Meloni prophezeit: "Dieses Jahr war schon hart – das nächste wird noch viel schlimmer"

rtnewsde.site, 24 Dez. 2025 11:46 Uhr

Am Dienstag, dem 23. Dezember, hat die italienische Regierungschefin Georgia Meloni in einer Sitzung in Rom ihre Mitarbeiter ermutigt, sich über die Weihnachtsfeiertage gut auszuruhen, und ließ mit leicht ironischem Unterton verlauten, dass "das vergehende Jahr für uns alle hart war", aber man "keine Sorge" haben müsse, da "das nächste noch viel schlimmer wird".

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Mehr zum Thema – Merz und von der Leyen fahren gleich zwei Niederlagen ein

Video https://rumble.com/v734zvu-melonis-nacken-drfte-schmerzen-treffen-mit-mosambiks-gigantischem-prsidente.html Dauer 1:12 Min.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 23. Dezember 2025

Nach einer neuen Umfrage glauben 59 Prozent der Ukrainer, daß Präsident Selenskyj persönlich für die Korruption in seinem Umfeld verantwortlich ist.

Dies berichtet der frühere ukrainische Journalist und Kriegsveteran V. Kovalenko in seinem Substack-Blog. Konkret geht es um Selenskyjs langjährigen Geschäftsfreund T. Mindich, der in den Skandal um den ukrainischen Atomkonzern EnegroAtom verwickelt ist. Wegen der Korruptionsaffäre würden Selenskyj auch nur noch 20 Prozent wiederwählen, wie der Kyiv Independent berichtet. – Doch die EU tut so, als sei nichts geschehen – und zahlt neue Milliardenhilfe an die Ukraine aus. Diesmal sind es 2,3 Mrd. Euro, wie die EU-Kommission stolz verkündet.Von der sog. Konditionalität – also der Bindung der Finanzhilfen an den Kampf gegen Korruption – ist nichts zu sehen…

Siehe auch Korruption in der Ukraine: “EU wußte von den Problemen”. Mehr News aus der Ukraine hier

‹ Aufgelesen: “Merz weckt Zweifel an seinen Führungskapazitäten” › BEST OF 2025 – Deutschland verpatzt die Bundestagswahl

13 Comments

1. Arthur Dent
   24. Dezember 2025 @ 17:04

   Deutschland als mittlerweile größter Geldgeber zahlt und zahlt und zahlt, Geschäfte mit der Ukraine machen andere.

Antworten

• ebo
  24. Dezember 2025 @ 17:11

  Merz hofft sicher, daß von den 90 Mrd. für Waffen ein größerer Teil zurück nach Deutschland fließt – zu Rheinmetall & Co.

  Antworten

Info: https://lostineu.eu/ukrainer-halten-selenskyj-fuer-korrupt-bruessel-zahlt-trotzdem/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 22. Dezember 2025

Erst Venezuela, nun Grönland: Immer wenn es um die US-Außenpolitik geht, schweigt die EU. Dabei ist der jüngste Fall besonders empörend: US-Präsident Trump hat einen neuen Sondergesandten für Grönland ernannt.

Seine Wahl fiel auf den Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry. Der neue Gesandte bezeichnete es als eine Ehre, dazu beitragen zu dürfen, aus „Grönland einen Teil der USA zu machen“.

Das ist eine Provokation, denn Grönland lehnt eine Annexion ab, und offiziell gehört es weiter zu Dänemark – das auch prompt protestierte. Landrys Äußerung sei „vollkommen inakzeptabel“, hieß es in Kopenhagen.

Und was sagt die EU-Kommission in Brüssel? “No comment”! – Offenbar will es Kommissionschefin von der Leyen vermeiden, Trump zu ärgern…

Siehe auch “Trumps Kriegspläne in Venezuela: Kein Pieps aus Brüssel”

P. S. Nun hat die EU doch noch reagiert – allerdings ohne die USA zu erwähnen. Zitat des Ratspräsidenten Costa auf X:

Arctic security remains a key priority for the European Union, and one in which we seek to work with allies and partners. Territorial integrity and sovereignty are fundamental principles of international law.These principles are essential not only for the European Union, but for nations around the world.We stand in full solidarity with Denmark and the people of Greenland.

Die Sicherheit in der Arktis bleibt eine wichtige Priorität für die Europäische Union, bei der wir die Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern anstreben. Territoriale Integrität und Souveränität sind grundlegende Prinzipien des Völkerrechts. Diese Prinzipien sind nicht nur für die Europäische Union, sondern für alle Nationen weltweit von wesentlicher Bedeutung. Wir stehen in voller Solidarität mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands.                            Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

‹ Die wahren Kosten der Kriegskredite › In eigener Sache

15 Comments

1. Helmut Hoeft
   24. Dezember 2025 @ 10:20

   @Monika, @Thomas
   FACK! (c.c.: Der Böse muss ignoriert werden – schickt die Bösen nach Hause, sofort! Diese €U ist aufzulösen und durch eine republikanische EU zu ersetzen! Die Folgen sind vom Bürger zu tragen, so oder so!)

   “Ein bisschen schwanger geht nicht” So? Weiß das auch Röschen? Eigentlich sollte sie das wissen und ihre Parteifreunden Merz und Weber darüber in Kenntnis setzen.

   Die Ansage an Donald John muss lauten: Finger weg von Grönland und der Ukraine! Finger weg von Venezuela! Wir mögen Maduro ebenfalls nicht, werden aber trotzdem heute noch Truppenkontingente nach Venezuela entsenden um den Reichtum des Landes für das venezolanische Volk zu erhalten! Aufhören mit den Drohnenmorden an angeblichen Rauschgifttransporteuren im Hinterhof der USA. Löst euer Drogenproblem zu Hause!

   Man sieht auch wie verlogen der Friedensnobelpreis ist, Alfred Nobel rotiert im Grab: Obama, €uropa … echte Friedensfürsten. ???? Und jetzt María Corina Machado die gerne die Amis zum plündern in ihr Land holen möchte und ihren …preis Donald John gewidmet hat (mehr oder weniger). https://jacobin.de/artikel/friedensnobelpreis-maria-machado-donald-trump-venezuela
   Zitat: “Machado ist Sprössling einer wohlhabenden Industriellenfamilie. Ihr Vater Henrique Machado Zuloaga war Vorsitzender des Stahlunternehmens Siderúrgica Venezolana Sivensa, dem zweitgrößten Stahlproduzenten Venezuelas in Caracas. Sie war somit seit Beginn der Regierung Chávez Teil der natürlichen Opposition und Befürworterin des gescheiterten Putsches gegen Chávez 2002. …
   Bevor Machado der diesjährige Friedensnobelpreis zuerkannt wurde, kannten wohl nur wenige Politiker und Kommentatoren ihren Namen. Trotzdem ist es schwer zu glauben, wie ahnungslos und dilettantisch die Entscheidung des Nobelkomitees von allen Seiten bewertet wird. Ganz zu schweigen davon, dass kaum jemand die Gefahr zu sehen scheint, die mit der Verleihung einhergeht. “

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Info: https://lostineu.eu/usa-greifen-nach-groenland-die-eu-schweigt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 24. Dezember 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 24.12.2025

Das Wettern der Woche: Wirklich westliche Werte

Was lernen die Kinder in Gaza in diesen besinnlichen Tagen und Wochen von Israel? Was lernen sie über weh weh weh, wichtige westliche Werte, die wir gemeinsam verteidigen? Was wissen sie schon von Jesus Christus und seinen Botschaften, von der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/das-wettern-der-woche-wirklich-westliche-werte/

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Brüssel: Im finstersten Mittelalter

Die „Phantomverordnung”: Mit einer technischen Vorschrift aus Brüssel, die den Rang eines obersten Gesetzes hat, kann die Europäische Kommission das Leben eines europäischen Bürgers oder eines legalen, bereits niedergelassenen Flüchtlings ruinieren – ohne öffentliche Debatte oder Gerichtsverfahren, nur weil er&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/bruessel-im-finstersten-mittelalter/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Brüssel: Im finstersten Mittelalter

23.12.25 - Spanien - Ángel Sanz MontesDieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar

(Bild von European People's Party via Wikimedia Commons | CC BY 2.0)

Die „Phantomverordnung”: Mit einer technischen Vorschrift aus Brüssel, die den Rang eines obersten Gesetzes hat, kann die Europäische Kommission das Leben eines europäischen Bürgers oder eines legalen, bereits niedergelassenen Flüchtlings ruinieren – ohne öffentliche Debatte oder Gerichtsverfahren, nur weil er eine unbequeme politische Meinung geäußert oder an einer als „unzulässig” eingestuften Demonstration teilgenommen hat. Sein Name erscheint in einem Anhang. Am nächsten Tag ist sein Geld verschwunden, seine Aufenthaltsgenehmigung wird annulliert und sein ganzes normales Leben bricht wie ein Kartenhaus zusammen. Das ist keine Theorie mehr, sondern die neue, stille Abschreckungswaffe der EU. Es ist der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit.

Stellen Sie sich vor, Sie sind ein europäischer Bürger oder ein Flüchtling mit Aufenthaltsgenehmigung und Vollzeitbeschäftigung in Berlin. Sie haben ein geregeltes Leben, einen Arbeitsvertrag, eine Wohnung und Freunde. Sie schreiben einen Blog, nehmen an friedlichen Demonstrationen teil oder äußern in den sozialen Netzwerken, im Radio und im Fernsehen Ihre Meinung und Ihre Ablehnung der Militarisierung der Europäischen Union.

Kurz gesagt: Sie bekunden und veröffentlichen Ihre Kritik an der direkten Beteiligung an einem Konflikt wie dem in der Ukraine oder Ihren allgemeinen antimilitaristischen Aktivismus.

Eines Tages wird ohne Vorwarnung Ihr Bankkonto gesperrt. Ihre Aufenthaltsgenehmigung wird widerrufen oder für ungültig erklärt (sofern Sie Flüchtling sind). Sie werden zu einer unerwünschten Person erklärt: Sie dürfen nicht arbeiten, keine Wohnung mieten, keine Sozialleistungen beziehen und sich in vielen Fällen nicht einmal mehr im EU-Gebiet aufhalten. Sie sind aus dem System gelöscht worden. Ein regelrechter „ziviler Tod”.

Das ist keine dystopische Fantasie. Es ist eine reale Möglichkeit, die durch ein Rechtsinstrument der EU ermöglicht wird. Dieses funktioniert wie eine stille Guillotine und entzieht sich der üblichen demokratischen Kontrolle.

Architekt dieses Instruments ist die Europäische Kommission mit ihrer Befugnis zur delegierten Ausführung

Die Instanz, die diese Art von Zwangsmaßnahmen festlegt, ist nicht das Europäische Parlament, dieses Forum der Debatte und der Bürgervertretung. Es ist die Europäische Kommission, der ausführende und technische Arm der EU. Sie handelt durch sogenannte „delegierte Rechtsakte” oder „Durchführungsrechtsakte”, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Der Prozess läuft wie folgt ab: Der Rat der EU (die nationalen Regierungen) legt einen umfassenden Sanktionsrahmen gegen ein Land fest (zum Beispiel gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine). Anschließend ermächtigt er die Kommission, die Listen der sanktionierten Personen und Organisationen durch Verordnungen zu „vervollständigen” und zu aktualisieren.

Hier liegt der entscheidende Punkt: Diese Verordnungen der Kommission haben unmittelbare Wirkung. Es handelt sich nicht um Empfehlungen. Sie sind in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares Recht und haben Vorrang vor den nationalen Gesetzen in ihrem Anwendungsbereich. Sie werden im Amtsblatt der EU veröffentlicht und sind am darauffolgenden Tag für alle Behörden (Banken, Polizei, Einwanderungsbehörden) verbindlich. Statutarisch gesehen sind sie die höchste Rechtsnorm der EU, denn sie sind Gesetz an sich (siehe Abschnitt „Quellen” am Ende des Artikels).

Die Lähmung der Demokratie: Warum das Europäische Parlament einem riesigen Gefängniswärter mit tönernen Füßen gleicht

Und nun der „erschreckende” Teil: Die demokratische Kontrolle über diesen Prozess ist fast illusorisch. Das Europäische Parlament, das aus direkt von den Europäer:innen gewählten Mitgliedern besteht, hat kein echtes Vetorecht gegen diese individuellen Sanktionsverordnungen. Seine Rolle besteht bestenfalls in einer nachträglichen Überwachung. Es kann politischen Druck ausüben, Resolutionen verabschieden, in denen es Erklärungen verlangt und Kommissare zur Aussage auffordern. Aber es kann keine Verordnung aufheben, die bereits Vermögenswerte eingefroren und eine Person ausgewiesen hat.

Der Mechanismus ist bewusst flexibel und undurchsichtig gestaltet, um schnell auf internationale Krisen reagieren zu können. Die Listen werden von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf der Grundlage von Berichten der Geheimdienste der Mitgliedstaaten erstellt, wobei die Beweise oft völlig undurchsichtig sind. Der Beweisstandard entspricht nicht dem eines Strafgerichts („über jeden vernünftigen Zweifel hinaus”), sondern einem administrativen und politischen Kriterium. Es reicht aus, wenn jemand beschuldigt wird, das sanktionierte Regime zu „unterstützen”, „davon zu profitieren” oder die „territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben”. Und hier wird die vage Formulierung zu einer tödlichen Waffe.

Von der Theorie zum Albtraum: Aktivist:innen, Journalist:innen, Bürger:innen und Geflüchtete im Visier

Lassen Sie uns dies auf einen konkreten Fall übertragen. Sie sind ein ukrainischer Flüchtling, der vor dem Krieg geflohen ist. Sie genießen vorübergehenden Schutz in der EU. Sie sind jedoch ein pazifistischer Aktivist, der von seinem neuen Zuhause aus Artikel schreibt, in denen er nicht nur Russland, sondern auch die Lieferung westlicher Waffen kritisiert, da diese das Leiden seiner Meinung nach verlängern. Oder Sie sind ein europäischer Bürger und langjähriger Antimilitarist, der Proteste vor Rüstungsfabriken organisiert. Nach der weitreichenden Logik dieser Verordnungen könnte ein Mitgliedstaat oder eine Behörde argumentieren, dass Ihre Äußerungen, die die „Einheit der EU“ in ihrer Unterstützung für die Ukraine „untergraben“, eine „indirekte Unterstützung“ der russischen Ziele oder eine „Destabilisierung“ darstellen.

Plötzlich taucht Ihr Name in einem Anhang einer Durchführungsverordnung der Kommission (EU) 20XX/XXX auf. Es gibt kein Gerichtsverfahren. Es ist kein Anwalt anwesend. Sie haben kein Recht auf Einsicht in die Beweise, die aus Gründen der „nationalen Sicherheit” meist geheim sind. Die Folgen sind sofort und endgültig und können wie folgt aussehen:

• Einfrieren/Beschlagnahme von Vermögenswerten: Alle Ihre Bankkonten, Investitionen und Immobilien in der EU werden gesperrt. Sie sind finanziell illegal. Es handelt sich nicht um ein vorübergehendes „Einfrieren”. Es bedeutet die absolute Lähmung Ihres wirtschaftlichen Lebens. Sie können kein Gehalt beziehen, keine Erbschaft antreten, keine Rente beziehen, keine Immobilie verkaufen, keine Hypothek bezahlen und nicht einmal Geld von einem Familienmitglied für Lebensmittel erhalten. Sie sind in Ihrem eigenen Land finanziell staatenlos. Aus Angst vor millionenschweren Strafen werden die Banken alle Ihre Konten sperren und alle Beziehungen zu Ihnen abbrechen.
• Transaktionsverbot, was bedeutet, dass Sie keine Gehälter beziehen, keine Miete bezahlen oder Lebensmittel mit Ihrer Bankkarte kaufen können.
• Einreise- und Transitverbot: Wenn Sie Staatsbürger sind, dürfen Sie nicht außerhalb der EU reisen und unterliegen möglicherweise internen Beschränkungen. Wenn Sie Flüchtling oder Einwohner sind, wird Ihre Aufenthaltsgenehmigung wertlos. Sie sind de facto staatenlos in einem Gebiet, in dem Sie gestern noch Rechte hatten. Es ist eine moderne Verbannung.

Ihr europäischer Pass (unabhängig davon, ob Sie als Flüchtling anerkannt sind oder als EU-Bürger in einem EU-Staat geboren wurden und alle Rechte genießen) wird zu einem verdächtigen Dokument. Auch wenn es kein formelles Reiseverbot innerhalb des Schengen-Raums gibt, löst der Versuch, eine Grenze zu überqueren, Alarm aus. Um die EU zu verlassen, ist das Szenario dantesk: Wie der Leser richtig bemerkt, weigern sich afrikanische, asiatische und sogar einige europäische Billigfluggesellschaften bereits, Personen von diesen Listen zu befördern, da die Sanktionsrisiken und die logistische Komplexität zu groß sind. Sie werden de facto zu Gefangenen auf Ihrem eigenen Kontinent, ohne das Recht, dort zu arbeiten.

All dies zusammen führt zu einem Dominoeffekt: Steht Ihr Name auf der EU-Liste, werden Sie automatisch auf globale Überwachungslisten (OFAC usw.) gesetzt, was Ihren internationalen Ruf ruiniert.

Nicht zu vergessen ist der Aspekt der Zerrüttung der Familie. Denn wenn Ihr Ehepartner oder Ihre Kinder finanziell von Ihnen abhängig sind, kommt ihr Leben zum Stillstand – selbst wenn sie europäische Staatsbürger sind. Ein gemeinsames Konto wird gesperrt. Sozialleistungen können verweigert werden, da sie „mit einer sanktionierten Person in Verbindung stehen”. Der Sozialstaat spuckt Sie aus. Ihre Familie wird zur Geisel Ihres Status als Geächteter.

Im Falle eines Flüchtlings mit Papieren, Arbeit, sozialen Rechten und bereits in der EU geborenen Kindern ist der Schlag noch schneller und brutaler:

• Die Aufenthaltsgenehmigung wird de facto aufgehoben. Auch wenn das physische Dokument nicht zerrissen wird, ist es ungültig, da der Flüchtling zu einer „Bedrohung für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU” wird. Die nationalen Ausländerbehörden haben den direkten Befehl, seine Ausweisung zu veranlassen – selbst wenn das Land, aus dem er geflohen ist (zum Beispiel die Ukraine oder Russland), ein Schlachtfeld ist. Der internationale Schutz wird durch einen parallelen Mechanismus aufgehoben.
• Die Kinder, die europäische Staatsbürger sind, stehen vor einer mittelalterlichen Entscheidung: Bleiben sie in der EU, allein und mit einem Elternteil, der zu einem Schatten seiner selbst geworden ist, oder folgen sie dem Vater/der Mutter, der/die ins Exil und Elend verbannt wurde? Es ist eine Strafe der administrativen Familientrennung. Ihre Ausreise- oder Transitdokumente werden möglicherweise nicht anerkannt, auch nicht von ihrem Herkunftsland.

Sie haben richtig gelesen. Das Ergebnis ist eine Art Verbannung, eine mittelalterliche Strafe oder ein Exil (Friedlosigkeit) und ein moderner ziviler Tod, der durch ein Verwaltungsverfahren ohne Gerichtsverfahren verhängt wird. Ihr Leben zerfällt aufgrund des Vergehens, anders zu denken und Dissens zu einer Politik zu äußern, die als tabu gilt: die Militarisierung im Kontext des Krieges in der Ukraine und dessen, was die EU-Kommission daraus machen will.

