aus e-mail von Irene Eckert, 12. November 2023, 14:30 Uhr
Sehr verehrter Herr Bundeskanzler, sehr verehrte Entscheidungsträger,
werte Bundestagsabgeordnete. Ich bitte sie inständig darum, nehmen Sie
diesen ausgezeichneten offenen Brief an den Justizminister von Jens Loewe
zur Kenntnis. Er ist sachlich fundiert, präzise, quellenbasiert und nach
Antwort geradezu schreiend. Herzlichen Dank an Jens Loewe für diesen
neuerlichen Beitrag zur Beendigung des israelisch geführten, aber vom
politischen Westen nicht nur abgenickten, sondern geradezu mit
herausgeforderten Krieg in Südwestasien gegen GAZA. Jeder friedensbewegte
Mensch möge sich ebenfalls bitte mit dieser Argumentation
auseinandersetzen und mithelfen, damit dieses Massaker in Nahost ein
sofortiges Ende findet:* Waffenstillstand jetzt! Einhaltung des
Völkerrechts*.
Mit verbindlichen Grüßen Irene Eckert und Rudolf Palmer In Potsdam
*Von:* Jens Loewe <post@jens-loewe.de>
*Gesendet:* Sonntag, 12. November 2023 09:11
*An:* post@jens-loewe.de
*Betreff:* UN, Gaza u. Genozid.. / Schreiben an Herrn Justiz-Minister Dr.
Buschmann.. /
*Liebe Leute, liebe Friedensfreunde, hier im Anhang mein jüngstes Schreiben
in Sachen Krieg, Genozid und Gaza, mein offener Brief an
HerrnJustiz-Minister Dr. Buschmann / Ampel in dieser Sache..Dies Euch z.K.,
und zu jeder weiteren Verwendung, und mit hg, Jens LoeweAnhang: 1 Dokument
/ pdf*
Weiteres:
Abs. Jens Loewe (mail: post@jens-loewe.de) 12.11.2023
Bundesministerium der Justiz
Herrn Minister Buschmann
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
- offener Brief - vorab per mail:
poststelle@bmj.bund.de
poststelle@bmj.de-mail.de
Betreff: Genozid und Gaza, Fragen, Bitten und Kritik
Sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrter Herr Dr. Buschmann,
ich habe in vorbezeichneter Sache enorme Verständnis-Schwierigkeiten, weshalb ich Ihnen hier schreibe und höflich um Klärung meiner Fragen bitte. Ich habe nun wirklich mit größter Sorgfalt recherchiert und alles mehrfach überprüft, was zu folgenden Ergebnissen führte:
- 1945 Gründung der UN, der Vereinten Nationen und der UN-Charta, mit ihrem in Art. 2.4. festgelegten universellen Gewaltverbot, was weltweit zwingend einzuhalten ist
- am 29. November 1947 wurde mit der UN-Resolution 181 der UN-Teilungsplan angenommen, womit Israel ein etwas größerer Teil des gesamten Gebiets- und den Palästinensern die übrige Fläche zugesprochen wurde, wobei Jerusalem als corpus separatum, abweichend, unter internationale Kontrolle zu stellen war..
- am 14. Mai 1948 proklamierte der jüdische Politiker David Ben-Gurion den Staat Israel
- schon bereits am 9. Dezember 1948 beschloss die UN-Generalversammlung mit UN-Resolution 260 die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords, bzw. Genozids, was heute, Stand 2023, als eine zwingende Regel des Völkerrechts, als eine jus cogens-Norm zu achten und einzuhalten ist
- mit der UN-Resolution 69 wurde im März 1949 Israel als Mitglied in die UN, die Vereinten Nationen aufgenommen, jedoch verbunden mit der Verpflichtung und Zusicherung, ein „friedlicher Staat zu sein“, und insb. „sich zwingend an völkerrechtliche Bestimmungen zu halten“..
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- seit dieser Zeit und bis heute, hat Israel sein Staatsgebiet illegal immer weiter erweitert und vergrößert, durch Überfall, Eroberung, Beschlagnahme und Okkupation palästinensischer Gebiete, unter Bruch völkerrechtlicher Verträge und Zusicherungen, und unter Begehung unzähliger völkerrechtlicher Verbrechen, wie insb. Völkermord und Genozid, Unterdrückung, Mord, Vertreibung und Besatzung, kaum zu glauben, alles aber bisher ungesühnt. Nicht nur hier, auch in anderen Ländern kam es zu illegaler Eroberung durch Israel, wie z.B. die Okkupation der Golanhöhen, die als syrisches Staatsgebiet zu werten sind.
