«L’art de la guerre russe» («Die russische Kriegskunst») die
Einschätzungen von Mearsheimer gewissermaßen vorab bestätigt. Darin
macht er deutlich, dass die russische Führung über den Krieg anders
denkt als jene im Westen, die immer von der eigenen Denkweise auf die in
Moskau schließen würden und so zu massiven Fehleinschätzungen komme.
Baud schrieb:
«Die Art der russischen Ziele ist im Wesentlichen qualitativ, sie können
daher nicht auf einer Karte dargestellt werden und lassen keine
Rückschlüsse darauf zu, wo die russischen Streitkräfte ihre
Kampfhandlungen beenden werden. Der Endzustand, den sie anstreben, ist
zunächst eine Reihe von Sicherheitsgarantien für die russische
Bevölkerung in der Ukraine und für die Sicherheit Russlands.»
*Er hält es ähnlich wie Mearsheimer für «wahrscheinlich,* dass der
Konflikt erst dann beendet wird, wenn die militärische Bedrohung
physisch neutralisiert ist, entweder durch die Verringerung ihrer
territorialen Präsenz oder wenn sie keine personellen Ressourcen mehr
hat». Das eigentliche Problem sei das Bild, das der Westen von Russland
habe: «Die Unterschätzung des Gegners ist das beste Rezept für eine
Niederlage.»
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2025
Georg Schramm hat genug von Politikern in Talkshows | Georg Schramm: Meister Yodas Ende
seniora.org, 14. November 2025
Lothar Dombrowski versteht die Ablehnung von Politikern durch junge Leute. Schließlich hat er selbst kein Verständnis mehr dafür, weshalb Politiker immer weiter in Talkshows eingeladen werden oder sie besuchen, wenn sie keine klaren Aussagen treffen.
(Red.) Am 18. August 2014 veröffentlichte Seniora dieses Video von Georg Schramm. Als ich es mir heute wieder anhörte, trieb es mir die Tränen in die Augen … Die meisten waren jedoch nicht aus Freude …
2014 … Mathematisch gesehen liegt das lediglich elf Jahre zurück. Die Kunstfigur Lothar Dombrowski erlaubt uns nicht nur einen Blick auf die Kultur von „gestern“. Angesichts des damals im Vergleich zu heute moralisch und juristisch straffrei Sagbaren scheint es nicht nur wie ein Blick in das letzte Jahrzehnt. Man hat den Eindruck, in eine andere Epoche zu schauen …
Wir lebten eine Zeit lang in dem Glauben, dass eine gesellschaftliche Entwicklung und somit persönliche Entfaltung stetig sei. Gemeint ist hier ausdrücklich stetig positiv, also im Sinne einer humanistischen Weiterentwicklung. Können wir uns angesichts der Gegenwart dessen noch sicher sein?
Es läuft gerade ein Prozess gegen einen Gymnasiasten, der mit einer noch vor zehn Jahren von jedem problemlos als Ironie erkennbaren Äußerung die Anwesenheit eines Jugendoffiziers der Bundeswehr in seiner Schule kritisierte. Ist es da ein Wunder, dass man unwillkürlich zusammenzuckt und sein Lachen kontrolliert, wenn Lothar Dombrowski in einer Szene sagt: „Ein Hauch von Sportpalastatmosphäre!“
Jeder weiß, was gemeint ist. Oder vielleicht doch nicht?
Sicher kann man da nicht mehr sein. Vor Tagen musste ich zur Kenntnis nehmen, dass eine Bundestagsabgeordnete eine Strafanzeige erstattete, da jemand darüber schrieb, seine Kühlschranktür mit ihrem Konterfei geschmückt zu haben, um nicht zu vergessen, die etwas schwergängige Tür mit Nachdruck zu schließen.
Wirklich gute Satire widerspiegelt die Realitäten in gekonnter Sprache, in einem Satz, den die Menschen mitnehmen, der sie begleitet und der subtil weiterwirkt. Als Satz mit einer Botschaft.
Die Kunstfigur Dombrowski beschreibt die Wirkung eines dergestalt gelungenen Satzes so:
„Der Satz ist an sich auch gar nichts Besonderes, er ist was Besonderes, weil die Finsternis so groß ist, die intellektuelle Wüste. … In einer aufgeklärten Gesellschaft wäre er ein Satz unter vielen, wäre wichtig und nichts Besonderes. Aber so hier in dieser Welt spüren ihn die Leute und lieben diesen Satz, weil sie wissen, es ist vielleicht einer der letzten, es kommen nicht mehr viele... Irgendwann wird es vorbei sein. Im Geplapper, in den Lügen der Herrschenden werden sie untergehen solche Sätze, sie werden irgendwann wie leere Worthülsen im Brackwasser der Beliebigkeit untergegangen sein.“
Georg Schramm nimmt über Lothar Dombrowski auch die Talkshows aufs Korn. Er wünscht sich einen Journalisten, der seinem die Fragen nicht beantwortenden eingeladenen Politiker sagt: „Wenn Sie keine Fragen beantworten, dann stelle ich auch keine mehr.“
Das war 2014. Heute ist es nun schon so weit, dass sich Journalisten mit ihren Gästen an anderen gezielt geladenen und gesellschaftlich nicht wohlgesonnenen Gästen ungestraft gemeinsam verbal vergreifen. Neutrale Moderation – ein Relikt einer fernen Vergangenheit. Und ich fürchte, das ist noch nicht das Ende.
Ein inzwischen in seinen beruflichen Idealen vergessener und nur noch als Namensgeber eines in seinem Inhalt ausgehölten Preises dienender Leuchtturm längst vergangener journalistischer Qualität sagte im vorigen Jahrhundert:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.“ Hanns Joachim Friedrichs hieß diese menschliche und journalistische Größe.
Wieder so ein Blick in eine scheinbar längst untergegangene Welt … Oder lebt sie noch?(ww/rbz)
Georg Schramm hat genug von Politikern in Talkshows | Georg Schramm: Meister Yodas Ende
Lothar Dombrowski versteht die Ablehnung von Politikern durch junge Leute. Schließlich hat er selbst kein Verständnis mehr dafür, weshalb Politiker immer weiter in Talkshows eingeladen werden oder sie besuchen, wenn sie keine klaren Aussagen treffen. Die politische Sprache ist geprägt von Herrschaftssprache und unklaren Formulierungen, die beim Großteil der Bevölkerung Unverständnis verursachen. Doch für Lothar Dombrowski liegt das Problem auch bei den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender, denn dort werden von den Moderatoren keine deutlichen Fragen gestellt und gegenüber den Politikern Klartext gesprochen. Aufzeichnung vom 13.09.2011 ___ Nach über einjähriger Bühnenpause kehrt Georg Schramm 2011 mit seinem Kabarettsolo „Meister Yodas Ende“ auf die Bühne zurück. Lothar Dombrowski ist aus der Anstalt ausgebrochen. Es gilt eine Botschaft unter die Menschen zu bringen. Für tatenloses Grübeln ist der globale Niedergang schon zu weit fortgeschritten. Er geht auf Werbetour und sucht Mitstreiter unter Gleichgesinnten und Altersgenossen, die nicht mehr viel zu erwarten haben und die wie er lieber im Blitzlicht der Öffentlichkeit scheitern, als gehorsam bis zum kläglichen Ende im Pflegeheim dahin dämmern. Möge die Macht mit ihm sein! ___ #georgschramm#meisteryodasende#zdfsatire
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Demenz merkt man selbst als Letztes | Georg Schramm: Meister Yodas Ende
Lothar Dombrowski (Georg Schramm) erinnert sich an einen alten Haudegen, der ihm einst imponierte, was ihn zum Thema Demenz bringt und zur Angst, vorm Nebel im eigenen Hirn. Sendung vom 13.9.2011 ___
Nach über einjähriger Bühnenpause kehrt Georg Schramm 2011 mit seinem Kabarettsolo „Meister Yodas Ende“ auf die Bühne zurück. Lothar Dombrowski ist aus der Anstalt ausgebrochen. Es gilt eine Botschaft unter die Menschen zu bringen. Für tatenloses Grübeln ist der globale Niedergang schon zu weit fortgeschritten. Er geht auf Werbetour und sucht Mitstreiter unter Gleichgesinnten und Altersgenossen, die nicht mehr viel zu erwarten haben und die wie er lieber im Blitzlicht der Öffentlichkeit scheitern, als gehorsam bis zum kläglichen Ende im Pflegeheim dahin dämmern. Möge die Macht mit ihm sein!
___ #georgschramm#meisteryodasende#zdfsatire#lothardombrowski#demenz
Lothar Dombrowski (Georg Schramm) wurde mit Meister Yoda verglichen und ist von diesem Vergleich empört. Lothar Dombrowski (Georg Schramm) wurde nach einer seiner Reden auf seine Ähnlichkeit zu der Filmfigur Meister Yoda angesprochen. Anfänglich fühlte er sich geehrt, dass er durch seine Wort eine ähnliche Wirkung auf andere hat wie die berühmte Figur. Doch als Lothar Dombrowski sich Meister Yoda mal genauer anschaute, fühlte er sich beleidigt durch einen derartigen Vergleich. Aufgrund seiner Enttäuschung hat er sich mehr auf das Lob an der Kraft seiner Worte konzentriert, denn diese sind sein Bestreben, etwas zu verändern. Allerdings ist er auch der Meinung, dass Worte Taten zur Folge haben müssen. Um wirklich etwas zu verändern, müsste auch aktiv etwas unternommen werden, wie beispielsweise auf die Straße zu gehen und dort zu protestieren. Doch wer geht eigentlich noch auf die Straßen? Lothar Dombrowski und August begeben sich in eine rege Diskussion. Aufzeichnung vom 13.09.2011 ___
Nach über einjähriger Bühnenpause kehrt Georg Schramm 2011 mit seinem Kabarettsolo „Meister Yodas Ende“ auf die Bühne zurück. Lothar Dombrowski ist aus der Anstalt ausgebrochen. Es gilt eine Botschaft unter die Menschen zu bringen. Für tatenloses Grübeln ist der globale Niedergang schon zu weit fortgeschritten. Er geht auf Werbetour und sucht Mitstreiter unter Gleichgesinnten und Altersgenossen, die nicht mehr viel zu erwarten haben und die wie er lieber im Blitzlicht der Öffentlichkeit scheitern, als gehorsam bis zum kläglichen Ende im Pflegeheim dahin dämmern. Möge die Macht mit ihm sein!
___ #georgschramm#meisteryodasende#zdfsatire
Oberstleutnant Sanftleben (Georg Schramm) ist zu Besuch bei der Selbsthilfegruppe "Altern heißt nicht trauern" als Gastredner und bezieht Stellung zur Bundeswehr in Afghanistan. Durch seine jahrelange Erfahrung kann Oberstleutnat Sanftleben erklären, weshalb in Afghanistan lange nicht von Krieg gesprochen wurde. Denn der Prozess der Kriegserklärung ist in Deutschland etwas umständlicher. Laut Definition gilt der Einsatz in Afghanistan als Verteidigungskrieg, doch dafür muss er auch als solcher in Deutschland erklärt werden. Oberstleutnant Sanftleben bezeichnet die Situation vor allem eins, nämlich Blutvergießen. Er ist jedoch auf der Suche nach dem Sinn dahinter und dem Einsatz sowie Abzug deutscher Soldaten.
Aufzeichnung vom 13.09.2011 ___
Nach über einjähriger Bühnenpause kehrt Georg Schramm 2011 mit seinem Kabarettsolo „Meister Yodas Ende“ auf die Bühne zurück. Lothar Dombrowski ist aus der Anstalt ausgebrochen. Es gilt eine Botschaft unter die Menschen zu bringen. Für tatenloses Grübeln ist der globale Niedergang schon zu weit fortgeschritten. Er geht auf Werbetour und sucht Mitstreiter unter Gleichgesinnten und Altersgenossen, die nicht mehr viel zu erwarten haben und die wie er lieber im Blitzlicht der Öffentlichkeit scheitern, als gehorsam bis zum kläglichen Ende im Pflegeheim dahin dämmern. Möge die Macht mit ihm sein! / @zdfsatire Netiquette: https://www.zdf.de/netiquette-104.html ___ #bundeswehr#georgschramm#satire
Der Kabarettist und GLS Bank-Kunde Georg Schramm hielt anlässlich des 40. Bank-Geburtstags der GLS Bank im Bochumer RuhrCongress am 13. Juni 2014 eine fulminante und kritische Rede über die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Konflikte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2025
Wie man nicht für den Frieden mobilisiert
freedert.online, 23 Juli 2024 07:00 Uhr,
Am 3. Oktober soll es eine große Friedensdemonstration in Berlin geben. Nach dem Beschluss zur Raketenstationierung, der sehr an den "Nachrüstungsbeschluss" von 1979 erinnert, ist das dringend geboten. Aber schon im Aufruf wird das Potential zerredet.
Es gibt immer wieder Situationen, die wie Wiederholungen von Momenten erscheinen, die man bereits erlebt hat. Der Beschluss, neue US-Raketen in Deutschland zu stationieren, erscheint wie eine Wiederauflage der Auseinandersetzung um die Stationierung der Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik ab 1979. Aber es wirkt wie eine schlechte Kopie, auf einem Kopierer mit zerkratzter Glasplatte und leerem Toner. Weil es wirkt, als seien bei allen sichtbaren Beteiligten in Deutschland die Erfahrungen, die einmal bereits vorhanden waren, gelöscht worden.
Dabei rede ich nicht von den Politikern in Berlin, die sich benehmen, als hätten sie nie etwas vom Kalten Krieg gehört, nichts von der Kuba-Krise, von den Abrüstungsverträgen, als wäre einzig Ronald Reagans Rhetorik von Russland als dem "Reich des Bösen" hängengeblieben, eine Formulierung, die damals zu Recht in weiten Teilen auch der bundesdeutschen Bevölkerung auf Unverständnis traf. So, als hätte sie damals nur die Tatsache bei Verstand gehalten, dass jede Auseinandersetzung zwischen den beiden Blöcken und somit zwischen den beiden deutschen Staaten, auf deutschem Boden ausgetragen worden wäre.
Es gab jedenfalls ein Gegengewicht, und in der damaligen BRD mit ihren 61 Millionen Einwohnern waren vier Millionen Unterschriften unter dem "Krefelder Appell" eine ganze Menge. Vier Millionen, die möglich waren, weil die Unterzeichner nur einem ganz kurzen Text zustimmten:
"Ich schließe mich dem Appell an die Bundesregierung an,
- die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzuziehen;
- im Bündnis künftig eine Haltung einzunehmen, die unser Land nicht länger dem Verdacht aussetzt, Wegbereiter eines neuen, vor allem die Europäer gefährdenden nuklearen Wettrüstens sein zu wollen."
Ja, mehr war da nicht. Deshalb konnten diesen Appell auch Menschen unterzeichnen, die sonst ganz unterschiedlicher Meinung waren. Und es war nicht so, als gäbe es dazu keine Anlässe, auch wenn die Niederlage in Vietnam erst wenige Jahre zurücklag und die Vereinigten Staaten gerade für ihre Verhältnisse wenig Krieg führten.
Genau zu dieser Zeit wurde ständig vom sowjetischen Einmarsch in Afghanistan berichtet, und die von der CIA ausgerüsteten afghanischen Stämme wurden zu Freiheitskämpfern erklärt; ein Schritt, der der Einstieg in über 30 Jahre Krieg, eine NATO-Besetzung war und letztlich das Land völlig zu Grunde richtete, weshalb man heute die damalige Rhetorik vielleicht mit etwas mehr Nüchternheit betrachten kann. In Nicaragua hatten die Sandinisten gesiegt, und die Vereinigten Staaten machten sich sofort daran, das Land in einen Bürgerkrieg zu ziehen. Und es gab schließlich noch den anderen deutschen Staat, die DDR, über die man ebenfalls geteilter Meinung sein konnte.
Was alles nicht Bestandteil des Appells war. Er wurde sogar von Menschen unterschrieben, die US-Präsident Ronald Reagans "Reich des Bösen"-Geschichte glaubten: weil sich dieser Appell auf die Punkte beschränkte, die im unmittelbaren deutschen Interesse waren.
Wenn man aus der Geschichte um den Krefelder Appell eine Lehre ziehen will (und das ist im Grunde die entscheidende Lektion für jede Art eines politischen Bündnisses), dann die, dass man sich auf die Punkte beschränkt, die entscheidend sind, und Differenzen, selbst Gegnerschaft in anderen Fragen hinnimmt. Genau hier ist ungeheuer viel verloren gegangen. Das zeigte sich schon 2014, als die Proteste, die damals entstanden, als der Bürgerkrieg im Donbass begann, erfolgreich durch den "Querfront"-Vorwurf blockiert wurden. Seitdem wurde diese Position exzessiv propagiert.
Die Aufrufe und Erklärungen, die jetzt für die am 3. Oktober in Berlin geplante Friedensdemonstration kursieren, tragen deutlich die Spuren dieser Entwicklung. Der Aufruf selbst ist ein wildes Sammelsurium an Forderungen. Das mag auch eine Folge der Tatsache sein, dass das alte Verfahren, in dem eine Reihe verschiedenster Organisationen einen Aufruf aushandelte, der dann nur das beinhaltete, auf das sich alle einigen konnten, offensichtlich zerbrochen ist, weil die Organisationen nicht mehr existieren, und Aufrufe für bundesweite Demonstrationen von Einzelpersonen unterzeichnet werden. Aber selbst dann müssten jene, die jahrzehntelange Erfahrungen haben, wissen, dass Forderungen fokussiert sein müssen. Es würde völlig genügen, knapp und bündig "Keine Waffenlieferungen, keine Aufrüstung, keine Raketenstationierung" zu verlangen.
Aber das widerspricht der andressierten Neigung, nur ja nicht mit den Falschen gesehen zu werden, die Falschen auf die Demonstrationen zu locken und sich irgendwie eine Rüge einzufangen, "rechtsoffen" zu sein. Weshalb sicherheitshalber in der langen, bunten Forderungsliste auch steht, es solle Geld in "Klimaschutz" investiert werden, in dem Wissen, dass damit schon all jene fernbleiben, die den ganzen "Klimaschutz" für Unfug halten. Genauso, wie ich persönlich die Forderung, keine Waffen nach Israel zu liefern, für richtig halte, aber diese Formulierung eben, anders als die allgemeine Forderung "keine Waffenlieferungen", schon wieder die Zahl der möglichen Teilnehmer verringert, indem sie ein weiteres Thema ins Spiel bringt.
Ja, wollte man tatsächlich eine Bewegung schaffen, der es gelingen könnte, die geplante Stationierung zu verhindern, müsste man womöglich sogar auf die Forderung "keine Waffenlieferungen" verzichten. Früher hätten sich solche Punkte in den langwierigen, mühsamen Verhandlungen geklärt. Lange Einkaufslisten auf Aufrufen jedenfalls erfüllen vor allem eine Funktion – sie sollen die Menge der möglichen Teilnehmer begrenzen, nicht vergrößern.
Im wirklichen politischen Leben, dem, das es einmal gab, ehe die ganzen NGOs zuschlugen und das, was einmal vorhanden war, zersetzt wurde, funktionierte das anders herum. Es gab eine zentrale Forderung, und um die herum sammelte man alle und jeden, die bereit waren, genau diese Forderung zu unterstützen, egal, ob es um "Enteignet Springer" oder um "Weg mit dem § 218" ging. In dieser Zusammenarbeit stellte sich dann heraus, ob man vielleicht auch bei anderen Punkten zusammenarbeiten konnte. Das heißt, auch die Frage, mit wem man kooperiert und mit wem nicht, klärte sich ganz konkret. Das Vertrauen, das mit dieser Art der Zusammenarbeit aufgebaut wurde, war zwar begrenzt, aber tragfähig.
Doch heute ist noch nicht einmal klar, was die eigentlich zentrale Forderung sein soll. Eine der objektiv wichtigsten, "Raus aus der NATO", findet sich in weiten Teilen dessen, was von der Friedensbewegung übrig ist, nicht einmal auf der Speisekarte. Schlimmer noch, der Kotau vor der herrschenden Erzählung ist weit verbreitet. So findet sich in einer Presseerklärung zu jener geplanten Demonstration am 3. Oktober, deren Personenkreis sich mit den Aufrufern überschneidet, auch der Satz "dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage steht, ändert nichts daran, dass es zuerst um den Frieden gehen muss." Als hätte es die acht Jahre Donbasskrieg davor nicht gegeben. (Eine sehr genaue Betrachtung dieser Erklärung und ihrer Autoren findet sich bei den Freidenkern).
Das wäre kein Problem, wenn dieser Text von jungen Leuten ohne politische Erfahrung verfasst worden wäre. Aber insbesondere Reiner Braun und Willy van Ooyen, die beide bereits seit Jahrzehnten in allen möglichen Friedensinitiativen unterwegs sind, wissen genau, dass derartige Sätze begrenzen, und die Kunst in der Schaffung von Bündnissen eben darin besteht, sich auf das in der konkreten Sache Entscheidende zu konzentrieren, auf das, was eint, nicht trennt. Der kühnste Satz in dieser Erklärung lautet: "Die Strategie, den Gegner niederzurüsten, ist von den Militärs der NATO-Führung vorgegeben und verfolgt in erster Linie die Interessen der USA." Ansonsten "droht Deutschland in den Krieg abzurutschen", oder "vieles erinnert schmerzhaft an den Juli des Versagens 1914".
Das kann man alles meinen. Doch wenn bei genauem Lesen der einzige Akteur, dem auch noch "unmittelbare Kriegsschuld" zugewiesen wird, Russland ist, und die übrigen Akteure eher irgenwie in etwas hineinrutschen, dann wird damit Position bezogen, und all jene, die genau diese Position nicht teilen, sind unerwünscht. Wenn Braun und van Ooyen Sätze unterbringen, die auf eine NATO-kompatible Sicht begrenzen, dann wissen sie, was sie tun. Gleiches gilt, wenn sie mit der Formulierung, das EU-Europa müsse "wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden", auf die vielfach verhasste EU einschwören, die noch nie eine Friedensmacht war und deren Militarisierung bereits in den Gründungsdokumenten, dem Lissabon-Vertrag, festgelegt war.
Die Friedensbewegung, die es bräuchte, wenn man auf die reale Lage blickt, müsste sich anhand anderer Forderungen bilden. "Raus aus der NATO, Wiederherstellung der deutschen Souveränität" wäre das, was nötig wäre. Die Ablehnung der Raketenstationierung wäre eine deutlich kleinere Münze, aber vermutlich im gegenwärtigen Zustand zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Doch dann muss man sich auch darauf konzentrieren und jeden willkommen heißen, der dieses Ziel teilt.
Tut man dies nicht, folgt man nicht den schwierigen und strengen Regeln, die bei politischen Bündnissen nun einmal von der Wirklichkeit vorgegeben sind (und das gilt selbst dann, wenn die Aufrufenden nur noch Einzelpersonen sind), dann erreicht man nur eines – man sabotiert selbst die politische Wirksamkeit dieses Aufrufs und des eigenen Handelns. Formell werden alle Schritte vollzogen, aber ein wirklicher Erfolg, in dem Sinne, die Breite zu gewinnen, die erforderlich ist, um tatsächlich etwas am gegenwärtigen Kurs des Landes zu ändern, wird nicht einmal mehr angestrebt.
Das ist kein erfreulicher Zustand, denn er belegt, dass aus den Reihen der "alten" Friedensbewegung nichts zu erwarten ist. Der eine Teil der damaligen großen Bewegung, derjenige, der sich von den Grünen einfangen ließ, hat sich inzwischen in die Speerspitze der Kriegstreiber verwandelt, und der andere Teil schielt immer noch mit einem Auge auf sie und auf die SPD, und beschäftigt sich mehr mit der Einschläferung als mit der Mobilisierung für den Frieden.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
"Nur wenige Politiker wollen Krieg, aber die reichen aus" – Anti-NATO-Demonstration in Ramstein
freedert.online, vom 23 Juni 2024 15:44 Uhr
Nahe der Air Base Ramstein hat am Samstag eine Großdemonstration gegen die NATO stattgefunden. Gefordert wurde ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine diplomatische Lösung der Konflikte, auch im Nahen Osten. Zudem riefen die Demonstranten zum Widerstand gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung und zum Austritt Deutschlands aus der NATO auf.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
"Eine rote Linie nach der anderen, immer tiefer" – Wagenknecht warnt vor großem Krieg in Europa
Bei einer Veranstaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) warnte die Parteivorsitzende Wagenknecht im Vorfeld der Europawahlen vor einem "großen Krieg in Europa".
Quelle: RT
Sahra Wagenknecht sprach auf einer BSW-Veranstaltung im Vorfeld der Europawahlen davon, dass "eine rote Linie nach der anderen" überschritten werde. Man könne nicht weiter glauben, dass "irgendwann" nichts mehr passieren könne. Sie rief "alle, die in unserem Land und auch in anderen westlichen Ländern Verantwortung tragen", dazu auf, nicht "mit dem Feuer zu spielen".
In diesem Zusammenhang verwies sie auf Baerbocks Aussage "Waffen retten Menschenleben". Diese Aussage sei ein "Symbol" dafür, was aus den Grünen – einer Partei, die als Friedensbewegung begann – heute geworden sei.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Neokolonial, aggressiv und konfrontativ – Das Grünen-Wahlprogramm zur Außenpolitik
freedert.online, vom 25 Apr. 2021 20:55 Uhr,
Die Grünen haben sich positioniert. Nicht nur mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin, sondern auch mit dem Programmentwurf zur Bundestagswahl. Es gilt, insbesondere die außenpolitischen Positionen wahrzunehmen. Denn diese gehen einen weiteren Schritt nach rechts.
Ende März legte der Bundesvorstand der Grünen seinen Programmentwurf zur Bundestagswahl vor. Von besonderem Interesse sind die Teile, in denen sich die Grünen außenpolitisch positionieren. Hier lässt sich die inzwischen durchweg neokonservative Grundhaltung grüner Außenpolitik ablesen. Der weichgespülte Ton kann im Bereich der internationalen Programmatik kaum darüber hinwegtäuschen: Grüne Politik ist neoimperial, neokolonial, aggressiv und konfrontativ. Die Grünen behaupten in allen politischen Bereichen eine Überlegenheit, an der sich die Welt auszurichten hat. Es ist eine erschreckende Entwicklung, welche die Grünen genommen haben.
Zentral fehlt grüner Politik ein grundlegendes, reflexives Element, das sie zur tatsächlichen Diplomatie und zu einer tatsächlichen Gestaltungsmacht auf internationalem Parkett befähigen würde. Es fehlt der Blick und das Verständnis für historische Prozesse, Entwicklungen in anderen Ländern und Kulturen. Es fehlt, das mag überraschen, der Blick für die Diversität und Vielfalt in der Welt.
Diversität ist den Grünen nur auf der individuellen Ebene ein Wert. Zwischen Staaten und Kulturen gilt dieses Prinzip des Respekts vor Unterschiedlichkeit nicht. Da gilt der westliche Führungsanspruch und das westliche Wertesystem – und zwar ausschließlich. Bemühen um Verstehen und Verständnis gilt den Grünen als Schwäche.
Die allen Themenkreisen zu internationaler Politik unterliegende These ist ebenso schlicht, wie sie voraufgeklärt und damit letztlich reaktionär ist: Wir sind die Guten. Wir sind das Beispiel für die Welt. Aus dieser schlichten These leitet sich der missionarische Ton und der Wille ab, die Welt nach deutschem und westlichem Vorbild zu formen. Ja, mehr noch. Hier zeigt sich der Wille, die Welt in westliche Gestalt zu zwingen. So wie es bei uns ist, so muss es überall sein.