Fazit: eine verheerende Macht ohne Gegengewicht unter dem Vorwand der „Krisenzeiten”

Dieser Mechanismus offenbart einen alarmierenden Riss in der europäischen Rechtsstaatlichkeit. Im Namen der Effizienz und der geopolitischen Einheit wurde ein Verfahren geschaffen, das es der Technokratie der Kommission mit der stillschweigenden Unterstützung der Regierungen des Rates ermöglicht, Einzelpersonen ohne ausreichende gerichtliche und parlamentarische Kontrolle verheerende Sanktionen aufzuerlegen.

Die unterschwellige Botschaft ist klar und bewusst abschreckend: Es gibt rote Linien im öffentlichen Raum, die nicht überschritten werden dürfen. Kritik an bestimmten Aspekten der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU kann im Kontext eines Krieges als strafbares Verhalten umgedeutet werden. Dies betrifft den in Lissabon geborenen Bürger ebenso wie den in Warschau aufgenommenen Flüchtling. Beide sind angesichts dieser Verordnung Personen, denen ihre Rechte entzogen wurden.

Die Geschichte lehrt uns, dass Zeiten des Krieges und geopolitischer Spannungen oft der perfekte Vorwand sind, um Grundfreiheiten zu beschneiden. Auch für Willkür und eklatante Ausnahmen, wenn es den Eliten gelegen kommt. Dies offenbart den zutiefst politischen und nicht rechtlichen Charakter des gesamten in diesem Artikel beschriebenen Mechanismus.

All dies gilt mit chirurgischer Präzision für den normalen europäischen Bürger oder den Flüchtling – auch wenn er seine Papiere in Ordnung hat –, aber es gibt eine besondere Ausnahme: Es gilt nicht in gleicher Weise für bestimmte privilegierte Profile. Wir beziehen uns auf gestürzte Diktatoren, Verantwortliche für Massenverbrechen, die einst nützlich waren, recycelte Oligarchen, Chefs repressiver Apparate, strategische Persönlichkeiten verbündeter Eliten, Ölscheichs usw.

Für sie gibt es eine unausgesprochene, nie anerkannte, aber existierende und funktionierende Kategorie von „VIP-Flüchtlingen” der EU. Personen, gegenüber denen die Mitgliedstaaten, ihre Geheimdienste und ihre Verwaltungsmechanismen selektive Nachsicht walten lassen, wegschauen oder stillschweigend über ihre Aufnahme, ihren Aufenthalt oder ihre Durchreise verhandeln, wenn dies den geopolitischen, wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen dient. Die Schlussfolgerung ist beunruhigend: Die europäische Rechtsstaatlichkeit versagt nicht aufgrund übermäßiger Härte, sondern aufgrund ihrer ungleichen Anwendung. Sie ist unerbittlich gegenüber den Machtlosen und überraschend flexibel gegenüber den Mächtigen. Willkür ist somit kein Versagen des Systems, sondern eines seiner strukturellen Merkmale.

Die EU, die auf den Trümmern des Krieges und dem Bekenntnis zu den Menschenrechten aufgebaut wurde, hat – vielleicht ohne sich der möglichen Boomerang-Wirkung voll bewusst zu sein – eine Maschinerie in Gang gesetzt, die sich gegen ihre eigenen Prinzipien wenden kann. Erschreckend ist nicht nur das Schicksal, das Aktivisten heute widerfahren kann, sondern auch der Präzedenzfall, der geschaffen wird, um jede unbequeme Dissidenz in Zukunft zum Schweigen zu bringen. Die administrative Verbannung ist zurückgekehrt – gekleidet in den makellosen Anzug einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verordnung.

So verbannen die USA durch eine Durchführungsverordnung von Trump die hochrangige UN-Beamtin Francesca Albanese.

Auch in den Vereinigten Staaten von Amerika wurde die italienische Juristin Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die palästinensischen Gebiete, von der US-Exekutive zur persona non grata erklärt. Am 9. Juli 2025 wurde sie vom Außenministerium gemäß der Verfügung 14203 (REDIT) als „Specially Designated National” (SDN) eingestuft. Dabei handelt es sich um ein außergewöhnliches Verwaltungsinstrument, das von Präsident Trump unterzeichnet wurde und außerhalb des Justizsystems funktioniert (eine Art Präsidialdekret ohne vorherige Filterung) (siehe Pressenza und Human Rights Watch).

Mit dieser Einstufung wirft man Albanese „offenkundigen Antisemitismus” sowie die Durchführung einer „politischen und wirtschaftlichen Kampagne gegen die USA und Israel” im Zusammenhang mit Sanktionen vor. Grund dafür ist ihre Kritik und Berichterstattung über Israel sowie die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs. Man beschuldigt sie außerdem, Maßnahmen des IStGH gegen Beamte, Unternehmen und Führungskräfte aus den USA und Israel zu fördern. Dieser Verwaltungsakt löst eine Art modernen zivilen Tod aus. Ihr wird die Einreise in die USA verweigert, ihre Vermögenswerte im dominierenden Finanzsystem werden eingefroren und es wird jeder US-Person bzw. jedem US-Unternehmen verboten, Geschäfte mit ihr zu tätigen. Die Wirkung ist erdrückend: Sie ist finanziell gelähmt und beruflich isoliert, da globale Unternehmen aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen dieser einseitigen Sanktion nachgeben.

Die von der UNO als „gefährlicher Präzedenzfall” verurteilte Maßnahme zeigt, wie ein rein administrativer Akt der Exekutive die funktionalen Immunitäten eines internationalen Mandats aufheben und eine Person ohne formelle Anklage oder Recht auf Verteidigung ausgrenzen kann. So leidet Albanese unter den Entscheidungen der zäsaristischen und oligarchischen Republik, zu der sich die USA entwickelt haben.

Zurück zu unserem Kontinent: Europa besteht nicht aus Verordnungen, Richtlinien, der Kommission oder einer Liste von Sanktionen, die im Amtsblatt veröffentlicht werden. Europa, das sind die Menschen, die hier leben: diejenigen, die arbeiten, sich kümmern, denken, widersprechen und zusammenleben. Diejenigen, die hier geboren sind, und diejenigen, die eingebürgert wurden und täglich dazu beitragen. Wir sind mehr als das kafkaeske Schloss der EU-Bürokratie und beständiger als ihre Konjunkturen der Angst. Sich daran zu erinnern ist keine rhetorische Geste, sondern ein politischer Akt an sich.

Angesichts der Logik der Präventivstrafe, des auferlegten Schweigens und der permanenten Ausnahme gibt es nur eine gemeinsame Antwort: kritisches Bewusstsein, aktive Solidarität und gewaltfreier Widerstand. Die Meinungsfreiheit derer zu verteidigen, die anders denken, bedeutet nicht, Europa zu verraten, sondern es vor sich selbst zu retten.

Die Zukunft gehört nicht den Apparaten und Technokraten, sondern den Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegenseitig als gleichwertig in ihrer Würde anerkennen. Diese Zukunft ist nicht vorbestimmt, sondern wird von uns allen bewusst gestaltet und gewollt – oder sie wird uns aufgezwungen.

Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Quellen:

Kontextueller Vergleich (mittelalterliche Verbannung ⇔ moderne Verwaltungssanktionen) oder Analogie zu historischen Figuren wie der mittelalterlichen Verbannung oder Friedlosigkeit: Heute wie in der Vergangenheit können öffentliche Behörden Einzelpersonen (natürliche oder juristische Personen) in jeder Hinsicht aus der politischen und sozialen Gemeinschaft ausschließen. In der EU erfolgt der Ausschluss durch Wirtschaftssanktionen, das Einfrieren von Vermögenswerten und Mobilitätsbeschränkungen, jedoch unter einem kodifizierten und verbindlichen Rechtssystem (zum Beispiel die Sanktionslisten der GASP und ihre Umsetzung durch Rechtsakte der Kommission oder des Rates).

Info: https://www.pressenza.com/de/2025/12/bruessel-im-finstersten-mittelalter/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 23. Dezember 2025, 21. Dezember 2001 - aus Zeit-Fragen-Archiv - Zeit-Fragen, Seite 24 übernommen

Heinrich Hoffmann: Bauernfamilie auf dem Heimweg nach der gemeinsamen Arbeit

ks. Jugendliche in der heutigen Zeit sind nicht zu beneiden. Als Opfer der Leisure-pleasure-«Kultur», des schmutzigen Drogengeschäfts und des Konsumterrors geraten viele Jugendliche häufig in einen Gefühlszustand der Sinnleere, der Orientierungs- und Perspektivlosigkeit.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, liebe Eltern und Grosseltern, mit diesem Text, der vor 24 Jahren bei Zeit-Fragen erschien, wünschen wir Ihnen allen für die Weihnachtstage und  für das Neue Jahr nur das Beste ... und friedlichere Zeiten für uns alle ... Wir wollen auch in der Zukunft gemäss unserem Seniora-Logo den Erziehungsgedanken immer wieder in Erinnerung rufen, weil hier der Schlüssel zur Lösung aller Fragen von Krieg&Frieden zu finden ist. Auch danken wir Ihnen für Ihre Treue, Ihre Anerkennung und Unterstützung. Herzlich Margot und Willy Wahl

Viele befinden sich in einer besorgniserregenden Verfassung. Dazu kommt, dass sie durch die laufenden Reformen in den Schulen immer weniger gefordert werden und immer weniger lernen   – was die Schüler schwächt   –, während sich gleichzeitig viele Eltern und Pädagogen resigniert von den Jugendlichen zurückziehen und sie mehr und mehr sich selber überlassen.

Viele Fachleute unterstützen leider diese Tendenz häufig noch und raten den hilflosen Eltern, ihre Kinder endlich «loszulassen». Die im pädagogischen Bereich weit verbreitete Theorie, der Jugendliche müsse sich in der Pubertät von den Eltern ablösen, wird immer noch so an vielen Fachschulen gelehrt. Dies führt in der Praxis häufig zu Missverständnissen und unglücklichen Beratungen.

Psychologen, Sozialarbeiter oder Pädagogen unterbinden oft Versuche der Eltern, die verhindern möchten, dass der Jugendliche ihnen entgleitet. Dies in der Meinung, dem Jugendlichen sei geholfen, wenn dessen Eltern ihm seinen Freiraum gewähren und ihn seine eigenen Erfahrungen machen lassen. Denn entsprechend der zugrundeliegenden Theorie wird der Jugendliche in der Unmündigkeit gehalten, wenn sich seine Eltern in seine Belange einmischen und ihm helfen.

Im Jugendalter müssten sich die Kinder aber aus der «Abhängigkeit» von den Eltern lösen und ihre eigenen Wege suchen, um ihre Autonomie zu erlangen. Das kann sogar so weit gehen, dass die sorgenvollen Überlegungen der Eltern vor dem Hintergrund dieses veralteten Autonomiekonzeptes problematisiert, ja sogar pathologisiert werden.

Psychologische Forschungen zeigen etwas anderes und rufen Eltern dazu auf, ihren jugendlichen Kindern aktive Unterstützung und emotionalen Halt zu bieten. Denn die Forschungsresultate weisen darauf hin, dass die Bindung zwischen Kind und Eltern auch im Jugendalter noch fortbesteht, auch wenn sie Veränderungen unterworfen ist: Natürlich gewinnen Freundschaften zu Gleichaltrigen, die ersten Liebesbeziehungen und auch Beziehungen zu anderen Erwachsenen zunehmend an Bedeutung.

Das heisst aber nicht, dass die Bindung zu den Eltern deshalb an Gewicht verliert oder sich gar auflöst. Im Gegenteil: Auch im Jugendalter bleiben die Eltern eine zentrale Quelle der Sicherheit und Orientierung und bieten einen wichtigen Rückhalt für ihr Kind.

Die entwicklungspsychologischen Untersuchungen zeigen, dass die Qualität der Elternbeziehung einen grossen Einfluss auf die Fähigkeit des Jugendlichen hat, den physischen, psychischen und sozialen Anforderungen seiner Umgebung nachzukommen. Nicht diejenigen Jugendlichen sind emotional autonom, die ihre Eltern nicht um Rat fragen und ihr Leben im Alleingang bewältigen bzw. eben nicht bewältigen, sondern die Jugendlichen, die dies gerade tun und deren Elternbeziehungen eine Vertrauensqualität aufweisen.

Zudem besteht ein nachweisbarer Zusammenhang zwischen dem Grad an Selbstwertgefühl und Persönlichkeitsstärke und der Tatsache, ob der Jugendliche bei seinen Eltern Rat und Hilfe sucht und bekommt. Wenn das Kind bzw. der Jugendliche die Erfahrung machen kann, bei seinen Eltern Unterstützung suchen zu können, weitet sich dieses Gefühl auch auf andere Menschen aus: Kinder und Jugendliche, die ihre Eltern als sichere Basis nutzen und bei emotionaler Belastung ihre Hilfe suchen, tun später bei Freunden dasselbe   – Freundschaften werden als sichere Basis genutzt. Das heisst, dass diejenigen, die emotional verfügbare Eltern haben und in der Elternbeziehung Unterstützung finden, gegenseitig zufriedenstellende Beziehungen zu engen Freunden aufbauen können und bei diesen Unterstützung und Trost suchen bzw. dies selber den Freunden bieten.

Aber es geht noch darüber hinaus: Jugendiche und junge Erwachsene mit sicheren Bindungen zu ihren Eltern können flexibler auf bestimmte Lebenssituationen und Anforderungen reagieren, weil ihre Persönlichkeit flexibler ausgestattet ist. Sie haben bessere Fähigkeiten im Umgang mit ihren Mitmenschen, weisen eine ausgeprägtere Identität auf und sind insgesamt weniger feindselig, ängstlich oder hilflos.

Eltern dürfen also auf keinen Fall ihre Bedeutung in der Beziehung zu ihren jugendlichen Kindern unterschätzen und sollten sich nicht aufgrund falscher psychologischer Theorien aus der Beziehung zum Jugendlichen zurückziehen. Ihre Ratschläge und ihre Stellungnahmen zu den verschiedenen Problemstellungen aus dem Lebensumfeld ihres Kindes sind auch oder gerade im Jugendalter wichtig und werden von diesem sehr wohl gehört und aufgenommen.

Gerade in einer Zeit, [wie heute 2025} in der eine Gesellschaft aufgrund wirtschaftlicher oder politischer Interessen ihre Jugendlichen [mit Gender und Kriegstüchtigkeit statt Friedensfähigkeit] zum Teil bewusst ins Unglück laufen lässt, müssen Eltern von einem sicheren Standort aus ihren Kindern einen sinnvollen Weg in die Zukunft weisen. Es gibt genug Aufgaben, die dort auf jeden warten.

[Hervorhebungen und Bild seniora.org]

Quelle: Zeit-Fragen Genossenschaft - aus dem Archiv übernommen - mit freundlicher Genehmigung

• Psychologie, Erziehung, Schule & Bildung, Die soziale Natur des Menschen

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=358&userid=3998&mailid=2923

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sich dann auch unser Vereinsname ändern, sobald dieser ins

Vereinsregister eingetragen ist. Aus "Lebenshaus Schwäbische Alb

Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." wird

dann "Frieden wagen e.V. – Arbeitsstelle für Gerechtigkeit, Frieden und

Ökologie".

Wen unsere Veränderungen und deren Hintergründe näher interssieren, kann

zum Beispiel hier nachlesen: "Namensänderung ab 2026: Frieden wagen

e.V.": https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/Namensaenderung.pdf

und in unseren Rundbriefen 124

(https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/rundbrief124.pdf), 125

(https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/rundbrief125.pdf) und

127 (siehe unten).

Nachfolgend ein Zitat aus einer Weihnachtspredigt, die Martin Luther

King 1967 in der Ebenezer Baptist Church in Atlanta/USA hielt, ein

eindrucksvolles Plädoyer für eine von Glauben und Liebe getragene Praxis

der Gewaltfreiheit, die auch heute noch inspirieren kann im Einsatz für

eine bessere Welt.

Martin Luther King: Traum

"Ich träume auch heute noch davon, dass eines Tages der Krieg ein Ende

nehmen wird, dass die Männer ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu

Sicheln machen, dass kein Volk wider das andere ein Schwert aufheben und nicht mehr

kriegen lernen wird.

Ich träume auch heute noch davon, dass eines Tages das Lamm und der Löwe

sich miteinander niederlegen werden und ein jeglicher unter seinem Weinstock und

Feigenbaum wohnen wird ohne Scheu.

Ich träume auch heute noch davon, dass eines Tages alle Täler erhöht und

alle Berge und Hügel erniedrigt werden, und was ungleich ist, eben, und was

höckerig ist, schlicht, und dass die Herrlichkeit des Herrn offenbart werden und alles Fleisch

miteinander es sehen wird. Ich träume noch immer davon, dass wir mit diesem Glauben

imstande sein werden, den Rat der Hoffnungslosigkeit zu vertagen und neues Licht

in die Dunkelkammern des Pessimismus zu bringen.

Mit diesem Glauben wird es uns gelingen, den Tag schneller herbeizuführen,

an dem Frieden auf Erden ist. Es wird ein ruhmvoller Tag sein, die

Morgensterne werden miteinander, singen und alle Kinder Gottes vor Freude jauchzen."

Martin Luther King, Weihnachtspredigt 1967. Vollständig nachzulesen ist die Predigt auf der Lebenshaus-Website unter:

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/002015.html

Danke für Eure und Ihre Unterstützung in diesem Jahr!

Ich wünsche Euch und Ihnen schöne und erholsame Feiertage und einen

guten Start ins neue Jahr. Es würde mich freuen, wenn wir auch 2026

verbunden bleiben!

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren

Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur

Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen

Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die

Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet

werden.

=========================

ARTIKEL

:: "Quo vadis, Friedensbewegung?" - Vortrag von Andreas Zumach

Deutschland erlebt die größte und gefährlichste Aufrüstung sowie die

stärkste innergesellschaftliche Militarisierung seit 1945. Gegen diese

äußerst bedrohliche Entwicklung müssten Hundertausende, ja Millionen

demonstrieren. Doch die Friedensbewegung brachte am 3. Oktober 2025 wie

auch ein Jahr zuvor kaum 30.000 Menschen auf die Straße. Was sind die

Ursachen für diese Mobilisierungspleiten? Wie kann es der

Friedensbewegung gelingen, so wie in den 1980er Jahren erneut die Mitte

der Gesellschaft zu erreichen, die Generation der seit Ende des Kalten

Krieges Geborenen zu mobilisieren und Differenzen in der bislang noch

völlig geschlossenen Front der Militärs und etablierten

SicherheitspolitikerInnen herbeizuführen? Videoaufzeichnung des Vortrags

und der Diskussion mit Andreas Zumach am 1.12.2025, FI Nottuln. >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015528.html

:: Entschieden gegen Kriegsdienstpflicht!

Als Kriegsdienstverweigerer und Pazifist ist mein Ziel die vollständige

Abschaffung aller Armeen, eine völlige Entmilitarisierung, die

Verwirklichung von Gerechtig­keit und Einhaltung der Menschenrechte als

Voraussetzung für die Beseiti­gung von Kriegsursachen. Deshalb spreche

ich mich klar gegen die Wiedereinführung einer Kriegspflicht aus –

unabhängig ob "mit Zwang" oder "ohne Zwang". Nein zur "Wehrerfassung"!