Gerade einmal so, als läge eine schützende Hand über allen diesen Verbrechen, wie sie über Jahrzehnte stattfanden, und niemals ernsthaft kritisiert- oder auch nur irgendwie zu stoppen waren..
- schon 1960 wurde mit der UN-Resolution 1514 jegliche Rückgabe vormals kolonisierter Gebiete zwingend beschlossen, was durchaus analog auf israelische Besatzung palästinensischer Gebiete anzuwenden war..
- dann, im Dezember 1974 folgte die UN-Resolution 3314, mit einer ersten Definition des Verbrechens der Aggression, wie sie später auch weitgehend fast wortgleich ins Welt-Strafrecht, ins Rom-Statut übernommen wurde. Wichtig ist, dass schon hier der Begriff „Staat“ definiert wurde: „Erläuterung: der Begriff "Staat" a) wird in dieser Definition unabhängig von der Frage der Anerkennung und unabhängig davon verwendet, ob ein Staat Mitglied der Vereinten Nationen ist…; womit israelische Verbrechen nicht mit dem angeblichen Argument zu rechtfertigen sind, es gäbe ja garkeinen Staat Palästina..
- nur in der Zeit von 1955 – 2013 hat nur allein der UN-Sicherheitsrat 78 UN-Resolutionen gegen Israel beschlossen, um die illegale Expansion und die unzähligen Verbrechen Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu stoppen, bzw. einzuhegen, bis heute jedoch ohne erkennbaren Erfolg, und Israel handelt weiter so, als sei es zur Einhaltung von Recht und Völkerrecht in keiner Weise verpflichtet (diese 78 UN-Resolutionen hier im Anhang..)
- dann, am 18. März 2008, Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset, wo sie Israel zu deutscher Staatsräson erklärt, ohne jedoch zu sagen, was genau damit gemeint ist...
- bekannt ist zwar, dass Israel palästinensische Menschen als Untermenschen sieht und entsprechend als menschlichen Abfall und als Tiere auf zwei Beinen bezeichnet, sich selber aber als auserwähltes Volk- und somit ethnisch überlegen sieht, was aber nicht greift, weil im Völkerrecht ein solcher Rassismus nicht vorgesehen ist, und ganz im Gegenteil, alle Völker, Ethnien und Menschenleben gleichgewichtet sind
- Wissenschaftler, Historiker und Analysten, haben immer wieder davor gewarnt, dass die Duldung einer solchen Entwicklung, solcher Verbrechen Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, immer weiter zu noch mehr Hass, Gewalt und Kriegen führen wird, weil es in der Natur des Menschen liegt, sich solcher Qualen, Vertreibung, Unterdrückung und Besatzung zu widersetzen. Jede Eskalation, jede Gegenwehr der palästinensischen Bevölkerung war somit absehbar und zu erwarten
- jegliche Landnahme und Verbrechen Israels, gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, waren nur möglich, ab damals und bis heute, durch Rückendeckung westlicher Staaten wie USA und Deutschland..