Der Programmentwurf atmet in seinen außenpolitischen Teilen den Geist einer dunklen Vergangenheit. Er wurzelt in einem Überlegenheitsgefühl und wertet andere Länder, Kulturen und Regionen ab, insbesondere dann, wenn sie sich dem transatlantischen Führungsanspruch verweigern. Gegenüber dem transatlantischen Bündnis und der EU bleibt der Programmentwurf unkritisch – obwohl gerade hier die Entwicklungen aktuell einen besonders problematischen Verlauf nehmen.
Im Westen, der EU und auch in Deutschland gibt es immer strengere Zensur, Beschneidung der Pressefreiheit, umfassende Einschränkungen der Grundrechte, einen Drift nach rechts in Richtung Totalitarismus und Entdemokratisierung bei gleichzeitigem Willen, außenpolitische Konflikte zu eskalieren und Diplomatie durch Kriegsrhetorik und militärische Stärke zu ersetzen. Die Grünen haben an dieser Entwicklung maßgeblichen Anteil. Ihre eigene Geschichte ist für diesen Rechtsrutsch ein herausragendes Beispiel.
Im grünen Programmentwurf lässt sich diese Hinwendung zum Neokonservativen an zentralen Punkten nachweisen. Insbesondere die Punkte Europa und internationale Politik machen das deutlich.
Reform des UN-Sicherheitsrates – Umgehung des Vetorechts
So schwebt den Grünen vor, die Vereinten Nationen zu reformieren. Das Vetorecht der fünf Vetomächte soll künftig umgangen werden können. Alles im Namen des Schutzes der Menschenrechte, versteht sich. Wenn der Sicherheitsrat angesichts des Vetos einzelner Mitglieder nach grüner Sprachregelung "handlungsunfähig" ist, soll es im Fall von schweren Menschenrechtsverletzungen möglich sein, den Sicherheitsrat zu umgehen.
Dass dieser Vorschlag ausgerechnet von den Grünen kommt, irritiert. Denn die Intervention im Namen der Schutzverantwortung war das zentrale Argument, das der erste grüne Außenminister Joschka Fischer benutzt hat, um Deutschland in den ersten völkerrechtswidrigen Krieg nach 1945 zu führen. Fischer wie auch sein Ministerkollege Scharping von der SPD hatten damals gelogen. Es gab keinen Genozid in Jugoslawien. Aber aus dem Vorwurf des Völkermordes leiteten sie die Schutzverantwortung und damit das Recht zur militärischen Intervention ab. Mit dieser Lüge wurde aus dem vermeintlich humanitären Einsatz ein schlichter Überfall auf ein anderes europäisches Land.
Gelernt haben die Grünen daraus nichts, denn die Schutzverantwortung wird weiterhin instrumentalisiert. Egal ob Syrien, China oder ein anderer Ort der Welt, der nicht in den transatlantischen Einflussbereich fällt, immer ist es die Schutzverantwortung, die als Begründung für die Bereitschaft zu aggressiven Maßnahmen herhalten muss – auch wenn die Faktenlage bestenfalls fragwürdig ist. Gegenüber massiven Menschrechtsverletzungen im NATO-Raum und von NATO-Mitgliedsländern verübten Verbrechen stellen sich die Grünen dagegen blind und taub.
Was nun die Reformvorschläge der Grünen für den Sicherheitsrat der UN angeht, zielen sie letztlich auf eine Ausweitung der Macht der NATO-Staaten. Schon jetzt dominieren die NATO-Staaten den Sicherheitsrat. Von den fünf Vetomächten sind drei in der NATO: die USA, Großbritannien und Frankreich. Wenn insbesondere die Grünen und mit ihnen deutsche Medien von einer Blockade im Sicherheitsrat sprechen, ist nicht die Verweigerung der NATO-Staaten gemeint, einer gemeinsamen Resolution von Russland und China zuzustimmen. Gemeint ist das Veto Russlands oder Chinas gegenüber einer von den NATO-Staaten eingebrachten Forderung.
Dieses Veto soll nach den Vorstellungen der Grünen künftig umgangen werden können. Die Entscheidung über ein Eingreifen soll dann in der Generalversammlung per qualifizierter Mehrheit fallen. Dort aber hat das westliche Bündnis umfassenden diplomatischen Einfluss. Die grüne Forderung dient schlicht der Aushebelung der bestehenden Machtverhältnisse und begünstigt einseitig den Wesen und das westliche Militärbündnis. Es würde zudem China und Russland für westliche Aggression im Namen der vorgeblichen Verteidigung der Menschenrechte öffnen. Mit ihrer Forderung lassen die Grünen zudem unter den Tisch fallen, dass das Vetorecht zahlreiche Fehlentscheidungen des westlichen Bündnisses korrigiert und die Welt vielfach vor einer Eskalation geschützt hat.
Genau das ist auch der Zweck des Vetorechts: militärische Eskalation zu verhindern. Der Zwang, miteinander sprechen zu müssen, ist eben kein Versagen des Sicherheitsrats, er ist nicht "handlungsunfähig". Die Grünen halten diesen Zwang zum Dialog und die umfassende Suche nach einem tragfähigen Kompromiss für nicht mehr zeitgemäß. Dieser Wille, die Suche nach Kompromissen und diplomatischen Lösungen aufzugeben, würde zweifellos einen gravierenden Rückschritt in der internationalen Zusammenarbeit bedeuten.
Die beiden Vetomächte Russland und China durchziehen den Programmentwurf wie ein roter Faden. Sie sind die ausgemachte Herausforderung, die große Konfrontation, die Reibungsfläche grüner Außenpolitik. Als Austragungsort für diese Konfrontation sind die Grünen bereit, den europäischen Kontinent zur Verfügung zu stellen.
Europa soll nach dem Willen der Grünen zum ökonomischen und strategischen Austragungsort der geopolitischen Konfrontation werden. Und dies aus dem bloßen Gefühl einer moralischen Überlegenheit heraus, dem die Fakten längst nicht mehr entsprechen, und mit allen negativen Konsequenzen für die Bürger Deutschlands, der EU und Europas.
Das alles ist gefährlich und realitätsfremd. Sowohl Russland als auch China stellen trotz aller anderslautender Propaganda keine Bedrohung dar. Die Kooperationsangebote sind zahllos, der Wille, den eurasischen Kontinent zu befrieden ist offenkundig. Die größte Bedrohung der Menschenrechte geht zudem weder von Russland noch von China, sondern vom Westen aus – vielfach mit deutscher Beteiligung und der Zustimmung der Grünen. Extralegale Tötungen via Drohnen, illegale Kriege, Internierungen ohne rechtsstaatliches Verfahren, Zunahme von Zensur, Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und Sanktionen, die direkt die Bürger treffen – die Liste westlicher Untaten ließe sich fortsetzen. Für den moralischen Zeigefinger, mit dem die Grünen in Richtung Russland und China deuten, gibt es aktuell nicht den Hauch einer faktenbasierten Grundlage.
Der Programmentwurf sagt es deutlich: Die Grünen glauben sich in einem Systemwettbewerb. Sollten die Grünen in die Lage kommen, ihren Dominanzanspruch in der Politik umsetzen zu können, werden wir alle die Konsequenzen der Verweigerung von internationaler Kooperation zu tragen haben.
Stopp von Nord Stream 2
Das transatlantische Bündnis bleibt unhinterfragt. Den Bau von Nord Stream 2 wollen die Grünen stoppen. Sie halten ihn für energie- und geopolitisch schädlich und verweisen dabei auf die Ukraine. Hier wird die kognitive Dissonanz der Grünen besonders deutlich, denn das Kapitel zu Russland wird mit dem Satz eingeleitet, Russland habe sich zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt, der zudem die Demokratie und Stabilität in der EU untergrabe. Belege für diese These werden nicht gebracht. Gleichzeitig wird die Ukraine, in der eine strenge Zensur herrscht und die sich immer schneller in einen autoritären Staat wandelt, mit Solidarität bedacht. Entsprechend ihrer Einseitigkeit fordert der Programmentwurf die Beibehaltung und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
Die Grünen sind bereit zur aktiven Eskalation von Konflikten auf europäischem Boden. Der Programmentwurf bekennt sich in Bezug auf Russland zudem explizit zur Praxis der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, bekennt sich zur Regime-Change-Politik.
Ähnlich naiv wie ihre Haltung zur UNO ist auch die Haltung der Grünen zur Europäischen Union. Einerseits wird eine Erweiterung angestrebt. Albanien und Nord-Mazedonien sollen als Mitglieder aufgenommen werden. Gleichzeitig soll die Integration vertieft werden. Die direkte Schuldenaufnahme der EU soll verstetigt, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zu einem Währungsfond umgebildet werden.
Insbesondere die Umwandlung des ESM in einen europäischen Währungsfond wirkt auf den ersten Blick klug, ist aber angesichts des privatwirtschaftlichen Status des ESM mit Sicherheit keine gute Idee. Das eigentliche Ziel der Überwindung der Konkurrenz der Nationalstaaten untereinander kann mit diesem Instrument kaum verwirklicht werden.
Zentral wäre, endlich die seit Jahrzehnten versprochene Demokratisierung der EU tatsächlich voranzubringen. Aber genau in diesem Punkt kommt der Programmentwurf über ein paar Floskeln nicht hinaus. Ganz konkret wird es dann allerdings, wenn es um den Euro geht. Diesen wollen die Grünen zur Leitwährung machen. Der grüne Traum ist es, über den Euro als Leitwährung die europäischen Werte zu transportieren. Das bedeutet, den Euro zum Mittel politischen Drucks zu machen. Zahlreiche Länder lösen sich gerade vom Dollar, weil die USA ihre Position auszunutzen und den Zugang zum Dollar als Leitwährung für die Durchsetzung politischer Ziele missbrauchen. Die Ankündigung, den Euro ähnlich instrumentalisieren zu wollen, wird man hören und die Währung aus unter anderem genau diesem Grund meiden. Dieser Traum ist, mit Verlaub, größenwahnsinnig.
Was sich die Grünen in ihren Programmentwurf geschrieben haben, ist auf der einen Seite absolut naiv, auf der anderen Seite in dieser Naivität absolut gefährlich. Wer die Grünen wählt, wählt die außenpolitische Rücksichtslosigkeit, die Konfrontation, macht den europäischen Kontinent zum Austragungsort geopolitischer Konflikte, wählt den Krieg. All dies geht aus dem Programmentwurf hervor. Er ist, wie eingangs geschrieben, getragen vom neoimperialen, neokonservativen Geist und einem kompromisslosen Glauben an die eigene Überlegenheit. Von den Grünen kommt für Europa nichts Gutes.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2025
Die Evangelische Kirche wird kriegstüchtig
freedert.online, 15. Nov. 2025 07:30 Uhr, Von Dagmar Henn
Das hat etwas von NATO-Sonntagspostille, was die Evangelische Kirche Deutschlands da als "Denkschrift" auf den Tisch gelegt hat. So nah ist das dem, was sonst als Propaganda zu hören ist, ganz ohne Zögern, ohne Zweifel, ohne Einwand.
Screenshot der Website
Diese Denkschrift der Evangelischen Kirche Deutschlands ist schwer zu lesen. Weil sie so schmerzhaft fremd ist.
Zu Beginn sollte ich vielleicht sagen, dass ich schon lange kein Mitglied dieses Vereins mehr bin; mit 15 bin ich ausgetreten. Daran wird sich auch nichts mehr ändern; auch wenn das religiöse Vertrauen, das etwa meinen Vater prägte, bei mir manchmal einen gewissen Neid auslöst, fehlt mir der Zugang dazu. Tagungen im evangelischen Umfeld waren aber etwas, mit dem ich aufgewachsen bin, von etwas experimentelleren Gottesdiensten bis zu Debatten über den Krefelder Appell; stark geprägt von der bekennenden Kirche, nicht vom staatstreuen Protestantismus der deutschen Christen.
Das mag durchaus ein Weg gewesen sein, gewissen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen, aber die Generation meiner Eltern war zu jung, um persönlich Schuld auf sich geladen zu haben. Mein Vater wünschte sich für seine Beerdigung Bonhoeffers "Von guten Mächten wunderbar geborgen", und dieses Lied scheint mir eine passende Zusammenfassung dessen, was ich als seinen Glauben wahrgenommen habe.
Diese Umgebung, auch die Friedenssehnsucht, die es gab, die Bemühungen, politische Fragen aufzuwerfen, wie um Eurozentrismus und neokoloniale Abhängigkeiten, die Vorstellung einer Notwendigkeit von Versöhnung, die vorherrschte, als es um die Stationierung der amerikanischen Pershing-Raketen ging, das war zwar nicht meine Heimat, aber so etwas wie ein Haus, in dem man oft zu Besuch ist, in dem Menschen und Möbelstücke vertraut sind, ein Ort, an dem man dennoch nicht fremd ist.
Dieses Haus steht nicht mehr, und das Gebäude, das nun diese Stelle einnimmt, ist so fremd wie seine Bewohner. Das, was die heutige EKD unter dem Titel "Welt in Unordnung - Gerechter Friede im Blick" veröffentlicht hat, klingt an vielen Stellen so, als stamme die Vorlage direkt aus dem NATO-Hauptquartier. Da ist nichts mehr von Dialog oder Verständigung, bestenfalls noch eingesprenkelt als Lippendienst, aber eine entsetzlich eingeengte Sicht, in der genau all die Dinge klar zu sein scheinen, die damals anzuzweifeln als nötig erachtet wurde.
Ja, zwischen dieser Erinnerung und dieser Kirche von heute ist einiges geschehen. Unter anderem ist da diese ganze "oppositionelle" DDR-Kirche, aus der eine Reihe blindwütiger Antikommunisten und Kriegsfreunde stammen, wie eine Kathrin Göring-Eckart. Oder die andere Gestalt, die für mich irgendwie für dieses Gebilde steht, bei dem ich mich heute frage, ob es nicht mehr Agentenzentrale als Kirche war, Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin, die die Minsker Abkommen vorangetrieben hat, um, nach eigener Aussage, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
Eine Handlung, mit der sie den Frieden verraten hat. Wie hätte diese damalige Umgebung darauf reagiert? Wenn man die Minsker Abkommen liest, passen sie zu all dem, was damals, vor mehr als vierzig Jahren, viele Mitglieder einer EKD erwartet hätten; sie boten nämlich eine Perspektive auf genau das, was angeblich nach diesem neuen Papier so wichtig ist, einen gerechten Frieden. Und genau das war nur Täuschung und Verrat. Ich habe genug Sonntage meiner Kindheit in Predigten abgesessen, dass ich ohne Zögern behaupten kann, das müsse als schwere Sünde gesehen werden.
Aber das taucht nicht auf; nein, schon in der Einleitung wird klargestellt, dass die herrschende Macht auf allen Ebenen, von der Bundesregierung über die EU bis zur NATO, nicht in Frage gestellt, sondern fast bedingungslos gestützt wird.
"Die Welt ist in Unordnung: Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht ins vierte Jahr. Seit dem Terrorakt der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verschärft sich die Situation im Nahen Osten immer weiter – mit grausamen humanitären Folgen."
Das gruselt beim Lesen, auch wenn die Verlogenheit bezogen auf den Nahen Osten sich in den Vordergrund drängt. Denn die "grausamen humanitären Folgen" sind keine unabwendbare Konsequenz des Handelns der Hamas am 7. Oktober, das, auch wenn das bei der EKD nicht mehr bekannt scheint, völkerrechtlich legitim war, sondern ein von der israelischen Regierung durchgeführter Genozid. Weiter hinten ist dann die Rede davon, der "brutale Terrorakt und die Geiselnahme israelischer Zivilisten" habe "wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel die Präsenz des Krieges noch mehr in die Mitte der Gesellschaft gerückt". Ja, da fehlt jedes Feingefühl, jedes Zögern. An anderer Stelle wird aus dem alten Testament zitiert, als hätte nicht die Berufung der israelischen Regierung auf Vernichtungsfantasien daraus ("Amalek") wieder in Erinnerung geworfen, dass der Versöhnungsanspruch des Neuen Testaments sich doch etwas davon unterscheidet.
Was Russland und die Ukraine betrifft, ist nichts mehr übrig von dem Bestreben, sich auch mit der Sowjetunion auszusöhnen, das es Anfang der 1980er gab. Zugegeben, diese Osterweiterung hat nicht nur Menschen mit einer Ideologie hereingespült, die aus der Adenauerzeit zu stammen schienen; sie hat auch das Gewicht zwischen Lutheranern und Calvinisten verändert; letztere haben seitdem eine deutliche Übermacht. Und Calvinismus ist genau jene eigenartige Form von Religion, in der der Reiche immer der Gute ist; rundum kompatibel mit Neoliberalismus.
Auf jeden Fall findet sich heute ein Bekenntnis zum System, etwas, das damals so nicht zu finden war: es könnten "die Förderung von Freiheit und der friedensfördernde Umgang mit Pluralität wohl nur in Staaten mit einer liberalen, rechtsstaatlichen, auf Grund- und Menschenrechten aufbauenden Ordnung verwirklicht werden." Ja, sogar vor der Übernahme von Floskeln wie der "internationalen regelbasierten Ordnung", die "unter Druck" stehe, wird nicht zurückgeschreckt.
Wie Findlinge stehen ab und zu ein paar Zeilen über den globalen Süden dazwischen, weit entfernt von solidem Grund, weil man ja, wollte man ernsthaft einen gerechteren Umgang mit eben diesem, für die BRICS sein müsste und nicht für die NATO, deren Hauptfunktion die Aufrechterhaltung einer globalen Ordnung ist, in der der Süden unten bleibt. Nicht nur auf der Karte, sondern auch wirtschaftlich und politisch. Aber man kann schon ahnen - auch das wird sich ändern. Spätestens dann, wenn bei der EKD ankommt, dass eben dieser globale Süden nicht auf Seiten der NATO und der "regelbasierten Ordnung" steht.
Der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Denkschrift ist aber die Sicht auf Russland. Der Grund dafür, die alten Positionen endgültig zu tilgen. "So ringen z. B. auch die Kirchen in Schweden und Finnland, den jüngsten NATO-Mitgliedsstaaten, vor dem Hintergrund einer als akut wahrgenommenen konkreten Bedrohungslage durch die geografische Nähe zu Russland aktuell innerkirchlich um eine theologisch-ethisch verantwortbare Haltung zum Thema Frieden."
Und man muss sich fragen, auf welche Informationsquellen man sich bei der Erarbeitung dieses Papiers bezogen hat. Nur auf die deutschen Leitmedien? "Eine besondere Zäsur bildete die Besatzung der Krim durch russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen 2014 mit dem sich anschließenden Scheinreferendum. Externe Angreifer arbeiteten mit internen Kräften zusammen, wodurch die Grenze zwischen Angreifer und Angegriffenen verschwamm."
Es gibt deutsche lutheranische Gemeinden auf der Krim, die hätte die EKD mal fragen können, wie sie die damaligen Ereignisse sehen. Die hätten vermutlich von dem Überfall bei Korsun erzählt, eine Woche vor dem Maidan-Putsch, als Anti-Maidan-Demonstranten, die auf dem Rückweg auf die Krim waren, angehalten, aus den Bussen gezogen und dann durch die Nacht gejagt wurden. Zuvor durften sie auf Glasscherben kniend die ukrainische Hymne singen. Das gibt es auf Video, ebenso wie das Abfackeln der Busse. Es gab mehrere Tote und Schwerverletzte. Die Täter kamen aus den Reihen des Rechten Sektors und von Klitschkos Udar-Partei. Oder sie hätten daran erinnert, dass der Chef des Rechten Sektors am Tag nach dem Putsch einen Sturm auf die Krim ankündigte. Aber alles an diesem Text zeigt, dass die EKD davon gar nichts wissen will.
So, wie schließlich auch das zutiefst unmoralische Verhalten der mecklenburger Pfarrerstochter kein Thema ist. Oder die NATO, die nur als Kraft des Guten auftaucht. Das löst dieses eigenartige Zeitgefühl aus, dass dieser Ort Anfang der 1980er zwar technisch in der Vergangenheit liegt, das, was man hier zu lesen bekommt, aber noch einige Jahrzehnte früher verortet ist; die Frage ist nur, ob bei Adenauer oder noch früher.
"Aufgezwungene Verhandlungen sind kein Weg zum Gerechten Frieden. Verhandlungen, die lediglich dazu dienen, die Ergebnisse militärischer Kriegsführung abzusichern, sind abzulehnen."
Ein interessanter Satz aus einer Gruppe von Deutschen. Klingt das nur irgendwie so wie ein Wunsch, die Ergebnisse des zweiten Weltkriegs zurückzudrehen, oder ist das auch so gemeint? Die gesamte deutsche Nachkriegsordnung, in beiden deutschen Staaten, war das "Ergebnis militärischer Kriegsführung". Soll damit ernsthaft gesagt werden, man hätte doch bitte die Hitlerei weitermachen lassen sollen?
Tatsache ist, große Teile der evangelischen Kirche - und weitaus stärker die evangelische als die katholische - waren der Naziherrschaft gegenüber sehr aufgeschlossen. Und es blieb nicht dabei, es gab auch aktive Mitwirkung, selbst an den größten Verbrechen - die Mehrzahl der protestantischen Bistümer übergab die Daten jüdischer Konvertiten 1938 an die Staatsmacht, nachdem sie auf eigene Kosten aus den Kirchenbüchern herausgesucht worden waren. Bei den Katholiken lag die Zahl der Verweigerer höher. Diejenigen, deren Vorfahren das das Leben rettete, wissen oft bis heute nichts von ihrem Glück.
Zur Bekennenden Kirche gehörte nur ein kleiner Teil. Daneben gab es noch einzelne widerständige Gestalten, wie die Geschwister Scholl, aber die dominanten "deutschen Christen" machten alles mit. So begrüßte die damalige Leitung der EKD den Überfall auf die Sowjetunion:
"Der Geistliche Vertrauensrat der Deutschen Evangelischen Kirche versichert Ihnen, mein Führer, in diesen hinreißend bewegten Stunden aufs Neue die unwandelbare Treue und Einsatzbereitschaft der gesamten evangelischen Christenheit des Reiches. Sie haben, mein Führer, die bolschewistische Gefahr im eigenen Land gebannt und rufen nun unser Volk und die Völker Europas zum entscheidenden Waffengange gegen den Todfeind aller Ordnung und aller abendländisch-christlichen Kultur auf."
Bei den Protestanten, unter denen ich aufgewachsen bin, war die Scham über diese Haltung und ihre Folgen noch präsent. Das sollte nie wieder geschehen. Kein Ruf zum Krieg, und große Vorsicht gegenüber allem Militärischen. Vorbei. Vielleicht der größte Umschwung in dem Papier ist dieser (und damals war Kriegsdienstverweigerung in der BRD bei den Jungen in diesem Umfeld die Norm):
"Vor diesem Hintergrund eines an Recht und Ethik gebundenen Dienstes in den Streitkräften ist der Einschätzung zu widersprechen, dass der Dienst ohne Waffe das deutlichere Zeichen des Christseins darstelle. Diese in der Situation einer Armee als Instrument einer Diktatur getroffene und darum sehr verständliche Feststellung, die in der Handreichung "Zum Friedensdienst der Kirche" 1965 formuliert wurde, ist unter den Bedingungen des liberalen Rechtsstaats der Bundesrepublik und den Herausforderungen der Gegenwart nicht mehr aufrechtzuerhalten."
Ja. "Evangelische Friedensethik verknüpft den Vorrang der Friedenstüchtigkeit mit der Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit", heißt es heute, und weil die USA sich nicht mehr so engagieren, müsse "Deutschland in enger Abstimmung mit den Staaten der Europäischen Union und der NATO in die sicherheitspolitische, aber auch in die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit investieren.". Klar hieße das, an anderer Stelle einsparen zu müssen, aber das müsse nun einmal sein.
Das Lied über die hybride Kriegsführung wird selbstverständlich auch gesungen, weshalb es gelte "die friedensgefährdende Nutzung des digitalen Raums einzuhegen", durch den schließlich Desinformation und Spaltung betrieben würden. Immerhin fürchte man selbst, "vermehrt zum Ziel hybrider Kriegsführung" zu werden. Wegen der "Wahrheitssuche" und der "moralischen Autorität".
So im Gleichtakt mit der herrschenden Politik war diese Kirche schon lange nicht mehr. Auf den insgesamt 146 Seiten findet sich nicht einmal eine Forderung nach Verhandlungen, oder auch nur ein Wunsch nach einer versöhnlichen Haltung. Wo sind all die Träger der lila Halstücher auf dem Kirchentag 1981 hin? Zur Kriegstüchtigkeit konvertiert?
Es ist nicht anders als sonst in der Politik. Die Konsequenzen aus dem Nazikrieg sind schön in ein Kästchen gepackt und werden abgehakt und abgelegt, unter dem Stichpunkt "Verantwortung gegenüber Israel", und damit ist dann auch gut. Die Palästinenser haben nun mal Pech gehabt, so ins Mahlwerk der deutschen "Verantwortung" zu geraten. Aber irgendwo muss sie ja hin, denn Richtung Osten geht das nicht, da steht ja der böse Russe...
Wie auch immer, in diesem Haus jedenfalls will ich nicht einmal mehr zu Gast sein.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
"Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen" – Vierzig Jahre Bonner Friedensdemonstration
freedert.online, vom 10 Okt. 2021 08:00 Uhr, von Leo Ensel
Vor genau vierzig Jahren demonstrierten 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten gegen den Nachrüstungsbeschluss der NATO und für ein atomwaffenfreies Europa. Warum waren damals so viele Menschen für den Frieden aktiv und wie ist das heute?
Mehr als 300.000 Menschen zählte die bis dahin größte Friedensdemonstration in Deutschland im Bonner Hofgarten im Oktober 1981.
Die Bundesrepublik, Mitte Oktober. Hunderttausende von Bürgern kommen an einem Samstag aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt, um für Frieden, Abrüstung und ein atomwaffenfreies Europa zu demonstrieren. Und es ist ein breites buntes Bündnis, wie es das Land noch nicht gesehen hat: Kommunisten neben Christen, Gewerkschafter neben Umweltschützern, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten, Esoteriker und Antifaschisten, Friedensinitiativen der verschiedensten Berufsgruppen bis hin zu Soldaten, sehr viele junge Menschen zusammen mit einigen Älteren, die eine Initiative "Kriegsgeneration gegen Kriegsrüstung" ins Leben gerufen haben.
Schon im Vorfeld wurde von vielen Leitmedien massiv Stimmung gemacht. Der Vorwurf, die Demonstranten seien naiv, ihre Bewegung sei eine "Angstbewegung" – und "Angst", so heißt es postwendend, "ist ein schlechter Ratgeber!" –, war noch der harmloseste. Schwerer wog schon die Diffamierung, die Friedensbewegung sei "von Moskau unterwandert und gesteuert", ihre Protagonisten bestenfalls "nützliche Idioten", um "den Westen zu spalten". Trotzdem lassen sich 300.000 Menschen nicht davon abschrecken, an der Demonstration teilzunehmen.
Auf der zentralen Kundgebung sprechen weltbekannte Schriftsteller, Wissenschaftler, Bürgerrechtler, Theologen, aber auch einige prominente Dissidenten der führenden Regierungspartei und ein pensionierter hoher Bundeswehrgeneral. Allen Unkenrufen zum Trotz bleibt die Demonstration friedlich, ja, trotz des ernsten Themas und der großen Besorgnis, die die Menschen auf die Straßen getrieben hat, herrscht eine entspannte Atmosphäre. Einige Transparente und Slogans beweisen sogar eine Menge Witz und Esprit.
