Diese Website verwendet nur technisch notwendige Cookies.
05.12.2025

Wie von der Leyen für die Ukraine das EU-Recht verbiegt

lostineu.eu, 5. Dezember 2025

Die Ukraine steht kurz vor der Pleite. Obwohl das Land kein EU-Mitglied ist, will Kommissionschefin von der Leyen es mithilfe des in Belgien festgesetzten russischen Zentralbank-Vermögens retten – und greift dafür zu mehreren Tricks.

  • Trick Nummer eins: Es wird ein Notstand ausgerufen, der – wenn überhaupt – nur in der Ukraine existiert. Für eine finanzielle Notlage ist die EU aber nicht zuständig, wie die EZB gerade erst festgestellt hat.
  • Trick Nummer zwei: Die Stützung der Ukraine wird zu einer existentiellen Frage für die EU erklärt – obwohl das Land kein EU-Mitglied ist und wir offiziell auch nicht im Krieg mit Russland sind.
  • Trick Nummer drei: Die bisher auf sechs Monate befristeten Sanktionen gegen Russland sollen auf Dauer gestellt werden, um ein mögliches Veto z.B. aus Ungarn und die Rückgabe der Gelder an Russland zu verhindern.
  • Trick Nummer vier: Die Sanktionen sollen um eine neue Rechtsvorschrift ergänzt werden, wonach Finanzinstitute wie Euroclear gezwungen werden, dort angelegtes russisches Vermögen herauszugeben. Das soll EU-weit gelten, auch in Deutschland.
  • Trick Nummer fünf: Die entscheidenden Rechtsakte sollen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Das bedeutet, daß es kein Veto gibt – auch Belgien könnte den Zugriff auf Euroclear nicht allein verhindern!

Um diese Tricks umzusetzen, will sich von der Leyen auf Artikel 122 des EU-Vertrag berufen. Ich bin kein Jurist, aber aus meiner Sicht verbiegt sie damit das EU-Recht. Aber lesen Sie selbst:

(1)   Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.

(2)   Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.

Was hat die Wirtschaftspolitik der EU mit der Ukraine zu tun? Und seit wann ist die Ukraine ein Mitglied? Hier wird das EU-Recht zurechtgebogen, um Belgien übergehen zu können und der Ukraine aus der Patsche zu helfen.

Es ist nicht das erste Mal. Schon die Anerkennung der Ukraine als Beitrittskandidat erfolgte unter Missachtung der EU-Regeln. Von der Leyen reiste im April 2022 (!) sogar eigens nach Kiew, um die Beitrittsformulare zu übergeben und ein wenig nachzuhelfen…

Siehe auch Russisches Vermögen: Von der Leyen kommt mit der Dampfwalze und Merz übt maximalen Druck auf Belgien aus

6 Comments

  1. Guido B.
    5. Dezember 2025 @ 08:56

    Die deutsche Führung EUropas führt mal wieder zum erwartbaren Ergebnis: Demagogie, Militarismus, Aggression, Verrat, Krieg, Barbarei.
    Die Ukraine ist das Feigenblatt für deutsche Grossmachtfantasien.
    Die deutsche Führung EUropas muss leider wiedee durch amerikanische und russische Zerstörung neutralisiert werden. Die USA sind für die wirtschaftliche Zerstörung zuständig, die Russen für die militärische.
    Die EUropäer, welche die deutsche Führung zugelassen haben, haben ihr Schicksal verdient.

Antworten

  • hg
    5. Dezember 2025 @ 08:52

    Da Putin das nicht hinnehmen wird, eskaliert der Krieg wohl weiter, weshalb es dieser gigantischen Aufrüstung des Westens bedarf. Es wird weiter Vabanque gespielt bis? Nun wird weiter ein Schuh draus, dass Angreifer ist, wer seinen Gegner zu den Waffen zwingt, und zwar von Beginn, 1991, an. Freiheitsbestrebungen hin oder her, es geht um Uncle Sam s geopolitische wie geostrategische und finanzielle/ wirtschaftliche Interessen. Berechtigte Freiheitsrechte und Interessen der Ukraine und anderer Anrainerstaaten Russlands selbst, (ohne CIA;-) hätten einer langen Zeitschiene bedurft. Russland hatte nun mal andere Problemlösungskonzepte, nicht solch “geschmeidigen” wie die USA auf der Welt, für die das Völkerrecht nachweislich nur marginal gilt, wenn s um ihre Interessen – unter falscher Flagge – geht. Allerdings, Propaganda ist seit langer Zeit das Vorspiel.

    Antworten

  • Erneuerung
    5. Dezember 2025 @ 07:12

    Man könnte sich den ganzen „Trick-„aufwand sparen, indem man die EU offiziell zu Diktatur erklärt. Die Bevölkerungen haben eh keinen Einfluss auf das Geschehen und die Wahl von Abgeordneten ist Makulatur, um Demokratie vorzugaukeln. Die Abgeordneten unterliegen Fraktionszwang und werden unter Druck gestzt, das Gewissen wurde abgelegt und spielt keine Rolle. Die Welt wird das begreifen, viele haben das schon begriffen, dass das mit der Demokratie in Europa der größte Fake des laufenden Jahrhunderts ist. Und als Bonus für diese Politik schießt sich Europa im Weltmaßstab wirtschaftlich ins Abseits.

    Antworten

  • KK
    5. Dezember 2025 @ 03:59

    Herr Sonneborns Sicht zur Ukrainisierung der EU:
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/sonneborn-von-der-leyen-hat-die-eu-der-ukraine-immer-aehnlicher-gemacht-li.10008780



  • Info: https://lostineu.eu/wie-von-der-leyen-fuer-die-ukraine-das-eu-recht-beugt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres: 




    Merz übt maximalen Druck auf Belgien aus


    lostineu.eu, vom 4. Dezember 2025

    Es geht nicht um die Rente in Deutschland, sondern um Waffen für die Ukraine – mit Geld aus Russland. Doch das ist Kanzler Merz offenbar so wichtig, daß er den Druck auf Belgien nochmals erhöht.

    Erst schrieb er einen Gastbeitrag in der “Financial Times”, um das russische Vermögen in Belgien abzugreifen. Dann drängte er EU-Chefin von der Leyen, einen neuen Vorschlag vorzulegen.

    Nun greift Kanzler Merz zum letzten Mittel.

    Er reist nach Brüssel, um den belgischen Premier De Wever zum Einlenken zu bewegen. Für das Treffen in “privatem Rahmen”, zu dem auch von der Leyen geladen ist, sagte der Kanzler sogar eine Reise nach Norwegen ab.

    Das zeigt: Er will maximalen Druck ausüben, damit De Wever sein Nein aufgibt. Ein in der EU-Politik durchaus ungewöhnlicher Vorgang – normalerweise reicht ein Treffen am Rande des EU-Gipfels.

    Und was ist, wenn der Druck aus Deutschland nicht verfängt? Von der Leyen hat vorgesorgt – und ihren Vorschlag so gestaltet, daß eine qualifizierte Mehrheit der 27 EU-Staaten reicht.

    Die belgische Firma Euroclear könnte also auch gegen den Willen der Regierung gezwungen werden, das Geld herauszugeben. Belgien, immerhin Gründerstaat der EU, würde dann auf den Status von Ungarn herabsinken – als Paria-Staat…

    Siehe auch Russisches Vermögen: Von der Leyen kommt mit der Dampfwalze und “Fundamental falsch”: Merz will dennoch russisches Vermögen abgreifen

    P.S. Der deutsche Druck bewirkt in Belgien eine ungeahnte Welle der Solidarität. Im belgischen Föderalparlament hat sich sogar der linksradikale PTB hinter den rechtslastigen Flamen De Wever gestellt, der früher vor allem dafür bekannt war, die Unabhängigkeit Flanderns anzustreben. Nun liebt man ihn sogar in Brüssel und in der Wallonie…

    11 Comments

    1. Der Skeptiker
      5. Dezember 2025 @ 10:12

      Belgien, bleib standhaft und beuge Dich keinesfalls. Die Folgen des EU/deutschen Vorgehens werden katastrophal sein und die Verantwortlichen sollten hart bestraft werden. Ungarn und die Slowakei sowie die südlichen EU-Laender sollten diesen Irren Einhalt gebieten.

    Antworten

  • Titi
    5. Dezember 2025 @ 08:57

    Man darf nicht vergessen, dass die Belgier in der Vergangenheit nicht immer positive Erfahrungen mit Deutschland gemacht haben (deutsche Besatzung im 1. und 2.Weltkrieg). Bei diesem historischen Hintergrund führt ein wachsender Druck aus Deutschland automatisch zu einem patriotischen Schulterschluss in Belgien zwischen links und rechts (so würde ich schätzen).

    Antworten

  • Helmut Höft
    5. Dezember 2025 @ 08:42

    Sarkasmus on *: Hoffentlich kommt Putin bald und befreit uns von dem amerikanischen und €uropäischen Joch! * Sarkasmus off *

    @ebo
    Zurück ins alte Design? Mir hat das neue besser gefallen.

    Antworten

    • Eric Bonse
      5. Dezember 2025 @ 09:39

      Tja, ich habe nichts geändert. Das war ein Update von WordPress – nun muß ich alles von Hand neu einstellen, seufz

      Antworten

  • Erneuerung
    4. Dezember 2025 @ 19:43

    Russland wird alles in Rechnung stellen, alles, mit Zins und Zinseszins, und die Rechnung wird dieses Mal nicht in Ostdeutschland hängen bleiben.
    Zudem ist der ganze Vorgang sinnlos, die Richtung des Krieges bleibt, solange die Ursachen nicht beseitigt sind. Und die Hoffnung, den Krieg solange zu schleppen, bis die Nuland-Unmenschen wieder das Sagen haben, sind Phantastereien, die nicht in Erfüllung gehen werden.

    Antworten

  • KK
    4. Dezember 2025 @ 19:33

    Darf man das eigentlich verbrecherisch nennen (Diebstahl und Erpressung bzw. Nötigung sind meines Wissens Straftatbestände) – oder tritt dem sich so Äussernden dann demnächst morgens jemand die Tür ein?`

    Antworten

    • hg
      5. Dezember 2025 @ 09:10

      Es wird weiter Vabanque gespielt!

      Antworten

  • Mezzo Mate
    4. Dezember 2025 @ 19:24

    Es steht mehr auf dem Spiel: unter Umständen jegliche Friedensgespräche oder, wenn es schlecht läuft gar ein neuer Krieg. Ein Mann (und eine Frau) aus Deutschland stiften den Nachbarn zum Diebstahl. Wenn das ihnen gelingt, werden sie sich dessen rühmen, sollte es schief gehen, dann wären sie sicher nicht dabei gewesen. Es fehlen einem die Worte.

    Antworten

  • Michael
    4. Dezember 2025 @ 19:16

    Ich bin nur noch angewidert: Merz und UvdL, und Weber stimmt auch in den Reigen ein, wollen Belgien erpressen, sprich Gewalt anwenden! Schon wieder! Und das soll dann ganz Deutsch: Führung heißen! Ich hoffe nur Belgien bleibt standhaft!

    Antworten

  • jjkoeln
    4. Dezember 2025 @ 17:54

    Wie kann die EU eine private Firma eines Mitgliedstaates zwingen, Geld was dieser Nicht gehört, rauszugeben?
    Merz und vdL brechen mal woeder jedes Recht.

    Antworten

    • Eric Bonse
      4. Dezember 2025 @ 18:07

      Sie schaffen dafür eine neue EU-Regulierung. O-Ton EU-Kommission:

      The obligation for financial institutions holding assets and reserves for the Central Bank of Russia to make this investment is established in separate acts.



  • Info: https://lostineu.eu/merz-uebt-maximalen-druck-auf-belgien-aus/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres: 




    Europäer sehen Trump als Feind – die EU folgt ihm trotzdem


    lostineu.eu, vom 4. Dezember 2025

    Fast die Hälfte der Europäer sieht US-Präsident Trump als Feind. Dies geht aus einer neuen Umfrage in neun EU-Ländern hervor. In Brüssel sehen das viele ähnlich – dennoch folgt die EU dem MAGA-Mann.

    Insgesamt sagten 48 Prozent der Befragten, daß sie Trump als “Feind EUropas” sehen. Besonders hoch war der Wert mit 62 Prozent in Belgien, besonders niedrig mit 19 Prozent in Polen.

    Eine Mehrheit von 55 Prozent meint, daß sich die EU auf Äquidistanz zu den USA und China halten sollte. 74 Prozent sprachen sich für einen Verbleib in der EU aus, in Frankreich war dieser Wert am schwächsten.

    Dabei scheinen die Franzosen nur konsequent zu sein. Denn die aktuelle EU-Führung verfolgt in der Außenpolitik so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was die EUropäer in ihrer Mehrheit wollen.

    Sie geht immer mehr auf Distanz zu China – und macht sich immer mehr von den USA und Trump abhängig. Dies haben die letzten Entscheidungen zum Ausstieg aus russischem Gas und zur Bewirtschaftung von kritischen Rohstoffen aus China gezeigt.

    Besonders eifrig sind EU-Chefin von der Leyen und ihr Parteichef Merz. Sie haben sich noch allen Wünschen und Wendungen aus Washington gefügt – vom höheren Nato-Beitrag bis hin zum Zoll- und Handelsdeal.

    Neu ist nur die Rhetorik. Denn die (deutsche) Unterwerfung wird als europäische “Unabhängigkeit” verkauft. Nur in der Rhetorik scheinen die beiden deutschen “Leader” dem europäischen Zeitgeist zu folgen…

    Über die Motive kann man nur spekulieren. Haben sie die transatlantische Kinderschule immer noch nicht überwunden? Spekulieren sie auf die Zeit nach Trump? Oder wollen sie den USA nur solange die Treue halten, bis die EU selbst eine Militärmacht ist?

    Klar ist nur eins: der Preis dieser Politik ist hoch, sehr hoch. Vor allem das den USA treu ergebene Deutschland geht in die Knie – doch das wollen ausgerechnet unseren deutschen EU-Führer nicht sehen…

    Siehe auch Von der Leyen II.: Der europäische Weg in die Abhängigkeit

    P.S. Jetzt habe ich doch glatt den offiziell wichtigsten Grund für die Trump-Treue vergessen: die Ukraine! Um die Ukraine zu retten, müsse man eben auch manche Kröte aus Washington schlucken, heißt es in Brüssel und Berlin. So wendet man Geopolitik gegen sich selbst…

    3 Comments

    1. Karl
      5. Dezember 2025 @ 09:06

      “Haben sie die transatlantische Kinderschule immer noch nicht überwunden?”

      Und wie wird es dann erst in der Oberstufe? — https://kontrast.at/internat-eton-eliteschulen-boris-johnson/

    Antworten

  • Helmut Höft
    5. Dezember 2025 @ 08:30

    Gibt es eine Zeit nach Trump? Ist die Zeit vor Dschej-Di Vance gemeint? Money Quote von Letzterem: “US VP JD Vance admits West wants Global South trapped at bottom of value chain
    At a summit held by a Silicon Valley venture capital firm, US Vice President JD Vance gave a speech about globalization that made it clear that the West wants to keep poor, formerly colonized countries in the Global South trapped at the bottom of the global value chain, through monopolistic control of advanced technologies.”
    hier: https://geopoliticaleconomy.com/2025/03/26/jd-vance-west-global-south-global-value-chain/

    Klima? Drill-baby-drill! Democracy? Alle Macht den Dekreten und den Tech-Bros.!! Plurale Gesellschaft? White (and male!) Supremacy!

    Der 3. Nov. 2026 fällt aus! Wer glaubt noch an die Midterms? https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/10/18/zwischenruf-18102025-der-3-nov-2026-faellt-aus-kriegsbeil-bleibt-vergraben/

    Leseempfehlung: Elemente und Ursprünge Totaler Herrschaft https://de.wikipedia.org/wiki/Elemente_und_Urspr%C3%BCnge_totaler_Herrschaft

    Antworten

  • KK
    4. Dezember 2025 @ 19:37

    Die gefährlichsten Feinde EUropas sitzen in Brüssel und den Hauptstädten EUropas… denn wenn die nicht derart Trumps Rektum küssen würden, wäre Trump nicht als Feind, sondern allenfalls als eine peinliche Witzfigur zu betrachten, deren Haltbarkeitsdatium langsam aber sicher abläuft..



  • Info: https://lostineu.eu/europaeer-sehen-trump-als-feind-die-eu-folgt-ihm-trotzdem/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.12.2025

    Nachrichten von Pressenza: Petition: Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, Pflichtmusterung und anderer Zwangsdienste

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 5. November 2025


    Nachrichten von Pressenza - 05.12.2025


    Petition: Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, Pflichtmusterung und anderer Zwangsdienste


    Diesen Freitag, den 05.12., stimmt der Bundestag über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ab. Jede Unterschrift ist jetzt wichtig! Deutschland hat, wie viele andere Länder auch, die Wehrpflicht nach dem Ende des kalten Krieges ausgesetzt. Das war ein Fehler, die Zeiten haben sich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/petition-gegen-eine-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht-pflichtmusterung-und-anderer-zwangsdienste/


     -----------------------


    Die CS-Verantwortlichen kommen noch immer nicht an die Kasse


    Die Bundesanwaltschaft klagt eine weitere Angestellte der ehemaligen CS im Kasus Mosambik an. Zum Hintergrund des Skandals. Tomas Kesselring für die Online-Zeitung INFOsperber Die Geschichte ist inzwischen bekannt: Die Credit Suisse hat mit der Vergabe von Milliardenkrediten an eine libanesische&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/die-cs-verantwortlichen-kommen-noch-immer-nicht-an-die-kasse/


     -----------------------


    Hinter allen Zahlen stehen echte Leben!


    Jasmin Schreiber schätze ich unglaublich, weil sie mit ihrem Erstling „Marianengraben“ für mich ein Herzensbuch geschrieben hat, das einen festen Platz in meinem gedanklichen Regal der Lebensbücher hat. Nun hat sie sich einem wichtigen, aber schwierig vermittelbaren Thema zugewandt. Femizide.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/hinter-allen-zahlen-stehen-echte-leben/


     -----------------------


    Keine Ketten mehr: Gemeinsam gegen moderne Sklaverei


    Der Internationale Tag für die Abschaffung der Sklaverei wird jedes Jahr am 2. Dezember begangen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Botschaft stehen die Beseitigung moderner Formen der Sklaverei, wie Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, gravierendsten Formen der Kinderarbeit, Zwangsheirat sowie die Zwangsrekrutierung von&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/keine-ketten-mehr-gemeinsam-gegen-moderne-sklaverei/


     -----------------------


    Was ist eigentlich «Medical Gaslighting»?


    Alle reden von der Einkommens- und der Vermögensschere. Aber was ist mit der Bildungsschere? Marco Diener  für die Online-Zeitung INFOsperber    Wissen Sie was «Medical Gaslighting» ist? Vielleicht. Ich behaupte: 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung weiss es nicht. Oder hat&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/was-ist-eigentlich-medical-gaslighting/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:





    Petition: Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, Pflichtmusterung und anderer Zwangsdienste


    pressenza.com, vom 04.12.25 - Pressenza Berlin

    Screenshot_2025_12_05_at_10_13_33_Petition_Gegen_eine_Wiedereinf_hrung_der_Wehrpflicht_Pflichtmusterung_und_anderer_Zwangsdienste

    Diesen Freitag, den 05.12., stimmt der Bundestag über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ab. Jede Unterschrift ist jetzt wichtig!

    Deutschland hat, wie viele andere Länder auch, die Wehrpflicht nach dem Ende des kalten Krieges ausgesetzt. Das war ein Fehler, die Zeiten haben sich geändert. Deutschland muss jetzt eine neue Form der Wehrpflicht einführen“ – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)[1]

    Was Pistorius mit „geänderten Zeiten“ beschönigt, bedeutet für uns ein Leben, in dem für viele gefährlichsten Jahrzehnt seit dem Zweiten Weltkrieg. Die überwältigende Mehrheit der Jugendlichen hat Angst vor Krieg, 81 Prozent gaben dies in der Shell Jugendstudie 2024 an.

    Statt auf Diplomatie und Kooperation zu setzen, wird immer mehr Geld in Aufrüstung gesteckt. Deutsche Waffen werden in Kriegs- und Krisengebiete geliefert. Sparmaßnahmen und Unterfinanzierung in den Bereichen Soziales, Bildung, Erziehung und Gesundheit bilden die andere Seite derselben Medaille.

    Die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder selbst die geplante verpflichtende Musterung sowie das drohende Losverfahren, würde für Jugendliche bedeuten, dass sie gezwungen werden, ihre individuelle Lebensgestaltung einzuschränken, um Befehle zu befolgen. An der Waffe ausgebildet, um im Ernstfall ihr Leben im Krieg zu riskieren und andere Menschen zu töten.
    Auch Ersatzdienste zur Wehrpflicht bedeuten eine Einschränkung der Selbstbestimmung Jugendlicher, und das bei geringer Vergütung und ohne, dass damit die Unterbesetzung mit ausgebildeten Fachkräften im sozialen und Gesundheitsbereich gelöst werden würde.

    Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein weiterer Schritt hin zu Kriegsvorbereitung. Wir wollen in einer Welt leben, in der Jugendliche sich frei entfalten können, statt auf andere Menschen schießen zu lernen. Dazu braucht es eine Politik, die auf Frieden, Deeskalation und Abrüstung setzt.

    Wir sagen: Nein zur Wehrpflicht! Gegen die Wiedereinführung aller Zwangsdienste! Stopp des Gesetzentwurfes zur Modernisierung des Wehrdiensts! Für die Selbstbestimmung Jugendlicher!

    Hier geht es zur Unterschrift!