Dies einmal als Grundlage vorausgestellt und hat das Ganze auch Folgen von erheblicher Bedeutung
- in so gut wie allen Rechts-Systemen existiert ein Recht auf Gegenwehr, schon auf nationaler Ebene, wie z.B. mit § 32 im STGB, im deutschen Strafgesetzbuch: „(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist,
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handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“
Gleiches gilt auf Ebene völkerrechtlicher Bestimmungen, wonach ein Recht auf Verteidigung besteht, wenn ein Staat, Volk oder Ethnie, rechtswidrig angegriffen wird, gemäß Art. 51 / Kapitel 7 / UN-Charta
- so kam es nun am 7. Oktober 2023 zu einem gewaltsamen Gegenschlag gewaltbereiter palästinensischer Gruppen gegen Israel, mit über 1000 Toten und mehr als 200 Gefangenen, wozu relativierend klarzustellen ist, dass Israel bis heute weit mehr Palästinenser gefangen hält, einen Gefangenen-Austausch ablehnt, wie es gefordert wurde, und seit damals, seit Jahrzehnten, weit mehr Palästinenser ermordete, was aber bisher Regierende und Medien, mit allen Kräften unterdrücken- vertuschen konnten
- damit aber dreht sich das Ganze um und führt zu gegenteiliger Argumentation, zu einem Recht der Palästinenser zu Gegenwehr, gegen Israel, wegen der unzähligen an ihnen verübten Verbrechen, und zu einem Recht auf Selbstverteidigung, nötigenfalls auch gewaltsam, bzw. auch mit militärischer Gewalt, so wie es völkerrechtlich auch verankert- und völkerrechtlich zugestanden ist
- der Begriff „Hamas“ ist dabei völlig irrelevant, weil jede Bevölkerung sich früher oder später gegen solche Unterdrückung wehren würde, wie sie von Israel am palästinensischen Volk begangen wurde und noch bis heute begangen wird..
- auch folgt daraus, logisch zwingend, dass der Begriff „Terrorist“ neu zuzuordnen ist. So sind, zumindest nach allgemeinem Verständnis, vielmehr die Täter als Terroristen zu bezeichnen, und gerade nicht die Opfer, die sich gegen die Gewalt der Täter versuchen zu verteidigen. Somit wären vielmehr die israelischen Militärs als Terroristen zu bezeichnen, weil sie die Täter sind, indem sie palästinensische Siedlungen überfallen, rauben, besetzen und okkupieren, und mit weiteren Folgen, und so weiter..
Was nun die aktuelle Situation in Gaza betrifft
- Gaza ist seit Langem das größte bekannte Freiluft-Gefängnis, Unterdrückung, bewacht und eingezäunt
- seit dem Gegenschlag der Hamas/der Palästinenser gegen Israel am 7.10.2023 wird nun Gaza von Israel rund um die Uhr, Tag und Nacht, bombardiert und in jeder Weise unterdrückt; kein Strom, kein Wasser, Internet und Handy abgeschaltet, keine medizinischen Versorgung, nur unzureichend Hilfstransporte, alle Grenzen geschlossen, wie auch die Grenze Rafah nach Ägypten, ganz Gaza umzäunt und bewacht; die halbe Bevölkerung von Gaza, von insg. 2,2 Mio. Menschen, soll von Nord-Gaza nach Süd-Gaza fliehen, was so garnicht möglich ist, weil in Süd-Gaza garkeine Möglichkeit besteht, soviele Menschen aufzunehmen.. Andere Möglichkeiten für eine Flucht existieren so gut wie nicht, weil es keine Möglichkeiten für eine Flucht hier gibt. Gaza ist rundum, ist rund-um-umfänglich, in jeder Weise eingezäunt..
- so ist auch jegliche Flucht nach woanders in keiner Weise möglich; und weiter: bis heute, Stand 1.11.2023, mehr als 10.000 palästinensische Zivilisten getötet, überwiegend Frauen und Kinder; mehr als 80 UN- Mitarbeiter getötet, mehr als 80 Journalisten getötet, mehr als 100 Ärzte getötet, 20 von insg. 35 Krankenhäusern sind mittlerweile kollabiert/ausser Betrieb, weil sie kein Treibstoff für Strom mehr haben; und nach UN-Angaben teils- oder ganz zerstört: 278 Schulen, 68 Moscheen, 3 Kirchen, 120 Krankenstationen, zigtausende Wohngebäude zerstört; Not-Operationen in den noch übrigen Krankenhäusern in den Fluren, auf dem Boden, mit Handy-Licht, ohne Narkose, weil Narkose-Mittel fehlen, Desinfektion mit Essig, weil nichts anderes vorhanden; Menschen unter den Trümmern, tot oder noch lebend,
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können aber von Hand nicht geborgen werden; schwangere Frauen, Geburten irgendwo, irgendwie, ohne Hilfen, Neugeborene zunehmend ohne Versorgung; auch Flüchtlingslager werden bombadiert; Bomben-Angriffe auch Nachts, auf die schlafende Bevölkerung, ohne Licht und ohne Strom.. https://www.nachdenkseiten.de/?p=106425
- soll das nun so weiter gehen? Über längere Zeit? Mit noch mehr tausenden Toten?
