21.12.2020

Corona-Krise: Wie die Politik Deutschlands Rechtssystem und Wirtschaft zerschlägt

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 20.12.2020, 13:00

Die Corona-Krise wird dominiert von einer Gesundheitsdebatte, die einen rein moralisierenden Charakter aufweist. Doch diese Krise wird ihre tiefen Spuren vor allem in den Bereichen der Wirtschaft und des Rechtssystems hinterlassen. Es wird schon bald ein böses Erwachen geben. Denn Corona ist vor allem ein „Wirtschafts-Virus“.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 20.12.2020


Zitat: Die nächste Zeit wird außergewöhnlich große Umwälzungen auf allen Gebieten mit sich bringen. Doch es wird anders verlaufen als von den hiesigen Politik-Machern gedacht.Es muss offen festgestellt werden: Ausnahmslos alle Parteien im Bundestag haben sich als unfähig erwiesen, was den Schutz der deutschen Verfassung angeht – und zwar bereits seit Beginn der Pandemie im März 2020. Die einen haben so getan, als ob sie gegen die Handlungen der Bundesregierung sind, um schlussendlich sehr auffällig untätig zu bleiben, während die anderen auffällig laut geschwiegen haben. Die Diskussion mit dem Hinweis auf diese Missstände wird durch eine Moralisierung der Corona-Debatte unterdrückt. Dass es das Corona-Virus gibt, wird wohl kaum jemand bestreiten können. Doch es gibt nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine gesellschaftlich-rechtliche Krise, die erörtert werden muss. Mit dieser Problematik beschäftigt sich mittlerweile auch die deutsche Wissenschaft (HIER, HIER und HIER).

Wer das Grundgesetz verteidigt, wird zum Feind erklärt

Der herrschenden Staatsrechtler-Meinung zufolge waren die Anti-Corona-Maßnahmen weitgehend verfassungswidrig. Dieser gesamte fragwürdige Prozess wurde durch das Eilverfahren der Exekutive, das die Sonderrechte des Bundesgesundheitsministers über den 31. März 2021 hinaus verlängert hat, in seiner Verfassungswidrigkeit überboten. Niemals hätte ich mir ausmalen können, dass man sich schuldig, verfolgt und ausgeschlossen fühlen muss, weil man die Verfassung verteidigt. Die Angst davor, als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert und geächtet zu werden, weil man die Verfassung, die Republik und alle demokratischen Werte und Normen des Zusammenlebens in Schutz nimmt, führt zu einer gedanklichen – und manchmal auch körperlichen – Schockstarre.

Der psychologische Druck, der medial im Gleichschritt ausgeübt wird, und die gezielte Panikmache durch die Politik trifft die Bürger bis ins Mark. Sie trauen sich nicht mehr, ihre konstruktive Meinung kundzutun, was wiederum zu einer enormen Wut führt. Da kommen die ebenfalls medial wirksamen Extremisten und „echten Verschwörungstheoretiker“ der Politik offenbar sehr gelegen. Schließlich liefern diese Gestalten, die sich an der Spaltung der Gesellschaft ergötzen, der Politik eine Steilvorlage nach der anderen, damit diese die verfassungsmäßige Ordnung Schritt für Schritt im Sinne der Exekutive – und durch Umgehung der Legislative – umgestalten kann.

Es ist davon auszugehen, dass die Aushebelung der Verfassung kein temporäres Phänomen bleiben, sondern ab dem kommenden Jahr in seiner Intensität noch tiefer greifen wird – natürlich immer langsam und Schritt für Schritt. Schließlich beobachten wir diesen Prozess seit Beginn des 21. Jahrhunderts. Wenn die Politik uns Gegenteiliges verspricht, muss darauf verwiesen werden, dass sie im Verlauf der Pandemie keines ihrer Versprechen eingehalten hat. Man muss sich nur anschauen, mit welcher Tölpelhaftigkeit sich zahlreiche Politiker und „Experten“ in Widersprüche verstricken – und zwar durchgehend. Das schafft kein Vertrauen. Daraus folgt: Politische Versprechen sind keinen Pfifferling wert!

Doch die Wahrheit ist auch, dass die im Bundestag sitzenden vermeintlichen Gegner der Corona-Maßnahmen, oftmals nur politischen Profit aus der aktuellen Debatte erzielen wollen. Diese Verhaltensweise hatten wir bereits während der Flüchtlingsdebatte beobachtet. Wobei der politische Missbrauch der damaligen Krise von allen Seiten betrieben wurde – sowohl von Flüchtlingsgegnern als auch von Flüchtlingsbefürwortern. Allen Seiten mangelt es an einer ehrenhaften Redlichkeit. Es gab einst einen deutschen Staatsmann der „alten Garde“, der gesagt hatte: „Die heutige politische Klasse in Deutschland ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei und durch ein Übermaß an Geilheit in Talkshows aufzutreten“.

Corona und der Seiltanz über dem wirtschaftlichen Abgrund

Wir leben in turbulenten Zeiten. Es ist eine Zeit des Abwartens, eine Zeit der Platzsuche - ein regelrechter Seiltanz über dem Abgrund. Es gilt als sicher, dass sich ab dem kommenden Jahr alles für immer verändern wird. Ein Zurück in die alte Normalität wird und soll es nicht geben.

Stattdessen wird eine große gesellschaftliche Lücke entstehen, in die sich die zahllosen insolventen Unternehmer, Arbeitslosen und in die Armut katapultierten Menschen versammeln werden.

Und dann wird die Stunde der Demagogen, Extremisten und Rattenfänger schlagen. Man kann es spüren. Sie warten auf den richtigen Zeitpunkt. Auf jenen Zeitpunkt, der eine Zäsur einleiten soll – nämlich die Ausrufung des inneren Notstands! Können Sie sich vorstellen, dass die Bundestagswahl 2021 wegen eines inneren Notstands verschoben werden muss? Haben vielleicht sogar einige Politiker ein Interesse daran?

Die Politiker und „Experten“, die meinen, es wäre problemlos möglich, die Wirtschaft auf „Null“ zu setzen, um neue Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, werden sich noch wundern. Man kann nicht alles Funktionstüchtige nach Belieben abreißen, um dann etwas Neues aufzubauen. Die makroökonomische „schöpferische Zerstörung“, die aktuell weltweit stattfindet, wird voraussichtlich weitgehend scheitern. Es ist immer leicht, Pläne und Ideen umzusetzen, wenn man von den Auswirkungen der Umsetzung existenziell nicht gefährdet werden kann, weil man als Politiker von staatlichen Alimenten, also von den Steuergeldern der Bürger, lebt.

Sobald den politischen Kreisen die Hoffnungslosigkeit, die sich in den Augen von Bürgern und Unternehmern widerspiegeln wird, entgegenschlägt, werden sie verstehen, was ihre Worte und Handlungen angerichtet haben. Und dann werden sie auch verstehen, dass Hochmut immer vor dem Fall kommt. Erst dann, und nur dann, werden sie begreifen, was sie angerichtet haben. Wenn dann noch eine Phase der Inflation und der Hyper-Inflation einsetzen sollte, werden wir erneut bei Stefan Zweigs Meisterwerk landen. Er führte in seinem Werk „Die Welt von gestern: Erinnerungen eines Europäers“, das postum im Jahr 1942 veröffentlicht wurde, aus: „Nichts hat das deutsche Volk – dies muß immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden – so erbittert, so haßwütig, so hitlerreif gemacht wie die Inflation.

Ab dem kommenden Jahr wird auch der letzte Bürger verstehen, mit welcher Wucht die Politik die Wirtschaft und das Rechtssystem an die Wand gefahren hat und wie sehr sie die Feinde der Republik mit ihren eigenen unfähigen Händen gestärkt hat. Einem Teil der Medien kommt hierbei die Rolle von „Claqueuren“ zu – genauso wie in jener menschenfeindlichen Debatte, die im Jahr 2011 eingesetzt hatte. Sie wussten damals, was sie taten – und sie wissen es auch heute. Einen wirtschaftlichen Teil-Ausweg (Schadensbegrenzung) kann es nur dann geben, wenn die Bundesregierung ihre staatlichen Beteiligungen an strategisch wichtigen Unternehmen massiv ausweitet, um feindliche Übernahmen durch „ausländische Riesen“ zu verhindern.

Und damit möchte ich als letztes ein Zitat erwähnen, welches mein Gedächtnis angesichts der wirtschaftlichen Probleme, die auf uns zukommen werden, seit geraumer Zeit durchsiebt. Es stammt von Alexander Solschenizyn:

„Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“

Bevor nun die Frage aufkommt, wen ich denn mit diesem Zitat kritisch ansprechen möchte, dem antworte ich: Wer immer sich durch diese Worte angesprochen fühlt!

Mehr zum Thema:

Corona-Lüge? Abstandsregeln spielen bei Anti-Rassismus-Demos plötzlich keine Rolle mehr

                                                                                ***

Cüneyt Yilmaz ist Absolvent der oberfränkischen Universität Bayreuth. Er lebt und arbeitet in Berlin.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/508279/Corona-Krise-Wie-die-Politik-Deutschlands-Rechtssystem-und-Wirtschaft-zerschlaegt


Kommentar:  Dass Verschwörungsleugner in der Öffentlichkeit nicht benannt werden, sondern nur von Verschwörungstheoretikern gesprochen wird, dient weniger der Wahrheitsfindung.  Wer sich aber für mehr Dazulernarbeit und für weniger betreutes Denken entscheidet, wird das kritisieren und selber differenzierter argumentieren.                          Thomas Bauer


Weiteres:  


rnd.de, 21.12.2020, 11:29 Uhr, Matthias Koch

Braucht noch jemand Bargeld?

Zitat:

  • Das Finanzwesen steuert auf den größten Umbruch seit Jahrhunderten zu.
  • Die EZB experimentiert mit digitalen Euros, Schweden plant bereits die bargeldlose Gesellschaft.
  • China marschiert allen voran – und verschenkt in diesen Tagen schon das erste digitale Zentralbankgeld.

Info:https://www.rnd.de/politik/das-ende-des-bargelds-eu-china-und-schweden-experimentieren-mit-digitalem-geld-WZETU2N23ZGEBLMDFFVPYIJVLA.html

21.12.2020

Der große Ungleichmacher   -   Deutsche Regierungsberater warnen vor Zuspitzung von Großmachtkonflikten und vor Zerfall ärmerer Staaten durch die Covid-19-Pandemie.

German-Foreign-Policy.com, 21. Dez. 2020

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater rechnen mit einer deutlichen Verschärfung diverser globaler Konflikte durch die Covid-19-Pandemie. So sei etwa zu befürchten, dass Konflikte in Entwicklungsländern durch eine weitere Verarmung befeuert würden, heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Schon jetzt hätten etwa in Mexiko im Kampf gegen die Pandemie Drogenkartelle hoheitliche Aufgaben übernommen. Hinzu komme, dass auch Großmachtkonflikte sich zuspitzten, vor allem derjenige der USA gegen China - denn "die Erwartung, dass China sich erheblich schneller von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholen" werde, begünstige in Washington "einen konfrontativen Kurs" gegen Beijing. Nicht zuletzt drohen sich auch bestehende Spannungen und Konflikte in der EU zu verschärfen; die wirtschaftlichen Einbußen fallen schon jetzt in Südeuropa deutlich höher als im ohnehin reicheren Norden aus. In dieser Situation geht Berlin dazu über, Impfstoffe nicht mehr - wie abgesprochen - nur gemeinsam über die EU zu beschaffen, sondern zusätzlich im nationalen Alleingang.


Zitat: Das Gravitationszentrum der Weltwirtschaft

Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie bestätigt, werden sich infolge der Covid-19-Pandemie die globalen Kräfteverhältnisse mutmaßlich deutlich verschieben. Dies liegt der SWP zufolge daran, dass eine ganze Reihe von Ländern Ost- und Südostasiens die Pandemie vergleichsweise erfolgreich bekämpft haben. Hingegen müssten "praktisch alle übrigen Weltregionen ... erheblich größere wirtschaftliche Verluste" hinnehmen, heißt es in der Analyse; dies gelte für die EU, in hohem Maß auch für die USA und "geradezu dramatisch" für einige Schwellenländer, insbesondere für Mexiko, Brasilien und Indien.[1] "Zu erwarten" sei daher, dass "China und Ostasien an relativem ökonomischem Gewicht gewinnen und noch rascher als prognostiziert zum Gravitationszentrum der Weltwirtschaft werden". So schätzt die SWP, dass der Anteil Ostasiens [2] an der globalen Wirtschaftsleistung von 29,4 Prozent im Vorkrisenjahr 2019 auf 32,6 Prozent im Jahr 2025 ansteigen wird - bei parallelem Rückgang des US-Anteils von 24,5 Prozent auf 22,7 Prozent und einer relativen Stagnation der EU (2019: 17,8 Prozent; 2025: 17,9 Prozent). Die SWP bilanziert: "Politisch könnte daraus eine Kräfteverschiebung erwachsen."


Drogenkartelle im Kampf gegen die Pandemie

Drastische Verluste sagt die SWP zudem den Entwicklungsländern voraus. "Einbrüche bei der weltweiten Nachfrage nach Rohstoffen, aber auch im Tourismussektor treffen einige dieser Staaten schwer", heißt es in der Analyse.[3] Hinzu komme, "dass externe Quellen wie Rücküberweisungen versiegen und internationale Hilfsmaßnahmen sich auf sehr viele betroffene Staaten verteilen". Da in vielen Ländern Arbeitslosigkeit und Armut zunähmen, während zugleich die "Preise für Güter des täglichen Bedarfs" stiegen, sei mit härteren Verteilungskonflikten zu rechnen - dies in einer Lage, in der die Coronakrise "den ohnehin begrenzten Handlungsspielraum vieler Regierungen" in wachsendem Maß begrenze. "Teilweise haben nichtstaatliche Gewaltakteure in der Pandemie Hilfe und quasistaatliche Leistungen erbracht", berichtet die SWP: So hätten beispielsweise "die Taliban in Afghanistan, Kartelle in Mexiko und Gangs in Südafrika" unter anderem "Lebensmittel und Gesundheitsinformationen verteilt und mitunter Ausgangssperren durchgesetzt". "Im Wettstreit um Autorität und Legitimität drohen ohnehin schon schwache Staaten weiter an Boden zu verlieren", warnt der Think-Tank. Der "Gefahr einer von Covid-19 verstärkten Abwärtsspirale" bis zum Staatszerfall seien auch noch funktionierende Staaten ausgesetzt, etwa Mosambik.


Ängste vor dem Machtverlust

Dabei hat die Covid-19-Pandemie der SWP zufolge das Potenzial, nicht nur Konflikte innerhalb schwächerer Staaten gefährlich anzuheizen, sondern darüber hinaus "auch als zusätzlicher Treiber bestehender Konflikte zwischen Groß- und Regionalmächten" zu wirken. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn die "wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen" der Pandemie die jeweiligen Staaten "unterschiedlich hart treffen": "Eine solche Entwicklung schürt die bereits vorhandenen Ängste vor einem relativen Machtverlust".[4] So werde etwa "die weit zurückreichende Rivalität zwischen Indien und China" durch die Pandemie "eher befeuert"; New Delhi habe "nach dem Ausbruch der Seuche die Chance" gesehen, "ausländische Investitionen, die in China getätigt werden sollen, ins eigene Land zu lenken" - und es werde von den Vereinigten Staaten "ausdrücklich dazu ermutigt". Vor allem aber werde "die Erwartung, dass China sich erheblich schneller von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholen könnte als die USA und andere westliche Länder", in Washington wahrscheinlich "einen konfrontativen Kurs gegenüber Peking begünstigen". In der Tat hat die US-Administration ihre Aggressionen gegen China bereits in den vergangenen Wochen und Monaten ganz erheblich verstärkt.[5]


Verteilungskonflikte in der EU

Auch innerhalb der EU drohe die Covid-19-Pandemie Konflikte zu schüren, warnt die SWP. So zeigten "alle Analysen und viele Prognosen, dass die Mitgliedstaaten ... unterschiedlich stark von der Pandemie und deren sozioökonomischen Folgen getroffen wurden und werden".[6] Das könne trotz der Bemühungen um Hilfsmaßnahmen - darunter vor allem das 750 Milliarden Euro schwere Finanzpaket - "neue Unwuchten und Ungleichzeitigkeiten im Integrationsprozess erzeugen". Der Think-Tank weist auf die erheblichen Differenzen beim dieses Jahr zu erwartenden ökonomischen Einbruch hin; so müsse Deutschland bei der Wirtschaftsleistung 2020 mit einem Minus von 5,98 Prozent gegenüber 2019 rechnen, Polen sogar nur von 3,56 Prozent, während die südlichen EU-Staaten weitaus höhere Einbußen zu befürchten hätten - ein Minus von 9,76 Prozent (Frankreich), 10,65 Prozent (Italien) bzw. 12,83 Prozent (Spanien). Damit werde "die wirtschaftliche Divergenz in der Eurozone und der gesamten EU weiter zunehmen". In einem Negativszenario schließt die SWP sogar "Verteilungskonflikte[...] zwischen den EU-Staaten" nicht aus; diese könnten zum Beispiel dann entstehen, wenn etwa Deutschland trotz verbalen Eintretens für eine Einstufung des Covid-19-Impfstoffs als "globales öffentliches Gut" dazu übergehe, diesen nicht wenigstens EU-weit, sondern "vorrangig an die eigene Bevölkerung" zu verteilen.


Deutschland zuerst

Tatsächlich beginnt die Bundesregierung, sich von der EU abzusetzen und Impfstoffe in nationaler Hoheit an Brüssel vorbei zu beschaffen. Bislang hieß es auch in Berlin stets, zu den Covid-19-Impfstoffen müssten alle Mitgliedstaaten der Union gleichen Zugang haben. Daher sei man darauf bedacht, die Vakzine gemeinsam über die EU zu beschaffen und sie dann - ihre Menge berechnet nach der jeweiligen Bevölkerungszahl - an die einzelnen EU-Länder zu verteilen. In der Tat hat Brüssel inzwischen Impfstoffe bei BioNTech-Pfizer (300 Millionen Dosen), Moderna (160 Millionen Dosen), AstraZeneca (400 Millionen Dosen), CureVac (405 Millionen Dosen), Johnson & Johnson (Impfdosen für 400 Millionen Personen) sowie Sanofi-GSK (300 Millionen Dosen) bestellt und bereitet ihre Verteilung an die Mitgliedstaaten vor.[7] Wie am Wochenende bekannt wurde, ist Berlin aber mittlerweile dazu übergegangen, zusätzlich Impfstoffe auf nationaler Ebene zu bestellen - 30 Millionen Dosen bei BioNTech-Pfizer, 20 Millionen Dosen bei CureVac.[8] Dies dürfte dazu führen, dass die Bundesrepublik eher die sogenannte Herdenimmunität erreicht und eher zum normalen Alltag bzw. zum normalen Wirtschaftsleben übergehen kann als die anderen Staaten der EU. Berlin gelänge es damit, seine Vormachtstellung in der EU noch stärker zu konsolidieren.

Mehr zum Thema: Die "Geopolitik des Impfstoffs", Der Westen zuerst und "Ein Weckruf für Europa".

[1] Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.): Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen. Tendenzen und Perspektiven für 2021. SWP-Studie 26. Berlin, Dezember 2020.

[2] Unter "Ostasien" rubriziert die SWP in diesem Fall China inklusive Hongkong und Macao, Japan, Südkorea, Taiwan, die Mongolei sowie die zehn ASEAN-Staaten.

[3], [4] Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.): Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen. Tendenzen und Perspektiven für 2021. SWP-Studie 26. Berlin, Dezember 2020.

[5] S. dazu Im transpazifischen Kalten Krieg und Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr.

[6] S. dazu Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.): Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen. Tendenzen u. Perspektiven für 2021. SWP-Studie 26. Berlin, Dezember 2020.

[7] Europäische Arzneimittel-Agentur EMA wird bis 21. Dezember über BioNTech-Impfstoff entscheiden: Fragen und Antworten zum Zulassungsverfahren. ec.europa.eu 20.12.2020.

[8] Berlin legt nach: "Klares nationales Signal". zdf.de 19.12.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8477

21.12.2020

BND-Gesetz             -             Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

netztpolitik.org, 16.12.2020 um 14:59 Uhr - - in Überwachung - 5 Ergänzungen

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.

Zitat: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erneut massiv auszuweiten. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes angenommen, er kommt damit in den Bundestag.

Die Große Koalition hatte das aktuelle BND-Gesetz 2017 als Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss verabschiedet. Damals war unser Fazit: „Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.“ Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt. Jetzt unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, der wieder vor Gericht landen dürfte.

Wir hatten den ersten Entwurf im September und den zweiten Entwurf im November veröffentlicht. Expert:innen kritisierten die Entwürfe: Think Tanks, Journalisten, Pressefreiheits-NGOs, Internet-Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragte. Trotz Gelegenheit zur Stellungnahme hat die Regierung nicht mehr viel geändert.

Hacking, Massenüberwachung, Metadaten

Weil das aktuelle BND-Gesetz auf verfassungswidrigen Grundannahmen basiert, hat das Kanzleramt das Gesetz fast vollständig neugeschrieben. Über viele Einzelheiten hatten wir bereits berichtet. Der Auslands-Geheimdienst darf in Zukunft ganz legal hacken, nicht nur einzelne Personen und Geräte, sondern gleich Server und Dienste-Anbieter bis hin zu vollständigen Mobilfunk- und Internet-Providern.

Die deutschen Spione dürfen massenhaft Daten sammeln und auswerten. Weil das Bundesverfassungsgericht eine Beschränkung gefordert hat, soll der BND nicht mehr als 30 Prozent aller weltweit existierenden Telekommunikationsnetze abhören. Diese Fantasiegrenze liegt viele Größenordungen über den tatsächlichen Fähigkeiten des BND. Ähnliche Beschränkungen hat der Geheimdienst in der Vergangenheit sogar absichtlich umgangen.