Zukunftsmusik? – Nein, tiefste Vergangenheit!
Die Rede war, Sie ahnen es bereits dunkel, von der Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten vom 10. Oktober 1981, die mittlerweile genau vierzig Jahre zurückliegt. Vergegenwärtigen wir uns noch mal den damaligen historischen Kontext, um von dort aus einen Blick auf die Gegenwart zu werfen!
"Was ich nur weiß, macht mich nicht heiß"
Die Welt zu Beginn der Achtzigerjahre war eine Welt, die bis in die letzten Winkel von einer hochgefährlichen bipolaren Systemrivalität bestimmt war. Über drei Jahrzehnte bereits standen sich damals die Repräsentanten zweier antagonistischer Gesellschaftssysteme, die bis an die Zähne bewaffneten Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt, feindlich gegenüber. Der tiefe, nahezu unüberbrückbare Riss, der durch die Welt ging, zog sich mitten durch Europa und dort durch das Land im Zentrum, Deutschland, und hier noch mal am augenfälligsten durch die ehemalige Hauptstadt des 'Tausendjährigen Reiches', Berlin. Zu beiden Seiten von Mauer, Stacheldraht, Minenfeldern und Selbstschussanlagen waren hunderttausende Soldaten der beiden Supermächte und ihrer Verbündeten stationiert, jederzeit bereit, den kalten Krieg in einen heißen zu verwandeln, der angesichts der weltweit angehäuften Massenvernichtungsmittel mit Sicherheit der letzte gewesen wäre.
So unglaubhaft es aus heutiger Perspektive aussehen mag, aber an dieses Leben auf dem Pulverfass mit seinen konjunkturellen Zyklen von temporärer Entspannung und Zuspitzung hatten sich die Menschen zu beiden Seiten des Eisernen Vorhanges längst gewöhnt. Nicht, dass sie es nicht gewusst hätten, in welcher finalen Gefahr sie alle schwebten – Worte wie "Rüstungswahnsinn" waren sogar in aller Munde –, aber sie wussten es eben nur! Das abstrakte Wissen von der Gefahr allerdings blieb, da mit keinerlei Gefühlen verbunden, in unmittelbarer Nachbarschaft des Nichtwissens, sprich: Es löste nicht die geringsten Reaktionen aus. Im Gegenteil, das Reden von der Gefahr wurde von Tag zu Tag langweiliger. Ein bekannter Philosoph prägte damals den Satz: "Was ich nur weiß, macht mich nicht heiß."
Genau das begann sich nun Anfang der Achtzigerjahre zu verändern und die große Bonner Friedensdemonstration vom Oktober 1981 war der erste sichtbare Ausdruck der Überwindung der kollektiven Indolenz. – Was war geschehen?
Die 'invertierte Kuba-Krise'
In den Siebzigerjahren hatte die Sowjetunion auf ihrem Territorium hunderte atomar bestückter Mittelstreckenraketen, im NATO-Jargon: SS 20, stationiert, die auf Westeuropa zielten. Der deutsche Kanzler Helmut Schmidt, der eine 'strategische Abkoppelung' der USA befürchtete, sprich: Zweifel daran hegte, dass die Vereinigten Staaten im Ernstfalle wirklich bereit wären, sich im Rahmen der Bündnissolidarität in einen Krieg in Europa hineinziehen zu lassen, warnte im Herbst 1977 in einer Rede vor dem Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) vor einer Erpressbarkeit Europas infolge der sogenannten 'Raketenlücke' im Mittelstreckenbereich und löste damit eine Debatte aus, die am 12. Dezember 1979 zum sogenannten NATO-Doppelbeschluss führte: Die NATO drohte, zum Ausgleich für die SS 20 Ende 1983 108 atomar bestückte Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und 464 bodengestützte, ebenfalls atomar bestückte, Marschflugkörper (Tomahawk Cruise Missiles) in Westeuropa zu stationieren, falls die Sowjetunion sich nicht verpflichte, bis dahin ihre SS 20-Raketen vollständig zu verschrotten. Parallel dazu bot das westliche Militärbündnis der Sowjetunion Verhandlungen über die völlige Beseitigung aller Mittelstreckenraketen in Europa an, wobei es allerdings nicht bereit war, die französischen und britischen Atomwaffen miteinzubeziehen. – Soweit die damalige Argumentation der NATO und führender westlicher Politiker.
In weiten Kreisen der westeuropäischen Öffentlichkeit wertete man diesen Beschluss allerdings völlig anders: Im Falle einer Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, so fürchtete man, würde sich die sicherheitspolitische Lage Westeuropas dramatisch verschlechtern, da es sich dann um eine 'Kubakrise mit umgekehrten Vorzeichen' handele. Wie die Sowjetunion 1962 in Kuba würden im Falle einer Stationierung nun die USA vom Boden ihrer Verbündeten aus die UdSSR unmittelbar vor deren Haustür bedrohen, da die Pershing II-Raketen in der Lage seien, innerhalb von acht Minuten alle strategischen Ziele im Westen der Sowjetunion zu erreichen. Gemäß der Abschreckungslogik – der Androhung wechselseitiger Vernichtung – würde dies die Sowjetunion zwingen, ihrerseits atomare Kurzstreckenraketen in den vorgelagerten Staaten des Warschauer Paktes zu stationieren, die auf die amerikanischen Mittelstreckenraketen in Westeuropa zielten, was im Krisenfalle einen sowjetischen Präventivschlag wahrscheinlich und angesichts extrem verkürzter Vorwarnzeiten von vier Minuten einen Computerirrtum unkorrigierbar mache. (Der Spruch "Rampen für Raketen sind Untergangsmagneten" machte die Runde.) Mit anderen Worten: Der Logik dieser wechselseitigen Hochrüstung von Atomraketen mittlerer und kürzerer Reichweite wohne ein höchstgefährlicher Selbstzündungsmechanismus inne, der einen Atomkrieg in Europa immer wahrscheinlicher mache, in dessen Folge auf dem Kontinent, namentlich in beiden deutschen Staaten, kein Stein mehr auf dem anderen bliebe.
Dass parallel dazu in den USA in offiziellen Kreisen genau solche Szenarien kursierten – dort auch noch mit dem Tenor, ein Atomkrieg könne auf Europa begrenzt, gar 'gewonnen' werden –, einige amerikanische Reisebüros sogar bereits mit dem Slogan "Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!" warben und die Sowjetunion schließlich Ende 1979 in Afghanistan einmarschierte, löste in vielen Menschen Europas einen langsamen, aber stetigen Bewusstwerdungsprozess aus, der ein paar Jahre später auch handlungsrelevant wurde.
Die größte Atomwaffendichte der Welt
Im Februar 1981 veröffentlichte Der Stern – und er ging dabei ein großes Risiko ein – unter dem Titel "Die größte Atomwaffendichte der Welt" eine Karte der (damaligen) Bundesrepublik Deutschland, auf der akribisch sämtliche Atomwaffenstandorte, samt Trägersysteme verzeichnet waren. Es war für viele Bundesbürger ein heftiger, aber heilsamer Schock.
Denn nun waren Worte wie "atomare Bedrohung" oder "Hiroshima" keine völlig abstrakten Begriffe mehr – jetzt konnte jeder, der es wollte, recherchieren, wie viele potenzielle "Hiroshimas" sich seit langem schon in seiner unmittelbaren Nachbarschaft befanden und welche Einsatzszenarien für den berüchtigten "Ernstfall" ihnen zugedacht waren. Wer den Mut hatte, eins und eins zusammenzuzählen – und es wurden immer mehr –, dem kippte die Kinnlade runter: Allein in der (alten) Bundesrepublik befanden sich bereits 1981 (also vor der geplanten Nachrüstung) mindestens 6.000 Atomsprengköpfe, die meisten von der mehrfachen Sprengkraft der Hiroshimabombe, die überwiegende Mehrzahl von ihnen wäre im "Ernstfall" den Westdeutschen zu deren "Verteidigung" selbst auf den Kopf gefallen – kurz: Die offizielle Verteidigungsstrategie der NATO hätte unser Land zu Tode verteidigt!
Diese Einsicht ließ damals immer weniger Menschen mehr ruhig schlafen, der Schrecken wurde langsam produktiv: Zwei Jahre später gab es in jedem westdeutschen Kuhkaff eine Friedensinitiative von ganz normalen Bürgern, die sich bestens auskannten, was die Wirkung von Atomwaffen, die "Mutual Assured Destruction" – die wechselseitig garantierte Vernichtung (sinnigerweise MAD abgekürzt) –, das "AirLand-Battle-Konzept" der NATO, den "nuklearen Winter", aber auch die in der unmittelbaren Nachbarschaft befindlichen Militäranlagen betraf. Und die, nicht zuletzt im Interesse des eigenen Überlebens, bereit waren, gegen diesen Wahnsinn etwas zu tun.
Und heute?
Von einem solch qualifizierten Problembewusstsein, von einer solch weitverbreiteten Handlungsbereitschaft, die sogar Wirkung zeitigte – Michail Gorbatschow 2017: "Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er Jahren. Diese Stimme wurde gehört!" –, kann man heute nur träumen!
Denn es gab zwar ein vorläufiges und völlig unerwartetes "Happy End" – die Welt hat grandioses Glück gehabt, dass im Frühjahr 1985 in der Sowjetunion eine Administration an die Macht kam, die den festen Willen hatte, diese brandgefährlich zugespitzte Situation zu beseitigen und dabei auch den Mut zu einer "kopernikanischen Wende in der Abrüstungspolitik" aufbrachte, nämlich in qualitativen, statt in quantitativen Kategorien zu denken und zu handeln –, aber diese Zeiten sind leider vorbei!
Der im Dezember 1987 unterzeichnete INF-Vertrag, mit dem Michail Gorbatschow und Ronald Reagan erstmals die Verschrottung einer gesamten Waffenkategorie, die der landgestützten Flugkörper einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern, erreichten, ist vor zwei Jahren sanft entschlafen – ohne dass sich jemand in West und Ost groß darüber aufgeregt hätte. Wesentliche Verträge der globalen Sicherheitsstruktur wie der ABM-Vertrag über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen, der A-KSE-Vertrag über die Reduzierung konventioneller Waffensysteme in Europa und der Open Skies-Vertrag, der zur Vertrauensbildung den Vertragsparteien wechselseitige kontrollierte Überflugrechte einräumt, sind – alle auf Betreiben des Westens – entweder Makulatur oder bis zur Unkenntlichkeit entkernt, Atomwaffen werden allseitig 'modernisiert', selbst ihr Ersteinsatz stellt mittlerweile in den Militärstrategien der USA wie Russlands ausdrücklich eine Option dar – mit einem Wort: Arbeit für eine neue Friedensbewegung gäbe es mehr als genug.
Dass Fridays for Future auf dem rüstungspolitischen Auge blind ist, ist längst eine Binse. Aber wo sind eigentlich die Aktivisten von damals? Sie können doch noch nicht alle tot oder pflegebedürftig sein!
Oder meinen sie etwa, sie hätten mit ihrem damaligen Engagement ihr friedenspolitisches Soll für den Rest ihres Lebens abgeleistet?
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
"Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut!" – Fischer und Lambsdorff machen mobil
freedert.online, 2 Mai 2021 08:46 Uhr, von Leo Ensel
Nicht nur Amerika, auch Joschka Fischer "is back"! Letzte Woche zeigte er zusammen mit Alexander Graf Lambsdorff im "Spiegel" Russland, wo es langzugehen hat. Erstes Opfer: Natürlich Nord Stream 2.
"Was soll denn noch passieren?" – Fischer mit der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock im Januar 2020
Seien wir nicht ungerecht: Es ist ja nicht so, dass Deutschland Joschka Fischer überhaupt nichts zu verdanken hätte! Immerhin hat er uns als rot-grüner Außenminister 2003 davor bewahrt, von den USA in ihre Koalition der Willenlosen und damit in den Irakkrieg hineingezogen zu werden. Sein trotziges "Excuse me, I am not convinced!" mit leichtem Bibbern in der Stimme Richtung Donald Rumsfeld am 8. Februar 2003 auf der Münchner Sicherheitskonferenz war eine Sternstunde deutscher Selbstbehauptung und hätte der Startschuss für eine Emanzipation vom großen Bruder jenseits des Atlantiks werden können …
Abgesehen von diesem Sündenfall bewährte sich der Frankfurter Ex-Sponti stets als verlässlicher Transatlantiker, vermutlich zur vollen Zufriedenheit seiner Partner jenseits des Großen Teichs. Legendär sein enges Verhältnis zu Madeleine Albright! Mittlerweile genießt Fischer längst seinen wohlverdienten politischen Ruhestand, will sagen: Er berät über seine Consulting-Firma nicht nur finanzstarke Unternehmen (fast) sämtlicher Couleur, sondern belehrt altersweise, als wolle er Helmut Schmidt beerben, mit gerunzelten Sorgenfalten in der Stirn gleich die ganze Welt.
Letzte Woche war es mal wieder so weit, diesmal hatte das Qualitätsmagazin von der Hamburger Ericusspitze die Ehre, dem Elder Statesman die Stichworte zu liefern. Mit von der Partie war Fischers Transatlantikbruder im Geiste, der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, und man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass hier nicht nur Schleichwerbung für dessen neues Buch "Wenn Elefanten kämpfen" betrieben, sondern auch – die Grünen halten sich eben sämtliche Optionen offen – außenpolitische Gemeinsamkeiten für eine künftige Regierungskoalition öffentlich durchbuchstabiert werden sollten.
Es ging, natürlich, um Russland, das laut Spiegel "mit dem Säbel rasselt", und um das "nach Macht und Einfluss strebende"China. Bereits die Überschrift machte unmissverständlich klar, wohin die Reise bezogen auf Deutschlands großen Nachbarn im Osten zu gehen hat: "Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut."
Retrograde Amnesie
Die Spiegel-Journalist*innen gingen sofort in die Vollen: "Herr Fischer, Russland hat an der Grenze zur Ukraine große Truppenverbände zusammengezogen, nun hat der Kreml den Rückzug der Soldaten angekündigt. Wie nah war Europa einem neuen Krieg?"
Hintergrundhinweise auf Kiews zeitgleichen Truppenaufmarsch im Donbass unmittelbar an der Grenze zu den abtrünnigen "Volksrepubliken" oder gar auf die NATO-Großmanöver "Defender Europe 2021", bei denen gerade mehr als 28.000 Soldaten aus 26 Nationen – darunter auch Nichtmitglieder wie Bosnien-Herzegowina, der Kosovo sowie die ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien, Georgien und, ausgerechnet!, die Ukraine im Baltikum, dem Südosten Europas und im Schwarzen Meer – (gegen wen eigentlich?) von Mitte März bis Mitte Juni Krieg spielen? Fehlanzeige!
Dabei hätten die gewieften Spiegel-Leute nur die Homepage der "Seventh United States Army Europe and Afrika" (USAREUR), Hauptquartier in Wiesbaden, konsultieren müssen. Dort steht in einer Pressemitteilung vom 15. März dieses Jahres schwarz auf weiß: "Defender Europe 2021 demonstriert unsere Fähigkeit, als strategischer Sicherheitspartner auf dem westlichen Balkan und im Schwarzen Meer zu fungieren, und gleichzeitig unsere Fähigkeiten in Nordeuropa, im Kaukasus, in der Ukraine und in Afrika zu erhalten." Gemeinsam sei man in der Lage, "auf jede Krise zu reagieren, die sich ergeben könnte".
Stattdessen erweckten die Redakteur*innen Konstantin von Hammerstein und Christiane Hoffmann den Eindruck, als sei Europa gerade um Haaresbreite an einem Krieg – vielleicht sogar dem Dritten Weltkrieg – vorbeigeschrammt. Und zwar ausschließlich aufgrund der an der Westgrenze des eigenen Territoriums zusammengezogenen russischen Truppenverbände.
Für Fischer jedenfalls ein willkommener Anlass, über den bedrohlichen russischen Aufmarsch zu schwadronieren. Schließlich habe, so Fischer, Russland "schon einmal mit Waffengewalt europäische Grenzen verändert", was für Europa "vollkommen inakzeptabel" sei. Dann allerdings folgte ein bedenklicher Satz, der den begründeten Verdacht nahelegt, dass der 73-jährige Ex-Außenminister mittlerweile an retrograder Amnesie leiden könnte:
"Die Europäer waren sich nach Ende des Kalten Krieges einig, dass ihr Kontinent nie wieder zum Schauplatz eines Krieges werden darf."
Wohl wahr! Aber war da nicht mal was?
Da Fischer es offenbar selbst nicht mehr schafft, wäre es hier die Aufgabe der beiden Qualitätsjournalist*innen vom Hamburger Nachrichtenmagazin gewesen, dem löchrigen Gedächtnis des grünen Bellizisten auf die Sprünge zu helfen und ihn entlang der klassischen psychoanalytischen Guideline "Erinnern, Wiederholen, Durcharbeiten" geduldig dabei zu unterstützen, seinen offenbar tief verdrängten (gar abgespaltenen?) Anteil an des wiedervereinten Deutschlands erstem – und noch dazu, wie Fischers damaliger Chef Gerhard Schröder Jahre später unumwunden einräumte, völkerrechtswidrigem – Waffengang, und zwar gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Frühjahr 1999, wieder ins Bewusstsein zu rufen. Nicht schlecht wäre es auch gewesen, Fischer bei dieser Gelegenheit mit dem gebotenen therapeutischen Taktgefühl behutsam an seinen damaligen mehr als abwegigen Auschwitzvergleich, mit dem er seine grüne Basis in den Krieg gelockt hatte, zu erinnern. – Doch nichts dergleichen, der Spiegel gab sich handzahm wie immer!
Auf der von ihnen vorgegebenen Welle kongenial mitsurfend, apportierten von Hammerstein und Hoffmann nun brav das nächste fällige Stichwort: "Wie sollte Europa auf eine solche Drohgebärde" – gemeint war selbstverständlich immer noch das gerade beendete russische Manöver – "reagieren?" Was Fischer endlich die Gelegenheit gab, vollends in heiligen Zorn auszubrechen und leidenschaftlich für das Aus von Nord Stream 2 als "klares Signal" zu poltern: "Was soll denn noch passieren, bevor Europa endlich auf die russische Aggression antwortet?" Und der Transatlantiker von der FDP assistierte: "Angeheizt hat den Konflikt doch Russland mit der Verlegung großer Verbände an die ukrainische Grenze. Deshalb muss die Bundesregierung dem Kreml klarmachen, dass wir da sehr genau hinschauen und er einen Preis dafür zahlen wird, wenn die Lage in der Ostukraine eskaliert." Aber das wäre für den Grafen nicht etwa nur der Baustopp für Nord Stream 2. Ominös raunend brachte er noch "weitere Sanktionen" ins Spiel, die er – vorerst – nicht näher ausführte.
Nochmals: Die zeitgleichen NATO-Manöver, zum Teil unmittelbar an Russlands Westgrenze, wie die Tatsache, dass Minsk II, für dessen Umsetzung es seit über sechs Jahren keinen Finger krumm machte, für Kiew offenbar erledigt ist, weshalb es sich jetzt für berechtigt hält, mit westlicher Militärhilfe seinerseits vor Donezk und Lugansk "mit dem Säbel zu rasseln" – all dies scheint den vier Anwesenden völlig unbekannt zu sein. Was allerdings auch kein Wunder ist, sollten sie ihre Weltsicht lediglich aus dem Medium beziehen, das dieses Interview gerade zelebriert!
Hauptsache, Nord Stream 2 muss dran glauben.
"Selbstfesselung", "Nadelstiche" und "Treffen, wo es wirklich wehtut"
"Sollte der Westen rote Linien ziehen?", fragt der Spiegel. Der erfahrene Staatsmann warnt: "Nein, denn rote Linien bedeuten immer eine Selbstfesselung der eigenen Politik."
Womit Fischer seinem FDP-Kollegen endlich das fällige Stichwort geliefert hat. Als befände er sich nicht im postmodernen Spiegel-Tempel, sondern in einer BDSM-Session, springt die männliche Domina Lambsdorff wie von der Tarantel gestochen auf und holt nun die Lederpeitsche aus der Folterkammer: "Wir müssen deutlich machen, dass die aktuell ja sehr zurückhaltende Sanktionspolitik der Nadelstiche gegen einzelne Personen und einzelne Wirtschaftszweige nur so lange ausreicht, wie Russland die territoriale Integrität der Ukraine nicht noch weiter verletzt. Andernfalls müsste es um den Finanzsektor und die Gasexporte gehen. Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut."
Der Mann scheint sich auszukennen: Nur "wehtun" reicht ihm längst noch nicht, "wirklich weh" muss es tun – und zwar nicht irgendwo, sondern zielgenau an den "dolorgenen Zonen"! Unwillkürlich fragt man sich, ob der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments nicht doch seine eigentliche Berufung verfehlt hat, als er einst beschloss, Politiker zu werden …
Der Spiegel jedenfalls nimmt diese bizarre Formel dankbar entgegen und setzt sie prompt als Überschrift über das gesamte Interview. Affirmativ – nicht kritisch, wohlgemerkt!
Halten wir inne, es reicht! Man muss sich nicht alles antun. Wer nur den Anfang dieses Elaborats gelesen hat, dem ist klar, was uns blüht, sollten diese beiden Männer demnächst Regierungsberater werden oder gar aktiv Politik betreiben. Aber wer weiß: Vielleicht kriegen die Grünen das ja auch ohne externe Beratung hin!
Äußerungen ihrer sympathischen Kanzlerin-Kandidatin lassen da wenig Zweifel aufkommen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Sie hatte den hunderttausendfachen Kindstod riskiert: Madeleine Albright als Stargast der Grünen
freedert.online, vom 3 Sep. 2020 20:10 Uhr
Für manche ist sie eine Freiheitskämpferin, für andere eine Kriegsverbrecherin: Auch 20 Jahre nach dem Ende ihrer Amtszeit scheiden sich immer noch die Geister an Madeleine Albright. Umso überraschender, dass sie als Stargast eingeladen wurde.
Zum 20. Jahrestag der Besetzung des Kosovo durch NATO-Truppen, der ein völkerrechtswidriger Militäreinsatz gegen Jugoslawien vorausgegangen war, erschien Albright zusammen mit Bill Clinton und dem ehemaligen UÇK-Führer und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Hashim Thaçi.
Keine andere als Madeleine Albright, die umstrittene ehemalige US-Außenministerin unter Präsident Bill Clinton, ist als Stargast bei der Herbstklausur der Grünen-Bundestagsfraktion am Mittwoch aufgetreten. Sie wurde per Video zugeschaltet. Thema ihres Beitrages waren unter anderem die US-Präsidentschaftswahl im November sowie die transatlantischen Beziehungen.
Die Beziehungen der ehemaligen US-Außenministerin, die eine Schülerin von Jimmy Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński war, zu den Grünen reichen bis in die 1990er zurück, als sie mit ihrem deutschen Amtskollegen von den Grünen Joschka Fischer eng zusammenarbeitete – unter anderem bei der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens. Nachdem dieser sein Amt verlassen hatte, beschaffte Albright ihm sogar einen Arbeitsplatz bei ihrer eigenen Beraterfirma. Die Politikerin zeigte damals keine Scheu, sich öffentlich mit dem mutmaßlichen kosovo-albanischen Kriegsverbrecher und späteren Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj zu zeigen.
Albright, die zwischen 1993 und 1997 US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und anschließend bis zum Ende der Clinton-Regierung Außenministerin war, steht jedoch nicht nur wegen ihrer Jugoslawien-Politik in der Kritik. Sie ist unter anderem auch d
15.11.2025
Sie hatte den hunderttausendfachen Kindstod riskiert: Madeleine Albright als Stargast der Grünen
freedert.online, vom 3 Sep. 2020 20:10 Uhr
Für manche ist sie eine Freiheitskämpferin, für andere eine Kriegsverbrecherin: Auch 20 Jahre nach dem Ende ihrer Amtszeit scheiden sich immer noch die Geister an Madeleine Albright. Umso überraschender, dass sie als Stargast eingeladen wurde.
Zum 20. Jahrestag der Besetzung des Kosovo durch NATO-Truppen, der ein völkerrechtswidriger Militäreinsatz gegen Jugoslawien vorausgegangen war, erschien Albright zusammen mit Bill Clinton und dem ehemaligen UÇK-Führer und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Hashim Thaçi.
Keine andere als Madeleine Albright, die umstrittene ehemalige US-Außenministerin unter Präsident Bill Clinton, ist als Stargast bei der Herbstklausur der Grünen-Bundestagsfraktion am Mittwoch aufgetreten. Sie wurde per Video zugeschaltet. Thema ihres Beitrages waren unter anderem die US-Präsidentschaftswahl im November sowie die transatlantischen Beziehungen.
Die Beziehungen der ehemaligen US-Außenministerin, die eine Schülerin von Jimmy Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński war, zu den Grünen reichen bis in die 1990er zurück, als sie mit ihrem deutschen Amtskollegen von den Grünen Joschka Fischer eng zusammenarbeitete – unter anderem bei der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens. Nachdem dieser sein Amt verlassen hatte, beschaffte Albright ihm sogar einen Arbeitsplatz bei ihrer eigenen Beraterfirma. Die Politikerin zeigte damals keine Scheu, sich öffentlich mit dem mutmaßlichen kosovo-albanischen Kriegsverbrecher und späteren Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj zu zeigen.
Albright, die zwischen 1993 und 1997 US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und anschließend bis zum Ende der Clinton-Regierung Außenministerin war, steht jedoch nicht nur wegen ihrer Jugoslawien-Politik in der Kritik. Sie ist unter anderem auch dafür bekannt, im Jahr 1996 die Sanktionen gegen den Irak in einem Fernsehinterview verteidigt zu haben, obwohl diese Politik zum Tod Hunderttausender irakischer Kinder führte. Die Frage des Journalisten, ob dieser Preis es wert sei, bejahte sie. Zu diesem Zeitpunkt hatten viele irakischen Kinder aufgrund der Sanktionen keinen Zugang zu genügend Nahrungsmitteln und Medikamenten.
Zwei Jahre später verteidigte sie die US-Politik gegen den Irak erneut auf eine kuriose Weise:
Aber sollten wir Gewalt einsetzen müssen, rührt das daher, dass wir Amerika sind; wir sind die unverzichtbare Nation. Wir stehen aufrecht und sehen weiter als andere Staaten in die Zukunft.
Auf einer Veranstaltung im Jahr 2012, zu der eine tschechische Organisation erschien, die die NATO-Politik im Kosovokrieg kritisierte, erklärte sie:
Ekelhafte Serben, geht raus!
Insgesamt charakterisieren viele Experten die US-Außenpolitik unter Außenministerin Albright als aggressiv. Die USA versuchten, bei sämtlichen internationalen Themen bestimmend zu sein. Heutzutage setzt sie sich für eine aggressivere Politik gegenüber Russland und China ein. Trotz der vielen Kontroversen um ihre Amtszeit erhielt Albright die höchste US-amerikanische Auszeichnung für Zivilisten, die vom Präsidenten selbst verliehene "Medal of Freedom".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
70 Jahre NATO-Mitgliedschaft der BRD: immer eine Geschichte des Verrats
freedert.online, vom 5 Mai 2025 21:49 Uhr, Von Dagmar Henn
Nein, dieses Jubiläum ist kein Grund zum Feiern. Nicht wegen dem, was dieser Beitritt damals angerichtet hat, und auch nicht angesichts dessen, was diese Mitgliedschaft heute anrichtet. Die NATO war immer die Waffe gegen ein friedliches Deutschland.
