Im Zuge der zugespitzten Debatte sorgte zudem ein weiterer Beitrag auf X
für Aufmerksamkeit. Ein Nutzer veröffentlichte ein Bild der Flagge der
Europäischen Union, auf dem am umgebogenen Rand Symbolik des
nationalsozialistischen Deutschlands zu sehen war. Der Nutzer
bezeichnete das Bild mit "Viertes Reich". Musk repostete den Beitrag und
kommentierte ihn knapp mit den Worten: "Weitgehend zutreffend."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.12.2025
Die Kriegsniederlage der Ukraine wäre für Merz eine persönliche Niederlage
freedert.online, 7 Dez. 2025 19:19 Uhr, Von Anastassija Kulikowa
Laut dem Politologen Alexander Rahr versucht Friedrich Merz, die Rolle des "Hauptwerbers" im Interesse Kiews zu übernehmen. Jetzt reist er zu diesem Zweck nach Brüssel, um Belgiens Regierungschef für die Enteignung russischer Milliarden zu gewinnen, und ist bereit, Deutschland für diesen Diebstahl haften zu lassen.
Bundeskanzler Friedrich Merz verlässt nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung, die das Interesse Deutschlands an der Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2025 in Berlin bestätigt, am 04.12.25 den Saal.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, die Führungsrolle in Europa zu übernehmen und sogar die USA als Beschützer des Westens und der Ukraine zu ersetzen. Für ihn komme eine Niederlage der ukrainischen Seite einer persönlichen Niederlage und Kapitulation Europas sowie der NATO gleich, erklärte der Politologe Alexander Rahr in einem Interview mit der Zeitung Wsgljad.
So kommentierte Rahr die Entscheidung von Merz, seinen Besuch in Norwegen zu verschieben, um mit dem belgischen Premierminister die Frage der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zu erörtern. Er bemerkt dazu:
"Die meisten europäischen Regierungen sind der Unterstützung der Ukraine überdrüssig geworden. Vor diesem Hintergrund übernimmt Berlin die Rolle des 'Hauptwerbers' für die Interessen Kiews."
Innenpolitisch habe Merz, fährt der Experte fort, mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen, versucht jedoch, seine Amtszeit als Kanzler mit Erfolgen auf außenpolitischer Ebene zu beschönigen:
"Merz versucht, sich zum Anführer Europas zu machen und sogar an die Stelle der USA als Beschützer des Westens und Kiews zu treten. Nicht alle Europäer mögen diese ehrgeizige Rolle dieses Deutschen, aber er strebt mit aller Kraft nach vorne, denn für ihn – wie auch für Ursula von der Leyen – bedeutet die Niederlage der Ukraine eine persönliche Niederlage und die Kapitulation Europas sowie der NATO. Aus Sicht Berlins darf es auf keinen Fall zu einer solchen Entwicklung kommen. Die Schwächung der Position Kiews würde einen persönlichen Schlag für Merz bedeuten: In seinem ersten Jahr als Kanzler hat er so viel Mühe in die Unterstützung Wladimir Selenskijs investiert."
Zuvor hatte Merz seinen Besuch in Norwegen abgesagt, um sich am Freitag in Brüssel mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem belgischen Premierminister Bart De Wever zu treffen. Wie Politico schreibt, will der deutsche Kanzler Druck auf De Wever ausüben, damit dieser seine Einwände gegen die Verwendung russischer Vermögenswerte für einen "Reparationskredit" an die Ukraine zurückziehe.
Der Politiker bestätigt diese Planänderung:
"Ich werde versuchen, ihn [De Wever] davon zu überzeugen, dass der von uns vorgeschlagene Weg der richtige ist. Und wenn wir diesen Weg einschlagen, dann nur, um der Ukraine zu helfen", sagte Merz über die Ziele seines Besuchs in Brüssel.
Die Bedenken der belgischen Regierung nehme er ernst, beschwichtigte der Bundeskanzler, Deutschland könne einer der Garantiestaaten in der Frage der Vermögenswerte werden.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die deutschen Regierungsstellen den zweiten Platz in der von der Redaktion der Zeitung Wsgljad erstellten Rangliste der unfreundlichen Regierungen einnehmen. Belgien steht in dieser Liste an sechster Stelle.
Der vor fast zwei Monaten vorgeschlagene Plan zur Enteignung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands wird von Belgien weiterhin entschieden abgelehnt. Zur Erinnerung: Der in Brüssel ansässige Wertpapierverwahrer Euroclear verwahrt etwa zwei Drittel der russischen Vermögenswerte im Wert von 290 Milliarden Euro.
"Dies ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir sind uns bewusst, dass es für 27 Mitgliedstaaten nicht immer einfach ist, zu einer Einigung zu gelangen. Wenn wir jedoch nicht in der Lage sind, etwas so Wichtiges wie die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Ukraine zu erreichen, werden wir tatsächlich scheitern – sowohl wir als auch Kiew", zitiert der Guardian eine Quelle im belgischen Außenministerium.
Bereits zuvor hatte De Wever gesagt:
"Es ist im Grunde genommen keine schlechte Idee, von einem Bösen zu stehlen und es einem Guten zu geben. Allerdings hat der Diebstahl eingefrorener Vermögenswerte eines anderen Staates noch nie zu etwas Gutem geführt."
Das belgische Repräsentantenhaus reagierte mit Applaus auf die Rede des Premierministers, in der er seine Weigerung bekräftigte, russische Vermögenswerte unter die Kontrolle der Europäischen Kommission zu stellen.
Er betonte, dass er nicht im Interesse Moskaus handele, und nannte drei Bedingungen für die Zustimmung Belgiens zum Plan der Europäischen Kommission, berichtet die Zeitung Kommersant. Die erste Bedingung sei, dass alle Risiken, einschließlich der Geldstrafen für "illegale Enteignung", auf alle EU-Länder verteilt werden müssten und nicht allein von Belgien getragen werden sollten.
Als zweite Bedingung müsse der Euroclear-Wertpapierverwahrstelle eine garantierte Liquidität zur Verfügung stehen, um Schäden durch mögliche russische Gegenmaßnahmen auszugleichen. Die dritte Bedingung sei, dass alle EU-Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich russische Staatsvermögen befinden, die Kosten zu gleichen Teilen tragen müssen. Er unterstrich dabei, dass Belgien "die Ukraine voll und ganz unterstützt", aber nicht bereit sei, die Risiken allein zu tragen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Dezember 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
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08.12.2025
Russland & Indien schreiben den Welthandel neu
aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Dezember 2025, 12:50 Uhr
*
**Putins Indien-Besuch —
Ein Signal für Souveränität trotz US-Druck
*Der Staatsbesuch Wladimir Putins in Indien unterstreicht die enge
Partnerschaft beider Länder und Indiens Anspruch auf souveräne
Entscheidungsfreiheit – trotz anhaltenden Drucks aus den USA. Schon
historisch versuchten Washingtoner Regierungen, Indien zu bevormunden,
insbesondere während der Konflikte mit Pakistan im Kalten Krieg. Die USA
unterstützten Pakistan militärisch, während die Sowjetunion Indien zur
Seite stand – ein Erbe, das die enge sicherheitspolitische Kooperation
zwischen Moskau und Neu-Delhi bis heute prägt. Auch aktuelle
US-Forderungen, Indien müsse russisches Öl meiden oder sich von BRICS
distanzieren, stoßen auf Ablehnung und werden im Land als Eingriff in
die eigene Souveränität gewertet.
Seit die USA China als globale Konkurrenz begreifen, bemühen sie sich
wieder stärker um Indien – ob durch strategische Dialoge, die
QUAD-Kooperation oder wirtschaftliche Maßnahmen. Doch Indien verfolgt
konsequent seinen eigenen Kurs: vielfältige Partnerschaften, keine
Blocklogik, kein Aufgeben nationaler Interessen. Die USA wechseln
zwischen Kooperation, Druck und Strafzöllen, doch Indien stärkt parallel
seine Beziehungen zu Russland und China und setzt auf eine multipolare
Weltordnung. Die zentrale Botschaft bleibt: Indien wahrt seine
Unabhängigkeit – und lässt sich weder in Allianzen einengen noch in
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Nach dem Bruch mit Russland und dem Zerwürfnis mit den USA bleibt der EU eigentlich nur noch China als strategischer Partner. Doch Deutschland und Frankreich gehen auf Konfrontationskurs.
Außenminister Wadephul (CDU) will bei seinem Nachhol-Besuch in China (die erste Reise hatte er abgesagt) die Probleme deutscher Unternehmen beim wieder wichtigsten Handelspartner ansprechen.
“Handelsbeschränkungen insbesondere bei Seltenen Erden bereiten unseren Unternehmen ebenso große Sorgen wie Überkapazitäten bei Elektromobilität und Stahl”, erklärte Wadephul vor seiner Abreise nach Peking.
Zu den “drängenden internationalen Herausforderungen” zählt Wadephul auch Russlands Krieg gegen die Ukraine. Er will der chinesischen Führung ins Gewissen reden. Immerhin will er dabei “konstruktiv” sein.
Ganz anders Frankreichs Staatschef Macron: Er droht China ganz offen mit Strafzöllen – nach dem “Vorbild” von US-Präsident Trump.
„Ich versuche, den Chinesen zu erklären, dass ihr Handelsüberschuss nicht tragbar ist, weil sie dabei sind, ihre eigenen Kunden zu ruinieren“, sagte Macron nach seiner Rückkehr aus China. Für Europas Wirtschaft gehe es um “Leben oder Tod.”
Wenn sich nichts ändere, wäre die EU nach Macrons Angaben gezwungen, “starke Maßnahmen zu treffen und die Zusammenarbeit herunterzufahren – ähnlich wie die USA es getan haben – etwa durch Zölle auf chinesische Produkte.“
Hat Macron nicht aufgepasst? Auf Trumps “starke Maßnahmen” haben die Chinesen mit noch “stärkeren” Maßnahmen (also Strafzöllen) reagiert – und schließlich auch den Zugang zu Seltenen Erden beschränkt.
Genau das verursachte dann große Probleme bei deutschen Unternehmen! Doch statt sich von Trumps imperialer und willkürlicher Politik abzusetzen, geht Macron nun auch noch auf Konfrontationskurs…
Aus Sicht der Franzosen ein nachvollziehbarer Schritt und koennten sie es in der EU einfuehren, sollten und wuerden sie es tun.
Wir koennen nicht alle Ueberschuesse erwirtschaften um “uns zu finanzieren”, zumal die Defizitlaender aus eigener Kraft nicht mehr da herauskommen, weil der Hebel nicht ueber Innovation und Qualitaet geht, sondern ueber die Loehne. Sie behaupten es sei Wettbewerbsfaehigkeit, dabei behindert diese Herangehensweise den Wettbewerb, weil sie wahre Innovationen verhindert, wie man gerade an Deutschland sehr gut sehen kann. Das Land klappt ja nicht zusammen, weil es so innovativ war, sondern weil sich breite Teile der Industrie im Sessel zurueckgelehnt haben. Eine kleine Aenderung am Lampendesign hier ein bisschen Schummelsoftware da. Zusammen mit der relativen Lohnsenkung die perfekte Loesung. Jetzt kommt noch die Energie-Idiotie dazu, nicht das guenstigste Gas zu beziehen, sondern wesentlich teureres. Da geht es hin, das deutsche Geschaeftsmodell. Ab 2026 wird massiv bezuschusst, was die Bevoelkerung entweder direkt oder aber indirekt durch neue Kreditaufnahmen der Regierung bezahlen muss, denn die Zinsen gehen in die Hoehe.
Ansonsten hoert und liest man von 10.000 Arbeitsplaetzen die gerade jeden Monat draufgehen. Erfolg sieht anders aus.
In Deutschland wurde der Handelsüberschuss 20 Jahre als Exportweltmeister gefeiert. Nicht China war und ist das Problem von Frankreich, das Problem heißt Deutschland. Fragen Sie Heiner Flassbeck
Der HDI ist in Europa im Sinkflug, das kann man täglich in allen Bereichen des menschlichen Lebens sehen. Der technologische Fortschritt verhindert dies nicht, sondern verstärkt das sogar. Unsere Führungspersönlichkeiten geben dabei das Tempo vor und übertreffen sich täglich.
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Monatelang hat die EU gezögert, bevor sie dem Nachrichtendienst X von E. Musk eine Strafe nach dem DSA-Gesetz aufbrummte. Obwohl sie recht niedrig ausfällt, flippt Musk aus. Er steht nicht allein.
Der US-Milliardär Musk hat verärgert auf die Millionenstrafe gegen X reagiert. „Die EU sollte abgeschafft werden“, schrieb Musk in einem Post auf seiner Online-Plattform.
Wegen Transparenz-Problemen hatte die EU-Kommission eine Strafzahlung von 120 Mill. Euro verhängt. Als Grund nannte die Behörde unter anderem, dass die Authentifizierung von Nutzerkonten irreführend sei.
Die Strafe – eine Premiere – war seit Monaten erwartet worden. Doch offenbar aus Rücksicht auf US-Präsident Trump hat sie EU-Chefin von der Leyen verschleppt. Zudem wählte sie ein vergleichsweise niedriges Strafmaß.
Nach dem Digitale Dienste Gesetz DSA wäre ein Strafe von bis zu 6 Prozent des Umsatzes drin gewesen – das wären Milliarden. Wieso man nun auf 120 Mill. kam, konnte die Behörde auf Nachfrage nicht erklären.
Unklar blieb auch, ob Musk von der EU persönlich haftbar gemacht wird. Dies hatte der Trump-Buddy behauptet. Ich habe in Brüssel nachgefragt, aber bisher keine Antwort erhalten…
Bemerkenswert ist, von wem Musk alles Beifall bekam. Auf X stimmte ihm der russische Putin-Vertraute Medwedew zu. Aber nicht nur er: auch US-Außenminister Rubio zeigte Verständnis.
„Es ist nicht nur ein Angriff auf X, sondern ein Angriff auf alle US-Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“, schrieb Rubio.
Die Tage der Online-Zensur von Amerikanern seien vorbei, so Rubio – der als europafreundlich gilt. “Die EU trägt die Konsequenzen, wenn dies nicht rückgängig gemacht wird!“. Da braut sich was zusammen…
P.S. Als Reaktion auf die DSA-Strafe hat Musk angeordnet, vorerst keine Anzeigen (bezahlte Posts) der EU-Kommission mehr auf “X” zuzulassen. Welch’ eine Ironie, daß von der Leyen & Co. dort überhaupt noch Geld ausgeben – wo doch angeblich alles so intransparent ist…
„Die EU sollte abgeschafft werden“ Musk wiederholt mit dieser provokant anmutenden Äußerung doch rein gar nichts Neues: schon auf die Gründung der EWG haben die Amerikaner einst sehr entschieden reagiert. Da schon damals die Statuten soetwas wie gegenseitigen militärischen Beistand zwischen den EWG-Willigen beinhalteten, wurde flugs und HopplaHopp die NATO ins Leben gerufen. Um die Briten ins Boot zu holen, schmeichelte man ihnen mit der “Ehre” des ersten Generalsekretärs der NATO, der so gern die Deutschen “down” halten wollte. Erfolgreich, denn sie haben damals die “dienende Führung” dankend angenommen. Wo kämen die USA schließlich hin, wenn kein Amerikaner in der “europäischen Verteidigung” ein finales Wörtchen mitzureden hätte… Der vielzitierte, aber nie in seiner schlichten Nichtigkeit gewürdigte “legendäre” Art. 5 der NATO-Statuten, ist weit weniger verbindlich geregelt, als es die europäischen Beistandsklauseln je waren und sind. Nordstream war der Tropfen, der das Fass hat überlaufen lassen, und die Gelegenheit, den Ukrainekrieg zur Unterbindung der Deutsch-Russischen und Europäisch-Russischen Handelbeziehungen ungenutzt zu lassen, können sich die USA nicht mehr leisten. Insofern, aus US Sicht, “alles nach Plan”. Für Deutschland, seinen “Kanzler” und Ursula vonderEU demütigend, weil sie ja schon weit über ihre finanziellen Schmerzgrenzen hinaus dienern, und die heimlich Herrschenden der USA sich nicht einmal mehr zu symbolischen Gesten herablassen wollen: Deren IchChefDuNix-Attitüde ist ihnen “wertiger” als der Weltfrieden oder gar eine Partnerschaft auf halluzinierter Augenhöhe mit Europäern.
Ich fürchte, Elon Musk hat mit seinem Ausbruch Energie verschwendet – denn, vorsichtig gesagt, nehmen die von der Kommission initiierten bisherigen und und geplanten „Herausforderungen“ täglich zu.
Nee, noch besser, wir nehmen die USA einfach in die EU auf, nennen es Westerweiterung und Musk wird Digital-Minister. Trump kommt in die Kommission zu Ursula.
Wir werden’s den Amis schon geben! Die EU startet durch mit KI. BK Merz und Habeck fördern Startups, welche mit KI Soziale Media Plattformen auf Politiker Beleidigungen durchforsten um dann zu Tausenden Strafanzeige erstatten. Vielleicht kann man den Staatsanwalt und die Urteil auch mit einer KI erledigen lassen?
Merz kann “es” auch ohne KI: Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Zeit als Unionsfraktionschef im Bundestag einem Bericht der “Welt am Sonntag” zufolge Hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung erstattet. In zwei Fällen kam es danach zu Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Verfassern, wie die Zeitung unter Verweis auf ihr vorliegende Dokumente wie Anwaltsschreiben und Ermittlungsakten berichtete. https://www.n-tv.de/politik/Merz-erstattete-als-Fraktionschef-Hunderte-Anzeigen-wegen-Beleidigung-id30115051.html
Vielleicht könnten wir künftig auch die Politik in unserer repräsentativen Demokratie von KI erledigen lassen – schlimmer kann es damit auch nicht werden, aber wir müssten diese natürlichen D…köpfe nicht mehr ertragen.
Ja, 2024 hatte Damals-noch-Wirtschaftsminister Habeck einen Mann angezeigt wegen den „Schwachkopf-Memes“ (wo Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde), und daraufhin hatte man bei dem Mann eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Da kam laut Medien ein KI-Tool zum Einsatz für das Ausforsten vom Social-Media-User, der „ihn beleidigende“ Tweets und Memes online verbreitet.
Die Russen sind schon abgeschaltet, die USA und China noch nicht. Aber das schaffen vdL, Merz, Macron und Kallas auch demnächst. Was passiert eigentlich, wenn die EU mal komplett vom Welthandel ausgeschlosen wird? Schneiden wir uns dann gegenseitig die Haare, in Erdhöhlen?