    Erstunterzeichner:innen aus der Jugend
    Jonas Aderhold (IG BCE)
    Ariane Alba Marquez (Bundesvorstand Die Linke.SDS)
    Skjold Almstädt (GEW Hochschulinformationsbüro Münster)
    Nikolai Arnaudov (Bundessprecher der Linksjugend [’solid])
    Alina Barendt (LBJV ver.di Jugend NRW)
    Marco Blum (Bundesgeschäftsführung der SDAJ)
    Emma Bortmann (ver.di Mitglied im Ortsvorstand Solingen)
    Johanna Brauer (Bundessprecherin der Linksjugend [’solid])
    Pascal Braun (GEW HIB Uni Siegen)
    Almedin Calakovic (Landesjugend Hessen EVG)
    Elida Danger (Landessprecherin Linksjugend [’solid] Hessen)
    Zoe Eller (ver.di Mitglied Bezirksvorstand Kiel)
    Ronja Fröhlich (Bundesvorstand und Leitung der Antimilitarismus-AG der SDAJ)
    Elias Fuhrmann (ver.di KBL JAV Vorsitzender Stadt Köln)
    Lucie Hammer (Bundesvorstand DieLinke.SDS)
    Hannes Handfort (LBJV ver.di Jugend)
    Maximilian Hering (Vorstandsvorsitzender der EVG Betriebsjugendgruppe DB Systel FFM OJL FFM, Delegierter in die Zentrale Tarifkommission der Nachwuchskräfte DB AG für die EVG Tarifrunde 2025, Stellvertretender Delegierter in die Zentrale Tarifkommission DB AG für die EVG Tarifrunde 2025)
    Lars Herrmann (Mitglied der Geschäftsführung Verdi Bezirksjugendvorstand Fils-Neckar-Alb)
    Andrea Hornung (Bundesvorsitzende der SDAJ)
    Max Kahle (Essen Betriebsrat Siemens AG Niederlassung Ruhr Standort Essen, IG Metall)
    Sarah Kaiser (Vertrauensfrau ver.di)
    Sedat Kaya (DIDF Jugend Bundesvorstand)
    Ben Kiese (JAV Ludwigsburg, ver.di)
    Robert Kirschner (Lokführer, JAV GDL)
    Maxi Kisters (Bundesvorstand Die Linke.SDS)
    Eline Kock (Vorsitz Bezirksjugendvorstand ver.di)
    Jakob Kreder (SV-Mitglied Europaschule Bornheim, Finanzreferent BSV Bonn-Rhein-Sieg)
    Jonas Lang (JAV Mitglied, OJL Sprecher, EVG Jugend)
    Eliseo Maugeri (stellv. Sprecher Linksjugend [‘solid] Essen)
    Katharina Meier (Bochum, Heinrich Böll Gesamtschule, Stellvertretende Schülersprecherin)
    Mo Menzel (Bundesvorstand Die Linke.SDS)
    Juliette Louisa Möhr (Stellvertetende Vorsitzende der EVG Betriebsjugendgruppe und Mitglied der JAV der DB Systel GmbH Wahlbetrieb Frankfurt, Mitglied der Landesjugendleitung Hessen)
    Lynn Moldenke (Personalrätin ver.di)
    Maria Moubarak (Bundessprecherin der Linksjugend [’solid])
    Margrit Paal (Mitglied der Bundestarifkommission öffentlicher Dienst und Vorsitzende des DGB Kreisverbands Tübingen)
    Lara Pagel (JAV Uniklinikum Tübingen Ver.di)
    Fabian Parohl (Vorsitz Bezirksjugendvorstand ver.di)
    Max Paspirgilis (ver.di-Jugend LBJV)
    Freya Pillardy (Bundesgeschäftsführung der SDAJ)
    Jannik Reefschläger (ver.di Mitglied des Bezirksvorstand)
    Tim Roschig (Bundessprecher der Linksjugend [’solid])

    Begründung

    Dennis Sabisch (Schatzmeister Linksjugend [’solid] Niedersachsen, Kreisvorsitzender Die Linke Wolfenbüttel)
    Limes Schäfer (Bundessprecher der Linksjugend [’solid])
    Yannic Schalk (Bundessprecher der Linksjugend [’solid])
    Elias Schulze Pröbsting (IG Metall)
    Mathias Schüßler (Erlangen JAV Siemens Healthineers, Ortsvorstand IG Metall)
    Jonas Schwabedissen (Vertrauensmann ver.di)
    Markus Ternes (JAV Städtisches Krankenhaus Kiel ver.di)
    Kiara Welsch (Bundessprecherin der Linksjugend [’solid])
    Phil Werring (Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium Münster , stellvertretender Stufensprecher der EF und stellvertretendes Mitglied der Schulkonferenz)
    Sebastiano (Wuppertal-Solingen, Berufskolleg am Haspel, Schülersprecher)

    Erstunterzeichner:innen aus Bewegungen und Parteien

    Vera Baryshnikov (Co-Vorsitzende Die Linke Magdeburg)
    Karin Binder (MdB 2005-2017, LAG Frieden BaWü)
    Nils Böhlke (Düsseldorf, Mitglied im BSpR BAG B&G, Die Linke)
    Mirko Boysen (Kreissprecher KV Freiburg, Die Linke)
    Reiner Braun (Naturwissenschaftler Initiative für Frieden)
    Franziska Brychy (Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Landesvorsitzende Die Linke Berlin)
    Christine Buchholz (MdB 2009 – 2021) Die Linke
    Ralf Buchterkirchen (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen)
    Rudolf Bürgel (KV Karlsruhe Die Linke)
    Karlheinz Dämmrich (Landesvorsitzender DKP Brandenburg)
    Sevim Dagdelen (MdB Bündnis Sahra Wagenknecht)
    Özlem Demirel (MdEP, Die Linke)
    Wiebke Diehl (Autorin und Journalistin)
    Ulrike Eifler (Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft)
    Lukas Eitel (Stadtrat Erlangen, gf LaVo Bayern Die Linke)
    Nina Eumann (NRW, Mitglied Parteivorstand, Die Linke)
    Martin Fritsch (BAG FIP Die Linke)
    Silvia Gingold
    Sascha H. Wagner (Landessprecher Nordrhein-Westfalen, Die Linke)
    Andreas Heine (DKP, Kreistagsabgeordneter Werra-Meißner-Kreis)
    Rita-Sybille Heinrich (Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg)
    Lühr Henken (Co-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag)
    Inge Höger (Mitglied im BSPR der BAG FIP und der AKL, Die Linke)
    Chris Hüppmeier (DKP Berlin, Initiative Hochschulen für Frieden – Ja zur Zivilklausel)
    Dirk Jakob (Geschäftsführer. KV Siegen-Wittgenstein, Die Linke)
    Jutta Kausch-Henken (Schauspielerin, Friedenskoordination Berlin)
    Sedat Kaya (DIDF Jugend Bundesvorstand)
    Sonja Kemnitz (Sprecherin BAG Senior*innenpolitik von Die Linke)
    Hubert Kniesburges (Vorsitzender Arbeitskreis Blumen für Stukenbrock)
    Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP)
    Rolf Kohn (Kreisvorsitzender Die Linke Recklinghausen)
    Monika Koops (ver.di AK Frieden Hamburg)
    Marion Köster (DKP-Bezirksvorsitzende Ruhr-Westfalen)
    Ralf Krämer (Gewerkschaftssekretär)
    Frank Laubenburg (Bundessprecher Die Linke queer, Oberhausen)
    Konni Lopau (Offener Friedenstreff Stuttgart)
    Gesine Lötzsch (MdB Die Linke)
    Claus Ludwig (KV Köln, Die Linke)
    Barbara Majd Amin (AG Frieden/GEW Berlin)
    Alexandra Mehdi (LSPR AKL NRW)
    Sefika Minte (stellvertretende Landessprecherin Die Linke NRW)
    Niki Müller (Bezirksvorsitzender DKP Schleswig-Holstein)
    Dr. Christof Ostheimer (Friedensforum Neumünster)
    Helena Pantelidis (Kreissprecherin KV Freiburg, Mitglied im Landesvorstand Baden Württemberg, Die Linke)
    Rainer Perschewski (EVG Bundesvorstand)
    Lisa Pfitzmann (Jugendpolitische Sprecherin Parteivorstand Die Linke)
    Regina Preysing (KV Waldeck-Frankenberg, BSR SL, Die Linke)
    Naisan Raji (Parteivorstand Die Linke),
    Wera Richter (stellvertretende DKP-Vorsitzende)
    Anne Rieger (Co-Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag, ehemalige 2. Bevollmächtigte IGM Waiblingen)
    Samuel Scherl (Mitglied im Kreisvorstand Die Linke KV Regensburg)
    Torsten Schmidt (DKP Potsdam und Umland)
    Ines Schwerdtner (Parteivorsitzende Die Linke)
    Johanna Seel (DKP)
    Leon Sierau (DKP, Hamburger Forum)
    Sabine Skubsch (KV Karlsruhe, Die Linke)
    Tobias Umbreit (Stellv. Kreissprecher KV Essen, Die Linke)
    Heike Warschun (DKP Bezirksvorsitzende Rheinland-Westfalen)
    Margarete Wiemer (KV Frankfurt am Main, Die Linke)
    Felix Wiese (KV Wuppertal, LSpR AKL NRW, Die Linke)


    Info: https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/petition-gegen-eine-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht-pflichtmusterung-und-anderer-zwangsdienste/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    05.12.2025

    „Pflicht zum Generalstreik“    Wer in Deutschland den Wehrdienst ablehnt, kann auf eine lange und erfolgreiche Tradition der organisierten Kriegsdienstverweigerung zurückblicken.

    german-foreign-policy.com, 5. Dezember 2025

    BERLIN (Eigener Bericht) – Während die Bundesregierung weiter an der schrittweisen Reaktivierung der Wehrpflicht arbeitet, nehmen die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung schon jetzt deutlich zu. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht in Friedenszeiten im Jahr 2011 war das Thema in den Hintergrund gerückt; nur relativ wenige bereits aktive Soldaten und Reservisten hatten verweigert. Dabei war die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer schon immer ein Teil der deutschen Gesellschaft. Ende der 1980er verweigerten jährlich knapp 80.000 junge Männer den Wehrdienst. Eine zentrale Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen der Bundeswehr im Jahr 1980, die zugleich die erste öffentliche Rekrutenvereidigung in der Bundesrepublik war, wurde von der Bevölkerung mit heftigem Protest begleitet. Bereits Ende der 1940er hatten sich frühe Ansätze einer neuen Friedensbewegung formiert und sich gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik gewandt. Zu den ersten prominenten Befürworterinnen der Kriegsdienstverweigerung schon in der Weimarer Republik gehörte die Radikale Pazifistin und Feministin Helene Stöcker. Neben der individuellen Verweigerung forderte sie im Falle einer Mobilmachung den Generalstreik.


    Zitat: Mehr KDV-Anträge

    Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland nimmt weiter zu. Unter Berufung auf Daten des zuständigen Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben berichten Medien von einem Rekordhoch der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) seit 2011, also seit dem Aussetzen der Wehrpflicht. Bereits seit 2022 ist ein positiver Trend der KDV-Anträge zu verzeichnen, vorrangig unter Soldaten und Reservisten. 2021 waren es noch 201, 2022 dann 951, 2024 deutlich über 2.000 und 2025 schon im Oktober mehr als 3.000 Anträge.[1] Mehr als die Hälfte der Anträge in diesem Jahr seien von Menschen gestellt worden, die bisher noch keinerlei Berührungspunkte mit der Bundeswehr hatten, wird berichtet. Umfragen zeigen, dass insbesondere jüngere Menschen die Wehrpflicht ablehnen.[2] Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) berichtet von einer deutlichen Zunahme an Beratungsanfragen.[3]


    Von der Kriegsdienst- zur Totalverweigerung

    Verglichen mit den Zahlen aus den Jahren vor dem Aussetzen der Wehrpflicht sind die aktuellen 3.000 Anträge pro Jahr allerdings noch alles andere als Höchstwerte: Schon 1968 gab es – allen Versuchen, die Kriegsdienstverweigerung gesellschaftlich zu stigmatisieren, zum Trotz – knapp 12.000, 1989 sogar mehr als 77.000 Anträge.[4] Damals war eine breite Bewegung der Kriegsdienstverweigerung entstanden, in der ein ausgedehntes Spektrum von bürgerlichen, oft auch christlich geprägten Pazifisten über Teile der Anti-Atomkraftbewegung bis hin zu Kommunisten und Anarchisten aktiv war. Die DFG-VK unterhielt damals ein bundesweites Beratungsnetzwerk für junge Männer, die den Kriegsdienst verweigern wollten. Sie unterstützte bei rechtlichen Fragen rund um die Antragsstellung und bei der Vorbereitung auf die sogenannte Gewissensprüfung durch die Armee. Die Bewegung der Totalverweigerer respektive der Deserteure verweigerte sich nicht nur dem Dienst an der Waffe, sondern auch dem staatlich kontrollierten KDV-Verfahren inklusive des sogenannten Wehrersatzdienstes („Zivildienst“), der Wehrerfassung und der Musterung.[5]


    Von der Verweigerung zum Protest

    Abgesehen von individueller Verweigerung äußerten Kriegsdienstgegner ihren Unmut damals unter anderem auch in Form von Protestaktionen gegen Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr. Ein innenpolitisches Schlüsselereignis war der breite Protest Zehntausender gegen die öffentliche Gelöbnisfeier zum 25. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr 1980 im Bremer Weserstadion. Außer linken Organisationen hatten etwa Teile der SPD, die GEW und kirchliche Vereinigungen zu Protesten aufgerufen. Demonstranten schafften es damals, die Jubiläumsfeiern der Remilitarisierung der Bundesrepublik empfindlich zu stören: Zeitweise gelang ihnen die Blockade des Weserstadions; Spitzenpolitiker mussten per Hubschrauber ins Stadion eingeflogen werden; trotz umfassender Kontrollen durch die Feldjäger gelang es Kritikern, die Veranstaltung von innen heraus zu stören; Demonstranten konnten zwei der Stadiontore aufbrechen; leere Transportbusse der Bundeswehr gingen in Flammen auf.[6] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk thematisierte die damaligen Ereignisse noch 30 Jahre später in dem Film „Neue Vahr Süd“ aus dem Jahr 2010.


    Nie wieder

    Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs organisierten sich Kriegsdienstgegner bereits vor der offiziellen Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 neu und knüpften dabei an die in der Weimarer Republik aufgebauten Strukturen an. Bereits 1947 gründete sich beispielsweise die Internationale der Kriegsdienstgegner; 1953 folgte die Gruppe Wehrdienstverweigerer. Damals prägte der Widerstand gegen die Remilitarisierung des vom NS-Faschismus befreiten Deutschlands die Aktivitäten der sich ebenfalls neu formierenden Friedensbewegung: Während die Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer in Zusammenarbeit mit ehemaligen Wehrmachtgenerälen und den USA im Verborgenen bereits an der Aufstellung der Bundeswehr arbeitete, schlossen sich viele Bundesbürger in zahlreichen friedenspolitischen Gruppen zusammen. Anfang der 1950er Jahre formierte sich eine Streikbewegung, die sich unter anderem auch gegen die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik richtete.[7] 1951 beteiligten sich deutlich mehr als 100.000 Menschen an den Streiks. Eine Umfrage aus dem Jahr 1950 enthielt die Frage: „Würden Sie es für richtig halten, wieder Soldat zu werden, oder dass Ihr Sohn oder Ihr Mann wieder Soldat werden würde?“ 74,5 Prozent der Befragten antworteten damals mit einem klaren Nein. Mit der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung im Rücken forderte eine breite Bewegung in den Jahren 1951/52 eine Volksbefragung zur Remilitarisierung, um so die Wiederbewaffnung zu verhindern.[8]


    „Ein Zeichen geringer Selbstachtung“

    Eine der ersten prominenten Fürsprecherinnen der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland war die Frauenrechtlerin Helene Stöcker. Auf dem Internationalen Friedenskongress in Den Haag im Jahr 1922 sprach sie für das deutsche Friedenskartell, indem sich gut ein Dutzend Organisationen zusammengeschlossen hatten. Es sei „Pflicht der Gewerkschaften und der pazifistisch organisierten Gruppen aller Länder“, im Falle einer Mobilmachung der eigenen Regierung gegen ein anderes Land „unter allen Umständen in den Generalstreik zu treten und so lange darin zu verharren“, bis die Regierung „andere Maßnahmen … zur Regelung des Streitfalls getroffen hat“, forderte sie. Stöcker empfand es als ein „merkwürdiges Zeichen der geringen Selbstachtung des Menschen“, dass er „es bisher sich hat gefallen lassen, von seinen Regierungen und herrschenden Klassen als Kanonenfutter, als Kriegsmaterial, das man dem Feind entgegenwirft, benutzt, mißbraucht und zerstört zu werden“.[9]


    „Eine bessere Gesellschaft“

    Stöcker gehörte zu den sogenannten Radikalen Pazifisten. Auf diese gingen die ersten Anfänge einer organisierten Bewegung der Kriegsdienstverweigerung in Deutschland zurück, die sich unter anderem 1919 im Bund der Kriegsdienstgegner (eine Vorgängerorganisation der Internationale der Kriegsgegner) formierte und auch Teil internationaler Strukturen der Friedensbewegung war. Neben der Ablehnung des Kriegsdiensts positionierte sich der Bund unter anderem auch gegen den Bau von Panzerkreuzern und damit gegen die Hochrüstung der deutschen Marine. Stöcker setzte sich neben ihrem friedenspolitischen Engagement für das Frauenwahlrecht ein, war Gründungsmitglied des Bundes für Mutterschutz und Sexualreform und positionierte sich gegen die Kriminalisierung homosexueller Männer. 1933 verließ sie Deutschland. Sie war überzeugt, der „Kampf für den Weltfrieden“ müsse, um Erfolg zu haben, „zugleich ein Kampf für eine bessere Gesellschaftsordnung“ sein.[10]

     

    [1] Immer mehr Kriegsdienstverweigerer: Zahl der Anträge auf Rekordhoch. mdr.de 18.11.2025.

    [2] S. dazu Auf dem Weg zur Wehrpflicht.

    [3] Beratungsstellen empfehlen jungen Menschen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. deutschlandfunk.de 03.09.2025.

    [4] Bundesamt für Zivildienst (Hg.): Der Zivildienst. Magazin für den Zivildienstleistenden. Köln.

    [5] Dietrich Bäuerle: Totalverweigerung als Widerstand. Frankfurt am Main 1989. Christoph Bausenwein: Dienen oder Sitzen. Ein Weißbuch zur Totalverweigerung. Nürnberg 1984.

    [6] Bericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit den blutigen Krawallen anläßlich des öffentlichen Gelöbnisses von Bundeswehrsoldaten am 06. Mai 1980 im Bremer Weserstadion.

    [7] Fritz Krause: Antimilitaristische Opposition in der BRD 1949-55. Frankfurt am Main 1971.

    [8] Lorenz Knorr: Geschichte der Friedensbewegung in der Bundesrepublik. Köln 1983.

    [9], [10] Helene Stöcker: Rede auf dem Internationalen Friedenskongreß in Den Haag 1922. In: Gisela Brinker-Gabler (Hg.): Frauen gegen den Krieg. Frankfurt am Main 1980.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10227


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    dazu aus seniora.org, 5. Dezember 2025


    Screenshot_2025_12_07_at_08_21_12_Seniora.org_Pflicht_zum_Generalstreik_

    6. August 1968 - Urteil zur Gewissensentscheidung bei Kriegsdienstverweigerung: "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." So steht es im Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes. Die 1949 gegründete Bundesrepublik ist der erste Staat der Welt, der ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) in seine Verfassung aufnimmt


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/pflicht-zum-generalstreik


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.12.2025

    Und nun will ich Euch mal etwas sagen

    seniora.org, 05.12.2025 Von Martin Leo - Eine Leserzuschrift, 5. Dezember 2025

    Aus der Originalausgabe des Buchs „Deutschland Deutschland über alles“ aus dem Jahr 1929 von Kurt Tucholsky.

    Screenshot_2025_12_07_at_11_04_02_Seniora.org_Und_nun_will_ich_Euch_mal_etwas_sagen

    Kurt Tucholsky (1890 bis 1935)

    Tucho Deutschland OIP 3384328861

    Er schrieb dort auf Seite 230 f.:

    „Aus Scherz hat dieses Buch den Titel ‚Deutschland über alles‘ bekommen, jenen törichten Vers eines großmäuligen Gedichts. Nein, Deutschland steht nicht über allem und ist nicht über allem   – niemals. Aber   m i t   allen soll es sein, unser Land. Und hier stehe das Bekenntnis, in das dieses Buch münden soll:

    J a,   w i r   l i e b e n   d i e s e s   L a n d.

    Und nun will ich Euch mal etwas sagen:

    Es ist ja nicht wahr, dass jene, die sich ‚national’ nennen und nichts sind als bürgerlich-militaristisch, dieses Land und seine Sprache für sich gepachtet haben. Weder der Regierungsvertreter im Gehrock, noch der Oberstudienrat, noch die Herren und Damen des Stahlhelms allein sind Deutschland. Wir sind auch noch da.

    Sie reißen den Mund auf und rufen: „Im Namen Deutschlands…!“  Sie rufen: Wir lieben dieses Land, nur wir lieben es.“  Es ist nicht wahr.

    Im Patriotismus lassen wir uns von jedem übertreffen   – wir fühlen international. In der Heimatliebe von niemand   – nicht einmal von jenen, auf deren Namen das Land grundbuchlich eingetragen ist. Unser ist es.

    Und so widerwärtig mir jene sind, die   – umgekehrte Nationalisten   – nun überhaupt nichts mehr Gutes an diesem Lande lassen, kein gutes Haar, keinen Wald, keinen Himmel, keine Welle   – so scharf verwahren wir uns dagegen, nun etwa ins Vaterländische umzufallen. Wir pfeifen auf die Fahnen   – aber wir lieben dieses Land.

    Und so wie die nationalen Verbände über die Wege trommeln  - mit dem gleichen Recht nehmen wir Fluss und Wald in Beschlag, Strand und Haus, Lichtung und Wiese: es ist unser Land. Wir haben das Recht, Deutschland zu hassen   – weil wir es lieben. Man hat uns zu berücksichtigen, wenn man von Deutschland spricht, uns: Kommunisten, junge Sozialisten, Pazifisten, Freiheitsliebende aller Grade; man hat uns mitzudenken, wenn ‚Deutschland‘ gedacht wird …  wie einfach, so zu tun, als bestehe Deutschland nur aus den nationalen Verbänden.

    Deutschland ist ein gespaltenes Land. Ein Teil von ihm sind wir.

    Und in allen Gegensätzen steht   – unerschütterlich, ohne Fahne, ohne Leierkasten, ohne Sentimentalität und ohne gezücktes Schwert   – die stille Liebe zu unserer Heimat.“

    Das hat Tucholsky geschrieben 1929 im Angesicht des herauf ziehenden Faschismus. 

    Die Distanzierung vom mißbrauchten Wort „Patriotismus“ ist seiner Zeit geschuldet, ist berechtigt und nachvollziehbar. Die antikoloniale und antiimperialistische Bewegung gab dem Wort später eine ganz andere Färbung. Eigentlich aber sogar der Faschismus selbst, gegen den sich antifaschistische „patriotische Fronten“ formierten, die „Patriotismus“ neu formatierten. 

    Was Tucholsky hier beschreibt, ist das, was ich selbst, angeregt durch den legendären portugiesischen KP-Generalsekretär Alvaro Cunhal und die PCP,   unter „linkem Patriotismus“ verstehe. Man begreift das besser in Portugal und auf Kuba und in vielen anderen Ländern, in denen Völker für ihre Souveränität streiten, aber nicht mehr und noch nicht in Deutschland.

    Deutschland ist  immer noch gespalten. Die Erscheinungsformen  haben sich geändert , die Inhalte aber nicht. Was früher braun und zutiefst nationalistisch war, gibt sich heute grün, "internationalistisch" und "antifaschistisch" , aber spricht genauso der Eroberung und Zerstückelung Russlands und der Beherrschung anderer Völker das Wort. 

    "Der andere Teil sind wir": Das sind auch heute alle, die für ein friedliches und demokratisches Deutschland eintreten, dessen Souveränität die seiner Bevölkerung ist und die weder durch fremde Mächte noch durch seine herrschende Klasse eingeschränkt wird.

    M. L.


    Martin.png
    Martin Leo, g
    eb. 1955 in Frankfurt/Main, Diplom-Politologe, 26 Jahre leitende Tätigkeit in der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Wohnungslosen in Hamburg, lebt seit 2018 ausschließlich in Portugal, kandidierte bei Kommunalwahlen zweimal für das linke Wahlbündnis "CDU"











    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=341&userid=3998&mailid=2908


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.12.2025

    Fürs Klima gerne, aber nicht gegen den Wehrdienst

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Dezember 2025, 9:51 Uhr


    (…) Der mediale Gegenwind, den nun Schüler erfahren, die gegen ihre

    Wehrertüchtigung auf die Straße gehen, zeigt damit endgültig, dass

    Fridays-for-Future-Demos vom Establishment erwünscht und gefördert

    wurden. Sie passten zur Agenda der Mächtigen. Der Kampf gegen die

    Wehrpflicht hingegen ist unerwünscht. Wer ihn aufnimmt und die

    Konsequenzen in Kauf nimmt, zeigt damit wirklich Mut.


    Berliner Zeitung 3.12.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/schueler-demos-fuers-klima-gerne-aber-bitte-nicht-gegen-den-wehrdienst-li.10008412>


    *Schüler-Demos: Fürs Klima gerne, aber bitte nicht gegen den Wehrdienst


    *Am Freitag wollen in ganz Deutschland Schüler gegen die Wehrpflicht

    demonstrieren. Doch schon jetzt wird in Medien gewarnt, das verletze die

    Schulpflicht. Da zeigt sich, was staatliche Agenda ist.


    Moritz Eichhorn


    Junge Männer, ach, halbe Kinder sollen gemustert, womöglich zum

    Wehrdienst eingezogen werden und schließlich vielleicht in den Krieg

    ziehen. Am Ende müssten sie im Ernstfall sogar ihr Leben geben. Aber

    mitreden dürfen sie nicht? Das klingt so falsch, wie es ist.


    Die Bundesregierung will, dass ab 2026 junge Männer in Deutschland zum

    18. Geburtstag einen Fragebogen erhalten, mit dem ihre Bereitschaft zum

    Wehrdienst abgefragt wird. Eine Antwort ist verpflichtend. Frauen dürfen

    sich freiwillig daran beteiligen. Ab 2027 sollen alle jungen Männer

    gemustert werden. Und wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, soll

    es wieder die Wehrpflicht geben. Das entsprechende Gesetz soll am

    Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Auch am Vorabend und am

    Samstag sind Proteste geplant.


    Doch diejenigen, die das betrifft, sind heute 17-Jährige, die noch nie

    bei einer Bundestagswahl ihre Stimme abgeben durften, die kein

    Mitspracherecht über ihre Zukunft in einem Land haben, dessen

    Verteidigungsminister „Kriegstüchtigkeit“ herstellen will.


    Einige dieser Jungen (und auch sicher manche Mädchen) wollen am 5.