Nein zur "Zwangsmusterung"! Nein zur Vergrößerung der Bundeswehr! Nein

zu jeder Kriegsvorbereitung. Nein zu allen Arten von Zwangsdiensten!

Begrüßen würde ich, wenn alle jungen, volljährig gewordenen Menschen

über Möglichkeiten eines Freiwilligendienstes im In- und Ausland

informiert werden würden. Vor allem "müsste viel mehr dafür getan

werden, dass unsere Gesellschaft gewaltfreie Konzepte zur Lösung von

Konflikten an die Hand bekommt – und nicht darüber geredet werden, wie

man mit Aggressivität und vielen Waffen weitere Gewaltanwendungen

abhalten kann." (DFG-VK Baden-Württemberg). Von Michael Schmid. >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015527.html

:: Lebenshaus-Tagung "We shall overcome!" 2025

Der Verein Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale

Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. hatte auch in diesem Jahr zu

seiner nun 13. Tagung "’We shall overcome!’ Gewaltfrei für die Vision

einer Welt ohne Gewalt und Unrecht" für den 8. November 2025 eingeladen,

dieses Mal ins Kulturzentrum franz.K nach Reutlingen. Nach der Begrüßung

durch Michael Schmid machten Bernd Geisler und Gabriele Lang den

musikalischen Auftakt. Den Hauptteil bildeten die Vorträge von Claudia

Haydt und Regina Hagen. Nach der Mittagspause berichteten Katrin

Warnatzsch und Michael Schmid, veranschaulicht durch zahlreiche Bilder,

über die verschiedenen Arbeitsfelder von Lebenshaus Schwäbische Alb und

ihren mittlerweile über 32-jährigen Erfahrungen mit diesem Projekt. Über

45 Teilnehmende erlebten informative Tagungsbeiträge und beteiligten

sich im Anschluss an die Vorträge an der lebhaften Diskussion. Die

Tagung wurde vielfach als anregend und ermutigend wahrgenommen. >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015531.html

:: Gustav Landauer: Abschaffung des Kriegs durch Selbstbestimmung

In seinem Aufsatz "Vom Krieg" brachte der anarchistische Schriftsteller

Gustav Landauer (1870-1919) seine Fundamentalkritik 1913 prägnant zur

Sprache: "Die Lungenentzündung beizubehalten, das Fieber aber

abzuschaffen, geht nicht; die Staaten existieren zu lassen, mit dem

Krieg aber aufzuhören, ist unmöglich." In Kooperation mit dem Lebenshaus

Schwäbische Alb hat die "Schalom-Bibliothek" in der Reihe "Pazifisten

und Antimilitaristinnen aus jüdischen Familien" jetzt ein Lesebuch mit

Texten Landauers zu Kriegs- und Friedensdiskursen herausgebracht. >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015529.html

:: Rosa Luxemburg: "Nein, auf unsere Brüder schießen wir nicht!"

Angesichts der jüngsten Eskalation des deutschen Militarismus brauchen

wir die Erinnerung an Menschen wie Rosa Luxemburg (1871-1919). Bruno

Kern hat soeben für die Schalom-Bibliothek einen neuen Band mit Texten

von ihr vorgelegt. Ungekürzt dargeboten wird darin auch die bedeutende

Antikriegsschrift "Krise der Sozialdemokratie" (1916), deren

"Aktualität" die Lesenden heute in Erstaunen oder Erschrecken versetzen

kann. Beim Kooperationspartner Lebenshaus Schwäbische Alb ist die

Digitale Erstausgabe dieser Neuerscheinung kostenfrei aufrufbar. >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015524.html

:: An den Frieden glauben

Das privilegierte deutsche Kirchentum dieser Tage tritt öffentlich vor

allem mit staatstragenden und militärfreundlichen Voten in Erscheinung.

Derweil vermeldet die Redaktion der Reihe "edition pace" mit

Dankbarkeit, dass soeben die Übersetzung des niederländischen Werkes

"Geloof in vrede" erschienen ist. Sie erschließt einen bemerkenswerten

Beitrag zu kirchlichen Friedensdiskursen auch für die deutschsprachige

Leserschaft. "In diesem Buch entfaltet der alt-katholische Erzbischof

em. Joris Vercammen von Utrecht einen Ansatz, der an die Wurzel von

Unfrieden und Gewalt geht." (Franz Segbers) Das Lebenshaus Schwäbische

Alb ist Kooperationspartner bei dieser Veröffentlichung in der Reihe

"edition pace". Dort ist die Digitale Ausgabe des Buches kostenfrei

aufrufbar. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015525.html

:: Offener Brief an Maria Corina Machado – von Nobel zu Nobel

Adolfo Pérez Esquivel ist ein argentinischer Menschenrechtsaktivist,

Künstler und Friedensnobelpreisträger. Er wurde 1980 für seinen

gewaltfreien Einsatz gegen die Militärdiktatur in Argentinien und für

die Menschenrechte in ganz Lateinamerika mit dem Friedensnobelpreis

ausgezeichnet. Als Gründer des "Servicio Paz y Justicia" (SERPAJ)

engagiert er sich seit Jahrzehnten für soziale Gerechtigkeit, Demokratie

und Gewaltfreiheit. Wir veröffentlichen seinen offenen Brief "Von Nobel

zu Nobel" an María Corina Machado. >> 

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015521.html

HINWEISE

:: Neu erschienen: Lebenshaus-Rundbrief 127

Im Einleitungsartikel des Rundbriefs setzt sich Michael Schmid mit dem

neuen "Wehrdienst-Modernisierungsgesetz" auseinander, berichtet über

persönliche Erfahrungen mit der "Wehrpflicht" und spricht sich eindeutig

gegen die Wiedereinführung einer Kriegspflicht aus – unabhängig ob "mit

Zwang" oder "ohne Zwang". In einer Nachricht des Rundbriefs wird darauf

eingegangen, dass sich im kommenden Jahr der Vereinsname "Lebenshaus

Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und

Ökologie e.V." ändern wird in "Frieden wagen e.V." mit dem Zusatz

"Arbeitsstelle für Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie". In einem

Interview von Axel Pfaff-Schneider mit Michael Schmid wird unter der

Fragestellung "Welche Bedeutung hatte der Kauf eines Gebäudes für den

Verein 'Lebenshaus Schwäbische Alb'“ insbesondere das besondere

Finanzierungsmodell thematisiert, ohne das dieses Projekt nicht hätte

umgesetzt werden können. Des Weiteren berichtet Axel Pfaff-Schneider

ausführlich über den Vortrag von Claudia Haydt, den diese bei der 13.

Tagung "We shall overcome!" hielt. Schließlich weist Peter Bürger auf

den neuen Band der Schalom-Bibliothek "Nein, auf unsere Brüder schießen

wir nicht!" mit Texten von Rosa Luxemburg hin. Der Rundbrief kann hier

heruntergeladen werden >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015526.html

:: Frieden suchen in konfliktreichen Zeiten

Das Buch stellt dem wachsenden Vertrauen in militärische Sicherheit –

auch innerhalb der Kirchen – eine friedensethische Perspektive entgegen

und zeigt, dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht

militärisch zu lösen sind. Es ermutigt dazu, Hoffnung, Verständigung und

Versöhnung zum Ausgangspunkt eigenen Handelns zu machen und lädt zu

faktenbasierten, auch kontroversen Debatten über Wege zu mehr

Gerechtigkeit und Frieden ein.

Zu den Autorinnen und Autoren gehören die Theologin Klara Butting, der

frühere EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms, die Politologin und

Mitglied im Sprecher:innenrat der Plattform ZKB Martina Fischer, der

AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister, Simon Bödeker von Ohne Rüstung

leben, Thorsten Gromes vom PRIF-Leibniz-Institut für Friedens- und

Konfliktforschung, der AGDF-Vorsitzende Jochen Cornelius-Bundschuh,

Elvin Hülser vom Antikriegshaus im Friedens- und Nagelkreuzzentrum

Sievershausen, Charlotte Kehne von der GKKE-Fachgruppe

„Rüstungsexporte“, Rainer Keil von der Universität Heidelberg, Michael

Kettelhoit von der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für

Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), die Theologin Nicole Kunkel

von der Humboldt-Universität zu Berlin und Wolfram Stierle vom

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Mehr >> 

https://www.woltersburger-muehle.de/product-page/frieden-suchen-in-konfliktreichen-zeiten

:: Aufruf: Beiträge zu „Friedensbewegung(en) heute?“ für W&F 2/2026 gesucht

Wissenschaft und Frieden (W&F)“ ruft zur Einreichung von Beiträgen für

die Ausgabe 2/2026 zum Thema „Friedensbewegung(en) heute?“ auf und lädt

Forschende aller Disziplinen sowie ausdrücklich auch Studierende und

Praktiker:innen ein. Abstracts von maximal 8.000 Zeichen können bis zum

15. Januar 2026 eingereicht werden, die fertigen Beiträge sollen bis zum

15. März 2026 vorliegen; die Ausgabe wird im Mai 2026 veröffentlicht.

Mehr >> 

https://wissenschaft-und-frieden.de/calls/2-26-friedensbewegungen-heute/

:: Kritische Stellungnahmen ZUR EKD-FRIEDENSDENKSCHRIFT

Peter Bürger schreibt: "Für die Solidarische Kirche im Rheinland

(https://solidarischekirche.de/) erstelle ich eine Dokumentation mit

kritischen Stellungnahmen zu neuen 'EKD-Friedensdenkschrift'

[https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/denkschrift-welt-in-unordnung-EVA-2025.pdf].

Die Sammlung erscheint Anfang 2026 als kostenfreie Internetpublikation

und sodann auch als non-profit-Paperback der Reihe 'edition pace'.

Wenn Sie/Du einen Beitrag für diesen 'Reader' zur Verfügung stellen

möchten/möchtest, bitte ich um die Einsendung in der nachfolgend

beschriebenen Form (erleichtert ungemein die Redaktionsarbeit und macht

viele Hin-und Her-Mails überflüssig).

FORM DER EINSENDUNG

a) Korrigierte Textdatei; genaue Angabe zum Ort einer

Erstveröffentlichung (wenn schon erschienen)

b) Dazu Einverständnis des (erneuten) 'Abdrucks', honorarfrei und gegen

Erhalt eines DIGITALEN Belegexemplars des 'Soki-Readers'.

c) Kurzer Passus zur Person der Autorin/des Autors (Jahrgang;

Beruf/Tätigkeit, Engagement, ggfs. kirchliche Funktion,

Mitgliedschaften, Publikationen)."

Kontakt: Peter Bürger, E-Mail: peter@friedensbilder.de

TERMINE

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

• Netzwerk Friedenskooperative >> 

https://www.friedenskooperative.de/termine.htm

• Die AnStifter >> https://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/

• Plattform Zivile Konfliktbearbeitung  >> https://pzkb.de/termine/

• .ausgestrahlt >> https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/termine/

----------

Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit,

Frieden und Ökologie e.V.

Teckstr. 59 | D-73207 Plochingen | Tel.: 0 71 53 / 40 66 413 | E-Mail:

info@lebenshaus-alb.de

Internet: https://www.lebenshaus-alb.de |

https://www.kriegsdienstverweigerer-geschichten.de

Eine Anmerkung in eigener Sache: Da unser Engagement für Gerechtigkeit,

Frieden und Ökologie Geld kostet und es keinerlei Zuschüsse gibt, bitten

wir um Spenden an unseren Verein. Wir sind durch das Finanzamt

Sigmaringen als gemeinnützig und mildtätig anerkannt (letztmals mit

Bescheid vom 22.07.2021). Deshalb sind Spenden und Mitgliedsbeiträge

steuerabzugsfähig. Eine Spendenbestätigung wird ab 25 € zu Beginn des

kommenden Jahres automatisch zugestellt, ansonsten auf Anforderung.

Erstspender*innen bitte unbedingt ihre Anschrift angeben! Danke!!!

________________

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von newsletter bremerfriedensforum, 23. Dezember 2025, 9:02 Uhr

Bremer Friedens­­forum

Bremer Friedensforum – Interessant zu wissen

Kennst Du das Land,

wo die Kanonen blühen?  (https://bremerfriedensforum.de/2025/12/23/kennst-du-das-landwo-die-kanonen-bluehen/)

23.12.2025

Selten gab es weniger Anlass, hoffnungsvoll in die Zukunft zu sehen. Die Wünsche für ein friedliches Weihnachtsfest kommen einem wie Hohn vor. Die Christenheit ist ziemlich auf den Hund gekommen.…  (https://bremerfriedensforum.de/2025/12/23/kennst-du-das-landwo-die-kanonen-bluehen/)

Weiterlesen  (https://bremerfriedensforum.de/2025/12/23/kennst-du-das-landwo-die-kanonen-bluehen/)

Friedenspolitik in Bremen – Hartmut Drewes:

für eine Welt ohne Krieg und Gewalt  (https://bremerfriedensforum.de/2025/12/20/friedenspolitik-in-bremen-hartmut-drewes-fuer-eine-welt-ohne-krieg-und-gewalt/)

20.12.2025

Entlang des Lebens von Hartmut Drewes haben sich Barbara Alms und Gerhard Schäfer gemeinsam mit Anderen die Mühe gemacht,  ein Bild der Friedensbewegung in Bremen über mehrere Jahrzehnte nachzuzeichnen. Das…  (https://bremerfriedensforum.de/2025/12/20/friedenspolitik-in-bremen-hartmut-drewes-fuer-eine-welt-ohne-krieg-und-gewalt/)

Weiterlesen  (https://bremerfriedensforum.de/2025/12/20/friedenspolitik-in-bremen-hartmut-drewes-fuer-eine-welt-ohne-krieg-und-gewalt/)

Gerichtsurteil im Fall Bentik:

Sozialstunden für bundeswehrkritisches Meme  (https://bremerfriedensforum.de/2025/12/19/gerichtsurteil-im-fall-bentik-sozialstunden-fuer-bundeswehrkritisches-meme/)

19.12.2025

Das Magazin perspektive-online.net berichtet: „Was als Schüler:innenprotest gegen einen Bundeswehrbesuch in Freiburg begann, endete vor Gericht: Weil er ein satirisches Meme veröffentlichte, wurde Bentik von der Internationalen Jugend nun zu…  (https://bremerfriedensforum.de/2025/12/19/gerichtsurteil-im-fall-bentik-sozialstunden-fuer-bundeswehrkritisches-meme/)

Weiterlesen  (https://bremerfriedensforum.de/2025/12/19/gerichtsurteil-im-fall-bentik-sozialstunden-fuer-bundeswehrkritisches-meme/)

„Haben sie denn so mächtige Feinde?“ (B.Brecht)

Wer nicht regierungskonform ist, wird sanktioniert  (https://bremerfriedensforum.de/2025/12/16/haben-sie-denn-so-maechtige-feinde-b-brechtwer-nicht-regierungskonform-ist-wird-sanktioniert/)

16.12.2025

Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger, darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier Jacques Baud, aufgrund angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ zu sanktionieren, ist ein schwerer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit der…  (https://bremerfriedensforum.de/2025/12/16/haben-sie-denn-so-maechtige-feinde-b-brechtwer-nicht-regierungskonform-ist-wird-sanktioniert/)

Weiterlesen  (https://bremerfriedensforum.de/2025/12/16/haben-sie-denn-so-maechtige-feinde-b-brechtwer-nicht-regierungskonform-ist-wird-sanktioniert/)

Strategie in Zeiten der Eskalation:

Ein Diskussionsbeitrag zur Zukunft der Friedensbewegung  (https://bremerfriedensforum.de/2025/12/16/strategie-in-zeiten-der-eskalation-ein-diskussionsbeitrag-zur-zukunft-der-friedensbewegung/)

16.12.2025

Veröffentlicht zuerst in Pressenza Berlin Inmitten eskalierender globaler Spannungen, massiver Aufrüstung und der zunehmenden Marginalisierung friedenspolitischer Perspektiven stellt sich die Frage nach einer zukunftsfähigen Strategie der Friedensbewegung dringlicher denn je.…  (https://bremerfriedensforum.de/2025/12/16/strategie-in-zeiten-der-eskalation-ein-diskussionsbeitrag-zur-zukunft-der-friedensbewegung/)

Weiterlesen  (https://bremerfriedensforum.de/2025/12/16/strategie-in-zeiten-der-eskalation-ein-diskussionsbeitrag-zur-zukunft-der-friedensbewegung/)

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Tulsi Gabbard bei ihrer Senatsanhörung zur Bestätigung im Januar (Kevin Dietsch / Getty Images via NPR)

uncut-news.ch, Dezember 22, 2025 Am Samstagnachmittag veröffentlichte Reuters einen anonym belegten Bericht, der die Vorstellung verbreitet, Russland sei darauf aus, die Sowjetunion wiederherzustellen. Noch bevor die metaphorische Tinte getrocknet war, reagierte die Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, und verurteilte den Bericht als „eine Lüge und Propaganda“ im Auftrag von „Kriegstreibern“, die versuchten, Präsident Trumps Bemühungen zu sabotieren, den langen und blutigen Ukraine-Krieg zu beenden.

Vom Verkaufen des Irakkriegs bis hin zur Durchsetzung einer Nachrichten- und Social-Media-Blockade rund um Hunter Bidens Laptop hat der Tiefe Staat seit Langem große Medien wie Reuters, die New York Times und die Washington Post genutzt, um agenda-fördernde Narrative in den öffentlichen Raum Amerikas einzuspeisen. Mit seinem typischen Vorgehen schrieb Reuters in der Samstagnacht-Story vage, die angeblichen Einschätzungen der US-Geheimdienste zu Russland stammten von „sechs mit US-Geheimdiensten vertrauten Quellen“.

Laut diesen Quellen warnen „US-Geheimdienstberichte“, dass Russland – ungeachtet Putins nach außen hin ernst gemeinter Behauptungen, den Ukraine-Krieg beenden zu wollen, die von Trump aufgegriffen wurden – nicht nur ganz Ukraine erobern wolle, sondern auch andere europäische Gebiete, die einst Teil der Sowjetunion waren. „Die Berichte zeichnen ein deutlich anderes Bild als jenes, das von … Trump und seinen Ukraine-Friedensunterhändlern gezeichnet wird“, schrieben die Reuters-Journalisten Jonathan Landay, Erin Banco und John Irish. Kurz nachdem Banco die Geschichte auf X beworben hatte, fuhr Gabbard dazwischen:

„Nein, das ist eine Lüge und Propaganda, die Reuters willentlich im Auftrag von Kriegstreibern verbreitet, die Präsident Trumps unermüdliche Bemühungen untergraben wollen, diesen blutigen Krieg zu beenden, der auf beiden Seiten mehr als eine Million Opfer gefordert hat. Gefährlicherweise fördern Sie dieses falsche Narrativ, um Präsident Trumps Friedensbemühungen zu blockieren, und schüren Hysterie und Angst unter den Menschen, um sie zur Unterstützung einer Eskalation des Krieges zu bewegen – genau das, was NATO und EU wirklich wollen, um das US-Militär direkt in einen Krieg mit Russland hineinzuziehen.

