unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Teil I: Die Täuschungen hinter der Ukraine-Debatte
In seinem aktuell auf Substack veröffentlichten Beitrag analysiert der britische Wirtschaftshistoriker, Antimilitarist und Lord auf Lebenszeit Robert Skidelsky die aktuelle Debatte um den Ukraine-Konflikt und die damit verbundene wahnsinnige Aufrüstung in Europa.
Lord Robert Skidelsky ist altbekannt für seine kritische Haltung gegenüber der NATO, ihrer Expansion an Russlands Grenzen und ihrer militärischen Interventionen. In seinem Substack-Beitrag in englischer Sprache behandelt er fünf zentrale Themen: die Notwendigkeit einer europäischen Aufrüstung, den Status des Budapester Memorandums von 1994, die angebliche „Heiligkeit“ internationaler Grenzen, die Wiederinkraftsetzung der Monroe-Doktrin durch die USA und den militärischen Keynesianismus als Mittel gegen wirtschaftliche Stagnation. Aus Platzgründen können nicht alle fünf Themen in diesem Artikel vorgestellt werden, aber der Rest wird umgehend an dieser Stelle veröffentlicht.
Eingangs bemerkt Lord Skidelsky, dass neue Entwicklungen, vor allem anhaltende alarmistische Äußerungen von EU- und NATO-Vertretern sowie ein Interview mit Lord George Robertson, ehemaliger NATO-Generalsekretär und Hauptverfasser der britischen „Strategischen Verteidigungsüberprüfung“ (SDR) aus dem Jahr 2024, sowie die kürzliche Präsentation der neuen „US-Nationalen Sicherheitsstrategie 2025“ (veröffentlicht am 4. Dezember) ihn veranlasst haben, zur Feder zu greifen, um die Diskussion wieder zurück auf den Boden des berühmten britischen „Common Sense“, des „gesunden Menschenverstands“, zurückzuholen.
Skidelsky beginnt mit einer scharfen Kritik der europäischen Aufrüstung und der damit einhergehenden „Bedrohungsinflation“, angetrieben von Politik und Medien. Dabei erinnert er vor allem an Lord Robertsons SDR, die effektiv darauf abzielt, eine kriegsbereite Haltung in der gesamten Gesellschaft zu entfachen und zu verankern, und betont, dass das Vereinigte Königreich „besser auf hochintensive, langwierige Kriege vorbereitet“ sein müsse und dass seine Kriegsfähigkeit sowie die Abschreckung „jeden Aspekt der Gesellschaft durchdringen“ sollte. Das erinnert an Dr. Joseph Goebbels und seine Forderungen nach dem „totalen Krieg“, der totalitär alle gesellschaftlichen Bereiche durchdrang.
Auch die Berliner Politblase bedient sich gerne am Nazi-Wortschatz des einstigen Reichspropagandaministers. Zusammen mit der anderen Nazi-Verbrechern hat dieser immer wieder die „Kriegstüchtigkeit“ seiner deutschen Landsleute beschworen und die kriegsbereite Mentalität in der gesamten Gesellschaft gefordert. Wer das nicht glaubt, der suche in einem der vielen Archive mit Nazi-Zeitungen aus der Kriegszeit die Nummer 28 von Goebbels‘ Wochenzeitung Das Reich vom 9. Juli 1944.
Auf der Titelseite steht ein Kommentar aus der Feder des Nazi-Oberpropagandisten unter dem Aufmacher: „Kriegstüchtig wie nur je“. Goebbels ging es damals darum, noch mehr Kanonenfutter für den bereits verlorenen Krieg gegen die Sowjets an die Front zu schicken, um noch zehn weitere Monate wie die Made im Speck zu leben, bzw. in seinem Fall, um seine eigene Lebenserwartung noch um diese Zeit zu verlängern. Da fragt man sich, ob die Parallelen zu heute rein zufällig sind.
Der eigentliche Skandal ist, dass ausgerechnet das Goebbels-Wort „Kriegstüchtigkeit“ zum Markenzeichen eines SPD-Verteidigungsministers geworden ist. Aber kein Mensch in der Berliner Elitenblase scheint sich an diesem Tatbestand zu stören. Aber wenn ein führender Politiker der Opposition zum Abschluss seiner Rede einen eigentlich unverfänglichen Spruch sagt, der – wie man ihm später vorhält – auf der Klinge des Ehrendolches der SA gestanden hat. Bei den Heuchlern war die Hölle los, die Übernahme der Republik durch Nazis stand unmittelbar bevor. Vom Gericht wurde der betroffene Politiker als Nazi abgestempelt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Da konnte man wieder mal den Rechtsstaat des besten Deutschlands, das es je gab, in Aktion sehen.
Aber zurück zu Lord Skidelsky. Im weiteren Verlauf seines Artikels nimmt er den jüngsten Auftritt von Ex-NATO-Chef Lord Robertson auf dem „London Defence Conference Investment Forum im Dezember 2025“ der britischen Rüstungsindustrie ins Visier. Dort verstärkte dieser seine Forderungen und nannte Russland die primäre Bedrohung für das Vereinigte Königreich. Er argumentierte, dass der Kreml Großbritannien als Stellvertreter der USA sehe und die Insel daher zu den ersten Zielen gehöre, falls Russland seine Streitkräfte wiederaufbauen könnte. Robertson plädierte für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP mit US-Unterstützung oder sogar sieben Prozent ohne die USA.
Skidelsky zitiert Robertsons Warnungen vor angeblich geplanten russischen Angriffen auf Länder wie Moldawien, Armenien oder Aserbaidschan und kritisiert die Widersprüchlichkeit in Robertsons Darstellung, die für jeden ersichtlich sei: Auf der einen Seite beschreibt Roberson Russland als im vollen wirtschaftlichen Niedergang und im Scheitern begriffen sowie als militärisch inkompetent, das in der Ukraine immer nur „um Millimeter auf einmal vorrückt“. Zudem stehe Russland vor dem demografischen Kollaps. Aber dann, im nächsten Atemzug, beschriebt Robertson Russland als existenzielle Bedrohung für ganz Europa.
Für Lord Skidelsky sind diese Behauptungen unvereinbar und ein Beispiel für Paranoia oder Bedrohungsinflation. Er verweist auf „Grauzonen-Krieg“-Aktivitäten wie Cyberangriffe oder Desinformation, die laut NATO angeblich die Unterscheidung zwischen Frieden und Krieg auflösen. Eine Erhöhung der Militärausgaben des Vereinigten Königreichs um vier Prozent des BIP für eine „gesamtgesellschaftliche“ Verteidigung hält er bereits für absurd.
Ähnlich alarmistische Töne – so Skidelsky – habe er in einer Debatte im House of Lords vom 8. Dezember gehört, wo Peers wie Lord Coaker, Baroness Goldie und Lord Stirrup eine Mobilisierung forderten und die Gleichgültigkeit der Jugend in Bezug auf den Krieg beklagten. Das Ziel müsse sein, Großbritannien auf eine Kriegsbereitschaft und Kriegstüchtigkeit wie in Frankreich oder Deutschland zu bringen. Gerade an diesem letzten Satz kann man erkennen, wie die elitären NATO-Kriegstreiber die Propagandalügen der jeweiligen Bündnispartner übernehmen, um die einen Leute anzufeuern.
Nachfolgend eine kurze Biografie von Lord Robert Skidelsky
Geboren als Robert Jacob Alexander Skidelsky am 25. April 1939, ist er ein renommierter britischer Wirtschaftshistoriker, Autor und Life-Peer im House of Lords (seit 1991 erhoben). Er ist Emeritus Professor für Politische Ökonomie an der University of Warwick und vor allem bekannt für seine preisgekrönte dreibändige Biografie von John Maynard Keynes (1983–2000), die als das maßgebliche Werk über den Ökonomen gilt.
Skidelsky wurde in Harbin (Mandschurei) als Sohn britischer Untertanen russisch-jüdischer Herkunft geboren. Er studierte am Jesus College in Oxford und hatte akademische Positionen an der Johns Hopkins University, dem North London Polytechnic und Warwick inne. Politisch begann er bei der Labour-Partei und war später Mitbegründer der Social Democratic Party. Kurzzeitig diente er als konservativer Sprecher im House of Lords, bevor er 1999 gefeuert wurde, weil er sich gegen die „NATO-Bombardierung Jugoslawiens“ ausgesprochen hatte.
Skidelskys kritischer Antimilitarismus, insbesondere zum Russland-Ukraine-Konflikt, betont Diplomatie statt Eskalation. Er argumentiert – in Anlehnung an Warnungen von Persönlichkeiten wie George Kennan –, dass die Osterweiterung der NATO russische Sicherheitsbedenken provoziert habe, und lehnt die Darstellung eines „unprovozierten“ russischen Angriffskrieges ab. Er kritisiert die westliche Politik, weil sie Verhandlungen verweigert, trotz begrenzter Unterstützung auf einen totalen ukrainischen Sieg besteht und dabei eine nukleare Eskalation riskiert.
Seine Haltung basiert auf einer realistischen Sichtweise: Autokratien und Demokratien können koexistieren, ohne in einen permanenten Konflikt zu geraten, und Kriege wie der in der Ukraine resultieren teilweise aus westlicher Hybris beim Versuch, der Welt eine neoliberale Ordnung aufzuzwingen. Diese prinzipielle Ablehnung von Militarismus stimmt mit seinen früheren antiinterventionistischen Positionen überein und priorisiert Friedensverhandlungen gegenüber Regimewechseln oder unbefristeten Stellvertreterkriegen.
Teil II: Das Budapester Memorandum
Von NATO-Propagandisten viel zitiert, soll damit Russlands Unfähigkeit belegt werden, internationale Abkommen zu halten. Aber auch das ist nur eine Luftnummer. Warum sollte sich Moskau an ein Abkommen halten, nachdem es von der Gegenseite seit Jahren immer wieder gebrochen wurde?
Das Budapester Memorandum von 1994 wird von russophoben Kriegstreibern immer wieder als Beweis dafür zitiert, dass die „inhärent aggressive Macht Russland“ und deren „autoritärer Charakter“ Moskau unfähig mache, internationale Abkommen einzuhalten. Was jedoch von NATO-Propagandisten als felsenfestes Argument in westlichen Fernseh- oder Radiodiskussion immer wieder runtergebetet wird, entbehrt jeder Substanz. Wie so viele andere vom Westen im Brustton der Überzeugung erhobene Verurteilungen Russlands ist auch dies eine Luftnummer.
Das Budapester Memorandum ist ein internationales politisches Abkommen. Es wurde in Budapest im Rahmen einer Konferenz der OSZE (damals KSZE) vom 5. Dezember 1994 unterzeichnet. Der Hintergrund war, dass sich nach der Auflösung der Sowjetunion auf dem Territorium der Ukraine das drittgrößte nukleare Arsenal der Welt befand. Im Gegenzug für den vollständigen Verzicht auf diese Atomwaffen und den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) als nicht-nuklearer Staat gaben die Unterzeichnerstaaten der Ukraine bestimmte Sicherheitszusagen, die nicht als völkerrechtlich bindender Vertrag gelten, sondern als politische Verpflichtung. (Ähnliche Memoranden gab es mit Weißrussland und Kasachstan.)
Diese Nichtverbindlichkeit des Abkommens von Budapest ist der wesentliche Unterschied zum völkerrechtlich verbindlichen Minsk-II-Abkommen von 2014/2015. Minsk II wurde vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet und dadurch auf die Ebene internationalen Rechts erhoben, nur um anschließend von den Westmächten als Instrument benutzt zu werden, um Russland zu hintergehen und die Zeit zu nutzen, um die Ukraine militärisch gegen Russland hochzurüsten. Dieser eklatante Völkerrechtsbetrug bleibt den moralisch höherstehenden NATO-Propagandisten in den TV-Talkshows geflissentlich unerwähnt.
Aber schauen wir uns nun die Kerninhalte der im Budapester Abkommens enthaltenen Zusagen an, zu denen sich 1994 die Garantiestaaten – die USA mit Bill Clinton, Russland mit Boris Jelzin, das Vereinigte Königreich mit John Major und die Ukraine mit Leonid Kutschma – verpflichtet hatten.
Sie umfassten:
1. Die „Unabhängigkeit, Souveränität und bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren“;
2. Von der „Androhung oder Anwendung von Gewalt“ gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine abzusehen (außer in Selbstverteidigung oder im Einklang mit der UN-Charta);
3. Von „wirtschaftlichem Zwang“ abzusehen, um die Ukraine zu beeinflussen;
4. Im Falle einer Aggression gegen die Ukraine oder einer Drohung mit Atomwaffen „sofortige Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat“ zu ergreifen, um der Ukraine Beistand zu leisten;
5. Keine Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen (außer bei einem Angriff der Ukraine in Allianz mit einem Atomwaffenstaat);
6. Konsultationen abzuhalten, falls Fragen zur Umsetzung entstehen.
Bis 1996 gab die Ukraine alle Atomwaffen an Russland ab. Das wird heute von vielen naziaffinen Russenhassern in der Ukraine öffentlich bedauert, und mit Unterstützung des Westens behaupten sie, Moskau habe sie betrogen. Die Russen hätten ihre Atomwaffen gestohlen, dann aber das angeblich hochheilige Versprechen gebrochen, die territoriale Integrität des Landes zu respektieren und die Ukrainer weder zu bedrohen noch anzugreifen. Diese Lesart des Budapester Memorandums wird vollumfänglich von den westlichen NATO-Propagandisten auf internationaler Ebene verbreitet. Sie unterstreichen, dass Russland das Memorandum durch die Aufnahmen der Krim in die Russische Föderation im Jahr 2014 und die militärische Sonderoperation in der Ukraine 2022 verletzt habe.
Aber bevor wir weitermachen, noch eine Frage: War die Ukraine nach dem Maidan-Gewaltputsch und den massenhaften nachfolgenden Gewaltexzessen gegen Russisch sprechende Bürger im Donbass noch dieselbe Ukraine, mit der Russland in aller Freundschaft 1994 das Abkommen von Budapest unterzeichnet hatte?
War die Ukraine nach den von der Putschregierung in Kiew organisierten militärischen „Anti-Terror-Operationen“ gegen die Zivilbevölkerung im Donbass, die von fanatisierten Nazi-Gruppen wie Asow angeführt wurden, noch dieselbe wie 1994? Laut einem UN-Bericht vom Dezember 2021 haben diese bestialischen Operationen gegen die Zivilbevölkerung in den Dörfern des Donbass knapp 14.000 Zivilisten das Leben gekostet.
Angesichts dieser Fakten kann niemand mit einem Funken vernünftigem Menschenverstand davon ausgehen, dass es für Russland noch irgendeine politische Verpflichtung aus dem Budapester Memorandum gibt, zumal das Memorandum nicht bindend ist, und erst recht nicht, weil Russland die aus dem „verfassungswidrigen Umsturz“ hervorgegangene Übergangsregierungen bis heute nicht anerkannt hat und als illegitim bzw. als „Junta“ oder „Kiewer Regime“ bezeichnet.
Schauen wir uns nun an, wie der britische Lord Robert Skidelsky dieses Thema „Budapester Memorandum“ abhandelt. Er erklärt in wenigen Sätzen das Memorandum und verweist dann darauf, dass es immer wieder zitiert wird, um Moskaus Bruch internationaler Abkommen zu belegen. Russlands Besetzung der Krim 2014 und seine Invasion der Ukraine 2022 werden als entscheidender Beweis zitiert, dass kein Verlass auf russische Zusicherungen ist. Das wiederum steht hinter der dominanten europäischen Sicht, dass Russland in der Ukraine entscheidend besiegt werden muss; andernfalls würde es jede Atempause nutzen, um sich neu zu gruppieren und seine Aggression fortzusetzen, so das offizielle Narrativ von Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Co.
Das allerdings sei – so Skidelsky – eine „einseitige Interpretation“ des Budapester Abkommens. Erstens besaß die Ukraine nie eine unabhängige nukleare Fähigkeit: Die Sprengköpfe waren sowjetisch, und sämtliche Kommando- und Kontrollsysteme, einschließlich Startcodes, hatten nie Moskau verlassen. Die Ukraine hatte die Hardware (Raketen und Startrampen), aber nicht die Fähigkeit, sie zu nutzen.
Zweitens war das Budapester Memorandum eine politische Verpflichtung statt eines rechtlich durchsetzbaren Vertrags, da es keinen Durchsetzungsmechanismus gab. Wie alle politischen Verpflichtungen war es ein Produkt von Umständen und Erwartungen. Der Umstand war Russlands geopolitischer Zusammenbruch in den 1990er-Jahren. Die Erwartung war, dass die unabhängige Ukraine im postsowjetischen Raum bleiben werde. (Die Ukraine war ein Gründungsmitglied des postsowjetischen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten [GUS], obwohl sie ihre Teilnahme nie ratifizierte.)
Russlands Erwartungen basierten auf den politischen Zusicherungen der Führer der nun unabhängigen Ukraine. Der ukrainische Präsident Kutschma, der das Budapester Memorandum unterzeichnet hatte, bekräftigte wiederholt den blockfreien Status der Ukraine, ihre Absicht, militärisch neutral zu bleiben, und ihr Engagement für eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit Russland durch verschiedene GUS-Institutionen. Im Laufe des ersten Jahrzehnts nach der Unabhängigkeit erklärten ukrainische Führer öffentlich, dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht in Betracht gezogen werde, während die Wirtschaft und Verteidigungsindustrien der Ukraine tief mit Russland verflochten blieben.
Skidelskys Schlussfolgerung ist: „Obwohl von den oben beschriebenen Umständen nichts im Memorandum kodifiziert war, behandelte Russland es als politischen Kontext, der dem Abkommen von 1994 zugrunde lag – ein Verständnis, das seiner Ansicht nach durch die Bukarester Erklärung von 2008 (‚Die Ukraine wird Mitglied der NATO‘) und die ukrainische Verfassungsänderung von 2019 umgestoßen wurde, was die NATO- und EU-Mitgliedschaften zu ‚unwiderruflichen‘ Zielen der ukrainischen Regierungspolitik machte.“
Und er fügte hinzu: „Also ja, Russland brach eine politische Verpflichtung – aber dem war eine vollkommen gebrochene ukrainische Verpflichtung vorausgegangen.“
Teil III: Doppelmoral der „Unverletzlichkeit der Grenzen“
Der letzte Teil der Artikelreihe schildert die Überlegungen des britischen Ökonomen und Geostrategen Lord Skidelsky zur vom Westen diktierten „Heiligkeit der Grenzen“, zur Ablehnung einer russischen Einflusssphäre trotz Monroe-Doktrin und zum Versuch, der Bevölkerung Angst einzujagen, um mit Rüstung die Industrie zu beleben.