Was hat Deutschland/EU gemacht, als VW in den USA zu Milliarden Strafzahlung verurteilt wurde? Eben, nichts. Die Amerikaner lassen sich so so etwas nicht gefallen.
KK 7. Dezember 2025 @
18:41
120 Millionen zahlt Musk doch aus seiner persönlichen Portokasse…
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08.12.2025
Nachrichten von Pressenza: Schulstreik in Berlin: „Eure Pflicht – unser Tod“
In Berlin haben sich am Freitag tausende Schüler:innen am bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht beteiligt. Ab 12 Uhr versammelten sich nach Angaben beteiligter Gruppen in der Spitze bis zu 10.000 Streikende. Vom Halleschen Tor ging es weiter zum Oranienplatz. Dort…
Ständerat und Nationalrat einigen sich: Das Kriegsmaterial-Referendum kommt!
Nachdem am Dienstag der Nationalrat beschlossen hat, dem Vorschlag seiner sicherheitspolitischen Kommission zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu folgen, fand heute die Differenzbereinigung im Ständerat statt. Die kleine Kammer übernimmt inhaltlich alle Vorschläge des Nationalrates und ändert nur noch ein sprachliches…
Die alte – jetzt neu etikettierte AfD-Jugendorganisation »Generation Deutschland« reklamiert eine Sprecherfunktion für die gesamte Alterskohorte. Sie fordert, dass „Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt“. Das Völkische kommt an – nicht nur bei der Jugend. Von Helmut Ortner Am letzten…
Zum Jahrestag des Sturzes des Assad-Regimes: Syrien ist nach wie vor nicht sicher – Politik und Behörden ignorieren Realität
Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist die Lage in Syrien weiterhin geprägt von Gewalt, politischer Unterdrückung, bewaffneten Milizen und massiver humanitärer Not. In dieses unsichere Land darf niemand gegen seinen Willen zurückgeschoben werden. PRO ASYL fordert deshalb einen…
Trump hält an seinen Kriegsdrohungen gegen Venezuela fest und weitet seine Drohungen gegen weitere Länder aus, vor allem gegen Kolumbien. Berlin („Menschenrechte“) schweigt dazu – wie auch zu den US-Bootsmorden in der Karibik. (Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump weitet…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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08.12.2025
Der neue Transatlantikpakt Neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA zielt auf Neuformierung des transatlantischen Pakts auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Kern ist weiter der gemeinsame Machtkampf gegen China – nun auch in Lateinamerika.
german-foreign-policy.com, 8. Dezember 2025
WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zielt auf eine Neuformierung des transatlantischen Bündnisses auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Wie es in dem Papier heißt, das gegen Ende vergangener Woche veröffentlicht wurde, wünschten die USA zur Erreichung ihrer globalen Ziele auch künftig europäische Unterstützung. Allerdings müsse dies auf neuer Grundlage geschehen.Weil die Staaten der EU aufgrund ihrer Immigration von einer „zivilisatorischen Auslöschung“ bedroht seien, müsse Washington ihnen „helfen“, ihren „gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Ausdrücklich gelobt werden „patriotische Parteien“; zu diesen gehört etwa die AfD, die die Trump-Administration offen unterstützt hat. Aus den Regierungsparteien in Berlin kommen gemischte Reaktionen. Im Kern des US-Strategiepapiers steht weiterhin der große Machtkampf gegen China. Diesen weitet die Trump-Administration nun explizit auf Lateinamerika aus. Die Fokussierung auf eine gestärkte wirtschaftliche und militärische US-Präsenz auf dem Subkontinent bezeichnet das US-Strategiepapier als „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin, die Lateinamerika als alleinige US-Einflusssphäre in Anspruch nimmt.
Zitat: Die Kontrolle der Inselketten
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten fokussiert unverändert auf den großen Machtkampf der USA gegen die Volksrepublik China. Wie es in dem Dokument heißt, müsse Washington den Handel mit China „ausgeglichener“ gestalten und dafür sorgen, dass er sich auf „nicht sensible Faktoren“ beschränke, um jegliche Abhängigkeit von der Volksrepublik zu vermeiden.[1] Gleichzeitig werde man die US-Militärpräsenz in der Asien-Pazifik-Region weiter stärken. Ein Schwerpunkt ist demnach die sogenannte Erste Inselkette, die von Japan über Taiwan bis zu den Philippinen reicht; von den Ländern auf ihr verlangt Washington noch leichteren Zugang für seine Streitkräfte und eine dramatisch gesteigerte Aufrüstung. Speziellen Wert legen die USA auf die Kontrolle Taiwans – „zum Teil“, weil die Insel über unverzichtbare Kapazitäten in der Halbleiterproduktion verfüge, „vor allem“ aber, weil sie „direkten Zugang zur Zweiten Inselkette“ biete: Kontrollierte Beijing Taiwan, hätten die chinesischen Streitkräfte die Option, in den Pazifik mit Kurs etwa auf die US-Kolonie Guam auszubrechen, die auf der Zweiten Inselkette liegt. Zudem heißt es in dem US-Papier, eine weitere „Herausforderung“ bestehe darin, dass ein Rivale das Südchinesische Meer kontrollieren könne – China.
„Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin
Einen Einschnitt bringt die Nationale Sicherheitsstrategie für Lateinamerika. Dort ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten Chinas Wirtschaftseinfluss dramatisch gestiegen; das Land ist heute, nimmt man Mexiko aus, der größte Handelspartner des Subkontinents und hat dort massiv in bedeutende Infrastruktur – von Häfen bis zu 5G-Netzen – investiert. In der neuen US-Sicherheitsstrategie heißt es jetzt, Washington werde seine „Vorherrschaft“ in der Region wieder durchsetzen. Dazu müsse jede Form „feindlichen auswärtigen Eindringens“ gestoppt werden.[2] Insbesondere fokussiert das Dokument darauf, die Rohstoffe des Subkontinents – darunter immense Lithium-Ressourcen in Argentinien, Bolivien und Chile – unter Kontrolle zu bringen. Zudem werde eine stärkere Militärpräsenz in Betracht gezogen, heißt es. In der Karibik bauen die Vereinigten Staaten schon jetzt alte und neue Militärstützpunkte aus (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Den Plan, Chinas bedeutende Wirtschaftspräsenz nach Möglichkeit wieder aus Lateinamerika zu verdrängen, bezeichnet das US-Dokument als „Trump-Zusatz“ („Trump Corollary“) zur Monroe-Doktrin. Die Doktrin, am 2. Dezember 1823 von US-Präsident James Monroe proklamiert, erklärte ganz Lateinamerika zur exklusiven Interessensphäre der Vereinigten Staaten.
Bedeutung verloren
Deutlich geringere Bedeutung misst die neue Nationale Sicherheitsstrategie dem Nahen und Mittleren Osten bei. Jahrzehntelang sei die Region der weltweit bedeutendste Energielieferant gewesen, heißt es in dem Papier. Das sei heute nicht mehr der Fall – dies insbesondere, weil die Vereinigten Staaten dank ihrer Fracking-Offensive zum Nettoexporteur von Energie geworden seien.[4] Man werde sich daher nur noch darum bemühen, gegnerischen Mächten dominierenden Einfluss im Nahen und Mittleren Osten zu verwehren. Für Afrika sieht die US-Strategie lediglich eine Rolle als Lieferant kritischer Rohstoffe vor.
„Zivilisatorische Auslöschung“
Eine offene Kampfansage enthält das US-Dokument gegenüber der EU. Der Anteil von deren heutigen 27 Mitgliedstaaten an der globalen Wirtschaftsleistung sei – berechnet nach Kaufkraftparität (purchase power parity, PPP) – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf nur noch 14 Prozent im Jahr 2025 zurückgegangen, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie.[5] Der relative ökonomische Abstieg der EU werde freilich „von der realen und noch bedrohlicheren Aussicht auf eine zivilisatorische Auslöschung“ in den Schatten gestellt. Ursache dafür sei eine Migrationspolitik, „die den Kontinent umformt und Zwietracht sät“. Dabei verbinde sich das mit einer „Unterdrückung der politischen Opposition“ – damit gemeint sind Kräfte der äußersten Rechten – und mit einem „Verlust von nationalen Identitäten und Selbstvertrauen“. Setzten sich diese Trends fort, dann werde „der Kontinent in 20 Jahren oder sogar weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein“. Es sei „mehr als plausibel“, dass bereits bald „bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch“ seien. Es sei „eine offene Frage“, ob sie dann „ihre Stellung in der Welt“ und insbesondere „das Bündnis mit den Vereinigten Staaten“ noch weiter aufrechterhalten würden.
„Patriotische Parteien“
Dies freilich laufe wichtigen US-Interessen zuwider, heißt es weiter in dem Papier; Europa bleibe vor allem „strategisch und kulturell von entscheidender Bedeutung für die Vereinigten Staaten“.[6] So seien europäische Technologie und der transatlantische Handel eine wichtige Säule „des amerikanischen Wohlstands“; auch strategisch sei „europäische Hilfe“ für die USA unverändert von ganz erheblicher Bedeutung. „Wir können es uns nicht leisten, Europa abzuschreiben“, konstatiert die US-Sicherheitsstrategie. Also müsse es Washingtons Ziel sein, „Europa zu helfen, seinen gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Europa müsse „europäisch bleiben“, „sein zivilisatorisches Selbstvertrauen wiedergewinnen“. Dazu gelte es „Widerstand gegen Europas gegenwärtigen Kurs innerhalb der europäischen Nationen zu kultivieren“. Deshalb werde man seine „politischen Verbündeten in Europa ermutigen“, den „individuellen Charakter“ der „europäischen Nationen“ wieder zu stärken. Freilich biete „der wachsende Einfluss patriotischer Parteien in Europa“ schon jetzt „Anlass für großen Optimismus“, fährt das Strategiepapier fort. Gemeint ist das Erstarken ultrarechter bis faschistischer Kräfte in ganz Europa, das von der Trump’schen Rechten systematisch gefördert wird (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
„Anknüpfungspunkt für verstärkte Kooperation“
Die erkennbare Absicht, den transatlantischen Pakt auf offen rassistischer, möglicherweise faschistischer Basis in einem Bündnis zwischen der Trump-Administration und Kräften der äußersten Rechten in Europa neu zu formieren, stößt bei der AfD auf Beifall. So wird etwa der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron mit der Aussage zitiert: „Das ist eine direkte Anerkennung unserer Arbeit“.[8] Aus den Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien in Berlin sind gemischte Stimmen zu hören. So fordert etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, „ein geschlossenes, selbstbewusstes und stärkeres Europa“, um sich gegen die Forderung nach einem harten Rechtskurs auch in der Bundesrepublik zu behaupten.[9] Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt ebenfalls, „Europa“ dürfe keinesfalls „zum Objekt US-amerikanischer Machtpolitik“ werden.[10] Offener gibt sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU). „Deutschland und Europa spielen in der Strategie des US-Präsidenten weiterhin eine zentrale Rolle als Partner“, lobt Hardt: „Somit ist die Strategie kein Abgesang, sondern kann vielmehr Anknüpfungspunkt für verstärkte Bemühungen um transatlantische Zusammenarbeit sein.“[11] Dies geschähe freilich nach dem Willen der Trump-Administration auf ultrarechter Basis, etwa in Kooperation mit der AfD.
[1], [2] National Security Strategy of the United States of America. November 2025.
[8] Sofia Dreisbach, Thomas Gutschker, Eckart Lohse, Friedrich Schmidt: Kalte Dusche für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.
[9], [10] Caspar Schwietering: Nach Trumps Kampfansage an Europa: Deutsche Außenpolitiker fordern von der Bundesregierung Distanz zu den USA. tagesspiegel.de 07.12.205.
[11] Sofia Dreisbach, Thomas Gutschker, Eckart Lohse, Friedrich Schmidt: Kalte Dusche für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.
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unser weiterer Kommentar:
Der USAbsolutismus schafft sich seinen Sonnenkönig.
Religiös verbrämte ausschließlichkeitsansprüche einesa "primus inter pares" werden zum faschistoiden Element.
Ein Exzeptionalismus, der von Herrschaftsgeschlechtern bishin zum auserwählten Volk reicht, verunmöglicht die multipolare Entfaltung aller Menschen, auf dem gemeinsamen Weg zur Zivilisation.
Angst, Gewalt sowie unmoralische Angebote, sind dafür die Werkzeuge.
Ein Gott der Gemeinschaften spaltet kann kein guter sein!
Zitat: Die unverbrüchliche Befolgung der Maxime des Exzeptionalismus durch die US-Politik hat auch Egon Bahr konstatiert: „Das nationale Interesse der USA ist von der moralischen Gewissheit durchdrungen, das auserwählte Volk Gottes zu sein. Zitatende
07.12.2025
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07.12.2025
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07.12.2025
nachdenkseiten.de, 06. Dezember 2025 um 12:00 Ein Artikel von Vijay Prashad
Die EU-Außenbeauftragte Kallas bezeichnete unlängst den Sieg von Sowjetunion und China im Zweiten Weltkrieg als „gefährliches Narrativ“. Sie ist nicht die Einzige in der EU, die diese Art Revisionismus betreibt. Das Tricontinental: Institute for Social Research klärt nun mit seiner neuesten Studie, inmitten eines Netzes aus Lügen und Halbwahrheiten, auf: Wider dem Versuch, den Heroismus des Westens im Zweiten Weltkrieg zu preisen bei gleichzeitiger Negierung der entscheidenden Rolle der sowjetischen Armee im Sieg gegen Nazi-Deutschland und des ebenso entscheidenden Beitrags der chinesischen Kommunisten und Patrioten bei der Niederlage des militaristischen Japans. Von Vijay Prashad.
Am 13. November haben wir auf dem Global South Academic Forum in Shanghai, China, unsere neueste Studie veröffentlicht: „Der 80. Jahrestag des Sieges im Weltweiten Antifaschistischen Krieg – Verstehen, wer die Menschheit gerettet hat: Eine wiederherstellende Geschichte“. Hier folgt eine überarbeitete Fassung meiner Rede „Zwei Lügen und eine große Wahrheit“, die ich zur Vorstellung der Studie gehalten habe.
Anfang August 1942 stellten die Sowjets in ganz Leningrad Lautsprecher auf. Die Stadt war seit über 300 Tagen belagert. Die Menschen hungerten. Der Dirigent Karl Eliasberg hielt das Leningrader Radio-Orchester am Laufen, indem er Proben abhielt und seine Musiker persönlich zu den Verpflegungsstellen brachte. Am 9. August versammelte Eliasberg die 15 Überlebenden des Leningrader Rundfunkorchesters und holte dazu einige Mitglieder der Militärkapellen in die Bolschoi-Philharmonie. Sie spielten Dmitri Schostakowitschs Sinfonie Nr. 7 (Leningrader Sinfonie) im Radio und über die öffentlichen Lautsprecher.
Die Sinfonie besteht aus vier Sätzen. Der Erste, ruhig und fast pastoral, erinnert an Leningrad vor dem Krieg. Der Zweite, aufgebaut um ein immer lauter werdendes Ostinato der Trommel, verweist auf die Invasion der Nazis. Der Dritte, angeführt von Streichern und Blasinstrumenten, beklagt das schreckliche Leid des sowjetischen Volkes, von dem Millionen bereits gestorben sind oder sterben. Der letzte Satz in C-Dur, laut und stolz, antizipiert den Sieg über das Böse des Faschismus.
Sie wussten es noch nicht, aber sie hatten noch nicht einmal die Hälfte der Belagerung hinter sich. Vor ihnen lagen noch 536 Tage voller Hunger und Kampf. Es sagt einiges über die schiere Entschlossenheit der sowjetischen Bevölkerung aus, dass sie die Symphonie inmitten der Belagerung aufführten und die Lautsprecher auf die Nazi-Linien gerichtet waren, damit auch die Deutschen sie hören konnten. Im sowjetischen Archiv findet sich ein Satz, der von einem Geheimdienstoffizier geschrieben wurde: „Sogar der Feind hörte schweigend zu. Sie wussten, dass es unser Sieg über die Verzweiflung war.“ Später sagte ein deutscher Gefangener, dass die Symphonie „ein Geist aus der Stadt war, den wir nicht töten konnten“.
Unsere Studie zeigt, dass die sowjetische Rote Armee bei ihrem erstaunlichen Vorstoß durch Osteuropa 80 Prozent der Wehrmacht vernichtet hat. Als die westlichen Armeen sich den Grenzen Deutschlands näherten, war das Nazi-Regime bereits gescheitert.
Es war die sowjetische Rote Armee, die die meisten Menschen in Konzentrationslagern befreite, und es war die wissenschaftliche Vorgehensweise ihres Vormarsches, die die Verbündeten der Nazis in Osteuropa – wie beispielsweise die Rumänen – dazu zwang, zu kapitulieren und die Seite zu wechseln.
Der Grund, warum die Sowjetunion ihre gesamte Stärke gegen die Nazis aufbieten konnte, war, dass die chinesischen Kommunisten und Patrioten die Ostflanke der Sowjetunion gegen Angriffe der japanischen Militaristen verteidigten. Mit unzureichenden Waffen kämpfend, fügten sie den Japanern dennoch enormen Schaden zu, banden 60 Prozent ihrer Armee und hinderten sie daran, sich dem Ansturm der US-Truppen zu stellen, die von Insel zu Insel im Pazifik vorrückten.
Hätten die Chinesen die japanischen Truppen nicht gebunden, wäre die Sowjetunion gefallen, Nazi-Deutschland hätte Europa erobert und die US-Truppen hätten möglicherweise die Schlachten von Saipan (1944) und Iwo Jima (1945) nicht gewonnen.
Die sowjetische Rote Armee und die chinesischen Kommunisten und Patrioten opferten gemeinsam zig Millionen von Menschenleben, um den Faschismus zu besiegen. Die genaue Berechnung ist in unserer Studie dargelegt und reicht von 50 Millionen bis 100 Millionen.
Im Mai 1945, als das Nazi-Regime zusammengebrochen war, war bereits klar, dass der japanische Militarismus auf dem Weg zur Kapitulation war. Es war für die USA nicht nötig, im Juli 1945 die Trinity-Tests durchzuführen und Atombomben auf Hiroshima (6. August) und Nagasaki (9. August) abzuwerfen. Das immense Opfer der sowjetischen Bürger und der chinesischen Kommunisten und Patrioten machte den Einsatz dieser Massenvernichtungswaffe vermeidbar.
