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09.12.2025

Chinesischer Kommentar zu US-Sicherheitsstrategie

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Dezember 2025, 15:21 Uhr
-------- Weitergeleitete Nachricht --------Betreff: Chinesischer Kommentar zu US-SicherheitsstrategieDatum: Mon, 08 Dec 2025 21:30:58 +0000Von: Martin Leo
/Autom. Übersetzung/https://thechinaacademy.org/americas-2025-national-security-strategy-still-underestimates-china/8.12.2025//*Die nationale Sicherheitsstrategie der USA für 2025 unterschätzt Chinaweiterhin.
*Die US-amerikanische Nationale Sicherheitsstrategie 2025 markiert einenerfrischenden Kurswechsel, indem sie China als gleichberechtigtenKonkurrenten bezeichnet. Doch hinter dieser pragmatischen Fassadeverbirgt sich eine tiefere Wahrheit: Taiwan wird als Verhandlungsmassemissbraucht, wobei Chinas unnachgiebige rote Linie inSouveränitätsfragen völlig verkannt wird.
/Wang Xiangsui,Stellvertretender Generalsekretär der CITIC-Stiftung fürReform- und Entwicklungsstudien; Oberst a. D. der Volksbefreiungsarmee;Mitautor von „Unrestricted Warfare“; Charriot Zhai, Chefredakteur vonChina Currents und Top Picks; Korrespondent von Wave Media
/Am 4. Dezember veröffentlichten die Vereinigten Staaten ihre NationaleSicherheitsstrategie 2025 und bezeichneten China darin erstmals als„nahezu gleichwertigen Konkurrenten“.
Für viele China-Befürworter, die mit der aktuellen Entwicklung Chinasvertraut sind, mag dies ein positives Signal sein, dass dieTrump-Regierung endlich eine pragmatische und realistische Weltsichteinnimmt. Allerdings sollte man beachten, dass sich hinter dieserFassade des „Pragmatismus“ im Kapitel zur Chinastrategie des Dokumentsdrei gravierende Widersprüche verbergen, die die enormen Dilemmata undAmbitionen der Trump-Regierung auf strategischer Ebene offenbaren –etwas, das weder China noch die Welt unterschätzen sollten.
Erstens formuliert der Asien-Abschnitt des Dokuments militärisch dasZiel, „die wirtschaftliche Zukunft zu gewinnen und eine militärischeKonfrontation zu verhindern“. Doch innerhalb desselben Kapitels werdendetailliert konkrete Maßnahmen zur Stärkung der militärischen Präsenzrund um die Insel Taiwan und im Südchinesischen Meer dargelegt.
Zweitens erkennt das Dokument China in wirtschaftlicher Hinsichteinerseits als einen „nahezu gleichwertigen“ Konkurrenten an, während esandererseits Chinas wirtschaftliches Verhalten durchgehend als„räuberisch“, „unfair“ und „korrekturbedürftig“ charakterisiert.
Drittens schlägt die USA auf diplomatischem Wege vor, eine „wirklich fürbeide Seiten vorteilhafte“ Wirtschaftsbeziehung mit Chinaaufrechtzuerhalten und gleichzeitig von ihren Verbündeten zu fordern,ihre Abhängigkeit von China zu verringern, Lieferketten neu zuorganisieren und gemeinsam gegen Chinas Wirtschaftspraktiken vorzugehen.Das Dokument stellt ausdrücklich fest: „Die Vereinigten Staaten müssenmit ihren Bündnispartnern und Partnern zusammenarbeiten – die zusammenweitere 35 Billionen Dollar an Wirtschaftskraft zu unserer eigenen 30Billionen Dollar schweren Volkswirtschaft beitragen –, um räuberischenWirtschaftspraktiken entgegenzuwirken.“
Nicht nur gegenüber China, sondern auch die globale Strategie derTrump-Administration weist offensichtliche interne Widersprüche auf: DieVereinigten Staaten führen in dem Dokument eine lange „Wunschliste“ auf,deren Ziele praktisch jede wichtige Region der Welt abdecken,gleichzeitig räumt das Dokument aber auch ein, dass die USA es sich„nicht leisten können, jeder Region und jedem Problem der Welt diegleiche Aufmerksamkeit zu widmen“.
Warum sollte die USA eine derart widersprüchliche Sicherheitsstrategieformulieren? Professor Wang Xiangsui, stellvertretender Generalsekretärder CITIC Foundation, weist darauf hin, dass diese Widersprüche Amerikasgrundlegendes Dilemma der „begrenzten Stärke bei überzogenen Zielen“widerspiegeln. Der Rückzug der USA ist zwar insgesamt umfassend, doch imKernziel der Eindämmung Chinas ist er expansionistisch undmobilisierend. Die Betonung des Rückzugs im Dokument beruht nicht aufeiner reflektierten Kurskorrektur, sondern vielmehr auf dersystematischen Schwächung der strategischen EntwicklungskapazitätenChinas, während gleichzeitig die Vorteile der Wirtschafts- undHandelsbeziehungen mit China genutzt werden. Somit handelt es sich imKern immer noch um eine utilitaristische Eindämmungsstrategie, die derAufrechterhaltung der amerikanischen unipolaren Hegemonie dient.
Aus diesem Grund liegt der Schlüssel zur Interpretation dieserwidersprüchlichen amerikanischen Strategie nicht in der Analyse ihrerVersprechen oder Widersprüche Wort für Wort, sondern darin, die zugrundeliegende Logik klar zu erkennen, die diese Widersprüche bewusst formt:der Versuch, alle internationalen Angelegenheiten mit einertransaktionsorientierten Denkweise anzugehen.
Dieses Bestreben, eine Welt zu schaffen, in der „alles gehandelt werdenkann“, zeigt sich besonders deutlich im Umgang mit der Taiwan-Frage.Einerseits veröffentlichen die Vereinigten Staaten einen Bericht, derdie Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der konventionellenmilitärischen Überlegenheit in der ersten Inselkette explizit betont;andererseits erklärte<https://asia.nikkei.com/spotlight/trump-administration/allies-must-aid-collective-defense-or-face-consequences-pentagon-chief> VerteidigungsministerPete Hegseth am selben Tag öffentlich: „Wir versuchen weder, sie zudominieren noch zu demütigen, noch versuchen wir, den Status quo inBezug auf Taiwan zu verändern.“ Was die Taiwan-Karte selbst betrifft, solautet die eigentliche Kalkulation: Auf der Grundlage der Anerkennungvon Chinas roten Linien wird die Taiwan-Karte fortwährend ausgespielt,um günstige Bedingungen für andere Transaktionen zu schaffen.
In diesem Versuch, den strategischen Wettbewerb zu„transaktionalisieren“, ist die Strategie des „Druckausübens an derGrenze der roten Linien“ der Kern der „Kunst des Verhandelns“ derTrump-Administration und zugleich ihr größtes Risiko. Sie macht Fragender nationalen Souveränität und Sicherheit zu Handelswaren und behandeltriskantes Verhalten, das zu Konflikten führen könnte, alsVerhandlungsmasse. Während diese Strategie im Wirtschaftsbereicheffektiv sein und durch das „Schaffen von Verhandlungsspielräumen ausdem Nichts“ Vorteile verschaffen kann, wird sie, übertragen auf dieinternationalen Beziehungen, unweigerlich das Fundament desstrategischen gegenseitigen Vertrauens langfristig ernsthaftuntergraben, das Risiko von durch Fehlkalkulationen ausgelösten Krisenerheblich erhöhen und eine direkte Bedrohung für die globalestrategische Stabilität darstellen.
Für China liegt der Schlüssel, sich von Trumps Vorgehen, bei dem er„Karten aus dem Nichts erschafft“, zu befreien, darin, seinen„transaktionalen“ Rahmen selbst zu überwinden und mit einer Kombinationaus strategischer Entschlossenheit, Stärke und Weisheit im Wettbewerb zubestehen.
Erstens hat China durch strategische Entschlossenheit seineKerninteressen im von Trump initiierten Handelskrieg erfolgreichverteidigt. Als Geschäftsmann ist Trump ein Meister des Bluffens undging sogar so weit, exorbitante Zölle von bis zu 245 %<http://www.xinhuanet.com/20250416/b81fb95968c54bcf9a566be193446eb1/c.html> aufbestimmte Waren als Druckmittel zu erheben. Angesichts dieser Art von„Feilschen“ ist Chinas stärkste Waffe, sich nicht dem Takt des Gegnersanzupassen, sondern an seiner Entschlossenheit festzuhalten: „Jederkämpft nach seinen Regeln.“ China ergreift präzise und wirksameGegenmaßnahmen in Schlüsselbereichen wie Seltenen Erden undAgrarprodukten und setzt nicht auf bloße Machtspielchen. Das Ergebnis:Die von Trumps Regierung so lautstark geforderten Zölle erweisen sichoft als leeres Gerede, während Chinas Gegenmaßnahmen, so wenige sie aucherscheinen mögen, allesamt sehr wirkungsvoll sind. In dendarauffolgenden Verhandlungen lockerte China die Beschränkungen fürzivile Importe von Seltenen Erden und Sojabohnen nur moderat und konntedie USA dazu bewegen, die Zollsätze wieder auf das Niveau vor dem „Tagder Befreiung“ zurückzusetzen.
Zweitens besitzt China durch die Konsolidierung seiner militärischenStärke auch die letztendliche Initiative in der Taiwan-Frage. Es wirdsich nicht von amerikanischen Provokationen zu unüberlegten Handlungenverleiten lassen und niemals das Recht aufgeben, gegebenenfallsentschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Diese Haltung – weder überhastetnoch unüberlegt, sondern mit klaren Grenzen – ist das wirksamste Mittelgegen das „Erfinden von Spielzügen aus dem Nichts“. Denn im Jahr 2025sind die Vereinigten Staaten lediglich die Initiatoren desTaiwan-Konflikts, während Peking mit der Entwicklung seiner umfassendenStärke, insbesondere seiner militärischen Stärke, bereits die Initiativeund den Zeitpunkt für die endgültige Lösung der Taiwan-Frage ergriff.
Letztlich beruht Wettbewerb im Wesentlichen auf Sieg oder Niederlageaufgrund von Stärke, während Transaktionen im Wesentlichen Kompromissemit gegenseitigen Zugeständnissen beinhalten. Wenn Trump eineinternationale Ordnung auf der Grundlage transaktionaler Rationalitätgestalten will, dann verfügt China – selbst allein im Hinblick auf dieTaiwan-Frage – über frühere und erfolgreichere praktische Erfahrungenals er. Bereits 1972, als Chinas Marine und Luftwaffe noch deutlichhinter den USA zurücklagen, erreichte Premierminister Zhou Enlai durchmehrere Vermittlungsrunden und unter Berücksichtigung des besonderenhistorischen Kontextes jener Zeit, dass die USA das Ein-China-Prinzip indrei gemeinsamen Kommuniqués anerkannten.
Dies zeigt, dass China – sowohl in der Vergangenheit, als einerhebliches Machtungleichgewicht herrschte, als auch heute, da China unddie Vereinigten Staaten nahezu gleichberechtigte Konkurrenten sind –durch dynamischen Wettbewerb kluge Entscheidungen getroffen und günstigeSituationen geschaffen hat. Dahinter steht eine strategischePhilosophie, die über bloße Verhandlungstaktiken hinausgeht: Es gehtnicht um kurzfristige Vorteile in Nullsummenspielen, sondern um dieFestigung einer soliden Basis durch kontinuierliche Entwicklung, dasErfassen von Timing und Rhythmus durch strategische Entschlossenheit undletztlich um die Schaffung günstiger Trends zur Lösung grundlegenderProbleme. Letztlich spiegeln sich hier zwei grundverschiedeneWeltanschauungen auf zivilisatorischer Ebene zwischen China und denVereinigten Staaten wider: Die eine betrachtet alles auf der Welt alshandelbare Ware und greift bei unzureichendem Kapital auf Bluffen unddas Schüren von Konflikten zurück; die andere zieht klare, nichtverhandelbare rote Linien, strebt aber in verhandlungsbereiten Bereichennach maximalem gegenseitigem Nutzen und Win-Win-Situationen und erzieltso einen Konsens.
Diese widersprüchliche amerikanische Nationale Sicherheitsstrategiemacht China nicht nur auf einen bedeutenden strategischen Kurswechselder USA aufmerksam, sondern wirft auch eine dringende Frage an die Weltauf: Wohin soll sich unsere internationale Ordnung entwickeln? Sollenwir dulden, dass einige Akteure unsere Sicherheit und Souveränitätheimlich aufs Spiel setzen, oder sollen wir eine kontrollierbareWettbewerbsordnung mit klar definierten Grenzen unterstützen? In einerZeit, in der China und die Vereinigten Staaten nahezu gleichberechtigteKonkurrenten sind, ist dies eine entscheidende Frage, die jedes Landsorgfältig abwägen sollte.
/Referenzenhttps://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdfhttps://asia.nikkei.com/spotlight/trump-administration/allies-must-aid-collective-defense-or-face-consequences-pentagon-chiefhttp://www.xinhuanet.com/20250416/b81fb95968c54bcf9a566be193446eb1/c.html
/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.12.2025

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland.  (I von III)


Liebe Friedensinteressierte,


nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen

in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema

Militarisierung in Deutschland.


1. Ukraine-Krieg im Liveticker


2. n tv: Reisner drängt auf Ehrlichkeit: "Was wir machen, ist unmoralisch"


3. Tagesspiegel: „Wir haben uns traditionell überschätzt“:


    Russlands Ex-Heereschef räumt öffentlich Fehler zu Beginn der Ukraine-Invasion ein


4. Tagesspiegel: „Er hat Selenskyj sehr oft in die Irre geführt“:


    Hat Andrij Jermak Ukraine-Friedensverhandlungen torpediert?



5. White House: Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika


6. NYT: Trump-Regierung sagt, Europa steht vor "zivilisatorischer Auslöschung"

7. Der Spiegel: Europakritische Einschätzung - Russland begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie


8. Berl. Z.: „USA kein Wertepartner mehr“: Europa ringt um Ukraine-Kurs und spricht von Zeitenwende 2.0

9. IPG: Amerikanische Kriegserklärung -


    Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA beendet die transatlantische Partnerschaft.

 

10. Zitate von Zbigniew Brzeziński und Henry Kissinger / Kommentar von Jerry Grey in Global Times


11. Berl. Z.: Worauf darf Europa noch hoffen?


12. IPG: Nur noch Nebendarsteller - Trump ordnet Europas Nachbarschaft neu.



14. n tv: Offiziell im Kriegszustand  - Israel und Libanon halten erstes Treffen seit Jahrzehnten ab


15. taz: Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress -  Polizeistaatsräson


16. Extradienst: Offener Brief: Solidarität mit Sophie von der Tann!


17. Geo: Große Denkerin "Banalität des Bösen" – was hinter Hannah Arendts bekanntesten Worten steckt


18. JA: Zurück ins Mittelalter? Die israelische Regierung will die Todesstrafe wieder einführen.


      Das ist geschichtsvergessen und verblendet



19. YouTube: Nachgefragt: Stationierung von US-Raketen I Bundeswehr


20. IPPNW:   Postkartenaktion: Für eine Zukunft in Frieden, nicht im Bunker!



———



1. Ukraine-Krieg im Liveticker



https://www.n-tv.de/politik/13-09-Papst-Leo-Fortsetzung-des-Dialogs-notwendig-fuer-Frieden-id4501588.html


Ukraine-Krieg im Liveticker


13:09 Papst Leo: Fortsetzung des Dialogs notwendig für Frieden


09.12.2025, 00:40 Uhr



Papst Leo unterstreicht bei einem Treffen mit dem ukrainischen

Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines Dialogs für

einen "gerechten und dauerhaften Frieden".


Zudem habe das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche Fragen

bezüglich Kriegsgefangener und der Rückkehr ukrainischer Kinder zu

ihren Familien besprochen, teilt der Vatikan mit.


Das Treffen fand in der päpstlichen Residenz Castel Gandolfo statt,

rund 30 Kilometer südöstlich des Vatikans. Selenskyj wird im Laufe des

Tages in Rom mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni

zusammentreffen.


(…)


07:28 Ließ Japan die EU bei Sanktionsplan abblitzen?


Bundesfinanzminister Klingbeil stellt nach Beratungen mit seinen

G7-Amtskollegen Einigkeit in Fragen der Unterstützung der Ukraine zur

Schau. Eine Nicht-Freigabe russischer Vermögenswerte sei bis zu

Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine verbindlich in einer

Erklärung verankert worden. Indes berichtet "Politico" von einer

diplomatischen Schlappe der EU.


Demnach hat Japan es abgelehnt, sich den Plänen anzuschließen,

eingefrorene russische Vermögenswerte an die Ukraine weiterzugeben,

wie "Politico" unter Berufung auf zwei EU-Diplomaten berichtet. Das

Land habe signalisiert, nicht in der Lage zu sein, auf seinem

Territorium eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von rund 30

Milliarden Dollar zur Vergabe eines Kredits an die Ukraine zu

verwenden, heißt es weiter.


"Politico" berichtet zudem unter Berufung auf Offizielle, deren

Nationalität nicht klar genannt wird, dass Tokio sich nicht über den

Kurs der USA hinwegsetzen wolle. Washington lässt derzeit die

Möglichkeit offen, eingefrorene Vermögenswerte nach einem Krieg für

Investitionen zu nutzen - vermutlich in Eigenregie.


(…)



05:29 EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung von Ukraine


Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich

bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine für eine

europäische Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung ausgesprochen.

"Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, muss Europa bereit sein, ihn

zu sichern", sagt er der "Augsburger Allgemeinen“.


"Dann wäre es Zeit für europäische Einsatzstrukturen - mit Soldatinnen

und Soldaten unter europäischer Flagge", so der CSU-Politiker.

"Natürlich sind dann auch Deutsche dabei." Weber will beim

CSU-Parteitag am Wochenende zusammen mit dem Ehrenvorsitzenden Theo

Waigel einen Antrag zur Errichtung einer europäischen Armee

einbringen.



-------


2. n tv: Reisner drängt auf Ehrlichkeit: "Was wir machen, ist unmoralisch"



https://www.youtube.com/watch?v=f3c96Z9-zss


Reisner drängt auf Ehrlichkeit: "Was wir machen, ist unmoralisch"


132.764 Aufrufe  05.12.2025


Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheers, erwähnt im

ntv-Interview erneut, dass Russland seinen Krieg in der Ukraine längst

nicht mehr allein führt. Den Konsequenzen aus dieser Tatsache müsse

sich auch die Europäische Union verdeutlichen, fordert er mit Blick

auf mögliche Friedensverhandlungen.



———



3. Tagesspiegel: „Wir haben uns traditionell überschätzt“:


    Russlands Ex-Heereschef räumt öffentlich Fehler zu Beginn der Ukraine-Invasion ein



https://www.tagesspiegel.de/internationales/wir-haben-uns-traditionell-uberschatzt-russlands-ex-heereschef-raumt-offentlich-fehler-zu-beginn-der-ukraine-invasion-ein-15013584.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


„Wir haben uns traditionell überschätzt“:


Russlands Ex-Heereschef räumt öffentlich Fehler zu Beginn der Ukraine-Invasion ein


In einem Interview spricht der russische Ex-Kommandant der

Landstreitkräfte von Fehleinschätzungen zu Beginn des Ukrainekriegs.

Man habe den Feind unterschätzt und müsse „eine harte Lektion lernen.“


Von Miriam Rathje


Stand: 05.12.2025, 09:25 Uhr


Der ehemalige Kommandant der russischen Landstreitkräfte, Wladimir

Tschirkin, hat sich ungewohnt kritisch über Russlands Invasion in der

Ukraine geäußert. In einem Interview mit dem russischen

Nachrichtensender „RBC“ vom 27. November berichtet der Generaloberst

in der Sendung „Tamantsev. Fazit“: „Wir haben in der Ukraine eine

harte Lektion gelernt.“


Tschirkin sagt, dass vor Kriegsbeginn Fehlinformationen verbreitet

wurden, die zu Fehlentscheidungen bei der Militärführung geführt

hätten. „Der Führungsriege wurden falsche Informationen gegeben“, so

der 70-Jährige. „Wir dachten, dass 70 Prozent der Ukrainer für uns

waren und 30 Prozent gegen uns. Aber es stellte sich heraus, dass es

genau umgekehrt war. 30 Prozent waren für uns und 70 Prozent gegen

uns.“


Tschirkin kritisiert vorrangig den russischen Geheimdienst und dessen

irreführende Briefings an die Moskauer Regierung: „Ich würde unserer

gesamten Geheimdienstgemeinschaft eine schlechte Note geben.“


Nach Tschirkins Kritik: Moderator sichtlich überrascht


Ferner moniert der russische Militäroffizier, dass sich Russland

weitestgehend unvorbereitet in die militärische Konfrontation gestürzt

habe: „Jeder Krieg hat Ziele, und in dieser speziellen

Militäroperation hat der Präsident der Russischen Föderation die Ziele

der Entnazifizierung und Demilitarisierung festgelegt.“


Tschirkin wolle niemanden kritisieren, „aber meiner Meinung nach war

Russland wieder einmal nicht auf einen Krieg vorbereitet.“ Der

Generaloberst räumt ein: „Wir haben den Feind traditionell

unterschätzt und unsere eigenen Streitkräfte überschätzt.“


Innerhalb der Armeeführung sei man tatsächlich davon ausgegangen, dass

man die Ukraine innerhalb weniger Tage einnehmen könne. „Wenn Sie sich

erinnern, sagten am 24. Februar alle, dass der Krieg in drei Tagen

vorbei sein würde.“ Damals habe es eine Haltung in die Richtung

gegeben: „Das ist es. Wir werden sie jetzt fertig machen.“


Tschirkin begründet das mit dem „Tiflis-Syndrom“ und bezieht sich

damit auf den russischen Fünf-Tage-Krieg von 2008. Damals startete

Russland eine Invasion gegen Georgien, in deren Folge Moskau die

Kontrolle über die Regionen Südossetien und Abchasien erlangte. Im

Fall der Invasion gegen die Ukraine sei es „leider anders gekommen“,

so der Generaloberst.


„Unsere Armee weiß, wie viele Tote, Verwundete und Versehrte wir dort

zurücklassen mussten“, sagt Tschirkin in dem Interview und fährt nach

langem Zögern und ins Leere blickend fort: „Und ich glaube, dass das

noch nicht vollständig offengelegt wurde.“


Der Moderator Yuri Tamantsev seinerseits reagiert sichtlich überrascht

und entgegnet: „Ehrlich gesagt hatte ich mit solch einer Wendung und

Offenheit gleich zu Beginn des Gesprächs nicht gerechnet.“ Daraufhin

greift Tamantsev hektisch zu seinem Kugelschreiber und wendet sich

schnell einem weiteren Gesprächspartner in der Runde zu.



——


4. Tagesspiegel: „Er hat Selenskyj sehr oft in die Irre geführt“: Hat Andrij Jermak Ukraine-Friedensverhandlungen torpediert?



https://www.tagesspiegel.de/internationales/er-hat-selenskyj-sehr-oft-in-die-irre-gefuhrt-hat-andrij-jermak-ukraine-friedensverhandlungen-torpediert-15010472.html?icid=single-topic_15013584___


„Er hat Selenskyj sehr oft in die Irre geführt“: Hat Andrij Jermak Ukraine-Friedensverhandlungen torpediert?



Bis Andrij Jermak zurücktrat, war er Verhandlungsführer bei

Friedensgesprächen. Nun geben Ex-Außenminister Kuleba und eine

ehemalige Mitarbeiterin Einblicke in Jermaks Wirken – und seine

Blockaden.


Von Miriam Rathje Stand: 05.12.2025, 16:30 Uhr


is vor wenigen Tagen war Andrij Jermak noch Leiter des ukrainischen

Präsidialamtes. Am 28. November ist der enge Vertraute von Präsident

Wolodymyr Selenskyj und bisherige Verhandlungsführer bei

Friedensgesprächen von seinem Posten zurückgetreten, nachdem Ermittler

der Anti-Korruptionsbehörde seine Wohnung durchsucht hatten. Die

Ukraine wird seit Wochen von einem Korruptionsskandal erschüttert, der

bis in die Staatsführung reicht.


Jüngst veröffentlichte Berichte von ehemaligen Mitarbeitern aus dem

Kiewer Regierungsapparat legen nun nahe, dass Jermak einen negativen

Einfluss auf Selenskyj sowie auf Entwicklungen im Ukrainekrieg gehabt

haben könnte.


Jermak soll Kuleba geraten haben: „Setz bloß nicht auf Kushner!“


Wie bekannt wurde, soll Jermak den damaligen Außenminister der

Ukraine, Dmytro Kuleba, vor dem erneuten Amtsantritt von US-Präsident

Donald Trump dazu gedrängt haben, den Kontakt zum US-Republikaner

Jared Kushner nicht weiter auszubauen.


Wie Kuleba in einem am Montag veröffentlichten Interview mit Svitlana

Paveletska berichtet, habe Jermak die Ermahnung Anfang 2024 und damit

unmittelbar vor Trumps Wiederwahl ausgesprochen. Kushner, zu dem die

Verbindung gekappt wurde, ist pikanterweise nicht nur Trumps

Schwiegersohn, sondern gilt heute auch als Schlüsselfigur bei den

US-Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg.


"Kushner hätte eine deutlich pro-ukrainische Position eingenommen.“

Dmytro Kuleba, ehemaliger Außenminister der Ukraine


Kuleba berichtet in dem Interview, dass er Kushner Anfang 2024 bei

einer Veranstaltung kennengelernt habe. Demnach habe eine

niederländische Person, die ebenfalls anwesend war, die beiden

miteinander bekannt gemacht.


Kuleba führt aus: „Im Frühjahr 2024 stellte mich eine Person, die

sowohl ihm als auch mir nahestand, Kushner vor. Er brachte uns bei

einer geschlossenen Veranstaltung buchstäblich zusammen. Wir beide

tauschten dann unsere Kontaktdaten aus. Das war noch bevor Trump

Präsident wurde.“


Nach seiner Rückkehr nach Kiew habe der ehemalige Außenminister der

Ukraine der Administration berichtet, dass es eine neue Verbindung zur

US-Seite gebe. Man könne diesen Kontakt nun vertiefen, der freundlich,

aufgeschlossen und kommunikationsbereit sei. Als Reaktion habe sich

Kuleba dann aber einen „Monolog“ darüber anhören müssen, dass er

„nichts von den Verhältnissen in den USA verstehe.“.


Auf Nachfrage von Paveletska, wer das gesagt habe, antwortet Kuleba:

„Nun ja, vom ehemaligen Büroleiter des Präsidenten.“ Jermak habe

Kuleba damals vorgeworfen, dass er die offensichtlichen Tatsachen

nicht kenne. „Kushner ist nicht mehr im Geschäft. Setz bloß nicht auf

Kushner“, soll der ehemalige Büroleiter gesagt haben.


Stattdessen solle Kuleba „lieber auf Mike Pompeo setzen“. Auch Jermak

selbst habe demnach auf den US-Amerikaner gebaut, der während Trumps

erster Amtszeit von 2018 bis 2021 Außenminister der Vereinigten

Staaten war. Jermak soll demnach gesagt haben: „Ich werde über Pompeo

eine Kommunikation mit den Trump-Anhängern aufbauen.“


Kuleba: Ukraine hat Chance verpasst


Kuleba resümiert: „Und das wars dann. Der Präsident unterstützte

daraufhin Andrij [Jermak – Anm. d. Red.].“ Daraufhin habe er „kein

Mandat erhalten, um einige, möglicherweise sinnvolle Gespräche mit

Kushner fortzusetzen. Und nun sind eineinhalb Jahre vergangen und

Kushner ist zur Schlüsselfigur, zum wichtigsten Verhandlungspartner

geworden.“


Den Schwiegersohn Trumps beschreibt der ehemalige Außenminister als

eine Person, die möglicherweise „eine deutlich pro-ukrainische

Position eingenommen hätte“. Kuleba fasst zusammen: „Wir haben diese

Chance aufgrund interner, zerstörerischer Intrigen innerhalb unseres

Landes verpasst.“


Selenskyjs Ex-Pressesprecherin: „Jermak ist gefährlich“


Auch Selenskyjs ehemalige Pressesprecherin (2019 bis 2021) und

Vertraute Julija Mendel äußerte sich jüngst negativ über ihren

damaligen Chef Andrij Jermak. In einem Interview mit dem russischen

Sender „Radio Svoboda“ beschreibt sie das mitunter schwierige

Arbeitsverhältnis zu Jermak. Demnach sei Selenskyjs ehemaliger

Bürochef vornehmlich daran interessiert gewesen, seinen eigenen

Einflussbereich auszubauen.


"Er war es, der Selenskyj damals davon überzeugt hat, dass es keine

großangelegte Invasion geben wird.“ Julija Mendel, ehemalige

Pressesprecherin Selenskyjs


„Im Jahr 2019 sprach Jermak bei einem US-Aufenthalt mit einem dortigen

politischen Berater und fragte ihn nach Möglichkeiten, wie er selbst

Präsident seines eigenen Landes werden könnte“, so Mendel. Seither

baue er kontinuierlich sein eigenes Machtnetzwerk auf.


Die seit Juli 2021 freiberuflich tätige Beraterin des Präsidialamts

berichtete außerdem von politischen Seilschaften unter Jermaks

Führung. „Sein wir ehrlich. Er war damals quasi die

Hauptpersonalabteilung. Viele Menschen, die heute an der Macht sind,

sind seine loyalen Anhänger und haben ihre Karriere ihm zu verdanken.“


Weiterhin habe Jermak seinem engen Vertrauten Selenskyj nachhaltig

geschadet, indem er ihn „sehr oft in die Irre führte“. So soll der

ehemalige Büroleiter seinem Präsidenten Informationen und Berichte

stets so präsentiert haben, wie es Jermak gerade passte.


„Viele Beamte erhielten von Jermak wiederholt Telefonanrufe, in denen

sie dazu aufgefordert wurden, von Selenskyj angefragte Aufgaben nicht

auszuführen.“ Derlei Anrufe habe sie selbst erhalten. „Jermak fungiert

als eine Art Filter für die Entscheidungen des Präsidenten. Er

entscheidet, was letztlich umgesetzt wird und was nicht.“


Jermaks Rolle im seit Februar 2022 andauernden Ukrainekrieg bezeichnet

Mendel im Interview als „gefährlich“. Die ehemalige Pressesprecherin

schmerze es, „dass wir alle vergessen haben, dass Jermak auch schon

vor 2022 der Hauptverhandlungsführer mit Russland war und er es war,

der Selenskyj davon überzeugt hat, dass es keine großangelegte

Invasion geben wird.“ Mendel beruft sich dabei auf eigene Erlebnisse

und Berichte von Mitarbeitern aus dem Regierungsapparat.


„Viele Versuche, das Land auf den Krieg vorzubereiten, wurden damals

blockiert, weil Jermak erklärte, es werde keinen Krieg geben“, so die

Ukrainerin. „Wenn wir von Andrij Jermak sprechen, dann war er wohl die

gefährlichste Person im damaligen Machtgefüge und ist es bis heute“,

resümiert Mendel und fügt an: „Und ich glaube, er wird alles

daransetzen, zurückzukehren.“


Jermak soll weiterhin dem Nationalen Antikorruptionsrat angehören


Am Donnerstagabend berichtete die ukrainische Nachrichtenwebseite

„Dzerkalo Tyzhnia“, dass Jermak auch nach seinem Rücktritt auch nach

seinem Rücktritt als Leiter von Selenskyjs Präsidialbüro weiterhin

mindestens neun Funktionen in staatlichen Gremien ausüben soll.


Demnach soll der Ukrainer, sowohl Mitglied des Nationalen Sicherheits-

und Verteidigungsrates als auch des Obersten Hauptquartiers bleiben.


Ferner gehöre er weiterhin mehreren beratenden Organen des Präsidenten

an – darunter der Nationalen Investitionsförderungsbehörde, dem Rat

zur Unterstützung des Unternehmertums und – pikanterweise – dem

Nationalen Antikorruptionsrat, in dem er nach wie vor als

stellvertretender Vorsitzender gelistet ist.


Außerdem leitet Jermak offenbar den Koordinationsstab für humanitäre

und soziale Fragen und wird Mitvorsitzender zweier internationaler

Expertengruppen. Zudem bleibt er Präsidiumsmitglied des Kongresses der

lokalen und regionalen Behörden beim Präsidenten der Ukraine, heißt es.



——



5. White House: Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika



https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf


National Security Strategy

of the United States of America


Nationale Sicherheitsstrategie

der Vereinigten Staaten von Amerika


November 2025


Meine amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger,


in den letzten neun Monaten haben wir unsere Nation – und die Welt –

vor dem Abgrund der Katastrophe und des Untergangs bewahrt.


Nach vier Jahren der Schwäche, des Extremismus und tödlicher

Fehlschläge hat meine Regierung mit Dringlichkeit und historischer

Geschwindigkeit gehandelt, um die Stärke Amerikas im In- und Ausland

wiederherzustellen und unserer Welt Frieden und Stabilität zu bringen.


Keine Regierung in der Geschichte hat in so kurzer Zeit eine so

dramatische Wende erreicht.


Seit meinem ersten Tag im Amt haben wir die souveränen Grenzen der

Vereinigten Staaten wiederhergestellt und das US-Militär eingesetzt,

um die Invasion unseres Landes zu stoppen.


Wir haben radikale Gender-Ideologie und Woke-Wahnsinn aus unseren

Streitkräften verbannt und begonnen, unser Militär mit Investitionen

in Höhe von 1 Billion Dollar zu stärken.


Wir haben unsere Allianzen wieder aufgebaut und unsere Verbündeten

dazu gebracht, mehr zu unserer gemeinsamen Verteidigung beizutragen,

einschließlich einer historischen Verpflichtung der NATO-Länder, ihre

Verteidigungsausgaben von 2 Prozent auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen.


Wir haben die amerikanische Energieproduktion freigesetzt, um unsere

Unabhängigkeit zurückzugewinnen, und historische Zölle eingeführt, um

wichtige Industrien zurück ins Land zu holen. Im Rahmen der Operation

Midnight Hammer haben wir die iranischen Kapazitäten zur

Urananreicherung zerstört.


Ich habe die in unserer Region operierenden Drogenkartelle und

brutalen ausländischen Banden zu ausländischen terroristischen

Organisationen erklärt.


Und innerhalb von nur acht Monaten haben wir acht tobende Konflikte

beigelegt – darunter zwischen Kambodscha und Thailand, Kosovo und

Serbien, der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda, Pakistan und

Indien, Israel und Iran, Ägypten und Äthiopien, Armenien und

Aserbaidschan und die Beendigung des Krieges im Gazastreifen, wobei

alle lebenden Geiseln zu ihren Familien zurückkehren.


Amerika ist wieder stark und wird respektiert – und deshalb schaffen

wir Frieden auf der ganzen Welt. Bei allem, was wir tun, stellen wir

Amerika an erste Stelle.


Was folgt, ist eine nationale Sicherheitsstrategie, die die

außergewöhnlichen Fortschritte, die wir gemacht haben, beschreibt und

darauf aufbaut. Dieses Dokument ist ein Fahrplan, der sicherstellen

soll, dass Amerika die größte und erfolgreichste Nation in der

Geschichte der Menschheit und die Heimat der Freiheit auf Erden bleibt.


In den kommenden Jahren werden wir weiterhin alle Dimensionen unserer

nationalen Stärke ausbauen – und wir werden Amerika sicherer, reicher,

freier, größer und mächtiger machen als je zuvor.


Präsident Donald J. Trump


Weißes Haus


November 2025



Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)



———



6. NYT: Trump-Regierung sagt, Europa steht vor "zivilisatorischer Auslöschung"



https://www.nytimes.com/2025/12/05/world/europe/trump-europe.html


5.12.2025

Trump-Regierung sagt, Europa steht vor "zivilisatorischer Auslöschung"


Amerikas Ziel sollte es sein, "Europa zu helfen, seinen derzeitigen Kurs

zu korrigieren", sagte die Regierung in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie.