Die Wahrheit ist: Die US-Geheimdienstgemeinschaft hat politische Entscheidungsträger – einschließlich des von Reuters zitierten demokratischen Mitglieds des HPSCI – darüber unterrichtet, dass die US-Geheimdienste davon ausgehen, dass Russland einen größeren Krieg mit der NATO vermeiden will. Zudem schätzen sie ein, dass Russlands Gefechtsleistung, wie die letzten Jahre gezeigt haben, darauf hindeutet, dass es derzeit nicht über die Fähigkeit verfügt, ganz Ukraine zu erobern und zu besetzen – geschweige denn Europa.“

Das „demokratische HPSCI-Mitglied“ (House Permanent Select Committee on Intelligence) ist der Abgeordnete aus Illinois, Mike Quigley, der Reuters sagte, die Geheimdienste hätten „schon immer“ gesagt, „Putin will mehr … Die Europäer sind davon überzeugt. Die Polen sind absolut davon überzeugt. Die Balten glauben, sie seien als Erste dran.“

Gabbard nutzte auch ihren Auftritt bei der diesjährigen nationalen Konferenz von Turning Point USA, um die „Instrumentalisierung“ von Geheimdiensten anzuprangern, mit der der Westen schrittweise in den Dritten Weltkrieg geführt werden solle: Die Reuters-Story sei nur das jüngste Element einer breiteren Kampagne auf beiden Seiten des Atlantiks, die die unglaubwürdige Idee verbreite, Russland – das fast drei Jahre zermürbender, meterweiser Kämpfe gebraucht hat, um lediglich 20 % der Ukraine zu kontrollieren – plane als Nächstes den Vormarsch und die Eroberung von NATO-Staaten. Im November etwa behauptete Deutschland, Russland bringe sich für einen Krieg mit der NATO bis 2029 in Stellung, oder vielleicht schon 2028. Auch darüber berichtete Reuters federführend. Am Mittwoch lieferte Putin seinerseits eine scharfe Verurteilung des Hypes und ging so weit, EU-Beamte, die dieses Narrativ verbreiten, als „europäische Schweine“ zu bezeichnen, und fügte hinzu:

„Ich habe wiederholt erklärt: Das ist eine Lüge, Unsinn, reiner Unsinn über irgendeine eingebildete russische Bedrohung für europäische Länder. Aber das geschieht ganz bewusst.“

Die Gabbard-Reuters-Kontroverse kommt nur wenige Tage, nachdem Trump Reportern gesagt hatte, man sei „näher dran als je zuvor“, Frieden in der Ukraine zu erreichen. Beobachter stimmten Gabbard zu, dass der Zeitpunkt der Reuters-Story und ähnlicher Behauptungen europäischer Politiker kein Zufall sei:

„Beachten Sie das Muster, das Tulsi anspricht“, schrieb der geopolitische X-Account The Islander. „Jedes Mal, wenn Verhandlungen vorankommen, fluten plötzlich Angst-Narrative den Raum. Das ist kein Zufall, das ist Eskalationsmanagement. Die Frage ist nicht, ob Russland Krieg will – das will es nicht –, sondern wer ein Interesse daran hat, dass die Öffentlichkeit glaubt, er sei unvermeidlich.“

Elon Musk, der seit Langem mit der Regierung Selenskyj im Clinch liegt – vom Spott über Selenskyjs lächerliche Behauptung, jeder Dollar US-Hilfe an sein Land sei vollständig nachverfolgbar, bis hin zur scharfen Kritik an der Aussetzung von Wahlen in der Ukraine –, unterstützte ebenfalls Gabbards Zurechtweisung von Reuters und schloss sich anderen an, die das Schauspiel des Tiefen Staates verspotteten …

Quelle: 'A Lie And Propaganda': Gabbard Fact-Checks Reuters' Russia Scaremongering In Real Time

Info: https://uncutnews.ch/eine-luege-und-propaganda-tulsi-gabbard-zerlegt-reuters-russland-angstmache/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

USA UND KANADATulsi Gabbard kritisiert britische Kriegspropaganda

aus e-mail von Irene Eckert vom 22. Dezember 2025, 16:13 Uhr

21. Dezember 2025 EIRNS – Als Reaktion auf einen Reuters-Artikel, wonach

der US-Geheimdienst meint, der russische Präsident Putin wolle die gesamte

Ukraine erobern und ein Imperium wiedererrichten, sagte die US-Direktorin

für die Nationalen Nachrichtendienste(DNI)

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGSsDEPWrxP0kRy4B8GF/Br31HZJ4vin4>Tulsi

Gabbard

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGZjfNEU37YUqHGo9QqV/fRfKKk97wFwP>

 auf X, der Bericht sei „Lüge und Propaganda“ im Dienst von

„Kriegstreibern, die Präsident Trumps unermüdliche Bemühungen untergraben

wollen, diesen blutigen Krieg zu beenden, der auf beiden Seiten mehr als

eine Million Opfer gefordert hat“.

Gabbard fuhr fort: „Es ist gefährlich, dass Sie diese falsche Darstellung

verbreiten, um Präsident Trumps Friedensbemühungen zu blockieren, und

Hysterie und Angst unter der Bevölkerung schüren, damit sie die Eskalation

des Krieges unterstützt, was die NATO und die EU wirklich wollen, um das

US-Militär direkt in den Krieg mit Russland zu ziehen.“

Die US-Geheimdienste gingen im Gegenteil davon aus, dass Russland einen

Krieg mit der NATO vermeiden will. Die Realität auf dem Schlachtfeld zeige,

dass Russland nicht in der Lage ist, „die gesamte Ukraine zu erobern und zu

besetzen, geschweige denn Europa“.

Der russische Unterhändler Kirill Dmitriew zitierte

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGgb7W3REHhyw6ZY7jQl/9a7EMwN7_xCu>

 einen weiteren Beitrag Gabbards mit ähnlichem Inhalt.

Bei einer Veranstaltung von Turning Point USA

<https://djga3.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/SMK1E8tHeGnSZesOPRrT1vsI6211/ABvxXVq_WIb0>

 am 20. Dezember sagte Gabbard, die EU und die NATO wollten keinen Frieden,

sondern einen direkten militärischen Konflikt zwischen den USA und

Russland. „Jedes Mal, wenn sie [die Unterhändler] Fortschritte erzielen,

jedes Mal, wenn sie der Hoffnung auf Frieden näher kommen, treten die

Kriegstreiber und der Tiefe Staat auf den Plan und tun alles in ihrer Macht

Stehende, um sie aufzuhalten“, sagte sie. „Sie schüren Angst und Hysterie,

um die Fortsetzung des Krieges zu rechtfertigen.“ Das Ziel sei es, „das

US-Militär in einen direkten Konflikt mit Russland zu ziehen, was letztlich

das ist, was die EU und die NATO wollen“.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 23.12.2025 , 11:34 Uhr, Sophie Barkey

Der neue BND-Chef Martin Jäger hatte nach Medienberichten erstmals direkten Kontakt mit Russlands Geheimdienstchef Sergei Naryschkin. Viele Fragen sind offen – doch der Kontakt ist bemerkenswert.

Martin Jäger, neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), aufgenommen bei der Amtsübergabe im SeptemberKay Nietfeld/dpa

Der neue BND-Präsident Martin Jäger soll nach Informationen von WDR Investigativ in der vergangenen Woche mit dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryschkin, telefoniert haben. Worum es dabei ging, ist nicht bekannt. Ein BND-Sprecher sagte auf Anfrage des Senders dazu: „Der BND nimmt zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung.“

Jäger, der zuvor als Botschafter in der Ukraine tätig war, hat das Amt des BND-Präsidenten im September 2025 von Bruno Kahl übernommen. Seine Ernennung wurde als Signal für eine stärkere Fokussierung auf die Russland-Ukraine-Lage gewertet.

Kurz nach Amtsantritt im Oktober 2025 hatte Jäger öffentlich gewarnt, dass Deutschland „schon heute im Feuer“ stehe und eine direkte militärische Konfrontation mit Russland möglich sei. Der nun gemeldete direkte Draht ist daher bemerkenswert, da er trotz dieser harten Rhetorik einen noch funktionierenden Kanal auf höchster Ebene belegt.

Auch neue MI6-Chefin telefonierte mit Naryschkin

Laut Berichten der staatlichen russischen Agentur Tass gab es am 19. Dezember auch Kontakt zwischen Naryschkin und der neuen Chefin des britischen Geheimdienstes MI6, Blaise Metreweli. Naryschkin bestätigte gegenüber Tass ein „ziemlich langes Telefongespräch“ mit Metreweli. Man habe über die Ukraine und Sicherheitsfragen gesprochen.

Metreweli ist die erste Frau an der Spitze des MI6 in dessen über 100-jähriger Geschichte. Sie trat ihr Amt am 1. Oktober 2025 als Nachfolgerin von Sir Richard Moore an. Zuvor leitete sie als „Q“ die Technologie-Abteilung des Dienstes.

Naryschkins öffentliche Erwähnung des Telefonats und die namentliche Nennung Metrewelis wurde von Analysten als Versuch gewertet, trotz der Isolation Russlands diplomatische Relevanz zu demonstrieren.

CIA-Kanal zum russischen Geheimdienst wichtiger Notfallkanal

Im März 2025 gab es den ersten bestätigten Kontakt seit über zwei Jahren zwischen der US-Seite und Naryschkin. CIA-Direktor John Ratcliffe führte am 12. März 2025 Medienberichten zufolge ein rund zweistündiges Telefonat mit Naryschkin, um „die Temperatur in den Beziehungen zu senken“. Historisch gilt der Kontakt zwischen der CIA und dem russischen Geheimdienst als der wichtigste Notfallkanal zur Vermeidung nuklearer Eskalation.

Die jetzige Entwicklung zeigt offenbar eine Reaktivierung direkter Geheimdienst-Diplomatie. Dies könnte auf den Versuch hindeuten, jenseits der offiziell verhärteten diplomatischen Fronten neue Verhandlungsräume oder Sicherheitsgarantien auszuloten.

Putin und Macron wollen über die Ukraine sprechen: Was Deutschland und Merz damit zu tun haben

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/bnd-chef-jaeger-telefonierte-offenbar-erstmals-mit-russlands-geheimdienstchef-naryschkin-li.10011480

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, vom 22. Dezember 2025 19:06 Uhr, von Anti-Spiegel

Die EU hat den Schweizer Jacques Baud auf die Sanktionsliste gesetzt. Die Begründung sagt sehr viel über den Zustand der EU aus. Und leider kann ich aus meiner eigenen Erfahrung bestätigen, dass es sogar noch schlimmer ist, als es im Fall Baud auf den ersten Blick wirkt.

Um zu verstehen, was die Sanktionierung von Jacques Baud durch die EU bedeutet – und vor allem, was die genannten Gründe bedeuten -, muss ich ein wenig ausholen, denn ich habe damit bereits seit Mai eigene Erfahrungen gemacht, als die EU mich sanktioniert hat. Ich bin Jacques Baud also in Sachen Kenntnisstand dessen, was EU-Sanktionen bedeuten und was dahinter steckt, um einiges voraus.

Man muss nämlich wissen, dass die von der EU in der Verkündung der Sanktionen genannten Gründe generell gehalten und keineswegs vollständig sind. Um zu erfahren, was die EU einem Sanktionierten tatsächlich konkret vorwirft, muss man die EU über einen Anwalt auffordern, einem die tatsächlichen, internen Vorwürfe zukommen zu lassen.

Man darf bekanntlich keine Details über ein laufendes Verfahren veröffentlichen, weshalb ich hier nicht ins Detail gehen kann, aber in meinem Fall hat es Monate gedauert, bis ich diese internen Begründungen der EU bekommen habe. Leider darf ich nicht berichten, was darin steht, aber eines kann ich sagen: Nach meiner und der Meinung meiner Anwältin sind das keine juristischen Begründungen, sondern der Text klingt, als wäre er von Aktivisten und nicht von Experten oder gar Juristen verfasst. Teilweise lassen die darin angeführten Begründungen an der Kompetenz der Verfasser zweifeln, wenn sie mir in konkreten Fällen vorwerfen, Desinformation verbreitet zu haben, in der Begründung aber zu lesen ist, dass das, was ich berichtet habe, der Wahrheit entspricht. Mehr darf ich dazu nicht sagen, aber diese Korrespondenz mit der EU war – wie soll ich es höflich ausdrücken? – ein interessanter Einblick in die Vorgänge innerhalb der EU und die Kompetenz der dort handelnden Personen.

Wofür Jacques Baud sanktioniert wurde

Mit diesen Erfahrungen, die ich in meinen nun sieben Monaten als Sanktionierter gemacht habe, lese ich das, was die EU über die Gründe für die Sanktionierung von Jacques Baud schreibt, natürlich mit anderen Augen. Im von der EU veröffentlichten Text sind im Grunde nur zwei Vorwürfe gegen Baud enthalten, die ich zitieren möchte.

Der erste lautet:

„Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen.“

Zunächst einmal ist es durch kein Gesetz der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten verboten, „Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ zu sein. Es geht also nicht um Verstöße gegen Gesetze, sondern es geht um politische Meinungen. Für die eigene politische Meinung, die gegen kein Gesetz verstößt, von der EU mit Sanktionen bestraft zu werden, sagt natürlich alles über den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit in der EU aus.

Jacques Baud hat nach seiner Sanktionierung durch die EU diverse Interviews gegeben, in denen er beteuert, nie in russischen Medien aufgetreten zu sein und deren Anfragen sogar abgelehnt zu haben.

Aufgrund meiner Erfahrungen mit den EU-Sanktionen kann ich Jacques Baud nur dringend raten, über einen Anwalt die internen Begründungen der EU anzufordern, denn darin dürften Beispiele für seine angeblichen Auftritte in russischen Medien zu finden sein.

Und nun kommt meine Vermutung: Wahrscheinlich haben irgendwelche russischen Medien über Jacques Baud berichtet und dabei auch Aussagen von ihm zitiert. Das ist, auch in der EU, vom journalistischen Zitatrecht gedeckt und Medien in aller Welt zitieren Aussagen, die Experten in anderen Medien von sich gegeben haben. Aber für die EU dürfte das ausgereicht haben, um Jacques Baud vorzuwerfen, „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ gewesen zu sein, obwohl er selbst nie mit russischen Medien gesprochen hat.

Der zweite Vorwurf der EU lautet:

„Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.“

Das ist besonders lustig, denn dafür hätte die EU auch mich sanktionieren können, denn darüber habe auch ich schon 2022 berichtet. Das hat die EU in ihrer offiziellen Begründung für meine Sanktionierung aber irgendwie übersehen oder vergessen.

Jacques Baud hat nichts weiter getan, als Alexej Arestowitsch, den damaligen, sehr einflussreichen Berater von Selensky, zu zitieren. In einem Interview am 18. März 2019, also unmittelbar vor dem damals schon sicheren Wahlsieg von Selensky, wurde er nach den Plänen einer Selensky-Regierung gefragt. In dem Interview kam es zu folgendem Dialog mit der Journalistin:

Arestowitsch: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9% ist der Preis für unseren NATO-Beitritt ein vollständiger Krieg mit Russland. Und wenn wir der NATO nicht beitreten, werden wir in 10 bis 12 Jahren von Russland absorbiert. Das ist die Gabelung, an der wir stehen.
Journalistin: Warten Sie, wenn man das auf die Waagschale legt, was ist besser?
Arestowitsch: Natürlich ein großer Krieg mit Russland und ein NATO-Beitritt als Folge eines Sieges über Russland.
Journalistin: Und was ist ein großer Krieg mit Russland?
Arestowitsch: Na, das könnte eine Invasion aus Luft sein, eine Offensive russischer Truppen an unseren Grenzen, eine Belagerung von Kiew, ein Versuch, unsere Truppen im Donbass einzukreisen, ein Durchbruch bei der Krim, eine Offensive von weißrussischem Gebiet aus, die Schaffung neuer Volksrepubliken, Sabotage, Angriffe auf kritische Infrastruktur und so weiter. Das ist ein großer Krieg und die Wahrscheinlichkeit dafür ist 99,9%.
Journalistin: Wann?
Arestowitsch: Nach 2020. 2021 und 2022 sind am kritischsten, dann 2024 bis 2026 und die folgenden 2028 bis 2030 werden kritisch. Vielleicht sogar drei Kriege mit Russland.
(…)
Journalistin: Und wie kann die Ukraine in die NATO kommen, ohne einen großen Krieg mit Russland?
Arestowitsch: Gar nicht.

Arestowitsch war bis zu seiner Entlassung im Januar 2023 Selenskys wichtigster außenpolitischer Vordenker und Berater. Sein wichtigstes Ziel war der NATO-Beitritt der Ukraine und er hat schon unmittelbar vor Selenskys Wahlsieg – und drei Jahre vor der Eskalation – gesagt, dass dafür ein Krieg mit Russland nötig sei. Er hat sogar den Zeitpunkt korrekt vorausgesagt, was nicht verwundern kann, denn er war ja Selenskys Berater, der gezielt auf den Krieg hingearbeitet hat, um sein Ziel zu erreichen.

Jacques Baud hat Arestowitsch korrekt zitiert, ohne sich dessen Aussage selbst zu eigen zu machen. Aber dafür, dass er zitiert hat, was Selenskys damals wichtigster außenpolitischer Berater 2019 gesagt hat, wurde Jacques Baud von der EU mit Sanktionen bestraft.

Was das über die EU aussagt

In der EU wird man also mit Sanktionen bestraft, wenn man sogar klar pro-westliche Akteure korrekt zitiert. Die Aussage von Arestowitsch war ja keine russische Propaganda und er war klar pro-westlich. Aber seine Aussage zu zitieren, wird in der EU bestraft, weil sie nicht ins gewollte Bild des angeblich vollkommen „unprovozierten, brutalen russischen Angriffskrieges“ passt.

Das sagt sehr viel über die heutige EU selbst aus, denn das bedeutet, dass die EU wahrheitsgemäßes Zitieren verbietet, wenn das Zitat nicht ins von der EU gewollte Bild passt. Oder einfacher ausgedrückt: Die EU bestraft es, wenn man die Wahrheit sagt.

Das allerdings bedeutet wiederum, dass die EU lügen muss, um ihren politischen Kurs zu rechtfertigen. Mit anderen Worten: Der politische Kurs der EU in Sachen Russland und Ukraine basiert – zumindest teilweise – auf Lügen. Und wer die Wahrheit sagt, wird von EU mit Sanktionen bestraft.

Das hat die EU übrigens mit der Ukraine gemein, denn in einem anderen Interview sagte Arestowitsch im April 2022, also als der Krieg schon eskaliert war und als Kiew gerade die Verhandlungen mit Russland in Istanbul abgebrochen hatte, in denen praktisch eine Einigung erzielt worden war:

„Die nationale Idee der Ukraine ist es, sich selbst und andere so weit wie möglich zu belügen. Denn wenn man die Wahrheit sagt, bricht alles zusammen.“

Daran hat sich die EU anscheinend ein Beispiel genommen. Oder wie sonst lässt es sich erklären, dass die EU Jacques Baud dafür bestraft, dass er Selensksy außenpolitischen Berater korrekt zitiert hat?

Westliche Quellen

Jacques Baud sagte gerade in einem Interview mit der Berliner Zeitung:

„Um zu verhindern, dass meine Arbeit als Propaganda interpretiert wird, habe ich Einladungen von Medien wie Tass oder RT systematisch abgelehnt. In meinen Büchern und Videopräsentationen verwende ich ausschließlich westliche oder ukrainische Quellen. Mein Ziel war es, zu zeigen, dass man auch ohne Rückgriff auf russische Propaganda eine andere Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt haben kann.“

Das haben Jacques Baud und ich gemeinsam, denn auch ich berufe mich bei sehr vielem auf westliche Medien und Thinktanks und übersetze deren Texte ins Deutsche. Man kann tatsächlich „auch ohne Rückgriff auf russische Propaganda eine andere Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt haben“, nur muss man diese Informationen sehr mühsam suchen, weil europäische Medien meist nicht darüber berichten. Man findet aber vieles in US-Medien (auch in liberalen Medien, wie der New York Times und anderen), und noch mehr findet man in ukrainischen Medien.

