheimdienstzelle der EU-Außenbeauftragten rivalisieren.

    german-foreign-policy.com, 13. November 2025

    BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Schaffung eines neuen EU-Geheimdiensts in offener Konkurrenz zu einer schon bestehenden nachrichtendienstlichen Institution der Europäischen Union. Laut Berichten soll die neue Geheimdienstzelle direkt beim Generalsekretariat der EU-Kommission angesiedelt werden und damit von der Leyen direkt unterstellt sein. Die schon seit Jahren bestehende Geheimdienstzelle IntCen (Intelligence Analysis Centre) ist der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zugeordnet. Beobachter vermuten, von der Leyen wolle mit dem neuen Dienst ihre Macht auf Kallas‘ Kosten weiter stärken. Allerdings herrscht weithin Skepsis, dass vor allem die großen EU-Staaten bereit sein könnten, einem starken EU-Geheimdienst zuzustimmen. Sie profitieren bislang von ihren starken nationalen Diensten und haben kein Interesse an Konkurrenz zu diesen. Der Aufbau eines eigenen EU-Nachrichtendiensts wird schon seit den 1990er Jahren gefordert – unter anderem, weil sich diverse EU-Staaten in den Jugoslawien-Kriegen von Informationen der US-Geheimdienste abgeschnitten sahen. Befürchtungen, dies könne sich unter US-Präsident Donald Trump zuspitzen, sind verbreitet.

    „Abhängigkeit überdenken“Der Aufbau eines eigenen EU-Geheimdiensts wurde bereits in den 1990er Jahren gefordert. Anlass war die Erfahrung der EU-Staaten, in den Jugoslawien-Kriegen auf Informationen der US-Dienste angewiesen zu sein – und von diesen nicht immer wie gewünscht versorgt zu werden. Das habe entsprechend „zu einem Überdenken der bestehenden Abhängigkeit“ von den USA geführt, hieß es bereits 1996 in einem Beitrag in der Fachzeitschrift „Internationale Politik“. Wolle die EU tatsächlich eine eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln, dann müsse „die Versorgung der politischen und militärischen Führung Europas mit verläßlicher, umfassender Analyse gesichert“ sein.[1] Entsprechend benötige die EU „einen gemeinsamen Nachrichtendienst“. Erste Schritte leitete Brüssel unmittelbar nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999 ein. Der seit Oktober 1999 amtierende EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana initiierte den Aufbau einer Geheimdienstzelle, die unter der Bezeichnung Joint Situation Centre (SitCen) zunächst mit dem EU-Militärstab verkoppelt wurde. Im Jahr 2002 wurde sie in eine eigenständige Institution im Apparat des EU-Außenbeauftragten transformiert.


    Zitat: „Weltweit Augen und Ohren“

    Bereits Anfang 2003, als die EU sich auf die Übernahme der bis dahin NATO-geführten Militäroperation Allied Harmony in Nordmazedonien vorbereitete, wurden die Aktivitäten des SitCen als recht erfolgreich eingestuft. Solana äußerte damals, Brüssel sei inzwischen so weit gediehen, dass die EU sogar „den Ersteinsatz … auch ohne die NATO schaffen“ würde. Das SitCen verfüge in Südosteuropa schon über „ein Netz von über hundert Beobachtern“, die sogar „nachrichtendienstlich geschult“ seien, „offen oder verdeckt örtliche Zuträger“ abschöpften und „täglich ihre Erkenntisse chiffriert nach Brüssel“ meldeten.[2] „Was von dort kommt, ist oft besser und detaillierter als das Material der nationalen Dienste“, sagte ein Solana-Mitarbeiter damals: „Wir haben weltweit unsere eigenen Augen und Ohren“. In der Tat könne das SitCen sich auf „vertrauliche bis geheime Informationen aus den in 130 Staaten operierenden EU-Außenvertretungen“ stützen, hieß es.[3] 2011 wurde das SitCen in den neu gegründeten Europäischen Auswärtigen Dienst integriert sowie im März 2012 in Intelligence Analysis Centre (IntCen) umbenannt. Dabei ist es bislang geblieben.


    „Strategisch und operativ“

    Da das IntCen offiziell keine eigenen operativen Tätigkeiten entfalten, sondern lediglich öffentliche sowie von den nationalen Geheimdiensten gesammelte Informationen aufbereiten darf, ist immer wieder die Forderung laut geworden, es entweder zu einem ausgewachsenen Geheimdienst nach dem Vorbild der CIA auszubauen oder aber einen solchen an anderer Stelle in der EU zu schaffen. Zuletzt empfahl dies der finnische Ex-Präsident Sauli Niinistö, als er am 30. Oktober vergangenen Jahres einen von der EU-Kommission bestellten Bericht zur Stärkung der zivilen und der militärischen Einsatzbereitschaft Europas vorlegte. Darin riet Niinistö nicht nur, jeder Haushalt in der EU solle darauf vorbereitet sein, sich mindestens drei Tage lang selbst versorgen zu können.[4] Er erklärte auch, Brüssel brauche dringend einen „vollwertigen Nachrichtendienst auf EU-Ebene“, der in der Lage sei, „sowohl strategischen als auch operativen Anforderungen gerecht“ zu werden.[5] Zu den Aufgaben, die zu erfüllen seien, zähle nicht nur die Abwehr von Sabotage insbesondere an der kritischen Infrastruktur, sondern auch die Abwehr von Spionage, darunter in den EU-Institutionen.


    Furcht vor Erpressung

    Aktuell prescht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Versuch vor, einen solchen Geheimdienst zu schaffen. Berichten zufolge soll eine neue Geheimdienstzelle im Generalsekretariat der EU-Kommission angesiedelt werden, das unmittelbar der Kommissionspräsidentin zugeordnet ist. Derzeit werde ein Konzept erstellt; die notwendigen Diskussionen seien in vollem Gange, heißt es unter Berufung auf einige mit dem Vorgang befasste Mitarbeiter der Kommission. Auf jeden Fall habe man vor, Geheimdienstmitarbeiter aus den EU-Mitgliedstaaten anzuwerben und nachrichtendienstliche Informationen für die gemeinsamen Vorhaben zu sammeln. Eine Entsendung operativer Agenten sei nicht geplant.[6] Als Auslöser wird neben allgemeinen Erwägungen genannt, die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten könne von US-Präsident Donald Trump zur Erpressung eingesetzt werden. Trump habe dies bereits im März gegenüber der Ukraine getan, um Kiew politische Zugeständnisse abzunötigen.[7] Es gelte unbedingt zu verhindern, dass die EU künftig in eine vergleichbare Lage gerate und der Willkür der Trump-Administration ausgeliefert sei.


    „Kein Bedarf“

    In ersten Reaktionen ist von der Leyens Vorstoß auf klare Ablehnung gestoßen. Zum einen heißt es zutreffend, es gebe mit dem IntCen bereits eine Geheimdienstzelle; der Aufbau einer weiteren solchen Zelle werde nur teure Doppelstrukturen schaffen. Beobachter vermuten, es gehe von der Leyen darum, ihre Macht weiter auszubauen – auf Kosten des Europäischen Auswärtigen Diensts und der EU-Außenbeauftragten, in deren Kompetenzbereich IntCen zur Zeit angesiedelt ist. Zum anderen heißt es, die nationale Sicherheit liege weiterhin bei den Mitgliedstaaten; dazu gehörten auch geheimdienstliche Fähigkeiten. Tatsächlich haben schon in der Vergangenheit insbesondere starke Mitgliedstaaten mit großen Geheimdiensten – dies sind insbesondere Deutschland und Frankreich – keine Neigung gezeigt, ihre Kapazitäten den schwächeren Mitgliedstaaten über einen EU-Geheimdienst im größeren Stil zur Verfügung zu stellen.[8] Nicht zuletzt heißt es, das IntCen werde aktuell ohnehin umstrukturiert – und es gebe zudem eine übergeordnete Sammelstelle für Geheimdienstinformationen, die Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC), in der das IntCen längst intensiv mit der militärischen EU-Geheimdienststruktur EUMS Int (EU Military Staff Intelligence) kooperiere. Bedarf an einer neuen Struktur sei also nicht gegeben.