CDU-Plakat 1954 gegen die Volksbefragung der SPD zum NATO-Beitritt der BRD
Ja, tatsächlich, am 6. Mai 2025 ist die Bundesrepublik seit 70 Jahren Mitglied der NATO. Natürlich wird man schon diesen ersten Punkt falsch erzählt bekommen – wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede in Brüssel zu diesem Jubiläum schon vor einigen Tagen getan hat: Deutschland sei seit 70 Jahren in der NATO. Und es überrascht nicht, dass Steinmeier auch sonst mit der Geschichte so seine Probleme hat, die hatte er schon immer.
"'Dankbarkeit' erfasst nicht einmal im Ansatz, was es für Deutschland bedeutet hat, wieder einen Platz am Tisch zu bekommen, unter den Schirm von Artikel 5 genommen zu werden, sogar sich wieder bewaffnen zu dürfen."
"Sich wieder bewaffnen zu dürfen"?? Eine Formulierung, die an den historischen Tatsachen vorbeigeht; beispielsweise an der, dass der erste jemals von der SPD gestellte Bundespräsident, Gustav Heinemann, eine im Gegensatz zu Steinmeier höchst integre Persönlichkeit, aus dem Kabinett Adenauer zurücktrat, als klar wurde, dass Adenauer auf eine Remilitarisierung abzielte. Unter anderem übrigens, weil die Remilitarisierung und die NATO-Mitgliedschaft die deutsche Spaltung zementierten, die von den USA betrieben worden war. Oder dass der spätere Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß 1949 noch gesagt hatte: "Wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen."
Ja, richtig, die Sowjetunion machte immer wieder Angebote, alle Besatzungstruppen abzuziehen, mit Deutschland einen Friedensvertrag zu schließen und im Gegenzug zu einer Einheit in Neutralität volle Souveränität zu gewähren. Es waren die Westmächte, insbesondere die USA, die bereits kurz nach Ende des Krieges begannen, Nazikader aus SS und Wehrmacht zwischenzulagern, weil man sie ja für einen künftigen Krieg gegen die Sowjetunion noch brauchen könnte. Und die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO war kein Geschenk, für das "Dankbarkeit" angebracht gewesen wäre, sondern eine spalterische Handlung, die die zukünftige Existenz einer deutschen Nation in Frage stellte.
Eine Tatsache, die damals sogar die SPD noch aussprach und versuchte, die Unterzeichnung der Pariser Verträge, die die Grundlage dieser Aufnahme darstellten, zu verhindern. Sogar mit einer Volksbefragung im Jahr 1954. Gustav Heinemann hatte übrigens noch im Januar 1955 bei einer Kundgebung in der Frankfurter Paulskirche erklärt: "Wer militärische Blockbindung betreibt, kann dabei die Wiedervereinigung wohl vielfältig im Munde führen, aber er verhindert sie zugleich."
Und es ist mitnichten so, dass die Deutschen der Westrepublik darauf versessen gewesen wären, endlich wieder in Reih und Glied zu marschieren. Waren sie nicht. Als die Pläne zur Remilitarisierung gefasst wurden, gab es eine breite Bewegung dagegen, bis hin zu Überlegungen zu einem Generalstreik (den die SPD, ihrer Tradition treu, unterband). Das Verbot der KPD und aller mit ihr verbundenen Organisationen (der Jugendverband FDJ wurde bereits 1951 verboten) erfolgte vor diesem Hintergrund, mit Blickrichtung auf den Widerstand, der gegen die Wiederbewaffnung bestand und der mit allen Mitteln gebrochen werden musste.
Das ist auch der Hintergrund, warum Gustav Heinemann in den Jahren nach dem Verbot immer wieder angeklagte Kommunisten vor Gericht verteidigte. Weil ihm der Frieden am Herzen lag, und auch ein einiges, friedliches Deutschland. Wenn man heutige Gestalten wie Steinmeier oder Pistorius betrachtet, denkt man, es muss sich um einen einmaligen Betriebsunfall gehandelt haben, dass dieser ehemalige CDU-Minister und überzeugte Christ in der SPD landete. Oder auf eben jenem Posten, den Steinmeier derzeit bekleidet.
Selbst der Spiegelgesteht den Zusammenhang zwischen Verbot und Remilitarisierung ein (oder gestand es zumindest noch vor vier Jahren):
"Als die Freie Deutsche Jugend (FDJ) im April 1951 eine Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung vorbereitete, verbot die Adenauer-Regierung erst die Aktion, dann am 26. Juni die FDJ in der gesamten Bundesrepublik."
Es ist selbsterklärend – eine Volksbefragung, die eine Mehrheit für die Remilitarisierung ergeben hätte, hätte man nicht verbieten müssen, oder? Die FDJ hatte übrigens, wenige Monate vor dem Verbot, mit einer Besetzung der Insel Helgoland dafür gesorgt, dass die britische Luftwaffe sie nicht mehr als Zielübungsplatz missbrauchte; die FDJ hatte die Sprenglöcher zubetoniert, die die Briten gebohrt hatten, um den Loreleifelsen zu sprengen. Was die CDU derweil trieb, lässt sich in ebendiesem Spiegel-Artikel auch finden:
"Unter der Tarnbezeichnung 'Zentrale für Heimatdienst' hatte die Regierung ab Mai 1950 ein Amt geschaffen, um die Wiederbewaffnung vorzubereiten. Dort beschäftigt waren auch Generäle aus Hitlers Generalstab wie Adolf Heusinger und Hans Speidel, der als Generalmajor am Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion teilgenommen hatte."
Ja, das ist ein wirklich hübscher Artikel, weil er bei aller Voreingenommenheit passend beschreibt, mit welchen Methoden damals dafür gesorgt wurde, die Westdeutschen wieder in den Wehrdienst zu treiben:
"Bereits im Juli 1951 stimmte der Bundestag einem Strafrechtsänderungsgesetz zu. Es brachte die Straftatbestände 'Hochverrat', 'Staatsgefährdung' und 'Geheimbündelei' zurück, 1934 unter Hitler eingeführt und 1945 von den Alliierten suspendiert: ein fatales Signal an Richter und Staatsanwälte, die einst vor allem Sozialisten und Kommunisten in Gefängnisse gesteckt hatten."
Ja, Nazigeneräle, Nazigesetze und Nazirichter, die, passend zu dieser politischen Verfolgungswelle, im Mai 1951 durch Änderung des Grundgesetzes im Artikel 131 den Anspruch erhielten, wieder ins Amt zurückkehren zu können.
Und das alles sollten die Deutschen mit "Dankbarkeit" quittieren? Waren die Menschen jenes anderen Teils Deutschlands, denen gegenüber der NATO-Beitritt fast schon eine Kriegserklärung war, etwa keine Deutschen? In der wirklichen Welt war dieser 6. Mai 1955, zusammen mit der Gründung der Bundeswehr noch im selben Jahr, der Schlussstein des Verrats an der deutschen Nation, den die Adenauer-Regierung betrieben hatte.
"Vor 70 Jahren war dies eine Entscheidung von bemerkenswerter strategischer Weitsicht und Wirkung. Ich kann uns und all unseren Verantwortungsträgern heute nur ein ähnliches Maß an strategischer Weisheit wünschen – denn der vor uns liegende Weg sieht wohl noch ungewisser aus als damals."
Nun, der Sozialdemokrat Steinmeier hat ein ähnliches Talent, den Frieden zu verraten, wie einst Konrad Adenauer. Immerhin war er einer der entscheidenden Akteure dabei, ein enges Verhältnis zur Maidan-Ukraine zu schmieden, einschließlich jenes Besuchs in Odessa wenige Tage nach dem Massaker, bei dem er die verantwortliche Putschregierung pries. Ja, die NATO steckt so tief in diesem Mann, dass er gar nicht imstande ist, eine Welt ohne sie und die von ihr erwählten Feinde zu denken, und er blendet alles aus, was nicht in die Erzählung passt.
Sei es die Geografie, in der es von Mariupol keine Landbrücke zur Krim gibt, was er 2014 monatelang erzählte, oder die jüngere Geschichte der NATO selbst: "Putin hat den Krieg zurück auf diesen Kontinent gebracht." Als hätte nicht die NATO 1999 Jugoslawien bombardiert … und als hätte nicht Steinmeier selbst damals, durch seine Beteiligung an der Täuschung der Minsker Vereinbarungen, mitgeholfen, den ukrainischen Bürgerkrieg wachsen und gedeihen zu lassen.
Übrigens war Steinmeier auch jener deutsche Außenminister, der damals, 2015, eine Rede hielt, die einen deutschen Führungsanspruch erhob. Eine Vorstellung, die er nicht loszuwerden scheint: "Deutschland wird gerufen – und wir haben den Ruf gehört." Und: "Die wichtigste Aufgabe der deutschen Regierung ist es, unsere Bundeswehr zu stärken."
Welche Mühe man sich gegeben hat, die NATO in den 1990ern am Leben zu erhalten, als ihre Daseinsberechtigung plötzlich entschwand! Dreißig Jahre lang hat man daran gearbeitet, das heutige Russland zu dem Feind zu machen, den man in Brüssel brauchte. Steinmeier und seine Fantasien deutscher Führung waren dabei sehr nützlich. Er steht in der Tradition Adenauers, nicht der Heinemanns.
Es ist eine interessante Frage, wie ein Gustav Heinemann gehandelt hätte, wäre er in der Position Helmut Kohls gewesen. Wahrscheinlich wäre das Ergebnis eben nicht ein Anschluss gewesen, kein Raubzug, auch kein antikommunistischer Rausch, der es heute so leicht macht, zum Jahrestag des Sieges der Völker über den Hitlerfaschismus ausgerechnet mit den Anhängern der Nazikollaborateure in der Ukraine zu schmusen, die sogar die Gebeine ihrer eigenen Vorfahren, die gegen die Hitlerarmee gekämpft hatten, in Lwow aus der Erde graben, um sie entsorgen zu können.
Hätten die Deutschen 1990 die Wahl gehabt, sie hätten immer noch für ein neutrales Deutschland gestimmt. Sie hätten mitgeholfen, diese NATO zu entsorgen, statt ihr die Gelegenheit zu geben, ihren Ostlandritt als Zombie wiederauferstehen zu lassen. Dass diese Möglichkeit genommen wurde, das ist der nächste große Verrat in der jüngeren deutschen Geschichte.
Bizarrerweise ist das heutige Vorgehen gegen die AfD ein verschobener Klon des KPD-Verbots; denn das eine, was nicht sein darf, ist, den Kriegszielen der NATO die Gefolgschaft zu verweigern. Jede andere politische Frage scheint dahinter zurückzutreten, an diesem Punkt gibt es keine Bedenken, auch wenn sich nichts in der deutschen Geschichte als so verheerend erwiesen hat wie dieser penetrante Drang nach Osten. Die NATO mag für andere Länder Westeuropas mehr oder weniger nützlich, mehr oder weniger erstrebenswert sein – für Deutschland war sie immer aufgezwungen, immer das Ergebnis von Verrat, immer das zweischneidige Schwert, das ebenso nach innen gerichtet ist wie nach außen.
Und auch wenn jetzt am 6. Mai die ganze deutsche Mainstream-Presse diesem Militärpakt zujubeln wird, der das Land über Jahrzehnte zum auserkorenen Schlachtfeld machte und Pläne schmiedete, um Deutsche gegen Deutsche in den Krieg zu schicken – im Grunde genügt ein einziges Detail, um zu erkennen, wozu die bundesdeutsche Mitgliedschaft in der NATO diente und nun abermals dient: Es gab nach dem Inkrafttreten der Pariser Verträge, die die BRD in die NATO aufnahmen, einen Festakt. In Paris. Aber nicht am 6. Mai. Die Feier der Aufnahme der Bundesrepublik in das gegen einen ehemaligen Alliierten, die Sowjetunion, gerichtete westliche Militärbündnis fand einige Tage danach statt. Am 9. Mai. Mehr muss man über den Moment, als die Nazigeneralität ihre Stellung in diesem Pakt erhielt, nicht wissen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Zwei Grüne auf dem Kriegspfad – nach innen wie nach außen
freedert.online, vom 24 Juli 2022 16:17 Uhr, von Dagmar Henn
Wer hätte das gedacht, als sie noch auf dem Rasen des Bonner Hofgartens saßen und "Das weiche Wasser bricht den Stein" trällerten … Was heute bei den Grünen zum Vorschein kommt, ist alles andere als friedlich.
Dass die Grünen heute die Einpeitscher sind, ist nicht überraschend. Sie waren schon 2014 diejenigen, die sich am innigsten mit den ukrainischen Bandera-Anhängern verbrüderten. Ich erinnere mich noch an eine Videoaufnahme, 2014 war das, aber nach Odessa, als Rebecca Harms, damals Europaabgeordnete der Grünen, irgendwo in der Ukraine von einem Trupp mit "Heil der Ukraine" begrüßt wurde, mit "Den Helden Heil" selbst den ukrainischen Nazigruß vervollständigte und dann, Hand auf dem Herzen und Tränen der Rührung in den Augen, dastand, als der versammelte Trupp reichlich unmusikalisch die ukrainische Hymne von sich gab. Eine Emotion, die von ihr angesichts deutscher Fahnen, mit oder ohne Werkzeug, nicht zu erwarten wäre.
Auch die grünen Stiftungen waren alles andere als untätig, die linke Seite der Gesellschaft davon zu überzeugen, dass diese Leute mit Hakenkreuztätowierungen gar keine Nazis seien, der Aufstand im Donbass ein Werk Wladimir Putins und Russland das Reich des Bösen. Kein Wunder; das Pärchen an der Spitze der Böll-Stiftung damals, Ralf Fücks und Marieluise Beck, kam aus dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), der schon in den 1970ern die Sowjetunion als imperialistisches Land definiert hatte, und sie hatten danach sehr schnell entdeckt, dass sich bei der esoterisch angeschlagenen Jugend mit Tibet punkten ließ (wenn man es schafft, die Naziassoziationen auch bei diesem Thema zu negieren). Schon damals, als BDM-Jule, Verzeihung, Julia Timoschenko an der Macht war, waren sie ganz begeistert vom Freiheitswillen der armen unterdrückten Ukrainer.
Nach dem Maßstab, der sich ergibt, wenn man das heutige Russland so sieht wie der KBW damals die Sowjetunion und das mit den Erzählungen der Gesellschaft für bedrohte Völker kreuzt, die schon seit Jahrzehnten überall Minderheiten findet, die im US-Interesse gerettet werden müssen, dann landet man unweigerlich auf einer Position, in der der Staatsstreich in der Ukraine 2014 geradezu eine Epiphanie des Guten wird.
Die grüne Jugend, die schon zu der Zeit, als Robert Habeck noch faltenfrei war, antideutsch beherrscht war, zog begeistert mit, und die Resultate sitzen heute in der Regierung.
Aber gehen wir doch zu dem, was die beiden jüngst geäußert haben. Habeck, der Bundesfrostminister, meinte: "Putin wird noch erleben, wie stark wir sind." Das klingt verdächtig nach "zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl", unter Umgehung der Ergänzung, die der Volksmund schon damals vornahm: und dumm wie Bohnenstroh.
Habeck hat gerade ein echtes Problem. Die Einsparverordnung, die in der EU-Kommission gerade vorbereitet wird, nach der jeder EU-Staat den Energieverbrauch um 15 Prozent senken soll, trifft auf Widerstand; Spanien, Portugal und Griechenland ziehen nicht mit. Das ist kein Wunder; die größten Probleme hat nämlich, dank der schwankenden erneuerbaren Energien, Deutschland. Und warum sollten jetzt die anderen Staaten Energie sparen, um Deutschland zu retten, das sie all die Jahre über mit Sparvorschriften und Eingriffen in die Politik gequält hat? Inzwischen hat ein Vertreter der Internationalen Energieagentur sogar erklärt, es müssten 20 Prozent sein.
Befragt, was er von Forderungen zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 halte, warf sich Habeck gleich schützend vor die gesamten Sanktionen; es sei "Putins Ziel", die Sanktionen zu brechen, und "das wäre das Hissen der weißen Fahne für Deutschland und Europa".
So sieht sie aus, die Mentalität dieses Frostmeisters. Der Apothekersohn durfte sicher nie Cowboy und Indianer spielen; und es hat ihm nie jemand erklärt, was das Hissen einer weißen Fahne bedeutet. Oder Habeck verspürt ein ganz dringendes Bedürfnis, von Russland als Kriegspartei wahrgenommen zu werden. Denn das müsste er sein, um einen Anlass für das Hissen einer weißen Fahne zu haben.
Wobei man dazu sagen muss, dass es ihm erklärtermaßen egal ist, was die Bevölkerung davon hält, auch wenn er seiner Parteifreundin Baerbock widerspricht, die noch einen ganz anderen Krieg sah. Habeck bedauert nur, dass man nicht gleich im Februar, als die Umfragen gerade in die Richtung zeigten, das russische Gas ganz abgedreht hatte. Das widerspricht ein wenig seiner ausführlichen Schuldzuweisung und der üblichen Geschichte, "Putin" setze Gas als Waffe ein, wenn Habeck bedauert, nicht schnell genug gezogen zu haben, aber der Mann ist Grüner, da macht das nichts. Hauptsache, der Krieg geht weiter, und die weiße Fahne bleibt ungehisst. Nur den Spaniern, den Portugiesen und den Griechen dürfte es gleich sein, wenn sich Habeck im Krieg wähnt und weiße Fahnen fürchtet.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wiederum hat ja mehr Angst, im Inland weiße Fahnen hissen zu müssen. In Bezug auf die Gasturbine in Kanada hatte sie gesagt, wenn diese nicht käme, "dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind".
Das "beschäftigt" meinte sie definitiv nicht in dem Sinne, dass die Grünen Teil des aufständischen Volks wären. Im Gegenteil. Genau betrachtet, lässt sie in diesem Satz ihre politischen Prioritäten erkennen. Das "Wir" ist eines der Obrigkeit, fast schon ein Pluralis Majestatis. Das Volk, das aufsteht, steht gegen sie auf, gegen die Grünen, und wie das "beschäftigt" aussehen mag, hat Nancy Faeser mit der Errichtung einer Bundeswehreinheit zum Einsatz im Inneren schon durchblicken lassen. Auch der Spin für den Aufstand wird schon gesponnen – wer nicht zu frieren bereit ist, ist ein Nazi.
Aber selbst vor der Furcht vor dem eigenen Volk, das aus einer geradezu prinzesslichen Warte betrachtet wird (Wenn sie kein Brot haben, warum essen sie nicht Kuchen?), kommt noch die Ukraine. Als hätte sie ihren Amtseid in Kiew geleistet und nicht in Berlin. Das Muster Boris Johnson sollte ihr gezeigt haben, dass so etwas nicht immer und überall gern gesehen wird.
In repräsentativen Demokratien findet man drei Formen von Politikern. Die demokratische, bei der der Satz gelautet hätte: "Dann müssen die Deutschen frieren, das können wir nicht tun." Wie die aktuelle Erfahrung zeigt, ist diese Gattung so gut wie ausgestorben. Dann gibt es noch den Opportunisten, der sagen würde: "Dann bekommen wir kein Gas mehr, das kommt bei den Wählern nicht gut an (dann werde ich nicht wiedergewählt)." Und dann gibt es eine, wie soll man das sagen, feudale Variante, die sich ohnehin als zur Herrschaft über den Pöbel bestimmt betrachtet und die Wahlen dabei nur als vorübergehendes Übel sieht. Das ist jene Gattung, die solche Sätze sagt wie den von Baerbock. Weil der Moment, an dem sie die Hände auf ein Bröckchen Macht legen konnte, derselbe Moment war, in dem Gedanken an andere Menschen (außer für Werbezwecke) ein für alle Mal aus ihrem Denken entschwanden.
"Wir sind mit Volksaufständen beschäftigt." Aber die "Unterstützung für die Ukraine" ist wichtiger als das, weil Madame selbstverständlich davon ausgeht, dass man sie schon wird niederhalten können, die Volksaufstände, oder sollte ich, um ihr den passenden historischen Rahmen zu verleihen, niederkartätschen sagen?
Da stehen sie also, die beiden Kinder aus besserem Hause, und sehen sich im Krieg, nicht nur gegen den bösen Putin, sondern auch gegen die bösen Deutschen. Gleichzeitig. Sie hätten ihren Großvätern zuhören sollen, als die erklärten, Zweifrontenkriege seien eine schlechte Idee. Für die Untertanen jedenfalls kennen sie beide kein Pardon. Wie sich das dann wohl umgekehrt verhält?
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2025
BSW-Einspruch Muss die Bundestagswahl neu ausgezählt werden?
taz.de, vom 14.11.2025, 11:53 Uhr, aus Berlin Kerstin Augustin
Ganz knapp scheiterte das BSW an der 5-Prozent-Hürde. Oder doch nicht? Die Partei fordert, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und hat gute Argumente.
Zettelwirtschaft in einem Wahllokal in Berlin-Pankow: Müssen die Wahlhelfer bald noch mal ran? Snapshot/imago
Ein halbes Jahr ist die Regierung von Friedrich Merz im Amt. Und auch wenn man manchmal den Eindruck haben könnte, sie übe noch, geht zumindest die Arbeit im Bundestag ihren geordneten Gang: Ausschüsse tagen, Gesetze werden verabschiedet, der Parlamentsbetrieb läuft.
Doch ein kleiner, unscheinbarer Ausschuss sitzt auf einer politischen Bombe, die bald hochgehen könnte: Der Wahlprüfungsausschuss entscheidet über mehr als eintausend Einsprüche gegen die Bundestagswahl. Besonders brisant ist der Einspruch des BSW. Die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei, die bald offiziell nicht mehr nach ihr, sondern Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißen soll, fordert eine Neuauszählung. Sollte das BSW dann tatsächlich über 5 Prozent kommen, würden Abgeordnete ihre Mandate und die Koalition ihre Mehrheit verlieren.
Fast ausschließlich Hinterbänkler sitzen im Wahlprüfungsausschuss. Neun Abgeordnete, die selbst politische Beobachter nicht alle kennen. Mit ihnen ins Gespräch zu kommen, ist kompliziert. Mehrere Abgeordnete lassen mitteilen, sie wollten sich zu der Angelegenheit nicht äußern. Kürzlich hieß es, der Ausschuss könnte in dieser Woche zu einem Ergebnis kommen. Jetzt heißt es, es solle möglichst bald über den Einspruch des BSW entschieden werden.
Noch nie war es so knapp
„Es dauert einfach zu lange“, sagt Amira Mohamed Ali im Gespräch mit der taz. Sie ist Vorsitzende des BSW – und bleibt es auch, nachdem Sahra Wagenknecht am Montag ihren Rückzug aus der ersten Reihe verkündet hat. Der Wahlausschuss habe sich zu spät konstituiert und tage zu selten, kritisiert Mohamed Ali, und dass sich der Vorsitzende des Ausschusses, Macit Karaahmetoğlu, SPD, trotz mehrfacher Anfrage nicht mit Vertretern des BSW getroffen habe.
Noch nie war das Ergebnis einer Bundestagswahl so knapp. Dem BSW fehlten nur etwa 9.000 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Die Partei war direkt nach Karlsruhe gezogen. Doch das Bundesverfassungsgericht verwies auf den Ausschuss, der zunächst über den Einspruch entscheiden solle, so sieht es das Gesetz vor. Das ist nun fast ein halbes Jahr her. Der Vorwurf des BSW: Die Abgeordneten verzögerten die Entscheidung, sie hätten kein Interesse an einer Neuauszählung.
Tatsächlich ist es eine merkwürdige Situation: Die Abgeordneten entscheiden auch über ihr eigenes Schicksal. Sollte der Ausschuss die Neuauszählung empfehlen und wird diese Entscheidung von einer Mehrheit im Plenum bestätigt, muss neu ausgezählt werden.
Stimmen die Abgeordneten aber gegen die Neuauszählung, hat das BSW angekündigt, wieder nach Karlsruhe zu ziehen. Würde dann das Verfassungsgericht doch noch eine Neuauszählung anordnen, wäre der Schaden groß.
Die hessische SPD-Abgeordnete Esther Dilcher ist eine der wenigen im Wahlprüfungsausschuss, die sich öffentlich äußert. Zum Stand der Beschwerde des BSW will sie nichts sagen, aber sie verteidigt der taz gegenüber die Arbeit des Ausschusses. „Uns Untätigkeit vorzuwerfen, ist ungerecht“, sagt sie. Alle Seiten bräuchten ausreichend Zeit, um Stellung zu nehmen, auch das BSW. „Wenn man es ordentlich macht, braucht es Zeit.“
Dazu passt, dass das BSW selbst erst Ende Oktober weitere Unterlagen beim Ausschuss eingereicht hat, um die Forderung nach Neuauszählung zu untermauern. Zum Vorwurf der Verschleppung will das nicht recht passen.
Dilcher saß bereits im Ausschuss, als die Bundestagswahl 2021 in einigen Berliner Wahllokalen wiederholt werden musste. Auch diese Entscheidung habe Zeit gebraucht, damit sie im Zweifelsfall vor dem Verfassungsgericht Bestand habe. „Nur weil dem BSW das nicht schmeckt, können wir das nicht verkürzen“, sagt Dilcher. Man treffe eine Entscheidung, „nachdem wir die rechtlichen Voraussetzungen und die konkret vorgetragenen Tatsachen geprüft haben.“
„Zweifel an Wahlergebnissen stärken die Verschwörungstheoretiker“
In einem Punkt ist Dilcher selbstkritisch: Dass der Ausschuss sich erst kurz vor der Sommerpause konstituiert habe, sei spät gewesen. Den Vorwurf des BSW, die Abgeordneten seien nicht unabhängig, weist Dilcher aber zurück. „Es handelt sich nicht um eine politische Entscheidung.“ Niemand könne wollen, dass der Bundestag eine Entscheidung über eine Wahlbeschwerde treffe, die von Karlsruhe aufgehoben werde.
Zweifel an Wahlergebnissen stärken die Verschwörungstheoretiker, das können wir uns nicht erlauben Uwe Wagschal, Politologe
„Selbst wenn Karlsruhe die Prüfung sofort nach der Wahl übernehmen würde, würden sie dort genauso intensiv prüfen.“ Schneller entschieden würde dann auch nicht.
Dilcher und die anderen Mitglieder des Ausschusses werden in diesen Tagen mit Nachrichten gleichen Inhalts überschüttet. Das BSW hat auf seiner Website die Fotos der Ausschussmitglieder und eine Mailvorlage veröffentlicht. Dilcher hat Verständnis, dass für die Partei alles auf dem Spiel steht. Bei einem Telefongespräch habe ihr die Vorsitzende Mohamed Ali geschildert, mit welchem Aufwand das BSW die Einsprüche vorbereitet hat.
Und auch der taz gegenüber verteidigt Mohamed Ali die Mailkampagne: „Organisationen wie Campact oder Greenpeace machen so etwas sehr häufig“, sagt sie, das knappe Ergebnis treibe eben viele um. Den Vorwurf, mit der Kritik am Wahlprüfungsausschuss das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben, weist sie zurück: „Es liegt in der Hand derer, die über die Neuauszählung entscheiden, Verschwörungstheorien vorzubeugen.“
Aber wie stichhaltig sind überhaupt die Gründe, die das BSW für eine Neuauszählung vorbringt?
„Ich wundere mich, dass es so still ist“, sagt Uwe Wagschal der taz. Er ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Freiburg und hat das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl analysiert.