    Dezember gegen die Wehrerfassung demonstrieren. Bei einem Streik am

    Freitag wollen Schüler und mancher Student Kritik an der geplanten

    Wiedereinführung auf die Straße tragen. Ein Bündnis aus verschiedenen

    Jugendorganisationen ruft daher zu einem Schulstreik gegen die

    Wehrpflicht auf. Nach Angaben der Organisatoren gibt es bereits rund 90

    Streikkomitees in verschiedenen Städten, darunter Berlin, Hamburg,

    München, Köln, Leipzig, Magdeburg und Rostock. In Berlin soll die Aktion

    um 16 Uhr auf dem Oranienplatz stattfinden.


    Doch schon jetzt werden im Deutschlandfunk und in anderen Medien

    Warnungen an die Schüler gesendet: Wer an solchen Demos teilnehme und

    dafür die Schule schwänze, müsse mit Konsequenzen rechnen. Die

    Fehlzeiten würden erfasst. Was für ein Unterschied zu den

    Fridays-for-Future-Demos. Ja, auch damals galt ganz offiziell die

    Maßgabe: Dem Unterricht ohne triftigen Grund fernzubleiben, gilt als

    unentschuldigtes Fehlen. Doch in der Praxis wurden überall Augen zugedrückt.


    *ÖRR zelebriert den Wehrdienst


    *Schulen fanden Tricks und entsandten einfach Delegationen zu den

    Demonstrationen, als wären es Projekttage. Eltern wurden gebeten,

    Entschuldigungsschreiben für ihre Kinder zu verfassen, oder Lehrer

    trugen die Abwesenheiten gar nicht erst ein. Häufig waren sie besonders

    glühende Unterstützer der Kinder-Streiks. Teilweise fand an Schulen, von

    denen viele Kinder auf die Demos strebten, gar kein Unterricht mehr

    statt. Der soziale Druck mitzulaufen war enorm.


    Das sieht heute anders aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk

    zelebriert den Wehrdienst. Die veränderte Bedrohungslage durch den Krieg

    in der Ukraine und die Gefahr eines Angriffs Russlands auf die Nato

    reicht als Begründung.


    Der mediale Gegenwind, den nun Schüler erfahren, die gegen ihre

    Wehrertüchtigung auf die Straße gehen, zeigt damit endgültig, dass

    Fridays-for-Future-Demos vom Establishment erwünscht und gefördert

    wurden. Sie passten zur Agenda der Mächtigen. Der Kampf gegen die

    Wehrpflicht hingegen ist unerwünscht. Wer ihn aufnimmt und die

    Konsequenzen in Kauf nimmt, zeigt damit wirklich Mut.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.12.2025

    Jeffrey Sachs warnt: Löst Merz einen Finanz-Crash aus?

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Dezember 2025, 16:09 Uhr


    Berliner Zeitung 5.12.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/jeffery-sachs-warnt-loest-merz-heute-abend-einen-finanz-crash-aus-li.10008886>


    *Jeffrey Sachs warnt: Löst Merz heute Abend einen Finanz-Crash aus?

    *Ökonomen sagen: Der von der EU-geplante Zugriff auf russische Vermögen

    werde schwere Verwerfungen auslösen. Merz und von der Leyen wollen heute

    handeln.


    Michael Maier


    Eigentlich müsste es Friedrich Merz besser wissen. Als ehemaliger

    Mitarbeiter des Finanzriesen BlackRock sollte er die Zusammenhänge an

    den internationalen Finanzmärkten kennen: Der Plan von

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zur Finanzierung der

    Ukraine auf 140 Milliarden Euro aus den eingefrorenen russischen

    Zentralbankvermögen zuzugreifen, könnte zu schweren Verwerfungen führen.


    Jeffrey Sachs, Ökonom, Diplomat und Berater zahlreicher Regierungen und

    Institutionen in aller Welt, sagte der Berliner Zeitung: „Der Plan ist

    illegal, rücksichtslos und wird Europa im Falle seiner Umsetzung

    zwangsläufig sehr hohe Kosten verursachen. Das sagen auch führende

    europäische Finanzexperten. Europas finanzielle Glaubwürdigkeit wird

    schwer beschädigt, ganz zu schweigen von den Folgen russischer Klagen

    und Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus würde diese Aktion Europa tief

    spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften.“


    *Merz will De Weaver bearbeiten


    *Doch Bundeskanzler Merz wollte noch bis zum Freitag an dem Plan

    festhalten. Er sagte einen Besuch beim norwegischen König ab, um nach

    Brüssel zu reisen. Dort wollte er gemeinsam mit von der Leyen den

    belgischen Premierminister Bart de Weaver bearbeiten, seinen Widerstand

    gegen den Plan aufzugeben.


    De Weaver hat klargemacht, dass sein Land nur zustimmen werde, wenn alle

    anderen Länder die Haftung für die möglichen Folgen übernehmen.

    Allerdings weiß niemand, welche Folgen die beispiellose Aktion haben

    wird: Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von 193

    Milliarden Euro stellen nur 0,5 Prozent der gesamten Einlagen in Höhe

    von 42,5 Billionen Euro dar, die das belgische Wertpapierhaus Euroclear

    verwaltet.


    *Valérie Urbain warnt vor Euroclear-Konkurs


    *Ein Crash des Unternehmens könnte zu einer finanziellen Kernschmelze

    führen. Merz und von der Leyen sehen diese Gefahr offenbar nicht.

    Zuletzt sagten anonyme EU-Insider der Financial Times (FT), dass es

    Situationen gebe, in denen die Politik über dem Recht stehe. Außerdem,

    so diese Quellen, würden die Gerichte langsam arbeiten. Man könne sich

    das Geld also schnappen und sich später mit der Frage befassen, ob es

    sich um einen „Diebstahl“ handele, wie die Russen sagen. Ein solches

    Verhalten ist bei globalen Finanzriesen nicht ungewöhnlich. Immer wieder

    werden Gesetze umgangen oder ignoriert, im Wissen, dass die Strafe nur

    einen Bruchteil der Beute ausmachen würde.


    In diesem Fall liegen die Dinge jedoch anders: Valérie Urbain, CEO von

    Euroclear, warnte am Freitag noch einmal nachdrücklich vor den Folgen

    einer möglichen Verwendung der blockierten russischen Vermögenswerte als

    Kredit an die Ukraine. „Die derzeitige Lösung ist unrealistisch“, sagte

    Urbain am Freitagmorgen im Radiosender RTBF La Première.


    Urbain sagte, eine solche Aktion könne angesichts der zentralen Rolle

    von Euroclear das internationale Finanzsystem destabilisieren. Sie

    versuchte, Merz und von der Leyen die Realität zu erklären. Urbain

    sagte, der Fall zeige ein „Missverständnis der Funktionsweise von

    Euroclear und der Finanzmärkte“. Die Verwendung der von Euroclear

    gehaltenen russischen Vermögenswerte in Höhe von rund 180 Milliarden

    Euro würde ein „sehr erhebliches Ungleichgewicht“ in der Bilanz von

    Euroclear verursachen, da Russland stets das Recht hätte, die Gelder

    zurückzufordern, selbst wenn diese aus der Bilanz des Finanzinstituts

    entfernt würden.


    Urbain bestätigte am Freitag die finanziellen Risiken für Belgien, falls

    Euroclear in Konkurs gehen sollte. Sollte die EU Euroclear zur Freigabe

    der russischen Vermögenswerte zwingen, würde das Brokerhaus die

    Entscheidung gerichtlich anfechten, bekräftigte die Geschäftsführerin.

    In anderen Medien hatte Urbain bereits klargemacht, dass ein hohes

    Risiko bestehe, dass die derzeitige Lösung „als Beschlagnahmung

    betrachtet werden könnte“. Für diesen Fall muss der Broker vorsorgen.

    Kann er das nicht, droht die Insolvenz – und damit ein veritabler

    Banken-Krach.


    *Sorgen auf den Finanzmärkten


    *Während sich Merz und von der Leyen nach außen unbeeindruckt von diesen

    Hinweisen geben, wird international registriert, dass Bundesregierung

    und EU-Kommission mit dem Feuer spielen: „Mehrere europäische Politiker,

    allen voran EZB-Präsidentin Lagarde und Euroclear-Chefin Urbain, haben

    sich besorgt über die zu erwartenden Marktreaktionen geäußert“, sagt

    Jeffrey Sachs. Es ist sogar die Rede, dass die Aktion als faktische

    Kriegserklärung an Russland gesehen werden könnte. Sachs: „Einige

    russische Politiker haben diese Formulierung verwendet. Das sollte man

    ernst nehmen.“ Sachs sagt, dass er „die europäischen Staats- und

    Regierungschefs mit Ratlosigkeit und Bestürzung“ betrachte: „Europas

    Führung wird als sehr schwach und unklug wahrgenommen.“


    Sachs hält es für möglich, dass die Aktion zu einem Finanzkollaps in

    Europa führen könnte: „Die finanziellen Folgen könnten sich im Laufe der

    Zeit als erheblich erweisen.“ Der Preis könnte aber noch höher sein –

    gerade weil sich Merz in dieser Frage so stark exponiert. Die

    politischen Konsequenzen würden weitreichend sein: „Die EU wird in

    Aufruhr geraten, wenn der Widerstand mehrerer Staaten einfach von

    Deutschland übergangen wird.“ Sachs weiter: „Das Hauptproblem wird eine

    tiefe Krise innerhalb Europas sein, insbesondere im Hinblick auf die

    Vergeltungsmaßnahmen Russlands. Die politische Gegenreaktion in Europa

    gegen Merz, Macron und van der Leyen wird heftig sein.“


    *Italien will sein Gold von der EZB zurück


    *Auch die Slowakei und Ungarn sind nämlich gegen den Zugriff, ebenso

    Frankreich und Italien. In Rom ist man besonders nervös: Dieser Tage hat

    die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Erklärung

    lanciert, dass das Gold der italienischen Zentralbank dem italienischen

    Staat gehöre. Die Europäische Zentralbank (EZB) schickte einen

    geharnischten Brief an Meloni und beharrt darauf, dass das Gold dem

    „Eurosystem“ gehöre. Immerhin haben die italienischen Goldreserven

    aktuell einen Wert von 290 Milliarden Euro – Geld, das das immer noch

    hoch überschuldete Italien gut für die Crash-Vorsorge gebrauchen kann.


    Jeffrey Sachs glaubt, dass die Ereignisse Ausdruck einer tiefen Krise

    der EU sind: „Europa zeigt ein allgemeines Versagen in Politik,

    Diplomatie und Führung. Anstatt sich auf absurde Weise russische

    Vermögenswerte anzueignen, sollte Europa mit Russland verhandeln, um den

    Krieg zu beenden und die kollektive Sicherheit in Europa

    wiederherzustellen. Stattdessen hat Europa die gesamte Diplomatie den

    USA überlassen und betreibt stattdessen unerbittliche Kriegstreiberei.“

    Ein solcher Schritt würde einen „sehr schweren Bruch innerhalb Europas

    verursachen, insbesondere weil er als Machtspiel Deutschlands unter

    Führung von Merz und von der Leyen gewertet werden wird“. Die Aktion

    würde, sollten Merz und von der Leyen wirklich nicht davon abzubringen

    sein, „wahrscheinlich einen Zündfunken auslösen, der zu einem großen

    Umbruch führen könnte“.


    *Hat Trump die Europäer ausgetrickst?


    *Ausgelöst wurde das panische Verhalten der Europäer vom amerikanischen

    Präsidenten: Einer der Punkte in seinem 28-Punkte-Friedensplan

    beinhaltet auch die eingefrorenen russischen Assets. Demnach sollen sich

    die Russen verpflichten, einen Großteil des Geldes zum Wiederaufbau der

    Ukraine zu verwenden. Der Haken an der Sache, der die EU-Granden auf die

    Barrikaden steigen ließ: Die Aufträge sollen an russische und

    amerikanische Unternehmen gehen, die US-Regierung soll sogar eine

    Makler-Provision erhalten. Das wollen Deutschland und die EU-Kommission

    um jeden Preis verhindern. Der Preis könnte jedoch höher sein, als die

    Granden ermessen. Jeffrey Sachs: „Ich glaube, dass Merz’ Popularität

    weiter sinken wird. Das wird die deutsche Politik destabilisieren und

    die Stimmung in Europa polarisieren.“


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.12.2025

    USA wollen das NATO-Image ändern
    USA: NATO neu ausrichten / Europa soll NATO-Verteidigung bis 2027 übernehmen

    freedert.online, 5 Dez. 2025 15:11 Uhr

    Die USA wollen die NATO neu ausrichten: Die Ausdehnung des "ständig wachsenden Allianzblocks" soll beendet werden. Zugleich steht die Wiederherstellung der strategischen Stabilität mit Russland im Zentrum der US-Politik. Washington verschiebt den Fokus von dem Bündnis auf direkten Pragmatismus.


    Quelle: Gettyimages.ru © Omar Havana


    Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau nimmt am 3. Dezember 2025 an der Sitzung des Nordatlantikrates in Brüssel teil.


    Die USA wollen verhindern, dass die NATO als "sich ständig erweiternder Allianzblock" wahrgenommen wird. Dies geht aus der aktualisierten Nationalen Sicherheitsstrategie hervor, die das Weiße Haus veröffentlicht hat. Dem Dokument zufolge ist das Hauptziel der US-Politik gegenüber Europa, die Wahrnehmung der NATO als unendlich wachsendes Bündnis zu beenden und eine tatsächliche Erweiterung zu verhindern. In der Strategie unter dem Kapitel "Förderung der Größe Europas" heißt es wörtlich:

    "Das Kerninteresse der Vereinigten Staaten liegt darin, ein rasches Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zu erreichen, um die europäische Wirtschaft zu stabilisieren, unbeabsichtigte Eskalationen zu verhindern, die strategische Stabilität in den Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach den Feindseligkeiten sicherzustellen, damit sie als lebensfähiger Staat weiterbestehen kann."


    Washington setzt Frist: Europa soll NATO-Verteidigung bis 2027 übernehmen





    Washington setzt Frist: Europa soll NATO-Verteidigung bis 2027 übernehmen






    Die US-Administration kritisiert dabei europäische Politiker, die laut Washington "unrealistische Hoffnungen in den Krieg setzen" und in einigen Ländern "die Grundprinzipien der Demokratie unterdrücken, um die Opposition zu bekämpfen." Reiche und entwickelte Staaten sollen künftig selbst für Stabilität in ihrer Region sorgen und einen substanziellen Beitrag zu Verteidigung und Sicherheit leisten.

    Ein weiterer zentraler Punkt ist die Wiederherstellung der strategischen Stabilität mit Russland. "Priorität unserer Politik in Europa muss die Wiederherstellung der Stabilität in Europa und der strategischen Stabilität mit Russland sein", heißt es in der Strategie. Es wird betont, dass sich die Rolle der USA in der globalen Ordnung verändert. Jahrzehntelang waren die Vereinigten Staaten Hauptgarant für Stabilität. Heute sollen alle Bündnispartner mehr Verantwortung übernehmen. Zugleich könnte in einigen NATO-Ländern künftig die Mehrheit der Bevölkerung aus Menschen "nicht-europäischer" Herkunft bestehen. 

    "Es bleibt offen, ob sie ihre Rolle in der Welt oder ihre Allianz mit den USA genauso sehen wie die ursprünglichen Unterzeichner der NATO-Charta."

    Der ehemalige Pentagon-Berater Douglas MacGregor kommentierte, der Ukraine-Konflikt habe die innere Schwäche der NATO und der EU deutlich gezeigt. In der Praxis hat der Abbau des 85.000 Mann starken Kontingents der amerikanischen Streitkräfte in Europa bereits begonnen. Dies werde jedoch keinen Einfluss auf die Verteidigungsfähigkeit haben, betonte der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, General Alexus Grynkewich.

    Seiner Meinung nach hatten die politischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Friedensverhandlungen zur Ukraine "keinerlei Auswirkungen ... auf die Fähigkeit, unsere Mission aus Sicht der NATO zu erfüllen." Dank der Zusagen der Verbündeten, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wird die NATO "morgen und übermorgen noch besser vorbereitet sein."


    Rubio fehlt beim NATO-Gipfel: Europa spürt Washingtons Kälte





    Rubio fehlt beim NATO-Gipfel: Europa spürt Washingtons Kälte






    Trumps Forderung, dass Europa stärker für seine eigene Verteidigung sorgen soll, zeigt sich auch in der Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben auf insgesamt 5 Prozent des BIP. US-Vertreter Matthew Whitaker sagte im November:

    "Ich freue mich auf den Tag, an dem Deutschland sagt: 'Wir sind bereit, das Oberkommando der NATO zu übernehmen.'"

    Russlands Vize-Außenminister Sergei Rjabkow warnte unterdessen vor einer Verschärfung der globalen Sicherheitslage, sollte Washington die russischen Vorschläge zu Rüstungskontrollen im Rahmen des START-Vertrages ablehnen. Die Gespräche über die strategische Stabilität könnten künftig auch Großbritannien und Frankreich einbeziehen.

    Fast einmalig seit Gründung des Bündnisses 1949: US-Außenminister Marco Rubio fehlte diese Woche bei einem Treffen der NATO-Außenminister, was die aktuellen Spannungen innerhalb des Bündnisses unterstreicht.

    Mehr zum Thema - Studie: Russischer Sieg bedeutet Finanzkollaps für die EU


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/263915-usa-wollen-nato-image-aendern/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.12.2025

    Sergej Lawrow zur OSZE

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Dezember, 2025, 10:46 Uhr


    https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11044624?e=34bdcd87f0


    *Aus dem Artikel des russischen Außenministers Sergej Lawrow

    **„Degradation der OSZE: Preis für die Bedienung der Interessen des

    Westens“*


    *Vom 4. bis zum 5. Dezember 2025 findet in Wien die jährliche Sitzung

    des OSZE-Ministerrates statt*. Russland ist traditionell an der Arbeit

    dieses konsultativen Mechanismus aktiv beteiligt. Die Lage in der OSZE

    ist jedoch bedauerlich.


    *Das gesamteuropäische Verfahren wurde an der Wende der 1960er-1970er

    Jahre eingeleitet, um die Spaltung Europas zu überwinden, das Niveau der

    militärisch-politischen Auseinandersetzung zu senken und die

    handelswirtschaftliche Zusammenarbeit weiterzubringen*. Nach dem Ende

    des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation entstand eine Chance, eine

    gesamteuropäische Architektur der gleichen und unteilbaren Sicherheit zu

    gestalten. Bei der Gründung der OSZE 1994 brachte sie die ehemaligen

    Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts, die NATO-Mitglieder und neutrale

    Staaten zusammen. Auf OSZE-Ebene wurde eine äußerst wichtige politische

    Verpflichtung formuliert: Die eigene Sicherheit darf nicht auf Kosten

    der Sicherheit anderer gestärkt werden. Es wurde feierlich in der Charta

    von Paris für ein neues Europa von 1990, in der Europäischen

    Sicherheitscharta von 1999 sowie in der Erklärung von Astana 2010 verankert.


    *Das Problem besteht darin, dass die OSZE-Mitgliedsstaaten, die den

    kollektiven Westen darstellen, die Verpflichtung nicht erfüllten,

    sondern auf ein europäisches Sicherheitssystem mit Ausrichtung auf die

    NATO setzten*. Seit Mitte der 1990er Jahre betrieben sie die Expansion

    der NATO in den Osten trotz der noch gegenüber der sowjetischen Führung

    gegebenen Zusicherungen, dies nicht zu tun. Das war nicht Russland,

    sondern die NATO und EU-Mitgliedsstaaten, die die militär-politische

    Dimension der OSZE unterminiert haben. Vieles wird unternommen, um den

    „strukturierten Dialog“ zu untergraben, der 2016 im Rahmen des Forums

    für Sicherheitskooperation gestartet wurde. Die Hoffnung darauf, dass

    dieses Format Kontakte im militärischen Bereich weiterbringen könnte,

    hat sich nicht erfüllt.


    Der OSZE ist es nicht gelungen, zu einem ehrlichen Vermittler bei der

    Beilegung regionaler Konflikte zu werden. Auch bei der Ukraine-Krise hat

    die OSZE den Grundsatz der Unparteilichkeit aufgegeben, indem sie den

    Sabotagekurs Kiews gegenüber den Minsker Vereinbarungen von 2015 unter

    stillschweigender Duldung von Berlin und Paris ignorierte. Ebenfalls

    verschloss sie die Augen vor den Verbrechen der ukrainischen

    Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung des Donbass seit Beginn der

    sogenannten Antiterror-Operation im Jahr 2014. Sogar bei einem so

    einigenden Thema wie die Bekämpfung des Terrorismus und des

    Drogenverkehrs konnte die OSZE nach 2017 kein Dokument auf Ministerebene

    abstimmen. Fragen transnationaler Bedrohungen werden, wenn überhaupt,

    ausschließlich im Kontext der Ukraine-Krise behandelt.


    *Es gibt keinen Grund für Optimismus. Am Ende des Tunnels ist kein Licht

    zu sehen.* Jedoch besteht zumindest vorerst die Möglichkeit, den

    Zusammenbruch der OSZE zu verhindern. Dafür müssen alle Mitgliedsstaaten

    der Organisation wieder beginnen, die Prinzipien von Helsinki über einen

    gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Dialog einzuhalten.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.12.2025

    Auflösung des NATO-Russland-Rates – Warum gerade jetzt?

    freedert.online, 5 Dez. 2025 06:00 Uhr, Von Dmitri Jewstafjew

    Der NATO-Russland-Rat – eine Institution, die längst jegliche praktische Funktion verloren und sie möglicherweise gar nicht erst besessen hat – wurde am 3. Dezember für nicht existent erklärt. Wieso passiert das erst jetzt, und was steckt dahinter?


    Auflösung des NATO-Russland-Rates – Warum gerade jetzt?© Urheberrechtlich geschützt


    Symbolbild


    Ein bemerkenswertes, wenn nicht gar das einzige bedeutende Ergebnis des Treffens der NATO-Außenminister am 3. Dezember 2025 in Brüssel ist die Auflösung des NATO-Russland-Rates. Insgesamt verlief das Treffen in einer Atmosphäre unverhohlener Trübsal. Am prägnantesten wurde diese Tristesse von Alexander Stubb, dem Präsidenten des einst neutralen und blühenden Finnlands, zum Ausdruck gebracht. Stubb rief dazu auf, "sich auf den Frieden in der Ukraine vorzubereiten." Faktisch bedeutete dies das Eingeständnis des Scheiterns der gesamten langjährigen Russland-Strategie der Euroatlantiker, welche diese mit Unterstützung des antirussischen Regimes in Kiew umzusetzen versuchten.

    Eine Erklärung des Sinns dieser Aktion ist ganz offensichtlich: Es handelt sich um einen Versuch, die politische Niederlage der Euroatlantiker medial zu kompensieren, nachdem sie selbst den Rahmen des Ukraine-Friedensprozesses verlassen hatten. Gleichzeitig soll damit die offensichtliche Fassungslosigkeit verdeckt werden, von der die europäischen Eliten und zunehmend auch die europäischen Gesellschaften nach der Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ergriffen wurden, dass Russland zu symmetrischen Antworten auf Kriegsdrohungen vonseiten Europas bereit sei. Putins Erklärung mag überraschend erscheinen – allerdings nur für Europäer, die den Bezug zur Realität verloren haben.


    Verkannte Ursachen des Krieges: NATO-Osterweiterung war eine deutsche Angelegenheit




    Meinung

    Verkannte Ursachen des Krieges: NATO-Osterweiterung war eine deutsche Angelegenheit






    Doch das ist nur die erste Schicht. Erinnern wir uns an die Vorgeschichte: Der NATO-Russland-Rat war im Mai 2002 bei einem Gipfeltreffen zwischen Russland und der NATO in Rom gegründet worden. Indem sie mit Moskau die Schaffung einer solchen Institution vereinbart hatten, behaupteten die NATO-Staaten, unter den Kalten Krieg einen Schlussstrich zu ziehen. In Wirklichkeit versuchten sie jedoch, Russlands Forderungen nach einem Mitspracherecht in Angelegenheiten der europäischen Sicherheit rein formell zu befriedigen. Der NATO-Russland-Rat mochte wie ein Mechanismus zur Integration Russlands ins europäische Sicherheitssystem erscheinen, diente in Wirklichkeit aber dazu, Moskau von dem Aufbauprozess eines solchen Systems auszuschließen. Währenddessen wurde die NATO zur einzigen Grundlage des europäischen Sicherheitssystems erklärt. Doch selbst die Schaffung einer Institution, die Russlands Einfluss auf die Politik des Westens auf "Konsultationen" beschränkte, war ein erzwungener Schritt – die NATO führte damals sehr schwierige Einsätze in Afghanistan durch und war auf Moskaus Unterstützung angewiesen.