     

    [1] Klaus Becher: Ein Nachrichtendienst für Europa. In: Internationale Politik 1/1996.

    [2], [3] Dirk Koch: Augen und Ohren. Der Spiegel 8/2003. S. dazu Eine europäische CIA (II).

    [4] Wolfgang Böhm: Jeder EU-Bürger muss sich 72 Stunden versorgen können. diepresse.com 30.10.2025.

    [5] Joshua Posaner: Create a CIA-style European spy service, von der Leyen is told. politico.eu 30.10.2024.

    [6] Henry Foy: EU to set up new intelligence unit under Ursula von der Leyen. ft.com 10.11.2025.

    [7], [8] USA kappen Geheimdienstinformationen für die Ukraine. tagesschau.de 05.03.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10197


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.11.2025

    Europa rüstet auf, weil es keine Kriege führen kann

    rtnewsde.site, 13 Nov. 2025 17:41 Uhr, Von Sergei Lebedew


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    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/qjwukx39mi9r8rgg/Podcast_Europa_2.mp3   Dauer 7:51 Min.


    Die europäischen Länder müssen mit allen Mitteln die US-Truppen auf dem Kontinent halten, da die Alternative eine schwere innenpolitische Krise wäre. Diese wäre unter anderem mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht verbunden.


    © Urheberrechtlich geschützt


    Symbolbild


    Auf dem jüngsten NATO-Gipfel haben sich die meisten europäischen Länder mit der vom US-Präsidenten Donald Trump geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2035 einverstanden erklärt. Dieses Ziel ist zwar offensichtlich unerreichbar, doch die Bereitschaft, solche Versprechungen zu machen, zeigt, dass die europäischen Regierungen fast alles tun würden, um Washington zu beschwichtigen.

    Präsident Trump hat wiederholt und nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika über einen zu langen Zeitraum unverhältnismäßig hohe Investitionen in die kollektive Verteidigung getätigt und den europäischen Staaten dadurch faktisch die Möglichkeit zur Einsparung von Militärausgaben eröffnet hätten. Wenn unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ein solcher Ansatz angesichts des Ausmaßes der Zerstörungen in Europa als einzig möglich erschien, so begann diese Situation um 1970 herum einen Teil des US-amerikanischen Establishments offen zu irritieren. Damals wurde diese Diskussion im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Problem der Trittbrettfahrer geführt – so nennt man diejenigen, die einen gewissen kollektiven Nutzen genießen und sich geschickt der Bezahlung dafür entziehen. In jener Zeit begannen die Vereinigten Staaten von Amerika, was eine gewisse Ironie birgt, sowohl Europa als auch Japan der vermeintlichen Ausnutzung amerikanischen Schutzes zu bezichtigen, wodurch diese angeblich Verteidigungsausgaben einsparten, um im Gegenzug Mittel in die Förderung der nationalen Wirtschaft zu investieren. Allerdings kann man die Vorwürfe der USA gegenüber Europa nicht als völlig unbegründet bezeichnen.


    Raketen kehren nach Europa zurück – In welche Richtung weisen sie?




    Analyse

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    Die Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist jedoch nicht das größte Problem für die europäischen Regierungen. Donald Trump hat bereits seit Längerem seine Absicht bekundet, die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa zu verringern. Und die EU hat allen Grund zu der Annahme, dass er es ernst meint – während seiner ersten Amtszeit hat er das US-amerikanische Militärkontingent in Deutschland um etwa 10.000 Soldaten reduziert. Im Sommer des Jahres 2025 wurde bekannt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine weitere Reduzierung ihrer Truppenstärke in Europa um 25.000 Soldaten erwägen.

    Die Erfahrungen aus der Ukraine-Krise haben der Welt erneut eine sehr wichtige Wahrheit vor Augen geführt: Auch im 21. Jahrhundert spielen menschliche Ressourcen in Konflikten weiterhin eine entscheidende Rolle. Trotz aller technologischen Fortschritte sind es letztlich Menschen, die mit Waffen in der Hand für ihre Überzeugungen und Prinzipien kämpfen, die über Sieg oder Niederlage entscheiden.

    Die Präsenz des US-amerikanischen Militärs in europäischen Ländern gab ihnen nicht nur ein physisches Gefühl der Sicherheit (das, wenn man genauer darüber nachdenkt, eher trügerisch ist), sondern ließ sie auch darauf hoffen, dass es auf diese Weise viel einfacher sein würde, bei Bedarf Artikel 5 des NATO-Vertrags anzuwenden und die USA in einen Konflikt auf dem Kontinent hineinzuziehen.

    Genau aus diesem Grund sind die europäischen Regierungen so beunruhigt über den möglichen Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte und suchen verzweifelt nach Alternativen. Derzeit wird primär das gegenwärtig nicht umsetzbare Vorhaben einer „Drohnenmauer“ erwogen, indes bleibt die überaus komplexe und sensible Problematik der Reaktivierung eigener Streitkräfte ungeklärt. Und genau das wird zu einem echten innenpolitischen Problem.

    Nach dem Jahr 1945 verkauften die europäischen Regierungen ihren Wählern aktiv das Versprechen eines satten und komfortablen Lebens – im Grunde ein hervorragendes Motto, das garantiert Anhänger anzieht. Jetzt jedoch müssen sie im Falle eines Abzugs der US-amerikanischen Truppen der Bevölkerung erklären, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt werden muss (technisch gesehen wurde sie in den wichtigsten EU-Ländern ausgesetzt, aber nicht vollständig abgeschafft). In Deutschland wird beispielsweise bereits jetzt darüber diskutiert, die Zahl der Bundeswehrangehörigen bis zum Jahr 2031 von derzeit 180.000 auf 203.000 zu erhöhen, und in Zukunft werden noch mehr Soldaten benötigt werden. Und wie Militär- und Politikexperten zögerlich einräumen, wird dies nicht allein durch die Aussicht auf beruflichen Aufstieg und üppige Vergütungen zu bewerkstelligen sein, sondern es wird auch des Einsatzes von Zwangsmitteln bedürfen.


    Kriegstüchtig war gestern – nun muss die Bundeswehr siegfähig werden




    Analyse

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    Bereits jetzt zeigen soziologische Untersuchungen, dass eine solche Wende in den europäischen Ländern äußerst unpopulär wäre. So legen etwa Daten des Forsa Institute for Social Research and Statistical Analysis dar, dass nur 17 Prozent der jungen Deutschen bereit sind, ihr Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Und das sind nur vorläufige Daten, die in einer Situation erhoben wurden, in der die Frage der Wehrpflicht für die meisten Befragten eher eine Abstraktion als eine harte Realität darstellt. Mit anderen Worten: Europäische Regierungen, die zum Modell der Wehrpflicht zurückkehren, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Welle innerer Unzufriedenheit konfrontiert sein. Sie können versuchen, durch jahrelange Beeinflussung der Bevölkerung den Boden dafür zu bereiten, indem sie das Bild eines äußeren Feindes konstruieren, aber es ist unwahrscheinlich, dass dies die Einstellung der europäischen Bevölkerung zum Modell der Wehrpflichtarmee ernsthaft ändern wird. Zumal Moskau immer wieder betont, dass ein Konflikt mit europäischen Ländern definitiv nicht zu seinen Plänen gehört.