Wagschal plädiert dafür, die Wahl neu auszählen zu lassen. „Es ist nicht gesagt, dass das BSW dann in den Bundestag einzieht. Aber es ist einfach sehr knapp.“ Wagschal hat eine solche Häufung von Unregelmäßigkeiten festgestellt, dass er eine Neuauszählung für nötig hält, um das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu stärken. „Zweifel an Wahlergebnissen stärken die Verschwörungstheoretiker, das können wir uns nicht erlauben. Egal, um welche Partei es geht.“
Der Politikwissenschaftler hat bei seiner Analyse mehrere Auffälligkeiten erkannt, bei denen Fehler zu Lasten des BSW passiert sein könnten.
Da ist einmal die Verwechslung mit dem Bündnis Deutschland (BD), einer rechtsliberalen Kleinstpartei. So gibt es etwa ein Wahllokal in Wedel bei Hamburg, in dem die Kleinstpartei über 30 Stimmen und das BSW keine einzige bekam, obwohl das BSW bundesweit 30-mal so stark wurde. Im Wahllokal nebenan bekam das BSW über 40 Stimmen und das BD nur eine. Es liegt nahe, dass die Stimmen falsch zugeordnet wurden.
Wagschal hat errechnet, dass der Partei so über 800 Stimmen verloren gegangen sein könnten – „das würde das BSW nicht retten“. Doch es wäre denkbar, dass Stimmen nicht immer stapelweise falsch gezählt wurden wie womöglich in Wedel, sondern anderswo einzelne Stimmen für das BSW fälschlich der Kleinstpartei zugeschlagen wurden. Das ließe sich nicht am Endergebnis ablesen, sondern nur durch eine Neuauszählung klären.
Unklarheiten beim Endergebnis
Erstaunlich ist auch der Unterschied zwischen dem vorläufigen und dem amtlichen Endergebnis. Das BSW erhielt am Ende etwa 4.500 Stimmen mehr – aber es ist nicht nachvollziehbar, wie der Unterschied zustande kommt. Wagschal fordert, dass auch das vorläufige Ergebnis detailliert bis aufs einzelne Wahllokal veröffentlicht wird. Dann ließe sich nachvollziehen, wo Ergebnisse korrigiert wurden und wo sich eine Neuauszählung anbieten würde. „Man könnte das ohne Weiteres machen. Die Daten liegen vor, aber die Bundeswahlleiterin veröffentlicht sie nicht.“
50 Wahllokale wurden bundesweit bereits neu ausgezählt, nicht wegen des BSW-Einspruchs, sondern aus unterschiedlichen Gründen. Dabei erhielt das BSW 15 Stimmen mehr. Die Partei rechnet das hoch und kommt auf 30.000 zusätzliche Stimmen – das würde reichen für den Einzug in den Bundestag. „Diese Hochrechnung ist statistisch nicht seriös“, sagt Wagschal, solange man nicht wisse, wie repräsentativ diese 50 Wahllokale sind. Er fordert Transparenz. „Die Stellungnahmen der Landeswahlleiter sind teilweise nicht überzeugend.“
Zudem könnte es sein, dass Wahlhelfer mit wenig Erfahrung gültige Stimmen für das BSW als ungültig gezählt hätten. So trat das BSW in den meisten Wahlkreisen ohne Direktkandidat an. Wahlzettel sind aber gültig, auch wenn nur eine Zweitstimme abgegeben wurde. Ebenso ist ein Wahlzettel gültig, wenn ein Wähler in der Kabine erst eine Partei ankreuzt, etwa das Bündnis Deutschland, und dies dann durchstreicht, um das BSW zu wählen.
Wie kann man verhindern, dass nach der nächsten Wahl wieder so um das Ergebnis gestritten wird? Wagschal hat eine Idee: Digitalisierung. Er schlägt vor, alle Wahlzettel nach dem händischen Auszählen zu scannen. „Wir geben so viel Geld für Quatsch aus, die wichtigste Wahl des Landes sollte uns das wert sein“, so Wagschal. So ginge die Neuauszählung schnell. Dass der Bundestag sie beschließt, glaubt er jedoch nicht: „Ich wette dagegen!“, sagt er. Die Abgeordneten hätten kein Interesse daran.
Amira Mohamed Ali hofft, dass der Politikwissenschaftler unrecht hat. „Es sind einfach zu viele Fragen offen“, sagt sie. Sie verweist auf die Stichwahl in Mülheim: Dort wurde die Wahl zum Oberbürgermeister neu ausgezählt, die Kandidaten lagen 0,4 Prozentpunkte auseinander. Dem BSW fehlten 0,019 Prozentpunkte für den Einzug ins Parlament.
Was Mohamed Ali dabei nicht erwähnt: In Mülheim bestätigte die Neuauszählung das Ergebnis.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der ungarische Ministerpräsident Orban will sich vor Gericht gegen den Plan der EU wehren, Einfuhren von Öl und Gas aus Russland bis Ende 2027 zu verbieten. Die EU wolle sein Veto bezüglich Sanktionen gegen russische Energiebezüge umgehen, indem sie sich auf Handelsregeln stütze, sagte Orban im ungarischen Radio. „Wir wenden uns in dieser Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof“, kündigte er an. „Das ist ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Recht, die Rechtsstaatlichkeit und europäische Zusammenarbeit (…), sie werden einen sehr hohen Preis dafür zahlen“, sagte Orban. Zuvor hatte er mit US-Präsident Trump eine Ausnahme von den US-Sanktion gegen russische Ölkonzerne vereinbart. Ungarn importiert weiter günstiges Öl und Gas aus Russland.
konstruktive Ergänzung: das juristische Versteck der “angemessenen Frist” innerhalb derer solche Fälle verhandelt und abgeschlossen werden müssten, sollte per Gesetz festgelegt werden. Wir sehen ja in Deutschland wohin das Schlupfloch “angemessene Frist” führt, ganz aktuell…Womöglich ist Merz gar nicht gewählter Kanzler, darf ihn aber spielen und die Nachzählung wird verschleppt bis zur Ausrufung des von Kiesewetter bereits hibbelig angeforderten “Spannungsfalls”
Ohh, Prima! Dann dürfen wir live erleben, wie sich der Europäische Gerichtshof öffentlich selbst demontiert und deligitimiert, oder aber dem Herrn Orban nach geltendem europäischen Recht im wahrsten Wortsinn gerecht wird… Aber ich vermute, dass sich das “Verfahren” in gängiger Manier als “gründliche Rechtsprechung” über Jahre hinziehen wird, damit alle ihre Masken aufbehalten können solange als nötig. Wenn die Causa dann weggeschimmelt ist, ist alles wieder in bester westlicher Werteordnung.
Wie kommt es nur dass Konsorten a la Trump, Orban, Meloni, Stubb, Tusk, etc., mit denen ich absolut nichts gemeinsam habe, immer wieder einmal Entscheidungen treffen die ich teile und die dann auch noch danach handeln!?
“„Das ist ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Recht…”
Das EUropäische Recht steht doch spätestens seit der Inthronisierung der aktuellen EUCO-Präsidentin eh nur noch auf dem Papier, indem sich die EUCO die eigentlich den Nationalstaaten vorbehaltene Gesundheits- und Verteidigungspolitik unter die Nägel gerissen und damit den Lissabon-Verträgen den Stinkefinger gezeigt hat… oder Abstimmungen erfolgen, während die einzige Gegenstimme gerade pinkeln ist!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Kanzler Merz hat sich bei Präsident Selenskyj darüber beschwert, daß immer mehr junge Männer nach Deutschland flüchten. Der Ukraine laufen die Soldaten weg – in einem bisher unbekannten Ausmaß.
Die deutsche Ukraine-Politik wird immer absurder. Trotz eines massiven Korruptionsskandals, der auch das Umfeld von Präsident Selenskyj trifft, stockt die Bundesregierung ihre Hilfe für Kiew nochmals auf – ohne Konditionen.
Kurz danach beschwert sich Merz bei Selenskyj. Statt nach Deutschland zu flüchten, sollten junge Männer aus der Ukraine „den Dienst in ihrem Land versehen“. Er habe den Präsidenten „darum gebeten, dafür zu sorgen“, sagte Merz.
Die Rüge hat einen ernsten Hintergrund. Zum einen ist die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge nach Deutschland und in die EU in den letzten Wochen massiv angestiegen. Sie flüchten vor dem Krieg – und der Entsendung an die Front.
“Die Mehrheit der Ukrainer ist nicht bereit zu kämpfen”
Zum anderen hat die ukrainische Armee zunehmend Probleme, genügend Soldaten zu rekrutieren. Nach einem Bericht der “Ukrainska Pravda” haben sich nicht weniger als sechs Millionen Ukrainer dem Dienst entzogen.
Wenn das stimmt, dann haben wir hier nicht nur ein Problem damit, daß die jungen Männer nach Deutschland abrücken. Es geht auch darum, daß eine Mehrheit nicht mehr bereit ist, ihr Land zu verteidigen!
Merz verkennt die Lage, wenn er fordert, die Ukrainer müssten “den Dienst in ihrem Land versehen”, und Deutschland könne dabei mit Geld und Waffen helfen. Die Lage ist viel ernster – die Menschen wollen nicht mehr!
P.S. Der Kanzler sprach seine Rüge übrigens just an dem Tag aus, da seine Regierung die Wehrpflicht in Deutschland reaktiviert. Während immer mehr junge Ukrainer vor dem Krieg flüchten, will er die jungen Deutschen “kriegstüchtig” machen – wegen des Kriegs um die Ukraine…
Joachim-Friedrich Martin Josef kann doch fliegen! Wieso sitzt der nicht in einer F-16 und verteidigt €uropa gegen diesen furchtbaren Feind, gegen die Orks aus dem Osten, gegen Putin?
In Benjamin Brittens “War Requiem” https://de.wikipedia.org/wiki/War_Requiem sind vom Komponisten 9 Gedichte verarbeitet. Für Kriegstreiber (* grrrh *) lohnt sich die Beschäftigung mit den englischen Kriegsdichtern des WK I, die waten knietief “in den Kriegsergebnissen”.
„My subject is War, and the pity of War. The Poetry is in the pity… All a poet can do today is warn.“
…Es geht auch darum, daß eine Mehrheit nicht mehr bereit ist, ihr Land zu verteidigen! Woher nimmt Merz eigentlich seine Zuversicht, dass “seine Bürger*innen” bereit wären, sich in einem Krieg als “patridiotisches” Kanonenfutter zur Verfügung stellen? “Verfügen” kann er viel, die Menschen werden ihm nicht Folge leisten. Als es beim großen Test nur um eine Impfung gegangen ist, war das vielleicht noch anders. Wenn aber das Leben dermaßen auf’s Spiel gesetzt wird, wie bei einem “Kriegseinsatz für alle”, könnte es für die Herrschaften persönlich eng werden. Nicht jeder Kriegsgegner schwört der auch der Notwehr ab, vielleicht müssen dann Kriegstreiber über einen besseren persönlichen Schutz nachdenken…
Die westlichen Politiker und ihre Lautsprecher werden nicht müde zu betonen, dass die Ukraine die Freiheit Europas verteidige.
Merz fiel schon einmal mit der Bemerkung auf, dass Israels Armee die Drecksarbeit für uns alle mache, wenn sie den Iran und den Gazastreifen bombardiert.
Der Christdemokrat Merz, ein glühender Verfechter der westlichen Freiheit und Demokratie, möchte also lieber Nichtdeutsche für die deutsche Freiheit krepieren lassen. Er will ukrainisches Blut für Deutsche vergiessen. So lange, bis keins mehr da ist.
Ist diese Haltung christlich? Ist sie solidarisch? Ist sie demokratisch?
Und was für ein Mensch ist ein Präsident, der seine zwangsrekrutierten Landsleute für die Freiheit der europäischen Regierungen in den Tod schickt und dafür Geld nimmt?
Wäre ja auch hochnotpeinlichst gewesen wenn sich Merz bei Selenskyj über Korruption beschwert hätte! Schließlich geht es um deutsches Steuergeld welches da in dunklen Kanälen verschwindet und hätte erst recht nicht zur jüngsten Erhöhung dieser Zahlungen gepasst! Und im Rahmen Merz‘scher Bemühungen um Kriegstreiberei und Eskalation hätte es auch unpassend gewirkt ebenso wie die Einsicht dass die Ukrainer inzwischen kriegsmüde sind!
Notiert. Man dankt. Absolution erteile ich Merz trotzdem nicht solange er die Zahlungen nicht einstellt!
european 14. November 2025 @
14:05
Recht haben sie. Sie sollten alle ihre Waffen wegwerfen und laufen, so schnell sie können. Hört nicht auf Merz und Selenskyj. Rennt!!!
Es ist ja nicht mal mehr “ihr” Land. Das wurde im Rahmen geopolitischer Spielchen meistbietend verhökert. Es gehört ihnen nicht mehr. Dafür sollen sie entweder jetzt ihr Leben lassen oder aber später als Billigstlöhner für Großkonzerne Rendite “erwirtschaften”.
Für Merz gibt es Frieden auf jedem Friedhof. Mir wird für immer unverständlich bleiben, wie man so jemandem seine Stimme gibt. Jetzt hat er Angst, dass sein Drohgebilde “Russland” in sich zusammenfällt, seine Kriegsstrategie nicht aufgeht und er unangenehme Fragen beantworten muss.
Was ist der Plan für Deutschland und die EU? Wie lautet die Strategie?
Aufgrund der „Freiheitsliebe“ haben alle wertewestlichen Länder mit finanziellen Problemen zu kämpfen, das System funktioniert immer schlechter. Deshalb muss gespaart werden, natürlich nur im Sozialbereich. Da liegt es auf der Hand, dass auch ukrainische Flüchtlinge Geld kosten. Und immer mehr Geld wird auch für den Krieg in der Ukraine benötigt, trotz aussichtsloser Zukunft im Sinne der Banderas. Irgendwo muss der Kanzler sparen, also Rekruten ab in den Flixbus und an die Front, auch wenn es sinnlos ist, human ist es ohnehin nicht. Doch das ist eine Milchmädchenrechnung, die ich einen Bankster nicht zugetraut hätte. Man könnte ja annehmen, das das Bankgeschäft etwas mit Mathematik zu tun hat. Also, die Rekruten werden genauso verfeuert wie ihre Kameraden und fehlen dann als Arbeitskräfte dem Land. Zudem kosten Dienst und Tod dem Land zusätzliche Mittel, und nachwachsen wird auch so schnell nichts. Woher soll dann mal das Geld kommen, dass eine Restukraine noch für ihre bloße Exustenz benötigt? Aus dem konfiszierten russischem Vermögen? Haha, auch das wird alle, und dann? Zusätzlich geht Europa auf dem Weltmarkt baden und damit wird dann noch mehr Geld fehlen. Aber des Herrenmenschen Wille ist sein Himmelreich, und des Untertan Hölle.
Die Reparationszahlung leistet immer der Verlierer und der wird nicht Russland heißen. Also muss Euro-land später auch die gestohlenen Zinsen des gestohlenen Geldes leisten. Sehr schade für die nächsten Generationen. Hoffentlich erleben diese das noch und erliegen nicht dem westlichen, kriegsgeilen Wahnsinn.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2025
aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 15. November 2025, 11:12 Uhr
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
*
Werner Rügemer *kommt am 24.11. nach Hannover. (siehe Anhang) Er ist
vielen von uns bekannt als Autor von /*'Verhängnisvolle Freundschaft*,
wie die USA Europa eroberten' (2023)/, /*Imperium EU*, ArbeitsUnrecht,
Krise, neue Gegenwehr' 2022, /und anderen kapitalismuskritischen
Untersuchungen.
Er hat zu diesen Themen intensiv geforscht und es lohnt sich auf jeden
Fall ihn zu hören und mit ihm zu diskutieren, auch oder gerade weil er
diesmal zur Kommunalpolitik sprechen wird. Im kommenden Haushalt wird
auch die Daseinsvorsorge von erheblichen Kürzungen betroffen sein, was
die finanzielle Unterversorgung der Kommunen noch verschärft. Was kommt
da auf uns zu, wie können wir uns wehren? Das betrifft uns alle unmittelbar.
Bitte die Veranstaltung weiter empfehlen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2025
Vorbereitung 2. Konferenz für europ. Atomare Abrüstung (I vonII)
Aufgrund des Anwachsens der Friedensbewegung zu einer Massenbewegung, vor allem in den imperialistischen Zentren (in den USA, der BRD und Japan), hat der Gegner seine Bemühungen verstärkt, den Einfluss der Friedensbewegung mit einer von den NATO-Stäben, den Regierungen und Geheimdiensten koordinierten und dirigierten Kampagne zurückzudrängen, die Bewegung zu lähmen, sie demagogisch zu beeinflussen und gegen die Friedens- und Sicherheitspolitik der sozialistischen Länder zu lenken.
Eigens zu diesem Zweck von den Geheimdiensten und den Zentren der politisch-ideologischen Diversion1 geschaffene und gelenkte Organisationen versuchen, die sich aus dem heterogenen Charakter der Friedensbewegung ergebenden unterschiedlichen Meinungen zu nutzen, um die Bewegung zu spalten, ihr eine antisowjetische, antikommunistische Ausrichtung zu geben und den Einfluss der Kommunisten und der anderen fortschrittlichen Kräfte in ihr zurückzudrängen.
In diesen Zusammenhang muss die Absicht der Spalterkräfte in der westeuropäischen Friedensbewegung eingeordnet werden, in der Zeit vom 9. bis 14. Mai 1983 in Westberlin die »2. Konferenz für europäische atomare Abrüstung«2 durchzuführen.
Diese Konferenz, die hauptsächlich von der »Russell-Peace-Foundation«,3 der Bewegung »European Nuclear Disarmament« (END)4 und dem Westberliner »Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa«5 getragen wird, stellt die bisher weitestgehende Aktion antikommunistischer Kräfte zur Spaltung und Desorientierung der Friedensbewegung dar.
Die Initiatoren betrachten diese Konferenz als eine Richtungsveranstaltung zur Schaffung einer »neuen« Friedensbewegung, die vom Friedenskampf in Westeuropa, von dem Hochrüstungskurs der NATO und der für dieses Jahr geplanten Stationierung neuer amerikanischer nuklearer Mittelstreckenraketen ablenken soll.6 Eine Bewegung mit »blockübergreifendem« Charakter soll Möglichkeiten erschließen, »unabhängige« Friedensinitiativen in den sozialistischen Ländern zu inspirieren und sie als »innere Opposition«, als Träger der Konterrevolution aufzubauen.
Aus diesem Grund lehnen die sozialistischen Staaten und ihre Friedensbewegungen eine Teilnahme an dieser Konferenz ab und konzentrieren sich in ihrer Arbeit auf die Vorbereitung, Propagierung und Durchführung der »Weltkonferenz für Frieden und Leben, gegen den Atomkrieg«, die vom 21. bis 26. Juni 1983 in Prag stattfinden wird.7
Die sozialistischen Länder und einflussreiche progressive Antikriegsbewegungen in den kapitalistischen Staaten boykottieren den Westberliner Kongress und wirken den imperialistischen Machenschaften zur Spaltung der Friedensbewegung durch Aufdeckung der Hintergründe und durch Isolierung der Initiatoren entgegen. Die Zusammenarbeit mit Bewegungen und Einzelpersonen, die an Frieden, an Entspannung und an Abrüstung interessiert sind, wird fortgesetzt und versucht, sie, ungeachtet ihrer Teilnahme an der Westberliner Konferenz, auch für eine aktive Mitarbeit am Weltkongress der Friedenskräfte in Prag zu gewinnen.
Die politische und organisatorische Formierung der Spalterbewegung wurde eingeleitet mit dem Aufruf der »Russell-Peace-Foundation« vom April 1980 »für ein atomwaffenfreies Europa von Polen bis Portugal«,8 der auch die politische Plattform der Westberliner Konferenz bildet.
Zur Durchsetzung ihres antikommunistischen Konzepts initiierte die Russell-Stiftung die Gründung der END als Gegenpol zu den antiimperialistisch orientierten Friedensinitiativen und organisierte mit ihr und dem »Interkirchlichen Friedensrat« der Niederlande (IKV)9 den ersten Spalterkongress im November 1981 in Rom.10 Das dabei gebildete »Liaison-Komitee« berief die »1. Europäische Friedenskonferenz«11 im Juli 1982 in Brüssel ein, auf der bereits versucht wurde, gemeinsam mit Sozialdemokraten, Eurokommunisten und Linksradikalen aus Westeuropa und mit »Dissidenten« aus einigen sozialistischen Ländern die »neue« Friedensbewegung auf der Basis einer von Rudolf Bahro12 ausgearbeiteten »Charta«13 zu formieren. Da dieses Ziel durch den energischen Widerstand einer starken Minderheit verhindert werden konnte, soll, nach Aussagen der Initiatoren, die Westberliner Konferenz einen verbindlichen Charakter erhalten und den Zusammenschluss der Spalterkräfte vollziehen.
Als politischer Träger der Westberliner Konferenz fungiert das internationale Liaison-Komitee, dem ca. 50 Organisationen aus 18 Ländern Westeuropas angehören. Bedingung für die Mitgliedschaft in diesem Komitee und für die vollberechtigte Teilnahme an der Konferenz ist die Unterzeichnung des Aufrufes der »Russell-Peace-Foundation« vom April 1980. Das Liaison-Komitee verabschiedete im September 1982 ein Positionspapier zu den politischen Zielen und inhaltlichen Schwerpunkten der Westberliner Konferenz, in dem folgende Hauptrichtungen sichtbar werden:
–
Propagierung der klassenindifferenten »gleichen Schuld« für das Anwachsen der Kriegsgefahr durch Gleichsetzung der Verteidigungsanstrengungen der Staaten des Warschauer Vertrages14 mit dem Hochrüstungskurs der NATO;
–
unspezifizierte Forderungen nach atomwaffenfreien Zonen in Europa, losgelöst vom Problem der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen;
–
einseitige Vorleistungen der Sowjetunion auf dem Gebiet der Abrüstung sowie die öffentliche Verurteilung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der sozialistischen Länder zur Untergrabung ihrer Verteidigungsfähigkeit;
–
Zulassung von »unabhängigen« Friedensbewegungen und gesellschaftlichen »Emanzipationsbestrebungen« in den sozialistischen Staaten für das Wirken konterrevolutionärer Kräfte;
–
Schaffung einer »blockübergreifenden« Friedensbewegung und »freier Ost-West-Dialog« auf breiter Ebene mit dem Ziel des subversiven Eindringens in die Länder der sozialistischen Gemeinschaft.
Die Forderungen nach einer »blockübergreifenden« Bewegung, nach »Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte« in den sozialistischen Ländern sowie die These vom »Offenhalten der deutschen Frage« richten sich besonders gegen die DDR.
Gleichzeitig wird mit Aufgreifen populärer Kampflosungen der Friedensbewegung der BRD und anderer westeuropäischer Länder der Anschein von Neutralität und Objektivität erweckt, um demokratische Kräfte zu verwirren und in die »neue« Bewegung einzubeziehen.
Zur Durchführung der notwendigen organisatorischen Vorbereitungen der Westberliner Konferenz wurden beim Liaison-Komitee ein »Internationales Sekretariat« und ein »Deutsches Sekretariat« gebildet. Das »Internationale Sekretariat« ist verantwortlich für konzeptionelle Fragen, die Festlegung der Tagesordnung, Diskussionsschwerpunkte u. a., während dem »Deutschen Sekretariat« die politische Mobilisierung weiterer BRD-Friedenskräfte und die unmittelbare Vorbereitung der Konferenz obliegt.
Zu den Mitgliedern des »Deutschen Sekretariats« gehören Vertreter
–
des Westberliner »Arbeitskreises atomwaffenfreies Europa«,
Neben den genannten Gremien besteht ein sogenannter »Deutscher Beirat«, der sich aus Sympathisanten der Westberliner Konferenz, namhaften Einzelpersönlichkeiten und Vertretern der tragenden Friedensinitiativen zusammensetzt. Die SPD ist im Beirat mit einigen Bundestagsabgeordneten und den Landesvorsitzenden Erhard Eppler19 und Oskar Lafontaine20 präsent.
Weiter gehören u. a. zum »Deutschen Beirat«:
Rudolf Bahro, Wolf Biermann,21 Ingeborg Drewitz,22 Thomas Ebermann,23 Ossip K. Flechtheim,24 Petra Kelly,25 Gert Bastian,26 Alfred Mechtersheimer27
Der »Deutsche Beirat« veröffentlichte einen Aufruf, in dem alle »friedensbewegten Menschen, lokale Initiativen, Friedensorganisationen, gewerkschaftliche, parteiliche und berufsbezogene Friedensgruppen aus Ost und West zum blockübergreifenden Dialog« eingeladen worden.28
Das »Deutsche Sekretariat« und der »Deutsche Beirat« werden maßgeblich von dem Westberliner »Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa« und dessen Vorsitzenden Rudolf Steinke29 beeinflusst. Der Arbeitskreis, der die END-Politik in der BRD betreibt, ist seit seinem Bestehen aktiv bemüht, die Massenbewegung für Frieden und Abrüstung in der BRD zu spalten, die antiimperialistischen Kräfte zu isolieren, die Bewegung auf eine antikommunistische Plattform festzulegen und in sozialdemokratische Forderungen einzubinden.
Der »Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa« vertritt die reaktionäre Auffassung, dass die europäische Sicherheit ohne die Regelung der »deutschen Frage« (mit dem Abschluss eines Friedensvertrages für »Deutschland« als Kern) nicht zu gewährleisten sei. Das »deutsch-deutsche Verhältnis« und die Entspannungspolitik müssten genutzt werden, um daraus einen eigenständigen Beitrag für die Sicherheitspolitik in Europa zu entwickeln. Die »autonome Friedensbewegung«30in der DDR habe dabei eine Katalysatorwirkung, um von der DDR eine »blockfreie Politik« zu erzwingen.
Bei fast allen in den letzten Jahren gegen die DDR und die sozialistische Gemeinschaft gerichteten Aktionen waren Mitglieder des Arbeitskreises aktiv; sie organisierten und unterstützten Protest- und Aktionsgruppen vor allem in Westberlin und trugen zur Popularisierung feindlicher Gruppen in der DDR und deren Zielstellungen bei. Steinke verfügt über umfangreiche Verbindungen zur SPD, insbesondere zu deren Bundesgeschäftsführer Peter Glotz.31 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen32 arbeitet, in Abstimmung mit Glotz, aktiv im Arbeitskreis mit und gehört zum »Deutschen Sekretariat« und dessen Beirat. Er vermittelte eine zeitweilige Anstellung Steinkes als Bundestagsmitarbeiter mit eigenem Büro in Bonn. Insgesamt ist die Haltung der SPD zur Westberliner Konferenz jedoch zwiespältig. Während der Vorstand der SPD in Westberlin offiziell nicht an der Konferenz teilnehmen wird, bestätigen vorliegende Angaben die Unterstützung durch andere rechte SPD-Kräfte (Absicht: Einflussnahme auf Friedensbewegung in BRD und Westberlin, Versuche der Spaltung).
Der Vorstand der Westberliner SPD hat beschlossen, aus Anlass der 2. Konferenz am 10.5.1983 in Westberlin eine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto »Sozialdemokraten im Streitgespräch mit Vertretern der europäischen Friedensbewegung« durchzuführen. Als Vertreter des SPD-Parteivorstandes sind für diese Veranstaltung Egon Bahr33 und Karsten Voigt34 vorgesehen. Führende Vertreter von westeuropäischen Friedensbewegungen, die zu den Initiatoren der 2. Konferenz gehören, u. a. Jan Faber35 (Niederlande), Luciana Castellina36 (Italien) und Eva Nordland37 (Norwegen), haben bereits zugesagt, sich an dieser Diskussionsveranstaltung zu beteiligen.
Im Prozess der Vorbereitung traten sowohl auf europäischer Ebene als auch innerhalb der Friedensbewegung der BRD und Westberlins ernsthafte Differenzen im Zusammenhang mit der Wahl des Tagungsortes, der politischen Konzeption und der Art der Vorbereitung des Kongresses auf.