In der von den USA erfundenen und diktierten, vom kollektiven Westen befolgten „regelbasierten Weltordnung“ wird auch die sogenannte Unantastbarkeit internationaler Grenzen als oberstes Prinzip festgeschrieben. Aber im Fall westlicher Verstöße gegen die eigenen heiligen Regeln greifen natürlich Sonderregeln. Diese deuten berüchtigte „Einzelfälle“ wie den brutalen, unprovozierten NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und die gewaltsame Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo nicht nur zu einer entschuldbaren, sondern auch zu einer dringend notwendigen humanitären Operation, gleichsam zu einer charitativen Maßnahme unter Gutmenschen um.
Wenn aber irgendwo auf der Welt Grenzen ohne westliche Führung gewaltsam verändert werden, laufen die neoliberalen Westeliten Sturm. Laut Lord Robert Skidelsky ist dem Westen dabei völlig egal, wie willkürlich diese Grenzen in früheren Jahren, oder Jahrhunderten gezogen wurden (wie bei den meisten Staaten im Nahen Osten). Egal ist auch, ob sich die äußeren Umstände, unter denen die aktuell noch geltende Grenzziehung ursprünglich entstanden war, nicht fundamental geändert haben. Dies alles ist mit Blick auf die Ukraine zu bedenken, über die Skidelsky präzisiert, dass die Grenzen der heutigen Ukraine das Ergebnis einer jahrhundertelangen, ständigen Neuziehung von Grenzen sind.
So habe etwa im zaristischen Russland keine politische oder administrative Einheit namens Ukraine existiert. Der Begriff „Ukraine“ habe damals lediglich das „Grenzland“ im Allgemeinen bezeichnet. Die Gebiete des heutigen Staates Ukraine seien damals in mehrere Verwaltungseinheiten zersplittert gewesen, in denen die Ukrainer verstreut lebten, ohne ein starkes Bewusstsein einer eigenen nationalen Identität zu haben, so der Lord, um dann einen kurzen historischen Rückblick anzufügen:
„1922 wurde die Ukraine Gründungsmitglied der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Formal waren all diese Republiken souverän, doch in Wirklichkeit regierte die Kommunistische Partei aus Moskau. 1939 wurde Ostgalizien (mit Zentrum Lemberg, das 1923 völkerrechtlich als Teil Polens anerkannt worden war) infolge des ‚Molotow-Ribbentrop-Pakts‘ in die sowjetische Ukraine eingegliedert. 1940 kamen Nordbukowina und Südbessarabien hinzu, wiederum im Einvernehmen mit Nazi-Deutschland. 1945 wurde Transkarpatien nach dem sowjetischen Sieg über Deutschland annektiert. Und 1954 übertrug der sowjetische Führer Nikita Chruschtschow die Krim an die ukrainische Republik.“
Diese Geschichte lege ein „grundlegendes Problem offen“ führt der Autor weiter aus, ohne sich auf die eine oder andere Sichtweise festzulegen:
„Wenn bestehende Grenzen aus irgendeinem Grund nicht mehr zur Realität passen, gibt es keinen friedlichen internationalen Mechanismus, sie zu verändern (im Gegensatz zu einvernehmlichen innerstaatlichen Änderungen wie der Aufspaltung der Tschechoslowakei in Tschechien und Slowakei 1993).“
Einflusssphären und die Monroe-Doktrin
Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen hängt laut Skidelsky eng zusammen mit dem der gleichberechtigten Souveränität – also der Idee, dass jeder Staat frei seine Außen- und Innenpolitik wählen darf. Das bedeute „eine Ablehnung alter Konzepte wie Pufferzonen, Einflusssphären oder erzwungener Neutralität“.
Diese These, dass jeder Staat seine Außen- und Innenpolitik frei wählen kann, wird besonders stark von USA/NATO/EU-Kreisen vertreten, um deren Expansion bis an die Grenzen Russlands zu rechtfertigen. In diesem Zusammenhang hält Skidelsky jedoch den USA und dem gesamten Westen ihre Doppelmoral vor Augen. Denn die USA hätten ihre „Monroe-Doktrin“ nie offiziell aufgegeben. Und jetzt habe die Trump-Regierung sie sogar wieder zum wesentlichen Teil ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie vom 4. Dezember 2025 gemacht und explizit neu formuliert.
Der „Trump-Zusatz“ vom 5. Dezember stellt klar, dass das amerikanische Volk – nicht „fremde Nationen oder globalistische Institutionen“ – Herr in der eigenen Hemisphäre sein müsse. Es dürfe daher nicht zulassen, dass seine Herrschaft (über die westliche Hemisphäre) durch äußere Mächte gefährdet wird. Das lässt den lateinamerikanischen Staaten gewiss nicht die Möglichkeit, ihre Außen- und Innenpolitik selbst frei zu wählen.
Für die Debatte um die Ukraine bedeutet das laut Skidelsky:
Wenn Washington sich das Recht vorbehält, selbst zu bestimmen, was in seiner strategischen Peripherie vor sich geht, fällt es schwerer, Moskaus Behauptung vom Tisch zu wischen, die NATO-Osterweiterung habe die nach dem Ende des Kalten Krieges getroffene Anerkennung von Einflusssphären (beispielsweise durch US-Außenminister Baker: die NATO wird keinen Zentimeter gen Osten expandieren) verletzt.
Militärischer Keynesianismus
In seinem letzten Kapitel schöpft Skidelsky aus seinem umfassenden Lebenswerk über den berühmten britischen Ökonomen Keynes und kommt dabei zu einer für viele sicherlich verblüffenden Aussage. Demnach hat der gigantische Schub zu militärischer Aufrüstung in den EU-Ländern versteckte Treiber beziehungsweise Motive, die „weit über die offiziell genannte Sicherheitsbegründung hinausgehen, Russland abzuwehren“. Denn in der europäischen Politikdebatte zeichne sich zunehmend eine Strömung ab, die den Aufrüstungsdrang mit einem zweiten, weniger offen zugegebenen Ziel verknüpft. Zwar wird ein Großteil der EU-Aufrüstungsagenda mit Sicherheitsargumenten gerechtfertigt; in der Praxis diene dies „jedoch dem Versuch, die schwache Produktivität Europas und die angeschlagene Industriestruktur wiederzubeleben“. Laut Skidelsky handelt es sich also um
„Industriepolitik, die sich als Verteidigungsnotwendigkeit tarnt, gewissermaßen eine Strategie des militärischen Keynesianismus nach Pandemie und Stagnation. Aus dieser Sicht ist die Betonung einer existentiellen russischen Bedrohung keine strategische Einschätzung, sondern nichts anderes als politische Tarnung für eine massive industrielle Mobilisierung, mit der EU-Spitzen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederherstellen wollen.“
Zwar stimme Skidelsky zu, dass Europa neue Wachstumsquellen braucht. Doch der Versuch, Industriepolitik unter dem Deckmantel einer Kriegsbereitschaft einzuschmuggeln – indem Angst geschürt und Bedrohungen übertrieben werden –, sei „weder ehrlich noch akzeptabel“. Eine kriegsähnliche Stimmung zu erzeugen, um wirtschaftliche Erneuerung zu legitimieren, mag politisch bequem sein, doch untergrabe sie die demokratische Debatte und drohe, Europa in eine dauerhafte Militarisierung zu treiben, die mit den tatsächlichen wirtschaftlichen Herausforderungen des Kontinents wenig zu tun hat.
Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.12.2025
USA: Sanktionen gegen Zensoren aus der EU
aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Dezember 2025, 14:41 Uhr
(…) Außenminister Johann Wadephul hat natürlich gleich erklärt, die
Sanktionen seien "nicht akzeptabel". (…) Und Ursula von der Leyen
entdeckt auf einmal die EU als Hort der Meinungsfreiheit und postete
„Redefreiheit ist das Fundament unserer starken und lebendigen
europäischen Demokratie. Wir sind stolz auf sie. Wir werden sie
schützen. Denn die EU-Kommission ist die Hüterin unserer Werte."
(…) Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte diese Sanktionen
Einschüchterung und Nötigung. Das bedarf schon einer gewissen Kühnheit,
ebenso wie von der Leyens Trompeten über die Meinungsfreiheit als
Fundament, oder einer völligen Gedächtnislosigkeit ‒ schließlich liegen
die Sanktionen der EU gegen Jacques Baud nicht einmal zehn Tage zurück.
Sanktionen, die ebenso wenig auf einer strafbaren Handlung beruhen, aber
wesentlich weiter gehen, denn während die beiden Damen von HateAid und
Ex-Kommissar Breton nur auf US-Reisen verzichten müssen, sind die
Sanktionen gegen Baud, der in Brüssel lebt, im Kern lebensbedrohlich und
überschreiten selbst das Maß der Eingriffe in die persönliche Freiheit,
das eine Haft darstellt. Wie Baud es sagte: "Ich kann mir nicht einmal
ein Brot kaufen." Ganz zu schweigen davon, dass der Sprecher des
deutschen Außenministeriums auf der Bundespressekonferenz diese
Sanktionierung für ein freudig zu wiederholendes Muster hielt: "Alle,
die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch
ihnen passieren kann..." (…)
_RTDE 24.12.2025
_*Die USA zensieren die Zensoren
*So, es geht also auch andersherum. Jetzt dürfen einige Gestalten aus
der EU nicht mehr in die USA einreisen, darunter zwei deutsche
Geschäftsführerinnen einer NGO. Einer Zensur-NGO. Und auch die übrigen
Sanktionierten leben vom Kampf gegen die Meinungsfreiheit.
/Von Dagmar Henn/
War das ein kleines Weihnachtsgeschenk an die notleidenden Europäer?
Fast könnte man es glauben. Auf jeden Fall geben die US-Sanktionen gegen
einige der europäischen Zensurapostel irgendwie ein befriedigendes
Gefühl, auch wenn das nur heißt, dass diese Personen erst einmal nicht
mehr in die USA einreisen dürfen.
Außenminister Johann Wadephul hat natürlich gleich erklärt, die
Sanktionen unter anderem gegen die Geschäftsführerinnen von HateAid,
Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon (ja, die heißen wirklich
so, das sind keine Namen, die besonders ausgesucht wurden, um den
Eindruck der arroganten höheren Tochter zu erwecken) sowie gegen den
ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton seien "nicht akzeptabel". Und
Ursula von der Leyen entdeckt auf einmal die EU als Hort der
Meinungsfreiheit und postete auf X (bitte nicht den Keks verschlucken):
"Redefreiheit ist das Fundament unserer starken und lebendigen
europäischen Demokratie. Wir sind stolz auf sie. Wir werden sie
schützen. Denn die EU-Kommission ist die Hüterin unserer Werte."
Ja, das ist schon heftig. Anna-Lena von Hodenberg und von der Leyen als
Hüterinnen der Meinungsfreiheit, da erhält der Spruch vom Bock als
Gärtner eine ganz neue Qualität, und nicht nur deshalb, weil das in
diesem Fall ja Ziegen wären. Der einzig verbliebene Bock in der Runde,
Thierry Breton, hatte sich dafür ganz persönlich beim aktuellen
US-Präsidenten unbeliebt gemacht. Immerhin hatte er anlässlich des
Kamingesprächs zwischen Elon Musk und dem damaligen Kandidaten Donald
Trump ein Erpressungsschreiben geschickt, in dem er mit Strafen der EU
drohte, wenn dieses Gespräch auch für europäische Nutzer sichtbar wäre.
Einige Monate später, bereits nicht mehr EU-Kommissar, raunte er davon,
auch die deutschen Wahlen könnten annulliert werden wie die rumänischen,
wenn das Ergebnis nicht passe...
HateAid ist übrigens eine Einrichtung, die seit 2018 vor allem mit
deutschen Steuergeldern aufgebaut wurde, nämlich vom Bundesministerium
für Justiz und dem Bundesministerium für Familie; außerdem von der
Stiftung der Milliardärsfamilie Reimann und anderen Sponsoren. Die
gemeinnützige GmbH gehört zu einem Drittel Campact, einem Drittel Frau
von Hodenberg und einem Drittel dem Verein Fearless Democracy e.V.,
dessen Webseite gewartet wird, der aber schon seit 2017 am Thema "Hass
im Netz" arbeitet, also schon weit im Vorlauf der heutigen Zensur.
HateAid sitzt also tief im NGO-Sumpf, eine dieser scheinbar
"zivilgesellschaftlichen" Organisationen, die staatlich finanziert
werden, um dann Aufgaben zu erledigen, die der Staat selber diesmal
nicht sichtbar ausführen will, wie die Überwachung unliebsamer
Meinungen. Und entgegen der Wahlversprechen ist auch HateAid eine der
NGOs, die weiter finanziert werden.
2024, so erklärt HateAid, habe es 1.877 Betroffene von "Hass im Netz"
vertreten, 326 Strafanzeigen gestellt und 143 Abmahnungen und 49
Zivilklagen geführt. Das ist, wenn man es mit den Spitzenreitern unter
beleidigten Politikern vergleicht, Robert Habeck, Friedrich Merz
und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eher wenig, aber es sind solche
Organisationen, die die Grundlagen auch für die Abmahngeschäfte gelegt
haben, die heutzutage die öffentliche Zensur noch in private
Nebeneinnahmen verwandeln.
Wobei man auf der technischen Ebene sagen muss, diese Läden waren
überaus erfolgreich. Denn vor sieben, acht Jahren war das alles noch ein
Randdiskurs, und kaum vorstellbar, dass sämtliche Mainstream-Medien
alles als "Hass und Hetze" einsortieren, was nicht ihrer Linie
entspricht; auch wenn nach 2015 die ersten Gräben schon gezogen worden
waren (Kölner Silvesternacht beispielsweise).
Insofern trifft die Beschreibung in der Presseerklärung
jedes andere Dokument, das ich je gelesen habe, zeigt dieser Brief die
Zähne des globalen Zensur-Industriekomplexes und macht deutlich, dass
nicht gewählte Bürokraten in der EU bereit, willens und in der Lage
sind, ihre regulatorische Reichweite zu nutzen, um Wahlen zu
beeinflussen und den Ersten Verfassungszusatz in den USA faktisch
auszuhebeln. [...] Wenn die souveränen Staaten Europas zulassen, dass
die EU grundlegende Freiheiten in den USA angreift, können dieselben
Staaten nicht erwarten, dass die USA grundlegende Freiheiten in Europa
verteidigen."
Nun, die Bademantelkultur, zu deren Etablierung die jetzt Sanktionierten
beigetragen haben, dürfte in den USA mit einer Mischung aus Erstaunen
und Widerwillen betrachtet werden. Was sich nicht wesentlich von jenen
Gefühlen unterscheiden dürfte, die auch viele Einheimische angesichts
der "Schwachkopf"-Affäre und Ähnlichem empfinden. Es ist eine kleine
Weihnachtsfreude über ausgleichende Gerechtigkeit. Allerdings mit zwei
Unvollkommenheiten.
Die Erste ist, dass sich leider Sanktionen nicht gegenseitig aufheben,
die Sanktionierung der EU-Zensurvertreter ihren Opfern, wie Jacques
Baud, also leider gar nichts nützt, sondern diese atemberaubenden
Ungerechtigkeiten bestehen bleiben. Und die Zweite ist, dass es noch
nicht die Menschen in der EU sind, die diese Herrschaften sanktionieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.12.2025
„grüne“ Fonds: Milliarden für die Rüstungsindustrie
aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Dezember 2025, 14:40 Uhr
stecken inzwischen knapp 50 Milliarden Euro aus europäischen sogenannten
„grünen“ Fonds in Rüstungsunternehmen. Ermöglicht wird dies durch ein
äußerst dehnbares Regelwerk der EU.
Für viele Anleger, die ihr Geld in nachhaltigen Fonds parken, ist das
eine unliebsame Überraschung. Denn wer glaubt, mit „grünem“ Kapital
Klimaschutz oder soziale Projekte zu fördern, finanziert in Wirklichkeit
zunehmend Panzer, Kampfflugzeuge und Munition.
*EU-Regeln mit viel Spielraum
*Grundlage dafür ist die EU-Verordnung zur nachhaltigen Finanzwirtschaft
(Sustainable Finance Disclosure Regulation, SFDR), die seit vier Jahren
gilt. Sie teilt Fonds in zwei Kategorien: Artikel-8-Fonds („hellgrün“)
und Artikel-9-Fonds („dunkelgrün“). Letztere sollen fast ausschließlich
in nachhaltige Aktivitäten investieren. Doch was als nachhaltig gilt,
definieren die Anbieter weitgehend selbst.
Explizit verboten sind nur besonders geächtete Waffen wie
Antipersonenminen. Die klassische Rüstungsindustrie hingegen bleibt
zulässig. Die Folge: Investitionen „grüner“ Fonds in Unternehmen mit
militärischen Aktivitäten haben sich innerhalb von drei Jahren mehr als
verdoppelt.
Zu den Profiteuren zählen auch deutsche Rüstungsunternehmen wie MTU Aero
Engines, Airbus und Rheinmetall, das allein mehr als vier Milliarden
Euro aus „grünen Fonds“ erhalten hat. Dass ausgerechnet solche Konzerne
mit Geld aus Nachhaltigkeitsfonds finanziert werden, stößt bei
Fachleuten auf scharfe Kritik. Waffenhersteller könnten nicht als
nachhaltig gelten, betont etwa Nicola Koch von der französischen
Beobachtungsstelle für nachhaltige Finanzen (Observatoire de la finance
durable), da der zentrale Zweck ihrer Produkte darin bestehe, zu
verletzen, zu zerstören oder zu töten – mit gravierenden Folgen für
Menschen und Umwelt.
Besonders brisant: Ein Teil der finanzierten Unternehmen liefert Waffen
in aktuelle Konfliktgebiete. Den Recherchen zufolge investierten zum
Beispiel auch Fonds mit Nachhaltigkeitslabel in Firmen, die Israel mit
Rüstungsgütern beliefern. Während des Kriegs im Gazastreifen wurden
zehntausende Zivilisten getötet; international stehen Vorwürfe von
Kriegsverbrechen im Raum. Vor diesem Hintergrund schloss sich Belgien am
Dienstag offiziell der von Südafrika angestrengten Klage gegen Israel
vor dem Internationalem Gerichtshof in Den Haag wegen des Vorwurfs des
Völkermords in Gaza an.
Diese Geschäfte lohnen sich: Allein im vergangenen Jahr erzielten rund
800 „grüne“ Fonds Gewinne in Milliardenhöhe aus Aktienverkäufen und
Dividenden der Rüstungsindustrie. Zu den größten Investoren zählen
internationale Vermögensverwalter, aber auch europäische und deutsche
Anbieter.