Dass ich sehr viel aus russischen Medien übersetze, hat zwei Gründe: Erstens gibt es trotzdem vieles, was westliche Medien praktisch komplett verschweigen oder worüber sie erst mit monatelanger Verspätung berichten, und zweitens will ich dem deutschen Publikum zeigen, wie die Medien in Russland berichten.

Dass Jacques Baud von der EU dafür bestraft wurde, pro-westliche Quellen wie Arestowitsch korrekt zu zitieren und sich bei seinen Analysen auf westliche Medien zu berufen, um „zu zeigen, dass man auch ohne Rückgriff auf russische Propaganda eine andere Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt haben kann“, bestätigt, dass es das Ziel der EU ist – um es in Arestowitschs Worten zu sagen – „sich selbst und andere so weit wie möglich zu belügen. Denn wenn man die Wahrheit sagt, bricht alles zusammen.“

So gesehen sind die Sanktionen der EU gegen Jacques Baud, mich und andere vor allem ein Akt der Verzweiflung, der zeigt, wie schwach und instabil die EU inzwischen ist, und wie viel Angst ihre Verantwortlichen inzwischen vor der Wahrheit haben.

Wenn die EU sich nicht selbst – und trotz vieler Warnungen, dass es genau so kommen musste – in diese Lage gebracht hätte, könnte man fast schon Mitleid mit ihr haben.

Info: https://anti-spiegel.ru/2025/was-die-eu-sanktionen-gegen-jacques-baud-und-deren-begruendung-ueber-den-zustand-der-eu-aussagen/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

nachdenkseiten.de, 23. Dezember 2025 um 9:00 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Die EU-Sanktionen gegen den Schweizer Ex-Militär und Buchautor Jacques Baud sind ebenso skandalös wie die Reaktionen der Bundesregierung darauf. Und beides kann einen starken Effekt der Einschüchterung auf Andersdenkende entfalten. Eine kleine Hoffnung bleibt: Hat die EU im Fall Jacques Baud ihr Blatt überreizt, entwickelt sich der Vorgang also zum politischen Bumerang? 

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat mit seinem Beschluss vom 15. Dezember den Schweizer Ex-Militär und Buchautor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, die unter anderem seine Konten sperren und seine Reisefreiheit beenden. Vorwurf: Verbreitung „russischer Propaganda“. Auf den Fall Baud sind die NachDenkSeiten bereits in diesem Artikel und in diesem Artikel eingegangen.

„Bestrafe Einen, erziehe Hundert“

Wurde mit der Sanktionierung von Baud nun das Blatt durch die EU überreizt? Schließlich ist der Schweizer Ex-Militär und Geheimdienstmann Jacques Baud ein renommierter und für seine seriösen politischen Analysen geachteter Autor. Ihn zu sanktionieren, könnte langfristig zum politischen Bumerang werden, weil der Fall auch bisher duldsamen Bürgern klarmachen könnte, wohin die Reise mit dieser EU geht. Denn anders als zum Beispiel bei Opfern der EU-Sanktionen wie Thomas Röper und Alina Lipp oder dem Journalisten Hüseyin Doğru, die bereits vor diesem Schritt erfolgreich als „umstritten“ markiert und diffamiert worden waren, ist das bei Baud wohl nicht ganz so einfach: Um seine Person könnte sich ein etwas breiteres Band der Unterstützung bilden.

Andererseits: Die entsetzten Reaktionen von vielen Seiten waren im Fall Baud vorauszusehen, das spricht wiederum für einen kalkulierten und vorsätzlichen Akt der Einschüchterung durch die EU, der weit über die Person Baud hinausreicht: Bestrafe Einen, erziehe Hundert – und je geachteter dieser Eine (noch) ist, umso größer die Wirkung. Nach dem Motto: Wenn wir damit durchkommen, den Bestsellerautor Baud zu sanktionieren, dann können wir ab jetzt auch vielen anderen Andersdenkenden die Gelder sperren und die Reisefreiheit wegnehmen. Ohne die drangsalierten Kollegen geringschätzen zu wollen, ist darum der Vorgang um Baud in meinen Augen noch mehr Schlüsselmoment als die Sanktionierung von Röper, Lipp und Doğru.

Die „falsche“ Meinung

Die Tragweite solcher Sanktionen wegen „falschen“ Meinungen ist immens: Die EU führt hier indirekt den Tatbestand des „Gedankenverbrechens“ ein. Und dieser Tatbestand wird dann nicht einmal vor einem Gericht verhandelt, sondern einfach so verkündet, ohne den „Delinquenten“ auch nur anzuhören. Dieser Abgrund an Rechtlosigkeit und Willkür macht einen schwindelig. Die Dreistigkeit der Umsetzung und die aggressive Verteidigung der inakzeptablen Sanktionen macht sprachlos. Das Schlimme ist, dass der Effekt der Einschüchterung massiv ist und das Vorgehen der EU insofern als erfolgreich zu bezeichnen ist.

Die Solidarität mit Baud in den großen deutschen Medien ist so gut wie nicht vorhanden – man stelle sich das emotionale Feuerwerk vor, das sie abbrennen würden, wenn Baud ein Bürger wäre, dem Russland die Konten sperrt. Dieses Verhalten ist erwartungsgemäß, darum aber nicht weniger bedauerlich: Die Solidarität in solchen Fällen sollte sich über inhaltliche Differenzen hinwegsetzen – übrigens auch aus Egoismus: Man könnte sonst der Nächste sein, der wegen einer „falschen“ Meinung ohne Konto und Reisefreiheit dasteht.

„Ein rechtsstaatlicher Albtraum“

Solidarität mit Jaques Baud gibt es trotzdem von vielen Seiten. Der BSW-Politiker Andrej Hunko schreibt auf X, warum darin auch eine Chance liegen könnte:

„Es geht dabei nicht nur um Jacques Baud, sondern um die #Meinungsfreiheit aller Bürger, um die Freiheit auch andere Einschätzungen etwa zum #Ukrainekrieg äußern zu dürfen, als es die Bundesregierung oder die EU tut. Es gibt aktuell mit der weltweiten Solidaritätswelle für Jacques Baud die Chance, diesen zivilisatorischen Verfall zu stoppen.“

Den Akt, Baud mit Sanktionen zu belegen, bezeichnet Hunko als „Rückfall in vordemokratische Zeiten“. Baud werde behandelt „so wie einst Personen, die einem Herrscher nicht passten, per Federstrich für ‚vogelfrei’ erklärt werden konnten und damit ihre Bürgerrechte verloren“. Die Bundesregierung habe angekündigt, demnächst weitere Publizisten auf diese Liste setzen zu wollen, die aus ihrer Sicht „#Desinformation“ verbreiten würden. Deshalb sei es so wichtig, jetzt diesen Rückfall hinter elementare rechtsstaatliche Errungenschaften zu stoppen.

Ein Interview der Weltwoche mit Jacques Baud findet sich unter diesem Link. Ein kürzlich erstelltes Rechtsgutachten zu EU-Sanktionen findet sich unter diesem Link. Ein Gespräch unter dem Schlagwort „Rechtsstaat in der EU am Ende – Jetzt kann es jeden treffen!“ zwischen Pascal Lottaz und dem BSW-Politiker Michael von der Schulenburg findet sich unter diesem Link. Laut Multipolar wurden zahlreiche weitere Politikwissenschaftler und Journalisten wegen Kritik an NATO-Erweiterung in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, propalästinensischen Positionen oder „Fehlinformationen“ zu Corona nun mit EU-Sanktionen belegt. Der EU-Politiker Martin Sonneborn hat sich in diesem Beitrag gewohnt bissig und treffend zum Vorgang um Jacques Baud geäußert:

„Ein rechtsstaatlicher Albtraum. Die Willkürverfügung eines nichtstaatlichen Gebildes – getroffen hinter willkürlich verschlossenen Türen, gestützt auf willkürlich geheimgehaltenes Raisonnement und erlassen von dem gesichts-, namen- und niveaulosen Willkürapparat, der die EU einhundertundzehn Jahre nach Kafkas ‹Der Prozess› geworden ist.“

BPK: unverhohlene Drohungen

Eine weitere Facette ist der empörende Umgang der Sprecher der Bundesregierung mit dem Vorgang, den Florian Warweg in diesem Artikel dokumentiert hat. So erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes zur Frage, „was passiert, wenn man ‚Desinformation‘ verbreitet“: Es sei in früheren Diskussionen „klar geworden“, dass Menschen, die „so etwas tun“, sanktioniert werden könnten, wenn die rechtlichen Gründe dafür vorlägen und es eine entsprechende Entscheidung des Rats der Europäischen Union gebe. Der Sprecher fährt dann geradezu auftrumpfend fort:

„Das ist an diesem Montag geschehen, das wird auch weiterhin geschehen, das ist in der Vergangenheit geschehen, und alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“

So, so: Regierungskritiker, die inhaltlich auf dem falschen Feld „unterwegs sind“ müssen also nun „damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann“. Eine unverhohlene Drohung, auf die man anscheinend auch noch stolz ist: Der Sprecher versucht nicht einmal, die Verantwortung für die Sanktionen gegen Baud auf Brüssel abzuwälzen.

Mission erfüllt: Bürger sind eingeschüchtert

Zu der zunehmend auf höchster EU- und Bundesebene entfalteten Einschüchterung von Andersdenkenden passt es, dass eine Umfrage in Deutschland kürzlich (einmal mehr) festgestellt hat, dass die Mehrheit der Bürger hierzulande inzwischen Angst hat, öffentlich ihre Meinung zu sagen.

Die Förderung dieser Selbstzensur ist wohl eines der Motive des „beispielhaften“ Vorgehens gegen Jacques Baud.

Titelbild: Jacques Baud beim 36. Pleisweiler Gespräch / NachDenkSeiten

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Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Europäische Union

Schlagwörter: Baud, JacquesBürgerrechteMeinungsfreiheitWirtschaftssanktionen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=144135

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

rtnewsde.site, 23 Dez. 2025 15:48 Uhr, Von Pierre Levy

Die großspurigen Pläne von König Merz und Kaiserin von der Leyen, einerseits den Ukraine-Krieg mit eingefrorenen russischen Geldern wieder anzufeuern und andererseits die europäischen Märkte für Agrarprodukte aus Südamerika zu öffnen, sind am innereuropäischen Widerstand kläglich gescheitert.

15.12.2025, Berlin, Deutschland: Bundeskanzleramt: EU_Chefin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz (Symbolbild).

Der 18. Dezember war ein schwarzer Tag für die Europäische Union. Das geben mehrere EU-freundliche Analysten selbst zu. An diesem Tag fand eine Tagung des Europäischen Rates statt – der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten –, die als "maßgeblich" und "entscheidend für Europa" angekündigt worden war. Das war sie auch, aber nicht in dem Sinne, wie es sich die Befürworter der Integration erhofft hatten.

Diese behaupteten, dass insbesondere zwei Dossiers der EU ermöglichen würden, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen und ihre Rolle in der Welt zu festigen. Die Tageszeitung Le Monde warnte kurz vor dem Gipfel, dass die Frage der russischen Vermögenswerte "nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit ist, sondern für die EU auch die letzte Chance, Einfluss auf den Verlauf dieses Krieges zu nehmen. Es liegt an ihr, diese Chance nicht zu verspielen." Das Journal Libération merkte seinerseits an:

"Ein Scheitern würde das Aufgeben aller geopolitischen Ambitionen bedeuten."

EU zerstritten: Harte Linie gegen Russland gerät ins Wanken

Dieses Scheitern hat sich verwirklicht. Es gab insbesondere zwei Opfer: den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Landsfrau Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Beide hatten sich in den beiden zentralen Themen, die im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit standen, engagiert: das Handelsabkommen mit dem Mercosur; und das "Reparationsdarlehen", das Kiew durch einen komplexen Mechanismus zugutekommen sollte, wobei eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit verwendet werden sollten. Die Uneinigkeit der 27 Mitgliedstaaten führte schließlich zu einem doppelten und "demütigenden politischen Rückschlag", wie es die Fachwebsite Euractiv einschätzte.

Das erste der beiden Dossiers betraf die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit vier lateinamerikanischen Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, die zusammen den Mercosur bilden). Die ersten Verhandlungen über ein solches Abkommen reichen tatsächlich bis ins Jahr 1999 zurück und waren seitdem Gegenstand unzähliger Wendungen.

Die Europäische Kommission hat das Monopol für Verhandlungen im Bereich des internationalen Handels, wobei die Mitgliedstaaten letztendlich nur die endgültige Fassung genehmigen (oder ablehnen) dürfen. Vor genau einem Jahr glaubte Frau von der Leyen, den gerade zwischen dem Mercosur und Brüssel ausgehandelten Text unterzeichnen zu können. Letztendlich wurde sie jedoch durch den Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, daran gehindert. Damals hatte der französische Präsident es zudem nicht besonders geschätzt, dass man ihn fast vor vollendete Tatsachen gestellt hätte.

Das Thema stand offiziell nicht auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens am 18. Dezember, da es formell in die Zuständigkeit des Rates der EU (der Minister) fällt. Es herrschte jedoch Unsicherheit über das Kräfteverhältnis zwischen den befürwortenden Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland und Spanien, und den offiziell zurückhaltenden Staaten wie Frankreich, aber auch Polen, Österreich und Ungarn. Eine Koalition, die zu klein war, um ein Abkommen zu verhindern, das mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden muss.

Meinung

Ursula verliert den Kampf um Russlands Gelder an die "Glorreichen Sieben"

Doch genau zum Zeitpunkt des Gipfels schloss sich Italien dieser Minderheit an, was bedeutete, dass Ursula von der Leyen nicht mehr über ausreichende Unterstützung verfügte. Sie war daher gezwungen, ihren Flug nach Brasilien in letzter Minute zu stornieren, wo sie am 20. Dezember den Vertrag mit den südamerikanischen Ländern unterzeichnen wollte. Offiziell handelt es sich nur um eine Verschiebung um einige Wochen – in Brüssel ist sogar vom 12. Januar die Rede. Aber nichts deutet darauf hin, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 Mitgliedstaaten bis dahin beigelegt werden können.

Das Projekt sieht die Abschaffung von Zöllen für bestimmte Produktkontingente vor. Vereinfacht gesagt: Berlin will damit seine Industrieexporte (Automobile, Stahl...) ankurbeln. Im Gegenzug würde sich für den südamerikanischen großen Agrarhandel der europäische Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Rind- und Schweinefleisch, Geflügel, Mais, Soja, Milchpulver...) weit öffnen.

Die französischen Landwirte sowie die Landwirte mehrerer anderer europäischer Länder weisen auf unlauteren Wettbewerb hin, der für viele von ihnen existenzbedrohend wäre. Ende 2024 kam es zu zahlreichen großen Bauernprotesten, was dazu führte, dass sich alle politischen Parteien in Frankreich gegen das Abkommen aussprachen. Emmanuel Macron hatte daher keine andere Wahl, als sich dieser Opposition anzuschließen.

Vor einigen Wochen vollzog er jedoch eine Kehrtwende und argumentierte, Brüssel habe Garantien zugesagt: Warnmechanismen im Falle eines plötzlichen Marktungleichgewichts, "Spiegelklauseln", die dem Mercosur bestimmte Gesundheits- und Umweltauflagen auferlegen, die auch die Landwirte des alten Kontinents einhalten müssen, sowie verstärkte Zollkontrollen zur Einhaltung der Normen.

Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass diese "Garantien" in Wirklichkeit nur sehr unvollständige Notlösungen waren. "Das reicht nicht", meinte der französische Präsident in einer erneuten Kehrtwende. Denn er muss sich abermals mit dem Zorn der Landwirtschaft und einer sehr heiklen politischen Situation auseinandersetzen. Eine Kapitulation seinerseits im Dezember wäre explosiv gewesen. Die glückliche Unterstützung Roms für diesen Widerstand ermöglicht es ihm also, sein Gesicht zu wahren ... vorläufig.

Belgischer Ministerpräsident: Ein Sieg über Russland ist reines Wunschdenken und Illusion

Dieser neue Rückschlag hat insbesondere den deutschen Bundeskanzler verärgert, der keinen Hehl aus seinem Bestreben macht, der neue "starke Mann Europas" zu werden, und der wiederholt dramatische Erklärungen zum Thema "jetzt oder nie" abgegeben hatte. Letztendlich musste er sich der Bemerkung des Präsidenten des Europäischen Rates anschließen: António Costa argumentierte, dass für einen seit einem Vierteljahrhundert geplanten Vertrag ein paar Wochen Verzögerung keine Katastrophe seien.

Auf jeden Fall ist dies eine Schmach, zumal Friedrich Merz viel von seinem politischen Kapital auch in das andere Dossier, nämlich das der eingefrorenen russischen Vermögenswerte, investiert hatte. Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs sind sich über das Prinzip der finanziellen Rettung der Ukraine einig. Kiew ist finanziell ausgeblutet und verdankt sein Überleben nur den massiven Geldtransfers (wirtschaftliche und militärische Hilfe), die bisher vom Westen gewährleistet wurden.

Aber Washington hat nun beschlossen, seine Finanzspritze zu stoppen. Und die zugewiesenen europäischen Mittel laufen in den nächsten Wochen aus. Für Brüssel ist es undenkbar, die Finanzierung nicht fortzusetzen – dies würde laut den Eurokraten bedeuten, "Russland den Sieg zu schenken." Aber inmitten einer Zeit der Austerität, die den Völkern der Mitgliedstaaten auferlegt wurde, ist es heikel, die Haushaltsschleusen zugunsten Kiews zu öffnen.

Daher kam Ursula von der Leyen im September dieses Jahres auf die Idee, die von der Finanzinstitution Euroclear verwahrten eingefrorenen russischen Vermögenswerte als Sicherheit für einen Kredit zu verwenden, den die EU bei dieser Institution aufnehmen würde; und den Betrag dann über ein Darlehen an Kiew zu überweisen, das die Ukraine zurückzahlen würde, sobald sie die von den Europäern von Russland geforderten "Kriegsreparationen" erhalten hätte.

Rada-Abgeordneter: Weitere EU-Milliarden helfen der Ukraine nicht  

Natürlich lässt sich niemand täuschen: Moskau hat nicht die Absicht, auch nur eine Kopeke zu zahlen. Damit wären die eingefrorenen Vermögenswerte pfändbar – was einen offensichtlichen Diebstahl darstellt, wie Russland betont, das bereits erste Gerichtsverfahren in dieser Angelegenheit eingeleitet hat.

Belgien stünde an erster Stelle der Rückzahlungsforderungen, wenn die Rechtsmittel erfolgreich wären, da Euroclear mit Sitz in Brüssel ein Unternehmen nach belgischem Recht ist. Daher der erbitterte Widerstand des belgischen Premierministers, der befürchtet, dass seinem Land mit seinem bescheidenen BIP Entschädigungen in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro auferlegt werden könnten.

