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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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Von Hintergrund.de | vom Veröffentlicht am 21.11.2025 in: Weltpolitik, (8 Beiträge von Éva Péli ansehen)

Moskau zieht einen epochalen Schlussstrich: Nach 300 Jahren des Versuchs, Teil der europäischen Zivilisation zu werden, erklärt Russland das „Westliche Projekt“ für endgültig beendet. Die neue Formel lautet: „Der Westen ist separat – Russland ist separat“. Um die Ursachen und Konsequenzen dieses strategischen und zivilisatorischen Wandels zu ergründen, traf Éva Péli Ende Oktober in Moskau den renommierten russischen Geopolitiker Dmitri Trenin – eine Schlüsselstimme der heutigen strategischen Elite. Als Forschungsprofessor an der Nationalen Forschungsuniversität „Hochschule für Wirtschaft“ und leitender Wissenschaftler am Primakow-Institut (IMEMO) liefert Trenin eine schonungslose Analyse: Er entlarvt die Russland-Feindlichkeit der europäischen Eliten als politisches Einigungsinstrument, beleuchtet revanchistische Untertöne in der deutschen Außenpolitik und skizziert für die Zukunft Europas nur einen „Kalten Gegensatz“ – gekennzeichnet durch Mauern und die Gefahr einer neuen Kuba-Krise durch Raketenstationierung. Erfahren Sie im Gespräch, warum Russland weder der Hegemonie des Westens noch der Chinas folgen kann und welche langfristigen Folgen dieser Abschied vom Westen für die globale Ordnung hat.

Dmitri Trenin; Foto: Tilo Gräser

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Hintergrund Ihre zentrale Aussage lautet, dass Russland das „vom Zaren Peter I. eröffnete westliche Projekt beendet“. Was bedeutet dieser strategische und zivilisatorische Wandel für die russische Identität und ihre langfristige Außenpolitik? Ist dies eine endgültige Abkehr vom Westen?

Dmitri Trenin Es ist keine Abkehr vom Westen, sondern eine Abkehr vom Versuch, der Westen zu werden. Dieser Versuch, der sich über drei Jahrhunderte in verschiedenen Varianten erstreckte, ist abgeschlossen: Der Westen ist separat, Russland ist separat.

Der Sinn des ursprünglichen Konzepts von Peter I. war es, dass Russland eine große europäische Macht wird – was bis zur Zeit Katharinas II. gelang. Dann, unter Lenin, basierend auf Marxismus-Leninismus, gab es den Versuch, Russland in ein weltweites kommunistisches System zu integrieren, möglicherweise mit dem Zentrum in Europa, da Lenin davon ausging, dass Deutschland die führende sozialistische Nation werden und Russland „nachziehen“ würde. Und schließlich versuchte Russland unter Michail Gorbatschow, Boris Jelzin und dem frühen Wladimir Putin, sich in das moderne westliche System zu integrieren, institutionell Mitglied von NATO und EU zu werden – die Idee eines „Großen Europas von Lissabon bis Wladiwostok“ zu verwirklichen. Europa war in dieser Zeit Modell, Mentor sowie der Hauptmarkt für Rohstoffexporte und den Erhalt moderner Technologien.

Diese Periode ist meiner Meinung nach aus zwei Gründen vorbei:

1. Die Hauptursache liegt darin, dass Russland in den letzten 30 Jahren maximaler Annäherung und dem Streben, „wie sie“ zu werden, verstanden hat, dass es der Westen nicht werden kann. Der Grund liegt in der Hierarchie des westlichen Systems, in dem es immer einen hegemonialen Staat gibt. Integration beginnt nicht mit Wirtschaftsreformen, sondern mit der Unterordnung unter diesen Hegemon. Russland kann jedoch organisch keine hegemoniale Macht anerkennen – weder die Elite noch das Volk insgesamt.

2. Die zweite Ursache liegt in der Erkenntnis des Westens, insbesondere Europas: Russland hat nicht nur Interessen außerhalb Europas, sondern ist auch zu groß, um leicht integriert werden zu können. Die Integration Deutschlands erforderte zwei Kriege, und ein Russland, das keinen Krieg verloren hatte, wäre ein zu großer Stimmenblock im Europäischen Parlament geworden.

Der Auslöser für die endgültige Trennung war der Ukraine-Krieg. Russland war überrascht, wie hart, ungerecht und hysterisch Europa auf die russischen Handlungen reagierte, und es ahnte das Ausmaß des Hasses seitens der europäischen Eliten und Medien nicht – was hier als Russophobie bezeichnet wird. In Russland hingegen gibt es keinen Hass gegen die Ukrainer als Volk. Dies war eine unangenehme, aber wichtige Erkenntnis, und für Russland schließt sich der westliche Kurs auf natürliche Weise: Es kann nicht, und es wird dort nicht gewollt.

Aus demselben Grund kann Russland auch keinem anderen Bündnis beitreten. Obwohl China eine andere außenpolitische Vorgehensweise hat, wäre die Akzeptanz der chinesischen Hegemonie, sollte diese real werden, für Russland ebenso schwierig wie die Akzeptanz der europäischen oder US-Hegemonie. Der östliche Weg ist somit „geschlossen“.

Was bleibt? Russland bleibt als eine große Macht. Es ist nicht die größte der Welt, aber groß genug, um als eigenständiges Subjekt aufzutreten. Es besitzt eigene zivilisatorische Unterschiede – sowohl zu Europa als auch erst recht zu Asien. Diese Unterschiede erlauben es, von Russland als eigener Zivilisation zu sprechen. Wir haben sehr viel von den Interaktionen mit dem Westen gelernt, und das Scheitern auf der europäischen Achse hat uns viel über uns selbst gelehrt. Ich denke, wir beginnen nun, unsere Einsamkeit als separater Teil der Menschheit zu erkennen, aber gleichzeitig unsere untrennbare Verbindung zum Rest der Menschheit. Heute ist diese Verbindung zu Europa geringer und zum Süden und Osten größer. Wir haben Asien und die nicht-westliche Welt lange ignoriert, und nun haben wir die Zeit, uns mit Asien, Afrika und Lateinamerika zu beschäftigen und so unseren Rückstand auszugleichen.

 

Dmitri Trenin; Foto:Tilo Gräser

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Hintergrund Sie erwähnten, dass der Westen „feindseliger gegenüber Russland eingestellt ist als je zuvor“. Was sind Ihrer Meinung nach die fundamentalen, tief verwurzelten Ursachen dieser historischen Feindseligkeit, die unabhängig von den aktuellen geopolitischen Konflikten bestehen bleiben?

Trenin Diese Feindseligkeit nimmt zu verschiedenen Zeitpunkten unterschiedliche Formen an und hat spezifische Ursachen.

Für die Europäische Union ist Russland heute extrem wichtig als Vereinigungsfaktor der Länder. Die EU wurde ursprünglich als Projekt konzipiert, das Kriege zwischen europäischen Ländern ausschließt. Dann wurde sie mehr auf Wirtschaft und soziale Fragen ausgerichtet. Danach folgte das Projekt eines geeinten und freien Europas mit der Eingliederung der mittelosteuropäischen Länder, aber dieser Impuls ist bereits beendet. In den 2010er Jahren erlebte die EU eine Reihe von Krisen: Schuldenkrise, Brexit, Migration. Dann kam noch Trump hinzu.

Heute existiert die Bedrohung durch Russland, wie sie in Europa wahrgenommen wird, faktisch nicht, aber es ist politisch notwendig, diese Bedrohung zu propagieren. Russland wird als Barbar vor den Toren Europas dargestellt, der gleichzeitig als sehr schwach, sehr abscheulich und schlecht gilt, aber aus irgendeinem Grund stark genug ist. Hier gibt es eine logische Inkonsistenz, aber das ist unwichtig. Die Vorstellung, Russland sei bereit, Europa anzugreifen, zu erobern und zu unterwerfen, wird jedoch als Tatsache verkauft.

Da Russland aus Sicht der europäischen Führungsetage die Bedrohung ist, treten alle anderen Probleme in den Hintergrund. Die Eliten, die offensichtlich mit den aktuellen Herausforderungen nicht fertig werden, erhalten so einen vereinigenden Anker. Nehmen wir Frankreich: Was vereint das französische Volk? Nicht die Politik von Macron. Das Feindbild Russland vereint tatsächlich die Mehrheit der Franzosen, unabhängig davon, ob sie „für“ oder „gegen“ Macron sind. Ich denke, etwas Ähnliches existiert in den meisten anderen Ländern.

Außerdem ermöglicht diese Situation bestimmten Kreisen, „etwas zu verdienen“ – wie Rheinmetall und andere, die mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden sind. Für Europa könnte die Militarisierung als Impuls gesehen werden, der die Rezession beendet und das Wachstum ankurbelt, so wie es in Russland vor ein paar Jahren geschah, als die Erhöhung der Militärausgaben der Gesamtwirtschaft einen Impuls gab.

Einzelne europäische Staaten haben ihre ganz eigenen Rechnungen offen. Eine große Enttäuschung war für mich persönlich Finnland. Ich hätte nicht erwartet, dass deren Ressentiments so tief sitzen. Ich dachte, wir hätten fast 70 Jahre lang sehr gute, ja, sogar herzliche Beziehungen gepflegt. Offenbar trugen sie die ganze Zeit – wie wir in Russland sagen – einen „Stein im Gewand“ [steht für „hegten einen tiefen Groll“ – Anm. der Red.]).

Ich vermute, dass es in Deutschland Kreise gibt, für die der heutige Konflikt mit Russland in gewisser Weise eine Vergeltung für das Jahr 1945 darstellt. So erscheint es mir zumindest. Die Politik Großbritanniens wiederum basierte seit dem 19. Jahrhundert weitgehend auf dem Kampf gegen Russland – dem „Großen Spiel“. Die Wurzeln der britischen Russophobie sind sehr tief.

Ähnliches findet man praktisch überall. Kleinere Staaten haben ihre eigenen Forderungen: die Balten ihre, die Polen zweifellos historische, und so weiter. Diese Länder haben aber auch untereinander Konflikte. Es ist jedoch ratsamer, diesen Nationalismus in eine ungefährliche Richtung zu lenken.

Nehmen wir Polen: Der Hass auf Deutschland ist dort im Grunde wohl nicht geringer als der auf Russland. Doch Hass auf Deutschland verursacht Unannehmlichkeiten und bricht gelegentlich aus. Der Hass auf Russland hingegen ist unproblematisch. Das Gleiche gilt für etliche andere Länder. Die Finnen haben mich in dieser Hinsicht sehr enttäuscht, während mich Ungarn positiv überrascht hat. Trotz der Ereignisse von 1849 und 1956 sehe ich in Ungarn nicht jene tief verwurzelte Russophobie, die ich erwarten würde. Das ist die einzige positive Ausnahme.

Dmitri Trenin; Foto: Tilo Gräser

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Hintergrund Deutschland galt lange Zeit als Brücke zwischen Russland und dem Westen. Wie beurteilen Sie die aktuelle Berliner Politik gegenüber Russland? Wird Berlin in Moskau einfach als „Fortsetzung“ der US-Politik wahrgenommen, oder sehen Sie Potenzial für eigenständige politische Manöver Berlins?

Trenin Deutschland hat ein gewisses Potenzial für eigenständige Aktionen. Bei uns herrschte lange Zeit eine zu vereinfachte und verzerrte Vorstellung, dass die deutsche Regierung lediglich ein gefügiger Vasall Washingtons sei und Berlin das tue, was Washington sagt. Heute, so scheint es mir, insbesondere unter dem derzeitigen Kanzler, unternimmt Deutschland Anstrengungen, seine deutsche Identität zu stärken. Allerdings geschieht dies aus Sicht vieler in Moskau auf dem Weg der Russophobie und Militarisierung. Das ist also das genaue Gegenteil dessen, was wir uns wünschen würden.

Was deutsche Politiker heute sagen, und zwar von beiden führenden Parteien, ist nicht zwangsläufig eine Übersetzung aus dem Englischen. Es ist eine eigenständige und im Allgemeinen feindselige Linie gegenüber Russland.

Hier liegt aus meiner Sicht der Gedanke einer gewissen Rache zugrunde. Natürlich wird sich niemand eingestehen, dass es Rache für 1945 ist, aber das Streben nach Vergeltung ist eine natürliche Sache für Menschen. Die Deutschen erlitten 1945 eine historische Niederlage, und sehr lange Zeit wurden sie wegen der Hitler-Vergangenheit unter Druck gesetzt. Sie haben das aufgearbeitet, aber es ist nicht genug. Sie müssen demonstrieren, dass „wir jetzt wirklich auf der Seite der Guten, auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“. Der Konflikt mit Russland bietet genau diese Möglichkeit.

Dabei unterscheiden die Deutschen, wie auch die Japaner, zwischen den Siegern von 1945: Amerika ist der „gute“ Sieger. Ich kann mich irren, aber unterbewusst stehen in der deutschen und der japanischen Kultur die USA über ihren Gesellschaften. Eine Niederlage gegen einen Höhergestellten ist kein Problem. Russland steht jedoch darunter. Und eine Niederlage gegen jemanden, der zivilisatorisch niedriger steht, ist ein Problem.

All diese Phobien, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit sind eigentlich nie verschwunden. Sie sitzen nur irgendwo und kommen manchmal an die Oberfläche. Dieser Moment – ein bisschen rassistisch, aber stark revanchistisch, diese menschliche Rache – ist für diese Generation von Politikern meiner Meinung nach durchaus erklärbar.

Hintergrund Wie müsste eine lebensfähige europäische Sicherheitsarchitektur aussehen, die nicht nur die Sicherheitsinteressen Russlands anerkennt, sondern diese auch strukturell verankert?

Trenin Mich interessieren mehr die Bedingungen, unter denen man eine solche Architektur gemeinsam schaffen kann.

Die Bedingungen sind die Anerkennung durch Europa, dass Russland Sicherheitsinteressen hat und dass Europa diese Interessen respektieren muss. Diese Interessen hat Russland seit Langem formuliert. Sie hängen mit der NATO-Erweiterung und der Verlagerung militärischer Infrastruktur näher an die Grenzen Russlands zusammen.

Europa hat damals nicht zugehört, und ich denke, es hört auch jetzt nicht zu. Solange die aktuellen Eliten in Europa an der Macht sind, werden diese Bedingungen meiner Meinung nach nicht geschaffen.

Aus diesem Grund glaube ich nicht, dass ich in der verbleibenden Zeit meines Lebens noch eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur erleben werde. Das Beste, was wir uns erhoffen können, ist die Entstehung einer Art „Kalten Gegensatzes“. Zwischen Russland und Europa wird sich eine mehr oder weniger stabile Frontlinie herausbilden, an der keine Kampfhandlungen stattfinden. Dies wird im Grunde ein „Kalter Krieg“ im Stil der frühen 1950er Jahre sein, allerdings ohne einen heißen Krieg. Der Krieg in der Ukraine wird eines Tages enden. Ich hege weiterhin die Hoffnung, dass es keinen Krieg zwischen der NATO und Russland geben wird, wenngleich diese Wahrscheinlichkeit existiert.

Wenn es uns gelingt, uns über dem Abgrund zu halten und nicht abzustürzen, dann wird genau diese Variante wohl die Architektur sein. Das heißt, die Architektur wird die Form annehmen, die unsere westlichen Nachbarn bereits heute errichten – in Form von Mauern, Zäunen, Gräben und Stacheldraht. Dies ist die Architektur der europäischen Sicherheit, die wir – und das ist die gute, die beste Option – nach dem Ende der militärischen Handlungen in der Ukraine wohl vor uns sehen werden.

Hintergrund Zum Thema Raketen, die 2026 in Deutschland stationiert werden sollen. Wie reagiert Russland darauf?

Trenin Russland reagiert empfindlich auf die Stationierung von Raketen in Deutschland. Wenn die US-Amerikaner tatsächlich den Weg der Kuba-Krise Nr. 2 gehen wollen, ist dies durchaus möglich. Russland entwickelt die militärischen Beziehungen zu Kuba. Die Kubaner haben allen Grund, eine Invasion und einen Regimewechsel zu befürchten, insbesondere wenn Trump die Monroe-Doktrin vorantreibt. Für sie ist dies eine Frage des Überlebens. Daher schließe ich rein theoretisch nicht aus, dass Russland und Kuba als Reaktion eine Vereinbarung treffen könnten, russisches Material auf kubanisches Territorium zu bringen, falls die USA Raketen in Deutschland stationieren.

 


 


Éva Péli und Dmitri Trenin; Foto: Tilo Gräser

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Das Interview ist der erste Teil eines längeren Gespräches mit dem russischen Politikwissenschaftler Dmitri Trenin. Der anschließende Part ist in der Ausgabe 1/2-26 des Magazins Hintergrund zu lesen, das am 20. Dezember 2025 erscheint. Darin geht es unter anderem um die Atomkriegsgefahr und Russlands Position zu den USA.

Dmitri Trenin (geb. 1955) ist ein renommierter russischer Politikwissenschaftler und Geopolitik-Experte mit einer ungewöhnlichen Karriere, die er als Oberstleutnant der sowjetischen/russischen Streitkräfte begann. Nach seinem Ausscheiden aus dem Militär im Jahr 1993 wechselte er in die Forschung und leitete von 2008 bis 2022 das Carnegie Moscow Center, wodurch er lange Zeit als wichtigste Stimme Russlands für den Dialog mit dem Westen galt. Heute ist er unter anderem Direktor des Instituts für Globale Militärökonomie und Strategie an der Nationalen Forschungsuniversität „Hochschule für Wirtschaft“ (HSE) sowie Leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Primakow-Instituts (IMEMO) in Moskau. Er hat zahlreiche Publikationen zur russischen Außenpolitik und Geopolitik verfasst.

Info: https://www.hintergrund.de/politik/welt/will-berlin-rache-fuer-1945/

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spiegel.de, 06.12.2025, 11.07 Uhr

Foto: Volodymyr Tarasov / NurPhoto / IMAGO

Die Schutzhülle des Atomkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine kann nach einer Beschädigung durch eine Drohne ihre wichtigste Sicherheitsfunktion nicht mehr erfüllen. Dies teilt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi erklärt, eine Inspektion habe bestätigt, »dass die Schutzhülle ihre primären Sicherheitsfunktionen verloren hat, einschließlich der Fähigkeit zum Einschluss von Material«.