Neben Kommunikationsinhalten sammelt der Geheimdienst riesige Mengen an Bestands- und Verkehrsdaten und rastert daraus Verbindungsnetzwerke. Eigentlich darf der Auslandsgeheimdienst keine Deutschen überwachen, doch das neue Gesetz erlaubt weitreichende Ausnahmen für „Maschine-zu-Maschine-Kommunikation“ oder auch rudimentär „unkenntlich“ gemachte Daten wie Hashes von Telefonnummern.

Als Edward Snowden nachwies, dass Geheimdienste so handeln, war das ein weltweiter Skandal. Heute legalisiert die Bundesregierung dieses Treiben. Und weitet es aus: Im Snowden-Jahr 2013 bekam der BND noch 531 Millionen Euro Steuergelder, nächstes Jahr bekommt er erstmals mehr als eine Milliarde Euro.

Kontrollrat statt Datenschutzbeauftragter

Die Aufsicht über den BND ist schon heute zersplittert. In Zukunft kommt eine neue Behörde dazu, der „Unabhängige Kontrollrat“. Viele Experten und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte hatten gefordert, diese Aufgabe an die oberste Datenschutzbehörde zu geben.

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte es zur Bedingung gemacht, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte diese Funktion übernimmt: „Das ist eine ganz, ganz wichtige Bedingung. […] Das gehört auf jeden Fall zu den Dingen, die wir einfordern werden.“ Das ist nicht passiert. Die SPD-Ministerien haben das nicht durchgesetzt und heute trotzdem zugestimmt.

Jetzt kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag. Da sich die Große Koalition jetzt auf die groben Linien geeinigt hat, sind dort keine großartigen Änderungen mehr zu erwarten.

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Über den Autor/ die Autorin

Andre ist seit 2008 bei netzpolitik.org, seit 2012 festangestellt. Er beschäftigt sich vor allem mit investigativer Recherche. Andre hat Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin studiert und Abschlüsse in Bachelor und Master zu netzpolitischen Themen gemacht. Er ist Gründungsmitglied der Vereine Digitale Gesellschaft, Gesellschaft für Freiheitsrechte und netzpolitik.org, Mitglied im Chaos Computer Club sowie Beobachter bei European Digital Rights. Außerdem arbeitet er als System-Administrator, er hat z.B. den ersten Mail-Server von Frag Den Staat aufgesetzt und nutzt ihn gerne. Und irgendwas mit Landesverrat. || Kontakt: E-Mail, OpenPGP, Telefon, Twitter, Flattr, Bitcoin.
Vor ein paar Jahren wurde gegen BND-Befugnisse noch demonstriert. – CC-BY-NC 2.0 Mike Herbst,  (ohne Bild)


Info: https://netzpolitik.org/2020/bnd-gesetz-bundesregierung-beschliesst-geheimdienst-ueberwachung-wie-zu-snowden-zeiten/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

20.12.2020

Ära der US-amerikanischen Unipolarität zerbröckelt – Lawrows Vision für eine multipolare Weltordnung

rt.com, vom 19 Dez. 2020 13:11 Uhr, von Seyed Alireza Mousavi
Der Westen will "universelle Geltung westlicher Werte" überall durchsetzen – notfalls mit Militärinterventionen. Der russische Außenminister übte auf einer Videokonferenz des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten deutlich Kritik an der unipolaren US-Außenpolitik.


Zitat: Mitten in der Corona-Pandemie versuche der Westen – wie schon immer – seinen Profit noch zu maximieren und das Modell der ohnehin in die Krise geratenen unipolaren Weltordnung aufrechtzuerhalten, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Videokonferenz des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten. Lawrow ging in seiner Rede darauf ein, dass auch die Europäische Union (EU) sich als ein Teil dieser US-amerikanischen Unipolarität betrachtet.

Die EU erhob bislang keinen sonderlichen Anspruch auf ihre Rolle als ein Pol in einem multipolaren System, weil sich dieser Staatenverbund stets im Rahmen der transatlantischen Allianz identifiziert. Der jüngste Stellungnahme der deutschen Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauers zur  EU-Außenpolitik macht zudem deutlich, dass die EU unter der Führung Deutschlands weiterhin nicht bereit ist, sich aus der geopolitischen Bevormundung durch die USA zu lösen. Kramp-Karrenbauer sagte kürzlich, Deutschland und "Europa" müssten das Paradox akzeptieren, dass die eigene Sicherheit von den USA abhängig bleibe, auch wenn man mehr tun wolle, um auf eigenen Beinen zu stehen. 

In letzter Zeit sind aus Paris hingegen ganz andere Töne zu vernehmen. Frankreich sucht eine strategische Autonomie "Europas" und insofern versucht Macron aus der EU eine geopolitische Kraft zu machen, nämlich einen neuen Pol in der Weltpolitik. Frankreichs Vision für Europas Zukunft wurde insbesondere durch den Brexit und Trumps Aufstieg in den USA noch bestärkt. Macron will im Grunde ein geopolitisches Vakuum ausfüllen, was die USA großteils durch ihren schrittweisen Rückzug aus der Weltpolitik ermöglichten. Frankreich ist bald die einzige Nuklearmacht der Europäischen Union und auch das einzige UNO-Mitglied mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Der französische Präsident Macron hat kürzlich auch Pläne für einen neuen atombetriebenen Flugzeugträger vorgestellt und den Status seines Landes aus strategischer Sicht als "Großmacht" vom Nuklearsektor abhängig gemacht. "Die Kernenergie wird der Eckpfeiler unserer strategischen Autonomie bleiben", sagte Macron in diesem Zusammenhang.


Russian Foreign Ministry




Lawrow: Westen drängt Indien zur Reduzierung seiner militärischen Zusammenarbeit mit Russland






Lawrow erklärte in seiner Rede beim russischen Rat für internationale Angelegenheiten, dass der Westen seine Politik mit einem berüchtigten Konzept – und zwar der regelbasierten internationalen Ordnung (rules-based order) – durchzusetzen versucht. Diese von den eigenen, westlichen Interessen ausgehenden Regeln artikulierten sich im Rahmen der Einführung von Sanktionen für mutmaßliche "Menschenrechtsverletzungen", "Chemiewaffeneinsätze" sowie "Cyber-Angriffe". Die Regeln und Sanktionsmechanismen seien in einem engen Kreis der westlichen Mächte ausgehandelt worden, und die EU ebenso wie die USA widmen keine Mühe darauf, sich dabei den internationalen Gremien wie etwa der UNO zuzuwenden, wo weitaus mehr Länder in Entscheidungsverfahren auf globaler Ebene involviert wären. "Die UNO erlebt nun schwere Zeiten, und der Westen tut alles in seiner Macht stehende, um sie zu diskreditieren oder durch die Privatisierung ihrer Sekretariate in die Schranken zu weisen, wie wir im Fall der OPCW sehen", erklärte Lawrow.

Diese vom Westen konzipierte regelbasierte internationale Ordnung widerspricht dem Multilateralismus in der Weltpolitik. Denn das Konzept will die Standpunkte und Initiativen der EU und USA als das einzige richtige Ordnungsmodell der ganzen Welt aufzwingen, dem die anderen Länder folgen müssten. Die Ordnung als solche erwies sich zudem schon mehrfach als fragil. Die USA und EU konnten sich bislang auf die von ihnen ausgehenden internationalen Regelungen und Rechte berufen, waren jedoch auch noch immer durch Pflichten gebunden. Die USA diskreditierten jedoch seinerzeit selbst dieses Ordnungsmodell, als sie 2018 einseitig aus dem Atomabkommen mit Iran oder aus dem UN-Menschenrechtsrat austraten – bei denen auch nicht im Westen angesiedelte Länder dabei waren. 


Meinung Frankreich sucht strategische Autonomie "Europas" – Alternative zur Ordnungsvision der USA und China


Es ist nun einerseits entscheidend, innerhalb von internationalen Organisationen wie der UNO zu arbeiten, in denen das gesamte Spektrum von Meinungen, manchmal eben auch gegensätzlicher Meinungen, präsent ist, und zum anderen alternative Organisationen wie etwa die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit SOZ oder regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) in die  Entscheidungsverfahren der Weltpolitik zu integrieren.

Lawrow sprach in seiner Rede vom G20-Gipfel als dem einzigen bisherigen Mechanismus außerhalb des UN-Sicherheitsrates, bei dem es noch möglich sei, sich auf der Grundlage eines Interessenausgleichs zu einigen. Die Welt befinde sich in einer Übergangsphase zu einer Multipolaren Weltordnung. Die westlichen Länder ignorieren derzeit dennoch, so Lawrow, objektive globale Entwicklungstendenzen und versuchen, die unipolare Weltordnung wiederherzustellen. Die Strategie der westlichen Mächte beruhe darauf, alle Länder auf der Welt mit allen Mitteln in diese unipolare Weltordnung hineinzuzwängen, außer China und Russland, mit denen man in der nächsten Phase abrechnen wolle, erklärte Lawrow. Es sei unwahrscheinlich, dass Pole wie China und Russland sich dieser westlichen Unipolarität unterwerfen. In diesem Zusammenhang fügte Lawrow hinzu, dass die US-Amerikaner sich nicht scheuen, die bilaterale Partnerschaft zwischen den USA und anderen regionalen Mächten wie Indien als neue Druckmittel gegen China und Russland einzusetzen, um auch damit die Entstehung einer multipolaren Weltordnung zu verhindern. 

Der Westen will im Grunde die "universelle Geltung westlicher Werte" überall durchsetzen – notfalls mit Militärinterventionen. Die westliche Außenpolitik, die auf dem quasireligiösen Glauben an die Universalität von "Demokratie" und "Menschenrechten" beruht, büßte jedoch längst ihre Funktion ein, indem sie in den vergangenen Jahren Chaos im Nahen Osten, Afrika und Asien, Osteuropa anstiftete, während die Eskalationsspirale zwischen dem Westen und den aufstrebenden globalen Mächten wie Russland und China sich weitergedreht wurde. Die verschiedenen Weltkulturen und die ihnen angehörenden aufstrebenden Mächte (wie etwa Indien, die Türkei, Iran, Brasilien usw.) sowie Weltmächte (wie Russland und China) definieren sich nicht mehr nach den Regeln der westlichen Wertegesellschaft, die in deren engen Kreisen bestimmt worden waren.

Ein deutsch-russisches Bündnis wäre das "Ende der NATO" – George Friedman





Ein deutsch-russisches Bündnis wäre das "Ende der NATO" – George Friedman






Der Dialog zwischen Russland und dem Westen sieht nun heute skurril aus. Der Westen drängt auf Sanktionen gegen Russland seit dem Putsch in Ukraine 2014 und ist nicht bereit, auf Augenhöhe mit Russland über geopolitische Themen zu verhandeln.  

Tatsache ist, dass Russland und der Westen füreinander nicht mehr so wichtig sind. Europa ist seit der Corona-Epidemie und dem Aufstieg der Rechtspopulismus mit sich selbst beschäftigt und für die Vereinigten Staaten stehen die internen Probleme und die Spaltung ihrer Gesellschaft seit den US-Wahlen im Vordergrund. Russland ordnet nun seine Prioritäten neu und fährt schrittweise einen neuen geopolitischen Kurs, wonach es sich gen Osten orientiert und seine Beziehungen zu China und zu aufstrebenden regionalen Mächten wie der Türkei, Iran, Indien und anderen vertiefen will. Die russische Führung ist überzeugt, dass der als universell geltende westliche Wertekanon nicht mehr zu Bewältigung der internationalen Krisen beiträgt. Lawrow stellte in seiner Rede fest, dass die Welt in eine neue Epoche eintritt, in der Unilateralität keine Rolle mehr spielen sollte. Klar ist, dass Moskau die Verhaltensregeln, die man bislang von westlicher Seite für universell hielt, nicht mehr so einfach annimmt, weil die Regeln als solche großenteils in den eigenen engen Kreisen bestimmt und interpretiert wurden und werden.

Mehr zum Thema - Neue indopazifische Strategie der USA gegen China: USA und Indien unterzeichnen Militärabkommen


Info: https://de.rt.com/international/110717-ara-us-amerikanischen-unipolaritat-zerbrockelt

19.12.2020

Unstatistik des Monats

en.rwi-essen.de, Unstatistik vom 30 October 2020
Anti-Corona-Maßnahmen – Nicht nur auf Neuinfektionen schauen


Zitat: Die Unstatistik des Monats Oktober befasst sich mit der Aussagefähigkeit der 7-Tage-Inzidenz. Die aktuelle Politik orientiert sich mit ihren Anti-Corona-Maßnahmen vor allem an dieser 7-Tage-Inzidenz, die die Entwicklung der Neuinfektionen abbildet. Maßnahmen wie Sperrstunden, Personengrenzen auf Veranstaltungen und Alkoholverbote hängen davon ab. Die 7-Tage-Inzidenz gibt die innerhalb der vergangenen sieben Tagen registrierten Neu-infektionen je 100.000 Einwohner an. Hat beispielsweise eine Stadt mit 250.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen insgesamt 50 Neuinfektionen verzeichnet, so beträgt die Sieben-Tages-Inzidenz 50*(100.000/250.000) = 20.

Eine hohe 7-Tage-Inzidenz zeigt an, dass sich viele Menschen mit dem Virus infiziert haben. Manche schließen daraus, dass mit etwas Zeitverzögerung das Gesundheitssystem überfordert sein wird und nicht alle Patienten behandelt werden können, was zahlreiche Todesfälle zur Folge haben kann. Alleine auf die 7-Tage-Inzidenz zu schauen, ermöglicht jedoch keinen Blick auf das Gesamtgeschehen. In dieser Unstatistik erklären wir, warum Neuinfektionen in Bezug zu anderen Zahlen gesetzt werden sollten und warum die Zahlen in der ersten Welle im März-April nicht mit jenen von heute vergleichbar sind.   

Neuinfektionen ins Verhältnis zur Anzahl der Tests setzen  

Je mehr Tests durchgeführt werden, desto mehr positive Ergebnisse kann man erwarten. Daher sagen die Neuinfektionszahlen für sich genommen wenig über die Situation aus. Ein Beispiel: In der 18. Kalenderwoche (Ende April) gab es 8.321 Neuinfektionen, in der 36. Kalenderwoche (Anfang September) etwa genauso viele. Die Situation ist jedoch nicht die gleiche, denn in der Septemberwoche wurden mehr als dreimal so viele Tests durchgeführt. Man kann die Situation besser beurteilen, wenn man die Anzahl der positiven Tests („Neuinfektionen“) durch die Anzahl der Tests teilt. Diese Positiv-Test-Rate war in der Aprilwoche 2,5 Prozent, in der Septemberwoche aber nur 0,8 Prozent. Wenn man nur auf die Neuinfektionen bzw. die 7-Tage-Inzidenz blickt, könnte man meinen, man hätte es mit der gleichen Situation zu tun. Tatsächlich ist aber der Anteil der Personen, die positiv testen, zwischen der 18. und der 36. Kalenderwoche deutlich zurückgegangen. Erst seit Ende September hat sich dies wieder umgekehrt, als der Anteil der positiven Tests stetig anstieg und in der 42. Kalenderwoche (Mitte Oktober) 3,6 Prozent erreichte. Man kann also die absolute Anzahl der Neuinfektionen und auch die 7-Tage-Inzidenz der ersten „Welle“ im März und April nicht mit der zweiten Welle vergleichen. Der Vergleich der Positiv-Test-Raten ist informativer.

Um die Veränderung des Anteils der positiven Tests selbst zu beurteilen, muss man zudem sehen, dass heute andere Personengruppen getestet werden als in der ersten Welle. Während im Frühjahr klare Symptome und Kontakt zu Infizierten Voraussetzungen für eine Testung waren, wurden im Sommer zunehmend Massentestungen gefährdeter Personengruppen (z.B. medizinisches Personal) und von Reiserückkehrern durchgeführt. Wenn man davon ausgeht, dass ausgeprägte Symptome mit einem schweren Krankheitsverlauf einhergehen, dass schwere Krankheitsverläufe bei älteren Menschen häufiger sind und dass umgekehrt Massentests eher an berufstätigen Personen im Alter von 18 bis 59 Jahren durchgeführt wurden, so ist leicht zu erklären, warum inzwischen deutlich mehr Fälle unter den jüngere Altersgruppen gefunden werden. Das Infektionsgeschehen mag sich etwas in diese Jahrgänge verschoben haben, oder es scheint zu gelingen, ältere Menschen effektiver zu schützen. Dies erkennt man daran, dass die absolute Zahl positiv Getesteter unter den 60- bis über 80-jährigen gesunken ist, während sie bei den Jüngeren ansteigt. Zugleich wird aber wiederum deutlich, dass die heutige Teststrategie die Dunkelziffer im Vergleich zum Frühjahr sehr viel besser erfasst.

Neuinfektionen ins Verhältnis zur Anzahl der Verstorbenen setzen

Obgleich die Anzahl der Neuinfektionen derzeit rapide ansteigt, ist das Verhältnis der Verstorbenen zu den zwei Wochen zuvor Infizierten deutlich gesunken. Unter den Erwachsenen bis 60 Jahre ist der Anteil der Verstorbenen an den zuvor positiv Getesteten um 90% zurückgegangen, unter den 60- bis 80-jährigen um 80% und unter den noch Älteren um 50%. Zwei Studien in den USA und Großbritannien berichten, dass der Anteil der Verstorbenen stark zurückgegangen ist und zwar gleichmäßig für alle Altersgruppen. Das legt nahe, dass der Rückgang nicht alleine mit der höheren Anzahl von jungen, infizierten Menschen zu erklären ist. Vielmehr mag dieser zum Teil auf verbesserte Behandlungen zurückzuführen sein; schließlich haben wir gelernt, dass beispielsweise die vorschnelle Beatmung von Corona-Patienten in zahlreichen Fällen wohl zum Tod geführt haben dürfte.

Nicht auf eine einzige Zahl blicken

Ein Wert von 50 Fällen je 100.000 Einwohner heute hat eine gänzlich andere Bedeutung als vor einem halben Jahr. Hinsichtlich der zu erwartenden Intensivpatienten und Todesfälle dürfte ein Wert von 50 im Oktober maximal einem Wert von 15 bis 20 im April entsprechen; vermutlich entspricht er einem noch geringeren. Der einzige Fall, in dem man rechtfertigen könnte, nur auf die 7-Tage-Inzidenz zu schauen, ist die Frage, ob die Gesundheitsämter die Zahl der Kontaktpersonen von Menschen mit positiven Tests noch nachverfolgen können. In allen anderen Fällen raten wir dringend, nicht alleine die Veränderung der 7-Tage-Inzidenz gegenüber der „ersten Welle“ zu betrachten, sondern zugleich die Veränderung der Positiv-Test-Raten und der Todesraten bzw. den Anteil an Corona-Patienten in Intensivstationen.

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Ansprechpartner/in:

Katharina Schüller (STAT-UP),                     Tel.: (089) 34077-447
Prof. Dr. Gerd Gigerenzer,                           Tel.  (030) 82406-430
Sabine Weiler (Kommunikation RWI),          Tel.: (0201) 8149-213  
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Mit der „Unstatistik des Monats“ hinterfragen der Berliner Psychologe Gerd Gigerenzer, der Dortmunder Statistiker Walter Krämer, die STAT-UP-Gründerin Katharina Schüller und RWI-Vizepräsident Thomas K. Bauer jeden Monat sowohl jüngst publizierte Zahlen als auch deren Interpretationen. Alle „Unstatistiken“ finden Sie im Internet unter www.unstatistik.de und unter dem Twitter-Account @unstatistik.                  Pressemitteilung im pdf-Format


Info: https://en.rwi-essen.de/unstatistik/108

18.12.2020

5G-Mobilfunk#Klimawandel
Scheinheilige Umwelt- und Klimaschutzpolitik

kla.tv, vom 14. Dez. 2020, www.kla.tv/17749 / #5G-Mobilfunk#Klimawandel, von jmr/hag., Sendung verbreiten  www.kla.tv/17749

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Zitat:  Bei den gegenwärtigen Bestrebungen zur Rettung des Klimas werden die einzelnen Bürger in die Verantwortung genommen und z.B. in Deutschland ab 2021 mit einer CO2-Steuer auf fossile Brenn- und Treibstoffe zur Kasse gebeten. Die Bedeutung von Militär- und Kriegseinsätzen und deren Folgen für das Klima wird dagegen nicht thematisiert. In einer Veröffentlichung der „Informationsstelle Militarisierung“ wurde festgestellt, dass Krieg und Militär zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen gehören. Laut einer wissenschaftlichen Studie ist das US-Militär einer der größten Klimasünder in der Geschichte. Es verbraucht mehr flüssige Kraftstoffe und emittiert mehr CO2 als die meisten Länder der Welt. Hinzu kommt die Vergiftung und Verstrahlung von Mensch und Umwelt durch den fortgesetzten Einsatz von chemischen und atomaren Kampfmitteln wie Weißen Phosphor und Uranmunition. Ungeachtet dessen wurden die militärischen Emissionen bewusst aus sämtlichen UN-Klimadokumenten auf Druck der NATO-Staaten ausgenommen. Eine solche Klimaschutzpolitik ist nicht nur scheinheilig und ungerecht, sondern verantwortungslos. Hören Sie hierzu eine Einschätzung von Walter Listl vom Verein für Sozialökologische Wirtschaftsforschung in München. Ich zitiere: „Klimaschutz braucht Abrüstung! Damit würden die materiellen und finanziellen Mittel frei für eine sozialverträgliche Rüstungskonversion und damit verbunden ergäbe sich eine Reduktion des CO2- Ausstoßes. Mit einem Bruchteil der 1,8 Billionen Dollar weltweiter Rüstungsausgaben könnte nicht nur Hunger und Unterentwicklung weltweit beseitigt werden. Mit dem Aufbau regenerativer Energiesysteme in Entwicklungsländern könnte ein Teil der Klimaschulden der kapitalistischen Metropolen gegenüber diesen Ländern beglichen werden." Dieser scheinheilige Umwelt- und Klimaschutz ist jedoch nicht nur in dem Bereich Militär und bei den Kriegseinsätzen zu beobachten, sondern auch beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G. Im Jahr 2017 verbrauchten Deutschlands Rechenzentren bereits 13,2 Milliarden kWh Strom. Laut einer Prognose des Deutschen Stromversorgers E.ON wird der „superschnelle Mobilfunkstandard 5G“ den Stromverbrauch der hierfür notwendigen Rechenzentren bis 2025 um weitere 3,8 Milliarden kWh erhöhen. Dies ist genug Strom, um 2,5 Millionen Menschen ein Jahr lang zu versorgen. Verursacht wird dies durch einen drastischen Anstieg der übertragenen Datenmenge, um einen Datentransfer in Echtzeit zu ermöglichen. Zusätzlich steigt der Stromverbrauch durch Zehntausende von neuen Sendemasten, die für 5G benötigt werden. Hinzu kommt, dass die Zahl der Mobilfunksatelliten für 5G drastisch erhöht werden soll. Allein der Milliardär Elon Musk plant, mit seinem Unternehmen SpaceX weitere 42.000 5G-Satelliten ins All zu schicken. Um jedoch ca. 60 Starlink-5G-Satelliten ins All zu bringen, benötigt die Trägerrakete Falcon-9 über 100.000 Liter Kerosin. Um all diese 5G-Satelliten ins All zu bringen wird folglich eine unvorstellbar große Treibstoffmenge benötigt, die Umwelt und Klima entsprechend belastet. Weshalb werden diese gigantischen Belastungen weder von Seiten der Politik, der Medien noch der Umweltverbände thematisiert, wo doch angeblich der Mensch am Klimawandel schuld sein soll? Offenbar sind hier der technische Fortschritt und wirtschaftliche Interessen wichtiger als der Klimaschutz.                    von jmr/hag.