    Und genau das erklärt, warum Europa in den Verhandlungen mit Trump eine (selbst für Europa) erstaunliche Nachgiebigkeit an den Tag legt, indem es sich bereit erklärt, enorme Summen in die US-amerikanische Wirtschaft zu investieren und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Es muss um jeden Preis die US-Truppen auf dem Kontinent halten, da die Alternative eine schwere innenpolitische Krise wäre.

    Die negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Verpflichtungen, die Europa eingeht, um Trump zu besänftigen, werden weniger spürbar sein, und höchstwahrscheinlich wird es den europäischen Regierungen gelingen, sie zeitlich zu strecken, indem sie die bekannte Taktik des langsamen Kochens anwenden. Darüber hinaus werden Investitionen in den europäischen Rüstungssektor wahrscheinlich neue Arbeitsplätze schaffen, was ebenfalls dazu beitragen wird, die negativen Auswirkungen teilweise auszugleichen. Mit anderen Worten: Indem sie sich den Forderungen Trumps beugen, entscheiden sich die europäischen Regierungen für das, was ihnen als das kleinere Übel erscheint.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. November 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

    Sergei Lebedew ist ein russischer Politikwissenschaftler. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und Strategie an der Wirtschaftshochschule Moskau.

    Mehr zum Thema – Die Macht des Drachen: Warum Chinas Raketen dem US-Militär schlaflose Nächte bereiten


    Screenshot_2025_11_14_at_22_00_09_Europa_r_stet_auf_weil_es_keine_Kriege_f_hren_kann_RT_DE

    Video https://rumble.com/v71kg60-lawrow-im-interview-moskaus-position-zu-zentralen-geopolitischen-fragen.html Dauer 4:39 Min.


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    12.11.2025

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    12.11.2025

    Screenshot_2025_11_13_at_08_30_24_Mit_der_Wehrpflicht_zur_460.000_Mann_Armee_droht_ein_Bruch_des_Zwei_plus_Vier_Vertrags

    nachdenkseiten.de, 12. November 2025 um 9:00 Ein Artikel von Sevim Dagdelen

    Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte. Von Sevim Dağdelen.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland. Das ist eine ebenso banale wie keineswegs zukunftstaugliche Feststellung. Denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung einen Krieg gegen Moskau vorbereitet. Völkerrechtliche Bindungen, die Deutschland 1990 eingegangen ist, legen einer Politik der Kriegstüchtigkeit bisher Fesseln an. Die Bundesregierung aber ist auf dem besten Wege, diese Fesseln zu lösen. Der Weg zur Wehrpflicht, der in diesen Tagen an sein Ende kommt, da eine Einigung zwischen Union und SPD kurz bevorsteht, scheint vorgezeichnet. Mit der Einführung der Wehrpflicht soll eine deutsche Massenarmee geschaffen werden, die den Zwei-plus-Vier-Vertrag hinter sich lässt.

    Selbstbindung aufgegeben

    Teil des Zwei-plus-Vier-Vertrags ist die Verpflichtungserklärung der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 3 Absatz 2, die wörtlich festhält:

    „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben:

    ‚Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren.‘“

    Der Beginn der Reduzierung wurde auf das Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags gelegt. Die Erklärung zur einseitigen Abrüstung erfolgte unabhängig von Abrüstungsschritten anderer europäischer Staaten, auch wenn darin die Hoffnung geäußert wird, dass auch die anderen ihre Personalstärken reduzieren. Insofern ist das Argument nicht stichhaltig, Deutschland müsse sich nicht mehr an die Selbstbindung bei der Personalobergrenze der Bundeswehr halten, weil Russland infolge der NATO-Osterweiterung die Umsetzung des KSE-Vertrags 2007 einseitig ausgesetzt hat.

    Mit der einseitigen Reduzierung der Stärke der Bundeswehr auf 370.000 Mann und weiteren völkerrechtlichen Verpflichtungen – wie dem Verzicht auf ABC-Waffen, dem Verbot der Stationierung ausländischer Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sowie der Selbstverpflichtung, dass von deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen wird – wollte das vereinigte Deutschland die Angst seiner Nachbarn vor einem wiedererstarkenden deutschen Militarismus zumindest dämpfen.

    Pistorius’ Plan: Massenarmee statt Friedensversprechen

    Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nun angekündigt, eine tiefgreifende Reform der Bundeswehr auf den Weg zu bringen, die bereits im Frühjahr 2026 greifen soll. Kern ist die Erhöhung der Truppenstärke auf 460.000 Mann. Das ist auch der Grund, warum Pistorius – wie von den USA gefordert – für die massive Aufstockung der Bundeswehrsoldaten unbedingt die Wiedereinführung der Wehrpflicht braucht. Die Wehrpflicht ist das Instrument, um eine deutsche Massenarmee aufzubauen, die die Bindungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags abstreift. Der Pistorius-Plan ist nichts anderes als die Umsetzung der Vorgabe von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen.

    Der Plan der 460.000-Mann-Armee soll in den nächsten Jahren rasch umgesetzt werden. Derzeit gibt es rund 182.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Die USA streben, vermittelt durch die NATO, eine Aufstockung auf 260.000 aktive Kräfte an. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Deutschland soll nach der gefährlichen Illusion der Regierung Merz/Klingbeil militärisch in der Lage sein, die Atommacht Russland auch an deren Grenze herauszufordern. Die Einführung der Wehrpflicht soll zudem die Voraussetzung schaffen, die Bundeswehr über die 460.000 Mann hinaus zu erweitern. Entsprechend würden immer mehr Rekruten eines Jahrgangs per Losverfahren eingezogen werden.

    Die Ankündigung, den Zwei-plus-Vier-Vertrag auch im Punkt der Truppenstärke der Bundeswehr nicht weiter beachten zu wollen, wird wohl folgenlos bleiben. Sanktionsmöglichkeiten bei Vertragsbruch sind nicht vorgesehen, und das Vertrauen zwischen den Vertragspartnern ist ohnehin bereits auf einem Nullpunkt angelangt. In der historischen Rückschau muss jedoch festgestellt werden, dass die Selbstbindungen Deutschlands, die es vertraglich eingegangen war, um die Zustimmung seiner Nachbarn und der ehemaligen Alliierten zu erlangen, zunehmend aufgelöst werden. Am Horizont erscheint ein Deutschland, das durch diesen Schlaf der Vernunft die Geister der Vergangenheit erneut heraufbeschwört.


    Titelbild: Ryan Nash Photography/shutterstock.com


    Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Erosion der Demokratie


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=141962


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    12.11.2025

    Geheimplan zur Migration, Masterplan zur Demokratie – und 2000 Jahre Knast

    lostineu.eu, 13. November 2025

    Die Watchlist EUropa vom 13. November 2025 – Heute mit News und Analysen zur Flüchtlingspolitik, einer neuen EU-Agentur zur Kontrolle von Medien und Wahlen sowie Repression in der Türkei.

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    Deutschland muß ab 2026 wohl keine Flüchtlinge aus Griechenland oder Italien aufnehmen, um diese Länder zu entlasten. Kleine EU-Länder wie Luxemburg sollen dagegen mehr Solidarität üben. Dies sieht ein Geheimplan zum neuen „Solidaritätspool“ in der Asyl- und Migrationspolitik vor, den die EU-Kommission vorgelegt hat. Der Vorstoß sorgt für Ärger und Verwirrung.