*Erfolg für Rüstungslobbyisten in Brüssel
*Möglich wurde diese Entwicklung durch eine politische Kursänderung in
Brüssel. Interne Dokumente, ausgewertet von Mediapart, IrpiMedia und El
País, zeigen, wie intensiv Rüstungslobbyisten seit 2021 auf die
EU-Kommission einwirkten. Ihr Argument: Sicherheit sei Voraussetzung für
Frieden und damit für Nachhaltigkeit. Spätestens mit dem russischen
Angriff auf die Ukraine fanden diese Thesen in Brüssel Gehör.
Heute wirbt die Kommission offen dafür, dass nachhaltige
Finanzierungsregeln mit Investitionen in die Verteidigungsindustrie
„voll kompatibel“ seien. Kritische Stimmen aus der Finanzwelt oder der
Zivilgesellschaft werden entsprechend scharf zurückgewiesen. So wurde
bei einem von der EU-Kommission organisierten Forum im November 2024 in
Brüssel ein Vertreter der deutschen Genossenschaftsbank Pax-Bank für
Kirche und Caritas von einer Veranstaltung ausgeschlossen, nachdem er
öffentlich infrage gestellt hatte, wie Waffenhandel mit
Nachhaltigkeitskriterien vereinbar sein könne. Zur Begründung teilte die
EU-Kommission ihm später mit, er habe die Sitzung „gestört“.
So bleibt zum Weihnachtsfest eine ernüchternde Bilanz: Während viele
Europäer glauben, ihr Geld arbeite für Klimaschutz und soziale
Verantwortung, landet es zunehmend in der Rüstungsindustrie. Das grüne
Mäntelchen der Nachhaltigkeit verdeckt dabei ein Geschäft, das mit
Zerstörung und Tod verbunden ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.12.2025
gewerkschaftsforum.de - top ten artikel aus 2025
aus e-mail von Laurenz Nurk, 25. Dezember 2025, 14:10 Uhr
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
Für Gewerkschaften gibt es nichts wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen. Immer zum Jahreswechsel bilanzieren die Gewerkschaften die Entwicklung ihrer Mitgliederzahl weiterlesen →
Wenn jemand den Begriff Verkommenheit auf Menschen anwendet, sollte er umsichtig mit dieser Wortwahl bzw. Charakterisierung umgehen, denn mit Verkommenheit ist die Beschreibung des moralischen Verfalls oder auch ein Zustand der Verwahrlosung einer Person gemeint.
In unserem Fall soll der Begriff Verkommenheit dennoch auf den amtierenden Bundesminister der Verteidigung angewandt werden. Hier soll es nicht um den früheren Oberbürgermeister der „Friedensstadt Osnabrück“, auch nicht um den schneidigen Innenpolitiker der SPD und Innenminister von Niedersachsen gehen, sondern um Statements, die er in seiner jetzigen Funktion als Bundesverteidigungsminister abgeliefert hat. weiterlesen →------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
„Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“ – Wie 1914 so auch 2025: Nein zu Kriegskrediten!
100 Jahre dauern manchmal nur einen Wimpernschlag an: Die SPD begründete 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit, dass es um die Verteidigung gegen das zaristische Russland gehen würde. Heute argumentiert sie, die aktuellen Kriegskredite seien für die Notwehr erforderlich, um einen Angriff Russlands auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zu verhindern. Hierzu … weiterlesen →
Zum Tag der Wohnungslosen – Vom Leben auf der Straße
Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile leben schätzungsweise 50.000 Männer und Frauen auf der Straße, mehr als 600.000 sind wohnungslos. Doch diese düsteren Zahlen sind nur die Spitze des … weiterlesen →
Über die Sisyphosarbeit zum Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen in Kirchlichen Unternehmen
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du (Mahatma Gandhi) Im Rahmen der Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe wurde seit Mitte der 1990er Jahre der Sozialstaat mit seinem Budget von über 100 Milliarden Euro systematisch dem Verwertungsprozess zugeführt. Die zwei christlichen Kirchen übernahmen die betriebswirtschaftlichen Grundzüge in ihren … weiterlesen →
Zwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen. Die Bevölkerungszahl ist in derselben Zeit allerdings nur um eine Million gestiegen, also von 82 auf 83 Millionen. Das zeigt, dass zugewanderte Menschen …weiterlesen →
— DIE WAHRHEIT IST KONKRET — 70 Jahre »Kriegsfibel« – Das Buch für den Frieden / Brechts großes Anti-Kriegsbuch
Brechts »Kriegsfibel« ist das große Anti-Kriegs-Buch. Es erschien 1955, ein Jahr vor seinem Tod, zum ersten Mal in der DDR – im Eulenspiegel Verlag – und seither in vielen Ländern. Und es ist im siebzigsten Jahr seiner Erstpublikation so aktuell wie nie zuvor. 1938 hatte Bertolt Brecht – im Exil – begonnen, Zeitungsfotos zum Alltag … weiterlesen →
Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei, es ist Teil des Problems
Die Wohngeldreformen der vergangenen Jahre hatten immer das Ziel, mehr Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen, indem sie den Kreis der Anspruchsberechtigten erweiterten und die Wohngeldhöhe anstieg. Eine weitere Anpassung, die sogenannte Dynamisierung, erfolgte zum 1. Januar 2025, wodurch das Wohngeld an die Miet- und Einkommensentwicklung jährlich angepasst wird und die Empfänger etwa 30 Euro … weiterlesen →
Was das Smartphone so alles kann – Tyrann und Spion im Taschenformat
Die Anzahl der Smartphone-Nutzer beläuft sich hierzulande auf rund 69 Millionen. Rund 94,2 Prozent der 14- bis 19-jährigen Personen in Deutschland besitzen ein Smartphone/Handy im Haushalt. In der Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen sind es 95,5 Prozent, bei den 30- bis 39-Jährigen 96 Prozent. In der gesamten Bevölkerung gaben nur 21 Prozent an, kein Smartphone zu verwenden – weder … weiterlesen →
Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem vorgeblichen Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf … weiterlesen →
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Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
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25.12.2025
Viktor Orbán: EU "Im Zustand des Zerfalls"
rtnewsde.site, 25 Dez. 2025 13:30 Uhr
Die EU sei bereits in das Stadium des Zerfalls eingetreten, stellte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fest. Er begründet seine These mit der Ausrichtung der EU auf Kriegswirtschaft. Damit würde Brüssel versuchen, den wirtschaftlichen Niedergang abzuwenden.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán diagnostiziert den Zerfall der EU.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, dass die EU im Zustand der Auflösung sei. Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, würden von den Mitgliedstaaten zunehmend ignoriert. Die Mitgliedstaaten seien wiederum in Kriegsbefürworter und Kriegsgegner gespalten.
In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung Magyar Nemzet sagte Orbán, dass dieser Zerfallsprozess im Gange sei, während Brüssel mit seiner "Bürokratie in Verbindung mit imperialen Ambitionen" gleichzeitig darauf ziele, seine Macht über die nationalen Regierungen auszuweiten.
"Die Europäische Union befindet sich heute in einem Zustand des Zerfalls … Auf diese Weise zerfällt die Union: In Brüssel werden Entscheidungen getroffen, aber sie werden nicht umgesetzt",
erläuterte Orbán und merkte an, dass sich die Nichteinhaltung Brüsseler Vorgaben typischerweise von einem Land auf andere ausbreitet.
Die Frage, ob Europa auf Kriegswirtschaft umstellt, bejahte der ungarische Ministerpräsident und erklärte, dass der politische, wirtschaftliche und soziale Niedergang Westeuropas bereits Mitte der 2000er-Jahre begonnen habe. Er habe sich nach seiner Ansicht durch die unzureichenden Reaktionen auf die Finanzkrise beschleunigt, was dazu geführt habe, dass die EU zu den sich schneller entwickelnden Teilen der Welt den Anschluss verloren und an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt habe. Daher werde von der EU jetzt Wachstum nach dem bekannten historischen Muster durch Kriegswirtschaft angestrebt. Damit erklärte Orbán auch, warum sich die Europäer im Ukraine-Konflikt engagieren und den Krieg verlängern.
Budapest habe sich seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 konsequent gegen Brüssels Ukraine-Politik positioniert und sich gegen die Russland-Sanktionen gewandt. Durch die Sanktionen seien laut Orbán die Energiepreise in die Höhe getrieben worden. Das habe es "unmöglich" gemacht, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und die europäische Industrie faktisch "zerstört".
Er sagte außerdem, Europa sei in zwei Lager gespalten – "das Kriegslager und das Friedenslager". Derzeit seien die kriegsbefürwortenden Kräfte dominant. "Brüssel will Krieg, Ungarn will Frieden", betonte Orbán.
Hochrangige EU-Beamte behaupten, von Moskau ginge eine militärische Bedrohung aus, um die beschleunigte Militarisierung zu rechtfertigen. Russlands Präsident Wladimir Putin warf dem Staatenbund vor, an der Idee festzuhalten, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu wollen. Er argumentierte, dass die EU keine friedliche Agenda verfolgt, sondern stattdessen auf der Seite des Krieges stehe.
Putin warnte davor, dass Russland zwar keine Absicht habe, gegen die EU oder die NATO Krieg zu führen, die Situation sich aber schnell zuspitzen könnte, wenn westliche Nationen einen Krieg gegen Russland beginnen würden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Auch wenn die letzten Tage in EUropa alles andere als erfreulich waren: Ich wünsche allen meinen Leserinnen und Lesern ein frohes, besinnliches und vor allem friedliches Fest!
Beste Grüße aus Brüssel, wo man erst am 25. feiert ???? ebo
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????
Auch ich möchte die Glückwünsche erwiedern und mich für die Informationen sowie den Meinungsaustausch bedanken. Unsere Familie war gestern, inclusive kleiner Kinder, in sehr friedlicher Atmosphäre zusammen. Was im Kleinen funktioniert, sollte wieder im Großen möglich sein, die Hoffnungen darauf sind allerdings begrenzt.
Lieber Ebo und alle anderen Foristen habt ebenfalls ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest. Genießt die Ruhe dieser Tage mit Familie und Freunden. Zeit zum Luftholen und Krafttanken. Herzliche Grüße aus dem hohen Norden ????
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die USA haben Sanktionen gegen den früheren EU-Kommissar Breton und einige deutsche und britische Internet-Aktivisten verhängt. Breton gilt als Architekt des EU-Gesetzes für digitale Dienstleistungen DSA. Im vergangenen Jahr hatte er sich mit X-Chef Musk angelegt. Nun folgt die späte Rache – ausgerechnet von US-Außenminister Rubio, der als pro-europäisch gilt. Rubio verhängte Sanktionen wegen “exterritorialer Zensur” – das DSA wird in den USA als Instrument zur Knebelung der Meinungsfreiheit gesehen! Frankreich und die EU protestierten scharf. Brüssel bat um “Klarstellungen” – dabei ist doch klar, daß dies ein Warnschuss ist. Von Zensur ist auch in der neuen US-Sicherheitsstrategie die Rede, US-Präsident Trump will das DSA aushebeln…
Grundrechte nach Gutdünken – und Deutschland braucht unbedingt ein amerikanisches Außenministerium zur Wahrung der Meinungsfreiheit. Hahaha – Willkommen in Absurdistan!
Woher das Gerücht stammt „ baby face“ Rubio sei „ pro-europäisch ist mir schleierhaft? Selbst das heutige Europa hat soviel Dummheit wie Rubio ausstrahlt nicht verdient!
Was der Kirche früher die Inquisition mit Folter und Hexenverfolgung war sind heute der westlichen Unwertegemeinschaft – und die EU ist da nicht besser als die USA! – die Sanktionen: beides dient dazu, Exempel zu statuieren, damit Kritiker ihr Maul halten. Bestrafe einen, erziehe hunderte!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Bundestagswahl wird vom Chaos beim Briefversand überschattet: Viele Auslandsdeutsche haben ihre Wahlunterlagen nicht erhalten.Wird das Ergebnis angefochten?
Das dürfte ein Nachspiel haben: In Brüssel, London, Washington und vielen anderen großen Städten haben die Auslandsdeutschen ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten und können daher keine Stimme abgeben.
In London ist sogar der deutsche Botschafter betroffen. In Brüssel trifft es viele deutsche EU-Bedienstete. Das ist besonders peinlich – denn es führt zur Enthaltung wider Willen, dem verlachten “German vote”.
Schuld ist ein Streik bei der belgischen Post. Der Ausstand begann just in der kritischen Zeit vor einer Woche, als die Wahlunterlagen bei den ca. 45.000 Deutschen in Belgien eingehen sollten – und endete erst am Mittwoch.
Anfechtung der Wahl denkbar
Aber auch der späte deutsche Briefversand spielt eine wichtige Rolle, wie viele Beispiele aus anderen Ländern zeigen. Offenbar war die Wahl schlecht organisiert. Ich gehe daher aus, dass es Beschwerden geben wird.
Wenn es beim Wahlergebnis “spitz auf Knopf” stehen sollte – eine Partei scheitert haarscharf an der Fünf-Prozent-Hürde – wäre sogar ein Anfechtung der Bundestagswahl denkbar.
Denn dann käme es ja auch auf die Stimmen aus dem Ausland an…
UPDATE:Es kam wie befürchtet: Die Wahl ging “spitz auf Knopf” aus – jedenfalls für das “Bündnis Sarah Wagenknecht”, das den Einzug in den Bundestag um 9500 Stimmen verfehlte. Das war nicht nur für das BSW entscheidend, sondern auch für die Regierungsbildung. Hätte die neue Partei die Fünf-Prozent-Hürde genommen, wäre die “kleine Koalition” um Kanzler Merz nicht möglich gewesen, die Grünen hätten an der Regierung beteiligt werden müssen.
Der Bundestag hat jedoch eine Neuauszählung abgelehnt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für das BSW, sondern auch für “Expats” wie mich und alle Bürger, die ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten haben. Immerhin wird die misslungene Wahl nun das Bundesverfassungsgericht beschäftigen, Wagenknecht zieht nach Karlsruhe. Der Schaden für die (nicht mehr) repräsentative Demokratie läßt sich aber nicht mehr beheben…
Auch Gerichte werden zunehmend politisch in Deutschland. Siehe Brosius-Gersdorf oder die Stelle des Präsidenten beim OVG Münster, die mit einer Bekannten des NRW-Justizministers besetzt werden sollte – und wer braucht die schon, wenn sie jahrelang nicht besetzt wurde?
“Immerhin wird die misslungene Wahl nun das Bundesverfassungsgericht beschäftigen, …”
Mit den Richtern hat die Regierung ja schon zu Abend gegessen und Aufzeichnungen über die dort gehaltenen Referate von (ausgerechnet für die Wahl und einer möglichen Anfechtung zuständigen) Ministern und Verfassungsrichtern lägen entweder nicht vor oder wurden danach vernichtet. Ein Schelm…
Frohes Fest… oder sollte ich statt Fest eher sagen Leichenschmaus der Demokratie, die dieses Jahr nicht nur in Deutschland, sondern auch in Brüssel endgültig zu Grabe getragen wurde.
Corruptio optimi pessima 24. Dezember 2025 @
13:34
Angesichts der schon seit 2014 medial verbreiteten Statements dass wir in Weimarer Verhältnissen leben, sind wir ja voll im Zeitplan.
2017 das NPD II Urteil dass gegen den Wortlaut der Ewigkeitsgarantie (Art.79 III GG) das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 IV GG) als nicht existenziell & nicht Idetitätsstiftend (dem Sinn nach, exakter Wortlaut ähnlich), sondern die FDGO des u.a. Art. 19 als Auffangtatbestand ohne es manifestierte, wäre es ja nur konsequent wenn dass , nun Bündnis für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft rausgehalten werden sollte.
BEST OF 2025 – Deutschland verpatzt die Bundestagswahl Wen wundert das noch bei dem Personal in Berlin? Leider werden in unserer sogenannten Wertegemeinschaft inzwischen grundlegende Gesetze, Rechte und Gewohnheiten zur Makulatur. Noch schlimmer ist, dass die uns ehemals als die Vorzeigedemokraten servierten Nationen, allen voran die USA, längst auf internationale Organisationen pfeifen und die Deutschland, sowie die EU sind auf dem besten Weg dazu. Diese Rechts- und Gesetzlosigkeit kann nur in die Katastrophe führen. Die Frage dürfte nicht ob, sondern wann wenn kommt der große Knall.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.12.2025
Nachrichten von Pressenza: Die Angst überwinden wollen und können
Es ist offensichtlich: Die Angst wächst in den Köpfen, Herzen und Seelen von Einzelpersonen und Völkern – auf lokaler wie auf globaler Ebene. Sie führt zu tiefer Beklemmung, Fluchtreaktionen, irrationalem Verhalten, Konflikten, allgegenwärtiges Unwohlsein, Lebensüberdruss und einem immer größer werdenden,…
Warum ich zu den inneren Entwicklungszielen nicht schweigen kann Ein guter Freund meinte neulich zu mir: „Nein, ich sehe keinen Grund, mich zu rechtfertigen. Die Inner Development Goals (IDG) sind falsch, und ich mag sie nicht.“ Er ist älter, erfahrener…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Wenn die alte Welt in neuem Gewand zurückkehrt
pressenza.com, 24.12.25 - Sanna Radelius, Schweden - Pressenza Berlin
Warum ich zu den inneren Entwicklungszielen nicht schweigen kann
Ein guter Freund meinte neulich zu mir: „Nein, ich sehe keinen Grund, mich zu rechtfertigen. Die Inner Development Goals (IDG) sind falsch, und ich mag sie nicht.“ Er ist älter, erfahrener und hat nicht mehr das Bedürfnis, seine Meinung zu erklären. Ich hingegen schon. Um mir selbst klar zu werden. Um die Frauen zu ehren, die vor mir für eine gerechtere Welt gekämpft haben. Und um allen zu antworten, die sich nach meiner letzten Kritik gemeldet und dieselbe Frage gestellt haben: Warum bist du gegen die Inner Development Goals? Hier ist also meine Antwort.
Von Sanna Radelius, Schweden
Woher kommt meine Kritik?
Ich muss mit meiner eigenen Position anfangen. Wer bin ich, dass ich über die IDGs rede? Ich war nie offiziell Teil der Initiative. Aber ich war tief in die Welt verstrickt, aus der sie entstanden ist. Ich habe mit den Gründern in anderen Projekten zusammengearbeitet. Ich saß in den Räumen von Ekskäret und im Emerge-Netzwerk, wo diese Ideen entstanden sind, wo „Systemwandel” und „innere Transformation für äußere Transformation” eher wie ein gemeinsames Versprechen als wie ein Slogan wirkten.