Dass die USA sie einsetzten, sagt uns mehr über die gewaltsame Missachtung menschlichen Lebens durch den Imperialismus. Und genau das sehen wir heute in Gaza.
Die erste Lüge. Die westlichen Alliierten haben sich von Anfang an gegen die Faschisten gestellt und den Krieg gegen den Faschismus gewonnen.
Die Wahrheit. Die westlichen Regierungen schickten ihre Armeen, um die Oktoberrevolution zu zerstören, von dem Moment an, als sie 1917 begann. Die sowjetische Regierung bat im Dezember 1917 um Frieden, aber Deutschland griff dennoch Finnland und die junge Sowjetrepublik an, was zu einer massiven Invasion der Alliierten führte (mit Truppen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Rumänien, Estland, Griechenland, Australien, Kanada, Japan und Italien).
Die Haltung der Alliierten geht klar aus den Schriften und Reden des britischen Politikers Winston Churchill hervor, der 1919 sagte, die Alliierten sollten „die gemeine Affenbande des Bolschewismus“ vernichten. 30 Jahre später sagte er, „die Erstickung des Bolschewismus bei seiner Geburt wäre ein unermesslicher Segen für die Menschheit gewesen“.
In den 1930er- und 1940er-Jahren wollten die westlichen Regierungen, dass die faschistischen Regime Deutschlands und Italiens ihre Waffen gegen die Sowjetunion einsetzen und diese zerstören. Das war es, was „Beschwichtigungspolitik“ (appeasement) bedeutete – dass sie mit Adolf Hitlers Antikommunismus übereinstimmten und seine militärische Aufrüstung zuließen, solange sie sich gegen die Sowjetunion richtete.
Obwohl Großbritannien und Frankreich Deutschland im September 1939 den Krieg erklärten, taten sie in den folgenden Monaten nichts – eine Zeit, die als „Phoney War“, „Drôle de guerre“ oder „Sitzkrieg“ (in Anspielung auf „Blitzkrieg“) bekannt ist.
1941 marschierten Hitlers Armeen in die Sowjetunion ein.
Auf der Teheraner Konferenz von 1943 mussten die USA und Großbritannien anerkennen, dass es die Rote Armee war, die den Faschismus zerstörte. Im Namen von König Georg VI. überreichte Churchill dem sowjetischen Staatsführer Josef Stalin ein Schwert aus Sheffield-Stahl, das „Schwert von Stalingrad” genannt wurde, um den Mut der sowjetischen Bürger zu ehren, die der Belagerung standhielten (bei der zwei Millionen Menschen ums Leben kamen) und die Nazis besiegten.
Aber die Alliierten brauchten noch ein weiteres Jahr, bevor sie 1944 in den Krieg in Europa eintraten. Zu diesem Zeitpunkt war das deutsche Militär bereits von der Roten Armee (und durch die Luftangriffe der Alliierten) dezimiert worden. Die westlichen Länder traten in den Krieg ein, weil sie befürchteten, dass die Rote Armee in Deutschland einmarschieren und eine Position im Herzen Europas einnehmen würde.
Für die westlichen Regierungen verlief der Hauptwiderspruch nicht zwischen Liberalismus und Faschismus, sondern zwischen dem imperialistischen (oder Kriegs-)Lager – zu dem sowohl die Faschisten als auch die Liberalen gehörten – und dem sozialistischen (oder Friedens-)Lager. Dieser Widerspruch bestand von 1917 bis 1991, also während der gesamten Dauer des Zweiten Weltkriegs – des Antifaschistischen Weltkriegs.
Die zweite Lüge. Es waren die Opfer der USA im Pazifikkrieg und die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, die den japanischen Militarismus besiegten.
Die Wahrheit. Der Weltkrieg gegen den Faschismus begann nicht, als Deutschland 1939 in Österreich einmarschierte. Er begann zwei Jahre zuvor in China, zur Zeit des Marco-Polo-Brücken-Zwischenfalls (dem Zusammenstoß im Juli 1937 in der Nähe von Peking, der den Beginn der umfassenden Invasion Japans in China markierte) und dauerte bis zum Ende des US-Krieges gegen Korea, der erst mit dem Waffenstillstand von 1953 beendet wurde.
Millionen mutiger Patrioten und Antifaschisten kämpften gegen den japanischen Militarismus, der die schlimmsten Kräfte der Ultrarechten in Korea und Indochina anzog. Als die USA im Dezember 1941 in den Krieg eintraten, banden die chinesischen Patrioten und Kommunisten – ebenso wie die nationalen Befreiungsarmeen in Indochina und Südostasien – 60 Prozent der japanischen Truppen und machten sie unfähig, die Ostflanke der Sowjets anzugreifen. Die immensen Opfer der Hundert-Regimenter-Offensive im Jahr 1940, als General Zhu De 400.000 kommunistische Soldaten anführte, um die japanische Infrastruktur in Nordchina (einschließlich 900 Kilometer Eisenbahnlinie) zu zerstören, sollten nicht vergessen werden.
Der verbreitete Mythos vom US-Marine, der auf die Höhen von Iwo Jima klettert, oder von der Atombombe, die die Japaner zur Kapitulation zwingt, ist allgegenwärtig. Dabei wird jedoch die Tatsache ausgeblendet, dass die Japaner bereits erheblich geschwächt waren, dass sie zur Kapitulation bereit waren und dass Hiroshima und Nagasaki keine militärischen Ziele waren.
Was im August 1945 geschah, hatte mit militärischer Strategie nichts zu tun: Es war eine reine Demonstration der Macht der USA, eine Botschaft an die Welt über die neue Waffe, die die USA entwickelt hatten, und eine Warnung an die Kommunisten in Asien, dass diese Waffe gegen sie eingesetzt werden könnte. Millionen asiatischer Arbeiter und Bauern, die starben, um den Faschismus zu besiegen – darunter auch meine Familienangehörigen in Burma –, wurden durch den Atompilz ausgelöscht. Er begann, in der Erinnerung der Menschen zu überwiegen. Die Bombe, nicht die Menschen, die um jeden Zentimeter Land in Südostasien gekämpft hatten, wurde zum Helden. Das ist die zweite Lüge.
Die große Wahrheit. Zwischen diesen beiden Lügen verbirgt sich eine große Wahrheit, die in unserem kollektiven Gedächtnis begraben wurde: Der Faschismus ist die Negation von Souveränität und Würde, der hässliche Zwilling des Kolonialismus. Es ist schwer, zwischen den beiden zu unterscheiden. Schließlich war Genozid ein konstitutives Merkmal der Kolonialherrschaft – man denke an die sechs Millionen Menschen, die im Kongo getötet wurden, den Völkermord an den Herero und Nama in Südwestafrika durch Deutschland, den Völkermord an den indigenen Völkern Amerikas und die drei Millionen Bengalen, die 1943 verhungerten.
Nach der Niederlage des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus kehrten die Niederländer, Franzosen und Briten mit ihren US-Verbündeten zurück, um Anspruch auf ihre Kolonien in Indonesien, Indochina und Malaya zu erheben. Die Gewalt dieser Kolonialkriege in den 1940er- und 1950er-Jahren ist monströs.
Über den Versuch der Niederländer, Indonesien erneut zu kolonisieren, sagte der nationalistische Anführer Sukarno: „Sie nennen es Polizeieinsatz, aber unsere Dörfer brennen, unsere Menschen sterben und unsere Nation blutet für ihre Freiheit.“ Chin Peng, ein malaysischer Kommunist, äußerte sich ähnlich: „Wir haben uns erhoben, weil wir sahen, wie Dörfer hungerten und Stimmen durch Geld und Macht zum Schweigen gebracht wurden.“
General Sir Gerald Templer, der den britischen Ausnahmezustand in Malaya leitete, sagte nach einer Rebellion, es sei ein „Dorf von fünftausend Feiglingen“ gewesen, und hungerte die Bewohner aus, indem er ihnen Reis vorenthielt.
Dörfer brannten. Dorfbewohner hungerten. Das war die Realität des Versuchs, die Kolonien zurückzuerobern, und dann des US-Krieges gegen Korea. Als die USA ihre Operationen in Korea begannen, sagte Präsident Harry Truman, seine Armee solle „jede Waffe einsetzen, die wir haben“ – eine erschreckende Bemerkung angesichts des Einsatzes von Atomwaffen in Japan. Aber es gab keinen Bedarf für eine Atombombe, da die Luftangriffe die Städte Nordkoreas ausradierten. Wie Generalmajor Emmett O’Donnell 1951 dem US-Senat sagte: „Alles ist zerstört. Es gibt nichts mehr, was diesen Namen verdient. Es gab keine weiteren Ziele in Korea.“ Das war ihre Haltung: Faschismus oder Kolonialismus – such dir etwas aus.
Die westlichen Kolonialisten ließen faschistische Elemente in Japan, Korea, Indochina und anderen Ländern wieder aufleben und verbündeten sich mit ihnen, um eine internationale Achse gegen Arbeiter, Bauern und Kommunisten zu stärken. Dies offenbart, dass die westlichen Kolonialisten keineswegs antifaschistisch waren. Ihr wahrer Feind war die Möglichkeit, dass Arbeiter und Bauern Klarheit und Selbstvertrauen entwickeln und sich für eine sozialistische Zukunft entscheiden würden.
Die große Wahrheit ist, dass es die sowjetische Rote Armee und die chinesischen Kommunisten und Patrioten waren, die Nazi-Deutschland und das militaristische Japan tatsächlich besiegt haben. Es waren diese Kräfte, die die größten Opfer im Kampf gegen den Faschismus gebracht haben und die enge Beziehung zwischen Faschismus, Kapitalismus und Kolonialismus verstanden haben. Man kann nicht antifaschistisch sein und gleichzeitig für Kolonialismus oder Kapitalismus eintreten. Das ist einfach unmöglich. Das sind völlig gegensätzliche Richtungen.
Meine Gedanken sind immer noch in Leningrad im August 1942. Erinnern Sie sich an das Orchester und Schostakowitschs Sinfonie Nr. 7. Die Nazi-Truppen umzingeln die Stadt. Alles ist still. Dann beginnt die Musik. Sie dauert eine Stunde lang. Und dann hört die Musik auf.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.12.2025
Russischer Offizier berichtet / Uschakow zu den Verhandlungen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Dezember 2025, 16:08 Uhr
*Russischer Offizier:
"Ukrainer haben Kampfgeist – im Gegensatz zu NATO-Soldaten"
*Der russische Generalleutnant Apti Alaudinow hat sich in einem
Interview, das am 2. Dezember 2025 veröffentlicht wurde, zum westlichen
Narrativ des "langsamen russischen Vorankommens" geäußert.
Er erläuterte auch, wie Russland die Weltbühne demokratisiert habe, da
dank der russischen Hyperschallraketen die mächtigen US-Flugzeugträger,
die vorher zur Einschüchterung genutzt wurden, nur noch Blechdosen
seien. Zur Sprache kamen auch all die "Wunderwaffen" für das Kiewer
Regime, die am Ende nur zur Bereicherung des
militärisch-industriellen-Komplexes in den USA dienten.
Alaudinow bemerkte, dass es kaum noch westliche Söldner in der Ukraine
gebe. "Sie kamen, um gegen Russland zu kämpfen, und dachten, es würde
eine Safari wie in Afrika, Afghanistan, Libyen oder Syrien werden. Wir
haben sie massenhaft getötet." Er sagte auch, dass die israelische Armee
nicht mit der russischen vergleichbar sei, da sie keine Taktik kenne und
nur ohne Rücksicht auf Frauen, Kinder oder alte Menschen alles
bombardieren könnte. "Wenn Sie auch nur an einem einzigen Ort gesehen
haben, dass wir so Krieg führen, dann können Sie uns gerne vergleichen."
Der Held Russlands bekräftigte, dass Russland nicht um ein Stück Land
kämpfe, sondern für seine Souveränität, und dafür bis zum Ende gehen
werde. "Wenn es um unsere Souveränität und um Raketen des NATO-Blocks an
unserer Grenze, nur 500 Kilometer von Moskau entfernt, geht, dann werden
wir, bitte entschuldigen Sie, bis zum Ende gehen."
_*Uschakow: Trump-Regierung verspricht hieb- und stichfestes Abkommen
mit Russland
*Moskau und Washington verhandeln über eine langfristige Lösung des
Ukraine-Konflikts. Eine Waffenruhe ist derzeit kein Gesprächsthema. Die
US-Vertreter versichern, dass ein mögliches Abkommen unumstößlich sein
wird. Dies erklärt der russische Präsidentenberater Juri Uschakow.
Kürzlich fand im Kreml ein Gespräch zur Ukraine-Krise zwischen dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin und den US-Sonderbeauftragten
Steve Witkoff und Jared Kushner statt. In einem Interview mit dem
Fernsehjournalisten Pawel Sarubin ging der russische Präsidentenberater
Juri Uschakow auf Details bezüglich der Verhandlungen mit Washington ein.
Die Beamten im Weißen Haus betonten demzufolge, dass sie sich von ihren
Vorgängern aus der Amtszeit von Ex-Präsident Joe Biden unterscheiden,
die den Konflikt in der Ukraine angezettelt hätten. Die derzeitigen
US-Unterhändler stünden dem Präsidenten Donald Trump nahe und setzten
seine Anweisungen strikt um, meinte Uschakow in dem Gespräch am Sonntag.
In dem Zusammenhang führte der Präsidentenberater aus: /"Diese
US-Amerikaner schwören, dass, wenn Trump etwas zusagt, es hieb- und
stichfest sein wird."/
Ferner gab Uschakow an, dass Moskau und Washington an einer
langfristigen Lösung des Konflikts arbeiteten. Es gebe keine Diskussion
über einen Waffenstillstand.
Wie es heißt, ringen die Parteien um eine Einigung über schwierige
Bestimmungen, welche "die Form und die Zukunft" einer möglichen
Vereinbarung festlegen müssen. Einige Angelegenheiten im Zusammenhang
mit der Ukraine erforderten laut Uschakow, dass die USA radikale
Änderungen an ihren Dokumenten vornähmen.
Der Präsidentenberater gab außerdem an, dass der Vormarsch der
russischen Armee an der Front ein günstigeres Umfeld für Verhandlungen
mit der US-Delegation in Moskau geschaffen habe. Was die Ergebnisse der
Gespräche im Kreml betreffe, sei es Russland und den USA gelungen, die
Positionen des jeweils anderen besser zu verstehen. Ein mögliches
Treffen zwischen Putin und Trump sei nicht besprochen worden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.12.2025
Kontinent der Verlierer: Die US-Sicherheitsstrategie ist ein Weckruf an die Europäer
berliner-zeitung.de, 07. Dezember 20257.12.2025, 15:44 Uhr
Noch läuft’s: US-Präsident Donald Trump.HASNOOR HUSSAIN
Helle Empörung kennzeichnet die europäische Reaktion auf die novellierte US-Sicherheitsstrategie. In der Nacht zum Freitag war das Dokument auf der Webseite des Washingtoner Weißen Hauses hochgeladen worden. In dem 33-seitigen Papier findet sich scharfe Kritik an den europäischen Verbündeten, in Sonderheit an Deutschland: wirtschaftliches Erlahmen, zivilisatorischer Niedergang, demokratische Defizite.
Aus Sicht der Trump-USA sind wir Europäer ein Verein der Verlierer. Abgehängte, die vor 35 Jahren noch 25 Prozent der Weltwirtschaft repräsentierten und heute nur noch magere 14 Prozent. Wer will schon mit der weltgeschichtlichen Resterampe verbündet sein? Die Amerikaner nicht. Nicht die Trumpisten.
Widerspruch aus Europa
Bundesaußenminister Johann Wadephul reagierte mit klarer Ansage. Die USA seien wichtig für die Nato, aber Lektionen zu Freiheit und Gesellschaftsmodell verbitte man sich. Der schwedische Ex-Außenminister Carl Bildt beklagte die „bizarre Fixierung auf Europa als Demokratie-Gefahr“. Und der SPD-Politiker Michael Roth, Staatsminister unter der Ampel, warnte vor einem US-gesteuerten Regime Change in Europa. Die Gefahr müsse man „ernst nehmen“.
Wie immer in Momenten kollektiver Empörung empfiehlt sich der Rückzug auf die Außenseiterposition. Das Dokument aus Washington ist nämlich die Lektüre wert. Vor allem bietet es Erkenntnisse über Kursänderungen in der amerikanischen Langfriststrategie, die weit über das Trump-Lager hinausreichen.
Absage an „werteorientierte Außenpolitik“
Zentral ist die Absage an jedwede werteorientierte Außenpolitik – explizit wird sie im Afrika-Kapitel deutlich: „Viel zu lange hat sich die amerikanische Politik in Afrika darauf konzentriert, liberale Ideologie zu vermitteln und dann auch zu verbreiten.“
Darin verbirgt sich nichts weniger als ein Epochenbruch. Mit Woodrow Wilson als US-Präsident begann 1913 der Aufstieg Amerikas zur globalen Letztinstanz; mit dem Abgang des greisen Joe Biden war diese Phase Geschichte. Die Träume der Vorgänger, sei es der neokonservative Demokratieexport von Bush Vater und Bush Sohn oder Barack Obamas Hoffnung auf ein gerechtes Amerika, zerstoben im eisigen Wind der Realität.
Beginn der multipolaren Weltordnung
Was bleibt, ist die sogenannte multipolare Welt – mit der die USA weniger Probleme haben als die Europäer mit ihren verstiegenen Ordnungs- und Wertvorstellungen. In dieser multipolaren Welt sind die USA weder Sheriff noch Richter, allerdings hegen sie ihren eigenen Hegemonialanspruch. Ihre Hemisphäre ist die westliche – und wehe, jemand rührt daran.
Zentral in dem neuen Strategiedokument ist die Wiederauferstehung der Monroe-Doktrin aus dem Jahr 1823, der erstmaligen Festschreibung des hemisphärischen Machtanspruchs. Die Doktrin besagt, dass die USA keine Kolonialisierungsversuche europäischer Mächte auf dem amerikanischen Kontinent, Nord und Süd, dulden – sich im Gegenzug auch nicht in europäische Angelegenheiten einmischen.
Ein frühes „Amerika den Amerikanern“? Der Verweis auf die Monroe-Doktrin unterstreicht, was transatlantische Europäer so gerne übersehen. Die seit 250 Jahren unabhängigen Vereinigten Staaten besitzen eine völlig andere politische Mentalität als das alte Europa. Die USA sind wie jedes Großreich auf Machterhalt aus – in den vergangenen hundert Jahren als liberales Imperium in der europäischen Wertetradition, in möglichen Zukünften auch beinhart, autoritär und gnadenlos.