Zwei aufeinanderfolgende Tagungen des Europäischen Rates reichten nicht aus, um Bart de Wever zu beruhigen, da internationale Juristen auf die rechtlichen und finanziellen Risiken hinweisen – ganz zu schweigen von den "Reputationsrisiken" gegenüber internationalen Investoren, die feststellen würden, dass die EU nicht zögert, ausländische Vermögenswerte, die auf ihrem Boden liegen, zu beschlagnahmen.

Der belgische Regierungschef hatte umso mehr Grund zur Sorge, als die meisten seiner 26 Amtskollegen, die er um eine Solidarbürgschaft gebeten hatte, es vermieden, sich klar und konkret zu engagieren.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen schlug vor, den Widerstand Belgiens zu übergehen. Aber dieser Vorstoß, der politisch brisant gewesen wäre, stieß nicht auf Begeisterung. Auch in dieser Frage waren sich Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einig und vermieden es, den von Frau von der Leyen vorgeschlagenen und von Herrn Merz aufgegriffenen Plan zu unterstützen.

Die Auseinandersetzungen im Rat waren sehr angespannt und dauerten bis spät in die Nacht. Um vier Uhr morgens musste man sich der Tatsache stellen, dass das auf russische Vermögenswerte gestützte "Reparaturdarlehen" nicht verabschiedet werden konnte.

Der deutsche Bundeskanzler und seine Kollegen aus den nordischen und baltischen Ländern mussten sich daher mit einem Alternativplan zufrieden geben, den sie bisher immer verweigert hatten. Dieser sieht vor, dass die EU selbst einen Kredit auf den Märkten aufnimmt und diesen Kredit aus dem Gemeinschaftshaushalt garantiert – ein Mechanismus, der mit dem zur Stützung der Wirtschaft in der Zeit nach COVID vergleichbar ist.

Der Betrag dieser Anleihe wird dann Kiew (zum Nullzinssatz) für 2026 und 2027 in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es läuft also darauf hinaus, dass die Steuerzahler der Mitgliedstaaten in diesem Fall direkt die Finanzspritze für die Ukraine finanzieren. Denn natürlich muss das Darlehen zu gegebener Zeit von den 27 Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden.

Oder besser gesagt von 24 von ihnen. Denn drei Länder – Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik – haben eine Befreiung von dieser Rückzahlung erreicht. Im Gegenzug haben sie es hingenommen, sich diesem "Plan B" nicht zu widersetzen, da in diesem Fall Einstimmigkeit erforderlich war.

Der ungarische Ministerpräsident, der lange Zeit als isoliertes schwarzes Schaf galt, begrüßte es, dass sich damit das Lager der Regierungen vergrößert, die sich nunmehr weigern, die Kriegsanstrengungen der Ukraine zu finanzieren. Viktor Orbán bestätigte außerdem, dass die drei Länder die sechs Tage zuvor getroffene Entscheidung anfechten werden:

Nach einem zweifelhaften Ausnahmeverfahren hatten die Minister der Mitgliedstaaten beschlossen, das Einfrieren der von Euroclear gehaltenen russischen Vermögenswerte (185 Milliarden) dauerhaft zu machen, was der erste Schritt vor deren Mobilisierung als Sicherheit ist.

Bundesbank: Deutschland erreicht Rekorddefizit seit der Wiedervereinigung

Der deutsche Bundeskanzler seinerseits musste, nachdem er lange Zeit verkündet hatte, dass er jede gemeinsame Kreditaufnahme ablehnen würde, seine Meinung revidieren. Andernfalls hätte er die Ukraine in den Bankrott getrieben, was politisch noch undenkbarer gewesen wäre.

Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass die Befürworter der europäischen Integration über die Ergebnisse dieses Gipfels alarmiert sind. Insbesondere die Spaltung der EU in Bezug auf die Finanzierung des Krieges ist offensichtlicher denn je. Dies vereitelt die Illusionen, dass die EU eine weltweite Rolle spielen könnte.

Erschwerend kommt hinzu, dass Paris und Berlin in den beiden Dossiers gegensätzliche Positionen vertreten haben. Und das, obwohl die Ernennung von Friedrich Merz zum deutschen Bundeskanzler den "deutsch-französischen Motor" wieder in Gang bringen sollte, der zu Zeiten von Olaf Scholz als defekt galt.

Diese Wiederbelebung scheint immer weniger aktuell zu sein. Umso weniger, als es nun zwei Anwärter auf den Thron des EU-Kaisers gibt...

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

forumgeopolitica.com, Di. 23 Dez 2025, Peter Hänseler

Seit Jahren sind Russland, Russen und Menschen mit Kontakt zu Russland Opfer eines beispiellosen Raubzugs durch den Westen. Was, wenn Russland den Spiess umdreht? - Ein Gedankenspiel.

Krimineller geht es nicht mehr

Die ZahlenLaut verschiedenen Institutionen, darunter die Europäische Kommission, sind weltweit rund 300 Milliarden Dollar (257 Milliarden Euro) an russischen Staatsvermögen eingefroren. In dieser Zahl sind eingefrorene Vermögenswerte russischer Oligarchen nicht enthalten.

Davon sind 210 Milliarden Euro in Europa, und 185 Milliarden Euro davon sind bei Euroclear.

Etwa 176 Milliarden Euro der russischen Vermögenswerte bei Euroclear sind inzwischen in Bargeld umgewandelt worden, und die restlichen Wertpapiere im Wert von neun Milliarden Euro werden 2026 und 2027 fällig.

Eine Riesenschlappe für Merz und von der Leyen

Reparations- oder „Reparationskredit“-Modell der EU-Kommission

Die EU-Kommission beabsichtigte bis am 18. Dezember, die in der EU eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für ein spezielles Darlehens-Instrument („Reparationsdarlehen“) zu nutzen: Danach sollten angeblich diese Gelder formal russisches Eigentum bleiben, aber genutzt werden, um der Ukraine langfristige Kredite zu gewähren, die die Ukraine für die Kriegsführung gegen Russland und für die Finanzierung ihrer Staatsausgaben nutzt. Russland sollte diese Kredite erst zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges Reparationszahlungen an die Ukraine leistet. Dadurch versucht die EU, eine direkte Enteignung zu vermeiden und Rechtsstreitigkeiten zu umgehen.

Merz legte sein gesamtes (Feder-)Gewicht in die Schale und dachte, dass er in gut deutscher arroganter und überheblicher Art, seine europäischen Kollegen dazu zwingen könnte, den grössten Raubzug der geopolitischen Neugeschichte loszutreten. Unter anderem gab er folgenden an Überheblichkeit, Hybris und an Wahnvorstellung grenzenden erinnernden Ausspruch von sich:

"Um es hier sehr klar und sehr deutlich zu sagen: Wir tun das nicht, um den Krieg zu verlängern. Im Gegenteil: Wir tun das, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden, meine Damen und Herren. Denn dies sendet an Moskau das klare Signal, dass eine Fortsetzung dieses Krieges für Moskau sinnlos ist."

Friedrich Merz, 15. Dezember 2025

Man erinnere sich mit Schauer an die Rede Adolf Hitlers vom 2. November 1942 im Münchner Löwenbräukeller, wo er den bevorstehenden Sieg in Stalingrad beschwor. 20 Tage später war die 6. Armee im Zuge der Operation Uranus komplett eingeschlossen und verloren.

Und genau so erging es Merz: Er setzte alles auf eine Karte – und verlor jämmerlichst. Das berichten auch die deutschen Zeitungen – praktisch unisono.

Seine X-Nachricht nach verlorener Schlacht, indem er die komplette Schlappe als Sieg beschrieb, „Finanzpaket steht – wie von mir gefordert“, ist an Pitoyabilität nicht zu übertreffen.

«Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert. Ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen. Wir lassen die russischen Vermögenswerte eingefroren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.»

 Friedrich Merz, 19. Dezember 2025

Den Geschichtskundigen kommt umgehend die Sportpalastrede von Joseph Goebbels vom 18. Februar 1943 in den Sinn, als er nach der bis dann grössten Niederlage der Deutschen im Zweiten Weltkrieg schrie:

«Wollt Ihr den total Krieg?»

Joseph Goebbles, 18. Februar 1943

15.000 Zuschauer füllten den Berliner Sportpalast bis auf den letzten Platz, als Propagandaminister Joseph Goebbels am 18. Februar 1943 – Foto: Das Bundesarchiv/ Ernst Schwahn

Wir dürfen gespannt sein auf das nächste Bonmot des neuen Kriegskanzlers, denn diese Niederlage schwächt ihn nicht nur in Deutschland, sondern hat seinen Einfluss in Europa empfindlich geschmälert.

Geschlossene Vereinbarung ist ebenfalls illegal

In der Nacht auf den 19. Dezember wurde ein Kompromiss geschlossen, der nur auf den ersten Blick nicht-kriminell scheint: Das russische Staatsvermögen wurde lediglich, aber immerhin, indirekt genutzt: Konkret nimmt die Kommission am Kapitalmarkt 90 Milliarden Euro auf und leitet diese als zinsloses Darlehen an die Ukraine weiter. Gemäss der Vereinbarung muss die Ukraine das Darlehen zurückzahlen, sobald sie von Russland Reparationszahlungen für die durch den Aggressionskrieg verursachten Schäden erhalten hat. Falls Russland nicht bezahlen wird – was meines Erachtens als sicher gilt, denn Verlierer und nicht die Gewinner eines Krieges zahlen Reparationen – behält sich die EU «das Recht vor», die eingefrorenen Gelder zur Rückzahlung des Kredits zu verwenden.

Dieser Verzweiflungstat gingen bereits zwei kriminelle Akte voran: Einfrierung für immer und der Diebstahl der bereits aufgelaufenen Zinsen der russischen Vermögen.

Weniger als die Hälfte geht an die Ukraine – man bedient sich in Brüsseler Art

Die G7-Staaten (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien) hatten sich im Juni 2024 beim G7-Gipfel in Apulien darauf geeinigt, der Ukraine ein gemeinsames Darlehen von bis zu 50 Milliarden USD zur Verfügung zu stellen.

Diese Kredite sollten im Zeitverlauf mit Einnahmen aus den „außerordentlichen Erträgen“ der eingefrorenen russischen Staatsvermögen bedient und zurückgezahlt werden – also mit den Gewinnen aus den «zurückgehaltenen» russischen Zentralbank-Reserven.

Jetzt scheint es so, dass sich jedoch die Damen und Herren zuerst selbst bedienen, um dieses Darlehen, zurückzuholen. Von den 90 Milliarden würden somit bereits 50 gar nicht in die Ukraine gehen. Von den verbleibenden 40 Milliarden würden dann wohl ein grosser Teil in die deutsche und amerikanische Rüstungsindustrie fliessen und ein dann sich ergebender Rest, würde dann wohl von Selenski und seinen Kumpanen unter sich aufgeteilt.

Dauerhafte Einfrierung bereits ein Verbrechen

Am 12. Dezember wurden die russischen Vermögenswerte von der EU dauerhaft eingefroren.

Es gab bereits keine Rechtsgrundlage für die Einfrierung der Auslandvermögen der russischen Zentralbank vom 26. Februar 2026. Das hat es in der Wirtschaftsgeschichte noch nie gegeben – mit gutem Grund. Unser jetziges System beruht darauf, dass die verschiedenen Zentralbanken verschiedene Devisen halten, um die in verschiedenen Währungen anfallenden Kosten einer Volkswirtschaft begleichen zu können. Die Damen und Herren in Brüssel scheinen zu dumm zu sein, die Konsequenzen ihres Tuns abschätzen zu können oder wer würde bei einem Dieb Geld hinterlegen?

Abgesehen von diesem Grundsatz, dass Zentralbankgelder sakrosankt sind, verletzt Brüssel bei der dauerhaften Einfrierung auch noch sein eigenes EU-Recht. Die zeitlich unbegrenzte Einfrierung, welche bereits einer Konfiskation gleichkommt, wäre unter Anwendung der geltenden Regeln in der EU gar nicht durchsetzbar gewesen, da Ungarn, Italien, Malta, Belgien, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien das Plazet für diesen Diebstahl verweigern würden.

Die Gnomen in Brüssel zauberten daher zu diesem Zwecke ein «Notrecht» aus dem Zylinder und berufen sich auf Art. 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 

Dieser lautet wie folgt:

(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.
(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.

Quelle: Eurolex

Absatz 1 von Art 122 gibt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission, das Recht einem Mitglied zur Hilfe zu eilen, falls bei einem Mitglied Versorgungsengpässe auftauchen, wobei das Gesetz ausdrücklich den Energiebereich anführt.

In Absatz 2 spricht die Notrechtsklausel 122 von Naturkatastrophen und aussergewöhnlichen Ereignissen in einem Mitgliedsstaat, wo der Rat auf Vorschlag der Kommission finanzielle Hilfe für einen Mitgliedsstaat erlassen kann.

Der kommende Raubzug ist in keiner Weise unter den von Brüssel aufgerufenen Art. 122 subsumierbar, d.h. der Sachverhalt passt nicht zum Gesetz. Es scheitert schon am einfachen Umstand, dass dieses Notrecht für die Hilfe von Mitgliedsstaaten legifieriert wurde – und zwar ausschliesslich. Die Ukraine ist kein Mitglied der EU. Somit ist die Aufrufung dieses Artikels 122 kompletter juristischer Unsinn.

Die Damen und Herren in Brüssel, Berlin, Paris – und wohl auch aus London – welche diesen Raubzug zu legalisieren suchen, verletzen somit nicht nur internationale Rechtsgrundsätze, deren Verletzung ein Funktionieren des internationale Bankensystems verunmöglicht, sondern treten ebenfalls jenes Recht mit Füssen, das die Grundlage der gesamten EU und ihrer Mitgliedstatten bildet. 

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein paar Verbrecher – nota bene ungewählte – die Institution EU dafür missbrauchen, Raubzüge gegen souveräne Staaten zu führen, wobei die Meinungen jener Mitglieder, welche sich ans Recht halten wollen, einfach bei Seite geschoben werden.

Rechtlich gesehen befinden wir uns somit wieder in den dunklen 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland als Dr. Hans Frank auf dem Deutschen Juristentag 1933 folgendes Bonmot von sich gab:

«Recht ist, was dem deutschen Volk nützt.»

Hans Frank, 1933

Hans Frank, welcher während des Zweiten Weltkriegs als Generalgouverneur Polens agierte, wurde übrigens am 16. Oktober 1946 in Nürnberg hingerichtet.

Neben der Tatsache, dass dieses Verhalten einer Institution eines Staatenbundes bzw. einiger seiner Mitglieder aus juristischer und ethischer Sicht sprachlos macht, gefährden diese Menschen die gesamte Existenz der EU selbst und jener Mitgliedstaaten, welche ein solches Vorgehen als Haupt- und Mittäter umsetzen, als Gehilfen fördern oder als schweigende Gruppe konkludent akzeptieren. Ich verweise hier auf einen Aufsatz unseres Autors Tony Deden, welcher im Juli bei uns einen Artikel über die Gründe des Entstehens und Untergangs von Nationen schrieb («Warum Nationen entstehen und untergehen: Ein Überblick»). Unter anderem erachtet er die Rechtsstaatlichkeit und die unbedingte Sicherung des Eigentums als essentiell für das Gedeihen einer Nation. Falls diese – und andere – Essentialia in einer Gesellschaft nicht vorhanden sind, gehen Nationen unter.

Der Diebstahl ist bereits vollendet

Wir haben somit bis jetzt gehört, dass die Einfrierung vom 26. Februar 2022 bereits illegal war, die zeitlich unbegrenzte Einfrierung vom 12. Dezember 2025 kommt einer Konfiskation gleich, wobei die Entscheidart – die Aufrufung von Art. 122 – ebenfalls EU-intern illegal ist.

Vielen ist nicht bewusst, dass die Überweisung von Milliardenbeträgen aus Erlösen der eingefrorenen russischen Vermögenswerten, die seit September 2024 vor sich gehen, den Diebstahl bereits vollendet.

Einfaches Beispiel: Wenn Sie 1 Million Euro auf ihrem Konto anlegen und Ende Jahr 50'000 Euro Zins gutgeschrieben bekommen und sich ihr Banker bedient und diese auf sein Konto überweist, ist das vollendeter Diebstahl, im Falle des Bankers, der vertraglich Zugriff auf die Gelder hat, Unterschlagung. Dies wohl in jeder Rechtsordnung. Die Schwachköpfe in Brüssel verstehen nicht einmal den Eigentumsbegriff und den Grundsatz, dass die Früchte aus dem Eigentum dem Eigentümer zustehen.

Was könnte Russland tun?

BRICS-Pol – als Gegenstück zu Interpol – Strafanträge gegen verantwortliche Politiker

Interpol mit seinen 196 Mitgliedsländern wäre dazu da, die internationale Zusammenarbeit der nationalen Polizeiorganisationen zu verbessern. Diese Organisation ist jedoch, wie so viele andere des Kollektiven Westens, zu einem politischen Organ verkommen. Dies zeigte sich bereits in aller Klarheit 2018. Bill Browder wurde im Mai 2018 in Spanien aufgrund eines von Russland ausgestellten Interpol-Haftbefehls festgenommen, aber schnell wieder freigelassen, weil Interpol den Haftbefehl als politisch motiviert einstufte.

In unserem Beitrag «Bill Browder: Der sogenannte «Menschenrechtsaktivist» - selbst mit undurchsichtigen Geschäften reich geworden» wiesen wir nach, dass Browder nichts anderes ist als ein krimineller Steuerhinterzieher, der dafür in Russland zu 9 Jahren Haft verurteilt wurde.

Interpol ist somit für Russland – und wohl auch für den gesamten Globalen Süden – zu einem wertlosen Werkzeug verkommen; untauglich, um nach Straftätern international zu fahnden und sie den zuständigen nationalen Behörden zuzuführen.

Die Mitglieder, Partner und Kandidaten von BRICS und SCO, den beiden Hauptorganisationen des Globalen Südens, sollten eine auf Strafrecht und nicht auf Politik beruhende Parallelorganisation zu Interpol gründen, damit die Zusammenarbeit der nationalen Polizeiorganisationen im Globalen Süden besser funktioniert. Die Systeme von Interpol würden ja funktionieren, wenn die Politiker Strafrecht nicht durch Politik austauschen würden.

Verbrecher wie Bill Browder fühlen sich heute sicher, denn er wird faktisch für seine Straftaten nicht belangt, da er aus politischen Gründen geschützt wird – es ist keine erstrebenswerte Situation für eine Gesellschaft, wenn Verbrecher nicht belangt werden.

Auf jeden Fall sollte der russische Staat, ohne Zeit zu verlieren, seine zuständigen Staatsanwaltschaften auffordern, Strafverfahren gegen alle jene europäischen Politiker einzuleiten, welche mit dem Raubzug etwas zu tun haben, denn – wie wir oben gesehen haben – hat dies nichts mehr mit anderer Auslegung eines Gesetzes zu tun, sondern diese Leute sind Kriminelle und sollten auch als solche behandelt werden.

Weiter sollte man in Betracht ziehen, dass die gegenwärtigen Bemühungen von Merz & Co. der letzte Schritt sind, auch das gesamte Kapital zu stehlen. Bereits wurden Milliarden (Zinsen auf dem Kapital) gestohlen. Teile des Delikts sind somit bereits vollendet.