Ergebnis bis heute, bis zum 12.11.2023
- die ganze Landnahme durch Israel, seit 1948 und bis heute, über die im UN-Teilungsplan zugesprochenen Flächen hinaus, sind als illegal- und völkerrechtliche Verbrechen zu bewerten und strafrechtlich zu ahnden
- das militärische Vorgehen Israels gegen Gaza, seit dem 7. Oktober 2023, ist überwiegend völkerrechtlich illegal, wie es sich schon allein aus bisherigen hier aufgeführten Rechtsquellen ergibt. Das militärische Vorgehen Israels weist vielmehr eindeutig Elemente von Kriegsverbrechen auf, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie auch insbesondere per Definition Elemente von Völkermord und Genozid
- am 8. November 2023 äußern sich Vertreter Ihrer Regierung auf einer Bundespressekonferenz zu diesen Themen, wie u.a. Frau stellv. Regierungssprecherin Hoffmann und erklären einfach plump und sachlich einfach unzutreffend falsch, dass jegliche Angriffe Israels, Bombardement Gazas, Tag und Nacht, wie auch die Tötung von tausenden Zivilpersonen, überwiegend Frauen und Kinder, dass dies alles abgedeckt sei, durch ein angebliches Recht auf Selbstverteidigung, was aber so in keiner Weise haltbar ist !
Was bedeutet das für mich persönlich ?
- auch wenn es immer wieder lautstark medial verbreitet wird, Israel sei deutsche Staatsräson, kann ich dennoch dabei nicht mitmachen und bin nicht bereit, mich einer solchen Doktrin zu unterwerfen
- ich bin vielmehr unheilbar Anhänger von Recht, Rechtsstaat, Gerechtigkeit und Völkerrecht, weshalb ich solcher Staatsräson nicht folgen kann; im Falle einer Zustimmung, müsste ich ja alle israelischen Verbrechen anerkennen, diesen zustimmen, und diese mittragen, und mich mit schuldig machen, wozu ich nicht bereit bin; ich wäre allerdings zu allem bereit, ginge es um ehrliche Gerechtigkeit und Einhaltung von Völkerrecht..
Und was folgt daraus?
- die Strategie Ihrer Regierung, wenn ich das so offen sagen darf, führt weder zu Frieden, noch ist sie geeignet, einen Flächenbrand oder Weltkrieg zu verhindern. Ganz im Gegenteil: wenn Ihre Regierung so weitermacht, und weiter Genozid in Gaza vorbehaltlos unterstützt, führt das zu immer noch mehr Hass im Weltgedächtnis und zu immer noch mehr Gewalt und Krieg, verbunden mit dem Risiko eines Weltkriegs
- der Konflikt Israel-Palästina ist in keiner Weise durch weitere Gewalt zu lösen. Der Konflikt ist vielmehr nur dadurch zu lösen, dass die Ursachen des Konflikts aufgearbeitet- und behoben werden. Alternative Vorschläge für einen Frieden in der Welt
- der kürzeste Weg zu einem Frieden bestünde darin, dass man sich an Recht, Gesetz, und völkerrechtliche Bestimmungen hält. Die Ursachen des Konflikts gilt es zu beheben! Es geht um die Ursachen. Es geht um grundsätzliche Fragen, um Klärung dieser Fragen. Welche Flächen gehen an Palästina, und welche Flächen werden Israel zugeschrieben. Ausgangspunkt und Referenz sollte der damalige UN-Teilungsplan sein, wie er 1947 beschlossen war.
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- realistisch ist das Ganze nur, wenn möglichst die gesamte Weltgemeinschaft darauf drängt, dass Israel alle illegal okkupierten Territorien zurück gibt, wie auch solche Territorien, die Israel in anderen Ländern illegal erobert hat, wie z.B. die Golan-Höhen, die Syrien gehören.
- so gehört sich das nun mal unter Freunden, dass man auch Freunde ehrlich kritisiert, und bereit ist, deren Verbrechen entschieden zurück zu weisen und sie zurück bringt, auf den Pfad von Recht und Völkerrecht. Es braucht hier unbedingt den Mut, sich notfalls auch gegen Freunde zu stellen, wenn es Gerechtigkeit und Völkerrecht erfordern.
