Jetzt regieren von der Leyen und Merz mit den Rechten
Dammbruch im Europaparlament: Erstmals wurde ein wichtiges EU-Gesetz mit Stimmen der Rechten und der AfD durchgeboxt. Kanzler Merz und Kommissionschefin von der Leyen scheint dies nicht weiter zu stören. Doch auch sie müssen sich Sorgen machen.
Von der Leyen hat das fragliche Gesetz – die Lieferketten-Richtlinie – eingebracht und nichts gegen die geplanten Änderungen eingewendet. Ihr Vorschlag war rechtsoffen – für Progressive enthielt er nichts.
Merz hat die Aufweichung lauthals gefordert und das Europaparlament sogar öffentlich zurechtgewiesen, weil es sich eine Zeitlang gegen seine Änderungswünsche stemmte. Nun hat er bekommen, was er wollte.
Von der Leyen und Merz regieren mit Rechts – zwar nicht offiziell, aber bewußt und zielstrebig. Damit brechen sie ihre Wahlversprechen. Man werde nicht über die rechte Bande spielen, hieß es in Brüssel und Berlin.
Die Wirtschaft wollte es so!?
Nun haben sie es doch getan. Was folgt daraus? Erstmal nichts. Da die Initiative nicht von Le Pen oder Orban ausging, sondern von der (deutschen) Wirtschaft, läßt sich der Vertrauens-Bruch als notwendiges Übel verkaufen.
Die Wettbewerbsfähigkeit sei nun ‘mal wichtiger als soziale und umweltpolitische Ziele, sagt EVP-Chef Weber, der die Vorgaben von Merz rücksichtslos umgesetzt hat. Am Ende zähle, was hinten rauskommt, meint der CSU-Politiker.
Weber, von der Leyen und Merz sitzen, so scheint’s, fester im Sattel denn je. Sie haben sich aus der “linken Umklammerung” gelöst und können nun auch mit den Rechten. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wirken verloren.
Eine Minderheitsregierung
In Wahrheit gibt es aber keine stabile rechte Mehrheit im Europaparlament. Es gab mal eine knappe Mehrheit der “proeuropäischen Mitte”. Die ist dahin. Nun haben wir eine Minderheitsregierung der EVP – und wechselnde Mehrheiten.
Diesen Schaukelkurs werden Weber, von der Leyen & Co. aber nicht lange durchhalten. Denn damit machen sie sich unglaubwürdig – und Linke und Rechte werden das nicht mitmachen. Sie dürften Bedingungen stellen.
Die erste Nagelprobe kommt bald – beim künftigen EU-Budget. Dann wird sich zeigen, ob Grüne, Liberale und Sozialdemokraten aufbegehren und aufhören, Mehrheitsbeschaffer für von der Leyen zu spielen.
Es wird höchste Zeit…
Siehe auch “Lieferkette reißt, Brandmauer bricht” und Green Deal: Sozialdemokraten lassen sich von der EVP erpressen
P.S. Grüne und Sozialdemokraten sind Opfer ihrer eigenen Strategie geworden. Aus Angst vor den Rechten sind sie Weber gefolgt und haben von der Leyen wiedergewählt. Sogar bei zwei Misstrauensvoten haben sie VdL die Treue gehalten. Nun kommt der Rechtsruck trotzdem, m
‹ Lieferkette reißt, Brandmauer bricht › Der Ukraine laufen die Soldaten weg – Merz beschwert sich bei Selenskyj
9 Comments
KK
14. November 2025 @ 15:28„Am Ende zähle, was hinten rauskommt, meint der CSU-Politiker. “
Jeder Biologe und jeder Mediziner weiss, was am Ende hinten IMMER rauskommt: Scheisse nämlich!
Arthur Dent
14. November 2025 @
13:57
Wettbewerbsfähigkeit erlangt man durch Wettbewerb, nicht durch staatliche Subventionen. (Hatte die Wirtschaft nicht gejubelt über die Freiheitsnergien)?
Erst macht man in Deutschland Energie so teuer wie möglich, dann will man mit Steuergeld die Auswirkungen der eigenen Politik wieder mildern. Den Privathaushalten bürdet man jetzt die Kosten auf, die man den Firmen durch den subventionierten Industriestrompreis ersparen will.