Die Betonung der westlichen Hemisphäre in dem Dokument ist aus verschiedenen Gründen interessant. Rein technisch bezeichnet der Begriff die Erdhalbkugel westlich des Nullmeridians, also von der Londoner Sternwarte Greenwich bis zur Datumsgrenze im Pazifik. Die eurasische Landmasse, von der iberischen Halbinsel bis Taiwan, bleibt außen vor.
Dennoch schließt der Trump’sche Begriff der westlichen Zivilisation die Europäer ein – Russland auch? Man darf es vermuten; die amerikanische Kritik an den europäischen Demokratien deckt sich weithin mit dem, was auch in russischen Narrativen gang und gäbe ist: Verlust von Selbstvertrauen und Identität, Unterwanderung durch unkontrollierte Migration, wirtschaftliche Schwäche und wachsende Dysfunktionalität.
Europa wird immer mehr zur Enttäuschung
Europa wird immer mehr zur Enttäuschung. Nicht nur die USA zweifeln an uns. Genauso die Chinesen, Inder und so viele andere – was sollen sie mit einem Kontinent, der ständig die Backen aufbläst und dann nicht liefert. Dass die USA in Aussicht stellen, sich von solchen Verbündeten irgendwann ganz zu trennen, ist nachvollziehbar. Auch dass sie es wunderlich finden, wenn deutschen Professoren wegen ironischer NS-Zitate eine Hausdurchsuchung droht. Verglichen damit ist das amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit ein weit aufgerissenes Fenster.
Die Europäer täten gut daran, den Ursachen ihres miserablen Rufs nachzuspüren. Die US-Sicherheitsstrategie böte einen willkommenen Anlass. Sich kollektiv zu empören und das Feindbild Donald Trump zu perfektionieren, ist ein Weg. Klüger wäre es, in den sauren Apfel zu beißen und das Washingtoner Dokument als das zu lesen, was es auch ist: einen Weckruf.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.12.2025
Friedenstüchtig gegen die zerstörerische Kriegslogik
seniora.org, 05.12.2025 Eine Buchempfehlung - übernommen von uhudla.at, 5. Dezember 2025, Fabian Scheidler
Neue alte Weltordnung ■ Seit Jahren bewegt sich die westliche Welt in Richtung eines permanenten Ausnahmezustandes. Auf jede neue Krise, auf jeden Konflikt reagiert die Politik mit drakonischen Maßnahmen und zunehmender Militarisierung.
In seinem neuen Buch Friedenstüchtig warnt Fabian Scheidler, Autor des internationalen Bestsellers „Das Ende der Megamaschine“, dass dieser Weg in eine Spirale von ökonomischem Niedergang, politischem Chaos und Krieg führt.
Grundlegende demokratische und soziale Errungenschaften drohen einer als alternativlos dargestellten militärischen Logik geopfert zu werden.
Der Wohlfahrtsstaat mutiert zum Kriegsstaat
Fabian Scheidler deutet den Ausnahmezustand als Versuch, die sich zuspitzenden globalen Krisen autoritär zu beherrschen. Dabei zeigt er, wie die Feinde, die bekämpft werden sollen, zu einem großen Teil durch die Politik selbst geschaffen werden. Die Verweigerung von Diplomatie schafft Kriegsanlässe, so wie Anti-Terror-Kriege immer neue Terroristen hervorbringen.
Doch der Abstieg in die selbstzerstörerische Kriegslogik ist keineswegs alternativlos. Angesichts der Gefahren, die mit den weltpolitischen Umbrüchen, der Zerstörung der Biosphäre und der Aushöhlung der Demokratie verbunden sind, weist das Buch neue Wege zum Umgang mit den Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Westliche Gesellschaften müssen lernen, sich von ihrer jahrhundertelangen Politik der Dominanz zu verabschieden, um eine Kultur der Kooperation zu entwickeln.
Der AutorFabian Scheidler, geboren 1968 in Bochum, ist Buchautor und arbeitet als Journalist u. a. für Le Monde diplomatique und die Berliner Zeitung. Sein Buch„Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt. Ferner erschienen von ihm „Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen“ (Promedia 2017) und „Der Stoff, aus dem wir sind. Warum wir Natur und Gesellschaft neu denken müssen“ (Piper 2021).
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07.12.2025
Brüssel hat sich für Krieg entschieden /Showdown in Brüssel
freedert.online, vom 7 Dez. 2025 10:04 Uhr
Europäische Spitzenpolitiker haben entschieden, dass Europa in den Krieg gegen Russland zieht, warnt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Das Ziel seines Landes sei es, den Konflikt zu verhindern. Eine große ungarische Delegation werde Moskau in den kommenden Tagen besuchen.
Archivbild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
Ein Krieg Europas gegen Russland sei kein Zukunftsszenario, sondern beschlossene Sache, erklärte der ungarische Premier Viktor Orbán bei einer Anti-Kriegs-Kundgebung am Samstag. An der Veranstaltung in Kecskemét nahmen Aktivisten der regierenden Fidesz-Partei teil. Darüber berichten ungarische Medien.
Europäische Staats- und Regierungschefs hätten diesbezüglich bereits die Entscheidung getroffen und einen Plan entwickelt, so Orbán. Die EU-Politiker gingen davon aus, dass die Gemeinschaft bis zum Jahr 2030 für einen Krieg gegen Russland gerüstet sein müsse.
"Es gibt eine offizielle EU-Position, dass die Europäische Union bis 2030 kriegsbereit sein muss."
Brüssel versuche nicht länger, dies zu verbergen, fügte Ungarns Regierungschef hinzu.
In diesem Zusammenhang ging Orbán auf die im März veröffentlichte EU-Verteidigungsstrategie mit dem Titel "Readiness 2030" ein. Das Dokument ziele laut dem Politiker darauf ab, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre bestehenden Verteidigungsdefizite bis 2030 minimierten, um eine angemessene Abschreckung gegen potenzielle Aggressoren, vor allem Russland, gewährleisten zu können.
Ferner betonte der ungarische Premier, sein Land sei in Gefahr. Es sei für Budapest die wichtigste Aufgabe, ein militärisches Eingreifen der EU zu verhindern. Allerdings stellte Orbán fest, Budapest könne diese Herausforderung nicht allein bewältigen.
"Um nicht in den Krieg hineingezogen zu werden, braucht man Stärke", erklärte der Politiker weiter. "Die Schwachen werden immer in den Krieg getrieben. Deshalb müssen wir alle Mittel nutzen, um Ungarn zu stärken."
Bei der Demonstration in Kecskemét kündigte Orbán auch einen Besuch einer ungarischen Delegation in der russischen Hauptstadt an. "Eine große Wirtschaftsdelegation reist in den kommenden Tagen, Anfang Dezember, nach Moskau, um ausschließlich Wirtschaftsthemen zu erörtern", teilte der Premier mit. Ihm zufolge verhandelt Ungarn mit Russland über den Aufbau einer strategischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach Aufhebung der westlichen antirussischen Sanktionen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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07.12.2025
Ein Tag der Schande!
Hier war sie, diese Palästinenserin, einmal zuhause. Und hierher soll sie zurückkehren können? (Photo Dawoud Abu Alkes)
(Red.) Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Zustimung zur Resolution 2803 die US-israelische koloniale Machtübernahme des Gaza-Streifens akzeptiert – ja sogar gutgeheißen! Damit hat sich die UNO wie kaum je zuvor für die Anwendung von Gewalt ausgesprochen und sich damit selber für künftige politische Entscheidungen weitgehend delegitimiert. Die Schilderung der Zustände im Gaza-Streifen und in Israel durch eine mit der Situation aus eigener Anschauung vertrauten Berichterstatterin macht deutlich, dass die Hoffnung auf eine friedensvermittelnde Funktion der UNO zur reinen Illusion geworden ist. (cm)
Am 17. November 2025 hat der UN-Sicherheitsrat den „Trump Friedensplan“ für Gaza und den Mittleren Osten als UN-Sicherheitsratsresolution 2803 mehrheitlich angenommen. Lediglich die beiden Veto-Mächte China und Russland enthielten sich der Stimme, was sie in separaten Stellungnahmen erläuterten. Dennoch haben beide Staaten mit ihrer Enthaltung die Zustimmung zu dem von den USA vorgelegten Resolutionstext ermöglicht. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen Mike Waltz hatte bei der Vorstellung des Textes gedroht: „Jede Stimme gegen diese Resolution ist eine Stimme für die Rückkehr des Krieges.“ Die Palästinenser wurden nicht gefragt.
Kritik an der Resolution kam prompt von zwei der entschiedensten Verfechter bei den Vereinten Nationen für die Rechte der Palästinenser. Craig Mokhiber, seit mehr als 30 Jahren Menschenrechtsanwalt und langjähriger Direktor des New York Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, sprach bei „X“ (vormals Twitter) von einer „fürchterlichen US-Resolution“, die mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen worden sei. „Nicht ein einziges Mitglied des Rates hatte den Mut, die Prinzipien oder den Respekt vor dem internationalen Recht, um gegen diese US-israelische koloniale Ungeheuerlichkeit zu stimmen“, so Mokhiber. Der Resolutionsentwurf sei von der palästinensischen Zivilgesellschaft, den Fraktionen, von Verteidigern der Menschenrechte und des internationalen Rechts überall abgelehnt worden. Der 17. November 2025 sei „ein Tag der Schande für die Vereinten Nationen und für die Regierungen weltweit, die vor dem US-Empire und seinem gewalttätigen israelischen Klientelstaat in die Knie gegangen sind.“ Der Kampf für die Freiheit der Palästinenser werde ungehindert fortgesetzt werden, „mit ihnen oder ohne sie“.
Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), begrüßte in ihrer Presseerklärung am 19.11.2025 zwar, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit der Lage der Menschen im Gazastreifen beschäftigt habe. Gleichwohl sei sie „zutiefst irritiert. Trotz der Schrecken der letzten zwei Jahre und der eindeutigen Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs“ habe sich der Rat „nicht auf genau die Rechtsvorschriften (gestützt), zu deren Einhaltung er verpflichtet ist: internationale Menschenrechtsgesetze, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, Gesetze zur Anwendung von Gewalt, internationales humanitäres Recht und die Charta der Vereinten Nationen.“ Anstatt einen „Weg zur Beendigung der Besatzung“ und einer Garantie des Schutzes der Palästinenser aufzuzeigen, berge die Resolution die Gefahr, die externe Kontrolle über die Regierungsführung, die Grenzen, die Sicherheit und den Wiederaufbau des Gazastreifens zu festigen. Die Resolution verrät die Menschen, die sie angeblich schützen soll.“
Perspektive: Die Teilung des Gazastreifens
Es sind nur wenige Wochen nach der Verabschiedung der neo-kolonialen UN-Sicherheitsratsresolution 2803 vergangen, als mehr darüber bekannt wird, wie sich der „Friedensrat“ unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump die Zukunft von Gaza vorstellt. In den USA wird Berichten zufolge ein Plan für die Teilung des Gazastreifens ausgearbeitet. Trennlinie soll die „gelbe Linie“ sein, die bereits den Gaza-Streifen in je ein Gebiet für die Palästinenser und für die israelische Armee aufteilt. Jenseits dieser „gelben Linie“ soll eine befestigte „grüne Zone“ unter „gemeinsamer israelisch- internationaler Kontrolle“ entstehen. Auf der anderen Seite der „gelben Linie“ soll eine „rote Zone“ für die Palästinenser entstehen, die dort zwischen den Ruinen und ohne wesentlichen Wiederaufbau leben sollen, wie der britische Guardian berichtete.
Die USA planen demnach in den unter israelisch-internationaler Kontrolle stehenden Gebieten die Errichtung von „Alternativen sicheren Gemeinden“, ASC (alternative safe communities). Es sei der „effektivste Weg um zu erreichen, dass Leute so schnell wie möglich in sichere Gebäude einquartiert werden können“, so ein namentlich nicht genannter Sprecher des US-Außenministerium gegenüber dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera.
Jenseits der Kreise, die aus politischen und wirtschaftlichen Interessen an dem Projekt mitarbeiten, gibt es auch Kritik, eben weil der Bau von neuem Wohnraum nur in dem von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens vorgesehen ist, nicht aber in den Gebieten, in denen die rund 2 Millionen von Israel vertriebenen Bewohner des Gaza-Streifens unter verheerenden Bedingungen ausharren. Das Projekt der „Alternativen sicheren Gemeinden“ werde zu einer „dauerhaften Teilung“ des Küstenstreifens führen, so die Kritik in arabischen und europäischen Kreisen.
Das US-Team findet den Plan richtig, weil er Sicherheit, ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und medizinische Hilfe ermögliche. Das werde die palästinensische Bevölkerung dazu bewegen, die Gebiete des Küstenstreifens zu verlassen, die von der Hamas kontrolliert werden, lautet das Argument. Und das werde dazu führen, dass die Hamas geschwächt und isoliert werde.
Das Konzept ist in der US-amerikanischen Aufstandsbekämpfungsstrategie auch als „Jakarta-Methode“ bekannt. Gemeint ist ein „antikommunistisches Programm“ zur Zerstörung von linken, nationalen und gegen die US-Interessen gerichteten Bewegungen und Parteien, das sowohl in Indonesien als auch in verschiedenen Ländern Lateinamerikas gegen linke, sozialistische, kommunistische Bewegungen angewendet wurde. Diese Bewegungen sind – wie Mao Tse Tung es schon beschrieb – wie Fische auf das Wasser auf die Zivilbevölkerung angewiesen, aus der sie sich im Wesentlichen auch rekrutieren. Um eine solche Bewegung zu vernichten, muss man ihr das Wasser entziehen, in dem sie lebt, die Bevölkerung. Diese vielfach von den USA und ihren Verbündeten praktizierte Aufstandsbekämpfung richtete und richtet sich immer gegen die Zivilbevölkerung. Israel gehört zu den US-Partnern, die genau diese Methode gegen die bewaffneten Organisationen der „Achse des Widerstandes“ Hamas, Hisbollah, die Houthi Bewegung oder in Ländern wie Irak, Syrien und Iran einsetzen. Im Libanon sei schon während des Krieges 2006 die „Dahiye-Doktrin“ angewandt worden, so das israelische Militär. Die israelische Luftwaffe hatte damals massive Angriffe auf die südlichen Vororte von Beirut geflogen, die „Dahiye“ genannt werden, die „außerhalb“ der Stadtgrenze von Beirut liegen und vorwiegend von Anhängern und Angehörigen der Hisbollah bewohnt werden. Das gleiche Konzept wiederholte Israel im Krieg 2014 gegen Gaza und erneut 2024 gegen den Libanon und gegen die Hisbollah. Es wurden vor allem Wohnhäuser angegriffen, um die Zivilbevölkerung zu vertreiben. Eine Art Bestrafung dafür, dass sie den Widerstand, die Hisbollah, unterstützen.
Krieg gegen die Bevölkerung wie im Gaza-Streifen ist erklärte Strategie der israelischen Armee, wie es wiederholt der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sagte. Noch Anfang Oktober 2025 drohte Katz der Bevölkerung von Gaza-Stadt mit der Vernichtung. Sollten sie die Stadt nicht umgehend verlassen, werde man sie als Terroristen und Unterstützer des Terrors einstufen – und angreifen.
Teilung wie Deutschland nach dem 2. Weltkrieg
Die Baumaßnahmen für die von Israel kontrollierten Gebiete des Gaza-Streifens werden vor allem von Jared Kushner, dem Schwiegersohn des US-Präsidenten vorangetrieben. Kushner ist Immobilienhändler und hatte bereits Anfang 2025 öffentlich über Touristenpläne für den Gaza-Streifen nachgedacht. Die von seinem Team entworfenen mindestens zehn Wohnkomplexe sollen „vorübergehend“ 250.000 Palästinenser aufnehmen. Die Auswahl der palästinensischen Familien unterliege strenger Kontrolle, um zu verhindern, dass Mitarbeiter der Hamas-Regierung oder deren Angehörige in den Genuss einer solchen Wohnung kommen könnten. Geworben wird mit Bildung, Arbeit, funktionierender medizinischer Versorgung. Es ist wahrscheinlich, dass die israelische Armee sich nicht aus dem Gebiet zurückziehen wird, solange die Hamas – in der „roten Zone“ – nicht entwaffnet sein wird. Berichten zufolge sollen involvierte Unternehmen bereits mit Aufräum- und Planierarbeiten in dem von Israel kontrollierten Gebiet des Gazastreifens begonnen haben.
Für eine vorgesehene internationale Schutztruppe haben sich bisher lediglich Aserbeidjan und Indonesien gemeldet. Allerdings wollen sie nur die Sicherung „humanitärer Korridore“ übernehmen, die Minenbeseitigung und bei Bedarf wollen sie auch die „Alternativen Sicheren Gemeinden“ in dem Teil des Gaza-Streifens schützen, der von der israelischen Armee kontrolliert wird. Ägypten und Jordanien haben – mit EU-Hilfe – rund 5000 palästinensische Polizisten ausgebildet. Deren Einsatz wird aber von Israel zurückgewiesen, weil man befürchtet, dass damit eine Verbindung zwischen dem Gaza-Streifen und dem von Israel besetzten Westjordanland entstehen könnte.
Der Kushner-Plan für einen Wiederaufbau nur in dem von Israel kontrollierten Gebiet des Gaza-Streifens wird vor allem in arabischen Ländern zurückgewiesen. Auch westliche Diplomaten warnen einem Bericht zufolge vor einer Teilung des Gaza-Streifens und erinnern an die Teilung der deutschen Hauptstadt Berlin nach dem 2. Weltkrieg. Sie warnen vor einer „Berlinification“ von Gaza, heißt es in einem Bericht des Soufan Center.
Sollte der Ausbau sich hinziehen und die israelische Armee sich nicht zurückziehen, werde es mit der Zeit immer schwieriger werden, den Abzug der israelischen Streitkräfte durchzusetzen und den Gaza-Streifen wieder zu vereinen.
Die Lebensgrundlangen der Palästinenser bleiben nachhaltig zerstört
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums (Gaza) wurden seit Beginn der „Waffenruhe“ zwischen Hamas und Israel 347 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet, heißt es im Bericht Nr. 199 der UN-Agentur für die Unterstützung der palästinensischen Flüchtlinge, UNRWA.