- Deutschland ist doch stark genug, um sich für Gerechtigkeit und Recht und solche Positionen einzusetzen.
- Beschämend ist, dass wir mal eben 100 Milliarden raushauen, ein Doppel-Wumms, für noch mehr Krieg und Rüstung, aber auf der anderen Seite noch nicht mal in der Lage sind, minimalste Pflichten zu erfüllen, wie sie völkerrechtlich gefordert- und zun erfüllen gewesen wären.. So ist im heutigen Welt-Geschehen, der ISTGH, der Internationale Strafgerichtshof zu beachten, mit seinen Rechtsgrundlagen, dem Rom-Statut, dem Welt-Strafgesetzt, wenn man so will. So kam es im Juni 2010 zu einer Folgekonferenz, wo das Rom-Statut ergänzt wurde, und endlich eine Definition für das Verbrechen der Aggression gefunden und beschlossen wurde. Das ist
so enorm wichtig, weil das Aggressionsverbrechen, im Kontext einer Welt-Straf-Gerichtsbarkeit, eine zentrale Rolle spielt, mit allen seinen Bestimmungen, wie auch zu Völkermord und Genozid. So verbreitet das AA, das Auswärtige Amt, immer noch eine Version, die seit über 14 Jahren völlig veraltet- und überholt ist:
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/203446/c09be147948d4140dd53a917c2544fa6/roemischesstatut-data.pdf
Das AA, das Auswärtige Amt, hat mehr als 12.000 Mitarbeiter, von daher wäre meine Bitte, dass sich einer der Mitarbeiter mal dran macht, und jetzt, nach über 13 Jahren, das Rom-Statut mal auf den Stand bringt. Eine Arbeit, nur 1-2 Stunden, das sollte doch bitte möglich sein. Ich schicke Ihnen hier eine aktuelle Version des Rom-Statut mit, aus der Schweiz, als Erleichterung für Ihre Regierung, Sie müssten wirklich nur abschreiben:
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/586/de
- wenn ich hier nochmal insistieren darf: wären Sie bereit, sich in Sachen Gaza für Recht und Völkerrecht einzusetzen, ohne wenn und aber? Oder was spräche ggf. dagegen? Was wären Gründe einer Hinderung?
- bevor sich Deutschland nun immer tiefer in israelische Verbrechen verstrickt, wäre es da nicht viel besser, und einem Welt-Frieden weit förderlicher, wenn Deutschland sich zu einer neuen Staatsräson verpflichten würde, wie z.B. „Einhaltung von Recht, Gerechtigkeit und Völkerrecht, allen Völkern, Ethnien und Menschen gegenüber, egal welcher Hautfarbe, Religion oder Gesinnung“.
Conclusio
Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, Sie sind doch Jurist, von daher müssten Ihnen meine Argumente doch in besonderer Weise besonders gut gefallen.. das Rechtsleben lebt doch von der Qualität des guten Arguments.. Und wir alle sollten doch gleiche Empathie empfinden können, für alle Menschen in der Welt, für alle Völker, Hautfarben und Ethnien.. Und wir sollten doch gleiches Mitleid empfinden können, für alle Mütter in der Welt, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Ethnie, wenn sie ihre Kinder verlieren, durch Gewalt oder durch Kriege..
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für uns alle, für die gesamte Menschheit, kann es nur eine Zukunft geben, wenn wir alle uns beteiligen und engagieren, für eine Zukunft in Frieden, und für eine Zukunft, zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Soweit einmal bis hier und mit meinen besten Grüssen, Jens Loewe
nachfolgend: Aufstellung 78 UN-Resolutionen gegen Israel, die so gut wie vollständig ignoriert wurden..