    Man kann sagen, dass gerade im Moment der Unterzeichnung des Abkommens über die Gründung des Rates die euroatlantischen Eliten einen Kurs hin zu einer Spaltung Europas eingeschlagen hatten. Im Gegensatz zu Moskaus These von der Unteilbarkeit der Sicherheit, wurde diese "gespalten". Eine genauere Betrachtung ergibt, dass der vom Westen der Schaffung des Rates zu Grunde gelegte strategische Gedanke darin bestand, jeglichen Inhalt aus dem Dialog mit Russland zu Angelegenheiten der europäischen Sicherheit auszuhöhlen, dem Rat eine ritualisierte Funktion zu verleihen und Moskau eine "Mitbeteiligung" vorzutäuschen.

    In Wirklichkeit hat der Rat selbst in diesem Sinne längst nicht mehr funktioniert, und zwar nicht erst seit November 2021, als Russlands Vertretung bei der NATO wenige Monate vor dem Beginn der Sonderoperation in der Ukraine ihre Tätigkeit einstellte. Vielmehr war dies bereits seit 2008 der Fall, als Russland einen Einsatz zur Befriedung des Regimes von Micheil Saakaschwili in Georgien durchführte. Es ging dabei nicht nur um den Einsatz als solchen, sondern auch um das fehlende Verständnis seitens der NATO für die strategische Bedeutung von Putins Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz anderthalb Jahre zuvor. Am 10. Februar 2007 gab Russlands Präsident klar zu verstehen, dass sich Moskau mit einem fiktiven Dialog nicht zufriedengeben werde. Dieser hätte eine Wende der NATO gegen Russland verdecken sollen – Aktionen, die Russlands Interessen ignorieren, den Aufbau von militärischer Infrastruktur unmittelbar an Russlands Grenzen. Später kam es im Rahmen des Rates zu sporadischer Aktivität, doch von einer systematischen Arbeit selbst im Rahmen von "Konsultationen" konnte keine Rede mehr sein.


    NATO-General: Militärbündnis muss Präventivschläge gegenüber Russland erwägen





    NATO-General: Militärbündnis muss Präventivschläge gegenüber Russland erwägen






    Es bleibt die Frage: Wieso wurde ein längst nicht mehr funktionierendes Organ erst jetzt aufgelöst und warum wartete die NATO so lange ab, um eine Hülle zu erhalten, hinter der längst kein Inhalt mehr stand?

    Die Antwort drängt sich von selbst auf:

    Der NATO-Russland-Rat, ein Instrument der Vortäuschung eines Dialogs mit Russland, hat nicht nur aufgehört, selbst für die pro-westlichsten Vertreter der russischen Elite als "Zuckerbrot" zu funktionieren. Er hörte auch auf, ein Symbol der Rückkehr Russlands zur berühmt-berüchtigten "zivilisierten Welt" zu sein.

    Doch das ist nicht das Wichtigste. Bei dem Gipfel in Brüssel erfolgte das Eingeständnis, dass der Ausschluss der NATO aus einem inhaltlichen Dialog zu Angelegenheiten der europäischen Sicherheit unumkehrbar ist.

    Im Grunde war bereits das Erscheinen der sogenannten "Koalition der Willigen" ein Symbol dafür, dass die geopolitischen Prozesse in Europa und den angrenzenden Regionen "an der NATO vorbei" gegangen sind. Der NATO-Russland-Rat hat endgültig seinen Sinn als Instrument des Einfrierens des geopolitischen Rahmens verloren, der in Europa nach 1991 entstanden und für die NATO und den Westen insgesamt äußerst günstig war. Faktisch hat die NATO anerkannt, dass der Prozess des geopolitischen Wandels in Europa unumkehrbar ist, allerdings bisher sowohl an der Allianz als auch an Europa vorbeigeht.

    Selbstverständlich möchte die NATO ihren einstigen Einfluss selbst auf Kosten der Eskalation gegen Russland zurückgewinnen. Doch der Unterschied zwischen Russland und den europäischen Ländern der "Koalition der Willigen" besteht gerade darin, dass der antirussische Block zwar eine Eskalation gegen Russland wünscht, ihm dafür aber die Kräfte, Mittel und Ressourcen fehlen. Russland verfügt dagegen über Ressourcen und militärische Kräfte für eine Eskalation gegen die NATO, will aber eine solche Entwicklung möglichst vermeiden. Gerade darin besteht der Unterschied zwischen Propaganda und der harten Realität der "praktischen Geopolitik".

    Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für "RT" am 4. Dezember.

    Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialgebiete sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA sowie der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Mitverfasser wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.

    Mehr zum Thema - Um die EU und die NATO zu retten, muss Russland die Ukraine siegen lassen


    Screenshot_2025_12_07_at_10_22_48_Ja_zu_Neutralit_t_und_Frieden_Protest_in_Wien_gegen_EU_Kriegskurs_RT_DE

    Video https://rumble.com/v72jpdy-russland-testet-uns-rutte-treibt-nato-auf-konfrontationskurs.html Dauer 1:22 Min.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/263798-aufloesung-russland-nato-rats-warum/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.12.2025

    Putin zu EU und Verhandlungen /Merz, nicht einmal im Spiel

    aus e-mail von  Doris Pumphrey, 5. Dezember 2025, 10:46 Uhr


    https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11044624?e=34bdcd87f0


    _Präsident Putin auf Fragen von Journalisten am 2. Dezember 2025


    _*Die Europäer sind gekränkt, weil sie meinen, von den Verhandlungen zur

    Beilegung der Ukraine-Krise ausgeschlossen worden zu sein.* *Ich möchte

    jedoch betonen: Niemand hat sie ausgeschlossen. Sie haben sich selbst

    zurückgezogen.* Eine Zeit lang standen wir in engem Kontakt miteinander.

    Dann haben sie ihn abrupt abgebrochen. Dies war ihre Initiative. Warum

    haben sie das getan? Sie haben sich eben die These über die strategische

    Niederlage Russlands zu eigen gemacht und halten offenbar bis heute an

    diesen Illusionen fest. Sie verstehen zwar, dass dies unmöglich ist,

    aber können und wollen sich das bis heute nicht eingestehen.


    Da sie mit den Ergebnissen der Verhandlungen aktuell nicht zufrieden

    sind, haben sie sich entschieden, die amtierende US-Administration und

    den Präsidenten Trump daran zu hindern, den Frieden durch Verhandlungen

    zu erreichen.


    Heute hat Europa keine friedliche Agenda, es stellt sich auf die Seite

    des Krieges. Auch wenn Europäer versuchen, irgendwelche Änderungen an

    Vorschlägen von Trump einzubringen, verfolgen sie nur ein Ziel: den

    gesamten Friedensprozess zu blockieren und solche Forderungen

    aufzustellen, die für Russland völlig inakzeptabel sind. Dies tut man,

    um Russland später der Abwicklung des Friedensprozesses zu beschuldigen.

    Genau das ist ihr Ziel. Das sehen wir deutlich.


    *Wir haben keine Absicht, gegen Europa Krieg zu führen*, was ich schon

    mehrfach gesagt habe. Doch wenn Europa Krieg mit uns will und ihn

    beginnt, sind wir ab sofort bereit. Daran besteht kein Zweifel.



    _RTDE 5.12.2025


    _*"Lieber Merz, Sie sind nicht einmal im Spiel" –

    Deutsche Medien empört über X-Beitrag von Dmitrijew


    *Am 4. Dezember präsentierte das stets gut informierte und versorgte

    Hamburger Nachrichtenmagazin /Der Spiegel /einen exklusiven Artikel

    (Bezahlschranke), der demnach das Wortprotokoll "einer vertraulichen

    Telefonschalte" mit dem ukrainischen Präsidenten präsentierte, die

    Selenskij mit "mehreren europäischen Spitzenpolitikern" führte. Darunter

    auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Ausgehend von den Inhalten reagierte

    der russische Unterhändler bei den Friedensverhandlungen, Kirill

    Dmitrijew, auf X auf die "Enthüllungen" – bezogen auf die Merz-Aussage,

    dass Washington "Spiele spielen" würde mit den jeweiligen

    Parteien. Dmitrijew warf in seinem X-Beitrag dem deutschen Kanzler

    "dickköpfige Dummheit" im politischen Agieren vor.


    Ausgangspunkt des jüngsten Aufregers in der /Bild/-Redaktion ist ein

    /Spiegel/-Artikel, der eine "auf Englisch verfasste" Mitschrift eines

    Telefonats präsentiert, "die dem SPIEGEL vorliegt." Die Überschrift

    lautet samt Einleitung im /Spiegel/-Artikel

    <https://www.spiegel.de/politik/ukraine-verhandlungen-europaeer-misstrauen-trumps-friedensplan-a-7a439009-716d-48de-bda6-5d3926d8dbc3>: 

    "Vertrauliche Telefonkonferenz mit Merz und Macron: 'Wir dürfen die

    Ukraine und Wladimir nicht mit diesen Jungs alleinlassen'. Hören Trumps

    Unterhändler vor allem auf Russland? Dem SPIEGEL liegt die Mitschrift

    einer Krisenschalte vor, die zeigt, wie tief das Misstrauen bei den

    Europäern sitzt – auch bei Kanzler Merz und Präsident Macron."


    Kirill Dmitrijew reagierte noch am selben Tag auf X zu den Inhalten,

    dies explizit bezogen auf folgenden Absatz in dem Artikel: /"Merz sagte

    laut dem Dokument, Selenskij müsse 'in den nächsten Tagen extrem

    vorsichtig' sein. 'Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit

    uns', sagte Merz demnach, wahrscheinlich in Bezug auf die beiden

    US-Unterhändler Steve Witkoff, einen Immobilienmogul, und Jared Kushner,

    den Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. Diese und weitere

    Aussagen, die in der Mitschrift des Gesprächs wiedergegeben werden,

    illustrieren das tiefe Misstrauen der Europäer gegen die beiden

    Vertrauten Trumps." /


    Dmitrijew kommentierte dazu wörtlich auf X:

    */"Bundeskanzler Merz wirft den Amerikanern vor, 'Spiele zu treiben,

    sowohl mit Ihnen [Selenskij] als auch mit uns'./

    /Lieber Merz, Sie sind nicht einmal im Spiel. Sie haben sich durch

    Kriegstreiberei, Friedenssabotage, unrealistische Vorschläge, Selbstmord

    der westlichen Zivilisation, Migration und hartnäckige Dummheit selbst

    disqualifiziert."/


    *Die /Spiegel/-Redaktion erkennt in der X-Reaktion, dass "Putins

    Chefunterhändler über Kanzler Merz spottet" (Bezahlschranke). Dmitrjew

    würde in seiner Kommentierung den Bundeskanzler "verhöhnen". Und die

    Redaktion des Blattes echauffiert sich weiter:

    /"Zwei Sätze voller Spott und Verachtung. Der Chefunterhändler von

    Russlands Machthaber Wladimir Putin hält es dabei offenbar nicht einmal

    für geboten, Merz als den anzusprechen, der er ist: nämlich Bundeskanzler."/


    Es folgen biografische Daten zu dem russischen Unterhändler sowie die

    Zusammenfassung der Rolle Dmitrijews bei den jüngsten Konsultationen

    zwischen Moskau und Washington. Abschließend Einschätzungen zu den

    jüngsten Aussagen des russischen Präsidenten.


    Die /Bild/-Redaktion zeigte sich noch empörter über den X-Beitrag, um im

    gewohnten Duktus zu titeln

    <https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/dickkoepfig-dumm-putins-chef-unterhaendler-geht-auf-kanzler-merz-los-693216e511f914c89b853466>: 

    /"Verbal-Attacke auf Bundeskanzler: Putin-Scherge nennt Merz

    'dickköpfig' und 'dumm'"/

    Die /Bild/-Autorin erkennt ebenfalls, dass "Putins Chef-Unterhändler

    Kirill Dmitrijew mit Spott auf einen Bericht reagiert." Der Artikel

    informiert weiter darüber, nach Zusammenfassungen zu den Ergebnissen der

    Friedensverhandlungen, dass "keiner der am Gespräch Beteiligten dem

    'Spiegel' den Inhalt der Mitschrift bestätigte."


    Nüchterne Zusammenfassungen und Informationen zur Person Dmitrijew

    erfolgten zudem unter anderem bei der /Zeit

    <https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-12/russland-kirill-dmitrijew-verspottet-friedrich-merz> und/ im

    /Berliner Tagesspiegel./

    <https://www.tagesspiegel.de/internationales/krieg-in-der-ukraine-dickkopfige-dummheit-putins-unterhandler-verspottet-merz-15020318.html> Das

    Boulevardmagazin /Stern /kommentiert

    <https://www.stern.de/politik/ausland/friedrich-merz-von-putins-ukraine-unterhaendler-verspottet-36930856.html>,

    dass Kanzler Merz "nun gar einen Spruch kassiert" hätte.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.12.2025

    Screenshot_2025_12_07_at_08_42_32_Wer_soll_denn_die_NATO_angreifen_Richtige_Frage_im_Vorfeld_des_Sch_lerstreiks

    nachdenkseiten.de, 05. Dezember 2025 um 9:28 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

    Heute ist es so weit: Bundesweit wollen Schüler gegen die neue Wehrpflicht auf die Straßen gehen. Das ist genau der richtige Schritt. Demokratie lebt vom Protest. Wenn Interessen der Bürger nicht oder nicht mehr ausreichend im Parlament abgebildet werden, ist die eigene Stimme eben öffentlich zu erheben. Dass die Schüler der Republik nun ihr Anliegen auf die Straße tragen, sagt viel aus über die vorherrschende Politik – aber auch über den Journalismus in Deutschland. Mit den richtigen Fragen, gestellt von kritischen Journalisten, wären Schüler erst gar nicht in der Situation, für ihre Interessen demonstrieren zu müssen. 

    „Wer soll denn die NATO angreifen?“ Diese Frage stellt eine der Mitinitiatorinnen des „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ in einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung. Das ist eine bemerkenswerte Frage. Oftmals sind es die einfachen, scheinbar banalen Fragen, die jemand aus der Mitte der Gesellschaft stellt, die eine enorme Sprengkraft haben. Eine konsequent kritische Beantwortung dieser Frage führt zu einer massiven Erschütterung der von Politik und weiten Teilen des Medienmainstreams verbreiteten Erzählung über die angebliche Bedrohung durch Russland. Ferner führt eine konsequent kritische Beantwortung dieser Frage zu einem Zerfall jener tragenden Säulen, auf die die Politik ihr Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“ baut. Bei Lichte betrachtet: Nahezu eine gesamte Medienlandschaft hat die Frage „Wer soll denn die NATO angreifen?“ nie auch nur mit einem Hauch von ernsthafter Kritik gestellt. Wenn Medien die Frage überhaupt gestellt haben, dann in Form eines rhetorischen Stilmittels, das zu der politisch gefälligen Antwort führen sollte, die uns allen bekannt ist: „Natürlich Russland, du Dummerchen!“

    Ausgezeichnet, dass Olivia Schmidt die Sinnfrage in dem Interview stellt. Und sehr gut, dass die Berliner Zeitung die Frage in die Überschrift gehoben hat. Indirekt führt die Frage uns nämlich vor Augen, wie groß die journalistische Arbeitsverweigerung im Hinblick auf eine angebliche Bedrohung durch Russland ist. Und sie zeigt, wie weitreichend die Ignoranz von Journalisten und Medien im Land ist.

    Weil diese Frage nicht oder nur auf erbärmlich falsche Weise gestellt wurde, müssen nun die Schüler des Landes auf die Straße gehen. Mit Fug und Recht darf gesagt werden: Hätten Journalisten, der Tragweite der Situation angemessen, laut genug „Wer soll denn die NATO angreifen?“ gefragt: Wir würden an dieser Stelle nicht nur die Debatte um die Wehrpflicht nicht führen müssen, nein, die Debatte wäre nicht einmal aufgekommen.

    Mit den richtigen Fragen können Journalisten Regierungspolitik aus den Angeln heben. Das ist zwar kein einfaches Unterfangen, aber wenn die Politik die Bundesrepublik auf den Kurs „kriegstüchtig“ trimmen will, dann ist es die Pflicht von Journalisten, die richtigen Fragen deutlich genug zu stellen und sich nicht mit Antworten, die die Intelligenz eines Affen beleidigen, zufrieden zu geben.

    „Viele Schüler fühlen sich aktuell in einer Art Ohmachtsituation. Sie haben Angst vor den Entscheidungen der Politik, sie haben Angst vor der Wiedereinführung der Wehrpflicht“, heißt es in dem Interview.

    Welche Journalisten und welche Medien bilden die Sorgen, die Ängste und die Haltung der Schüler in diesem Land im Hinblick auf die Wehrpflicht ab? Eben!

    Wenn heute die Schüler in 40 Städten der Republik auf die Straßen gehen, sei ihnen gewünscht, dass sie genug Kraft haben, ihre Stimmen so laut es nur geht zu erheben. Bei einem Krieg werden es vor allem junge Menschen sein, die auf dem Schlachtfeld ihr Leben lassen. Hat denn diese Politik und haben denn die Damen und Herren Journalisten überhaupt nichts aus der Vergangenheit gelernt? Kriege entstehen nur dann, wenn sie politisch gewollt sind. Warum zeigen Journalisten der Politik in Sachen Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht die rote Karte? Jetzt machen das die Schüler der Republik.

    Hinweis der Redaktion: Hier sind alle Städte aufgeführt, in denen Schüler heute gegen die Wehrpflicht demonstrieren.


    Titelbild: schulstreikgegenwehrpflicht.com


    Rubriken: Friedenspolitik Innen- und Gesellschaftspolitik Medienkritik


    Schlagwörter: 


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=143170


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.12.2025

    Sonneborn über Korruption in der EU

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Dezember 2025, 10:47 Uhr


    Berliner Zeitung 4.12.2025

    <https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/sonneborn-von-der-leyen-hat-die-eu-der-ukraine-immer-aehnlicher-gemacht-li.10008780>


    *Sonneborn: Von der Leyen hat die EU der Ukraine immer ähnlicher gemacht


    *Michael Maier


    Am Montag wurde die frühere EU-Außenbeautragte Federica Mogherini

    verhaftet. Sie ist am Donnerstag von ihrem Job am Collège d'Europe

    zurückgetreten

    <https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsverdacht-ex-eu-aussenbeauftragte-mogherini-tritt-zurueck-li.10008724>.

    Wie im Fall des Selenskyj-Beraters Jermak - er trat zurück und

    verschwand an der Front - fragt man sich: Ist das nur die Spitze des

    Eisbergs? Oder arbeiten die Korruptionsermittler einfach nur gut und

    unerschrocken? Oder ist das Ganze nur ein großes Theater – in dem das

    Unbehagen der Leute adressiert werden soll und gleich Lösungen

    präsentiert werden? Wir sprachen mit dem Chef der Partei Die Partei, dem

    EU-Parlamentarier Martin Sonneborn und seiner Beraterin Claudia Latour.


    /Hat Sie die Verhaftung von Frau Mogherini überrascht?/


    Ja. Pikanterweise war Mogherini im „Ehrenvorstand“ (honorary board) von

    „Fight Impunity“, jener von Ex-MEP Pier Antonio Panzeri gegründeten NGO

    im Zentrum von „Katargate“, über die Gelder und Geschenke aus Katar und

    Marokko an Abgeordnete und Assistenten des Europäischen Parlaments

    geflossen sind. Man könnte Mogherini daher eine gewisse Nähe zu

    Seilschaften unterstellen, die es mit den „europäischen Werten“ nicht

    ganz so ernst meinen wie sie selbst - und Frau von der Leyen

    (Zwinkersmiley).


    /Hat Sie der Zeitpunkt überrascht?/


    Ja. Die EU ist ja gerade ganz groß ins korruptionsaffine

    Rüstungsgeschäft eingestiegen, nachdem sie über Jahre dreistellige

    Milliardenbeträge in ein Land geschaufelt hat, das erwiesenermaßen eines

    der korruptesten der Erde ist. Für die EU kommt der Korruptionsskandal

    im eigenen Haus also etwas ungelegen.


    /Die Initiative kam von der EPPO. Was ist da los?/


    Aufgabe der EPPO wäre es gewesen, die mutmaßliche Korruption im

    Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung und die dazugehörige

    SMS-Affäre um von der Leyen voranzutreiben. Außer einer lapidaren

    Presse-Kurzmitteilung (10/2022) hat die EPPO allerdings nicht das

    Geringste vorgelegt. Im kommenden Jahr läuft das Mandat von EPPO-Chefin

    Laura Kövesi aus, hinter den Kulissen ist das Geschacher um ihre

    Nachfolge bereits in vollem Gange. Und Kövesis Bilanz ist in diesem Jahr

    eher so mittel: Je ein Bürgermeister aus Rumänien und Italien, ein

    tschechischer Krankenhausdirektor, Zollbeamte aus Malta. Ein etwas

    spektakulärerer Fang kommt da nicht ungelegen.


    /Welche Rolle spielen die Belgier – die den Russen ihr Geld nicht

    stehlen wollen?/


    Belgien in ein kleines Land mit einer überschaubaren Zahl an

    Entscheidungsträgern: Jeder kennt hier jeden. Die belgische Justiz ist

    für ihre Strenge berüchtigt und beschäftigt einige hervorragende

    Untersuchungsrichter, aber Interferenzen zwischen Politik und Justiz

    kann man in Brüssel nie ganz ausschließen: Dafür hat nicht zuletzt der

    langjährige Minister und ehemalige EU-Justizkommissar Didier Reynders

    die Standards gesetzt, der dem Vernehmen nach in das Verschwinden des -

    damals von Euroclear gehaltenen - libyschen Staatsvermögens ebenso

    involviert war wie in die dreckigen Geschäfte seines mittlerweile

    verurteilten Duzfreundes Nicolas Sarkozy

    <https://www.berliner-zeitung.de/news/frankreich-ex-praesident-nicolas-sarkozy-zum-zweiten-mal-rechtskraeftig-verurteilt-li.10007504>,

    dem er bei der Finalisierung eines monumentalen Rüstungsgeschäfts mit

    dem kasachischen Potentaten Nursultan Nasarbajew zu Diensten behilflich

    war. Von Betrügereien beim Bau der belgischen Botschaft im Kongo und

    Geldwäsche durch Kunsthandel einmal abgesehen. Gegen „Teflon-Didier“

    wird von den belgischen Behörden derzeit wegen des Verdachts der

    Geldwäsche ermittelt.


    /Wer profitiert von der Razzia und der Verhaftung?/


    Die EU jedenfalls nicht.


    /Handelt es sich um einen bedauerliche Einzelfall?/


    Kaum. In einigen Etagen der Brüsseler Institutionen, v.a. in den

    höheren, kann man inzwischen von der Existenz nahezu

    burschenschaftlicher Netzwerke ausgehen, die um politische oder

    nationale Familien herum entstanden sind. Und da gilt - allen akribisch

    als „Verhaltensregeln für EU-Beamte“ kodifizierten Regularien zum Trotz

    - am Ende eben doch: eine Hand wäscht die andere.


    Freunde werden auf gut dotierte Versorgungsposten geschoben, die auf

    Steuerzahlerkosten notfalls auch neu geschaffen werden: So etwa der für

    den in Katargate involvierten griechischen Exkommissar Avramopoulos

    (EVP) geschaffene (überflüssige) Posten eines „Sonderbeauftragten für

    die Golfregion“, der nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals an

    Ex-MEP Di Maio ging. Oder der (überflüssige) Posten eines „Direktors für

    Wissenschaft, Forschung und Voraussicht“, auf den EVP-Chef Manfred Weber

    seinen Freund, strategischen Einflüsterer und Ex-Sprecher Udo Zolleis zu

    setzen gedenkt (Monatsgehalt: mind. 18.000 €). Geschaffen wurde der

    Posten für Webers Freund übrigens von EP-Generalsekretär Allessandro

    Chiocchetti, dessen Ernennung selbst mit der Schaffung von Posten

    verbunden war: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schuf zwei hohe

    Parlamentsstellen (für Linke & Liberale), um deren Stimmen für die

    „Wahl“ ihres Kabinettschefs & Wunschkandidaten Chiocchetti

    sicherzustellen. Oder schließlich Frau von der Leyen selbst, die für

    ihren langjährigen PR-Berater Jens Flosdorff, den sie auf regulärem Weg

    nicht einstellen konnte, da er die für EU-Beamte vorgeschriebenen

    Qualifikationen nicht besaß, kurzerhand eine eigene Stelle schuf - mit

    höchstmöglichem Dienst- und Entlohnungsgrad, versteht sich.