Es sei aber auch festgestellt worden, dass es keine dauerhaften Schäden an den tragenden Strukturen oder Überwachungssystemen der Schutzhülle gebe. Es seien bereits Reparaturen vorgenommen worden. Eine umfassende Wiederherstellung sei jedoch unerlässlich, um die langfristige nukleare Sicherheit zu gewährleisten.

Die Schutzhülle oder der Sarkophag über dem stillgelegten Atomkraftwerk war errichtet worden, um das Austreten weiteren radioaktiven Materials nach der Atomkatastrophe von 1986 zu verhindern. Die Vereinten Nationen hatten am 14. Februar berichtet, dass eine Drohne mit einem hochexplosiven Sprengkopf das Kraftwerk getroffen habe. Die Ukraine machte Russland dafür verantwortlich, Moskau wies dies zurück. Die Strahlenwerte blieben den damaligen Angaben zufolge normal und stabil.

mik/Reuters

Info: https://www.spiegel.de/wissenschaft/schutzhuelle-des-atomkraftwerks-tschernobyl-hat-hauptsicherheitsfunktion-verloren-a-3cfe47dd-274a-47a3-a303-9d8e2995999d?utm_source=firefox-newtab-de-de

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freedert.online, 6 Dez. 2025 21:58 Uhr

Die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA enthält ungewohnt scharfe Kritik an Europa. Das Dokument wirft der EU vor, politische Freiheiten zu untergraben, Meinungsäußerung zu zensieren, wirtschaftlich zu erodieren und durch Migrationspolitik sowie Identitätsverlust in eine existenzielle Krise zu geraten.

Quelle: RT

Die Strategie zeichnet das Bild eines Kontinents am Rand des wirtschaftlichen und zivilisatorischen Niedergangs. Die USA sehen sich in der Rolle eines Vermittlers zwischen Europa und Russland, da der Wunsch vieler Europäer nach Frieden aus ihrer Sicht von den Regierungen ignoriert werde. Washington erklärt, Europa müsse "auf den richtigen Weg" zurückgeführt werden, um Stabilität und strategisches Gleichgewicht in Eurasien wiederherzustellen.

Besonders Deutschland gerät ins Visier: Die Autoren behaupten, deutsche Industriekonzerne müssten Produktion ins Ausland verlagern, weil sie in der Heimat keinen Zugang mehr zu günstigem Energieimport hätten. Politiker wie Johann Wadephul weisen die Kritik zurück und betonen, Deutschland brauche keine Belehrungen über Meinungsfreiheit oder gesellschaftliche Ordnung. Gleichzeitig zeigt die Bundesregierung Zurückhaltung: Das Auswärtige Amt hat noch keine offizielle Position, zumal das Dokument überraschend und kurzzeitig veröffentlicht wurde. Klar bleibt jedoch, dass die USA trotz ihrer harschen Analyse als wichtigster sicherheitspolitischer Partner Deutschlands gelten.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 6. Dezember 2025]

Mehr zum Thema – Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA – Radikaler Kurswechsel unter Trump

Video https://rumble.com/v72mu8i-es-wird-niemanden-mehr-geben-mit-dem-man-verhandeln-kann-kiew-erhlt-kapitul.html Dauer 6:48 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/264068-neue-us-sicherheitsstrategie-scharfe-kritik/

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Weiteres: 

Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA – Radikaler Kurswechsel unter Trump

freedert.online, 6 Dez. 2025 08:10 Uhr, Von Rainer Rupp

Unter dem Motto "America First" und "Frieden durch Stärke" legt US-Präsident Donald Trump jetzt eine Strategie vor, die den klarsten Bruch mit der außen- und sicherheitspolitischen Linie der vergangenen Jahrzehnte markiert und vor allem in Europa zu erheblichen Verwerfungen führen dürfte.

(Screenshot)

Zwar kein Nobelpreis, aber immerhin: US-Präsident Donald Trump erhielt am 5. Dezember 2025 während der offiziellen Auslosung der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 den FIFA-Friedenspreis.

Am 5. Dezember 2025 veröffentlichte das Weiße Haus die neue "National Security Strategy of the United States". Das nur 33 Seiten umfassende Dokument ist unter dieser Adresse einsehbar.  

Inhaltlich zielt die neue Strategie kompromisslos auf die Sicherung der eigenen Grenzen, auf die Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft und auf eine hochselektive, abgestufte internationale Einmischung, stets unter dem Motto "America First".

Die zentralen Prioritäten

Das Herzstück der neuen Strategie ist der Schutz des Heimatlandes. Massenzuwanderung wird nicht mehr als humanitäres oder wirtschaftliches Thema behandelt, sondern als existenzielle Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt, den Arbeitsmarkt und die innere Sicherheit erklärt. Die Autoren sprechen offen davon, dass "die Ära der Massenmigration beendet werden muss". Gegen mexikanische Kartelle und Schleuserbanden soll bei Bedarf tödliche Gewalt eingesetzt werden; die Küstenwache und die Marine sollen in der Karibik-Region massiv aufgestockt werden.

Meinung

Donald Trump – Der Yankee-Konquistador für Mittel- und Südamerika

Im System der westlichen Hemisphäre wird eine sogenannte "Trump-Corollary" zur neuen Monroe-Doktrin 2.0 ausgerufen: Die USA beanspruchen wieder die uneingeschränkte Vorherrschaft in Mittel- und Südamerika. China und andere Gegner sollen aus der Region verdrängt werden, Migration und Drogenströme mit allen Mitteln gestoppt werden – notfalls auch militärisch.

Europa und die NATO erfahren eine deutliche Abwertung. Die Strategie warnt vor einem "zivilisatorischen Niedergang" Europas durch demografischen Wandel und Migration. Das Dokument spricht von einer in absehbarer Zukunft drohenden "mehrheitlich nicht-europäischen" Zusammensetzung von etlichen NATO-Mitgliedsländern. Daher kündigte Washington an, "Widerstand gegen den europäischen Niedergang zu kultivieren". Das heißt im Klartext, EU-internen politischen Widerstand (beispielsweise AfD in Deutschland) gegen die derzeit in Europa herrschende neoliberale Globalisten-Elite zu unterstützen.

Radikale Veränderungen sind auch für die NATO geplant. Statt weiterer Expansion soll die NATO wieder auf ihre Kernaufgaben reduziert werden. Zugleich werden die europäischen Verbündeten aufgefordert, sich selbst stärker um ihre eigene Verteidigung zu kümmern und mindestens fünf Prozent ihres BIP für diesen Zweck auszugeben – ein Anteil weit über dem bisherigen Zwei-Prozent-Ziel.

Gegenüber China schlägt die Strategie überraschend versöhnliche Töne an – zumindest wirtschaftlich. Statt einer umfassenden Entkopplung soll ein "gegenseitig vorteilhafter" Handel mit strikter Reziprozität angestrebt werden. Gleichzeitig wird die Politik der offenen Tür der letzten Jahrzehnte scharf kritisiert, denn diese habe China erst zur Weltmacht gemacht.

Militärisch bleibt China für Washington jedoch die zentrale Herausforderung: Ein möglicher Konflikt um Taiwan soll daher durch klare militärische Überlegenheit ("military overmatch") verhindert werden. Die Strategie dafür, wie dieser "US-Overmatch" logistisch und militärtechnologisch vor der chinesischen Haustür umgesetzt werden könnte, wurde höchstwahrscheinlich nach dem Genuss einer das Bewusstsein erweiternden Hanf-Zigarre und einem anschließenden Blick in die geheime Kristallkugel des Pentagon entdeckt.

USA wollen das NATO-Image ändern

Im Ukraine-Krieg fordert das Dokument eine "schnelle Beendigung der Feindseligkeiten" durch Verhandlungen. Die unbefristete Unterstützung Kiews wird als Fehler der Biden-Administration dargestellt. Stattdessen soll eine strategische Stabilität mit Russland wiederhergestellt werden, um zu verhindern, dass die Europäer in der Ukraine noch stärker eskalieren.

Nahost und Afrika spielen kaum noch eine Rolle. Die früheren "Missionen zum Aufbau demokratischer Nationen" waren unsinnig und werden endgültig für beendet erklärt. Verbündete wie Saudi-Arabien und die Emirate sollen nicht mehr wegen Menschenrechten und ähnlichem Gedöns "belehrt" werden. Aus Afrika will sich Washington weitgehend zurückziehen, um seine nötigen Rohstoffe aus wichtigeren und verlässlicheren Regionen zu beziehen.

Kontrast zu Biden-Regierung

Hier ein kurzer Vergleich einiger wichtiger Punkte zwischen Joe Bidens Nationaler Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2022 und Trumps neuer, aktueller 2025-Version:

Der Kontrast zur Biden-Regierung von 2022 könnte kaum größer sein:

• Im Jahr 2022 standen die globale Führungsrolle der USA, die Stärkung multilateraler Bündnisse und die Bekämpfung von Klimawandel, Pandemien und dem sogenannten "Autoritarismus" auf der ganzen Welt im Zentrum. 2025 wird genau diese "globale Ordnung" als naiver Fehler vergangener Jahrzehnte abgelehnt, der vor allem China gestärkt und die amerikanische Mittelschicht geschwächt habe.
• Migration wurde 2022 noch als humanitäre Herausforderung mit "Ursachenbekämpfung" durch Entwicklungshilfe betrachtet – 2025 gilt sie als direkte Bedrohung der nationalen Identität und Sicherheit.
• Europa und NATO sollten 2022 gestärkt und erweitert werden, um Russland einzudämmen. 2025 wird vor einem "selbstverschuldeten Niedergang" Europas gewarnt und eine massive Reduzierung des amerikanischen Engagements angekündigt.
• China galt 2022 als "pacing challenge", gegen das globale Bündnisse wie AKUS geschmiedet werden sollte. "Pacing challenge" durch China bedeutete eine "langfristige Rivalität", in der eine Nation versucht, "Schritt zu halten" und versucht, die andere über verschiedene Bereiche hinweg auszumanövrieren, aber nicht über unmittelbare Konflikte. Bei Trump des Jahres 2025 wird ein pragmatischer Handel mit China bevorzugt, solange Reziprozität gewährleistet ist.
• Der Ukraine-Krieg wurde 2022 angeblich als Kampf für die Demokratie geführt, um dem "akuten Aggressor" Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. 2025 soll der Krieg so schnell wie möglich durch einen Deal beendet werden.
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USA bauen iranische Shahed-Drohnen nach und liefern sie nach Nahost

Insgesamt schrumpft das Strategiedokument von 2022 von 48 Seiten zu Bidens Zeiten auf nur noch 33 Seiten unter Trump. Inhaltlich hat es sich von einem irrationalen, "wertebasierten" Globalismus zu einem nüchternen Realismus gewandelt. Die Botschaft ist unmissverständlich: Die Tage, in denen sich die US-Vasallen auf ihren Weltpolizisten USA verlassen konnten, sind vorbei.

Fazit

Die Nationale Sicherheitsstrategie vom November 2025 ist mehr als ein bloßes Strategiepapier – sie ist die programmatische Grundlage für Trumps zweite Amtszeit. Sie bricht radikal mit der Nachkriegsordnung, die seit 1945 von den USA geprägt wurde, und setzt stattdessen auf eine Rückbesinnung auf die eigene Hemisphäre, harte Grenzsicherung und eine konzentrierte Abschreckung gegenüber China. Europa, der Nahe Osten und weite Teile Afrikas werden bewusst als sekundäre Schauplätze eingestuft, in denen Risiken bewusst in Kauf genommen werden, um Ressourcen für die wirklich vitalen US-Interessen freizumachen.

Diese Strategie des "kontrollierten Rückzugs" und die Anpassung an globale Realitäten, die sich in der radikalen Veränderung der Korrelation der Kräfte zu Ungunsten des Westens und der USA manifestiert, wird allerdings nicht den relativen Niedergang der USA verhindern. Stattdessen könnte sie den USA jedoch die friedliche Integration in die neue multipolare Ordnung ermöglichen.

Fest steht auf jeden Fall, dass mit diesem Dokument ein neues Kapitel amerikanischer Außenpolitik beginnt, das vor allem in Europa, wo man im Unterschied zu Washington, die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat, zu erheblichen Verwerfungen führen dürfte.

Mehr zum Thema – RAND-Studie stellt Verlust der militärischen Überlegenheit der USA fest

Video https://rumble.com/v72n7jo-szijjrt-die-roten-linien-der-ukrainer-werden-von-den-europern-gezogen.html Dauer 4:23 Min.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/nordamerika/263997-neue-nationale-sicherheitsstrategie-usa-radikaler/

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Info: https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf

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lostineu.eu, vom 5. Dezember 2025

Offiziell versteht man sich ganz gut, doch in Wahrheit misstrauen Europäer und Amerikaner einander. Dies offenbaren Gesprächsprotokolle von EU-Granden – und die neue Sicherheitsstrategie der USA.

Wie die EU über Trump redet, hat der “Spiegel” enthüllt – leider hinter der Paywall. Aber es gibt einen Artikel auf Englisch, der (noch) frei zugänglich ist.

Darin erfährt man, dass Frankreichs Macron fürchtet, US-Präsident Trump könne die Ukraine im Streit um mögliche Gebietsabtretungen “verraten”. Dies sei “eine große Gefahr” für den ukrainischen Führer Selenskyj, für den Macron eine Art Schutzpatron geworden ist.

Kanzler Merz soll während einer Telefonkonferenz gesagt haben, daß sich Selenskyj “extrem vorsichtig” verhalten solle. “Sie spielen Spielchen. sowohl mit euch als auch mit uns”, habe er mit Blick auf die amerikanischen Friedensgespräche mit Russland gesagt.

Auch Finnlands Präsident Alexander Stubb habe in dem Gespräch vor den US-Verhandlern gewarnt. “Wir dürfen die Ukraine und Wolodymyr nicht mit diesen Jungs alleinlassen”, sagte Stubb demnach.

“Wir müssen Wolodymyr beschützen”

Nato-Generalsekretär Mark Rutte habe sich dem angeschlossen. “Ich bin mit Alexander einer Meinung, wir müssen Wolodymyr beschützen“, wird Rutte zitiert.

Fazit: Die EU mißtraut nicht nur Trump, sondern auch den laufenden Friedensgesprächen. Das öffentliche Lob für Trump – “danke, daß Sie sich um Frieden in der Ukraine bemühen” – ist pure Heuchelei.

Geheuchelt ist allerdings auch die Opferpose, die unsere EU-Führer einnehmen. Sie selbst haben Trump nach dem sog. Gaza-Friedensplan aufgefordert, einen ähnlichen Deal für die Ukraine zu suchen.

Und eine eigene europäische Friedensinitiative sucht man immer noch vergebens.

Aber auch umgekehrt herrscht größtes Misstrauen. Dies geht aus der neuen Sicherheitsstrategie der USA hervor. Sie zeichnet ein düsteres Bild von der Lage in Europa. So heißt es in dem Text:

„Die größeren Herausforderungen, vor denen Europa steht, umfassen Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Institutionen, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben; Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und zu Spannungen führen; Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung politischer Opposition; stark sinkende Geburtenraten sowie den Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens.“

“Unrealistische Erwartungen an den Krieg”

Mit Blick auf die Ukraine heißt es, die US-Regierung sehe sich im Widerspruch zu europäischen Regierungsvertretern, „die unrealistische Erwartungen an den Krieg hegen und zugleich in instabilen Minderheitsregierungen sitzen, von denen viele grundlegende Prinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um Opposition zu unterdrücken“.

Eine große europäische Mehrheit wünsche sich Frieden, doch dieser Wunsch spiegele sich kaum in der Politik wider – zu einem großen Teil, weil diese Regierungen demokratische Prozesse unterliefen.

No comment…

Siehe auch Europäer sehen Trump als Feind – die EU folgt ihm trotzdem

P.S. Die USA fordern nach einem Reuters-Bericht, daß die europäischen Nato-Partner schon 2027 bereit sein sollen, sich konventionell selbst zu verteidigen. Die EU-Planung geht dagegen von 2030 aus. Zudem ist von einem möglichen Rückzug aus Nato-Strukturen die Rede – das erhöht nochmal den Druck auf die EUropäer…

‹ Für diese Aussagen erntet De Wever einen Shitstorm › Die Schlacht um Belgien, Trumps Anti-EU-Doktrin – und Ruttes Waffenbasar

7 Comments

1. Michael
   6. Dezember 2025 @ 12:42

   … und worin erschöpf sich der Kommentar aus Berlin zur neuen Trump‘schen Sicherheitsstrategie (sinngemäß): Man braucht keine Belehrungen von außerhalb! Klarer Ausdruck intellektueller Verarmung!

Antworten

Info: https://lostineu.eu/wie-die-eu-ueber-trump-redet-und-was-der-ueber-europa-schreibt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

lostineu.eu, vom 5. Dezember 2025

Der belgische Premier De Wever wird heftig angefeindet, auf “X” tobt ein Shitstorm. Das liegt nicht nur an seiner – rechtlich untadeligen – Haltung zum russischen Vermögen, das in Belgien verwahrt wird. Für Aufregung sorgen auch Äußerungen zum Ukraine-Krieg.

“Wer glaubt tatsächlich, dass Russland in der Ukraine besiegt werden wird? Das sind Märchen, reine Illusionen”, sagte De Wever einer belgischen Zeitung. Belgien stehe loyal zur Ukraine, aber ein Sieg zeichne sich nicht ab.

Damit wollte der flämische Nationalist erklären, warum er Reparations-Zahlungen Russlands an die Ukraine für unwahrscheinlich hält. Doch nur in diesem Fall müßte Kiew das von der EU geplante “Reparations-Darlehen” zurückzahlen.

Zuvor hatte De Wever erklärt, dass ein Zugriff auf das russische Vermögen in Belgien mögliche Friedensgespräche erschweren könnte. Tatsächlich hat US-Präsident Trump die “Russian assets” schon ins Spiel gebracht.