    Ursprünglich wollte EU-Migrationskommissar Brunner seinen Plan schon Mitte Oktober vorlegen. Doch da Deutschland und andere einige EU-Staaten viele Änderungswünsche hatten, hat Brunner die Vorstellung aufgeschoben.

    Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) habe Druck gemacht, heißt es in Brüssel. Offenbar wollte er durchsetzen, daß Deutschland im neuen Jahr entlastet wird. Das ist ihm gelungen – jedenfalls begrüßte die Bundesregierung den Vorstoß.

    “Gefahr eines Migrationsdrucks”

    Das größte EU-Land steht nun auf einer Liste von Ländern, die angeblich hohem „Migrationsdruck“ bzw. der “Gefahr eines Migrationsdrucks” ausgesetzt sind. Neben Deutschland trifft dies nach Ansicht  der EU-Kommission auch auf Belgien, Frankreich, die Niederlande, Polen u.a. zu. Sie können Hilfe beantragen und müssen keine neuen Lasten übernehmen.

    Was das in der Praxis bedeutet, ist unklar, denn der Vorschlag der Kommission wird geheim gehalten. Er muß zunächst noch von den 27 Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Das soll im Dezember erfolgen – in einer nichtöffentlichen Sitzung des Rates, ohne Beteiligung des Europaparlaments. 

    Sowohl das intransparente Verfahren als auch der Inhalt des Vorschlags sorgen aber jetzt schon für Ärger. So müssen hilfsbedürftige Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Zypern fürchten, daß ihnen bei Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakts im Sommer 2026 wenig Solidarität zuteil wird.

    “Solidarität der Menschen”

    Außerdem bleibt die Hilfe freiwillig und vage. Den EU-Staaten stehe es frei, die Form ihrer Beiträge zum Solidaritätspool „zwischen der Solidarität der Menschen (gegebenenfalls Verlagerungs- oder Verantwortungsausgleich), der finanziellen Unterstützung und alternativen Maßnahmen oder einer Kombination dieser Maßnahmen zu wählen“, so die Kommission.

    Eine Verpflichtung, Flüchtlinge aus den hoch belasteten Mittelmeerländern zu übernehmen, besteht also nicht. Deutschland und andere Staaten können sich von der „Solidarität der Menschen“ freikaufen. Polen und Ungarn haben schon erklärt, daß sie sich gar nicht an dem neuen System beteiligen wollen…

    Meine Meinung: Mit Solidarität haben diese Pläne nicht viel zu tun, umso mehr mit Abschottung und Ablasshandel. Wer keine Migranten aus Südeuropa übernehmen will, kann sich freikaufen. Was Brunner und Dobrindt ausgekungelt haben, wird die Lage aber nicht bessern, denn mittlerweile kommen immer mehr Flüchtlinge aus dem Osten – der Ukraine! Und da gibt es gar keine Beschränkungen, da spricht man auch nicht von Migrationsdruck…

    News & Updates

    Behörde legt Masterplan zur Demokratie vor. Die EU-Kommission will ein „Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz“ schaffen. Es soll demokratische Institutionen, freie Wahlen, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliches Engagement in der EU stärken. Im Mittelpunkt stehe der Kampf gegen Desinformation und ausländische Einmischung, erklärte der zuständige Kommissar McGrath. Es gehe darum, einen “Demokratieschild” zu schaffen und die offene Gesellschaft zu verteidigen. – Der Masterplan geht auf ein Wahlversprechen von EU-Kommissionschefin von der Leyen zurück. Sie stand bei der Europawahl 2024 zwar selbst nicht zur Wahl, genauso wenig wie McGrath. Dennoch maßt sich die Brüsseler Behörde an, Wahlen in EU-Ländern und darüber hinaus zu überwachen. Als “Erfolgsmodell” gilt ausgerechnet Moldau – das ärmste, korrupteste und rückständigste Land EUropas…

    Weiter Geld für Ukraine – trotz Korruptionsskandal. Deutschland und die EU halten trotz des Korruptionsskandals in der Ukraine an der Unterstützung im Krieg gegen Russland fest. Das hat Außenminister Wadephul erklärt. Die Bundesregierung will ihre Hilfe sogar noch aufstocken, wie Finanzminister Klingbeil sagte. “Wir werden jetzt nochmal drei Milliarden zusätzlich in die Hand nehmen für die Stärkung der Ukraine”, sagte Klingbeil in Brüssel. Bisher waren für 2026 insgesamt 8,5 Mrd. Euro eingeplant. – Derweil hat es nach Belgien auch Norwegen abgelehnt, für neue Milliarden-Kredite an die Ukraine zu bürgen. Die EU-Pläne geraten ins Wanken…

    Frankreich setzt Rentenreform aus. Das französische Parlament hat für eine Aussetzung der umstrittenen Rentenreform von Präsident Macron gestimmt. Eine Mehrheit von 255 Abgeordneten votierte am Mittwoch dafür, 146 votierten dagegen. Damit hat die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Sebastien Lecornu eine zentrale Bedingung der oppositionellen Sozialisten erfüllt. Die Rentenreform gilt als wichtigstes Reformvorhaben Macrons. – Sie war auch eine zentrale Forderung der EU-Kommission…

    Das Letzte

    2000 Jahre Knast im Nato-Land Türkei. Dem inhaftierten Oppositionspolitiker und ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Imamoglu drohen in der Türkei mehr als 2.000 Jahre Haft. „Mit dieser Anklageschrift hat die Regierung offenbart, dass sie dieses Land der Demokratie entreißen will“, sagte ein Sprecher der republikanischen Volkspartei CHP. Es handele sich nicht um einen juristischen Text, sondern um einen politischen, der es auf die gesamte Partei abgesehen habe. Das sehen auch die europäischen Sozialisten so. ‘‘We are witnessing autocracy in action from Ankara”, erklärten die Genossen. “We call upon the European Commission … to take the necessary steps.” Doch Brüssel schweigt – genau wie Berlin. Kanzler Merz hatte erst kürzlich dem Sultan Erdogan seine Aufwartung gemacht… – Siehe auch Die dunkle Seite der Ukraine – wovon SPD & Genossen lieber nicht reden


    Eric Bonse

    EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

    Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????

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    1 Comment

    1. european
      13. November 2025 @ 07:38

      „Kleine EU-Länder wie Luxemburg sollen dagegen mehr Solidarität üben“

      Das klingt wirklich nach einer tragfähigen Lösung. Luxemburg hat ca. 680Tsd Einwohner und bestimmt Kapazitäten um Tausende Migranten aufzunehmen. Liechtenstein könnte sicher auch einspringen. Dort leben nur ca. 40Tsd. Es tut mir leid, aber mir bleibt nur noch beißende Ironie. Die meinen das tatsächlich ernst.

      Nach verfehlter Politik kommen immer so wohlklingende Phantasiebegriffe wie Solidaritätspool für die Rücknahme der selbstgeschaffenen Migrationspolitik oder Omnibus für die Rücknahme der selbstgeschaffenen Bürokratie oder Democracyshield für die Verhinderung der eigenen Absetzung aufgrund der eigenen verfehlten Politik.

      Die Zerstörung des europäischen Traums kommt von innen, nicht von außen, was ich persönlich sehr bedaure.