    Mogherini selbst hat ihren Rektorinnenposten in Brügge auf keine andere

    Art bekommen: weder erfüllte sie das offizielle Qualifikationsprofil

    noch hatte sie sich an geltende Vorschriften gehalten: Ihre „Bewerbung“,

    obwohl diese schriftlich verlangt wird, hatte sie durch Zuruf

    eingereicht - und zwar Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist. Dass sie

    die Stelle dennoch mühelos erhalten hat, geht letztlich auf die

    Fürsprache & Unterstützung von der Leyens und das Einverständnis von

    Herman Van Rompuy zurück, der Präsident des Verwaltungsrats des Kollegs ist.


    Wenn bei einer öffentlichen Ausschreibung des Europäischen Auswärtigen

    Dienstes der dortige Entscheidungsträger (und Italiener) Sannino einer

    Italienerin, die auch noch an der Spitze einer aus Sicht der

    EU-Institutionen (politisch) erwünschten Drittinstitution (College of

    Europe) sitzt, wie durch Zauberhand den Zuschlag für EU-Gelder erhält,

    kann mich das wirklich nicht mehr überraschen.


    /Wie soll die EU der Ukraine Werte vermitteln, wenn es ums eigene Haus

    schon nicht gut bestellt ist?/


    Eine gute Frage, die sich die EU selbst natürlich niemals stellen würde.

    Bei einem gründlichen Blick auf die EU fragt man sich allmählich, ob die

    für die Verwendung des Begriffs der „endemischen Korruption“ vorgegebene

    Taktzahl an Unregelmäßigkeiten, Machtmissbrauch & Korruptionsvorfällen

    nicht schon erreicht und überschritten ist.


    Von Emmanuel Todd stammt eine in diesem Zusammenhang bedenkenswerte

    Beobachtung. Dem in Brüssel vertretenen Theorie- und Selbstverständnis

    liegt die Annahme zugrunde, dass mit jeder EU-Expansion die eigenen

    Standards auf die Beitrittskandidaten übertragen würden - durch

    jahrelanges „Monitoring“ und Prüfverfahren der Kommission sowie durch

    bloße (ideologische) Berührung. Osmose aber ist keine Einbahnstraße.

    Denn in Wirklichkeit, sagt Todd, hat sich mit jeder ihrer

    Erweiterungsrunden v.a. die EU selbst verändert. Im Zuge ihrer

    Ausdehnung hat die EU eben nicht nur ihre eigenen Standards exportiert,

    sondern auch die historischen Prägungen und politischen Kulturen der

    beigetretenen Staaten nach Brüssel importiert. Mit Blick auf den

    Beitrittsprozess der Ukraine könnte man zynisch formulieren: Eigentlich

    war vorgesehen, dass die Ukraine sich den in der EU geltenden Standards

    nähert. Unter von der Leyen ist leider versehentlich das Gegenteil

    passiert: nicht die Ukraine hat sich der EU, sondern die EU der Ukraine

    angeglichen.


    /Wie sehen Sie die moralische Integrität von Frau von der Leyen im

    Hinblick auf Korruption?/


    Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und Favoritismus haben sich deutlich

    verschärft, seit von der Leyen im Amt ist. Vor allem der Umgang der

    Europäischen Staatsanwaltschaft mit der Pfizer-Affäre hat maßgeblich

    dazu beigetragen, dass unter höheren Beamten & Entscheidungsträgern der

    Eindruck eigener Unberührbarkeit entstanden ist. Dass die EPPO die

    Pfizer-Affäre mit aller Kraft an sich gezogen hat, nur um sie für immer

    unter den Teppich zu kehren, hat ein Klima von Straflosigkeit und damit

    auch eine Narrenfreiheit entstehen lassen, deren Folgen nun deutlich

    sichtbar sind.


    Es geht hier um die ganze Struktur, die ihre Prägung natürlich von der

    Kommissionspräsidentin selbst erhält. Jeder Skandal endet in Brüssel -

    dafür ist sie ja selbst das beste Beispiel - mit einer Beförderung,

    jeder Verstoß gegen europäische Werte wird zum „europäischen Wert“

    umgedeutet, jeder Bruch mit Regularien heruntergespielt und ignoriert.

    Niemand in der EU würde jemals freiwillig zurücktreten und niemand in

    der Kommission hat Angst - nicht vor dem Zorn der Bürger, nicht vor dem

    Parlament und erst recht nicht vor einer Presse, die keine vierte Gewalt

    mehr ist. Die politische Kultur in der EU ist nicht auf Demokratie

    gegründet, sondern auf Straflosigkeit.


    /Für welche Leistungen muss uns Frau Mogherini in Erinnerung bleiben?/


    Für ihre wissenschaftlichen. Sie war ein halbes Jahr

    Erasmus-Austauschstudentin in Aix-en-Provence.


    /Was macht das Collège d’Europe überhaupt?/


    Es ist die zertifizierte Kaderschmiede der EU, in der der personelle

    Nachwuchs für ihren administrativen Speckbauch aufgezogen wird. Nominell

    „unabhängig“, aber jedem der gängigen EU-Narrative aufs Devoteste

    verschrieben. Und mit einer offen transatlantischen Schlagseite

    versehen, die nachgerade widersinnig und zutiefst uneuropäisch ist. Als

    „Europäisches Kolleg“ sollte das Haus am Humboldtschen Ideal autonomer

    Wissenschaft und kritischer Forschung sowie der Vermittlung von

    Perspektiven & Interessen der EU ausgerichtet sein - nicht am

    Wissenschaftsbegriff und den geopolitischen Sichtweisen der USA.

    Mogherini aber ist sehr stark an den USA orientiert: sie ist nicht nur

    Treuhänderin der „International Crisis Group“ und Fellow des „German

    Marshall Fund“, sondern in ihrer bisherigen Amtszeit in Brügge

    tatsächlich nur ein einziges Mal aufgefallen, als sie das akademische

    Jahr 2023 nicht (wie vorgeschrieben) nach einem „herausragenden

    Europäer" - zuvor waren es etwa Leibniz, Da Vinci, Aristoteles, Voltaire

    gewesen -, sondern nach der US-amerikanischen Außenministerin,

    geopolitischen Strippenzieherin und Kriegsmitverbrecherin Madeleine

    Albright benannt hat, deren Portrait übrigens überdimensioniert in

    Mogherinis Rektorinnenzimmer hängt.


    /Sie haben bereits 2023 den ganzen Laden als Versorgungseinrichtung

    angeprangert. Hat sich da jemand für interessiert?/


    Nein, nur Sie. Smiley.


    /Kann es sein, dass den EU-Granden*innen wegen des Oligarchenwechsels in

    Washington plötzlich der Wind ins Gesicht bläst?/


    Das halte ich (leider) für unwahrscheinlich. Eher könnte Mogherini ein

    strukturintern generiertes Ablenkungsmanöver sein: Ähnlich wie gerade in

    der Ukraine richtet man den Scheinwerfer auf eine Marginalie/ korruptive

    Petitesse, um jeden Verdacht auf daneben existierende Grosskorruption zu

    zerstreuen. Damit wird die unter den Bürgern weit verbreitete Ahnung,

    dass es etwa beim Abfluss zweistelliger Milliardenbeträge (erst an die

    Pharma-, nun an die Rüstungsindustrie) und dreistelliger

    Milliardensummen in ein hochkorruptes Nachbarland - nicht ganz mit

    rechten Dingen zugegangen sein könnte, aufgenommen, bedient - und

    gleichzeitig entschärft. Denn die EU kann und wird nun immer sagen: Seht

    her, liebe Bürger: die EU ist doch eine aufrechte Institution, die über

    effektive Mechanismen der Selbstkontrolle verfügt und mit aller Härte

    gegen Übertäter vorgeht. Alles paletti! Um diesen Effekt eigener

    Rechtschaffenheit erzeugen zu können, wird eben auch mal ein

    nichtsahnender Bauer geopfert. Oder politisch korrekter: eine

    nichtsahnende Bäuerin.


    /Werden wir noch weitere Skandale sehen?/


    Darauf können Sie wetten.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.12.2025

    Schlagzeile






    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.12.2025

    Schlagzeile






    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.12.2025

    „Solange, bis sie winseln“ 
    Wie Russland auf einen Präventivschlag der NATO reagieren würde

    anti-spiegel.ru, 4. Dezember 2025, 08:00 Uhr, von Anti-Spiegel

    Ein hoher NATO-Offizier hat vor kurzem erklärt, die NATO plane präventive Angriffe auf Russland, und weil man sich schon in einem hybriden Krieg gegen Russland befinde, sei das rein defensiv. Nun hat ein russischer Offizier in einem Interview erklärt, wie Russland darauf reagieren würde.

    Screenshot_2025_12_04_at_18_40_00_Wie_Russland_auf_einen_Pr_ventivschlag_der_NATO_reagieren_w_rde_Anti_Spiegel


    Nachdem Anfang der Woche bereits Präsident Putin die Europäer mit deutlichen Worten vor einem Angriff auf Russland gewarnt hat, übersetze ich hier ein Interview, das ein russischer Offizier dazu gegeben hat. Darin wurde er nach den russischen Reaktionen auf etwaige Angriffe der NATO gefragt. Da das Interview auf dem Medienportal des russischen Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde, sollte man es nicht auf die leichte Schulter nehmen.

    Beginn der Übersetzung:

    „Solange, bis sie winseln“: Russlands Reaktion auf NATO-Präventivschlag enthüllt

    „Ein Überraschungsangriff wird nicht funktionieren“: Reaktionen auf die NATO-Pläne für einen Angriff auf Kaliningrad.

    Die NATO erwägt einen Präventivschlag gegen Russland. Admiral Giuseppe Cavo Dragone, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, enthüllte diese Militärpläne in einem Interview an die Financial Times. Er teilte auch mit, dass die baltischen Staaten die „präventive“ Zerstörung der gesamten militärischen Infrastruktur in Russlands Exklave Kaliningrad sowie eine ebenso „präventive“ Vernichtung der russischen Flotte in der Ostsee befürworten. Generalmajor der Luftwaffe Wladimir Popow, Militärexperte und verdienter Militärpilot, erörterte in einem Interview an Moskowski Komsomolez, was Europa der Versuch eines solchen Präventivschlags zu stehen kommen kann.

    Giuseppe Cavo Dragone, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, erklärte, dass das Bündnis einen „Präventivschlag“ gegen Russland vorbereite, weil Russland angeblich einen hybriden Krieg gegen Europa führe. Er nannte Cyberangriffe und die Beschädigung von Seekabeln als Beispiele für diesen Krieg. Es ist auch nicht weiter tragisch, dass der Admiral keine stichhaltigen Beweise für diese russischen „Verbrechen“ vorgelegt hat, denn seiner Ansicht nach könne ein derartiger Präventivschlag als „Verteidigungsmaßnahme“ betrachtet werden.

    Details des Präventivschlags – Details allerdings, die eher an die wirren Fieberreden eines Wahnsinnigen erinnern – wurden kürzlich vom lettischen Politikstrategen Jurgis Liepnieks enthüllt. Er behauptete, Europa könne angeblich die gesamte militärische Infrastruktur Kaliningrads und Sankt Petersburgs „leicht zerstören“ und Russlands Baltische Flotte in ihren Häfen im Finnischen Meerbusen blockieren. So sinnierte der Lette: „Finnische, polnische, schwedische, norwegische und dänische Flugzeuge könnten Russlands Luftverteidigung sowie seinen Luftfahrt-, Logistik- und Kampfkapazitäten erheblichen Schaden zufügen.“

    Laut Wladimir Popow wird ein Versuch der NATO, diese Pläne umzusetzen, unweigerlich zu einem umfassenden Atomkrieg führen, wie er im Interview sagte.

    – Wladimir Alexandrowitsch, wie ernst sind diese Aussagen der NATO-Funktionäre?

    – Wenn ein Soldat solche Aussagen macht, bedeutet das, dass die Planung für eine Operation bereits läuft, weil das NATO-Hauptquartier operativ-strategische Missionen plant und nicht etwa einzelne taktische oder operative Gefechtsfeldraketen abfeuert. In diesem Fall könnte es sich beispielsweise um die Planung eines massiven oder eines Gruppenangriffs auf russisches Territorium handeln, etwa mit Storm Shadow-Marschflugkörpern. Man sollte sich jedoch darüber im Klaren sein, dass ein solcher Einsatz dieser Raketen für jeden teilnehmenden Staat Konsequenzen hätte. Polen, Rumänien oder sogar Deutschland könnten dies rein theoretisch tun. Aber das wäre schon der Dritte Weltkrieg…

    – Und wenn behauptet wird, der Angriff sei ein Unfall gewesen?

    – Unsere Reaktion wäre im Wesentlichen dieselbe. Bei denen wird sofort reichlich was einschlagen, und als Erklärung würde man ihnen dasselbe sagen wie sie uns gesagt hätten: Ein System künstlicher Intelligenz, das Orte registriert, von denen aus etwas gegen Russland abgefeuert wurde, und automatisch reagiert, hat versehentlich etwas ausgelöst…

    – Wie wahrscheinlich ist ein Präventivschlag speziell gegen Kaliningrad, das den NATO-Staaten keinen Schlaf lässt?

    – Kaliningrad gilt natürlich als Hauptziel der NATO-Staaten. Sollten sie die Gebiete Kaliningrad oder Pskow angreifen, wäre das mit Sicherheit eine ganz andere Art von Krieg. Wir verfügen über Waffensysteme in Alarmbereitschaft, die zur automatischen Reaktion auf Angriffe von NATO-Territorium aus vorbereitet sind. Wir verfügen über Radaranlagen, die den Start strategischer Raketen – ob nuklear oder konventionell – verfolgen. Wir werden diese Raketen unverzüglich abfangen – und eigene Raketen abfeuern: Die erste Rakete zum Abfangen, die zweite dorthin, von wo ihre Rakete losgeflogen ist – und zwar nicht direkt auf die Startrampe dieser Rakete, sondern gegen das gesamte Gebiet der Stellung. Dies dient eine Warnung an den Gegner, keine weiteren Feueraufträge abzuarbeiten. Ein Überraschungsangriff ohne Konsequenzen ist nicht möglich.

    Möglich ist hingegen, dass wir taktische Atomwaffen einsetzen. Und warum auch nicht? Das wird notwendig sein, um einen geplanten Gruppenangriff zu verhindern. Es wird eine umfassende Vergeltungsaktion geben. Die sollen uns also nicht herausfordern: Wir werden auf Angriffe von NATO-Staaten gänzlich anders reagieren als auf Angriffe aus der Ukraine.

    – Könnte die Tatsache, dass in der NATO ein Soldat und nicht Politiker über einen Präventivschlag spricht, ein Warnsignal sein?

    – Das könnte sein. Es ist das Eine, wenn westliche Politiker aus Überlegungen zu Umfragewerten darüber sprechen, aber etwas ganz Anderes, wenn es ein Soldat macht: Erinnern Sie sich, wie schnell die NATO-Militärs zurückruderten, als bekannt wurde, dass deutsche Offiziere Angriffe auf die Krimbrücke mit Taurus-Marschflugkörpern simuliert hatten? Den Militärs sind die Konsequenzen bestens bewusst, weshalb sie normalerweise ja keine so harschen Aussagen machen.

    – Könnte die NATO eine Bodenoperation im Raum Kaliningrad beschließen?

    – Natürlich, Dummheit ist ja endlos. Aber ich glaube nicht, dass NATO-Militärs so etwas sanktionieren würde. Beispielsweise in Frankreich und Deutschland, oder nehmen wir auch das vielerwähnte Polen, gibt es noch vernünftige Generäle, die genau wissen, wozu eine solche Operation führen würde.

    Sache ist nämlich, dass jeder Konflikt mit Geheimdienstberichten über die Zusammensetzung der Streitkräfte und Ressourcen der Seiten an der Kontaktlinie beginnt. Die operativen Dienste melden, was dort gegenüber stehen könnte und wie hoch die Erfolgswahrscheinlichkeit ist. Alles wird kalkuliert. Und unsere Streitkräfte und Ressourcen können weitaus effektiver reagieren als die von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Polen zusammen. Daher ist ihren Militärs vollkommen klar, dass sie sich im Nachteil befinden werden. Und zumindest wird es für sie sehr schwierig sein, die von ihren Politikern gesteckten Ziele zu erreichen. Doch in fünf Jahren könnte die NATO den Druck auf uns erhöhen.

    – Wenn die NATO also ihre Bereitschaft zu einem Präventivschlag erklärt, bedeutet das, dass sich der Block auf einen Krieg vorbereitet?

    – Vielmehr scheinen sie zu glauben, bereit zu sein. Wir müssen uns aber vor Augen halten, dass zwischen einer solchen Erklärung und einer tatsächlichen Dislozierung von Truppen sowie ihrer operativen Staffelung für eine Offensive Monate vergehen. Unsere Geheimdienste werden beobachten, wie sie Angriffsverbände aufstellen und diese beispielsweise an die polnisch-weißrussische Grenze oder nach Kaliningrad verlegen. Bislang gibt es keinen solchen Rammbock, der jederzeit die Staatsgrenze überschreiten könnte.

    – Könnte ein Präventivschlag nach dem Prinzip „Angreifen und Zurückziehen“ enden?

    – Nein, „Angreifen und Zurückziehen“ wird nicht mehr ziehen. Solange wir keine angemessene Antwort geben – also solange sie nicht anfangen zu winseln –, werden wir uns gar nicht erst an den Verhandlungstisch setzen.

    Ende der Übersetzung


    Info: https://anti-spiegel.ru/2025/wie-russland-auf-einen-praeventivschlag-der-nato-reagieren-wuerde/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.12.2025

    Korruption im EU-Kader, der Frieden muß warten & Aufstand in Bulgarien


    lostineu.eu, 4. Dezember 2025

    Die Watchlist EUropa vom 04. Dezember 2025 – Heute mit Nachrichten und Analysen zu Ermittlungen gegen die frühere Außenbeauftragte Mogherini und einer saftigen Gehaltserhöhung für EVP-Chef Weber, zur Ukraine-Politik und zu Protesten in Sofia.

    Diesen Newsletter können Sie abonnieren – er kommt dann dreimal pro Woche per Mail, natürlich ohne Paywall. Mehr bei STEADY

    Die EU hat der Korruption den Kampf angesagt – eigentlich. Doch schon in der Ukraine wurde dieses Prinzip durchbrochen. Nach Kiew fließen Milliarden, obwohl sogar die Staatsspitze um Präsident Selenskyj unter Verdacht steht. Nun wird auch Brüssel von neuen Skandalen erschüttert.

    Diesmal geht es um mögliche krumme Geschäfte bei der Vergabe von Aufträgen an das Europakolleg, eine EU-Kaderschmiede in Brügge. Als Hauptverdächtige gilt die frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini, die das Kolleg seit 2020 leitet. Die belgische Justiz erhob Anklage wegen Betrugs und Korruption.

    Nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft konzentrieren sich die Ermittlungen auf ein EU-finanziertes Ausbildungsprogramm für Nachwuchsdiplomaten. Mogherini soll Informationen weitergegeben haben, um sich den Auftrag zu sichern.

    Von der Leyen will wieder nichts wissen

    Als möglicher Mittäter gilt der italienische EU-Diplomat Stefano Sannino. Er war von 2021 bis 2024 der ranghöchste EU-Beamte im Auswärtigen Dienst und ist derzeit Generaldirektor der EU-Kommission für den Nahen Osten, Nordafrika und die Golf-Region.

    Obwohl Sannino ihr untersteht, will EU-Kommissionschefin von der Leyen von den dubiosen Vorgängen nichts gewußt haben. Sie wußte ja angeblich auch nichts vom Treiben ihres ehemaligen Justizkommissar Reynders, der im November wegen Geldwäsche angeklagt wurde…

    Wie anfällig die EU-Kader sind, zeigt ein weiterer Skandal im Europaparlament. Dort hat sich der Chef der größten Fraktion, der CSU-Politiker Weber, ein doppeltes Gehalt genehmigt.

    “Weber kassiert 330.000 Euro im Jahr”

    Neuerdings kassiert Weber, der auch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) leitet, offenbar auch noch einen Zuschlag von 17 Prozent. Insgesamt würden sich seine Bezüge damit im Jahr auf 330.000 Euro addieren, berichtet das Internetportal „Euractiv“.

    Im Parlament kommt dies nicht gut an. Zwar heißt es bei der EVP, Weber habe zwei Funktionen: Parteichef und Fraktionsvorsitzender. Deshalb stünden ihm zwei Gehälter zu. Der neue Zuschlag folge belgischem Recht, das eine Anpassung der Löhne an die Inflation vorsieht.

    Allerdings hat die belgische Regierung gerade erst beschlossen, die automatische „Indexierung“ für Gehälter über 4.000 Euro auszusetzen. Weber liegt weit über dieser Schwelle, eigentlich müßte er seinen Zuschlag nun wieder verlieren…

    Meine Meinung: Ob Parlament, Kommission oder Europakolleg: Die EU-Kader sehen “ihre” Institutionen offenbar als Selbstbedienungsladen, eine wirksame Kontrolle findet nicht statt. Verantwortung will auch niemand übernehmen. Vom Pfizergate über das Katargate bis zum heutigen Tag zieht sich eine Spur der Leugnung und Vertuschung durch Brüssel…

    News & Updates

    Der Frieden muß warten. “Der Frieden soll warten”, schrieben wir in diesem Blog, nachdem die EU die Vermittlungs-Bemühungen von US-Präsident Trump “erfolgreich” ausgebremst hatte. Nun muß er warten. Nachdem ein Treffen des US-Sondergesandten Witkoff mit Kremlchef Putin ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen war, heizten EU und Nato sofort wieder die Kriegsmaschine an. Die EU-Kommission will wie erwartet russisches Vermögen abgreifen, um die Ukraine mindestens zwei Jahre kriegstüchtig zu halten. Und die Nato kündigte weitere US-Waffenpakete für die Ukraine an. Finanziert werden sie vorwiegend von EU-Ländern, den Profit hat allein die USA. – Der PURL genannte Mechanismus scheint nicht geeignet, den Friedenswillen zu erhöhen – im Gegenteil: Für Trump ist Krieg ein Bomben-Geschäft!

    Früherer Ausstieg aus Russen-Gas. Die EU hat einen schrittweisen Ausstieg aus russischen Erdgas-Importen bis Ende 2027 beschlossen – und damit früher als ursprünglich geplant. Überschattet wird der Beschluss jedoch von angekündigten Klagen der Mitgliedstaaten Ungarn und Slowakei, die ihre Energiesicherheit in Gefahr sehen. Auch der Kreml verurteilte den Schritt. – Nicht schnell genug gehen konnte es dem Europaparlament. Dort jubelt man über die neue “Unabhängigkeit” – die durch noch mehr Abhängigkeit von Trump erkauft wurde…Mehr dazu hier

    EU will Rohstoffe aus China horten. Nach dem jüngsten, von den USA angeheizten Streit um seltene Erden aus China will die EU die Versorgungssicherheit verbessern und dafür Vorräte anlegen. Die EU-Kommission legte Pläne für ein “Europäisches Zentrum für Kritische Rohstoffe” vor, das Einkäufe koordinieren und Vorratslager anlegen soll. – Das Europäische Umweltbüro warnte vor einer Militarisierung der EU-Rohstoffpolitik. China hält seine Rohstoffe auch deshalb zurück, weil es eine militärische Verwendung ausschließen will…

    Das Letzte

    Aufstand in Bulgarien. Einen Monat vor dem Beitritt in die Eurozone wird Bulgarien von massiven Protesten erschüttert. Sie richten sich gegen den Sparkurs der Regierung, die (wieder einmal) der Korruption bezichtigt wird. Am Montag gab es deshalb auf dem Parlamentsplatz in Sofia eine der größten Demonstrationen seit Jahren – sie endete in Gewalt. Daraufhin sah sich die Regierung gezwungen, ihren Haushaltsentwurf für 2026 zurückzuziehen. Vom Euro-Beitritt rückt sie allerdings nicht ab – obwohl der ziemlich unpopulär ist. Wie sich Bulgarien in der Eurozone halten soll, wenn das Land nicht einmal ein ordentliches Budget hat, ist mir schleierhaft. Der dicke Spar-Hammer kommt vermutlich nach der Währungsreform…


    Eric Bonse

    EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

    Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????