Video: Scheinheilige Umwelt- und Klimaschutzpolitik https://www.kla.tv/2020-12-14/17749&autoplay=true Dauer: 4:03 Min.


Quellen/Links: Militär- und Kriegseinsätze: https://www.4motions-energy.de/co2-steuer-in-deutschland-mit-welchen-kosten-ist-zu-rechnen/
https://www.isw-muenchen.de/2019/07/militaer-und-krieg-als-klimakiller-nummer-eins/
https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2019-7-US-Klima-Web.pdf
5G: https://www.5g-anbieter.info/5g-ausbau/
https://www.strom-magazin.de/strommarkt/eon-stromverbrauch-waechstdurch-5g-um-38-milliarden-kwh_221323.html
https://www.frequencia.ch/2019/11/19/5g-konzept-von-elon-musks-spacex-42-000-weitere-5g-satelliten-im-weltraum/
https://www.bernd-leitenberger.de/falcon9.shtml
https://www.de.sputniknews.com/panorama/20200107326310995-spacex-start-traegerrakete-falcon-9-starlink-satelliten/


Info: https://www.kla.tv/2020-12-14/17749&autoplay=true


Weiteres:


Netzwerke der Macht – Die Ursache der globalen Gleichschaltung

kla.tv, vom 13. Dezember 2020, www.kla.tv/17746 / #Bilderberger#Coronavirus#Medienkommentar#Medienzensur#TransatlantischesNetz, von hag

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Zitat: Wie kein anderes Thema dominiert im Jahr 2020 die Corona-Krise Politik und Medien. Dabei fällt auf, dass nahezu alle Staaten der Welt in gleicher Weise auf die Krise reagieren. Weltweit wurde die Wirtschaft heruntergefahren und Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Um das Virus zu stoppen, wurden gewaltige wirtschaftliche Schäden, Massenarbeitslosigkeit und soziale Tragödien durch die verhängten Maßnahmen einfach in Kauf genommen. Kritische Stimmen, selbst hochrangigster Wissenschaftler und Ärzte gegen die geltende Meinung, werden dabei einfach weggewischt. Ist diese auffällige weltweite Gleichschaltung nur Zufall? Laut F. William Engdahl, einem deutsch-amerikanischen Autor und Wirtschaftsjournalisten, der sich seit mehr als 30 Jahren mit Geopolitik befasst, ist die Ursache für die überall zu beobachtende Gleichschaltung folgende: Mithilfe eng miteinander verbundener Denkfabriken steuert eine kleine globale Elite sowohl Politik als auch die Medien durch ein fast unsichtbares Netz von Manipulation und Einflussnahme! Den Grundstein für eine derartige Steuerung von oben legte der Engländer Cecil Rhodes. Rhodes war Freimaurer und einer der reichsten Männer der Welt. Sein Traum war die Wiedervereinigung der anglo-amerikanischen Welt unter einer gemeinsamen Weltregierung. Um dieses Ziel zu erreichen, vermachte er sein gesamtes Vermögen an Lord Rothschild zur Schaffung eines Geheimbundes. Dieser gründete dann auch 1909, zusammen mit dem Politiker Lord Milner, den „Round Table“. Der Round Table arbeitete hinter den Kulissen auf den höchsten Ebenen der britischen Regierung und beeinflusste deren Außenpolitik. Die Mitglieder waren einflussreiche Personen aus Politik, Finanzwesen und den führenden britischen Medien. Doch dabei blieb es nicht. Es wurden Zweigstellen des Round Table in der ganzen Welt gegründet. So kam es im Jahr 1921 auch zur Gründung einer Schwesterorganisation in den USA, dem „Council on Foreign Relations“, kurz CFR. Dieser entwickelte sich zur einflussreichsten Denkfabrik des vergangenen Jahrhunderts und wurde hauptsächlich von Rockefeller, J.P. Morgan und anderen Wall-Street-Bankern finanziert. Top-Journalisten und Führungskräfte nahezu aller bekannten US-Medien sind in das Netzwerk des CFR eingebunden, so dass es mit seinen knapp 5000 Mitgliedern seit Jahrzehnten die US-Außenpolitik und deren Darstellung in den Medien prägt. Wie groß der Einfluss des CFR ist, verdeutlichen die folgenden Zahlen: Aus seinen Reihen gingen acht Präsidenten der Vereinigten Staaten, sieben Vizepräsidenten, 17 Außenminister, 20 Verteidigungsminister, 18 Finanzminister und 15 CIA-Direktoren hervor. Auch der voraussichtliche neue US-Präsident Joe Biden ist Ratsmitglied des CFR und Vizepräsidentin Kamala Harris hat ebenfalls enge Verbindungen zum CFR. Der CFR wiederum ist mit weiteren Denkfabriken von immensem Einfluss verbunden. Seine wichtigsten Partner-Organisationen sind die Bilderberger-Gruppe und die Trilaterale Kommission. Bei der alljährlichen Bilderberger-Konferenz treffen sich zwischen 100 und 150 Gäste hinter verschlossenen Türen. Unter ihnen Regierungschefs, die Hochfinanz, führende Industrielle, hochrangige Militärs, Geheimdienstchefs und die Chefetagen der größten und bekanntesten Medienunternehmen der Welt. Entscheidungen mit weltpolitischer Tragweite werden dort getroffen und offensichtlich auch der Aufstieg geneigter Politiker in höchste Ämter eingeleitet. Unmittelbar nach dem Besuch einer solchen Konferenz wurden z.B. Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Angela Merkel Bundeskanzler sowie Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission. Mit Gründung der Trilateralen Kommission im Jahr 1973 durch David Rockefeller und Zbigniew Brzeziński (CFR), wurde das Netzwerk auch auf die Asien-Pazifik-Region ausgedehnt. Wegen ihres äußerst mächtigen, aber versteckten Einflusses auf die Weltpolitik, wird sie auch als „Schatten-Weltregierung“ bezeichnet. Das bedeutendste deutsch-transatlantische Netzwerk mit ca. 500 Mitgliedern ist die Atlantik-Brücke. Sie hat ebenfalls ihre Wurzeln beim CFR und der Hochfinanz. So gehörten zu ihren Gründungsmitgliedern u.a. John Jay McCloy, ein ehemaliger Vorsitzender des CFR und der Bankier Eric M. Warburg. Auffallend ist, dass insbesondere die Chefredaktionen der Leitmedien ca. 100 Mitglieder stellen. Daher verwundert es kaum, dass all diese im Grunde genommen das Gleiche berichten. Die, vor allem während der Corona-Krise offensichtlich gewordene, globale Gleichschaltung zeigt deutlich, wie gut diese Netzwerke inzwischen weltweit funktionieren. Ihre Macht gründet sich darauf, dass sie aus dem Verborgenen heraus die Agenda einer globalen Finanzelite durchsetzen. Dass diese besteht und welcher Art ihr Handeln ist, sagen sie uns selber: „Das Illegale tun wir sofort. Das Verfassungswidrige dauert etwas länger." Henry Kissinger, Friedensnobelpreisträger, US Präsidentenberater, Ex-Außenminister und Bilderberger „Es wäre unmöglich für uns gewesen, unsere Pläne für die Welt zu entwickeln, wenn wir all die Jahre im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden hätten. Nun ist unsere Arbeit jedoch soweit durchdacht und bereit, in einer Weltregierung zu münden.“ "Alles was wir benötigen, ist die eine, richtig große Krise, und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren." David Rockefeller, Weltbankier, Bilderberger und Mitgründer der Trilateralen Kommission Im Abspann sehen Sie eine Liste mit deutschen Politikern, die Mitglied der Atlantik-Brücke und der Trilateralen Kommission sind bzw. an den Bilderberger-Konferenzen teilgenommen haben. Deutsche Politiker als Mitglieder der Atlantik-Brücke Mitglieder der Vorstandschaft: ◦ Sigmar Gabriel SPD, ehemaliger Bundesvorsitzender der SPD sowie deutscher Wirtschafts- und Außenminister ◦ Edelgard Bulmahn SPD, bis 2017 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ◦ Alexander Graf Lambsdorff FDP, stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit der Zuständigkeit Außenpolitik ◦ Christian Lange SPD, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Justiz ◦ Friedrich Merz CDU, Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kandidat für den CDU- Vorsitz ◦ Omid Nouripour Die Grünen, seit 2006 Mitglied des Bundestages ◦ Norbert Röttgen CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Kandidat für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden, Bundestagsmitglied Sonstige Mitglieder der Atlantik-Brücke: ◦ Angela Merkel CDU, amtierende Bundeskanzlerin seit 2005 ◦ Philipp Rösler FDP, ehemaliger Vizekanzler, Bundesvorsitzender der FDP ◦ Stefan Liebich Die Linke, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages ◦ Dorothee Bär CSU, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung ◦ Markus Blume CSU, seit 2008 Abgeordneter im Bayerischen Landtag, Generalsekretär der CSU ◦ Christian Lindner FDP, Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP ◦ Joachim Pfeiffer CDU, Bundestagsmitglied, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU Mitglieder der deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission: ◦ Michael Fuchs (Vorsitzender) CDU, bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages ◦ Edelgard Bulmahn SPD, bis 2017 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ◦ Friedrich Merz CDU, Vizepräsident des Wirtschaftsrates, Kandidat für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden ◦ Joachim Pfeiffer CDU, Bundestagsmitglied, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU ◦ Alexander Graf Lambsdorff FDP, stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit der Zuständigkeit Außenpolitik ◦ Sigmar Gabriel SPD, ehemaliger Bundesvorsitzender der SPD sowie deutscher Wirtschafts- und Außenminister Aktive deutsche Politiker als Teilnehmer der Bilderberg-Konferenzen: ◦ Norbert Röttgen CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Kandidat für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden, Bundestagsmitglied ◦ Ursula von der Leyen CDU, Präsidentin der Europäischen Kommission ◦ Christian Lindner FDP, Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP ◦ Angela Merkel CDU, amtierende Bundeskanzlerin seit 2005 ◦ Wolfgang Schäuble CDU, seit 2017 Präsident des deutschen Bundestages, ehemaliger Bundesminister des Innern und Bundesfinanzminister ◦ Thomas de Maizière CDU, Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Bundesminister des Inneren ◦ Olaf Scholz SPD, Vizekanzler und Bundesfinanzminister ◦ Jens Spahn CDU, Bundesminister für Gesundheit ◦ Linda Teuteberg FDP; Bundestagsabgeordnete, bis 09.2020 Generalsekretärin.                                                                           von hag


Quellen/Links: Buch von F. William Engdahl Die Denkfabriken – Wie eine unsichtbare Macht Politik und Mainstream-Medien manipuliert William Engdahl https://de.wikipedia.org/wiki/F._William_Engdahl
Cecil Rhodes und der Round Table https://de.wikipedia.org/wiki/Cecil_Rhodes
https://www.hey-uni.de/diamantenkoenig-suedafrika/
https://www.atlanteanconspiracy.com/2008/06/rhodes-round-table-groups.html
Council on Foreign Relations https://de.wikipedia.org/wiki/Council_on_Foreign_Relations
https://swprs.org/das-american-empire-und-seine-medien/
https://en.wikipedia.org/wiki/Members_of_the_Council_on_Foreign_Relations
https://www.counterpunch.org/2019/09/06/kamala-harris-another-establishment-candidate/
Bilderberger https://www.wallstreet-online.de/nachricht/8729866-bilderberger-geheime-maechte-hintergrund/all
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Teilnehmern_an_Bilderberg-Konferenzen
Trilaterale Kommission https://de.wikipedia.org/wiki/Trilaterale_Kommission
https://lobbypedia.de/wiki/Trilaterale_Kommission
Atlantik-Brücke https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke
https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/e24d1686d7d8e94
https://swprs.org/netzwerk-medien-schweiz/
https://www.homment.com/atlantikbruecke
(Journalisten bei der Atlantikbrücke) https://sezession.de/57417/transatlantische-netzwerke
https://www.nachdenkseiten.de/?p=64537
Mitgliederlisten https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik-Br%C3%BCcke
https://freddonaldson.com/2020/01/28/trilateral-commission-2020-membership-list-of-those-who-really-create-american-and-european-national-and-foreign-policy/
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz#T%C3%A4tigkeiten_in_Organisationen
https://de.wikipedia.org/wiki/Edelgard_Bulmahn#Weitere_Engagements
https://de.wikipedia.org/wiki/Trilaterale_Kommission#The_German_Group
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Teilnehmern_an_Bilderberg-Konferenzen
Zitate https://jochen-roemer.de/Gottes%20Warnung/Hintergrund/Archiv/Beitraege/Der%20Plan%20zur%20NWO%20-%20Zitate%20von%20Mitgliedern%20der%20Elite.pdf


Info: https://www.kla.tv/2020-12-13/17746&autoplay=true


Weiteres:


Nuklearer Irrsinn – Kla.TV berichtigt eigene Fake News,

kla.tv, vom 14. Dezember 2020 (21.06.2019), www.kla.tv/14463 / #Dokumentarfilm#IvoSasek#Klimawandel

Sendung verbreiten www.kla.tv/14463  Sendungstext in geschriebener Form + Quellenangabe / Sendung herunterladen

 

Zitat: »Mit dieser Sendung muss auch Kla.TV einmal schonungslos veröffentlichte Fake News aufarbeiten, die ihr eigener Gründer, also Ivo Sasek, in die Luft gesetzt hat … Fehler passieren leider überall. Wir führen unseren Kla.TV-Zuschauern vorab noch einmal jenen Teil mit den falschen Zahlenangaben vor Augen und korrigieren an entscheidender Stelle den als eklatant falsch erkannten Makel:« „Und wenn schon unablässig zu dringenden Sofort-Maßnahmen gegen den sogenannt menschgemachten Klimawandel aufgerufen werden muss, dann mögen doch alle Kinder dieser Welt auch einmal so lange dafür die Schule schwänzen, bis über jedem einzelnen Atomwaffen-Test ein absolutes Verbot verhängt ist. Denn: wenn Menschen tatsächlich einen Klimawandel herbeiführen können, dann sicher nicht durch Darmabgase von Kühen, Autos oder Schornsteinen, sondern zuerst einmal sicher durch die alles verseuchende Gewalt von nuklearen Waffentests. Zusammengenommen hatten schon allein die offiziellen Atomtests einen Detonationswert von mehr als 72.000 Kilotonnen. Das sagt uns zunächst einmal gar nichts. Doch ein Vergleich mit der US-Atombombe auf Hiroshima erklärt es uns. Diese von aller Welt gefürchtete Atombombe hatte einen Detonationswert von 12 Kilotonnen. 12 Kilo-tonnen also gegenüber 72.000 Kilotonnen! Die Atombombe auf Hiroshima (Hier Bild der Explosion) war mit anderen Worten 6.000 Mal schwächer als die Summe aller nachfolgenden Atomtests. Oder wieder mit anderen Worten. Hiroshima wurde durch irrsinnige Wissenschaftler und Kriegstreiber seit 1945 weitere 6.000 Mal offiziell wiederholt! Und diese Zahlen dokumentieren erst die uns allen bekannten Atomtests. Wie aber jedes Kind weiß, treiben vom Wahnsinn Getriebene ihre schlimmsten Werke stets im Verborgenen. Fügt man also die berühmte Dunkelziffer hinzu, dann steigt die wahre Zerstörung unseres Planeten noch einmal ganz erheblich.“ Und hier nun die von den falschen Zahlen bereinigte Version: Zusammengenommen hatten die offiziellen ca. 2.200 Atomtests nicht bloß einen Detonationswert von 72.000 Kilotonnen, das waren leider die falschen Zahlen. Denn schon allein 520 der in Wikipedia vermeldeten nuklearen Explosionen in der Atmosphäre, acht davon unter Wasser, hatten einen Detonationswert von mindestens 545.000 Kilotonnen. Das sagt uns zunächst einmal gar nichts. Doch ein Vergleich mit der US-Atombombe auf Hiroshima erklärt es uns. Diese von aller Welt gefürchtete Atombombe hatte einen Detonationswert von 12 Kilotonnen. 12 Kilotonnen also gegenüber 545.000 Kilotonnen! Die Atombombe auf Hiroshima war mit anderen Worten nicht bloß 6.000 Mal schwächer als die Summe aller nachfolgenden Atomtests – das waren leider die falschen Zahlen … die Atombombe auf Hiroshima war sogar weit über 45.000 Mal schwächer als nur schon die 520 nuklearen Explosionen in der Atmosphäre und unter Wasser. Oder wieder mit anderen Worten. Hiroshima wurde durch irrsinnige Wissenschaftler und Kriegstreiber seit 1945 weitere 45.416 Mal allein in der Atmosphäre und unter Wasser wiederholt! – Nun fehlen in dieser Rechnung aber noch mindestens 1.680 nukleare Explosionen, wie in Teil 1 »nuklearer Klimawandel?« aufgeführt. Es wäre daher gewiss noch immer weit untertrieben, wenn wir unseren vorangegangenen falschen Zahlen mindestens noch eine Null hinzufügen würden. Täten wir allein dies, müssten wir feststellen, dass die Atombombe auf Hiroshima sogar weit über 60.000 Mal schwächer war, als alle offiziellen Atomtests seit 1945 zusammengenommen. Dunkelziffer nach wie vor ausgenommen … Wahrscheinlich noch immer nicht übertrieben dürfte aber sogar die Schätzung sein, dass Hiroshima seit 1945 über 100.000 Mal wiederholt wurde. Manchmal wünschte man sich, die falschen Fakten wären die richtigen gewesen … Ob unter diesen genannten Umständen zumindest eine „menschgemachte Wetter-veränderung“ in Erwägung zu ziehen ist, möge jeder Mensch bei sich selber überlegen. Dient die ganze Klima-Hysterie mit Schuldabschiebung auf die Darmabgase von Kühen, die Auto- und Industrie-Abgase gar nur der Verschleierung und Ablenkung von den wahren Übeltätern? von Si.

 

Quellen/Links: https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_nuclear_weapons_tests

https://www.nzz.ch/international/nordkorea-vergleichbar-mit-hiroshima-nordkoreas-atombombentests-im-vergleich-ld.116220


Info: https://www.kla.tv/2020-12-14/14463&autoplay=true

17.12.2020

Mit einem „Great Reset“ will Klaus Schwab die Welt verändern

theeuropean.de, von Edgar Ludwig Gärtner, vom 30.11.2020, Medien, Wissenschaft

Klaus Schwab, Gründer und Spiritus rector des jährlich in Davos stattfindenden Milliardärs- und Prominenten-Treffs „World Economic Forum (WEF)“, will das in der Covid-Epidemie erzeugte Klima der Angst nutzen, um weltweit die Ziele „Nachhaltigkeit“, „Gleichheit“ und „Fairness“ durchzusetzen. Ein Beitrag von unserem Autor Edgar L. Gärtner. Doch der Plan wird an dem ihm zugrunde liegenden Menschenbild scheitern.


Der „Great Reset“ und die Utopie des Transhumanismus

Was unter „Great Reset“ zu verstehen ist, braucht hier nicht mehr erklärt werden. Es handelt sich um den Versuch, die westlichen Industrieländer ingenieursmäßig dem chinesischen Modell entsprechend umzubauen. Das ist keine Verschwörungstheorie. Denn der Ingenieur Klaus Schwab, Gründer und Spiritus rector des jährlich in Davos stattfindenden Milliardärs- und Prominenten-Treffs „World Economic Forum (WEF)“, hat in Büchern, Artikeln und Video-Filmen offen dargelegt, was ihm und seinen Gästen vorschwebt. Er möchte, wie er in seinem zusammen mit Thierry Malleret verfassten Buch mit dem Titel „Covid-19: Der große Umbruch“ darlegt, das in der Covid-Epidemie (eigentlich Endemie) erzeugte Klima der Angst nutzen, um weltweit die Ziele „Nachhaltigkeit“, „Gleichheit“ und „Fairness“ durchzusetzen. Um der dafür notwendigen politischen Gleichschaltung näher zu kommen, dienen u.a. die pompösen Treffs in Davos.