Allerdings will Trump die Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen – gemeinsam mit Russland. Die EU hätte dabei nichts zu melden. Genau das wollen Kanzler Merz und EU-Chefin von der Leyen verhindern. Deshalb machen sie bei De Wever Druck.

Dabei hängen die deutschen EU-Granden aber der Illusion an, daß die Ukraine den Krieg doch noch irgendwie gewinnen könnte. Dem widerspricht De Wever – und er ist nicht allein. Die meisten Experten denken genauso.

Doch das wollen die selbst ernannten Freunde der Ukraine im Internet nicht wahrhaben. Sie brandmarken De Wever als “Verräter”, ein deutscher “Fachmann” warf ihm sogar “Kollaboration” mit Putin vor…

Siehe auch Wie von der Leyen für die Ukraine das EU-Recht verbiegen will. Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

‹ Wie von der Leyen für die Ukraine das EU-Recht verbiegt › Wie die EU über Trump redet – und was der über Europa schreibt

20 Comments

1. Helmuth Schwarz
   6. Dezember 2025 @ 13:43

   Hier ein Hinweis auf einen informativen Bericht in der Berliner Zeitung zum Thema russischer Vermögen bei Euroclear. Im übrigen hat ja auch die EZB größte Bedenken gegen einen Zugriff auf die Gelder, bzw.gegen die angedachte Konstruktion, die EZB solle eine Art Garantie übernehmen.
   https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/jeffery-sachs-warnt-loest-merz-heute-abend-einen-finanz-crash-aus-li.10008886

Antworten

Info: https://lostineu.eu/fuer-diese-aussagen-erntet-de-wever-einen-shitstorm/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

Confidential Conference on Ukraine Peace "We Must Not Leave Ukraine and Volodymyr Alone with These Guys"

spiegel.de, vom 04.12.2025, 14.04 Uhr , By Matthias Gebauer, Leo Klimm, Paul-Anton Krüger, Timo Lehmann, Fedir Petrov, Jan Petter, Fidelius Schmid und Michael Weiss

DER SPIEGEL has obtained notes from a conference call involving EU leaders - including Germany's Friedrich Merz and France's Emmanuel Macron - showing just how little trust Europe has in Washington.
Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, French President Emmanuel Macron and German Chancellor Friedrich Merz in Kyiv in May.

European heads of state and government are apparently deeply distrustful of the U.S. when it comes to peace negotiations with Russia and Ukraine. According to notes from a conference call obtained by DER SPIEGEL, German Chancellor Friedrich Merz and French President Emmanuel Macron used drastic words in a conversation with Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy and several other top European politicians to warn that the U.S. could betray Ukraine and Europe.

"There is a chance that the US will betray Ukraine on territory without clarity on security guarantees," Macron said according to the English language notes of the call that DER SPIEGEL has obtained. There is, he said, "a big danger" for Zelenskyy. Russia's demands for territorial concessions are one of the most delicate points in the negotiations.

According to the notes, Merz said Zelenskyy must be "very careful" in the coming days. "They are playing games with both you and us," Merz apparently said, likely in reference to the two U.S. negotiators Steve Witkoff, a real estate mogul, and Jared Kushner, U.S. President Donald Trump's son-in-law.

These and other statements reproduced in the notes of the conversation illustrate the Europeans' deep distrust of the two Trump confidants. While the Europeans have consistently praised Washington's new peace initiative, the document shows that in addition to Merz and Macron, other participants in the call also do not trust the two U.S. emissaries.

A visit to the Kremlin: U.S. negotiators Steve Witkoff and Jared Kushner in Moscow on Tuesday for talks with Russian President Vladimir Putin.

Foto: Alexander Kazakov / AFP

Finnish President Alexander Stubb, who is one of the few Europeans with a good relationship with Trump, also apparently warned against the negotiator duo. "We must not leave Ukraine and Volodymyr alone with these guys," he said at one point in the conversation. NATO Secretary General Mark Rutte, who is also well-regarded by Trump, joined the Finn according to the written record. "I agree with Alexander that we need to protect Volodymyr," Rutte said.

The conference call between the heads of state and government took place on Monday. The Europeans' consultations with Zelenskyy were preceded by talks over the weekend between top Ukrainian security official Rustem Umerov and Trump’s negotiators – Witkoff and Kushner, joined by Secretary of State Marco Rubio – in Florida.

Following those consultations, Rubio noted that "much remains to be done" when it comes to assembling a peace plan to end the war with Russia. Ukrainian President Zelenskyy later emphasized the need for a "constructive dynamic" of the talks in a post on the messaging platform X. He noted that all issues had been discussed openly, with a clear focus on ensuring Ukraine's sovereignty and its national interests – a reference to the disputed territorial issues. Russia is demanding control of the entire Donbas in eastern Ukraine, including those areas under Ukrainian military control. Ukraine has so far strictly rejected this proposal.

Different Messages in the Press ConferencesRubio has a reputation for being significantly more critical of Russia and more willing to consider European interests than the other two. However, it remains unclear how Trump will ultimately position himself.

In addition to Macron, Merz, Rutte and Stubb, participants in the confidential European conference call on Monday included Polish Prime Minister Donald Tusk, Italian Prime Minister Giorgia Meloni, Danish Prime Minister Mette Frederiksen, Norwegian Prime Minister Jonas Gahr Støre, European Commission President Ursula von der Leyen and European Council President António Costa.

When reached for comment, several participants confirmed to DER SPIEGEL that the call took place. Two participants in the conversation said the content of the call was accurately reproduced, but did not want to confirm individual quotes since it was a confidential meeting. A spokesperson for Zelenskyy said he did not wish to comment on any of the content.

Paris, however, denied that Macron had spoken of an impending American betrayal. "The president did not express himself in these words," the Élysée Palace said in a statement. The office of the president, however, declined to provide information on how Macron had expressed himself at the meeting according to the French interpretation, citing the confidentiality of the conversations.

Instead, reference was made to a press conference that Macron held jointly with Zelenskyy in Paris on Monday. There, the French president expressed himself rather differently regarding the U.S. officials than he apparently did during the confidential conference call. In his comments to the press, Macron repeatedly emphasized the positive role being played by the U.S. The American mediation, he said, is a "very good thing,” adding that it would exert pressure on Russia.

At the Federal Chancellery on Wednesday, officials said they would not comment on "purported scraps of conversation.” Merz, officials said, had commented "extensively and publicly" on the phone call. In doing so, he had emphasized how important the mobilization of frozen Russian assets and trans-Atlantic cooperation were.

Regarding the U.S., Merz said at a joint press conference with Polish Prime Minister Tusk after the call on Monday in Berlin that they were holding "the trans-Atlantic community together as well as we possibly can." At the talks in Geneva between Europeans, the U.S. delegation under the leadership of Secretary of State Rubio and representatives from Ukraine, "initial progress toward a developed peace plan" had been achieved, the officials said, adding that this work would continue. The Europeans' security advisors, they said, are "in constant contact with Ukraine and the United States of America."

In those talks, German officials emphasized, Europe was presenting a clear message: "No decision about Ukraine and Europe without Ukrainians and without Europeans, no dictated peace over the heads of Ukraine, no weakening or division of the European Union and NATO."

Officials also noted that Merz had announced that the EU would use the strongest lever it had at its disposal to finally bring Moscow to the negotiating table. "Together we want to push through in Brussels that we will use the frozen Russian assets," Merz said.

Negotiations in Florida: Ukrainian security chief Rustem Umerov meeting with U.S. Secretary of State Marco Rubio, who is sitting between Witkoff and Kushner.

Foto: Chandan Khanna / AFP

This was also discussed in the confidential conference call. Participants repeatedly emphasized that it must be made clear to the U.S. side that the issue of frozen assets is exclusively reserved for the EU. In a guest article for the influential daily Frankfurter Allgemeine Zeitung, published on Wednesday, Merz reiterated that Europe cannot "leave the decision to other, non-European states about what happens to the financial assets of an aggressor that have been lawfully frozen within the jurisdiction of our rule of law and in our own currency."

Witkoff and Kushner traveled to Moscow on Tuesday, where Russian President Vladimir Putin received them together with his foreign policy advisor Yuri Ushakov for what Ushakov said was a five-hour conversation. Following those talks, Ushakov said they had been able to agree on a number of points, and that the president had confirmed his backing to the negotiators. Other elements had been met with criticism, Ushakov said, adding that Putin had "made no secret of our critical and even negative attitude toward a number of proposals." The discussion, though, he said, had been "useful."

In their call on Monday, Merz, Macron and the other heads of government apparently still had hopes of organizing a meeting with Witkoff and Kushner on Wednesday. Merz offered to ask Trump to send Witkoff to Brussels. They also discussed whether heads of state and government ("leaders") should be present at such a meeting and whether it could take place at NATO headquarters or EU premises. Italian Prime Minister Meloni apparently argued against it. Finnish President Stubb, however, spoke in favor. "But now we are out," he reportedly said. "We need to be in."

Witkoff traveled directly back to the U.S. from Moscow on Wednesday; a meeting with the European security advisors on Wednesday did not materialize. However, they met again with Ukrainian chief negotiator Umerov in Brussels on Wednesday, as the government in Kyiv announced, adding that Umerov and Chief of General Staff Andriy Hnatov are now to prepare another meeting with the U.S. envoys in the U.S.

The latest negotiations on a possible agreement had gained momentum after U.S. media reported in mid-November on a secret 28-point U.S. peace plan for Ukraine. In its initial version, this plan went far to accommodate Russian wishes and was reportedly developed with substantial influence from Kirill Dmitriev, the head of the Russian sovereign wealth fund who informally acts as a Kremlin negotiator.

Several of the 28 points triggered consternation in Europe. Public criticism, however, was couched in constructive formulations. Above all, the demand for territorial concessions by Ukraine was not well received, nor were attempts by the U.S. and Russia to decide how to use Russian state assets frozen in Europe. Additional eyebrows were raised by a formulation that appeared to distance the U.S. from NATO. It called for the U.S. to mediate in negotiations between NATO and Russia for a future security order in Europe – as if the U.S. were an outside, uninvolved power.

At the G-20 summit in South Africa, Merz, Macron and British Prime Minister Keir Starmer coordinated a joint response that built on the 28 points but made substantial changes. The security advisors of the so-called E-3 traveled to Geneva with this document, where they met with the Ukrainian delegation as well as the U.S. negotiators.

Info: https://www.spiegel.de/international/europe/confidential-conference-on-ukraine-peace-we-must-not-leave-ukraine-and-volodymyr-alone-with-these-guys-a-a7b269ed-b6c2-4739-8e83-81552e097c14?sara_ref=re-so-app-sh

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 6. Dezember 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 06.12.2025

Standing Together: Eine Alternative in Israel-Palästina aufbauen

An der Versammlung zum 10. Jahrestag der Bewegung Standing Together nahmen rund 1.500 palästinensische und jüdische Mitglieder teil, die gemeinsam am Aufbau einer Alternative arbeiten. Die Bewegung veröffentlichte das Hauptanliegen der Versammlung auf Instagram: „Wir bieten eine politische Alternative, die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/standing-together-eine-alternative-in-israel-palaestina-aufbauen/

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Millionen-Strafe für Glencore-Tochterfirma in Peru

Dass Bergbauaktivitäten gravierende Schäden an Umwelt und Gesundheit zur Folge haben, ist längst bekannt. Trotzdem bestreiten Unternehmen wie der Schweizer Konzern Glencore seit Jahren ihre Verantwortung. Nun wurde dessen Tochterfirma Antapaccay in Peru mit einer hohen Busse belegt &#8211; endlich!&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/millionen-strafe-fuer-glencore-tochterfirma-in-peru/

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Pflicht zum Generalstreik

Wer in Deutschland den Wehrdienst ablehnt, kann auf eine lange und erfolgreiche Tradition der organisierten Kriegsdienstverweigerung zurückblicken. Während die Bundesregierung weiter an der schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht arbeitet, nehmen die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schon jetzt deutlich zu. Seit dem Aussetzen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/pflicht-zum-generalstreik/

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Kanadas Linke im Aufbruch? Yves Englers Kampagne zwischen Hoffnung und Hürden

Am 10. November 2025 hatten wir unsere übliche Montagabend-Versammlung über Zoom für Yves Englers Kampagne. Sie findet direkt nach der Canadian Foreign Policy Hour statt, die aufgrund des Wahlkampfes auf eine halbe Stunde verkürzt wurde. Anfangs waren einige Leute beim&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/kanadas-linke-im-aufbruch-yves-englers-kampagne-zwischen-hoffnung-und-huerden/

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Wir verweigern, weil Frieden Mut braucht

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben Unterstützer:innen der Kampagne Wir verweigern! Bundeswehrwerbung umgestaltet, um auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aufmerksam zu machen und der Propaganda für Krieg und Gewalt etwas entgegenzusetzen. &#8222;Für mich als junger Mensch ist es&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/wir-verweigern-weil-frieden-mut-braucht/

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São Paulo führt Woche der Gewaltfreiheit an Schulen ein

Ab 2026 werden alle staatlichen Schulen in São Paulo die Woche der Gewaltfreiheit in ihren Veranstaltungskalender aufnehmen. Die verabschiedete Verordnung betrifft 5.300 Schulen und drei Millionen Schüler:innen. Der erste Artikel der Verordnung legt fest, dass diese Woche jährlich mit einer&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/sao-paulo-fuehrt-woche-der-gewaltfreiheit-an-schulen-ein/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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freedert.online, 6 Dez. 2025 21:00 Uhr

Die EU-Kommission hält weiter an dem Plan fest, das eingefrorene russische Vermögen zu rauben. Unterstützung bekommt die EU-Kommission von Bundeskanzler Merz. Finanzexperten warnen vor dem Schritt, der zu einer Kernschmelze des Finanzsystems führen könnte.

Halten an dem Plan fest, das in der EU eingefrorene russische Vermögen zu beschlagnahmen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz.

Der Wirtschaftswissenschaftler und US-Diplomat Jeffrey Sachs warnt vor einer Kernschmelze des Finanzsystems für den Fall, dass die EU ihre Drohung wahr macht und das eingefrorene russische Vermögen entwendet. Dies könnte zum Konkurs der in Belgien ansässigen Clearingstelle Euroclear führen und weitreichende Folgen für das Finanzsystem haben. Euroclear verwaltet einen Großteil des eingefrorenen Vermögens.

Jeffrey Sachs sagte der Berliner Zeitung:

"Der Plan ist illegal, rücksichtslos und wird Europa im Falle seiner Umsetzung zwangsläufig sehr hohe Kosten verursachen. Das sagen auch führende europäische Finanzexperten. Europas finanzielle Glaubwürdigkeit wird schwer beschädigt, ganz zu schweigen von den Folgen russischer Klagen und Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus würde diese Aktion Europa tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften."

In der Tat versetzt der Plan die Finanzwelt in Panik. Euroclear selbst warnt vor nicht abzusehenden Folgen. Der Vorschlag sei "fragil", sagte ein Sprecher des Unternehmens. Er könnte dazu führen, dass ausländische Investoren ihre Einlagen aus der EU abziehen. Euroclear hat angekündigt, gegen die Kommission zu klagen, sollte diese Zugriff auf die russischen Vermögenswerte verlangen.

Großbritannien will russisches Staatsvermögen in Milliardenhöhe an Ukraine übergeben

Auch die EZB lehnt den Schritt ab. Sie sieht darin eine Verletzung der EU-Verträge. Sie werde die russischen Assets nicht beleihen, da dies gegen das Verbot der direkten Staatsfinanzierung verstößt, argumentiert man in Frankfurt. 

Belgiens Premierminister Bart De Wever sperrt sich ebenfalls gegen die Beschlagnahmung. Er fürchtet, die Gegenmaßnahmen Russlands werden Belgien hart treffen. Er will seine Zustimmung nur geben, wenn das Risiko mit den anderen EU-Staaten geteilt wird. 

Der einzige Staatschef, der bisher zugesagt hat, das Risiko mitzutragen, ist Bundeskanzler Friedrich Merz. Er gab De Wever bei seinem Besuch in Belgien am Freitag eine "Risikogarantie". De Wever macht seine Zustimmung zu dem Plan davon abhängig, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Russland hat für den Fall der Entwendung harte Gegenmaßnahmen angekündigt. 

Trotz der Warnungen halten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz an dem Plan fest, das russische Vermögen zu beschlagnahmen. Dass der ehemalige CEO der Investmentgesellschaft BlackRock die möglichen Folgen offenbar nicht abschätzen kann und ihm fundamentale Zusammenhänge hinsichtlich des Funktionierens der Finanzmärkte unklar sind, ist dabei erstaunlich.

Mehr zum Thema – Belgischer Premier: Merz bereit, Deutschland für Diebstahl russischer Milliarden haften zu lassen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/264049-jeffrey-sachs-ueber-entwendung-russischer/

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Info: 

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makronom.de, vom 4. Dezember 2025, Frances Coppola,  Weltwirtschaft, Finanzmärkte,

Derzeit ist es in Mode, die Zentralbanken für die globale Finanzkrise verantwortlich zu machen. Die Kritik verkennt zwar die historischen Umstände – aber einige problematische Entscheidungsmuster sollten uns bis heute zu denken geben. Ein Beitrag von Frances Coppola.

Bild: Pixabay

Die große Finanzkrise von 2008 ist in die Geschichte eingegangen. Viele Menschen, die heute im Finanzwesen tätig sind, sind zu jung, um sich noch klar daran zu erinnern. Und viele ältere Menschen sind dem Mythos erlegen, der mit jeder großen politischen Katastrophe einhergeht. Es obliegt nun den Wirtschaftshistorikern, Mythos und Fakten voneinander zu trennen und zu berichten, was wirklich geschehen ist.

Derzeit ist es in Mode, die Zentralbanken für die Krise verantwortlich zu machen. Hätten sie nur früher die Zinsen gesenkt und mit der quantitativen Lockerung begonnen, so das Argument, dann wäre es nicht zur Krise und der anschließenden globalen Rezession gekommen – und die Welt wäre heute eine bessere.