Der Bericht trägt Daten über den Zeitraum vom 24. – 30 November 2025 zusammen. Die UN-Organisationen stellen regelmäßig diese Berichte über den Gaza-Streifen, über das besetzte Westjordanland und das besetzte Ostjerusalem zusammen. 889 Palästinenser seien durch die israelischen Armeeangriffe verletzt worden. 596 Leichen wurden aus den Trümmern des verwüsteten Küstenstreifens geborgen. Am 24.11.2025 wurde zudem eine UNRWA-Schule im Flüchtlingslager Jabalia bei einem Angriff durch einen Quadcopter der israelischen Armee beschädigt. Die Schule war ein Notlager für Flüchtlinge geworden, niemand wurde verletzt.
Die UN-Organisation für Frauen teilte mit, dass die Lage für Frauen extrem schwer sei, zumal mehr als 57.000 Frauen durch den Verlust ihrer Ehemänner und Söhne allein für die Familie zu sorgen hätten. Die Preise seien hoch, die Frauen hätten kein Einkommen und hätten mit Hunger, Angst, wiederholten Vertreibungen und dem kalten, stürmischen und nassen Winterwetter zu kämpfen. Die Notunterkünfte böten kaum Schutz für die Menschen. Die meisten Menschen in Gaza lebten in völlig unzureichenden Unterkünften, heißt es weiter in dem UNRWA-Bericht Nr. 199. Sie lebten in Zelten, selbst gebauten Zelten, unter Planen und teilweise in den Trümmern schwer verwüsteter Gebäude.
UNRWA helfe dabei, die 32 Notunterkünfte in ehemaligen UNRWA-Schulen in Khan Younis und im Zentrum des Gaza-Streifens zu versorgen. Wasser müsse abgepumpt, blockierte Abflüsse müssten gesäubert werden. Zelte müssten repariert werden, man verteile Planen an die Familien. Trotz großer Not würden die Aktivitäten von UNRWA weiter behindert, heißt es im Bericht. Israel blockiere die Grenzübergänge, so dass lebensnotwendige Hilfsgüter nicht in ausreichender Menge zu den Menschen gebracht werden könnten.
Dennoch gäben die Menschen nicht auf. Mehr als 50.000 Kinder engagierten sich im Gaza-Streifen in einem angebotenen Lernunterricht. Gesundheitsdienste würden angeboten, in Gaza-Stadt seien fünf medizinische Einrichtungen aktiv. Diese könnten täglich bis zu 1.800 Patienten versorgen. Impfkampagnen zur Immunisierung der Kinder hätten im November 15.895 Kinder erreicht. UNRWA sei neben UNICEF und WHO mit 32 Teams (von 141 insgesamt) im Einsatz und habe in der letzten Novemberwoche 4,624 Kinder impfen können. Das seien rund 28 Prozent aller Kinder in dem Impfprogramm.
Systematische Folter an palästinensischen Gefangenen
In einem umfassenden Bericht für den UN-Hochkommissar für Menschenrechte über die Lage palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen haben die UN-Experten des Antifolterkomitees schwere Vorwürfe gegen das israelische Gefängnissystem erhoben. Dabei wird „systematische Folter an palästinensischen Gefangenen“ festgestellt. Ein Vorwurf, den bereits Hunderte freigelassene palästinensische Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer erhoben haben.
Erschütternde Zeugenaussagen hat das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte, PCHR nach der kürzlichen Freilassung von Hunderten palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen und Gefangenenlagern zusammengetragen. Am 10. November 2025 veröffentlichte PCHR eine Auswahl von Aussagen einer Frau und von drei Männern, die während ihrer Haft sexueller Folter unterworfen waren. Sie wurden vergewaltigt, gewaltsam entkleidet, wurden bei der Folter gefilmt und fotografiert. Für die Folter wurden Flaschen und Schlagstöcke benutzt, offenbar trainierte Hunde wurden auf die Männer gehetzt. Die Frau berichtete von verschiedenen direkten Vergewaltigungen durch die israelischen Soldaten während zwei Tagen, die sie entkleidet und auf dem Bauch liegend mit den Armen an ein Bettgestell gefesselt erleiden mußte.
Ziel der sexuellen Folter in den israelischen Gefängnissen ist die absichtliche psychologische Erniedrigung der menschlichen Würde der Opfer, deren persönliche Identität vernichtet werden soll. Die betroffenen Personen waren im Gaza-Streifen festgenommen worden, ohne dass ihnen etwas vorgeworfen worden war. Die Frau wurde festgenommen, als sie durch eine israelische Polizeisperre ging, ein Mann wurde im Al Shifa-Krankenhaus festgenommen, wo er sich mit seinen Söhnen befand.
Die Täter sind Soldaten der israelischen Streitkräfte. PCHR betont, dass es sich nicht um einzelne oder isolierte Vorfälle handele, vielmehr hätten hunderte Zeugenaussagen ergeben, dass es eine Politik der systematischen Folterpraxis in den israelischen Gefängnissen und Gefangenenlagern gebe. Diese stehe in direktem Zusammenhang mit dem Völkermord gegen die mehr als 2 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen, so PCHR. Tausende Gefangene aus dem Gaza-Streifen seien in Gefängnissen und in Militärlagern Monatelang festgehalten und gefoltert worden. Die Anlagen seien für internationale Untersuchungskomitees, auch für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, ICRC, nicht zugänglich.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
nachdenkseiten.de, vom 06. Dezember 2025 um 14:00 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter
Die Bundesregierung hob Mitte November 2025 ihren Beschluss zur Einschränkung von Waffenexporten an Israel auf und begründete das mit der von ihr beobachteten Waffenruhe in Nahost, die sich „stabilisiert“ habe. Auch Kriegswaffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, können wieder in den Verkauf an die israelische Regierung. Die Bundesregierung verwies auf eine Einigung, die die USA, Qatar und Ägypten vermittelt hatten. Sie blendete dabei die Tatsache aus, dass Israel nach wie vor gegen internationales Recht wie die UNO-Charta wegen kriegerischer Handlungen im Libanon, im Irak, gegen den Iran und in Syrien verstößt. Das hat eine lange Tradition. Dies offenbart den Zynismus der antifaschistisch hergeleiteten Menschenrechtsrhetorik der Solidarität mit den von den Nazis verfolgten Menschen. Es offenbart auch die Unglaubwürdigkeit der Selbstbeschreibung der Bundesregierung, sie sei Verteidigerin des Rechts.
„In dem verabschiedeten Text wird betont, dass die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson nicht dazu führen dürfe, Unterstützung für die israelische Regierung über das Völkerrecht und den Schutz der Menschenrechte zu stellen.
Delegierte einigten sich auf Anerkennung Palästinas
Eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat wurde nach längerer Debatte nicht beschlossen. Ein entsprechender Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Stattdessen einigten sich die Delegierten darauf, dass eine Anerkennung durch Deutschland ein ‚prioritärer Schritt‘ im Rahmen eines laufenden Friedensprozesses sein solle.“
Die Frage der Anerkennung Israels bindet sich nach Völkerrecht an die Palästinas: Die israelische Regierung bricht seit mehr als einem halben Jahrhundert die UNO-Weltsicherheitsrats-Resolution 242 von 1967, die den völkerrechtlichen Status des Westjordanlandes nach der Eroberung dieses palästinensischen Gebietes durch Israel im Sechs-Tage-Krieg regelt. Die UNO betont in dieser Resolution die „Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg und die Notwendigkeit, auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuwirken, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann, sowie unter Betonung dessen, dass alle Mitgliedstaaten mit der Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der UN-Charta zu handeln (…)“ Die Verwirklichung der Grundsätze der Charta erfordert „die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens (…) die Anwendung der beiden folgenden Grundsätze (…): 1) Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden; 2) die (…) Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region (…).“
Diese Pflichten verletzen die Regierungen Israels seit über einem halben Jahrhundert mit massiven Auswirkungen für die palästinensische arabischstämmige Bevölkerung, die als Bewohner dieser Region auf eine mehr als tausendjährige Geschichte zurückblickt und die, obwohl Staatsbürger in Israel, Bürger zweiter Klasse sind.
Israel kontrolliert das Gebiet, das bis zum Krieg 1967 zu Jordanien gehört hatte, faktisch als Besatzungsmacht. Es hat das Westjordanland in drei Zonen aufgeteilt:
In der A-Zone leben Bewohner größerer Städte wie Ramallah und haben die vergleichsweise umfassendsten Rechte.
In der B-Zone existiert eine gewisse palästinensische Verwaltungsebene neben der Macht der israelischen Armee.
Die C-Zone steht komplett unter israelischer Kontrolle.
Die „Aufteilung in diese drei Zonen war in den Verhandlungen über den Osloer Friedensvertrag als Zwischenlösung vereinbart worden, die fünf Jahre Gültigkeit behalten sollte.“ Inzwischen sind daraus über 30 Jahre geworden, ein Ende ist nicht in Sicht.
Die Verhandlungen zwischen der ‚Palästinensischen Befreiungsorganisation‘ PLO und der Regierung Israels erbrachten am 13.September 1993 eine Vereinbarung auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung; dieser Prozess riss, als ein rechter Israeli den damaligen israelischen Regierungschef Jitzhak Rabin erschoss. Die daraufhin notwendig gewordenen Wahlen führten zu einem Machtwechsel zugunsten von Benjamin Netanjahu, der für das Lager stand, in dem die Kritik an Rabin geschürt worden war.
Seither eskaliert die unerträgliche Lage für die palästinensische Bevölkerung der Region, zu der Brigitte Hahn-Michaeli ausführte:
Die Menschen in den C-Zonen, die oft als Hirten an das Land gebunden sind, haben keinen Zugang zu fließendem Wasser, sie müssen sich Wasser in Tankwagen aus Regionen besorgen, zu denen sie oft nur über israelische Checkpoints Zugang haben, an denen sie oft stundenlang aufgehalten werden. Das hygienisch weniger reine Wasser ist achtmal teurer als das für Siedler.
Das Militär führt in der unmittelbaren Nähe zu den Zeltbehausungen, in denen die Hirten leben, Schießübungen durch, und Siedler trennen das Land durch Zäune mit Stacheldraht, Wo Siedler unüberwindbar hohe und breite Zaunanlagen errichten, zergliedern sie das Land immer weiter, und sie untergraben so gezielt jede Perspektive auch für eine Zweistaatenlösung. Palästinenser, die einen Zaun überwinden wollen, gefährden ihr Leben.
Es gibt im Gebiet hunderte Checkpoints, die es auch Kindern erschweren, zuverlässig zu ihren Schulen zu kommen. Im Unterricht bekommen sie Aufgaben, die nichts mit ihrem Leben zu tun haben, wie etwa die Aufgabe im Fach Englisch, sie sollten sich zum Thema Reisen eine Meinung zu Plänen bilden, wie es wäre, wenn sie eine Kreuzfahrt, eine Städtetour oder eine Reise nach Tunesien erleben würden. Eine Frau, mit der Brigitte Hahn-Michaelis sprach, berichtete, sie war drei Mal in ihrem Leben in einem Gebiet außerhalb des Westjordanlandes, und zwar jeweils, um ihren Sohn in einem israelischen Gefängnis zu besuchen. Dieser war monatelang inhaftiert, ohne je eine Gerichtsverhandlung erlebt zu haben. Die Hirten haben weder einen israelischen noch einen anderen Pass, sie sind da, wo sie sich befinden, fest gebunden.
Verhaftungen durch Polizisten können ohne Belege von Rechtsanwälten oder Gerichten als Verwaltungshaft erfolgen. Diese kann bis zu sechs Stunden dauern. Daran kann sich mit ähnlicher juristisch unabgesicherter Willkür Sicherungsverwahrung anschließen, die sechs bis zwölf Monate dauern kann. Die Polizei kann sogar ganz konkret auch Kühe von Hirten in gefängnisähnliche Anlagen „inhaftieren“. Wenn Hirten den Erfolg haben, sie mit Rechtsanwaltshilfe freizubekommen, dann fehlt es ihnen in der Regel an Geld für den Rücktransport.
Wenn Kinder in Rollenspielen ‚Hände hoch!‘ hören, kann es sein, dass sie sich auf den Boden werfen, weil das ein Vorgang ist, den sie aus ihrem Alltag in der Begegnung mit Polizisten und dem Militär kennen. Siedlerterror kann auch dazu führen, dass Palästinenser Pfefferspray in die Augen bekommen, dass Zucker in den Tank von Traktoren gestreut wird, dass ganze Behausungen ersatzlos zerstört werden – und das alles mit der Begründung, es handele sich schließlich um biblisches Land, in dem ausschließlich Juden das Recht zu leben haben. Es kann sein, dass junge israelische Straftäter, statt eine Haftstrafe abzusitzen, im Westjordanland offiziell „rehabilitiert“ werden, sodass auch schon Teenager mit Maschinenpistolen zu beobachten sind. Demütigung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung erfolgt ohne Widerspruch oder Kontrolle.
Eines Tages erhielt ein Hirte den Befehl, er solle seine Behausung aufgeben, was er nicht tat, da dies schon das Land seiner Vorfahren war. So kam die Polizei am Folgetag und zerstörte seine Zelte. Die Menschenrechtsbeobachter haben in ihrer ‚Protective Presence‘ zu helfen versucht und spannten eine Plane gegen die brennende Sonne als Schutz für die Wohnungslosen auf. Das galt als ‚illegaler Akt‘, was zur Zerstörung des Sonnenschutzes führte.
Die Lebensplanung und Perspektive selbst für ausgebildete arabischstämmige Bewohner des Westjordanlands ist voller Hürden. Selbst ausgebildete Ärzte oder auch Ingenieure finden zurzeit keine Anstellung. Die wirtschaftliche Situation dort ist seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 katastrophal.
Das Unrecht ist mitnichten auf das Westjordanland beschränkt, und es ist nicht exklusiv in der Verantwortung der israelischen Regierung. So hat sich kürzlich die Regierung Deutschlands geweigert, Verletzte, darunter Kinder und Jugendliche, aus dem Gazastreifen zur Heilbehandlung in Deutschland aufzunehmen, obwohl schon Städte wie Frankfurt am Main und viele andere bereit waren, die Pflege zu übernehmen. Frieden kann sicher erst dann einkehren, wenn auch die Nachbarn eines jeden Staates in Sicherheit leben können. Die konkrete Hilfe der Menschenrechtsbeobachter ist das Erlebnis der Solidarität und des partiellen Schutzes vor Willkür. Und sie können Geld sammeln, um in besonderen Notsituationen eine gewisse Linderung zu ermöglichen.
Kritiker, die Waffenlieferungen an die israelische Armee ablehnen, werden mit der Unterstellung, sie seien Antisemiten, mundtot gemacht. Dies spielt der Netanjahu-Regierung in die Hände, in der mit Ben Gvir und Smotrich faschistoide Kräfte die Siedler-Gewalt stützen.
Brigitte Hahn-Michaeli (70) ist Deutsche und lebt seit 40 Jahren in Israel. Sie hat 34 Jahre im Hochschuldienst gearbeitet und war Dozentin für Deutsch als Fremdsprache am „Technion – Israel Institute of Technology“ in Haifa. Seit über zehn Jahren ist sie in Gruppen tätig, die palästinensische Shepherd Communities gegen die Vertreibung und Angriffe von Siedlern schützen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
*Ein Tag der Schande!
*/Von: Karin Leukefeld
/*(Red.) *Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Zustimmung zur Resolution
2803 die US-israelische koloniale Machtübernahme des Gaza-Streifens
akzeptiert – ja sogar gutgeheißen! Damit hat sich die UNO wie kaum je
zuvor für die Anwendung von Gewalt ausgesprochen und sich damit selber
für künftige politische Entscheidungen weitgehend delegitimiert. Die
Schilderung der Zustände im Gaza-Streifen und in Israel durch eine mit
der Situation aus eigener Anschauung vertrauten Berichterstatterin macht
deutlich, dass die Hoffnung auf eine friedensvermittelnde Funktion der
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.12.2025
Ukraine, Gorbatschow, Tschernobyl und Kuba
Fidel Castro*: "Wir schicken Ärzte, nicht Soldaten"
seniora.org, 7. Dezember 2025, RTDE 29.11.2025 Von Oleg Jassinski
(…) Erinnern wir uns daran, dass die Regierung Michail Gorbatschows Kuba zu diesem Zeitpunkt bereits verraten hatte, indem sie es den neuen "Partnern", den USA, als "Geschenk des guten Willens" anbot, und dass das kubanische Volk die schlimmsten Zeiten der Blockade durchlebte, es litt Hunger und Mangel an allem, außer an seiner Würde. (…) Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl in der Ukraine im Jahr 1986 hat Kuba in einem Kinderhilfsprojekt über 20.000 ukrainische Opfer kostenlos behandelt. (...)
Ukraine und Kuba: Zwei entgegengesetzte Extreme Die Ukraine hat in der UN-Generalversammlung wieder für die US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Außenminister Andrei Sibiga kündigte zudem "die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen" zur Insel an. Vergessen scheint: Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl in der Ukraine im Jahr 1986 hat Kuba in einem Kinderhilfsprojekt über 20.000 ukrainische Opfer kostenlos behandelt.
Seltsamerweise habe ich nirgendwo sonst eine so große Vielfalt an Mojitos in allen Geschmacksrichtungen und Kombinationen probiert wie in Kiew. Das war ein paar Jahre vor dem Maidan-Putsch. Kuba war noch in Mode, rote Sterne waren nicht verboten, und ich glaube, niemand konnte sich vorstellen, welcher Albtraum bevorstand.
Vor einigen Tagen, nach der erneuten Zustimmung der Ukraine zur US-Blockade gegen Kuba in der UN-Generalversammlung, kündigte der Außenminister des Kiewer Regimes Andrei Sibiga "die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen" zur Insel und damit die Schließung der ukrainischen Botschaft in Havanna an.
Das ist keineswegs ein Wunder, die Frage wäre vielmehr eine andere: Warum hat eine Regierung wie die ukrainische so viele Jahre gebraucht, um die Beziehungen zu Kuba abzubrechen, einem Land, das in seiner Außen- und Innenpolitik seit mehr als sechs Jahrzehnten genau das Gegenteil von dem vertritt, was Wladimir Selenskij und seine Komplizen unter "Souveränität" verstehen? Hatten sie Angst vor Kuba? Oder vor der Reaktion der Welt?
Anscheinend geht es nur um das dringende Bedürfnis, sich in den Augen Donald Trumps zu profilieren, in einer Zeit, in der das Imperium die halbe Welt bedroht. Sicherlich wird der nächste Schritt Kiews darin bestehen, seine Truppen für eine Invasion Venezuelas anzubieten, sollte der Fall eintreten.