Diese Jahre haben mir viel bedeutet. Als Frau war es einer der ersten Kontexte, in denen meine ganze Präsenz willkommen schien, mein Intellekt, meine Intuition und meine relationale Sichtweise. Ich wurde in Führungspositionen eingeladen, in meinen weiblichen Qualitäten anerkannt und zum Wachstum ermutigt. Und doch spürte ich umso mehr Reibung, je tiefer ich in die inneren Kreise vordrang. Wir sprachen von weiblichen Werten, Fürsorge, Relationalität und Ganzheitlichkeit, aber die tatsächlichen Machtverhältnisse änderten sich nicht. Eine kleine Clique von Männern, ältere und jüngere, Patriarchen und Protegés, blieb im Zentrum. Uns wurde gesagt, wir sollten unser Ego an der Tür abgeben, während der Raum von egoistischen Absichten und In-Gruppen randvoll war.
Die Kluft zwischen der Sprache und der gelebten Realität wurde zu groß. Am Ende war die Doppelmoral mehr, als ich ertragen konnte. Also ging ich. Nicht, weil mir der Kontext nichts gegeben hätte, sondern weil ich nicht länger ignorieren konnte, was er sich zu ändern weigerte. Ich konnte nicht länger für ein Patriarchat in Verkleidung die Zuarbeit leisten.
Seit meinem Weggang habe ich die IDGs aus der Ferne verfolgt. Ich habe als Beobachterin an einem Gipfeltreffen teilgenommen und diese Fragen über mehrere Jahre hinweg direkt und öffentlich angesprochen. Ich habe mit angeschaut, wie sich die Geschichte entwickelt hat, welche Teile sich verändert haben und welche Dynamiken unverändert geblieben sind.
Und ich schreibe das jetzt, weil Schweigen immer den Machtstrukturen zugutekommt. Ich hab genug davon, dass das auf Kosten der Frauen geschieht, die vor mir da waren, der Frauen an meiner Seite und der Stimmen außerhalb des Globalen Nordens, die immer noch an den Rand gedrängt werden.
Wer entscheidet, was innere Entwicklung ist?
Die IDGs behaupten, uns dabei zu helfen, die größten Krisen der Welt zu bewältigen: Klimawandel, Ungleichheit, Polarisierung, Bedeutungsverlust. Sie sagen, wir brauchen innere Entwicklung, um den äußeren Herausforderungen gerecht zu werden. Aber wer darf definieren, was innere Entwicklung bedeutet?
Die 25 Kompetenzen (ursprünglich waren es 23) sind nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden in einem bestimmten kulturellen Kontext ausgewählt und gruppiert: der anglo-amerikanischen und nordeuropäischen liberalen Moderne, unter hochgebildeten, gut vernetzten Fachleuten. Sie spiegeln ein bestimmtes Verständnis davon wider, was ein Mensch ist, was als Reife gilt und welche Art von Mensch die Zukunft angeblich braucht.
Uns wird gesagt, das Rahmenwerk sei global gecrowdsourced worden. Aber wenn die Fragen auf Englisch gestellt werden, innerhalb von Kategorien, die in psychologischen und managementbezogenen Weltanschauungen verwurzelt sind, und durch eine globale Nord-Linse interpretiert werden, dann greifen wir keineswegs auf unterschiedliche Wissenssysteme zu. Wir bitten die Welt, innerhalb unseres Rahmens zu antworten, nicht aber, den Rahmen selbst neu zu gestalten.
Wären die IDGs als Rahmenwerk präsentiert worden, das in erster Linie für weiße, hochgebildete Männer gedacht ist, die in der anglo-amerikanischen und nordeuropäischen liberalen Kultur aufgewachsen sind, wäre es zwar immer noch kritikwürdig, aber zumindest ehrlich in Bezug auf seinen Anwendungsbereich. Stattdessen wird das Rahmenwerk so präsentiert, als würde es für alle Menschen gelten, obwohl es aus einer ganz bestimmten Ecke der menschlichen Erfahrung entstanden ist.
Der Fisch und das Wasser
Manchmal beschreibe ich die IDGs so: Man bringt Fischen bei, besser in einem Aquarium zu schwimmen, in dem das Wasser braun wird und immer weniger Sauerstoff enthält.
Die Fische lernen neue Schwimmtechniken. Sie werden widerstandsfähiger, kooperativer und reflektierter. All das ist nicht schlecht. Aber wenn das Wasser selbst verschmutzt ist, hilft besseres Schwimmen nur für eine Weile. Irgendwann stellt sich nicht mehr die Frage, wie sich die Fische verhalten, sondern was mit dem Wasser passiert.
Helfen wir den Fischen, das Gift zu überleben, anstatt zu fragen, warum das Wasser überhaupt giftig ist?
Wenn wir über innere Entwicklung reden, ohne uns ernsthaft mit den Systemen auseinanderzusetzen, die uns prägen, laufen wir Gefahr, genau das zu tun. Gleichzeitig lassen wir vieles unberührt: die wirtschaftlichen Strukturen, die endloses Wachstum verlangen; die historischen Machtverhältnisse, die entscheiden, wessen Wissen zählt; die Ausbeutungsmentalität, die in den Institutionen des Globalen Nordens verankert ist; die patriarchalischen Normen, die Dominanz als Führung legitimiert haben.
Diese Kräfte sind nicht von der inneren Entwicklung zu trennen. Sie prägen, wie innere Entwicklung überhaupt aussieht. Sie bestimmen, wer darüber sprechen darf. Sie entscheiden, wessen Fähigkeiten als „entwickelt” gelten.
Dennoch behandelt das IDG-Framework diese Normen als Hintergrundbedingungen und nicht als Hauptgegenstand der Veränderung. Es hilft den Menschen, sich an ein krankes System anzupassen, anstatt zu fragen, ob nicht das System selbst grundlegend verändert werden muss.
Regeneration beginnt dort, wo Komfort endet
Ich habe Jahre in regenerativen und systemischen Kontexten verbracht. Eines ist mir klar: Regenerative Arbeit beginnt nicht mit einer Liste von Fähigkeiten. Sie beginnt bei den Ursachen. Sie fragt, warum ein System Schaden anrichtet, wer von seiner Stabilität profitiert und wer den Preis dafür zahlt, wenn es sich nicht verändert. Sie besteht darauf, Macht nicht als Anschuldigung zu verstehen, sondern als Struktur, als Landkarte dessen, wie Macht organisiert ist.
In der regenerativen Theorie und Praxis wird Regeneration als ein grundlegend anderes Paradigma verstanden, das in lebenden Systemen verwurzelt ist, die ihre eigene Vitalität und die der anderen wiederherstellen und vertiefen. Es geht nicht um stärkere Nachhaltigkeit, sondern um eine Abkehr von einer extraktiven, wachstumsorientierten Logik hin zu relationalen, ortsbezogenen Formen der Organisation von Leben und Wirtschaft.
Die IDGs beschreiben sich oft als Unterstützer eines Wandels hin zu regenerativeren Kulturen und Systemen. Aus meiner Sicht gehört ihre Kernlogik immer noch zu einem früheren Paradigma.
Sie greifen einige dieser regenerativen Fragen in der Theorie auf, kehren dann aber auf den sichereren Boden der individuellen und kollektiven Fähigkeiten innerhalb der bestehenden Ordnung zurück. Regeneration macht das Gegenteil. Sie bleibt bei der Komplexität. Sie lehnt universelle Rezepte ab. Sie vertraut darauf, dass unterschiedliche Orte, unterschiedliche Geschichten und unterschiedliche Kosmologien unterschiedliche Formen des Werdens erfordern.
Deshalb stehen Regeneration und die IDGs in einem Spannungsverhältnis. Die eine schafft Raum für Pluralität und strukturellen Wandel, die andere schreibt vor. Das ist keine Regeneration. Es ist Ausbeutung mit einem besseren Markenauftritt.
Die Struktur, die sich vor aller Augen verbirgt
Zu sagen, dass man mit Macht arbeitet, ist nicht dasselbe wie Macht zu transformieren. Verschiedene Stimmen an einen Tisch zu bringen, ist nicht dasselbe wie zu verändern, wer den Tisch gebaut hat oder über dessen Zweck entscheidet. Kritik einzuladen ist nicht dasselbe wie dieser Kritik zu erlauben, die Architektur neu zu gestalten.
Das ist wichtig, weil die IDGs nicht mehr nur ein kleines nordisches Experiment sind. Sie positionieren sich jetzt und werden immer öfter in Umgebungen eingesetzt, die mit Universitäten, Unternehmen, NGOs und öffentlichen Einrichtungen in vielen Ländern verbunden sind, vor allem in Teilen des Globalen Nordens. Ihr klares Ziel ist es, Einfluss darauf zu nehmen, wie Führungskräfte über Veränderung reden, wie Organisationen über menschliche Entwicklung denken, welche inneren Eigenschaften als legitim angesehen werden und wie „gute Führung” aussieht.
Wenn das Rahmenwerk fehlerhaft ist, wird auch sein Einfluss fehlerhaft sein. Aber es könnte noch schlimmer kommen. Ein fehlerhaftes Rahmenwerk, das global skaliert wird, kann aktiv schädlich werden. Nicht unbedingt durch das, was es lehrt, sondern durch das, was es unberührt lässt. Es gibt den Menschen das Gefühl, an den Ursachen zu arbeiten, während sie in Wirklichkeit immer geschickter darin werden, genau die Systeme aufrechtzuerhalten und zu legitimieren, die transformiert und nicht erhalten werden sollten.
Und für Frauen, für Menschen aus dem Globalen Süden, für indigene Völker, für alle, die von einer anderen Ontologie geprägt sind, bergen die IDGs eine besondere Gefahr. Sie vermitteln den Anschein von Inklusion, während sie gleichzeitig genau die Strukturen aufrechterhalten, die uns schon immer marginalisiert haben. Sie laden uns an den Tisch ein und erwarten dann, dass wir uns innerhalb des von ihnen vorgegebenen Rahmens äußern.
Was passiert, wenn das System in Frage gestellt wird
Ich habe diese Fragen direkt, öffentlich und über Jahre hinweg aufgeworfen. Über Macht. Über dekoloniale Methoden. Darüber, wie sie mit den zugrunde liegenden Strukturen arbeiten, die genau die Probleme immer wieder neu schaffen, die sie angeblich ändern wollen. Die Antworten waren aufschlussreich.
Zuerst Schweigen oder Ausflüchte. Mein Denken wurde als postmodern abgestempelt. Meine Fragen wurden eher als Frage des Tons denn als Frage des Inhalts behandelt. Später kam die Zusicherung, sie würden mit sozialen Strukturen arbeiten, wie es jeder tue, der es mit Systemveränderungen ernst meine. Aber wenn ich frage, welche Strukturen sie identifiziert haben oder was sich dadurch im Rahmen geändert hat, gibt es keine konkreten Beispiele.
Und wenn Kritik anerkannt wird, wird sie als relational umgedeutet: Meine Sprache sei aggressiv, ich hätte privat schreiben sollen, öffentliche Kritik könne Menschen entmutigen.
Das System bleibt unschuldig. Der Kritiker wird zum Störfaktor.
Die patriarchalische Logik hinter der Sprache der Fürsorge
Dieses Muster ist mir als Frau schmerzlich vertraut. Wenn strukturelle Kritik als eine Frage des Tons dargestellt wird, als Aufforderung, sanfter, beziehungsorientierter und weniger direkt zu sein, spiegelt dies eine lange Geschichte wider, in der die Klarheit von Frauen in ähnlicher Weise behandelt wurde. Diese Abmilderungen klingen oberflächlich betrachtet nach Fürsorge. Im Grunde dienen sie jedoch der Kontrolle. Sie lenken die Aufmerksamkeit von der Macht auf die Höflichkeit, vom Inhalt auf den Stil.
Jeder, der im Patriarchat gelebt hat, erkennt dieses Muster. Frauen werden gefeiert, solange wir unterstützend, dankbar, emotional einfühlsam und bereit sind, genau die Strukturen zu stabilisieren, die uns schaden. In dem Moment, in dem wir anfangen, strukturelle Probleme klar zu benennen, ohne jeden Satz abzufedern, werden wir „zu viel”. Zu scharf. Zu emotional. Zu spaltend. Eine Störung, die es zu bewältigen gilt, statt ein Signal, dass etwas nicht stimmt.
Und es gibt noch eine weitere Ebene. Nicht alle Frauen wollen dieses Muster sehen. Denn wir kennen die Geschichte. Weiße Männer nehmen das, was Frauen seit Generationen praktizieren und verkörpern – relationale Intelligenz, emotionale Kompetenz, die Arbeit der Fürsorge – und wenn sie es verpacken, erforschen und in einen Rahmen verwandeln, der durch Forschung und institutionelle Legitimität gestützt wird, wird es plötzlich wertvoll. Plötzlich ist es Führungsstärke. Plötzlich zählt es. Und für viele Frauen kann es einfacher sein, das zu feiern, als sich damit auseinanderzusetzen, was es offenbart. Dass genau die Eigenschaften, für die wir bestraft, herabgewürdigt oder denen wir ohne Anerkennung gerecht werden mussten, erst dann anerkannt werden, wenn Männer sie benennen, verpacken und als Innovation präsentieren. Das ist auch der Grund, warum die IDGs so leicht zu mögen sind: Sie wirken fortschrittlich, obwohl sie größtenteils nur das neu verpacken, was diese Kultur bereits kennt.
Diese Wahrheit zu erkennen, ist schmerzhaft. Und doch hat es auch seinen Preis, sie nicht zu sehen.
Das ist die Falle. Sei sanft. Sei inklusiv. Bring niemanden in Verlegenheit. Und während du all das bist, bleiben die Strukturen genau so, wie sie sind.
Des Kaisers neue Kleider. Nur aus sehr progressivem Stoff.
Wenn koloniales Denken in neuen Formen wieder auftaucht
Das gleiche Muster zeigt sich über Rassen, Geografien und Geschichte hinweg. Die IDGs präsentieren sich als global, mit Hubs, Partnern und Referenten aus der ganzen Welt. Aber schau dir genauer an, woher das Rahmenwerk kommt, wer die Marke hält, wer reist, sich trifft und auf den Hauptbühnen spricht, wessen Pässe und Hautfarben die Räume dominieren, in denen strategische Entscheidungen getroffen werden, wessen Sprache die Bedingungen festlegt. Der Schwerpunkt bleibt der globale Norden.
So sieht Neokolonialismus heute oft aus: keine Eroberungen und Flaggen, sondern Rahmenwerke und Partnerschaften. Keine offene Herrschaft, sondern die stille Forderung, dass sich alle an die liberal-anglo-amerikanischen und nordeuropäischen Normen anpassen: eine Weltanschauung, die das Problem und die Lösung definiert, während andere als Farbe und Geschichte eingeladen werden, solange sie die bereits festgelegten Bedingungen nicht stören.
Eine Weltanschauung, die behauptet, universell zu sein
Dahinter steckt eine Weltanschauung. Die IDGs basieren auf einem anglo-amerikanischen und nordeuropäischen liberalen Menschenbild, das den Menschen als individuelle Einheit mit einem inneren Leben sieht, das beschrieben und verbessert werden kann und grundlegend von der Natur getrennt ist. Viele andere Traditionen gehen von etwas anderem aus, von einer relationalen Welt, in der Land, Vorfahren und mehr als menschliche Wesen das Selbst ausmachen, und in der Wissen eher durch lange Beziehungen als durch globale Fragebögen entsteht.
Wenn ein Rahmenwerk verschiedene Perspektiven zulässt, ohne diese zugrunde liegende Weltanschauung zu hinterfragen, praktiziert es keine Pluralität. Es verlangt von anderen Welten, sich in seine Ontologie zu zwängen, und nennt das Inklusion.
Können sich die IDGs ändern?
Manchmal werde ich gefragt, ob die IDGs zu dem werden könnten, was sie zu sein vorgeben. Meine ehrliche Antwort ist einfach: Nein.
Das Problem sind nicht blinde Flecken oder Diversitätskorrekturen. Es ist die Kernlogik.
Die Idee, dass man eine universelle Reihe innerer Fähigkeiten für die Menschheit definieren und sie als Hebel für Systemveränderungen in der Welt verbreiten kann, ist selbst Teil des Paradigmas, das wir hinter uns lassen müssen. Das heißt nicht, dass die IDGs sinnlos sind. Sie übersetzen etwas Weiches und lange Ignoriertes – Innenleben, emotionale Kompetenz und Fähigkeit zu Beziehungen – in eine Form, die Institutionen erkennen und mit der sie arbeiten können. In einem bestimmten historischen Moment und in kulturellen Kontexten wie Schweden hat diese Brücke ihren Wert.
Und auch heute noch können die IDGs als beliebtes psychologisches Instrument für Arbeitsplätze und Organisationen in Teilen des Globalen Nordens, insbesondere in Schweden, wo persönliche Entwicklung manchmal Sprache und Struktur braucht, wirklich nützlich sein. Aber eine Brücke ist nur als Durchgang gedacht, nicht als Modell für die gesamte Landschaft. Das Problem beginnt, wenn ein Rahmen, der für ein bestimmtes kulturelles Segment sinnvoll sein mag, so präsentiert wird, als wäre er ein universeller Weg zu Nachhaltigkeit und menschlicher Entfaltung für alle.
Aus meiner heutigen Sicht sind die IDGs weniger ein Weg in die Zukunft als vielmehr ein klarer Ausdruck des Paradigmas, aus dem wir herauswachsen müssen: der Glaube, dass der richtige Rahmen in den richtigen Händen die Menschheit verbessern kann; die Annahme, dass eine Weltanschauung sicher für uns alle sprechen kann; die Gewohnheit, lebendige, situative Weisheit in übertragbare Modelle und Produkte zu verwandeln.
Könnten die Menschen rund um die IDGs sich dafür entscheiden, etwas anderes zu tun? Ja. Sie könnten beschließen, die Grenzen des Projekts zu benennen, seine Ausweitung zu stoppen und Traditionen und Bewegungen zu unterstützen, die von anderen Weltanschauungen ausgehen, anstatt zu versuchen, diese in ihre eigene zu integrieren. Sie könnten die IDGs zu einem historischen Beispiel dafür werden lassen, wie wir früher über innere Entwicklung gedacht haben, anstatt daran als Antwort festzuhalten.
Ob sie das tun werden, ist eine ganz andere Frage. Alles, was ich in ihren Antworten auf Kritik gesehen habe, deutet darauf hin, dass das Projekt weiterhin seine Kernlogik verteidigen, seine Sprache anpassen, Geschichten und Perspektiven hinzufügen und weitermachen wird. In diesem Sinne ist die wertvollste Rolle, die die IDGs spielen können, genau diese: eine sichtbare, gut vermarktete Veranschaulichung der zugrunde liegenden Logik, die wir erkennen lernen und sanft, aber entschlossen überwinden müssen.