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    Info: https://lostineu.eu/geheimplan-zur-migration-masterplan-zur-demokratie-und-2000-jahre-knast/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Garantien für die Ukraine: Nach Belgien winkt auch Norwegen ab


    lostineu.eu, vom 12. November 2025

    Neuer Rückschlag für die Ukraine: Nach Belgien hat es auch Norwegen abgelehnt, die Garantie für eine bis zu 140 Mrd. Euro schwere Finanzspritze für Kiew zu übernehmen. Man schließe eine Beteiligung an Plänen für den Einsatz eingefrorener russischer Vermögen für einen Milliardenkredit an die Ukraine nicht aus, will die Absicherung aber nicht alleine schultern, sagte Finanzminister Stoltenberg. Es gebe zwar den Vorschlag, dass sein Land für den gesamten Betrag garantieren solle, so der frühere Nato-Generalsekretär. Dies sei bisher aber nicht vorgesehen. – Damit geht die Suche nach einem Bürgen weiter. Präsident Selenskyj hat erklärt, daß er das Geld brauche, um den Krieg gegen Russland noch zwei Jahre weiterzuführen. Ohne EU-Hilfe droht dem Land die Pleite….


    6 Comments

    1. european
      12. November 2025 @ 17:48

      Das ist der gleiche Stoltenberg, der als Secretary General of NATO den Krieg vorangetrieben hat wie kein anderer. Ich verweise nur auf seine Opening Remarks im September 2023 in der EU (siehe Überschrift)

      https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm

      “…First of all, it is historic that now Finland is member of the Alliance. And we have to remember the background. The background was that President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement. That was what he sent us. And was a pre-condition for not invade Ukraine. Of course we didn’t sign that….”

      Natürlich haben wir das nicht unterschrieben. Warum auch? Warum Diplomatie walten lassen? Warum eine Politik des gegenseitigen Interessensausgleichs anstreben? Wozu Frieden auf unserem gemeinsamen Kontinent? Und überhaupt. Warum sollten wir uns an unserer Versprechen halten?

      Denn – nun kommt der Triumpf!!!

      “…The opposite happened. He wanted us to sign that promise, never to enlarge NATO. He wanted us to remove our military infrastructure in all Allies that have joined NATO since 1997, meaning half of NATO, all the Central and Eastern Europe, we should remove NATO from that part of our Alliance, introducing some kind of B, or second class membership. We rejected that.
      So he went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders. He has got the exact opposite. He has got more NATO presence in eastern part of the Alliance and he has also seen that Finland has already joined the Alliance and Sweden will soon be a full member….”

      So der Triumpf des NATO-Chefs, der jetzt als norwegischer Finanzminister die Kröten dafür zusammenkratzen soll. Wie anders das doch aussieht, wenn man in Landesverantwortung steht, wo man für die Ausgaben geradestehen muss.

      Ganz ähnlichen Größenwahn können wir bei Bleib-bei-uns-Daddy Rutte sehen. Im eigenen Land wegen Austerität, Lohnsenkung und gesellschaftlicher Probleme nicht mehr gewollt, hat er in seinem neuen Posten die dicken Spendier- und Verteilerhosen an. Der Wahnsinn kennt keine Grenzen und abgesetzt werden kann er auch nicht.

      Von der EUCO-Präsidentin will ich gar nicht erst anfangen. Es gibt nichts worüber diesbezüglich nicht schon mehrfach geschrieben wurde.

    Antworten

    • KK
      12. November 2025 @ 23:18

      “Von der EUCO-Präsidentin will ich gar nicht erst anfangen.”

      Deren Namen nehm ich nur noch in den Mund, wenn Aciclovir in der Nähe bereitliegt und ich mir das sofort danach auf die Lippen schmieren kann.

      Antworten

  • Michael
    12. November 2025 @ 17:24

    Was finanzieren? Die Korruption rund um Selenskyj? Wozu, wo es doch heißt Russland sei dabei Pokrowsk zu nehmen-„as we speak”!?

    Antworten

  • Erneuerung
    12. November 2025 @ 16:23

    Mit jedem Tag, an dem dieser Krieg am Leben gehalten wird, sinkt die Finanzkraft Europas. Auch diese 140 Milliarden werden irgendwann alle sein, und Russland ist trotzdem nicht besiegt. Wieviele Beweise soll Putin noch liefern, dass seine Militärtechnik überlegen ist? Soll wirklich erst eine Oreshnik (ohne Atombestückung) das Gehirn Europas ausschalten, wenn der Selenskyj es schafft, eine dieser bereits in Einzelteilen gelieferten Taurus auf Moskau abzuwerfen?
    Die Ukraine ist keine Demokratie, sondern eine rassistische Diktatur, Beweise dafür gibt es zur Genüge. Weshalb verbrennt sich Europa daran?

    Antworten

    • Michael
      12. November 2025 @ 17:27

      Weshalb ? Weil Europa auch keine Demokratie ist (sondern nur ein Vasall des imperialistischen undemokratischen Hegemons USA)!?

      Antworten

    • Arthur Dent
      12. November 2025 @ 23:09

      @Erneuerung
      …sinkt die Finanzkraft Europas… – nicht traurig sein, das Geld ist ja nicht weg. Es hat nur ein anderer. Deutschland hat schon wieder 30 Milliardäre mehr. Gibt Leute, die machen immer alles richtig.
      Always Look on the Bright Side of Life

      Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/finanz-garantien-fuer-die-ukraine-nach-belgien-winkt-auch-norwegen-ab/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Neuer Korruptionsskandal – Selenskyj unter Druck


    Screenshot_2025_11_13_at_08_13_34_Lost_in_EUrope_Update

    Quelle


    lostineu.eu, 12. November 2025

    Während Russland die Energieversorgung der Ukraine attackiert (und vice versa), erschüttert ein großer Korruptionsskandal den Energiekonzern Energoatom. Justizminister Haluschtschenko soll in den Skandal verwickelt sein ; er wurde deshalb von seinem Amt suspendiert. Auch Präsident Selenskyj gerät unter Druck.

    Viele Ukrainer halten ihm mangelndes Engagement im Kampf gegen die Korruption vor. Zudem ist offenbar ein enger Freund des Staatschefs aus dem Land geflüchtet, kurz bevor seine Räume durchsucht wurden.

    Derweil will Deutschland die Subventionen für Kiew nochmal aufstocken...

    Siehe auch Die dunkle Seite der Ukraine – wovon SPD & Genossen lieber nicht reden Mehr zur Ukraine hier

    P.S. Selenskyj hat die Entlassung des Justiz- und des Energieministers gefordert. Energieministerin Hryntschuk reichte daraufhin ihren Rücktritt ein. Doch das reicht nicht. Früher oder später wird man auch über Selenskyjs Verantwortung sprechen müssen…

    10 Comments

    1. Michael
      12. November 2025 @ 19:02

      Erst Selenskyj‘s Patrone und Förderer, jetzt die Vertrauten und engste Entourage! Erst der Justizminister und jetzt die Energieministerin! Und als Nächstes!? Selenskyj selbst? Wie ich mir denken kann steht Klitschko schon bereit den kleinen Komiker aus dem Ring zu hauen! Drama statt Komödie!? Und dann …. !? Und danach …. !? Mehr Unterhaltungswert als beim ÖRR! Ich will mehr davon und auch Brüssel und Berlin als Statisten … !?
      Versprochen: ich spende auch Applaus!

    Antworten

  • Pjotr
    12. November 2025 @ 17:27

    Gähn, das ist doch angesichts der „Gasprinzessin“ genannten Julia Timoschenko nichts Neues in der seit dem Maidan 2014 demokratischen Ukraine. Ironie aus.