Wenn wir das Handeln der ukrainischen Regierung mit einem einzigen Wort beschreiben müssten, dann wäre es Undankbarkeit. Ich weiß nicht, ob Selenskij und Sibiga es überhaupt wissen, aber die ganze Welt erinnert sich sicherlich an die Bilder von Fidel Castro, der 1990 am Flughafen José Martí ukrainische Kinder empfing, um sie nach der Katastrophe von Tschernobyl zu behandeln. Kuba war das erste Land der Welt, das reagierte, und half viel mehr als alle anderen zusammen. Nicht nur, ohne dafür einen einzigen Cent zu verlangen, sondern auf ausdrücklichen Wunsch Castros auch unter Verbot jeglicher Medienberichterstattung über diese Solidaritätsaktion.
Erinnern wir uns daran, dass die Regierung Michail Gorbatschows Kuba zu diesem Zeitpunkt bereits verraten hatte, indem sie es den neuen "Partnern", den USA, als "Geschenk des guten Willens" anbot, und dass das kubanische Volk die schlimmsten Zeiten der Blockade durchlebte, es litt Hunger und Mangel an allem, außer an seiner Würde.
Augenzeugen berichten, dass die sowjetischen Behörden fast vier Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl angesichts des Zusammenbruchs ihres Landes begannen zu begreifen, dass sie nicht in der Lage waren, Zehntausende von Kindern zu behandeln, die von der Radioaktivität betroffen waren. Deshalb rief das Notfallkomitee des Zentralkomitees der Kommunistischen Jugend der noch bestehenden Sozialistischen Sowjetrepublik Ukraine, die am stärksten von der Katastrophe betroffen war, im Februar 1990 die internationale Gemeinschaft dazu auf, den betroffenen Kindern zu helfen. Es hieß, dass dies ein Akt der Verzweiflung war, da keine andere Möglichkeit bestand, etwas zu unternehmen.
Die erste und praktisch sofortige Reaktion kam vom Generalkonsulat Kubas in der UdSSR. Konsul Sergio López Briel teilte mit, dass Kuba bereit sei, die Kinder aufzunehmen, die eine Behandlung benötigten.
Die leitende Onkologin Kubas Marta Longchong, der Direktor des Instituts für Hämatologie und Immunologie Professor José Manuel Balester und der Professor für pädiatrische Endokrinologie Ricardo Güell kamen nach Kiew. Nachdem sie die Kinder untersucht hatten, wurde ihnen das ganze Ausmaß des Problems bewusst. Sie kamen zu dem Schluss, dass Tausende von Kindern krank waren und dass Hunderte von ihnen dringende und kostenintensive Behandlung benötigten, um ihr Leben zu retten.
Die ukrainische Seite räumte ein, dass sie weder für die Behandlung noch für die Flugtickets Mittel zur Verfügung hatte. Auf persönliche Initiative Castros übernahmen die Kubaner praktisch alles, und am 29. März 1990 starteten zwei Flugzeuge mit kranken Kindern nach Kuba, begleitet von ihren Eltern.
Als Castro die Ankommenden am Flughafen von Havanna begrüßte, kündigte er den Beginn des staatlichen Hilfsprogramms für die Kinder von Tschernobyl an, und als Journalisten fragten, wie lange dieses Programm laufen werde, antwortete er: "So lange wie nötig."
In den zwei Jahrzehnten, in denen das Programm lief, wurden mehr als 20.000 ukrainische, fast 3.000 russische und mehr als 700 weißrussische Kinder behandelt. Die Ukraine, Weißrussland und Russland waren damals noch drei Republiken eines einzigen Landes.
Es wurden zahlreiche komplexe Operationen durchgeführt, die in der "zivilisierten Welt" Hunderttausende von Dollar gekostet hätten, aber die kubanische Regierung berechnete niemandem auch nur einen Cent und gab diesen Kindern das Beste. Das Programm "Die Kinder von Tschernobyl" kostete Kuba etwa 350 Millionen Dollar, während auf der blockierten Insel Devisen knapp waren und das Volk unter unzähligen Entbehrungen litt.
Nun frage ich mich, wie viele dieser Kinder aus Tschernobyl und wie viele ihrer Kinder von der ukrainischen Regierung rekrutiert werden, um zu töten und zu sterben, um die "demokratischen Werte" ihrer schlimmsten Feinde zu verteidigen.
Der dritte Präsident der unabhängigen Ukraine Wiktor Juschtschenko kam 2005 nach einer Revolte an die Macht, die als "Orangene Revolution" bekannt wurde und eine Generalprobe für die "Maidan-Revolution" von 2014 war. Mit seiner Regierung begannen die direkte antirussische Propaganda und die totale Verherrlichung der ukrainischen Nazis, womit die wahre Geschichte auf den Kopf gestellt wurde.
Noch im selben Jahr erklärte Juschtschenko die Absicht der Ukraine, Mitglied der NATO zu werden, zum Hauptziel des ukrainischen Staates, und versprach vor dem US-Kongress, dass die Ukraine die Mission zur "Förderung der Demokratie in Weißrussland und Kuba" unterstützen werde.
Zu diesem Zeitpunkt war eine kubanische Delegation auf einer offiziellen Reise in die Ukraine unterwegs und befand sich bereits in einem europäischen Transitland. Sie sagte den Besuch ab und kehrte auf die Insel zurück.
Seitdem unterstützt die Ukraine regelmäßig die US-Blockade gegen Kuba und bestätigt damit erneut, was bereits bekannt ist: Die Haltung der Regierungen, die die Blockade unterstützen, war und ist der deutlichste Indikator für ihre tatsächliche Unabhängigkeit.
In diesem Sinne hat Sibiga mit der Schließung der Botschaft in Havanna nichts Neues getan. Überraschend wäre es gewesen, wenn die ukrainische Regierung ein gewisses Maß an Anstand gezeigt hätte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.12.2025
Wie widerstandsfähig ist BRICS im Sturm der Geopolitik? – Teil 3
BRICS ist ein gigantischer Machtfaktor, deren Mitglieder, Partner und Kandidaten zurzeit einer schweren Prüfung unterzogen werden. Heute schauen in die Zukunft.
2
Einleitung
In ersten Teil dieser Serie befassten wir uns mit den Fakten zu BRICS und den grossen wirtschaftlichen Tendenzen, die man gegenwärtig beobachten kann.
Im zweiten Teil ging es um das Umfeld, in welchem sich BRICS als die wichtigste Organisation des Globalen Südens entwickeln muss. Wir beurteilten die kriegerischen Umstände im Allgemeinen, die grosse Gefahr, welche von einem Nuklearkrieg ausgehen würde und die Unvorhersehbarkeit der geopolitischen Lage, welche uns dazu veranlasst, die gegenwärtige Situation als «Sturm» zu benennen.
Im diesem dritten und späteren vierten Teil werden wir zuerst die aggressive Haltung der USA gegenüber ihren Freunden aufzeigen. Danach weisen wir auf die schwierige wirtschaftliche Situation der USA hin, die aufgrund des KI-Hypes besser scheint als sie ist. Dann beschreiben wir die Bestrebungen der USA, ihren Hegemonenstatus in verschiedenen geographischen Einzugsgebieten zu erhalten.
Aggression über alles – gegen alle
Man muss über keinen sehr hohen Intellekt verfügen, um zu erkennen, dass das Tauziehen zwischen dem Globalen Süden und dem Kollektiven Westen bereits im vollen Gange ist, dazu äussern wir uns weiter unten anhand von konkreten Beispielen.
«Wer Amerika als Freund hat, braucht keine Feinde»
Das aggressive Vorgehen der Vereinigten Staaten beschränkt sich jedoch nicht etwa auf Mitglieder des Globalen Südens bzw. BRICS-Exponenten, sondern richtet sich gegen alle, bei denen etwas zu holen ist. Das schliesst Länder ein, welche «Freunde» von Amerika sind – wie etwa die Schweiz – oder Kolonien Amerikas, wie die meisten Mitglieder von G7 und weitere. Meine Gedanken zum «Kolonialreich der USA» siehe im Beitrag «Der Krieg zweier Welten hat begonnen – Teil 1».
Die Gangart Trumps gegen Freunde und Verbündete ist derart aggressiv, dass man geneigt ist zu sagen, „wer Amerika als Freund hat, braucht keine Feinde“. Für dieses aggressive Verhalten gibt es handfeste Gründe. Einerseits setzt sich Trump das Ziel gesetzt, sein Land zu re-industrialisieren. Dies, nachdem die Wallstreet-Banker, unterstützt von Präsident Clinton und seinen Nachfolgern, das Land vorsätzlich de-industrialisiert hatten, nur um sich kurzfristig die Taschen zu füllen.
Diese Strategie hatte als Nebeneffekt auch die Verstärkung der ungleichen Einkommensentwicklung in den verschiedenen Bevölkerungsschichten zur Folge, was auch dazu führte, dass wenige stark von dieser Strategie profitierten und viele Industriearbeiter ihren Job verloren und verarmten. Eine weitere Folge davon ist der Verlust industriellen Knowhows in der Bevölkerung.
Trump hat erkannt, dass er etwas unternehmen muss. Ich bezweifle jedoch, dass er Multipolarität und somit das Konzept von BRICS intellektuell versteht. Er hat nicht mal eine Ahnung, welche Mitglieder BRICS angehören. So äusserte er sich am 21. Januar 2025 und fragte Journalisten, ob Spanien nicht eine BRICS-Nation sei.
Weiter glaubte Trump noch im Januar 2025, er könne BRICS lediglich mit Zöllen respektive Sanktionen in die Knie zwingen. Er drohte BRICS auch für die Nichtnutzung des Dollars:
«Wir werden von diesen scheinbar feindseligen Ländern eine Zusicherung verlangen, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen, andernfalls werden sie mit 100% Zöllen konfrontiert werden.»
Das Verhalten der USA lässt bis jetzt nicht darauf schliessen, die Gefahr zu erkennen, die von einem BRICS-Zahlungssystem ohne US-Dollar ausgeht. Falls dem so wäre, würde Trump versuchen, die Verwendung des US-Dollars für den Globalen Süden möglichst attraktiv zu machen; dies tut er jedoch nicht.
Sein bisheriges Agieren zielt schlicht und einfach darauf ab, Einnahmen durch Zölle und Erpressung zu generieren. Erpressung daher, weil etwa im Falle der EU neben der Erhebung von 15% Zöllen, Investitionen und Waffenkäufe im Billionenbereich abgepresst wurden (siehe etwa Reuters). Dieses Vorgehen sieht nach einem typisch amerikanischen «Quick-Fix» aus, wohl um den kompletten Kollaps der US-Staatshaushaltes abzuwenden.
Fake but funny – AI kann auch lustig sein – devote europäische Führer warten darauf von Trump abgefertigt zu werden – Quelle: Lucifer
Das fehlende intellektuelle Verständnis für die Gefahren, welche von BRICS tatsächlich ausgehen, ist auch der Grund dafür, warum Trump China als grossen Gegner sieht und fürchtet, dass die Chinesen danach trachten, die USA vom Hegemonenthron zu stossen. Das ist für Trump, der einfache Muster bevorzugt, leichter zu verstehen und zu vermitteln als die Konstellation BRICS, welche die Bevölkerung der USA weder kennen noch einordnen können.
Die wirtschaftliche Situation in den USA
Verlässt man sich auf die Aussagen des Vorsitzenden der amerikanischen Notenbank Jerome Powell, die er anlässlich seiner letzten Pressekonferenz vom 29. Oktober von sich gab, so muss man keine Befürchtungen haben – zumindest tönt es so.
"Die Wirtschaft scheint solide und stabil zu sein und hat sich nicht wesentlich verändert."
Der Begriff «scheint» zeigt bereits, dass diese Schönfärberei auf Sand gebaut ist.
Alle jene, welche ihre Informationen nicht bei von Banken und anderen Finanzorganisationen gesponserten Quellen wie CNBC und weiteren Massenmedien, die sich als «Experten» ausgeben, beziehen und etwas hinter die Kulissen schauen und ab und an bei ZeroHedge vorbeischauen, ist die pityoable finanzielle Situation der USA, besser des Kollektiven Westens, kein Fremdwort. Wir haben diese Katastrophe und ihre Ursprünge aus geopolitischer Sicht in unserem Beitrag «Der Krieg zweier Welten hat begonnen – Teil 1» beschrieben. Es ist nicht die Aufgabe unseres Blogs, Wirtschaftsdaten zu analysieren, das können andere besser. Dennoch möchten wir heute auf ein Phänomen hinweisen, das bezeichnend ist für unsere Zeit.
KI – die Mutter aller Blasen?
Zwar jubeln jene, welche die amerikanischen Aktienindizes als Gradmesser der Wirtschaft sehen, immer noch, wenn auch heiserer als auch schon, da die Kurs-Bonanza sich auf immer weniger Titel beschränkt und KI der Allerheilsbringer nicht nur ist, sondern sein muss, um den Tanz um das Goldene Kalb am Leben zu erhalten. Die Treiber der Aktien – Leute, die Ihre Karriere an diesen Hype binden, verwerfen Einwände, die darauf abzielen in Frage zu stellen, wie die prognostizierten Rieseninvestitionen, auf welchen die Bewertungen beruhen, überhaupt aufgebracht werden können und wie sich ein Geschäftsmodell erstellen lässt, bei welchem die Benutzer diese riesigen Investitionen amortisieren sollen. Die meisten Benutzer bezahlen ein paar Dollar, um diese künstlichen Hirne zu benutzen – mehr nicht. Weiter fällt auf, dass gigantische Investitionen im Kreis herumgereicht werden – frei nach dem Motto: Du sendest mir 100 Milliarden unter dem Titel X und ich sende das Geld unter dem Titel Y zurück: Gesamtinvestitionen ergeben dann 200 Milliarden, aber investiert wurde gar nichts. Statt vieler: New York Times.
Für jene, welche darüber lachen wollen: Ronny Chieng erforscht die Versprechen der KI
Im Jahre 2000 gab es Firmen im NASDAQ, die mit Internet nichts am Hut hatten, jedoch ihrem Namen ein «.com» anhängten und dann einen Kurssprung von 500% Prozent machten. Ähnliches passiert jetzt wieder. Bei diesen Bewertungen kann jeder sicher sein, dass jede Pensionskasse der westlichen Welt in dieser Blase investiert ist, denn der grosse Unterschied zur .com-Blase – damals verloren vor allem gutverdienende Ärzte und Anwälte viel Geld, als die Blase platzte. Heute hängt jeder Pensionär mit drin.
Laut der Schweizer Wirtschaftszeitung Finanz & Wirtschaft ist die gegenwärtige KI-Blase (rot) knapp zweimal grösser – besser: schlimmer – als die .com-Blase von 2000.
Wann diese Blase platzen wird, weiss keiner, aber sie wird platzen und dies wird zu derartigen Verwerfungen auf den Finanzmärkten führen, dass die geopolitischen Pläne des Kollektiven Westens in Frage gestellt sein werden.
Wie schlecht ist Trump informiert?
Inwieweit Trump sich über die katastrophale Lage seiner Nation und der Finanzmärkte im Kollektiven Westen bewusst ist, scheint einmal mehr schwer zu beurteilen zu sein. Trump selber – als Immobilienmogul – liebt die Hebelwirkung von Krediten, die ihn einerseits reich gemacht hat und mehrmals dafür sorgte, dass nicht er persönlich, sondern seine Kreditgeber Milliardenabschreiber machen mussten. Trump liebt somit das Schuldenmachen und tiefe Zinsen. Am 3. Dezember 2025 schrieb die New York Times:
"Mr. Trump hat deutlich gemacht, dass er einen Fed-Vorsitzenden wünscht, der deutlich niedrigere Zinsen unterstützt, was die Zentralbank unter der Führung von Mr. Powell abgelehnt hat."
Er ist sich somit nicht bewusst, dass tiefere Zinsen dem US-Dollar langfristig nicht nur schaden werden, sondern er bald keine Abnehmer für diese Währung findet. Dieser Umstand würde die oben beschriebenen Aversion des Globalen Südens gegen den US-Dollar somit noch verstärken, indem der US-Dollar nicht nur wegen geopolitischen, sondern auch wegen rein wirtschaftlichen Gründen gemieden würde.
Ein enger Freund von mir ist mit einer Person bekannt, welche mit Donald Trump regelmässig im Mar-al-Lago-Dinner-Club diniert. Der mitteilungsbedürftige Präsident spricht anlässlich dieser privaten Anlässe freimütig über viele Themen. So liess er vor ein paar Tagen verlauten, dass die russische Wirtschaft am Boden läge und die Russen katastrophale Verluste hinnähmen. Ich bin vor Ort und kann unseren Lesern bestätigen, dass beide Aussagen schlicht und einfach falsch sind. Hier geht es nicht darum, die russische Wirtschaft oder die Situation an der Front einzuordnen, aber dieses Beispiel zeigt, dass Präsident Trump von seinen Beratern falsch informiert wird. Ob dies vorsätzlich oder aus Unvermögen seiner Administration geschieht, kann ich nicht beurteilen, aber es lässt seine vielen suboptimalen Entscheide im laufenden Jahr erklärbarer erscheinen und man kann vermuten, dass der an einfache Denkmuster glaubende Präsident die wahnsinnige Kursrally von ein paar KI-Aktien als Zeichen einer gesunden und resilienten Wirtschaft sieht.
Wie wird Trump gegen BRICS vorgehen?
Kurzfristige Lösungen der Geldprobleme
Wir haben bis jetzt erarbeitet, dass Trump wirtschaftlich äusserst aggressiv und auch gegenüber Freunden und Verbündeten sehr rücksichtslos vorgeht, um seine Ziele zu erreichen. Sein vordringlichstes kurzfristiges Ziel ist schnell benannt: Geld. Wir haben im Mai den Artikel «Mar-al-Lago wird scheitern – ohne Glaubwürdigkeit geht nichts mehr.» publiziert und darin die Wirtschaftspläne von Trump kritisch analysiert. Dabei wiesen wir nach, dass diese Pläne zum Teil widersprüchlich sind und letztlich an der grössten Schwäche der USA scheitern werden: Die Amerikaner sind komplett unzuverlässige Partner und halten Verträge solange ein, wie sie daraus Vorteile ziehen, um diese danach unter fadenscheinigen Gründen zu brechen. Wir haben uns über diese Schwäche der USA bereits mehrmals geäussert, so etwa auch im Juni in «Diplomatie auf dem Totenbett» wo wir unter anderem Professor Mearsheimer folgendermassen zitierten:
"Jedes Land auf der Welt, das den Vereinigten Staaten vertraut, ist bemerkenswert töricht."