(…)


——



In der Sicherheitspolitischen Presseschau der Bundeszentrale für

politische Bildung vom 8.12.2025 ist dieser Artikel so zusammen gefasst:


https://www.bpb.de/themen/sicherheitspolitische-presseschau/


2.2. USA


Neue US-Sicherheitsstrategie zeichnet düsteres Bild von Europas Zukunft


Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warne in einer neuen

Nationalen Sicherheitsstrategie vor einer „zivilisatorischen

Auslöschung“ Europas und kündigte an, ausdrücklich „patriotische“

Parteien auf dem Kontinent unterstützen zu wollen, schildern Lara

Jakes, Michael Shear und Jeanna Smialek.


In dem Dokument werde der Europäischen Union vorgeworfen, Freiheit und

Souveränität zu untergraben, die Meinungsfreiheit einzuschränken und

demokratische Grundprinzipien zu verletzen.


Zudem kritisiere die US-Regierung in der Strategie europäische

Regierungsvertreterinnen und -vertreter für „unrealistische

Erwartungen“ mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und spreche sich

gegen eine Erweiterung der NATO aus.

https://kurz.bpb.de/17ua



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7. Der Spiegel: Europakritische Einschätzung - Russland begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie



https://www.spiegel.de/ausland/us-sicherheitsstrategie-europa-kritisiert-neue-ausrichtung-moskau-begruesst-kurswechsel-a-b3766b09-a5d4-4c07-81e0-02653732f179



Europakritische Einschätzung


Russland begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie



Washington kehrt Europa den Rücken – und Moskau klatscht Beifall.


Die neue US-Sicherheitsdoktrin legt einen Schwerpunkt auf nationale

Interessen und rüttelt am Fundament des westlichen Bündnisses.


08.12.2025, 08.29 Uhr


Washington geht deutlich auf Distanz zu Europa – nun erhält die neue

US-Sicherheitsstrategie sogar Lob aus Moskau. Am Sonntag sagte

Kremlsprecher Dmitrij Peskow, die Änderungen in der US-Strategie

stünden »weitgehend in Übereinstimmung« mit der Sichtweise Russlands.


Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich derweil, dass bei

aller Empörung über die äußerst europakritische US-Einschätzung nicht

vergessen werden dürfe, dass Washington »immer noch unser größter

Verbündeter« sei.


Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte ihre neue Nationale

Sicherheitsstrategie am Freitag veröffentlicht und darin eine

umfassende außenpolitische Neuausrichtung angekündigt. Russland wird

in der neuen US-Strategie kaum erwähnt, jedenfalls nicht als Bedrohung.


Dagegen wird harsche Kritik an den europäischen Verbündeten geäußert,

Washington will künftig den »Widerstand« etwa durch rechtsgerichtete

Parteien gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen und

warnt vor einer »zivilisatorischen Auslöschung« Europas, insbesondere

durch die »Masseneinwanderung«. Zudem wird von einer »Zensur der

freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen

Opposition« in Europa gesprochen.


Das sorgte in Europa für Empörung und heftige Kritik. Unter anderem

erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Deutschland

benötige »keine externen Ratschläge« zu Fragen der freien

Meinungsäußerung oder »der Organisation unserer freiheitlichen

Gesellschaften«. Allerdings betonte er auch, die USA »sind und bleiben

unser wichtigster Verbündeter« in der Nato.


Darauf verwies auch die EU-Außenbeauftragte Kallas. »Natürlich gibt es

da viel Kritik, aber ich denke, etwas davon ist auch wahr«, sagte sie

zu den Vorhaltungen der Trump-Regierung gegen Europa bei einer

Konferenz in Doha. Die Sichtweisen beider Seiten stimmten nicht immer

überein, »aber ich denke, das übergreifende Prinzip ist immer noch

da«, fügte Kallas hinzu. »Wir sind die größten Verbündeten, und wir

sollten zusammenhalten.«


Übereinstimmung mit Moskau


Demonstratives Lob für Washington kam dagegen aus Moskau: Die neue

US-Sicherheitsstrategie unterscheide sich »grundlegend von ihren

Vorgängern«, sagte Kremlsprecher Peskow am Sonntag im staatlichen

russischen TV-Sender Rossija. »Die Anpassungen, die wir beobachten,

stehen weitgehend in Übereinstimmung mit unserer Vision.« US-Präsident

Trump sei »innenpolitisch derzeit stark – das erlaubt ihm, das Konzept

seinen Vorstellungen anzupassen«.


Die neue US-Sicherheitsstrategie lasse auch vorsichtig hoffen, dass

eine »konstruktive« weitere Zusammenarbeit bei der Suche nach einer

»friedlichen Lösung in der Ukraine« möglich sei, fügte der Sprecher

von Präsident Wladimir Putin hinzu.


Kallas wiederum hob hervor, dass kein »dauerhafter Frieden« zu

erreichen sei, wenn die Ukraine »Beschränkungen und Druck« ausgesetzt

werde. »Wenn Aggression belohnt wird, dann wird das wieder passieren«,

warnte sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.


In der neuen US-Strategie heißt es mit Blick auf den Krieg, es sei ein

Kerninteresse Washingtons, »eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen

in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Wirtschaften zu

stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des

Krieges zu verhindern«.


Die Ukraine müsse nach dem Krieg wiederaufgebaut werden und als

»überlebensfähiger Staat« erhalten bleiben. Zudem wird eine

Nato-Erweiterung ausgeschlossen – die Ukraine strebt einen solchen

Beitritt an.


Grundsätzlich wollen die USA laut der Strategie weg von globalem

Engagement etwa in Europa und hin zur Konzentration auf nationale

Interessen und zu mehr US-Dominanz in Lateinamerika.


In dem Papier kritisiert die US-Regierung auch einen wirtschaftlichen

»Niedergang« Europas. Es bestünden Zweifel, ob einige europäische

Länder wirtschaftlich und militärisch künftig stark genug seien, um

»verlässliche Verbündete« zu sein.


US-Verteidigungsminister Pete Hegseth lobte nun Deutschland für die

Steigerung seiner Verteidigungsausgaben. Hegseth bezeichnete

Deutschland in einer Rede am Samstag im US-Bundesstaat Kalifornien

zusammen mit Israel, Südkorea und den baltischen Staaten als

»vorbildliche Verbündete«.


Diese Länder würden wegen ihrer Anstrengungen im Verteidigungssektor

vom »besonderen Entgegenkommen« der USA profitieren, kündigte er an.

Bei einem Forum zur Verteidigungspolitik in der Ronald-Reagan-Präsidenten

bibliothek im kalifornischen Simi Valley sagte er, andere Partner, die dem

weiterhin nicht nachkämen, würden »Konsequenzen« durch die USA hinnehmen

müssen.    löw/AFP



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8. Berl. Z.: „USA kein Wertepartner mehr“:

Europa ringt um Ukraine-Kurs und spricht von Zeitenwende 2.0



https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/usa-europa-bruch-ukraine-zeitenwende-li.10009184


Ukraine-Treffen in London


„USA kein Wertepartner mehr“:


Europa ringt um Ukraine-Kurs und spricht von Zeitenwende 2.0



Vertrauliche Protokolle zeigen: Während das Weiße Haus auf schnelle

Deals mit Moskau drängt, versuchen Merz, Macron und Starmer

europäische Interessen in der Ukraine zu wahren.


Alexander Dergay


08.12.2025 08.12.2025, 18:40 Uhr


Die transatlantische Einheit in der Ukraine-Frage beginnt sichtbar zu

erodieren. Während Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident

Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer am

Montag in London mit Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen, wächst in

den europäischen Hauptstädten die Sorge vor einer grundlegenden

Verschiebung der Machtbalance.



Vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsstrategie der USA sehen

führende Politiker eine deutliche Abkehr Washingtons von Europa.


Parallel zeigen vertrauliche Dokumente einen Machtkampf um die

Kontrolle über eingefrorene russische Staatsreserven. Laut einem dem

Kyiv Independent vorliegenden Protokoll pochen Merz, Macron und die

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem vertraulichen

Gespräch mit Selenskyj darauf, dass allein Europa über die immobilisierten

Vermögenswerte entscheidet und das Reparationsdarlehen verantwortet.


Auslöser der Spannungen war ein 28-Punkte-Friedensplan aus Washington,

bei dem Europa dem Vernehmen nach weder beteiligt war noch konsultiert

wurde – ein Entwurf, der der Ukraine den Nato-Beitritt untersagt, ihre

Streitkräfte begrenzt und russische Gebietsgewinne faktisch anerkennt.


Zwar wurde das Papier inzwischen auf Drängen Europas und Kiews

überarbeitet, doch bleibt die Sorge, dass die USA den Krieg nach

eigenen Vorstellungen beenden wollen, selbst wenn diese europäische

Sicherheitsinteressen kaum berücksichtigen.


Alarmstimmung in Europa: „USA nicht mehr an der Seite der Europäer“


In Berlin, Paris und London herrscht Alarmstimmung. Die europäischen

Regierungschefs versuchen, die von den USA dominierten Gespräche in

eine Richtung zu steuern, die der Ukraine „echten Schutz“ vor

künftiger russischer Aggression bietet und eine „geopolitische

Belohnung“ Putins verhindert.


„Dies ist ein entscheidender Moment“, warnte der britische

Kabinettsminister Pat McFadden. Der Krieg müsse so enden, „dass die

Ukraine selbst über ihre Zukunft entscheiden kann“, mit belastbaren

Sicherheitsgarantien und nicht einer zahnlosen Ordnung, die Moskau

jederzeit aushebeln könnte.


Bloomberg berichtet, dass Vertreter der USA die EU-Mitgliedstaaten

auffordern, Pläne zur Kreditvergabe aus den 300 Milliarden Dollar

eingefrorener russischer Zentralbankreserven zu blockieren. Der

amerikanische 28-Punkte-Friedensplan sieht vor, Teile dieser Gelder in

ein von den USA kontrolliertes Investmentvehikel umzuleiten – und

nicht in ein europäisch verantwortetes Modell.


Korruption in Ukraine lässt auch Unterstützer zweifeln


Gleichzeitig bröckelt in den USA die Unterstützung für Kiew, wie auch

die Berichterstattung illustriert. Die New York Times veröffentlichte

eine Untersuchung über systematische Korruption in Selenskyjs

Regierung. Das Blatt dokumentiert, wie internationale

Kontrollmechanismen über Jahre sabotiert wurden. Beim staatlichen

Energiekonzern Energoatom sollen Mitglieder aus Selenskyjs Umfeld 100

Millionen Dollar veruntreut haben.


Ein EU-Diplomat kommentierte im Hintergrundgespräch: Die Zeitung,

lange eine der lautesten Stimmen zugunsten der Ukraine, wende sich nun

ab. Das liberale Amerika lasse Kiew fallen.


Erste Konsequenzen scheinen in Berlin bereits gezogen zu werden.

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller sorgte unterdessen für Aufsehen, als

sie im Podcast „Berlin Playbook“ auf die Frage nach deutschen Truppen

in der Ukraine antwortete: „Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja.“

Eine beiläufige Bemerkung mit Sprengkraft. Erstmals spricht ein

führender Regierungsparteipolitiker öffentlich über einen möglichen

Bundeswehreinsatz in dem kriegsgebeutelten Land.


Neue amerikanische Sicherheitsstrategie ist „zweite Zeitenwende“ – USA

sind „kein Wertepartner mehr“


Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht von einer „zweiten

Zeitenwende“, einem Moment, in dem sich die USA erstmals seit

Jahrzehnten aus der europäischen Sicherheitsarchitektur herauslösen.


Röttgen geht noch weiter: Die Vereinigten Staaten verfolgten nun offen

das Ziel, Einfluss auf die inneren Verhältnisse europäischer Staaten

zu nehmen – auch in Kooperation „mit den inneren Feinden der liberalen

Demokratie in Europa“, in Deutschland etwa der AfD.


„Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagt er im Interview

mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, „stehen die USA nicht mehr an

der Seite der Europäer – und auch nicht mehr der Ukraine.“ Für viele

in der EU markiert diese Entwicklung eine strategische Zäsur: Europa

muss seine Sicherheit erstmals ohne die gewohnte Rückendeckung

Amerikas organisieren.


Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, ebenfalls

bekennender Transatlantiker, zieht eine ernüchternde Bilanz: Die USA

seien „kein Wertepartner mehr“, sondern verfolgten rücksichtslos

eigene Wirtschaftsinteressen.


Die finanziellen Lasten für Europa sind gewaltig. Deutschland soll

laut einem Papier, das Politico vorliegt, mit mehr als 50 Milliarden

Euro den Löwenanteil der EU-Bürgschaften für ein

210-Milliarden-Reparationsdarlehen an Kiew übernehmen – mehr als alle

anderen EU-Staaten zusammen. Die Ukraine braucht für 2026 dringend

mindestens 72 Milliarden Euro, sonst droht der Staatsbankrott schon im

Frühjahr.


Kreml jubelt über Strategie der USA: „Russland ist am glücklichsten“


Besonders bitter für Europa: Der Kremlsprecher Dmitri Peskow lobte die

neue Strategie der USA im staatlichen russischen TV-Sender Rossija als

„weitgehend in Übereinstimmung“ mit Moskaus Positionen. Washington

erwähnt Russland in dem Papier kaum kritisch, während es Europa

Demokratiedefizite vorwirft. Der lettische Ex-Premier Krisjanis Karins

bringt es auf den Punkt: „Am glücklichsten mit dem Papier ist sicher

Russland.“


EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete es in dem

vertraulichen Gespräch als „sehr wichtig“, dass Selenskyj den USA

mitteile, Europa gehe bei den Vermögenswerten voran. Die Dringlichkeit

dieser Botschaft zeigt: Europa fürchtet, zwischen Washington und

Moskau zerrieben zu werden.


„Für die Amerikaner geht es momentan um Geld und darum, Probleme

möglichst schnell zu beseitigen“, analysiert die SPD-Politikerin

Möller. Europa hingegen müsse über finanzielle Garantien hinaus auch

militärisch Verantwortung übernehmen – mit deutschen Soldaten.


Das Londoner Treffen findet vor dem Hintergrund groß angelegter

russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur statt.

Merz traf sich am Wochenende mit dem belgischen Premier Bart De Wever,

um dessen Widerstand gegen die Nutzung russischer Vermögen zu

überwinden. De Wever fürchtet, Belgien könnte am Ende allein haften.

185 Milliarden der eingefrorenen Gelder lagern in Brüssel.

09.12.2025

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland.  (II von III)

Aus der Opposition mahnt die Grünen-Chefin Franziska Brantner

ebenfalls, Europa dürfe keine Zeit verlieren und müsse in die eigene

Souveränität investieren. Die Botschaft: Europa steht unter Druck wie

nie und sucht nach einem Weg aus dem geopolitischen Zangengriff

zwischen Washington und Moskau.



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9. IPG: Amerikanische Kriegserklärung -


    Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA beendet die transatlantische Partnerschaft.



https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/amerikanische-kriegserklaerung-8732/?utm_campaign=de_40_20251208&utm_medium=email&utm_source=newsletter



Außen- und Sicherheitspolitik 08.12.2025


 Christos Katsioulis <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/christos-katsioulis/> & Filip Milačić <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/filip-milacic/>

Amerikanische Kriegserklärung


Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA beendet die transatlantische Partnerschaft.


Für Europa stellt sie eine doppelte Bedrohung dar.



Die Idee des Regime Change ist zurück auf der Weltbühne. Dieses Mal

ist allerdings nicht Europa der Ausgangspunkt, sondern selbst die

Zielregion, in der die Administration Trump ihre Vorstellungen von

gutem und richtigem Regieren applizieren will. Damit findet eine

Neudefinition der viel beschworenen „transatlantischen

Wertegemeinschaft“ statt.


Das zeigt sich in der US-amerikanischen Nationalen

Sicherheitsstrategie 2025 (NSS 2025), in der Präsident Trump seine

Vorstellungen einer Außenpolitik unter dem Vorzeichen von America

First niederlegt. Das Dokument ist vollkommen anders verfasst als

frühere Sicherheitsstrategien der USA.


Es ist deutlich ideologischer und zugleich unverblümter in der

Fokussierung auf die eigenen Interessen. Manchmal liest es sich

beinahe wie eine Karikatur der USA, wie man sie entweder aus Filmen

oder aus antiamerikanischen linken Zirkeln kennt. Insofern ist es

durchaus feine Ironie, dass die Strategie auch davon spricht, die soft

power der USA ausbauen zu wollen.


Grundsätzlich dreht sie sich darum, die Größe der USA zu wahren und

auszubauen – America First eben. Das reicht von einer harten

Anti-Migrationspolitik mit forciertem Grenzschutz, über den Ausbau des

US-Militärs, bis hin zu internationalen Beziehungen, die auf die

amerikanische Prosperität ausgerichtet sind.


Für diese Ziele sollen alle Instrumente eingesetzt werden, seien es

Wirtschaftsbeziehungen, der amerikanische Finanzmarkt, Technologie

oder auch das Militär und die Alliierten. Amerikanische Firmen sollen

direkt davon profitieren, besonders von Ländern, die am meisten von

den USA abhängen und auf die Washington am meisten Druck ausüben kann.


Für Europa, mit seinen zahlreichen Staaten, die sich einer „Special

Relationship“ mit den USA rühmen, hat die Strategie eine ganz eigene

Rolle vorgesehen. Das kann Auswirkungen auf die Wirtschafts- und die

Sicherheitspolitik Europas haben, gleichzeitig aber auch

innenpolitische Folgen.


Sicherheitspolitisch orientieren sich die USA mit dieser Strategie weg

von einer auf gemeinsamen Regeln basierenden Weltordnung. Stattdessen

wird als Tatsache postuliert, dass stärkere Nationen mehr Einfluss

haben. Damit die USA in dieser Logik auch weiterhin den stärksten

Einfluss haben, müssen die Alliierten, und hier vor allem Europa, dazu

beitragen.


Sicherheitspolitisch orientieren sich die USA mit dieser Strategie weg

von einer auf gemeinsamen Regeln basierenden Weltordnung.


Das bedeutet erstens, dass sie mehr für die eigene Sicherheit tun

müssen, allerdings nicht vollständig auf eigene Verantwortung. Die USA

wollen weiterhin als treibende Kraft fungieren und die Alliierten in

diesen Bemühungen anleiten. Zweitens müssen Verbündete der USA

weiterhin ihr Scherflein zur wirtschaftlichen Ausnahmestellung

Amerikas beitragen.


Das heißt, sie müssen den Abbau der Handelsbilanzdefizite

vorantreiben, ihre Märkte für die USA öffnen und die Besteuerung oder

Regulierung amerikanischer Unternehmen daran messen lassen, ob das

Weiße Haus dies für fair und angemessen hält. Drittens werden

amerikanische Energieexporte genutzt, um die Beziehungen zu Alliierten

zu vertiefen. Das heißt im Umkehrschluss, dass man Öl und Gas künftig

besser bei Donald Trump kauft und fehlgeleitete Ideologien (sic!) wie

Klimawandel und Net Zeroad acta legt, wenn man von den USA abhängig ist.


Während diese drei Schlussfolgerungen aber unabhängig von der

Geografie für alle Alliierten gelten, birgt die NSS noch einige

spezielle Klauseln für die europäische Sicherheitspolitik, auch weil

Europa in der für die USA besonders wichtigen westlichen Hemisphäre liegt.


Stabilität wird als höchste Priorität in Europa genannt. Diese wird

laut der NSS aber nicht von Russland gefährdet, das weder als

Bedrohung noch als Gefahr definiert wird. Das Problem wird vielmehr

darin gesehen, dass viele Europäer Russland als existentielle

Bedrohung betrachten. Daher soll strategische Stabilität im Verhältnis

mit Moskau hergestellt werden und der Krieg in der Ukraine soll enden.

Als einzigen konkreten Schritt in diese Richtung hält die NSS fest,

dass eine Priorität der USA darin liegt, zu verhindern, dass die NATO

eine sich permanent erweiternde Allianz ist.


Damit werfen ausgerechnet die USA, die noch 2008 für den Beitritt der

Ukraine und Georgien in die NATO geworben hatten, diese Tür vor aller

Öffentlichkeit zu. Es ist zwar auch vom Überleben der Ukraine die

Rede, aber lediglich als „viable state“, die sonst so viel zitierte

Souveränität fehlt hier.


Die NSS 2025 legt fest, dass Zusammenarbeit auch mit Staaten möglich

sein muss, die die amerikanischen Werte nicht teilen. Ganz explizit

ist beispielsweise mit Blick auf den Nahen Osten die Rede davon,

regionale Traditionen zu respektieren und nicht zu versuchen, die

eigenen Vorstellungen anderen Staaten aufzudrücken.


Für Europa gilt das offenbar ganz und gar nicht. So wie es in der

Bibel in Genesis 1 heißt „Und Gott schuf den Menschen nach seinem

Bilde“, so gedenkt die Administration Trump offenbar, Europa nach

ihrem eigenen Bilde zu gestalten.


Was heißt das konkret für Europa? Die NSS offenbart, dass es bei Trump

nicht nur um transaktionale Beziehungen geht, sondern um ideologische

Interessen. Nach Lateinamerika, wo Trump seine Verbündeten Jair

Bolsonaro und später Javier Milei direkt unterstützte, indem er

Brasilien hohe Zölle auferlegte und einen Kredit an Mileis Wahlsieg

knüpfte, gilt dies nun ganz klar für Europa.


Trumps ideologische Agenda lässt sich offensichtlich nicht durch

Schmeicheln „aufweichen“, wie sich Europas Regierungschefs erhofften.

Unter dieser Administration stellen die USA eine zweifache Bedrohung

dar: für die EU als Projekt und für die europäischen liberalen Demokratien.


Für die aktuelle europäische Führung ist dieses Dokument daher ein Offenbarungseid.


An mehreren Stellen betont die NSS den Vorrang der Nationalstaaten und

liest sich als eine Kriegserklärung an internationale Organisationen,

vor allem die EU. Sie untergrabe nicht nur die politische Freiheit und

die nationale Souveränität, sondern sei auch ein Hindernis für

amerikanische Interessen.


Diese Einschätzung sollte aber nicht überraschen. Die Ablehnung

internationaler Organisationen, inklusive der EU, war schon im Project

2025 der Heritage-Stiftung zu finden, dem inoffiziellen

Regierungsprogramm der Trump-Administration. Vielleicht schafft es die

NSS 2025 schlussendlich, allen Europäern die Augen dafür zu öffnen.


Darüber hinaus unterminiert diese ideologische Agenda die liberale

Demokratie. Die NSS 2025 setzt europäische Identität mit weißer

Ethnizität und christlicher Religion gleich, die angeblich durch

Einwanderung bedroht seien. Wenn Europa, wie die NSS behauptet, von

einer „Auslöschung ihrer Zivilisation“ bedroht ist, dann sollten die

Entscheidungsträger freie Hand haben, ihre Staaten mit allen Mitteln

zu beschützen.


„Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz“, wie es Trump im Februar

auf X postete. Dadurch werden Attacken gegen die liberale Demokratie

legitimiert. Es ist gerechtfertigt, die Macht der Exekutive auf Kosten

anderer Institutionen zu stärken, um die angeblich bedrohte nationale

Identität und Souveränität zu beschützen. Kritische Medien,

Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft werden als „ausländische

Agenten“ verunglimpft, staatliche Behörden von „Feinden der Nation“

gesäubert.


Die Rechte von Minderheiten werden etwa beschränkt, weil sie nicht zur

Nation gehören und Meinungsfreiheit selektiv limitiert, um die

Reputation der bedrohten Nation zu beschützen.


Für die aktuelle europäische Führung ist dieses Dokument daher ein

Offenbarungseid. Es beendet das transatlantische Verhältnis der

letzten 80 Jahre. Aus dem wohlwollenden Hegemon auf der anderen Seite

des Atlantiks wird nun eine Weltmacht, die ähnlich wie Russland

versucht, die EU zu schwächen und die politischen Verhältnisse in

Europa nach eigenem Gutdünken zu ordnen.


Ein Kompromiss oder Mittelweg ist nicht erkennbar. Wer es also ernst

meint mit der Souveränität europäischer Staaten, muss auf einen

europäischen Rütlischwur hinarbeiten.


Dazu braucht es einen forcierten Abbau der sicherheitspolitischen

Abhängigkeiten Europas, den Aufbau einer europäischen

Rüstungsindustrie für zentrale Systeme, die Europa gemeinsam

handlungsfähig machen, eine Stärkung der wirtschaftlichen und

politischen Beziehungen mit anderen Regionen sowie die Festigung

internationaler Institutionen und ihrer Resilienz gegen Einflussnahme

aus Washington.


Für Regierungschefs wie Orbán oder Meloni, aber auch Parteien wie die

AfD und das Rassemblement National ist die neue NSS 2025 hingegen ein

verfrühtes Weihnachtsgeschenk und Anlass zum Frohlocken. Ihre Agenda

wird von den USA als Ziel ihrer Sicherheitspolitik erkoren, damit

gewinnen sie einen extrem mächtigen Verbündeten.


Sie alle wollen ein ethnonationalistisches Europa schaffen. Bei Trump

soll das vor allem den Interessen der USA dienen. Das große Paradox

besteht aber darin, dass für ein Europa nach diesem Regime

Change-Programm die Schnittmengen mit Russland deutlich größer wären.


Der Trump’sche Traum von der amerikanisch dominierten westlichen

Hemisphäre trägt die eigene Zerstörung schon bei der Entstehung in sich.



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10. Zitate von Zbigniew Brzeziński und Henry Kissinger / Kommentar von Jerry Grey in Global Times



https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft


(…)


In der Einleitung skizziert Brzeziński seine Gesamtkonzeption. Die

derzeitige globale Vormachtstellung der USA, die er bejaht, hänge

davon ab, wie sie mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem

eurasischen Kontinent fertig werde. Ein stabiles kontinentales

Gleichgewicht mit den Vereinigten Staaten als politischem

Schiedsrichter solle das stufenweise Erreichen übergeordneter Ziele

ermöglichen. Als letztes Ziel sieht er seine Vorstellung einer „Weltgemeinschaft“.


Dabei sollte „amerikanische Politik … letzten Endes von der Vision

einer besseren Welt getragen sein: der Vision, im Einklang mit

langfristigen Trends sowie den fundamentalen Interessen der Menschheit

eine auf wirksame Zusammenarbeit beruhende Weltgemeinschaft zu

gestalten. Aber bis es soweit ist, lautet das Gebot, keinen

eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen

Kontinent unter seine Herrschaft bringen und damit auch für Amerika

eine Bedrohung darstellen könnte.“ (S. 16) (2).


(…)


Im Gegensatz zu den früheren eurasischen Imperien sei die Macht der

Vereinigten Staaten erstmals weltbeherrschend, wobei Eurasien erstmals

von einer außereurasischen Macht dominiert werde:


"Der gesamte (eurasische) Kontinent ist von amerikanischen Vasallen

und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern

noch fester an Washington gebunden wären.“  (S. 41)



(2) Zbigniew Brzeziński: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der

Vorherrschaft. 4. Auflage. S. Fischer Verlag, 2001, ISBN 978-3-596-14358-0.


——



https://www.globaltimes.cn/page/202203/1256563.shtml


Meinung / Asiatische Bewertung


(…)


Von Jerry Grey


Veröffentlicht: 22. März 2022     23:03


(…)


Die USA haben immer wieder bewiesen, dass sie kein verlässlicher

Verbündeter in globalen Angelegenheiten sind.


Henry Kissinger sagte: "Ein Feind Amerikas zu sein kann gefährlich

sein, aber ein Freund zu sein, ist tödlich.“


Die Geschichte hat ihm Recht gegeben. Er bezog sich damals auf

Präsident Ngo Dinh Diem, den von Amerika unterstützten Präsidenten von

Südvietnam, der von seinem eigenen Militär ermordet wurde, nachdem die

USA ihre Unterstützung entfernt hatten.


Saddam Hussein wurde mit amerikanischer Unterstützung für den Irak

verantwortlich gemacht, (…)  Aber jetzt ist er tot; gejagt, vor

Gericht gestellt und nach einer US-geführten Invasion in seinem Land

hingerichtet.


Muammar al-Gaddafi war ebenfalls ein Freund Amerikas und seiner

Ölinteressen, bis er es nicht mehr war. Wieder einmal traten die USA

in einer NATO-geführten "Intervention" in sein Land ein, das zu seinem

schmählichen und beschämenden öffentlichen Tod führte.


(…)


Es ist nicht verwunderlich, dass kein Land, das die USA einen Freund

nennen, dagegen vorgehen will, aber es ist auch kaum verwunderlich,

dass viele Länder der Welt, wenn sie von den USA aufgefordert werden,

sie zu unterstützen, Zeit und Sorgfalt in ihren Entscheidungen

brauchen werden.


Schließlich scheint Amerikas Freund zunächst ein Weg zu besseren

Dingen zu sein, kann aber bei näherer Betrachtung tatsächlich tödlich sein.



Der Autor ist ein britischer australischer freiberuflicher

Schriftsteller, der Cross-Cultural-Change-Management in China studiert

hat und seit 17 Jahren im Land lebt und seit 17 Jahren ausgiebig reist.



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Hinweis von C. Ronnefeldt:


Das Original-Zitat von Henry Kissinger findet sich in englischer Sprache unter:



https://quotefancy.com/henry-kissinger-quotes

“To be an enemy of America can be dangerous, but to be a friend is fatal.”


— Henry Kissinger <https://quotefancy.com/henry-kissinger-quotes>

Featured in: Strategy Quotes <https://quotefancy.com/strategy-quotes>, Henry Kissinger Quotes <https://quotefancy.com/henry-kissinger-quotes>



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https://beruhmte-zitate.de/autoren/henry-kissinger/


Henry Kissinger Berühmte Zitate „Letztendlich wurden zwei Weltkriege geführt, um eben das, eine dominante Rolle Deutschlands, zu verhindern.“ Henry Kissinger "Welt am Sonntag", 23. Oktober 1994


Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/henry-kissinger/

Henry Kissinger Berühmte Zitate „Letztendlich wurden zwei Weltkriege geführt, um eben das, eine dominante Rolle Deutschlands, zu verhindern.“ Henry Kissinger "Welt am Sonntag", 23. Oktober 1994


Quelle: https://beruhmte-zitate.de/autoren/henry-kissinger/

Henry Kissinger


Berühmte Zitate


„Letztendlich wurden zwei Weltkriege geführt, um eben das,

eine dominante Rolle Deutschlands, zu verhindern.“


- Henry Kissinger , "Welt am Sonntag", 23. Oktober 1994


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„Das Illegale erledigen wir sofort, das Verfassungswidrige dauert etwas länger."


- Henry Kissinger


Original: (en) The illegal we do immediately; the unconstitutional takes a little longer. Quelle: http://wikileaks.org/

plusd/cables/P860114-1573_MC_b.htm|#efmCS3CUB Wikileaks



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"America has no permanent friends or enemies, only interests."


- Henry Kissinger


Henry Kissinger: The White House Years, quoted from Dinesh D'Souza: What's so great about America http:// books.google.com/books?..



——————


siehe auch:


https://beruhmte-zitate.de/autoren/hastings-ismay-1-baron-ismay/



Hastings Lionel Ismay


(…)


Vom 28. Oktober 1951 bis 12. März 1952 war er Minister für

Commonwealth-Angelegenheiten im zweiten Kabinett Churchill,

von 1952 bis 1957 erster NATO-Generalsekretär.


Auf Ismay geht die Äußerung hinsichtlich der Funktion der NATO für

Europa „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans

down" zurück, die sich zu einer verbreiteten Kurzcharakteristik für

die Allianz entwickelte. 1960 wurden seine Memoiren veröffentlicht.


Ismay war maßgeblich an der Planung von Operation Unthinkable, einem

zu Ende des Zweiten Weltkrieges von Winston Churchill in Auftrag

gegebenen Angriffsplan gegen die Sowjetunion, beteiligt.


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10. Berl. Z.: Worauf darf Europa noch hoffen?



https://epaper.berliner-zeitung.de/article/bd3add5f22d1a3d301996a62dbe6654fd807e64056c4c414028d03c0976966f6

Worauf darf Europa noch hoffen?


Der Publizist und Kulturmanager Thomas Oberender analysiert, wie Macht

sich vom Parlament in private Netzwerke verschiebt und die liberale

Demokratie unter Druck gerät. Geht das Zeitalter des Bürgers zu Ende?

Und wäre das so schlimm?


Ulrich Seidler

 6.12.2025



Während autoritäre Kräfte vielerorts an Einfluss gewinnen, verlieren

demokratische Institutionen spürbar an Autorität. US-Präsident Donald

Trump und die Big-Tech-Elite versuchen, jeder auf seine Art, das

regulierende System des Staats abzustreifen, Narrative zu besetzen und

die Herrschaft an sich zu reißen.


Europa ringt derweil um seine eigene Souveränität und baut

Reformbedarf auf zwischen sich verschiebenden geopolitischen Blöcken.


Stehen also alle Zeichen auf Niedergang für uns Bürger? Das wäre nicht

nur betrüblich, sondern auch schnell auserzählt und langweilig. Gibt

es noch Trost? Oder gar Chancen und Hoffnung? Wie bei einer

Dramenanalyse nimmt der Publizist, Kulturmanager und Theatermann

Thomas Oberender die politische Weltordnung und das Machtspiel ihrer

Protagonisten in den Blick.


Herr Oberender, was würden Sie sagen: Befinden wir uns in einer

zyklischen Krise, die das Leben so ungemütlich macht, oder sind wir in

einer Phase des historischen Umbruchs?


Ich glaube, eher letzteres. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sprechen

wir von einer „Zeitenwende“ und meinen damit die Systemrivalität

zwischen dem Westen (also den USA), China und Russland.


Die Politikziele von Trump, Putin oder Xi Jinping sind aber gar nicht

so unterschiedlich. Die eigentliche Rivalität besteht zu Europa oder

Kanada, also der liberalen Demokratie. Sie ist der Gegner. Diese

Entwicklung ist eine Zeitenwende 2.0, und wir beginnen gerade, uns

darauf einzustellen.  (…)



Das politische System in den USA wird autoritärer, zentriert auf den,

ja, Herrscher, und demokratische Kontrollmechanismen werden

neutralisiert oder abgebaut.


Ist das nicht eine Rückentwicklung, die zivilisatorische

Errungenschaften aufgibt und in die Barbarei zurückführt?


Eine Rückgängigmachung ist es in jedem Fall. Denn die Ergebnisse des

Westfälischen Friedens von 1648 bedeuteten, dass Macht nicht mehr

unmittelbar an Menschen gebunden war, sondern an Verfahren,

Legitimation und Institutionen. Für den Politikwissenschaftler Jörg

Hillebrand-Pohl kehrt unter Trump die Macht vom Staat zum Herrscher zurück.


Das ist der zentrale Punkt des Post State. Und damit gerät das

internationale Politiksystem, das auf Verträgen, Normen und Regeln

zwischen souveränen Staaten beruht, unter Druck.


Multilaterale Institutionen wie die UN, der IWF, Nato und EU werden

von Trump umgangen, der von Herrscher zu Herrscher direkt spricht −

mit Putin, Mohammed bin Salman, Netanjahu oder Modi. Europas Logik

fragt: Wie wächst unser System? Deren Logik ist: Wie entwachsen wir

dem System?


Kommt man da mit Reformen überhaupt noch hinterher?


Reformen, über die wir sprechen, überspringt Trump. Die USA haben die

alte Ordnung verlassen, um die wir gerade noch kämpfen.


Ist das eine Befreiung?