Aber Zentralbanker sind keine Wahrsager. Sie können das Unvorhersehbare nicht vorhersagen. Und es ist viel zu einfach, im Nachhinein zu urteilen. Hätten die Zentralbanken die Krise überhaupt vorhersagen können? Und hätten die ihnen damals zur Verfügung stehenden Instrumente ausgereicht, um eine solche globale Katastrophe zu verhindern?

Viele Menschen haben erkannt und davor gewarnt, dass das Finanzparadigma vor 2007 instabil sei. So warnte beispielsweise der Ökonom John Kay im August 2007, dass die Derivate-Pyramide beunruhigende Ähnlichkeit mit der Rückversicherungsspirale habe, die Ende der 1980er Jahre katastrophal zusammengebrochen war. Die Zentralbanken hätten sich vielleicht auf den Zusammenbruch dieses wackeligen Konstrukts vorbereiten sollen – oder besser noch, sie hätten bereits seine Entstehung verhindern sollen.  Aber niemand hat vorhergesagt, dass der ungeordnete Zusammenbruch einer einzigen mittelgroßen amerikanischen Investmentbank das gesamte globale Finanzsystem zum Einsturz bringen würde.

Der Lehman-Schock

Am 15. September 2008 meldete Lehman Brothers Insolvenz an, was weltweite Schockwellen und eine Kettenreaktion von Insolvenzen bei Banken und anderen Finanzinstituten zur Folge hatte. Am Tag darauf traf sich der Offenmarktausschuss der US-Notenbank (FOMC) in Washington, um die Situation der US-Wirtschaft zu überprüfen und über die angemessene Höhe der Zinssätze zu entscheiden.

Das Protokoll der Sitzung zeigte wenig überraschend, dass die Finanzmärkte extrem angespannt waren und die internationale Dollar-Liquidität rapide versiegte. Der Ausschuss beschloss einstimmig, „seinen Unterausschuss für Fremdwährungen zu ermächtigen, die Federal Reserve Bank of New York anzuweisen, bestehende Swap-Vereinbarungen nach Bedarf auszuweiten und neue Vereinbarungen mit ausländischen Zentralbanken zu schließen, um die Spannungen auf den Geldmärkten zu bewältigen”.

Dies war wahrscheinlich die wichtigste Entscheidung dieser Sitzung. Hätte das FOMC den Vorschlag zur Ausweitung der Dollar-Swap-Linien abgelehnt, wären die internationalen Dollar-Transaktionen zusammengebrochen, was den internationalen Handel zerstört und die Weltwirtschaft in eine Depression wie in den 1930er Jahren gestürzt hätte.

Diese wichtige Maßnahme des FOMC wurde jedoch von einer anderen Entscheidung überschattet. Das FOMC beschloss nämlich ebenfalls, die Zinssätze trotz stark verschlechterter Wirtschaftsindikatoren nicht zu senken.

Die Zinsen waren bereits sehr niedrig

Menschen, die in dem extrem niedrigen Zinsumfeld der Post-Lehman-Welt aufgewachsen sind, ist vielleicht nicht bewusst, dass sich die Definition von „niedrigen” und „hohen” Zinsen geändert hat. Heute liegen „niedrige” Zinsen nahe Null und „hohe” Zinsen vielleicht bei 5%. Im September 2007 galten Zinsen von rund 5% jedoch als normal, und „niedrig” bedeutete 2 bis 3%.

Zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs von Lehman Brothers befanden sich die USA bereits in einer Rezession. Wie diese Grafik zeigt, führte die „Kreditkrise“ von 2006/07 zu einem starken Rückgang der Wirtschaftstätigkeit. Im Dezember 2007 waren die USA offiziell in eine Rezession eingetreten:

Das ist natürlich im Nachhinein betrachtet. Damals sah niemand die Rezession kommen, obwohl bereits eine Konjunkturabschwächung zu beobachten war. Die Federal Reserve begann im September 2007 mit Zinssenkungen und setzte diese bis Juni 2008 fort.

Die Daten, mit denen die Fed damals arbeitete, waren jedoch nicht ganz korrekt: Wie diese Grafik des BEA zeigt, wurden die Zahlen für das US-Bruttoinlandsprodukt in diesem Zeitraum wiederholt revidiert. Spätere Revisionen zeigen, dass die Konjunkturabschwächung früher einsetzte als die ursprünglichen Daten vermuten ließen.

Hätte das FOMC davon gewusst, hätte es möglicherweise früher mit Zinssenkungen begonnen. Aber trotz des späten Starts fiel der effektive Leitzins der Fed von einem Höchststand von 5,26% im Juli 2007 auf 4,24% Ende Dezember. Und damit nicht genug: Im Mai 2008 sank er auf 2% und erreichte damit den niedrigsten Stand seit 2004. In weniger als einem Jahr waren die Zinsen von „normal” auf „sehr niedrig” gefallen.

Der Sturm von 2007

In Europa waren die Anzeichen einer bevorstehenden Katastrophe schon lange vor den Zinssenkungen der Fed erkennbar. Im Februar 2007 gab die britische Großbank HSBC eine unerwartete Gewinnwarnung heraus und bildete eine Rückstellung in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar, um potenzielle Verluste aus ihren Beständen an amerikanischen hypothekenbesicherten Wertpapieren (MBS) abzudecken. Und im Juli brach die deutsche Bank IKB aufgrund von Verlusten aus MBS-Investitionen zusammen. Im August schloss der französische Gigant BNP Paribas drei seiner Investmentfonds und erklärte, er könne die MBS, in die diese Fonds stark investiert hatten, nicht bewerten.

Dies löste einen Einbruch auf dem wichtigen Markt für forderungsbesicherte Commercial Papers (ABCP) aus, auf den viele Finanzinstitute für ihre Finanzierung angewiesen waren. Das bekannteste Opfer dieses Crashs war die britische Bank Northern Rock, die einen klassischen Bank Run erlebte, nachdem sie sich zwecks Notfallfinanzierungen an die Bank of England gewandt hatte. Um eine Ansteckung anderer Banken zu verhindern, schloss die britische Regierung die Bank und kaufte ihre Vermögenswerte auf. Später stellte sich heraus, dass die Northern Rock hochgradig insolvent war.

Die Turbulenzen auf den europäischen Finanzmärkten waren jedoch nicht das Problem der Fed. Gemäß ihrem Auftrag beobachtete die US-Notenbank die Inflations- und Arbeitslosendaten in den USA. Und 2007 lag die Kerninflation deutlich über dem 2%-Zielwert der Fed – und stieg gnadenlos weiter an:

Auch die Arbeitslosigkeit erhöhte sich allmählich, allerdings ausgehend vom niedrigsten Stand seit mehreren Jahren:

Warum hat die Fed dann begonnen, die Zinsen zu senken?

Wie das Sprichwort sagt: „Wenn die USA niesen, bekommt die Welt eine Erkältung.“ Die schwere Erkältung Europas wurde durch ein Niesen auf dem ABCP-Markt verursacht, der auf hypothekenbesicherte US-Vermögenswerte angewiesen war. Die Fed hatte bereits eingegriffen, um die Liquidität in diesem wichtigen Finanzmarkt zu stützen. Aber auf ihrer Sitzung im September 2007 äußerte das FOMC die Befürchtung, dass steigende Marktzinsen und eine Verschärfung der Kreditbedingungen sich auf die US-Wirtschaft auswirken könnten. Sie senkte die Zinsen, um dieser marktbedingten finanziellen Straffung entgegenzuwirken.

Die Inflations- und Arbeitslosendaten waren für diese Entscheidung des FOMC nicht so aussagekräftig wie die Informationen über die Bedingungen an den Finanzmärkten. Weniger als ein Jahr später stützte das FOMC seine Zinsentscheidung jedoch wieder auf Inflations- und Arbeitslosendaten – und eben nicht auf die Bedingungen an den Finanzmärkten.

Die Sommerpause von 2008

Die Zinssenkung im Mai 2008 war die letzte vor dem Lehman-Crash. Während des gesamten Sommers 2008 hielt die Fed die Zinssätze bei 2%. Kürzlich behauptete ein Influencer namens Chamath auf Twitter (X), dass der Crash viel weniger schwerwiegend gewesen wäre, wenn die Fed die Zinsen weiter gesenkt hätte, anstatt sie zu Beginn der Krise unverändert zu lassen. Er argumentierte, dass die Fed falsche Entscheidungen getroffen habe, weil sie sich auf die ungenauen Arbeitsmarktdaten des BLS verlassen habe.

Diesbezüglich gibt es zwei Probleme. Erstens wird davon ausgegangen, dass die Fed die Krise hätte vorhersehen können. Und zweitens wird davon ausgegangen, dass eine Zinssenkung die durch die Krise ausgelöste tiefe Rezession hätte verhindern können. Beide Annahmen sind falsch.

Aufzeichnungen von Diskussionen über das Schicksal von Lehman im Vorfeld der Krise und auch danach zeigen, dass die Fed und das US-Finanzministerium nicht damit rechneten, dass der Zusammenbruch traumatische Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würde. Sie glaubten, über genug Instrumente zu verfügen, um alle finanziellen Turbulenzen, die sich aus dem Zusammenbruch ergeben würden, zu überstehen.

Es waren nicht ungenaue Arbeitsmarktdaten, die die verspätete makroökonomische Reaktion der Fed verursachten, sondern das mangelnde Verständnis für die Komplexität und Vernetzung des globalen Finanzsystems – und die Hybris der Ökonomen, die sich selbst davon überzeugt hatten, dass das Finanzsystem lediglich ein passiver Vermittler von Geldern sei und daher kein ernsthaftes Risiko für die Realwirtschaft darstellen könne. Sie hatten keine Möglichkeit, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Zusammenbruchs einer Bank wie Lehman vorherzusagen. Und in ihrer Arroganz kam ihnen nie in den Sinn, dass sie dies vielleicht tun müssten.

Die Behauptung, dass eine Senkung der Leitzinsen auf ein Minimum vor dem Lehman-Crash dessen Auswirkungen gemildert hätte, ist eine seltsame Art von „post hoc ergo propter hoc”-Argumentation: Da die Fed die Zinsen nach der Krise auf nahezu null gesenkt hat, wäre die Krise nicht eingetreten, wenn sie dies früher getan hätte. Dies verkennt sowohl die Natur der Krise als auch den Zweck der danach erfolgten Zinssenkungen.

Die Lehman-Krise war keine Rezession, die durch eine unzureichende Nachfrage aufgrund übermäßig hoher Zinsen verursacht wurde. Die Zinsen waren nach damaligen Maßstäben bereits sehr niedrig. Vielmehr handelte es sich um einen plötzlichen Marktstillstand, vergleichbar mit einem Herzinfarkt, der die Liquidität, auf die Banken und andere Finanzinstitute für ihre Finanzierung angewiesen waren, rapide versiegen ließ und einen Dominoeffekt auslöste. Die sofortige Reaktion der Fed bestand in umfangreichen Liquiditätsspritzen, um die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und Zahlungssysteme aufrechtzuerhalten und die Insolvenz solventer Banken zu verhindern.

Die längerfristige Maßnahme bestand darin, die Wirtschaft mit extrem niedrigen Zinsen und quantitativer Lockerung (QE) zu stützen, während Banken, Unternehmen, Haushalte und in Europa auch Regierungen ihre übermäßig verschuldeten und risikoreichen Bilanzen sanierten. Eine Senkung der Zinsen auf ein Minimum vor der Krise hätte also weder die Krise noch die anschließende Rezession verhindert.

Hätte die Fed die Zinsen bis zum Sommer 2008 weiter senken sollen? Dafür gab es vielleicht gute Gründe. Das BIP sank im Sommer 2008 rapide, angetrieben durch den katastrophalen Zusammenbruch der Subprime-Hypotheken. Und im August 2008, als der US-Immobilienmarkt kollabierte, wurden die riesigen staatlich geförderten Hypothekenverbriefungsgesellschaften Fannie Mae und Freddie Mac zahlungsunfähig und unter staatliche Aufsicht gestellt.

Historisch gesehen war ein Leitzins von 2% jedoch sehr niedrig. Und im Sommer 2008 gab es eine beunruhigende Entwicklung. Die CPI-Inflation, die bereits über dem Zielwert des FOMC von 2% lag, begann rapide anzusteigen.

Die Rolle der Rohstoffpreise

Auf der FOMC-Sitzung im Juni 2008 äußerten die Mitglieder ihre Besorgnis über den Inflationsdruck:

„Die Teilnehmer waren besorgt über die inflationären Folgen der jüngsten Preissteigerungen bei Energie, Lebensmitteln und Importen und rechneten mit einem Anstieg der Gesamtinflation in naher Zukunft. Die Kerninflation war jedoch in letzter Zeit stabil geblieben, und die Teilnehmer gingen davon aus, dass eine Stabilisierung der Energiepreise und die Flaute auf den Arbeits- und Produktmärkten im Laufe der Zeit zu einer Abschwächung des Inflationsdrucks beitragen würden.“

Diese Grafik zeigt, worüber sie sich Sorgen machten:

Die Rohstoffpreise waren seit Jahresbeginn stark gestiegen. Im Juni lagen sie weit über ihrem Niveau von 2007. Dies schlug sich in den Verbraucherpreisen nieder, insbesondere für Strom und Lebensmittel.

Und es sollte noch schlimmer kommen. Entgegen den Erwartungen des FOMC gingen die Strompreise nicht zurück, sondern stiegen im Juni und Juli aufgrund massiver Anstiege bei den Spotpreisen für Öl und Erdgas sprunghaft an:

So erreichte etwa der Spotpreis für Erdgas im Juli 45 Dollar/MWh und lag damit weit über dem durchschnittlichen Handelspreis der letzten vier Jahre:

Im August befürchteten die Mitglieder des Offenmarktausschusses trotz Anzeichen für eine Stabilisierung der Rohstoffpreise, dass die Inflation anhalten könnte:

Die Teilnehmer äußerten erhebliche Bedenken hinsichtlich der Aufwärtsrisiken für die Inflation, insbesondere hinsichtlich des Risikos, dass eine anhaltend hohe Gesamtinflation zu einer Entkopplung der langfristigen Inflationserwartungen führen könnte. Einige waren der Ansicht, dass die Aufwärtsrisiken für die Inflation zwischen den Sitzungen leicht zurückgegangen seien, was hauptsächlich auf den Rückgang der Preise für Öl und einige andere Rohstoffe sowie auf die größere Wahrscheinlichkeit einer anhaltenden Konjunkturschwäche zurückzuführen sei…

Angesichts der sich rapide verschlechternden Konjunkturaussichten wäre es vernünftig gewesen, mit einer Abschwächung der Inflation zu rechnen. Das Problem bei Preissteigerungen für lebenswichtige Rohstoffe ist jedoch, dass sie selbst in einer Rezession inflationär wirken können, da die Menschen ihre frei verfügbaren Ausgaben kürzen, um die Ausgaben für diese lebenswichtigen Güter trotz steigender Preise aufrechtzuerhalten. Einige FOMC-Mitglieder zeigten sich daher ausgesprochen hawkisch:

Andere hingegen sahen diese Risiken als gestiegen an, insbesondere angesichts der anhaltend hohen Gesamtinflationsraten, des niedrigen Niveaus des realen Leitzinses, vereinzelter Hinweise darauf, dass es Unternehmen besser gelang, höhere Kosten an ihre Kunden weiterzugeben, sowie einiger Anzeichen für einen Aufwärtstrend in den letzten Monaten bei den Erwartungen der Anleger und der Unsicherheit hinsichtlich der Inflation auf längere Sicht; darüber hinaus könnte sich der jüngste Rückgang der Energiepreise in den kommenden Monaten durchaus umkehren. Eine Reihe von Teilnehmern äußerte sich besorgt darüber, dass sich die Kerninflation im nächsten Jahr möglicherweise nicht abschwächen würde, wenn die Geldpolitik nicht früher als derzeit von den Finanzmärkten erwartet gestrafft würde.

Daher beschloss das FOMC sowohl im Juni als auch im August, die Zinssätze bei 2% zu belassen – allerdings sprach sich jedes Mal ein Mitglied für eine Zinserhöhung aus. Niemand stimmte für eine Zinssenkung.

Die Tatsache, dass das FOMC als Reaktion auf den Rohstoffpreisanstieg in der ersten Hälfte des Jahres 2008 eine Zinserhöhung in Betracht zog, obwohl wir heute wissen, dass sich die US-Wirtschaft bereits in einer Rezession befand, sollte uns zu denken geben. Der gleiche Ansatz kam 2011 zum Tragen, als die Europäische Zentralbank in Reaktion auf den Inflationsdruck, der durch den durch die quantitative Lockerung verursachten Rohstoffpreisanstieg entstand, zweimal die Zinsen erhöhte. Die EZB räumte später ein, dass diese Entscheidungen, obwohl sie schnell rückgängig gemacht wurden, zur Auslösung der Staatsschuldenkrise 2012 im Euroraum beigetragen haben.

Als jedoch 2022 der Krieg in der Ukraine nach der Covid-Pandemie zu einem Anstieg der Rohstoffpreise führte, hielten die Zentralbanken zunächst die Zinsen in der Hoffnung auf eine Abschwächung des Anstiegs unverändert, erhöhten sie dann aber rasch, als der Anstieg bereits nachließ:

Die verspätete Reaktion der Zentralbanken scheint nun dazu geführt zu haben, dass die Inflation nach Ende der Covid-Pandemie anhaltend hoch bleibt. Etwa ein Jahrzehnt mit Nullzinsen und weitgehend ausbleibender Inflation hat offenbar dafür gesorgt, dass die Zentralbanken bei der Anhebung der Zinssätze übermäßig langsam und gegenüber der Inflation viel zu gleichgültig geworden sind. Vielleicht haben sie eine Form der Hybris durch eine andere ersetzt?

Die Weisheit des FOMC

Die FOMC-Sitzung im September 2008 fand wie erwähnt nur einen Tag nach der Lehman-Katastrophe statt. Das FOMC war nicht der Ansicht, dass die Turbulenzen an den Märkten eine politische Reaktion rechtfertigten, und die Indikatoren, anhand derer es die Konjunkturaussichten bewertete, stammten aus der Zeit vor dem Lehman-Kollaps. Diese Sitzung gibt uns also einen letzten Einblick in den Entscheidungsprozess des FOMC, wie er verlaufen wäre, wenn die Lehman-Katastrophe nie stattgefunden hätte.