Helft euch gegenseitig, das Wasser zu sehen
Denn die eigentliche Arbeit der Regeneration beginnt in dem Moment, in dem wir aufhören, den Fisch zu perfektionieren, und es wagen, ehrlich auf das Wasser zu schauen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Danke für das Modell der Anschauung , damit wir zu Beginn besser erkennen, wenn Strukturen auch deswegen entstehen sollen um diese dann missbrauchen zu können. Damit letztlich doch wieder alles so bleibt, wie es schon ist.
24.12.2025
Christine Lagarde bestätigt: „ Es wird Kontrolle geben“
us20.campaign-archive.com, vom 23. Dezember 2025, Dr. Bernd Heim, Chefredakteur
Lieber Leser,
den digitalen Euro wird die Europäische Zentralbank zwar etwas später an den Start bringen, als ursprünglich geplant, doch er wird kommen. Wie bei vielen modernen Produkten wird es dabei für die „Kunden“ eine optisch ansprechende Verpackung mit einem höchst zweifelhaften Inhalt geben, denn der digitale Euro wird programmierbar sein und zu einem Mittel der fortlaufenden Überwachung der Bürger ausgeweitet werden.
Natürlich wird das Element der Überwachung bevor es sichtbar und wirksam wird nicht pointiert in den Mittelpunkt gerückt werden. Doch es ist ohne Frage vorhanden und es wird von den verantwortlichen Entscheidungsträgern in der Frankfurter EZB-Zentrale, allen voran von EZB-Chefin, Christine Lagarde, auch heute schon offen angesprochen. Sie hat bereits Interviews gegeben, in denen sie erklärte, dass der digitale Euro ein höheres Maß an Kontrolle und Überwachung mit sich bringen wird.
„Es wird Kontrolle geben. Sie haben recht, völlig recht“, erklärte Christine Lagarde bereits in Interviews und bestätigte damit Befürchtungen, die normalerweise als Verschwörungstheorien gebrandmarkt werden. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank ließ bereits durchblicken, dass nur noch sehr kleine Beträge bis maximal 300 oder 400 Euro von dieser Kontrolle ausgenommen sein werden. Alles andere wird lückenlos überwacht werden. Für jeden, seine Freiheit – auch die finanzielle Freiheit – liebenden Bewohner der Eurozone ist das eine höchst irritierende Aussicht.
Die Europäische Zentralbank scheint sich ihrer Sache recht sicher zu sein
Diese Offenheit deutet darauf hin, dass die EZB sich relativ sicher ist, dass die zu beaufsichtigenden Schafe den Vorgaben der Europäischen Zentralbank frag- und widerspruchslos folgen werden und es darf darüber gerätselt werden, wo diese Sicherheit ihren Ursprung hat.
Sind es die positiven Erfahrungen mit den massiven Eingriffen in die Freiheit der Bürger während der Corona-Zeit? Oder weiß man im Frankfurter EZB-Tower jetzt schon, dass das Bargeld im „Wettbewerb“ mit dem digitalen Euro keine Chance mehr haben wird, weil man seinen Einsatz zwar nicht direkt verbietet, ihn aber so sehr verteuert, dass er sich wirtschaftlich nicht mehr rechnet und damit nach und nach unterbleibt?
Das offene Eingeständnis, dass der digitale Euro ein erhöhtes Maß an Kontrolle und Freiheitseinschränkungen weist allerdings klar in die Richtung, aus der in Zukunft der Wind wehen wird. Versprechen wird man den Bürgern ein einfacheres, bequemeres und auch sichereres Bezahlen. Auf der Strecke bleiben jedoch die persönliche Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung – gerade auch im finanziellen Bereich.
Scheitern kann der digitale Euro nur noch, wenn er von der Masse der Bürger nicht angenommen und eingesetzt wird. Aber danach sieht es derzeit nicht aus. Achten Sie beim nächsten Einkauf nur einmal an der Kasse darauf, wie oft und wie gerne viele Zeitgenossen bereits das Handy oder die Karte zücken, um ihre Einkäufe zu bezahlen. Nur die wenigsten scheint es zu stören, dass sie sich mit dieser Form des Bezahlens vollkommen gläsern und kontrollierbar machen.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.12.2025
PI-Rundbrief | Nr. 47 | Venezuela im Belagerungszustand
Siehe Kunst der Woche: Ein Wandbild in Caracas, Venezuela, von Simon Bolivar, Hugo Chavez und Che Guevara.
Nr. 47 | Venezuela im Belagerungszustand
Hallo,
US-Präsident Donald Trump hat eine „totale und vollständige Blockade“ aller von den USA sanktionierten Öltanker angekündigt, die Venezuela anfahren oder verlassen – eine Eskalation, die einem Wirtschaftskrieg gegen eine ganze Nation gleichkommt. Das Weiße Haus verbindet diese Maßnahme nun mit einer unverantwortlichen Bezeichnung des venezolanischen Staates als „ausländische Terrororganisation“ und prahlt damit, dass eine Armada das Land umzingelt hat.
Blockaden sind Instrumente der kollektiven Bestrafung. Sie unterscheiden nicht zwischen einem Pfarrer und einer Hebamme, einem General und einem Granjero. In einem Land, das auf seine Ölexporte als Lebensader für die heimische Wirtschaft und seine Unterstützung für Schwesternationen wie Kuba angewiesen ist, ist die Unterbrechung der Seewege ein vorsätzlicher Schlag gegen die Lebensmittel-, Medikamenten- und Energieversorgung sowie gegen Millionen von Lebensgrundlagen in der gesamten Karibik.
Wir haben die Logik hinter dieser Eskalation schon einmal gesehen. Im Jahr 2019, als Washington seine brutalen Sanktionen verschärfte, sprach der damalige Außenminister Mike Pompeo von der sich zusammenziehenden „Schlinge“ um Venezuela und räumte ein, dass „die humanitäre Krise von Stunde zu Stunde zunimmt“. Diese Worte waren nur eine Bestätigung dafür, dass deren auf Strangulierung beruhende Politik „funktionierte“, indem sie wie beabsichtigt das Leid der Zivilbevölkerung verschärfte, um politische Ergebnisse zu erzwingen.
Mit der heutigen Blockade wird dieselbe Doktrin noch einmal bekräftigt – die heute als „Trump-Corollary“ der Monroe-Doktrin bezeichnet wird: die imperiale Erlaubnis, die Washington sich selbst gibt, Grundrechte und internationales Recht mit Füßen zu treten, um ein Projekt der Hemisphärenherrschaft zu unterstützen.
Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, beschrieb venezolanisches Öl als das Ergebnis von „amerikanischem Schweiß, Einfallsreichtum und Schufterei“. Diese Behauptung ist eine unverschämte Umkehrung der Geschichte und eine Aufforderung zum Diebstahl. Venezuela besitzt die weltweit größten nachgewiesenen Ölreserven aufgrund der geologischen Vorkommen und der generationenübergreifenden Arbeit venezolanischer Arbeiter*innen – und nicht etwa von US-Unternehmen oder US-Steuerzahlern. 1976 verstaatlichte Venezuela seine Erdölindustrie, um die Kontrolle über seine Haupteinnahmequelle zurückzugewinnen, ein nach internationalem Recht anerkannter souveräner Akt.
Der wahre Diebstahl wird seit Jahrzehnten von den USA und multinationalen Ölkonzernen begangen: Sie ziehen unter ungleichen Austauschbedingungen Gewinne aus den venezolanischen Bodenschätzen, und die heutige Blockade zielt darauf ab, diese gewaltsame Enteignung zu formalisieren.
Die Bolivarische Republik Venezuela – und ihre Nachbarn in Lateinamerika und der Karibik – genießen die Rechte souveräner Gleichheit und die Früchte der regionalen Stabilität, die ihre Völker in jahrzehntelangen Kämpfen errungen haben. Die Region hat ein Jahrhundert voller Blockaden, Staatsstreiche und als „Freiheit“ getarnten Zwang erlebt. Wir lehnen die Umwandlung von Sanktionen in einen Belagerungskrieg und die Normalisierung des Hungertods als Staatskunst kategorisch ab.
Wir von der Progressiven Internationale rufen zur Solidarität für die Verteidigung der Souveränität auf: für die Arbeiter*innen, die die Kraftwerke am Laufen halten, für die Krankenpfleger*innen und Lehrkräfte, die die öffentlichen Dienste aufrechterhalten, für die Campesinos und Comunas, die ihre Gemeinden ernähren, für die Student*innen, die das Versprechen der Bolivarischen Revolution weitertragen.
Die Progressive Internationale wird weiterhin den Angriff der USA auf das Völkerrecht dokumentieren und die breiteste – lateinamerikanische, karibische und globale – Solidaritätsfront aufbauen, um dem venezolanischen Volk Frieden und eine menschenwürdige Zukunft zu sichern.
Souveränität ist nicht teilbar: Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf alle. Wir müssen uns der Normalisierung dieser Belagerung als legitimen Akt wirtschaftlicher Staatskunst widersetzen. Wir müssen die Integrität der Charta der Vereinten Nationen schützen. Und wir müssen darauf bestehen, dass diese Zwangsmaßnahmen sofort aufgehoben werden.
In Solidarität,
Das Sekretariat der Progressiven Internationale
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Die Wahlen vom 30. November 2025 in Honduras – für einen Präsidenten, einen neuen Nationalkongress und lokale Behörden – haben zu einer schweren Krise geführt. Ein hauchdünner Vorsprung zwischen dem Kandidaten der Nationalen Partei, Nasry „Tito“ Asfura, und dem Kandidaten der Liberalen Partei, Salvador Nasralla, in den vorläufigen Ergebnissen veranlasste den Nationalen Wahlrat (CNE), rund 15 Prozent der Stimmenlisten als widersprüchlich zu markieren, sodass Hunderttausende von Stimmen nicht bestätigt werden konnten und die offiziellen Ergebnisse verzögert wurden. Technische Fehler im System der Stimmenauszählung in Kombination mit Auseinandersetzungen innerhalb des CNE darüber, wie umfassend die Ergebnisse überprüft werden sollten, haben das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben und setzen die Wahlinstitutionen stark unter Druck.
Die Krise kam nicht unverhofft. Im Vorfeld der Abstimmung warnte das Observatorium der Progressiven Internationale bereits vor destabilisierenden Dynamiken, einschließlich angeblicher Verschwörungen, an denen politische und militärische Akteure beteiligt waren, und dem zunehmenden ausländischen Druck aus Washington. Diese Bedenken verschärften sich nach direkten Interventionen von Donald Trump, einschließlich seiner Unterstützung von Asfura und anderen Aktionen, die in ganz Honduras weithin als Verletzungen der nationalen Souveränität angeprangert wurden. Inländische Akteure aus dem gesamten politischen Spektrum haben seitdem eine vollständige Neuauszählung gefordert, während in Tegucigalpa inmitten der polizeilichen Repression und der zunehmenden Polarisierung Proteste ausgebrochen sind.
Die internationale Kontrolle wurde intensiviert, konnte die Pattsituation jedoch nicht lösen. Die Beobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) räumte schwerwiegende technische Schwachpunkte und Verzögerungen ein, fand jedoch keine eindeutigen Beweise für Manipulationen. Diese Schlussfolgerung wurde von Vertreter*innen der honduranischen Regierung zurückgewiesen, die argumentieren, dass die ausländische Einmischung heruntergespielt worden sei. Da inzwischen mehr als zwei Wochen vergangen sind und immer noch kein offizielles Ergebnis für die Präsidentenwahl vorliegt, befindet sich Honduras weiterhin in der politischen Schwebe. Die Progressive Internationale drängt nachdrücklich darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine umfassende, transparente Stimmenauszählung fordert und jegliche Einmischung von außen ablehnt. Sie hebt hervor, dass nur ein vollständig überprüfbarer Prozess die Legitimität wiederherstellen und die demokratische Souveränität des honduranischen Volkes sicherstellen kann.
Amazon-Lagerarbeiter*innen legen ihre Arbeit nieder
Diese Woche legte die Mehrheit der Amazon-Lagerarbeiter*innen einer der größten US-Lieferstationen des Unternehmens, DJT6 in Südkalifornien, ihre Arbeit nieder und kündigte den Beginn ihrer gewerkschaftlichen Organisierungskampagne an. Die Beschäftigten fordern, dass ihre Gewerkschaft, die Teamsters, anerkannt wird und über einen Vertrag verhandeln darf.
Wird dieser Dokumentarfilm Keir Starmer hinter Gitter bringen?
Der PI Wire-Partner Declassified präsentiert den ersten Dokumentarfilm über Großbritanniens Komplizenschaft am Völkermord im Gazastreifen und enthüllt die zwielichtigen Spionageflugmissionen des britischen Premierministers Keir Starmer für Israel.
Die Frage lautet: Was hat ein britischer Stützpunkt auf Zypern mit dem Völkermord Israels in Gaza zu tun?
Assange versucht, Machados Nobelfonds zu blockieren
Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, hat in Schweden Strafanzeige gegen die Nobelstiftung eingereicht und ihr vorgeworfen, den Friedenspreis in ein „Kriegsinstrument“ verwandelt zu haben. Er beantragt das sofortige Einfrieren dern SEK 11 Millionen, die María Corina Machado für die Förderung von Kriegsverbrechen zugesprochen wurden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.12.2025
Zukunftskompass: Podcast 23.12.25: Machtmonster Brüssel - Die Realität????
Podcast 23.12.25: Machtmonster Brüssel - Die Realität???? Harmonisierung ist das schönste Wort für Gleichschaltung. Brüssel sitzt an Eurem Küchentisch und steht in Eurem Heizungskeller. Nationale Parlamente? Nur noch Abnick-Vereine für Gesetze aus Kommissionen, die niemand gewählt hat. Schluss mit der Illusion. Es ist Zeit für die Realität.???? ???? Kimmi und Jan (Sprachmodell)
???? Text und redaktionelle Arbeit Frank Aktuelle Artikel und unsere Sendung Zukunftskompass mit Hintergrundinformationen findet ihr unter: @metropolchronicles
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.12.2025
Der Freizeitbetrugskalender
aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Dezember 2025, 14:44 Uhr
*Wenn Feiertage aufs Wochenende fallen, ist das kein Zufall mehr –
sondern eine Grundsatzfrage. Eine Abrechnung mit der deutschen
Fähigkeit, selbst Erholung pflichtbewusst zu verkomplizieren.
André Mielke
Sind die Lichter angezündet, Freude zieht in jeden Raum. Halt, das
stimmt nicht. Es ist Erschöpfung. Wissen Sie selbst, oder? Neuer Anlauf:
Sind die Lichter angezündet, blicken in ihrem Schein die Deutschen
grämlich in die Zukunft. Auf den Gesichtern spiegeln sich Trauer und
Schmerz. Dunkle Wolken ziehen auf über dem Land, wo die Teutonen schön
wohnen – stopp, aus, verkehrte Welt, falscher Film. Letzter Versuch:
Heuer liegen die Weihnachtstage so, wie Gott es wollte, als er seinen
Erstgeborenen ins irdische Jammertal sandte. Sie schmiegen sich
arbeitnehmerfreundlich vors Wochenende. 2025 gab es in Berlin nur einen
gesetzlichen Feiertag, der ohnehin arbeitsfrei gewesen wäre. Frauentag.
Am Samstag. Der nächste 8. März wird ein Sonntag sein. Dem Kalender
gefällt es, weiblich gelesene Personen zu verhöhnen. 2026 wird schlimm.
Drei von zehn Feiertagen fallen auf Wochenenden. Und das sind nur jene,
die nicht an bestimmte Wochentage gebunden sind – also abseits des
himmelschreienden Unrechts, dass Oster- und Pfingstsonntage immer wieder
sonntags stattfinden.
Das müsse enden, forderte soeben der Linke-Vorsitzende Jan van Aken:
„Die Menschen in diesem Land werden um ihre verdiente Freizeit
betrogen.“ Wacht auf, Verdammte dieser Erde. Sein Fraktionschef Pellmann
sprach von „über 85 Ländern“, wo solche Überlappungen selbstverständlich
an Ersatzterminen abgebummelt würden. Ich ergänze, dass anderswo nach
dem Hinscheiden des führenden Repräsentanten tagelang der
Behördenbetrieb ruht. Volle Power Trauer. Folgte Deutschland dieser
Praxis, könnten zumindest Beamte den praktischen Nutzen von
Bundespräsidenten erkennen. Bei der Gelegenheit verurteile ich das
Vorurteil, der öffentliche Dienst pflege zu pausieren, ohne dass dafür
gleich ein Staatsoberhaupt ableben müsse.
Jetzt ist die beste Zeit für solche Impulse. Antizyklisches
Erwartungsmanagement. Gerade wird erwogen, die Lebensarbeitszeit zu
verlängern und den Renteneintritt an die Aufbahrung zu koppeln.
Andererseits haben viele noch in Chemiebranche und Automobilbau
Beschäftigte die Chance, künftig unverdient Freizeit zu haben, wenn gar
nichts zu feiern ist. Manche Leute konstruieren einen Zusammenhang
zwischen Bruttoinlandsprodukt und Sozialsystem. Was eine Hand ausgebe,
müsse die andere vorher erwirtschaftet haben. War die Nation darüber
nicht schon hinaus? Inzwischen gibt es Sondervermögen.
Kapitalisten können nicht gönnen. Die Ausbeuterklasse will den
Ostermontag abschaffen oder auf den Sonnabend vor Totensonntag verlegen.
Die Antwort der Gewerkschaften sollte sein: Ohne Schnee war es keine
richtige Weihnacht und ist an einem Sommersonnendonnerstag zur Hälfte zu
kompensieren. Wenn es an Himmelfahrt regnet, wird das beliebte
Brückentagsensemble so lange wiederholt, bis das Proletariat wahrhaftige
Erholung findet.
Damit Sozialpartner sich nicht unterm Tannenbaum entzweien, hier ein
Kompromissvorschlag: die Sieben-Tage-Arbeitswoche. Nie mehr fiele ein
gesetzlicher Feiertag auf einen sowieso arbeitsfreien Tag. Die Bürger
könnten jeden Tag der Deutschen Einheit kaum erwarten. Danach würde eben
zwölf Wochen lang ohne Pause durchrabottert, sehnsüchtig das
Weihnachtsfest vor Augen. Zwei ganze freie Tage! Hintereinander! Mit der
Volksvorfreude wüchse die Achtung christlicher Errungenschaften. Gelobet
sei der Herr.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.12.2025
ERGÄNZUNG!!! Fwd: Zum Entspannen....
aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Dezember 2025, 17:42 Uhr
Für alle, die diese Art von z.T. verrückten Kurzvideos (Shorts) nicht
kennen:
Wenn Ihr den jeweiligen Link aufruft, könnt Ihr unter jedem noch weiter
runter "scrollen" und endlos alle möglichen "Shorts" sehen.. viel
Verrücktes und Witziges, aber auch immer wieder z.B. großartige
Straßenmusik und noch mehr mit Putin, Trump...