Durch permanente Rentenreformen (nahtlose Aneinanderreihung von Verschlimmbesserungen) will man die Rente zukunftsfest machen. Kinderarmut, Lebensmitteltafeln und flaschensammelnde Rentner passen schon heute nicht mehr so ganz ins Bild vom ausufernden Sozialstaat, den wir uns nicht mehr leisten können. Mich wundert, warum überhaupt noch so viele Menschen die etablierten Parteien wählen.
Monika
14. November 2025 @
13:27
Grüne und Sozialdemokraten sind Opfer ihrer eigenen Strategie geworden.
Aber sie haben ja noch das andere Knie zum reinschießen und diverse andere Körperteile zum Verwetten.
Den Kopf müssen sie meiner Einschätzung nach schon vor längerer Zeit “verlegt” haben…
Eric Bonse
14. November 2025 @ 14:00Zur Ehrenrettung der SPD muß man sagen, daß sie nun ‘mal in der deutschen Bundesregierung gebunden ist. Für die Grünen gilt das allerdings nicht mehr. Sie könnten sich von der EVP und von der Leyen lösen, wenn sie wirklich wollten.
KK
14. November 2025 @ 15:30Dass die SPD das überhaupt ist, hat mE schon nichts mehr mit “Ehre” zu tun!
umbhaki
14. November 2025 @
13:20
Der Herr Bundeskanzler aller Deutschen hat dieses Zusammengehen mit Rechtsaußen neulich öffentlich angekündigt. Er hat doch neulich bei irgend einer offiziellen Rede (weiß nicht mehr, wo) ausführlich betont, dass mit ihm eine Zusammenarbeit der Polit-Christen mit der AfD ausgeschlossen sei. Kam etliche Male im Buntfernsehen an dem Tag.
Wer nun Merz kennt und schon ein Weilchen wahrnimmt, der weiß, dass dieser Mann lügt. Und zwar immer, wenn es mal wichtig wird. Der kann vermutlich gar nicht anders.
Denken Sie sich bei einer Merz-Aussage einfach jedes mal das Gegenteil von dem was er sagt, und schon verstehen Sie, dass er die Kooperation der CD/SU mit den braunblauen Truppen tatsächlich öffentlich angekündigt hat! Man muss ihn nur richtig interpretieren, und das ist wirklich so einfach wie gerade erklärt.
„Brandmauer“ kicher.
Thomas Damrau
14. November 2025 @
11:13
So was kommt von so was:
— Wir sehen (fast) überall in Europa eine schrumpfende Unterstützung für die bürgerlichen Parteien. In Deutschland würde die Radikale Mitte (https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte) laut aktuellen Umfragen bei Neuwahlen auf Bundesebene (https://dawum.de/Bundestag/) mal gerade auf 55 % der Stimmen kommen. Wenn nichts Dramatisches passiert, wird nächstes Jahr die CDU die AfD in Sachsen-Anhalt (https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/) nur noch durch eine Koalition mit Der Linken aus der Regierung ausschließen können. Wenn BSW und SPD nicht in den Landtag einzögen, hätte die AfD die absolute Mehrheit.
— Was sind die Rezepte gegen den wachsenden Rechtstrend? Die Rezepte heißen: Wachstum, Wachstum, Neoliberalismus, fremdenfeindliche Parolen, “fünf Milliarden beim Bürgergeld einsparen” – während gleichzeitig immer mehr Vermögen in Richtung der eh schon Reichen transferriert wird. “Umverteilung” oder die Privilegien der Privilegierten infrage stellen? “Satanas hebe Dich hinweg!” Die letzte Episode Der Anstalt ( https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/zdf/25/11/251111_sendung_dan/1/251111_sendung_dan_808k_p11v17.mp4) hat sehr schön gezeigt, wie Bau- und Immobilienkonzerne die heutigen Regeln ausnutzen, um sich ohne große Anstrengung die Taschen zu füllen – während in Ballungsräumen kaum mehr Wohnungen auf dem freien Markt verfügbar sind.