Aus dem Protokoll geht hervor, dass sich die US-Wirtschaft im Monat vor der Lehman-Pleite deutlich abgeschwächt hatte und die Arbeitslosigkeit gestiegen war. Der Anstieg der Rohstoffpreise, der im Sommer zu einer höheren Inflation geführt hatte, war abgeklungen, und die Energiepreise waren wieder auf das (damals) normale Niveau zurückgekehrt. Das FOMC war jedoch weiterhin besorgt, dass die Inflation anhalten könnte:

Die Teilnehmer stellten fest, dass die jüngsten Werte für die Kern- und Gesamtinflation erhöht waren, und äußerten die Befürchtung, dass sich eine hohe Inflation in den Erwartungen verankern und eine beträchtliche Dynamik beibehalten könnte.

Angesichts der sich verschlechternden Wachstumsaussichten, der Einschätzung, dass die Inflation weiterhin ein Risiko darstelle, und des bereits niedrigen Leitzinses von 2% kam das FOMC zu dem Schluss, dass es richtig sei, nichts zu unternehmen:

Angesichts erheblicher Abwärtsrisiken für das Wachstum und anhaltender Aufwärtsrisiken für die Inflation kamen die Mitglieder zu dem Schluss, dass eine Beibehaltung des Leitzinses zum jetzigen Zeitpunkt die Risiken für die Aussichten angemessen ausgleiche.

Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Zinssätze in naher Zukunft möglicherweise angehoben werden müssten:

Tatsächlich wurde festgestellt, dass angesichts der weiterhin hohen Inflation und der für das nächste Jahr erwarteten Wachstumsbeschleunigung bei nachlassenden finanziellen Belastungen der Ausschuss auch weiterhin bereit sein sollte, die im vergangenen Jahr eingeleitete geldpolitische Lockerung rechtzeitig umzukehren.

Innerhalb eines Monats sah sich das FOMC natürlich gezwungen, seine Entscheidung zu revidieren. In einer Dringlichkeitssitzung am 8. Oktober senkte es den Leitzins auf 1,5% und bei der planmäßigen FOMC-Sitzung vom 28. bis 29. Oktober erneut auf 1%. Die letzte Senkung auf null bis 25 Basispunkte erfolgte im Dezember 2008. Der Rest ist, wie man so schön sagt, Geschichte.

Vielleicht hätte das FOMC die Zinsen früher auf null senken sollen: Bei der planmäßigen Sitzung im Oktober wurde diskutiert, ob eine Senkung um 50 Basispunkte ausreichen würde. Aber ein FOMC, das klug – oder sachkundig– genug gewesen wäre, die Zinsen vor dem Lehman-Kollaps oder bevor dessen Auswirkungen offensichtlich wurden, auf dieses beispiellose Niveau zu senken, wäre auch ein FOMC gewesen, das klug genug gewesen wäre, Lehman Brothers nicht Pleite gehen zu lassen.

Allerdings war Lehman Brothers bei weitem nicht die einzige Bank in Schwierigkeiten. Selbst ohne die Lehman-Insolvenz wären weitreichende Rettungsmaßnahmen unvermeidlich und der schmerzhafte Prozess der Bilanzsanierung wäre dennoch notwendig gewesen. Auch wenn eine klügere Zentralbank Lehman Brothers vielleicht hätte retten können, hätte sie dennoch die Zinsen auf ein Minimum senken und die Wirtschaft mit quantitativer Lockerung stützen müssen.

Natürlich hätten wirklich kluge Zentralbanken die Blasenbildung von vornherein verhindert. Aber im Nachhinein ist man immer schlauer.

Zur Autorin:

Frances Coppola arbeitete 17 Jahre lang als Analystin und Projektmanagerin für verschiedene Banken. Mittlerweile ist sie eine renommierte Kolumnistin in zahlreichen internationalen Zeitungen, darunter die Financial Times und der Economist. Außerdem bloggt sie auf Coppola Comment, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist. 

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Heute auch in Hannover

Die Initiativen gegen die Wehrpflicht rufen zu einer Kundgebung am Freitag, 5.12. um 13.30 auf dem Bahnhofsvorplatz auf. Unterstützen wir sie - egal ob es um uns selbst, unsere Kinder oder Enkel geht!

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lostineu.eu, 5. Dezember 2025

Die Ukraine steht kurz vor der Pleite. Obwohl das Land kein EU-Mitglied ist, will Kommissionschefin von der Leyen es mithilfe des in Belgien festgesetzten russischen Zentralbank-Vermögens retten – und greift dafür zu mehreren Tricks.

• Trick Nummer eins: Es wird ein Notstand ausgerufen, der – wenn überhaupt – nur in der Ukraine existiert. Für eine finanzielle Notlage ist die EU aber nicht zuständig, wie die EZB gerade erst festgestellt hat.
• Trick Nummer zwei: Die Stützung der Ukraine wird zu einer existentiellen Frage für die EU erklärt – obwohl das Land kein EU-Mitglied ist und wir offiziell auch nicht im Krieg mit Russland sind.
• Trick Nummer drei: Die bisher auf sechs Monate befristeten Sanktionen gegen Russland sollen auf Dauer gestellt werden, um ein mögliches Veto z.B. aus Ungarn und die Rückgabe der Gelder an Russland zu verhindern.
• Trick Nummer vier: Die Sanktionen sollen um eine neue Rechtsvorschrift ergänzt werden, wonach Finanzinstitute wie Euroclear gezwungen werden, dort angelegtes russisches Vermögen herauszugeben. Das soll EU-weit gelten, auch in Deutschland.
• Trick Nummer fünf: Die entscheidenden Rechtsakte sollen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Das bedeutet, daß es kein Veto gibt – auch Belgien könnte den Zugriff auf Euroclear nicht allein verhindern!

Um diese Tricks umzusetzen, will sich von der Leyen auf Artikel 122 des EU-Vertrag berufen. Ich bin kein Jurist, aber aus meiner Sicht verbiegt sie damit das EU-Recht. Aber lesen Sie selbst:

(1)   Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.

(2)   Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.

Was hat die Wirtschaftspolitik der EU mit der Ukraine zu tun? Und seit wann ist die Ukraine ein Mitglied? Hier wird das EU-Recht zurechtgebogen, um Belgien übergehen zu können und der Ukraine aus der Patsche zu helfen.

Es ist nicht das erste Mal. Schon die Anerkennung der Ukraine als Beitrittskandidat erfolgte unter Missachtung der EU-Regeln. Von der Leyen reiste im April 2022 (!) sogar eigens nach Kiew, um die Beitrittsformulare zu übergeben und ein wenig nachzuhelfen…

Siehe auch Russisches Vermögen: Von der Leyen kommt mit der Dampfwalze und Merz übt maximalen Druck auf Belgien aus

‹ Merz übt maximalen Druck auf Belgien aus

6 Comments

1. Guido B.
   5. Dezember 2025 @ 08:56

   Die deutsche Führung EUropas führt mal wieder zum erwartbaren Ergebnis: Demagogie, Militarismus, Aggression, Verrat, Krieg, Barbarei.
   Die Ukraine ist das Feigenblatt für deutsche Grossmachtfantasien.
   Die deutsche Führung EUropas muss leider wiedee durch amerikanische und russische Zerstörung neutralisiert werden. Die USA sind für die wirtschaftliche Zerstörung zuständig, die Russen für die militärische.
   Die EUropäer, welche die deutsche Führung zugelassen haben, haben ihr Schicksal verdient.

Antworten

Info: https://lostineu.eu/wie-von-der-leyen-fuer-die-ukraine-das-eu-recht-beugt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

lostineu.eu, vom 4. Dezember 2025

Es geht nicht um die Rente in Deutschland, sondern um Waffen für die Ukraine – mit Geld aus Russland. Doch das ist Kanzler Merz offenbar so wichtig, daß er den Druck auf Belgien nochmals erhöht.

Erst schrieb er einen Gastbeitrag in der “Financial Times”, um das russische Vermögen in Belgien abzugreifen. Dann drängte er EU-Chefin von der Leyen, einen neuen Vorschlag vorzulegen.

Nun greift Kanzler Merz zum letzten Mittel.

Er reist nach Brüssel, um den belgischen Premier De Wever zum Einlenken zu bewegen. Für das Treffen in “privatem Rahmen”, zu dem auch von der Leyen geladen ist, sagte der Kanzler sogar eine Reise nach Norwegen ab.

Das zeigt: Er will maximalen Druck ausüben, damit De Wever sein Nein aufgibt. Ein in der EU-Politik durchaus ungewöhnlicher Vorgang – normalerweise reicht ein Treffen am Rande des EU-Gipfels.

Und was ist, wenn der Druck aus Deutschland nicht verfängt? Von der Leyen hat vorgesorgt – und ihren Vorschlag so gestaltet, daß eine qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Staaten reicht.

Die belgische Firma Euroclear könnte also auch gegen den Willen der Regierung gezwungen werden, das Geld herauszugeben. Belgien, immerhin Gründerstaat der EU, würde dann auf den Status von Ungarn herabsinken – als Paria-Staat…

Siehe auch Russisches Vermögen: Von der Leyen kommt mit der Dampfwalze und “Fundamental falsch”: Merz will dennoch russisches Vermögen abgreifen

P.S. Der deutsche Druck bewirkt in Belgien eine ungeahnte Welle der Solidarität. Im belgischen Föderalparlament hat sich sogar der linksradikale PTB hinter den rechtslastigen Flamen De Wever gestellt, der früher vor allem dafür bekannt war, die Unabhängigkeit Flanderns anzustreben. Nun liebt man ihn sogar in Brüssel und in der Wallonie…

‹ Europäer sehen Trump als Feind – die EU folgt ihm trotzdem › Wie von der Leyen für die Ukraine das EU-Recht verbiegt

11 Comments

1. Der Skeptiker
   5. Dezember 2025 @ 10:12

   Belgien, bleib standhaft und beuge Dich keinesfalls. Die Folgen des EU/deutschen Vorgehens werden katastrophal sein und die Verantwortlichen sollten hart bestraft werden. Ungarn und die Slowakei sowie die südlichen EU-Laender sollten diesen Irren Einhalt gebieten.

Antworten

Info: https://lostineu.eu/merz-uebt-maximalen-druck-auf-belgien-aus/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

Europäer sehen Trump als Feind – die EU folgt ihm trotzdem

lostineu.eu, vom 4. Dezember 2025

Fast die Hälfte der Europäer sieht US-Präsident Trump als Feind. Dies geht aus einer neuen Umfrage in neun EU-Ländern hervor. In Brüssel sehen das viele ähnlich – dennoch folgt die EU dem MAGA-Mann.

Insgesamt sagten 48 Prozent der Befragten, daß sie Trump als “Feind EUropas” sehen. Besonders hoch war der Wert mit 62 Prozent in Belgien, besonders niedrig mit 19 Prozent in Polen.

Eine Mehrheit von 55 Prozent meint, daß sich die EU auf Äquidistanz zu den USA und China halten sollte. 74 Prozent sprachen sich für einen Verbleib in der EU aus, in Frankreich war dieser Wert am schwächsten.

Dabei scheinen die Franzosen nur konsequent zu sein. Denn die aktuelle EU-Führung verfolgt in der Außenpolitik so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was die EUropäer in ihrer Mehrheit wollen.

Sie geht immer mehr auf Distanz zu China – und macht sich immer mehr von den USA und Trump abhängig. Dies haben die letzten Entscheidungen zum Ausstieg aus russischem Gas und zur Bewirtschaftung von kritischen Rohstoffen aus China gezeigt.

Besonders eifrig sind EU-Chefin von der Leyen und ihr Parteichef Merz. Sie haben sich noch allen Wünschen und Wendungen aus Washington gefügt – vom höheren Nato-Beitrag bis hin zum Zoll- und Handelsdeal.

Neu ist nur die Rhetorik. Denn die (deutsche) Unterwerfung wird als europäische “Unabhängigkeit” verkauft. Nur in der Rhetorik scheinen die beiden deutschen “Leader” dem europäischen Zeitgeist zu folgen…

Über die Motive kann man nur spekulieren. Haben sie die transatlantische Kinderschule immer noch nicht überwunden? Spekulieren sie auf die Zeit nach Trump? Oder wollen sie den USA nur solange die Treue halten, bis die EU selbst eine Militärmacht ist?

Klar ist nur eins: der Preis dieser Politik ist hoch, sehr hoch. Vor allem das den USA treu ergebene Deutschland geht in die Knie – doch das wollen ausgerechnet unseren deutschen EU-Führer nicht sehen…

Siehe auch Von der Leyen II.: Der europäische Weg in die Abhängigkeit

P.S. Jetzt habe ich doch glatt den offiziell wichtigsten Grund für die Trump-Treue vergessen: die Ukraine! Um die Ukraine zu retten, müsse man eben auch manche Kröte aus Washington schlucken, heißt es in Brüssel und Berlin. So wendet man Geopolitik gegen sich selbst…

‹ Korruption im EU-Kader, der Frieden muß warten & Aufstand in Bulgarien › Merz übt maximalen Druck auf Belgien aus

3 Comments

1. Karl
   5. Dezember 2025 @ 09:06

   “Haben sie die transatlantische Kinderschule immer noch nicht überwunden?”

   Und wie wird es dann erst in der Oberstufe? — https://kontrast.at/internat-eton-eliteschulen-boris-johnson/

Antworten

Info: https://lostineu.eu/europaeer-sehen-trump-als-feind-die-eu-folgt-ihm-trotzdem/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 5. November 2025

Nachrichten von Pressenza - 05.12.2025

Petition: Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, Pflichtmusterung und anderer Zwangsdienste

Diesen Freitag, den 05.12., stimmt der Bundestag über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ab. Jede Unterschrift ist jetzt wichtig! Deutschland hat, wie viele andere Länder auch, die Wehrpflicht nach dem Ende des kalten Krieges ausgesetzt. Das war ein Fehler, die Zeiten haben sich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/petition-gegen-eine-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht-pflichtmusterung-und-anderer-zwangsdienste/

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Die CS-Verantwortlichen kommen noch immer nicht an die Kasse

Die Bundesanwaltschaft klagt eine weitere Angestellte der ehemaligen CS im Kasus Mosambik an. Zum Hintergrund des Skandals. Tomas Kesselring für die Online-Zeitung INFOsperber Die Geschichte ist inzwischen bekannt: Die Credit Suisse hat mit der Vergabe von Milliardenkrediten an eine libanesische&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/die-cs-verantwortlichen-kommen-noch-immer-nicht-an-die-kasse/

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Hinter allen Zahlen stehen echte Leben!

Jasmin Schreiber schätze ich unglaublich, weil sie mit ihrem Erstling „Marianengraben“ für mich ein Herzensbuch geschrieben hat, das einen festen Platz in meinem gedanklichen Regal der Lebensbücher hat. Nun hat sie sich einem wichtigen, aber schwierig vermittelbaren Thema zugewandt. Femizide.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/hinter-allen-zahlen-stehen-echte-leben/

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Keine Ketten mehr: Gemeinsam gegen moderne Sklaverei

Der Internationale Tag für die Abschaffung der Sklaverei wird jedes Jahr am 2. Dezember begangen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Botschaft stehen die Beseitigung moderner Formen der Sklaverei, wie Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, gravierendsten Formen der Kinderarbeit, Zwangsheirat sowie die Zwangsrekrutierung von&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/keine-ketten-mehr-gemeinsam-gegen-moderne-sklaverei/

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Was ist eigentlich «Medical Gaslighting»?

Alle reden von der Einkommens- und der Vermögensschere. Aber was ist mit der Bildungsschere? Marco Diener  für die Online-Zeitung INFOsperber    Wissen Sie was «Medical Gaslighting» ist? Vielleicht. Ich behaupte: 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung weiss es nicht. Oder hat&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/was-ist-eigentlich-medical-gaslighting/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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Weiteres:

Petition: Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, Pflichtmusterung und anderer Zwangsdienste

pressenza.com, vom 04.12.25 - Pressenza Berlin

Diesen Freitag, den 05.12., stimmt der Bundestag über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ab. Jede Unterschrift ist jetzt wichtig!

Was Pistorius mit „geänderten Zeiten“ beschönigt, bedeutet für uns ein Leben, in dem für viele gefährlichsten Jahrzehnt seit dem Zweiten Weltkrieg. Die überwältigende Mehrheit der Jugendlichen hat Angst vor Krieg, 81 Prozent gaben dies in der Shell Jugendstudie 2024 an.

Statt auf Diplomatie und Kooperation zu setzen, wird immer mehr Geld in Aufrüstung gesteckt. Deutsche Waffen werden in Kriegs- und Krisengebiete geliefert. Sparmaßnahmen und Unterfinanzierung in den Bereichen Soziales, Bildung, Erziehung und Gesundheit bilden die andere Seite derselben Medaille.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder selbst die geplante verpflichtende Musterung sowie das drohende Losverfahren, würde für Jugendliche bedeuten, dass sie gezwungen werden, ihre individuelle Lebensgestaltung einzuschränken, um Befehle zu befolgen. An der Waffe ausgebildet, um im Ernstfall ihr Leben im Krieg zu riskieren und andere Menschen zu töten.
Auch Ersatzdienste zur Wehrpflicht bedeuten eine Einschränkung der Selbstbestimmung Jugendlicher, und das bei geringer Vergütung und ohne, dass damit die Unterbesetzung mit ausgebildeten Fachkräften im sozialen und Gesundheitsbereich gelöst werden würde.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein weiterer Schritt hin zu Kriegsvorbereitung. Wir wollen in einer Welt leben, in der Jugendliche sich frei entfalten können, statt auf andere Menschen schießen zu lernen. Dazu braucht es eine Politik, die auf Frieden, Deeskalation und Abrüstung setzt.