Wenn man es so nennen möchte: ja. Peter Thiel beschreibt Trump als

einen Politiker mit Sinn für die Wirklichkeit, als jemanden, der

sieht, was funktioniert und was nicht. Nicht politisch korrekt, nicht

parteiisch oder ideologisch, eher pragmatisch.


Wenn die Beilegung eines Krieges vorteilhaft für die USA ist, versucht

er das. Aber er hat nicht mehr den Anspruch, eine globale Ordnung zu

repräsentieren oder sie gar zu hüten.


Er nimmt in Kauf, diese Ordnung zu beschädigen und zu zerstören.


Ja, er nimmt das nicht nur in Kauf, das ist sein Projekt. Das meint er

mit: „Fight, fight, fight!“ Er handelt mit der intrinsischen,

disruptiven Logik von Unternehmern. Jeff Bezos oder Mark Zuckerberg

sind Systemsprenger, wie Donald Trump als Politiker.


(…)


Wie kommen wir zurück auf Augenhöhe?


Aus der amerikanischen Post-State-Logik heraus sollte sich unsere

Politik wahrscheinlich mehr an dieser postindustriellen

Netzwerkstruktur orientieren, eigene Erzählsysteme aufbauen, eigene

Plattformen. Momentan funktioniert in Europa kein Büro ohne Microsoft.


Siri hört uns in jeder Hosentasche zu. Und die amerikanische

Waffentechnik der Nato verfügt über einen Kill Switch, einen

Ausschalter, der in den Händen Amerikas liegt.


Wie ließe sich denn Autonomie zurückgewinnen?


Durch mehr eigene Souveränität. Im Juli hat die „Initiative für einen

handlungsfähigen Staat“ 30 Reformvorschläge für die Modernisierung

Deutschlands vorgestellt. Was Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer

Steinbrück und Andreas Voßkuhle in vielen Expertengesprächen

entwickelten, ist eine demokratische Alternative zu Doge.


Ein Reparaturvorschlag für unser System. Populismus entsteht da, wo

demokratische Politik keine neuen Ansätze findet, sondern verbissen

mehr vom Gleichen tut. Dann treten „Systemsprenger“ wie Trump auf den

Plan.


(…)


Jüngst wurde im EU-Parlament sehr lange darüber gestritten, ob man

Veggieprodukte wie Fleisch- und Wurstwaren nennen darf. Es scheint

fast, als wolle man die Demokratie mit der Debatte um solche

Nebensächlichkeiten lächerlich machen.


Ja, irre. Trotzdem wünsche ich mir nicht, dass irgendein Putin unsere

Debatten beendet. Ich sehe die neue Effizienz, mit der Trumps Amerika

handelt, aber glaube oder hoffe trotzdem, dass wir nationale und

europäische Interessen verfolgen können, ohne demokratische Verfahren

aufzugeben. Zumindest ist das die zentrale Herausforderung der

Zeitenwende 2.0..


Deutlich zu machen, dass die Kompliziertheit und der demokratische

Streit kein Ausdruck des Scheiterns sind, sondern der bessere Weg, wie

man zu etwas kommen kann, das langfristig haltbarer ist. Sonst drängen

uns die USA und China immer weiter in die Rolle der Vasallen.


Und wir können uns nur unterwerfen?


Nein, Europa hat einen Binnenmarkt von 450 Millionen Bürgern. Er ist

größer als der amerikanische. Wir können eigene Plattformen und

Cloudsysteme bauen. Wir sind der Kontinent der Renaissance.


Die Liberalität unserer Hochschulen, die Forschungsstrukturen, unser

Bemühen um sozialen Frieden wirken auf viele Menschen in der Welt sehr

anziehend. Wenn wir das nicht zu unserem Vorteil entwickeln, laufen

wir auf eine Welt zu, wie sie Thomas Paul Anderson in seinem Film „One

Battle After Another“ beschreibt. Dann kommen die Männer mit der Kettensäge.


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11. IPG: Nur noch Nebendarsteller - Trump ordnet Europas Nachbarschaft neu.



https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/nur-noch-nebendarsteller-8723/?utm_campaign=de_40_20251204&utm_medium=email&utm_source=newsletter


Außen- und Sicherheitspolitik


04.12.2025


Sven Biscop <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/sven-biscop/>

Nur noch Nebendarsteller



Trump ordnet Europas Nachbarschaft neu.


Ohne Mut und eigene Strategie droht Europa die geopolitische Bedeutungslosigkeit.


Prof. Dr. Sven Biscop lehrt an der Universität Gent und leitet das

Programm Europe in the World am Egmont - Royal Institute for

International Relations in Brüssel. Er ist der Autor von This Is Not a

New World Order. Der kritische Blick vieler Beobachter lag in dieser

Woche auf Steve Witkoffs Besuch bei Wladimir Putin in Moskau.


Doch ausgerechnet ein Treffen, das gar nicht stattfand, sagt noch mehr

über Europas derzeit schwache internationale Position aus: das

geplante Trump-Putin-Gespräch in Budapest. Schon die Tatsache, dass

ein solches Treffen überhaupt erwogen wurde – auf EU-Gebiet, aber ohne

jede Einbindung der EU – war für sich genommen eine Demütigung für Europa.


Das gleiche Muster zeigte sich, als die USA ihren

28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine präsentierten: Europa sollte

Pflichten übernehmen, ohne in irgendeiner Phase in die Verhandlungen

eingebunden gewesen zu sein.


Zwar formulierten die Europäer zu Beginn des Jahres 2025 klar ihre

Position, als Trump erstmals die Initiative ergriff: Die EU werde den

Beitrittsprozess fortsetzen, die Ukraine weiter bewaffnen und die

Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten.


Doch Europa bleibt reaktiv – und das nicht nur in der Ukraine-Frage.

Ob auf Ebene der EU, der europäischen NATO-Verbündeten oder der

„Koalition der Willigen“: Es fehlt an jeglicher proaktiver Strategie.

Die europäische Diplomatie hechelt den Initiativen anderer hinterher.

Sie ist ständig im Modus des Hinterherlaufens.


Der Hauptgrund: Viele europäische Entscheidungsträger scheinen nicht

zu begreifen, dass die Rolle, die Europa auf der internationalen Bühne

jahrzehntelang gespielt hat, aus dem Drehbuch gestrichen wurde. Europa

hält weiter an seiner alten Position als treuester Verbündeter der USA fest.


In dieser Logik müsse Europa eben Zugeständnisse machen, um unter

einer zweiten Trump-Administration wieder ein stabiles Verhältnis zu

erreichen. Doch Trumps Umgang mit Europa hat inzwischen deutlich

gemacht, dass er keine Verbündeten will, sondern Vasallen.


Trump und seinesgleichen kümmert die NATO wenig; für sie ist diese ein

Instrument, mit dem sich die europäischen „Trittbrettfahrer“ von den

USA verteidigen lassen. Und sollte Trump – wie er es offensichtlich

anstrebt – die Beziehungen zu Putins Russland normalisieren, wird die

NATO weiter an Bedeutung verlieren.


Das traditionelle sicherheitspolitische Establishment in Washington

schätzt die NATO zwar weiterhin, aber Trump trifft nun mal die

Entscheidungen, nicht die Generäle und Admiräle. Zur EU hat Trump

hingegen eine starke Meinung: Er lehnt sie grundsätzlich ab. Trump

sucht kein neues Verhältnis zur EU, er will sie loswerden.


Wenn Europa nicht rasch beginnt, strategisch zu denken, wird es

gegenüber den USA nie aus der reaktiven Position herauskommen.


Jede Art von Zugeständnis, sei es die Fünf-Prozent-Quote in der NATO

oder ein 15-Prozent-Zoll auf EU-Waren, wird nur zu weiteren

Forderungen führen. Denn Trumps Ansatz ist nicht „transaktional“, wie

ständig behauptet wird: Eine Transaktion setzt Geben und Nehmen

voraus.


Trump will jedoch nur nehmen. Es ist ein reines Machtspiel. Und das

funktioniert für ihn umso besser, je eher die USA mit einzelnen

europäischen Staaten verhandeln können. Die EU ist für ihn in diesem

Sinn ein Hindernis.


Wenn Europa nicht rasch beginnt, strategisch zu denken, wird es

gegenüber den USA nie aus der reaktiven Position herauskommen – und

gleichzeitig auch seine Stellung gegenüber allen anderen Akteuren

untergraben.


Die Rolle des loyalen Verbündeten bringt nämlich mit sich, keine

größeren Schritte ohne US-Zustimmung zu unternehmen. Noch schwerer

wiegt die psychologische Wirkung auf viele europäische Führungskräfte:

Die Gewohnheit, nie ohne aktive US-Unterstützung zu handeln, hat sie

vollständig risikoscheu gemacht.


Damit entsteht eine neue, ernste Gefahr: Europa könnte in den Augen

anderer Mächte als vernachlässigbar wahrgenommen werden.


Diese Gefahr ist keineswegs theoretisch. Sie zeigt sich darin, wie

große Mächte Europa als Nebenakteur behandeln. Und das bei

Entscheidungen, die Europas Sicherheit direkt betreffen. Der

28-Punkte-Plan der USA wurde über die Köpfe der Ukraine und Europas

hinweg verhandelt: ein Plan, der starke wirtschaftliche Vorteile für

die USA hervorhebt.


Seit seiner Rückkehr ins Amt versucht Trump, mit Putin zu verhandeln.

Dass er damit fortfahren würde, lag auf der Hand. Umso

unverständlicher ist es, dass Europa nicht einmal eine eigene

Verhandlungsposition vorbereitet hat, geschweige denn selbst die

Initiative ergriff. Und so muss Europa wieder einmal einem US-Vorstoß

hinterherhecheln.


All dies zeigt: Die Trump-Administration mag zwar weniger bereit sein,

Verantwortung für Europas Verteidigung mitzutragen, aber sie zieht

sich keineswegs aus Europas Nachbarschaft zurück.


Im Gegenteil: Sie formt diese Nachbarschaft rasant im Sinne

amerikanischer Interessen um, ohne Rücksicht auf die Folgen für Europa

und ohne jede Koordination mit den europäischen Staaten. Amerikanische

und europäische Interessen überschneiden sich zwar oft, doch Europa

kann nicht einfach abwarten. Es muss aktiv dafür sorgen, dass seine

Interessen berücksichtigt werden.


Haben wir unsere geopolitische Lage wirklich verstanden? Europa strebt

zwar keine exklusive Einflusssphäre an, hat aber sehr wohl eine

Interessensphäre: den Raum um Europa, den es stabil halten muss und in

dem es daher präsent sein sollte: wegen der Märkte und Rohstoffe,

wegen der Verkehrswege zu weiter entfernten Absatzmärkten und

Ressourcen und weil die Instabilität in der Nachbarschaft unmittelbar

auf Europa übergreifen kann.


Diese Zone umfasst den Nordatlantik und die Arktis; den ganzen

europäischen Kontinent; den Kaukasus, den Nahen Osten und den Golf;

außerdem Nordafrika, einschließlich des Horns von Afrika und der

Sahelzone.


Europa muss entscheiden, welche Art von Beziehung es welchen Staaten

in dieser Region anbieten will.


Europa muss entscheiden, welche Art von Beziehung es welchen Staaten

in dieser Region anbieten will; im Bewusstsein, dass Konkurrenz

zwischen Großmächten bedeutet, dass andere Akteure Gegenangebote

machen und feindliche Mächte jene bestrafen werden, die sich Europa

zuwenden.


Das erfordert eine proaktive Diplomatie, damit die Staaten in Europas

Interessensphäre sich nicht abwenden – oder gar gegen Europa stellen.

In einigen Regionen, besonders im Sahel, ist genau das bereits

passiert. Diese einmal eingeschlagene Entwicklung umzukehren, ist

äußerst schwierig.


In anderen Regionen, etwa im Kaukasus und in Zentralasien, besteht

weiterhin großes Interesse an europäischer Präsenz. Doch Europa muss

auch bereit und in der Lage sein, jene zu unterstützen – gegen hybride

Angriffe oder sogar militärische Bedrohung –, die sich für eine

Partnerschaft mit Europa entscheiden.


Wenn Europa nicht den Mut hat, für seine Partner einzustehen, sollte

es keine Partnerschaft anbieten. Doch all diese Herausforderungen und

Chancen verlangen ein konzentriertes politisches Handeln.


Selbst wenn Europa strategischer und entschlossener handeln würde,

bleibt ein zentraler Punkt häufig ausgeblendet: Macht ist unteilbar.

Wie jede andere Großmacht – oder eine, die es werden will – kann

Europa seine politische und wirtschaftliche Macht nur dann voll

entfalten, wenn es auch militärische Macht besitzt.


Einer der Gründe, warum das Wort der USA etwa im Nahen Osten Gewicht

hat, ist, dass die USA (und nur sie) zu jeder Zeit einen

Flugzeugträgerverband entsenden können.


So wichtig die Unabhängigkeit der Ukraine für Europas Sicherheit

geworden ist, sollten die Europäer dennoch nicht ausschließlich nach

Osten blicken. Europa muss in der Lage sein, militärische Macht an

allen seinen Flanken zu projizieren: ein seit Langem formuliertes,

aber weiterhin unerreichtes Ziel der Gemeinsamen Sicherheits- und

Verteidigungspolitik.


Mitunter entsteht der – recht beängstigende – Eindruck, Europas

Spitzenpolitiker seien der Überzeugung, international ganz gut

dazustehen. Wer jedoch außerhalb Europas unterwegs ist, merkt schnell:

Viele Akteure schenken Europa kaum noch Beachtung.


Es sei denn, Worte werden von Taten begleitet. Europa als

vernachlässigbar zu behandeln, ist mittlerweile eine bewusste

Strategie – und sie funktioniert leider oft. Man geht schlicht davon

aus, dass europäischer Handel, Investitionen und Entwicklungshilfe

ohnehin weiterfließen – oder dass Europa am Ende doch der Linie der

USA folgt. Warum also ernsthaft mit einem Akteur verhandeln, der sehr

selten wie eine echte Macht auftritt?


——————

09.12.2025

Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland.  (III von III)


12. UN: Resolution 2803 (2025)


https://docs.un.org/en/S/RES/2803(2025)


Resolution 2803 (2025)


Verabschiedet vom Sicherheitsrat auf seiner 10046. Sitzung am 17. November 2025


Der Sicherheitsrat begrüßt den umfassenden Plan zur Beendigung des

Konflikts im Gazastreifen vom 29. September 2025 („Umfassender Plan“)

(Anhang 1 zu dieser Resolution) begrüßt und den Staaten, die ihn

unterzeichnet, angenommen oder gebilligt haben, seine Anerkennung

ausspricht und ferner die historische Trump-Erklärung für dauerhaften

Frieden und Wohlstand vom 13. Oktober 2025 und die konstruktive Rolle

der Vereinigten Staaten von Amerika, des Staates Katar, der Arabischen

Republik Ägypten und der Republik Türkei, die den Waffenstillstand im

Gazastreifen ermöglicht haben, in der Feststellung, dass die Lage im

Gazastreifen den Frieden in der Region und die Sicherheit der

Nachbarstaaten bedroht, und unter Hinweis auf frühere einschlägige

Resolutionen des Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten,

einschließlich der Palästinafrage, (...)



ANHANG 1 – Umfassender Plan von Präsident Donald J. Trump zur

Beendigung des Gaza-Konflikts


(…)


15. Die Vereinigten Staaten werden mit arabischen und internationalen

Partnern zusammenarbeiten, um eine vorübergehende internationale

Stabilisierungstruppe (ISF) aufzubauen, die unverzüglich in Gaza

stationiert werden soll. Die ISF wird geprüfte palästinensische

Polizeikräfte in Gaza ausbilden und unterstützen und sich mit

Jordanien und Ägypten beraten, die über umfangreiche Erfahrungen in

diesem Bereich verfügen. Diese Truppe wird die langfristige Lösung für

die innere Sicherheit darstellen.


Die ISF wird mit Israel und Ägypten zusammenarbeiten, um die

Grenzzonen zu sichern, zusammen mit neu ausgebildeten

palästinensischen Polizeikräften. Es ist von entscheidender Bedeutung,

zu verhindern, dass Munition nach Gaza gelangt, und den schnellen und

sicheren Warenfluss für den Wiederaufbau und die Wiederbelebung Gazas

zu erleichtern. Die Parteien werden sich auf einen Mechanismus zur

Konfliktvermeidung einigen.


16. Israel wird den Gazastreifen nicht besetzen oder annektieren.

Sobald die ISF Kontrolle und Stabilität hergestellt hat, werden sich

die israelischen Streitkräfte (IDF) auf der Grundlage von Standards,

Meilensteinen und Zeitplänen zurückziehen, die mit der

Entmilitarisierung verbunden sind und zwischen der IDF, der ISF, den

Garanten und den Vereinigten Staaten vereinbart werden, mit dem Ziel,

einen sicheren Gazastreifen zu schaffen, der keine Bedrohung mehr für

Israel, Ägypten oder deren Bürger darstellt.


Praktisch gesehen werden die IDF das von ihnen besetzte Gebiet des

Gazastreifens schrittweise an die ISF übergeben, gemäß einer

Vereinbarung, die sie mit der Übergangsbehörde treffen werden, bis sie

sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen haben, mit

Ausnahme einer Sicherheitspräsenz, die so lange bestehen bleibt, bis

der Gazastreifen ausreichend vor einer erneuten Terrorbedrohung

geschützt ist.


17. Sollte die Hamas diesen Vorschlag verzögern oder ablehnen, werden

die oben genannten Maßnahmen, einschließlich der verstärkten

Hilfsmaßnahmen, in den terrorfreien Gebieten fortgesetzt, die von der

IDF an die ISF übergeben wurden.


18. Es wird ein interreligiöser Dialogprozess auf der Grundlage der

Werte Toleranz und friedliche Koexistenz eingerichtet, um zu

versuchen, die Denkweisen und Narrative der Palästinenser und Israelis

zu ändern, indem die Vorteile hervorgehoben werden, die sich aus dem

Frieden ergeben können.


19. Während der Wiederaufbau des Gazastreifens voranschreitet und das

Reformprogramm der PA getreu umgesetzt wird, könnten endlich die

Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und

Staatlichkeit der Palästinenser geschaffen werden, die wir als das

Bestreben des palästinensischen Volkes anerkennen.


20. Die Vereinigten Staaten werden einen Dialog zwischen Israel und

den Palästinensern einleiten, um sich auf einen politischen Horizont

für ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben zu einigen.


Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)



——————


13. n tv: Offiziell im Kriegszustand  - Israel und Libanon halten erstes Treffen seit Jahrzehnten ab



https://www.n-tv.de/politik/Israel-und-Libanon-halten-erstes-Treffen-seit-Jahrzehnten-ab-id30102777.html


Offiziell im Kriegszustand


Israel und Libanon halten erstes Treffen seit Jahrzehnten ab


03.12.2025, 22:09 Uhr


Nach wie vor gibt es Auseinandersetzungen zwischen Israel und der im

Libanon aktiven Terrororganisation Hisbollah. Mit der Regierung des

Landes findet derweil eine leichte Annäherung statt. Beide Seiten

wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten.


Das erste Treffen seit Jahrzehnten zwischen Vertretern aus den

verfeindeten Nachbarländern Israel und Libanon ist offiziellen

israelischen Angaben zufolge "in guter Stimmung" verlaufen. "Es wurde

vereinbart, Ideen zu formulieren, um eine mögliche wirtschaftliche

Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Libanon voranzutreiben", teilte

das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit.


Israel habe zudem klargestellt, dass die Hisbollah unabhängig von

möglichen Fortschritten bei einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit

entwaffnet werden müsse, hieß es weiter.


Laut der US-Botschaft im Libanon ging es bei dem Treffen in Nakura,

das in der Nähe der Grenze zu Israel liegt, darum, einen dauerhaften

Frieden sowie Wohlstand für beide Länder zu erreichen. Erstmals nahmen

zivile Vertreter an einem Gespräch, das die Vereinbarung zwischen

Israel und der libanesischen Hisbollah stabilisieren soll, teil.


Kämpfe mit der Hisbollah


Libanon entsandte den früheren Botschafter in den USA, Simon Karam.

Für Israel nahm Uri Resnick vom Nationalen Sicherheitsrat teil. An dem

Treffen war zudem die US-Sondergesandte für den Libanon, Morgan

Ortagus, beteiligt.


Der Libanon und Israel befinden sich im Kriegszustand und unterhalten

keine offiziellen Beziehungen zueinander. Die USA setzen sich intensiv

für eine Annäherung der beiden Länder ein. Seit einem Jahr gilt

zwischen Israel und der Hisbollah eine Waffenruhe.


Beide Seiten werfen sich Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Israel

greift nahezu täglich weiter an. Bemühungen im Libanon um eine

Entwaffnung der Hisbollah waren bislang nicht erfolgreich.


Quelle: ntv.de, rog/dpa


———


13. taz: Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress -  Polizeistaatsräson



https://taz.de/Gerichtsurteil-zum-Palaestina-Kongress/!6133001/


Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress


Polizeistaatsräson


Kommentar von


Daniel Bax <https://taz.de/Daniel-Bax/!a35/>


Nun steht fest: Die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin war

rechtswidrig. Aber wer trägt die Verantwortung dafür und entschuldigt sich?


27.11.2025


11:48 Uhr


(…)


Die Auflösung und das Verbot des Palästina-Kongresses, der im April

2024 in Berlin stattfinden sollte, waren rechtswidrig, hat ein Gericht

nun festgestellt. Gut so. Doch wer trägt die Verantwortung dafür,

entschuldigt sich und zieht Konsequenzen?


Das bleibt offen, auch wenn Berlins Polizeichef dafür seinen Kopf

hinhält. Doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass er auf eigene Faust

handelte, als er seinen Beamten befahl, den Kongress ohne jeden

triftigen Grund aufzulösen.


Die Verantwortung dafür tragen Berlins Regierender Bürgermeister Kai

Wegner (CDU) oder Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), wenn

nicht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).


Schließlich war sie für die Bundespolizei zuständig, die den Arzt

Ghassan Abu-Sittah, der als Gast am Palästina-Kongress teilnehmen

sollte, im April 2024 an der Einreise nach Deutschland hinderte. Auch

das war rechtswidrig, wie ein anderes Gericht erst vor drei Wochen in

zweiter Instanz bestätigt hat.


Die Verantwortlichen wussten, dass ihr Vorgehen rechtswidrig war. Sie

haben sich trotzdem über Recht und Gesetz hinweggesetzt – wohl

wissend, dass es viele Monate dauern würde, bis ein Gericht sie dafür

rügen würde. Gerade bei Parteien, die sonst so gerne auf Law and Order

pochen, ist diese Arroganz der Macht bemerkenswert. Aber sie hat

System. Denn die rechtswidrige Auflösung des Palästina-Kongresses ist

nur die Spitze des Eisbergs.


Seit Monaten werden in Deutschland Proteste behindert oder von der

Polizei mit Gewalt aufgelöst, Veranstaltungen selbst an Universitäten

verhindert und sogar Theaterstücke abgesagt, um im Sinne einer

ominösen „Staatsräson“ unerwünschte Kritik an Israel zu unterbinden.


Das hat einen Chilling Effect, es schüchtert ein. Und nirgends greift

die Polizei gegen propalästinensische Proteste so hart durch wie in

der Hauptstadt, wo sogar schon Bundestagsabgeordnete verprügelt

wurden. Das erinnert an einen Polizeistaat, nicht an eine Demokratie.


Diese Einschränkungen der Meinungs-, Wissenschafts- und

Versammlungsfreiheit und die exzessive Polizeigewalt sind bedenklich;

sie lassen sich auch nicht durch vermeintlich beste Absichten

rechtfertigen. Zum Glück schieben die Gerichte manchen Exzessen einen

Riegel vor. Aber das reicht nicht. Um den Rechtsstaat zu schützen,

braucht es auch eine Opposition, die auf Rechtsstaatlichkeit pocht.


Und es braucht Medien und Journalistinnen und Journalisten, die ihrer

Aufgabe als vierte Gewalt nachkommen und der Regierung auf die Finger

schauen, statt sich als Ersatzpolizei zu gerieren. Sonst sterben

Rechtsstaat und Demokratie schleichend und scheibchenweise.



——


15. Extradienst: Offener Brief: Solidarität mit Sophie von der Tann!



https://extradienst.net/2025/12/05/offener-brief-2/

Offener Brief


5. Dezember 2025 <https://extradienst.net/2025/12/05/offener-brief-2/

Offener Brief: Solidarität mit Sophie von der Tann!



Derzeit läuft eine Diffamierungskampagne gegen unsere Kollegin Sophie

von der Tann, Korrespondentin im ARD-Studio Tel Aviv.


Die Anschuldigungen gehen längst über sie als Person hinaus. Auch deshalb

stellen wir uns hinter sie.


Wir, das sind Nahostkorrespondenten sowie andere Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter deutscher bzw. deutschsprachiger Medien mit Bezug zur

Region. Viele von uns berichten seit Langem aus Israel, den

Palästinensischen Gebieten und der Region.


Es ist normal, dass wir als Journalisten von allen Seiten mit Kritik

an unserer Arbeit konfrontiert werden. Sachlicher Kritik stellen wir

uns täglich. Die derzeitigen Angriffe haben jedoch jedes Maß verloren.

Sie zielen offenbar darauf ab, das Ansehen unserer Kollegin zu

zerstören sowie kritischen Journalismus zu delegitimieren.


Sophie von der Tann wird vorgehalten, sie habe in einem

Hintergrundgespräch gesagt, der 7. Oktober 2023 habe „eine

Vorgeschichte“. Diesem Satz können wir als langjährige

Nahostberichterstatter nur zustimmen. Der Konflikt zwischen Israelis

und Palästinensern reicht viele Jahrzehnte zurück.


Diese Vorgeschichte im Blick zu haben, ist mitnichten eine

„Relativierung des 7. Oktober“, die unserer Kollegin unterstellt wird.

Wir berichten seit mehr als zwei Jahren über das Leid auf beiden

Seiten; die Barbarei des Terrorangriffs und die verheerende

Kriegsführung in der Folge sind gleichermaßen unsere ständigen Themen.


Versuche, unsere Arbeit zu diskreditieren, gehören leider längst zu

unserem Alltag.


Palästinensischen Quellen, beispielsweise zu Opferzahlen, aber auch

Videos und Fotos, werden grundsätzlich infrage gestellt. Gleichzeitig

blockiert Israel den Zugang für ausländische Journalisten in den

Gazastreifen, mittlerweile trotz der seit dem 10. Oktober geltenden

Waffenruhe und der Rückkehr aller noch lebenden Geiseln.


Das israelische Militär bietet lediglich äußerst seltene streng

geführte Pressetouren an, um das eigene Bild zu vermitteln. Wir sind

somit auf palästinensische Kolleginnen und Kollegen angewiesen, die

unter extrem schwierigen und oft lebensgefährlichen Umständen arbeiten

und deren Arbeit grundsätzlich angezweifelt wird.


Die israelische Armee hat laut Reporter ohne Grenzen seit Kriegsbeginn

210 Medienschaffende in Gaza getötet, nur in Einzelfällen hat sie im

Anschluss mutmaßliche Beweise für die Mitgliedschaft in einer

Terrororganisation vorgelegt.


Internationale Journalistinnen und Journalisten erleben Angriffe

besonders in den sozialen Medien. Dort werden Shitstorms inszeniert,

die z.T. durch Bots Reichweite bekommen sollen. Große Aufmerksamkeit

erregen diese Kampagnen, wenn sie von realen Akteuren getrieben sind,

die ihre Legitimität aus öffentlichen Ämtern ziehen.


So hat ein Reserve-Sprecher der israelischen Armee unter anderem den

SPIEGEL mit dem antisemitischen NS-Hetzblatt „Der Stürmer“

gleichgesetzt und die ARD als „Sprachrohr der Hamas“ bezeichnet.


Sophie von der Tann hat er mehrmals besonders heftig attackiert,

vergangene Woche schrieb er auf X, sie sei „das Gesicht von

neu-deutschem Juden- und Israelhass“: Ein Vorwurf, der geeignet ist,

die Kollegin verächtlich zu machen.


Der israelische Botschafter in Deutschland hatte ihr bei X vor Monaten

bereits einen Jobwechsel empfohlen und sie als „Aktivistin“

bezeichnet. Äußerungen wie diese werden von Interessenverbänden und

bestimmten Medien aufgegriffen, aufgebauscht und verbreitet.


Gegen die Verleihung des renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises

an Sophie von der Tann in dieser Woche läuft eine eigens organisierte

Kampagne, etwa mit Beiträgen in sozialen Medien sowie der Ankündigung

einer Mahnwache.


Solche Angriffe bedrohen den Kern dessen, was Journalismus leisten

muss: Dass sich Menschen auf Basis von professionell recherchierten,

angemessen kritischen Berichten ihre Meinung bilden können. Das ist

auch eine Gefahr für die Demokratie.


Wir rufen dazu auf, die Medienfreiheit zu respektieren und das Ansehen

von Kolleginnen und Kollegen nicht durch Diffamierungskampagnen zu

beschädigen.


Borhan Akid, freier Journalist; Nicola Albrecht, Korrespondentin; Nina

Amin, Journalistin; Tomas Avenarius, Süddeutsche Zeitung; Anna-Theresa

Bachmann, freie Journalistin; Andrea Backhaus, freie Journalistin;

Wolfgang Bauer, Die Zeit; Daniel Bax, taz; Moritz Behrendt,

Korrespondent; Markus Bickel, Table.Briefings; Serena Bilanceri, freie

Journalistin; Björn Blaschke, Korrespondent; Andrea Böhm, Die Zeit;

Jonas Breng, freier Journalist; Theresa Breuer, freie Journalistin;

Robert Chatterjee, Zenith; Stefan Detjen, Journalist; Bernd Dörries,

Süddeutsche Zeitung; Karim El-Gawhary, Korrespondent; Susanne El

Khafif, Redakteurin; Daniel Etter, freier Fotograf und Filmemacher;

Fanny Facsar, Korrespondentin; Lea Frehse, Die Zeit; Natascha

Freundel, Journalistin; Steffen Gassel, Stern; Inge Günther, freie

Journalistin; Tita von Hardenberg, Produzentin; Julia Held, ZDF;

Kristin Helberg, freie Journalistin; Verena Hölzl, freie Journalistin;

Fabian Huber, Stern; Pauline Jäckels, taz; Burkhard Jürgens,

Katholische Nachrichten-Agentur; Muriel Kalisch, Der Spiegel; Mirco

Keilberth, freier Journalist; Tania Krämer, Korrespondentin; Andrea

Krogmann, freie Journalistin; Lars Langenau, Süddeutsche Zeitung;

Stella Männer, freie Journalistin; Bettina Marx, freie Journalistin;

Marcel Mettelsiefen, Filmemacher; Bascha Mika, Journalistin; Peter

Münch, Journalist; Julia Neumann, freie Journalistin; Jonas

Opperskalski, Fotojournalist; Anna Osius, Korrespondentin; Dunja

Ramadan, Der Spiegel; Hanna Resch, freie Journalistin; Christoph

Reuter, Der Spiegel; Inga Rogg, Handelsblatt; Vera Rudolph,

Korrespondentin; Johanna Sagmeister, freie Journalistin; Katrin

Sandmann, Produzentin; Anna Sauerbrey, Die Zeit; Iris Sayram, ARD;

Fritz Schaap, Der Spiegel; Isabel Schayani, Journalistin; Vanessa

Schlesier, Filmemacherin; Lisa Schneider, taz; Thore Schröder, Der

Spiegel; Sina-Maria Schweikle, Journalistin; Laila Sieber, freie

Reporterin und Fotojournalistin; Ramin Sina, Journalist; Maria Sterkl,

freie Journalistin; Jürgen Stryjak, Korrespondent; Özlem Topcu, Der

Spiegel; Anna Trechsler, SRF; Philip Volkmann-Schluck, Welt; Juliane

von Mittelstaedt, Der Spiegel; Christian Vooren, Die Zeit; Felix

Wellisch, taz; Charlotte Wiedemann, Autorin; Jörg Wimalasena, freier

Journalist; Maria Caroline Wölfle, freie Journalistin


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16. Geo: Große Denkerin "Banalität des Bösen" – was hinter Hannah Arendts bekanntesten Worten steckt



https://www.geo.de/wissen/weltgeschichte/-banalitaet-des-boesen----was-hinter-hannah-arendts-bekanntesten-worten-steckt-36924376.html?utm_source=firefox-newtab-de-de



Große Denkerin "Banalität des Bösen" – was hinter Hannah Arendts bekanntesten Worten steckt


von Jens-Rainer Berg


04. Dezember 2025


11:35 Uhr


Die Philosophin Hannah Arendt, deren Todestag sich zum 50. Mal jährt,

wurde mit einer kurzen, höchst umstrittenen Formulierung berühmt. Es

geht um einen Kriegsverbrecher Sie ist eine der bedeutendsten

Denkerinnen des 20. Jahrhunderts und nicht nur mit ihren ausführlichen

Überlegungen zum Wie und Warum von Diktaturen aktueller denn je.


Tausende Seiten Text zu ganz unterschiedlichen Themen hat die

politische Philosophin Hannah Arendt veröffentlicht, doch erinnert

wird sie bei vielen für genau drei Worte: "Banalität des Bösen".


So nämlich lautet der Untertitel ihres Buches über den Prozess gegen

den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann in Jerusalem in den

1960er-Jahren – und zugleich der Kern ihrer Analyse jenes prominenten

Holocaust-Täters.


Drei Worte, an denen sich seither heftige Kontroversen entsponnen

haben, die aber auch häufig missverstanden wurden.


Im Frühling 1961 reist Arendt, die in Deutschland geboren wurde und

als Jüdin vor den Nationalsozialisten zunächst nach Paris, schließlich

in die USA floh, nach Israel, um für das Magazin "The New Yorker" von

den Gerichtsverhandlungen im Eichmann-Prozess zu berichten. Sie wolle,

so schreibt sie damals, die letzte Gelegenheit nutzen, einen

hochrangigen Nazi "leibhaftig" zu sehen.


Teufel oder gesetzestreuer Bürokrat?


Eichmann hatte im NS-Regime als SS-Obersturmbannführer und Leiter

eines wichtigen Referats im Reichssicherheitshauptamt den Holocaust,

die systematische Deportation und Ermordung der europäischen Juden,

maßgeblich organisiert.


Nach dem Krieg konnte er alliierter Haft entfliehen, eine Zeit lang in

Norddeutschland untertauchen und sich dann nach Argentinien absetzen –

wo er vom israelischen Geheimdienst aufgespürt wurde, um bald darauf

unter weltweiter Aufmerksamkeit vor einem Jerusalemer Gericht

angeklagt zu werden.


Hannah Arendt sitzt 1961 mehrmals im Verhandlungssaal und schreibt

mehrere Reportagen darüber, die sie 1963 in einem Buch zusammenfasst.

Im Jahr darauf erscheint die deutsche Übersetzung unter dem vollen

Titel: "Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen".


Die These: Der NS-Kriegsverbrecher Eichmann, verantwortlich für

millionenfachen Mord, erscheine anders als vielleicht zu erwarten

nicht als eine zutiefst bösartige Person, als ein abgründiger, ja

dämonischer, von antisemitischem Hass verzehrter Charakter, sondern

als ein pflichtbewusster, ehrgeiziger Bürokrat.


Kurz: als überraschend normaler Mann. Ein Durchschnittstyp, der sich

über die Monstrosität seines Tuns kaum Gedanken gemacht habe. Das

Böse, das ihn und seine Taten umgibt, habe damit weniger eine

teuflische Qualität, sondern sei stattdessen: "banal".


Eine Einschätzung und Wortwahl Arendts, an der sich nach der

Veröffentlichung fast augenblicklich harsche Kritik entzündet. Diese

Beschreibung eines Völkermörders verharmlose seine Täterschaft,

entlaste ihn moralisch. Und weil Arendt verallgemeinernd argumentiere,

handle es sich auch um eine Bagatellisierung der NS-Taten insgesamt.