— Währenddessen sitzen viele BürgerInnen in einer Mischung aus Angst und Aggression zu Hause und fürchten um ihr bisschen Wohlstand. Und in einer solchen Gemütslage kommt die AfD daher und sagt: “Ohne Ausländer, Sozialschmarotzer und Ökodiktatur könnten wir im Paradies leben.” Die augenblickliche deutsche Regierung ziert sich zwar ein bisschen: “Bitte nicht übertreiben!” Und dann folgt die Regierung den Thesen der AfD – natürlich, ohne zu übertreiben.
jjkoeln
14. November 2025 @
10:18
EVP und CxU sind im Erpressernodus.
Da gilt es klare Kante zu zeigen. Wenn die EVP was will, kostet es was. Vor der Zustimmzng. Bachee wissen sie nämlich nichts mehr davon. Das sieht man ja im Bundestag
Michael
14. November 2025 @
07:49
„Jetzt regieren UvdL und Merz mit den Rechten … !?“ ist es nicht potentiell/latent schon so dass die Rechten mit UvdL/Merz regieren!?
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Naturgesetze: Klima vs. europäisc …von Helmut Hoeft8. November 2025, 10:40
Weitere Kommentare hier (Forum)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Lieferkette reißt, Brandmauer bricht
lostineu.eu, vom 13. November 2025
Eine neue rechte Mehrheit im Europaparlament fordert die Abschwächung des europäischen Lieferketten-Gesetzes . CDU/CSU haben mit der AfD gestimmt – die Brandmauer gegen Rechts bricht.
Künftig sollen nur noch Firmen mit mindestens 5000 Beschäftigten und einem Umsatz von 1,5 Mrd. Euro der Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeit unterliegen. Zudem wurde die Verpflichtung gestrichen, Pläne zur Einhaltung von Klimaschutzzusagen vorzulegen.
Damit hat sich die konservative EVP unter dem CSU-Politiker Weber durchgesetzt. Weber hatte zuvor angekündigt, “mit der Brechstange” für unternehmensfreundliche Reformen kämpfen zu wollen. Diesmal machte er es mithilfe der rechtskonservativen EKR, der Patrioten und auch der AfD.
Dafür wurde zwar kein offizielles Bündnis geschmiedet. Weber ließ jedoch die sog. Plattform, die er mit Sozialdemokraten und Liberalen zur Unterstützung der EU-Kommission gebildet hat, links liegen. Man habe alle roten Linien aufgegeben und sei dennoch übergangen worden, klagte der SPD-Politiker Repasi.
Repasi will die Sache nicht auf sich beruhen lassen und den “Dammbruch” auch im Koalitionsausschuss in Berlin ansprechen. Kanzler Merz trage eine Mitverantwortung, da er Druck auf das EU-Parlament ausgeübt hatte. Zum Bruch will es die SPD in Berlin allerdings nicht kommen lassen.
Ernster könnten die Folgen für Brüssel sein. Hier ist von einem “Schwarzen Tag für die Demokratie” die Rede. Nicht nur die Sozialdemokraten, auch Liberale und Grüne müssen nun ihre Unterstützung für EU-Chefin von der Leyen und ihre Politik überdenken. Sie gehört zur EVP und stützt sich auf Merz und – Weber…
Siehe auch meinen Bericht für die taz: In Brüssel bricht die Brandmauer
‹ Noch mehr Geld für die Ukraine – trotz Korruptionsskandal › Jetzt regieren von der Leyen und Merz mit den Rechten
14 Comments
Ute Plass
14. November 2025 @ 15:45@european – Danke für die erhellenden Einlassungen. Schaue immer wieder sehr gerne hier rein wegen des klaren und klärenden Blickes auf all die vorherrschenden Grusel-Verhältnisse. Dazu gehört auf jeden Fall das Thema
„Energieversorgung“ von der so gut wie alles abhängt.
Arthur Dent
14. November 2025 @
11:07
Irgendwie hab ich ein Problem damit, dass pauschal “gegen rechts” Stellung bezogen wird. Man differenziert nicht mehr zwischen rechts, rechtsextrem oder rechtsradikal. Als müssen wir alle “links” sein. Wer sich am Kampf gegen rechts teilnimmt, beteiligt sich an der Zerstörung der bürgerlicher Freiheit, der Grundrechte und der Debattenkultur. Man will ja, dass die “Rechten” verschwinden.