Nach Meinung Klaus Schwabs und seines Ko-Autors Thierry Malleret steht die Welt vor einem fundamentalen Umbruch, der nur mit der Menschwerdung Jesu Christi vergleichbar ist. Es gebe eine Welt „vor Corona“ (BC) und eine Welt „nach Corona“ (AC) mit einer „neuen Normalität“. Diese sei u. a. gekennzeichnet durch eine wachsende Interdependenz aller Erdbewohner durch das Internet der Dinge sowie die überraschende Geschwindigkeit der exponentiellen Virus-Ausbreitung in „Hot Spots“ und, damit zusammenhängend, die komplexe Verschränkung gesellschaftlicher Risiken, aber auch die teilweise Rücknahme der Globalisierung durch die Verkürzung von Lieferketten einschließlich der zunehmenden Entkoppelung zwischen den USA und China, die Beschleunigung der Automatisierung, die verstärkte Überwachung und Kontrolle (im Sinne von Fernsteuerung) der Menschen, die zunehmende Attraktivität des Wohlfahrtsstaates und die wachsende Angst vor unkontrollierter Einwanderung. Daraus ergebe sich die Chance, die ganze Weltwirtschaft „an den Bedürfnissen unserer globalen Gemeinschaftsgüter“ auszurichten.

Hier sehen sich die Verfasser in der Rolle „Erleuchteter“, die den Menschen den Weg zu einer neuen Weltordnung nachhaltiger Fairness weisen. Obwohl es keine Hinweise darauf gibt, dass Covid-19 alles in allem gefährlicher ist als eine mittelschwere Influenza-Epidemie, halten die Autoren das zeitweilige Herunterfahren der Wirtschaft (Lockdown) für alternativlos und gehen davon aus, dass die Welt noch bis zu 24 Monate mit dem Virus SARS-CoV2 kämpfen muss und dabei zahlreiche Unternehmen auf der Strecke bleiben. Ein erneuter Konjunkturaufschwung sei erst möglich, wenn das Virus besiegt sei. Eine Rückkehr zur „Normalität“ sei nicht vorstellbar, bevor es einen Impfstoff gegen das neue Virus gibt.

Covid-19 werde wahrscheinlich den Tod des Neoliberalismus mit seinem „Marktfetischismus“ einläuten, schreiben Klaus Schwab und Thierry Malleret. Zumal Länder wie die USA und Großbritannien, die am klarsten auf den Neoliberalismus gesetzt haben, davon am stärksten betroffen seien. Was ist dann mit sozialistisch regierten Ländern wie Frankreich und Spanien? Die Corona-Epidemie verstärke die gesellschaftliche Ungleichheit und damit das Risiko sozialer Unruhen, räumen die beiden ein. Es sei daher gut, dass die Regierungen heute sich vom Ansatz Margaret Thatchers distanzieren und zur aktiven Gestaltung nachhaltiger Märkte übergehen.

Da ich selbst kein Anhänger der Theorie vom Gesellschaftsvertrag bin, überspringe ich, was die Autoren über dessen angeblich notwendige Neudefinition schreiben. Um eine Revolution abzuwenden, sei jedenfalls ein Neustart („Great Reset“) nötig. „Es geht darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend, weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen…“, schreiben Schwab und Malleret. Deshalb werben sie für den „Green Deal“ der EU und einen (feudal-kommunistischen) „Stakeholder-Kapitalismus“ und registrieren mit Genugtuung, dass der Ölkonzern BP schon im Juni 2020 ganze 17,5 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten abgeschrieben hat, um sich auf eine „grüne“ Zukunft einzustellen. Die Geschichte lehre aber, dass Pandemien eher zur Entsolidarisierung und zum Rückzug auf Nationen und Kleingruppen führen, mahnen die Autoren. Umso notwendiger erscheint es ihnen offenbar, die Menschen durch die Angst vor dem Virus in die von ihnen propagierte neue Weltordnung zu treiben.

„Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“, hatte die kinderlose Übermutter Angela Merkel schon auf dem letzten WEF-Treffen in Davos erklärt. Ihr Parteifreund Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte im Sommer 2020 präzisiert: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen…“ Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen blies noch vor wenigen Tagen in einer Rede vor den WEF ins gleiche Horn, als sie Covid-19 als große Chance für die beschleunigte Umsetzung der globalen Klima- und Digitalisierungspolitik hinstellte. Es ist also alles andere als eine Verschwörungstheorie zu behaupten, dass eine selbsternannte globale Elite von Konzernlenkern, Milliardären, Berufspolitiker, Spitzenbeamten von Organisationen der UN und Vertretern so genannter Nichtregierungsorganisationen (NGO) dabei ist, die Coronakrise für die Beschleunigung des Umbaus des Weltsystems im Sinne der von der UN-Vollversammlung beschlossenen Agenda 2030 durch „global governance“ zu nutzen. Selbstredend geht es dabei nur um auf den ersten Blick unverdächtige „gute“ Ziele.

Wie Klaus Schwab in seinem vor vier Jahren erschienenen Buch „Die vierte industrielle Revolution“ darlegte, sollen Güter und Dienstleistungen schon in wenigen Jahren nicht mehr gekauft, sondern nur noch gemietet werden können. Totale Überwachung mache den Eigentumsbegriff obsolet. Das private und gesellschaftliche Leben werde durch allgegenwärtige Algorithmen Künstlicher Intelligenz (KI) geregelt. Für die große Masse der Menschen werde es so etwas wie Privatsphäre nicht mehr geben. Bewegungsfreiheit nur noch für Geimpfte. Winzige Roboter (Nano-Bots) in unseren Blutgefäßen sollen die Heilung von Krankheiten übernehmen. Krankenhäuser würden dann überflüssig. Die Grenzen der menschlichen Intelligenz sollen durch ins Gehirn implantierte Chips überwunden werden. Hinzu kommen weitere Anleihen bei Wunschbildern des Transhumanismus wie vor allem die Hoffnung auf beliebige Verlängerung der Lebenserwartung mithilfe von KI in der medizinischen Diagnostik, dem Einsatz Nano-Bots im Immunsystem und der Remote Reprogrammierung von Hirn-Prothesen.

Kurz: Die „Erleuchteten“ vom WEF haben nicht weniger vor, als Gott zu spielen. Allerdings endeten bislang alle Versuche, das zu tun, im Chaos. Gängiges Lehrbuchbeispiel dafür ist die biblische Geschichte vom Turmbau zu Babel. Menschen sind eben keine eindimensionalen, seelenlose Körper oder reine Vernunftwesen, sondern im Abendland definiert als dreifaltige, zur Transzendenz fähige Wesen, das heißt als Einheit von Geist, unsterblicher Seele und Körper. Hinter der Ideologie des Transhumanismus steht in Wirklichkeit der Wunsch nach Verwandlung der in verschiedenen Religionen und Kulturen verwurzelten Menschen in geschichtslose Strichmännchen, das heißt nach „Abschaffung des Menschen“ (C.S. Lewis, 1943). Ihrer Fähigkeit zur Transzendenz entkleidet, wären die Menschen beinahe grenzenlos manipulierbar, denn die unterdrückten Teile ihres dreifaltigen Wesens wären nicht einfach weg, sondern gehörten denen, die Herrschaft über sie besitzen. Wer sich freiwillig im Freien eine Mund-Nasen-Maske aufsetzt oder sich mit einem mRNA-Impfstoff impfen lässt, demonstriert im Prinzip schon, dass ihm seine Seele nicht mehr gehört. Es fragt sich allerdings, wie weit es den „Erleuchteten“ gelingen wird, dauerhaft von den Seelen der Menschen Besitz zu ergreifen. Denn der Mensch dürstet nach Sinn. KI ist grundsätzlich nicht in der Lage, die Frage nach dem Sinn des Lebens zu beantworten.

Auf diesem Hintergrund erscheint die Rolle, die die Davos-Elite der KI zuweist, als gefährliche Kinderei. Es gibt verschiedene Formen von Intelligenz. Nur die analytische Intelligenz kann bislang durch KI simuliert werden. Die emotionale Intelligenz folgt einer anderen Logik. Die Methoden der KI versagen vollends, wenn das den menschlichen Individuen eigene Bewusstsein ins Spiel kommt. Noch immer ist weitgehend unklar, was Bewusstsein überhaupt ist und wie es entsteht. Marc Rameaux, ein führender französischer Statistiker und Data Scientist, sieht im Bewusstsein vor allem die Fähigkeit, sich blitzschnell zwischen verschiedenen Konditionierungen und Argumentationslogiken entscheiden, das heißt „out oft he box“ denken zu können. Der KI ist es hingegen nicht möglich, die Barrieren zwischen verschiedenen Kontexten zu überschreiten. So wird verständlich, warum so viele Menschen in der aktuellen Corona-Epidemie oder bei der scheinbar drohenden Klimakrise nicht den anscheinend vernünftigen Argumenten derer folgen wollen, die ihre Seele längst verkauft haben. Und man versteht auch, warum die Kader der kommunistischen Partei Chinas so große Mühe mit den unterschiedlichen religiösen Überzeugungen ihrer Untertanen haben.

Langer Rede kurzer Sinn: Es wird den Propagandisten einer vermeintlich harmonischen neuen Weltordnung nicht gelingen, die widersprüchliche, zur Transzendenz fähige menschliche Natur zu verändern. Es wird sich immer wieder Widerstand gegen die Entwurzelung und Gleichschaltung der Menschen regen. Deshalb müssen alle Versuche, eine auf Gleichschaltung beruhende neue Weltordnung herzustellen, im Chaos enden.

Info: https://www.theeuropean.de/edgar-ludwig-gaertner/klaus-schwabs-vision-von-einer-neuen-weltordnung


Weiteres:


Was ist „The Great Reset“?   |   Welt-Revolution dank Corona

youtube.com, 19.11.2020

„The Great Reset“ bezeichnet eine Initiative des Weltwirtschaftsforums, eines Netzwerks der Welt-Elite, mithilfe der Corona-Pandemie die Welt neu zu formen. Dazu sollen Gesellschaft, Wirtschaft, Industrie und individuelles Leben jedes Menschen von Grund auf revolutioniert werden.

Telegram-Kanal von Actuarium (inkl. Diskussionsgruppe): https://t.me/actuarium +++++


Quellen: Artikel des Tagesspiegels über das Weltwirtschaftsforum in Davos 2020: https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/... Klaus Schwab in Wikipedia: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Klaus... 8 predictions for the world 2030 (WEF): https://m.facebook.com/watch/?v=10154... The Great Reset als Landing-Page des WEF: https://www.weforum.org/great-reset "Now is the time for a 'great reset'": https://www.weforum.org/agenda/2020/0... Klaus Schwab und Prince Charles über "The Great Reset": https://www.weforum.org/agenda/2020/0... Klaus Schwab über "The Great Reset": https://www.weforum.org/agenda/2020/0... WEF 2021 "The Great Reset": https://www.weforum.org/press/2020/06... Artikel von WEF "To build back better..": https://www.weforum.org/agenda/2020/0... WEF White Paper "Building Back Better": http://www3.weforum.org/docs/WEF_Buil... UN Forum on Financing mit "Build Back Better": https://www.un.org/development/desa/f... Unicef mit "Build Back Better": https://www.unicef.org/media/73326/fi... Unesco mit "Build Back Better": https://en.unesco.org/news/build-back... Newy York Times über die angebliche Verschwörungstheorie "The Great Reset": https://www.nytimes.com/live/2020/11/...

Info: https://www.youtube.com/watch?v=rAA9pocCiTI&feature=youtu.be, Videodauer: 19:06 Min.


Weiteres:


8 predictions for the world in 2030

https://www.youtube.com/watch?v=Hx3DhoLFO4s, Videodauer: 1:33 Min.


‘Great Reset’ in Davos at the forefront of a ‘great deception’ in the free world

https://www.youtube.com/watch?v=pF_kXE-HXSQ, Videodauer: 10:48 Min.


Weiteres:



Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, (d. Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen)

Im September 2015 wurde die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. Mit der Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft 17 Ziele (Sustainable Development Goals, SDGs) für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung gesetzt. 

Die 17 Ziele gelten universal und für alle Länder gleichermaßen. Sie reichen von der Beseitigung des weltweiten Hungers über die Stärkung von nachhaltigem Konsum und nachhaltiger Produktion bis hin zu Maßnahmen für den Klimaschutz.


Fünf Jahre Agenda 2030     Corona-Pandemie als Wendepunkt?

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Fortschritte bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung in einigen Bereichen zurückgeworfen. Der diesjährige SDG-Fortschrittsbericht der Vereinten Nationen unterstreicht diese Bilanz und zeigt, dass sich unsere Gesellschaft an einem Scheideweg befindet: Wir können entscheiden, weiter wie bisher zu leben, oder ob wir unsere Welt mehr auf Nachhaltigkeit ausrichten und gestärkt aus der Krise zu gehen.

UN-Generalsekretär António Guterres betonte zuletzt, dass die Umsetzung der Agenda 2030 die Resilienz von Staaten erhöht, um zukünftig besser auf Pandemien und andere Krisen reagieren zu können. Die Agenda 2030 muss uns als Kompass zur Überwindung der Corona-Krise dienen.

Das BMZ setzt sich deshalb dafür ein, die Corona-Pandemie als Neuausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklung zu nutzen. Hierzu erklärte Minister Müller: "Wir können stolz auf diese globale Agenda sein. Wir haben uns große Ziele gesetzt: eine gerechte und intakte Welt für alle, ohne Hunger, Armut und Ungleichheit, ohne Ausbeutung und Naturzerstörung. Und doch wissen wir auch: Wenn wir weitermachen, wie bisher, werden wir die SDGs nicht erreichen. Corona ist ein Weckruf an uns alle: Nachhaltigkeit ist eine Überlebensfrage der Menschheit!"


Informationen des BMZ zur Coronavirus-Pandemie


Zusammen gegen Corona – hier und weltweit

Die Corona-Pandemie ist die größte globale Gesundheitskrise seit Jahrzehnten. Wir müssen die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamen und letztlich stoppen, in Deutschland und weltweit.

Die Menschen in unseren Partnerländern stehen dabei vor ähnlichen Herausforderungen wie wir. Viele Länder, vor allem in Afrika, sind mit ihren schwachen Gesundheitssystemen darauf aber schlecht vorbereitet.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, dass die afrikanischen Gesundheitssysteme schnell überfordert sind, sollte sich das Corona-Virus großflächig ausbreiten.

Deshalb stärken wir gezielt die Gesundheitsinfrastruktur in Entwicklungsländern, insbesondere mit: Hygienemaßnahmen, der Ausbildung von medizinischen Fachkräften und Fortbildungen zur Erkennung des Virus und zur Behandlung. So können wir den Ausbruch weltweit verlangsamen, Leben retten und die wirtschaftlichen Schäden in den betroffenen Staaten so gering wie möglich halten.

Das Bundesentwicklungsministerium setzt ein globales Corona-Sofortprogramm für über eine Milliarde Euro um. Dazu steuern wir gezielt im Entwicklungsetat um und stellen weniger dringliche Themen zurück.

Aktuelle Informationen über den Stand der Umsetzung des Corona-Sofortprogramms finden Sie hier (PDF 1,5 MB).


  • Siehe auch: Starke Gesundheitssysteme – Basis für eine gute Gesundheitsversorgung

  • Siehe auch: Development cooperation in times of COVID-19Externer Link in neuem Fenster

  • Siehe auch: Digital Health Ecosystem for African countries (PDF 2,8 MB)

  • Siehe auch: Zusammen gegen CoronaExterner Link in neuem Fenster

  • Siehe auch: Informationen zum EU-Engagement gegen Covid-19 (Bekämpfung des Virus, Stärkung der Gesundheitssysteme, Minderung der sozio-ökonomischen Folgen)Externer Link in neuem Fenster

  • Siehe auch: Weitere Informationen zur EU und Covid-19


  • Info: https://www.bmz.de/de/themen/2030_agenda/index.html



    Kommentar: Zu wünschen bleibt, dass "Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" den Interessen der UN-Mitgliedsstaaten, die diese auf den Weg gebracht haben, im Sinne des Gemeinwohls verantwortlich bleiben kann.            Thomas Bauer

    17.12.2020

    Demokratieplattform     Merkels Kampfansage

    cashkurs.com, 17.12.2020, Autor: Cashkurs-Redaktion

    Am Vormittag des 15. Dezember äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Onlinebürgerdialog vor Studenten und Studentinnen besorgt über die Corona-Leugner und die sog. Querdenker-Bewegung und rief zu einem konsequenten Kampf gegen "Verschwörungstheorien" in Deutschland auf. Wolfgang Effenberger kommentiert die Rhetorik der Kanzlerin im folgenden Gastartikel.

    Zitat: »Angriff auf unsere ganze Lebensweise«

    Die Denkweise der Verschwörungstheoretiker und Querdenker sei, so Merkel wörtlich, ein »Angriff auf unsere ganze Lebensweise«. Es sei schwer, sie aus ihrer Welt ohne Fakten zurückzuholen. Dazu sei wohl die Hilfe von Psychologen und entsprechende Forschung nötig:

    Wie verabschiedet man sich eigentlich aus der Welt der Fakten und gerät in eine Welt, die sozusagen eine andere Sprache spricht und die wir mit unserer faktenbasierten Sprache gar nicht erreichen können?“(1) fragte Merkel und konstatierte für dieses Umfeld »eine richtige Diskussionsverweigerung«.

    Dann verwies die Kanzlerin auf den Weg, den Europa seit der Aufklärung gegangen ist: „sich auf der Basis von Fakten sozusagen ein Weltbild zu verschaffen. Und wenn ein Weltbild plötzlich losgelöst oder antifaktisch ist, dann ist das natürlich mit unserer ganzen Art zu leben sehr schwer vereinbar." Die Aussage, dass wir es seit der Aufklärung nur mit Fakten zu tun haben, muss Widerspruch hervorrufen.

    Spätestens seit Ende 19. Jahrhunderts ist klar, dass jedes Weltbild eine Interpretation ist und dass auch die Aufklärung ihre inneren Widersprüche ausblendet. Gerade vor dem Hintergrund, dass in Bezug auf Geschichte und aktuelle Politik der Öffentlichkeit viele Fakten vorenthalten wurden und werden, ist Merkels Aussage unglaublich.

    So lagern seit Ende des Krimkriegs (1856) im britischen Hanslope Park 1,2 Millionen Dokumente, die kein Historiker zu Gesicht bekommt, und die NSU-Akten wurden zunächst für 120 Jahre unter Verschluss genommen. An die 400 Akten zum Kennedymord (1963) werden immer noch vor der Öffentlichkeit verborgen. Sie würden das westliche "faktenbasierte" Weltbild wohl zu sehr erschüttern.

    CIA prägte den Diffamierungsbegriff Conspiracy Nach der Präsentation des regierungsamtlichen Warren-Reports zur Ermordung von John F. Kennedy zweifelten 46 % der US-Bürger an der Alleintäterschaft Oswalds.

    Die CIA, inzwischen auch verdächtigt, stellte die kritischen Fragen als kommunistische Propaganda hin und sorgte mit einer Anweisung vom 1. April 1967 in den über 250 von ihr mitfinanzierten "Media Outlets" dafür, dass diese Kritik als "Conspiracy Talk" gebrandmarkt werden sollte(2) Erst der Kinofilm JFK (1991) von Oliver Stone sorgte dafür, dass die Zweifel an der Alleintäterschaft nicht mehr als Verschwörungstheorie verfolgt wurden.

    In Deutschland nimmt jedoch der Gebrauch der "Verschwörungstheorie" als Keule inflationäre Ausmaße an.

    Ein genauer Hinblick auf die Bedeutung von Verschwörungstheorie bzw. Conspriracy lohnt sich: „Nach Art. 6 Abs. 3 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs begründet die Teilnahme an einem gemeinsamen Plan oder an einer gemeinsamen Verschwörung zur Begehung eines Verbrechens gegen den Frieden oder gegen die Menschlichkeit oder eines Kriegsverbrechens die strafrechtliche Verantwortlichkeit“(3) aller Beteiligten.

    Nach dieser Definition war der völkerrechtswidrige Krieg gegen Restjugoslawien 1999 – von Joseph Fischer mit einer Lüge begründet (er hatte den kriegsauslösenden Anhang B des Vertrags von Rambouillet einfach unterschlagen) – eine eindeutige Verschwörung. Leider fehlt bis heute die strafrechtliche Ahndung.

    Ähnliches gilt für den illegalen Krieg der USA und ihrer Willigen gegen den Irak 2003. Die aktive Teilnahme an diesem Krieg – Kriegsgrund waren die angeblichen Massenvernichtungswaffen – verweigerte der damalige Kanzler Gerhard Schröder, während Angela Merkel bereits 2002 mit diesem Krieg sympathisierte und US-Präsident Bush unterstützte, indem sie als CDU-Vorsitzende eindringlich für eine deutsche Beteiligung warb.

    Beide Kriege basierten auf konstruierten "Fakten", wenn man schon nicht von eindeutigen Lügen sprechen will. In einem Beitrag für die "Washington Post" stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein und wetterte gegen die Bundesregierung.(4)

    Merkels einseitiges Verständnis von Demokratie Auf der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag der CDU 2005 in Berlin forderte die damalige Kanzlerkandidatin Angela Merkel »einen Wechsel zu neuer Freiheit«. Für wen? Für multinationale Konzerne? Für einen ungebremsten Kapitalismus? Auf jeden Fall nicht für die Normalbürger, denn sie erklärte, Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.(5)Das hätte hellhörig machen müssen. Heute, 15 Jahre später, wirkt dieser Ausspruch beklemmend aktuell.

    Als Bundeskanzlerin verteidigte Angela Merkel am 3. März 2010 bei der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie die inzwischen gängige politische Praxis, gegen den Widerstand der Bürger Entscheidungen zu fällen und diese im Nachhinein mit der entsprechenden Propaganda als »alternativlos« hinzustellen:

    Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und sich dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.“(6)

    Das besagte »Primat der Politik« regelt eigentlich das Innenverhältnis zwischen Politik und Militär:

    Die Streitkräfte sollen nur eingesetzt werden, wenn der Einsatz politisch gewollt, moralisch vertretbar, rechtlich erlaubt und militärisch machbar ist. Fehlt eines dieser Elemente, muss der Einsatz unterbleiben.“(7)

    Demnach hätte fast jeder Bundeswehreinsatz während der letzten 25 Jahre unterbleiben müssen. Es scheint jedoch der Hybris der Parteigewaltigen zu entsprechen, dass bei elementaren, gesellschaftsverändernden Weichenstellungen, bei Entscheidungen über Frieden oder Krieg, am Souverän vorbeiregiert werden darf.