Besonders kritisch setzten sich im Liaison-Komitee die Vertreter des belgischen »Flämischen Aktionskomitees gegen Atomwaffen« (VAKA)38 und der Generalsekretär der britischen »Campaign for Nuclear Disarmament«39 (CND), Bruce Kent,40 mit der vom »Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa« vertretenen Linie auseinander.
Zu heftigen Diskussionen kam es zwischen der progressiven CND und der reaktionären END in Großbritannien über inhaltliche Fragen in Vorbereitung der Westberliner Konferenz. Kent Bruce versuchte, den Streit mit dem Hinweis auf die übergeordneten gemeinsamen Ziele der Friedensbewegung beizulegen.
Vertreter der »Christlichen Friedensbewegung«41 und des »Friedensforums«42 aus Schweden sind bestrebt, den Konvent nicht zur Tribüne von Angriffen gegen die sozialistischen Staaten und zur Aktivierung »unabhängiger« Friedensgruppen in diesen Ländern werden zu lassen. Sie setzen sich für »neutrale« Positionen ein und wollen dafür auch die teilnehmenden Delegationen anderer nichtpaktgebundener, neutraler Staaten gewinnen. Gleichzeitig traten Differenzen im Zusammenhang mit den Bestrebungen einzelner Organisationen – insbesondere des »Arbeitskreises atomwaffenfreies Europa« und des IKV – auf, in der »neuen« Friedensbewegung zu dominieren. So arbeitet der IKV aus diesem Grunde und wegen der Überbetonung der »deutschen Frage« im Konferenzprogramm nicht im »Internationalen Sekretariat« mit. Das finnische »Friedenskomitee«43 beschloss demonstrativ seinen Austritt aus dem Liaison-Komitee und beteiligt sich nicht am Kongress.
Umstritten bleibt auch weiterhin die Westberliner Konferenz in großen Teilen der Friedensbewegung der BRD und Westberlins. Es kam zu Auseinandersetzungen vor allem über die politischen Leitlinien, die der »Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa« durchzusetzen versucht. Die Bundesorganisation der Jungsozialisten, die DGB-Jugend, die evangelische »Aktion Sühnezeichen/Friedensdienst«,44 der BIFAS45 und die »Gustav-Heinemann-Initiative«46 lehnen eine organisatorische und inhaltliche Beteiligung an der Konferenz ab.
Die im Westberliner »Koordinationskreis – Frieden« vertretenen ca. 100 Friedensinitiativen, darunter die »Evangelische Studentengemeinschaft«47 und die SEW,48 haben sich ebenfalls eindeutig von dieser Veranstaltung und deren Zielen abgegrenzt und nehmen nicht an ihr teil.
Im Bundesvorstand der Grünen nimmt die kritische Distanz zum Anliegen des Westberliner Kongresses zu, obwohl Rudolf Bahro und andere rechte Kräfte aktiv an der Vorbereitung beteiligt sind. Die ehemalige Bundesvorsitzende Petra Kelly und General a. D. Gert Bastian beziehen eine ablehnende Haltung zu den gegen den »Krefelder Appell«49 gerichteten Aktivitäten Steinkes. Die Teilnahme der Grünen an der Konferenz wird jedoch nicht infrage gestellt. Petra Kelly setzte sich mehrfach dafür ein, dass auf der Konferenz eine Strategie des Widerstandes entwickelt werden müsste, um die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Europa zu verhindern.
Sie forderte außerdem die Aufdeckung der Finanzierungsquellen der Westberliner Konferenz, da sich in der Friedensbewegung die Auffassung verstärke, die spalterische Tätigkeit Steinkes werde über nachrichtendienstliche Kanäle der USA mitfinanziert.
In Anbetracht der eindeutigen Ablehnung durch nahezu alle Friedens- und Antikriegsorganisationen der BRD und Westberlins sind auch andere einflussreiche Bewegungen Westeuropas zumindest zurückhaltender geworden. Das trifft z. B. auf die britische CND, das belgische VAKA und die niederländische Bewegung »Stopp der Neutronenbombe«50 zu. Infolge der Heterogenität der westeuropäischen Friedensbewegung und der daraus resultierenden politischen und organisatorischen Schwächen sowie unter Ausnutzung des weitverbreiteten Interesses an verstärkter internationaler Zusammenarbeit gelang es den Initiatoren, weitgehend ihre antikommunistischen und antisozialistischen Zielstellungen im Liaison-Komitee durchzusetzen.
Im Ergebnis der Auseinandersetzungen in der Vorbereitung der Konferenz, insbesondere durch den Druck verschiedener Friedensorganisationen der BRD und Westberlins, gelang es jedoch, die Organisatoren in einigen Richtungen zurückzudrängen.
–
Die Teilnehmerzahl ursprünglich interessierter Bewegungen reduzierte sich wesentlich. (Einige Organisationen haben einen Beobachtungsstatus angenommen, andere lassen Einzelpersonen am Kongress teilnehmen, die nicht im Namen der Bewegung auftreten können.) Dadurch wird die geplante Anzahl von 3 000 Personen, nach den vorliegenden Angaben, kaum erreicht werden.
–
Das vorgesehene Projekt »Olympia-Werkstatt«,51 eine Massenaktion mit etwa 80 000 Teilnehmern im Westberliner Olympiastadion, musste wegen mangelnder Unterstützung aufgegeben werden.
–
Das Programm und die Dokumente der Konferenz wurden mehrmals korrigiert. Zumindest aus taktischen Gründen wurde das Konzept von der »blockübergreifenden« Friedensbewegung als Hauptthema und verbindlicher Konsens für alle Teilnehmer zurückgenommen.
Vom Sekretariat des Liaison-Komitees wurde beschlossen, »allen Osteuropäern«, die den Aufruf der Russell-Stiftung unterstützen, die vollberechtigte Teilnahme zu ermöglichen. Anderen Personen oder Organisationen aus den sozialistischen Ländern wird nur ein begrenztes Rederecht und ein Beobachterstatus eingeräumt. Verweigern einzelne sozialistische Staaten den vom Verbindungskomitee gewünschten Teilnehmern ein Ausreisevisum, so sollen diese Fälle öffentlich bekannt gemacht und im Plenum der Konferenz angeprangert werden. Führende Vertreter der mit der Vorbereitung des Kongresses beauftragten Gremien haben sich solidarisch erklärt mit der sogenannten »unabhängigen« Friedensbewegung in der DDR, »Solidarność«52 in der VR Polen, sogenannten Friedensinitiativen in der UdSSR, der »unabhängigen« Friedensgruppe »Dialog«53 in der Ungarischen Volksrepublik und der Gruppe »Charta 77«54 der ČSSR.
Auf dem Vorbereitungstreffen des »Internationalen Sekretariats« und des »Deutschen Sekretariats« wurde eine »Solidaritätsresolution« für die in der DDR inhaftierten »Friedensfreunde«55 verabschiedet und all denen Unterstützung zugesichert, die sich in »unabhängigen« Gruppen engagieren oder den Waffendienst in der NVA ablehnen.
Die niederländische IKV setzte sich in einem Schreiben an das »Internationale Sekretariat« dafür ein, dass besonders die Teilnahme solcher westeuropäischen Friedensgruppen bedeutsam sei, die seit Jahren »Ost-West-Beziehungen« unterhalten und deren Erfahrung genutzt werden könnte.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen orientieren feindliche Zentren bei der Auswahl von Teilnehmern aus den sozialistischen Ländern darauf, sich auf »oppositionell ausgerichtete« Gruppen und Personen zu konzentrieren und diese zu kontaktieren, zu beeinflussen und zu steuern.
Ganz in diesem Sinne verschickte das Liaison-Komitee von Brüssel/Belgien aus Einladungen für die Westberliner Konferenz an 46 Bürger der DDR (und an den Friedensrat der DDR56). Bei den bekannt gewordenen Empfängern handelt es sich um feindlich-negative Kräfte, die in der jüngsten Vergangenheit zum Teil mit spektakulären Aktivitäten und Aktionen im Zusammenhang mit einer sogenannten »staatlich unabhängigen« Friedensbewegung in der DDR sowie mit Angriffen auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der DDR öffentlichkeitswirksam in Erscheinung traten. Dazu gehören Schlüsselfiguren und Personen, die durch Handlungen zur Inspirierung und Organisation politischer Untergrundtätigkeit angefallen sind:
–
aus den reaktionären kirchlichen Kreisen die evangelischen Pfarrer Rainer Eppelmann57 (Berlin), Walter Schilling58 (Braunsdorf) und Hans Tschiche59 (Magdeburg);
–
aus Kreisen der Kunst und Literatur sowie aus Unterzeichnern von »Protestresolutionen« gegen das Wehrdienstgesetz60 der DDR Lutz Rathenow61 (Schriftsteller), Rüdiger Rosenthal62 (Schriftsteller), Frank Rub63 (Maler aus Jena) und Roland Jahn64 (Transportarbeiter aus Jena).
Der »Deutsche Beirat« geht davon aus, dass einige der Kirche nahestehende Kreise in der DDR an einer Teilnahme an der Westberliner Konferenz interessiert seien.
Inoffiziellen Informationen zufolge hat Pfarrer Eppelmann die Auffassung vertreten, dass die »unabhängige christliche Friedensbewegung« in der DDR es zwar nicht gern sehen würde, wenn sie weiter publizistisch für die Westberliner Konferenz in Anspruch genommen wird, es sei jedoch beabsichtigt, der Konferenz eine gemeinsame Grußbotschaft »unabhängiger christlicher Friedensgruppen« der DDR zukommen zu lassen, in der neben der Zustimmung zum gemeinsamen Anliegen der Friedenssicherung auch auf unterschiedliche Wirkungsbedingungen hingewiesen werden soll.
Der britische Kirchenrat (Council of Churches)65 geht ebenfalls davon aus, dass »Ansätze einer unabhängigen Bewegung« in der DDR durch demonstrative Kontakte verschiedener westlicher Friedensorganisationen zu ihnen den Staatsorganen Anlass bieten könnten, »schnell und entscheidend einzugreifen«.
Im Ergebnis der politisch-operativen Arbeit wurde bestätigt, dass Mitglieder der britischen END, des IKV der Niederlande und eine Anzahl von Mitgliedern des »Deutschen Beirates« Beziehungen zu reaktionären Kirchenvertretern und zu den sogenannten »Friedenskreisen« der DDR unterhalten und die bestehenden Kontakte aktiviert haben.
Es wurde bekannt, dass Christian Heinrich66 (Alternative Liste Westberlin) zur Vorbereitung der Westberliner Konferenz langfristig DDR-Kontakte aufgebaut hat und mit Studenten aus der Hauptstadt Diskussionen führte.
In einem in der »Welt« vom 7.1.1983 veröffentlichten Pamphlet »Aufruf der jungen Arbeiter von Jena«67 wird neben einer Reihe pazifistischer Forderungen das Ansinnen gestellt, sich an der Westberliner Konferenz zu beteiligen. Außerdem heißt es im »Aufruf«: Wir möchten auch mit den Friedensbewegungen anderer Staaten in direkten persönlichen Kontakt treten (mit END, CND, IKV, der Russell-Peace-Foundation u. a. in Ost und West, z. B. auch mit der Friedensgruppe Dialog aus Ungarn).
Mit einer Flugblattaktion in der DDR wollen trotzkistische Kräfte aus der BRD die Forderung nach Teilnahme einer Gruppe von Mitgliedern der »Jungen Gemeinde« aus Jena68 verbreiten (konkrete Angaben liegen nicht vor).
Für die Westberliner Konferenz wurden Teilnehmerlisten von »mehr oder weniger prominenten Personen aus Ost und West« erarbeitet. Die Liste über die Teilnehmer aus sozialistischen Staaten umfasst Personen und Gruppen, die sowohl direkt aus den einzelnen Ländern kommen als auch solche, die sich zurzeit in Westeuropa aufhalten. Damit soll gewährleistet werden, dass die Interessen und Positionen der »unabhängigen Friedensgruppen« sowie der »demokratischen Opposition« aus »Osteuropa« auf der Konferenz auch für den Fall präsent sind, dass bestimmte Personen und Gruppen keine Ausreisevisa bekommen.
Aus der DDR wurden u. a. folgende Personen genannt:
Von den »DDR-Frauen für den Frieden«, von der »Friedensgruppe Jena« und von dem »Friedenskreis der Samariter-Gemeinde«74 in der Hauptstadt soll es noch weitere Personen geben, die Interesse bekundet haben, an der Konferenz teilzunehmen.
Derartige Listen wurden auch zu Personen aus Ungarn, Polen, der ČSSR und Rumänien sowie Jugoslawien erstellt.
Namentlich bekannt wurden aus der Ungarischen Volksrepublik István Kende76 von der Akademie der Wissenschaften Budapest (der sich bereits in Westberlin aufhält) und der Renegat György Konrad,77 der zurzeit in Westberlin lebt.
Aus der VR Polen sollen Referenten und Teilnehmer eine Beteiligung zugesagt haben (Namen liegen nicht vor).
Die jugoslawische »Liga für den Frieden«78 hat ebenfalls ihre Absicht bekundet, Vertreter zu entsenden.
Folgende Repräsentanten aus der BRD und Westberlin werden u. a. zur Konferenz erwartet:
Heinrich Albertz,79 Egon Bahr, William Borm,80 Erhard Eppler, Gert Bastian, Oskar Lafontaine, Petra Kelly, Alfred Mechtersheimer.
Als prominenter Gast aus Schweden habe Ministerpräsident Olof Palme81 seine Teilnahme zugesagt. Als Referent aus den USA wird u. a. Daniel Ellsberg82 auftreten.
Wie die Aufstellung der Mitglieder des Liaison-Komitees (siehe Anlage 3) zeigt, werden an der Westberliner Konferenz sozialdemokratische und sozialistische Parteien (aus Italien, Schweden, Portugal und den Niederlanden), Eurokommunisten (wie die IKP), antikommunistisch orientierte Friedensinitiativen (wie die Russell-Peace-Foundation, die END, der »Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa«), aber auch antiimperialistische, progressive Organisationen wie die CND und andere Bewegungen, die Verbindungen zu den Friedensräten der DDR und der anderen sozialistischen Staaten unterhalten, teilnehmen.
Ursprünglich war vorgesehen, dass Einzelpersonen und Gruppen aus 24 Ländern Europas am Westberliner Kongress teilnehmen. Nachdem die Organisatoren außerordentlich beunruhigt über die Absage einflussreicher Kräfte aus west- und nordeuropäischen Ländern waren, suchten sie den Ausweg in der Gewinnung außereuropäischer Friedenskräfte. So werden Bewegungen aus den USA, Australien, Japan und Indien erwartet.
Entsprechend den Festlegungen der Veranstalter wird die Westberliner Konferenz aus zwei Teilen bestehen. Für das einleitende Symposium mit vier zentralen Anhörungen (vom 9. bis 11.5.1983) ist eine begrenzte Anzahl von 500 Personen vorgesehen, während im zweiten Teil (vom 12. bis 14.5.1983) mit einem Teilnehmerkreis von ca. 3 000 Personen (entsprechend des gegenwärtigen Standes unrealistisch hoch angesetzt) in Arbeitsgruppen (zu speziellen Themen und mit bestimmten sozialen Gruppen) sowie in internationalen Foren diskutiert werden soll. Am 14.5.1983 ist ein Abschlussplenum geplant. Am Abend wird mit einem »Kultur- und Friedensfest« im Tempodrom, auf dem Wolf Biermann auftreten soll, die Konferenz beendet.
Von den sieben internationalen Foren befassen sich zwei ausschließlich mit den sogenannten »unabhängigen Friedensinitiativen« in den sozialistischen Ländern und der Schaffung einer »blockübergreifenden« Friedensbewegung.
Das internationale Forum »Deutschland – eine atomwaffenfreie Zone« hat, wie die geplanten Schwerpunkte erkennen lassen, einen eindeutig klassenindifferenten und antisozialistischen Charakter; es richtet sich direkt gegen die Verteidigungspolitik der DDR.
Als Problemkreise sind vorgesehen:
–
Rolle der DDR und der BRD in den Militärbündnissen;
–
Paktfreiheit und alternative Verteidigungskonzeptionen für beide Teile Deutschlands;
–
Friedensvertrag für »Deutschland«;
–
»oppositionelle« Friedensinitiativen in der DDR (»Schwerter zu Pflugscharen«83 und »Kirche im Sozialismus«84).
Mit der Diskussion über die »politische Bedeutung der Abrüstung in Ost- und Westeuropa« wird beabsichtigt, die sozialistischen Staaten der Verletzung der Menschenrechte zu bezichtigen und Möglichkeiten zur Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten über die Friedensbewegung zu schaffen. Im Mittelpunkt der Beratung stehen:
–
Verhältnis zur VR Polen;
–
»unabhängige« Friedensbewegung in der UVR;
–
»Friedensinitiativen« in en sozialistischen Ländern, ihr Verhältnis zu »Menschenrechten« und »Selbstbestimmung«;
–
Schaffung »blockübergreifender« Bewegungen durch den Ausbau der Beziehungen zwischen Berufsgruppen, sozialen Gruppen und Einzelpersonen in sozialistischen und in kapitalistischen Ländern.
Die im vergangenen Jahr aus der Haft der DDR in die BRD entlassenen ehemaligen Jenaer Bürger Michael Blumhagen85 und Peter Rösch,86 die mit Jürgen Fuchs eng liiert sind, sollen auf der Konferenz über die »unabhängige« Friedensbewegung der DDR sprechen.
Da der Westberliner »Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa« die »deutsche Frage« und die »Wiedervereinigung« nicht zu einem zentralen Thema mit entsprechenden internationalen Foren gestalten kann, ist vorgesehen, zu diesen Themen Informationsstände aufzubauen, auf denen antikommunistische Auffassungen der Initiatoren von der »deutschen Entwicklung« und der »gegenwärtigen Situation« dargestellt werden sollen.
Weitere Informationsstände sind zu folgenden Themen geplant:
–
Darstellung der »unabhängigen Friedensbewegung« in der DDR,
–
Einschätzung des Wirkens »unabhängiger« Friedensgruppen in der UVR,
–
Politik der »Friedenssicherung« der UdSSR,
–
»Friedenspolitik« der SR Rumänien.
Einige der Westberliner Organisatoren der Konferenz beabsichtigten, als massen- und öffentlichkeitswirksame Aktion einen Fackelzug zur Staatsgrenze der DDR zu organisieren. (Gesicherte Erkenntnisse über dieses Vorhaben liegen nicht vor.)
Aus intern bekannten Äußerungen feindlich tätiger Personenkreise des Operationsgebietes ist ersichtlich, dass entsprechend ihrer »deutsch-deutschen« Konzeption im Rahmen der sogenannten blockübergreifenden Friedensstrategie zur Zeit der Konferenz in Westberlin bzw. auch in der Zeit am oder um den 8. Mai 1983 parallele Aktionen in Westberlin und in der Hauptstadt der DDR organisiert werden sollen. (Konkrete Angaben liegen noch nicht vor.)
Geplant ist, unmittelbar nach Abschluss der Westberliner Konferenz, am 16.5.1983, ein Treffen von »Vertretern der unabhängigen Friedensbewegung« in der DDR sowie einer größeren Anzahl von Personen aus dem westlichen Ausland in der Samariter-Gemeinde Berlin-Friedrichshain durchzuführen.
Während der Konferenz wird eine Pressestelle eingerichtet, in der Mitarbeiter des Westberliner »Arbeitskreises atomwaffenfreies Europa«, 30 Journalistikstudenten der FU, ein Mitarbeiter des Westberliner »Tagesspiegels« und die bekannte antikommunistische Publizistin Carola Stern87 mit eigenen Mitarbeitern aus Köln tätig sein werden.
Die materielle Sicherstellung der Vorbereitung und Durchführung der Konferenz soll auf der Basis der Selbstfinanzierung erfolgen. Laut Äußerungen von Steinke werde mit einem Unkostenbeitrag von 200 000 DM gerechnet.
Die Mitgliedsorganisationen des Liaison-Komitees haben zugesagt,
–
für die Konferenz einen Zuschuss von 100 000 DM zu geben,
–
die Reisekosten für die Teilnehmer ihrer Organisationen zu übernehmen.
Aus intern bekannt gewordenen Äußerungen von Steinke geht hervor, dass von einer nicht näher bezeichneten »europäischen Ebene« 200 000 DM zur Verfügung gestellt wurden, davon 50 000 DM von einer britischen Organisation. Weitere Gelder sollen durch die Teilnehmergebühren (50 DM bis 70 DM) eingenommen werden.
Zur direkten Vorbereitung und finanziellen Unterstützung der Konferenz wird der »Arbeitskreis atomwaffenfreies Europa« einige Publikationen veröffentlichen, z. B.:
In dieser Publikation wird über die sogenannte deutsche Frage in Verbindung mit der »deutschen« Friedensbewegung Stellung genommen.
–
Als Autoren sind u. a. vorgesehen: Peter Brandt,89 Detlef Lehnert,90 Ken Coates,91 Zdeněk Hejzlar.92
Das Vorwort wird von William Borm besorgt. Die Herausgeber sind die führenden Mitglieder des Arbeitskreises Jürgen Graalfs,93 Detlef Lehnert und Rudolf Steinke.
Im Liaison-Komitee wird über die Frage einer weiteren Konferenz (eventuell 1984 oder 1985) diskutiert. Auch hier soll u. a. über die Problematik einer »blockübergreifenden Friedensbewegung« beraten werden.
In der Zeit der Vorbereitung und Durchführung der Konferenz organisiert die Westberliner Friedensbewegung eine Vielzahl von Aktionen, mit denen sie offensiv die Erfordernisse einer echten Friedenspolitik herausarbeiten und damit dem Spalterkongress entgegenwirken wird.
Am 7. und 8. Mai 1983 finden in der Waldbühne sowie auf zentralen Plätzen im Westberliner Stadtzentrum, in bekannten Theatern usw. zahlreiche Friedensmanifestationen statt. Während der Konferenz wird in Westberlin eine Freundschaftswoche mit der UdSSR (Estnische SSR) organisiert. Die Sowjetunion wird die SEW bei den vorgesehenen Veranstaltungen durch Teilnahme von Künstlern, Journalisten und politischen Funktionären unterstützen; in Foren, Podiumsgesprächen und Vorträgen soll die Friedenspolitik der UdSSR überzeugend dargestellt werden.
Vorbereitung 2. Konferenz für europ. Atomare Abrüstung (II vonII)
Anlage 3 zur Information K 1/125
Mitgliedsorganisationen des internationalen Liaison-Komitees (nach Angaben des »Arbeitskreises atomwaffenfreies Europa«)
Belgien
Belgische Union zur Verteidigung des Friedens (UBDP),94 Nationales Aktionskomitee für Frieden und Entwicklung (CNAPD),95 Flämisches Aktionskomitee gegen Atomwaffen (VAKA),96 Overlegcentrum voor de vrede (OCV),97 Gruppe »Sicherheitszone in Europa«,98 EG-Parlamentarier für nukleare Abrüstung,99 War Resisters International,100 Quaker Council for European Affairs101
Italienische Kommunistische Partei, Sozialistische Partei Italiens, kommunistischer Gewerkschaftsverband CGIL,120 Komitee 24. Oktober (hat sich im Januar 1983 aufgelöst),121 Partei Demokratische Proletarier, Partei der proletarischen Einheit (PdUP),122 CDP123 EG-Parlamentarier für nukleare Abrüstung
Niederlande
Interkirchlicher Friedensrat (IKV),124 Frauen gegen Nuklearwaffen,125 Partei der Arbeit,126 PSP127
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Konferenz der Ev. Kirchenleitungen der DDR, Berlin (2)10. Mai 1983
Information Nr. 166/83 über den Verlauf der turnusmäßigen Tagung der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR (KKL) vom 29. bis 30. April 1983 in der Hauptstadt der DDR, Berlin
Am 29. und 30. April 1983 fand die 86. ordentliche Tagung der KKL in der Hauptstadt der DDR, Berlin, statt.
An dieser Tagung nahmen alle Bischöfe und Chef-Juristen der evangelischen Landeskirchen sowie die Mitglieder des Vorstandes der KKL teil.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen
–
eine Stellungnahme von Landesbischof Leich1 zum Gespräch mit dem Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker,2 am 21. April 1983 auf der Wartburg,
–
Berichte aus den Gliedkirchen,
–
ein Bericht der KKL über die Ergebnisse des Gespräches des Vorstandes der KKL mit dem Staatssekretär für Kirchenfragen der DDR, Genossen Gysi,3 vom 10. Januar 1963 sowie
–
der Bericht des Vorstandes der KKL.
In seiner Stellungnahme zum Gespräch mit dem Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker, anlässlich der Wiedereröffnung der Wartburg am 21. April 19834 führte Landesbischof Leich nach streng intern vorliegenden Hinweisen u. a. aus:
Auf der diesem Treffen vorhergehenden Sitzung des kirchlichen Lutherkomitees, in dessen Auftrage er an der staatlichen Veranstaltung zur Wiedereröffnung der Wartburg teilnahm, wäre der Wunsch der staatlichen Seite vorgetragen worden, ein Gespräch unter vier Augen zwischen Genossen Honecker und Landesbischof Leich zu vereinbaren. Umso erstaunter sei er gewesen, als er vom Staatsratsvorsitzenden auf der Wartburg mit den Worten begrüßt wurde: Sie wollen mich sprechen, Herr Bischof? Nach dem offiziellen Staatsakt sei er in einen vorbereiteten Raum geleitet worden. Erst unmittelbar vor Beginn des Gespräches mit Erich Honecker habe er festgestellt, dass es kein Gespräch »unter vier Augen« sei und der Staatssekretär für Kirchenfragen daran teilnehmen wird. Aufgrund der Kürze der Zeit war es ihm nicht möglich, einen zweiten kirchlichen Gesprächspartner mit hinzuzuziehen. Der Verlauf des Gespräches und die durch die Presseveröffentlichung5 entstandene Situation zeigten jedoch, dass es in Zukunft notwendig sei, hier konsequent und hart zu bleiben. Man solle darauf bestehen, dass auf beiden Seiten die gleiche Anzahl Personen als Gesprächsteilnehmer anwesend seien.
Im Verlaufe des Gesprächs habe er drei Themenkreise berührt:
–
Dank für die Unterstützung des kirchlichen Lutherkomitees und die Vorbereitung und Durchführung der Lutherehrungen,6
–
Dank an den Vorsitzenden des Staatsrates der DDR für dessen in diesem Zusammenhang gezeigtes persönliches Engagement sowie für dessen Aktivitäten im Sinne der Gestaltung einer kontinuierlichen Friedenspolitik und
–
»Umsetzung der humanistischen Prinzipien der DDR in die Realität«.
Auf das letzte Problem eingehend brachte Landesbischof Leich zum Ausdruck, dass er »hier die vorhandenen Probleme in der Volksbildung, der Ausbildung von Lehrlingen und die Gleichachtung der Bausoldaten7 angesprochen habe. Hinsichtlich der Volksbildung und Ausbildung habe der Staatsratsvorsitzende erklärt, es müsse eine Chancengleichheit für alle geben. Vorhandene Widersprüche sollten in Zukunft über den Staatssekretär für Kirchenfragen geklärt werden. Zur Gewissensentscheidung bei Reservisten kam es zu keiner Grundsatzentscheidung.«
Leich berichtete weiter, dass eine »Vertraulichkeit des Gespräches« mit Erich Honecker vereinbart worden sei. Mit großem Unverständnis habe er dann am gleichen Tage im Fernsehen der DDR Einzelheiten über das geführte Gespräch gehört und am folgenden Tage in der Tagespresse gelesen. Er habe daraufhin in einem persönlichen Brief an den Staatssekretär für Kirchenfragen8 seine Verwunderung über diese unseriöse Art der Handhabung eines vertraulichen Gespräches geäußert.