    Antworten

    • Erneuerung
      12. November 2025 @ 18:30

      Ja, die Korruption ist nichts Neues und die Tentakel einer Frau Timoschenko reichten bereits 2012 soweit, mich aus dem Tagesschauforum meta.tagesschau zu werfen, weil ich dort darauf hingewiesen hatte, dass seinerzeit gegen diese Dame in den USA ein Strafbefehl vorlag und ich daher etwas dagegen hatte, sie mit unseren Steuermitteln kostenlos in der Charite’ behandeln zu lassen. Derzeit scheint es so zu sein, dass Meldungen und Meinungen in alternativen Medien nicht mehr so schnell und nur vereinzelt bestraft werden können, da DSA-Firmen, Polizei und Gerichte mit anderen Dingen gut ausgelastet sind. Aber eine Hoffnung, dass Korruption in Europa nur auf niedrigem Niveau Bestand haben wird, habe ich nicht.

      Antworten

  • Stef
    12. November 2025 @ 15:54

    Staatsmittel dienen heutzutage im wesentlichen der Schmierung der Privatwirtschaft bzw. der Ersatzbefriedigung privatwirtschaftlicher Renditewünsche. Ich erkenne wenig Unterschied ob wir nun

    Geld in die Ukraine schleusen,
    die Haftung für die Requirierung russischer Vermögenswerte übernehmen,
    Panzer in die Ukraine liefern auf Kredit, den niemals jemand zurückzahlen wird,
    Überteuerte US-Waffensysteme kaufen, um Trump zu erfreuen,
    Subventionen für Batteriefabriken zahlen, die nicht gebaut werden,
    Bailouts für gescheiterte Banken organisieren oder
    Unmengen unwirksame Impfstoffe via SMS zu überteuerten Preisen unter Übernahme der Haftung für Folgeschäden kaufen.

    Früher war “Bananenrepublik” ein Begriff für weit entfernte und dubiose Länder. Heute ist es ein Synonym für Heimat.

    Antworten

  • Michael
    12. November 2025 @ 14:09

    Lassen sich jetzt Selenskyj’s jüngste Interventionen bei der Nabu erklären!? Außer in Brüssel und Berlin wird wohl niemand an Zufälle glauben!

    Antworten

    • Pjotr
      12. November 2025 @ 16:56

      Vorsicht, in „unserer Demokratie“ könnte die Bezeichnung „Bananenrepublik“ als Delegitimierung des Staates ausgelegt und damit strafrechtlich verfolgt werden.
      Als Demokrat stimme ich Ihnen dennoch zu.

      Antworten

  • european
    12. November 2025 @ 14:01

    Untersucht eigentlich irgendjemand Selenskyj selbst. In den Pandora-Papers wurde er seinerzeit erwähnt als jemand der schon sehr früh Teil entsprechender offshore Korruptionsnetzwerke war

    https://www.occrp.org/en/project/the-pandora-papers/pandora-papers-reveal-offshore-holdings-of-ukrainian-president-and-his-inner-circle

    Liest sich wie ein Krimi. Man sollte Papier und Bleistift dazu benutzen, um die Verflechtungen und Verschiebungen innerhalb des Netzwerkes von Selenskyj zu verstehen und zu behalten.

    Aber mittlerweile macht er das doch ganz bestimmt nicht mehr, oder? ????

    Antworten

  • KK
    12. November 2025 @ 12:00

    “Derweil will Deutschland die Subventionen für Kiew nochmal aufstocken…”

    So langsam sollten Staatsanwälte über Ermittlungen wegen Beihilfe zu Unterschlagung, Begünstigung und Bestechlichkeit oder wie das alles heisst nachdenken…

    Antworten

    • Michael
      12. November 2025 @ 13:53

      Welche Staatsanwälte!? Die sind doch letztlich weisungsgebunden!

      Antworten

      • KK
        12. November 2025 @ 14:00

        Davon wird man ja wohl noch träumen dürfen… was bleibt uns denn sonstm noch, ausser träumen?

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    Info: https://lostineu.eu/neuer-korruptionsskandal-selenskyj-unter-druck/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2025

    Schlagzeile







    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=141962


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2025

    14.11.2025 Protest gegen die Einführung der Wehrpflicht / Redebeitrag VW-Betriebsversammlung

    aus e-mail von hans-achim-brand, 13. November 2025, 23:08 Uhr


    Liebe Friedensfreundinnen und Kriegsgegner,

     

    übermorgen, am Freitag Abend beteiligen wir uns an der Kölner

    Protestdemonstration gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Diese

    startet um 18 Uhr am DGB Haus, Hans-Böckler-Platz, siehe auch

    <https://www.friedenkoeln.de/?p=19414> .

     

    Die Kundgebung wird begleitet von dem Rapper Tenor, der Musikgruppe des

    March for Liberation und der Agitproptruppe Aufruhr.

     

    Die Bundeswehr ist inzwischen omnipräsent, ihre Werbung findet sich auf

    Pizzaschachteln, an Bushaltestellen und auf Jobmessen. Vergangene Woche

    haben Mitglieder der DFG-VK vor der Jobmesse hier in Köln den angehängten

    Flyer verteilt. Es kam zu vielen guten Gesprächen. Dank unseren engagierten

    Mitgliedern.

     

    Erfreulicherweise melden sich inzwischen auch in den Betrieben und

    Gewerkschaften Kolleginnen und Kollegen zu Wort. Am 2. September hat Lars

    Hirsekorn, Betriebsratsmitglied VW Group Services (8.000 Beschäftigte) auf

    der Betriebsversammlung in Braunschweig vor mehreren tausend Mitarbeitern

    eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat diese mit den folgenden Worten

    beendet.

     

    "Eigentlich hätte man ja schon nach dem ersten Weltkrieg der Meinung sein

    können, dass die Menschheit daraus gelernt hat, aber leider ist das

    Gedächtnis doch oft sehr kurz.

    Ich erkenne in diesen Kriegen keinen Freund oder Feind.

    Welcher Arbeiter ist aus dem ersten Weltkrieg als Sieger hervor gegangen?

    Was sagen uns die Millionen Gräber auf der ganzen Welt?

    Die Aktionäre werden ihre Kinder nicht auf dem Schlachtfeld opfern. Sie

    führen kriegswichtige Betriebe und sind bestimmt unabkömmlich.

    Und das Sondervermögen Rüstung, so heißen heute die Kriegskredite, werden

    wir bezahlen, nicht Musk, nicht Porsche, nicht Thyssen-Krupp.

    Auch heute gibt es leider wieder Stimmen in unseren Gewerkschaften, aber

    auch in der Belegschaft, die die Kriegskredite unterstützen und sich über

    die gut bezahlten Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie freuen.

    Wir müssen lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen schnell

    lernen.

    Denn bezahlen werden wir sonst wieder mit dem Blut unserer Kinder und die

    Friedhöfe werden wachsen."

     

    Die gesamte Rede ist hier nachzulesen

    <https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/> .