Professor Mearsheimer
Mittel- und Langfristige Lösungen – BRICS schwächen
Zur Erreichung der mittel- und langfristigen Ziele wenden die USA andere Mittel an. Wie wir bereits in unserer Serie «Der Krieg zweier Welten hat bereits begonnen» dargestellt haben, vermeiden die Amerikaner eine direkte militärische Konfrontation mit China und auch Russland. Bezüglich Russland vertreten wir zwar die Meinung, dass die Konfrontation in der Ukraine eine direkte ist – siehe unsere Ausführungen im zweiten Teil dieser Serie «Hat der 3. Weltkrieg bereits begonnen?», die Amerikaner sind jedoch anderer Meinung und die Russen lassen die Amerikaner aus diplomatischen Gründen in diesem Glauben.
Die USA können ihren Status als Hegemon lediglich aufrechterhalten, falls sie BRICS als Organisation zerschlagen oder so weit schwächen, dass sie zu dem wird, als was sie vom Westen beschrieben wird, als gescheiterter oder peinlicher Versuch von ein paar Entwicklungsländern, sich aus der Unerheblichkeit zu erheben. Dabei gehen sie gegen BRICS-Mitglieder, -Partner und -Kandidaten vor, indem Sie alle vorstellbaren Mittel anwenden. Sie umgarnen sie, um zu erreichen, dass sie die Seite wechseln (z.B. Saudi-Arabien), sie schwächen oder zerstören sie (z.B. Venezuela).
Wir skizzieren im Folgenden die Druckpunkte aufgeteilt in geographische Einzugsgebiete, auf welche der Kollektive Westen auf welcher der Westen massiv Einfluss nimmt oder dies beabsichtigt.
Einzugsgebiet: Westflanke Russland
Ukraine
Zurzeit arbeitet sich der kollektive Westen im westlichen Einzugsgebiet an Russland in der Ukraine ab. Zu den Ursprüngen verweise ich auf meinen Vortrag vom 22. März 2024.
Der Westen agiert militärisch seit bald vier Jahren absolut erfolglos. Die Verluste der Ukrainer sind horrend und es sieht danach aus, dass es die Russen sind, welche bestimmen werden, wo ihre zukünftige Landesgrenzen zu liegen kommen. Es ist sehr gut möglich, dass Russland durch die Einnahme von Odessa die Ukraine zum Binnenland verkommen lässt; dies unter anderem wegen der anhaltenden – wohl von London aus koordinierten – Angriffe auf russische Schiffe im Schwarzen Meer. Die Argumentation von Professor Mearsheimer zu diesem Thema ist bestechend (KI-generiert).
Auch ist es offensichtlich, dass es die Europäer sind, welche die Friedensbemühungen der USA torpedieren; die Gründe dafür sind mehrschichtig:
Erstens spielen sich die Führer der EU und die Führer der Koalition der Willigen als Kriegsminister auf, welche Europa vor den bösen Russen schützen.
Eine Muppet-Show für die westliche Presse – Koalition der Willigen, 10. Mai 2025
In jenem Moment, wo Frieden «ausbricht», verlieren diese Köpfe ihre Existenzberechtigung, da innert kürzester Frist herauskommen wird, dass das Kriegsgeschrei nicht zum Schutz der betroffenen Länder bzw. der EU veranstaltet wurde, sondern zum Joberhalt dieser Kaste.
Weiters sieht es danach aus, dass sich nicht nur die Damen und Herren in Kiew aus den Geldflüssen aus Washington, der EU und europäischer Länder bedienten. Die offizielle Zahl, welche bezüglich der Korruption genannt wurde, um die 100 Millionen Euro, sind ein Tropfen auf dem heissen Stein, wenn man die Angelegenheit realistisch betrachtet. Man kann davon ausgehen, dass zwischen 40%-60% aller Gelder verschwunden sind. Wir sprechen somit von einer Zahl von bis zu 100 Milliarden, welche gestohlen wurden. Warum viele Hilfsgelder etwa durch Estland fliessen mussten, wirft Fragen auf. Hielt möglicherweise Frau Kaja Kallas, das verwöhnte Mädchen, ebenfalls die Hand auf? Sie hat ja mit schmierigen Skandalen Erfahrung.
Hat Erfahrung mit Schmierigem – Kaja Kallas
Wir werden über diese unappetitlichen Geschichten, die bis jetzt nicht bewiesen wurden, bald berichten. Falls die Macht von Selenski auf andere übergeht, steigen die Chancen exponentiell an, dass die Damen und Herren in Europa der Korruption überführt werden können. Ein weiterer Grund zur Fortsetzung des Krieges für die Europäer.
Nicht militärisch, sondern durch NGOs und plumpe Wahlfälschungen erreichte der Kollektive Westen in Rumänien und Moldau seine Ziele. In unserem Artikel «Rückblick auf die Parlamentswahlen in Moldau» gingen wir darauf ein.
Auch in Moldau und Transnistrien geht es um eine vom Westen provozierte Konfrontation mit russischen bzw. russischsprachigen Bürgern und ihrer Kultur, um Voraussetzungen für eine offene Konfrontation Russland zu schaffen.
Baltikum
Das Baltikum stellt auf eine besondere Art einen Schwerpunkt dar. Indem man grosse Teile der eigenen Bevölkerung – Russen – dämonisiert und ihrer nach EU-Recht legitimen Rechte beraubt, versucht man Russland zu schwächen. Diese Bürger, die keine sind, heissen tatsächlich «Nichtbürger», haben keine EU-Pässe und ihr aktives und passives Wahlrecht ist eingeschränkt. Sie dürfen ausserdem ihre eigene Sprache nur sehr eingeschränkt nutzen; es gibt sogar eine Sprachpolizei und russischsprachige Bürger mussten Sprachprüfungen ablegen, deren Nichtbestehen, etwa zur Ausweisung aus dem Land für im Land lebenden Rentner führen kann. Im Ergebnis wurden über 800 mit einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung in Lettland lebende Rentner aus diesen Gründen des Landes verwiеsen, wie das Nachrichtenportal News.ru glaubwürdig berichtet.
In die gleiche Richtung geht auch die Information, dass Estland beabsichtigt, die Geldstrafen für den falschen Gebrauch von Sprache – gemeint ist für den Gebrauch der russischen Sprache – auf 1.280 Euro für natürliche Personen und 10.000 Euro für juristische Personen anzuheben plant. Auch das Synchronisieren von Filmen ins Russische soll nun in Estland verboten werden.
Estland ist das Mutterland der obersten Diplomatin der EU, Kaja Kallas. Diplomatie beinhaltet unter normalen Umständen auch den Erhalt und den Ausbau kultureller Beziehungen, der Verhinderung von Diskriminierung. Dazu heisst es in der EU-Charta in Artikel 21:
« (1) Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.»
Haben Sie in den letzten 30 Jahren irgendeine Kritik am Verhalten der baltischen Staaten gegenüber ihren russischsprachigen Mitbürgern gehört? So lange dauert dieser Rechtsbruch bereits. Die baltischen Staaten befinden sich diesbezüglich auf demselben Niveau wie das Regime in Kiew.
Ungarn/Slowakei
Ungarn und die Slowakei bemühen sich als einzige EU-Länder um ein nichtaggressives Verhältnis zu Russland. Geschuldet ist dies unter anderem den nach wie vor engen wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland. Der kollektive Westen mischt sich über NGOs und direkten Druck aus der EU massiv in die inneren Angelegenheiten Ungarns und der Slowakei ein. Auf diesem Wege versucht man sich der Ministerpräsidenten Orban und Fico zu entledigen, gegebenenfalls auch physisch. Bei Fico hat es beinahe funktioniert, als auf ihn am 15. Mai 2024 in Banska Bystrica ein Mordanschlag verübt wurde.
Serbien
Als nicht EU-Land, das komplett von NATO-Ländern umgeben ist, ein Binnenland, exponiert sich die traditionell russlandfreundliche Enklave in einem bedeutenden Masse zugunsten Russlands. Der Druck steigt. Einerseits möchte das Land Teil der EU werden, andererseits gibt es dagegen erheblichen Widerstand in Serbien. Weiter wurde die einzige Raffinerie Serbiens, welche Lukoil mehrheitlich gehört, Opfer neuer amerikanischer Sanktionen. Serbien fand bislang keine Lösung, will heissen keinen Käufer für den Lukoil-Anteil. Daraufhin gab es nun Russland eineinhalb Monate Zeit, den Lukoil-Anteil zu veräussern, um die US-Sanktionen aufzuheben zu lassen.
Auf jeden Fall wird dieses Problem zu höheren Energiepreisen führen, was zu Unruhen führen könnte. Ob der Westen erfolgreich sein wird, Serbien zum Russlandfeind zu machen, ist ungewiss und hängt wohl davon ab, ob Vucic einen Weg findet, seine Politik zu verteidigen und fest im Sattel sitzen zu bleiben.
Einzugsgebiet – Kaukasus
Aserbaidschan/Armenien
Die beiden Kaukasus-Staaten streben seit einigen Jahren nach Westen. Die Gründe bei Aserbaidschan liegen im engen Schulterschluss mit der Türkei, die wiederum sehr eng mit Grossbritannien im Kaukasus arbeitet. Ausdruck dessen ist die Ausrüstung Aserbaidschan mit Waffen aus dem Westen im Konflikt gegen Armenien. Weiterhin ist das Land der Hauptenergielieferant von Israel, via Türkei. Die Energiequellen (Gas und Öl) selbst sind mehrheitlich unter britischer Kontrolle (BP). Was auch für sonstige mineralische Rohstoffe (Gold, Kupfer etc.) gilt. Aserbaidschan ist ebenfalls ein riesiger Obst- und Gemüseproduzent. Nach wie vor ist Russland der Hauptabnehmer dieser Produkte. Der Obst- und Gemüsehandel in Russland wird von Aserbaidschanern dominiert. Da Russland etwa 50 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion des Landes abnimmt, muss die politische Führung diese Konstellation berücksichtigen, zumal weit über 30 Prozent der Beschäftigten in diesem Bereich arbeiten. Ein weiterer einzukalkulierender Fakt sind die vielen aserbaidschanischen Migranten in Russland. Für Russland füllen sie eine Lücke im Arbeitsmarkt, für Aserbaidschan die Staatskasse durch ihre erheblichen Überweisungen. Diese Beispiele zeigen die Komplexität der gegenseitigen Abhängigkeiten.
Mit der nichtlegitimen Machtübernahme durch den jetzigen Ministerpräsidenten Paschinjan beschleunigte sich die Abwendung Armeniens von Russland. Wie im Falle Aserbaidschans entspricht diese Tendenz nicht der Meinung der Bevölkerungsmehrheit, sondern den Interessen einer kleinen Schicht innerhalb der politischen Klasse. Der bislang letzte diesbezügliche Schritt ist die vor wenigen Tagen von Jerewan geäusserte Ankündigung, die von Russland geführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu verlassen, das neben Russland und Armenien Weissrussland, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan umfasst. Dieser Schritt ist die logische Konsequenz auch aus der Unterzeichnung eines Abkommens mit den USA zur Regulierung der Situation an der armenisch-aserbaidschanisch-iranischen Grenze nach dem Verlust von Berg-Karabach nach dem um diese Region geführten Krieg mit Aserbaidschan.
Der Grenzstreifen zwischen der aserbaidschanischen Enklave Nachitschiwan und dem aserbaidschanischen Mutterland an der iranischen Grenze wird künftig von einer amerikanischen privaten Militärfirma kontrolliert. Armenien selbst hat davon praktisch nichts. Aserbaidschan bekommt einen amerikanisch kontrollierten Landzugang zu seiner Enklave und damit zur Türkei und zur NATO.
Die USA erhalten für 100 Jahre ca. 75 Prozent aller Einnahmen aus dem Verkehrsaufkommen und die Kontrolle einer Schlüsselregion an der iranischen Nordgrenze. Was sich im israelisch-iranischen Krieg im Juni 2025 im Verborgenen konstituierte – die Mittäterschaft Aserbaidschans und der Türkei beim Angriff auf den Iran – bekommt hiermit seinen legalisierten Anstrich.
Kasachstan
Kasachstan ist für Russland als auch Russland für Kasachstan ein äusserst wichtiger strategischer Partner.
Die Landgrenze ist enorm (7'644 km) und die Bevölkerungsdichte auf beiden Seiten gering. Daher ist es für beide Länder essentiell, gute Beziehungen zu haben, da eine Bewachung einer solchen Grenze unmöglich ist. Beide Staaten gehören zu den Rohstoffriesen dieser Welt. Die Kasachische Firma Kazatomprom etwa produziert 40% der Uranweltproduktion. Daneben produziert Kasachstan Erdgas, Erdöl, Kohle, Eisenerze etc. die Liste ist beinahe so lang wie bei Russland.
Politisch gesehen vollführt Kasachstan einen Balanceakt. Einerseits ist das Land strategisch wichtig als OVKS-Mitglied, auf der anderen Seite spielt es als Mitglied der Organisation der Turkstaaten und turksprachiges Land auch in den strategischen Überlegungen der Türkei eine erhebliche Rolle. Zu dieser Organisation gehören neben Kasachstan und der Türkei die postsowjetischen Staaten Kirgisien, Usbekistan und Aserbaidschan. Ungarn und Turkmenistan besitzen einen Beobachterstatus. Und amerikanische Experten empfehlen, dass erst durch den Beitritt von Tadschikistan und Armenien die Organisation ihre volle Kontur und Stärke erreichen würde.
Erst vor wenigen Tagen unterschrieb der kasachische Staatschef Kassym Tokajew in Washington dem Charakter nach eine Absichtserklärung über die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den USA vor allem im Rohstoffbereich, um auf der Rückreise in Moskau Station zu machen für die Unterzeichnung eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft mit Russland.
Die Überlappung der strategischen Interessen des Westens einerseits, Russlands und Chinas auf der anderen Seite sowie von Partikularinteressen der Türkei sowie einer Reihe anderer Staaten ist offensichtlich.
Kasachstan ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Amerikaner – etwa durch Firmen wie Halliburton – (vorerst) friedlichen Einfluss nehmen wollen. Falls dies nicht gelingen wird, was wir aufgrund der Russlandfreundlichkeit der Bevölkerung – die Kasachen sprechen Russisch ohne jeden Akzent, da Russisch auch Amtssprache ist – annehmen, so werden die Amerikaner wohl aggressivere Mittel anwenden. Der Grund dafür ist einfach: Ein Kasachstan, das unter amerikanischer Kontrolle wäre ein Traum für die USA und höllisch für die Russen.
2 Kommentare zu «Wie widerstandsfähig ist BRICS im Sturm der Geopolitik? – Teil 3»
Patrick Reto Bieri So. 07 Dez 2025, 10:20
It's not really crucial how worldly things stand for the BRICS. What is crucial is that God has shifted power in the world from west to east. God stands with the poor, not with the rich :-)
"The sixth angel emptied his bowl on the great river Euphrates. Its water was dried up to prepare the way for the kings of the East.
I saw three unclean spirits like frogs come from the mouth of the dragon, from the mouth of the beast, and from the mouth of the false prophet. These were demonic spirits who performed signs. They went out to the kings of the whole world to assemble them for the battle on the great day of God the almighty. ("Behold, I am coming like a thief." Blessed is the one who watches and keeps his clothes ready, so that he may not go naked and people see him exposed.) They then assembled the kings in the place that is named Armageddon in Hebrew."
Ein starker und sehr gut in die Zusammenhänge eingebetteter Bericht! Sehr vieles ist gut nachvollziehbar, obwohl man daraus, aus meiner Sicht noch nichts konkretes ableiten kann. Alles ist im Fluss und viel zu vieles scheint sehr tief im korrupten, politischen Sumpf zu stecken. Alles in Allem ist es für einen Advents-Sonntag für mich wirklich fast nicht zu stemmen. Der Bericht wird in meiner "Ablage" greifbar sein, um ein weiteres mal gelesen zu werden. b.schaller
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
THE FALL OF ODESA: The End of Ukraine and the Death of US Hegemony | Mearsheimer Strategy
In this urgent geopolitical analysis, we expose the catastrophic strategic failure facing NATO in Eastern Europe. The looming Russian seizure of Odesa represents far more than a military defeat; it is the final nail in the coffin for Ukraine as a viable economic state and a devastating blow to American global prestige.
While Western media focuses on minor tactical updates, the real story is the loss of the Black Sea coast. Without Odesa, Ukraine becomes a landlocked "rump state," dependent entirely on foreign aid, while Russia consolidates control over critical resources and trade routes. We dive deep into the historical context of the Monroe Doctrine, the hypocrisy of US foreign policy, and the inevitable rise of a multipolar world order led by the BRICS alliance.
This video deconstructs the failure of Western sanctions, the resilience of the Russian economy, and the "Suez Moment" that marks the end of the unipolar American empire. RELATED SEARCHES
Russia vs NATO war update 2025
Significance of Odesa port in Ukraine war
Why US hegemony is declining
John Mearsheimer on Ukraine crisis
Scott Ritter latest analysis Odesa
Douglas Macgregor war prediction 2025
Economic consequences of losing Black Sea
BRICS currency vs US Dollar collapse
Will Ukraine become a landlocked country
Russian winter offensive strategy explained
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Checkmate: Russia Secures the Black Sea Coast
Why the War is Over When Odesa Falls
The End of the American Empire: A Geopolitical Analysis
Landlocked: The Grim Future of Post-War Ukraine
US Sanctions Failed: The Rise of the Russian War Economy
The "Suez Moment" for the United States in 2025
Multipolar World Order: The Shift After Ukraine
Strategic Catastrophe: How the West Lost the East
The Truth About the Black Sea Fleet and Crimea KEYWORDS
Geopolitics, Russia Ukraine War, Odesa, Black Sea, NATO, US Hegemony, Vladimir Putin, Joe Biden, Donald Trump, BRICS, De-dollarization, Economic Collapse, Global South, Multipolar World, John Mearsheimer, Douglas Macgregor, Scott Ritter, Jeffrey Sachs, Realism, Foreign Policy, Military Strategy, Logistics, Sanctions, Inflation, Energy Crisis, European Union, Zelensky, Kyiv, Crimea, Donbas, Asymmetric Warfare, Hypersonic Missiles, Drone Warfare, Supply Chain, Industrial Base, Empire Decline, Sovereign Debt.