Ein Problem: man muss sich irgendwann davon losreißen...
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.12.2025
Fragebogen zum Wehrdienst mit Drohung
aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Dezember 2025, 14:44 Uhr
*Pflichtfragebogen, Geldstrafen, Proteste: Streit um Wehrdienst spitzt
Bereits im Januar sollen die ersten frisch 18-Jährigen den Fragebogen
zur Wehrerfassung bekommen. Kommen sie dieser Pflicht auch nach einer
Erinnerung nicht nach, gilt das als Ordnungswidrigkeit, was ein Bußgeld
nach sich ziehen kann.
Eine Antwort müssen junge Männer binnen eines Monats liefern. In zwölf
Fragen geht es zuerst um persönliche Angaben, wie etwa Schulausbildung,
Sprachkenntnisse, Größe, Gewicht, geschätztes Fitnesslevel und vieles
weitere. Daraufhin geht es um die Bereitschaft zum Wehrdienst und den
potenziell möglichen Bereich. So wird etwa die Bereitschaft, zur
Bundeswehr zu gehen, anhand einer Skala von 0 bis 10 abgefragt. Außerdem
die mögliche Dauer des Wehrdienstes, die bevorzugte Gattung, also etwa
Heer, Marine oder Luftwaffe, sowie der Beginn – also ab wann man sich
den Dienst für die Bundeswehr vorstellen kann.
Außerdem werden junge Männer wieder verpflichtet, zur Musterung zu
erscheinen. Wenn sie einen entsprechenden Termin unentschuldigt
versäumen, kann laut dem Ministeriumssprecher die Polizei eingeschaltet
werden, um den Betreffenden „vorzuführen“. Die Feldjäger als
Militärpolizei der Bundeswehr sollen demnach in solchen Fällen nicht zum
Einsatz kommen. Es gibt allerdings in bestimmten Fällen die Möglichkeit,
auf Antrag von der Musterung ausgenommen zu werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat Boris Pistorius: Du kannst studieren, was Du willst, und demonstrieren, wofür und wogegen Du willst. (Zitatende) Nomen est omen - wohlan!
24.12.2025
"Könnt ihr drüben überhaupt lesen?" Putins Aufruf an Brüssel, wieder zur Besinnung zu kommen
rtnewsde.site, vom 23 Dez. 2025 19:00 Uhr, Von Pjotr Akopow
Führt und baut sich ein Halbstarker im Rausch wahrgenommener Macht, etwa mit einem Messer, wie Don Corleone auf, ist vor allem eines angesagt: Ihm die Flausen austreiben, bevor er sich selbst verletzt. Etwa, indem man mit der Faust zuschlägt – zuerst auf den Tisch.
Symbolbild, "KI"-generiert: Fuchtelt ein halbstarkes (Mit-)Läuferschweinchen mit einem Messer herum und führt sich wie Mr. Allmächtig auf, nicht sofort rabiat werden – die Faust darf's sein, aber bitte immer zuerst auf den Tisch.
Erst vor einer Woche gab Wladimir Putin wörtlich zu verstehen: Falls Europa gegen Russland kämpfen will, sei Russland bereit – und am Donnerstag derselben Woche, bei seiner Jahresbilanz-Pressekonferenz gepaart mit mehrstündiger direkter Bürgerhotline, wies er die zunehmenden Warnungen der Atlantiker vor einem angeblich geplanten Angriff Russlands auf Europa nicht nur als "Blödsinn" zurück, nein. Sondern er erklärte auch, dass wir, also Russland und Europa, zusammen aufblühen könnten – würden wir nur unsere Möglichkeiten bündeln und damit einander ergänzen.
Schon unerwartet, diese Wendung, oder? Aber ist sie nicht andererseits auch denkwürdig – insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union am Vortag sich doch nicht zum Entschluss durchringen konnte, Russlands Währungsreserven bei Euroclear in Belgien zu beschlagnahmen, um mit ihnen als Pfand der Ukraine einen Kredit zu gewähren?
Nein, der Präsident ändert seine Position nicht – seine Haltung gegenüber dem Westen im Allgemeinen und Europa im Besonderen ist seit Langem weitestgehend fertig geprägt: Schon lange und immer wieder erinnert Putin Europäer und US-Amerikaner daran, dass es Zusammenarbeit ist, die uns allen zum Vorteil gereicht, und nicht Krieg – und während die USA unter Donald Trump in dessen zweiten Amtszeit diese Herangehensweise im Allgemeinen teilen, klammern sich die Europäer hartnäckig an ihre gewohnte, auf Konflikt ausgerichtete Denkweise. Putin rügte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, einen Niederländer, sogar halb im Scherz für mangelnde Professionalität:
"Was redet der da? Und es brennt mir so auf der Zunge, zu fragen: Hör' mal, was redest du da über einen Krieg mit Russland?
'Wir müssen uns auf einen Krieg mit Russland vorbereiten.'
Die wollen sich also auf einen Krieg mit Russland vorbereiten … Aber lesen kannst du doch? Lies mal in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA nach!
In dieser neuen Strategie wird Russland nicht als Feind, nicht als Angriffsziel erwähnt. Aber der NATO-Generalsekretär bereitet sich zum Krieg gegen uns vor. Was soll das? Lesen könnt ihr doch wenigstens? Wie kann das angehen, dass ihr die NATO auf einen Krieg gegen Russland ausrichtet, wenn das wichtigste NATO-Land uns nicht als Gegner oder Feind betrachtet?"
Und das ist keine Spekulation auf und kein Spiel mit den wachsenden Differenzen zwischen den beiden Seiten des Atlantiks: Es ist ein Appell an die Europäer in der Führungsriege, endlich zu sich zu kommen – und aufzuhören, ihrer eigenen Bevölkerung mit der "russischen Bedrohung" Angst zu machen.
Zudem ist es ein Aufruf, von der Ukraine abzulassen: also Versuche aufzugeben, Kiew im atlantischen Einflussbereich zu halten und die Unabhängigste aller Ukrainen unter den Schutzschirm der "atlantischen Sicherheit" zu ziehen – zumal sie dadurch zu einem NATO-Mitglied würde, ohne formell in das Bündnis aufgenommen zu werden. Russland wird dies nämlich so oder so verhindern, wenn nicht auf diplomatischem, dann auf militärischem Wege. Putin verortet die Ukraine-Politik des heutigen Europa (früher des kollektiven Westens, aber zumindest in dieser Frage scheinen sich die USA ja aus dieser Gemeinschaft herausgelöst zu haben) gerade in der endlosen NATO-Osterweiterung:
"Wir fordern auch nichts Außergewöhnliches. Wir sagen nicht, dass irgendein Land kein Recht auf die Wahl seiner eigenen Verteidigungsmethoden hat – aber es muss eine Methode sein, die niemanden bedroht, auch uns nicht. Wir bestehen lediglich darauf, dass die uns gegebenen Versprechen und die von unseren westlichen Partnern eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden.
Es gab mehrere Wellen der NATO-Erweiterung. Wir wurden doch betrogen, und wir wollen eine Situation herbeiführen, in der ein verlässliches Sicherheitssystem in Europa aufgebaut wird."
Diese Worte Putins handeln von einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa, von Garantien für Russlands Sicherheit an seiner Westflanke – die Rede ist also von etwas, worüber er schon ganz früher sprach, im November 2021. Damals ignorierte der Westen unsere Appelle bewusst. Und da wäre es doch höchst seltsam, wenn Russland ausgerechnet jetzt – nach fast vier Jahren Kampfhandlungen – seine Forderungen aufgeben würde.
Richtig verstanden: Aus Aufrufen sind Forderungen geworden, denn der Westen führt im Grunde Krieg gegen uns auf unserem historischen Territorium und mit den Händen von Russen wie uns, die zu Ukrainern umgebaut wurden – einen Krieg mit dem Ziel, die Grenzen der russischen Welt, der russischen Zivilisation, nach Osten zu verschieben. Russlands Forderungen zu ignorieren, ist keine Option mehr – und das ist keine Drohung, sondern die Feststellung der Realität.
Genau das meinte Putin, als er von seiner Bereitschaft zu Verhandlungen und im Allgemeinen zu einer friedlichen Lösung sprach:
"Wir sind bereit, diese Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen, unter der Bedingung, dass gleichzeitig Russlands Sicherheit mittel- und langfristig gewährleistet wird – und wir sind bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten."
"Zusammenarbeiten" freilich klingt heute im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Europa etwas befremdlich – wenn nicht gar wild, wenn wir ehrlich sind. Doch Putin blickt in die Zukunft – auf den Moment, in dem Europa "sich die Hörner abstoßt", runterkommt und zur Vernunft zurückfindet, wenn die gegenwärtigen europäischen Eliten abgelöst werden. Und das ist keine Frage ferner Zukunft – und sogar schon eher kurz- als mittelfristig. Und dann werden Putins Worte wieder aktuell:
"Die Zukunft Europas, wenn es als ein unabhängiges Zentrum der Zivilisation überleben will, ist zwangsläufig eine Zukunft zusammen mit Russland. Wir ergänzen uns naturgemäß; wir werden zusammenarbeiten und uns fortentwickeln. Geschieht dies nicht, wird Europa allmählich verschwinden."
"Sicherheit und Stabilität in Europa kann es auf Dauer nur mit Russland geben.
Russland ist unser wichtigster Partner im Osten. Es gibt alte kulturelle, wirtschaftliche und soziale Beziehungen zwischen unseren Ländern. Glücklicherweise ist unsere Geschichte weit mehr als eine Geschichte von kriegerischen Auseinandersetzungen. Es gibt lange Phasen friedlicher, gegenseitig fruchtbarer Beziehungen."
Das größte Risiko für Europa ist also nicht etwa, dass es infolge eines Angriffs durch Russland verschwindet, sondern aufgrund seiner eigenen Weigerung, mit Russland zusammenzuarbeiten. Diese Entscheidung liegt bei den Europäern, und wir haben unsere bereits getroffen. Wir werden Europa nicht das überlassen, was uns gehört – und je eher unsere westlichen Nachbarn das verstehen und akzeptieren, desto besser für alle:
"Es wird überhaupt keine Sonderoperationen geben, wenn ihr uns mit Respekt behandelt und unsere Interessen wahrt – so wie wir stets versucht haben, eure zu wahren. […] Es ist völlig klar, dass wir durch die Bündelung und Ergänzung unserer Möglichkeiten prosperieren würden – anstatt uns gegenseitig zu bekriegen, wie ihr jetzt Russland bekriegt."
Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen bei RIA Nowosti am 20. Dezember 2025.
Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Geschichtsarchivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Geschichtsarchivarischen Instituts). Seit einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien im Jahr 1991 schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: Golos, Rossijskije Westi, bis 1994 Nowaja Gaseta, ab 1998 Nesawissimaja Gaseta; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei Nowaja Model und im entsprechenden Ressort der Iswestija. Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des Polititscheski Journal, dessen Chefredakteur er selbst im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur von Wsgljad ist zudem ständiger politischer Beobachter bei RIA Nowosti.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.12.2025
Aus guten Absichten: Vance deckt Selenskijs Lügen auf
rtnewsde.site, 24 Dez. 2025 13:43 Uhr, Von Dmitri Bawyrin
Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, J. D. Vance, hat der ganzen Welt das schreckliche Geheimnis der ukrainischen Behörden über die tatsächlichen Aussichten der ukrainischen Streitkräfte im Donbass offenbart. Damit hat er Kiew ernsthaften politischen Schaden zugefügt und die Lügen von Wladimir Selenskij entlarvt.
"Die Ukrainer geben bei Privatgesprächen zu, dass sie Donezk letztlich wahrscheinlich verlieren werden."
Das ist eine sehr aufschlussreiche Aussage des US-Vizepräsidenten J. D. Vance, und das Aufschlussreichste daran ist, dass sie ausgerechnet von Vance stammt. Er scheint nach wie vor der sympathischste und vernünftigste Mensch im Weißen Haus zu sein (was man Donald Trump natürlich auf keinen Fall erzählen darf). Man könnte ihm sogar die für US-Amerikaner typischen Probleme mit der Geografie anderer Länder verzeihen.
Allem Anschein nach meinte Vance mit Donezk die 18 Prozent des Territoriums der Volksrepublik Donezk, die bis heute von den ukrainischen Streitkräften gehalten werden. Aber im Großen und Ganzen hat er recht: Die Ukrainer haben Donezk verloren und werden auch den gesamten Donbass verlieren, das ist nur eine Frage der Zeit. Und es ist völlig überraschend, dass einige Vertreter der ukrainischen Führung dies privat zugeben. Nicht alle von ihnen sind Komiker, nicht alle erweitern ihr Bewusstsein, nicht alle sind so realitätsfern wie ihr Chef – Wladimir Selenskij.
Es ist erstaunlich, dass die US-Führung diese privaten Gespräche und schweren Eingeständnisse laut wiederholt und damit die Verhandlungsposition Kiews untergräbt. Die Position dort lautet, wie wir uns erinnern, dass die ukrainischen Truppen "standhalten" werden und die Ukraine daher kein Territorium an Russland abtreten sollte.
Mit anderen Worten: Vance entlarvt Selenskijs Lügen. Und es ist wohl kaum ein Zufall, dass er dies gerade jetzt tut.
Tatsache ist, dass der Mann aus Kriwoi Rog sich zwar weiterhin widersetzt, aber dennoch unter dem Druck der Trump-Regierung nachgibt, die ihn zwingt, die Bedingungen Russlands zu akzeptieren. Noch vor einer Woche war der Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass für Selenskijs Team eine "rote Linie", eine unerfüllbare Bedingung, ein absolutes Tabu. Es sei absurd, lächerlich, unvernünftig und verrückt, dies von der Ukraine zu verlangen, sagten sie. Nach einer weiteren Reihe von "Konsultationen" mit den US-Amerikanern in Miami hat sich die Lage völlig geändert. Selenskij, der in der zukünftigen entmilitarisierten Zone entlang der Front auch eine Freihandelszone einrichten will, erklärte:
"Wenn man irgendwo Truppen abziehen will, werden immer die gleichen Spiegelmaßnahmen ergriffen. Wenn wir uns fünf Kilometer zurückziehen, sollten sie sich auch fünf Kilometer zurückziehen. Und dann entsteht eine (entmilitarisierte) Zone."
Welche Zone er jedoch bekommen wird, ist eine andere Frage. Wichtig ist, dass der Abzug der ukrainischen Truppen aus der Volksrepublik Donezk nun eine Option ist, die Selenskij in Betracht zieht, obwohl es erst wenige Tage her ist, dass er dies kategorisch abgelehnt hatte. Er betont weiterhin, dass für ihn die "ehrliche Option" darin bestehe, "dort zu bleiben, wo wir jetzt sind".
Sie werden dort nicht lange durchhalten (und wissen das selbst, wie Vance bestätigt). Und das ist einer von Dutzenden Gründen, warum Selenskijs Vorschlag nicht durchkommen wird. Das heißt, er wird von Moskau als offensichtlich inakzeptabel und widersprüchlich abgelehnt werden, wie man im russischen Außenministerium gerne sagt, widerspricht es "dem Geist von Anchorage" (gemeint ist der Putin-Trump-Gipfel in Anchorage).
Von den anderen Gründen sind zwei besonders hervorzuheben. Erstens muss man, um von "Spiegelbildlichkeit" sprechen zu können, von Gleichheit der Positionen und Möglichkeiten in diesem Konflikt ausgehen. Dies ist aber nicht der Fall: Die Ukraine verliert diesen Konflikt, während Russland gewinnt.
Zweitens sollte niemand den Ukrainern glauben, die im Austausch für den Abzug der Truppen irgendetwas versprechen. Russland hat sich daran im Jahr 2022 die Finger verbrannt und wird diesen Fehler nicht noch einmal machen.
Übrigens: Als die Truppen (zum Beispiel aus Tschernigow) im Rahmen der Verpflichtungen des sogenannten Istanbul-Prozesses abgezogen wurden, prahlten die ukrainischen Behörden monatelang damit, wie sie die Russen "ausgetrickst" hätten. Das Prahlen versiegte irgendwann zwischen den Jahren 2023 und 2024, da es unsicher wurde: Zu viele erkannten, dass die Bedingungen des gescheiterten Friedensvertrags für die Ukraine viel besser waren als das, was sie jetzt erwarten kann. Ein symmetrischer Abzug der Truppen im Donbass ist definitiv nicht möglich.
Über so etwas konnte man sich selbst im Jahr 2022 nicht einigen, aber in den Jahren 2019 bis 2021 wäre es theoretisch möglich gewesen. Diese Bedingungen zu wünschen, ist jedoch dasselbe wie zu wünschen, dass Eis wieder 50 Kopeken kostet. Das gab es einmal, aber es ist für immer Vergangenheit.
Die Ukraine könnte möglicherweise einen gewissen Gegenwert erhalten, wenn sie klug ist und einem Friedensvertrag zu den Bedingungen Russlands zustimmt. Aber es kann sich dabei nur um Gebiete handeln, die zwar von den Streitkräften der Russischen Föderation kontrolliert werden, aber noch (noch!) niemandem zugeordnet sind, beispielsweise Teile der Regionen Dnjepropetrowsk, Charkow und Sumy. Aber es wird keine "Tauschgeschäfte" innerhalb der Regionen geben, die laut der russischen Verfassung Teil der Russischen Föderation sind. Die ukrainischen Streitkräfte müssen raus – Punkt!
Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, J. D. Vance, versteht das sicherlich. Er ist sehr mit der Ukraine-Problematik vertraut und verfolgt die Agenda mehr als sein Chef. Und schon lange – lange vor den US-Präsidentschaftswahlen – hat er seine Position zum Konflikt festgelegt: Frieden ist notwendig, aber nur möglich, wenn die Ukraine Zugeständnisse macht, und die Sturheit von Selenskij kommt alle teuer zu stehen, da die Ressourcen, die für die Unterstützung seines Regimes aufgewendet werden, im besten Fall in einem schwarzen Loch verschwinden und im schlimmsten Fall zu Brennholz für den Dritten Weltkrieg werden. Vance erklärte kürzlich bei einer Veranstaltung für junge "Trumpisten":
"Wir glauben daran, dass man seinen Vater und seine Mutter ehren sollte, anstatt ihr ganzes Geld in die Ukraine zu schicken."