    Der oder das Primat der Politik ist in der Politikwissenschaft die Vorrangstellung der Politik vor anderen Gesellschaftsbereichen wie dem Militär oder der Wirtschaft.

    Im August 2011 schleuderte Angela Merkel ihr »Assad muss weg!« auf die Weltbühne.(8)

    Noch während der Krieg gegen Gaddafi tobte, machte sie eine neue Front auf: gegen Syrien, ein Land, das 2001 auf die interne US-Liste der mit Krieg zu überziehenden Länder geraten war. Die Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates und die Aufforderung zum Regime Change ist eine völkerrechtswidrige Handlung.

    Das Motto auf ihrer Karlspreis-Medaille »Europa gelingt gemeinsam« scheint Angela Merkel spätestens in der Nacht zum 5. September 2015 über Bord geworfen zu haben, als sie den österreichischen Kollegen Faymann überredete, die Schleusen zu öffnen, um die in Ungarn gestoppten Flüchtlingsmassen nach Deutschland weiterziehen zu lassen. Die Flüchtlinge strömten schon seit Monaten auf Europa zu. Zeit wäre also in ausreichendem Maß vorhanden gewesen, um im Rahmen der EU eine gemeinsame Lösung zu finden.

    Am 18. März 2020 forderte Kanzlerin Merkel in ihrer Fernsehansprache zu Corona sogar: »Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen!«(9)An diesem Tag galten noch folgende offizielle Mitteilungen:

    Christian Drosten, Virologe, Institutsdirektor an der Charité in Berlin:

    Diese Krankheit ist eine milde Erkrankung. Das ist eine Erkältung in erster Linie. Eine Erkältung die mehr die unteren Atemwege betrifft, und die ist im Prinzip für gesunde Menschen gar kein Problem.“(10)

    Tiermediziner Lothar Wieler, Chef des dem Gesundheitsministerium unterstehenden Robert Koch-Instituts:

    Alles was wir bisher von dieser Krankheit gelernt haben ist, dass vier von fünf Menschen, die mit dem Virus infiziert werden, nur leichte Symptome haben oder gar keine Symptome. An ihnen wird die Krankheit mehr oder weniger spurlos vorbeigehen.“(11)

    Clemens Wendtner, Chefarzt für Infektiologie in München:

    Mit einer sehr gefährlichen Erkrankung hat das nicht viel zu tun. Das Corona-Virus ist auf keinen Fall gefährlicher als Influenza.“(12)

    Wenige Tage später verkehrte sich die Einschätzung dieser Wissenschaftler in das absolute Gegenteil. Ende März 2020 wurde durch die Bundesregierung der Lockdown ausgerufen – zahlreiche Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt.

    Die Philosophin Hannah Arendt spricht in ihrem Aufsatz "Wahrheit und Politik" von der organisierten Manipulation von Tatbeständen, der wir heute überall begegnen. Weiter schreibt sie, auch in Ländern, in denen die Staatsmacht die Nachrichtenverbreitung noch nicht monopolisiert hat, sorgen gigantische Interessenorganisationen dafür, dass die Staatsräson-Mentalität, die früher nur die Außenpolitik bestimmte, sich der Völker bemächtigt.

    Hinzu kommt, so Arendt,

    dass die Techniken der Geschäftsreklame tief in die innenpolitischen Propagandamethoden der Staaten eingedrungen sind, wo man den Völkern Meinungen, Gesinnungen und bestimmte politische Praktiken nicht anders verkauft als Seifenpulver und Parfums. Im Unterschied zu Lügen der Außenpolitik, die sich immer an einen Feind von außen wenden und nicht unbedingt das innenpolitische Leben der Nation zu bestimmen brauchen, sind die auf den inneren Gebrauch zugeschnittenen »Images« eine große Gefahr für die gesamte Erfahrungswirklichkeit des Volkes, und die ersten Opfer dieser modernen Art zu lügen sind natürlich die Hersteller dieser Fiktionen selbst.“(13)

    Was sollen die Menschen im Land noch glauben? Nicht das als Verschwörungstheorie diffamierte Misstrauen gegenüber offiziellen Verlautbarungen, sondern die Regierungspolitik der letzten 15 Jahre ist ein Angriff auf unsere Lebensweise, die sich aus dem Grundgesetz und unseren Werten definiert.

    Das Grundgesetz ist inzwischen an vielen Stellen ausgehöhlt, die parlamentarische Demokratie ausgehebelt, und die frei gewählten Abgeordneten sind weitgehend zu Statisten degradiert. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird leichtfüßig nach dem Motto

    "das Grundgesetz tasten wir jetzt nicht an, wir ignorieren es einfach"

    umgangen. Zur Not beansprucht die Kanzlerin auch höhere Kräfte, wie am 9. Dezember theatralisch im Parlament: „Und wenn die Wissenschaft uns geradezu anfleht…eine Woche der Kontaktreduzierung zu ermöglichen.“(14) "Das übliche Argumentieren hilft da nicht!"

    Ganz recht, Frau Kanzlerin. Der notwendige offene Diskus in der Coronakrise mit nicht regierungskonformen Wissenschaftlern wurde von Anfang an abgewürgt. Als absoluter Maßstab gilt das Dreigestirn Drosten, Wiehler und Lauterbach. Da darf es doch nicht wundern, dass angesichts von Lügen, Manipulationen, Falschbehauptungen und pseudowissenschaftlichem Geschwurbel viele Menschen Zweifel an den Regierungsverlautbarungen haben.

    Wie leicht wäre es, dem entgegenzutreten und tatsächlich ein Weltbild auf der Basis von Fakten zu schaffen immer getreu dem altrömischen Grundsatz "man muss auch die Gegenseite hören" (audiatur et altera pars).

    Der Kanzlerin ständen dafür viele Betätigungsfelder zur Verfügung: Verhältnis zu Russland, USA, China oder auch den Saudis, die Bewertungen und das Engagement von politisch Verfolgten (Nawalny, Assange, Snowden u.a.), Hochfahren der militärischen Präsenz Deutschlands und Frankreichs, Stärkung der NATO mit deutschen Soldaten an der russischen Grenze und vieles andere mehr.

    Die Querdenker und Verschwörungstheoretiker haben unsere Lebensweise bisher nicht angegriffen. Der Angriff auf unsere Lebensweise erfolgte direkt aus Berlin: die alternativlose Bankenrettung, die sog. Euro-Rettung, die sog. Energiewende, das merkelsche Flüchtlingschaos oder nun das Corona-Desaster. §28a InfSG mit seinem Katalog an Eingriffen in Grundrechte und Privatsphäre ist ein "Angriff auf unsere ganze Lebensweise", denn das Gesetz greift fundamental in selbige ein.

    Nun wird auch die berechtigte Kritik an der Regierung mit dem Bann der Verschwörungstheorie belegt.

    Der Verdacht liegt nah, dass hier die Pandemie als Vehikel benutzt wird, einen Überwachungsstaat zu etablieren und Kritiker mundtot zu machen. Das ist nicht nur ein verdeckter Übergang in eine mögliche Diktatur, sondern hat auch noch den Vorteil, dass die Maßnahmen von einem Großteil der Bevölkerung mitgetragen werden.

    Wie sagte Albert Einstein noch so schön?

    "Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."

    Mehr Hintergrundwissen bietet das neue Buch von Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO

    Anmerkungen

    1) Merkel: Verschwörungstheorien sind "Angriff auf unsere ganze Lebensweise" vom 15.12.2020 unter

    https://web.de/magazine/politik/merkel-verschwoerungstheorien-angriff-lebensweise-35355594

    2) Markus Kompa: 50 Jahre "Verschwörungstheoretiker" vom 4. April 2017 https://www.heise.de/tp/news/50-Jahre-Verschwoerungstheoretiker-3674427.html

    3) Die große Bertelsmann Lexikon-Bibliothek Bd. 4, Gütersloh 1953, 628

    4) https://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html

    5) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 547

    6) www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzle-rin-dr-angela-merkel-794788, abgerufen am 10. Okt. 2019

    7) Dietz, Andreas: Das Primat der Politik in kaiserlicher Armee, Reichswehr, Wehrmacht und Bundeswehr. Tübingen 2011, S.2

    8) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 352f.

    9) Zit. wie www.youtube.com/watch?v=TgC2TzvIRY8

    10) Zit. wie www.dw.com/de/corona-in-deutschland-engpässe-in-krankenhaeusern-möglich/a-52611107

    11)Zit. wie www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-wir-gehen-davon-aus-dass-es-ein-stresstest-wird-fuer-unser-land-sagt-rki-chef-lothar-wieler-a-86251a54-182c-4bfa-9d60-1dc6084b987d

    12) Zit. wie www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankheiten-muenchen-arzt-corona-auf-keinen-fall-gefaehrlicher-als-influenza-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200206-99-796653

    13) Hannah Arendt: Wahrheit und Politik aus http://www.philoso.de/de_neu/000005funde/000004aus%20der%20Moderne/000006Hannah%20Arendt%20-%20Wahrheit%20und%20Politik/index.php

    14) https://www.youtube.com/watch?v=bRCcziEr37c

    Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/merkels-kampfansage

    17.12.2020

    "Ein Weckruf für Europa"      -        Berliner Regierungsberater fordern "geschlossene Haltung der EU" gegen den "Krisengewinner" China.

    German-Foreign-Policy.com, 17. Dez. 2020
    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater stufen China in der Coronakrise als "Krisengewinner" ein und verlangen "eine starke und geschlossene Haltung der EU" gegenüber der Volksrepublik. Beijings "effektive Krisenbewältigung" habe ihm wirtschaftlich und politisch größeren Einfluss in der Welt verschafft, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). War es der Westen lange gewohnt, die internationale Politik zu dominieren, so muss er nun der SWP zufolge damit rechnen, dass China "selbstbewusster" auftritt. Tatsächlich hat die Volksrepublik nicht nur die Covid-19-Pandemie im eigenen Land erfolgreich bekämpft und so die Grundlage für eine wirtschaftliche Erholung geschaffen, die jetzt ihr Gewicht gegenüber der EU und den USA weiter erhöht. Sie kann auch mit der Lieferung von Covid-19-Impfstoffen ihre Stellung in diversen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ausbauen, deren Not von den selbst pandemiegeplagten westlichen Mächten weithin ignoriert wird. Nicht zuletzt trägt das neue Freihandelsabkommen RCEP dazu bei, den Schwerpunkt der Weltwirtschaft perspektivisch nach Asien zu verschieben.


    Zitat: Erfolgreich im Kampf gegen die Pandemie

    Grundlage für Chinas Machtzuwachs im zu Ende gehenden Krisenjahr ist, dass die Volksrepublik, wie es die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse konstatiert, die Pandemie "augenscheinlich ... hinter sich gelassen" hat.[1] Tägliche Ansteckungen im niedrigen zweistelligen Bereich - mehrheitlich Einreisende aus dem Ausland - und nur ganz vereinzelte Todesfälle stehen fünfstelligen Ansteckungs- und zeitweise beinahe vierstelligen Todeszahlen pro Tag alleine in Deutschland gegenüber. Während die Feiertage zum Jahresende in der Bundesrepublik von drastischen Einschränkungen überschattet werden, waren, wie die SWP berichtet, schon "während der arbeitsfreien 'goldenen Woche' Anfang Oktober" in ganz China "Hunderte Millionen Chinesen auf Reisen". Der offensichtliche Erfolg wird im Land auch als solcher wahrgenommen. "Die Maßnahmen", die Beijing im Kampf gegen die Pandemie ergriffen habe, "stoßen bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung", heißt es bei der SWP: Laut einer Umfrage des YouGov-Cambridge Globalism Project "sind 88 Prozent der Chinesen von der Führungsstärke ihrer Regierung in der Covid-19-Krise überzeugt". Man könne in China eine "politische Stärkung im Innern" erkennen.


    Verschobene Kräfteverhältnisse

    Ähnlich positiv entwickelt sich die chinesische Wirtschaft, die laut SWP die vielbeschworene, aber so gut wie nirgends erreichte "V-förmige Konjunkturerholung" verzeichnen kann. Tatsächlich ist es der Volksrepublik gelungen, den dramatischen ökonomischen Einbruch im ersten Quartal um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum aufzufangen und rasch erneutes Wachstum zu erreichen; laut jüngsten Prognosen der OECD wird sie als einziger G20-Staat das Krisenjahr 2020 mit einer größeren Wirtschaftsleistung abschließen können als 2019 - mit einem Plus von 1,8 Prozent. Das Jahresminus der Vereinigten Staaten schätzt die OECD auf 3,7 Prozent, dasjenige Deutschlands auf 5,5 Prozent, dasjenige der Eurozone auf 7,5 Prozent. Während - ebenfalls laut OECD-Prognosen - die Bundesrepublik erst 2022 ihr ökonomisches Vorkrisenniveau erreichen wird, die Eurozone vermutlich sogar erst 2023, wird China seine Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um erstaunliche 15 Prozent gegenüber 2019 steigern können; die US-Wirtschaft wird dann lediglich um magere 3 Prozent über dem Vorkrisenniveau liegen.[2] Damit werden sich, hält die SWP fest, "die Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft ... zugunsten [Chinas] verändern".[3]


    Der neue Schwerpunkt der Weltwirtschaft

    Unabhängig von der Coronakrise ist es Beijing im vergangenen Jahr gelungen, handelspolitisch einen womöglich langfristig wirksamen Erfolg zu erzielen - mit der Unterzeichnung des Freihandelsvertrages RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) am 15. November. Das Abkommen verbindet China mit den zehn Mitgliedern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Es gilt als nicht besonders ehrgeizig; so schafft es, gestreckt über Jahre, lediglich 90 Prozent der Zölle im Warenhandel ab und bringt auf dem Dienstleistungssektor erheblich weniger Liberalisierungen als andere Vereinbarungen. Dafür umfasst es fast ein Drittel der Weltbevölkerung und steht für 30 Prozent der gesamten globalen Wirtschaftsleistung, mehr als die Länder des United States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA, Ex-NAFTA) und deutlich mehr als die EU. Vor allem aber fasst es zum ersten Mal die Staaten der asiatisch-pazifischen Boomregion ohne direkte Beteiligung des alten transatlantischen Westens zusammen. Dies ist von Bedeutung, weil Experten RCEP zutrauen, mit seinem Gewicht auf lange Sicht weltwirtschaftliche Standards zu setzen. "Als einer der Haupttreiber" unterstreiche Beijing "seine Rolle als globale Gestaltungsmacht", konstatiert der BDI: RCEP sei "ein Weckruf für Europa".[4]


    Impfstoffe für die nichtwestliche Welt

    Hinzu kommen neue weltpolitische Einflussgewinne, die sich aus Chinas aktiver Rolle im globalen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ergeben. Während die westlichen Staaten - ungeachtet aller anderslautenden verbalen Bekenntnisse - den größten Teil der verfügbaren Covid-19-Impfstoffe für sich selbst reserviert haben und sich wenig um die ärmeren Staaten bemühen, hat die Volksrepublik längst begonnen, Impfstoffe in Länder jenseits der wohlhabenden westlichen Welt zu exportieren und Pharmakonzerne und -institute unter anderem in Indonesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Brasilien mit Lizenzen zur Herstellung chinesischer Vakzine für die jeweilige Region auszustatten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Für die Länder Afrikas baut Cainiao, die Logistiktochter des chinesischen Konzerns Alibaba, in Kooperation mit Ethiopian Airlines, der größten Fluggesellschaft des afrikanischen Kontinents, die notwendige Lieferkette zur Verteilung der Vakzine auf. Ethiopian Airlines hatte schon zuvor, in Kooperation mit der Stiftung von Alibaba-Gründer Jack Ma, mehr als 3.000 Tonnen Covid-19-Hilfsgüter aus China ausgeflogen, nach Afrika, Asien und Lateinamerika. Dass die Volksrepublik ärmere Staaten unterstützt, denen der Westen Hilfe verweigert, bleibt nicht ohne Folgen.


    Kooperationspartner und Rivale

    "Chinas effektive Krisenbewältigung", urteilt die SWP, "weist das Land am Jahresende 2020 als Krisengewinner aus."[6] War der Westen es lange Zeit gewohnt, in der Weltpolitik zu dominieren, so warnt der Berliner Think-Tank nun, Beijing werde künftig womöglich "noch selbstbewusster auftreten ..., als das jetzt bereits der Fall" sei. "Umso wichtiger" sei "eine starke und geschlossene Haltung der EU gegenüber China". Auch die Bundesrepublik müsse "die europäische Strategie praktisch zur Geltung bringen ..., wonach China Kooperationspartner und wirtschaftlicher Wettbewerber, aber auch systemischer Rivale" sei. Perspektivisch zielt die SWP damit darauf ab, bei Beibehaltung der für die deutsche Industrie unverzichtbaren wirtschaftlichen Zusammenarbeit (China als "Kooperationspartner" [7]) den politischen und möglicherweise auch den militärischen Druck auf Beijing ("systemischer Rivale") zu intensivieren. Entsprechende Bemühungen sind bereits im Gang - german-foreign-policy.com berichtete [8].

    Bitte beachten Sie unsere Videokolumne Krieg gegen China.

     

    [1] Hanns Günther Hilpert, Angela Stanzel: China - Pandemiegewinner für den Moment. SWP-Aktuell Nr. 99. Berlin, Dezember 2020.

    [2] OECD Economic Outlook. December 2020.

    [3] Hanns Günther Hilpert, Angela Stanzel: China - Pandemiegewinner für den Moment. SWP-Aktuell Nr. 99. Berlin, Dezember 2020.

    [4] Starkes politisches Signal. bdi.eu 17.11.2020.

    [5] S. dazu Der Westen zuerst.

    [6] Hanns Günther Hilpert, Angela Stanzel: China - Pandemiegewinner für den Moment. SWP-Aktuell Nr. 99. Berlin, Dezember 2020.

    [7] S. dazu Geschäft statt Entkopplung.

    [8] S. dazu Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr.

    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8474

    17.12.2020

    SPD vertagt Drohnenentscheidung – verteidigungspolitischer Sprecher tritt zurück

    nd.de, REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND, vom 15.12.2020, 19:26 Uhr

    • Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will der Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr vorerst nicht zustimmen und fordert eine breitere öffentliche Debatte.
    • Der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu zieht daraus Konsequenzen.
    • Der Abgeordnete aus Berlin tritt von seinem Sprecheramt in der Fraktion zurück.


    Zitat: Berlin. Es war ein Eklat mit Ansage. Als der Berliner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu bei der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend um das Wort bat, um eine persönliche Erklärung abzugeben, wussten führenden Genossen bereits, was nun kommen würde. Felgentreu hatte sie vorher über den Schritt informiert. Er respektiere die Entscheidung der Fraktion, vorerst nicht über die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr abstimmen zu wollen, sagte Felgentreu laut Teilnehmerangaben. Aber als verteidigungspolitischer Sprecher, der diese Anschaffung für dringend nötig halte, stehe er nun vor einem Dilemma. Entweder sei er illoyal gegenüber der Bundeswehr oder gegenüber seiner Partei. Das wolle er nicht, deshalb trete er als verteidigungspolitischer Sprecher zurück.

    Kurze Zeit später machte Felgentreu seine Entscheidung auch über den Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich. Dort zollte man ihm parteiübergreifend Respekt.


    Zuvor hatten die Abgeordneten lange über das Thema diskutiert. Teilnehmer beschreiben die Debatte als in der Sache leidenschaftlich, aber ruhig im Ton. Felgentreu hatte noch einmal die Argumente aufgezählt, die aus seiner Sicht für die Anschaffung von Kampfdrohnen sprechen – vor allem der Schutz der Soldaten im Einsatz. Einige Parlamentarier hatten ihm recht gegeben, etwa der sachsen-anhaltische Abgeordnete Eberhard Brecht.

    Andere wandten sich dagegen. Sie argumentierten, dass die Drohnendebatte bislang vor allem in Fachkreisen geführt worden und in der breiten Öffentlichkeit noch nicht angekommen sei. René Röspel und Ernst Dieter Rossmann vertraten laut Teilnehmerangaben diese Position, aber auch Parteichefin Saskia Esken und der anwesende Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Der hatte in der vergangenen Woche öffentlich gesagt, dass er die bisherige Diskussion über bewaffnete Bundeswehrdrohnen für nicht ausreichend halte, um bereits zu entscheiden. Fraktionschef Rolf Mützenich soll bei der Sitzung am Dienstag ähnlich argumentiert haben. Damit war die Sache entschieden.


    Damit ist klar: Die Bundeswehr wird sich in der Anschaffungsfrage gedulden müssen. Eine Klärung des strittigen Themas noch vor dem Bundestagswahlkampf wird schwierig, wenn nicht unmöglich. Und die SPD-Fraktion muss sich einen neuen verteidigungspolitischen Sprecher suchen. Als heiße Kandidatin für die Nachfolge Felgentreus gilt Siemtje Möller, die bereits Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Thema war. Ironie der Geschichte: Inhaltlich sieht die Abgeordnete aus Varel die Sache genauso wie der zurückgetretene Felgentreu.

    Info: https://www.rnd.de/politik/spd-vertagt-drohnen-entscheidung-verteidigungspolitischer-sprecher-tritt-zuruck-U7UFQI3MTZECXC2ACJVEIU5PBQ.ht


    Kommentar:  In der Schaumburger Zeitung vom 17. 12. 2020 steht zu lesen: Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, kritisierte die SPD ebenfalls, "Was nicht geht ist, sich jetzt wie die SPD vor einer Entscheidung zu drücken und hinter einer weiteren Diskussion zu verstecken" sagte er dem RND.