“Green Deal” – mit den Gordon Gekkos der Wallstreet mal eben die Welt retten? Die Gedanken dazu entstanden nicht auf schwäbischen Streuobstwiesen, sondern im Rockefeller Center.
Man sollte besser fragen: Wer kassiert und wer bezahlt’s? Rendite landet beim Investor, die Risiken bei der öffentlichen Hand. Auch hier geht’s ums Geschäft. “Klima” ist der Aufhänger. Das gilt auch für den Fond, den Lula zur Rettung des Regenwalds ins Leben gerufen hat.
Eric Bonse
14. November 2025 @ 11:59Kann ich nachvollziehen. Die Begriffe Rechts, links und Mitte sind längst fragwürdig geworden, wenn nicht obsolet. Da gilt sogar für die Rechtsextremen, die heutzutage zu Israel und Netanjahu halten und den alten Antisemitismus gegen einen Antiislamismus ausgetauscht haben. Demgegenüber ist die Mitte immer radikaler geworden. Und dies nicht nur beim Lieferkettengesetz (der Vorschlag des Parlaments geht weit über Rat und Kommission hinaus), sondern auch in der Ukraine-Politik, der Gesundheitspolitik oder in Fragen der Meinungsfreiheit. Eigentlich taugen die Begriffe nur noch dazu, die politischen Lager mit einem Label zu versehen. Ohne das geht es beim Schreiben nunmal nicht…
KK
14. November 2025 @ 15:25„Eigentlich taugen die Begriffe [links und rechts] nur noch dazu, die politischen Lager mit einem Label zu versehen.“
Ich würde noch weitergehen und sagen, sie taugen nur dazu, die Sitzordnung in den Parlamenten festzulegen… denn selbst die „Label“ aka Etiketten weisen ja nicht mehr auf die Inhalte, sondern allenfalls auf die Selbstwahrnehmung der so etikettierten.
KK
13. November 2025 @
23:36
Die alten Römer haben sich mit mit Pfauenfedern am Gaumen gekitzelt, damit sie sich erbrechen und dann noch mehr (fr)essen konnten.
Die Parlamentarier der EVP um deren Chef Weber nutzen andere „Brech-stangen“, um uns Bürger angesichts ihrer leeren Versprechungen erbrechen zu lassen, obwohl wir sowieso schon nicht annähernd soviel essen können, wie wir kotzen möchten.
Helmut Höft
13. November 2025 @
17:40
Ich find’s okee: Kinderarbeit wieder erlaubt, Umwelt- und sonstige Standards geschreddert: Für die Rendite muss einem jedes Mittel recht sein! (Sarkasmus aus)
european
13. November 2025 @ 18:16So ist es. Es war nur eine Frage der Zeit.
Um Rendite geht es in Brüssel m.E. sekundär. Es geht primär um Pöstchen, Macht und Einfluss.
Michael
13. November 2025 @ 19:09Keine Sorge, die Rendite kommt in Brüssel automatisch mit den Pöstchen, … !
Ute Plass
14. November 2025 @ 15:37@KK – Ah, das mit der Pfauenfeder wußte ich nicht. Und ihre weitere Ausführung zum Erbrechen der vorherrschenden Verbrechen, sehr wahr.
jjkoeln
13. November 2025 @
16:07
Da sollten sich Grüne, SD und die Liberalen mal zusammensetzen und schauen wobei sie überhaupt noch mitmachen wollen. Oder soch auch mal bei einem Misstrauensvotum einfach enthalten.
Soll die EVP doch schauen wie weit die mit den Rechten kommt.
Immer lieb sein und sich eins auf die Fresse abholen führt zu nix.
european
13. November 2025 @
16:01
Als nächstes wird die Politik der erneuerbaren Energien fallen. Das Wettrennen um die künstliche Intelligenz ist im Gange und die große Preisfrage “Wie kommt der Strom in die Steckdose?” gewinnt an Brisanz.
Morgan Stanley hat eine Untersuchung dazu gemacht und festgestellt, dass die USA bis 2028 eine massive Energielücke haben werden.
“The bank estimates a potential deficit of 13 to 44 gigawatts, equal to the energy use of over 33 million U.S. homes, if new capacity isn’t added quickly.”