Wir sagen: Nein zur Wehrpflicht! Gegen die Wiedereinführung aller Zwangsdienste! Stopp des Gesetzentwurfes zur Modernisierung des Wehrdiensts! Für die Selbstbestimmung Jugendlicher!

Hier geht es zur Unterschrift!

Erstunterzeichner:innen aus der Jugend
Jonas Aderhold (IG BCE)
Ariane Alba Marquez (Bundesvorstand Die Linke.SDS)
Skjold Almstädt (GEW Hochschulinformationsbüro Münster)
Nikolai Arnaudov (Bundessprecher der Linksjugend [’solid])
Alina Barendt (LBJV ver.di Jugend NRW)
Marco Blum (Bundesgeschäftsführung der SDAJ)
Emma Bortmann (ver.di Mitglied im Ortsvorstand Solingen)
Johanna Brauer (Bundessprecherin der Linksjugend [’solid])
Pascal Braun (GEW HIB Uni Siegen)
Almedin Calakovic (Landesjugend Hessen EVG)
Elida Danger (Landessprecherin Linksjugend [’solid] Hessen)
Zoe Eller (ver.di Mitglied Bezirksvorstand Kiel)
Ronja Fröhlich (Bundesvorstand und Leitung der Antimilitarismus-AG der SDAJ)
Elias Fuhrmann (ver.di KBL JAV Vorsitzender Stadt Köln)
Lucie Hammer (Bundesvorstand DieLinke.SDS)
Hannes Handfort (LBJV ver.di Jugend)
Maximilian Hering (Vorstandsvorsitzender der EVG Betriebsjugendgruppe DB Systel FFM OJL FFM, Delegierter in die Zentrale Tarifkommission der Nachwuchskräfte DB AG für die EVG Tarifrunde 2025, Stellvertretender Delegierter in die Zentrale Tarifkommission DB AG für die EVG Tarifrunde 2025)
Lars Herrmann (Mitglied der Geschäftsführung Verdi Bezirksjugendvorstand Fils-Neckar-Alb)
Andrea Hornung (Bundesvorsitzende der SDAJ)
Max Kahle (Essen Betriebsrat Siemens AG Niederlassung Ruhr Standort Essen, IG Metall)
Sarah Kaiser (Vertrauensfrau ver.di)
Sedat Kaya (DIDF Jugend Bundesvorstand)
Ben Kiese (JAV Ludwigsburg, ver.di)
Robert Kirschner (Lokführer, JAV GDL)
Maxi Kisters (Bundesvorstand Die Linke.SDS)
Eline Kock (Vorsitz Bezirksjugendvorstand ver.di)
Jakob Kreder (SV-Mitglied Europaschule Bornheim, Finanzreferent BSV Bonn-Rhein-Sieg)
Jonas Lang (JAV Mitglied, OJL Sprecher, EVG Jugend)
Eliseo Maugeri (stellv. Sprecher Linksjugend [‘solid] Essen)
Katharina Meier (Bochum, Heinrich Böll Gesamtschule, Stellvertretende Schülersprecherin)
Mo Menzel (Bundesvorstand Die Linke.SDS)
Juliette Louisa Möhr (Stellvertetende Vorsitzende der EVG Betriebsjugendgruppe und Mitglied der JAV der DB Systel GmbH Wahlbetrieb Frankfurt, Mitglied der Landesjugendleitung Hessen)
Lynn Moldenke (Personalrätin ver.di)
Maria Moubarak (Bundessprecherin der Linksjugend [’solid])
Margrit Paal (Mitglied der Bundestarifkommission öffentlicher Dienst und Vorsitzende des DGB Kreisverbands Tübingen)
Lara Pagel (JAV Uniklinikum Tübingen Ver.di)
Fabian Parohl (Vorsitz Bezirksjugendvorstand ver.di)
Max Paspirgilis (ver.di-Jugend LBJV)
Freya Pillardy (Bundesgeschäftsführung der SDAJ)
Jannik Reefschläger (ver.di Mitglied des Bezirksvorstand)
Tim Roschig (Bundessprecher der Linksjugend [’solid])

Begründung

Dennis Sabisch (Schatzmeister Linksjugend [’solid] Niedersachsen, Kreisvorsitzender Die Linke Wolfenbüttel)
Limes Schäfer (Bundessprecher der Linksjugend [’solid])
Yannic Schalk (Bundessprecher der Linksjugend [’solid])
Elias Schulze Pröbsting (IG Metall)
Mathias Schüßler (Erlangen JAV Siemens Healthineers, Ortsvorstand IG Metall)
Jonas Schwabedissen (Vertrauensmann ver.di)
Markus Ternes (JAV Städtisches Krankenhaus Kiel ver.di)
Kiara Welsch (Bundessprecherin der Linksjugend [’solid])
Phil Werring (Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium Münster , stellvertretender Stufensprecher der EF und stellvertretendes Mitglied der Schulkonferenz)
Sebastiano (Wuppertal-Solingen, Berufskolleg am Haspel, Schülersprecher)

Erstunterzeichner:innen aus Bewegungen und Parteien

Vera Baryshnikov (Co-Vorsitzende Die Linke Magdeburg)
Karin Binder (MdB 2005-2017, LAG Frieden BaWü)
Nils Böhlke (Düsseldorf, Mitglied im BSpR BAG B&G, Die Linke)
Mirko Boysen (Kreissprecher KV Freiburg, Die Linke)
Reiner Braun (Naturwissenschaftler Initiative für Frieden)
Franziska Brychy (Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Landesvorsitzende Die Linke Berlin)
Christine Buchholz (MdB 2009 – 2021) Die Linke
Ralf Buchterkirchen (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen)
Rudolf Bürgel (KV Karlsruhe Die Linke)
Karlheinz Dämmrich (Landesvorsitzender DKP Brandenburg)
Sevim Dagdelen (MdB Bündnis Sahra Wagenknecht)
Özlem Demirel (MdEP, Die Linke)
Wiebke Diehl (Autorin und Journalistin)
Ulrike Eifler (Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft)
Lukas Eitel (Stadtrat Erlangen, gf LaVo Bayern Die Linke)
Nina Eumann (NRW, Mitglied Parteivorstand, Die Linke)
Martin Fritsch (BAG FIP Die Linke)
Silvia Gingold
Sascha H. Wagner (Landessprecher Nordrhein-Westfalen, Die Linke)
Andreas Heine (DKP, Kreistagsabgeordneter Werra-Meißner-Kreis)
Rita-Sybille Heinrich (Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg)
Lühr Henken (Co-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag)
Inge Höger (Mitglied im BSPR der BAG FIP und der AKL, Die Linke)
Chris Hüppmeier (DKP Berlin, Initiative Hochschulen für Frieden – Ja zur Zivilklausel)
Dirk Jakob (Geschäftsführer. KV Siegen-Wittgenstein, Die Linke)
Jutta Kausch-Henken (Schauspielerin, Friedenskoordination Berlin)
Sedat Kaya (DIDF Jugend Bundesvorstand)
Sonja Kemnitz (Sprecherin BAG Senior*innenpolitik von Die Linke)
Hubert Kniesburges (Vorsitzender Arbeitskreis Blumen für Stukenbrock)
Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP)
Rolf Kohn (Kreisvorsitzender Die Linke Recklinghausen)
Monika Koops (ver.di AK Frieden Hamburg)
Marion Köster (DKP-Bezirksvorsitzende Ruhr-Westfalen)
Ralf Krämer (Gewerkschaftssekretär)
Frank Laubenburg (Bundessprecher Die Linke queer, Oberhausen)
Konni Lopau (Offener Friedenstreff Stuttgart)
Gesine Lötzsch (MdB Die Linke)
Claus Ludwig (KV Köln, Die Linke)
Barbara Majd Amin (AG Frieden/GEW Berlin)
Alexandra Mehdi (LSPR AKL NRW)
Sefika Minte (stellvertretende Landessprecherin Die Linke NRW)
Niki Müller (Bezirksvorsitzender DKP Schleswig-Holstein)
Dr. Christof Ostheimer (Friedensforum Neumünster)
Helena Pantelidis (Kreissprecherin KV Freiburg, Mitglied im Landesvorstand Baden Württemberg, Die Linke)
Rainer Perschewski (EVG Bundesvorstand)
Lisa Pfitzmann (Jugendpolitische Sprecherin Parteivorstand Die Linke)
Regina Preysing (KV Waldeck-Frankenberg, BSR SL, Die Linke)
Naisan Raji (Parteivorstand Die Linke),
Wera Richter (stellvertretende DKP-Vorsitzende)
Anne Rieger (Co-Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag, ehemalige 2. Bevollmächtigte IGM Waiblingen)
Samuel Scherl (Mitglied im Kreisvorstand Die Linke KV Regensburg)
Torsten Schmidt (DKP Potsdam und Umland)
Ines Schwerdtner (Parteivorsitzende Die Linke)
Johanna Seel (DKP)
Leon Sierau (DKP, Hamburger Forum)
Sabine Skubsch (KV Karlsruhe, Die Linke)
Tobias Umbreit (Stellv. Kreissprecher KV Essen, Die Linke)
Heike Warschun (DKP Bezirksvorsitzende Rheinland-Westfalen)
Margarete Wiemer (KV Frankfurt am Main, Die Linke)
Felix Wiese (KV Wuppertal, LSpR AKL NRW, Die Linke)

Info: https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/petition-gegen-eine-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht-pflichtmusterung-und-anderer-zwangsdienste/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 5. Dezember 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Während die Bundesregierung weiter an der schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht arbeitet, nehmen die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schon jetzt deutlich zu. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht in Friedenszeiten im Jahr 2011 war das Thema in den Hintergrund gerückt; nur relativ wenige bereits aktive Soldaten und Reservisten hatten verweigert. Dabei war die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer schon immer ein Teil der deutschen Gesellschaft. Ende der 1980er verweigerten jährlich knapp 80.000 junge Männer den Wehrdienst. Eine zentrale Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen der Bundeswehr im Jahr 1980, die zugleich die erste öffentliche Rekrutenvereidigung in der Bundesrepublik war, wurde von der Bevölkerung mit heftigem Protest begleitet. Bereits Ende der 1940er hatten sich frühe Ansätze einer neuen Friedensbewegung formiert und sich gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik gewandt. Zu den ersten prominenten Befürworterinnen der Kriegsdienstverweigerung schon in der Weimarer Republik gehörte die Radikale Pazifistin und Feministin Helene Stöcker. Neben der individuellen Verweigerung forderte sie im Falle einer Mobilmachung den Generalstreik.

Zitat: Mehr KDV-Anträge

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland nimmt weiter zu. Unter Berufung auf Daten des zuständigen Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben berichten Medien von einem Rekordhoch der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) seit 2011, also seit dem Aussetzen der Wehrpflicht. Bereits seit 2022 ist ein positiver Trend der KDV-Anträge zu verzeichnen, vorrangig unter Soldaten und Reservisten. 2021 waren es noch 201, 2022 dann 951, 2024 deutlich über 2.000 und 2025 schon im Oktober mehr als 3.000 Anträge.[1] Mehr als die Hälfte der Anträge in diesem Jahr seien von Menschen gestellt worden, die bisher noch keinerlei Berührungspunkte mit der Bundeswehr hatten, wird berichtet. Umfragen zeigen, dass insbesondere jüngere Menschen die Wehrpflicht ablehnen.[2] Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) berichtet von einer deutlichen Zunahme an Beratungsanfragen.[3]

Von der Kriegsdienst- zur Totalverweigerung

Verglichen mit den Zahlen aus den Jahren vor dem Aussetzen der Wehrpflicht sind die aktuellen 3.000 Anträge pro Jahr allerdings noch alles andere als Höchstwerte: Schon 1968 gab es – allen Versuchen, die Kriegsdienstverweigerung gesellschaftlich zu stigmatisieren, zum Trotz – knapp 12.000, 1989 sogar mehr als 77.000 Anträge.[4] Damals war eine breite Bewegung der Kriegsdienstverweigerung entstanden, in der ein ausgedehntes Spektrum von bürgerlichen, oft auch christlich geprägten Pazifisten über Teile der Anti-Atomkraftbewegung bis hin zu Kommunisten und Anarchisten aktiv war. Die DFG-VK unterhielt damals ein bundesweites Beratungsnetzwerk für junge Männer, die den Kriegsdienst verweigern wollten. Sie unterstützte bei rechtlichen Fragen rund um die Antragsstellung und bei der Vorbereitung auf die sogenannte Gewissensprüfung durch die Armee. Die Bewegung der Totalverweigerer respektive der Deserteure verweigerte sich nicht nur dem Dienst an der Waffe, sondern auch dem staatlich kontrollierten KDV-Verfahren inklusive des sogenannten Wehrersatzdienstes („Zivildienst“), der Wehrerfassung und der Musterung.[5]

Von der Verweigerung zum Protest

Abgesehen von individueller Verweigerung äußerten Kriegsdienstgegner ihren Unmut damals unter anderem auch in Form von Protestaktionen gegen Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr. Ein innenpolitisches Schlüsselereignis war der breite Protest Zehntausender gegen die öffentliche Gelöbnisfeier zum 25. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr 1980 im Bremer Weserstadion. Außer linken Organisationen hatten etwa Teile der SPD, die GEW und kirchliche Vereinigungen zu Protesten aufgerufen. Demonstranten schafften es damals, die Jubiläumsfeiern der Remilitarisierung der Bundesrepublik empfindlich zu stören: Zeitweise gelang ihnen die Blockade des Weserstadions; Spitzenpolitiker mussten per Hubschrauber ins Stadion eingeflogen werden; trotz umfassender Kontrollen durch die Feldjäger gelang es Kritikern, die Veranstaltung von innen heraus zu stören; Demonstranten konnten zwei der Stadiontore aufbrechen; leere Transportbusse der Bundeswehr gingen in Flammen auf.[6] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk thematisierte die damaligen Ereignisse noch 30 Jahre später in dem Film „Neue Vahr Süd“ aus dem Jahr 2010.

Nie wieder

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs organisierten sich Kriegsdienstgegner bereits vor der offiziellen Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 neu und knüpften dabei an die in der Weimarer Republik aufgebauten Strukturen an. Bereits 1947 gründete sich beispielsweise die Internationale der Kriegsdienstgegner; 1953 folgte die Gruppe Wehrdienstverweigerer. Damals prägte der Widerstand gegen die Remilitarisierung des vom NS-Faschismus befreiten Deutschlands die Aktivitäten der sich ebenfalls neu formierenden Friedensbewegung: Während die Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer in Zusammenarbeit mit ehemaligen Wehrmachtgenerälen und den USA im Verborgenen bereits an der Aufstellung der Bundeswehr arbeitete, schlossen sich viele Bundesbürger in zahlreichen friedenspolitischen Gruppen zusammen. Anfang der 1950er Jahre formierte sich eine Streikbewegung, die sich unter anderem auch gegen die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik richtete.[7] 1951 beteiligten sich deutlich mehr als 100.000 Menschen an den Streiks. Eine Umfrage aus dem Jahr 1950 enthielt die Frage: „Würden Sie es für richtig halten, wieder Soldat zu werden, oder dass Ihr Sohn oder Ihr Mann wieder Soldat werden würde?“ 74,5 Prozent der Befragten antworteten damals mit einem klaren Nein. Mit der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung im Rücken forderte eine breite Bewegung in den Jahren 1951/52 eine Volksbefragung zur Remilitarisierung, um so die Wiederbewaffnung zu verhindern.[8]

„Ein Zeichen geringer Selbstachtung“

Eine der ersten prominenten Fürsprecherinnen der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland war die Frauenrechtlerin Helene Stöcker. Auf dem Internationalen Friedenskongress in Den Haag im Jahr 1922 sprach sie für das deutsche Friedenskartell, indem sich gut ein Dutzend Organisationen zusammengeschlossen hatten. Es sei „Pflicht der Gewerkschaften und der pazifistisch organisierten Gruppen aller Länder“, im Falle einer Mobilmachung der eigenen Regierung gegen ein anderes Land „unter allen Umständen in den Generalstreik zu treten und so lange darin zu verharren“, bis die Regierung „andere Maßnahmen … zur Regelung des Streitfalls getroffen hat“, forderte sie. Stöcker empfand es als ein „merkwürdiges Zeichen der geringen Selbstachtung des Menschen“, dass er „es bisher sich hat gefallen lassen, von seinen Regierungen und herrschenden Klassen als Kanonenfutter, als Kriegsmaterial, das man dem Feind entgegenwirft, benutzt, mißbraucht und zerstört zu werden“.[9]

„Eine bessere Gesellschaft“

Stöcker gehörte zu den sogenannten Radikalen Pazifisten. Auf diese gingen die ersten Anfänge einer organisierten Bewegung der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland zurück, die sich unter anderem 1919 im Bund der Kriegsdienstgegner (eine Vorgängerorganisation der Internationale der Kriegsgegner) formierte und auch Teil internationaler Strukturen der Friedensbewegung war. Neben der Ablehnung des Kriegsdiensts positionierte sich der Bund unter anderem auch gegen den Bau von Panzerkreuzern und damit gegen die Hochrüstung der deutschen Marine. Stöcker setzte sich neben ihrem friedenspolitischen Engagement für das Frauenwahlrecht ein, war Gründungsmitglied des Bundes für Mutterschutz und Sexualreform und positionierte sich gegen die Kriminalisierung homosexueller Männer. 1933 verließ sie Deutschland. Sie war überzeugt, der „Kampf für den Weltfrieden“ müsse, um Erfolg zu haben, „zugleich ein Kampf für eine bessere Gesellschaftsordnung“ sein.[10]

[1] Immer mehr Kriegsdienstverweigerer: Zahl der Anträge auf Rekordhoch. mdr.de 18.11.2025.

[2] S. dazu Auf dem Weg zur Wehrpflicht.

[3] Beratungsstellen empfehlen jungen Menschen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. deutschlandfunk.de 03.09.2025.

[4] Bundesamt für Zivildienst (Hg.): Der Zivildienst. Magazin für den Zivildienstleistenden. Köln.

[5] Dietrich Bäuerle: Totalverweigerung als Widerstand. Frankfurt am Main 1989. Christoph Bausenwein: Dienen oder Sitzen. Ein Weißbuch zur Totalverweigerung. Nürnberg 1984.