Einige Kritiker spitzen zu, Eichmann komme im Buch fast besser weg,

werde verständnisvoller betrachtet als seine Opfer. Ein schwerer Vorwurf.


Doch es gibt schon in der Deutung des Wortes "banal" ein Problem an

dieser Sichtweise. Denn in der englischen Originalsprache tragen

"banal" oder "Banalität" deutlich weniger die in der Tat

verniedlichende Nebenbedeutung, die sie im Deutschen besitzen, von

"unwichtig", "nebensächlich" oder "weniger relevant". Dafür dort weit

stärker den Sinn von "allgemeingültig".


Vielleicht entdeckt Arendt die noch größere Gefahr


Damit rückt Arendts Schlussfolgerung in ein anderes Licht, wird auf

eine andere Art beunruhigend. Eichmann verkörpert zwar nicht den

Teufel – aber seine Normalität suggeriert: Auch abgrundtief böse Taten

können von vermeintlich harmlosen, völlig gewöhnlichen Menschen

begangen werden.


Das Böse hat potenziell ein gewaltiges Reich, die Gefahr, dass es sich

in bestimmten historischen und politischen Konstellationen Bahn

bricht, ist groß. Banalität des Bösen bedeutet also auch: Die Schwelle

zum Unausprechlichen liegt niedrig.


Trotzdem geht Arendt wohl auch teils der bewussten, verfälschenden

Selbstdarstellung Eichmanns im Prozess auf den Leim. Der

Holocaust-Organisator bemüht sich wieder und wieder, als bloßer

beflissener Befehlsempfänger zu wirken, der – ideologisch nur mäßig

involviert – rein vom Schreibtisch aus und stets gesetzestreu agiert habe.


Was Hannah Arendt damals nicht einsehen kann, sind einige Quellen über

Eichmanns Taten, die seither, auch nach Arendts Tod, erschlossen

werden konnten. Demnach war Eichmann eindeutig nicht der nur

ausführende Technokrat einer bösen Sache, sondern wurde selbst zum

scharfen Antisemiten, trieb die Tötungsmaschinerie aktiv voran und

hatte weit engeren Kontakt zu den konkreten Mordaktionen als zunächst

belegbar.


Insofern liegt Arendt bei Eichmann tatsächlich mitunter nicht richtig,

ihre Überlegungen zu den allgemeinen Bedingungen von Bösartigkeit aber

gelten dennoch als philosophisch wertvoll.


Was auch häufig vergessen wird: Schon in den 1960ern kommt Hannah

Arendt zu einer unmissverständlichen Beurteilung Adolf Eichmanns. Sie

schreibt in Bezug auf ihn von "menschlicher Verruchtheit", und eben

von jener "furchtbaren Banalität des Bösen, vor der das Wort versagt

und an der das Denken scheitert".


Eichmann hatte, so ist Arendt zu verstehen, die Freiheit des Willens,

sich anders zu entscheiden, habe sich aber einer in ihrem Wesen

mörderischen Bewegung verschrieben. Ohne jedes eigene, unabhängige

Denken zu bemühen. Faktisch und moralisch hat er sich so zutiefst

schuldig gemacht, als "Verwaltungsmassenmörder", wie Arendt es nennt.

Entsprechend fordert sie die Todesstrafe.


Ihre Thesen kosten sie Freundschaften


So sieht es auch das Gericht. Am 31. Mai 1962 wird Eichmann in

Jerusalem gehängt. Es ist das einzige jemals von einem israelischen

Gericht ausgesprochene Todesurteil.


Für Arendt erzeugt die Kontroverse um die "Banalität des Bösen" einen

weiteren biografischen Riss im Leben der einst Geflohenen. Sie

verliert Bekannte und Freunde und verbringt viel Zeit damit, ihre

Position zu erklären und zu präzisieren. Eine Diskussion zu führen,

die auch nach ihrem Tod und bis heute immer noch nicht abgeschlossen ist.

——



Hinweis von C. Ronnefeldt:


Der Satz:  "Es ist das einzige jemals von einem israelischen Gericht ausgesprochene Todesurteil“


ist sachlich nicht korrekt:


"Am 30. Juni 1948 wurde der IDF-Offizier Meir Tobianski wegen Spionage erschossen.“,


wie der nachfolgende Artikel zu Beginn berichtet.



——



17. JA: Zurück ins Mittelalter? Die israelische Regierung will die Todesstrafe wieder einführen.


      Das ist geschichtsvergessen und verblendet


https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/zurueck-ins-mittelalter-2/


Meinung


Zurück ins Mittelalter?


Die israelische Regierung will die Todesstrafe wieder einführen. Das ist geschichtsvergessen und verblendet



MEINUNG


Zurück ins Mittelalter?


Die israelische Regierung will die Todesstrafe wieder einführen.


Das ist geschichtsvergessen und verblendet


von Sophie Albers Ben Chamo


04.12.2025 11:46 Uhr


Diesen Text schreiben zu müssen, ist das Eingeständnis, dass Israels

Regierungspolitik in der größten moralischen Krise seit Staatsgründung

steckt. Ein Gesetzentwurf für die Einführung der Todesstrafe hat es in

der Knesset durch die erste Lesung geschafft. Eingereicht aus der

rechtsextremen Partei Otzma Yehudit, unterstützt von Premier Benjamin

Netanjahu. Sollte es zu diesem Gesetz kommen, wäre es der Triumph

einer Justiz aus dem Mittelalter.


Nur zweimal in seiner Geschichte hat Israel Menschen hinrichten

lassen: Am 30. Juni 1948 wurde der IDF-Offizier Meir Tobianski wegen

Spionage erschossen. David Ben Gurion hat ihn zwölf Monate später

rehabilitiert. Er war unschuldig. Am 1. Juni 1962 wurde der

Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann gehenkt; was eine bereits in Israels

Abschaffung der Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 festgeschriebene

Ausnahme war. Eine Wiedereinführung wäre so geschichtsvergessen wie

verblendet.


Menschen und Systeme sind fehlbar, es wäre unvermeidlich, dass auch

Unschuldige von staatlicher Hand getötet werden. Wie im Fall

Tobianski. Jahrhunderte an Erfahrung zeigen, dass die Todesstrafe

keine Straftaten verhindert. Sie könnte sogar das Gegenteil von

Abschreckung bewirken, wenn die Hinrichtung die getötete Person zum

Märtyrer macht. Anstatt den Terrorismus zu bekämpfen, würde sie ihn

nähren.


Bereits vor 44 Jahren wusste Robert Badinter, Schoa-Überlebender und

Ex-Justizminister Frankreichs, der die Todesstrafe abschaffte: »Sie

gegen Terroristen anzuwenden, bedeutet für eine Demokratie, sich deren

Werte zu eigen zu machen.« Eine Warnung, die sogar beim Todesurteil

gegen Eichmann von jüdischen Stimmen vorgebracht wurde, darunter

Martin Buber und Gershom Scholem: »Antisemiten wollen, dass wir in

diese Falle tappen.«


Ein Land, das in unserer Zeit die Todesstrafe einführt, ist ein Land,

das sich mit all den Staaten in eine Reihe stellt, in denen Diktatur

und Missachtung der Menschenrechte herrschen. Hatte ich schon erwähnt,

dass die Todesstrafe de facto nur für Araber gelten soll?



———


18. YouTube: Nachgefragt: Stationierung von US-Raketen I Bundeswehr



https://www.youtube.com/watch?v=pfyH1p9hsOY


Nachgefragt: Stationierung von US-Raketen I Bundeswehr


37.382 Aufrufe  30.10.2024  #US <https://www.youtube.com/hashtag/us> #Nachgefragt <https://www.youtube.com/hashtag/nachgefragt> #Marschflugkörper <https://www.youtube.com/hashtag/marschflugk%C3%B6rper>


Ab 2026 sollen #US-Raketen und #Marschflugkörper in Deutschland

stationiert werden. Stellt diese temporäre #Stationierung eine Gefahr

für Deutschland dar? Wer hat die #Befehlsgewalt über diese Waffensysteme?


Welcher Bedrohung von Seiten Russlands soll mit der

Stationierung begegnet werden? Diese und andere Fragen beantwortet in

dieser Folge von #Nachgefragt Brigadegeneral Maik Keller. Er ist in

der Abteilung Politik im Bundesverteidigungsministerium eingesetzt und

dort zuständig für Sicherheitspolitik im euro-atlantischen Raum.


———



20. IPPNW:   Postkartenaktion: Für eine Zukunft in Frieden, nicht im Bunker!


https://www.ippnw.de/frieden/mittelstreckenraketen.html



Postkartenaktion

Für eine Zukunft in Frieden, nicht im Bunker! <https://www.ippnw.de/frieden/mittelstreckenraketen/artikel/de/fuer-eine-zukunft-in-frieden-nicht-i.html>

 <https://www.ippnw.de/frieden/mittelstreckenraketen/artikel/de/fuer-eine-zukunft-in-frieden-nicht-i.html>

Ab 2026 sollen neue US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden.


Verteidigungsminister Boris Pistorius treibt darüber hinaus die

Beschaffung von eigenen Typhon-Systemen voran, mit denen u.a. Waffen

vom Typ „Tomahawk“ und „SM-6“ verschossen werden können. Bei der

Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen möchte Deutschland eine

Führungsrolle einnehmen.


Schreibe jetzt eine Aktionspostkarte an Minister Pistorius und fordere

ihn auf von diesen gefährlichen Vorhaben Abstand zu nehmen und sich

für Rüstungskontrollinitiativen einzusetzen!



——



Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.12.2025

IPPNW fordert „Abkehr vom Feindbild Russland“

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Dezember 2025, 16:37 Uhr


Berliner Zeitung 9.12.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukrainekrieg-aerzte-gegen-atomkrieg-fordern-von-merz-abkehr-vom-feindbild-russland-li.10009133>


*Ukraine-Krieg: Ärzte gegen Atomkrieg fordern von Merz „Abkehr vom

Feindbild Russland“


*Trotz Trumps Friedensplan setzt Deutschland weiter auf militärische

Eskalation in der Ukraine. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert eine

Neuausrichtung der Außenpolitik.


Simon Zeise


Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine kommen

voran. Seitdem die Trump-Regierung ihren 28-Punkte-Plan vorgestellt hat,

werden die Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine

intensiviert. Doch während sich Washington, Moskau und Kiew annähern,

wird in Berlin und Brüssel weiter auf Maximalpositionen beharrt –

Deutschland und die EU bleiben isoliert.


Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des

Atomkrieges (IPPNW) fordert die Bundesregierung nun zu einem Kurswechsel

auf. Es sei an der Zeit für eine „Abkehr vom Feindbild Russland – für

eine neue Entspannungspolitik“, heißt es im Aufruf der IPPNW

<https://nie-wieder-krieg.org/2025/12/04/resolution-ippnw-aksn/>. „Um

einen Weg heraus aus der Eskalationsspirale und zur Beendigung des

Ukraine-Krieges zu eröffnen, greift es zu kurz, im Chor mit Regierung

und Medien immer wieder einseitig nur den russischen Einmarsch in die

Ukraine von 2022 anzuklagen, den auch wir als Bruch des Völkerrechts sehen.“


*Offener Krieg zwischen Nato und Russland droht


*Der Ukraine-Krieg könne und müsse beendet werden, heißt es in dem

Aufruf weiter. Dies könne jedoch nur durch die Respektierung nicht nur

der ukrainischen, sondern auch der russischen Sicherheitsinteressen

gelingen. Eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges könne rasch in

einen offenen Krieg der Nato mit Russland mün­den, warnt die

Organisation IPPNW, „und damit in einen Welt- und Atomkrieg!“.


Friedensfördernde Maßnahmen seitens der Bundesregierung seien

„zuvorderst die Abkehr von dem Plan, die Ukraine in die Nato

aufzunehmen, und die verbindliche und dauerhafte Festschreibung ihrer

Neutralität“. Der Status der Krim als Basis der russischen

Schwarzmeerflotte sowie der Ostukraine mit ihrer überwiegend

russischstämmigen Bevölkerung und Kultur müsse anerkannt werden.


Zur Deeskalation des Ukraine-Krieges gehöre auch die „Rückkehr zum

Rüstungsbegrenzungs- und -kontrollregime, mit dem der Kalte Krieg

beendet wurde“. Darunter falle vor allem die Rettung des

New-Start-Vertrages über die Reduktion der strategischen Atomwaffen, der

andernfalls Anfang 2026 ersatzlos auslaufe. Deutschland solle auf eine

Wiederbelebung des 2019 von Trump gekündigten INF-Vertrages drängen, der

Mitteleuropa von den atomaren Mittelstreckenwaffen befreit hatte, statt

wie geplant neue amerikanische Mittel­streckenwaffen 2026 auf deutschem

Boden zu stationieren. Die Bundesregierung solle zudem dem

Atomwaffen-Verbotsvertrag (TPNW) beitreten, statt die in Deutschland

stationierten Atomwaffen der USA für Milliarden aus Steuergeldern zu

modernisieren.


*Deutschland soll Völkerrecht statt „regelbasierte Ordnung“ einhalten


*„Russland zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen, erfordert die

Rückkehr zum Völker­recht auch durch den Westen – anstatt es durch

dessen sogenannte ‚regelbasierte Ordnung‘ zu ersetzen“, schreiben die

Ärzte gegen Atomkrieg.

Der historische Fehler liege nicht in der alten Entspannungs- und

Verständigungspolitik, die zur Überwindung des Kalten Krieges und der

Blockkonfrontation geführt habe, sondern in dem westlichen Vormacht- und

Expansionsstreben, etwa der Nato-Ostexpansion.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.12.2025

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nachdenkseiten.de, vom 26. November 2025 um 16:43 Ein Artikel von Zaklin Nastic

Sie sind zwar weniger geworden als im Bonner Hofgarten im Oktober 1981 gegen die NATO-Atomraketen. Aber es gibt sie noch. Die langjährige Hamburger Landesvorsitzende, Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnete von Linke und BSW, Zaklin Nastic, porträtiert einen „großen Sohn“ ihrer Stadt, der sich einst zu Recht als Publikumsliebling fühlen durfte, aber heute wie ein Ausgestoßener erscheint.

Brückenbauer für den Frieden: Justus Frantz

In den Achtzigerjahren war Justus Frantz zwar noch nicht unter den Initiatoren der großen Friedenskundgebungen in Bonn, Hamburg und Mutlangen, doch als Dirigent, Impressario und Pianist bereits ein Brückenbauer zwischen klassischer Musik und der arbeitenden Bevölkerung. Das von ihm – gemeinsam mit Helmut Schmidt und Uwe Barschel – gegründete und von Leonard Bernstein unterstützte „Schleswig-Holstein-Musik-Festival“ holte weltberühmte Virtuosen wie Anne-Sophie Mutter, Yehudi Menuhin und Swjatoslaw Richter in ungewohnte Spielstätten: norddeutsche Scheunen, Werkhallen und Werften. Von 1986, dem Jahr seines Hamburger Professurantritts, bis 1994 war Frantz Intendant des Festivals. Sein Leitgedanke „Make music as friends“ bezog sich für ihn stets auch auf Willy Brandts Satz: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“.

Die enge Freundschaft zu Helmut Schmidt, gemeinsame Klavierauftritte und sogar zwei Schallplatteneinspielungen mit ihm führten dazu, dass sich der konservative Klassikexperte zunehmend der Sozialdemokratie annäherte. Die konservativ-humanistische Prägung der Familie Frantz, die sich stets gegen Faschismus, Krieg und andere Formen von Chauvinismus gestellt hatte, wurde in seinem künstlerischen Wirken zu einem humanistischen Erbe – und zu einer beständigen Friedensbotschaft.

Seine Fernsehauftritte – etwa bei „Wetten, dass..?“ oder „Wer weiß denn sowas?“ und auch später bei „Lanz“ – entwickelten sich zu Quotenbringern. Mit seiner ZDF-Sendung „Achtung Klassik“ hatte er ein Millionenpublikum erreicht. Frantz erklärte große Kompositionen dort nicht von oben herab, sondern als gemeinsames Erlebnis. Seine Mission war klar: Musik gehört nicht nur Experten, sondern allen. Sie ist Brückenbau zwischen Welten – und über ideologische Schützengräben der Völker hinweg.

Sein vielleicht wichtigstes Projekt, die „Philharmonie der Nationen“, gründete er 1995 bewusst „für Frieden und Völkerverständigung“. Junge Musiker aus vielen Ländern sollten zu einem vielfarbigen Klangkörper zusammenwachsen – als lebendiges Symbol dafür, dass Verständigung möglich ist, wo Menschen einander zuhören.

Frantz, der in Hamburg, St. Petersburg und Gran Canaria lebt und musiziert, betont häufig, dass Kunst eine Brücke ist, aber keine Waffe. Doch als er mehrfach an sämtliche Parteien des Deutschen Bundestags – später auch an AfD und BSW – appellierte, im Zusammenhang mit der Krim-Annexion nicht die umjubelte Rede Wladimir Putins im Bundestag 2001 zu vergessen und eine Friedensperspektive mit Russland nicht gänzlich zu verbauen, begann eine Phase zunehmender Drangsalierung. Diese traf nicht nur ihn, sondern auch Familienangehörige und Freunde.

Nachdem er sich geweigert hatte, sich in den offiziell vorgegebenen Formulierungen „von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg“ zu distanzieren, wuchs enormer wirtschaftlicher und politischer Druck auf das Schleswig-Holstein-Musikfestival – bis er von dort ab 2023 nicht mal mehr als dessen Gründungsvater eingeladen wurde. Intendant Kuhnt nannte dafür als Grund: Frantz’ Haltung zu Russland. Auch die FAZ meint es seither nicht gut mit dem Maestro: Er müsse gefälligst sein Mandat als Juror beim Moskauer „Tschaikowski-Wettbewerb“ niederlegen. Alle anderen Juroren seien ja bereits ausgeschieden. Dieses behauptete das „Frankfurter Blatt der klugen Köpfe“ – allerdings war das frei erfunden.

NATO-nahe Medien griffen ihn an, weil er in Sankt Petersburg Mozart und Verdi dirigiert hatte, während die politischen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf einem Tiefpunkt standen. Als Dieter Hallervorden (90) und Justus Frantz (81) am Karfreitag 2025 per Videobotschaft zu einer Friedenskundgebung in Dresden zugeschaltet wurden, folgte scharfe Kritik – unter anderem wegen „Alterstarrsinn“ und wegen der Anwesenheit von Tino Chrupalla, wodurch man ihnen angebliche Nähe zu „gesichert Rechtsextremen“ unterstellte.

Besonders heftig wurde Frantz attackiert, als er am 5. November im Kreml einen Friedens- und Kultur-Preis aus den Händen Putins entgegennahm. Bereits am Folgetag forderte ein früherer CDU-Staatssekretär öffentlich, Frantz das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen.

Auch sein Sohn Konstantin verlor und verliert in Deutschland Veranstaltungsräume und bereits zugesagte Konzerte – offenbar als Reaktion auf die politische Haltung seines Vaters und womöglich auch auf seine Mutter, die bekannte russische Violistin Dubrowskaja.

Für Frantz jedoch bleibt seine Kulturarbeit ein aufrechter Gang – gerade dort, wo Politik scheitert. Seine Kunst versteht er als Angebot zur Verständigung. Heute fordert er, den von Donald Trump vorgelegten 28-Punkte-Plan für einen Frieden in der Ukraine nicht vorschnell abzulehnen, sondern als Grundlage für einen erneuten, von mehreren Staaten getragenen Prozess der Abrüstung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in ganz Europa und darüber hinaus zu prüfen.

Trotz seines Zweitwohnsitzes in Sankt Petersburg und entsprechender Angebote aus Russland hält Frantz an seiner deutschen Staatsangehörigkeit in Hamburg fest – ebenso wie an seinem humanistischen Engagement. Mit seiner Kunst möchte er weiterhin dazu beitragen, Völkerverständigung orchestrierend zu fördern und neu auszubauen.


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Vlnr.: Justus Frantz, Leonard Bernstein, Helmut Schmidt



Rubriken: Friedenspolitik Kultur und Kulturpolitik


Schlagwörter: 


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=142704


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.12.2025

Wir müssen mit Russland reden

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 9. Dezember 2025, 14:53 Uhr


Nachtrag vom 24.11.2025

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wir-muessen-mit-russland-reden-li.10007019


*Wir müssen mit Russland reden


*Der 28-Punkte-Friedensplan ist eine gute Grundlage für Verhandlungen.

Doch Europa isoliert sich weiter. Es ist Zeit, Gespräche mit Moskau zu

suchen.

Ein Gastbeitrag von Michael von der Schulenburg


Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar dieses Jahres

haben die USA <https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa> direkte

Gespräche mit Russland aufgenommen, um eine Lösung für den nun schon

fast vier Jahre andauernden Krieg in der Ukraine zu finden. Nach langem

Hin und Her liegt nun ein vorläufiges Ergebnis dieser Verhandlungen vor:

ein 28-Punkte-Friedensplan. Noch handelt es sich lediglich um einen

Entwurf, dessen endgültige Fassung wir nicht kennen. Viele Punkte werden

uns zweifellos Unbehagen bereiten, doch scheint dieser Plan alle

entscheidenden Fragen des Konflikts aufzugreifen – bis hin zu einer

möglichen neuen europäischen Friedensordnung. Eine Alternative liegt

bislang nicht vor.


*Europäer formulieren unrealistische Maximalforderungen


*Es wirkt befremdlich, dass die EU, allen voran Deutschland, bei diesen

Verhandlungen keinerlei Rolle gespielt hat. Schließlich geht es um

Frieden in unserem unmittelbaren Nachbarland und um die künftige Ordnung

unseres Kontinents. Nun, da der US-Plan auf dem Tisch liegt, ist das

Klagen groß: Europäische Politiker verlangen, den amerikanischen Entwurf

grundlegend umzuschreiben. Doch wie soll das gelingen? Wer vier Jahre

lang jegliche Gespräche mit Russland verweigert hat, kann nicht

erwarten, plötzlich die Richtung vorzugeben. Friedensverhandlungen

lassen sich nicht „per Fernbedienung“ steuern – man muss mit dem Gegner

sprechen. Wer nicht am Verhandlungstisch sitzt, hat nichts zu sagen; das

war schon immer so. Ein nachträgliches Muskelspiel von Macron, Starmer

oder Merz ändert daran nichts.


Diese Politiker haben bislang lediglich versucht, Putin mit

militärischen Drohgebärden und immer neuen Sanktionen „an den

Verhandlungstisch zu zwingen“, wie sie behaupten. Doch wollen sie

wirklich verhandeln? Sie könnten Putin schlicht anrufen oder über

diplomatische Kanäle Kontakte knüpfen. Genau das haben die Amerikaner

getan. Stattdessen formulieren die EU und Großbritannien völlig

unrealistische Vorbedingungen: einen bedingungslosen Waffenstillstand,

den vollständigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine,

milliardenschwere Reparationen, den Nato-Beitritt der Ukraine sowie die

Bereitschaft russischer Politiker, sich vor einem Sondergericht zu

verantworten. All dies käme faktisch einer Vorab-Kapitulation Russlands

gleich.


Ob moralisch gerechtfertigt oder nicht: Das wird nicht geschehen.

Russland ist dabei, diesen Krieg zu gewinnen – und genau das spiegelt

auch der amerikanische Plan wider. In Kriegen zählen militärische

Realitäten, nicht moralische Appelle. Gerade wir Europäer sollten das

aus unserer Geschichte gelernt haben.


Die EU und Großbritannien haben sich nicht nur im Ukraine-Krieg

verkalkuliert. Auch im Gaza-Krieg spielen sie keine Rolle. Während die

Türkei, Ägypten, Katar und die USA als Garantiemächte eines

Gaza-Abkommens auftreten, bleiben die EU und Großbritannien außen vor.

Gleiches gilt für Afghanistan: Man stellt Forderungen ohne jede

Gesprächsbereitschaft. So verliert Europa Schritt für Schritt seinen

Einfluss in den Krisenregionen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.

Die Leidtragenden sind die Menschen in Europa – sie werden für diese

verfehlte Politik einen hohen Preis zahlen müssen.


*Medienkampagne wegen Moskau-Besuch


*Das eigentliche Problem ist daher nicht der 28-Punkte-Plan, sondern die

gescheiterte Außen- und Sicherheitspolitik der Europäer – wenn man sie

überhaupt als Politik bezeichnen kann. Sie besteht aus

Realitätsverweigerung, Machtgehabe, Selbstgerechtigkeit und hohlen

Sprüchen. Damit lässt sich kein Krieg gewinnen oder gar beenden. Im

Gegenteil: Diese Haltung schadet uns nur selbst und hat fatale Folgen

für die Ukraine. Statt mit Russland zu verhandeln, wurde die Ukraine mit

leeren Versprechungen ermutigt weiterzukämpfen. Hätten wir nicht durch

Gespräche ein früheres Ende des Krieges oder zumindest bessere

Bedingungen für die Ukraine erreichen können? Wie konnten gerade wir

Europäer die Vorteile der Diplomatie so völlig vergessen?


Noch ein persönlicher Nachtrag dazu: Im Mai reisten wir mit einer

kleinen Gruppe Europaabgeordneter nach Moskau, um am 80. Jahrestag des

Endes des Zweiten Weltkrieges der unermesslichen Opfer der Russen und

anderer Völker der ehemaligen Sowjetunion zu gedenken. Wir wollten zudem

ein Signal für die Wichtigkeit von Gesprächen gerade in Krisenzeiten

setzen und Kontakte mit Abgeordneten des russischen Parlaments, der Duma

knüpfen. Es war uns sehr wichtig, transparent mit dem Besuch umzugehen.

Um Missverständnisse zu vermeiden, veröffentlichten wir deshalb

anschließend unser Besuchsprogramm und die Namen unserer

Gesprächspartner. Auch hatten wir unseren Besuch zuvor mit der

ukrainischen Botschaft abgestimmt.


Kürzlich erhob eine deutsche Online-Plattform schwere Vorwürfe gegen

uns, die von etablierten Medien ungeprüft übernommen wurden. Man

beschuldigte uns, bei unserem Besuch in Moskau mit einem „Kremlnetzwerk“

aus sanktionierten Politikern gesprochen zu haben, die zudem

Kriegspropaganda verbreiten würden. Derartige Angriffe kenne ich aus

meinen Erfahrungen in UN-Friedensmissionen: Sie sind typisch für Gruppen

in Kriegsländern, die weiter an einen militärischen Sieg glauben und

deshalb Gespräche sabotieren wollen. Und die Vorwürfe, man sei mit dem

Feind ins Bett gegangen, gleichen sich ebenfalls. Politische

Entscheidungsträger in Russland sind nun einmal sanktioniert, aber

gerade deswegen muss man in einem Krieg mit ihnen sprechen. Mit wem

sonst? Dass sie dem Kreml nahestehen und eine andere Meinung zum Krieg

vertreten und diese öffentlich äußern, versteht sich von selbst.


Zum Abschluss unseres Besuchs in Moskau haben wir einer

Ballettaufführung im Bolschoi-Theater beigewohnt. Damit wollten wir

Kultur als verbindendes Element Europas betonen – gerade durch das

Ballett, die wohl friedlichste und schönste Kunstform, eine Kunstform,

die tief in der russischen Seele verwurzelt ist. Besonders bedauere ich

die persönlichen Angriffe der Plattform auf Frau Nadia Sass, die uns ins

Bolschoi begleitet hatte. Sicherlich hat sie eine andere Sichtweise auf

den Ukraine-Krieg. Dennoch habe ich sie als eine charmante, kultivierte

und freundliche Persönlichkeit erlebt. Solche Begegnungen zeigen eben

auch, dass uns oft mehr verbindet, als dass es uns trennt. Hass ist da

ein schlechter Ratgeber. Vielleicht ist unser Besuch in Moskau ein

besserer Weg gewesen als jener der EU und Großbritanniens, um wieder zu

einem Frieden zwischen den Ländern und Menschen in Europa zu kommen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.12.2025

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nachdenkseiten.de, 09. Dezember 2025 um 9:00 Ein Kommentar von  Marcus Klöckner

Politik legt vor, Medien ziehen nach. Wo der Begriff „Vaterland“ in Verbindung mit dem „Dienst an der Waffe“ längst wieder zur Normalität geworden ist, ist auch die Formulierung vom „Verrat am Vaterland“ nicht weit. Die Sprache zeigt die Richtung: Wo die fehlende Bereitschaft, gegebenenfalls Deutschland zu „verteidigen“, mit „Vaterlandsverrat“ in Verbindung gebracht wird, wird es dunkel. Dass die deutsche Russlandpolitik in weiten Teilen seit Langem von historischer Asozialität geprägt ist, ist klar. Nun dringt die politische Verwahrlosung auch noch tiefer in die Sprache ein. Aber gut, dann reden wir eben über den herbeifantasierten „Verrat am Vaterland“.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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„Verrat am Vaterland“ – nun ist es so weit. Eine Formulierung, von der viele gehofft haben, sie würde vor allem im Zusammenhang mit den Themen Aufrüstung, Militär und Krieg nie mehr in Politik und Medien Einzug halten, ist wieder da. Mit dem Gestank einer langen, erbärmlichen Geschichte im Rücken schleppen sie Politik und Journalismus auf das Feld der öffentlichen Diskussion.

„Verrat am Vaterland“ – noch herrscht kein heißer Krieg zwischen NATO und Russland, aber schon jetzt bestellen Politik und Journalismus das Feld für eine zersetzende Demagogie im Inneren. „Verrat am Vaterland“ – das ist eine der ultimativen Waffen, die in der deutschen Geschichte immer wieder Anwendung fanden, wenn eine nationale Krise vorherrschte und die Politik auf die Manipulation der Massen setzte. Ob im Kaiserreich, im Ersten Weltkrieg, in der Weimarer Republik oder dann im Zweiten Weltkrieg: Der angebliche „Verrat am Vaterland“ durchzieht die deutsche Geschichte – von der Dolchstoßlegende über die Novemberrevolution von 1918 bis hin zum Nationalsozialismus ist die Formulierung allgegenwärtig. Offensichtlich gilt es in Erinnerung zu rufen: Pazifisten wie Carl von Ossietzky wurden als Vaterlandsverräter verfolgt, das von Claus Schenk Graf von Stauffenberg ausgeführte Attentat auf Hitler haben die Propagandisten des Dritten Reichs der Öffentlichkeit als den ultimativen „Verrat am Vaterland“ in den Kopf gehämmert.

Heute ist nicht damals. Aber heute ist ein historisches Bewusstsein für eine Sprache, die viel Unheil gebracht hat, notwendiger denn je. Die öffentliche Diskussion um die Wehrpflicht und den Konflikt zwischen NATO und Russland hat jedoch wenig mit Bewusstsein – schon gar nicht mit einem historischen Bewusstsein – zu tun. Viel mehr steckt sie im Sumpf der Propaganda. Die Phrase vom „Verrat am Vaterland“ verseucht den ohnehin längst in weiten Teilen vergifteten, simulierten öffentlichen Diskurs noch weiter.

Nun wollen Politik und Medien über den „Verrat am Vaterland“ sprechen – gut, dann machen wir das eben!

In der Formulierung vom Vaterlandsverrat liegt eine enorme Macht. In ihr wird ein Staat bzw. eine geografische Masse personifiziert. Die Vaterfigur kommt zum Vorschein. Selbstredend ist es nicht etwa der tyrannische, böse Vater, sondern der gute, fürsorgliche Vater, der in der Formulierung angelegt ist. Auf der assoziativen Ebene schwingen unweigerlich die Bilder von Geburt, von Leben und Sein mit. Das „Vaterland“ ist verbunden mit dem Begriff, der Vorstellung und dem Gefühl von Heimat. Bereit sein, das Vaterland zu verteidigen, heißt in dem Raum des Begriffs: den eigenen, liebenden Vater, die geliebte Heimat, das Land seiner Geburt und Herkunft zu verteidigen. All das nicht zu tun, kann nur Verrat sein. Verrat am Vater. Verrat an der Heimat. Verrat an der eigenen Familie, an Freunden und Mitmenschen. Wer solch einen Verrat begeht, der kann, ja: der muss ein Unmensch sein. Das ist das Unausgesprochene, aber eben doch für jeden Offensichtliche, das in der Formulierung vom Verrat am Vaterland mitschwingt.

Und auf dieser Ebene bewegen sich Politik und Journalismus, die meinen, vom Vaterlandsverrat sprechen zu müssen. Interessant ist dabei die Entwicklung.

Allein der Begriff „Vaterland“ galt über Jahrzehnte in der Republik aufgrund der Nazi-Zeit als nationalistisch kontaminiert. Doch plötzlich: Er ist wieder da! Die Formulierung vom „Dienst am Vaterland“ im Zusammenhang mit der Wehrpflicht geht Politikern und Medienvertretern längst runter wie Öl. Und wo Vaterland gesagt wird, ist der „Verrat am Vaterland“ nicht weit.

„Wir werden die Freiwilligkeit attraktiver machen. Wir möchten möglichst viele junge Menschen für den Dienst am Vaterland begeistern“, sagte Jens Spahn am 13. November.

Im September bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt warf der CDU-Politiker gar der AfD aufgrund ihrer politischen Ausrichtung gegenüber Russland „Verrat am Vaterland“ vor.

Der Spiegel-Redakteur Jan Hoffmeister, der öffentlich macht, dass er sich dem Kriegsdienst verweigert, stellt in der Überschrift eines Artikels die Frage: „Bin ich ein Vaterlandsverräter?“

Dass überhaupt eine solche Frage gestellt werden muss, führt uns die Entwicklung vor Augen.

Am Wochenende stellte auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) eine Frage: „Verrät die AfD das deutsche Vaterland?“

In einem von fragiler Intellektualität geprägten Beitrag meint das Blatt, der Öffentlichkeit mitteilen zu müssen, dass es glaubt, eine „neue Form der Kriegsdienstverweigerung“ in Deutschland ausfindig gemacht zu haben, nämlich: eine rechte. Was das sein soll? Nun: Die FAS wollte von AfD-Politkern wissen, ob sie bereit wären, Deutschland zu verteidigen. Ergebnis: Einige ja, einige nein. Gleich zu Beginn schreibt das Blatt unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten AfD-Politiker:

Der AfD-Politiker argumentierte nicht pazifistisch. Er behauptete nicht, ein zu sensibles Gewissen zu haben, um ein Sturmgewehr in die Hand zu nehmen, wie es Kriegsdienstverweigerer früher taten. Er sagte etwas anderes: Diese Bundesrepublik war ihm zu woke, zu links, zu liberal, zu sehr von den Falschen regiert, als dass er für so einen Staat sein Leben oder das seiner Kinder einsetzen wollte.

Das muss sie also sein, die angeblich „rechte“ Kriegsdienstverweigerung.

Nun mag die FAS vielleicht die Frage in der Überschrift mit einem gewissen ironischen Unterton gestellt haben, um die AfD – also jene Partei, die doch oft das Patriotische selbst betont – bloßzustellen, aber das macht es nicht besser.

Die Frage ist gesetzt. Der Begriff „Vaterland“ und die Formulierung „Verrat am Vaterland“ verselbstständigen sich in Deutschland unter der Überschrift „Kriegstüchtigkeit“.

Zu leicht, zu einfach hantieren Politik und Medien mit einem Vorwurf, der gerade in Anbetracht der deutschen Geschichte nicht auf die Bühne der demokratischen Auseinandersetzung gehört.

Wenn jetzt schon vom „Verrat am Vaterland“ gesprochen wird: Wie wird es dann erst im Ernstfall bei einem Krieg aussehen?