Indem Vance die Äußerungen der Ukrainer zum Donbass hervorhob, unterband er gewissermaßen die neuen Tiraden Selenskijs über den Abzug der Truppen. Er sagte damit: Wir wissen, dass Sie wissen, dass die Niederlage der ukrainischen Streitkräfte unvermeidlich ist. Und wenn die Machthaber in Kiew weiterhin den Wunsch haben, sich lächerlich zu machen, dann sollen das eben alle wissen.
Natürlich könnte dies nur ein glücklicher Zufall sein, aber wahrscheinlicher ist, dass Vance alle Prozesse in der Ukraine und die Handlungen ihrer Führung aufmerksam verfolgt. Wenn er diese Prozesse beeinflussen will (und das will er und versucht es schon seit langem), muss er einfach über alles auf dem Laufenden sein. Informationen sind sein Werkzeug. Genau genommen sind sie fast das einzige wirklich wirksame, sie können sogar als Waffe dienen.
Das Problem ist, dass der Vizepräsident im Team des US-Präsidenten nicht nur deshalb nicht überflüssig ist, weil er ein Ersatzmann ist. Er hat fast keine Befugnisse, keine Aufgaben, keine Ressourcen und sein eigener Stab ist kläglich klein. Im 19. Jahrhundert saßen die "Ersatzmänner" oft auf ihrer eigenen Ranch und mischten sich fast gar nicht in die Staatsangelegenheiten ein, und die Erfahrungen mit einem überaus einflussreichen Vizepräsidenten im 20. Jahrhundert gefielen den US-Amerikanern überhaupt nicht.
Aber Vance ist ein ehrgeiziger Politiker. Er hat kein Interesse daran, herumzusitzen, Trump zu loben und einfach darauf zu warten, dass dieser ihn zu seinem Nachfolger ernennt. Zumal: Wenn die derzeitige US-Regierung keine Erfolge vorweisen kann (und bisher sieht es nicht gerade rosig aus), dann wird der Status als "Nachfolger Trumps" kein Ticket für das Weiße Haus sein, sondern eher ein Klotz am Bein. Deshalb versucht er, Einfluss zu nehmen. Zu tun, was am besten ist.
Die erste und wichtigste Möglichkeit für Vance, Einfluss auf die Ukraine zu nehmen, ist der Zugang zu Trumps Ohren. Die zweite und oft unterschätzte Möglichkeit ist die Veröffentlichung von Fakten (oder Fälschungen) zum richtigen Zeitpunkt, da alle Aussagen des US-Vizepräsidenten aufmerksam verfolgt werden. Vance entschied sich für den zweiten Weg, als er den Eindruck hatte, dass Selenskij wieder in Träumereien versunken war und man ihn auf den Boden der Tatsachen zurückholen musste. Und das tat Vance, indem er davon berichtete, dass die Ukrainer hinter den Kulissen davon ausgehen, dass "alles verloren" sei.
Dafür und für vieles andere hasst Selenskij Vance, was er nur schlecht verbergen kann. Der Mann aus Kriwoi Rog wünscht sich, dass im Rennen um die Nachfolge Trumps als Spitzenkandidat der Republikaner der US-Außenminister Marco Rubio gewinnt, der eine härtere Gangart gegenüber Russland befürwortet.
Zum Glück für Vance bekommt Selenskij nicht mehr, was er will. Noch ist unklar, ob dies auch für den innenpolitischen Kampf in den USA gilt. Aber es betrifft jedenfalls jeden Quadratzentimeter des Donbass.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. Dezember 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Dmitri Bawyrin ist Journalist, Publizist und Politologe mit den Interessenschwerpunkten USA, Balkan und nicht anerkannte Staaten. Er arbeitete fast 20 Jahre als Polittechnologe in russischen Wahlkampagnen unterschiedlicher Ebenen. Er verfasst Kommentare für die russischen Medien "Wsgljad", "RIA Nowosti" und "Regnum" und arbeitet mit zahlreichen Medien zusammen.
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24.12.2025
Augstein über «Linke»: SPD «hat fertig», AfD-Umgang «Vollkatastrophe», Böhmermann «Schlimmster von allen»
transition-news.org, 23. Dezember 2025 von TE. Lesedauer: 3 Minuten. Drucken
Im Podcast von «Bild»-Vize Paul Ronzheimer beklagt «Spiegel»-Erbe Jakob Augstein den Realitätsverlust der vermeintlich «linken» SPD, die «woke» Verengung öffentlicher Debatten und den Einfluss prominenter Meinungsmacher wie Jan Böhmermann. Ein weiterer Anlass, das Links-rechts-Schubladendenken endlich ad acta zu legen. Von Torsten Engelbrecht
Jakob Augstein, Verleger von Der Freitag und Miteigentümer des Spiegel sowie Erbe des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein, hat in einem Gespräch mit Bild-Vizechef Paul Ronzheimer eine ungewöhnlich scharfe Kritik an der politischen Linken, den etablierten Medien und insbesondere an prominenten Akteuren der «woken» Öffentlichkeit geäußert. Als Sohn des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein spricht Augstein dabei nicht nur als Beobachter, sondern auch als Teil des Systems, das er kritisiert.
Besonders hart geht Augstein mit der SPD ins Gericht, der er selbst angehört. Die Partei habe ihren Bezug zur Lebenswirklichkeit vieler Menschen verloren und sei politisch kaum noch handlungsfähig. In drastischen Worten nennt er sie einen «wandelnden Toten der Politik». Die Partei habe «sowas von fertig». Dieses Vakuum habe maßgeblich dazu beigetragen, dass die AfD für viele Wähler attraktiv geworden sei – auch für Menschen mit Migrationsgeschichte, ein Umstand, der in linken Debatten häufig verdrängt oder ausgeblendet werde.
Auch den Spiegel selbst nimmt Augstein nicht aus. Vor allem Spiegel Online sei zunehmend zu einem «Hort der Wokeness» geworden, in dem moralische Selbstgewissheit, Identitätspolitik und ein belehrender Ton dominierten. Diese Haltung verhindere offene Debatten und trage dazu bei, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen, statt sie zu lösen. Der Umgang vieler linker Medien mit der AfD sei insgesamt eine «Vollkatastrophe» gewesen, weil Ausgrenzung, moralische Überhöhung und Sprachregelungen die politische Spaltung eher vertieft hätten.
Seine schärfste Kritik richtet Augstein jedoch gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann. Dessen öffentliche Wirkung hält er für demokratiegefährdend, da Böhmermann politische Gegner nicht diskutiere, sondern moralisch vernichte. Augstein sagt wörtlich: «Böhmermann ist der Schlimmste von allen». Der 58-Jährige wirft dem 44-jährigen Moderator von «Magazin Royale» einen «verheerenden Einfluss» auf das politische Klima und das Denken vieler Menschen vor. Satire werde hier nicht mehr als Mittel der Zuspitzung genutzt, sondern als Instrument der Ausgrenzung und Bloßstellung.
Vor zwei Jahren hatte bereits Alice Schwarzers Emma-Redaktion Böhmermann zum «Sexist Man Alive» gekürt. Begründung: Er sei der «Gipfel aufgeblasener Männlichkeit». Sein «Schmierentheater erhellt nicht, sondern verdunkelt». Und: «Dieses Arschloch ohne Herz ist kein Aufklärer, sondern ein Demagoge; ein Biedermann und Brandstifter» (siehe TN-Artikel).
Insgesamt zeichnet Augstein das Bild einer linken Öffentlichkeit, die sich in moralischer Überlegenheit eingerichtet habe und dadurch den Kontakt zu großen Teilen der Bevölkerung verloren habe. Statt Dialog dominierten Rechthaberei, soziale Abgrenzung und ein elitäres Selbstverständnis. Diese Entwicklung, so Augsteins Warnung, schade nicht nur einzelnen Parteien oder Medien, sondern untergrabe langfristig die demokratische Streitkultur in Deutschland.
Angemerkt sei hier noch, dass Begriffe wie «links» und «rechts» eigentlich nicht mehr verwendet werden sollten. Warum, das zeige ich etwa in meinem Beitrag «Die große Unfreiheit» auf, veröffentlicht am 19. Juni 2021 auf Rubikon. Darin lege ich dar, warum die «Antifa»-Aktivitäten gerade auch während der «Corona-Zeit» dem Wesen des Antifaschismus Hohn sprechen. Sprich, viele, die sich heute «links» schimpfen, sind von ihrem Wesenskern her gar nicht (mehr) «links».
Wie absurd dieses Links-rechts-Schubladendenken ist, zeigt sich etwa an den Aktionen des Künstlers und Bürgerrechtlers Ralph Boes. So ging die «linke» taz einst mit Boes einig, dass die Hartz-IV-Gesetze sozial ungerecht, entwürdigend und kontraproduktiv sind. Und eben dieser Ralph Boes konstatiert kürzlich im Interview mit Transition News:
«Die Corona-Politik war in jeder nur denkbaren Hinsicht wissenschafts-, gesundheits-, menschen- und verfassungswidrig.»
Bei dieser Aussage dürften sich nicht nur die Nackenhaare von «Taz-lern» und anderen sogenannten «Linken» aufstellen, ja sie würden ihn deswegen sicherlich auch mit Vorliebe im «rechten» oder gar «rechtsradikalen Spektrum» verorten, was aber ungerechtfertigter nicht sein könnte.
Gleich zu Beginn des Interviews fragt Ronzheimer Augstein auch: «Was ist Linkssein?» Augsteins Antwort:
«‹Linkssein› bedeutet tatsächlich, auf der Seite der Schwächeren zu stehen.»
Augstein hebt damit auf einen zentralen Punkt ab, nämlich dass es letztlich um «oben» gegen «unten» geht – und nicht um sogenannt «rechts» gegen sogenannt «links».
Die „ANTIFA“ hat sich spätestens seit der menschengemachten Corona-Krise ohne Not zum politisch-militanten Handlanger der Regierung degradiert. Die ehemaligen Gründungsväter antifaschistischer Aktionen, die bis in die Zeit vor dem zweiten Weltkrieg zurückreichen, würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie es denn könnten. Ich weiß nicht, was diese, unter dem „ANTIFA“- Label heute vereinten (feige vermummten) Gestalten dazu antreibt, ihre eigenen (ursprünglichen) Ideale so massiv zu verraten (übrigens ein ähnliches Phänomen, wie es spätestens seit der menschengemachten Corona-Krise auch bei den Grün:innen zu beobachten ist). Vermutlich ist es aber die geistige Schlichtheit dieser Figuren, die ihnen weder ermöglicht, aus der Historie zu erkennen, was Faschismus vom Ursprung des Wortes her bis zu aktuellen Ausformungen wirklich bedeutet, noch zu erkennen, dass es der (grundsätzlich kapitalistisch orientierten) Regierung, mit der sie sich nun gemein machen, nur weil die angeblich den „Kampf gegen rechts“ anführt, einzig und allein nur um den eigenen Machterhalt gegenüber der Opposition geht. Und diese Opposition läßt sich am besten unter dem unterstellten „Makel“ rechtsradikaler, zumindest tendenziös faschistischer, weil angeblich fremdenfeindlicher Einstellungen subsumieren: Dazu zählen dann folgerichtig neben nationalistisch-„rechts“-geprägten Strömungen auch die unter den modernen Kampfbegriffen „Coronaleugner“, „Impfgegner“, „Klimaleugner“, "Antisemit", „Putinversteher“ usw. subsumierten Oppositionellen, denen man nicht so einfach den Makel des Faschisten anhängen kann, die aber ganz bewußt im gleichen Atemzug mit den „gesichert rechtsextremen Demokratie - und Staatsfeinden“ genannt werden, um genau diesen Makel subtil und übergreifend im Bewußtsein der Bevölkerung zu manifestieren. Das zu erkennen und sauber von tatsächlichen Faschisten zu trennen, dazu fehlt bei den linksradikalen „ANTIFA“-Mitläufern einfach die Fähigkeit zur Erfassung politischer Zusammenhänge (übrigens genauso wie bei den Mitläufern am tatsächlich rechtsradikalen Rand). Deshalb entgeht ihnen auch völlig, dass sie als sich willig an die Regierung anbiedernde militante Horde von dieser nur ausgenutzt bzw. mißbraucht werden zu Zwecken, die sie ursprünglich mal bekämpfen wollten, nämlich einen Staat, in dem Politik und Industrie zu einem mächtigen, korrupten Komplex verschmelzen, der (erneut) die Basis für aufkeimenden Faschismus mit der gesamten Bandbreite der unten genannten Wesensmerkmale nach italienischem Vorbild bildet. Kurzlehrgang für die "ANTIFA" (sowie Grün:innen, Linke, SPD und CDU/CSU) zum Begriff Faschismus: Der Begriff "Faschismus" kommt vom italienischen Wort "fascio" (Bund). Das bedeutet (Zitat Konrad-Adenauer-Stiftung) „... dass die gesellschaftlichen Interessengruppen unter Aufsicht des Staates und unter Beschneidung ihrer Selbständigkeit zusammengeschlossen und auf das Wohl des Regimes verpflichtet wurden. Einen wirklichen Pluralismus ließ das Regime nicht zu; unter dem italienischen Faschismus gab es keine Meinungs- und Pressefreiheit; politische Gegner wurden unnachgiebig verfolgt...“ Die angebliche "Überlegenheit" der "arischen Rasse" und der damit einhergehende Fremdenhass wurde von den deutschen Faschisten nur noch oben aufgepfropft und ist kein grundsätzliches und schon gar kein alleiniges Merkmal des Faschismus). Angesichts der Definition muß man sich also die Frage stellen, ob die „ANTIFA“ tatsächlich noch gegen solche faschistischen Bestrebungen in ihrer Gesamtheit zum Kampf antritt oder aber genau diesen (faschistischen) Zielen als Steigbügelhalter zur Durchsetzung verhilft und damit gar als DIE wahren Faschisten bezeichnet werden müssen. Stellvertretend sei hier an den Schlachtruf der „ANTIFA“ während der menschengemachten Corona-Krise erinnert: „Wir impfen Euch alle“! Umfassender kann man seine übergriffige, antipluralistische, antidemokratische, menschenverachtende und damit im Grunde faschistische Grundeinstellung nicht in Worte fassen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.12.2025
Weihnachtsgottesdienste: AfD auf der Armesünderbank
aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Dezember 2025, 14:43 Uhr
_RTDE 24.12.2025
_*Weihnachtsgottesdienste: AfD auf der Armesünderbank
*Kurz vor Weihnachten stellt sich gerade für AfD-Anhänger die Frage: In
die Kirche gehen oder nicht? Gut, dass die EKD eine Entscheidungshilfe
bietet: Auch AfD-Wähler seien in den Gottesdiensten willkommen. Sie
müssen sich allerdings als hartnäckige Sünder betrachten lassen.
/Von Astrid Sigena/
Das Verhältnis zwischen AfD und den Staatskirchen, insbesondere der
Evangelischen Kirche in Deutschland, lässt sich nur als zerrüttet
beschreiben. Geht es darum, zu Demonstrationen aufzurufen, sobald sich
die AfD auch nur mit einem Infostand hervorwagt, oder
"antifaschistischen" Veranstaltungen einen Raum zu bieten – fast immer
sind die örtlichen Pfarreien der EKD vorne dran.
Die AfD wiederum fordert finanzielle Einschnitte, deren Verwirklichung
die beiden Großkirchen sehr schmerzen dürfte: So plädierte die
bayerische AfD in ihrem Programm für die Landtagswahlen 2023 für die
Abschaffung der Kirchensteuer sowie der seit der Säkularisation fälligen
Ausgleichszahlungen (S. 25). Auch eine Streichung von Steuervorteilen
für die Kirchen sei in Betracht zu ziehen, sollten diese weiterhin
mittels Kirchenasyl und Seenotrettung die Masseneinwanderung fördern
Auf einen während des Krippenspiels lasziv an einer Stange turnenden
Weihnachtsengel sollte man sich also in manchen Gemeinden gefasst machen.
Für die davon immer noch Unerschrockenen lässt sich auch noch eine
Lösung finden: Vor einigen Jahrzehnten konnte man in einer süddeutschen
lutherischen Kirche noch eine Kirchenbank bewundern, die anders
gestaltet war als der Rest der Einrichtung. Etwas hinter den übrigen
Bänken versetzt, versperrte ein Korbgeflecht den Blick auf die Insassen.
Benutzt wurde diese Bank schon damals nicht mehr. Fragte man nach dem
Zweck dieses seltsamen Aufbaus, bekam man erklärt, es handele sich um
eine Bank für die Gemeindemitglieder, die gesündigt hatten. Meistens
traf es unverheiratete Schwangere und junge Mütter, denen man die
"Sünde" auch ansah – im Gegensatz zu den leichter zu verbergenden Sünden
der übrigen Gemeindemitglieder.
Die EKD sollte sich prüfen: Wäre es nicht an der Zeit, diese alte
Tradition zu reaktivieren und die Armesünderbänke wieder aufzustellen?
Dieses Mal nicht für sexuelle Vergehen, sondern für die
Gemeindemitglieder, die sich "verwählt" haben? Da die Wahlen geheim sind
und – wie Präses Heinrich schon betont hat – die Kirche das
Wahlverhalten der Gemeindemitglieder nicht abfragen kann, könnte man ja
mit den Christen anfangen, die sich offen zur AfD bekennen, indem sie
auf deren Wahllisten kandidieren oder eine Funktion in den
Kreisverbänden übernommen haben. Aber Vorsicht! Bei dem Einbau der Bänke
sollte genügend Platz eingeplant werden. Schließlich hat die AfD derzeit
enormen Zulauf und es gibt auch immer mehr Christen, die öffentlich für
die Ziele der Alternative für Deutschland eintreten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Es macht durchaus den Anschein, dass die Bestimmung der AfD für Altparteien auch darin zu suchen ist, bequem von eigenen Unterlassungen auf wichtigen Politikfeldern abzulenken. Und das völlig ungeachtet von der womöglich ebenso schlechten Politik dieser Partei.
24.12.2025
Weniger als »Stall und Krippe«
zlv.lu, vom 23. Dezember 2025, von Karin Leukefeld
Die Menschen in Gaza leben weiterhin im Elend und in einer Hungersnot
Seit 80 Tagen besteht offiziell eine »Waffenruhe« im palästinensischen Küstenstreifen. In diesen 80 Tagen hat das israelische Militär mehr als 390 Palästinenser getötet. Angesichts schwerer Winterstürme und starken Regenfällen, fehlt es an Medikamenten, an stabilen Zelten, Decken und warmer Kleidung für die Kinder, berichtet Jonathan Crickx, Pressebeauftragter der UNO-Organisation für Kinder, UNICEF, in einem Videogespräch mit dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera. Jonathan Crickx ist im Flüchtlingslager Al Mawasi und berichtet darüber, was die Menschen benötigen und was ihnen fehlt.