[6] Bericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit den blutigen Krawallen anläßlich des öffentlichen Gelöbnisses von Bundeswehrsoldaten am 06. Mai 1980 im Bremer Weserstadion.

[7] Fritz Krause: Antimilitaristische Opposition in der BRD 1949-55. Frankfurt am Main 1971.

[8] Lorenz Knorr: Geschichte der Friedensbewegung in der Bundesrepublik. Köln 1983.

[9], [10] Helene Stöcker: Rede auf dem Internationalen Friedenskongreß in Den Haag 1922. In: Gisela Brinker-Gabler (Hg.): Frauen gegen den Krieg. Frankfurt am Main 1980.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10227

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

dazu aus seniora.org, 5. Dezember 2025

6. August 1968 - Urteil zur Gewissensentscheidung bei Kriegsdienstverweigerung: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." So steht es im Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes. Die 1949 gegründete Bundesrepublik ist der erste Staat der Welt, der ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) in seine Verfassung aufnimmt

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/pflicht-zum-generalstreik

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seniora.org, 05.12.2025 Von Martin Leo - Eine Leserzuschrift, 5. Dezember 2025

Kurt Tucholsky (1890 bis 1935)

Er schrieb dort auf Seite 230 f.:

„Aus Scherz hat dieses Buch den Titel ‚Deutschland über alles‘ bekommen, jenen törichten Vers eines großmäuligen Gedichts. Nein, Deutschland steht nicht über allem und ist nicht über allem   – niemals. Aber   m i t   allen soll es sein, unser Land. Und hier stehe das Bekenntnis, in das dieses Buch münden soll:

J a,   w i r   l i e b e n   d i e s e s   L a n d.

Und nun will ich Euch mal etwas sagen:

Es ist ja nicht wahr, dass jene, die sich ‚national’ nennen und nichts sind als bürgerlich-militaristisch, dieses Land und seine Sprache für sich gepachtet haben. Weder der Regierungsvertreter im Gehrock, noch der Oberstudienrat, noch die Herren und Damen des Stahlhelms allein sind Deutschland. Wir sind auch noch da.

Sie reißen den Mund auf und rufen: „Im Namen Deutschlands…!“  Sie rufen: Wir lieben dieses Land, nur wir lieben es.“  Es ist nicht wahr.

Im Patriotismus lassen wir uns von jedem übertreffen   – wir fühlen international. In der Heimatliebe von niemand   – nicht einmal von jenen, auf deren Namen das Land grundbuchlich eingetragen ist. Unser ist es.

Und so widerwärtig mir jene sind, die   – umgekehrte Nationalisten   – nun überhaupt nichts mehr Gutes an diesem Lande lassen, kein gutes Haar, keinen Wald, keinen Himmel, keine Welle   – so scharf verwahren wir uns dagegen, nun etwa ins Vaterländische umzufallen. Wir pfeifen auf die Fahnen   – aber wir lieben dieses Land.

Und so wie die nationalen Verbände über die Wege trommeln  - mit dem gleichen Recht nehmen wir Fluss und Wald in Beschlag, Strand und Haus, Lichtung und Wiese: es ist unser Land. Wir haben das Recht, Deutschland zu hassen   – weil wir es lieben. Man hat uns zu berücksichtigen, wenn man von Deutschland spricht, uns: Kommunisten, junge Sozialisten, Pazifisten, Freiheitsliebende aller Grade; man hat uns mitzudenken, wenn ‚Deutschland‘ gedacht wird …  wie einfach, so zu tun, als bestehe Deutschland nur aus den nationalen Verbänden.

Deutschland ist ein gespaltenes Land. Ein Teil von ihm sind wir.

Und in allen Gegensätzen steht   – unerschütterlich, ohne Fahne, ohne Leierkasten, ohne Sentimentalität und ohne gezücktes Schwert   – die stille Liebe zu unserer Heimat.“

Das hat Tucholsky geschrieben 1929 im Angesicht des herauf ziehenden Faschismus. 

Die Distanzierung vom mißbrauchten Wort „Patriotismus“ ist seiner Zeit geschuldet, ist berechtigt und nachvollziehbar. Die antikoloniale und antiimperialistische Bewegung gab dem Wort später eine ganz andere Färbung. Eigentlich aber sogar der Faschismus selbst, gegen den sich antifaschistische „patriotische Fronten“ formierten, die „Patriotismus“ neu formatierten. 

Was Tucholsky hier beschreibt, ist das, was ich selbst, angeregt durch den legendären portugiesischen KP-Generalsekretär Alvaro Cunhal und die PCP,   unter „linkem Patriotismus“ verstehe. Man begreift das besser in Portugal und auf Kuba und in vielen anderen Ländern, in denen Völker für ihre Souveränität streiten, aber nicht mehr und noch nicht in Deutschland.

Deutschland ist  immer noch gespalten. Die Erscheinungsformen  haben sich geändert , die Inhalte aber nicht. Was früher braun und zutiefst nationalistisch war, gibt sich heute grün, "internationalistisch" und "antifaschistisch" , aber spricht genauso der Eroberung und Zerstückelung Russlands und der Beherrschung anderer Völker das Wort. 

"Der andere Teil sind wir": Das sind auch heute alle, die für ein friedliches und demokratisches Deutschland eintreten, dessen Souveränität die seiner Bevölkerung ist und die weder durch fremde Mächte noch durch seine herrschende Klasse eingeschränkt wird.

M. L.

Martin Leo, geb. 1955 in Frankfurt/Main, Diplom-Politologe, 26 Jahre leitende Tätigkeit in der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Wohnungslosen in Hamburg, lebt seit 2018 ausschließlich in Portugal, kandidierte bei Kommunalwahlen zweimal für das linke Wahlbündnis "CDU"

• Deutschland, Der Wunsch nach Frieden, Künstler gegen Krieg

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=341&userid=3998&mailid=2908

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Dezember 2025, 9:51 Uhr

(…) Der mediale Gegenwind, den nun Schüler erfahren, die gegen ihre

Wehrertüchtigung auf die Straße gehen, zeigt damit endgültig, dass

Fridays-for-Future-Demos vom Establishment erwünscht und gefördert

wurden. Sie passten zur Agenda der Mächtigen. Der Kampf gegen die

Wehrpflicht hingegen ist unerwünscht. Wer ihn aufnimmt und die

Konsequenzen in Kauf nimmt, zeigt damit wirklich Mut.

Berliner Zeitung 3.12.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/schueler-demos-fuers-klima-gerne-aber-bitte-nicht-gegen-den-wehrdienst-li.10008412>

*Schüler-Demos: Fürs Klima gerne, aber bitte nicht gegen den Wehrdienst

*Am Freitag wollen in ganz Deutschland Schüler gegen die Wehrpflicht

demonstrieren. Doch schon jetzt wird in Medien gewarnt, das verletze die

Schulpflicht. Da zeigt sich, was staatliche Agenda ist.

Moritz Eichhorn

Junge Männer, ach, halbe Kinder sollen gemustert, womöglich zum

Wehrdienst eingezogen werden und schließlich vielleicht in den Krieg

ziehen. Am Ende müssten sie im Ernstfall sogar ihr Leben geben. Aber

mitreden dürfen sie nicht? Das klingt so falsch, wie es ist.

Die Bundesregierung will, dass ab 2026 junge Männer in Deutschland zum

18. Geburtstag einen Fragebogen erhalten, mit dem ihre Bereitschaft zum

Wehrdienst abgefragt wird. Eine Antwort ist verpflichtend. Frauen dürfen

sich freiwillig daran beteiligen. Ab 2027 sollen alle jungen Männer

gemustert werden. Und wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, soll

es wieder die Wehrpflicht geben. Das entsprechende Gesetz soll am

Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Auch am Vorabend und am

Samstag sind Proteste geplant.

Doch diejenigen, die das betrifft, sind heute 17-Jährige, die noch nie

bei einer Bundestagswahl ihre Stimme abgeben durften, die kein

Mitspracherecht über ihre Zukunft in einem Land haben, dessen

Verteidigungsminister „Kriegstüchtigkeit“ herstellen will.

Einige dieser Jungen (und auch sicher manche Mädchen) wollen am 5.

Dezember gegen die Wehrerfassung demonstrieren. Bei einem Streik am

Freitag wollen Schüler und mancher Student Kritik an der geplanten

Wiedereinführung auf die Straße tragen. Ein Bündnis aus verschiedenen

Jugendorganisationen ruft daher zu einem Schulstreik gegen die

Wehrpflicht auf. Nach Angaben der Organisatoren gibt es bereits rund 90

Streikkomitees in verschiedenen Städten, darunter Berlin, Hamburg,

München, Köln, Leipzig, Magdeburg und Rostock. In Berlin soll die Aktion

um 16 Uhr auf dem Oranienplatz stattfinden.

Doch schon jetzt werden im Deutschlandfunk und in anderen Medien

Warnungen an die Schüler gesendet: Wer an solchen Demos teilnehme und

dafür die Schule schwänze, müsse mit Konsequenzen rechnen. Die

Fehlzeiten würden erfasst. Was für ein Unterschied zu den

Fridays-for-Future-Demos. Ja, auch damals galt ganz offiziell die

Maßgabe: Dem Unterricht ohne triftigen Grund fernzubleiben, gilt als

unentschuldigtes Fehlen. Doch in der Praxis wurden überall Augen zugedrückt.

*ÖRR zelebriert den Wehrdienst

*Schulen fanden Tricks und entsandten einfach Delegationen zu den

Demonstrationen, als wären es Projekttage. Eltern wurden gebeten,

Entschuldigungsschreiben für ihre Kinder zu verfassen, oder Lehrer

trugen die Abwesenheiten gar nicht erst ein. Häufig waren sie besonders

glühende Unterstützer der Kinder-Streiks. Teilweise fand an Schulen, von

denen viele Kinder auf die Demos strebten, gar kein Unterricht mehr

statt. Der soziale Druck mitzulaufen war enorm.

Das sieht heute anders aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk

zelebriert den Wehrdienst. Die veränderte Bedrohungslage durch den Krieg

in der Ukraine und die Gefahr eines Angriffs Russlands auf die Nato

reicht als Begründung.

Der mediale Gegenwind, den nun Schüler erfahren, die gegen ihre

Wehrertüchtigung auf die Straße gehen, zeigt damit endgültig, dass

Fridays-for-Future-Demos vom Establishment erwünscht und gefördert

wurden. Sie passten zur Agenda der Mächtigen. Der Kampf gegen die

Wehrpflicht hingegen ist unerwünscht. Wer ihn aufnimmt und die

Konsequenzen in Kauf nimmt, zeigt damit wirklich Mut.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Dezember 2025, 16:09 Uhr

Berliner Zeitung 5.12.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/jeffery-sachs-warnt-loest-merz-heute-abend-einen-finanz-crash-aus-li.10008886>

*Jeffrey Sachs warnt: Löst Merz heute Abend einen Finanz-Crash aus?

*Ökonomen sagen: Der von der EU-geplante Zugriff auf russische Vermögen

werde schwere Verwerfungen auslösen. Merz und von der Leyen wollen heute

handeln.

Michael Maier

Eigentlich müsste es Friedrich Merz besser wissen. Als ehemaliger

Mitarbeiter des Finanzriesen BlackRock sollte er die Zusammenhänge an

den internationalen Finanzmärkten kennen: Der Plan von

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zur Finanzierung der

Ukraine auf 140 Milliarden Euro aus den eingefrorenen russischen

Zentralbankvermögen zuzugreifen, könnte zu schweren Verwerfungen führen.

Jeffrey Sachs, Ökonom, Diplomat und Berater zahlreicher Regierungen und

Institutionen in aller Welt, sagte der Berliner Zeitung: „Der Plan ist

illegal, rücksichtslos und wird Europa im Falle seiner Umsetzung

zwangsläufig sehr hohe Kosten verursachen. Das sagen auch führende

europäische Finanzexperten. Europas finanzielle Glaubwürdigkeit wird

schwer beschädigt, ganz zu schweigen von den Folgen russischer Klagen

und Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus würde diese Aktion Europa tief

spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften.“

*Merz will De Weaver bearbeiten

*Doch Bundeskanzler Merz wollte noch bis zum Freitag an dem Plan

festhalten. Er sagte einen Besuch beim norwegischen König ab, um nach

Brüssel zu reisen. Dort wollte er gemeinsam mit von der Leyen den

belgischen Premierminister Bart de Weaver bearbeiten, seinen Widerstand

gegen den Plan aufzugeben.

De Weaver hat klargemacht, dass sein Land nur zustimmen werde, wenn alle

anderen Länder die Haftung für die möglichen Folgen übernehmen.

Allerdings weiß niemand, welche Folgen die beispiellose Aktion haben

wird: Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von 193

Milliarden Euro stellen nur 0,5 Prozent der gesamten Einlagen in Höhe

von 42,5 Billionen Euro dar, die das belgische Wertpapierhaus Euroclear

verwaltet.

*Valérie Urbain warnt vor Euroclear-Konkurs

*Ein Crash des Unternehmens könnte zu einer finanziellen Kernschmelze

führen. Merz und von der Leyen sehen diese Gefahr offenbar nicht.

Zuletzt sagten anonyme EU-Insider der Financial Times (FT), dass es

Situationen gebe, in denen die Politik über dem Recht stehe. Außerdem,

so diese Quellen, würden die Gerichte langsam arbeiten. Man könne sich

das Geld also schnappen und sich später mit der Frage befassen, ob es

sich um einen „Diebstahl“ handele, wie die Russen sagen. Ein solches

Verhalten ist bei globalen Finanzriesen nicht ungewöhnlich. Immer wieder

werden Gesetze umgangen oder ignoriert, im Wissen, dass die Strafe nur

einen Bruchteil der Beute ausmachen würde.

In diesem Fall liegen die Dinge jedoch anders: Valérie Urbain, CEO von

Euroclear, warnte am Freitag noch einmal nachdrücklich vor den Folgen

einer möglichen Verwendung der blockierten russischen Vermögenswerte als

Kredit an die Ukraine. „Die derzeitige Lösung ist unrealistisch“, sagte

Urbain am Freitagmorgen im Radiosender RTBF La Première.

Urbain sagte, eine solche Aktion könne angesichts der zentralen Rolle

von Euroclear das internationale Finanzsystem destabilisieren. Sie

versuchte, Merz und von der Leyen die Realität zu erklären. Urbain

sagte, der Fall zeige ein „Missverständnis der Funktionsweise von

Euroclear und der Finanzmärkte“. Die Verwendung der von Euroclear

gehaltenen russischen Vermögenswerte in Höhe von rund 180 Milliarden

Euro würde ein „sehr erhebliches Ungleichgewicht“ in der Bilanz von

Euroclear verursachen, da Russland stets das Recht hätte, die Gelder

zurückzufordern, selbst wenn diese aus der Bilanz des Finanzinstituts

entfernt würden.

Urbain bestätigte am Freitag die finanziellen Risiken für Belgien, falls

Euroclear in Konkurs gehen sollte. Sollte die EU Euroclear zur Freigabe

der russischen Vermögenswerte zwingen, würde das Brokerhaus die

Entscheidung gerichtlich anfechten, bekräftigte die Geschäftsführerin.

In anderen Medien hatte Urbain bereits klargemacht, dass ein hohes

Risiko bestehe, dass die derzeitige Lösung „als Beschlagnahmung

betrachtet werden könnte“. Für diesen Fall muss der Broker vorsorgen.

Kann er das nicht, droht die Insolvenz – und damit ein veritabler

Banken-Krach.

*Sorgen auf den Finanzmärkten

*Während sich Merz und von der Leyen nach außen unbeeindruckt von diesen

Hinweisen geben, wird international registriert, dass Bundesregierung

und EU-Kommission mit dem Feuer spielen: „Mehrere europäische Politiker,

allen voran EZB-Präsidentin Lagarde und Euroclear-Chefin Urbain, haben

sich besorgt über die zu erwartenden Marktreaktionen geäußert“, sagt

Jeffrey Sachs. Es ist sogar die Rede, dass die Aktion als faktische

Kriegserklärung an Russland gesehen werden könnte. Sachs: „Einige

russische Politiker haben diese Formulierung verwendet. Das sollte man

ernst nehmen.“ Sachs sagt, dass er „die europäischen Staats- und

Regierungschefs mit Ratlosigkeit und Bestürzung“ betrachte: „Europas

Führung wird als sehr schwach und unklug wahrgenommen.“

Sachs hält es für möglich, dass die Aktion zu einem Finanzkollaps in

Europa führen könnte: „Die finanziellen Folgen könnten sich im Laufe der

Zeit als erheblich erweisen.“ Der Preis könnte aber noch höher sein –

gerade weil sich Merz in dieser Frage so stark exponiert. Die

politischen Konsequenzen würden weitreichend sein: „Die EU wird in

Aufruhr geraten, wenn der Widerstand mehrerer Staaten einfach von

Deutschland übergangen wird.“ Sachs weiter: „Das Hauptproblem wird eine

tiefe Krise innerhalb Europas sein, insbesondere im Hinblick auf die

Vergeltungsmaßnahmen Russlands. Die politische Gegenreaktion in Europa

gegen Merz, Macron und van der Leyen wird heftig sein.“

*Italien will sein Gold von der EZB zurück

*Auch die Slowakei und Ungarn sind nämlich gegen den Zugriff, ebenso

Frankreich und Italien. In Rom ist man besonders nervös: Dieser Tage hat

die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Erklärung

lanciert, dass das Gold der italienischen Zentralbank dem italienischen

Staat gehöre. Die Europäische Zentralbank (EZB) schickte einen

geharnischten Brief an Meloni und beharrt darauf, dass das Gold dem

„Eurosystem“ gehöre. Immerhin haben die italienischen Goldreserven

aktuell einen Wert von 290 Milliarden Euro – Geld, das das immer noch

hoch überschuldete Italien gut für die Crash-Vorsorge gebrauchen kann.