Ich gehe davon aus, dass ein BRICS-Pol, wo Länder des Globalen Südens teilnehmen werden, hinter verschlossenen Türen bereits besprochen werden. Falls dies umgesetzt wird – und daran habe ich keine Zweifel – werden die Damen und Herren sich nur noch im müden EU-Raum bewegen können. Ausserhalb dieser untergehenden Zone der Welt werden sie Gefahr laufen, verhaftet und nach Russland ausgeliefert zu werden.

Zivilklagen gegen alle, die mitgemacht haben

Die russische Zentralbank hat bereits Klage beim Arbitration Court in Moskau gegen Euroclear über einen Betrag von 230 Milliarden US-Dollars eingereicht. Ein vorläufiger Gerichtstermin ist für den 16. Januar 2026 angesetzt worden. Das wird erst der Anfang sein, denn man sollte alle Institutionen – die EU, jedes EU-Mitglied – sowie jede mit der Angelegenheit befasste Person einklagen und dann diese Urteile überall dort vollstrecken, wo dementsprechende Vermögenswerte liegen.

Man könnte dies sogar noch eine Stufe aggressiver gestalten, falls man die gleichen Massstäbe für Enteignungen ansetzen würde, wie dies der Westen mit Russland gemacht hat. Es genügte, dass ein reicher Russe auf einem Foto mit Präsident Putin zu sehen war. Allein aufgrund eines gemeinsamen Fotos mit Präsident Putin wurde diesen Menschen alles weggenommen; sie wurden entrechtet und enteignet (konkrete Fälle hier, hier und hier).

Falls die gleichen Massstäbe angesetzt werden, wie dies der Westen tat, wird dies zu einem Festschmaus für die Russen.

Schritt 1:

Gemeinsam auf einem Foto, etwa mit dem kriminellen Kanzler, was die «Nähe» dokumentiert.

ordere Reihe von links: VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup; VCI-Vizepräsident Christian Hartel, Wacker Chemie; Sabine Herold, Delo Industrie Klebstoffe; VCI-Präsident Markus Steilemann, Covestro; Bundeskanzler Friedrich Merz; VCI-Vizepräsident Carsten Knobel, Henkel; Julia S. Schlenz, Dow Europe. Hintere Reihe von links: Daniel Steiners, Roche Pharma; Matthias Zachert, Lanxess; VCI-Vizepräsident Markus Kamieth, BASF; Bill Anderson Bayer; Reinhold von Eben-Worlée, Worlée-Chemie; Hubertus von Baumbach, C.H. Boehringer Sohn; VCI-Schatzmeister Henrik Follmann, Follmann Chemie; Martin Babilas, Altana. (Weitere, nicht abgebildete Präsidiumsmitglieder sind: Belén Garijo, Merck; Christian Kullmann, Evonik)

Wir picken uns hier als Beispiel Herrn Markus Kamieth, Vorstandsvorsitzender, BASF, aus der Gruppe.

Schritt 2:

Damit ist die kriminelle Energie von Herrn Kamieth und somit auch von seiner Arbeitgeberin, der BASF, hinlänglich nachgewiesen, und somit sind alle privaten Vermögenswerte von Herrn Kamieth und alle Vermögenswerte der BASF vogelfrei, d.h. stehen zum Raub bereit.

Viele Leser werden jetzt denken, dass das unfair und unmöglich ist, aber wir wenden bei diesem Gedankenspiel nur die gleichen Massstäbe an, die die EU, die Schweiz und die Amerikaner gegenüber Russland angewandt haben. Wir sind uns sicher, dass alle betroffenen Personen und Firmen keinerlei Einwendungen gegen ein Vorgehen haben, das sie selbst anwandten. Zugegebenmassen ist man bei diesem Vorgehen lieber der Agierende als der Erhaltende.

Schritt 3:

Jetzt sucht Russland in Russland selbst und in jenen Ländern, welche die Entscheide vollstrecken werden, nach Vermögenswerten, in unserem Beispiel von BASF. Eine Perle liegt in China, wo BASF 10 Milliarden Euro investiert hat.

Das Verbundwerk in Zhanjiang soll der weltweit drittgrößte Standort von BASF werden – Quelle: Die Welt

Würde Russland somit so vorgehen, wie das der Westen seit Jahren macht, wird sich der russische Bär jahrelang vollfressen können, denn er kann sich seine Honigtöpfe aussuchen. 

Fazit

Die Europäer entpuppen sich als dümmliche, arrogante und kurzsichtige Kriminelle – allen voran Friedrich Merz, der seine komplette Schlappe letzte Woche dennoch als Sieg verkaufen wollte.

"Der Letzte löscht das Licht."

Mit ihrem Agieren verlieren die EU, die Mitgliedsländer, welche solche Raubzüge unterstützen, jede noch verbliebene Glaubwürdigkeit, vernünftige Gesprächspartner zu sein. Die Einzelpersonen laufen Gefahr, im gesamten Globalen Süden verhaftet zu werden und an Russland ausgeliefert zu werden – als Diebe von Milliarden von Euros.

In unserem Gedankenspiel setzten die Russen die gleichen Massstäbe an wie dies der Westen seit Jahren tut; diesmal sind jedoch nicht die Russen, sondern die Europäer die betroffenen. Ergebnis: Der Letzte löscht das Licht.

Artikel Tags: Analyse Merz, Friedrich von der Leyen, Ursula EU Europa Deutschland Russland BASF Rat der Europäischen Union Euroclear

13 Kommentare zu
«Was Russland tun könnte»

Brigitte Wenger Di. 23 Dez 2025, 10:26

Lieber Herr Henseler, ich gebe Ihnen Recht im vollen Umfang. Manchmal muss man tatsächlich die "Sprache" anwenden, die das Gegenüber wenigstens versteht, auch wenn es sich noch so dumm stellt. Ich bin sehr gespannt was mir als 70-Jährige und damit 4 Enkeln, um die ich mich auch in der Schweiz sorge, so alles bringen mag. Ihnen und allen Mitstreitern hier wünsche ich frohe Festtage und einen unfallfreien, guten Rutsch ins Neue Jahr, verbunden mit herzlichem Dank für alle Ihre Bemühungen :-)

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Ralf Binde Di. 23 Dez 2025, 11:24

BRICS-Pol alleine wird nicht reichen. Der Westen hat ja nahezu alle Organisationen gekapert, derer er habhaft werden konnte. Da gehört u.a. der IstGH dazu. Deren Chefankläger ist jüngst (leider in Abwesenheit) in Moskau zu 15 Jahren Haft (9 davon in einem Straflager) verurteilt worden. Mir fallen spontan eine Menge Politiker aus EU oder Bundesregierung ein, denen ich ein ähnliches Urteil aus tiefstem Herzen gönne.

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sepp goldinger Di. 23 Dez 2025, 12:37

Ich bin ja wie P.H. auch Schweizer, und die Schweiz wäre ja nicht Mitglied deses Verbrecherclubs namens EU. Aber die Wirklichkeit sieht ganz anders aus: Ich möchte vor allem die schweizerischen Leser dieser wie immer sattelfesten Information von Peter Hänseler ermuntern, auf dem folgenden Youtube-Kanal " «Neutrality Studies Deutsch» das Interview mit einer Schweizerin afrikanischer Herkunft anzuhören. Der Titel: «Von der EU sanktioniert, von der Schweiz im Stick gelassen. "

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Antwort auf sepp goldinger wilk Di. 23 Dez 2025, 20:43

Dazu als jüngstes Beispiel das Vorgehen der EU gegen den in Belgien lebenden Schweizer Jacques Baud... und wie die Schweizer Classe politique im Bundesbern darauf reagiert, respektive nicht. Abgesehen davon: Ebengenannte tun nach wie vor alles dafür, dass die Schweiz Mitglied der EU wird - absolut unglaublich (gelinde gesagt). Und in der Schweizer Bevölkerung: nach wie vor das grosse Schweigen.

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johann strempfl Di. 23 Dez 2025, 12:50

Danke an ,,FG,, für diesen Artikel, wo es zum hinzufügen nicht viel gibt. / Zzgl. Information, und zwar, unser ,,Ö-Kanzler,, ist aus Brüssel zurück gekommen und hat gemeint zu diesem 90Mill. Deal (Betrug), wir aus österr. Sicht haben zugestimmt, denn es kostet den österr. Steuerzahler nicht´s ! ! / Wie Sie richtig angemerkt haben, der Sieger bestimmt die Regeln, so wie ich die RU kenne, sie sind sehr schlecht im VERGESSEN ! ! !

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Kenneth Joseph Wood Di. 23 Dez 2025, 13:23

Thank you, Peter. Very cogent review of the EU's current piracy.

Theft on a cosmic scale. Such has been condemned and vilified by civilized societies for millennia.

What is the closest thing to an EU‑level definition of private or "sovereign" property? This:

Article 17 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union (CFR):
Everyone has the right to own, use, dispose of, and bequeath lawfully acquired possessions. No one may be deprived of possessions except in the public interest, under conditions provided by law, and with fair compensation paid in good time.

Seems as though the EU has already addressed this on 30.9.2020 in Brussels, with the following comments by President von der Leyen:

"The rule of law helps protect people from the rule of the powerful.
It is a guarantor of our fundamental rights and freedoms every day.
It is the guarantor of our most basic of everyday rights and freedoms.
It guarantees freedom of expression and freedom of the press.
It allows us to give our opinion and be informed by a free press."

So, the EU in crystal-clear fashion--violates its own "rule of law."

What is the Russian Federation's solution? Turnabout is fair play. Seize and appropriate all EU property under its control OR under Russian jurisprudence. Example: Moscow court issues a judgement for Russia--the decree is certified and transmitted to China, where it is enforced. Bye-bye EU member nation's assets. Wash, rinse, repeat ad infinitum until judgment amount is satisfied.

Note: with the EU collapsing under its own weight of debt, Russia is smart enough not to toy with enforcing asset seizures in countries ready to collapse. It's a useless effort. Any good 'collections lawyer' or repo-man in legal systems knows that there must be a viable asset to levy and seize upon. EU is quickly becoming a dried-out husk or what it was. Fool's gold.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE-EN/TXT/?from=MT&uri=CELEX%3A52020DC0580

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Peter Pan Di. 23 Dez 2025, 16:33

Das Resultat des Raubzugs: die Kapitalflucht von West nach Ost hat begonnen. Das sieht man man heute in den Märkten. Reales ist nicht mehr lieferbar, die Preise von Silber, Gold, Platin sowie Palladium explodieren und Staatsanleihen werden abverkauft. Niemand wird mehr sein Vermögen dort lagern oder sich dort niederlassen wo Willkür herrscht.

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Paolo Martinoni Di. 23 Dez 2025, 16:35

Auf diesen Artikel habe ich lange gewartet, vielen Dank!

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Julian Di. 23 Dez 2025, 17:19

This reasoning and process must also be applied to the U.S. which in its 28 point peace proposal also freezes Russian assets which it acknowledges are Russian, proposes to use those assets to rebuild Ukraine and claims a right to 50% of the profits in perpetuity since it decides on the conditions on which to release any of the assets.

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Paolo Martinoni Di. 23 Dez 2025, 18:28

Meine Befürchtung ist, dass Ursula von der Leyen und all ihre Helfershelfer aus fast allen europäischen Ländern und auch vielen nicht-europäischen, allen voran den USA und der Ukraine, niemals zur Rechenschaft gezogen werden für ihre Verbrechen, deren Schwere ihresgleichen suchen. Vor allem die US-Anstifter des Ukraine-Kriegs werden nie belangt werden. Ich hoffe, mich zu täuschen.

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Antwort auf Paolo Martinoni Patrick Reto Bieri Mi. 24 Dez 2025, 10:26

Sie können sicher sein, diese Sekte wird zur Rechenschhaft gezogen :-)

https://hagia.de/

https://icedrive.net/s/2b2e6naUAq

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J.Blumer Mi. 24 Dez 2025, 9:13

Hoffen wir , die am meisten leiden , Palästina , Ukraine , Russland
Venezuela und viele andere überstehen das Unheil , vor allem
verursacht durch die USA und seinen Vasallen ,den grössten Unfriedestifter weltweit .

Ich stimme Herrn Hänseler zu . Vor allem die letzten 2 Abschnitte !
Ich wünsche allen unseren " Mitdenkern " ruhige Festtage und
ein besseres 2026

Weiterhin viel Erfolg für Herrn Hänseler und seinem Team , danke !

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Alexander Mi. 24 Dez 2025, 17:18

Ihnen Worten und Wünschen schliesse ich mich mit inneren Friedensgedanken an.
4 der 10 Gebote zu befolgen würde für eine bessere Welt genügen, wie Frau Any Person zum vorherigen Beitrag zur Türkei erhellend vermerkte.
Danke allen hier im Forum, tolerant, diplomatisch.
Dank verstehe ich als Wertschätzung.

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Info: https://forumgeopolitica.com/de/artikel/was-russland-tun-konnte-1

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

youtube.com, vom 22.12.2025 ✪ Für Mitglieder schon seit 21. Dezember 2025

In den letzten Jahren haben investigative Berichte koordinierte Bemühungen in westlichen Ländern – insbesondere in den USA, Großbritannien und der EU – aufgezeigt, Online-Äußerungen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Desinformation“ oder „Hassrede“ zu unterdrücken, ein System, das oft als „Zensur-Industriekomplex“ bezeichnet wird. In der EU spielt Deutschland eine zentrale Rolle, wobei zahlreiche staatliche und private Akteure den Online-Diskurs überwachen und immer stärkere Maßnahmen zur Unterdrückung von Inhalten fordern. Aufbauend auf unserer Arbeit zur Kartierung des US-amerikanischen Zensur-Industriekomplexes für Matt Taibbi und in Zusammenarbeit mit deutschen Experten haben wir eine Initiative ins Leben gerufen, die im Europäischen Parlament und in Berlin vorgestellt wurde, um die Inhaltskontrollen in Deutschland zu kartieren. Zu den Rednern der Veranstaltung gehörten Andrew Lowenthal [Anm.: hier deutsch vertont], Direktor von liber-net, die Journalistin Aya Velázquez, die die Geschichte um die COVID-bezogenen RKI-Dateien publik gemacht hat, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die erheblicher Zensur und öffentlichen Angriffen ausgesetzt war, sowie die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Moderiert wurde die Diskussion vom Journalisten Florian Warweg. 

Das Zensurnetzwerk Website: https://liber-net.org/germany/#deutsch Das Zensurnetzwerk als PDF: https://liber-net.org/wp-content/uplo... Rede vor dem Europäischen Parlament: https://liber-net.org/liber-net-direc... ▬▬▬▬ Quellen ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ The German Censorship Network - Full Presentation in Berlin:    • The German Censorship Network - Full Prese...   ▬▬▬▬ Unterstützen? 

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Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=sxW7usauyVk Dauer 1:12:31 h

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lostineu.eu, 23. Dezember 2025

So überschreibt die belgische Tageszeitung “Le Soir” einen ziemlich vernichtenden Artikel über den Kanzler und sein Waterloo beim letzten EU-Gipfel in Brüssel.

Der Artikel (Merz sème le doute sur ses capacités de leadership en Europe) zeichnet ein Bild eines Kanzlers, der zwar ambitioniert auftritt, politisch aber isoliert dasteht und mit einem „Fehlschlag“ nach Berlin zurückkehrt.

Der Text stellt heraus, dass Merz mit maximaler Rhetorik – „Europa wird dauerhaft diskreditiert, wenn…“ – enorme Erwartungen aufbaut, ohne die dafür nötigen Allianzen in der EU zu sichern und einen machbaren Plan zu präsentieren.

Das lässt ihn aus Sicht vieler EU-Partner weniger als strategisch denkenden Politiker mit Führungskapazitäten (so sein Selbstbild) erscheinen – sondern als Spieler, der innenpolitische Profilierung über europäische Kompromisse stellt.

Am Ende zieht “Le Soir” folgendes Fazit (übersetzt mit DeepL)

Seit Helmut Kohl hatte Deutschland keinen Kanzler mehr, der so europäisch geprägt war. Der als „Außenkanzler” bezeichnete Politiker hat sich die Mittel für seine Ambitionen verschafft, indem er die deutsche Diplomatie im Kanzleramt mit einem neuen „Nationalen Sicherheitsrat” konzentriert hat, der alle Akteure der Verteidigung um ihn versammelt. Seine Partei, die CDU, hat nach 60 Jahren Abwesenheit wieder das Außenministerium übernommen.

Doch seine Projekte kommen nicht voran. Während er das „deutsch-französische Duo” wiederbeleben wollte, tragen Paris und Berlin ihre Differenzen erneut öffentlich aus. Die Liste der Streitpunkte ist lang (Beziehungen zu Israel, Rüstungsprojekte, Atomkraft usw.), und beim Mercosur gelang es ihm nicht, Macron für seine Sache zu gewinnen.

Nach drei Jahren Untätigkeit seines Vorgängers Olaf Scholz möchte Merz, dass Deutschland wieder „sichtbarer” wird und die Führungsrolle in Europa übernimmt. Der (gescheiterte) Versuch, den Zugriff auf die russischen Vermögenswerte durchzusetzen, und die Verschiebung des Mercosur-Abkommens haben jedoch Zweifel an seiner Fähigkeit, diese Rolle zu übernehmen, aufkommen lassen.

Siehe auch Der Außenkanzler wird ausgebremst

‹ In eigener Sache › Ukrainer halten Selenskyj für korrupt – Brüssel zahlt trotzdem

17 Comments

1. Norge
   24. Dezember 2025 @ 11:23

   Etwas spät, aber interessant genug, darauf doch noch aufmerksam zu machen: Varoufakis ( in Englisch ) auf Youtube zur russischen Gegenoffensive gegen den Raubzug an eingefrorenen Vermögenswerten durch die EU mittels kluger, lange vorbereiter juristischer Strategie – die wohl nicht so ganz erfolglos war …
   https://youtu.be/TGczA97hmTw?si=N6AcEFz4C3J_kIQj

Antworten

Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-merz-weckt-zweifel-an-seinen-fuehrungskapazitaeten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

lostineu.eu, vom 22. Dezember 2025

Erst Venezuela, nun Grönland: Immer wenn es um die US-Außenpolitik geht, schweigt die EU. Dabei ist der jüngste Fall besonders empörend: US-Präsident Trump hat einen neuen Sondergesandten für Grönland ernannt.

Seine Wahl fiel auf den Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry. Der neue Gesandte bezeichnete es als eine Ehre, dazu beitragen zu dürfen, aus „Grönland einen Teil der USA zu machen“.

Das ist eine Provokation, denn Grönland lehnt eine Annexion ab, und offiziell gehört es weiter zu Dänemark – das auch prompt protestierte. Landrys Äußerung sei „vollkommen inakzeptabel“, hieß es in Kopenhagen.

Und was sagt die EU-Kommission in Brüssel? “No comment”! – Offenbar will es Kommissionschefin von der Leyen vermeiden, Trump zu ärgern…

Siehe auch “Trumps Kriegspläne in Venezuela: Kein Pieps aus Brüssel”

P. S. Nun hat die EU doch noch reagiert – allerdings ohne die USA zu erwähnen. Zitat des Ratspräsidenten Costa auf X:

Arctic security remains a key priority for the European Union, and one in which we seek to work with allies and partners. Territorial integrity and sovereignty are fundamental principles of international law.These principles are essential not only for the European Union, but for nations around the world.We stand in full solidarity with Denmark and the people of Greenland.