Titelbild: Mo Photography Berlin/shutterstock.com


Rubriken: Audio-Podcast Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Medienkritik Strategien der Meinungsmache


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=143343


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.12.2025

Diebstahl russisches Vermögen: Japan macht nicht mit

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Dezember 2025, 14:41 Uhr


_RTDE 9.12.024


_*Bericht: Japan lehnt Beteiligung am EU-Plan zur Beschlagnahmung

russischer Vermögenswerte ab


*Nach Angaben von "Politico" weigerte sich Japan, die auf seinem

Territorium eingefrorenen russischen Vermögenswerte "aus rechtlichen

Gründen" zu beschlagnahmen. Die Rede ist von 30 Milliarden US-Dollar.

Aber laut EU-Beamten hängt die Position von Tokio mit den Einwänden

seitens der USA zusammen.


Die japanische Regierung hat sich geweigert, sich am EU-Plan zur

Beschlagnahmung des festgesetzten russischen Vermögens zu beteiligen.

Dies berichtete

<https://www.politico.eu/article/japan-eu-frozen-russian-assets-ukraine-loan-g7/

die Zeitung /Politico/ am Montag unter Berufung auf EU-Beamte. Es

handelt sich um eine Summe im Wert von etwa 30 Milliarden US-Dollar.


Zwei mit der Diskussion vertraute EU-Diplomaten teilten gegenüber

/Politico/ mit, dass Japan zu erkennen gegeben habe, es könne das auf

seinem Territorium aufbewahrte russische Vermögen zur Gewährung eines

Kredits an Kiew nicht nutzen.


/Politico/ merkte an, dass diese Frage auf dem Treffen der

G7-Finanzminister am Montag diskutiert worden sei. Dort habe Tokio seine

Position Brüssel mitgeteilt. Japans Finanzministerin Satsuki Katayama

habe die Verwendung des russischen Vermögens aus rechtlichen Gründen

ausgeschlossen, sagte ein EU-Diplomat, der über den Verlauf des Treffens

informiert war.


Mehrere EU-Beamte teilten jedoch gegenüber /Politico/ mit, dass Japans

Position mit den Einwänden seitens der USA gegen die Verwendung

russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine

zusammenhänge. Sie erklärten, dass Tokio seinen wichtigsten Verbündeten

– Washington – nicht vernachlässigen wolle.


Der von den USA vorgelegte Friedensplan sah einen alternativen Vorschlag

zur Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen

Zentralbank vor. Es handelte sich um ein Investitionspaket für den

Wiederaufbau der Ukraine im Wert von 100 Milliarden US-Dollar, von denen

50 Prozent der Gewinne an die USA gehen würden. Der Restteil der

eingefrorenen russischen Vermögenswerte sollte für gemeinsame

amerikanisch-russische Projekte verwendet werden.


Die EU stand dem US-Plan skeptisch gegenüber und legte ihren eigenen

Vorschlag vor. Belgien sprach sich jedoch gegen die Nutzung der

Vermögenswerte für den Bedarf der Ukraine aus und wies auf die Risiken hin.


/Politico/ zufolge bestand der belgische Premierminister Bart De Wever

auf einer aktiveren Beteiligung der G7-Staaten (Großbritannien,

Deutschland, Italien, Kanada, Frankreich, Japan und die USA) an diesem

Plan. Denn dies würde das Risiko der russischen Gegenmaßnahmen

ausschließlich gegen Belgien verringern. Belgien forderte dazu auf, dass

"andere G7-Länder außerhalb der EU der Ukraine einen Kredit gewähren

sollen, indem sie die in ihren Ländern eingefrorenen russischen

Vermögenswerte verwenden", schrieb /Politico/.


Die Zeitung wies darauf hin, dass Europa wegen der Weigerung der USA und

Tokios, sich dem EU-Plan zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte

anzuschließen, nun alleine handeln müsse.


Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte

<https://ria.ru/20251204/mid-2059780854.html>, Russland bereite aktuell

ein Paket von Vergeltungsmaßnahmen vor, sollten die EU-Länder russische

Vermögenswerte beschlagnahmen. Sie wies darauf hin, dass eine Reaktion

nicht nur von der russischen Seite kommen werde, "sondern natürlich auch

von der internationalen Gemeinschaft". Sacharowa fügte hinzu: "Niemand

in der Europäischen Union verheimlicht, dass es keine rechtlichen

Grundlagen für solche Handlungen gibt."


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.12.2025

EUropäische Führer: Zwei Demütigungen in einer Woche

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Dezember 2025, 14:35 Uhr

_RTDE 9.12.2025


_*Zwei Demütigungen in einer Woche: Europas schwindender Einfluss auf

der Weltbühne


*Der Text analysiert die Illusionen und Realitätsverzerrungen

europäischer Führer im Kontext internationaler Politik, insbesondere im

Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, den Beziehungen zu China und

Russland sowie den Einfluss Washingtons.


/Von Pierre Lévy/


Innerhalb weniger Tage mussten die europäischen Führer zwei spektakuläre

Demütigungen hinnehmen. Die erste wurde der gesamten Europäischen Union

von Washington und in gewisser Weise auch von Moskau zugefügt. Die

zweite erlitt Emmanuel Macron, der vom 3. bis 5. Dezember zu einem

offiziellen Besuch in Peking weilte und insbesondere in zwei Fragen im

Namen der EU sprechen wollte.


Der französische Präsident hatte sich zum Ziel gesetzt, Präsident Xi

Jinping davon zu überzeugen, das Handelsungleichgewicht zu verringern,

das China seiner Meinung nach durch massive Exporte von Produkten auf

den alten Kontinent verursacht. Außerdem war der Herr des Elysée-Palasts

fest entschlossen, seinen Gastgeber dazu zu bewegen, sich im Konflikt

zwischen Russland und der Ukraine von Moskau zu distanzieren.


Xi Jinping wiederholte, dass er Russland bei der Durchführung

militärischer Operationen keine Hilfe leiste. Aber die Hoffnung, die in

den letzten Jahren gestärkte "grenzenlose Freundschaft" zwischen

Russland und China zu lockern, wurde vom chinesischen Präsidenten mit

einem sehr höflichen, aber diskret ironischen Lächeln quittiert. Und was

die Handelsungleichgewichte angeht, ging der französische Staatschef

offensichtlich leer aus.


Auffällig an dieser Episode ist, dass Macron offenbar erneut davon

überzeugt war, Peking zum Nachgeben zwingen oder zumindest zu einer

Änderung seiner Position bewegen zu können. Dies ist mittlerweile eine

Konstante unter den Eliten der EU: Trotz ihrer wiederholten Misserfolge

glauben sie weiterhin, dass sie Einfluss auf internationale

Angelegenheiten nehmen können – und Emmanuel Macron ist natürlich nicht

der Letzte, der an seine eigenen Fähigkeiten und Talente glaubt und er

ist auch nicht der Einzige.


Auf der Ebene der 27 Mitgliedstaaten könnte man dies als die ewige

Illusion der Macht bezeichnen, trotz der offensichtlichen

Machtverhältnisse. Dies zeigte sich erneut in den diplomatischen

Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die

europäischen Führer glauben weiterhin, dass sie sowohl legitim als auch

stark genug sind, um den Lauf der Dinge zu beeinflussen.


Ohne bis ins Jahr 2022 zurückzugehen, muss an einen wichtigen

Meilenstein erinnert werden: das Treffen zwischen Wladimir Putin und

Donald Trump, das Ende August in Alaska stattfand. Die Annäherung

zwischen den beiden Staatschefs hatte damals in Brüssel für große

Aufregung gesorgt. In den europäischen Instanzen wurde eine Absprache

angeprangert, die "auf Kosten Kiews" zustande kommen könnte und die EU

völlig marginalisieren würde, während diese behauptet, in ihrem

"Hinterhof" ein Wörtchen mitreden zu dürfen.


Dann beruhigten sich dieselben Kreise etwas, als sie feststellten, dass

keine Einigung erzielt worden war und Donald Trump sogar seine

Enttäuschung zum Ausdruck brachte, indem er Sanktionen gegen zwei

russische Ölkonzerne verhängte. Umso größer war die Überraschung, als am

21. November ein "28-Punkte-Plan" vorgestellt wurde, der aus

Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen dem Kreml und zwei

Sonderbeauftragten des Weißen Hauses hervorgegangen war.


Neue Panik in Brüssel, das eilig Dreiergespräche organisierte: Bei ihrem

Treffen am 23. November in Genf gaben die Vertreter der Ukraine, der USA

und der EU bekannt, dass sie den Plan überarbeitet hätten, um die

Bestimmungen zu streichen, die als zu günstig für Moskau und für Kiew

inakzeptabel angesehen wurden. Die neue Fassung sei "ausgewogener",

freute man sich damals in Brüssel, Paris und Berlin.


Nur dass am 2. Dezember die Gesandten, die das Vertrauen des

amerikanischen Präsidenten haben – Steve Witkoff und Jared Kushner –

nach Moskau zurückkehrten. Stundenlange Gespräche in der russischen

Hauptstadt bleiben ergebnislos, berichten die großen westlichen Medien,

zumindest ohne dass Ergebnisse verkündet werden. Tatsächlich kennt außer

den Verhandlungsführern selbst niemand die Ergebnisse der Gespräche. Und

offensichtlich ist der Kontakt nicht abgebrochen. Kaum zwei Wochen nach

der Ankündigung der letzten US-Sanktionen werden diese sogar teilweise

aufgehoben.


Vor allem aber, obwohl die amerikanischen Unterhändler versprochen

hatten, die Europäer auf dem Laufenden zu halten, indem sie am 4.

Dezember in Brüssel Halt machten, sagen sie diesen Zwischenstopp

schließlich ab – die zweite Demütigung in den letzten Tagen – und

bestellen stattdessen die ukrainischen Vertreter nach Florida. Letztere

werden sogar aufgefordert, ihren europäischen Verbündeten nichts zu

verraten. Und alles deutet darauf hin, dass die Gespräche mit den

amerikanischen Verhandlungsführern für Kiew katastrophal verlaufen.


Es geht hier nicht darum, den Inhalt der Verhandlungen zu analysieren –

der in Wirklichkeit weit über den Ausgang des russisch-ukrainischen

Konflikts hinausgeht –, sondern vielmehr darum, darauf hinzuweisen, wie

sehr die Behauptungen der EU, eine Rolle (zugunsten Kiews) spielen zu

wollen, im Widerspruch zur Realität stehen: Brüssel wird von Washington

offen aufgefordert, sich herauszuhalten. Und das, obwohl die EU

weiterhin behauptet, dass die Sicherheit des europäischen Kontinents auf

dem Spiel steht – denn die westliche Propaganda wiederholt unablässig,

dass Russland sich anschicke, Europa anzugreifen, wenn es in der Ukraine

gewinne.


Eine Feststellung bestätigt sich also: Die europäische Integration trägt

dazu bei, bei ihren Führern das – illusorische – Gefühl ihrer

kollektiven Macht zu verstärken. So sind beispielsweise die wiederholten

Sitzungen des Europäischen Rates oft Schauplatz einer kriegerischen

Überbietung, da nur wenige Teilnehmer als "weich" gelten wollen. So

entsteht ein perverser Prozess, der die Kriegspropaganda (Russland sei

unser Feind, es wolle uns angreifen) in eine Überzeugung verwandelt, an

die ihre Urheber schließlich selbst glauben.


Es gibt zwar einige Ausnahmen. Der ungarische Ministerpräsident

bekräftigt immer wieder seine Ablehnung der Kriegslogik, von der er

feststellt, dass sie nichts Gutes bringen kann. Eine Position als

"schwarzes Schaf", die die meisten seiner Kollegen seit Langem zutiefst

irritiert. Aber nun hat er unerwartete Unterstützung erhalten: vom

belgischen Ministerpräsidenten.


Bart De Wever ist nicht plötzlich zum Pazifisten geworden. Aber sein

Land beherbergt die Institution, in der der Großteil der eingefrorenen

russischen Vermögenswerte verwahrt wird. Und vor Kurzem hat die

Europäische Kommission einen Plan vorgelegt, damit diese Vermögenswerte

direkter zur "Wiedergutmachung" für die Ukraine beitragen.


Bislang wurden nur die Zinsen aus dem eingefrorenen Kapital zugunsten

Kiews verwendet – was Moskau bereits als Diebstahl betrachtet. Würde das

Projekt umgesetzt, würden die Vermögenswerte selbst – 140 Milliarden

Euro – als Sicherheit für das Darlehen dienen, das die 27

Mitgliedstaaten aufnehmen würden. Der Betrag dieses Kredits würde

wiederum an die Ukraine verliehen. Diese würde dann die EU dank der

"Kriegsschäden" zurückzahlen, die die europäischen Führer Moskau

auferlegen möchten.


Nur dass diese einmal mehr "ihre Wünsche mit der Realität verwechseln"

(im Englischen spricht man von "wishful thinking"). Denn die Russen

haben natürlich nicht die Absicht, auch nur einen Kopeken zu zahlen. Die

Folge: Das betreffende Darlehen an die Ukraine würde niemals

zurückgezahlt werden. Letztendlich würde die Verantwortung dafür also

auf Belgien zurückfallen – eine für dieses kleine Land enorme Summe.


Denn zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur zwei Szenarien. Entweder wird

unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten ein Friedensplan

zwischen Moskau und Kiew unterzeichnet, und es besteht keine Chance,

dass dieser Reparationszahlungen seitens der Russen vorsieht; oder

Russland geht als eindeutiger Sieger aus dem militärischen Konflikt

hervor, und die finanziellen Folgen sind umso mehr dieselben. Es sei

daran erinnert, dass Kriegsschäden historisch gesehen immer zulasten des

Besiegten gingen.


Genau das hat Herr De Wever gegenüber seinen Amtskollegen in der EU

betont. Er fügte sogar hinzu, dass es gefährlich wäre, Moskau eine

Niederlage zuzufügen, was unter den 27 Mitgliedstaaten einen

regelrechten Aufschrei der Entrüstung auslöste. Die nächste Sitzung des

Europäischen Rates, bei der diese Frage erneut diskutiert werden soll,

ist für den 18. Dezember geplant.


Die Lehre daraus ist jedenfalls klar: In der internationalen Politik

gibt es "Idealisten" und Realisten. Letztere handeln auf der Grundlage

einer rationalen Analyse der Machtverhältnisse, während Erstere sich

gerne mit großen Prinzipien brüsten (die in Wirklichkeit ihre eigenen

Interessen verschleiern).


Die EU, die vorgibt, zur Verteidigung von "Werten" zu existieren, gehört

natürlich zur ersten Kategorie und behauptet, im Namen der

Gerechtigkeit, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen. Sie

ist daher von Natur aus dazu getrieben, abgehobene Forderungen zu

stellen, die wenig Rücksicht auf die Realität nehmen.


So verkündete der französische Minister Bruno Le Maire 2022 kategorisch:

"Wir werden die russische Wirtschaft in die Knie zwingen". Die

Sanktionen haben zwar die russische Wirtschaft getroffen, aber in

Wirklichkeit sind die europäischen Volkswirtschaften in weitaus größerem

Ausmaß eingebrochen (insbesondere aufgrund des Anstiegs der Energiekosten).


Ebenso fordern die europäischen Führer seit Monaten, dass westliche

militärische Garantien, wahrscheinlich in Form von Truppen, die in der

Ukraine stationiert werden sollen, Teil eines Friedensabkommens sein

müssen, ohne zu verstehen, dass diese Forderung nicht erfüllt werden

kann, da sie von Moskau von vornherein ausgeschlossen wurde.


Immer wieder die Verleugnung der Realität. Mit der Aussicht auf neue

Misserfolge und Demütigungen, was man nicht wird bedauern müssen.

Aber mit dem Risiko einer unkontrollierten Eskalation des Krieges. Was

beunruhigender ist.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.12.2025

Wird die Friedensbewegung endlich die Konsequenzen ziehen?

seniora.org, vom 7. Dezember 2025, 24.10.2025 Impulsreferat von Doris Pumphrey - Mit freundlicher Genehmigung der Autorin (doppelt vorhanden)

Die Lüge von der russischen Bedrohung durch Putin ist der Treibstoff für Hochrüstung und für die Ausrichtung aller gesellschaftlichen Bereiche auf Kriegsfähigkeit. Die Friedensbewegung muss diese Bedrohungslüge entlarven, um die Bevölkerung aufzuklären und zu mobilisieren.


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(Red.) Doris Pumphrey befasst sich im folgenden Artikel mit dem Zustand der Friedensbewegung in Deutschland. Er ist bekanntermaßen beklagenswert. Die Analyse von Doris Pumphrey sucht die Ursachen dafür dort, wo man ansetzen muss - in der deutschen Geschichte, genauer in der deutschen Nachkriegsgeschichte. 
Es ist der Autorin hoch anzurechnen, dass sie ihr psychologisches Skalpell genau an der Stelle ansetzt, wo es den vom Frieden bewegten Deutschen nicht erst seit dem Februar 2022 so richtig wehzutun scheint - an dem Verhältnis zu Russland und dem Krieg in der Ukraine, der ja entgegen anderweitiger Behauptungen bereits 2014 begann und die Entwicklungen dahin unmittelbar nach dem Zerfall der Sowjetunion einsetzten. Im Osten Deutschlands geben die geschichtliche Bildung der DDR, deren realpolitischen Nachwirkungen und die konkreten, also realen Erfahrungen mit der Sowjetunion den Menschen nach wie vor bzw. nun wieder Halt und Orientierung in der Bewertung der aktuellen politischen Gesamtsituation. Die Situation im Rest des Landes unterscheidet sich davon deutlich. Beide Phänomene ein Abbild ihrer jeweiligen Geschichte als Exponenten des jeweiligen Gesellschaftssystems. 
Es ist an der Zeit, dass sich der Westen in der Friedensfrage am Osten des Landes orientiert und die Friedensbewegung endlich erkennt, dass die Ursachen für den irrsinnigen Kriegskurs in Berlin, Brüssel, London und Washington zu finden sind, nicht in Moskau.  
Doris Pumphrey beschreibt das so:

"Nicht Russland ist unser Feind, sondern die Lüge, die Geschichtsfälschung, Verantwortungslosigkeit, der Größenwahn und der völlige Realitätsverlust der NATO/EU und allen voran der deutschen Regierung."(rbz/ww)


Impulsreferat von Doris Pumphrey anlässlich der Präsentation des Sammelbandes „Militarisierung der Gesellschaft   – von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) am 24.10.2025 im Sprechsaal Berlin

In meinem Beitrag unter dem Titel: „Die Friedensbewegung in Deutschland im Spannungsfeld zwischen der alten, vom NATO-Westen dominierten Welt und der sich entwickelnden neuen multipolaren Weltordnung“ behandle ich grundlegende Probleme der Friedensbewegung, auf die ich auch hier zurückkomme und z.T. auch zitiere. Vorausschicken möchte ich, dass meine Erfahrungen auf eigenem Engagement in der Friedensbewegung seit den 80er Jahren basieren.
Ich lasse die Mobilisierung für Palästina außen vor, in der viele Aktive der Friedensbewegung engagiert sind, die aber im Wesentlichen von Kräften außerhalb der Strukturen der Friedensbewegung getragen wird.

Die Friedensbewegung ist per se nicht homogen. Mit ihren vielen Gruppierungen treffen unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche ideologische und politische Positionen aufeinander. Auf diese kann ich hier nicht eingehen. Es geht mir um die, in der BRD geprägte „traditionelle“ oder „alte“ Friedensbewegung, wie sie in ihrer Mehrheit nach außen erscheint.

40 Jahre zwei deutsche Staaten

Zur Hochzeit der Friedensbewegung in den 1980ger Jahren bestimmte die Bipolarität USA/Sowjetunion die geopolitischen Auseinandersetzungen. In der Friedensbewegung war das Bewusstsein über die politischen und militärischen Fronten prägend. NATO und Warschauer Vertrag standen sich gegenüber   – und die BRD der DDR.

Dieses Gegenüber von BRD und DDR möchte ich hier besonders betonen, weil die „traditionelle“ Friedensbewegung durch ihre BRD-Prägung auch nach 35 Jahren Gesamtdeutschland fast ausschließlich westdeutsch denkt und handelt.

Es ist immer wieder auffällig, wie viele, auch linke „Wessis“ heute ganz selbstverständlich von „Deutschland“ sprechen, wenn sie die Zeit der alten BRD meinen. Die 40 Jahre Existenz zweier sehr unterschiedlicher deutscher Staaten existiert in ihrem Denken nicht, obwohl dies für die Betrachtung nicht nur der deutschen Nachkriegsgeschichte wesentlich ist. Das Bewusstsein und die Kenntnis darüber, dass es 40 Jahre lang einen deutschen Friedensstaat gab, wäre gerade im Kampf gegen die gegenwärtige Kriegspolitik hilfreich.

Der Staatsapparat der BRD wurde durch Beteiligung hochrangiger Nazis und SS-Veteranen aufgebaut. Sie hatten Führungspositionen in der Wirtschaft, Politik und Justiz, in den Geheimdiensten und natürlich auch in der Bundeswehr, die   – ganz im Interesse der NATO   – gegen die Sowjetunion gegründet worden war.

Im Bundestag der alten BRD saßen über viele Jahre ehemalige NSDAP-Mitglieder. In den 50er Jahren sorgte der Bundestag dafür, dass selbst ehemalige Angehörige der Waffen-SS rehabilitiert wurden und uneingeschränkte Rentenversorgung erhielten. Den „Nachkriegskonsens: Keine Zusammenarbeit mit extremen Rechten“, den Olaf Scholz herbeifantasierte, hat es nie gegeben.

Der Krieg gegen andere Länder und deren Ausplünderung im Interesse der Konzerne als Hauptmerkmal des deutschen Faschismus wurde in der BRD beschwiegen. Der Nazi-Faschismus wurde systematisch auf den Völkermord an Juden reduziert. Der Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der 27 Millionen Opfer und verbrannte Erde hinterließ, wurde nie aufgearbeitet.

Das wirkt sich bis heute aus auf die Politik der Bundesregierung gegenüber Israel und Russland. Deutsche Staatsraison bedeutet Unterstützung des israelischen Völkermords an den Palästinensern. Die geopolitische Hauptstoßrichtung deutscher Außen- und Kriegspolitik, begleitet von faschistoider Russophobie, richtet sich heute gegen Russland.

Die DDR wurde von antifaschistischen Widerstandskämpfern aufgebaut. Die Aufklärung über die Wurzeln des Faschismus und welchen Interessen er diente, war Teil der Bildung in der DDR. In der DDR waren Frieden, Antifaschismus und anti-imperialistische Solidarität politische Grundlage und gesellschaftliche Aufgabe. Freundschaft mit der Sowjetunion wurde von beiden Seiten gefördert und auf vielen Ebenen gepflegt. Das wirkt bis heute nach: Die Verbrechen des deutschen Faschismus spielen für die Ostdeutschen aufgrund ihres Geschichtsbewusstseins eine unvergleichlich höhere Rolle als für die Westdeutschen. Ihr Widerstand gegen die NATO-Propaganda von der russischen Bedrohung und Notwendigkeit der Aufrüstung zur Kriegsfähigkeit ist entsprechend.

Unipolare Welt und Distanzierungsrituale der Friedensbewegung

Mit dem Verschwinden des Friedensstaates DDR und der Sowjetunion, bzw. des Warschauer Vertrages, legte die BRD jede außen- und militärpolitische Zurückhaltung ab, die ihr die Nachkriegsordnung auferlegt hatte: Von der Teilnahme an der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien 1999, bis zur Unterstützung des NATO-Stellvertreter-Krieges in der Ukraine gegen Russland.

Der Verlust der anti-imperialistischen DDR und sozialistischen Staatengemeinschaft führte zur allgemeinen Schwächung der politischen Linken. Anti-imperialistische Koordinaten gerieten durcheinander. Der hegemoniale US-Imperialismus gewann auch ideologisch an Einfluss. Vom Westen finanzierte und instruierte „Menschenrechts“-NGOs wurden ein wichtiges Instrument der hybriden Kriegsführung, auch in den sog. Farbrevolutionen an der Peripherie Russlands.

Zur Vorbereitung der Regime-Change Operationen in Ländern, die sich dem US-Diktat nicht unterordnen wollten, wurden in groß angelegten westlichen Medienkampagnen und mit Hilfe von NGOs deren Staatsoberhäupter dämonisiert. Das blieb nicht ohne Wirkung auf erhebliche Teile der Friedensbewegung.

Um „glaubwürdig“ zu sein, distanzierten sich viele ihrer Akteure vom jeweils dämonisierten Staatsoberhaupt. In der Konsequenz blieb die Mobilisierung gegen die sog. „humanitären Interventionen“ zum „Schutz der Menschenrechte“ äußerst schwach. Diese Distanzierungsrituale im Sinn der USA, NATO und EU schwächten die Friedensbewegung nachhaltig.

Friedensbewegung und der NATO-Krieg gegen Russland

Mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Zugriff westlicher Konzerne und russischer Oligarchen auf die Reichtümer Russlands, schien der Imperialismus am Ziel. Als der neue Präsident Putin begann, das Land aus dem Chaos der Jelzin-Jahre zu führen, der Plünderung ein Ende zu setzen, den politischen Einfluss der Oligarchen zurückzudrängen, Wirtschaft und staatliche Strukturen des Landes wiederaufzurichten und ihm seine Würde und Bedeutung als Großmacht zurückzugeben, wurde er zur Zielscheibe: Putin stand den Interessen des Westens im Weg.

Entgegen allen Zusicherungen drang die NATO immer weiter vor Richtung Russland. Das Ziel war eine hochgerüstete Ukraine als anti-russischer Rammbock. Diesem Ziel diente der faschistische Maidan-Putsch 2014, abgesegnet u.a. auch durch den deutschen Außenminister Steinmeier.

Die Eskalation des Ukraine-Konflikts und die systematische Negierung legitimer russischer Sicherheitsinteressen sollte Russland zum Einschreiten in den Krieg zwingen, den Kiew seit dem Putsch 2014 gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass führte und der über 13.000 Todesopfer gefordert hatte.

Alle russischen Bemühungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts wurden vom Westen torpediert. Kiew hatte die militärische Rückholung des Donbass und der Krim angeordnet und zum Jahreswechsel 21/22 seinen Aggressionskrieg mit seinen Neonazi-Bataillonen gegen Donezk und Lugansk erheblich ausgeweitet und intensiviert.

Mit konkreten Vorschlägen für Verträge über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit den USA und der NATO versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu entschärfen und die Grundlage für ein friedliches Miteinander zu schaffen.

Dazu erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg wörtlich: „Putin wollte, dass die NATO auf eine Erweiterung verzichtet (…) Das haben wir natürlich nicht unterschrieben (…) Also zog er in den Krieg, um die NATO, noch mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern.“

Die Fakten und Einzelheiten der vom Westen bewusst organisierten Eskalation mit dem Ziel Russland zu schwächen und zu dezimieren, sind inzwischen in zahllosen Berichten und Aussagen auch westlicher Insider nachzulesen.

Doch diese Vorgeschichte wurde und wird von Politik und Medien systematisch verschwiegen. Nur ohne ihre Kenntnis lässt sich die anti-russische Kriegspolitik aufrechterhalten.

Friedensbewegung in der Defensive

Die Friedensbewegung hatte sich 2014 bereits selbst gelähmt, mit ihrem NATO-kompatiblen Distanzierungsritual von der „völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“, das auf der Ignoranz bzw. dem Umschreiben der Geschichte basierte. Sie ließ sich vom Anti-Putin-Tsunami, der damals seinen ersten Höhepunkt erreichte und die Angst als "Putin-Versteher" gebrandmarkt zu werden, einschüchtern.

Als Russland der NATO am 24. Februar 2022 deutlich machte „bis hierher und nicht weiter“, versagte die Friedensbewegung. Im Eiltempo und unter Auslassung wesentlicher Fakten und wichtiger Bestimmungen des Völkerrechts, verurteilte sie in ihrer Mehrheit den „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“, oft mit dem Zusatz „brutal“ oder „durch nichts zu rechtfertigen“.

Die Verurteilung Russlands als Aggressor wurde zum neuen Gesslerhut, den viele aus der Friedensbewegung und linken Organisationen meinten grüßen zu müssen, um „glaubwürdig“ und nicht „angreifbar“ zu sein. Damit hat sich die Friedensbewegung von Anfang an selbst in die Defensive gebracht.

Grundlegende Aufgabe der Friedensbewegung ist die Aufklärung der Bevölkerung gegen die Lügen der Kriegstreiber, d.h. sie muss Ursachen und Verantwortlichkeiten klar benennen, Forderung deutlich adressieren und Position beziehen.

Sie hätte die Offensive ergreifen müssen, um der Bevölkerung klar zu machen, dass die Bundesregierung durch ihre offizielle Absegnung des faschistischen Maidan-Putsches und durch ihre hinterhältige Sabotage von Minsk II am Krieg mitschuldig ist und dass die NATO im April 2022 die Istanbul-Vereinbarung zur sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen verhindert hat.

Eine Friedensbewegung, die sich auf den Antifaschismus beruft, hätte die Regierung in Erklärungsnot bringen müssen, indem sie in Reden und Aufrufen immer wieder den Skandal thematisiert, dass ausgerechnet Deutschland politisch, finanziell und militärisch ein Regime in Kiew unterstützt, das mit russophoben Neonazis durchsetzt ist, das SS-Kollaborateure und Massenmörder als Nationalhelden feiert und in deren Armee Neonazi-Bataillone kämpfen. Bundeskanzler Scholz kannte in seinem Geschichtsrevisionismus keine Roten Linien und erklärte die Unterstützung dieser Ukraine im Krieg gegen Russland als „Vermächtnis des 8. Mai“.

Während deutsche Politiker mit „Slawa Ukraini!“ dieses Kiewer Regime beklatschten, mobilisierte die Bundesregierung gemeinsam mit den Mainstreammedien Hundertausende auf die Straßen „im Kampf gegen rechts“. Es ging insbesondere um die Abschreckung von AfD-Sympathisanten und anderer Kräfte, die sich dem anti-russischen Mainstream widersetzten. Dem schlossen sich u.a. „Links“-Partei, Gewerkschaften, Kirchen, diverse Organisationen, die sich als „antifaschistisch“ bezeichnen, an. Es war eine Warnung an die Friedensbewegung zur Verhinderung einer breiten Front gegen die russophobe Politik.

Der Vorwurf „rechts-offen“ und die „Kontaktschuld“ diente der Einschüchterung.
Also errichtete die Friedensbewegung ihre eigene Brandmauer vor allem gegen jene widerständigen Kräfte, die aus der Bewegung gegen die anti-demokratischen Corona-Maßnahmen kamen und den Kampf für Frieden aufgenommen hatten, wie auch gegen viele Ostdeutsche, die monatelang jeden Montag gegen die anti-russischen Sanktionen und für Frieden mit Russland demonstrierten.

Der notwendige Widerstand der „alten“ Friedensbewegung blieb aus

Mit der Übernahme des NATO-Mantras vom „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ hatte die Friedensbewegung   – wie Albrecht Müller, der Herausgeber der NachDenkSeiten bereits im Juli 2022 anmerkte   – dazu beigetragen „Vorurteile und Aggressionen gegen Russland“ zu verstärken.

Über drei Jahre lang, hat die „alte“ Friedensbewegung   – mit wenigen Ausnahmen   – die völlig enthemmte Anti-Russland-Hetze der Regierung hingenommen, die jede anti-soziale und anti-demokratische Maßnahme mit „Putin“ rechtfertigt. Politiker und Medien, die jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte abgelegt haben, übertrafen sich gegenseitig in ihrem anti-russischen Fanatismus.

Historische Amnesie und Geschichtsrevisionismus soll das Unternehmen Barbarossa vergessen machen. „Russland darf nicht siegen“, verkündeten Politiker, die Stalingrad nicht verwinden können. Die Russophobie und der Revanchismus aus den Jahren der alten BRD konnten im heutigen Großdeutschland problemlos reaktiviert werden.
Der Mangel an Opposition hat es der Regierung leicht gemacht die faschistoide anti-russische Hetze bis zur Hysterie, bis zum Wahnsinn zu treiben.

NATO/EU und Bundesregierung propagierten den Krieg der Ukraine als ihren eigenen Krieg gegen Russland. Das war praktisch, dienten doch Ukrainer als Kanonenfutter, während die westlichen Kriegstreiber sie lobend aus sicherer Distanz anfeuern konnten.

Wieso mit Putin verhandeln, wenn man ihn mit vereinter Kraft des Westens durch Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an Kiew auf die Knie zwingen könnte. Drei Jahre lang hatten sie täglich den nahen Sieg Kiews verkündet. Doch er kam und kam nicht. Stattdessen kam Donald Trump und brachte alle Gewissheiten durcheinander.

Das „Narrativ“ musste neu gesponnen werden. Nach der Eroberung der Ukraine werde Putin nach Westen weitermarschieren. Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden   – vom Kindergarten bis zum Friedhof.

Die selbstverschuldete marode Wirtschaft muss auf Kriegswirtschaft umgestellt werden. Der soziale Krieg gegen die eigene Bevölkerung zugunsten der Hochrüstung und zum Profit der Rüstungskonzerne, Wehrplicht und Militarisierung aller Bereiche benötigen den „äußeren Feind“: die „russische Bedrohung“

Diese wächst anscheinend stündlich mit der Verkündung immer extremerer Absurditäten, die Putin zugeschrieben werden und mit der die Bevölkerung in einen Zustand der Angst versetzt werden soll, um sie gefügig zu machen

Das wurde mit Corona erfolgreich durchexerziert. Diffamierung, Ausgrenzung und die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung jener, die sich der konzertierten anti-russischen Desinformation widersetzen, dienen der Einschüchterung.

Mit ihren Gleichgesinnten in der EU und NATO bereitet die Bundesregierung die direkte Militärkonfrontation gegen Russland vor. Die Bevölkerung muss davon überzeugt werden, dass Hochrüstung und ihre sozialen Folgen, Wehrpflicht und Militarisierung notwendig sind, um dem Dämon Putin zu begegnen.

Wird die Friedensbewegung endlich die Konsequenzen ziehen?

Mit den sozialen Folgen der „Kriegsertüchtigung“ wachsen die Bereitschaft zum Kampf gegen den Sozialabbau und die Militarisierung und die Hoffnung, die früheren Bündnispartner der alten Friedensbewegung wieder zu gemeinsamen Massenaktionen zusammenzubringen, nach dem Muster der 80ger Jahre   – damals allerdings unter völlig anderen politischen Bedingungen.

Ein schwieriges Unterfangen, denn erhebliche Teile haben sich in den letzten Jahren auf die Seite der NATO geschlagen oder tragen aktiv in der einen oder anderen Form zur anti-russischen Stimmungsmache bei. Um das alte „breite“ Bündnis wieder herzustellen, gibt es Bestrebungen, Militarismus, Wehrdienst und die Hochrüstung mit ihren sozialen Folgen zur gemeinsamen Basis zu machen, unter Umgehung des zentralen Knackpunkts: Die anti-russische (anti-Putin) Hetze.

Nur: Wie soll die Friedensbewegung die Maßnahmen der Regierung zur Kriegsfähigkeit gegen Russland effektiv bekämpften, wenn sie ihr deren politische Rechtfertigung nicht entzieht?

Die Lüge von der russischen Bedrohung durch Putin ist der Treibstoff für Hochrüstung und für die Ausrichtung aller gesellschaftlichen Bereiche auf Kriegsfähigkeit. Die Friedensbewegung muss diese Bedrohungslüge entlarven, um die Bevölkerung aufzuklären und zu mobilisieren.

Sie versucht derzeit mit vergleichender Erbsenzählerei von Waffen, Truppen und Militärbudgets nachzuweisen, dass Russland wegen seiner „Unterlegenheit“ kein NATO-Land angreifen würde. Ein unpolitisches und schwaches Argument gegen die Kriegsreiber.