UNICEF habe warme Kinderkleidung verteilt, so Crickx. Pro Kind gebe es einen Karton mit je einer warmen Hose, Unterhose, Pullover, Jacke, Strümpfe, Schuhe sowie eine Mütze, ein Schal und Handschuhe. Die humanitäre Fachsprache nennt solche Kartons »kit«, das ist eine Art »Bausatz« mit warmer Kleidung, Nahrungsmitteln oder sanitären Gütern wie Seife, Zahnbürste und Zahnpasta, Putzmittel, Damenbinden usw. spricht. Man habe 250.000 solcher »kits« verteilt, eine große Zahl, so der UNICEF-Sprecher.
Doch in dem zerstörten Küstenstreifen leben mindestens 1 Million Kinder, und Israel blockiere weiter die Zufuhr von Hilfsgütern, mit denen das Gebiet »geflutet« werden müßte. Blockiert werde auch die Lieferung von festen, stabilen Zelten, die vom Wind nicht weggerissen werden oder überflutet werden könnten. Alles sei gepackt und warte darauf, daß die israelischen Behörden, die Lastwagen mit den Hilfsgütern passieren lassen.
Die Kamera zeigt Menschen, die im Sturm und Regen stehen und versuchen, mit Töpfen oder Besen das Wasser aus den Zelten zu entfernen, in denen frierende Kinder barfuß oder mit Schlappen stehen. Decken hängen zum Trocknen an wackeligen Leinen und werden erneut vom Regen durchnäßt. Ein alter Mann trägt einen zusammengerollten Teppich durch den Schlamm, wobei unklar ist, wohin er ihn tragen will. Der Sturm zerrt an den Planen, mit denen Menschen versucht haben, einen Unterschlupf zu bauen. Ruinen, in denen Menschen versucht haben Schutz zu finden, brechen zusammen. Bisher starben 18 Menschen beim Einsturz von solchen Häusern, berichtete der palästinensische Zivilschutz.
Diese Beschreibung der tatsächlichen Lage in Gaza steht in krassem Gegensatz zu einer dpa-Meldung vom Freitag unter der Überschrift »Keine Hungersnot mehr in Gaza, aber Krise hält an«. Der Gazastreifen sei »aus Sicht von Fachleuten nicht mehr von einer Hungersnot betroffen«, berichtet die Deutsche Presseagentur. Allerdings bleibe »trotz des Friedensplanes und der verstärkten Hilfslieferungen« die Lage in dem Gebiet »kritisch, hieß es von der IPC-Initiative (Integrated Food Security Phase Classification), die Nahrungskrisen in aller Welt beobachtet.« »Die Lage sei wegen des im Oktober in Kraft getretenen Friedensplanes besser als zuvor, hieß es von der Initiative. Der bewaffnete Konflikt sei stark zurückgegangen. Die Versorgung mit humanitären und kommerziellen Nahrungsmittel-Lieferungen habe sich verbessert.« Eine derartige Beschönigung des Elends wird von westlichen Medien gern übernommen.
Israel blockiert Einfuhr medizinischer Hilfsgüter
Alle Menschen leiden Hunger, besonders bei Kindern hat die Mangelernährung schwerwiegende Folgen. Kranke und Verletzte können nicht versorgt worden, heißt es in einer Erklärung der palästinensischen Gesundheitsbehörde. Auch Medikamente, medizinische Geräte und Ersatzteile werden von den israelischen Behörden nicht über die Absperrungen gelassen.
Mindestens 125 medizinische Hilfszentren wurden von Israel in den vergangenen zwei Kriegsjahren zerstört, darunter 34 Krankenhäuser. Die Zahl der medizinischen Artikel, die komplett im Gazastreifen fehlten, betrage 321, so die palästinensische Gesundheitsbehörde. Das sei ein Mangel von 52 Prozent der Medizinartikel, die auf der Liste medizinischer Verbrauchsartikel notiert seien. Unter den fehlenden oder zu Ende gehenden Medikamenten sind lebensrettende intravenöse Lösungen, intravenöse Antibiotika und Schmerzmittel, so die Gesundheitsbehörde. Wegen des Mangels könnten 200.000 Patienten nicht aufgenommen werden, 100.000 Patienten könnten nicht operiert und 700 Patienten könnten nicht die notwendige Intensivversorgung erhalten, die sie bräuchten. Betroffen seien u.a. Leber- und Krebserkrankungen, Herzoperationen und orthopädische Operationen.
Aktuell erreichten weniger als 30 Prozent der monatlich erforderlichen Medizinartikel den Gazastreifen. Die palästinensische Gesundheitsbehörde appelliert »dringend an alle Beteiligten, ihrer Verantwortung bei der Umsetzung von Notfallmaßnahmen in vollem Umfang nachzukommen«, so die Erklärung. 1.500 Kinder warteten darauf, daß die Grenze geöffnet und sie in ein anderes Land transportiert werden könnten, wo man sie behandeln könnte. Bisher seien 1.200 Patienten gestorben, weil man sie nicht evakuierten konnte, sagt Zaher Al Waheidi, Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza. Unter den Toten seien 155 Kinder.
Überwiegende Mehrheit gegen »Trump-Friedensplan«
Laut einer Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung (PCPSR) in Ramallah ist die Skepsis gegenüber dem »Trump-Friedensplan« groß. Rund 70 Prozent lehnen einer Umfrage zufolge die Entwaffnung der Hamas ab, die mit einer internationalen »Stabilisierungstruppe« in der »zweiten Phase« umgesetzt werden soll. Während im kriegszerstörten Gazastreifen die Ablehnung bei 55 Prozent liegen soll, lehnen im besetzten Westjordanland 80 Prozent der Befragten sowohl die Entwaffnung der Hamas als auch den »Friedensplan« ab. Dabei überwiegen die Zweifel, daß der Plan überhaupt zu einem Frieden oder einer palästinensischen Staatsgründung führen wird. Der Angriff von Palästinensern am 7. Oktober 2023 wird mehrheitlich als »berechtigt« gegen die israelische Besatzung eingestuft.
Die palästinensische Autonomiebehörde und vor allem deren Präsident Mahmud Abbas werden politisch deutlich abgelehnt. Der seit (2002) inhaftierte Marwan Barghouti und die Hamas stehen in den Umfragen nach einer zukünftigen politischen Führung weit vor der Fatah-Bewegung.
Marwan Barghouti stand auf allen Listen der freizulassenden palästinensischen Gefangenen, die von den palästinensischen Organisationen während der Verhandlungen mit Israel nach 2023 vorgelegt worden war. Israel lehnt seine Freilassung kategorisch ab. Barghouti, ehemaliger Vorsitzender der Fatah-Jugendbewegung während der Intifadah Ende der 1980er Jahre, wurde von einem israelischen Militärgericht zu fünf Mal lebenslanger Haft verurteilt. Er hat sich im Gefängnis von der Fatah losgesagt und beteiligt sich aktiv an der Organisierung der Gefangenen und – so lange es möglich war – an politischen Debatten außerhalb des Gefängnisses. Marwan Barghouti wird in strenger Einzelhaft gehalten, Kommunikation mit der Außenwelt wird von Israel weitgehend blockiert.
Die Umfrage wurde nach Angabe des Umfrageinstituts zwischen dem 22. und dem 25. Oktober 2025 per Telefon oder Tablet/Laptop im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen in Direktgesprächen durchgeführt. Im Gazastreifen wurden nur Palästinenser befragt, die innerhalb der so genannten »gelben Linie« leben. Diese Linie markiert eine von Israel gezogene Grenze innerhalb des palästinensischen Gazastreifens, jenseits der im Osten, Norden und Süden die israelische Armee 52 Prozent des palästinensischen Territoriums »aus Sicherheitsgründen« besetzt hält.
Befragt wurden insgesamt 1.200 Personen in 23 Gebieten, die schon lange vor dem jüngsten Gazakrieg festgelegt worden waren. 760 der befragten Personen wurden in 76 Wohngebieten im besetzten Westjordanland befragt, im Gazastreifen wurden 440 Personen befragt, die in 6 Notunterkünften (Gebäuden) und 15 Zeltlagern leben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Da, wo die internationale Hilfe bereits nur noch die Aufgabe hat die größte existenzielle Not zu lindern, wird bereits eine ganze Gesellschaft ausgelöscht. Die soziale Dimension der gewaltsamen Landnahme, durch das sog. auserwählte Volk Gottes in einer aufgeklärten Welt, überschreitet längst biblische Rechtfertigungsversuche.
24.12.2025
Sanktionen gegen Syrien aufgehoben
zlv.lu, vom 20. Dezember 2025, von Karin Leukefeld
Unsicherheit über Insider-Angriff auf USA-Soldaten
Nach sechs Jahren zerstörerischer Wirtschaftssanktionen der USA hat der USA-Kongreß am Mittwoch das »Caesar-Gesetz« widerrufen. Damit öffnen sich für ausländische Unternehmen alle Türen nach Syrien, um in das wirtschaftlich weitgehend zerstörte Land zu investieren.
Das 2019 erlassene US-amerikanische Gesetz ergänzte die bereits 2011 erlassenen einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU und war seitens der USA auch als »Anti-Assad«-Gesetz bekannt. Nach Angaben der Autoren des »Caesar-Gesetzes« sollten die Wirtschaftssanktionen die syrische Bevölkerung vor »einem Diktator schützen, der sein eigenes Volk tötet«, wie es hieß. Der Name des Gesetzes geht zurück auf eine Person, die angab, als syrischer Militärfotograf Tausende syrische Folteropfer und getötete syrische Gefangene dokumentiert und die Fotos außer Landes geschmuggelt zu haben.
Tatsächlich sorgten sowohl die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU gegen Syrien als auch das »Caesar-Gesetz« der USA für eine fast totale wirtschaftliche Isolation Syriens, die Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und Schmuggel massiv ansteigen ließen.
Nicht nur syrische Unternehmer, auch Geschäftsleute aus aller Welt konnten mit Syrien keinen Handel treiben, sondern liefen Gefahr, von den USA sanktioniert zu werden. Bankkonten konnten gesperrt, Vermögen eingefroren, Reiseverbote verhängt werden. Selbst der Import von einfachen Maschinen oder auch von Medikamenten unterlag den Sanktionsgesetzen.
Das schuldenfreie Syrien war vor dem Krieg 2011 von der Weltbank zu den fünf wirtschaftlich führenden arabischen Ländern gezählt worden war, obwohl es als »Entwicklungsland« galt. Durch den Krieg und die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen ist die syrische Wirtschaft weitgehend zerstört worden.
Einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen sind nach internationalem Recht unzulässig, da diese schwerwiegende Maßnahme einzig vom UNO-Sicherheitsrat gegen ein Land verhängt werden darf. Seit den schweren Folgen von Wirtschaftssanktionen des UNO-Sicherheitsrates gegen den Irak (1990-2013) hat der Sicherheitsrat keine derartigen Maßnahmen mehr verhängt.
Die UNO-Generalversammlung, die seit Jahren mehrheitlich die Aufhebung einseitiger wirtschaftlicher Strafmaßnahmen fordert, beschloß im Juni 2025 die Einrichtung eines »Internationalen Tages gegen einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen«, der jährlich am 4. Dezember stattfinden soll. 116 UNO-Mitgliedstaaten stimmten für die entsprechende Resolution, 5 Länder enthielten sich und 51 Staaten stimmten dagegen. Gegner der Resolution waren vor allem reiche Industriestaaten, die einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen anwenden, um andere, wirtschaftlich zumeist schwache Länder in die Gefolgschaft zu beugen. So stimmten die USA, Kanada, Australien, Britannien, Japan, die meisten EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland, Niederlande, Italien und Spanien gegen die Resolution. Unterstützt wurden sie von engen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Partnerländern wie Polen, Israel und den baltischen Staaten, und auch die Ukraine stimmte gegen die Resolution.
Insider-Anschlag auf USA-Offizielle
Die Entscheidung des USA-Kongresses wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, als ein tödlicher Anschlag auf ein hochrangiges Sicherheitstreffen zwischen US-amerikanischen und syrischen Militärs in Palmyra/Tadmur medial für Schlagzeilen sorgte. Bei dem Angriff wurden drei USA-Bürger getötet und zahlreiche Personen wurden verletzt.
Innerhalb der USA-Streitkräfte löste der Anschlag eine intensive Debatte darüber aus, welche Perspektive die militärische Zusammenarbeit mit der neuen syrischen Armee haben kann. USA-Präsident Donald Trump und der syrische »Interimspräsident« und langjährige, unter dem Kampfnamen Abu Mohamed al Jolani« bekannte Al-Qaida-Chef in Syrien, Ahmed al Sharaa, hatten erst kürzlich in Washington die Aufnahme Syriens in die von den USA geführte »Anti-IS-Koalition« besiegelt.
Der Anschlag war ein »Insider-Angriff«, der von einem langjährigen Anführer der Terrororganisation »Islamischer Staat im Irak und in der Levante« (ISIL) verübt wurde. Der Mann, dessen Namen in Berichten mit Sufyan Muhammad Sheikh Qasim angegeben wird, war hochrangiger Sicherheitsoffizier der neu aufgestellten syrischen Armee. Er soll aus dem Umland von Aleppo stammen und gehörte seit 2014 dem »Islamischen Staat« an. »ISIL« war in schweren Kämpfen mit den Truppen der Al-Qaida-Formation Nusra Front sowie syrischen Kräften und Verbündeten aus Aleppo zurückgedrängt worden. Die Gruppe des Mannes soll zunächst mit anderen »IS«-Kämpfern nach Rakka gezogen sein. Dort wurden sie von USA-Truppen und kurdischen Kampfeinheiten weiter in Richtung Osten verjagt und sollen sich danach in der ostsyrischen Wüste aufgehalten haben.
Anfang Dezember 2024, nach der Einnahme von Damaskus durch Hay’at Tahrir al Sham (HTS) – einer Nachfolgeorganisation der Nusra Front – soll Sheikh Qasim mit anderen »IS«-Leuten nach Idlib gezogen sein und sich der Generaldirektion für Sicherheit Idlib angeschlossen haben, die von HTS kontrolliert wurde. Diese schickten den Mann und seine Gruppe nach Palmyra/Tadmur, wo sie für die Generaldirektion für Sicherheit eingesetzt wurden. Auf Fotos ist der Mann zu sehen, wie er mit anderen Sicherheitsbeamten in unmittelbarer Nähe von Ahmed al-Sharaa geht, der in Zivil gekleidet einer Menge zuwinkt.
Angriff gegen Treffen Anti-IS-Allianz
Der Angriff in Palmyra zielte auf ein Treffen von US-amerikanischen und syrischen Militärs, das im Hauptquartier der syrischen Sicherheitskräfte stattfand, untergebracht im Armeedirektorat für Sicherheit der ehemaligen syrischen Streitkräfte am Rande von Tadmor. An dem Treffen nahmen hochrangige Offizielle des syrischen Innenministeriums und Angehörige der Streitkräfte der USA teil. Der Attentäter, der in dem Gebäude stationiert war, versuchte offenbar in den Raum zu gelangen, in dem das Treffen stattfand. Er wurde allerdings von US-amerikanischen Sicherheitskräften und einem US-amerikanischen Übersetzer gestoppt. Der Attentäter war bewaffnet und beschoß die Sicherheitskräfte und den Übersetzer, um seiner Festnahme zu entgehen und in den Konferenzraum zu gelangen. Dann löste er offenbar eine Handgranate aus und tötete sich sowie zwei US-amerikanische Sicherheitskräfte als auch den Übersetzer. Die Zahl der Verletzten ist nicht bekannt.
Unmittelbar darauf soll der syrische Geheimdienst, der dem Innenministerium untersteht mit Militärs der von den USA geführten Anti-IS-Koalition sechs Angestellte der syrischen Sicherheitskräfte in Palmyra festgenommen haben. Sie stünden unter Verdacht, von dem Angriff – der in Medien und einer Stellungnahme der Anti-IS-Koalition als »Terrorangriff« bezeichnet wird – gewußt und ihn mit organisiert zu haben.
Erstaunlich sei, daß die neuen, HTS-geführten Sicherheitskräfte die Gruppe um den Attentäter Scheich Qasim offenbar nicht kontrolliert haben, als sie Anfang Dezember 2024 aus der syrischen Wüste gekommen waren, um sich HTS anzuschließen, meint ein politischer Beobachter, der zahlreiche Informationen über das Attentat recherchiert hat. Ein Sicherheitscheck der Männer – nicht zuletzt durch die ausländischen Unterstützer von HTS – hätte vermutlich deren langjährigen Verbindungen zum »Islamischen Staat« offenbart.
Die rasch in Washington getroffene Entscheidung, mit den Einheiten der »neuen syrischen Armee« zu kooperieren, muß übereilt und ohne vorherige Sicherheitsüberprüfungen begonnen worden sein. Geplant war, geheimdienstliche Informationen auszutauschen und bei »Anti-Terror«-Einsätzen zu kooperieren. Offenbar gab es innerhalb der USA-Streitkräfte und auch in politischen und geheimdienstlichen Kreisen der USA starke Vorbehalte dagegen, zumal das Pentagon aufgrund von Erkenntnissen der eigenen militärischen Geheimdienste davon ausgeht, daß sich in der »neuen syrischen Armee« und den sonstigen Sicherheitskräfte langjährige Angehörige von Al Qaida und von anderen extremistischen Kampfverbänden tummeln.
Brett McGurk, langjähriger US-amerikanischer Verbindungsbeauftragter für die Anti-IS-Koalition während der Amtszeit von USA-Präsident Joe Biden, hatte seit 2017 wiederholt darauf hingewiesen, daß die Provinz Idlib der »größte sichere Hafen für Al Qaida« geworden sei. Der erfolgreiche und begeistert gefeierte »Sturz des Assad-Regimes« 2024 hat offenbar auch innerhalb der USA-Administration einen Freudentaumel ausgelöst, der nun im Herzen von Syrien, in Palmyra, mit den ersten drei Militärangehörigen der USA bezahlt worden ist.
Foto Dover Air Force Base in Delaware on December 17, 2025
USA -Präesident Donald Trump, Kriegsminister Pete Hegseth und der Chef des Generalstabs der Air Force, General Dan Caine am 17. Dezember auf der Dover Air Force Base in Delaware, um die Särge mit den sterblichen Überresten von zwei Angehörigen der Iowa National Guard und eines Übersetzers in Empfang zu nehmen, die in Syrien bei einem Anschlag getötet worden waren (Photo by ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP)
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