Der Strom reicht nicht. KI ist ein solcher Energiefresser, dass z.B. Virginia allein mit dem weltgrößten Daten-Hub einen Sprung von 40 auf 47 Gigawatt verzeichnet, was dem output von 47 AKWs entspricht.
“In Virginia, home to the world’s largest data hub, Dominion Energy said its order book jumped from 40 to 47 gigawatts in a year — the same as 47 nuclear reactors.”
Wenn die EUropäer da irgendeine Rolle spielen wollen, müssen sie sich etwas ausdenken. Die geplanten 200 Mrd. sind schnell verdunstet. Die geschätzten Kosten für ein AKW liegen zwischen 4 bis 9 Mrd. Euro pro Gigawatt.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_467
Es ist nicht das, was ich mir wünsche. Es gibt sicherlich Einsatzbereiche für KI, aber der Hype darum ist mir unsympathisch. Nach wie vor glaube ich, dass fundiertes Wissen und die Frage nach Plausibilität immer gefragt sein werden. Aber, und auch das muss man sehen, KI ist manipulierbar und darin steckt m.E. eine Gefahr. Ganz besonders, wenn man das aktuelle politische Klima berücksichtigt.
Titi
14. November 2025 @ 10:14Ja, die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sollten ernsthaft ihre Unterstützung für Von der Leyen und für die EVP überdenken. Bis jetzt haben vor allem die EU-Sozialdemokraten und die Grünen ihre parlamentarische Unterstützung für Von der Leyen immer mit der Aussage, dass „man gegen die Rechten sein muss“ begründet. Jetzt, wo die EU-„Brandmauer“ gebrochen ist, macht es keinen Sinn mehr für linke anti-Rechts Fraktionen, sich mit der EVP anzubandeln.
BTW, ich kann mich gut erinnern, dass Etliche von der EVP-Fraktion die rechten Parteien wie AfD oder die „Patrioten“-Parteien (wie FPÖ, Fidesz,..) sogar als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft haben ( weil diese Parteien die EU-Politik gegenüber Ukraine/Russland nicht (vollständig) mittragen und weil sie (zu) kritisch gegenüber dem EU-System sind).Ute Plass
14. November 2025 @ 12:17Ja, @european, schließe mich dem an, was Sie zu KI anmerken.
Was in diesem Zusammenhang mit der Treiber sein dürfte:
“Wachstumszwang”
XhQ&list=PLTkxoE6b5kgLrHUcuBvIoCwm1cDpynu7S&index=11european
14. November 2025 @ 13:17Ute, ich sehe das auch so.
Vor allem sollten wir uns vor diesem Hintergrund Gedanken über unsere Energiesicherheit machen. Wenn in USA bis 2028 solche gigantischen Mengen an Energie fehlen, dann liegt der Gedanke nahe, das eigene Frackinggas nun doch nicht zu exportieren, sondern gewinnbringend selbst zu verwenden. Schließlich geht es um die Monstranz Wettbewerb.
Wir haben ja mit Hurra und Hochmut uns von der russischen Abhängigkeit in die amerikanische Abhängigkeit begeben und die finanziellen Kosten dafür mal eben verdoppelt. Von den Umwelt- Gesundheits- und Klimakosten mal völlig abgesehen. Frackinggas ist ein diesbezüglich ein NoGo. Die USA haben bisher noch jeden Vertrag gebrochen, sobald er nicht mehr zu ihrem Vorteil war.
Wenn dort solche gigantischen Mengen an Energie fehlen und Kernreaktoren brauchen nunmal ihre Bauzeit (6 bis 8 Jahre minimum, gern auch 11-17 Jahre), dann brennt einem die Versorgungslücke dort die Augen aus. Große Gaskraftwerke liegen bei 5-6 Jahren Bauzeit, wie man lesen kann.
Die EUropäer sollten sich fragen, ob ihre Grundversorgung gesichert ist. Von KI ganz zu schweigen. Die ist noch in weiter Ferne. Wie also kommt der Strom in unsere Steckdosen?
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Naturgesetze: Klima vs. europäisc …von Helmut Hoeft8. November 2025, 10:40
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