Nato-Generalsekretär Rutte hatte vor kurzem erklärt, die NATO sei Russland militärisch „unendlich überlegen“. Folglich fragte Florian Warweg in der Bundespressekonferenz, wie   – angesichts dieser „unendlichen Überlegenheit der NATO“   – die Bundesregierung ihre massive Aufrüstung rechtfertige. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, nicht das strategische Kräfteverhältnis sei relevant, relevant sei die ständige Bedrohung des aggressiven Russlands.

Die Friedensbewegung muss die entscheidende Frage stellen: Welches Interesse hätte das größte Land der Welt mit seinem ungeheuren Reichtum an Rohstoffen, ein NATO-Land bzw. Deutschland anzugreifen? Warum sollte Russland einen Krieg mit der NATO riskieren?

Die Friedensbewegung muss endlich den Mut haben, die anti-russische Aggressionspolitik als zentrales Problem zu benennen und die Bevölkerung aufklären, wer wen bedrohte und weiterhin bedroht.

Sie muss Zusammenhänge aufzeigen und sich selbst klar werden, wer in den geopolitischen Auseinandersetzungen welche Interessen verfolgt.

Der Eurozentrismus, der durch die EU noch weiter verengt wird, beeinflusst auch die Friedensbewegung. Viele scheinen nicht zu erkennen, dass die Tatsache, dass Putin am 24. Februar 2022 dem kollektiven Westen die Stirn bot, wie ein Katalysator wirkte und die Dynamik des Kampfes gegen die US-geführte Hegemonie beschleunigte, die so viel Elend und Leid über die Welt gebracht hat. Es hat Ländern im globalen Süden, insbesondere in Afrika, unmittelbar neuen Aufrieb gegeben in ihrem Kampf gegen den europäischen Neokolonialismus.

Sie hatten schon lange die westlichen Belehrungen und die moralische Hybris satt. Um es bildlich auszudrücken: Wie Gockel mit geschwellter Brust krähen EU-Politiker ihre „westlichen Werte“ in die Welt   – und merken nicht, dass die Welt auch den Misthaufen sieht, auf dem sie stehen.

Immer mehr Länder suchen oder vertiefen ihre Kooperation mit Russland, China und den Bündnissen BRICS und Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Die internationale Entwicklung in Richtung einer multipolaren, demokratischen Weltordnung, auf der Basis der souveränen Gleichheit aller Nationen, muss noch viele Probleme überwinden, aber kann nicht mehr aufgehalten werden.

Die Friedensbewegung muss sich entscheiden, wo sie steht und sie muss der Bevölkerung deutlich machen: Nicht Russland ist unser Feind, sondern die Lüge, die Geschichtsfälschung, Verantwortungslosigkeit, der Größenwahn und der völlige Realitätsverlust der NATO/EU und allen voran der deutschen Regierung.

* * *



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=344&userid=3998&mailid=2911


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.12.2025

Elon Musk will die EU abschaffen – und das vielleicht zu Recht

freedert.online, 9 Dez. 2025 06:30 Uhr, Von Robert Bridge

Die von Elon Musk als "bürokratisches Monster" bezeichnete EU hat dessen Plattform X gerade mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegt. Damit breitet Brüssel seine Tentakel weiter aus – zulasten der freien Meinungsäußerung in den sozialen Medien.


© Urheberrechtlich geschützt


Symbolbild: Elon Musk, X-Gründer und Tech-Milliardär


Die EU hat erneut die Grenzen des Akzeptablen überschritten und Elon Musks Social-Media-Plattform X wegen Verstößen gegen die neuen, drakonischen EU-Digitalgesetze, die laut Kritikern einer Zensur gleichkommen, mit harten Strafen belegt.


Streit mit Brüssel: Elon Musk bezeichnet EU als "Viertes Reich"





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Am Freitag entfesselte die Europäische Kommission den Zorn des milliardenschweren Tech-Moguls und verhängte gegen X eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro (rund 140 Millionen US-Dollar) wegen "Verletzung der Transparenzpflichten" gemäß dem Digital Services Act 2022. Dieser legt Standards für Rechenschaftspflicht und die Moderation von Inhalten fest. Die EU-Kommission bezeichnete das blaue Häkchensystem der Plattform zur Verifizierung von Nutzern als "irreführend" und warf ihr mangelnde Transparenz bei Werbung sowie die Nichtgewährung des erforderlichen Datenzugriffs vor.

Als Reaktion darauf hatte Musk seinen eigenen "X-it"-Moment, als er die Abschaffung der EU und die Rückgabe der nationalen Souveränität an ihre 450 Millionen Bürger forderte. In einer Reihe flammender Beiträge am Wochenende argumentierte Musk, dass "die EU-Bürokratie Europa langsam erstickt".

"Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können", schrieb Musk und bezeichnete den Block als "bürokratisches Monster".

Musks Gegner behaupten, er übertreibe die Auswirkungen der Geldstrafe. Sie argumentieren, die Strafe sei für den reichsten Mann der Welt ein Klacks und mache lediglich sechs Prozent der für das Jahr 2025 prognostizierten Werbeeinnahmen von X in Höhe von 2,3 Milliarden US-Dollar aus – ein verschwindend geringer Anteil von Musks Gesamtvermögen (die EU hatte ursprünglich geplant, alle Beteiligungen Musks mit Geldstrafen zu belegen, was Milliarden in die EU-Kasse gespült hätte).


Brüssel übt Druck auf Elon Musk aus: Redefreiheit auf dem Prüfstand





Meinung

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Auch wenn das stimmen mag, ist es das Prinzip und der Präzedenzfall, der Anlass zur Sorge geben sollte. Genauso erwürgt die Bürokratie ihr ahnungsloses Opfer – sie beginnt schleichend und harmlos, und schon bald greifen ihre Tentakel in alle Richtungen. Sobald das "bürokratische Monster" Blut geleckt hat und seinen gewaltigen Willen gegenüber Social-Media-Unternehmen durchsetzen kann, wird es kein Ende der bürokratischen Hürden und der versteckten Forderungen mehr geben.

Stand November 2025 hat die Europäische Kommission 14 Untersuchungen zur Einhaltung der DSA-Richtlinien eingeleitet. Als Folge davon könnten schwerwiegende strafrechtliche Anklagen gegen Social-Media-Unternehmen und deren Eigentümer folgen.

Telegram-Mitbegründer Pawel Durow kennt die weitreichenden Befugnisse der EU-Bürokratie und die damit verbundenen Gefahren nur allzu gut. Im August 2024 wurde er nach seiner Landung am Flughafen Le Bourget in Frankreich verhaftet und schließlich in zwölf Anklagepunkten angeklagt, darunter Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornografie und Drogenhandel – äußerst schwere und abscheuliche Anschuldigungen, die sich später als haltlos erwiesen. Wurde der in Russland geborene Unternehmer ins Visier genommen, weil er sich weigerte, mitzuspielen? Es erscheint durchaus möglich.

Durow, dem in Frankreich eine 20-jährige Haftstrafe drohte, behauptete, der Chef des französischen Auslandsgeheimdienstes, Nicolas Lerner, habe ihn aufgefordert, konservative Kandidaten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Rumänien auf Telegram zu verbannen – eine Aufforderung, die Durow nach eigenen Angaben entschieden ablehnte. Er betonte, er habe in keinem Land Gruppen der politischen Opposition oder Proteste zum Schweigen gebracht und "habe auch jetzt nicht vor, damit anzufangen".


Telegram-Gründer: EU bestraft Techkonzerne, die sich der Zensur widersetzen





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Die Reaktion des französischen Geheimdienstes auf Durows Anschuldigung war absolut erschreckend. Er bestätigte zwar, dass man "in den letzten Jahren tatsächlich mehrmals gezwungen war, Pawel Durow direkt zu kontaktieren, um ihn an die Verantwortung seines Unternehmens zur Verhinderung von Terrorismus und Kinderpornografie zu erinnern", wies aber "die Behauptungen, dass in diesen Fällen Anträge auf die Sperrung von [Telegram-]Konten im Zusammenhang mit einem Wahlprozess gestellt wurden, entschieden zurück".

Es gibt kaum Anlass zu der Annahme, dass Durow, der behauptete, Telegram-Moderatoren würden täglich "Millionen" potenziell schädlicher Beiträge löschen, durch die Erfindung des Vorfalls etwas gewonnen hätte. Besonders beunruhigend an Frankreichs Reaktion ist jedoch, wie leichtfertig mit brisanten Begriffen wie "Terrorismus" und "Kinderpornografie" um sich geworfen wird, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen: die Zensur unerwünschter Ansichten.

Letztes Jahr berichtete Musk von einem ähnlich schockierenden Fall, in dem er von nicht gewählten Mitgliedern der Europäischen Kommission erpresst wurde.

"Die Europäische Kommission bot X einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir im Stillen Inhalte zensieren, ohne jemanden darüber zu informieren, würden sie uns nicht bestrafen", schrieb Musk auf X.

"Die anderen Plattformen haben den Deal angenommen. X nicht", fuhr er fort. "Wir freuen uns auf einen öffentlichen Kampf vor Gericht, damit die Menschen in Europa die Wahrheit erfahren."


Das Internet soll prowestlich sein: Berlin und sein weit verzweigtes Zensur-Netzwerk





Das Internet soll prowestlich sein: Berlin und sein weit verzweigtes Zensur-Netzwerk






Nun wird es spannend sein zu sehen, mit welchen Vorwürfen Musk – gegen den die französische Staatsanwaltschaft einst wegen angeblicher "algorithmischer Voreingenommenheit" ermittelte – und X in Zukunft konfrontiert werden: Unterstützung von Terroristen, Kinderschändern, Drogenhändlern? Alles ist möglich, weshalb so viele Social-Media-Plattformen und ihre Betreiber diesem enormen Druck nachgeben.

Wie sieht die Zukunft der sozialen Medien in einem so feindseligen und unberechenbaren Umfeld aus? Zumindest würde die persönliche Verantwortung von Innovatoren für den potenziellen Missbrauch ihrer Werkzeuge die Entwicklung neuer Technologien von vornherein hemmen.

Im schlimmsten Fall drohen jenen mutigen Widerständlern Gefängnisstrafen und andere extreme Strafen, die sich der staatlich verordneten Linie widersetzen. Mit anderen Worten: Wir stehen vor düsteren Zeiten für die Welt der sozialen Medien, die vom Verschwinden bedroht sind – es sei denn, Elon Musks Wunsch geht in Erfüllung und das "bürokratische Monster" der 27-köpfigen EU wird ein für alle Mal überflüssig.

Übersetzt aus dem Englischen

Robert Bridge ist ein amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist der Autor von "Midnight in the American Empire". Darin beschreibt er, wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören.

Mehr zum Thema – Pawel Durow: Freies Internet in Gefahr, Deutschland verfolgt Regierungskritiker

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Weiteres:





Das Internet soll prowestlich sein: Berlin und sein weit verzweigtes Zensur-Netzwerk


freedert.online, 25 Nov. 2025 20:23 Uhr

Der Eindruck, mit der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit, vor allem im Online-Bereich, stehe es in Deutschland nicht zum besten, wird seit Kurzem durch eine internationale Studie bestätigt. Anders als in seinen Nachbarstaaten existiert in Deutschland geradezu ein Zensurnetzwerk.


© liber-net/Quelle: https://liber-net.org/germany/


Von "liber-net" erstellt: Karte der "führenden Organisationen für Inhaltskontrolle in Deutschland" (Ausschnitt, November 2025)


Eine Untersuchung des Portals und der gleichnamigen Vereinigung liber-net, die sich gegen Zensur im Netz engagiert, konnte zeigen, dass Zensur, Regulierung von Online-Inhalten und staatliche Verfolgung während der letzten Jahre in Deutschland zugenommen haben. Die Studie unter dem Titel "The Censorship Network: Regulation and Repression in Germany Today" ist online und auch auf Deutsch ("Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland") frei verfügbar. Am vergangenen Freitag stellte Andrew Lowenthal, der Chef von liber-net, den Befund, zu dem seine Organisation gekommen ist, in Berlin vor.


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Deutschland – Zentrum der Zensur

Die Veranstaltung fand nicht zufällig in der deutschen Hauptstadt statt. Denn Deutschland hat sich zum Zentrum der Zensur in Europa entwickelt. Keine andere Regierung eines EU-Landes würde derart stark in die Meinungsfreiheit eingreifen – und gleichzeitig die staatlich zugelassene Meinung steuern. Gerade auf dem Feld der Online-Medien seien komplexe Netzwerke aktiv, die dafür sorgen, Informationen und Meinungen zu unterdrücken. Man könne von einem "Zensur-Industriekomplex" sprechen. Solche Strukturen gebe es in den USA, Großbritannien und der EU. Deutschland wiederum spiele innerhalb der Europäischen Union eine zentrale Rolle für das Zensursystem.

Denn hierzulande seien zahlreiche staatliche wie nichtstaatliche Akteure damit beschäftigt, Äußerungen in Online-Medien zu zensieren – und "immer strengere Maßnahmen zur Unterdrückung von Inhalten" zu fordern, wie es in der Studie heißt. Deutschland habe sich in den letzten Jahren den "Ruf als Zentrum der Zensur" erworben. Dabei gehen betreffenden Stellen verdeckt vor – und tarnen die von ihnen ausgehende Repression als Bekämpfung von "Desinformation" oder "Hassrede". Die deutschen Zensurpraktiken erregten Anfang des Jahres international Aufsehen, als eine Reportage der US-Sendung "60 Minutes" Aufnahmen von Razzien bewaffneter Polizisten in Wohnungen von Personen zeigte, die nichts anderes getan hatten, als spöttische, möglicherweise auch beleidigende "Memes" über Politiker oder Prominente in "sozialen Medien" zu veröffentlichen. Zu diesen Videos, die im Ausland als verstörend aufgenommen wurden, zählte auch ein Clip, der lachende Staatsanwälte zeigte, die über die Beschlagnahmung der elektronischen Geräte von Bürgern feixten, weil diese vermeintlich durch eine Online-Nachricht einen Politiker "beleidigt" hätten.

Deutschland stünde im Mittelpunkt der Zensur, weil es, wie Lowenthal im Interview mit der Berliner Zeitung (BLZ) ausführte, eine "sehr zentrale Rolle in Europa, nicht nur politisch, sondern auch in der digitalen Governance" innehabe. Berlin sei "das NGO-Zentrum Europas" und habe "enorme Einflüsse auf die digitale Politik der Europäischen Union (EU)".


Alarmstimmung bei den "Faktencheckern": "Correctiv" nimmt Bundestagspräsidentin Klöckner ins Visier




Alarmstimmung bei den "Faktencheckern": "Correctiv" nimmt Bundestagspräsidentin Klöckner ins Visier






Bewährte Methode – umfangreiche Dokumentation

Lowenthal hatte bereits vor Jahren mit den sogenannten "Twitter Files" einen Recherche-Erfolg zusammen mit dem Journalisten Matt Taibbi gelandet, als es um die Online-Zensur in den USA ging. Jetzt hat liber-net die damals gewonnenen Erfahrungen zusammen mit deutschen Spezialisten, Forschern und Beratern auf die deutschen Verhältnisse übertragen. Die Ergebnisse dieser Nachforschungen wurden in verschiedener Form festgehalten. Visuell eindrucksvoll ist die Karte, die allein die führenden Institutionen der "Inhaltskontrolle" (liber-net) in Deutschland darstellt.

Der dazugehörige Bericht umfasst 71 Seiten.

Zudem wurden zwei Datenbanken angelegt, die online benutzt werden können. Während in der ersten davon über 330 beteiligte Regierungsstellen, "Nichtregierungsorganisationen" (NGOs), Thinktanks, aber auch Forschungsinstitute und andere akademische Institutionen sowie Stiftungen und Netzwerke erfasst sind, listet die zweite Datenbank die Fördermittel für die Überwachungsinstitutionen auf – erfasst sind 420 Zuschüsse und Fördermittel, die der Inhaltskontrolle dienen. Abgerundet wird die Recherche durch elf Infografiken und weitere Tabellen.


Meinungsfreiheit in Gefahr: EU-Kommission gründet Wahrheitsministerium





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Differenzierter Blick

Die Erstellung der Studie nahm über ein halbes Jahr in Anspruch. Allerdings sprechen sich die Autoren der Untersuchung dagegen aus, pauschal alle 330 Organisationen "als Befürworter von Zensur oder sogar als Zensoren zu bezeichnen". Zwar seien einige von ihnen "offen zensierend", wie die als Beispiele herausgegriffene "HateAid" oder die "Machine Against the Rage". Erfasst wurden jedoch auch lokale Behörden, die lediglich kleinere Zuschüsse für Aufklärungsmaßnahmen gegen "Hassreden" anbieten. Ziel solcher Projekte sei es, "der zunehmenden gesellschaftlichen Fragmentierung entgegenzuwirken".

In der Datenbank wurden die Organisationen – in Anlehnung an die Bezeichnung "Trusted Flagger" – mit Flaggensymbolen von eins bis fünf gekennzeichnet – je mehr Flaggen, desto schlimmer die Verstöße gegen die Meinungsfreiheit.

Bei aller Kritik an den festgestellten Zensurbemühungen gestehen die Forscher dennoch ein, dass es "ein echtes Problem im Online-Diskurs" gebe. Allerdings halten sie "hart durchgreifende Maßnahmen" für bedenklich, da diese "leicht zu politischen Zwecken missbraucht" werden könnten. Dadurch werde die freie Meinungsäußerung gefährdet. Die Autoren von liber-net hoffen, mit ihrer Arbeit dazu beizutragen, dass Journalisten, politische Entscheidungsträger und Aktivisten für das "Ausmaß der derzeitigen Unterdrückung der Meinungsfreiheit" sensibilisiert werden, um so letztlich die freie Meinungsäußerung zu schützen. Dabei gehe es auch um noch zu entwickelnde "Methoden", wie mit "unzumutbaren Inhalten" umgegangen werden kann, ohne diese für für politische Zwecke zu missbrauchen.


Correctiv und seine Potsdam-Geschichte erleiden weitere Niederlage vor Gericht




Correctiv und seine Potsdam-Geschichte erleiden weitere Niederlage vor Gericht







Repressive Tendenzen

Die BLZ resümierte an anderer Stelle über die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit in Deutschland:

"Doch wenn man sich anschaut, wer wofür in den letzten Jahren Strafanzeigen kassiert hat oder, wie jüngst der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, sogar eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste, dem schwant: Die Regierung installiert Digital-Schnüffler wie Hate Aid eher, um politisch unliebsame Meinungsäußerungen im Netz aufzuspüren, weniger, um gegen strafbewehrte Tiraden anzugehen."

Mehr als fragwürdig sei das Vorhaben, Demokratie und Meinungsfreiheit "mit den Mitteln der Repression" zu "schützen". So sei schon die Tatsache alarmierend, dass die Bundesregierung die Steuermittel für den "Kampf gegen Desinformation" in den letzten fünf Jahren "von knapp fünf Millionen Euro im Jahr 2020 auf sage und schreibe mehr als 27 Millionen im vergangenen Jahr erhöht" habe. Das komme einer Steigerungsrate von 450 Prozent gleich. Hierzulande würden Steuergelder dazu benutzt, "um Bürger auszuhorchen und zu überwachen".

Eine zentrale Rolle für die Überwachung spiele der "Digital Services Act" (DSA), eine EU-Verordnung, mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "'unsere europäischen Werte in die digitale Welt' einbringen" wolle. Das Fazit laute daher:

"Auf gut Deutsch: WWW soll in Zukunft für 'Westliche Wertewelt' stehen."

Zu diesen Werten, so formuliert sarkastisch die BLZ, gehöre "inzwischen offenbar auch die Bespitzelung, Verfolgung und Bestrafung von Menschen, die eine andere Meinung haben und offen vertreten als die von Staaten und Regierungen propagierte".

Kein anderes europäisches Land lege derart rigide Maßstäbe für die Definition von "Desinformation" an wie Deutschland. Allerdings müsse die staatliche Definition von "Wahrheit" notgedrungen "schwammig" bleiben. Die staatliche Repression treffe beispielsweise nicht die öffentlich-rechtlichen "Faktenchecker", wenn sie Falschbehauptungen verbreiten:

"Und warum haben Fake News wie die der 'Tagesschau'-Faktenchecker keinerlei Konsequenzen, wenn sie beispielsweise von Sprengstoffpflanzen fabulieren oder wenn die Superjournalisten vom Recherchenetzwerk Correctiv vor Gericht einräumen müssen, dass entgegen ihrer Behauptung bei dem Treffen in einer Potsdamer Villa im November 2023 nicht über einen Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen wurde, schon gar nicht von Deportation?"


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Der Frage nach dem "Warum" sei die Veranstaltung mit Lowenthal ebenfalls nachgegangen. Mit auf dem Podium saßen neben dem Chef von liber-net die Politologin Ulrike Guérot, die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen sowie die investigativ arbeitende Journalistin Aya Velázquez und als Moderator Florian Warweg, Journalist bei den NachDenkSeiten. Angesichts der "De-Dollarisierung" käme es zu einer "Atlantisierung aller Parteien" – einschließlich der AfD – und einem zwingend eingeforderten Bekenntnis zur NATO (Guérot). Diese und ähnliche Fragen, so die BLZ, müssten gestellt und könnten mithilfe der digitalen Medien bearbeitet werden.

Mehr zum Thema – Correctiv: Russland will unabhängigen Journalismus verhindern


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Video https://rumble.com/v727zga-die-rckkehr-der-barbaren-westeuropas-wille-zum-ewigen-krieg.html Dauer 8:10 Min.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/262863-internet-soll-pro-westlich-sein/


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Weiteres: 





Correctiv und seine Potsdam-Geschichte erleiden weitere Niederlage vor Gericht

freedert.online, vom 25 Sep. 2025 22:19 Uhr

Anfang 2024 wurde ein Treffen von 20 Teilnehmern (ohne besondere Machtpositionen) durch einen "Correctiv"-Artikel zu einem großen Skandal gemacht. Seitdem fallen die Kernbehauptungen Stück für Stück in sich zusammen – zuletzt jetzt wieder vor dem Landgericht Berlin.


Quelle: www.globallookpress.com © Jan Woitas


Ulrich Vosgerau; beim Compact-Prozess, 24.06.2025


Anfang vergangenen Jahres hatte der Bericht des "gemeinwohlorientierten Medienhauses" (Selbstbeschreibung) über ein vermeintliches rechtes Verschwörertreffen bei Potsdam die Vorlage für Dutzende Demonstrationen "gegen Rechts" und den Einstieg in die Debatte über ein Verbot der AfD geliefert. Seitdem musste Correctiv eine Reihe von Aussagen zurückziehen, aber die Gerichtsverfahren wegen des damaligen Artikels sind noch lange nicht vorüber.

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat, so meldet das juristische Portal LTO, nun vor dem Landgericht Berlin ein weiteres Verfahren gewonnen.


Die Demokratie und ihre Feinde – Deutsche Medien zum "Vertreibungsplan" der AfD




Meinung

Die Demokratie und ihre Feinde – Deutsche Medien zum "Vertreibungsplan" der AfD






Correctiv hatte damals einen Bericht über ein angebliches "Geheimtreffen" bei Potsdam veröffentlicht, bei dem unter anderem der österreichische Aktivist Martin Sellner gesprochen hatte und bei dem auch Politiker aus AfD und CDU anwesend waren. Es sei über "Deportationen" gesprochen worden, behauptete Correctiv, und darüber, Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu nehmen. "Remigration" wurde flugs zum Unwort des Jahres. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser verglich dieses Potsdamer Treffen sogar mit der Wannsee-Konferenz, auf der einst der Holocaust geplant worden war – eine Verknüpfung, die bereits Correctiv selbst in seinem Artikel nahelegte.

Der Correctiv-Artikel wurde damals von mehreren Kampagnen der NGO "Campact" begleitet, die bereits im November gestartet worden waren, dann aber durch diesen Artikel, der in sämtlichen Mainstream-Medien als Enthüllung dargestellt wurde, geradezu explodierten, darunter eine Petition für ein AfD-Verbot. Allerdings wurde relativ schnell klar, dass dieser Bericht an vielen Stellen nicht haltbar war – schon bald nach der Veröffentlichung wurde der Artikel Stück für Stück geändert. Die Kernbehauptung, die beim Leser den Eindruck erwecken sollte, die AfD plane die massenhafte Abschiebung deutscher Staatsbürger nichtdeutscher Abstammung, hielt sich nicht einmal einen Monat – Ende Januar wurde der Begriff "Deportation" still zurückgezogen.

Dabei ist Correctiv eine Unternehmung, die reichlich mit staatlichen Mitteln versehen wird: Im Jahr 2023 erhielten sie mehr als eine halbe Million Euro aus Bundes- und Landesmitteln. Sie konnten sich erfolgreich im Rahmen des "Kampfes gegen Desinformation" als "Faktenchecker" andienen, und bis zum Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump dienten sie auch auf Facebook als Zensoren. Umstände, die eigentlich besonders hohe Anforderungen an wahrhaftige Berichterstattung erwarten lassen.

Vosgerau strengte mehrere Klagen an, die sich auf die Aussagen bezogen, die ihm in dem Correctiv-Artikel zugeschrieben wurden. Im Februar untersagte das Landgericht Hamburg Correctiv die Aussage, Vosgerau habe dazu aufgerufen, "möglichst viele Wahlprüfungsbeschwerden" einzureichen. Vosgerau hatte, nach seinem Bericht spontan, in Potsdam einen Vortrag über rechtliche Probleme bei der Briefwahl gehalten.

Im August 2024 erreichte Vosgerau im Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg, dass die Berichterstattung des NDR, der damals den Beitrag in der ARD-Tagesschau lieferte, korrigiert werden musste, in dem von geplanter Deportation deutscher Staatsbürger die Rede war. Die Bemerkungen zu Correctiv: Sie hätten in dem Bericht mit vielen "wirkmächtigen Meinungsäußerungen" gearbeitet, "die ein Fehlverständnis vom eigentlichen Geschehen zur Folge haben könnten"

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Gerichtsurteil:  Correctiv muss einen Satz aus Verleumdungsartikel entfernen





Gerichtsurteil: Correctiv muss einen Satz aus Verleumdungsartikel entfernen






Das neue Urteil in Berlin bezog sich auf einen Satz des Correctiv-Artikels, der Vosgeraus Aussagen zu referieren scheint:

"Der Verfassungsrechtler spricht über Briefwahlen, es geht um Prozesse, um das Wahlgeheimnis, um seine Bedenken in Bezug auf junge WählerInnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten."

Vosgerau erklärte, es sei ihm um einen bestimmten Zusammenhang gegangen, nämlich, wenn besagte junge Wählerinnen von der Familie unter Druck gesetzt würden. Correctiv erklärte im Verfahren, es "behaupte im Artikel gar nicht, dass Vosgerau grundsätzlich die Fähigkeit von Wählerinnen türkischer Herkunft infrage gestellt habe, sich eine politische Meinung bilden zu können."

Das Landgericht urteilte nun, Correctiv habe damit entweder eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine "aus der Luft gegriffene" Meinungsäußerung getätigt, und beides sei zu unterlassen.

Noch ist dieses Urteil nicht rechtskräftig; Correctiv kann Berufung einlegen.

Vor dem Landgericht Hamburg ist noch ein weiteres Verfahren anhängig, in dem Vosgerau gegen Correctiv wegen eben jener Aussage klagte, die bezogen auf den NDR bereits gerügt wurde, dem angeblichen "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger". Wegen ebendieser Behauptung hatte Correctiv bereits ein ganz anderes Verfahren vor dem Landgericht Berlin im vergangenen Dezember verloren, das es selbst gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch angestrengt hatte, weil diese den Potsdam-Bericht eine "dreckige Correctiv-Lüge" genannt hatte. In diesem Urteil hatte das Gericht bestätigt, dass der Correctiv-Bericht falsche Tatsachen enthielt und Correctiv dies auch wisse.


Mehr zum Thema – Potsdamer "Remigrationstreffen": Ulrich Vosgerau vor dem OLG Hamburg erfolgreich


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Video https://odysee.com/@RTDE:e/Correctiv--Ja,-wir-werden-von-Milliard%C3%A4ren-wie-Soros-bezahlt-%E2%80%93-sind-aber-v%C3%B6llig-frei:5?src=embed&t=12.271403 Dauer 2:14 Min.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/264193-dynamisches-insolvenzgeschehen-knapp-24000-deutsche/


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09.12.2025

Vorwand oder Sicherheit? Streit um US-Militäreinsatz in der Karibik

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rumble.com, vom 8 days ago(1. Dezember 2025),  

News venezuela karibik usa trump politik

Venezuela verurteilt die Entscheidung der USA, den venezolanischen Luftraum zu sperren, als koloniale Bedrohung und ungerechtfertigte Aggression gegen seine Souveränität. Während Washington die verstärkte Militärpräsenz in der Karibik als Maßnahme gegen Drogen- und Menschenhandel darstellt, sieht Caracas darin eine überzogene und illegale Eskalation.

Kritiker wie Ajamu Baraka halten den angeblichen Anti-Drogen-Einsatz der USA für einen Vorwand, um Venezuela politisch und wirtschaftlich zu schwächen. Die US-Regierung handle außerhalb des Völkerrechts, verschleiere eigene Operationen und verfolge letztlich geopolitische Ziele wie die Kontrolle über Venezuelas Ölreserven.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 30. November 2025]

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.org/


Info: https://rumble.com/v72r3dc-usa-haben-russland-ukraine-konflikt-geschrt-welche-garantien-haben-wir.html 


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09.12.2025

"Der IStGH ist ein Instrument imperialistischer und kolonialer Interessen": Venezuela tritt aus

freedert.online, 9 Dez. 2025 07:59 Uhr, Von José Negrón Valera

Das Parlament in Venezuela stimmte für eine Kündigung des Römischen Statuts und damit für den Austritt des Landes aus der Zuständigkeit des IStGH. Dieser betreibe eine Verfolgung der südamerikanischen Nation, anstatt internationale Gerechtigkeit sicherzustellen.


"Der IStGH ist ein Instrument imperialistischer und kolonialer Interessen": Venezuela tritt aus© Tony Webster, CC BY 2.0 , via 

Wikimedia Commons


IStGH in Den Haag


Die Nationalversammlung Venezuelas hat einstimmig den Gesetzentwurf zur Aufkündigung des Römischen Statuts und damit zum Austritt des Landes aus der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verabschiedet.

Die Initiative, die der Abgeordnete Roy Daza von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) eingebracht hatte, ist eine Reaktion auf das, was der Parlamentarier als "Umwandlung des Gerichtshofs in ein Instrument imperialistischer und kolonialer Interessen" bezeichnete. Der IStGH betreibe eine "Verfolgung" der südamerikanischen Nation, anstatt internationale Gerechtigkeit sicherzustellen.


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Meinung

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Sputnik sprach mit der venezolanischen Rechtsanwältin und Masterabsolventin in Grundrechten, Ana Cristina Bracho, um die rechtlichen und geopolitischen Auswirkungen dieses Schrittes des venezolanischen Parlaments zu vertiefen.

Bracho beginnt ihre Analyse, indem sie die venezolanische Entscheidung in einen globalen Rahmen der Infragestellung des IStGH stellt. "Es handelt sich um ein Thema, das über den Fall Venezuela hinaus häufig angeprangert wird", betont sie und erinnert daran, dass in der legislativen Debatte vom Gerichtshof als einem "Instrument der juristischen Kolonialisierung" gesprochen wurde.

Diese Kritik sei kein Einzelfall. "Seit mehr als zehn Jahren kritisieren afrikanische Länder, dass ein Gericht von Weißen eingerichtet wurde, das nur schwarze Nationen verurteilt hat, als ob diese [Staaten] die einzigen Enklaven wären, in denen Menschenrechte verletzt werden", erinnert sie.

Die Expertin hebt einen strukturellen Fehler hervor: Der IStGH ist eine Rechtsarchitektur aus dem Ende des 20. Jahrhunderts, die "ihre Ziele nicht erreicht hat". Der deutlichste Beweis dafür ist die Abwesenheit wichtiger Mächte.

Der Gerichtshof hat seine Ziele nicht erreicht, weil "wir sehen können, dass es sich um eine Struktur handelt, an der beispielsweise die USA, China und Russland nicht beteiligt sind, da sie ihre Unterschrift zurückgezogen haben. Wir haben also bereits einen bedeutenden Teil der Welt, der dieser Gerichtsbarkeit nicht unterliegt", erklärt sie.

Venezuela hat als Unterzeichnerstaat, der das Römische Statut ratifiziert hat, zwei offene Verfahren in Den Haag. "Venezuela I" ist eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft des IStGH wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Proteste von 2017.


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Im Jahr 2020 beantragte der venezolanische Staat in einem ungewöhnlichen Schritt die Eröffnung von "Venezuela II". Darin prangert er an, dass die vor allem von Washington verhängten einseitigen Zwangsmaßnahmen Verbrechen gegen die Menschheit gegen seine Bevölkerung darstellen.

Von da an verlief die Beziehung über Besuche und die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding, das die Einrichtung eines Büros des IStGH in Caracas beinhaltete. Dieser Punkt ist laut Bracho entscheidend, um das Prinzip der "Komplementarität" zu verstehen, das für den Gerichtshof gilt.

"Dieser Gerichtshof ist grundsätzlich keine Institution gegen Staaten, sondern ein zusätzliches Instrument für Länder, um individuelle Verantwortlichkeiten festzustellen, und sie müssen komplementär zusammenarbeiten", betont die Expertin.

Caracas hat jedoch wiederholt beanstandet, dass der IStGH im Fall "Venezuela I" nicht nach diesem Prinzip gehandelt habe. So habe er etwa durch die Verwendung von "Pressemitteilungen als Beweismittel einen Mangel an Sorgfalt" gezeigt.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, ereignete sich laut der Analystin vergangene Woche. "Der Internationale Strafgerichtshof gab bekannt, sein Büro in Caracas zu schließen, mit der Begründung, es gebe keine komplementäre Beziehung zu den venezolanischen Behörden."

Für Bracho ist die Botschaft klar: Der IStGH "kündigt an, dass er eine Untersuchung einseitig und ohne die im Statut vorgesehenen Verfahren durchführen will".

Sie betont: "Deshalb antwortet Caracas und sagt: 'Nun, das bedeutet, dass man nicht nach den Bestimmungen des Statuts arbeiten, sondern eine koloniale Beziehung etablieren will, in der man die venezolanischen Behörden zu ersetzen versucht.'" Und sie erinnert daran, dass bei jedem Verbrechen die primäre Pflicht zur Untersuchung beim jeweiligen Staat liegt und Venezuela im Rahmen von "Venezuela I" Akten geprüft und in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof gehandelt hat.


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Angesichts der Entscheidung der Nationalversammlung stellen sich praktische Fragen. Was geschieht mit den laufenden Ermittlungen?

Bracho erklärt: Die Kündigung eines Vertrags hat Auswirkungen auf die Zukunft, aber "der Austritt Venezuelas bedeutet nicht das Ende der laufenden Ermittlungen".

Und wohin kann sich Caracas wenden, um internationale Gerechtigkeit zu erlangen, beispielsweise wegen der außergerichtlichen Hinrichtungen in der Karibik oder wegen des Verbrechens, das seiner Ansicht nach die Sanktionen umfasst?

Bracho räumt ein, dass die Lage komplex ist. "Die UNO ist eine Organisation, die sich aus verschiedenen Akteuren zusammensetzt, die ziemlich ungeordnet und unkoordiniert sind." So habe das UN-Generalsekretariat anerkannt, dass das Vorgehen gegen Venezuela gegen das Völkerrecht verstößt, aber seine Möglichkeiten beschränkten sich hauptsächlich auf "die diplomatischen Instanzen".

Für Bracho ist es logisch, dass Institutionen wie der IStGH kolonialistische Praktiken widerspiegeln, da das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene System im Niedergang begriffen ist. Eine neue Welt erfordere "eine neue rechtliche Infrastruktur".