    Mehr Newsletter hier. Mehr News & Updates hier

    1 Comment

    1. Helmut Höft
      4. Dezember 2025 @ 10:21

      “Korruption im EU-Kader …” Das ist ein Missverständnis, Korruption gibt’s nur bei den Andern!! Hier heißt das “Manus manum lavat”.Und das sollte mal einer vormachen, wie das mit nur einer Hand geht. ????

    Antworten

    Schreibe einen Kommentar

    Login with your Social ID


    Info: https://lostineu.eu/korruption-im-eu-kader-der-frieden-muss-warten-aufstand-in-bulgarien/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres: 



    Russisches Vermögen: Von der Leyen kommt mit der Dampfwalze


    Screenshot_2025_12_04_at_18_25_14_20251203_133333_2048x1536.jpg_WEBP_Grafik_2048_1536_Pixel_Skaliert_38_


    lostineu.eu, vom 3. Dezember 2025

    Die EU-Kommission hält an ihrem umstrittenen Vorschlag fest, das “eingefrorene” russische Vermögen für einen “Reparations-Kredit” für die Ukraine zu nutzen. Dies sagte Behördenchefin von der Leyen in Brüssel. Demnach soll Kiew in 2026 und 2027 je 45 Mrd. Euro bekommen, im wesentlichen für Waffen (also nicht für “Reparationen”). Hinzu kämen nochmals 50 Mrd. Euro als Budgethilfe (um die drohende Pleite abzuwenden). Damit geht von der Leyen über die Bedenken von Belgien, Euroclear und EZB hinweg – also über ihr Gastland und die derzeit wichtigsten Finanzinstitutionen. Euroclear soll sogar gezwungen werden, die “Russian assets” herauszurücken. Es ist eine Politik mit der Dampfwalze…

    Siehe auch Streit um “eingefrorenes” russisches Vermögen eskaliert


    P.S. Der belgische Außenminister Prévot leistet weiter Widerstand. Der von der EU-Kommission vorgelegte Text gehe “nicht zufriedenstellend auf unsere Bedenken ein”, kritisierte er. “Wir haben wiederholt gesagt, dass wir die Option des Reparationsdarlehens für die schlechteste von allen halten, da sie riskant ist und noch nie zuvor durchgeführt wurde”.

    15 Comments

    1. Der Skeptiker
      4. Dezember 2025 @ 12:11

      Man muss die Schlange aus dem Dreck heben, jeder angeschlagene Kopf wächst nach.
      Russland wird niemals Reparationen bezahlen. Ich hoffe, Putin gelingt es, seine Interessen in den Friedensverhandlungen durchzusetzen. Ich hoffe, dass die Selenskyi-Show bald vorbei ist. Mit der Trump-Show müssen wir leben.
      Gelingt der Frieden jetzt nicht, haben Ursula und Merz uns ruiniert.

    Antworten

  • Erneuerung
    4. Dezember 2025 @ 11:47

    @ebo- Vorschlag der Kommission:
    Das zeigt, dass der Aufwand für Formulierungen und rechtliche Verdrehungen in der Kommision den für logisches Denken um ein Mehrfaches übersteigt und damit ebenfalls als Katalysator für den Abstieg dient.

    Antworten

  • Helmut Höft
    4. Dezember 2025 @ 10:13

    OMG! m(

    Man kann sich sicher sein, dass in Brüssel nicht nachgedacht wird! Bspw. an Folgen die entstehen können, wenn man fremdes Staatseigentum klaut! Ist das eine kriegerische Handlung, eine Kriegserklärung gar? Könnte Putin dann endlich – wie “versprochen”, wenn auch 3 Jahre früher – über uns kommen? Was ist, wenn Wladimir Wladimirowitsch dann in der Ukraine nuklear wird um seine Truppen für den Kampf gegen den Dieb freizusetzen? Hat Rheinmetall schon den Schampus kalt gestellt? Hat Röschen auch die rauschenden Feste der “Investoren” eingepreist? …

    Fragen über Fragen …

    Antworten

    • Eric Bonse
      4. Dezember 2025 @ 10:28

      Da kann ich Dich beruhigen: Es wird DOCH nachgedacht. Zum Beispiel über die Verhältnismäßigkeit.
      Das steht im Vorschlag der Kommission, da wurde offenbar viel Gehirnschmalz eingesetzt:

      The continued unprovoked and unjustified military aggression by Russia requires granting
      additional financial assistance to Ukraine in line with the objectives and modalities described
      under this proposal.
      The proposed financial support to Ukraine is considered adequate in size, based on the
      elevated funding needs and best estimates of Ukraine’s defence needs submitted by the
      national authorities, while taking into account the high uncertainty of the war circumstances.
      Such support does not go beyond what is necessary for the sought purpose to provide
      structured support to Ukraine and its related financing.
      The proposal is proportionate to the scale and gravity of the deficiencies that have been
      identified, including the need to provide budget support to Ukraine, and the need to carry out
      urgent and major public investments in support of the Ukrainian Defence Technological and
      Industrial Base and its integration into the European Defence Technological and Industrial
      Base. The proposal respects the limits of possible Union intervention under the Treaties.

      Antworten

      • Monika
        4. Dezember 2025 @ 10:39

        Der inhärente „Soziolekt“ (wunderbare Vokabel von Roberto Lapuente) des Kommissionsvorschlags lässt auf exzessive KI-Nutzung schließen. Die Kommission sollte mal den Anbieter wechseln, das benutze Tool ist schon so selbstreferenziell, dass es gemeingefährlich ist!

  • Niko
    4. Dezember 2025 @ 09:43

    Da fällt mir nur das “Narrenschiff” von Reinhard May ein. In solchen Situationen setzt man normalerweise den durchgeknallten Kapitän ab. Aber wie in dem Song ist anscheinend die ganze Mannschaft unfähig, degeneriert, feige, verrückt oder besoffen.

    Antworten

  • hg
    4. Dezember 2025 @ 08:36

    Man fragt sich, ob den Verantwortlichen klar ist, dass es dann zu weiteren Eskalationen kommen würde, weil Putin sich nicht vorführen lässt. Oder ist das sogar so kalkuliert im Vabanquespiel?

    Antworten

  • KK
    4. Dezember 2025 @ 01:31

    „Damit geht von der Leyen über die Bedenken von Belgien, Euroclear und EZB hinweg“

    Mal ganz naiv gefragt? Darf die das denn überhaupt?

    Antworten

  • jjkoeln
    3. Dezember 2025 @ 16:30

    Die Kommission und besonders Dwutschland Handeln kindisch.
    Frei nach dem Mptto “Ich will aber” Fußaufstampdend und schreiend im Supermarkt.
    Da fällt.mir nur noch das hier ein:
    https://youtu.be/h4IdK60u05g?si=e988HcgPUZ9pnIQE

    Antworten

  • Erneuerung
    3. Dezember 2025 @ 15:38

    Die Hydra hört erst auf, wenn die Köpfe abgeschlagen sind. Leider wird sie bis dahin jegliches Leben in ihrem Umkreis vernichtet haben.

    Antworten

    • Eric Bonse
      3. Dezember 2025 @ 15:42

      Nein, sie wird alles unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die EZB ist ihr ebenso wenig heilig wie das Land, in dem ihre Behörde sitzt. Alles muß sich der Eu-Kommission unterordnen – mal wegen Covid-19, nun (angeblich) wegen der Ukraine. Die Krisen sind nur Mittel zum Zweck…

      Antworten

      • Michael
        3. Dezember 2025 @ 16:22

        Höchst interessante Hypothese! Mal sehen ob eine Theorie daraus wird!? Mal sehen was wird wenn Ungarn und Slovenien klagen und sich evtl. Belgien mit gesonderter Klage dem Reigen anschließt!? Den Europäischen Gerichtshof wird sich selbst eine Autokratin wie UvdL nicht so leicht zum Untertan machen können!?

      • Arthur Dent
        3. Dezember 2025 @ 22:00

        @ebo
        “Die Krisen sind Mittel zum Zweck” – ist gar nicht der unbezahlbare Sozialstaar… Die Regierungen produzieren Defizite und Schuldenberge ganz bewusst. Steuererleichterungen für Konzerne…
        Und mit Beihilfen für den Kapitalismus…

      • Helmut Höft
        4. Dezember 2025 @ 09:53

        @Arthur
        Dein Gedankengang ist gut nachvollziehbar (leider). Ich persönlich bin mir nur nicht soo sicher, ob die Politniki irgendetwas “ganz bewusst” tut, da kann man Zweifel anmelden!

      • KK
        4. Dezember 2025 @ 11:49

        @ Helmut Höft:
        Richtig, denn würden die etwas bewusst rtun, dann sicher auch mit Problembewusstsein – das geht denen aber offensichtlich völlig ab. Nicht nur hier beim Geld, sondern auch was die Folgen eines möglichen Atomkriegs, der auf die ganzen Eskalationen folgen könnte, angeht.


  • Info: https://lostineu.eu/russisches-vermoegen-vdl-brueskiert-belgien-euroclear-und-die-ezb/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres: 




    EU feiert “Unabhängigkeit” – aber nur von russischem Gas


    lostineu.eu, vom 3. Dezember 2025

    Hat die EU auch in der Energiepolitik den Sinn für die Realität verloren? Sie feiert den nun besiegelten früheren Ausstieg aus russischem Gas – dabei wird die Abhängigkeit von den USA damit noch größer.

    “Europa befreit sich von russischem Gas”: So feiern die (wirtschaftlich nicht mehr ganz so) Liberalen im Europaparlament die Einigung zum Ausstieg, der Ende 2027 abgeschlossen werden soll.

    Man habe einen “strengeren und früheren” Ausstieg durchgesetzt, freuen sich die Sozialdemokraten, die offenbar ihre eigene Geschichte (die Ostpolitik von Brandt bis Schröder) vergessen haben.

    Was das für die Energiepreise bedeutet, sagen sie nicht. Russland hat schon vor höheren Preisen im westlichen Teils Europas gewarnt und begonnen, die Lieferungen nach China umzuleiten.

    Vor allem aber ignorieren die EU-Politiker die Fakten. Daß sie bis heute LNG aus Russland importieren, ist ja kein Zufall: Es wird gebraucht und ist meist auch günstiger als die Konkurrenz.

    Zudem begibt sich die EU sehenden Auges in eine neue Abhängigkeit – von den USA. Wer US-Präsident Trump eine rekordverdächtige Gas-Order im Wert von 750 Mrd. Euro zusagt, geht in eine strategische Falle.

    Eine Zeitlang sah es so aus, als würde die EU zumindest den Trump-Deal infrage stellen. Nun macht sie sich von den USA abhängiger, als es sie es von Russland jemals war…

    Siehe auch “Von der Leyen II.: Der europäische Weg in die Abhängigkeit”

    P. S. Ungarn und die Slowakei wollen gegen den Ausstieg klagen. Es sei unmöglich, die Vorlage umzusetzen, da sie die Energiesicherheit Ungarns gefährde, sagt Außenminister Szijjarto. Derweil sprach Sachsens Regierungschef Kretschmer (CDU) von einer Fehlentscheidung. Man könne sehen, dass die Entwicklung in Richtung eines Waffenstillstands gehe, sagte er dpa. „Warum man jetzt so einen Beschluss fassen muss, verstehe ich nicht“

    6 Comments

    1. Niko
      4. Dezember 2025 @ 09:58

      Diejenigen, welche in der EU und Deutschland als Rebellen verschrien sind und auf das Übelste gemobbt werden, sind bei genauer Betrachtung die Einzigen, die nicht von totalem Realitätsverlust befallen sind. Man kann nur hoffen, dass die standhaft bleiben.

    Antworten

  • Helmut Höft
    4. Dezember 2025 @ 09:50

    “… Nun macht sie sich von den USA abhängiger, als es sie es von Russland jemals war …” Und die Energieversorgung dreckiger als nötig!

    “Wir sind abhängig von den USA und wollen es auch blieben, Wir sind nicht souverän und wollen es auch nicht werden!” Und jetzt alle im Chor, 100mal: “Wir sind abh…

    c.c.: Der Böse muss ignoriert werden – schickt die Bösen nach Hause, sofort! Diese €U ist aufzulösen und durch eine republikanische EU zu ersetzen! Die Folgen sind vom Bürger zu tragen, so oder so!

    Antworten

  • KK
    4. Dezember 2025 @ 01:35

    Wer schön blöd sein will, lässt seine Bürger und seine Wirtschaft leiden…

    „Wer US-Präsident Trump eine rekordverdächtige Gas-Order im Wert von 750 Mrd. Euro zusagt, geht in eine strategische Falle.“
    Bin gespannt, wieviele Feuerzeuge wir in EUropa dann mit dem hierfür gelieferten Gas gefüllt bekommen…

    Antworten

  • Arthur Dent
    3. Dezember 2025 @ 16:00

    Man hat es bis 2027 Zeit sich ein Fell wachsen zu lassen und Photosynthese zu lernen.
    Ein einziger klirrend-kalter Winter wie 1941/1942 oder 1962/1963 reicht, um bei den aktuellen Heizkosten Millionen Haushalte in Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren.
    Aber den ganzen liebenlangen Tag dummes Zeug erzählen

    Antworten

  • Erneuerung
    3. Dezember 2025 @ 13:47

    Das System EU wird an seinen inneren Widersprüchen zerbrechen, und das ist vielleicht auch gut so, denn reformierbar scheint es nicht zu sein. Die Wettbewerbsfähigkeit wird weiter sinken, das humane Ansehen ist spätestens mit Gaza auch im Keller und den Ukrainekrieg wird Russland gewinnen, zwar geschwächt, aber gewinnen. Innerhalb der BRICS wird es sich wieder aufrappeln, denn Sanktionen, Vorgaben von Lieferketten und Rassismus scheinen sich dort nicht zu etablieren, schließlich ist ja bereits Russland ein Vielvölkerstaat, in dem alle die gleichen Rechte haben und keinem Sprach- oder Religionsverbot unterliegen. Bei unseren hofierten Freiheitskämpfern sieht das anders aus und auch an deren Unterstützung wird die EU zugrunde gehen.

    Antworten

  • Michael
    3. Dezember 2025 @ 13:20

    Deutschland setzt diverse Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 1+2 aus und behauptet dann Russland habe die Gaslieferungen eingestellt! Deutschland und die EU sagen dann man habe die Unabhängigkeit gewonnen ohne zu kapieren dass es – solange es nur einen Planeten gibt – keine Unabhängigkeit sondern nur Interdependenz gibt! Idioten werden das natürlich nicht begreifen!


  • Info: https://lostineu.eu/eu-feiert-unabhaengigkeit-von-russischem-gas/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.12.2025

    Nachrichten von Pressenza: Weltweite Protestwoche gegen Militäreinsätze der USA vor Venezuela

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 4. Dezember 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 04.12.2025


    Weltweite Protestwoche gegen Militäreinsätze der USA vor Venezuela


    Aktionen in mehr als 100 Städten. Getragen von Friedensgruppen in den USA Von Edgar Göll Washington. Ausgehend von einem breiten Bündnis von Antikriegs- und Solidaritätsorganisationen in den USA haben seit Mitte November in über 100 Städten weltweit Protestkundgebungen gegen die Tötungen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/weltweite-protestwoche-gegen-militaereinsaetze-der-usa-vor-venezuela/


     -----------------------


    Die weiße Zukunft des Westens


    Die Trump-Administration verlangt „Remigration“, übernimmt damit die Terminologie der extremen Rechten und fordert von den US-Botschaften in Europa, die Regierungen dort zur Nachahmung ihrer rassistischen Deportationspolitik zu nötigen. Die Trump-Administration übernimmt die „Remigrations“-Forderung der extremen Rechten in Europa und leitet&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/die-weisse-zukunft-des-westens/


     -----------------------


    Ehre für den Widerstand: US-Friedenspreis geht an Anti-Kriegsaktivisten


    Der Friedensnobelpreis wurde 1901 ins Leben gerufen. In den folgenden Jahrzehnten wurde Mahatma Gandhi zum internationalen Symbol für den Weltfrieden, weil er sich gegen den damals vorherrschenden Imperialismus – das Britische Empire – auflehnte. Vom Nobelkomitee wurde er nie gewürdigt.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/ehre-fuer-den-widerstand-us-friedenspreis-geht-an-anti-kriegsaktivisten/


     -----------------------


    Generalstreik in Rom: Gegen Aufrüstung und Gewalt in Gaza


    Tausende Mitglieder der italienischen Basisgewerkschaften Cobas, CLAP, SGB und CUB marschierten am 28. November durch Rom. Der Weg führte an mehreren Ministerien und vor allem am Verkehrsministerium vorbei, das von einem der skandalösesten Vertreter dieser armseligen Regierungsmannschaft geleitet wird –&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/generalstreik-in-rom-gegen-aufruestung-und-gewalt-in-gaza/


     -----------------------


    Das Wettern der Woche: Weiß Gott


    Weiß Gott, wir leben in schwierigen Zeiten. Als Individuen, als Familien, als Gruppe von Hoffnungslosen und Hoffnungsträgern. Geht&#8217;s uns gut? Geht&#8217;s uns schlecht? Was müssen wir tun, damit es uns (noch?) besser geht? Mehr Israel oder mehr Gaza – oder&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/das-wettern-der-woche-weiss-gott/


     -----------------------


    Freiwilliger Militärdienst: eine trügerische Normalität und eine engstirnige Antwort


    Der Präsident der Republik präsentiert seinen „freiwilligen nationalen Militärdienst“ als eine Maßnahme des gesunden Menschenverstands. Da die Welt gefährlich sei, müsse man die Jugend darauf vorbereiten, Waffen zu tragen. So lautet die Schlussfolgerung. Das ist die geforderte „Verantwortung“. Aber hinter&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/freiwilliger-militaerdienst-eine-truegerische-normalitaet-und-eine-engstirnige-antwort/


     -----------------------


    Wie wir digitale Souveränität schaffen &#8211;  Weg von Microsoft 365 und der Amazon-Cloud


    Die Digitale Gesellschaft fordert, dass die Schweiz die Kontrolle über ihre digitale Infrastruktur zurückerlangt. Nur ein digital souveränes Land kann Datenhoheit garantieren, selbstbestimmt auf Krisen reagieren und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dazu muss die öffentliche Hand souveräne Lösungen für Office-Programme&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/wie-wir-digitale-souveraenitaet-schaffen-weg-von-microsoft-365-und-der-amazon-cloud/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.12.2025

    Von Drohnen- zu Bootsmorden   Trump hält an seinen Kriegsdrohungen gegen Venezuela fest und weitet seine Drohungen gegen weitere Länder aus, vor allem gegen Kolumbien. Berlin („Menschenrechte“) schweigt dazu – wie auch zu den US-Bootsmorden in der Karibik.

    german-foreign-policy.com,  4. Dezember 2025

    BERLIN/CARACAS/WASHINGTON (Eigener Bericht) – US-Präsident Donald Trump weitet seine Kriegsdrohungen gegen die Staaten Lateinamerikas aus und stellt grundsätzlich jedem vom Drogenschmuggel betroffenen Land Bombenangriffe in Aussicht. Dies gelte vor allem für Kolumbien, erklärte Trump am Dienstag, nachdem er in einem beispiellosen Übergriff erklärt hatte, er schließe den Luftraum des souveränen Staates Venezuela. Während etwa die Vereinten Nationen von Washington verlangen, zumindest wieder das internationale Recht zu wahren und die Übergriffe zu stoppen, schweigt die Bundesregierung, die sich ansonsten gern als Predigerin in Sachen Menschenrechte in Szene setzt, beharrlich. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul zu den andauernden US-Bootsmorden in der Karibik, die etwa in Frankreich und in Großbritannien erkennbar auf Kritik stoßen, erklärt, die USA und Venezuela müssten „das Thema bilateral lösen“; Venezuela müsse sich „zurücknehmen“. Die Bootsmorde brechen internationales wie auch US-Recht, weil sie Menschen umbringen, ohne sie vor Gericht zu stellen oder ihnen auch nur ein Verbrechen nachzuweisen. Damit erinnern sie an die langjährigen US-Drohnenmorde etwa in Pakistan und in Somalia.


    „Das Ende des internationalen Rechts“US-Präsident Donald Trump weitet seine Kriegsdrohungen gegen die Staaten Lateinamerikas aus und stellt prinzipiell jedem Land, aus dem Drogen in die USA geschmuggelt werden, US-Bombenangriffe in Aussicht. „Jeder, der das tut, kann angegriffen werden“, kündigte Trump am Dienstag an.[1] Konkret bezog er das auf Kolumbien. Dessen Präsident Gustavo Petro hat immer wieder massive Kritik an Trumps Kriegsvorbereitungen gegen Venezuela und an den US-Bootsmorden in der Karibik geübt – auch deshalb, weil diesen mindestens ein Fischer aus Kolumbien zum Opfer gefallen ist und die US-Raketenattacken auf die Boote zahlreiche kolumbianische Fischer daran hindern, auf hoher See ihrem Beruf nachzugehen; die Gefahr, dort von US-Militärs umgebracht zu werden, ist zu groß.[2] Petro hat darüber hinaus scharfen Protest gegen Trumps Ankündigung eingelegt, den Luftraum über Venezuela zu schließen. Komme Trump damit durch, dann sei nicht bloß das „Konzept der nationalen Souveränität“, sondern das komplette „Konzept des ‘internationalen Rechts‘“ Geschichte, schrieb er auf X.[3] Auf die jüngste Drohung des US-Präsidenten erwiderte Petro, jeder Angriff auf Kolumbiens Souveränität komme „einer Kriegserklärung“ gleich.[4]


    „Alle töten“

    Die US-Bootsmorde in der Karibik und vereinzelt im Pazifik beginnen mittlerweile auch anderswo auf ernsten Protest zu stoßen. Die Tatsache, dass Drogenschmuggel ein Verbrechen, aber keine Kriegshandlung ist, löst in Washington schon seit längerer Zeit Unruhe bezüglich des Vorgehens der Trump-Administration aus, die mit ihren Angriffen auf die Boote Personen umbringt, ohne ihre Schuld nachgewiesen und ohne sie vor Gericht gestellt zu haben. Das kommt ordinären Morden gleich. Am Dienstag hat die Familie eines ermordeten Fischers aus Kolumbien die erste Beschwerde bei der Comisión Interamericana de los Derechos Humanos (CIDH, Interamerikanische Kommission für Menschenrechte) eingelegt; sie will damit dazu beitragen, die Bootsmorde zu beenden.[5] Unterdessen hat in Washington einen Skandal ausgelöst, dass US-Militärs nach dem ersten völkerrechtswidrigen Angriff auf ein Boot am 2. September zwei Überlebende, die sich an Bootstrümmer klammerten, kaltblütig mit einer weiteren Rakete ermordeten. Dies ist nach internationalem wie auch nach US-Recht explizit untersagt.[6] Kriegsminister Pete Hegseth hatte zuvor laut Aussage von Zeugen befohlen, „alle zu töten“. Von Hegseth weiß man, dass er die Einsatzregeln für das US-Militär möglichst umfassend auszuhebeln sucht.[7]


    Zivile Opfer

    Die Bootsmorde erinnern an die Ära der US-Drohnenmorde vor allem in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia und im Jemen. Über viele Jahre hin ließen die US-Regierungen unter den Präsidenten George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump tatsächliche oder vermeintliche Jihadisten mit Drohnen verfolgen und sie umbringen – dies auch dann, wenn sie sich nicht in einer Kampfhandlung oder ihrer Vorbereitung befanden. Schon dies ist laut internationalem Recht auch dann rechtswidrig, wenn man Jihadisten nicht als Verbrecher, sondern als Kombattanten in einem Krieg begreift. Es kommt hinzu, dass bei den Angriffen mit Drohnen zahllose Zivilisten zu Tode kamen. Im Jahr 2013 ergab eine interne Analyse der US-Streitkräfte, dass gerade einmal zehn Prozent der Menschen, die durch Drohnenangriffe in Afghanistan ihr Leben verloren, Zielpersonen waren.[8] Die genaue Anzahl der zivilen Todesopfer ist bis heute unbekannt; sie geht mutmaßlich weit in die Tausende. Allein in der Amtszeit von Barack Obama führten die USA 1.878 Drohnenangriffe durch; in den ersten zwei Jahren der ersten Amtszeit von Donald Trump folgten 2.243 weitere.[9] Zählt man die Opfer von Luftangriffen mit bemannten Flugzeugen hinzu, gehen Experten von zumindest 22.000, vielleicht aber sogar bis zu 48.000 zivilen Todesopfern aus.[10]


    Wer sich zurücknehmen soll

    Die Zahl der Bootsmorde ist bis zum 16. November auf 83 Menschen gestiegen, die bei 21 Angriffen auf Boote in der Karibik und im Pazifik zu Tode kamen.[11] Seitdem sind keine weiteren Opferzahlen mehr offiziell bestätigt worden. Wieviele Menschen mehr inzwischen bei US-Attacken umgebracht wurden, ist unbekannt. In Frankreich und Großbritannien hat das US-Vorgehen mittlerweile erkennbar Kritik ausgelöst. So hatte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot beim G7-Außenministertreffen am 11. November erklärt, man beobachte in Paris „die militärischen Operationen in der Karibik mit Sorge“ – denn sie „lösen sich vom internationalen Recht“.[12] Großbritannien hatte sogar die Weitergabe von Geheimdienstdaten mit Bezug zum Drogenschmuggel in der Karibik an die USA gestoppt, um nicht wegen Mitschuld an den Morden belangt werden zu können. Nur die deutsche Regierung sieht keinen Anlass, sich kritisch zu äußern. „Wir sind der Meinung, dass die Vereinigten Staaten und Venezuela das Thema bilateral lösen müssen, sagte Außenminister Johann Wadephul am Rande des G7-Außenministertreffens; darüber hinaus müsse es „jetzt klar sein … für Venezuela, dass es sich auch entsprechend zurücknehmen muss“.[13]


    Verbündete

    Unterdessen hält Trump seine Drohung mit Angriffen auf venezolanisches Territorium aufrecht. Die Angriffe würden „sehr bald“ erfolgen, kündigte er an. Während er dies weiter damit legitimiert, Drogenhändler müssten ausgeschaltet werden – tödliche Angriffe auf sie ohne jegliches Gerichtsurteil wären auch an Land Mord –, hat er am Montag Juan Orlando Hernández begnadigt. Der ehemalige Präsident von Honduras war 2024 wegen Schmuggels von mehreren hundert Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten von einem US-Gericht zu einer Haftstrafe von 45 Jahren verurteilt worden. Er gehört freilich dem rechten Partido Nacional de Honduras (PNH) an, der Trump relativ nahe steht.[14] Mit Kokainschmuggel in Verbindung gebracht wird auch Ecuadors Präsident Daniel Noboa, der einer Dynastie von Bananenhändlern entstammt. In Bananenlieferungen der Noboa Trading nach Europa ist Recherchen zufolge mehrfach Kokain gefunden worden.[15] Auch Noboa gilt als ein verlässlicher Verbündeter von Trump.[16]

     

    Mehr zum Thema: Der Umsturznobelpreis und Die Militarisierung der Karibik.