Jeffrey Sachs glaubt, dass die Ereignisse Ausdruck einer tiefen Krise

der EU sind: „Europa zeigt ein allgemeines Versagen in Politik,

Diplomatie und Führung. Anstatt sich auf absurde Weise russische

Vermögenswerte anzueignen, sollte Europa mit Russland verhandeln, um den

Krieg zu beenden und die kollektive Sicherheit in Europa

wiederherzustellen. Stattdessen hat Europa die gesamte Diplomatie den

USA überlassen und betreibt stattdessen unerbittliche Kriegstreiberei.“

Ein solcher Schritt würde einen „sehr schweren Bruch innerhalb Europas

verursachen, insbesondere weil er als Machtspiel Deutschlands unter

Führung von Merz und von der Leyen gewertet werden wird“. Die Aktion

würde, sollten Merz und von der Leyen wirklich nicht davon abzubringen

sein, „wahrscheinlich einen Zündfunken auslösen, der zu einem großen

Umbruch führen könnte“.

*Hat Trump die Europäer ausgetrickst?

*Ausgelöst wurde das panische Verhalten der Europäer vom amerikanischen

Präsidenten: Einer der Punkte in seinem 28-Punkte-Friedensplan

beinhaltet auch die eingefrorenen russischen Assets. Demnach sollen sich

die Russen verpflichten, einen Großteil des Geldes zum Wiederaufbau der

Ukraine zu verwenden. Der Haken an der Sache, der die EU-Granden auf die

Barrikaden steigen ließ: Die Aufträge sollen an russische und

amerikanische Unternehmen gehen, die US-Regierung soll sogar eine

Makler-Provision erhalten. Das wollen Deutschland und die EU-Kommission

um jeden Preis verhindern. Der Preis könnte jedoch höher sein, als die

Granden ermessen. Jeffrey Sachs: „Ich glaube, dass Merz’ Popularität

weiter sinken wird. Das wird die deutsche Politik destabilisieren und

die Stimmung in Europa polarisieren.“

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freedert.online, 5 Dez. 2025 15:11 Uhr

Die USA wollen die NATO neu ausrichten: Die Ausdehnung des "ständig wachsenden Allianzblocks" soll beendet werden. Zugleich steht die Wiederherstellung der strategischen Stabilität mit Russland im Zentrum der US-Politik. Washington verschiebt den Fokus von dem Bündnis auf direkten Pragmatismus.

Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau nimmt am 3. Dezember 2025 an der Sitzung des Nordatlantikrates in Brüssel teil.

Die USA wollen verhindern, dass die NATO als "sich ständig erweiternder Allianzblock" wahrgenommen wird. Dies geht aus der aktualisierten Nationalen Sicherheitsstrategie hervor, die das Weiße Haus veröffentlicht hat. Dem Dokument zufolge ist das Hauptziel der US-Politik gegenüber Europa, die Wahrnehmung der NATO als unendlich wachsendes Bündnis zu beenden und eine tatsächliche Erweiterung zu verhindern. In der Strategie unter dem Kapitel "Förderung der Größe Europas" heißt es wörtlich:

"Das Kerninteresse der Vereinigten Staaten liegt darin, ein rasches Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zu erreichen, um die europäische Wirtschaft zu stabilisieren, unbeabsichtigte Eskalationen zu verhindern, die strategische Stabilität in den Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach den Feindseligkeiten sicherzustellen, damit sie als lebensfähiger Staat weiterbestehen kann."

Washington setzt Frist: Europa soll NATO-Verteidigung bis 2027 übernehmen

Die US-Administration kritisiert dabei europäische Politiker, die laut Washington "unrealistische Hoffnungen in den Krieg setzen" und in einigen Ländern "die Grundprinzipien der Demokratie unterdrücken, um die Opposition zu bekämpfen." Reiche und entwickelte Staaten sollen künftig selbst für Stabilität in ihrer Region sorgen und einen substanziellen Beitrag zu Verteidigung und Sicherheit leisten.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Wiederherstellung der strategischen Stabilität mit Russland. "Priorität unserer Politik in Europa muss die Wiederherstellung der Stabilität in Europa und der strategischen Stabilität mit Russland sein", heißt es in der Strategie. Es wird betont, dass sich die Rolle der USA in der globalen Ordnung verändert. Jahrzehntelang waren die Vereinigten Staaten Hauptgarant für Stabilität. Heute sollen alle Bündnispartner mehr Verantwortung übernehmen. Zugleich könnte in einigen NATO-Ländern künftig die Mehrheit der Bevölkerung aus Menschen "nicht-europäischer" Herkunft bestehen. 

"Es bleibt offen, ob sie ihre Rolle in der Welt oder ihre Allianz mit den USA genauso sehen wie die ursprünglichen Unterzeichner der NATO-Charta."

Der ehemalige Pentagon-Berater Douglas MacGregor kommentierte, der Ukraine-Konflikt habe die innere Schwäche der NATO und der EU deutlich gezeigt. In der Praxis hat der Abbau des 85.000 Mann starken Kontingents der amerikanischen Streitkräfte in Europa bereits begonnen. Dies werde jedoch keinen Einfluss auf die Verteidigungsfähigkeit haben, betonte der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, General Alexus Grynkewich.

Seiner Meinung nach hatten die politischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Friedensverhandlungen zur Ukraine "keinerlei Auswirkungen ... auf die Fähigkeit, unsere Mission aus Sicht der NATO zu erfüllen." Dank der Zusagen der Verbündeten, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wird die NATO "morgen und übermorgen noch besser vorbereitet sein."

Rubio fehlt beim NATO-Gipfel: Europa spürt Washingtons Kälte

Trumps Forderung, dass Europa stärker für seine eigene Verteidigung sorgen soll, zeigt sich auch in der Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben auf insgesamt 5 Prozent des BIP. US-Vertreter Matthew Whitaker sagte im November:

"Ich freue mich auf den Tag, an dem Deutschland sagt: 'Wir sind bereit, das Oberkommando der NATO zu übernehmen.'"

Russlands Vize-Außenminister Sergei Rjabkow warnte unterdessen vor einer Verschärfung der globalen Sicherheitslage, sollte Washington die russischen Vorschläge zu Rüstungskontrollen im Rahmen des START-Vertrages ablehnen. Die Gespräche über die strategische Stabilität könnten künftig auch Großbritannien und Frankreich einbeziehen.

Fast einmalig seit Gründung des Bündnisses 1949: US-Außenminister Marco Rubio fehlte diese Woche bei einem Treffen der NATO-Außenminister, was die aktuellen Spannungen innerhalb des Bündnisses unterstreicht.

Mehr zum Thema - Studie: Russischer Sieg bedeutet Finanzkollaps für die EU

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/263915-usa-wollen-nato-image-aendern/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Dezember, 2025, 10:46 Uhr

https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11044624?e=34bdcd87f0

*Aus dem Artikel des russischen Außenministers Sergej Lawrow

**„Degradation der OSZE: Preis für die Bedienung der Interessen des

Westens“*

*Vom 4. bis zum 5. Dezember 2025 findet in Wien die jährliche Sitzung

des OSZE-Ministerrates statt*. Russland ist traditionell an der Arbeit

dieses konsultativen Mechanismus aktiv beteiligt. Die Lage in der OSZE

ist jedoch bedauerlich.

*Das gesamteuropäische Verfahren wurde an der Wende der 1960er-1970er

Jahre eingeleitet, um die Spaltung Europas zu überwinden, das Niveau der

militärisch-politischen Auseinandersetzung zu senken und die

handelswirtschaftliche Zusammenarbeit weiterzubringen*. Nach dem Ende

des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation entstand eine Chance, eine

gesamteuropäische Architektur der gleichen und unteilbaren Sicherheit zu

gestalten. Bei der Gründung der OSZE 1994 brachte sie die ehemaligen

Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts, die NATO-Mitglieder und neutrale

Staaten zusammen. Auf OSZE-Ebene wurde eine äußerst wichtige politische

Verpflichtung formuliert: Die eigene Sicherheit darf nicht auf Kosten

der Sicherheit anderer gestärkt werden. Es wurde feierlich in der Charta

von Paris für ein neues Europa von 1990, in der Europäischen

Sicherheitscharta von 1999 sowie in der Erklärung von Astana 2010 verankert.

*Das Problem besteht darin, dass die OSZE-Mitgliedsstaaten, die den

kollektiven Westen darstellen, die Verpflichtung nicht erfüllten,

sondern auf ein europäisches Sicherheitssystem mit Ausrichtung auf die

NATO setzten*. Seit Mitte der 1990er Jahre betrieben sie die Expansion

der NATO in den Osten trotz der noch gegenüber der sowjetischen Führung

gegebenen Zusicherungen, dies nicht zu tun. Das war nicht Russland,

sondern die NATO und EU-Mitgliedsstaaten, die die militär-politische

Dimension der OSZE unterminiert haben. Vieles wird unternommen, um den

„strukturierten Dialog“ zu untergraben, der 2016 im Rahmen des Forums

für Sicherheitskooperation gestartet wurde. Die Hoffnung darauf, dass

dieses Format Kontakte im militärischen Bereich weiterbringen könnte,

hat sich nicht erfüllt.

Der OSZE ist es nicht gelungen, zu einem ehrlichen Vermittler bei der

Beilegung regionaler Konflikte zu werden. Auch bei der Ukraine-Krise hat

die OSZE den Grundsatz der Unparteilichkeit aufgegeben, indem sie den

Sabotagekurs Kiews gegenüber den Minsker Vereinbarungen von 2015 unter

stillschweigender Duldung von Berlin und Paris ignorierte. Ebenfalls

verschloss sie die Augen vor den Verbrechen der ukrainischen

Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung des Donbass seit Beginn der

sogenannten Antiterror-Operation im Jahr 2014. Sogar bei einem so

einigenden Thema wie die Bekämpfung des Terrorismus und des

Drogenverkehrs konnte die OSZE nach 2017 kein Dokument auf Ministerebene

abstimmen. Fragen transnationaler Bedrohungen werden, wenn überhaupt,

ausschließlich im Kontext der Ukraine-Krise behandelt.

*Es gibt keinen Grund für Optimismus. Am Ende des Tunnels ist kein Licht

zu sehen.* Jedoch besteht zumindest vorerst die Möglichkeit, den

Zusammenbruch der OSZE zu verhindern. Dafür müssen alle Mitgliedsstaaten

der Organisation wieder beginnen, die Prinzipien von Helsinki über einen

gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Dialog einzuhalten.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 5 Dez. 2025 06:00 Uhr, Von Dmitri Jewstafjew

Der NATO-Russland-Rat – eine Institution, die längst jegliche praktische Funktion verloren und sie möglicherweise gar nicht erst besessen hat – wurde am 3. Dezember für nicht existent erklärt. Wieso passiert das erst jetzt, und was steckt dahinter?

Symbolbild

Ein bemerkenswertes, wenn nicht gar das einzige bedeutende Ergebnis des Treffens der NATO-Außenminister am 3. Dezember 2025 in Brüssel ist die Auflösung des NATO-Russland-Rates. Insgesamt verlief das Treffen in einer Atmosphäre unverhohlener Trübsal. Am prägnantesten wurde diese Tristesse von Alexander Stubb, dem Präsidenten des einst neutralen und blühenden Finnlands, zum Ausdruck gebracht. Stubb rief dazu auf, "sich auf den Frieden in der Ukraine vorzubereiten." Faktisch bedeutete dies das Eingeständnis des Scheiterns der gesamten langjährigen Russland-Strategie der Euroatlantiker, welche diese mit Unterstützung des antirussischen Regimes in Kiew umzusetzen versuchten.

Eine Erklärung des Sinns dieser Aktion ist ganz offensichtlich: Es handelt sich um einen Versuch, die politische Niederlage der Euroatlantiker medial zu kompensieren, nachdem sie selbst den Rahmen des Ukraine-Friedensprozesses verlassen hatten. Gleichzeitig soll damit die offensichtliche Fassungslosigkeit verdeckt werden, von der die europäischen Eliten und zunehmend auch die europäischen Gesellschaften nach der Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ergriffen wurden, dass Russland zu symmetrischen Antworten auf Kriegsdrohungen vonseiten Europas bereit sei. Putins Erklärung mag überraschend erscheinen – allerdings nur für Europäer, die den Bezug zur Realität verloren haben.

Meinung

Verkannte Ursachen des Krieges: NATO-Osterweiterung war eine deutsche Angelegenheit

Doch das ist nur die erste Schicht. Erinnern wir uns an die Vorgeschichte: Der NATO-Russland-Rat war im Mai 2002 bei einem Gipfeltreffen zwischen Russland und der NATO in Rom gegründet worden. Indem sie mit Moskau die Schaffung einer solchen Institution vereinbart hatten, behaupteten die NATO-Staaten, unter den Kalten Krieg einen Schlussstrich zu ziehen. In Wirklichkeit versuchten sie jedoch, Russlands Forderungen nach einem Mitspracherecht in Angelegenheiten der europäischen Sicherheit rein formell zu befriedigen. Der NATO-Russland-Rat mochte wie ein Mechanismus zur Integration Russlands ins europäische Sicherheitssystem erscheinen, diente in Wirklichkeit aber dazu, Moskau von dem Aufbauprozess eines solchen Systems auszuschließen. Währenddessen wurde die NATO zur einzigen Grundlage des europäischen Sicherheitssystems erklärt. Doch selbst die Schaffung einer Institution, die Russlands Einfluss auf die Politik des Westens auf "Konsultationen" beschränkte, war ein erzwungener Schritt – die NATO führte damals sehr schwierige Einsätze in Afghanistan durch und war auf Moskaus Unterstützung angewiesen.

Man kann sagen, dass gerade im Moment der Unterzeichnung des Abkommens über die Gründung des Rates die euroatlantischen Eliten einen Kurs hin zu einer Spaltung Europas eingeschlagen hatten. Im Gegensatz zu Moskaus These von der Unteilbarkeit der Sicherheit, wurde diese "gespalten". Eine genauere Betrachtung ergibt, dass der vom Westen der Schaffung des Rates zu Grunde gelegte strategische Gedanke darin bestand, jeglichen Inhalt aus dem Dialog mit Russland zu Angelegenheiten der europäischen Sicherheit auszuhöhlen, dem Rat eine ritualisierte Funktion zu verleihen und Moskau eine "Mitbeteiligung" vorzutäuschen.

In Wirklichkeit hat der Rat selbst in diesem Sinne längst nicht mehr funktioniert, und zwar nicht erst seit November 2021, als Russlands Vertretung bei der NATO wenige Monate vor dem Beginn der Sonderoperation in der Ukraine ihre Tätigkeit einstellte. Vielmehr war dies bereits seit 2008 der Fall, als Russland einen Einsatz zur Befriedung des Regimes von Micheil Saakaschwili in Georgien durchführte. Es ging dabei nicht nur um den Einsatz als solchen, sondern auch um das fehlende Verständnis seitens der NATO für die strategische Bedeutung von Putins Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz anderthalb Jahre zuvor. Am 10. Februar 2007 gab Russlands Präsident klar zu verstehen, dass sich Moskau mit einem fiktiven Dialog nicht zufriedengeben werde. Dieser hätte eine Wende der NATO gegen Russland verdecken sollen – Aktionen, die Russlands Interessen ignorieren, den Aufbau von militärischer Infrastruktur unmittelbar an Russlands Grenzen. Später kam es im Rahmen des Rates zu sporadischer Aktivität, doch von einer systematischen Arbeit selbst im Rahmen von "Konsultationen" konnte keine Rede mehr sein.

NATO-General: Militärbündnis muss Präventivschläge gegenüber Russland erwägen

Es bleibt die Frage: Wieso wurde ein längst nicht mehr funktionierendes Organ erst jetzt aufgelöst und warum wartete die NATO so lange ab, um eine Hülle zu erhalten, hinter der längst kein Inhalt mehr stand?

Die Antwort drängt sich von selbst auf:

Der NATO-Russland-Rat, ein Instrument der Vortäuschung eines Dialogs mit Russland, hat nicht nur aufgehört, selbst für die pro-westlichsten Vertreter der russischen Elite als "Zuckerbrot" zu funktionieren. Er hörte auch auf, ein Symbol der Rückkehr Russlands zur berühmt-berüchtigten "zivilisierten Welt" zu sein.

Doch das ist nicht das Wichtigste. Bei dem Gipfel in Brüssel erfolgte das Eingeständnis, dass der Ausschluss der NATO aus einem inhaltlichen Dialog zu Angelegenheiten der europäischen Sicherheit unumkehrbar ist.

Im Grunde war bereits das Erscheinen der sogenannten "Koalition der Willigen" ein Symbol dafür, dass die geopolitischen Prozesse in Europa und den angrenzenden Regionen "an der NATO vorbei" gegangen sind. Der NATO-Russland-Rat hat endgültig seinen Sinn als Instrument des Einfrierens des geopolitischen Rahmens verloren, der in Europa nach 1991 entstanden und für die NATO und den Westen insgesamt äußerst günstig war. Faktisch hat die NATO anerkannt, dass der Prozess des geopolitischen Wandels in Europa unumkehrbar ist, allerdings bisher sowohl an der Allianz als auch an Europa vorbeigeht.

Selbstverständlich möchte die NATO ihren einstigen Einfluss selbst auf Kosten der Eskalation gegen Russland zurückgewinnen. Doch der Unterschied zwischen Russland und den europäischen Ländern der "Koalition der Willigen" besteht gerade darin, dass der antirussische Block zwar eine Eskalation gegen Russland wünscht, ihm dafür aber die Kräfte, Mittel und Ressourcen fehlen. Russland verfügt dagegen über Ressourcen und militärische Kräfte für eine Eskalation gegen die NATO, will aber eine solche Entwicklung möglichst vermeiden. Gerade darin besteht der Unterschied zwischen Propaganda und der harten Realität der "praktischen Geopolitik".

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für "RT" am 4. Dezember.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialgebiete sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA sowie der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Mitverfasser wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.

Mehr zum Thema - Um die EU und die NATO zu retten, muss Russland die Ukraine siegen lassen

Video https://rumble.com/v72jpdy-russland-testet-uns-rutte-treibt-nato-auf-konfrontationskurs.html Dauer 1:22 Min.

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Info: https://freedert.online/international/263798-aufloesung-russland-nato-rats-warum/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.