Die Zukunft dieses Systems, argumentiert die Expertin, werde vom geopolitischen Kampf abhängen. In der Zwischenzeit beobachtet sie eine harte Realität: Das klassische Völkerrecht wird durch eine "regelbasierte Ordnung" ersetzt, die von einigen wenigen aufgezwungen wird, und es herrscht "ein Jahrzehnt der Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen, in dem das Prinzip der Gleichheit der Staaten gebrochen wird".

Der Fall Palästina, betont sie, sei symptomatisch. "Wir haben zwei große Akteure, die sehr bekannt sind, nämlich die USA und Israel. Beide haben das Römische Statut unterzeichnet und gleichzeitig, im Jahr 2002, ihre Unterschrift zurückgezogen. Und das ist der Grund, warum es zu einer Instanz geworden ist, die keinerlei Einfluss hat."

Die Entscheidung Venezuelas, den Weg zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof einzuschlagen, geht nach Ansicht von Bracho über den konkreten Fall hinaus. Diese Entscheidung sei ein Akt der souveränen Verteidigung innerhalb eines zerbrochenen internationalen Justizsystems, dem Selektivität und die Funktion als juristischer Arm dominanter geopolitischer Interessen vorgeworfen wird.

Venezuelas Austritt ist eine Geste, die Teil einer wachsenden weltweiten Unzufriedenheit mit den im 20. Jahrhundert entstandenen Institutionen ist und erneut die dringende Frage aufwirft, wie wirklich universelle und freie Justizmechanismen geschaffen werden können, angesichts dessen, was viele im Globalen Süden als koloniales Erbe begreifen.

Aus dem Spanischen übersetzt von Olga Espín


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Video https://rumble.com/v72fexq-vorwand-oder-sicherheit-streit-um-us-militreinsatz-in-der-karibik.html Dauer 2:19 Min.


Vorwand oder Sicherheit? Streit um US-Militäreinsatz in der Karibik


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09.12.2025

SHRM: USA drohen mit Austritt aus der OSZE, falls Reformen und die Einbeziehung Russlands ausbleiben

anti-spiegel.ru, 9. Dezember 2025,  01:44 Uhr, von Anti-Spiegel

Brendan Hanrahan, Sprecher des Büros für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, betonte: „Der Konflikt mit Russland kann nur unter Beteiligung Russlands gelöst werden.“

DEN HAAG, 8. Dezember (TASS). Auf einer Sitzung des OSZE-Ministerrats in Wien drohte der US-Vertreter mit dem Austritt aus der Organisation, sollte diese sich nicht reformieren und Russland nicht aktiver in die Konfliktlösung einbinden, berichtete das niederländische Portal Security and Human Rights Monitor.

Demnach erklärte Hanrahan auf der Ministerratssitzung am 4. Dezember, Washington sei der Ansicht, die OSZE müsse reformiert werden, „um sowohl die Erfüllung ihres Auftrags zur Stärkung der Sicherheit in Europa als auch die Fortsetzung der Beteiligung und das Engagement der USA zu gewährleisten.“ Laut dem Portal haben die amerikanischen Diplomaten der OSZE faktisch ein Ultimatum gestellt: entweder Reformen oder ein möglicher Austritt der USA aus der Organisation.

Dem Portal zufolge nannte Hanrahan drei konkrete Bedingungen für den Verbleib seines Landes in der Organisation. Washington erwartet unter anderem eine Reduzierung des Jahresbudgets, das laut der Website der Organisation etwa 140 Millionen Euro beträgt, „um mindestens 15 Millionen Euro bis Dezember 2026“. Es bestehe außerdem auf einer Strukturreform der Organisation, damit diese aufhöre, anderen Ländern „ihre nationale Sozialpolitik zu diktieren“ und Geld für „Konferenzen und Berichte“ auszugeben, und es stattdessen aktiv in „Missionen zur Förderung von Stabilität und Frieden“ investiere.

Schließlich solle die OSZE nach Meinung der US-Regierung aufhören, „die Akteure, deren Anwesenheit für den Frieden entscheidend ist“, von ihren Aktivitäten auszuschließen. Hanrahan betonte, dass „der Konflikt mit Russland nur unter Beteiligung Russlands gelöst werden kann“.

„Wenn die OSZE in dem Bereich, der am wichtigsten ist, der Einbindung Russlands in eine ernsthafte Konfliktlösung, keinen Beitrag leisten kann, warum sollten die USA dann weiterhin teilnehmen?“, zitiert das Portal einen Sprecher des US-Außenministeriums.

Das jährliche Treffen des OSZE-Ministerrats fand am 4. und 5. Dezember in Wien statt. Raphael Nägeli, der Ständige Vertreter der Schweiz bei der OSZE, erklärte in seinem Schlusswort, dass die Prioritäten für Berns OSZE-Vorsitz im Jahr 2026 die Beendigung des Ukraine-Konflikts und die Gewährleistung einer sichereren Zukunft innerhalb des OSZE-Raums umfassen. Der Leiter der russischen Delegation Vize-Außenminister Alexander Gruschko hatte zuvor jedoch angemerkt, dass Moskau die OSZE nicht als funktionsfähige Organisation zur Erreichung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine betrachtet.


Info: https://anti-spiegel.ru/2025/shrm-usa-drohen-mit-austritt-aus-der-osze-falls-reformen-und-die-einbeziehung-russlands-ausbleiben/


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09.12.2025

Sophie von der Tann, der Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis und die Hetzer

u-g-l.de, vom 6. Dezember 2025


Vorab: Wir begrüßen die Preisvergabe, finden sie nicht nur richtig, sondern notwendig und gratulieren Frau von der Tann ausdrücklich für ihre mutige und fachlich hervorragende, sehr ausgewogene, faire Berichterstattung. Sie ist ein Leuchtturm im deutschen Journalismus und den öffentlich-rechtlichen Medien, die manches Mal leider den gesetzten Ansprüchen nicht genügen! Sophie von der Tann ist eine tolle Reporterin, sie betrachtet immer unparteiisch alle Seiten und Aspekte eines Konfliktes. Sie hat unsere volle Solidarität verdient!


Frau von der Tann wurde mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis geehrt. Er gilt als einer der wichtigsten Journalistenpreise in Deutschland. Die Jury lobt die Israel-Korrespondentin von der Tann als unerschrockene Journalistin, die sich nach dem Hamas-Angriff auf Israel „nicht scheut, Dinge beim Namen zu nennen“. Dabei zeige sie Haltung und lasse sich nicht vereinnahmen.

Von pro-israelischer Seite gibt es scharfe Kritik, weil von der Tann angeblich nicht ausgewogen berichte. Unter anderem hatte der israelische Botschafter Ron Prosor von der Tann Aktivismus vorgeworfen. Der Reserve-Armeesprecher der israelischen Streitkräfte, Arye Shalicar, bezeichnete sie (laut FAZ) auf der Plattform X zudem als „das Gesicht vom neudeutschen Juden- und Israelhass“.

Die FAZ selbst fährt mit großem Aufmacher eine Kampagne gegen die Preisverleihung und findet, dass sie „stellvertretend für die verzerrte Berichterstattung über den Nahostkonflikt (steht), die uns ARD und ZDF bieten. (Und dass die) Sender … sich darauf sogar etwas ein(bilden)“. Frau von der Tann wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Die Jüdische Allgemeine rutscht im Niveau noch deutlich tiefer und reagiert wie folgt: „Warum die Ehrung der ARD-Israelkorrespondentin Sophie von der Tann mit dem renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis nicht nur grundfalsch, sondern auch aberwitzig ist“. Unter mehrfacher Verwendung von journalistisch unzulässigen Krücken wie „– ich konzentriere die Debatte in eigenen Worten …“ werden dann sprachliche Tiefschläge verteilt wie „… (dass) aktuelle und ehemalige Nahost-Korrespondenten unter tosendem Applaus bekannten, dass sie sich von der jüdischen Lobby nicht den Mund verbieten lassen“ oder dass laut von der Tann die „von Juden »orchestrierten Reaktionswellen in den »sozialen Medien«, … »deutlich brutaler« seien als der Botschafter“, wobei das „von Juden“ vom Verfasser „zum besseren Verständnis“ hinzugefügt wurde. Gleichzeitig wird von der Tann unterstellt, sie täte sich schwer, die Hamas als „von der EU als Terrororganisation eingestufte Gruppe“ zu bezeichnen.

„»Hässliche Menschen« seien das“, schrieb der deutsch-israelische Reserve-Armeesprecher Arye Shalicar: ein „widerlicher antisemitischer Sumpf“, „krank“ sei der „Journalist des Stürmer, sorry Spiegel“ nach der schlichten Einordnung, dass Israels Angriff auf Iran im Juni 2025 völkerrechtswidrig war. [zitiert nach dem Spiegel]

Viel unterirdischer geht der Umgang von staatlichen Stellen eines demokratischen Landes mit Journalisten nicht mehr! Die Diffamierung von freien, unabhängigen, neutral berichtenden Journalisten von Medien, die völlig richtig und legal in einem Rechtssystem agieren. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, also wenn nachweislich falsch berichtet worden wäre, so wäre dies mit rechtsstaatlichen Mittel zu klären, nicht mit derartigen Hetzkampagnen, die erkennbar nur ein Ziel haben: Sophie von der Tann soll ihre Auszeichnung nicht erhalten, sie soll ganz von den Bildschirmen verschwinden und sie soll massiv beschädigt werden. Und so sollen alle weiteren freien Journalisten eingeschüchtert und ihnen gezeigt werden: Legt euch nicht an mit uns, oder eure Karriere endet!

Der Spiegel bringt die Kritik gut auf den Punkt: „Das Wort eines israelischen Botschafters in Deutschland hat Gewicht. Es zur bloßen Diffamierung einzelner Journalisten einzusetzen, ist beschämend – hat aber Methode: Sophie von der Tann steht in einer ganzen Reihe deutscher Journalisten, auch vom SPIEGEL, die in ähnlicher Tonlage vom Botschafter und vom Reserve-Armeesprecher attackiert wurden.“

Die Lage in Israel, Gaza, Palästina und den Nachbarländern ist höchst fragil und kann nicht nur jederzeit explodieren, sondern sogar zu einem großen Krieg mit weltweiten Folgen führen. Hierbei von Vertretern eines demokratischen Rechtsstaates gegen Journalisten eines anderen demokratischen Rechtsstaates derartige unterirdische Angriffe zu fahren, ist schlicht unverantwortlich und nicht tolerierbar.


Karl-W. Koch, Mehren, kwkoch@gmx.de
Anna K. Boertz, Klemens Grieshop, Simon Lissner, Detlef Wilske


Info: https://u-g-l.de/sophie-von-der-tann-der-hanns-joachim-friedrichs-preis-und-die-hetzer/


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09.12.2025

Economists for Future   Wie der Strukturwandel in der Lausitz die Demokratie unter Druck setzt

makronom.de, vom 8. Dezember 2025,  MARKO SCHMIDT & WOLFGANG GÜNTHER,  Deutschland, Deutschland,

Wo Menschen sich nicht beteiligt fühlen und Perspektiven fehlen, wachsen Frust und Zustimmung. Demokratische Mitbestimmung – vor Ort und im Betrieb – wird damit zur zentralen Bedingung für eine sozial-ökologische Transformation.


Bild: Pixabay


Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum steht die Wirtschaft – und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, inwiefern dieser Wandel by disaster geschieht oder uns by design gelingt.

Die Debattenreihe #econ4future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich zeigen sie Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften auf und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten ernst nimmt.

Die Kooperation mit Economists for Future e.V. begann im September 2019. Seitdem erscheint jährlich eine neue Staffel mit wechselnden Themenschwerpunkten. Die siebte Ausgabe widmet sich der Frage, wie sich soziale Sicherheit im Spannungsfeld von Klimakrise und wirtschaftlicher Transformation neu denken lässt. Was braucht es aus ökonomischer Perspektive, um sozialer Spaltung sowie dem Erstarken autoritär-nationalistischer Tendenzen entgegenzuwirken? Und wie können Wohlfahrtsstaat, Eigentumsverhältnisse, Versorgungssysteme und Institutionen so gestaltet werden, dass demokratischer Zusammenhalt, ökologische Stabilität und ökonomische Resilienz gestärkt werden?

Alle bisher erschienenen Beiträge der Economists for Future-Reihe finden Sie hier.

Es gibt kaum eine Region in Deutschland, in der die Energiewende und unsere demokratischen Strukturen so intensiv verhandelt werden wie in der Lausitz. Zum einen sollen drei Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden und vier Tagebaue die Kohleförderung bis Ende 2038 beenden. Zum anderen erzielte die rechtsextreme AfD in dieser Region bei den jüngsten Wahlen Werte von über 40%.

Demokratie muss die Basis sein, um das Verhältnis zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem auszutarieren. Aus unserer Sicht sollte die Lausitz dabei weniger als „Reallabor” gelten – Strukturwandel, Energiewende und Mitbestimmung sind kein Versuchsaufbau, sondern zentrale Voraussetzungen für das Zusammenleben in der Lausitz.

Wir sind davon überzeugt, dass Demokratie dort am widerstandsfähigsten ist, wo Beschäftigte die Zukunft aktiv mitgestalten können. Sie kennen ihre Region und Betriebe – und wissen, dass eine sozial-ökologische Entwicklung notwendig ist. Mit diesem Beitrag aus dem Lausitzer Revier möchten wir zeigen, welche demokratischen Prozesse aus Sicht der Beschäftigten für einen gelingenden Strukturwandel entscheidend sind.

Kohleausstieg und Strukturwandel

Nachdem sich die internationale Staatengemeinschaft im Dezember 2015 in Paris auf ein globales Klimaschutzabkommen geeinigt hatte, beschloss das damalige Bundeskabinett, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral werden soll. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden 2021 Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz festlegt. Seitdem gilt das Ziel, die Klimaneutralität bereits 2045 zu erreichen. Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (kurz: KWSB) ein, die im Januar 2019 einen konkreten Plan für eine schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorlegte. Zudem verabschiedete die Kommission Vorschläge für wirtschaftliche, soziale und strukturpolitische Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen, die als Voraussetzungen für den schrittweisen Kohleausstieg umgesetzt werden sollten.

Der Bundestag folgte den Empfehlungen der Kommission weitestgehend und beschloss im August 2020 das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) und das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG). Damit sind die Rahmenbedingungen für den Kohleausstieg in Deutschland gesetzlich festgeschrieben. Kern des StStG ist das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG). Darin stellt der Bund 41,09 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Kohleausstiegs in der Braunkohle und an den Steinkohlekraftwerksstandorten bereit. Fast die Hälfte der Strukturwandelgelder fließen in die Lausitz (43% bzw. 17,2 Milliarden Euro).

Am Ende des Kohleausstiegs soll nicht allein eine weiterhin sichere Stromversorgung stehen. Es geht auch um die Biografien von Tausenden Energiebeschäftigten und deren lokale Wertschöpfung durch ihre überdurchschnittlich hohen Gehälter. Die historische Chance besteht nun darin, mit den 17,2 Milliarden Euro den Strukturwandel in der Lausitz proaktiv zu gestalten – anstatt in einen Strukturbruch wie in der Nachwendezeit zu geraten.

Beteiligung und Mitbestimmung im Strukturwandel

Zu oft fühlen sich die Menschen wenig eingebunden und erkennen im Strukturwandel kaum Chancen für sich selbst. Das produziert Widerstände. Für die Bewältigung des Strukturwandels braucht es aber gesellschaftliche Akzeptanz und Legitimation – also nicht nur Zustimmung und Duldung von Ergebnissen, sondern auch Vertrauen in transparente und faire Entscheidungsprozesse.

Dabei sind Informationen und Wissen die Grundlage für einen Beteiligungsprozess. Menschen in den Regionen müssen befähigt werden, ihre eigenen Ideen für den Wandel einzubringen. Damit ist die politische Beteiligung jenseits von Parteien und Wahlen gemeint – etwa in kommunalen Beteiligungsformaten, Bürgerdialogen oder regionalen Ausschüssen, in denen Ideen aus der Bevölkerung in konkrete Projekte einfließen können. Diese müssen ernst genommen und verbindlich umgesetzt werden.

Unter Mitbestimmung verstehen wir wiederum die Beteiligung der Beschäftigten im Betrieb, vor allem durch Betriebsräte. Im Unterschied zur politischen Beteiligung zielt sie auf wirtschaftliche und soziale Entscheidungen im Unternehmen – etwa bei Arbeitsbedingungen, Investitionen oder Personalfragen – und ist damit eine institutionalisierte Form von Demokratie im Erwerbsarbeitsleben. Gerade in den noch bestehenden Tagebau- und Kraftwerkskonzernen (ab 1.000 Mitarbeitende) ist die Montanmitbestimmung ein wichtiger Faktor der Wirtschaftsdemokratie. Konkret heißt das die paritätische Mitbestimmung von Beschäftigten in Aufsichtsräten. Die Kombination aus Beteiligung im politischen Raum und der Mitbestimmung im Betrieb liefert somit zentrale Grundlagen für demokratische Resilienz.

Schon die Kohlekommission betonte in ihrem Abschlussbericht, dass die Strukturentwicklung nur gemeinsam mit den Menschen gelingen kann, weil die Regionen Teil ihrer Identität sind. Partizipative Gremien sollen demnach sicherstellen, dass „Sozialpartner, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort institutionell an der Bewilligung von Förderprojekten und der Mittelvergabe beteiligt werden”.

Dabei bildete die KWSB selbst ein Vorbild für die Lösung von gesellschaftlichen Konflikten. Eingerichtet von einer Großen Koalition im Bund und mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Umweltverbänden, Bundesländern, Kommunen und einer Vertreterin aus der Bevölkerung besetzt, konnte sie einen breit getragenen Konsens erreichen. Dabei war wichtig, dass nicht nur die Energiepolitik behandelt wurde, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Förderung von Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Forschung.

Der Abschlussbericht der Kommission ist daher nicht nur bundespolitisch relevant, sondern zeigt grundsätzliche Ansätze einer Regionalpolitik, die sich nicht allein als Mittelverteilungsprozess versteht, sondern auch das breite Feld an Akteur*innen und deren Beteiligung bedenkt. Das wird insbesondere dadurch deutlich, dass die Förderung nicht nur im Umfeld wegfallender Industriearbeitsplätze stattfindet, sondern dass in der Lausitz beispielsweise mit dem Bau der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem die Daseinsvorsorge, die Forschung und die Zukunft der medizinischen Versorgung in den Blick genommen werden.

Diese Art der Regional- und Strukturpolitik bringt nicht nur mit sich, dass auch Bundesprojekte, wie der Ausbau der Schieneninfrastruktur in Angriff genommen werden. Von den Geldern profitieren ebenso Kommunen, Landkreise, Bundesländer und weitere Träger öffentlicher Belange wie Krankenhäuser oder Stadtwerke.

In der Lausitz gab es von Dezember 2018 bis Oktober 2020 zur Strukturentwicklung einen breit aufgesetzten Beteiligungsprozess mit der „Zukunftswerkstatt Lausitz”, die im brandenburgischen und sächsischen Teil Formate zur Partizipation der Bevölkerung initiierte. Als Ergebnis entstand die „Entwicklungsstrategie Lausitz 2050“, die aber nur unzureichend als Grundlage für die zukünftige Entwicklung genutzt wurde. Die daran beteiligten Akteure, darunter auch Gewerkschafter*innen, fühlten sich von diesem Umgang mit den Ergebnissen vor den Kopf gestoßen. Danach erarbeiteten beide Bundesländer Leitbilder sowie eigene Handlungsprogramme. Diese wiederum sind verbindlich für die Strukturförderung der beiden Bundesländer.

Die Einflussnahme von Gewerkschaften, Betriebsräten und Beschäftigten in den entscheidungsbefugten Gremien ist im aktuellen Fördermittelprozess begrenzt. Diese Ausschüsse begleiten die Vergabe von Strukturfördermitteln in den Regionen und sollen sicherstellen, dass ein breites gesellschaftliches Spektrum – von Kommunen über Verbände, Kirchen bis Gewerkschaften – in die Entscheidungen einbezogen werden. Im sächsischen Regionalen Begleitausschuss hat die DGB-Vertreterin lediglich ein Mitsprache-, aber kein Stimmrecht. Zudem entscheidet der Begleitausschuss erst am Ende eines langen Verfahrens. In Brandenburg stehen hingegen fünf themenspezifische Werkstätten am Anfang des Prozesses. Dort sind in jeder Werkstatt auch ein*e Gewerkschafter*in mit Stimmrecht vertreten. Die Einflussnahme auf die Gestaltung von Projekten ist dadurch stärker gegeben.

Betriebsräte als Multiplikatoren in schwierigem Terrain

Von dieser Art der förderpolitischen Steuerung hin zu der oben beschriebenen Wahrnehmung von Vertrauen und Einfluss für die Beschäftigten ist es ein weiter Weg. Wichtige – und für eine nachhaltige Regionalentwicklung gleichrangige – Aspekte bleiben bisher außen vor. Dabei seien hier nur einige herausfordernde Beispiele genannt:

1.

Die meisten Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten in der Lausitz gehören zu externen Konzernstrukturen bzw. Eigentümern. Die Einflussmöglichkeiten der Betriebsräte vor Ort sind somit limitiert. Zugleich ist das Medianeinkommen in der Region vergleichsweise niedrig. Der Wegfall der überdurchschnittlich gut bezahlten Arbeitsplätze im Energiesektor trifft die lokale Wertschöpfung daher besonders hart.

2.

Zu diesen sozioökomischen Strukturen und betrieblichen Eigentumsverhältnissen kommt noch eine allgemeine Skepsis gegenüber dem aktuellen Strukturwandel. Im Gesetz festgeschriebene Schienen- und Straßenbaumaßnahmen werden teilweise nicht umgesetzt. Die Förderung in Sachsen erreicht zu wenig die Kommunen, die direkt an den Tagebauen oder Kraftwerken angrenzen. Dazu kommen unklare politische Verlautbarungen rund um den Kohleausstieg und die Energiepolitik – etwa die 2021 im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP formulierte Ankündigung, den Ausstieg „idealerweise auf 2030 vorzuziehen“. Das führt zu zusätzlichem Frust und Verunsicherung bei den Betroffenen.

3.

Die Offenheit von vielen Bürger*innen gegenüber politischen „Alternativen“ wie der AfD wächst, wenn das Gefühl des Abgehängtseins aufgrund mangelnder Infrastruktur, das schwindende Vertrauen in Politik aufgrund nicht eingehaltener Versprechen und eine bereits vorhandene konservative Grundhaltung zusammenfallen. Das wirkt sich auch auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Denn junge Menschen zu halten, Offenheit für Zuwanderung und für eine Vielfalt der Lebensweisen sind notwendig, um die wirtschaftliche Entwicklung auch personell stemmen zu können. Die Lausitz ist nämlich auch durch eine demografische Alterung geprägt. In der sächsischen Lausitz sind beispielsweise 27% der Beschäftigten über 55 Jahre.

Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigte sind in diesem schwierigen Terrain wichtige Multiplikatoren. Ihnen wird in Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung von ihren Kolleginnen und Kollegen hohes Vertrauen entgegengebracht. Sie kennen ihre Branchen, Betriebe und Wertschöpfungsketten und geben entsprechenden Input auf dem Weg zu politischen Entscheidungen; und sie sind in der Lage, (industrie- und regional-)politische Entscheidungen gegenüber ihren Mitgliedern und Kolleg*innen zu kommunizieren.

Sie sind dabei nicht nur in den Betrieben angesehen, sondern oft ehrenamtlich aktiv und gut in der lokalen Bevölkerung vernetzt. Dazu haben sie ein jahrzehntelanges Erfahrungswissen zu den betrieblichen, industriepolitischen und regionalpolitischen Entscheidungen. Sie kämpfen außerdem für den Erhalt der Wirtschaftsstrukturen und vermitteln im Zweifel auch Einschnitte gegenüber den Beschäftigten. So waren es maßgeblich die Betriebsräte, die den Kohleausstieg in den Kraftwerken und Tagebauen kommunizierten.

Dieses Wissen sollte unbedingt in die energie- und industriepolitische Entwicklung einbezogen werden. Aktuelle Forschung weist dabei auch auf eine doppelte Vermittlungsrolle von Betriebsräten in der ökologischen Transformation hin: Sie vertreten die Interessen der Beschäftigten und müssen zugleich den Wandel hin zu einer klimafreundlichen Industrie mitgestalten. Daraus entstehen Spannungen und Zielkonflikte, die sie im betrieblichen Alltag aushandeln müssen.

Betriebsräte – insbesondere beim Energiekonzern LEAG – suchen zudem aktiv das Gespräch mit politischen Entscheidungsträger*innen, von der Landes- bis zur EU-Ebene. Damit bringen sie die Perspektiven der Beschäftigten direkt in politische Diskussionen ein, sind also auch wichtige politische Akteure für den Transformationsprozess. Ihre Beteiligung an der Regionalentwicklung steigert die Inputqualität und die Legitimation politischer Entscheidungen enorm. Dafür setzen sich ihre Gewerkschaften und der DGB intensiv ein, doch es braucht mehr Offenheit der politischen Strukturen für deren Beteiligung. Prozesse wie die Entwicklungsstrategie Lausitz 2050 haben gezeigt, dass breite Beteiligung und Mitwirkung am Strukturwandel grundsätzlich möglich sind – auch wenn die Ergebnisse damals nur unzureichend berücksichtigt wurden. Daraus ließe sich lernen, um künftige Beteiligung und Mitbestimmung von Anfang an stärker, dauerhaft und wirksam zu gestalten.

Die Lausitz hat die einmalige Chance, mit der Strukturförderung den Weg zur sozial-ökologischen Transformation unter Einbezug der Betroffenen zu gehen. In den letzten fünf Jahren ist sie dem nur begrenzt gefolgt. Hier gilt es zukünftig nachzusteuern, um tatsächlich eine europäische Modellregion für den Strukturwandel zu werden.

 

Zu den Autoren:

Marko Schmidt ist Rechts- und Sozialwissenschaftler und arbeitete in den Bereichen Asyl, Migration, Bürgerbeteiligung und Regionalentwicklung. Seit 2022 ist er beim DGB-Projekt REVIERWENDE im Lausitzer Revier tätig, aktuell als Leiter der Büros in Cottbus und Görlitz.

Wolfgang Günther ist Politikwissenschaftler und forschte an der Schnittstelle zwischen Tarifpolitik, sich wandelnden Arbeitsbeziehungen und Politischer Ökonomie. Er arbeitet als Referent des DGB-Projekts REVIERWENDE im Mitteldeutschen Braunkohlerevier.


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.12.2025

EUropa (nicht) allein zu Haus, Wende beim Asyl – und willig, aber ratlos

lostineu.eu, 9. Dezember 2025

Die Watchlist EUropa vom 09. Dezember 2025 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie, zur europäischen Flüchtlingspolitik und zu Friedensplänen für die Ukraine.

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Die EU wollte Russland isolieren – nun ist sie selbst isoliert. So lesen viele EU-Experten und Politiker die neue nationale Sicherheitsstrategie von US-Präsident Trump. EUropa sei allein zu Haus – in die Enge getrieben von aggressiven Russen und rechtsradikalen Amerikanern.

Trump plane einen “Regime change”, fürchten manche. Er wolle die EU-Kommission und nationale Regierungen stürzen und MAGA-treue “Patrioten” an die Macht bringen, etwa die AfD in Deutschland oder Le Pen in Frankreich. Die USA seien vom Alliierten zum Feind mutiert.

Angesichts dieser Gefahren wird Brüssel massiven Widerstand leisten, sollte man meinen. Doch weit gefehlt! Kommissionschefin von der Leyen hat gar nicht reagiert. Die Außenbeauftragte Kallas beschwichtigt. Die USA seien “immer noch unser größter Verbündeter”, erklärte sie.

Kein Trump-Putsch in Brüssel

Nur Ratspräsident Costa wagt Widerworte. Die EU könne die “Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas” nicht akzeptieren, sagte er. Die USA könnten nicht stellvertretend für die EUropäer entscheiden, “welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind”

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich haben Costa & Co. nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie den früheren US-Präsidenten Biden behalten wollten. Sie haben sich in die US-Politik eingemischt, um Trump zu verhindern, selbst aber keine echte Wahl bei der Europawahl 2024 zugelassen.

Was nun? Droht jetzt ein Trump-Putsch in Brüssel? Wird von der Leyen mit den USA brechen? Weder-noch. Die Seilschaften der (deutschen) Transatlantiker sind viel zu stark, die gemeinsamen Interessen allzu groß. EUropa wird den USA und Trump folgen – früher oder später.

Wird EUropa zur US-Kolonie?

Schon jetzt haben die EUropäer viele, allzu viele Zugeständnisse gemacht – vom Handel bis zum Green Deal. Die eigentliche Gefahr liegt denn auch nicht in einem Bruch – sondern darin, daß Trump versuchen könnte, EUropa für seine imperialen Ziele zu vereinnahmen und zur US-Kolonie zu machen.

Die Europäer sollen ihm dabei helfen, die US-Wirtschaft wieder aufzurichten, China einzudämmen und einen möglichen Krieg vorzubereiten. Die EU stellt sich ihm nicht etwa entgegen, sondern lässt sich bereitwillig einspannen. In der Chinapolitik eifert sie Trump sogar schon nach.

Allein zu Haus sind die EU-Politiker allerdings in der Ukraine-Politik. Dies ist gefährlich – es könnte sie dazu verleiten, das Land nicht nur im Alleingang “retten” zu wollen, sondern sich auch direkt mit Russland anzulegen. In der aktuellen Schlacht um Belgien ist das schon angelegt…

Meine Meinung: Die EUropäer haben sich verkalkuliert. Sie wollten Trump durch Schmeicheleien zähmen und durch massive Zugeständnisse auf ihre Seite ziehen. Dabei sind sie immer abhängiger von den USA geworden. Nun fühlt sich sich der US-Präsident offenbar so stark, daß er Europa übernehmen möchte. Das EU-Kapitel seiner unausgegorenen Strategie ist mit “European Greatness” überschrieben” – auf MAGA folgt MEGA (make Europe great again) ????

News & Updates

Dobrindt feiert Wende beim Asyl. Die EU will ihren Kurs in der Asylpolitik deutlich verschärfen. So sollen künftig außerhalb Europas – etwa in Albanien, womöglich aber auch in Afrika – so genannte Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden. Abschiebungen werden erleichtert und beschleunigt. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) sprach von einer Wende. „Wir erleben heute ein europäisches Momentum“, sagte Dobrindt am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Es gehe um „Kontrollkurs und klare Kante, auch in Europa“. Künftig sollten Asylverfahren wenn möglich direkt an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Außerdem werde man die die sogenannte Sekundärmigration eindämmen. Deutschland könnte so noch weniger Migranten aufnehmen. – Wir sind nur noch auf dem dritten Platz – nach Frankreich und Spanien…Mein Bericht in der taz

Nato straft Konzern aus Israel ab. Die Nato hat den israelischen Wehrtechnik-Konzern Elbit Systems wegen Korruptionsermittlungen von der Teilnahme an Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge ausgeschlossen. Laut der belgischen Zeitung “Le Soir” gibt es Hinweise, dass Elbit im Zusammenhang mit Vergabeverfahren in strafbaren Praktiken verwickelt sein könnte. Das Unternehmen gilt als größtes Rüstungsunternehmen in Israel. – Derweil will Deutschland wieder enger mit Israel zusammenarbeiten – obwohl es eigenmächtig die Grenzen in Gaza verschiebt. Mehr im Blog

Brüssel verschiebt Aus vom Verbrenneraus. Für die Autoindustrie ist es ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk: Das Aus vom Verbrenneraus, das Kanzler Merz und CSU-Chef Söder versprochen haben. Eigentlich wurde die Korrektur – eine Reform im Rückwärtsgang – bereits diese Woche erwartet. Doch nun hat EU-Chefin von der Leyen kalte Füße bekommen und die Entscheidung vertagt. Sie soll nun erst am kommenden Dienstag fallen, zusammen mit einer “Batterie-Strategie” und einem Vorschlag zu “sauberen” Dienstwagen. – Immerhin noch rechtzeitig vor Weihnachten…

Das Letzte

Sie sind willig, aber ratlos. Die “Koalition der Willigen” hat sich mal wieder in London getroffen , um zum x-ten Male über Sicherheitsgarantien für einen möglichen Frieden in der Ukraine zu beraten. Die Garantien wurden zwar angeblich schon im Frühjahr fertiggestellt – mit “Absicherungstruppen” und Beistandsklauseln, wie Frankreichs Macron damals sagte. Doch die neuen US-Friedenspläne haben alles durcheinander gewirbelt. Auch beim Treffen mit Präsident Selenskyj in London gab es keine Fortschritte. Die Arbeit werde “im Austausch zwischen Europäern, den USA und den Ukrainern” von den nationalen Sicherheitsberatern vollendet, um “die Übereinstimmung in den nächsten Tagen zu stärken”, erklärte Macron nach den Beratungen. Kanzler Merz sagte es etwas deutlicher: Er sei “skeptisch” mit Blick auf einige Punkte des von den USA vorgelegten Plans. Im Klartext: die “Willigen” sind ratlos…

Eric Bonse

Eric Bonse

EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????

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1 Comment

  1. Bogie
    9. Dezember 2025 @ 08:45

    Nur am Rande: Das Aus vom Verbrenner-Aus ist, zumindest nach Meinung nicht weniger Industrie- und Autoexperten, allenfalls ein (wenn auch versehentlich) vergiftetes Geschenk.
    Nichts ist für eine Industrie schädlicher als mangelnde Planbarkeit. Und das Hin- und-Her beim Verbrenner führt eben genau dazu. Wo sollen die europäischen, vor allem aber die deutschen Autokonzerne investieren? Eine Antwort aus der Politik bleibt aus, ganz anders als in der größten Autoindustrie außerhalb EUropas.
    Aber warum sollten sich die EU-Granden plötzlich von so Dingen wie Fachkenntnis oder Logik leiten lassen. Das haben sie seit Jahren nicht mehr getan.
    Das industriepolitische Ergebnis kann man vor allem in Deutschland bewundern.

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Nach Merz-Besuch: Israel zieht Grenzen neu


lostineu.eu, vom 8. Dezember 2025

Deutschland schert in der Israel-Politik schon wieder aus. Erst hob Kanzler Merz das teilweise Waffenembargo gegen Israel auf – und setzte damit einen Präzedenzfall. Denn die Waffen schweigen in Gaza immer noch nicht. Dann stattete der CDU-Politiker dem per Haftbefehl gesuchten Premier Netanjahu einen herzlichen Besuch ab. „Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel ist kostbar”, erklärte Merz. Derweil bereitete Netanjahu schon seinen nächsten Coup vor: Er zieht die Grenzen in Gaza neu. Die “souveräne Macht über die Sicherheit vom Jordan bis zum Mittelmeer” werde “immer in den Händen Israels bleiben”, erklärte Netanjahu – Merz hat nicht widersprochen. Nur in der Ukraine wacht der Kanzler über die Grenzen, als wenn sie heilig wären…

Mehr zu Israel hier

P.S. Israel muss medizinische Hilfsgüter nach Gaza lassen, fordern mehrere Europaabgeordnete in einem offenen Brief an Außenminister Wadephul. Israel verhindert den Transport mit der Begründung, dass Skalpelle, Medikamente und Titanplatten zur Wiederherstellung von Gliedmaßen „dual use“ Güter wären, die auch militärisch genutzt werden könnten…

11 Comments

  1. jjkoeln
    9. Dezember 2025 @ 09:08

    Die Räterkinser schämen sich so sehr ihrer Vorfahren, dass sie due universelle Lehre aus der Shoa nicht verstehen. Sie wollen vermeintliche Musterschüler für eine Absolution sein. Besonders brav, damit man sie nicht schilt. Und der brave Misterschüler kann ja nicht ungestraft kritisieren.
    Nur das Menschheitsverbrechen kennt keine Absolution, auch nicht für Misterschüler. Diese Schuld kann man nur annehmen und daraus die universelle Lehre gegen Völkermord, Willkür, und Rassismus ziehen.