     

    [1] Trump says any country trafficking drugs into US could be attacked. reuters.com 02.12.2025.

    [2] S. dazu Den eigenen Gipfel boykottiert.

    [3] Demian Bio: Colombian President Petro Slams Trump for Saying Venezuela’s Airspace Should Be Considered Closed: ‘Under What Norm Of International Law?’ latintimes.com 30.11.2025.

    [4] Trump says any country trafficking drugs into US could be attacked. reuters.com 02.12.2025.

    [5] Mauricio Torres, Michael Rios: Colombian family files first known formal complaint over deadly US strike in Caribbean. edition.cnn.com 02.12.2025.

    [6] Alex Horton, Ellen Nakashima: Hegseth order on first Caribbean boat strike, officials say: Kill them all. washingtonpost.com 28.11.2025.

    [7] Michael R. Gordon, Alexander Ward, Vera Bergengruen: Hegseth’s Decadeslong Quest to Rewrite the Rules of Engagement. wsj.com 02.12.2025.

    [8] US deadly drone strikes. amnesty.org.uk 18.05.2020.

    [9] Trump revokes Obama rule on reporting drone strike deaths. bbc.co.uk 07.03.2019.

    [10] Peter Beaumont: US airstrikes killed at least 22,000 civilians since 9/11, analysis finds. theguardian.com 07.09.2021.

    [11] Lazaro Gamio, Carol Rosenberg, Charlie Savage: Tracking U.S. Military Killings in Boat Attacks. nytimes.com 16.11.2025.

    [12] Amérique latine/Caraïbes – G7 – Déclarations à la presse de Jean-Noël Barrot à son arrivée à Niagara, dans le cadre de sa participation à la réunion des ministres des affaires étrangères du G7 (11 novembre 2025). diplomatie.gouv.fr 11.11.2025.

    [13] Majid Sattar: Rubio verschafft Trump Beinfreiheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2025.

    [14] Christopher Sherman, Mike Catalini: Former Honduras President Juan Orlando Hernández freed after Trump pardon. apnews.com 03.12.2025.

    [15] Daniel Noboa’s family business, President of Ecuador, is involved in cocaine trafficking to Europe. revistaraya.com 29.03.2025.

    [16] Ociel Alí López: President Noboa: Another Trump Ally in Latin America. jacobin.com 20.04.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10225


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2025

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland  (I von II)



    Weiterlesen
     

    BLOGARTIKEL HINZUFÜGEN

    03.12.2025

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland  (II von II)




    7. SZ: Nahost: Die Bomben fallen fast jeden Tag. Nun wieder mit freundlicher Unterstützung aus Berlin



    https://www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-gaza-israel-waffenlieferungen-deutschland-li.3346248?reduced=true

    Meinung


    Nahost:


    Die Bomben fallen fast jeden Tag. Nun wieder mit freundlicher Unterstützung aus Berlin


    Kommentar von Bernd Dörries


    2. Dezember 2025, 15:59 Uhr


    Israel droht längst keine Gefahr mehr, trotzdem lässt die Regierung

    Netanjahu immer wieder die Nachbarn angreifen. Ausgerechnet jetzt

    liefert Deutschland seiner Armee wieder Waffen. Vor zwei Wochen hat

    die Bundesregierung den teilweisen Stopp von Waffenlieferungen nach

    Israel wieder aufgehoben. In ein Land, dessen Armee in Gaza gerade die

    Brüder Fadi Abu Assi und Goma Abu Assi tötete, acht Jahre und elf

    Jahre alt, weil sie Feuerholz gesammelt hatten.


    Dessen Soldaten zwei junge Tatverdächtige im Westjordanland

    exekutierten – auf einem Video sieht man, wie sie erschossen wurden,

    nachdem sie die Hände in die Höhe gestreckt hatten, unbewaffnet. Die

    Waffen gehen an eine Armee, die gerade wieder auf syrisches

    Territorium vordrang und dort 13 Menschen tötete. Obwohl es von dort

    gar keinen Angriff gab.


    Als die Bundesregierung den Waffenstopp aufhob, sprach sie davon, dass

    sich der Waffenstillstand in Gaza stabilisiert habe. Eine interessante

    Sichtweise, da die Waffen ja entweder stillstehen oder eben nicht. In

    Gaza sollen seit der Verkündung des Waffenstillstandes am 9. Oktober

    347 Palästinenser getötet worden sein, sagen die örtlichen Behörden,

    darunter 136 Kinder. Die Lage ist also höchstens stabil schlecht.


    Dass Deutschland wieder Waffen liefern will, hat wenig damit zu tun,

    was in Gaza passiert, im Westjordanland, in Syrien und in Libanon,

    aber viel mit der Lage innerhalb der CDU. In der Partei übten viele

    Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, im August

    die Lieferungen teilweise auszusetzen. Deutschland müsse sich an die

    Staatsräson halten und dabei helfen, den jüdischen Staat zu

    verteidigen, hieß es vielfach in der CDU.


    Die Antwort auf ein Gesprächsangebot? Ein Luftangriff


    Um die Sicherheit des jüdischen Staates aber ging es nach dem Terror

    des 7. Oktober, als die Hamas Israel überfiel. Die Lage ist gute zwei

    Jahre später aber eine völlig andere. Nun ist es eher die

    rechtsextreme Regierung in Jerusalem, welche Sicherheit und Stabilität

    der Region gefährdet.


    Die neue syrische Regierung hat beteuert, dass sie mit dem

    Wiederaufbau des Landes beschäftigt ist, nicht damit, Israel zu

    bedrohen. Aus Syrien gab es im vergangenen Jahr nur einen Angriff auf

    Israel, handgebaute Sprengkörper, die im Niemandsland landeten –

    umgekehrt aber Hunderte Attacken, sogar Damaskus wurde von Israels

    Luftwaffe bombardiert.


    In Libanon hat die neue Regierung mit der Entwaffnung der Hisbollah

    begonnen, eine historische Chance. Präsident Joseph Aoun hat Israel

    weitere Verhandlungen angeboten. Die Antwort, die er bekam, war ein

    Luftangriff auf Beirut vor einer Woche. Die neuen politischen

    Verhältnisse in Syrien und Libanon könnten für Israel eine Chance

    sein, die Nachbarschaft zu befrieden.


    Bald ist Wahlkampf, da zählt nur Härte


    Garantien dafür gibt es zwar keine: Syriens islamistischen Machthabern

    ist mit Misstrauen zu begegnen. In Libanon sperrt sich die Hisbollah

    gegen eine komplette Entwaffnung. Netanjahus Israel versucht aber

    nicht einmal, die Chance auf Frieden zu nutzen; bald ist Wahlkampf, da

    zählt nur Härte. Auch der nächste Angriff auf Iran ist wohl nur eine

    Frage der Zeit. Die Regierung Netanjahu erklärt zudem fast jeden Tag,

    dass es keinen Palästinenser-Staat geben wird. In Nahost gilt künftig

    das Recht des Stärkeren, neue Gebiete in Syrien und Libanon werden

    einfach so besetzt.


    Die israelischen Truppen an den Grenzen sind gerade wieder in höchste

    Alarmbereitschaft versetzt worden, obwohl weit und breit kein Angriff

    droht, außer durch Netanjahu, der den ständigen Krieg will, um sich an

    der Macht zu halten. Die Bomben fallen fast jeden Tag. Nun wieder mit

    freundlicher Unterstützung der Bundesregierung.


    ——


    8. SZ: Journalismus -  Geschichte eines Eklats (ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann)



    https://www.sueddeutsche.de/medien/sophie-von-der-tann-eklat-kritik-preis-li.3344754?reduced=true



    Journalismus


    Geschichte eines Eklats


    2. Dezember 2025, 16:48 Uhr



    Die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann geriet nach einem Artikel

    der „Welt“ unter scharfe Kritik der israelischen Botschaft. Wie es

    dazu kam – und warum der Fall für eine beunruhigende Entwicklung im

    Nahost-Journalismus steht.


    Von Kristiana Ludwig



     Im Oktober reiste Bayerns Antisemitismusbeauftragter, Ludwig Spaenle,

     nach Israel. Er dokumentierte seine Erlebnisse auf Instagram: ein

     Besuch an einem Erinnerungsort für Geiseln, die während des Angriffs

     der militanten, islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7.

     Oktober 2023 nach Gaza verschleppt wurden. Ein Spaziergang über den

     Nationalfriedhof, Treffen mit Diplomaten.


    Und schließlich ein Gespräch im ARD-Studio Tel Aviv, unter anderem mit

    dessen Korrespondentin Sophie von der Tann. Sie ist 34 Jahre alt,

    berichtet seit vier Jahren aus der Region und ist mittlerweile eine

    der prominentesten Nahost-Journalistinnen Deutschlands. Ein „offener

    und auch kontroverser Dialog“ sei das gewesen, schreibt Spaenle

    anschließend in seinem Post, und: „Danke für die freundliche

    Aufnahme.“


    Doch fast drei Wochen nach diesem Gespräch ist ein Artikel über jenen

    Besuch von Spaenle bei der ARD in Tel Aviv erschienen, in dem die

    Zeitung Die Welt „Gesprächsteilnehmer“ zitiert und titelt, es habe

    sich dort ein „Eklat“ zugetragen. Im Zentrum stehe demnach von der

    Tann, die während der Diskussion mit Spaenle gesagt habe, dass das

    Massaker vom 7. Oktober 2023 „eine Vorgeschichte“ gehabt hätte.


    Und auf Nachfrage erklärt habe, „dass man ja bis zurück zum Zerfall

    des Osmanischen Reiches gehen müsse“. Gesprächsteilnehmer, so schrieb

    die Welt weiter, hätten dies als Relativierung des Massakers bewertet

    – und dass dieser Vorfall die Kritik an von der Tann weiter befeuern

    dürfte. Zumal ihr an diesem Donnerstag der renommierte

    Hanns-Joachim-Friedrichs-Medienpreis verliehen werden soll.


    Die Aussage über das Osmanische Reich sei weder von ihr noch von

    anderen ARD-Mitarbeitenden getroffen worden



    Der Leiter des ARD-Studios in Tel Aviv, Christian Limpert, sagt, er

    sei von dieser Berichterstattung „erschüttert“. Nach Erinnerung der

    anwesenden Kollegen sei das Gespräch an dieser Stelle um die Frage

    gekreist, inwiefern komplexe Sachverhalte in kurzen Fernsehbeiträgen

    erklärt werden könnten.


    Sophie von der Tann habe dabei gesagt, dass der Nahostkonflikt nicht

    mit dem 7. Oktober 2023 begonnen habe, dies aber natürlich die

    Terrorangriffe nicht rechtfertige. Die Aussage über das Osmanische

    Reich sei dagegen weder von ihr noch von anderen ARD-Mitarbeitenden

    getroffen worden.


    Der Welt hatte die ARD zunächst nur mitgeteilt, dass man aus

    persönlichen Gesprächen nicht zitiere. Spaenle ließ eine Anfrage der

    Süddeutschen Zeitung zu dem Artikel unbeantwortet. Die Jüdische

    Allgemeine berichtete allerdings, er habe „seine Vorwürfe“ gegenüber

    der Zeitung bekräftigt.


    Seit dem Bericht über den sogenannten Eklat in Tel Aviv steht Sophie

    von der Tann im Mittelpunkt eines Shitstorms, in dem die Journalistin

    mit persönlichen Angriffen überzogen wird und der exemplarisch für

    eine Entwicklung im Nahost-Journalismus steht. Denn umgehend

    schalteten sich auch Vertreter des Staates Israel mit scharfer

    Wortwahl in die Debatte ein.


    Der ehemalige Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar,

    nannte die ARD-Korrespondentin auf der Plattform X „das Gesicht vom

    neu-deutschen Juden- und Israelhass“. Ein Angriff, dem an dieser

    Stelle der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert,

    entgegensetzte, es handele sich um eine „üble Diffamierung“, die

    „maßlos“ sei. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor,

    legte hingegen nahe, Sophie von der Tann würde aktivistisch

    aufwiegeln, statt faktisch und neutral zu berichten.


    Kurz darauf startete ein Kölner Aktivist eine Online-Petition, die

    fordert, den Preis am Donnerstag nicht an von der Tann zu verleihen.

    Er beruft sich dabei unter anderem auf die Aussagen Spaenles in der

    Welt und auf Prosor. Mehr als 3800 Menschen haben bisher

    unterschrieben. Der frühere ZDF-Moderator Claus Kleber vom Verein des

    Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises wies die Kritik an der Entscheidung

    der Jury zurück. Man habe sich intensiv mit von der Tanns Arbeit beschäftigt.


    Es ist nicht das erste Mal, dass der israelische Botschafter die

    ARD-Korrespondentin direkt angeht. Im Juli schrieb er: „Wenn

    @sophie_tann lieber Aktivistin wäre, sollte sie den Job wechseln.“


    Anlass war ein Gastbeitrag des Genozid-Forschers Omer Bartov in der

    New York Times, den von der Tann auf ihrem Instagram-Kanal geteilt

    hatte. In dem Text hatte Bartov Israel einen Genozid in Gaza

    vorgeworfen. Den Vorwurf, Aktivismus statt Journalismus zu betreiben,

    weist von der Tann im Gespräch mit der SZ als „haltlos“ zurück: Sie

    und das ARD-Team berichteten „unabhängig und unparteiisch“ und

    beleuchteten verschiedene Seiten in Israel, dem Westjordanland und Gaza.


    Bei genauer Auseinandersetzung mit der Arbeit der ARD-Berichterstatter

    lassen sich – wie überall – Unschärfen und Fehler finden. Der

    Studioleiter in Tel Aviv, Christian Limpert, sagt aber, von der Tann

    stehe seit Monaten im Fokus persönlicher Angriffe aus Deutschland,

    obwohl sich ihre Berichterstattung inhaltlich kaum von der anderer

    Korrespondentinnen und Korrespondenten im Team unterscheide.


    So habe sie beispielsweise vor einigen Wochen gemeinsam mit einem

    Kollegen dessen längst erschienenen Radiobeitrag für das Fernsehen

    umgesetzt. Er hatte zu sexueller Gewalt in israelischen Gefängnissen

    recherchiert und war Co-Autor des Tagesschau-Beitrags. Doch die Kritik

    habe sich anschließend nur auf Sophie von der Tann bezogen – und hätte

    inhaltlich ausgeräumt werden können. Der BR-Programmdirektor Thomas

    Hinrichs sagt, man setze sich mit Kritik auseinander, trete

    Diffamierungen aber „entschieden entgegen“.


    Die Organisation Reporter ohne Grenzen berichtet von etlichen

    Journalisten, die von Amtsträgern angegangen wurden



    Persönliche Angriffe treffen allerdings nicht nur von der Tann.

    Nachdem der taz-Autor Daniel Bax über einen in Gaza getöteten

    Journalisten berichtet hatte, schrieb die israelische Botschaft auf

    ihrem offiziellen X-Account: „Übrigens: 713064 lautete seine

    Hamas-Mitgliedschaft-Nummer. Aber verwirren Sie Bax bloß nicht mit den

    Fakten.“ In einer Stellungnahme verwehrte sich die Chefredaktion der

    taz gegen eine namentliche Diffamierung von Bax durch die israelische

    Botschaft.


    Auch andere Journalisten, wie die Spiegel-Redakteurin Dunja Ramadan,

    wurden über den offiziellen Botschaftskanal angegriffen. Die

    Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte am Montag, sie habe viele

    Fälle dokumentiert, in denen einzelne Journalisten von Amtsträgern

    angegangen wurden. Allein auf X seien es in den vergangenen vier

    Jahren mehr als ein Dutzend Posts gewesen. Dies seien

    „Einschüchterungsversuche“.


    Der Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und langjährige

    Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagt, dass er eine

    „solche Art der Intervention aus einer diplomatischen Vertretung

    heraus“ für „grenzwertig“ halte: „Als Botschaft die Berichterstattung

    freier Medien so aggressiv zu kommentieren, das kannte ich bisher aus

    Demokratien nicht. Man kann sich auch des Eindrucks nicht erwehren,

    dass die israelische Botschaft bestimmte Journalistinnen und

    Journalisten besonders im Visier hat.“


    Seit der „taz“-Journalist Nicholas Potter über linken Antisemitismus

    berichtet, erlebt er Morddrohungen und eine Hasskampagne. Ein Treffen.



    Reporter ohne Grenzen hatte Anfang des Jahres für einen Bericht zur

    Pressefreiheit in Deutschland Interviews mit 60 Medienschaffenden

    geführt. Darin hätten besonders diejenigen von außergewöhnlichem Druck

    berichtet, die über den Nahostkonflikt und jüdisches Leben in

    Deutschland berichten.


    Sie äußerten ihre Angst vor Anfeindungen und Bloßstellungen,

    einerseits durch „reichweitenstarke Palästina-solidarische

    Influencer“, welche ebenfalls immer wieder Berichterstatter angehen,

    in den sozialen Medien und mit Protesten vor Redaktionen. Andererseits

    durch Portale wie Mena-Watch oder ÖRR Antisemitismus Watch, die vor

    allem Berichte über Israel in den Blick nehmen – oder durch die

    Bild-Zeitung.


    Weiter heißt es in dem Bericht: „Nicht wenige sehen sich auch durch

    häufige und massive Interventionen der israelischen Botschaft oder der

    Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei Chefredaktionen unter Druck. Vor

    allem Journalist*innen bekannter Medienhäuser berichteten, dass sich

    die israelische Botschaft seit Jahren immer wieder in Mails und

    Briefen über ihre Berichterstattung beschwere.“


     Eine dieser Beschwerden war Anfang des Jahres ein offener Brief des

     Botschafters Ron Prosor an den Chefredakteur des Spiegels, Dirk

     Kurbjuweit. Auch damals ging es um den israelischen Forscher Omer

     Bartov, den das Magazin im Januar zur Situation in Israel interviewt

     hatte. Bartov sprach darüber, wie präsent die Angst vor einem Genozid

     in Israels Gesellschaft sei, es ging um Holocaust-Vergleiche und um Gaza.


    „Für Der Spiegel existiert Hamas nicht“, schrieb der Botschafter, und

    warf dem Blatt „haltlose Märchengeschichten über Israel“ vor. Auf

    SZ-Anfrage verteidigt die israelische Botschaft ihre Kommunikation

    gegenüber Medienhäusern und einzelnen Journalisten: Wenn

    Berichterstattung „durchgehend einseitig“ sei, „Bedrohungen für den

    Staat Israel und seine Bürger bagatellisiert oder gar Ressentiments

    und antisemitische Stereotype bedient werden, dann nimmt die Botschaft

    entschieden Stellung“. Als Auslandsvertretung begreife man dies in

    besonderen Fällen als „Pflicht“, bewege sich aber „im Rahmen der

    legitimen Medienkritik“.


    Unabhängige Berichterstattung aus dem Gazastreifen ist seit mehr als

    zwei Jahren nicht mehr möglich



    Zuletzt war Prosor den Spiegel auch wegen dessen Recherchen zu einem

    getöteten Techniker einer TV-Produktionsfirma in Gaza angegangen,

    welche für das ZDF gearbeitet hatte. Israelische Streitkräfte hatten

    dem Mann eine Hamas-Mitgliedschaft vorgeworfen, das ZDF beendete

    daraufhin seine Zusammenarbeit mit der Firma.


    Der Vorfall hatte im Oktober eine grundsätzliche Debatte über die

    Qualität der Gaza-Berichterstattung ausgelöst, die sich auch auf

    andere Medien bezog. So sprach die CDU-Medienpolitikerin Ottilie Klein

    von einem „Skandal, der das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen

    Rundfunk tief erschüttert“ und Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des

    Auswärtigen Ausschusses, sagte: „Journalistische Distanz muss wieder

    stärker auch die redaktionelle Arbeit von ARD und ZDF prägen.“


    Unabhängige Berichterstattung aus dem Gazastreifen ist für

    internationale Journalisten seit mehr als zwei Jahren nicht mehr

    möglich, sie wird in Israel von staatlicher Seite unterbunden. Eine

    Klage des Verbands ausländischer Presse für einen freien Zugang blieb

    bisher ohne Erfolg.


    Auch für deutsche Medien bedeutet dies, dass sie oft auf die

    Zusammenarbeit mit Journalisten aus Gaza angewiesen sind und nicht

    eigenständig vor Ort recherchieren können. Nach Angaben von Reporter

    ohne Grenzen kamen seit Kriegsbeginn zudem mindestens 210

    palästinensische Medienschaffende bei Angriffen der israelischen

    Streitkräfte ums Leben.


    Fast 200 Medienschaffende wurden seit Kriegsbeginn in Gaza getötet.

    Wie man dort trotzdem lebt und arbeitet, berichtet Shrouq al-Aila,

    Preisträgerin des International Press Freedom Award.



    Im Westjordanland, wo ausländische Journalisten Zugang zu den

    Palästinensergebieten haben, gibt es unterdessen immer wieder Fälle

    von Gewalt gegen Pressevertreter, häufig durch radikale Siedler. Die

    Nachrichtenagentur Reuters berichtete etwa Anfang November über Gewalt

    gegen zwei ihrer Mitarbeiter.


    Im Juli war ein Kamerateam der Deutschen Welle mit Steinen beworfen

    und verfolgt worden. Von der israelischen Armee, unter deren Kontrolle

    große Teile des Gebiets stehen, heißt es dazu nur allgemein, man habe

    den Auftrag, für die Sicherheit aller Bewohner zu sorgen. Die Polizei

    kümmere sich auch um Regelverstöße israelischer Bürger.