     

    Viele Grüße

    Hans-Achim

     

    Mitglied im Sprecherkreis der Ortsgruppe Köln

    Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

     

    Obenmarspforten 7 - 11

    50667 Köln

    web: www.friedenkoeln.de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:




    Auf der Seite  https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?query-77-page=14&cst ist die Rede


    Zitat  

    Am 2. September hat Lars Hirsekorn, Betriebsratsmitglied VW Group Services (8.000 Beschäftigte) auf der Betriebsversammlung in Braunschweig vor mehreren tausend Mitarbeitern eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat diese mit den folgenden Worten beendet.  Zitatende


    nicht zu finden: 


    Info: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2025

    Russische Exil-Opposition in Werbe-Modus:

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. November 2025, 22:24 Uhr

    _RTDE 12.11.2025


    _*Russische Exil-Opposition in Werbe-Modus:

    "Wir sind günstiger als Taurus"


    */Von Wladislaw Sankin/


    Eine kleine Gruppe russischer Oppositioneller in Deutschland tut alles,

    um die Stimmung zu Hause aufzupeitschen, schreibt

    <https://www.welt.de/politik/ausland/plus6899b938a4a1a521b7dd3998/widerstand-gegen-putin-wir-sind-viel-guenstiger-als-taurus-was-die-russische-opposition-von-deutschland-fordert.html> 

    die /Welt/. Ihr Ziel sei ein Ende des "Putin-Regimes" und des

    Ukraine-Kriegs. Das Problem nur: Nicht Putin soll sie bei der Arbeit

    hindern, sondern die Bundesregierung. Denn Berlin stoppt angeblich das

    Programm, das ihnen zur Flucht verholfen hatte.


    Gemeint ist die Einschränkung des humanitären Aufnahmeprogramms für die

    russischen Bürger, das nach dem Beginn der Militäroperation Ende Februar

    2022 eingeführt wurde. So stellte das deutsche Aufnahmeprogramm in

    Ex-Sowjetstaaten festsitzenden Russen und Weißrussen Ersatzdokumente

    aus, damit sie nach Deutschland weiterreisen konnten. Insgesamt sind

    etwa 3.000 Menschen mit diesem speziellen Visum nach Deutschland

    eingereist.


    Darunter sind viele Politaktivisten, Journalisten, Kulturschaffende

    – junge, prowestlich-liberale Städtler. Für viele ist Regime-Change in

    Russland und Installierung einer Marionetten-Regierung ein erklärtes

    Ziel. Auch sammeln sie oft Gelder für die ukrainische Armee oder nehmen

    an Protesten gegen russische Kultureinrichtungen in Deutschland teil und

    fordern deren Schließung.


    Damit ist die deutsche Hauptstadt zur zentralen Sammelstelle für

    radikale Kreml-Gegner aus ganz Europa geworden. Großangekündigte und

    prominent besetzte Kundgebungen der Opposition in Berlin floppten jedoch

    – an den beiden Märschen innerhalb des letzten Jahres nahmen erst im

    November 2024 maximal 3.000 und im März 2025 nur noch 800 Menschen teil.


    Nun will die Bundesregierung die freiwillige Aufnahme der Politasylanten

    weitgehend beenden und sich in Zukunft auf "singuläre Einzelschicksale"

    beschränken. Die Empörung darüber ist im /Welt/-Artikel deutlich zu

    spüren. Mit einem stilvollen Fotoshooting und Interviews mit

    enttäuschten Oppositionellen versucht das Springer-Blatt nun, den

    Schritt rückgängig zu machen.


    Einen der Protagonisten, Andrej Piwowarow, setzt es auf Titelseite und

    lässt ihn ausführlich zitieren. Der aus dem Westen bezahlte Mitarbeiter

    des Putin-Widersachers Michail Chodorkowski war 2021 in Russland wegen

    Tätigkeit in einer "unerwünschten" Organisation zu vier Jahren Haft

    verurteilt worden. Vor einem Jahr wurde er begnadigt und kam im Zuge

    eines Häftlingsaustausches nach Deutschland.


    Piwowarow betont, wie wichtig die Aufnahme russischer Oppositionskräfte

    für Deutschland und Europa ist. "Schauen Sie sich allein die Liste der

    Journalisten an, die im Rahmen des Programmes nach Deutschland gekommen

    sind. Die erreichen mit ihren Medien, die sie aus dem deutschen Exil

    weiterführen, 20 Millionen russische Leser." Das sei eine Arbeit, die

    von Russland aus nicht mehr machbar sei – aber immens wichtig, um die

    Menschen in Wladimir Putins Informationsvakuum auf dem Laufenden zu halten.


    Angesprochener Regime-Change in Russland sei das angestrebte Szenario,

    das vor allem zur Beendigung des Ukraine-Krieges führen müsse. Um dies

    zu verwirklichen, brauche es ukrainische Tapferkeit, die Einheit Europas

    und Proteste in Russland. "Und wir Exilrussen in Deutschland sind die,

    die aus der Ferne die Stimmung in Russland aufpeitschen können."


    Eines der Tätigkeitsfelder ist Agitation unter Soldaten. Der Aktivist

    erzählt gerne, wie er argumentiert. Selbst Russen, die Putin wählten,

    könne man bei ihrer Armut packen. Wenn man ihnen etwa vor Augen hielte,

    wie viele Schulen man in ihren heruntergekommenen Provinzstädten bauen,

    wie viele Kilometer Straßen man mit dem Geld hätte bauen können, das

    täglich für den Krieg draufgehe.


    "Wir telefonieren mit Soldaten. Wir beraten sie, wie sie desertieren

    können. Wir steuern zivile Netzwerke von Deutschland aus und verhelfen

    ihnen zur Flucht", sagt Piwowarow. Außerdem agitiere man im Vorfeld der

    Parlamentswahlen 2026. "Russland ist eine Diktatur. Trotzdem sind Wahlen

    immer eine Schwachstelle. Und wir tun alles, um sie auszunutzen." Dann

    kommt das Argument, das seiner Meinung nach bei den Deutschen verfangen

    müsste – mit dem Marschflugkörper Taurus:

    /"Ich erlaube mir, zu sagen: Wir Russen sind eine wertvolle Soft Power

    für Deutschland. Wir sind sehr viel günstiger als Taurus! Und unser

    Einfluss ist trotzdem groß."/


    Weitere Putin-Gegner kommen im Artikel zur Sprache:

    Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Kriegsdienstverweigerer. Das

    Betätigen der eingebauten Links zu ihren Medien zeigt: Sie befolgen

    streng die Vorgaben ihrer westlichen Finanziers, seien es eine deutsche

    Partei- oder Soros-Stiftung oder Gelder aus EU-Fonds. Außer

    Unterstützung der Ukraine und Korruption in Russland gehören vor allem

    Klimawandel, Durchsetzung der Gendersprache und auf Russland angewendete

    Antikolonisierungsdebatte auf die ständige Themenliste.


    Die Verhetzung der innerdeutschen Opposition in den politischen

    Talkshows mithilfe russischer Exilanten ist ein weiterer Nutzen, der

    insbesondere in den letzten Wochen zum Tragen kommt. So setzte Markus

    Lanz mit den ehemals inhaftierten Politaktivisten Wladimir Kara-Mursa

    und Pussy-Riot-Mitglied Marija Aljochina in seiner Sendung jeweils Sahra

    Wagenknecht und Tino Chrupalla massiv unter Druck. Die beiden russischen

    Putin-Gegner führte er aufgrund ihrer Opferrolle als unanfechtbare

    moralische Autorität gegen angeblich kremltreue deutsche Politiker ins

    Feld.


    Dass angesichts solcher Vorfälle, die von innenpolitischer Manipulation

    bis hin zu außerpolitischen Einmischungsversuchen reichen, die

    Bundesregierung die Aufnahmeregeln für unzufriedene Russen nun doch

    verschärft, ist für den Grünen-Politiker Sergej Lagodinskij nicht

    nachvollziehbar. Er, selbst russischstämmig, gehört zu den bekanntesten

    Apologeten eines von außen unterstützen Regierungswandels in Russland.