Antworten

  • WBD
    9. Dezember 2025 @ 09:05

    Ich möchte hier nochmal auf die Merkwürdigkeiten des Deutsch-Israelischen Verhältnisses kommen, vor Allem auch in Bezug zur Sowjetunion bzw Russland.

    An beiden Völkern wurden von Nazi-Deutschland unsägliche Verbrechen begangen, Millionen Juden und Sowjetbürger (hauptsächlich Russen, aber auch Ukrainer etc) wurden ermordet.

    Ritualisierte Schuldeingeständisse gegenüber den Einen, und gegenüber den Anderen eine Klassifizierung als ‘…war schon immer unser Feind…’ sind schon eine äusserst merkwürdig unbalancierte Moralisierung des Mordens.

    Wie kann man sowas noch rational begründen wollen?

    Antworten

  • Erneuerung
    8. Dezember 2025 @ 19:44

    @Eric Bonse, zu meinem Beitrag von 18.30 Uhr:
    Diesen habe ich unter dem “Antworten”-Bottom bei @Michael 17.47 Uhr gepostet, und nur unter diesem Zusammenhang ist er zu verstehen. Warum er nicht als Antwort erscheint, weiß ich nicht, vielfach hat dieser Bottom bei mir in letzter Zeit auch nicht funktioniert. Das mit “dem deutschen Wesen” war in Anführungszeichen gesetzt, und damit als Ironie erkennbar. Gemeint waren hier den Deutschen früher zugesprochene Eigenschaften wie Fleiß und Ordnung, was ja erkennbar auch andere Erdenbewohner intus haben. Und zu den Reparationen: Weshalb soll Deutschland nicht gegenüber Palästina reparationspflichtig sein, wenn über Jahre hinweg Waffen geliefert wurden und der Genozid als Selbstverteidigung deklariert wurde und wird? Über eine Klarstellung würde ich mich freuen.

    Antworten

    • Eric Bonse
      8. Dezember 2025 @ 21:00

      Von deutschen Reparationen gegenüber Palästina war nie die Rede. Jedenfalls nicht in diesem Blog.
      Meine Meinung ist, daß Israel für einen Großteil des Schadens in Gaza aufkommen sollte, denn durch Selbstverteidigung war und ist er nicht gedeckt. Dasselbe gilt für die Bombardierung von Beirut und im Südlibanon.

      Antworten

      • KK
        8. Dezember 2025 @ 22:15

        Nun, da m.W. gegen Deutschland wegen Beihilfe zu den israelischen Verbrechen eine Klage in Den Haag anhängig ist und dieser Drops noch lange nicht gelutscht sein wird, könnte sich die Reparationsfrage durchaus in Zukunft noch stellen – sehe ich aber selbst bei einer Verurteilung als eher unwahrscheinlich an, dafür wird an berufener Stelle schon gesorgt werden (zB Microsoft) ????

  • Erneuerung
    8. Dezember 2025 @ 18:30

    Na, da gibt es zumindest schon mal Deutsche, die wohl jetzt auch kaum rassistisch operieren. Wenn alle Kriegsschuld durch Deutschland beglichen werden würde, wäre Deutschland als Bittsteller in der Welt zu betrachten. Außer den Juden haben auch die Russen nicht ausreichend Reparationen erhalten, nun kommen noch Palästinenser und auch Ukrainer dazu, denn Deutschland hat das 3. Mal die Möglichkeit für einen Friedensschluss boykottiert und ein 4. Mal scheint zu folgen. Ich glaube nicht, dass “das deutsche Wesen” ausreichend sein wird, um 85 Millionen Einwohner ernähren zu können, ohne nennenswerte Rohstoffe, in der Schuld mehrerer Völker und mit einem Schuldenberg, der niemals mehr abgetragen werden kann. Das ganze riecht für mich nach beabsichtigtem Staatsbankrott.

    Antworten

    • Eric Bonse
      8. Dezember 2025 @ 19:28

      Was heißt hier “den Juden”? Wieso reden Sie vom “deutschen Wesen”? Das hat einen unangenehmen Beigeschmack. Es geht hier nicht um Reparationen, sondern um Waffen und um Grenzen!

      Antworten

  • Michael
    8. Dezember 2025 @ 17:45

    Dieser Kanzler zählt zu den unerträglichsten Personalien in Berlin. In der Kolonie Israel in Palästina macht er gemeinsame Sache mit gesuchten Kriegsverbrechern und stattet trotz des Genozids in Gaza – nicht wegen sondern trotz des Holocausts – der PA in Ramallah nicht einmal einen Anstandsbesuch ab! Ist man seit dem Genozid in Namibia vollends abgestumpft … !?

    Antworten

  • Erneuerung
    8. Dezember 2025 @ 17:33

    Israel ist per se ein rassistischer Staat, die “Demokratie” gilt nur für die dort ansässischen Juden, der Rest wird schikaniert, gefoltert und getötet. Und Israel hat seine Tentakel in der ganzen Welt verteilt, diese wirken sogar giftig gegen Juden, die humane Ansichten vertreten. Warum sich Merz so niederkniet, ist nicht nachvollziehbar. Sicherlich gibt es eine Verantwortung des Hitler-Nachfolgestaates für die getöteten Juden, aber zu dieser Verantwortung gesellt sich nun die Mitverantwortung für die getöteten Palästinenser. Ich habe es woanders schon versucht, diese Mit-Verantwortung in Geld darzustellen, und da bin ich nur für die Personenschäden, unter Berücksichtigung der aktuellen Werte für ein Menschenleben bei Lebensversicherungen, auf eine Schuld von ca. 200 Millarden € für Deutschland gegenüber Palästina gekommen, die Schäden an der Infrastruktur sind dabei noch nicht berücksichtigt. Und das menschliche Leid ist gar nicht bezahlbar.
    Wo möchte Herr Merz Deutschland hinführen? Glaubt er wirklich, dass die aktuellen Kriege mit Hilfe der Zionisten und Banderisten gegen den Rest der Menschheit zu gewinnen sind? Werden unsere Enkel mal nach Afrika flüchten?

    Antworten

    • Michael
      8. Dezember 2025 @ 17:47

      „… nach Afrika“!? Etwa nach Namibia?

      Antworten

    • KK
      8. Dezember 2025 @ 19:00

      ” Sicherlich gibt es eine Verantwortung des Hitler-Nachfolgestaates für die getöteten Juden, aber zu dieser Verantwortung gesellt sich nun die Mitverantwortung für die getöteten Palästinenser.”

      Nicht nur für die getöteten, sondern auch die vertriebenen, und ich würde sogar sagen alle Palästinenser, denen durch den der Shoa folgenden Zionismus schliesslich ihre angestammte Heimat mehr und mehr streitig gemacht wird.


  • Info: https://lostineu.eu/nach-merz-besuch-israel-zieht-grenzen-neu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Zitat: Derweil bereitete Netanjahu schon seinen nächsten Coup vor: Er zieht die Grenzen in Gaza neu. Zitatende

    Das erscheint auch deshalb möglich, weil Israel ein Staat sein will, der bisher keine Verfassung besitzt in der es seinen Geltungsbereich festlegt, was in solchen, die obendrein als Demokratien gelten wollen, unüblich ist.




    Weiteres: 




    Die Schlacht um Belgien


    lostineu.eu, vom 8. Dezember 2025

    Showdown in Brüssel: Um sich den Zugriff auf das “eingefrorene” russische Vermögen zu sichern, macht die EU massiven Druck auf Belgien.

    Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kanzler Merz haben sogar den belgischen Premier De Wever besucht, um seinen Widerstand gegen die geplanten EU-Beschlüsse zu brechen.

    Das “private” Dinner im Amtssitz des Premiers hat zwar keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Es war “konstruktiv”, was in Diplomatensprache bedeutet, daß man seine Standpunkte ausgetauscht, sich aber nicht angenähert hat.

    Doch Merz und von der Leyen sind wild entschlossen, ihre Politik durchzuziehen. In Belgien wird die entscheidende Schlacht geschlagen. Dabei geht es nicht nur um die rund 200 Mrd. Euro, die bei “Euroclear” in Brüssel festgesetzt wurden.

    Die EU will das Recht aushebeln

    Es geht auch um europäisches und internationales Recht – das russische Zentralbankgeld ist durch die sog. Staatenimmunität vor Zugriff gesichert. Von der Leyen hat sich einige Tricks ausgedacht, um es dennoch abzugreifen.

    Vor allem aber geht es um die Frage, ob die EU eines ihrer wichtigsten Länder demütigt. Belgien ist nicht nur Gründungsmitglied der EU, sondern auch Sitz der drei großen EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament.

    De Wevers Wort hat deshalb Gewicht – allerdings nicht mehr so großes, wie es aussieht. Denn von der Leyens Plan sieht einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit vor. Zur Not könnte sie ihn also auch ohne Belgien durchziehen.

    Mit Zuckerbrot und Peitsche

    Genau das, so vermute ich, werden VdL und Merz ihrem “Freund” De Wever unmißverständlich klargemacht haben. Nach dem Motto: Wenn Du nicht spurst, findest Du Dich im Lager von Orban und anderer “Putin-Freunde” wieder.

    Um ihn zu “überzeugen”, werden sie aber auch Angebote gemacht haben. So ist bereits der Umzug von “Euroclear” im Gespräch – von Brüssel nach Berlin. So könnte Deutschland das Risiko übernehmen, Belgien wäre aus der Schusslinie…

    Dieser Beitrag stand zuerst in unserem Newsletter. Mehr Newsletter hier. Abonnement hier (via STEADY)

    4 Comments

    1. hg
      9. Dezember 2025 @ 08:29

      „Wenn Unrecht zu Recht wird, ..“ Brecht; was ist los mit der Wertegemeinschaft, was glaubt sie, wo das hinführen wird? Ausnahme situation als Ausrede wäre erbärmlich für die Glaubwürdigkeit!

    Antworten

  • european
    8. Dezember 2025 @ 19:00

    Vergessen ist der Green Deal, die CO2-Abgabe für Normalbürger bleibt, man braucht jetzt jeden Euro (“Give it a price”- Ursula von der Leyen) denn jetzt braucht man den Krieg, weil man sonst nichts hat. Keinen Plan, keine Strategie, keine Idee für den Kontinent.

    “Was gibt es denn für eine größere ökologische Katastrophe als die Aufrüstung? Liebe Freundinnen und Freunde, einziger Flug eines amerikanischen F35 Kampfjets stößt mehr Emissionen aus als ein durchschnittlicher Deutscher in 3 Jahren.” – Fabio de Masi in
    seiner Rede auf dem BSW-Parteitag.

    https://youtu.be/2tST1pd2FuU

    Antworten

    • KK
      8. Dezember 2025 @ 22:08

      “[Ein] einziger Flug eines amerikanischen F35 Kampfjets stößt mehr Emissionen aus als ein durchschnittlicher Deutscher in 3 Jahren.”

      Beim Tornado mag es nicht ganz so viel sein, aber unser aller Merz hat aus reiner PR mal einen Rundflug mit einem mitgemacht. Wo der Normalbürger jede kleinste Emission im Portemmonaie spürt und jedes Gramm zweimal herumdrehen muss, klotzen unsere Politiker, als ob es kein Morgen gäbe – und mit der Aufrüsterei gibt es dann auch irgendwann garantiert kein Morgen, so oder so.

      Antworten

  • KK
    8. Dezember 2025 @ 18:55

    “Denn von der Leyens Plan sieht einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit vor.”

    Ist es ein “Plan” – oder nicht doch eher eine perfide Trickserei, um mal wieder gegen den Sinn der EU-Verträge ihren Willen durchzusetzen?


  • Info: https://lostineu.eu/die-schlacht-um-belgien-und-um-das-recht/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Statt deeskalierende Diplomatie, nach innen wie nach außen, den Vorrang einzuräumen, werden europäische Bundesgenossen nach innen, wie gerade in Belgien, pawlowscher Konditionierung unterzogen, während man sich nach außen, der gleichen Behandlung von Seiten des selbsternannten God´s Own Country USA, unterwirft.

    09.12.2025

    Nachrichten von Pressenza: Deutschlands Wasserstoffwette

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 9. Dezember 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 09.12.2025


    Deutschlands Wasserstoffwette


    Die Bundesrepublik steht mit ihrem ehrgeizigen Ziel, auf dem entstehenden globalen Wasserstoffsektor eine Führungsposition einzunehmen, vor dem Scheitern – wie zuvor etwa bei Solarzellen, Elektroautos oder Batterien. BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik steht mit ihrem ehrgeizigen Ziel, auf dem&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/deutschlands-wasserstoffwette/


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    Tod am Arbeitsplatz – Amazon-Mitarbeiter stirbt während Schicht


    Peter Vlatten, Gastautor Am 28.11.2025 gab es weltweit Proteste gegen Amazons Unterstützung von Israels Kriegsverbrechen ebenso wie gegen die massive Missachtung der Rechte und Auspressung seiner Arbeiter:innen. Vor dem Amazon Tower in Berlin fand eine Protestkundgebung statt. Kurz vorher meldete&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/tod-am-arbeitsplatz-amazon-mitarbeiter-stirbt-waehrend-schicht/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Deutschlands Wasserstoffwette

    Die Bundesrepublik steht mit ihrem ehrgeizigen Ziel, auf dem entstehenden globalen Wasserstoffsektor eine Führungsposition einzunehmen, vor dem Scheitern – wie zuvor etwa bei Solarzellen, Elektroautos oder Batterien.


    german-foreign-policy.com, vom 3. Dezember 2025  (Artikel ist dopplt vorhanden)

    BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik steht mit ihrem ehrgeizigen Ziel, auf dem im Entstehen begriffenen globalen Wasserstoffsektor eine Führungsposition einzunehmen, vor dem Scheitern. Dies zeigen aktuelle Daten aus der Branche. 2020 hatte die Bundesregierung den Wasserstoffsektor noch zur nächsten industriellen Schlüsselbranche erklärt – eine neue Technologie, mit der der damals noch global führende deutsche Maschinen- und Anlagenbau seine weltweite Dominanz sichern sollte. Heute deutet vieles auf ein Scheitern dieser Ambitionen hin. Während China den Wasserstoffmarkt mit Tempo, Skalierung und staatlicher Unterstützung erobert, verliert Deutschland an Boden. Der Konkurrenzdruck, der den deutschen Maschinenbau seit Jahren schwächt, trifft auch den Wasserstoffsektor. Die Frage ist nicht mehr, ob sich Wasserstoff als Energieträger global durchsetzt, sondern wer die Branche beherrscht. Während der Ausbau der Infrastruktur und die Nachfrage in Deutschland kaum von der Stelle kommen, müssen deutsche Konzerne auch im Ausland Rückschläge hinnehmen – zuletzt unter anderem in Saudi-Arabien, das dabei ist, einer der weltweit bedeutendsten Produzenten grünen Wasserstoffs zu werden.


    Zitat: Kampf um die Weltmarktführung

    Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie von 2020 hatte sich die Bundesrepublik das Ziel gesetzt, globaler Marktführer bei Entwicklung und Export von Wasserstofftechnologie zu werden. Als ein Schwerpunkt galten dabei Elektrolyseure, die Schlüsseltechnologie für die Herstellung von grünem Wasserstoff.[1] Das Schwächeln der deutschen Industrie bedroht nun die ehrgeizigen Berliner Pläne auch in dieser Branche – wie zuvor bei anderen grünen Technologien von Solarmodulen über Elektroautos bis zu Batterien. 2024 wurden weltweit Elektrolyseure mit einer Leistung von 1.200 Megawatt installiert. Die Hälfte davon stand in China.[2] Die EU rechnete noch 2022 damit, grüner Wasserstoff könne bis 2050 rund zehn Prozent des europäischen Energiebedarfs decken – genug, um Industrie und Verkehr grundlegend umzubauen. Doch der Hochlauf stockt. Zwar flossen weltweit bereits rund 110 Milliarden US-Dollar in mehr als 500 Wasserstoffprojekte; doch entfällt mehr als die Hälfte dieser Investitionen auf China und die USA. Während China konsequent auf grünen Wasserstoff aus erneuerbarem Strom setzt, verfolgen die USA mit massiver staatlicher Unterstützung einen anderen Weg: Sie fördern vor allem „blauen“ Wasserstoff auf Erdgasbasis; bei „blauem“ Wasserstoff wird das freigesetzte CO2 – im Unterschied zum ebenfalls wasserstoffbasierten „grauen“ Wasserstoff – aufgefangen und gespeichert.


    Die Golfstaaten im Aufbruch

    Das Wachstum der Branche findet insgesamt vor allem in Asien, im Mittleren Osten und in Nordamerika statt. Europa bleibt zurück – gebremst nicht zuletzt durch allzu langsame Genehmigungsverfahren. Besonders umstritten sind die EU-Vorgaben für grünen Wasserstoff.[3] Strom für die Elektrolyse darf ihnen zufolge nicht aus bestehenden Wind- oder Solaranlagen stammen, sondern muss aus neu errichteten Anlagen kommen. Die Wirtschaft beklagt, dies wirke als Investitionsbremse.[4] Während Europa reguliert, bauen andere. In Afrika und im Mittleren Osten lässt sich Solarstrom so günstig erzeugen wie sonst kaum auf der Welt. Eine Kilowattstunde kostet dort 1,5 bis zwei Cent; in Deutschland sind es bis zu sieben Cent.[5] Grünem Wasserstoff von der Arabischen Halbinsel verschafft dies einen entscheidenden Vorteil. Saudi-Arabien, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern sich inzwischen ein Wettrennen um die globale Spitzenposition. Saudi-Arabien will bereits Ende 2026 täglich 600 Tonnen grünen Wasserstoff produzieren und ihn – umgewandelt in Ammoniak – exportieren. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 8,4 Milliarden US-Dollar. Oman verfolgt eine vorsichtigere Strategie, plant jedoch langfristig deutlich höhere Produktionsmengen. Die Vereinigten Arabischen Emirate wiederum wollen ihre Kapazitäten bis 2050 auf 15 Millionen Tonnen ausbauen.[6]


    Kampf um die Schlüsseltechnologie

    Noch ist offen, wer genau an diesem Boom verdient. Saudi-Arabien will bis 2027 zum größten Produzenten grünen Wasserstoffs aufsteigen – und damit China herausfordern.[7] Dafür wollte Riad mit der geplanten Energy Solutions Company einen nationalen Champion aufbauen, finanziert vom staatlichen saudischen Public Investment Fund (PIF). Das Projekt scheiterte jedoch an Machtkämpfen zwischen dem Staatsfonds und dem Energiekonzern ACWA Power. Das war ein Rückschlag nicht zuletzt für deutsche Unternehmen. Denn im Rahmen des Projekts sollten ursprünglich zehn Milliarden US-Dollar in Projekte fließen, die auch die Nachfrage nach deutschen Elektrolyseuren angekurbelt hätten. Parallel treibt Saudi-Arabien das Megaprojekt Neom voran – eine vollständig klimaneutrale Wüstenstadt. Dort soll die weltweit größte Anlage für grüne Energie entstehen. Benötigt werden Elektrolyseure im Wert von rund acht Milliarden US-Dollar. Deutsche Anbieter wie ThyssenKrupp Nucera, Sunfire oder Siemens Energy hoffen auf Aufträge. Doch sie konkurrieren mit chinesischen Produzenten wie Longi, die längst international liefern – und dies oft günstiger und schneller tun. Noch ist die endgültige Vergabe offen. Klar ist aber: Wer die Anlagen liefert, entscheidet über die technologischen Standards.[8]


    Deutschland fehlt der Markt

    Während die Stellung deutscher Konzerne auf dem internationalen Wasserstoffmarkt wankt, geraten auch im Inland die ambitionierten Pläne zunehmend ins Stocken. Vor allem zwei Probleme bremsen den Hochlauf: fehlende Abnehmer und fehlende Infrastruktur. ThyssenKrupp, größter Stahlproduzent Deutschlands und zentraler Hoffnungsabnehmer für grünen Wasserstoff, steckt selbst in der Krise. Langfristige Abnahmeverträge gelten als kaum durchsetzbar. Gleichzeitig fehlt es an Speicher- und Rückverwandlungskapazitäten für per Schiff importierten Wasserstoff.[9] Beim Transport in Form von Ammoniak geht bis zu einem Drittel der Energie verloren.[10] Dabei ist Deutschland auf Importe angewiesen. Der Bedarf bis 2030 liegt laut Bundesregierung bei bis zu 139 Terawattstunden. Nur ein Drittel davon lässt sich im Inland erzeugen.[11]


    Industrie zieht die Notbremse

    Trotz Milliardenförderung wächst in der Bundesrepublik der Zweifel. Grüner Wasserstoff bleibt teuer – rund sechs Euro pro Kilogramm, fast doppelt so viel wie grauer Wasserstoff aus Erdgas. Der Bundesrechnungshof warnt, Wasserstoff werde in Deutschland dauerhaft ohne Subventionen nicht wettbewerbsfähig sein.[12] Erste Konzerne reagieren. ThyssenKrupp Steel Europe zweifelt offen an der Wirtschaftlichkeit wasserstoffbasierter Stahlproduktion. ArcelorMittal hat den Umbau zweier deutscher Werke gestoppt – und dafür auf 1,3 Milliarden Euro Förderung verzichtet.[13] Zugleich wächst bei ThyssenKrupp die Hoffnung auf einen Verkauf der Stahlsparte an den indischen Konzern Jindal. Geplant ist der Bau einer wasserstoffbasierten Direktreduktionsanlage zur Herstellung von Eisenschwamm, gefördert von Berlin mit zwei Milliarden Euro; allerdings bleibt offen, ob und, wenn ja, wann die Anlage wirtschaftlich betrieben werden kann. Das indische Angebot umfasst die Fertigstellung laufender Projekte sowie zusätzliche Infrastrukturinvestitionen von über zwei Milliarden Euro, um eine nahezu CO₂-freie Stahlproduktion zu ermöglichen.[14] Historisch setzten sich neue Energieträger immer dann durch, wenn sie mindestens eines boten: Verfügbarkeit, hohe Energiedichte oder Wirtschaftlichkeit. Grüner Wasserstoff erfüllt bislang in Deutschland keines dieser Kriterien. Investiert wurde vor allem in Kapazitäten – nicht in Nachfrage.[15]


    Infrastruktur ohne Abnehmer

    Nicht zuletzt droht auch der Netzausbau ins Leere zu laufen. Bis 2030 wollte Deutschland Elektrolyseure mit zehn Gigawatt Leistung installieren. Tatsächlich verfügbar waren 2024 nur 0,066 Gigawatt. Für gerade einmal 0,323 weitere Gigawatt lagen Investitionsentscheidungen vor.[16] Gleichzeitig soll für 19 Milliarden Euro ein Wasserstoff-Kernnetz entstehen. Doch immer mehr potenzielle Nutzer springen ab. Das Risiko, eine Infrastruktur aufzubauen, bevor es einen funktionierenden Markt gibt, wächst damit.[17]

     

    [1] Florian Güßgen, Clara Thier: Ende der grünen Welle. WirtschaftsWoche 31/2025, 25.07.2025.

    [2] Klaus Stratmann, Kathrin Witsch, Axel Höpner: Warum die Pläne der Regierung zu scheitern drohen. handelsblatt.com 24.05.2024.

    [3] Malcolm Moore: Clean hydrogen investment tops $110bn to defy industry pessimism. ft.com 09.09.2025.

    [4] Klaus Stratmann: Wasserstoffexperten fordern mehr Pragmatismus von der Politik. handelsblatt.com 06.01.2025.

    [5] Kathrin Witsch: Saudi-Arabien plant neues Mega-Unternehmen für Wasserstoff. handelsblatt.com 29.09.2024.

    [6] Heena Nazir: Großindustrielle Wasserstoffzentren sollen den Durchbruch bringen. gtai.de 07.05.2025.

    [7] Inga Rogg: Wie Saudi-Arabien mit grünem Wasserstoff wirbt – aber am Öl verdient. handelsblatt.com 01.09.2025.

    [8] Kathrin Witsch, Inga Rogg: Machtkampf in Saudi-Arabien trifft die deutsche Wasserstoffindustrie. handelsblatt.com 19.03.2025.

    [9] Kathrin Witsch: Saudi-Arabien mischt den Wasserstoffmarkt auf. handelsblatt.com 29.10.2024.

    [10] Catiana Krapp: Weitere Wasserstoffprojekte verzögern sich. handelsblatt.com 25.10.2024.

    [11] Michaela Balis et al.: Wasserstoff für Deutschland. gtai.de 02.05.2024.

    [12] Laura Pitel, Alice Hancock: Expensive ‘green’ hydrogen jeopardises German industrial energy transition. ft.com. 07.09.2025. Bundesrechnungshof warnt vor Milliardenrisiken bei Wasserstoff. handelsblatt.com 28.10.2025.

    [13] Klaus Stratmann: Warum der Stahlbranche die klimaneutrale Umstellung so schwerfällt. handelsblatt.com 20.06.2025.

    [14] Julian Olk: Bundesregierung sieht möglichen Verkauf an Jindal positiv. handelsblatt.com 02.11.2025.

    [15] Elias Frei: So lässt sich die Nachfrage nach grünem Wasserstoff anschieben. handelsblatt.com 24.04.2025.

    [16] Catiana Krapp: Woran Deutschlands Wasserstoffprojekte bislang scheitern. handelsblatt.com 25.11.2024.

    [17] Cordula Tutt, Florian Güßgen, Clara Thier: Wende! Aber wohin? WirtschaftsWoche 39/2025, 19.09.2025.


    Info: https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/12/deutschlands-wasserstoffwette/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.12.2025

    Berlin spielt va banque     Merz und von der Leyen erhöhen den Druck auf Belgien, zur Finanzierung der Ukraine den Zugriff auf russische Staatsguthaben freizugeben. Das bräche das Völkerrecht, riskierte eine Finanzkrise und könnte die EU spalten.

    german-foreign-policy.com, 9. Dezember 2025

    BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eskalieren den Druck auf Belgien, der EU den Zugriff auf die dort liegenden Auslandsguthaben der russischen Zentralbank freizugeben. Mindestens 90 Milliarden Euro sollen helfen, die Ukraine bis 2027 finanziell zu stabilisieren. Nach einem Gespräch von Merz und von der Leyen mit Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever am Freitagabend in Brüssel nimmt sich die EU jetzt den Finanzdienstleister Euroclear vor, bei dem russische Guthaben im Wert von 185 Milliarden Euro liegen. Man könne die Sorgen des Unternehmens zerstreuen, äußert die EU-Kommission. Euroclear-Chefin Valérie Urbain bekräftigt dagegen, dass jeder Zugriff auf russische Staatsgelder die Staatenimmunität und damit das Völkerrecht bricht. Euroclear erhalte bereits Anfragen anderer Zentralbanken, ob ihre Anlagen noch sicher seien. Das Unternehmen sei „systemrelevant“; zögen zu viele Investoren ihre Guthaben ab, drohe eine Finanzkrise. Der US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt zudem, der von Merz und von der Leyen propagierte Schritt könne „eine tiefe Krise innerhalb Europas“ auslösen; die Folgen könnten die EU spalten.


    Zitat: Der Merz-/Von-der-Leyen-Plan

    Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht im Grundsatz vor, auf einen erheblichen Teil der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank zuzugreifen, die beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear lagern und dort aufgrund von EU-Sanktionen eingefroren sind. Konkret geht es um 90 Milliarden Euro, also rund die Hälfte des russischen Gesamtguthabens von 185 Milliarden Euro. Sie sollen 2026/27 in zwei Tranchen von je 45 Milliarden Euro an die EU übertragen und von ihr als Kredit an Kiew weitergeleitet werden. Euroclear soll per Gesetz gezwungen werden, die Mittel herauszurücken. Russland werde sie nur zurückerhalten, wenn es sich zur Zahlung von Reparationen bereiterkläre, heißt es.[1] Wenn nun Russland Reparationen zahle, dann müsse die Ukraine sie nutzen, um den Kredit an die EU bzw. über diese an Euroclear zurückzahlen. Das liefe zwar dem eigentlichen Zweck von Reparationen zuwider, der im Wiederaufbau besteht; die EU aber stört das nicht. Sie behauptet, am Ende der eigentümlichen Wanderungsbewegung der 90 Milliarden Euro aus Brüssel nach Kiew und zurück lägen die russischen Auslandsguthaben wieder am vorgesehenen Ort und seien für die russische Zentralbank wieder verfügbar.


    Der Kanzler und das Völkerrecht

    Der windige Plan, zu dessen Entstehung Bundeskanzler Friedrich Merz zentrale Gedanken beigesteuert hat [2] und von dem er behauptet, er befinde sich „in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“ [3], hat zahlreiche Widersprüche und Sollbruchstellen. Die erste Sollbruchstelle besteht darin, dass Russland nur im Fall einer Kriegsniederlage gezwungen werden könnte, Reparationen zu zahlen. In der aktuellen Kriegssituation muss eine russische Niederlage als unwahrscheinlich gelten. Ohne Reparationen flössen keine Mittel aus Kiew zurück an Euroclear; die russische Zentralbank wäre ihrer Guthaben endgültig beraubt. Dies ist sie aber eigentlich schon ab dem Tag der Weiterleitung der Milliardenbeträge an Kiew. Denn das russische Zentralbankguthaben, daran hat am gestrigen Montag Euroclear-Chefin Valérie Urbain erinnert, „gehört … dem russischen Staat“; es ist „rechtlich geschützt, weil es dem Prinzip der Staatenimmunität im Völkerrecht unterliegt“.[4] Zwar könne man das Geld „immobilisieren“, erläutert Urbain. „Aber alles, was darüber hinausgeht, stellt … das Völkerrecht in Frage“. Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever hat mehrmals festgehalten, dass „zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte immobilisierte Staatsvermögen während eines laufenden Krieges ‚umgewidmet‘ wurden“ [5] – nicht einmal im Zweiten Weltkrieg.


    Keine Garantie

    Bislang scheitert der Versuch, den von Merz inspirierten Von-der-Leyen-Plan in die Tat umzusetzen, am klaren, anhaltenden Widerstand von Ministerpräsident De Wever. De Wever weist darauf hin, dass allfällige russische Klagen vor nationalen oder vor internationalen Gerichten wegen Diebstahls von Zentralbankguthaben sich gegen Euroclear bzw. gegen Belgien richten würden. Belgien müsste im – wahrscheinlichen – Fall einer Verurteilung die Rückzahlung der Guthaben übernehmen. Zwar beteuern Merz und von der Leyen immer wieder, die EU-Mitgliedstaaten würden Belgien beistehen und sich gegebenenfalls an einer Rückzahlung beteiligen. Doch räumen Insider ein, De Wever werde dafür keine Garantie erhalten. So könne Kanzler Merz die Zahlung des auf Deutschland entfallenden Viertels der Gesamtsumme – es handelt sich um eine zweistellige Milliardensumme – nicht rechtssicher zusagen; er benötige eine „Zustimmung des Bundestags“.[6] Ähnlich verhalte es sich „in nahezu allen EU-Staaten“. In der Kürze der Zeit sei die nötige Parlamentszustimmung nicht zu bekommen. De Wever freilich, mit den Tricksereien und den Intrigen in der EU bestens vertraut, beharrt auf der Garantie, bei einer Rückzahlung nicht im Stich gelassen zu werden. Wie der Widerspruch gelöst werden soll, ist nicht ersichtlich.


    Finanzstabilität in Gefahr

    Jenseits der inneren Widersprüche innerhalb der EU weist Euroclear-Chefin Urbain auf äußere Sollbruchstellen hin. So könne Russland sich gegen die Entwendung seiner Guthaben zur Wehr setzen, indem es seinerseits „Guthaben beschlagnahmen“ lasse, die Euroclear in Russland halte, konstatiert Urbain.[7] Von Guthaben im Wert von rund 18 Milliarden Euro ist die Rede. Russland habe auch die Option, als Ausgleich für den Verlust seiner Guthaben die Guthaben weiterer Finanzinstitute und Unternehmen aus Belgien und der EU zu konfiszieren, sofern es praktisch Zugriff habe. Zudem weist Urbain darauf hin, dass der Merz-/Von-der-Leyen-Plan erhebliche „Gefahren für die Finanzstabilität“ mit sich bringt. Zum einen könnten Investoren „den Eindruck bekommen, dass ihr Geld in Europa nicht mehr sicher ist“, und es abziehen. Bei Euroclear seien bereits konkrete Anfragen mehrerer Zentralbanken „nach der Sicherheit ihrer Einlagen“ eingegangen. Euroclear verwahre „Wertpapiere im Wert von 42 Billionen Euro“, betont Urbain: „Wir sind kein kleines Haus.“ Ihr Finanzinstitut sei vielmehr „systemrelevant“. Was dies heißt, ist seit spätestens 2007/08 allgemein bekannt: Gerät ein Finanzinstitut dieser Kategorie in eine Schieflage, droht eine umfassende Finanzkrise.


    Aufruhr in der EU

    Auf die unter Umständen gravierenden politischen Folgen hat Ende vergangener Woche der US-Ökonom Jeffrey Sachs hingewiesen, der an der renommierten New Yorker Columbia University lehrt und nicht zuletzt als Sonderberater mehrerer UN-Generalsekretäre tätig war. Sachs urteilte im Gespräch mit der Berliner Zeitung, der Merz-/Von-der-Leyen-Plan breche nicht nur das Völkerrecht; er werde für die EU „sehr hohe Kosten verursachen“, „Europa tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften“.[8] Falls „der Widerstand mehrerer Staaten“, etwa Belgiens, „einfach von Deutschland übergangen“ werde, könne „die EU in Aufruhr geraten“; allfällige russische Vergeltungsmaßnahmen könnten „eine tiefe Krise innerhalb Europas“ auslösen. „Die politische Gegenreaktion in Europa gegen Merz, Macron und von der Leyen“ werde „heftig sein“ – insbesondere dann, wenn das Vorgehen der EU als „Machtspiel Deutschlands unter Führung von Merz und von der Leyen gewertet“ werde. Jenseits Europas, berichtet Sachs, würden „die europäischen Staats- und Regierungschefs mit Ratlosigkeit und Bestürzung“ betrachtet: „Europas Führung“ werde „als sehr schwach und unklug wahrgenommen“. Vor allem „Merz‘ Popularität“ werde „weiter sinken“ und „die deutsche Politik destabilisieren“.

     

    [1] Thomas Gutschker: Armdrücken zwischen der EU und Belgien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.11.2025.

    [2] Germany’s Merz backs using frozen Russian assets for Ukraine. ft.com 25.09.2025.

    [3] Friedrich Merz: Eine Frage der Souveränität. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.12.2025.

    [4] „Freies Geld von Euroclear für die EU existiert nicht“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.

    [5] Belgien weist EU-Plan zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2025.

    [6] Thomas Gutschker: Noch ist Bart De Wever nicht an Bord. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.

    [7] „Freies Geld von Euroclear für die EU existiert nicht“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.12.2025.

    [8] Michael Maier: Jeffrey Sachs warnt: Lösen Merz und von der Leyen einen Finanzcrash aus? berliner-zeitung.de 05.12.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10230


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: der Titel "Berlin spielt va banque" irritiert, da dieser "volle Einsatz" regelwidrig einen Teil fremden Geldes und obendrein eines Nichtmitspielers beinhaltet, wie der Artikel sehr gut veranschaulicht.

    Ich bin kein Freund der Geldmacht, sehe aber, in dieser weiteren Entgrenzung internationaler Ordnung u. Gesetze, das Faustrecht und den Terror eines großen Krieges näherrücken. 

    Thomas Bauer

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