    In der Sache hat Lindner bei seiner Kritik ja nicht ganz unrecht, aber wenn er dabei die noch nicht ausreichend geführte öffentliche Debatte ins Spiel bringt , gibt er damit zu erkennen, dass es ihm eher auf die Zustimmung der SPD zur Beschaffung geht.  -  Ein weiteres Indiz dafür, dass diese Partei ist nicht mehr wählbar ist.                 Thomas Bauer
    16.12.2020

    CORONA DOKS     -     Wenig beachtete Informationen

    corodok.de

    Hier findet sich eine Zusammenstellung wenig beachteter Informationen in Sachen "Corona". Ich danke allen, die mir viele wertvolle Hinweise geben – auch wenn ich den Dank nicht immer persönlich aussprechen kann! Außerdem schaffe ich nicht immer, sofort alle Tips aufzugreifen – bitte Geduld und Verständnis!


    Zitat: "Haben Sie jemals etwas über das Merkblatt der Kontraindikationen für den Impfstoff Biontech und Pfizer erfahren? Sicherlich nicht, obwohl es auf der Website der britischen Regierung im PDF-Format heruntergeladen werden kann. Nun, dieser Impfstoff hat eine Reihe von Kontraindikationen: Er darf nicht an Minderjährige unter 16 Jahren verabreicht werden; an Menschen mit einem schwachen Immunsystem, also an ältere Menschen; er darf nicht an schwangere Frauen verabreicht werden; auch nicht an solche, die in den sechs Monaten nach der Impfung schwanger werden könnten; er könnte den Fötus schädigen; er könnte Sterilität verursachen; Es kann nicht an Personen verabreicht werden, die bereits gegen andere Krankheitserreger geimpft wurden, wie z. B. den Impfstoff gegen Grippe; es kann nicht an Personen verabreicht werden, die andere Medikamente wie Antidepressiva oder Psychopharmaka einnehmen; es kann nicht an Personen verabreicht werden, die Drogen konsumieren.  Warum wird das  nicht diskutiert?
    https://www.cdc.gov/vaccines/covid-19/downloads/pfizer-biontech-vaccine-what-Clinicians-need-to-know.pdf  https://deref-gmx.net/mail/client/wSU6Fy8cZBQ/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.cdc.gov%2Fvaccines%2Fcovid-19%2Fdownloads%2Fpfizer-biontech-vaccine-what-Clinicians-need-to-know.pdf


    Info: https://www.corodok.de

    16.12.2020

    Neuer Höchstwert vom RKI - 952 Todesfälle in 24 Stunden gemeldet

    zdf.de, 16.12.2020 08:54 Uhr
    952 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus sind binnen 24 Stunden gemeldet worden. Das geht aus den aktuellen Zahlen des RKI hervor.


    Zitat: Die Zahl der verzeichneten Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus ist sprunghaft gestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht. Binnen eines Tages übermittelten die deutschen Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 952 neue Todesfälle, wie aus den RKI-Zahlen vom Mittwochmorgen hervorgeht.


    Info: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-rki-zahlen-neuinfektionen-tote-100.html

    / https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html


    Kommentar:  Hier sind wohl sämtliche an Corona- bzw. an Grippe Verstorbenen mitgezählt worden und nicht bloß die im Zusammenhang mit Covid-19 / SARS-CoV-2, denn anders lassen sich diese Tageswerte nicht in den Sterbefallzahlen (Rohdaten) des Statistischen Bundesamtes destatis.de abbilden! Und das alles bisher ohne dafür validierte Tests zur Verfügung zu haben!


    Um die Frage zu beantworten, ob COVID-19 zu einer Übersterblichkeit führt, nimmt man am besten Scheuklappen und blendet damit aus, dass sich der Ausbruch der jahreszeitüblichen Grippewelle, ablesbar im Kurvenverlauf, in diesem Frühjahr lediglich um rund vier Wochen, zum Vergleichsdurchschnitt der letzten Jahre, verzögert und für den im Herbst deutet sich eine um sechs Wochen an.         Thomas Bauer

    16.12.2020

    Projekt Demokratie JETZT

    projekt-demokratie.jetzt

    Zitat: Unser Ziel: Gemeinsam bringen wir 299 parteifreie Direktkandidaten 2021 in den Bundestag! - In jedem Wahlkreis eine oder einen.

    Was passiert, wenn der Bundestag zur Hälfte aus parteifreien Direktkandidaten besteht?

    Nun stell Dir vor, diese Direktkandidaten kommunizieren lösungsorientiert und wertschätzend, und sie vertreten konsequent folgende Werte in ihrem Handeln:

    Transparenz

    • Aktive Offenlegung aller relevanten Fakten
    • Expertenwissen fließt für alle transparent ein
    • Direktkandidaten veröffentlichen von Anfang an alle Lobbykontakte
    • Glaubwürdigkeit wird durch nachvollziehbare Informationen und Entscheidungen sicher stellt
    • Entscheidungen, die Sachzwängen geschuldet sind, müssen verständlich dargelegt werden

    Engagement

    • Bereitschaft, Gedachtes und Besprochenes auch tatsächlich konkret umzusetzen
    • Einheit von Wort und Tat
    • Bereitschaft über das Kritisieren hinaus aktiv an einer Lösung mitzuwirken

    Achtsamkeit

    • Sprechen und Handeln drückt den größtmöglichen Respekt und Achtung vor allen Menschen aus
    • Die Herbeiführung von Schaden (= psychische und/oder körperliche Gewalt) wird nicht geduldet
    • Achtsamkeit mir selbst gegenüber: Ich bringe ein, was mir wichtig ist
    • Achtsamkeit der Gemeinschaft gegenüber: Ich fokussiere mich auf das, was dem gemeinsamen Prozess dient

    Vielfalt

    • Wir wünschen uns eine grösstmögliche Vielfalt bei den Mitmachern
    • Viele unterschiedliche Meinungen und Wissensstände unterstützten alle darin, die tragfähigste Lösung zu finden
    • Wir gestalten aktiv Prozesse um möglichst viele Sichtweisen und Lösungsansätze zu hören und zu integrieren
    Gemeinwohlorientierung
    • Gemeinwohlorientierung
    • Entscheidungen orientieren sich am Gemeinwohl der Bevölkerung
    • Bei allen Entscheidungen wird der langfristige Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen berücksichtigt
    • Unsere Abgeordneten informieren sich vor Abstimmungen, wie die Menschen im Wahlkreis abstimmen würden
    • Bei Differenzen sucht der Abgeordnete in seinem Wahlkreis das Gespräch

    Wahrhaftigkeit

    • Ich sage, was ich denke und tue, was ich sage
    • Ich bin in Kontakt mit meinen Gefühlen und Motiven, so gut ich in dem Moment kann
    • Ich halte, was ich verspreche

    Dialogbereitschaft

    • Unterschiedliche Perspektiven werden berücksichtigt - das Erarbeiten von Lösungen steht im Vordergrund
    • Themen werden zielorientiert und ergebnisoffen besprochen
    • Offen für ungewöhnliche Lösungen
    • Bereitschaft zuzuhören und - wo immer sinnvoll - neue Aspekte in die eigene Sichtweise zu integrieren

    Wie wirkt sich das auf die Arbeit im Bundestag aus?

    Wir sind der Überzeugung, dass es zu einer fairen und gemeinwohlorientierten Politik führen wird.

    Info: https://projekt-demokratie.jetzt


    Kommentar: Ohne Fraktionszwang, mit festen Mandaten und Direkter Demokratie, geht Volksvertretung bestimmt besser, wenn gelten kann was z. B. Bertrand Russel sagte:  "Einzelne, die den überlieferten Anschauungen entgegentraten, sind die Quelle aller moralischen und geistigen Fortschritte gewesen."         Thomas Bauer

    16.12.2020

    Der Westen zuerst      -      Menschenrechtsorganisationen kritisieren westliche Blockade der Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Impfstoffen.

    German-Foreign-Policy.com, 16. Dez. 2020

    BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU sollen Maßnahmen zur Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Medikamenten und -Impfstoffen nicht mehr weiter verhindern. Dies fordern Menschenrechtsorganisationen vor der heute beginnenden Tagung des Allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation WTO. Ursache für die Forderung ist, dass die reichen westlichen Staaten den Vorschlag Indiens und Südafrikas blockieren, die geistigen Eigentumsrechte auf Covid-19-Impfstoffe während der Dauer der Pandemie auszusetzen. Beschlösse die WTO das, dann könnten ärmere Länder eigenständig die Vakzine produzieren, die sie dringend benötigen, die aber knapp sind: Der transatlantische Westen, darunter die Bundesrepublik, hat sich bereits vorab 85 Prozent der Produktion reserviert - viel mehr, als er für seine eigene Bevölkerung braucht. Beinahe leer gehen dagegen bisher die Entwicklungsländer aus. Freilich erhalten sie, anders als früher, diesmal Impfstoffe aus Russland und China. In Berlin heißt es mit Blick auf die politischen Folgen, man solle wenigstens etwas von den eigenen überzähligen Impfdosen abgeben und dies dann "gut kommunizieren".


    Zitat: 85 Prozent für die Reichen

    Die Notwendigkeit, ärmeren Ländern mit speziellen Maßnahmen den dringend benötigten Zugriff auf Medikamente und vor allem auf Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus zu verschaffen, ergibt sich daraus, dass sich die reichen Länder den Großteil der Produktion selbst gesichert haben. Laut einer Analyse von Citi Research sind inzwischen 85 Prozent der bereits bestellten Impfstoffe für wohlhabende Staaten reserviert.[1] Diese werden größere Mengen bekommen, als sie für ihre eigene Bevölkerung benötigen: So hatten die Vereinigten Staaten schon im November bis zu 2,6 Milliarden Dosen geordert - genug für mindestens 1,3 Milliarden Menschen, obwohl sie lediglich 330 Millionen Einwohner haben.[2] Das Phänomen ist nicht neu. Erst vor kurzem rief die US-Zeitschrift Foreign Affairs in Erinnerung, dass es im Jahr 2009 innerhalb von nur sieben Monaten gelungen war, einen Impfstoff gegen die "Schweinegrippe" zu entwickeln; anschließend kauften aber die reichen Länder fast die gesamten Bestände auf, und es bedurfte einer Intervention der Weltgesundheitsorganisation WHO, um einige von ihnen zu motivieren, wenigstens zehn Prozent ihrer Vakzine mit ärmeren Ländern zu teilen.[3] Während im transatlantischen Westen alle, die es wünschten, wohl im Laufe des Jahres 2021 geimpft werden könnten, müssten die Einwohner ärmerer Länder mindestens bis Ende 2022 warten, sagt Citi Research voraus.[4]

    Ärmere Länder gegen den Westen

    Den aktuell in der Welthandelsorganisation WTO zur Debatte stehenden Vorschlag hatten am 2. Oktober Indien und Südafrika gemeinsam eingebracht; inzwischen haben sich dem Antrag Kenia, Eswatini (ehemals: Swasiland), Pakistan, Mosambik und Bolivien in aller Form angeschlossen. Er sieht vor, dass für die Dauer der Pandemie bestimmte geistige Eigentumsrechte, die im TRIPS-Abkommen festgeschrieben sind, ausgesetzt werden; dies soll es denjenigen ärmeren Ländern, die keine eigenen Forschungs-, aber Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe haben, ermöglichen, die für den Kampf gegen die Pandemie benötigten Mittel, für die sich die mächtigen Pharmakonzerne die Patente gesichert haben, herzustellen und außerhalb der reichen westlichen Welt zu verteilen. Der Vorschlag wird von den meisten ärmeren Ländern unterstützt, von den westlichen Staaten jedoch entschieden zurückgewiesen - insbesondere von den USA, der EU, der Schweiz und Großbritannien; dort haben die einschlägigen westlichen Pharmakonzerne ihren Sitz. Der zuständige WTO-Ausschuss ("TRIPS Council") hat nach mehrmaliger Befassung mit dem Antrag die Entscheidung am vergangenen Donnerstag auf sein nächstes reguläres Treffen (10./11. März 2021) vertagt.[5] Weil die Zeit drängt, ist inzwischen von einem Sondertreffen im Januar, vielleicht auch erst im Februar die Rede.

    Unterstützung aus Russland und China

    Während die westlichen Staaten blockieren, haben Russland und vor allem China begonnen, in puncto Impfstoffe mit Ländern jenseits der transatlantischen Welt zu kooperieren. So hat etwa der russische Staatsfonds RDIF Ende November bekanntgegeben, der indische Generikahersteller Hetero Drugs werde in Zukunft mindestens 100 Millionen Dosen des russischen Vakzins Sputnik V pro Jahr in Lizenz herstellen.[6] Sputnik V soll zudem in Brasilien, Südkorea und China produziert und an weitere Länder geliefert werden, darunter Ägypten (25 Millionen Dosen) und Venezuela (10 Millionen Dosen). Chinesische Impfstoffe werden ebenfalls in mehreren Ländern hergestellt, wobei in der Volksrepublik inzwischen fünf Vakzine vorhanden sind und in größerer Zahl produziert werden können als Sputnik V. Sinovac etwa hat dem indonesischen Pharmakonzern Bio Farma, mit dem das Unternehmen beim Test seines Vakzins CoronaVac kooperiert hat, die Lizenz erteilt, den Impfstoff zur Belieferung Indonesiens und weiterer Länder Südostasiens herzustellen; darüber hinaus hat Jakarta inzwischen bereits 1,2 Millionen Dosen erhalten, die Anfang 2021 verabreicht werden sollen. Einen der zwei Sinopharm-Impfstoffe wird die Group 42 (G 42) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Lizenz produzieren - 75 bis 100 Millionen Dosen auch zur Verteilung an die anderen arabischen Golfstaaten im kommenden Jahr. China wird zudem diverse Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas beliefern, unter ihnen Mexiko, Marokko und die Philippinen, sowie zudem die Türkei. Erste Lieferungen sind bereits eingetroffen.

    Nichts tun, "gut kommunizieren"

    Die Lieferung und die Lizenzproduktion russischer und chinesischer Vakzine fällt umso mehr ins Gewicht, als die internationale Plattform Covax, die Impfstoffe erwerben und sie an ärmere Länder verteilen sollte, faktisch vor dem Scheitern steht. Covax sollte im kommenden Jahr mindestens 2 Milliarden Dosen kaufen - ein Tropfen auf den heißen Stein, berücksichtigt man, dass die Initiative mehr als 90 ärmere Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 3,9 Milliarden Menschen beliefern soll.[7] Benötigt würden dafür annähernd 8 Milliarden Dosen. Feste Zusagen hat Covax bisher freilich für gerade einmal 200 Millionen Dosen erhalten. Diese sollen vom Serum Institute of India produziert werden, dem größten Impfstoffhersteller der Welt, der das von der Universität Oxford sowie dem britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca entwickelte Vakzin fertigen wird; dieses soll - als einziges aus der westlichen Welt - zum Selbstkostenpreis produziert werden dürfen, allerdings nur bis zum "Ende der Pandemie", das AstraZeneca vertraglich vorab auf den 31. Juli 2021 datiert hat.[8] Dass die ärmeren Länder vom reichen Westen in akuter Not im Stich gelassen werden, ist nicht neu; neu ist allerdings, dass sie von anderen Staaten Unterstützung bekommen können. Mit Blick auf die absehbaren politischen Folgen dringt nun etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auf Schadensbegrenzung: Die Bundesrepublik solle wenigstens einen Teil ihrer überzähligen Impfdosen an Covax weiterreichen; danach gelte es, "das gut zu kommunizieren".[9]

    Rhetorik und Praxis

    Während Berlin nach Optionen sucht, die sich abzeichnende Verschiebung politischer Loyalitäten weg vom Westen hin zu Russland und China zu stoppen, üben Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik - wegen der Blockade der Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte bei Covid-19-Impfstoffen durch die WTO. Die Pandemie sei "eine weltweite Notsituation", heißt es in einer gestern publizierten Stellungnahme von Amnesty International: Deutschland und die EU müssten sich auf der heute beginnenden Tagung des Allgemeinen Rats der WTO dafür stark machen, dass, wie es Indien und Südafrika forderten, "der Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe, -Tests und -Behandlungen ... so lange ausgesetzt" werde, "bis der Pandemienotstand beendet ist und alle geschützt sind".[10] Zwar werde "öffentlich" stets "von internationaler Solidarität gesprochen"; in der Praxis aber werde "zu wenig" für die ärmeren Staaten getan. Amnesty International gehört zu den Organisationen, deren Berichte und deren Urteil die westlichen Mächte gern zitieren, wenn es ihnen hilft, politische Aggressionen gegen gegnerische Staaten zu legitimieren. Richten Amnesty oder andere Menschenrechtsorganisationen hingegen ihre Kritik gegen Praktiken des Westens, bleiben Reaktionen gewöhnlich aus - so auch im Konflikt um die Verhinderung der erforderlichen Impfstoffversorgung des ärmeren, nichtwestlichen Teils der Welt.

    Zitat: Die "Geopolitik des Impfstoffs"

    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8472

    15.12.2020

    Bundestag soll Beschaffung von EU-Kampfdrohnen beschließen

    heise.de, 15. Dezember 2020 Die Bundesregierung will 21 bewaffnungsfähige "Eurodrohnen" bestellen, sie sollen ab 2028 in Schleswig-Holstein stationiert werden. Die Bewaffnung einer "Überbrückungslösung" lehnte die SPD erst kürzlich ab.

    Zitat: Anfang des Jahres will die Bundesregierung mit drei weiteren Regierungen den Vertrag zur Entwicklung einer "Eurodrohne" unterzeichnen. Dies hatte das Verteidigungsministerium bereits vor vier Wochen angekündigt, eine Airbus-Sprecherin bestätigte die Angaben jüngst auf einer Pressekonferenz.

    Der Rüstungskonzern will die Endfertigung an seinem Standort im bayerischen Manching übernehmen, an dem Projekt sind außerdem die Firmen Dassault Aviation aus Frankreich und Leonardo aus Italien beteiligt. Als vierte Nation ist Spanien dem Projekt "Eurodrohne" beigetreten.

    25 Millionen-Vorlage für den Haushaltsausschuss

    Zuständig für die jetzt anvisierte Entwicklungsphase ist die Gemeinsame Organisation für das Management großer Rüstungsvorhaben (OCCAR), die einige EU-Staaten mit Sitz in Bonn gegründet haben. Im Juni haben die beteiligten Rüstungskonzerne ein Angebot zur Fertigung der "Eurodrohne" vorgelegt. Vor vier Wochen hat die OCCAR hierzu die Zustimmung der am Programm teilnehmenden Staaten mitgeteilt. Demnach seien die "notwendigen Vertragsbedingungen, Preise und Leistungen erfüllt".

    Jetzt wollen Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien den üblichen nationalen Beschaffungsprozess einleiten. In Deutschland muss darüber der Bundestag entscheiden, wozu der Haushaltsausschuss über eine sogenannte 25 Millionen-Vorlage beschließen muss. Diese wird vom Verteidigungsministerium erstellt und zunächst an das Finanzministerium weitergeleitet. Die vollumfänglichen Kosten für die deutschen Drohnen sind noch nicht bekannt, für 2021 hat das Verteidigungsministerium hierfür 232 Millionen Euro veranschlagt.

    Nach der formalen Vertragsunterzeichnung werden zunächst 60 "Eurodrohnen" für jene Staaten produziert, die das Programm begonnen haben. Das deutsche Verteidigungsministerium hat 21 Luftfahrzeuge bestellt. 15 weitere "Eurodrohnen" sind für Italien vorgesehen, jeweils 12 werden an Spanien und Frankreich ausgeliefert.

    Bewaffnung mit Lenkraketen und -bomben

    In einer Definitionsstudie hatten die Staaten zunächst ihre Anforderungen an die "Eurodrohne" festgelegt. Mit einem maximalen Startgewicht von etwa elf Tonnen soll sie 2,3 Tonnen Nutzlast transportieren können. Das Luftfahrzeug ist 16 Meter lang, die Flügelspannweite beträgt 26 Meter. Damit gehört die "Eurodrohne" zu den größten unbemannten Luftfahrzeugen, die weltweit gebaut werden. Der Antrieb erfolgt mit zwei Propeller-Triebwerken, deren Hersteller aber noch unbekannt ist. Im Gespräch ist auch ein Bieter aus den USA.

    Die "Eurodrohne" soll bewaffnet werden können, als Munition nennt das Verteidigungsministerium Lenkraketen und -bomben aus Großbritannien oder den USA. In ihrer unbewaffneten Version kann sie entweder Abhörtechnik transportieren, wie sie ursprünglich im Projekt "Euro Hawk" anvisiert war. Möglich ist auch die Ausrüstung mit optischen und radarbasierten Sensoren zur Beobachtung von Aktivitäten am Boden. Die "Eurodrohne" verfügt über eine sogenannte "Remote-Split-Fähigkeit" und kann auf diese Weise mithilfe einer Relaisstation von weit entfernten Bodenstationen gesteuert werden.

    "Anschubfinanzierung" von der EU-Kommission

    Für eine bewaffnete "europäische Drohne" hatte sich ab 2012 hat der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stark gemacht (Wir.Drohnen.Deutschland). 2013 warb Airbus unter dem Namen FEMALE ("Future European MALE") für das Projekt. Rückendeckung erhielten die schon damals als Hauptauftragnehmer feststehenden drei Rüstungskonzerne auch von Ursula von der Leyen (CDU), die das Amt der Verteidigungsministerin Ende 2013 übernahm.

    Im Sommer 2014 bekräftigte die Ministerin ihre "Überzeugung, dass wir in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne einsteigen müssen".

    Airbus plant den Erstflug der Drohne für 2025, die ersten Auslieferungen könnten dann im Jahr 2028 erfolgen. Die Bundeswehr will ihre "Eurodrohnen" auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel in Schleswig-Hostein stationieren. Weitere Regierungen könnten zu dem Programm hinzustoßen. Nachdem die Europäische Kommission mit ihrer neuen Präsidentin von der Leyen über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit eine "Anschubfinanzierung" von 100 Millionen Euro für die Entwicklung bereitstellte, hat auch die Tschechische Republik Interesse an der "Eurodrohne" signalisiert. Als "Beobachter" gelten die Länder Portugal, Belgien, Finnland, Ungarn, Niederlande und Polen.