Dem Bericht von Landesbischof Leich stimmte die KKL zu. Bedauern wurde über die »Verfahrensweise staatlicherseits« zum Ausdruck gebracht. (Eine Veröffentlichung des Berichtes und des Beschlusses der KKL dazu sind nicht vorgesehen.)
Zum Tagesordnungspunkt »Berichte aus den Gliedkirchen« erscheinen u. a. folgende Ausführungen beachtenswert:
Bischof Forck9 (Berlin) berichtete über die Frühjahrssynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und erklärte, dass insgesamt fünf Briefe, welche sich mit »Friedensfragen« beschäftigten, auf der Synode behandelt und bestätigt worden seien. (Auf Einzelheiten ging er nicht ein.)10
Er informierte die KKL, dass sich eine »Basisgruppe«11 an die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg mit der Bitte um Unterstützung bei der Durchführung einer »Friedenswerkstatt« am 4./5. Juni 1983 gewandt habe.12 Die Kirchenleitung unterbreitete dieser »Basisgruppe« in Abstimmung mit den anderen Landeskirchen den Vorschlag, diese »Friedenswerkstatt« im Rahmen der »Friedensdekade« im November 198313 durchzuführen. Diesen Vorschlag habe die »Basisgruppe« abgelehnt. Sie beabsichtigt jetzt, die »Friedenswerkstatt« am 3. Juli 1983 in der Erlöserkirche in Berlin-Lichtenberg – dem Austragungsort mehrerer »Blues-Messen«14 in der Vergangenheit – durchzuführen. Hierzu wollen die Organisatoren Vertreter der CDU, der Christlichen Friedenskonferenz (CFK) und fünf Mitglieder der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg einladen.
Bischof Hempel15 (Dresden) berichtete über die Teilnahme einer Delegation aus der DDR an der »Christlichen Weltkonferenz« zum Thema »Leben und Frieden« in Uppsala/Schweden in der Zeit vom 21. bis 24. April 1983.
Mit Unbehagen habe er zur Kenntnis genommen, dass sich die an der Konferenz teilnehmenden Bischöfe aus den USA und der BRD durch ihr Auftreten völlig isoliert hätten. Dies sei besonders darauf zurückzuführen, dass sie sich nicht gegen eine Ächtung der Atomwaffen ausgesprochen haben. Im Gegensatz dazu haben die Vertreter der DDR-Delegation mit ihrem politischen Engagement die volle Zustimmung der Teilnehmer der »Christlichen Weltkonferenz« erhalten.
Unter Bezugnahme auf eine vom Sekretariat des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR herausgegebene sogenannte Schnellinformation über das Gespräch des Vorstandes der KKL mit dem Staatssekretär für Kirchenfragen der DDR am 10. Januar 198316 wurden zusammenfassend und ergänzend nochmals folgende Probleme hervorgehoben:
–
Bis auf drei Personen seien alle genannten Inhaftierten aus der Haft entlassen und in Bausoldaten-Einheiten eingegliedert worden.
–
Die »Reservistenproblematik« (Verweigerung des Reservistenwehrdienstes) könne nur in Einzelfällen zu »positiven Entscheidungen« geführt werden.
–
Die Wehrkreiskommandos der NVA sind rechtzeitig und schriftlich über bevorstehende Immatrikulationen von Personen für ein Hochschulstudium – auch bezogen auf kirchliche Hochschulen – in Kenntnis zu setzen. Es erfolgt dann keine Einberufung.
–
Zur Frage der »Bausoldaten« sei eine »generelle Einigung« erzielt worden.
–
Im Zusammenhang mit der vormilitärischen Ausbildung an den Erweiterten Oberschulen und an den Lehrstätten für Berufsausbildung mit Abitur sei auch in Zukunft mit Schwierigkeiten zu rechnen. Es konnte keine Einigung erzielt werden. Einzelfälle sollen ohne Öffentlichkeitswirksamkeit an den Staatssekretär für Kirchenfragen der DDR herangetragen werden.
Den Bericht des Vorstandes der KKL erstattete Bischof Hempel unter Bezugnahme auf den Verlauf und die Ergebnisse der 150. (16. März 1983) und der 151. (26. März 1983) Sitzung des Vorstandes der KKL. Schwerpunkt seiner Ausführungen bildeten anstehende Probleme bezogen auf Aktivitäten der »Evangelischen Kirche in Deutschland« (EKD/BRD). Bischof Hempel führte u. a. aus:
Die EKD beabsichtige, auf ihrer nächsten Synode eine Grundordnungsveränderung »zur besonderen Gemeinschaft der beiden deutschen Kirchen« – EKD und Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK) – vorzunehmen.17 Der Vorstand der KKL habe der EKD empfohlen, dieses Thema nicht auf der Synode zu behandeln.
Seitens der EKD habe es auch Initiativen gegeben, die »kirchliche Friedensbewegung der DDR und der BRD« für die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Auch dagegen habe sich der Vorstand der KKL energisch ausgesprochen.
Zur bisherigen Tätigkeit einer »Konsultationsgruppe« von Mitgliedern der Leitung des BEK und der EKD – seitens des BEK gehören ihr an: Bischof Gienke18 (Greifswald), Propst Falcke19 (Erfurt), Dr. Demke20 (Berlin), Präsident Domsch21 (Dresden), Superintendent Große22 (Saalfeld) – habe es im Vorstand der KKL »ernste Diskussionen« gegeben.
Die EKD-Mitglieder dieser »Konsultationsgruppe« lehnen es ab, mit den DDR-Mitgliedern weiter über das Thema »Frieden« zu sprechen. Sie fühlen sich durch die Mitglieder des BEK »unter Druck gesetzt und angegriffen«. Es würde von ihnen mehr verlangt, als die EKD in dieser Frage mitgehen kann.
Der Vorstand der KKL unterbreitete den Vorschlag, einzelne Mitglieder dieser »Konsultationsgruppe« auszutauschen. Demzufolge sollten Bischof Leich (Erfurt), als Präsident der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirchen (VELK) in der DDR, Konsistorialpräsident Kramer (Magdeburg), als Vizepräsident der Evangelischen Kirche der Union – Bereich DDR und der Präses der Synode des Bundes, Wahrmann23 (Wismar), neu berufen werden.
Der Vorstand der KKL ist ferner der Auffassung, dass die DDR-Mitglieder zukünftig nicht mehr die Problematik »Frieden« in den Mittelpunkt der Beratungen dieser »Konsultationsgruppe« stellen sollten. Es wurde empfohlen, allgemeine Probleme zu behandeln und zu diskutieren, wie gemeinsames Gesangbuch, Tauffragen u. Ä.
(Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der KKL wurde dieses Problem auf die Juli-Sitzung der KKL vertagt.)
Bischof Hempel berichtete weiter, dass sich die Leitung der EKD gegenüber dem Vorstand der KKL »sehr empört« über die Veröffentlichung des Materials »Sicherheitspartnerschaft und Frieden in Europa. Aufgaben der deutschen Staaten, Verantwortung der deutschen Kirchen« der Theologischen Studienabteilung beim BEK (März 1983) geäußert habe.24
Die darin enthaltene Forderung, »dass im Interesse der Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in Europa die EKD gegen die Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen in Westeuropa und für die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft und der damit verbundenen Veränderung des Grundgesetzes der BRD« eintreten solle, habe unter breiten Kreisen leitender Mitglieder der EKD Unwillen hervorgerufen. Ihrer Auffassung nach mische sich damit der BEK in die inneren Angelegenheiten der BRD ein.
Sollte der BEK bei diesen Forderungen bleiben, werde die EKD in ähnlicher Weise reagieren und vom BEK fordern, sich verstärkt »gegen die Gewaltakte der DDR-Grenzorgane an der Staatsgrenze zur BRD und Westberlin und gegen ähnliche Probleme« zu wenden.
Die Mitglieder der KKL waren über die ihnen von Bischof Hempel übermittelten Entscheidungen und Reaktionen der Leitung der EKD zu den Friedensfragen sichtlich deprimiert.
Der Vorstand der KKL unterbreitete der KKL den Vorschlag, während der Pfingsttreffen der Jugend der DDR keine besonderen Aktivitäten zu planen und durchzuführen. In dem von der KKL dazu bestätigten Beschluss wird festgestellt:
»Der Staatssekretär hat erneut hervorgehoben, dass eine breite Beteiligung der Jugendlichen erstrebt wird mit dem ›Recht auf Selbstdarstellung‹.
Der Vorstand beschloss: Der Vorstand stellt fest, dass der Wortlaut des Aufrufes keinen Anlass bietet, vonseiten der kirchlichen Jugendarbeit Initiativen für die Beteiligung zu ergreifen. Wenn es zu einer Beteiligung kommt, sollte Mitteilung an die jeweilige Leitung der Landeskirche erfolgen; es sollten lediglich eigene Sachlosungen ohne Gruppenfirmierung mitgeführt werden, über die mit der Veranstaltungsleitung vorher eine Absprache zu treffen ist. Das Sekretariat wird beauftragt, entsprechend diesen Gesichtspunkten eine Unterrichtung für die Gliedkirchen vorzubereiten.«
Im Ergebnis der Beratungen zur Arbeit der Kommissionen und Ausschüsse fasste die KKL u. a. Beschlüsse zu solchen Fragen, wie:
–
Gemeindepädagogengesetz;
–
Qualifizierung von Absolventen, die von der Kirche zum Jurastudium delegiert werden;
–
Berufung des Facharbeitskreises »Zusammenarbeit von Mann und Frau in der Kirche, Familie und Gesellschaft«;
–
Tagesordnung für die 3. Tagung der 4. Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR vom 16. bis 20. September 1983 in Potsdam-Hermannswerder.
(Die Materialien der KKL-Tagung liegen dem MfS im Original vor und können bei Bedarf angefordert werden.)
Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.11.2025
Nachrichten von Pressenza: Geben wir dem Nahen Osten, was er verdient: einen Neuanfang für die Menschheit!
Geben wir dem Nahen Osten, was er verdient: einen Neuanfang für die Menschheit!
Ein humanistischer Aufruf, alte Mächte zu überwinden und eine neue Zivilisation in der Wiege der Menschheit entstehen zu lassen. Die Wurzeln der Krise Israel, Palästina, Libanon, Iran – weder die Vereinigten Staaten noch Europa oder Katar können die Krise…
Yanis Varoufakis – Warum sich alles zerbrochen anfühlt
In dieser in Athen aufgezeichneten Diskussion legen Grace Blakeley und Yanis Varoufakis offen, wie unsere sogenannten Demokratien von Eliten vereinnahmt wurden. Von Gaza über die Klimakrise bis hin zum Zusammenbruch der liberalen Politik untersuchen sie, warum selbst „progressive“ Führer von…
Wenn das nicht mal drei Begriffe sind, die uns suggerieren, wir wüssten, was damit gemeint ist. Am wenigstens können wir mit dem «Guten» anfangen. Gut sind Kinder, gut ist der Wellensittich im Käfig, die schnurrende Katze, der Hund, der beim…
Kicking for Peace: Jugend, Sport und der Geist der Gewaltfreiheit in Südasien
Im Herzen von Dhaka hat sich die Sher-e-Bangla Agricultural University zu einem lebendigen Zentrum für Frieden und Gewaltfreiheit entwickelt. Hier gedeiht der Geist der menschlichen Einheit durch Sport, Bildung und interkulturellen Austausch. Diese Woche herrscht auf dem Campus große Aufregung,…
Die entwaffnende Kraft: Warum aktive Gewaltfreiheit nicht dasselbe ist wie Gewaltlosigkeit
Angesichts der Globalen Sumud-Flottille (dem ehrgeizigsten Versuch der Unterstützung von Gaza seit dem Oktober 2023) ist es sinnvoll, die Frage zu stellen, worin die tatsächliche Kraft von unbewaffnetem Widerstand angesichts einer überwältigenden Gewalt besteht. Über den konkreten Akt hinaus, dessen humanitärer Wert…
Die Regierungen Lateinamerikas reisen ohne ehrgeizige Verpflichtungen zur Bewältigung der Klimakrise zur COP30, warnt ein Bericht von Mongabay Latam, der verschiedene Quellen und Antworten konsultierter Fachleute auswertet. Eines der Hauptprobleme ist das Fehlen konkreter Maßnahmen zur Erfüllung der aktualisierten „Nationalen…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Yanis Varoufakis – Warum sich alles zerbrochen anfühlt
actvism.org, vom 14.11.25 - acTVism Munich 8. November 2025
In dieser in Athen aufgezeichneten Diskussion legen Grace Blakeley und Yanis Varoufakis offen, wie unsere sogenannten Demokratien von Eliten vereinnahmt wurden. Von Gaza über die Klimakrise bis hin zum Zusammenbruch der liberalen Politik untersuchen sie, warum selbst „progressive“ Führer von dem System, in das sie eintreten, absorbiert werden, wie der Neoliberalismus die kollektive Macht ausgehöhlt hat und warum nur eine transnationale Bewegung von der Basis aus die Demokratie für die Mehrheit zurückgewinnen kann.
Dieses Video wurde von DiEM25 produziert und am 19. Oktober 2025 auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
ÜBER YANIS VAROUFAKIS
Yanis Varoufakis ist ein griechischer Politiker, Professor für Wirtschaftstheorie an der Universität Athen, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Gründer der Bewegung „Demokratie in Europa 2025“ (DiEM25). Er ist außerdem Autor mehrerer Bücher über die europäische Schuldenkrise, finanzielle Ungleichgewichte in der Welt und Spieltheorie.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.11.2025
KreuzritterWie arbeitet der Malteserorden seine Vergangenheit auf?
deutschlandfunk.de, vom 12. November 2025, 20:10 Uhr, Tolzmann, Jan
Die Malteser beteiligten sich einst im Namen Gottes an den Kreuzzügen. Heute präsentiert sich der Ritterorden als edler Helfer, der Bedürftige weltweit unterstützt. Gelingt der Spagat zwischen gewaltvollem historischen Erbe und neuem Selbstbild.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.11.2025
nachdenkseiten.de, 14. November 2025 um 9:25 Ein Kommentar von Marcus Klöckner
Unter dem Titel Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick. Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ein Positionspapier veröffentlicht. Der Medienmainstream applaudiert – verständlich. Die Schrift wirkt, als käme sie direkt aus dem Bundestag. Grundsätzlich ist die evangelische Kirche, so wie die Politik, selbstverständlich für Frieden, aber … Mit frommen Worten und theologischer Raffinesse positioniert sie sich aber auf eine Weise, dass sie der vorherrschenden Konfrontations- und Aufrüstungspolitik als Steigbügelhalter dient.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Sieben Mal kommt in dem rund 150 Seiten umfassenden Positionspapier der Name Jesus vor. Das ist bemerkenswert wenig. Fast wirkt es so, als wolle jene Kirche, die sich in ihrem Christentum doch auf Jesus zu stützen hat wie keine andere, sich in einer gewissen – formulieren wir es höflich – Zurückhaltung üben. Wer sich das gerade von der Evangelischen Kirche veröffentlichte Positionspapier anschaut, versteht schnell, warum das so ist. Wie kann eine Kirche den Weg des Friedens mit Jesus gehen, wenn sie gleichzeitig dem größten Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik nicht im Weg stehen will? Wie kann eine Kirche eine an Jesus orientierte Friedenshaltung darlegen, wenn sie sogar dem politischen Großvorhaben „Kriegstüchtigkeit“ mit atemberaubender Gedankenakrobatik ihren Segen erteilen will?
Man muss nicht einmal die Bibel gut kennen, um zu verstehen: Das würde sehr schwierig werden. Doch damit keine Missverständnisse entstehen: Auch ein solches Unterfangen wäre dieser Evangelischen Kirche zuzutrauen. Ob auf den rund 150 Seiten nur siebenmal der Name Jesus auftaucht oder tausendmal: Am Ende stünde – „Überraschung“! – dort zu lesen, was auch nun da steht. Denn eines ist klar: Diese Kirche will sich nicht gegen die vorherrschende Politik stellen. Diese Kirche will das tun, was längst als „gute“ alte Kirchentradition bezeichnet werden darf: Der Politik zur Seite stehen – auf eine furchtbar scheinfromme Weise.
Da erdreistet sich diese Kirche tatsächlich, auf das Jesu-Gebot der Feindes- und Nächstenliebe einzugehen und davon zu sprechen, dass genau dieses Gebot ihr „ethisches Leitbild“ sei, während sie ein lautes, eindeutiges „Waffen nieder!“ im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine nicht über ihre Lippen bekommt. Da gebraucht diese Kirche sagenhafte 22 Mal den Begriff „Wehrpflicht“, aber sie erhebt kein einziges Mal ihre Stimme gegen die teils brutalen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine, die in unzähligen Videos festgehalten wurden. Und es wird noch „besser“: Nicht einmal „präventive“ Militärschläge verurteilen die „Repräsentanten“ Gottes:
Wenn friedliche Mittel der Konfliktbearbeitung ausgeschöpft sind und bewaffnete Gegenwehr die einzig verbleibende Möglichkeit zur Abwehr einer existenziellen Bedrohung darstellt, kann aus ethischer wie völkerrechtlicher Perspektive eine präventive militärische Reaktion gerechtfertigt sein.
Besser hätte es kein NATO-Vertreter formulieren können. So geht es weiter, Zeile um Zeile. Frieden? Ja! Selbstverständlich! Gewiss! Immer! Aber!
So wird das nichts mit einer kirchlichen Friedensposition, die diesen Namen verdient. Was diese Kirche hier abliefert, ist ein Eiertanz, der nun mal aufgeführt werden muss, wenn der fromme Schein nicht verloren gehen darf und der Politik zugleich die Stange zu halten ist.
Insofern Kriegstüchtigkeit auf die Bereitschaft zielt, die eigenen Werte auch unter Androhung und im äußersten Fall unter Einsatz ethisch verantworteter Gewalt zu verteidigen, nimmt dieser Terminus ein Anliegen auf, das mit der hier entwickelten Position vereinbar ist.
Eine Kirche, die sich wahrlich für Frieden einsetzen will, würde der Politik bei dem Begriff kriegstüchtig mit ihrem nackten Hintern ins Gesicht springen. Sie würde „Zeter und Mordio!“ schreien und nicht nur zaghaft davon sprechen, dass der Begriff nur mit „äußerster Zurückhaltung“ gebraucht werden solle.
„Die Kirche ist“, so heißt es weiter in dem Positionspapier, „keine politische Entscheidungsinstanz, aber sie begleitet das öffentliche Ringen um Orientierung mit theologischer Stimme“.
Was in diesem Positionspapier von der Evangelischen Kirche geliefert wird, hat mit einem „öffentlichen Ringen um Orientierung mit theologischer Stimme“ nichts zu tun. Es ist die verdeckte und zugleich doch offene Parteinahme für eine Politik, die unter dem Einsatz von Halbwahrheiten, Lügen, Auslassungen, Manipulation und massiver Propaganda Feindbildaufbau betreibt.
Dass einer solchen Kirche der Medienmainstream applaudiert, war zu erwarten.
„Die evangelische Kirche“, so kommentiert die FAZ, „bricht mit ihrem Pazifismus. Sie bejaht nunmehr Gewalt gegen Aggressoren, um die Demokratie zu schützen und Frieden wiederherzustellen. Das war bitter nötig.“
Eine Kirche, die in friedenspolitischen Positionen von der FAZ unterstützt wird? Also einer Zeitung, die kommentierte: „Es gibt kein Recht auf Fahnenflucht“.
Diese Kirche ist längst in jenem Abgrund gelandet, über dem sie zu thronen vorgibt. Diese Kirche spricht von einem „russischen Angriffskrieg“, während sie den Begriff Stellvertreterkrieg unausgesprochen lässt. Diese Kirche will keine „politische Entscheidungsinstanz“ sein, aber spielt durch ihre Ignoranz und ihre Einseitigkeit den politischen Entscheidungsinstanzen die Bälle zu. Wo das Wort Gottes sich entfalten sollte, entfalten sich lauwarme, gefällige, herrschaftsnahe Positionen. Hätte Jesus das gewollt?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
nachdenkseiten.de, vom 13. November 2025 um 14:11 Ein Artikel von Volker Rekittke
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat eine Denkschrift veröffentlicht: „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick. Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen“. Viele Aussagen darin passen auffallend gut zum Aufrüstungs- und Militarisierungskurs der Bundesregierung. Doch es regt sich Widerstand.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Stell dir vor, es ist Krieg – und die Spitze der Evangelischen Kirche hat gar nicht erst nach Wegen gesucht, ihn zu verhindern. Das wäre eine Zäsur. Denn vor 2000 Jahren soll der Gründer der christlichen Weltreligion in seiner wohl wichtigsten Rede, der Bergpredigt, laut dem Matthäus-Evangelium verkündet haben: „Ihr habt gehört, dass gesagt ist: Du sollst deinen Nächsten lieben und deinen Feind hassen. Ich aber sage euch: Liebt eure Feinde und bittet für die, die euch verfolgen. Denn er lässt seine Sonne aufgehen über Böse und Gute und lässt regnen über Gerechte und Ungerechte.“[1] Jesus Christus forderte nicht weniger als Feindesliebe – übersetzt auf heutige Verhältnisse könnte darunter der Appell verstanden werden, das Schmäh-Wort vom „Putin-Versteher“ endlich in diesem Sinne zu begreifen: Jeder Friedensschluss fängt mit Zuhören an, mit dem Versuch, die Positionen des Gegners zu verstehen. Ohne diesen Versuch wird der Krieg in der Ukraine nie enden, oder er endet, im Atomzeitalter, dann doch irgendwann – in einer radioaktiv verseuchten Wüste.
In der jüngst veröffentlichten Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick. Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen“[2] geht es, so die Autoren, „um friedensethische Güterabwägungen in Bezug auf konventionelle und nukleare Abschreckung, um Waffenlieferungen, um Wehr- und Dienstpflicht, um die Herausforderungen hybrider Kriegsführung und Terrorismus“. Von einer „Neupositionierung“ berichtet die „Tagesschau“: Um Frieden zu sichern, müsse unter Umständen auch Gewalt als letztes Mittel angewendet werden[3]. Und der Spiegel titelt „Friedensdenkschrift 2025: Evangelische Kirche spricht sich für Möglichkeit der atomaren Abschreckung aus“. Sogar der christliche Pazifismus werde infrage gestellt.[4]
Tatsächlich hat sich die EKD auf ihrer Synode in Dresden vom christlichen Pazifismus verabschiedet – jedenfalls als kollektivem ethischen Leitmotiv, das sich aus der Bergpredigt im Neuen Testament herleitet. So heißt es in der Denkschrift: „Christlicher Pazifismus ist als allgemeine politische Theorie ethisch nicht zu begründen. Er ist aber als Ausdruck individueller Gewissensentscheidung zu würdigen.“ (S. 20)
War also der Pazifismus eines Martin Luther King – oder, im interreligiösen Kontext: eines Mahatma Gandhi – lediglich „Ausdruck individueller Gewissensentscheidung“, und nicht zugleich auch politische Theorie und Praxis etwa gegen die Rassentrennung in den Vereinigten Staaten und den US-Krieg in Vietnam mit bis zu vier Millionen getöteter vietnamesischer Zivilisten[5], oder für ein Ende der Jahrhunderte währenden Herrschaft des britischen Empire in Indien? War Gandhi nur ein etwas verschrobener Individual-Pazifist, als er sich – übrigens sehr erfolgreich – mit einer explizit gewaltfreien Strategie mit dem damals mächtigsten aller Kolonialregime anlegte? Eine Kolonialmacht, die noch 1943/44 in Indisch-Bengalen den Tod von über drei Millionen Menschen[6] in Kauf nahm, als London für die Truppen des Empire Reis aus Indien verschiffen ließ, während in den Straßen von Kalkutta und Dhaka die Menschen massenhaft verhungerten. Von Premier Winston Churchill, dies nur am Rande, ist dazu die Bemerkung übermittelt, die Inder seien doch selbst schuld, wenn sie sich wie Kaninchen vermehrten („breeding like rabbits“).[7]
Weiter heißt es im EKD-Papier: „Die Friedenslogik [kann] nur dort Raum gewinnen, wo die Sicherheitslogik Bedingungen dafür schafft. In Verteidigung muss investiert werden, denn sie dient dem Schutz von Menschen, Rechten und öffentlicher Ordnung.“ (S. 13) Damit ist die Marschrichtung klar: Parallel zur beispiellosen, vom Bundestag abgesegneten Rüstungsorgie, postulieren die Kirchenoberen eine „Sicherheitslogik“ samt Abschreckung und Aufrüstung, dienten diese doch „dem Schutz von Menschen, Rechten und öffentlicher Ordnung“. Kritiker der ziemlich eurozentristischen Denkschrift könnten nun fragen, ob dieser Schutz von Menschen und Rechten (= Menschenrechten?) auch weltweit gilt, in Israel genauso wie in Palästina oder dem Libanon, in der Türkei wie in Kurdistan oder Syrien, in den USA ebenso wie im Irak, in Afghanistan oder im lateinamerikanischen ‚Hinterhof‘ des westlichen Hegemons.
Und es kommt noch schlimmer: „Ethisch ist die Ächtung von Atomwaffen aufgrund ihres verheerenden Potenzials geboten. Der Besitz von Nuklearwaffen kann aber angesichts der weltpolitischen Verteilung dieser Waffen trotzdem politisch notwendig sein, weil der Verzicht eine schwerwiegende Bedrohungslage für einzelne Staaten bedeuten könnte.“ (S. 15) Dazu sei eine unschuldige Nachfrage erlaubt: Rechtfertigt die EKD hier etwa das nordkoreanische Nuklearwaffenarsenal als Garant gegen Angriffe der USA?
Oder zu Rüstungsexporten: „Sollten Waffenlieferungen erfolgen, sind die Kriterien rechtserhaltender Gewalt analog anzuwenden. Die Entscheidung für Waffenlieferungen und Rüstungsexporten wird sich daran messen lassen müssen, dass eine Eskalation der Gewalt vermieden wird.“ (S. 16) In der Tat keine einfache Abwägung, mögen nun Zyniker einwenden, ob die Bundesregierung dem souveränen Staat Venezuela im Fall einer US-Intervention mit Waffenlieferungen zur Seite stehen sollte (vielleicht ja sogar mit Taurus-Marschflugkörpern?), um das laut UN-Charta nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Südamerika geltende Völkerrecht zu verteidigen. Davon mal abgesehen: Haben westliche Waffen in der Ukraine bislang dabei geholfen, „eine Eskalation der Gewalt“ zu vermeiden? Oder das massenhafte Sterben von Palästinensern in Gaza zu beenden?