Die Sicherheit in der Arktis bleibt eine wichtige Priorität für die Europäische Union, bei der wir die Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern anstreben. Territoriale Integrität und Souveränität sind grundlegende Prinzipien des Völkerrechts. Diese Prinzipien sind nicht nur für die Europäische Union, sondern für alle Nationen weltweit von wesentlicher Bedeutung. Wir stehen in voller Solidarität mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands.                   Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

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15 Comments

1. Helmut Hoeft
   24. Dezember 2025 @ 10:20

   @Monika, @Thomas
   FACK! (c.c.: Der Böse muss ignoriert werden – schickt die Bösen nach Hause, sofort! Diese €U ist aufzulösen und durch eine republikanische EU zu ersetzen! Die Folgen sind vom Bürger zu tragen, so oder so!)

   “Ein bisschen schwanger geht nicht” So? Weiß das auch Röschen? Eigentlich sollte sie das wissen und ihre Parteifreunden Merz und Weber darüber in Kenntnis setzen.

   Die Ansage an Donald John muss lauten: Finger weg von Grönland und der Ukraine! Finger weg von Venezuela! Wir mögen Maduro ebenfalls nicht, werden aber trotzdem heute noch Truppenkontingente nach Venezuela entsenden um den Reichtum des Landes für das venezolanische Volk zu erhalten! Aufhören mit den Drohnenmorden an angeblichen Rauschgifttransporteuren im Hinterhof der USA. Löst euer Drogenproblem zu Hause!

   Man sieht auch wie verlogen der Friedensnobelpreis ist, Alfred Nobel rotiert im Grab: Obama, €uropa … echte Friedensfürsten. ???? Und jetzt María Corina Machado die gerne die Amis zum plündern in ihr Land holen möchte und ihren …preis Donald John gewidmet hat (mehr oder weniger). https://jacobin.de/artikel/friedensnobelpreis-maria-machado-donald-trump-venezuela
   Zitat: “Machado ist Sprössling einer wohlhabenden Industriellenfamilie. Ihr Vater Henrique Machado Zuloaga war Vorsitzender des Stahlunternehmens Siderúrgica Venezolana Sivensa, dem zweitgrößten Stahlproduzenten Venezuelas in Caracas. Sie war somit seit Beginn der Regierung Chávez Teil der natürlichen Opposition und Befürworterin des gescheiterten Putsches gegen Chávez 2002. …
   Bevor Machado der diesjährige Friedensnobelpreis zuerkannt wurde, kannten wohl nur wenige Politiker und Kommentatoren ihren Namen. Trotzdem ist es schwer zu glauben, wie ahnungslos und dilettantisch die Entscheidung des Nobelkomitees von allen Seiten bewertet wird. Ganz zu schweigen davon, dass kaum jemand die Gefahr zu sehen scheint, die mit der Verleihung einhergeht. “

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Info: https://lostineu.eu/usa-greifen-nach-groenland-die-eu-schweigt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 23. Dezember 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 23.12.2025

Bulgarien führt den Euro ein

Bulgarien bekommt ab nächstem Jahr den Euro – die Einführung nahm vor kurzem in Brüssel die letzte Hürde. Doch viele Bulgaren befürchten, dass sich ihre wirtschaftliche Lage verschlechtern wird. Schon beim EU-Beitritt im Jahr 2007 stimmte Bulgarien dafür, irgendwann den&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/bulgarien-fuehrt-den-euro-ein/

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Interview mit Tomás Hirsch über die Wahlniederlage der Linken in Chile

Zu Beginn seiner Ausführungen zu den Ursachen für die Niederlage der Regierungspartei bei den Präsidentschaftswahlen vom 14. Dezember betonte der ehemalige Abgeordnete Tomás Hirsch von der Partei Acción Humanista, dass „die Probleme, die die Bürger plagten oder plagen, nicht mit&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/interview-mit-tomas-hirsch-ueber-die-wahlniederlage-der-linken-in-chile/

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Gewalt an Frauen: österreichische Medien machen aus strukturellem Problem tragische Einzelfälle

Medien beeinflussen, ob Gewalt an Frauen als gesellschaftliches Problem wahrgenommen wird. Studien zeigen: österreichische Medien machen hier so ziemlich alles falsch. Dabei kann sensible Berichterstattung sogar zur Prävention beitragen. von Christiane Kaiser (moment.at)       Erst kürzlich sorgte die Berichterstattung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/gewalt-an-frauen-oesterreichische-medien-machen-aus-strukturellem-problem-tragische-einzelfaelle/

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Das Dunkle sehen – ein Ausdruck von Liebe

In Licht, Freude und Heiterkeit blühen wir auf und entfalten uns in unserer alltäglichen Schönheit – das jedenfalls ist die allgemeine Vorstellung vom Leben und sie entspricht unserem personalen Ich-Ideal. Was aber geschieht in Dunkelheit, Angst und im drohenden Untergang?&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/das-dunkle-sehen-ein-ausdruck-von-liebe/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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neopresse.com, 22. Dezember 2025, Von: NEOPresse, Themen:GrüneKIÖzdemirÜberwachung

Was sich derzeit in Baden-Württemberg abzeichnet, wirkt wie ein politisches Paradox. Ausgerechnet Cem Özdemir, langjähriger Repräsentant einer Partei, die sich über Jahrzehnte hinweg als Schutzmacht der Bürgerrechte und als kompromisslose Gegnerin staatlicher Überwachung positioniert hat, schlägt nun einen völlig anderen Ton an. Im Vorfeld der Landtagswahl im März 2026 präsentiert sich Özdemir als Verfechter einer deutlich ausgeweiteten Videoüberwachung und plädiert offen für den Einsatz künstlicher Intelligenz im öffentlichen Raum. Damit verlässt er nicht nur vertrautes ideologisches Terrain, sondern stellt auch ein zentrales Selbstverständnis seiner Partei infrage.

Überwachung konträr zu früheren Forderungen

In Interviews skizziert Özdemir ein Sicherheitskonzept, das auf „unkomplizierte und pragmatische Regeln“ für Videoüberwachung an sogenannten unsicheren Orten setzt. Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Diese Wortwahl markiert eine bemerkenswerte Verschiebung: Was früher als Einstieg in einen Überwachungsstaat galt, wird nun als notwendige Modernisierung staatlicher Sicherheitsarchitektur verkauft. Der Anspruch, ein „Gesamtkonzept“ vorzulegen, soll offenbar den Eindruck von Ausgewogenheit erzeugen, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein politischer Kurswechsel vollzogen wird.

Besonders auffällig ist dabei der Verweis auf ein Pilotprojekt in Mannheim. Dort überwachen bereits zahlreiche Kameras den öffentlichen Raum, ein Großteil davon wird durch KI-gestützte Software ausgewertet. Diese Systeme analysieren Bewegungsmuster, identifizieren Abweichungen vom als normal definierten Verhalten und ordnen Situationen potenziellen Gefährdungskategorien zu. Selbst Befürworter räumen ein, dass diese Technologie fehleranfällig ist und Fehlalarme nicht auszuschließen sind. Dennoch scheint dieser Aspekt in der Argumentation Özdemirs eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Politisch wirkt der Vorstoß wie der Versuch, ein neues Profil zu schärfen. Sicherheitsthemen gelten als wahlentscheidend, insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung. Dass ausgerechnet ein grüner Spitzenkandidat dieses Feld besetzt, zeigt, wie stark sich politische Koordinaten verschoben haben. Der frühere moralische Anspruch, Freiheitsrechte kompromisslos zu verteidigen, wird nun gegen das Versprechen größerer Sicherheit eingetauscht. Ob diese Strategie aufgeht oder eher Zweifel an der Glaubwürdigkeit schürt, dürfte eine der zentralen Fragen im kommenden Wahlkampf sein.

Info: https://www.neopresse.com/politik/oezdemir-gruene-gruener-moechte-jetzt-massive-ueberwachung-im-oeffentlichen-raum/?source=ENL

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Dezember 2025, 9:58 Uhr

*"Ich darf nicht einmal Brot kaufen" –

Jacques Baud über Folgen der EU-Sanktionen

**

*Am 15. Dezember 2025 wurden von der EU Sanktionen gegen den

pensionierten Schweizer Generalstabsoberst und ehemaligen NATO-Berater

Jacques Baud verhängt. In einem Interview mit der Weltwoche schildert

Baud, der auch bei verschiedenen Missionen für die UNO und OSZE tätig

war, die Folgen, die dies für ihn hat. Als er von den Hilfsangeboten und

der Solidarität erzählt, die er aus aller Welt erfährt, kommen Baud die

Tränen – doch wirklich helfen darf niemand, denn das würde als Verstoß

gegen die Sanktionen gewertet.

/Siehe Video/:

Dauer 9:12 Min.

https://rumble.com/v73arpo-ich-darf-nicht-einmal-brot-kaufen-jacques-baud-ber-folgen-der-eu-sanktionen.html 

<https://rumble.com/v73arpo-ich-darf-nicht-einmal-brot-kaufen-jacques-baud-ber-folgen-der-eu-sanktionen.html>

*Appell Schweitzer Bürger an die Schweizerische Eidgenossenschaft

*(vom 21.12.2025) mit einer langen Liste der Unterzeichner) wurde hier

veröffentlicht:

https://neutralitystudies.com/wp-content/uploads/2025/12/Intervention-fur-Baud-Yamb-FINAL.pdf

  Schweizerische Eidgenossenschaft

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

Herrn Bundesrat Ignazio Cassis

Bundeshaus West

3003 Bern

*Betreff: Intervention des EDA zugunsten zweier sanktionierter Schweizer

Staatsangehöriger auf der EU-Sanktionsliste

*Sehr geehrter Herr Bundesrat,

Sehr geehrter Herr Vorsteher des EDA,

Wir wenden uns als Schweizer Bürger an Sie aus der Akademie, Diplomatie,

Journalismus, der Rechtslehre, und als politisch aktive Menschen.

Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass zwei Schweizer

Staatsangehörige – *Col. Jacques Baud *und *Nathalie Yamb *– auf eine

Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt wurden, ohne dass gegen

sie ein ordentliches Gerichtsverfahren durchgeführt, ihnen rechtliches

Gehör gewährt oder ihnen konkrete strafrechtlich relevante Handlungen

nachgewiesen worden wären. Die Sanktionen stützen sich offenkundig auf

politische Meinungsäusserungen und öffentliche Stellungnahmen.

Aus unserer Sicht stellt dieses Vorgehen einen schwerwiegenden Eingriff

in fundamentale Menschenrechte dar, insbesondere in:

● die Meinungs- und Ausdrucksfreiheit,

● das Recht auf ein faires Verfahren,

● sowie den Schutz vor willkürlicher Bestrafung.

Dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger durch eine ausländische

Staatengemeinscha1 faktisch sanktioniert werden, ohne richterliche

Entscheidung und ohne individuelle Anhörung, ist aus rechtsstaatlicher

Perspektive in höchstem Masse problematisch. Es widerspricht

grundlegenden Prinzipien, die die Schweiz traditionell verteidigt –

sowohl im Rahmen ihrer Neutralität als auch ihres Engagements für

Völkerrecht und Menschenrechte.

Wir halten es für inakzeptabel, dass politische Meinungsäusserungen –

selbst wenn sie kontrovers oder unbequem sind – mit repressiven

Massnahmen beantwortet werden. Eine solche Praxis erzeugt einen

gefährlichen Präzedenzfall, der weit über die beiden betroffenen

Personen hinausreicht und das Fundament pluralistischer, demokratischer

Gesellscha1en untergräbt.

Vor diesem Hintergrund fordern wir das Eidgenössische Departement für

auswärtige Angelegenheiten ausdrücklich auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten:

● formell bei der Europäischen Union zu intervenieren,

● gegen die Aufnahme von Schweizer Staatsangehörigen auf die

EU-Sanktionsliste zu protestieren,

● sie vollumfänglich konsularisch zu betreuen und zu schützen,

● Schweizer Banken, Kreditinstitutionen und anderen Unternehmen zu

untersagen EU-Sanktionen gegen diese Personen im Inland umzusetzen.

Wir erwarten von der Schweiz, dass sie ihre Staatsangehörigen schützt,

wenn deren grundlegende Rechte ohne gerichtliche Grundlage eingeschränkt

werden – unabhängig davon, ob ihre politischen Positionen mehrheitsfähig

sind oder nicht. Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit darf niemals von

inhaltlicher Zustimmung abhängig gemacht werden.

Sehr geehrter Herr Bundesrat, wir bitten Sie nachdrücklich, dieser

Angelegenheit die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen und im Sinne der

rechtsstaatlichen Tradition der Schweiz zu handeln.

Für eine Rückmeldung über die Haltung und das weitere Vorgehen des EDA

wären wir Ihnen dankbar.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

*Dr. Pascal Loaaz, Associate Professor, Universität Kyoto*

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 22. Dezember 2025

Kanzler Merz wollte, daß Russland die Zeche für den Krieg gegen die Ukraine zahlt. Doch er hat sich verzockt. Nun muß sich die EU erneut verschulden – und entrichtet dafür einen hohen Preis.

Merz tat auf dem EU-Gipfel so, als sei die Ukraine-Hilfe kostenlos. Erst wollte er Russland zahlen lassen (über das russische Vermögen in Belgien). Nun soll das laufende EU-Budget die neuen Kriegskredite abdecken.

Doch es gibt kein “free lunch” – auch nicht bei der Ukraine. Die EU-Kommission schätzt, daß die EU für die zinslosen (!) Darlehen an Kiew selbst rund 3 Mrd. Euro im Jahr Zinsen zahlen muß. Auf Deutschland entfallen 412 Mill. Euro.

Erst sparen, dann die Zeche zahlen?

Diese Kosten sollen zwar zunächst aus dem laufenden EU-Budget finanziert werden. Doch das heißt, daß an anderer Stelle eingespart werden muß – und daß der Streit über den nächsten “Finanzrahmen” (ab 2028) noch härter wird.

Zudem hat die EU nicht einkalkuliert, daß sie die 90 Mrd. Euro wohl nie wiedersehen wird. Russland will nicht zahlen, die Ukraine kann nicht. Irgendwann wird aber die Rechnung präsentiert – dann wird es teuer.

Am Ende könnte Deutschland mit 13 Mrd. Euro für die Rückzahlung haften. Dies sei sehr unwahrscheinlich, heißt es in Berlin. Es galt aber auch als unwahrscheinlich, daß der Krieg vier Jahre dauert. Nun zahlt die EU für eine mögliche Verlängerung…

Der politische Preis ist unschätzbar

Unschätzbar ist der politische Preis, den die EU für den Kriegskredit zahlt. Ihre viel gerühmte Einheit ist dahin. Drei Länder sind ausgeschert – Ungarn, Tschechien und die Slowakei ziehen (und zahlen) nicht mehr mit.

Um überhaupt einen Beschluss zu ermöglichen, mußten Merz & Co. viele Tricks anwenden und das EU-Recht verbiegen. Für einen Club, der sich stets rühmte, auf dem Recht zu basieren, ist dies ein Offenbarungseid.

Last but not least hat das Ansehen Deutschlands und seines Kanzlers gelitten. Merz wollte seinen kleinen Nachbarn Belgien überrumpeln und fremdes Vermögen abgreifen. Das zeigt, wie skrupellos die “deutsche Führung” vorgeht.

Nun auch noch Ärger mit Macron

Der Flurschaden ist groß, er könnte sogar die Deutsch-Französische Freundschaft vergiften. Von interessierter Stelle (in der Financial Times) wird das Gerücht gestreut, Präsident Macron habe Merz “verraten”.

In der entscheidenden Gipfelstunde habe Macron dem Kanzler die Unterstützung verweigert, schreibt das britische Blatt. In Wahrheit ist es wohl eher so, dass sich Merz mit niemandem abgestimmt hat, auch nicht mit Macron.

Der Kanzler wollte mit dem Kopf durch die Wand. Die Kriegskredite für die Ukraine waren ihm letztlich wichtiger als alles andere – wichtiger als Belgien, Frankreich oder der Zusammenhalt der EU. Der Preis ist hoch; er lässt sich noch gar nicht ganz ermessen…

5 Comments

1. Stef
   22. Dezember 2025 @ 10:19

   Ich glaube, dass da noch mehr dahinter ist, aber Glauben ist bekanntlich nicht Wissen.

   Ursprünglich ging es um wesentlich höhere Beträge, die unter Zugriff auf die eingefrorenene russischen Mittel aufgebracht werden sollten. Der Betrag hat sich schrittweise nach unten entwickelt bis zu dem Betrag von 90 Mrd. Euro für die Ukraine, um den es heute geht. Um den Zugriff und die darüber hinaus gehenden Beträge wurde m.E. deshalb so erbittert gestritten, weil es bisher ungedeckte Aufwendungen von der EU und einigen ihrer übereifrigen Mustermitglieder (allen voran Deutschland) geben dürfte, die der Öffentlichkeit noch irgendwie erklärt werden müssen. Eein direkter Rückgriff auf die russischen Geldwerte wäre eine vermeintlich glimpfliche Lösung dafür gewesen. Da diese nunmehr ausbleibt, haben Merz, von der Leyen und Konsorten jetzt vermutlich ein signifikantes Problem behalten.

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Info: https://lostineu.eu/die-wahren-kosten-der-kriegskredite/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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lostineu.eu, vom 21. Dezember 2025

Der ukrainische Präsident hat sich indirekt vom französischen Staatschef Macron distanziert. Dieser hatte angeregt, daß die EUropäer das Gespräch mit Kremlchef Putin suchen sollten, wenn die Friedensbemühungen der USA nicht vorankommen. Nur die Amerikaner könnten der Ukraine Frieden bringen, sagte dagegen Selenskyj. “I believe that such strength exists in the United States and in President (Donald) Trump. And I believe that we should not be looking for alternatives to the United States.” Demgegenüber ist Putin offenbar bereit zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg. Putin habe “seine Bereitschaft zum Dialog mit Macron bekundet”, sagte Kremlsprecher Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti: “Wenn also der gegenseitige politische Wille vorhanden ist, kann dies nur positiv bewertet werden.”

Siehe auch “Macron will mit Putin reden”

7 Comments

1. Norge
   22. Dezember 2025 @ 09:06

   Die Frage ist, was Macron der russischen Regierung denn so neues mitzuteilen hätte. Mit Putin hat er ja schon das eine oder andere mal telefoniert – um schließlich mit dem Einsatz französischer Truppen zu “drohen”. Und gibt es nicht Bemühungen in Frankreich, ein konkret auf den Ukrainekrieg gemünztes Gesetz zu verabschieden, das es erlaubt, private Militärunternehmen im Auftrag des französischen Staates in Drittländer zu entsenden? (Wie weit ist das denn gediehen?) Macron ist ein übler Opportunist vor dem Herrn und er scheint buchstäblich zu riechen, wann es geboten ist, sein Fähnchen in einen anderen Wind zu hängen.
   Ob er etwas anderes bezweckt, als sich selbst als der mutigste Vorkämpfer für Vernunft und Frieden zu präsentieren und damit Merz und von der Leyen nach ihrem krachenden Desaster vollends an die Wand zu spielen und seine eigene prekäre politische Situation noch ein wenig länger “stabil” zu halten, wird man sehen. Jedenfalls zeigt sein Schritt, daß die Deutschland-EU langsam fertig hat. Auch eine gute Nachricht. Und Selenskyi? Der demontiert sich selbst mit jedem Satz mehr, den er von sich gibt.

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Info: https://lostineu.eu/selenskyj-gegen-macron-vorstoss-putin-bereit-zum-dialog/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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