UN Resolutions Against Israel, 1955-2013
1. Resolution 106: "...‘condemns’ Israel for Gaza raid"
2. Resolution 111: "...‘condemns’ Israel for raid on Syria that killed fifty-six people"
3. Resolution 127: "...‘recommends’ Israel suspend its ‘no-man’s zone’ in Jerusalem"
4. Resolution 162: "...‘urges’ Israel to comply with UN decisions"
5. Resolution 171: "...determines flagrant violations’ by Israel in its attack on Syria"
6. Resolution 228: "...‘censures’ Israel for its attack on Samu in the West Bank, then under Jordanian
control"
7. Resolution 237: "...‘urges’ Israel to allow return of new 1967 Palestinian refugees"
8. Resolution 248: "...‘condemns’ Israel for its massive attack on Karameh in Jordan"
9. Resolution 250: "...‘calls on’ Israel to refrain from holding military parade in Jerusalem"
10.Resolution 251: "...‘deeply deplores’ Israeli military parade in Jerusalem in defiance of Resolution
250"
11.Resolution 252: "...‘declares invalid’ Israel’s acts to unify Jerusalem as Jewish capital"
12.Resolution 256: "...‘condemns’ Israeli raids on Jordan as ‘flagrant violation"
13.Resolution 259: "...‘deplores’ Israel’s refusal to accept UN mission to probe occupation"
14.Resolution 262: "...‘condemns’ Israel for attack on Beirut airport"
15.Resolution 265: "...‘condemns’ Israel for air attacks for Salt in Jordan"
16.Resolution 267: "...‘censures’ Israel for administrative acts to change the status of Jerusalem"
17.Resolution 270: "...‘condemns’ Israel for air attacks on villages in southern Lebanon"
18.Resolution 271: "...‘condemns’ Israel’s failure to obey UN resolutions on Jerusalem"
19.Resolution 279: "...‘demands’ withdrawal of Israeli forces from Lebanon"
20.Resolution 280: "....‘condemns’ Israeli’s attacks against Lebanon"
21.Resolution 285: "...‘demands’ immediate Israeli withdrawal form Lebanon"
22.Resolution 298: "...‘deplores’ Israel’s changing of the status of Jerusalem"
23.Resolution 313: "...‘demands’ that Israel stop attacks against Lebanon"
24.Resolution 316: "...‘condemns’ Israel for repeated attacks on Lebanon"
25.Resolution 317: "...‘deplores’ Israel’s refusal to release Arabs abducted in Lebanon"
26.Resolution 332: "...‘condemns’ Israel’s repeated attacks against Lebanon"
27.Resolution 337: "...‘condemns’ Israel for violating Lebanon’s sovereignty"
28.Resolution 347: "...‘condemns’ Israeli attacks on Lebanon"
29.Resolution 425: "...‘calls on’ Israel to withdraw its forces from Lebanon"
30.Resolution 427: "...‘calls on’ Israel to complete its withdrawal from Lebanon’
31.Resolution 444: "...‘deplores’ Israel’s lack of cooperation with UN peacekeeping forces"
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32.Resolution 446: "...‘determines’ that Israeli settlements are a ‘serious obstruction’ to peace and calls
on Israel to abide by the Fourth Geneva Convention"
33.Resolution 450: "...‘calls on’ Israel to stop attacking Lebanon"
34.Resolution 452: "...‘calls on’ Israel to cease building settlements in occupied territories"
35.Resolution 465: "...‘deplores’ Israel’s settlements and asks all member states not to assist Israel’s
settlements program"
36.Resolution 467: "...‘strongly deplores’ Israel’s military intervention in Lebanon"
37.Resolution 468: "...‘calls on’ Israel to rescind illegal expulsions of two Palestinian mayors and a judge
and to facilitate their return"
38.Resolution 469: "...‘strongly deplores’ Israel’s failure to observe the council’s order not to deport
Palestinians"
39.Resolution 471: "...‘expresses deep concern’ at Israel’s failure to abide by the Fourth Geneva
Convention"
40.Resolution 476: "...‘reiterates’ that Israel’s claims to Jerusalem are ‘null and void’
41.Resolution 478: "...‘censures (Israel) in the strongest terms’ for its claim to Jerusalem in its ‘Basic
Law’
42.Resolution 484: "...‘declares it imperative’ that Israel re-admit two deported Palestinian mayors"
43.Resolution 487: "...‘strongly condemns’ Israel for its attack on Iraq’s nuclear facility"
44.Resolution 497: "...‘decides’ that Israel’s annexation of Syria’s Golan Heights is ‘null and void’ and
demands that Israel rescind its decision forthwith"
45.Resolution 498: "...‘calls on’ Israel to withdraw from Lebanon"
46.Resolution 501: "...‘calls on’ Israel to stop attacks against Lebanon and withdraw its troops"