    SPD auf dem Schleudersitz

    Bis zur Auslieferung der "Eurodrohne" fliegt die Bundeswehr eine unbewaffnete "Überbrückungslösung" aus Israel. Das ebenfalls aus Israel stammende Nachfolgemodell soll nach dem Willen des Verteidigungsministeriums bewaffnet werden. Auf Bitten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ließ die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im November eine Beschlussvorlage für den Haushaltsausschuss erstellen. Daraufhin hatten sich die SPD-Basis und Abgeordnete aus verschiedenen Parlamenten mit einem offenen Brief, einer Resolution sowie Abstimmungen auf den Landesparteitagen in Baden-Württemberg und Berlin gegen die Pläne positioniert.

    Die kritischen Stimmen wurden dabei von zwei früheren Angehörigen des US-Drohnenprogramms unterstützt, die einen Brief an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten verfasst haben. Zuletzt meldete sich der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans zu Wort, der die bisherige Debatte über Kampfdrohnen "nicht für ausreichend" hält. Der Bundesfinanzminister hat daraufhin entschieden, die Vorlage zur Bewaffnung der "Überbrückungslösung" vorerst nicht an den Bundestag weiterzuleiten. (Matthias Monroy)

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    Info: https://www.heise.de/tp/features/Bundestag-soll-Beschaffung-von-EU-Kampfdrohnen-beschliessen-4990794.html

    15.12.2020

    Die Renaissance der Kernkraft

    tagesschau.de, Stand: 15.12.2020 07:46 Uhr, Von Lothar Gries, boerse.ARD.de

    In Deutschland soll Ende 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen. Viele andere Länder halten dagegen am Atomstrom fest und wollen seinen Anteil am Energiemix sogar ausbauen.


    Zitat: Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft steht Deutschland weitgehend alleine da. Angeführt wird die Liste der Länder, in denen neue Atomkraftwerke gebaut werden, von China. Dort sind laut Destatis (Statistisches Bundesamt) für die nächsten zehn Jahre 44 neue Anlagen geplant. Allein 2018 gingen in dem Land acht neue Reaktoren ans Netz. In diesem Jahr war es bisher nur eine, doch weitere zehn Reaktoren sind im Bau. Russland folgt mit 24 AKW-Bauprojekten, Indien lässt 14 Anlagen errichten. Auch Japan will viele der nach dem Unfall von Fukushima abgeschalteten Atommeiler wieder in Betrieb nehmen und bis 2050 den Anteil des Atomstroms am Energiemix von heute sechs auf 22 Prozent steigern. Im Nahen Osten haben die Vereinigten Arabischen Emirate vergangenen August als erstes arabisches Land ein AKW in Betrieb genommen.

    "Ökologische Zukunft hängt auch von Kernenergie ab"

    In Europa setzen ebenfalls viele Länder - auch und gerade im Hinblick auf die Klimaziele des Pariser Abkommens - auf die Kernenergie als unverzichtbaren Bestandteil des Strommixes. So machte der französische Präsident Emmanuel Macron erst in der vergangenen Woche noch einmal deutlich, dass Frankreich an der Atomenergie festhalten will. "Unsere ökologische und energetische Zukunft hängt auch von der Kernenergie ab", sagte er.


    Geplante Atomkraftwerke weltweit


    Er sei nie ein Befürworter der Kernkraft gewesen, gehe aber davon aus, dass diese in den kommenden Jahrzehnten eine Säule des Energiemixes sein müsse. Frankreich erzielt rund 80 Prozent seiner benötigten Stromproduktion aus der Atomkraft.

    Mini-Reaktoren von Rolls-Royce

    Auch Großbritannien hat die Kernenergie noch nicht abgeschrieben. Im Gegenteil. Der "Aktionsplan zur Entkarbonisierung", der das Ziel hat, den Ausstoß von Treibhausgasen im Land bis 2050 komplett zu beenden, sieht den Bau neuer Mini-Atomreaktoren vor. 15 dieser von Rolls-Royce geplanten Reaktoren mit einer Kapazität von 440 Megawatt - genug um eine 500.000-Einwohner-Stadt zu versorgen - sollen in den kommenden neun Jahren ans Netz gehen.

    Ausbaupläne gibt es zudem in Tschechien. Dort will die Regierung den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung bis 2040 von derzeit rund 34 Prozent auf 50 Prozent erhöhen. Im Mittelpunkt steht dabei der Ausbau des AKW Temelin. Dabei halten Umweltschützer diese Anlage, die nur rund 60 Kilometer von Bayern und Österreich entfernt liegt, für störanfällig und gefährlich.

    Silicon Valley auf dem zum Nuclear Valley

    Fördert neue Nukleartechniken: Bill Gates (hier Foto weggelassen)


    Auf der anderen Seite des Atlantiks setzt der künftige US-Präsident Joe Biden ebenfalls auf eine Beibehaltung der Kernenergie. Im Wahlkampf hat er sich für den Bau von kleineren und mobilen Mini-Reaktoren ausgesprochen. Das von Bill Gates gegründete Unternehmen TerraPower will Atomkraftwerke mit einer Leistung von je 345 Megawatt errichten.

    Dabei ist TerraPower nicht allein. In Kalifornien arbeiten derzeit gut 50 Start-ups an der Entwicklung neuer Nukleartechnologien. Experten sprechen schon vom Nuclear Valley, in Anspielung an das Silicon Valley. Dabei experimentieren die Ingenieure mit neuartigen Kühlmethoden wie dem Einsatz von flüssigem Natrium.

    Die Renaissance der Kernenergie ist also in vollem Gange, wenn auch die Umsetzung der meisten Projekte viele Jahre dauern dürfte. Ein Vorbild auch für Deutschland?

    "Kernforschung weiter betreiben"

    Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist es still geworden um dieses hierzulande hoch umstrittene Thema. Zuletzt hatte sich zu Jahresbeginn der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dazu geäußert und einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft nicht ausgeschlossen.

    "Ob das nötig ist, wird davon abhängen, ob die Energiewende klappt, ob die Kosten im Rahmen bleiben und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Es ist eine Frage, die in zehn oder 15 Jahren ansteht."

    Damit die Bürger und Politiker aber frei entscheiden könnten, dürfe sich Deutschland nicht komplett aus dem Thema herausziehen. "Kernforschung muss weiter betrieben und gefördert werden. Wir müssen technologieoffen bleiben. Das heißt nicht, dass wir gleich neue Kraftwerke bauen. Aber wir müssen die Kompetenz dafür behalten."

    Das Kapitel ist abgeschlossen

    Zweifelt am Ausstiegs-Beschluss: VW-Chef Herbert Diess  (hier Foto weggelassen)


    Für Aufsehen sorgte auch Volkswagen-Chef Herbert Diess, der sich ebenfalls für Atomkraft einsetzte. "Ich würde erwägen, den Atomausstieg infrage zu stellen, ja, vor allem weil wir noch nicht über ausreichend regenerative Energiequellen verfügen", sagte der Manager im Tagesspiegel-Background-Interview. Ähnlich äußerte sich Linde-Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle. Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, kritisierte den Atomausstieg als "Kurzschlussreaktion".

    Doch inzwischen können sich sogar die Kraftwerksbetreiber einen Ausstieg aus dem Ausstieg nicht mehr vorstellen. Für RWE sei eine Laufzeitverlängerung kein Thema mehr, sagte eine Sprecherin. Das Kapitel sei abgeschlossen. Auch Eon will am Ausstieg aus der Kernenergie nicht mehr rütteln. "Wir sollten uns im Sinne des Klimaschutzes darauf konzentrieren, die Energiewende konsequent und in allen Bereichen erfolgreich umzusetzen", sagte ein Sprecher.

    Auch würde ein eventueller Ausstieg aus dem Ausstieg dem Klima womöglich wenig nützen, denn der Bau neuer Atommeiler dauert meist viele Jahre. In Finnland soll nächstes Jahr ein neuer Reaktor ans Netz gehen, mit dessen Bau vor 16 Jahren begonnen wurde.

    Quelle: boerse.ard.de


    Mehr zu diesem Thema:

    Info: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/renaissance-kernkraft-101.html


    Kommentar:  Nächster Neusprech: "Ökologische Zukunft hängt auch von Kernenergie ab",

    wobei auch die künftige Haftung bei "unerwünschten Nebenwirkungen und Altlasten" genauso vorsätzlich für die Betreiber ausgeschlossen werden wird, weil das hier bereits für die kommenden 100.000 Jahre Praxis ist.      Thomas Bauer

    15.12.2020

    THE GREAT RESET      .. and the The World Economic Forum

    weforum.org, from 03. Jun 2020, Klaus Schwab, Founder and Executive Chairman, World Economic Forum

    There is an urgent need for global stakeholders to cooperate in simultaneously managing the direct consequences of the COVID-19 crisis. To improve the state of the world, the World Economic Forum is starting The Great Reset initiative.

     
    Zitat: The context

    The Covid-19 crisis, and the political, economic and social disruptions it has caused, is fundamentally changing the traditional context for decision-making. The inconsistencies, inadequacies and contradictions of multiple systems –from health and financial to energy and education – are more exposed than ever amidst a global context of concern for lives, livelihoods and the planet. Leaders find themselves at a historic crossroads, managing short-term pressures against medium- and long-term uncertainties.


    The opportunity

    As we enter a unique window of opportunity to shape the recovery, this initiative will offer insights to help inform all those determining the future state of global relations, the direction of national economies, the priorities of societies, the nature of business models and the management of a global commons. Drawing from the vision and vast expertise of the leaders engaged across the Forum’s communities, the Great Reset initiative has a set of dimensions to build a new social contract that honours the dignity of every human being.


    Now is the time for a 'great reset'


    Info: https://www.weforum.org/great-reset

    14.12.2020

    Der digital-militärische Komplex
    Deutsch-französische Spannungen überschatten die Entwicklung des "europäischen" Kampfjets der nächsten Generation.

    German-Foreign-Policy.com, 15. Nov. 2020

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einem Scheitern der gemeinsamen deutsch-französischen Entwicklung eines Kampfjets der nächsten Generation. Das "Future Combat Air System" (FCAS), das neben dem Kampfjet Drohnen und Drohnenschwärme umfassen und mit Hilfe einer "Air Combat Cloud" gesteuert werden soll, sei "Europas bedeutendstes Rüstungsvorhaben", heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Gefährdet sei es jedoch von zahllosen deutsch-französischen Differenzen. Dasselbe trifft auf Arbeiten an einem neuen deutsch-französischen Kampfpanzer ("Main Ground Combat System", MGCS) zu. Beide Systeme sollen die Streitkräfte nicht nur Deutschlands und Frankreichs, sondern möglichst vieler Staaten Europas für künftige High-Tech-Kriege mit einem hohen Grad an Automatisierung rüsten und ab 2040 einsatzbereit sein. Dabei weisen Experten darauf hin, dass die Entwicklung vor allem des FCAS exklusive digitale Fähigkeiten erforderlich macht: Sie könne für die EU als "Katalysator ziviler digitaler Technologien" nützlich sein.


    Zitat: Air Combat Cloud mit Künstlicher Intelligenz

    Wichtigster Baustein der deutsch-französischen Rüstungskooperation ist das Future Combat Air System (FCAS), ein Luftkampfverbund, der um einen neuen Kampfjet der "sechsten Generation" zentriert ist und weitere Elemente beinhaltet, insbesondere Drohnen bzw. Drohnenschwärme. Die unterschiedlichen Elemente sind online über ein Cloudsystem ("Air Combat Cloud") verbunden, das präzise abgestimmte Kampfhandlungen des gesamten FCAS ebenso ermöglicht wie die Einbindung weiterer Flugzeuge - etwa des Eurofighter - oder sonstiger Waffensysteme. Das FCAS wird in der Air Combat Cloud nicht zuletzt Künstliche Intelligenz (KI) nutzen und damit "einen hohen Grad an Automatisierung" erreichen, wie Dirk Hoke äußert, Vorstandsvorsitzender von Airbus Defence and Space; "die entscheidende Frage" in diesem Zusammenhang werde sein, "wie wir sicherstellen können, dass eine automatisierte Entscheidung eine menschliche Entscheidung bleibt".[1] Hoke deutet damit nicht bloß die Möglichkeit einer weitestgehend automatisierten Kriegführung mit Hilfe des FCAS an; er weist auch darauf hin, dass die Entwicklung des Systems "zivile Kompetenzen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Cloud-Technologien stärkt"; es könne sich damit als militärischer "Katalysator ziviler digitaler Technologien" erweisen. Deren forcierte Weiterentwicklung ist aktuell ein weiteres Ziel Berlins und der EU.[2]


    Kampfsysteme als Technologietreiber

    Die enge Verbindung zwischen dem FCAS und offiziell zivilen EU-Vorhaben wird auch in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) thematisiert. Dem Think-Tank zufolge sind Entwicklung und Produktion des FCAS nicht nur "ein Lackmustest dafür, inwiefern Europa in der Lage ist, sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten, eigene Fähigkeiten zu entwickeln und zu diesem Zweck nationale Interessen in den Hintergrund zu stellen".[3] Das Hightech-Kampfsystem habe zudem "den Anspruch, innerhalb Europas technologische Exzellenz zu entwickeln und zu kultivieren, die geeignet" sein solle, "weit über den militärischen Sektor hinaus zu wirken", erläutert die SWP. "Anwendungen wie sichere europäische Cloud-Services" - Berlin und Paris treiben zur Zeit mit ihrer Initiative "Gaia-X" den Aufbau einer "europäischen" Cloud voran [4] - "oder unbemannte autonome Flugsteuerung" seien "Technologie-Treiber, deren Potenziale gleichermaßen für eine zivile Nutzung von hoher Relevanz sind". Es gelte daher, das "FCAS als Gesamtsystem zu betrachten": Es sei nicht lediglich ein beliebiges "weiteres teures Rüstungsvorhaben" - "es ist viel mehr".


    Ab 2040 kriegsbereit

    Die Vorarbeiten für das FCAS, dessen Entwicklung offiziell im Juli 2017 beschlossen wurde [5], schreiten unterdessen - wenngleich mit nicht nur pandemiebedingter Verzögerung - voran. So steht die Zuteilung von Teilaufträgen an die Industrie mittlerweile im Grundsatz fest. Das FCAS-Kernelement - Entwicklung und Bau des Kampfjets - wird federführend von Dassault (Frankreich) unter Mitwirkung von Airbus (Deutschland, Spanien) organisiert; auch bei den Triebwerken soll Frankreich (Thales) die Führung innehaben. Bei den Begleitdrohnen und den Cloudlösungen wiederum wird die Leitung bei Airbus Defence and Space (Ottobrunn bei München) liegen. In den Bereichen Sensorik (Indra Sistemas) und Tarnung (Airbus) stehen spanische Firmen an der Spitze, während die siebte Säule (Simulation) von Unternehmen der drei beteiligten Staaten gemeinsam in Angriff genommen wird. Ein erster Prototyp des Kampfjets soll bis 2026 oder 2027 fertiggestellt werden und anschließend Probeflüge durchführen. Den Abschluss der Entwicklungsarbeiten haben Berlin und Paris für das Jahr 2035 im Visier. In Betrieb genommen werden, also für Kriege zur Verfügung stehen soll das FCAS in den Jahren ab 2040.


    Interventionen vs. Kontinentalkrieg

    Ebenfalls ab 2040 einsatzbereit sein soll das deutsch-französische Gegenstück zum FCAS für die Landstreitkräfte: das Main Ground Combat System (MGCS), das um einen Kampfpanzer der nächsten Generation zentriert ist und gleichfalls in einem vernetzten System, möglicherweise mit Kampfrobotern, operieren soll. Nach längeren Vorbereitungen inklusive anhaltender Streitigkeiten [6] haben im Dezember die deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sowie die französische Waffenschmiede Nexter Systems eine "Arbeitsgemeinschaft" ("ARGE") gegründet, die das MGCS entwickeln sowie produzieren soll. Jedes der drei Unternehmen hält ein Drittel der Anteile an der ARGE [7], die im Mai den offiziellen Auftrag erhalten hat, binnen 18 Monaten eine Studie zu erstellen, die alle bisherigen Vorarbeiten bündeln sowie anschließend eine gemeinsame "Architektur" für das Landkampfsystem vorschlagen soll. Die Anteile an der Studie entfallen dabei je zur Hälfte auf Deutschland und Frankreich, ein erneuter Beleg, wie nationale Interessen das vorgeblich "europäische" Projekt dominieren. Eine aktuelle Analyse des Comité d'études des relations franco-allemandes (Cerfa) aus Paris weist darauf hin, dass die französische Seite gezielt auf "Interventionsfähigkeit ... etwa in Nordafrika" setze - "also eher leichtes Gewicht für die Verlegbarkeit" -, während die deutsche Seite für "einen europäischen Kontinentalkrieg" plane. Wie daraus "ein gemeinsames System entstehen" solle, sei noch recht unklar.[8]


    Die Frage der nuklearen Bewaffnung

    Derlei Differenzen sind nicht neu. Die deutsch-französische Rüstungskooperation sei zwar "schon lange intensiv", heißt es in der Cerfa-Analyse; dennoch seien "viele Großprojekte gescheitert oder haben erhebliche Probleme bereitet". So sei die Bundesrepublik im Jahr 1982 aus dem deutsch-französischen Projekt "Kampfpanzer 90" ausgestiegen - wegen Differenzen, die denjenigen stark ähnelten, die heute Entwicklung und Bau des MGCS überschatteten.[9] Frankreich wiederum habe sich schon einmal aus einem gemeinsamen Kampfjetprojekt verabschiedet - dem Eurofighter. Es gebe heute nicht nur Auseinandersetzungen um das MGCS, sondern auch um das FCAS, etwa darum, ob sein Export künftig locker (Frankreich) oder eher restriktiv (Deutschland) gehandhabt werden solle. Die SWP wiederum konstatiert, dass das FCAS aus französischer Perspektive in der Lage sein müsse, französische Atomwaffen zu transportieren, was für die deutsche Seite eventuell mit Blick auf die "nukleare Teilhabe" von Bedeutung sei; beides führe allerdings zu verschiedenen, sich gegenseitig ausschließenden technischen Anforderungen.[10] Vor allem aber weist die SWP darauf hin, dass dringend Fragen des geistigen Eigentums geklärt werden müssten; dieses solle im günstigsten Fall geteilt werden: Es gelte, "Black Boxes in der Technik ... möglichst gering zu halten", sie "im Idealfall ganz zu vermeiden". Dass die beteiligten Konzerne sich darauf einlassen, ist allerdings wenig wahrscheinlich.


    Verzögerungen

    Die SWP warnt mit Blick auf die andauernden deutsch-französischen Differenzen vor Illusionen: "Man muss der Tatsache ins Auge sehen, dass es selbstverständlich zu Verzögerungen kommen wird."[11] Allerdings müsse ein Scheitern insbesondere des FCAS - es handle sich um "Europas bedeutendstes Rüstungsvorhaben" - dringend verhindert werden. "Gelingt es nicht, dieses Projekt im europäischen Rahmen zu realisieren", urteilt die SWP, dann könne sich dies als Präzedenzfall auswirken: "Größere gemeinsame Rüstungsanstrengungen in Europa" könnten dann "zunehmend unwahrscheinlich" werden.

     

    [1] Dirk Hoke: Wie die militärische Zusammenarbeit in Europa künftig aussehen kann. handelsblatt.com 19.11.2020.

    [2] S. dazu Kampf um "digitale Souveränität" und Kampf um "digitale Souveränität" (II).

    [3] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.

    [4] S. dazu Die europäische Cloud.

    [5] S. dazu Deutscher und europäischer Erfolg.

    [6] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

    [7] Gerhard Heiming: Deutsch-französische Panzerindustrie mit Auftrag für erste MGCS-Studie erteilt. esut.de 22.05.2020.

    [8], [9] Detlef Puhl: Deutsch-Französische Rüstungszusammenarbeit. Ein Ding der Unmöglichkeit? ifri, Visions franco allemandes Nr. 31. Paris, November 2020.

    [10], [11] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.

    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8471

    14.12.2020

    Neusprech: Bewaffnete Drohnen schützen Soldaten und Völkerrecht!

    Texte vor entscheidendender Sitzung der SPD-Fraktion zur Drohnenbewaffnung am 15.12.20.


    Wie bewaffnete Drohnen Völkerrecht und Soldat*innen schützen können

    vorwaerts.de, Fritz Felgentreu • 01. Dezember 2020

    Zitat: Dieser Koalitionsvertrag wurde durch Urwahl von der SPD-Basis mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Für die SPD-Fraktion im 19. Deutschen Bundestag ist er die wichtigste Arbeitsgrundlage.

    Auf dieser Grundlage hat das Bundesverteidigungsministerium im Frühsommer einen breit angelegten öffentlichen Diskussionsprozess organisiert. In einer Serie von Online-Veranstaltungen ohne Teilnahmebeschränkungen kamen Fachleute unterschiedlichster Haltung zu Wort: Von überzeugter Befürwortung bis zu schroffer Ablehnung war jede Auffassung dort vertreten. Die SPD Fraktion hat in dieser Phase (unter anderem durch einen Meinungsartikel der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich in der „Frankfurter Rundschau“) eine Reihe von Kriterien formuliert, die für uns rote Linien sind.

    Kernpunkte sind der kategorische Ausschluss gezielter so genannter extralegaler Tötungen, ein Verbot der autonomen Verwendung dieser Waffen, ihre Führung und Steuerung im jeweiligen Einsatzgebiet durch Personal, das Teil des Einsatzmandates ist, und die Formulierung von Einsatzgrundsätzen (das so genannte „Fachkonzept“), durch die sichergestellt ist, dass die Drohnen nur zum Schutz von Einsatzkräften im Gefecht verwendet werden (also zum Beispiel nicht bei der Verfolgung fliehender Gegner, die nicht mehr an einem Gefecht teilnehmen).