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07.12.2025
Selbstbedienungsladen Nato: Wie Europa die US-Rüstungsindustrie finanziert / von Eric Bonse
aus e-mail von Felix Weiland, 7. Dezember 2025, 11:19 Uhr
Waffenlieferungen an die Ukraine:
Selbstbedienungsladen Nato: Wie Europa die US-Rüstungsindustrie finanziert
Nato-Länder bestellen US-Waffen für fünf Milliarden US-Dollar. Europa
zahlt, Amerika kassiert über den Purl-Mechanismus. Doch 2026 sollen es
schon 15 Milliarden werden.
/ von Eric Bonse, 05.12.2025 Berliner Zeitung (Link siehe unten) -
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Die Nato-Länder wollen bis zum Jahresende Waffen im Wert von fünf
Milliarden US-Dollar (4,3 Milliarden Euro) in den USA bestellen, um sie
anschließend an die Ukraine zu liefern. Dies gab Nato-Generalsekretär
Mark Rutte nach Abschluss des jüngsten Außenministertreffens in Brüssel
bekannt. Deutschland sagte 200 Millionen US-Dollar zu. Auch Norwegen,
Polen, die Niederlande und Kanada kündigten neue Waffenkäufe an.
Der sogenannte Purl-Mechanismus, über den die Beschaffung organisiert
wird, sei ein Erfolg, betonte Rutte. Ähnlich äußerte sich Außenminister
Johann Wadephul (CDU). „Wir erhalten den Druck auf Russland aufrecht und
wollen ihn als Nato-Partner weiter erhöhen”, sagte er. Deutschland werde
deshalb über das Purl-Programm weitere Rüstungsgüter für die Ukraine
beschaffen.
Liste geheim, Wadephul schweigsam
Um welche Waffen es sich dabei handelt, sagte Wadephul nicht – das ist
geheim. Auch Purl ist geheimnisumwittert. Das Akronym steht für
„Prioritised Ukraine Requirements List“ – es geht um die Beschaffung
kritischer Rüstungsgüter für die Ukraine. Doch wie der Mechanismus genau
funktioniert und wer die Fäden zieht, ist unklar. Rutte meldet nur
Erfolge – über die Kehrseite von Purl spricht er nicht.
Dabei stand am Anfang eine schwere Niederlage der Nato und ihrer
europäischen Alliierten. Unter Ex-Präsident Joe Biden finanzierten die
USA die Waffenlieferungen an die Ukraine selbst und organisierten die
Nato-Aktivitäten über die sogenannte Ramstein-Gruppe. Seit Trumps
Amtsantritt ist damit Schluss – die Nato spielt nur noch eine
Nebenrolle. Geld für die Ukraine will Trump ebenfalls nicht mehr geben.
Die Idee zum Rüstungsdeal hatte Nato-Chef Mark Rutte
Um zu verhindern, dass sich Trump ganz aus der Ukraine-Hilfe
zurückzieht, kam Rutte im Sommer auf die Idee, den Purl-Mechanismus
einzurichten. Dieser soll die USA an Bord halten und zugleich
sicherstellen, dass die Nato eine zentrale Rolle spielt. Dafür wurde
eine neue Befehlskette etabliert. Die Ukraine bestellt, Europa bezahlt –
und die USA kassieren. Für Trump ist es eine „Win-win“-Situation und für
die US-Waffenschmieden ein Selbstbedienungsladen.
Für die Europäer sieht es hingegen anders aus. Sie sind die Zahlmeister,
haben aber kaum Kontrolle über das Ergebnis. Zudem gehen Deutschland und
der EU lukrative Rüstungsaufträge verloren – und das zu einem Zeitpunkt,
an dem die EU eine eigene Verteidigung aufbauen will. Purl aber ist ganz
auf das Pentagon und die US-Industrie ausgerichtet – und auf Waffen, die
es (angeblich) nur in den USA gibt.
Deutschland zahlte als erster EU-Staat
Aus deutscher Sicht ist dies kein Problem, denn zum einen gehe es
schließlich darum, die Ukraine und damit Europa zu verteidigen, so die
Argumentation in Berlin. Andererseits sei das Engagement bei Purl ein
wichtiger Gradmesser dafür, wie viel Verantwortung die Europäer in der
Nato zu übernehmen bereit sind. Deutschland war eines der ersten Länder,
das in den neuen Nato-Pool eingezahlt hat.
Andere Länder sind nicht so spendabel. So wurde beim Treffen der
Nato-Außenminister der Vorwurf laut, die Südeuropäer engagierten sich
nicht genug. „Wir müssen die Lasten besser verteilen”, sagte Litauens
Außenminister Kęstutis Budrys. „Wir können nicht alles auf die Schultern
der nordischen und baltischen Länder sowie von Deutschland, Polen und
einigen anderen laden.“
Nicht alle wollen zahlen
Kritik gab es auch daran, dass sich nicht alle Länder an Purl
beteiligen. Fünf Monate nach dem Start im Juli haben erst zwei Drittel
der Nato-Mitgliedstaaten einen Beitrag angekündigt, sagte Rutte. Das
Ziel von fünf Milliarden US-Dollar sei noch nicht erreicht, räumte er
ein. Er sei aber „vorsichtig optimistisch“. Für 2026 seien „um die 15“
Milliarden US-Dollar notwendig, „vielleicht ein wenig mehr“.
Woher diese Summe kommen soll, blieb unklar. Misst sich die Zahl am
Bedarf der Ukraine – oder an den Kapazitäten der USA? Hat Präsident
Wolodymyr Selenskyj bereits eine Wunschliste eingereicht und hat sich
Rutte mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt? Von
der Leyen sagte Kiew am Mittwoch je 45 Milliarden Euro für 2026 und 2027
zu, wobei der Schwerpunkt auch hier auf Waffen liegt.
Trotz dieser massiven Finanzspritzen haben es die Europäer bisher nicht
geschafft, nennenswerten Einfluss auf die Ukraine-Politik der USA zu
nehmen. Auch dies wurde beim Treffen der Nato-Außenminister deutlich.
US-Außenminister Marco Rubio hielt es nicht einmal für nötig, an dem
Pflichttermin in Brüssel teilzunehmen. Er schickte seinen Stellvertreter
Christopher Landau vor.
Doch statt sich für die Milliarden-Aufträge zu bedanken, beschwerte sich
Landau über den angeblichen Protektionismus der EU in der
Rüstungspolitik. Dass US-Konzerne von Aufträgen ausgenommen würden,
schwäche die Nato.
Purl reicht den US-Amerikanern offenbar nicht – sie wollen auch noch
einen Fuß in die Tür des rasant wachsenden europäischen Marktes bekommen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 06. Dezember 2025– heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Der Streit um das russische Vermögen, die neue US-Sicherheitsstrategie und das Nato-Programm PURL
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Showdown in Brüssel: Um sich den Zugriff auf das “eingefrorene” russische Vermögen zu sichern, macht die EU massiven Druck auf Belgien. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Merz haben sogar den belgischen Premier De Wever besucht, um seinen Widerstand gegen die geplanten EU-Beschlüsse zu brechen.
Das “private” Dinner im Amtssitz des Premiers hat zwar keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Es war “konstruktiv”, was in Diplomatensprache bedeutet, daß man seine Standpunkte ausgetauscht, sich aber nicht angenähert hat.
Doch Merz und von der Leyen sind wild entschlossen, ihre Politik durchzuziehen. In Belgien wird die entscheidende Schlacht geschlagen. Dabei geht es nicht nur um die rund 200 Mrd. Euro, die bei “Euroclear” in Brüssel festgesetzt wurden.
Vor allem aber geht es um die Frage, ob die EU eines ihrer wichtigsten Länder demütigt. Belgien ist nicht nur Gründungsmitglied der EU, sondern auch Sitz der drei großen EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament.
De Wevers Wort hat deshalb Gewicht – allerdings nicht mehr so großes, wie es aussieht. Denn von der Leyens Plan sieht einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit vor. Zur Not könnte sie ihn also auch ohne Belgien durchziehen.
Zuckerbrot und Peitsche
Genau das, so vermute ich, werden VdL und Merz ihrem “Freund” De Wever unmißverständlich klargemacht haben. Nach dem Motto: Wenn Du nicht spurst, findest Du Dich im Lager von Orban und anderer “Putin-Freunde” wieder.
Um ihn zu “überzeugen”, werden sie aber auch Angebote gemacht haben. So ist bereits der Umzug von “Euroclear” im Gespräch – von Brüssel nach Berlin. So könnte Deutschland das Risiko übernehmen, Belgien wäre aus der Schusslinie…
Meine Meinung:Die EU wird ihren Plan zur Not auch ohne Belgien durchziehen. Denn aus Sicht von Merz und von der Leyen geht es um das Überleben der Ukraine und die Souveränität der EU (auch Trump will sich das russische Vermögen unter den Nagel reißen). Sollte es so weit kommen, wäre es endgültig vorbei mit der Union der freien und gleichen Nationen in EUropa…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????
Was war noch?
Trumps neue Doktrin schockiert die EU. Die neue Sicherheitsstrategie der USA hat die EU kalt erwischt. Obwohl sie nicht viel Neues enthält – die Einschätzungen zur Ukraine, zur Migration und zur Meinungsfreiheit haben US-Präsident Trump und sein Vize Vance schon oft zum Besten gegeben – sind viele EU-Politiker schockiert. Schließlich ist da auch von “Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas” die Rede, und der “wachsende Einfluß patriotischer Parteien” wird ausdrücklich gelobt. – Ist das ein Rezept zum “Regime Change”, wie manch einer in Brüssel fürchtet? Die EU-Außenbeauftragte Kallas wiegelt ab: Die Vereinigten Staaten seien “immer noch unser größter Verbündeter”. Na dann…
Ruttes neuer Waffenbasar brummt. Die Nato-Länder wollen bis zum Jahresende Waffen im Wert von fünf Mrd. US-Dollar (4,3 Mrd. Euro) in den USA bestellen, um sie danach an die Ukraine zu liefern. Dies sagte Nato-Generalsekretär Rutte nach Abschluss des jüngsten Außenminister-Treffens in Brüssel. Deutschland sagte 200 Mill. Dollar zu. – Die Bestellungen kommen aus Kiew, Europa bezahlt – und die USA kassiert. Für Trump ist das neue PURL-Programm eine Goldgrube, für die Ukraine ein Selbstbedienungsladen… Mein Beitrag für die “Berliner Zeitung”
EU steigt früher aus russischem Gas aus. Hat die EU auch in der Energiepolitik den Sinn für die Realität verloren? Sie feiert den nun besiegelten früheren Ausstieg aus russischem Gas bis Ene 2027 – dabei wird die Abhängigkeit von den USA damit noch größer. – Wer US-Präsident Trump eine rekordverdächtige Gas-Order im Wert von 750 Mrd. Euro zusagt, geht in eine strategische Falle. – Mehr im Blog
DieUkraine steht kurz vor der Pleite. Obwohl das Land kein EU-Mitglied ist, will Kommissionschefin von der Leyen es mithilfe des in Belgien festgesetzten russischen Zentralbank-Vermögens retten – und greift dafür zu mehreren Tricks.
Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister werden neue Rüstungspläne zugunsten der Ukraine bekannt gegeben. Allein die Niederlande sagen 250 Mill. Euro an Waffenhilfe zu. Derweil explodieren die Kosten des Krieges in Kiew.
Im Streit um einen Friedensplan für die Ukraine sah es einen Moment lang sah so aus, als habe die EU einen Platz am Verhandlungstisch erkämpft. Doch nun wird Brüssel schon wieder übergangen.
Und schon wieder sind es Deutsche die in Belgien „einmarschieren“! Ein widerwärtiges Vorgehen dieser beiden CDU Parteipersonalien! Und im Falle eines Scheiterns – siehe Jeffrey Sachs, etc. – werden die Konsequenzen in doppelter Hinsicht auf Deutschland zurückschlagen – verdientermaßen! Bleibt mir nur die Hoffnung dass de Wever doch durchhält!?
Laut Tagesschau soll bis 18.12.2025 eine Lösung präsnbtiert werden. Die zu präsentierende Lösung wird vermutlich keine sein, sondern ein Diebstahl mit anderen vermeindlichen Aufpassern. Wir Deutschen haben es ja, das ist überall zu sehen, und können gerne weitere 140 Milliarden in den Sand setzen, wahlweise mit Blut vermischt oder als Golddukaten in den Hosentaschen der Schickeria, der es dann leichter fällt, weltweiten Terror, z.B. gegen Handelsschiffe, zu organisieren. Vielleicht klappt es ja mal mit einem LNG-Tanker für Deutschland, der dann mit deutschem Geld versenkt wird, Wie sagte Einstein,….?
„Einige Beispiele für das Jahr 2022 nach Eigenangaben des Unternehmens (siehe die Broschüre Euroclear credentials):
Über 2000 teilnehmenden Finanzinstitute in 120 Ländern Verwaltung von 35,6 Billionen EUR Vermögen (Assets); 27,5 Billionen EUR im Jahr 2010 295 Millionen Abwicklungen im Wert von 1.000 Billionen pro Jahr“
Die Belgier haben keine Angst vor den Russen, sondern vor einem unweigerlich folgenden Reputationsverlust, dem Abzug der Assets und der sich daran anschließenden Finanzkrise. Das wird auch passieren, wenn Euroclear von Belgien nach Deutschland umzieht.
Bisher wurde bei Euroclear auch nicht danach unterschieden, ob ein Landesfürst genehm war oder nicht. Es ging um reine Assetverwaltung, Transaktionen und gewinnbringende Anlagen. Sollten sich bei einer illegalen Bemächtigung des russischen Vermögens z.B. die Chinesen, Saudis, Südamerikaner und andere bedroht fühlen, sind die Einlagen schneller abgezogen als wir uns das vorstellen können.
Die Welt schrieb aktuell, die Belgier hätten ja nur Angst vor den Russen. Wie dämlich kann man sein.
Genau so seh ich das auch. Wenn Belgien nicht mehr ‘sicher’ ist, um Gelder zu parken, dann zieht man sich zurück. Deutschland ist in der gesamten Welt als unsicher (und unsympathisch) angesehen und da legt (vernünftigerweise) niemand sein Geld ab
Zitat: „Urbain [CEO von Euroclear] sagte, der Fall zeige ein „Missverständnis der Funktionsweise von Euroclear und der Finanzmärkte“. Die Verwendung der von Euroclear gehaltenen russischen Vermögenswerte in Höhe von rund 180 Milliarden Euro würde ein „sehr erhebliches Ungleichgewicht“ in der Bilanz von Euroclear verursachen, da Russland stets das Recht hätte, die Gelder zurückzufordern, selbst wenn diese aus der Bilanz des Finanzinstituts entfernt würden.“
Die Euroclear-Chefin hat sich wiederholt zu den Begehrlichkeiten der EU geäußert – immer sehr intelligent, wie ich finde. Sie hat sogar mit einer Klage gegen die EU gedroht, ein Beitrag dazu findet sich hier Sie hat aber auch gesagt, wie man das russische Vermögen besser nutzen könnte: Als “Joker” für mögliche Friedensverhandlungen. Leider ist die EU auf diesem Ohr taub…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.12.2025
Nachrichten von Pressenza: Kriegsertüchtigung – Deutschland marschiert wieder …
Kriegsertüchtigung – Deutschland marschiert wieder …
„Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“ Joseph Goebbels (Januar 1936) „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Clemens…
Atomwaffen ächten – Nobelpreisträger ruft Spanien zum Handeln auf
„Die Zeiger der symbolischen Weltuntergangsuhr stehen auf 89 Sekunden vor Mitternacht – und damit so dicht an einem Atomkrieg wie noch nie zuvor“, sagt Umaña. Der Arzt und Friedensnobelpreisträger ist Mitglied der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und…
Zehntausende Schüler:innen streiken gegen Wehrpflicht und Aufrüstung!
Bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht am 5. Dezember 2025 Zehntausende Jugendliche gingen gestern auf die Straße – für Frieden, Selbstbestimmung und echte Zukunftsperspektiven Gestern am 5. Dezember wurde ein Gesetz zum sogenannten „neuen Wehrdienst“ beschlossen. Und gestern streikten…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.12.2025
Politischer Salon Essen: Was bedeutet ein „kriegstüchtiges“ Gesundheitssystem für uns alle?
exile-ev.de, Seite besucht am 7. Dezember 2025, 10:05 Uhr
Mo., 8.12.2025, 19.30 Uhr
Café Central Grillo Theater, Theaterplatz 11, 45127 Essen
Im Rahmen der „Zeitenwende“ soll sich auch unser Gesundheitswesen auf kriegerische Auseinandersetzungen vorbereiten. Deutschland wird in den strategischen Denkmodellen als Aufmarsch- und Durchzugsgebiet von NATO-Truppen gesehen. Außerdem soll unser Land Drehscheibe und Behandlungsort für verwundete NATO-Soldat*innen werden. Krankenhäuser sollen kriegstauglich werden – vorbereitende Maßnahmen laufen schon heute. Was sind die Risiken und Nebenwirkungen dieser Planungen? Was bedeutet dies für die Beschäftigten? Aber was bedeutet dies auch für uns Bürger, die wir medizinische Hilfe benötigen? Ist das alles unausweichlich, gibt es Alternativen? Wie kann das Gesundheitswesen zivil bleiben? Welche Rolle spielen Feindbilder, welche Rolle spielt Angst? Diese Fragen wollen wir von verschiedenen Standpunkten aus beleuchten und gemeinsam diskutieren.
Auf dem Podium sind: Ute Rippel-Lau, Fachärztin Allgemeinmedizin, Hamburg, IPPNW Dr. Angelika Claußen, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, Bielefeld, Vorstand IPPNW PD Dr. Andreas Follmann, Anästhesist, Aachen, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Katastrophenmedizin Christian Kromberg, Geschäftsbereichsvorstand Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Stadt Essen
Der Eintritt ist frei! Um Anmeldung wird gebeten unter: politischer-salon-essen@exile-ev.de Eine Zählkarte erhalten Sie beim Einlass am Tag der Veranstaltung
Eine Veranstaltung von: Ippnw – International Ärztin:Innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt:innen in sozialer Verantwortung e.V. – Regionalgruppe Essen, Essener Friedensforum, pax christi Diözesanverband Essen, Friedenskreis Billebrinkhöhe im Forum Billebrinkhöhe, Wehrhaft ohne Waffen Modellregion Essen. EXILE e.V. und Schauspiel Essen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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