Viele Seiten widmet die EKD schließlich erneuten Kriegs- und anderen Zwangsdiensten. „In der Frage einer allgemeinen Dienstpflicht – etwa in Form eines sozialen, zivilen Friedensdienstes oder eines alternativen Militärdiensts – regt die Denkschrift eine gesellschaftliche Debatte an. In einer zunehmend individualisierten Gesellschaft wird neu zu bedenken sein, wie gemeinschaftliche Verantwortung für Schutz, Versorgung und soziale Kohäsion organisiert werden können. Die evangelische Friedensethik sieht hier eine Chance, ein neues Bewusstsein für den Zusammenhang von Freiheit und Gemeinsinn zu stärken.“ (S. 16)
Eine „allgemeine Dienstpflicht“ zur Stärkung von „Freiheit und Gemeinsinn“? 1980er, ick hör dir trapsen (samt 20 Monate Zivildienst seinerzeit). Doch wofür steht eigentlich das Wörtchen „allgemeine“? Genau: Prinzipiell zumindest befürwortet die Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland einen Kriegs- bzw. Zivildienst auch für Frauen: „Angesichts der grundgesetzlich verankerten Gleichberechtigung der Geschlechter ist die Allgemeinheit einer solchen Dienst- oder Wehrpflicht grundsätzlich wünschenswert.“ Nachgeschoben wird dann noch, man müsse „zunächst die Bedingungen für eine gerechte Aufteilung der Care-Arbeit schaffen, ehe eine gleiche Dienst- oder Wehrpflicht für alle Geschlechter ethisch begründet und politisch gefordert werden kann“. (S. 133/134) Auf geht‘s, Männers: Nehmt endlich eine patriotische Eltern- oder Pflegezeit, damit die jungen Frauen das Land mit der Waffe in der Hand – oder mit der Hand am Drohnen-Joystick – verteidigen können. Gerne auch am Hindukusch oder am Dnjepr.
Doch es gibt noch Hoffnung. Schon bei der Präsentation der neuen „Friedensdenkschrift“ protestierte eine Gruppe von Friedensaktivisten in Dresden. Dass die EKD-Positionen nicht für die gesamte evangelische Kirche stehen, zeigt auch die prompte Erwiderung „Gerät der Friede aus dem Blick?“[8] der „Initiative Christlicher Friedensruf“, die das Ökumenische Friedenszentrum im Mai 2025 gemeinsam mit 25 Friedensorganisationen gegründet hat: „Die Gefahr eines dritten Weltkrieges ist so groß wie nie zuvor. In dieser Situation stärkt die Denkschrift mit ihrer theologischen Rechtfertigung kriegerischer Gewalt als ultima ratio militärische Optionen. Sie suggeriert, Frieden könne durch Krieg statt durch Diplomatie und Verhandlungen erreicht werden. Die Forderung nach einem Friedensplan für die Ukraine und für Israel/Palästina fehlt ebenso wie die nach Stärkung von Strukturen der OSZE.“[9]
Apropos Israel/Palästina: Zu einem der mörderischsten Kriege der jüngsten Zeit, dem in Gaza, verliert die Denkschrift auffällig wenige Worte, mit einem Fehlen an Empathie für die zehntausenden Toten in Gaza, das einen frösteln lässt: „Seit dem Terrorakt der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verschärft sich die Situation im Nahen Osten immer weiter – mit grausamen humanitären Folgen.“ Sind mit „grausamen humanitären Folgen“ apartheid-ähnliche Verhältnisse in der Westbank, völkerrechtswidrige Überfälle Israels auf Nachbarländer, das Aushungern von Millionen Zivilisten und andere Kriegsverbrechen, gar der Genozid in Gaza gemeint? Die Initiative Christlicher Friedensruf merkt dazu an: „Die wenigen, sehr vorsichtig formulierten Bemerkungen der Denkschrift zu Israel/Gaza stehen in deutlichem Missverhältnis zur stereotypen Erwähnung der russischen Aggression gegen die Ukraine, die als das Paradigma der neuen Welt-Unordnung erscheint. Dabei sind in Gaza ein Vielfaches mehr an Zivilisten getötet worden als in der Ukraine, darunter mindestens 20.000 Kinder, etwa 1.700 Mitarbeitende im Gesundheitswesen und 250 Journalist:innen. Ein Großteil der Wohngebäude, Krankenhäuser, Schulen und Gotteshäuser wurde zerstört. Gilt der Schutz vor Gewalt nicht auch für Menschen in Palästina? Die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Holocaust darf nicht dazu führen, aktuelle Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit zweierlei Maß zu messen. Auch in Israel und Palästina stirbt mit jedem Menschen ein Ebenbild Gottes.“
Unterzeichnet ist die EKD-Denkschrift zur „Evangelischen Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen“ von Bischöfin Kirsten Fehrs, der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Fehrs Vorgängerin als EKD-Ratsvorsitzende 2009/2010, Margot Käßmann, fand in ihrem Redebeitrag für die Demonstration „Nie wieder kriegstüchtig!“ in Stuttgart am 3. Oktober 2025[10] deutlich andere Worte: „Der Präsident des Reservistenverbandes rechnete kürzlich für den Fall eines Krieges mit Russland mit täglich 5.000 toten Soldaten auf der eigenen Seite. Das eindeutige Zeichen gegen diesen Wahnsinn ist: Kriegsdienstverweigerung!“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.11.2025
Märchen vom Marschallplan bis zu Gastarbeitern
aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. November 2025, 18:51 Uhr
gesellschaftlicher Unruhe, RAF-Terror. Zugleich zeigten sich Ergebnisse
der Brandtschen Entspannungs- und Demokratisierungspolitik.
Der Strukturwandel führte zur Abwanderung von Schwerindustrie und
Massenproduktion in Billiglohnländer. Technikeinsatz in der
Landwirtschaft reduzierte die Zahl der Beschäftigten, in der Industrie
erwies sich Ingenieurswissen als Weg zu konkurrenzfähigen
Spitzenprodukten als erfolgreich, der Dienstleistungssektor wuchs.
Kanzler Helmut Schmidt setzte auf Haushaltsdisziplin bei gleichzeitiger
Investitionsförderung, die zunehmende Kooperation in Europa eröffnete
neue Möglichkeiten.
Gegenwärtig steckt Deutschland in einer Modernisierungskrise, die um ein
Vielfaches komplexer ist als die damalige. Ohne sich von lieb gewordenen
Legenden zu verabschieden, den alten und neuen Wahrheiten ins Auge zu
blicken, wird sich der Ausweg schwerlich finden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.11.2025
Klage angedroht BBC entschuldigt sich bei Donald Trump
berliner-zeitung.de, 13.11.2025 , 23:09 Uhr, Sophie Barkey
Nach irreführenden Schnitten in einer BBC-Doku steht der Sender in der Kritik. Angesichts der Androhung einer milliardenschweren Klage entschuldigt sich die BBC nun beim US-Präsidenten.
Fußgänger, die vor dem BBC Broadcasting House in London gehen, spiegeln sich.Kirsty Wigglesworth/AP
Der britische Nachrichtensender BBC hat sich am Donnerstag bei Donald Trump dafür entschuldigt, eine Rede für eine Dokumentation so bearbeitet zu haben, dass es den Anschein erweckte, er habe Gewalt befürwortet. In einer Stellungnahme reagiert der Sender am Donnerstagabend auf die Androhung des US-Präsidenten, rechtliche Schritte einzuleiten. Gleichzeitig wies der Sender jedoch die Grundlage einer Verleumdungsklage zurück.
- Anzeige -
„Obwohl die BBC aufrichtig bedauert, wie der Videoclip bearbeitet wurde, sind wir der festen Überzeugung, dass keine Grundlage für eine Verleumdungsklage besteht“, wird ein BBC-Sprecher in dem Artikel zitiert. „Wir erkennen jedoch an, dass unsere Bearbeitung unbeabsichtigt den Eindruck erweckt hat, wir würden einen zusammenhängenden Abschnitt der Rede zeigen, statt Ausschnitte aus verschiedenen Teilen, und dass dies fälschlicherweise den Eindruck vermittelte, Präsident Trump habe zu direkter Gewalt aufgerufen“, erklärte die BBC weiter.
In Trumps Rede vom 6. Januar 2021 sagte er: „Wir werden zum Kapitol gehen und unsere mutigen Senatoren sowie Kongressabgeordneten anfeuern.“ Mehr als 50 Minuten später fügte er hinzu: „Und wir kämpfen. Wir kämpfen wie die Hölle.“ In der Panorama-Dokumentation von 2024 wurde der Clip jedoch so zusammengeschnitten, dass es so wirkt, als hätte er gesagt: „Wir werden zum Kapitol gehen … und ich werde dort bei euch sein. Und wir kämpfen. Wir kämpfen wie die Hölle.“
In der Stellungnahme erklärte die BBC weiter, dass ihr Vorsitzender Samir Shah dem Weißen Haus einen persönlichen Brief geschickt habe, in dem er und das Unternehmen für die Bearbeitung der Rede „um Entschuldigung“ bitten. Zudem gab der Sender an, dass er nicht vorhabe, die Panorama-Dokumentation auf irgendeiner ihrer Plattformen erneut auszustrahlen.
Nach Kritik an BBC: Spitzenpersonal tritt zurück
Trump hatte zuvor angedroht, die britische Rundfunkanstalt nach Kritik an der Dokumentation „Trump: Eine zweite Chance“ zu verklagen. Das Anwaltsteam des US-Präsidenten hatte der BBC die „verleumderische“ und „böswillige“ Bearbeitung einer Rede vorgeworfen, die Trump am 6. Januar 2021 vor der Erstürmung des Kapitols in Washington gehalten hatte.
BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness erklärten nach Kritik an der Bearbeitung der Trump-Rede ihren Rücktritt. BBC-Präsident Samir Shah räumte bereits zuvor eine „Fehleinschätzung“ des Senders ein und bat öffentlich um Entschuldigung.
Die Dokumentation „Trump: Eine zweite Chance?“ war eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 ausgestrahlt worden. (mit AFP)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.11.2025
Reichsführerin v. d. Leyen / EU-Wahrheitsministerium
aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. November 2025, 18:50 Uhr
*Grzegorz Braun:
"Madam Reichsführerin von der Leyen gehört in ein Irrenhaus!"
*Der polnische EU-Abgeordnete Grzegorz Braun hat erneut für einen
politischen Skandal gesorgt. Am 13. November bezeichnete er während
einer Rede in Brüssel die EU-Kommissionspräsidentin als
"Reichsführerin", die "ins Irrenhaus gehört". Nun wurde deshalb erneut
seine Abgeordnetenimmunität eingeschränkt.
Der ehemalige polnische Präsidentschaftskandidat und Vorsitzende der
rechtskonservativen Partei "Konfederacja Korony Polskiej" ist in den
letzten Jahren häufiger mit kontroversen Aussagen und Taten aufgefallen.
So bezeichnete er die ukrainische Regierung als "Kiewer Regime, welches
für Bandera-Völkermord stehe" und "das korrupteste und tödlichste Regime
in der Geschichte Europas" darstelle. Er ist ein häufiger Kritiker der
EU- und NATO-Politik auf dem europäischen Kontinent sowie Israels im
Kommission nicht zu entnehmen. Anscheinend ist eine parlamentarische
Kontrolle nicht vorgesehen.
Stärken möchte die EU zudem "unabhängige" NGOs. Ein Netz von
"Faktenprüfern" soll es zudem ermöglichen, EU-weit schnell und
geschlossen auf Desinformation reagieren zu können. Die Kritik an
sogenannten Faktenchecks ignoriert die Kommission dabei. Sogenannte
Faktenchecks verbreiten regelmäßig selbst Desinformation und Propaganda,
die dann allerdings mit dem vorgegebenen Narrativ übereinstimmt.
Beispielhaft zu nennen ist hier das Rechercheportal Correctiv, vor allem
aber die von der EU ins Leben gerufene EU East StratCom TaskForce.
Darüber hinaus will die EU-Kommission lokalen Journalismus fördern, das
heißt, über Zuwendungen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung nehmen.
Die Tendenz ist klar: Die EU wandelt sich zur Autokratie, in der die
Informations- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt werden.
Meinungsfreiheit bedeutet künftig, das äußern zu dürfen, was zuvor von
einer Behörde als "demokratiekonform" legitimiert wurde. Dem Schutz der
Demokratie dient das alles nicht. Die Kommission schafft im Gegenteil
eine Meinungsdiktatur.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.11.2025
Chrupalla, Rothfuß, Dagdelen – wie sich die Bilder gleichen
nachdenkseiten.de, 14. November 2025 um 17:30 Ein Artikel von Diether Dehm
„Nein, dein geheimdienstlich-medialer Komplex ist doch echt nur ein Hirngespenst“, lachte mir kürzlich ein guter Freund entgegen. Und ja, das mag alles nur Einbildung sein. Aber die Koordination jahrzehntelanger Anschläge auf Sozialstaat und grundgesetzliche Friedensvorgaben sollte nicht ohne argwöhnischen Begriff bleiben. (Einige nennen es „tiefen Staat“. Aber das klingt eher nach einer Unkrautwurzel, die mit einem Spatenstich auszuheben wäre.)
Sind es denn nur Verschwörungstheoretiker, die heute noch an Medien wie BILD erinnern, als diese zunächst jahrelang Sozialminister Norbert Blüm für sein Plädoyer, die staatlich gestützte Rente sei sicherer als eine privatisierte, zum abschussreifen, komischen Vogel umgeschmiert hatten? Bevor dann BILD-Großinserenten wie Allianz, Maschmeyer und Co. im Rahmen der Riester-Rente ihre „Finanzprodukte“ als „zusätzliche Altersversorgung“ vermarkten durften?
Mochten die Geheimdienste damals so noch nicht aktiv gewesen sein: Ohne konspirative Koordination von Medien hätte der Kampagnen-Coup der Renten-Privatisierung so perfekt doch nicht gelingen können.
Wie es auch immer benannt wird: Gingen der jetzigen Ausweitung des NATO-Kriegs gegen Russland nur zufällige Falschmeldungen voraus? Etwa, wie kürzlich, über russische Raketen und Drohnen in NATO-Territorien?
Okay, wir verzichten auf „Geheimdienstlich-Medialer Komplex“ und suchen einen neuen Begriff dafür. Aber irgendwas Koordinierendes muss es doch gewesen sein, das vor dem NATO-Überfall auf Belgrad die Racak-Lüge in Redaktionszimmer flattern ließ. Und vor der Tötung hunderttausender irakischer Kinder die Mär von Saddams Massenvernichtungswaffen.
Waren es nur Medienzufälle, dass in allen Parteien – von der CDU der Vierziger Jahre, über FDP, SPD bis PDS und Linkspartei – NATO-Kritiker zuerst mit Skandalen überzogen wurden, bevor ihnen Funktion und öffentliches Gehör entzogen wurden? Und dafür dann bei den Grünen durch solche „Young Global Leaders“ (damals mittels Klaus Schwabs Davoser „Weltwirtschaftsforum“) ersetzt wurden wie Baerbock. Oder Nouripour, dem Beisteher von Kiesewetter („Das Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören!“).
Wer früher Bücher von Bernt Engelmann, Erich Schmidt-Eenboom, Andreas von Bülow, Peter Ferdinand Koch und anderen zitiert hat mit Belegen für miese Deals zwischen Geheimdiensten und Medien, für Platzierung von Einflussagenten in der Nähe von Politpromis, für gezielte Einwirkung auf Umfrageinstitute und Parteikarrieren, der bekam von Zeitungskonsumenten den Vogel gezeigt. Wer wollte schon hinter Artikeln seines Lokalblatts konspirative Spindoctoren netzwerken sehen? Oder hinter dem Anheizen von Kriegsbereitschaft mit serbischen, irakischen, libyschen und russischen Gräueltaten im Tremolo seines Lieblings-Talkmasters die Aktienkurse von „Rheinmetall“? Wie der Kampf um die Hoheit über Tränen auch ein Kampf um Börsenkurse ist, hat zuletzt der Dichter Brecht ausgemalt. Dessen und solcherlei Stücke kommen in Deutschland aber heute auf keine öffentlich geförderte Bühne mehr. Wohl auch ein Schuft, der Böses dabei denkt!
Innerhalb von 24 Stunden dieser Wochenmitte kam es nun zu folgenden Ereignissen: Tino Chrupalla – über dessen forsch-forschende Anfragen zur Sprengung von Nordstream 2 sich bereits zuvor Polens Premier Tusk EU-weit echauviert hatte – verteidigte bei Lanz zunächst gewitzt die Russland-Politik seiner AfD („Putin hat mir nichts getan“). Daraufhin fiel BILD („Die schockierendsten Chrupalla-Sätze“) mit NATO-Influencern wie Annabell Schunke („Meine Fresse … widerlichster Whataboutism“) über ihn her, forderten implizit seinen Rücktritt. Acht Stunden später meldete BILD, Alice Weidel wolle jetzt Chrupalla entmachten. Und dann – gleichsam als Bestätigung für BILD – sahen sich Weidel und Chrupalla zu einem gemeinsamen Post veranlasst („ … wir wollen auch künftig gemeinsam …“).
Trotzdem nahmen viele netzwerkkoordinierte Tageszeitungen am Tag darauf den Ball auf und ungewohnt herzlich Partei für Alice Weidel. Und gegen Chrupalla, den sie schon für seinen schlauen Wehrdienst-Kompromiss (Aussetzung, solange Deutschland in der Ukraine mitkämpft) angerempelt hatten. Weidel ginge es in ihrer Auseinandersetzung mit Chrupalla um Regierungs-Option und „Wählbarkeit“ (Fuldaer Zeitung, 14.10.). Wohlgemerkt: Die AfD ist seit Monaten die prozentstärkste Partei. Gleichwohl steht eine ganze Extra-Spalte neben dem dreispaltigen Chrupalla-Weidel-Artikel mit der Überschrift, die CDU sei gerade ein halbes Prozent vor die AfD gerutscht. Nie war Kriegspropaganda homöopathischer als heute!
In einem Roman würde es heißen: zur gleichen Zeit am anderen Ort. Jetzt sagte nämlich gerade der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß aus Bayern seine Reise nach Moskau ab, gegen welche Medien tagelang getrommelt hatten. „Freiwillig“, aber nach Rücksprache mit seiner Fraktionsführung.
Und wieder zur gleichen Zeit, aber in einer ganz anderen Partei: Die BSW-Spitze präsentiert einen personellen Präsidiumsvorschlag, in welchem bisherige Vorstandsmitglieder fehlen, die wegen „prorussischen“ Aussagen medial schon mal angezählt worden waren. Und die für Lieferung von konkurrenzlos billigem Gas aus Russland einstehen und sich folglich geweigert hatten, Putin in Medien „einen Kriegsverbrecher“ zu nennen. Vor allem dröhnt die Lücke dort, wo die nach Wagenknecht an Mikros zweitpopulärste BSW-Frau wirkt: die charismatische Friedensaktivistin Sevim Dagdelen.
Klar, auch das rechtfertigt keinesfalls den Verdacht auf geheimdienstlich-mediale Mitwirkung. Aber schimmert durch die Ereignisse nicht eine akute Ausweitung des NATO-Krieges gegen Russland im Kampf um die Köpfe?
Russengas-Freund und IG-Metaller Alexander Ulrich verzichtete „freiwillig“ auf eine Kampfkandidatur ums BSW-Präsidium. Er will als Vorsitzender von Rheinland-Pfalz die Landtagswahl nicht zusätzlich gefährden. Aber wer – bei allen BSW-Hommagen an mittelständische Erfolgsmänner – vertritt jetzt die Arbeiter? Oskar Lafontaine hatte zwar stets Kleinunternehmer an seiner Seite, aber seine massive Popularität verdankte er der Nähe zu den Stahlarbeitern an der Saar.
Bislang ist Ex-MdB Zaklin Nastic BSW-Vorstandsmitglied. Aber „nach Correctiv-Recherchen“ soll sie einst einen „russischen Nationalisten“ beschäftigt haben, der so indirekt „Zugang zu sicherheitsrelevanten Inhalten, beispielsweise zur Terrorismusbekämpfung oder der Verteidigung von Deutschland im Kriegsfall“ gehabt haben soll. Alles „Correctiv“-Gequatsche löste sich später zwar in Rauch auf. Aber für eine „freiwillige“ erneute Kandidatur für den BSW-Vorstand wurde sie von der Spitze gar nicht erst gefragt.
Andrej Hunko wird medial als besonderer „Kreml-Versteher“ ausgedeutet, seit er mit dem damaligen Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke eine Spende für ein Kinderkrankenhaus in den Donbass gebracht hatte. Kürzlich sollte er „freiwillig“ auf seine Kandidatur zum NRW-Landesvorsitz des BSW verzichten. Was er nicht tat und im ersten Wahlgang gewählt wurde. Gegen Thomas Geisel, der die Thüringer BSW-Koalitionärin Katja Wolf unterstützt.
Kurze Rückblende: Als es öffentlich geworden war, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, am 23. November 2009 dem damaligen US-Botschafter Philipp D. Murphy versichert hatte, die soeben beschlossene NATO-Ablehnung seiner Fraktion sei nicht so ernst gemeint, gab es scharfe Kritik von Wagenknecht-Leuten. Die allermeisten, die diese damals äußerten, fehlen jetzt auf der Liste für das BSW-Präsidium. Wer schämt sich da seiner Tradition?
Sicher gibt es bei alledem keinerlei evidente Hin- oder gar Beweise für geheimdienstliche Einwirkung, hingegen: für mediale Orchestrierung solcher Parteizerwürfnisse zuhauf! Aus Tolstois „Krieg und Frieden“ stammt der Satz: „Wie sich die Bilder gleichen!“
Klar, ob bei alldem in AfD oder BSW: Die medial eingeforderte – die Friedensbewegung lähmende – Brandmauer und der „Fleischtopf“ „Regierungsbeteiligung“ liefern ja alleine schon Motive genug, um moralisch und charakterlich weich zu werden. Dazu braucht es kein großes Zutun von außen. Und über allem hängt die Medienvorgabe Russenhass. Aber mal anders gefragt: Könnte von diesen Vorgängen in AfD und BSW nicht doch zumindest appetitanregender Duft zu externen BND-Spindoktoren aufsteigen, das eine oder andere Fingerchen an parteiinterne Stellschrauben zu legen?
Ein Wagnis bleibt es, „rechts“ und „links“ jetzt in einem Atemzug anzusprechen. Aber es geht gegen einen dritten Weltkrieg.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Hmm...
14.11.2025
Arabische Staaten diskutieren Pläne für Gaza Absage an Fremdbestimmung
Hochgezogene Augenbrauen bei den Teilnehmern der Konferenz in der Türkei – die Beteiligung an einer „Stabilisierungstruppe“ können sich die meisten nur mit UN-Mandat vorstellen. (Foto: Türkiye Ministry of Foreign Affairs)
Die Versorgungslage in Gaza hat sich gebessert, seit der bedingte Waffenstillstand in Kraft trat. Doch noch immer ist es zu wenig, sind zu wenige Grenzübergänge geöffnet und wird internationales Hilfspersonal behindert. In den ersten Wochen wurden nur 1.000 Tonnen Nahrungsmittel pro Tag geliefert, kaum genug, um den dringendsten Bedarf zu stillen.
Das israelische Militär tötete in den ersten vier Wochen des Waffenstillstands mehr als 240 Palästinenser. Und weiterhin sind die Palästinenserinnen und Palästinenser ohne Schutz vor dem kommenden Winter mit Kälte und Wind. Der „Norwegische Flüchtlingsrat“ teilte mit, dass die israelischen Behörden 23 Anfragen von neun Hilfsorganisationen wegen der Lieferung von Zelten, Bettwäsche und Küchengeräten abgelehnt haben.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan warnte davor, dass Israel seinen Verpflichtungen aus dem Waffenstillstand nicht nachkomme und nach Ausreden suche, den Waffenstillstand zu beenden.
Um Donald Trumps 20-Punkte-Plan umzusetzen, haben die USA ein „militärisch-ziviles Koordinierungszentrum“ im Süden Israels eingerichtet. Vertreter von 40 internationalen Organisationen und Staaten sind dort mittlerweile vertreten. Von hier sollen Hilfslieferungen und Wiederaufbaumaßnahmen koordiniert werden. Das Koordinierungszentrum soll die bisherige alleinige Kontrolle Israels über die Hilfslieferungen ergänzen.
Die „internationale Stabilisierungstruppe”, die die Kontrolle über Gaza übernehmen und die Hamas entwaffnen soll, soll vor allem von Staaten der Arabischen Liga und der „Organisation für islamische Zusammenarbeit“ gestellt werden. Ihr Oberkommando soll in enger Zusammenarbeit mit Ägypten und – ausgerechnet – Israel agieren. Die Türkei und Vertreter von Indonesien, Pakistan, Saudi-Arabien und Jordanien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten diskutierten auf einer Konferenz in Istanbul ihre Teilnahme an der Stabilisierungstruppe. Mögliche Teilnehmerstaaten machten klar, dass sie nur unter einem UN-Mandat dazu bereit wären.
Die israelische Regierung versuchte zunächst, ein UN-Mandat auszuschließen, musste aber auf internationalen Druck hin nachgeben. Jetzt nimmt sie Einfluss auf den Entwurf einer Resolution, die die USA zum Aufbau einer Stabilisierungstruppe formulieren. Außenminister Fidan bot die Unterstützung für den Friedensplan an – auch mit türkischen Truppen. Voraussetzung sei, dass Bedingungen und Rahmenpläne so gestaltet sind, dass die Türkei sie klar unterstützen könne. Doch US-Außenminister Marco Rubio hat bereits erklärt, dass die Schutztruppe auch die Zustimmung Israels braucht. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich aber bereits gegen eine Beteiligung der Türkei ausgesprochen. Wie in Syrien ist auch in Gaza der Einfluss der Türkei für Israel eine „rote Linie“.
In einem symbolischen Akt ohne praktische Konsequenzen hat mittlerweile das Büro des obersten Staatsanwalts in Istanbul Haftbefehl gegen 37 führende Vertreter von Regierung und Militär Israels erlassen, darunter Benjamin Netanjahu und Itamar Ben-Gvir. Der Vorwurf: Genozid in Gaza und der Angriff auf die Global Sumud Flotilla.
Anders als von US-Präsident Trump gewünscht, bestanden die Teilnehmer an der Konferenz in Istanbul darauf, dass die Palästinenser – mit Unterstützung der „Internationalen Gemeinschaft“ – sich selbst regieren, sowohl in Sicherheitsfragen als auch in der allgemeinen Verwaltung. Nur damit könne Stabilität für Gaza erreicht werden. Sie erteilten damit zunächst einmal einem „Gouverneur Trump“, der als Vorsitzender eines „Friedensrats“ (Board of Peace) Gaza regieren soll, eine Absage.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.11.2025
Gastbeitrag Michael Lüders: So sollte die deutsche Außenpolitik im Nahen Osten aussehen
berliner-zeitung.de, 14.11.2025, 17:52 Uhr
Deutschland sollte das Völkerrecht höher halten als die Staatsräson, meint der Nahost-Experte, der künftig beim BSW eine führende Rolle spielen soll.
(Screenshot)
US-Außenminister Marco Rubio und der deutsche Außenminister Johann Wadephul vor dem Familienfoto während des G7-Außenministertreffens. The Canadian Press
Zwei Grundübel prägen nicht allein die Außenpolitik Deutschlands: ihr Übermaß an Moralismus, oft genug gepaart mit Heuchelei, und ihr generelles Unvermögen, die neu entstehende multipolare Weltordnung aktiv mitzugestalten. Deutsche Eigeninteressen selbstbewusst zu vertreten, ja, sie auch nur zu benennen, fällt hiesigen Entscheidern schwer. Die in Politik und Medien tonangebenden „Transatlantiker“ haben ihre Rolle als dankbare Vasallen Washingtons so sehr verinnerlicht, dass ihnen allein der Gedanke, den Schurken dieser Welt auf Augenhöhe zu begegnen, offenbar schier unerträglich ist. Allen voran gilt das für Russland, China und den Iran.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
/ @zdfsatire 
Hochgezogene Augenbrauen bei den Teilnehmern der Konferenz in der Türkei – die Beteiligung an einer „Stabilisierungstruppe“ können sich die meisten nur mit UN-Mandat vorstellen. (Foto: Türkiye Ministry of Foreign Affairs)