47.Resolution 509: "...‘demands’ that Israel withdraw its forces forthwith and unconditionally from
Lebanon"
48.Resolution 515: "...‘demands’ that Israel lift its siege of Beirut and allow food supplies to be brought
in"
49.Resolution 517: "...‘censures’ Israel for failing to obey UN resolutions and demands that Israel
withdraw its forces from Lebanon"
50.Resolution 518: "...‘demands’ that Israel cooperate fully with UN forces in Lebanon"
51.Resolution 520: "...‘condemns’ Israel’s attack into West Beirut"
52.Resolution 573: "...‘condemns’ Israel ‘vigorously’ for bombing Tunisia in attack on PLO headquarters
53.Resolution 587: "...‘takes note’ of previous calls on Israel to withdraw its forces from Lebanon and
urges all parties to withdraw"
54.Resolution 592: "...‘strongly deplores’ the killing of Palestinian students at Bir Zeit University by
Israeli troops"
55.Resolution 605: "...‘strongly deplores’ Israel’s policies and practices denying the human rights of
Palestinians
56.Resolution 607: "...‘calls on’ Israel not to deport Palestinians and strongly requests it to abide by the
Fourth Geneva Convention
57.Resolution 608: "...‘deeply regrets’ that Israel has defied the United Nations and deported
Palestinian civilians"
58.Resolution 636: "...‘deeply regrets’ Israeli deportation of Palestinian civilians
59.Resolution 641: "...‘deplores’ Israel’s continuing deportation of Palestinians
7
60.Resolution 672: "...‘condemns’ Israel for violence against Palestinians at the Haram al-Sharif/Temple
Mount
61.Resolution 673: "...‘deplores’ Israel’s refusal to cooperate with the United Nations
62.Resolution 681: "...‘deplores’ Israel’s resumption of the deportation of Palestinians
63.Resolution 694: "...‘deplores’ Israel’s deportation of Palestinians and calls on it to ensure their safe
and immediate return
64.Resolution 726: "...‘strongly condemns’ Israel’s deportation of Palestinians
65.Resolution 799: "...‘strongly condemns’ Israel’s deportation of 413 Palestinians and calls for their
immediate return
66.Resolution 904: "...‘strongly condemns’ the massacre in Hebron and its aftermath which took the
lives of more than 50 Palestinian civilians and injured several hundred others"
67.Resolution 1073: "...‘calls for’ the immediate cessation and reversal of all acts which have resulted in
the aggravation of the situation, ‘calls for‘ the safety and protection of Palestinian civilians to be
ensured"
68.Resolution 1322: "...‘condemns’ acts of violence, especially the excessive use of force against
Palestinians, resulting in injury and loss of human life"
69.Resolution 1402: "...‘calls upon’ both parties to move immediately to a meaningful ceasefire; calls
for the withdrawal of Israeli troops from Palestinian cities, including Ramallah"
70.Resolution 1403: "...‘demands’ the implementation of its resolution 1402 (2002) without delay"
71.Resolution 1405: "...‘emphasizes’ the urgency of access of medical and humanitarian organizations
to the Palestinian civilian population"
72.Resolution 1435: "...‘demands’ that Israel immediately cease measures in and around Ramallah
including the destruction of Palestinian civilian and security infrastructure"
73.Resolution 1544: "...‘calls on’ Israel to respect its obligations under international humanitarian law,
and insists, in particular, on its obligation not to undertake demolition of homes contrary to that
law"
74.Resolution 1860: "...‘calls for’ an immediate, durable and fully respected ceasefire, leading to the
full withdrawal of Israeli forces from Gaza; ‘calls for‘ the unimpeded provision and distribution
throughout Gaza of humanitarian assistance, including of food, fuel and medical treatment"
75.Resolution 1937: "...‘urges’ the Government of Israel to expedite the withdrawal of its army from
northern Ghajar without further delay"
76.Resolution 2004: "...‘urges’ the Government of Israel to expedite the withdrawal of its army from
northern Ghajar without further delay"
77.Resolution 2064: "...‘urges’ the Government of Israel to expedite the withdrawal of its army from
northern Ghajar without further delay"
78. Resolution 2334: v. Dezember 2016: "...‘condemns’ settlement activity in the occupied Palestinian
territories, which constitutes a ‘flagrant violation’ of international law and has ‘no legal validity.’"
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