    Er wird mit den Worten zitiert: "Die Bundesregierung möchte die

    Migration beschränken. Jedes Mittel scheint recht. Aber ausgerechnet

    dieser Hebel ist falsch. Hier werden Aufnahmeprogramme für Afghanen,

    Syrer und Russen einfach miteinander vermischt. Einfach, um sagen zu

    können: Wir begrenzen hier Migration." Die /Welt/ fasst zusammen: Der

    Aufnahmestopp sei ein großes Geschenk vor allem für Putin.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2025

    NATO Lost Ukraine War, Europe's APOCALYPSE Next | Patrick Henningsen & Sevim Dağdelen

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    Danny Haiphong

    rtnewsde.site, 12. November 2025, ca. 19 Uhr, Vor 6 Stunden live gestreamt #Ukraine #Trump #Europe

    Is this the END of Europe? Former German MP Sevim Dağdelen joins the program to break down Europe's escalating crisis as NATO marches to war with Russia despite its monumental defeat in Ukraine. MP Dağdelen will tackle address the US/Trump relationship with Europe and whether any break is possible from the dangerous endgame being thrust upon humanity. Sevim Dagdelen is a German foreign-policy expert and politician who served as a member of the German Bundestag from 2005 to 2025—first for Die Linke (2005–2023) and, after co-founding the party, for the Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (2024–2025). Dagdelen is the foreign policy spokesperson of the Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).  A long-standing member of the Bundestag Foreign Affairs Committee (2009–2025), she was one of its most vocal and consistent critics of NATO expansion, German arms exports, and military involvement in foreign conflicts. She also represented the Bundestag in the NATO Parliamentary Assembly (2010–2023) and the Interparliamentary Conference (IPC) on the EU’s Common Foreign and Security Policy (CFSP), where she repeatedly challenged the militarization of European foreign policy and the subordination of national sovereignty to transatlantic directives. Sevim Dagdalen's Book: https://www.amazon.com/NATO-Reckoning... Sevim's website: https://www.sevimdagdelen.de/ Follow Patrick Henningsen: @21stCenturyWireTV https://patrickhenningsen.substack.com/


    Info: Video https://www.youtube.com/live/-0e2IfJp8QQ?si=uLt9XqbFmMVSHyJO Dauer 2:12:24 h

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.11.2025

    Politico: Frankreich besorgt über Deutschlands rasante Wiederbewaffnung

    rtnewsde.site, 12 Nov. 2025 15:12 Uhr

    In Paris wächst die Sorge vor einem neuen Machtgefälle. Berlin rüstet massiv auf: Bis 2029 sollen 153 Milliarden Euro in die Bundeswehr fließen. Das FCAS-Projekt könnte ohne Paris fortgeführt werden. Experten sprechen von einem "tektonischen Wandel" in Europas Verteidigungslandschaft.


    Quelle: Gettyimages.ru © Ruma Aktar


    Symbolbild


    Deutschland strebt danach, zur führenden Militärmacht Europas zu werden. Dieser Wandel würde das politische Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent verändern und in mehreren Nachbarländern Besorgnis auslösen. Dies berichtet Politico unter Berufung auf Diplomaten und Experten. Am stärksten beunruhigt ist demnach Frankreich, das auf ein jahrzehntelanges unausgesprochenes Abkommen innerhalb der EU verweist: "Deutschland kümmert sich um die Finanzen, Frankreich um die militärischen Fragen."


    Deutsche Rüstungsindustrie kolonisiert Litauen





    Analyse

    Deutsche Rüstungsindustrie kolonisiert Litauen






    Bis 2029 plant Deutschland, den Verteidigungsetat auf 153 Milliarden Euro zu erhöhen – etwa 3,5 Prozent des BIP. Das wäre fast das Doppelte des französischen Militärbudgets, das auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen soll. Laut Politico verfügt Berlin über deutlich größere finanzielle Spielräume, da die Staatsverschuldung geringer ist.

    Die Bundesregierung setzt auf die eigene Rüstungsindustrie und möchte vermeiden, dass die Europäische Kommission mehr Befugnisse bei der gemeinsamen Rüstungsbeschaffung erhält. Bis Ende 2026 sollen Verteidigungsverträge im Wert von 83 Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht werden, die alle Teilstreitkräfte betreffen – von Panzern und Fregatten über Drohnen bis zu Satelliten und Radarsystemen.

    Langfristig sieht der Bundeswehrplan Investitionen von 377 Milliarden Euro vor, die auf über 320 Rüstungsprogramme verteilt sind. Fast alle Mittel sollen künftig in Europa verbleiben, ein erheblicher Teil davon in deutscher Produktion. Weniger als zehn Prozent der neuen Verträge sollen an US-Unternehmen gehen. Insgesamt plant die Bundesregierung, rund 400 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bundeswehr zu investieren.

    Ein nicht namentlich genannter französischer Verteidigungsbeamter kommentierte die Entwicklung besorgt: Die Stimmung unter französischen Politikern liege irgendwo "zwischen Wachsamkeit und einem Gefühl der Bedrohung." Dabei sei nicht nur die militärische Aufrüstung Deutschlands problematisch, sondern auch dessen industrielle und wirtschaftliche Stärke. "Sie werden Elsass und Mosel nicht mehr besetzen müssen", scherzte der Beamte und spielte damit auf die französischen Regionen an, die Deutschland 1940 erfolgreich eingenommen hatte. "Sie können sie einfach kaufen."


    Rheinmetall Chef: "Wir entwickeln uns zu einem globalen Verteidigungsunternehmen"





    Rheinmetall Chef: "Wir entwickeln uns zu einem globalen Verteidigungsunternehmen"






    Ein zentraler Streitpunkt ist das FCAS-Projekt (Future Combat Air System), ein gemeinsames Kampfflugzeugprogramm von Frankreich, Deutschland und Spanien. Laut Politico steht das Abkommen wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern auf der Kippe. Deutsche Vertreter könnten erwägen, das Projekt nur mit Spanien oder alternativ mit Großbritannien und Schweden fortzusetzen – eine Perspektive, die in Paris für erhebliche Besorgnis sorgt.

    Angesichts steigender internationaler Spannungen betonte der französische Generalstabschef Fabien Mandon, dass die französischen Streitkräfte vollständig einsatzbereit sein müssten. Zudem hat Paris angekündigt, notfalls einen eigenen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, sollte das FCAS-Projekt scheitern.

    Ein EU-Beamter bezeichnete den Wandel im deutschen Militärpotenzial als "tektonisch" oder "erderschütternd". Ein anderer Diplomat brachte es noch deutlicher auf den Punkt: "Es ist das wichtigste Ereignis, das derzeit auf EU-Ebene passiert." Demnach verwandele sich Deutschland vom wirtschaftlichen Motor Europas zunehmend in eine militärisch-industrielle Macht, während Frankreich seinen Status als Atommacht behalte und Polen mit seinen konventionellen Streitkräften zu einem "Schwergewicht" werde. Laut Politico könnte diese Entwicklung die europäische Verteidigungsintegration entweder stärken oder zu einer weiteren Fragmentierung führen.


    Mehr zum Thema ‒ Deutschland als NATO-Aufmarschgebiet: Notstand ohne Notstandsgesetze?


    Screenshot_2025_11_13_at_00_58_20_Politico_Frankreich_besorgt_ber_Deutschlands_rasante_Wiederbewaffnung_RT_DE

    Video https://rumble.com/v71dnke-merz-will-bundeswehr-zur-strksten-armee-europas-machen.html  Dauer 7:24 Min.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://rtnewsde.site/international/261518-politico-frankreich-besorgt-ueber-deutschlands-rasante-wiederbewaffnung/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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