    Der Einsatz liegt in der Hand des Bundestags

    Unsere Forderungen stießen auf erheblichen Widerstand bei der Union, die sie für überflüssig hält. Dennoch fanden sie in vollem Umfang Eingang in den Abschlussbericht des Verteidigungsministeriums und sind inzwischen Konsens in der Koalition. Dieser Bericht wurde am 5. Oktober auf Antrag der SPD in einer parlamentarischen Anhörung abschließend noch einmal ausführlich beraten und geprüft.

    Der von der SPD benannte Sachverständige, der Potsdamer Völkerrechtler Andreas Zimmermann, sah keine völkerrechtlichen oder ethischen Hindernisse für die Verwendung von Drohnen zum Schutz der Einsatzkräfte. Er betont vor allem den Primat der Politik: Letztlich hat es der Bundestag in der Hand, welchem Mandat er zustimmen will. Der Einsatz bewaffneter Drohnen liegt – wie der Einsatz der Bundeswehr insgesamt – letztlich in der Hand der Volksvertretung.

    Die Bundeswehr hat Anspruch auf unser Vertrauen

    Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Diskussionsprozess ist damit abgeschlossen. In Politik und Gesellschaft geht er natürlich weiter, und das ist auch gut und richtig so. Der ablehnende Beitrag der AG 60+ auf vorwärts.de ist ein Teil dieser Debatte. Er geht aber von Verallgemeinerungen aus, die mit dem aktuellen Stand der Diskussion so gut wie keine Berührung mehr haben.

    Im Ergebnis wird deutlich: Durch unsere klare Haltung haben wir ein Konzept für den Einsatz bewaffneter Drohnen durchgesetzt, dem auch SPD-Mitglieder guten Gewissens zustimmen können – und sollten. Jede Waffe kann missbraucht werden, auch die Drohne. Aber die Bundeswehr als Armee des Grundgesetzes hat im 66. Jahr ihres Bestehens Anspruch auf unser Vertrauen. Sie setzt ihre Fähigkeiten verantwortungsvoll ein: Das hat sie in Auslandseinsätzen und bei der Amtshilfe im Inland bewiesen. Und durch unsere Vorgaben haben wir auch potenziellem Missbrauch einen Riegel vorgeschoben. Die SPD Fraktion kann und wird darüber wachen, dass sie eingehalten werden.

    Unter diesen Bedingungen dürfen wir denjenigen, die wir mit gefährlichem Auftrag in einen Auslandseinsatz wie die Friedensmission in Mali schicken, den Schutz durch eine bewaffnete Aufklärungsdrohne nicht vorenthalten. Wir sind es, die das Mandat erteilen. Wir müssen unserer Verantwortung für die Sicherheit der Einsatzkräfte gerecht werden. Eine vertretbare Alternative wäre es nur, solche Einsätze nicht mehr zu mandatieren. Wenn wir aber diese Entscheidung treffen, stellt sich die Frage der deutschen Mitverantwortung für Frieden und Stabilität in unserer unruhigen Welt noch einmal auf einer ganz anderen, höheren Ebene.

    Info: https://www.vorwaerts.de/artikel/bewaffnete-drohnen-voelkerrecht-soldatinnen-schuetzen


    Weiteres:


    Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List findet sich

    1.) der Hinweis auf die neue Broschüre „Eine autonome Aufrüstung? Künstliche Intelligenz in der Europäischen Verteidigung“;

    2.) der Hinweis auf die neue IMI-Studie „Selektive Empörung. Frankreich, ECOWAS und strittige Wahlen, Aufstände und Putsche in Westafrika“;        (Anm.:  hier ohne Punkt 2.)

    3.) ein Artikel zur anstehenden SPD-Fraktionssitzung am 15.12, in der wohl über die Bewaffnung von Drohnen entschieden wird – und zu den gestiegenen Aussichten, dies womöglich doch noch abwenden zu können.


    1.) Broschüre: KI & Krieg

    Im Auftrag der linken Fraktion im Verteidigungsausschuss des EP hat IMI-Vorstand Christoph Marischka eine Studie zu Künstlicher Intelligenz in der europäischen Verteidigung erstellt. Sie kann hier heruntergeladen werden (Printfassung folgt, wir weisen bei Erscheinen dann nochmal

    darauf hin):

    Eine autonome Aufrüstung? / Künstliche Intelligenz in der Europäischen Verteidigung

    INHALTSVERZEICHNIS

    Einleitung Özlem Alev Demirel: Warum Widerstand nötig ist!

    1. Ein neuer Sputnik-Moment

    2. Erwartete militärische Vorteile der Digitalisierung

    3. Künstliche Intelligenz in der Genese des EU Rüstungsfonds

    -- Strategische Autonomie eines „Globalen Europas“

    -- Der Fähigkeits-Entwicklungs Plan

    -- Autonome Systeme und KI in den „Prioritäten“

    -- Der Europäische Verteidigungs-Aktionsplan (EDAP)

    -- Das Pilotprojekt

    -- Vorbereitende Maßnahmen der Rüstungsforschung (PADR)

    -- Entwicklungshilfe für die Rüstungsindustrie (EDIDP)

    -- PESCO – Ständige strukturierte Zusammenarbeit

    -- Digitalisierung und KI in frühen PESCO-Projekten

    -- Digitalisierung und KI in späteren PESCO-Projekten

    -- Die Fusion von Rüstungs-, Industrie und Digitalisierungspolitik

    4. Eine europäische Revolution der Kriegführung?

    -- Über verstreute Projekte zur gemeinsamen „Cloud“?

    -- Eine technologiegetriebene, offensive Strategie

    -- Triebkräfte: Industrie und (Risiko-)Kapital

    https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2020/11/KI-Ruestung-dt-web.pdf


    3.) Artikel Drohnenbewaffnung

    Im folgenden Artikel wird darauf eingegangen, dass die Chancen, das seine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen abgewendet werden kann, nachjüngsten Aussagen von SPD-Chef Walter-Borjans deutlich gestiegen sind. Gleichzeitig unterstützen wir die Forderung des Friedensratschlages, bis zur entscheidenden Sitzung der SPD-Fraktion am 15.12. die lokalen SPD-Bundestagsabgeordneten zu bearbeiten (Vorname.Nachname@bundestag.de)


    IMI-Standpunt 2020/065, Jürgen Wagner (9. Dezember 2020), Drohnenbewaffnung: Erst einmal vom Tisch?! http://www.imi-online.de/2020/12/09/drohnenbewaffnung-erst-einmal-vom-tisch

    Bis der Bundeswehr gegen Ende der 2020er Jahre eine Eurodrohne (MALERPAS) zu Diensten sein soll, wurden als „Brückenlösung“ bis 2029 fünf Heron-TP-Drohnen für Gesamtkosten von 1.024 Mio. Euro gemietet. Die Frage, ob diese Drohnen auch bewaffnet werden, war bereits Gegenstand des Schwarz-Roten-Koalitionsvertrages: "Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Eurodrohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne Heron TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. "


    Orchestriert wurde diese Debatte dann ärgerlicherweise vor allem vom Verteidigungsministerium selbst, das ohnehin keine Zweifel an der „Notwendigkeit“ bewaffneter Drohnen aufkommen ließ: „Das Verteidigungsministerium möchte jetzt schon Pflöcke einrammen und die Bewaffnung bei der Zwischenlösung durchsetzen. Dafür warb das Ministerium seit dem 11. Mai in verschiedenen Formaten, die letzte Veranstaltung des Ministeriums fand am 3. Juni statt. […] Seit mehr als einer Woche ist der Bundestag in der parlamentarischen Sommerpause. Am letzten Tag des normalen Betriebs, am 3. Juli, lieferte dasBundesverteidigungsministeriumeinen  Bericht über die‚#DrohnenDebatte2020‘ im Verteidigungsausschuss ab. Darin empfahl es – wenig überraschend – die Bewaffnung der bereits geleasten G-Heron-TP-Drohnen.“ (siehe IMI-Standpunkt 2020/037)

     

    Eine letzte Sachverständigenanhörung im Verteidigungsausschuss fand am 5. Oktober 2020 statt und danach hatte es ganz den Anschein, als würde die SPD in dieser Frage endgültig einknicken. Unmittelbar im Anschluss daran wurden diverse Sozialdemokraten beim Redaktionsnetzwerks

    Deutschland zitiert: „Und was macht die SPD? Das Ministerium müsse jetzt eine Entschlussvorlage vorlegen, sagt Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller dem RND. ‚Dem werden wir uns wohlwollend nähern.‘ Auf keinen Fall solle das Thema in den Wahlkampf gezogen werden. SPD AbrüstungsexperteBrunner ergänzt: ‚Wenn unsere Kriterien erfüllt werden, werden wir nicht

     Nein sagen.‘ Und SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagt […]: Die SPD sei offen für eine Bewaffnung von Drohnen zum Schutz eigener Soldaten. Das sei das Ergebnis eines Diskussionsprozesses.“


    Ende November 2020 hieß es noch in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage, die Bundesregierung beabsichtige noch in diesem Jahr die dementsprechenden Mittel für eine Bewaffnung der Heron-TP zu beantragen und damit endgültig einen Knopf an die Sache zu machen: „Die Bundesregierung beabsichtigt, die Aufhebung des Maßgabebeschlusses zur Bewaffnung des German HERON TP (Haushaltsausschussdrucksache 19/699 vom 13. Juni 2018) im Zusammenhang mit einer 25-Mio.-Euro-Vorlage für die Beauftragung der bewaffnungsspezifischen Ausbildung sowie der Beschaffung von Munition und entsprechender technischer Zusatzausstattung zu beantragen. Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“


    Die Weichen schienen also gestellt, doch am gestrigen 8. Dezember 2020 meldete nun die Süddeutsche Zeitung, in der SPD-Spitze komme erfreulicherweise Widerstand auf: „Über das Thema sei noch nicht ausreichend debattiert worden, findet Parteichef Walter-Borjans. Einem Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer droht nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden. […] ‚Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über

    bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend‘, sagte er der Süddeutschen Zeitung.“


    Augenscheinlich hatte auch der Druck aus der Friedensbewegung eine Rolle für die Entscheidung gespielt, was ein großer Erfolg für die Drohnenkampagne (www.drohnen-kampagne.de) darstellt. Natürlich kam aus Reihen des Bundes Deutscher Industrieller sofort Kritik und auch der SPD-Mann im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu, „widersprach“ umgehend seinem Parteichef. Eine endgültige Entscheidung wird allerdings wohl erst bei der SPD-Fraktionssitzung am 15. Dezember 2020 fallen, auch wenn die Chancen für eine Ablehnung nun noch einmal gestiegen sind. Da umfallen und sich selbst sabotieren aber zum Kerngeschäft der SPD zu gehören scheint, sollte man sich trotz der klaren Aussage Walter-Borjans vielleicht nicht allzu sehr in Sicherheit wiegen. Die Aufforderung des Friedensratschlages ist jedenfalls richtig, die Zeit bis zur Sitzung zu nutzen, um sich an die örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten zu wenden (hier gibt’s die Liste, Vorname.Nachname@bundestag.de).


    Sollte es in der SPD-Fraktionssitzung zu keiner Zustimmung kommen, dann wäre das Thema Drohnenbewaffnung wohl sogar für die gesamte restliche Legislaturperiode vom Tisch. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: „Mit diesem Veto gerät jedoch der gesamte Fahrplan ins Wanken. […] Dem Vernehmen nach ist es mittlerweile höchst fraglich, ob die SPD im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch ihre Zustimmung zu Kampfdrohnen gibt.“


    Damit bestehen also gute Aussichten, die Bewaffnung der Heron-TP erst einmal abwenden zu können, was auch deshalb von zentraler Bedeutung ist, weil es sich dabei um eine Richtungsentscheidung handelt würde. Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ betonte zum Beispiel in einer Studie im September 2020: „Sollte die Heron TP bewaffnet werden, wäre dies der erste Schritt zur Beschaffung weiterer deutscher Kampfdrohnen. Dazu gehören die oben erwähnte Eurodrohne wie auch das Future Combat Air System (FCAS) […]. Langfristig wird das System auch imstande sein, in komplexen Lagen dynamische Ziele auszuwählen und zu bekämpfen. Zu erwarten ist eine inkrementelle Entwicklung in Richtung Autonomie. Dabei lassen sich Effektivität und Effizienz steigern, indem einzelne Funktionen von der Bodenstation auf die Drohne verlagert werden. Mit der maschinellen Autonomie geht jedoch ein Verlust menschlicher Kontrolle über den Gewalteinsatz einher, der aus ethischer und rechtlicher Sicht unakzeptabel ist.“

    Eine kürzere Fassung dieses Artikels erschien zuerst bei Telepolis, am 8. Dezember 2020.

    IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung, Hechingerstr. 203, 72072 Tübingen, imi@imi-online.de


    Kommentar: Dass Umfallen und eigene Grundwerte sabotieren auch Grüne und FDP besonders auszeichnen, zeigt sich auch indem sie SPD-Chef Borjans in dieser wichtigen Frage, einer bisher nicht ausreichenden öffenlichen Debatte, einfach in den Rücken fallen!             Thomas Bauer

    14.12.2020

    Corona-Leugner unter sich: Ohne Maske feiern mit Elon Musk

    nachdenkseiten.de, 07. Dezember 2020 um 16:43 Ein Artikel von Werner Rügemer

    Beim Axel Springer Award für den Tesla-Chef hielt Gesundheitsminister Spahn die Preisrede. Von Werner Rügemer. – Nach Facebook-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos erhielt in diesem Jahr Tesla-Chef Elon Musk den Großen Preis des größten deutschen Zeitungskonzerns, den Springer Award. Die Welt / Welt am Sonntag vom 5./6. Dezember 2020 berichteten auf fünf Zeitungsseiten über den „Abend für Elon Musk – Der Unternehmer und Visionär wurde in Berlin mit dem Axel Springer Award geehrt“. Davon wurde auch eine englische Sonderausgabe verteilt.

    Zitat: „Ausgangssperren sind faschistisch“

    Preisträger Elon Musk ist ein prominenter Corona-Leugner: „Er verharmloste die Pandemie oft, nannte die Angst vor dem Virus ‘dumm’ und Ausgangssperren ‘faschistisch’. Im März widersetzte er sich sogar Behörden, die seine Fabrik schließen und die Arbeiter zum Schutz nach Hause schicken wollten… ein bewusster Verstoß gegen die Corona-Regeln des Bundesstaates Kalifornien.“ So stellen die Springer-Medien den Preisträger vor. Musk ist zudem – wie seine Vorgänger-Preisträger Zuckerberg und Bezos – ein militanter Hasser von Gewerkschaften und Tarifverträgen.

    Der prominenteste Corona-Leugner nach US-Präsident Donald Trump bekommt also den Springer Award – während dieselben Medien gegen „Corona-Leugner“ in Deutschland hetzen und jede noch so vernünftige Kritik an bestimmten Corona-Maßnahmen als rechtsradikal oder gar antisemitisch verteufeln. Aber Musk darf Ausgangssperren als „faschistisch“ bezeichnen und seine Arbeiter der Infektionsgefahr aussetzen: Er hat sich für den Springer Award verdient gemacht. Ist doch logisch, oder? Verstehen Sie das nicht?

    „Der Unternehmer des 21. Jahrhunderts“

    Springer-Chef Döpfner lobte in seinem Grußwort Musk als den „idealtypischen Unternehmer des 21. Jahrhunderts“: Er verbinde Kreativität mit Verkaufsgenialität. Er brachte das Bezahlsystem Paypal zum Erfolg, er brach mithilfe seiner Firma Space X die Vorherrschaft der Russen beim Raketentransport zur Weltraumfähre im All. Mit seiner Gigafactory für Elektroautos in Grünheide/Brandenburg zeige er den lahmen Deutschen, wie man mit „unfassbarer Baugeschwindigkeit“ eine Fabrik in die freie Landschaft hinzaubert. Und das Wunderwerk des Visionärs werde noch mit der Ankündigung gekrönt, dass an diesem Standort auch „die größte Batteriefabrik der Welt“ entstehen werde.

    Döpfner zum Schluss: „Money makes the world go round, Geld ist der Treibstoff der Welt. Das stimmt. Doch der Motor unserer Zivilisation ist die Kreativität. Beides in Kombination ermöglicht außergewöhnlichen Persönlichkeiten, die Welt zu verändern. Zum Besseren. Herzlichen Glückwunsch, Elon Musk!“

    Preisredner: Gesundheitsminister Spahn

    Der oberste Corona-Manager Deutschlands, Gesundheitsminister Jens Spahn, hielt die Laudatio, die Preisrede. Titel: „Er wollte die Welt ein bisschen verändern und hat sie revolutioniert.“

    Pflichtgemäß wiederholte Spahn sein Regierungsbekenntnis: Seit Monaten kämpfen Regierungen weltweit gegen das Virus, auch mit ganz harten Methoden, die vielen Menschen Leid zufügen müsse. Aber wir könnten jetzt optimistisch sein. Der Impfstoff unter anderem von Biontech und Pfizer bringe die Erlösung, damit könne das Virus besiegt werden. „Impfen ist Fortschritt.“

    Und bei Fortschritt, so Spahn weiter, müsse man heute an einen Visionär, an einen Unternehmer denken: an Elon Musk. „Und Fortschritt – das ist ein Wort, bei dem viele Menschen heute einen Namen im Sinn haben: Elon Musk.“ Ja, da gibt es aber den Haken, wenn auch einen ganz kleinen: Musk ist nicht nur Corona-Leugner, sondern auch Impfgegner. Das macht aber für einen guten deutschen Gesundheitsminister von der christlich lackierten Regierungspartei überhaupt nichts aus. Spahn lässt sich, wie die FAZ berichtete, für sowas vom „Populismus-Experten Timo Lochocki“ beraten: Bei den einen, den Corona-Schafen, redet man so, und bei den anderen, den Chefs, redet man anders.

    So ging, in zarten Andeutungen, Spahn auf die eigentlich nicht so passende Seite des zu preisenden Fortschritts-Führers ein. Der Gesundheitsminister deutete höflich, sehr höflich an: „Selbst will sich Elon Musk, so war zu lesen, jedoch nicht impfen lassen. Ich weiß auch: Elon Musk sieht viele Maßnahmen kritisch, die wir als Regierungen zur Eindämmung der Pandemie treffen.“ Aber das darf der. Auch der deutsche Gesundheitsminister übt daran, wie die Springer-Medien und Springer-Chef Döpfner, keine Kritik. Spahn lobt das als Beitrag zur Diskussionskultur (die er anderen grundsätzlich verweigert).

    Im Gegenteil: Spahn überschlägt sich in unterwürfiger Bewunderung. Er lobt wie Döpfner die Firmen von Musk von Paypal über Tesla, Space X und Hyperloop (Beförderung von Personen und Gütern in engen Röhren mit 1.220 Kilometern pro Stunde). Der Gesundheitsminister fügt aus seinem Geschäftsbereich noch bewundernd hinzu: Der Vorbild-Unternehmer des 21. Jahrhunderts will auch die menschlichen Gehirne mit Computern verbinden – dazu lasse Musk in der Firma Neurolink forschen. Außerdem stelle Tesla RNA-Bioreaktoren für das deutsch-niederländische Unternehmen CureVac, das ebenfalls an einem Corona-Impfstoff arbeite.

    Spahn zum Ende, wie Preisgeber Döpfner mit der Ermahnung, dass die lahmen Deutschen sich den Preisträger zum Vorbild nehmen: „Wir haben in Deutschland viel von dieser visionären Kraft, die Sie antreibt, Herr Musk. Wir brauchen nur häufiger wieder den Mut, selbst daran zu glauben. Sie sind ein gutes Vorbild dafür. Herzlichen Glückwunsch zum Axel Springer Award 2020! Viel Erfolg auf Ihrem weiteren Weg. Bleiben Sie gesund!“

    Verleih-Party ohne Maske

    Wie man hört, blieb Musk gesund, wie auch die anderen Teilnehmer der Verleih-Party. Der Konferenzsaal im 19. Stock des Berliner Springer-Hochhauses war in ein Raumschiff umgebaut. Musk wurde mit einer Multimedia-Reise zum Mars geehrt. Der Raumfahrt-Visionär will ja den Mars besiedeln, falls der Planet Erde (wegen der Aktivitäten von Fortschrittsführern wie seinesgleichen) draufgehen und unbewohnbar werden sollte. Ob die jetzt freundlich hinterherhechelnden Lobredner dann mit zum Mars mitgenommen werden, wurde bei der Veranstaltung nicht geklärt.

    Aber auf der Bühne überreichten die angemietete TV-Moderatorin Barbara Schöneberger, angetan mit einem Raumanzug, zusammen mit dem DJ Sven Späth dem Preisträger eine Schallplatte mit dem Remix des von Musk selbst inszenierten Songs „Don’t Doubt Ur Vibe“. Dabei kamen sich die drei ohne großen Abstand lobpreisend und dankend ganz schön nahe, und ohne Maske.

    Und im Raum saß die Prominenz mit Döpfner, Wöhrmann/Vermögensverwaltung DWS-Deutsche Bank, de Bok/Deutsche Post DHL, Schumacher/Oeking/Essing von Philipp Morris, Reppert/Share Now, Kittelmann/Nationalgalerie Berlin, Kaeser/Siemens, Gründerin Verena Pausder, Dieckmann/Ex-BILD undsoweiter – alle ohne Maske. Stolz werden sie auf den bunten Fotos in der Ausgabe Die Welt/Welt am Sonntag vom 5./6. Dezember 2020 präsentiert.

    Nachbemerkung: Am selben Tag wurden die Veranstalter und Teilnehmer der Kundgebungen zur Abrüstung auf den öffentlichen Plätzen in ganz Deutschland von Ordnungskräften und Polizei peinlich genau kontrolliert: Auch in frischer Luft Abstand halten! Masken vor Mund und Nase! Sonst Strafe und Auflösung! Corona-Leugner ohne Maske dabei?

    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=67747

    Kommentar:  Neusprech: „Impfen ist Fortschritt.“         Thomas Bauer

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