    Die Berichterstattung aus Israel und den Palästinensischen Gebieten

    ist nicht nur für Auslandskorrespondenten mit Einschränkungen und

    Risiken verbunden, sondern zunehmend auch für die israelische Presse.

    Anat Saragusti von der Journalistengewerkschaft in Israel sagt, die

    Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu arbeite derzeit an

    der Aufweichung von Mediengesetzen.


    Für ausländische Medien soll die Möglichkeit geschaffen werden, Büros

    ganz zu schließen, sollte die Berichterstattung „die Sicherheit des

    Staates Israel“ gefährden. Die Arbeit des Senders Al Jazeera in Israel

    wurde bereits untersagt, seine Webseite blockiert.


    Am beunruhigendsten, sagt Saragusti, seien aktuell aber nicht die

    Gesetzesvorhaben, sondern die individuellen Angriffe auf

    Journalistinnen und Journalisten. Einzelne Kollegen würden durch Hetze

    im Netz angegangen oder auch persönlich von regierungsnahen Aktivisten

    bedroht. „Das ist sehr beängstigend“, sagt sie. Die Fälle von

    Angriffen auf Journalisten durch israelische Regierungsvertreter in

    Deutschland sind für Saragusti neu. Überrascht ist sie nicht.


    ————


    9. Berl. Z.: Joseph Croitoru über das System Netanjahu:  Er hat Araber schon immer als Feinde gesehen


    https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/joseph-croitoru-ueber-das-system-netanjahu-er-hat-araber-schon-immer-als-feinde-gesehen-li.10007533


    Interview

    Joseph Croitoru über das System Netanjahu:


    Er hat Araber schon immer als Feinde gesehen


    Der Historiker und Judaist erklärt, wie Benjamin Netanjahus Weltbild geprägt wurde.


    Er spricht über die Einflussnahme Israels in deutschen Redaktionen und Netanjahus politische Zukunft.


    Susanne Lenz <https://www.berliner-zeitung.de/autoren/susanne-lenz--li.655>Anja Reich <https://www.berliner-zeitung.de/autoren/anja-reich--li.1001>


    30.11.2025.    01.12.2025, 10:21 Uhr



    Der Historiker und Judaist erklärt, wie Benjamin Netanjahus Weltbild

    geprägt wurde. Er spricht über die Einflussnahme Israels in deutschen

    Redaktionen und Netanjahus politische Zukunft.


    Susanne Lenz, Anja Reich


    Der aus Israel stammende, in Deutschland lebende Historiker und

    Judaist Joseph Croitoru hat die erste deutschsprachige Biografie über

    IsraelsMinisterpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgelegt. Er

    beschreibt, wo Netanjahu herkommt und was ihn antreibt und belegt das

    mit Dokumenten und Briefen, die er in Archiven gefunden hat. Wir

    sprachen per Videotelefonie mit ihm.


    Was haben Sie Neues über Benjamin Netanjahu herausgefunden, Herr

    Croitoru?


    Mir war nicht klar, wie ideologisch fixiert er schon als junger Mann

    war, dass er Araber schon immer als Feinde ansah, und wie bereit er

    war, diese Ideologie nach außen zu tragen. Außerdem habe ich Briefe

    entdeckt, aus denen hervorgeht, wie gut er bereits als Student in den

    konservativen Kreisen der USA vernetzt war. Eine Publikation von ihm

    hat es damals sogar in die Hasbara, den israelischen

    Propaganda-Apparat für das Ausland, geschafft. (…)


    (…)


    Netanjahus Bruder Jonathan kam 1976 bei der Befreiung von Geiseln in

    Uganda ums Leben. Er war einer der Kommandanten der Aktion Entebbe.

    Wie hat sein Tod Netanjahu geprägt?


    Netanjahu selbst behauptet, durch den Tod seines Bruders sei er

    schließlich zur Politik gekommen. Aber meine Recherchen haben ergeben,

    dass er schon vorher als Student in den USA politische Ambitionen

    hatte. Jonathans Tod war auf jeden Fall ein Katalysator und

    verschaffte ihm und seinem Vater enorme Bekanntheit, die sie genutzt

    haben, um gegen das sich in Israel allmählich durchsetzende Narrativ,

    Araber seien zum Frieden bereit, zu agitieren. Vater und Sohn

    Netanjahu taten alles, um sie als gefährlich darzustellen.


    Sie waren 16, als Jonathan Netanjahu starb. Ein Jahr später gab es in

    Israel einen Film über die Befreiungsaktion mit dem Titel „Operation

    Thunderbolt“. Können Sie sich daran erinnern, wie die Familie

    Netanjahu plötzlich berühmt wurde?


    Jonathan war ein Nationalheld, daran erinnere ich mich. Wir waren alle

    stolz auf ihn und die Befreiungsaktion in Entebbe. Von seinem Bruder

    Benjamin habe ich damals noch nichts mitbekommen. Meine Helden waren

    damals eher Bob Dylan und Leonard Cohen.


    (…)


    Was hat Netanjahu denn für eine Vorstellung davon, wie das

    Zusammenleben mit den Palästinensern aussehen soll?


    Er will sie möglichst weiter unter israelischer Kontrolle halten.

    Netanjahu war bei weitem nicht der Erste, der mit dem Siedlungsbau in

    den palästinensischen Gebieten angefangen hat, aber er arbeitet damit

    ganz gezielt, um die Entstehung eines palästinensischen Staates zu

    verhindern. Mit großem Erfolg. Schaut man sich die Landkarte an, kann

    man sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen, dass es jemals eine

    Zwei-Staaten-Lösung geben wird.


    Deutsche Politiker aber fordern sie unverdrossen weiter.


    Das ist eine Farce, schon deshalb, weil die deutsche Politik durch

    ihre Passivität gegenüber Netanjahu und seiner Regierung mit dazu

    beigetragen hat, dass der Siedlungsbau weiter forciert wird. Israel

    ist dafür kaum sanktioniert worden und macht, was es will.


    Sie haben für Ihr Buch recherchiert, wie Israel und Deutschland in der

    Vergangenheit zusammengearbeitet haben. Als 1989/90 der Ostblock

    zusammenbrach, gab es zum Beispiel die Sorge, die PLO könne so

    einflussreich werden, wie sie es in der DDR war. Auf einer internen

    Konferenz des israelischen Außenministeriums in Genf hat der

    Journalist Josef Joffe Netanjahu Tipps zum Umgang mit den Deutschen

    gegeben. Wie haben Sie das herausgefunden?


    Ich habe die Unterlagen zu dieser Tagung bei meinen Recherchen im

    israelischen Staatsarchiv entdeckt. Sie sind aus meiner Sicht

    vielsagend, denn sie zeigen, wie stark Netanjahu schon damals um den

    Ausbau des Hasbara-Apparats in Europa bemüht war, und wie weit die

    Kontakte der Israelis in die deutsche Presselandschaft reichten. Das

    Beispiel lässt die Vermutung zu, dass diese Kontakte seitdem immer

    weiter ausgebaut wurden und den Einfluss des Staates Israel in den

    deutschen Redaktionen wachsen ließen.


    Joffe hat Netanjahu damals geraten, sich nicht zu sehr auf den

    Holocaust zu beziehen, weil das Schuld- und Abwehrgefühle bei den

    Deutschen auslösen würde. Ist er diesem Rat gefolgt, und hat diese

    Strategie funktioniert?


    Ich habe schon den Eindruck, dass Netanjahu sich das damals notiert

    hat, die Deutschen nicht zu sehr mit dem Holocaust zu konfrontieren.

    Später hat er die Allzweckwaffe Antisemitismusvorwurf für sich

    entdeckt und gezielt eingesetzt, allerdings nicht explizit gegen

    deutsche Medien und Politiker.


    Wenn Netanjahu so auf Stärke und Wehrhaftigkeit gesetzt hat, wie

    konnte dann ausgerechnet unter ihm der 7. Oktober passieren? Es gibt

    Recherchen der New York Times und Haaretz, dass er von

    Sicherheitsdiensten gewarnt wurde.


    Diese Diskussion läuft in Israel schon seit zwei Jahren, aber

    offensichtlich haben die Geheimdienste wenig gewusst. Es gab nur

    allgemeine Warnungen vor dem 7. Oktober. Darauf beruft sich Netanjahu,

    und er wird wahrscheinlich mit dieser Argumentation durchkommen.


    Wie kann das sein? Die Israelis haben geglaubt, unter ihm seien sie

    sicher. Er hat sein wichtigstes Wahlversprechen gebrochen.


    Anfangs waren die Leute wütend, und es gab Rücktrittsforderungen. Aber

    Netanjahu hat es eben verstanden, eine weitere Reaktion auf den 7.

    Oktober für sich zu nutzen, das Bedürfnis in der israelischen

    Gesellschaft nach Vergeltung, nach Rache. Durch seinen erklärten

    Vernichtungskrieg gegen die Hamas, der zur weitgehenden Zerstörung des

    Lebensraums der Palästinenser im Gazastreifen führte. Damit konnte er

    das Versagen seiner Regierung am 7. Oktober zumindest teilweise

    übertünchen.


    Der Film „The Bibi Files – Die Akte Netanjahu“, der gerade in der

    ARD-Mediathek zu sehen ist, legt nahe, dass Netanjahu diesen Krieg

    gebraucht hat, um sich angesichts der Korruptionsverfahren gegen ihn

    weiter an der Macht halten zu können. Teilen Sie diese Sicht?


    Nur zum Teil, denn er kann wahrscheinlich auch ohne den Krieg an der

    Macht bleiben. Der Krieg ist offiziell zu Ende, Donald Trump hat

    Netanjahu dazu gezwungen. Netanjahu konnte die Hamas zwar nicht

    vernichten, der Krieg hat aber eine massive Zerstörung im Gazastreifen

    angerichtet, und enorm viele Menschen wurden dort getötet. Aus Sicht

    vieler Israelis ist durch den Gaza-Feldzug das Versagen am 7. Oktober

    irgendwie wettgemacht worden. Auch deshalb führt Netanjahus Partei

    Likud in den Umfragen derzeit mit 27 von 120 Mandaten, das ist fast

    ein Viertel. Viel mehr hat Netanjahu bei den letzten Wahlgängen auch

    nicht bekommen.


    Wenn jetzt Wahlen wären, hätte Netanjahu tatsächlich Chancen, im Amt

    zu bleiben?


    Ja, und er arbeitet daran, die umstrittene Justizreform durch die

    Hintertür weiter zu forcieren, auch um eine eventuelle Verurteilung

    wegen Korruption zu verhindern. In der Partei selbst versucht er,

    seine Herrschaft zu sichern, und in der Öffentlichkeit wälzt er seine

    Verantwortung als Regierungschef für den 7. Oktober auf andere ab. Das

    sind nur einige seiner Überlebensstrategien.


    Geht es ihm um sich selbst? Oder um Israel?


    Netanjahu hat über die Jahre autoritäre Tendenzen entwickelt. Bei

    mehreren der letzten internen Likud-Wahlen ist niemand gegen ihn

    angetreten. Das lässt an Wahlen in autoritären Staaten denken, wo es

    keine Gegenkandidaten für den Regierungs- oder Staatschef gibt. Und

    von der Justizreform erhofft er sich außerdem, größeren Einfluss auf

    die israelische Politik nehmen zu können und das Oberste Gericht in

    Israel als Kontrollinstanz zu schwächen. Was dann letztlich auch

    Einfluss auf seinen laufenden Korruptionsprozess haben könnte.


    Gibt es in Israel einen Politiker, der Netanjahu gefährlich werden

    könnte?


    Wenn man die israelischen Umfragen studiert, rangiert seit Wochen an

    zweiter Stelle die Partei von Naftali Bennett, der schon mal kurz

    Ministerpräsident war. Bennett ist ein nationalreligiöser Politiker,

    verbunden mit dem Siedlerlager, auch wenn er selbst kein Siedler ist.

    Er wurde, ähnlich wie Netanjahu, in den USA und Israel sozialisiert,

    spricht sehr gut Englisch. Andere, die in den letzten Jahren

    Hoffnungsträger waren wie Yair Lapid, Chef der Partei Jesch Atid, oder

    Benny Gantz, der Ex-Generalstabschef, sind hingegen immer

    unbedeutender geworden.


    Nochmal zu Gaza: Da herrscht ja nun der biblische Friede, den Trump

    verkündet hat. Wie lange wird der halten?


    Der Trump'sche Friede? Gute Frage. Aber immerhin hat Trump gehandelt.

    Er hat Netanjahus erklärten Vernichtungskrieg gegen die Hamas und die

    anderen Milizen im Gazastreifen gestoppt. Er hat einen

    Waffenstillstand bewirkt, der bis auf wenige Verstöße bis jetzt auch

    hält, auch wenn jüngst bei israelischen Angriffen wieder Zivilisten

    getötet wurden. Und Trump macht weiter.


    Er hat südlich von Tel Aviv ein Koordinationszentrum errichten lassen,

    wo der Aufbau einer internationalen Stabilisierungstruppe für den

    Gazastreifen vorbereitet wird. Sein Friedensplan wurde vom

    UN-Sicherheitsrat abgesegnet. Das sind Schritte, die Trumps

    Entschlossenheit deutlich machen. Die betreffen aber erst einmal nur

    den Gazastreifen. In der Westbank herrscht keineswegs Frieden. Dort

    werden fast täglich Palästinenser von gewalttätigen israelischen

    Siedlern angegriffen. Sie vertreiben Bauern und Hirten von ihren

    Ländereien und übernehmen diese mit Duldung des Staates. Dort herrscht

    im Grunde Krieg, ein anderer Krieg. Den hat die Trump-Administration

    aber kaum im Blick.


    Joseph Croitoru, 1960 in Haifa geboren, ist Historiker, Journalist und

    Buchautor. Seine Themen sind der Nahostkonflikt, jüdische und

    islamische Geschichte sowie religiöser Fundamentalismus. Er wurde 2021

    mit dem Friedenspreis der Geschwister-Korn-und-Gerstenmann-Stiftung

    ausgezeichnet. Sein Buch „Das System Netanjahu“ ist gerade beim

    Wagenbach Verlag Berlin erschienen, es hat 304 Seiten und kostet 29 Euro.



    -------



    10. BR: Michael Barenboim zu Gaza-Konflikt - "Ich verspüre große Verantwortung"



    https://www.br-klassik.de/aktuell/news-kritik/michael-barenboim-geiger-interview-gaza-benefizkonzert-let-freedom-ring-muenchen-100.html



    Michael Barenboim zu Gaza-Konflikt - "Ich verspüre große Verantwortung"


    27.11.2025 von Benedikt Schregle


    Am Sonntag gibt Michael Barenboim in München ein Benefizkonzert für

    humanitäre Hilfe in Gaza. Im BR-KLASSIK-Interview spricht der Geiger

    über seine Initiative "Make Freedom Ring", seine Gründe für das

    öffentliche Engagement und darüber, warum Konzerte für ihn Orte der

    Solidarität in einer oft schweigenden Klassikszene sind.


    BR-KLASSIK: Herr Barenboim, welche Kontaktmöglichkeiten haben Sie

    persönlich nach Gaza?


    Michael Barenboim: Ich kenne den einen oder anderen aus Gaza hier in

    Deutschland. Die meisten von denen haben 50 bis 70 Familienmitglieder

    während des Genozids in Gaza verloren. (…)


    R-KLASSIK: Was können Sie da überhaupt mit einem Benefizkonzert bewirken?


    Michael Barenboim: Wir sammeln dieses Mal Spenden für die

    Gaza-Nothilfe von "medico international". Im Vergleich zu anderen NGOs

    hat "medico international" die Besonderheit, dass sie immer mit

    lokalen Partnerorganisationen arbeiten. Der medizinische Bereich, der

    psychosoziale Bereich und der Bildungsbereich werden gefördert. Also

    Instandhaltung oder Wiederaufbau von Wasserbrunnen zu Beispiel. Das

    ist Hilfe, die direkt ankommt.


    BR-KLASSIK: Was treibt Sie persönlich an, sich so stark zu engagieren?


    Michael Barenboim: Ich bin deutscher Staatsbürger und ich verspüre

    große Verantwortung, in der Öffentlichkeit immer wieder auf dieses

    Thema hinzuweisen. Wenn der Staat, also die Bundesregierung,

    kriminelle Handlungen unterstützt, sind wir als Zivilgesellschaft

    gefordert. Wir sollten alles dafür tun, damit der Staat seine Politik

    ändert. Das ist eine Verantwortung von Menschen, die in der

    Öffentlichkeit stehen, so wie ich. Das ist auch der Grund, warum ich,

    gerade als deutscher Staatsbürger, hier so vehement und offen darüber

    spreche.


    Gerechtigkeit als Voraussetzung für ein Miteinander in der Region


    BR-KLASSIK: Ihrem Vater, Dirigent und Pianist Daniel Barenboim, ist

    seit jeher das Zusammenbringen von Israel und der arabischen Welt

    wichtig – unter anderem mit dem West-Eastern Divan Orchestra. In dem

    Orchester wirken Sie selbst als Konzertmeister mit. Haben sie die

    Hoffnung, dass auch irgendwann wieder ein Aufeinanderzugehen von

    Israelis und Palästinensern im Alltag vor Ort möglich sein wird?


    Michael Barenboim: Das ist tatsächlich nur möglich, wenn

    Palästinenserinnen und Palästinenser zu ihrem Recht kommen, und zwar

    alle: sowohl die in Gaza, die in der Westbank und in Ost-Jerusalem,

    die im Staatsgebiet Israel und die über sechs Millionen Geflüchtete.

    Solange sie unter Besatzung sind, vertrieben und entrechtet werden,

    kann man von Menschen nicht erwarten, dass sie im Alltag aufeinander

    zugehen. Das ist nicht realistisch. Zuerst muss die Frage von Recht

    und Gerechtigkeit abschließend geklärt sein.



    ------


    11. Oikoumene: Erklärung des ÖRK: Hoffnung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel


    https://www.oikoumene.org/de/resources/documents/wcc-statement-seeking-hope-for-a-just-peace-in-palestine-and-israel


    Erklärung des ÖRK: Hoffnung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel


    Erklärung „Hoffnung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“ des


    ÖRK-Exekutivausschusses, der vom 20. bis 25. November 2025 in Hangzhou, China tagte.



    Dass Treue auf der Erde wachse

    und Gerechtigkeit vom Himmel schaue.

    Psalm 85,12


    Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) nahm die Verkündung einer

    Waffenruhe in Gaza und die Freilassung von Geiseln und Gefangenen mit

    großer Erleichterung zur Kenntnis. Doch diese Erleichterung sieht sich

    durch die weiteren Entwicklungen in Gaza sowie die Verschärfung der

    Krise im Westjordanland – insbesondere aufgrund der zunehmenden

    Angriffe durch radikale zionistische Siedler, die fast vollständige

    Straflosigkeit genießen – durch Ungewissheit und Sorge getrübt.


    Der ÖRK-Exekutivausschuss besprach die aktuelle Lage in der Region an

    seiner Tagung vom 20. bis 25. November 2025 in Hangzhou, China mit

    gemischten Gefühlen.


    Rechenschaft und Strafverfolgung


    Der Exekutivausschuss bekräftigt, dass es ohne Gerechtigkeit keinen

    Frieden geben kann und dass es unabdingbar ist, die Verantwortlichen

    zur Rechenschaft zu ziehen, um Raum für Heilung und Versöhnung zu

    schaffen. Die gezielten Angriffe auf Zivilpersonen, die Blockierung

    humanitärer Hilfe, das Aushungern als Kriegsmethode, die Zerstörung

    von Krankenhäusern, Schulen und Wohngebäuden sowie die Benutzung von

    Zivilpersonen als lebende Schilde sind schwere Verstöße gegen die

    Vierte Genfer Konvention und gelten im Rahmen des Völkerrechts als

    mutmaßliche Gräuelverbrechen.


    Wir berufen uns auf die vorläufigen Maßnahmen, in denen der

    Internationale Gerichtshof (IGH) anordnete, dass Israel

    völkermörderische Handlungen zu verhindern und den Zugang zu

    humanitärer Hilfe zu gewährleisten habe, und wir bekräftigen erneut,

    dass diese Urteile rechtlich bindend sind.


    Des Weiteren muss die Durchführung der laufenden Ermittlungen durch

    den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher

    Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Seiten

    Israels und der Hamas ohne Behinderung, politische Einmischung oder

    unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe gewährleistet werden.


    Daher fordert der Exekutivausschuss, dass


    alle Vertragsstaaten der Genfer Konventionen ihrer Verpflichtung

    nachgehen, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu

    gewährleisten; alle Regierungen mit dem IGH und dem IStGH

    uneingeschränkt zusammenarbeiten, um die Strafverfolgung zu

    ermöglichen und alle Tatpersonen ungeachtet ihrer Nationalität und

    ihres Status zur Rechenschaft zu ziehen; der Straflosigkeit radikaler

    Siedler, die im Westjordanland schwere Angriffe auf Palästinenserinnen

    und Palästinenser und deren Besitz verüben, ein Ende gesetzt wird;

    Kirchen sowie ökumenische und interreligiöse Partner sich für eine

    wahrheitsgetreue Gerechtigkeit einsetzen, Opfer begleiten und gegen

    Diskurse vorgehen, die Straflosigkeit rechtfertigen. Humanitäre Hilfe

    und Wiederaufbau


    Die Menschen in Gaza sind noch immer mit Zerstörung und Verzweiflung

    konfrontiert. Tausende Familien sind noch immer vertrieben; die

    Infrastruktur wurde verwüstet; der Zugang zu Nahrung, Wasser,

    medizinischer Versorgung und Unterkünften bleibt äußerst

    eingeschränkt. Der Exekutivausschuss drängt auf eine unverzügliche und

    bedingungslose Aufhebung aller Blockaden und Beschränkungen

    humanitärer Hilfe.


    Der Exekutivausschuss bekräftigt erneut die Unterstützung durch den

    ÖRK der grundlegenden Rolle der UNRWA bei der Gewährleistung

    humanitärer Hilfe und Unterstützung palästinensischer Geflüchteten in

    Gaza und im Westjordanland. Sie erfüllt dabei Aufgaben, die in den

    Verantwortungsbereich Israels als Besatzungsmacht fallen, von Israel

    aber nicht erfüllt werden.


    Der Wiederaufbau des zerstörten Gaza darf kein Kontroll- oder

    Abhängigkeitsmechanismus werden. Würde, Gerechtigkeit und

    Selbstbestimmung sind die Prinzipien, die den Wiederaufbau leiten

    müssen. Der Prozess muss unter der Leitung und Bestimmung der

    Palästinenserinnen und Palästinenser persönlich im Austausch mit

    legitimen, demokratisch gewählten palästinensischen Behörden sowie mit

    der Zivilgesellschaft und mit der aktiven Teilhabe von Frauen, jungen

    Menschen und lokalen Religionsgemeinschaften stattfinden.


    Internationale Partner müssen sich zur Einhaltung eines Rahmens

    verpflichten, der einen auf Gerechtigkeit basierenden Wiederaufbau

    gewährleistet, durch den humanitäre Hilfe und Wiederaufbaumaßnahmen in

    anhaltendem Frieden münden und nicht in einer neuen Besatzung oder

    Ausbeutung.


    Verwaltung und Zukunft Gazas und Palästinas


    Der Exekutivausschuss betont, dass Gazas Zukunft nicht durch externe

    Mächte bestimmt werden darf. Die Verwaltung von Gaza und allen

    palästinensischen Gebieten muss das unveräußerliche Recht des

    palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Einheit und

    Souveränität widerspiegeln. Jegliche Vorlagen und Pläne, die eine

    erneute Besatzung, Vertreibung oder externe Kontrolle Gazas

    beinhalten, sind unannehmbar und im Widerspruch mit dem Völkerrecht.


    In dieser Hinsicht hegt und betont der Exekutivausschuss ernste

    Bedenken über die kürzlich angenommene Resolution 2803 des

    UN-Sicherheitsrats, die den von der USA vorgeschlagenen und von Israel

    und der Hamas gebilligten (und von der Palästinensisch

    Seite 108 von 1101

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 80 .. 90 .. 100 .. 105 106 107 108 109 110 111 .. 120 .. 130 .. 140 .. 200 .. 300 .. 400 ... 800 .. 900 .. 1000 .. 1070 .. 1080 .. 1090 .. 1098 1099 1100 1101 >