Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen
in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema
Militarisierung in Deutschland.
1. Ukraine-Krieg im Liveticker
2. n tv: Reisner drängt auf Ehrlichkeit: "Was wir machen, ist unmoralisch"
3. Tagesspiegel: „Wir haben uns traditionell überschätzt“:
Russlands Ex-Heereschef räumt öffentlich Fehler zu Beginn der Ukraine-Invasion ein
4. Tagesspiegel: „Er hat Selenskyj sehr oft in die Irre geführt“:
Hat Andrij Jermak Ukraine-Friedensverhandlungen torpediert?
5. White House: Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika
6. NYT: Trump-Regierung sagt, Europa steht vor "zivilisatorischer Auslöschung"
7. Der Spiegel: Europakritische Einschätzung - Russland begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie
8. Berl. Z.: „USA kein Wertepartner mehr“: Europa ringt um Ukraine-Kurs und spricht von Zeitenwende 2.0
9. IPG: Amerikanische Kriegserklärung -
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA beendet die transatlantische Partnerschaft.
10. Zitate von Zbigniew Brzeziński und Henry Kissinger / Kommentar von Jerry Grey in Global Times
11. Berl. Z.: Worauf darf Europa noch hoffen?
12. IPG: Nur noch Nebendarsteller - Trump ordnet Europas Nachbarschaft neu.
14. n tv: Offiziell im Kriegszustand - Israel und Libanon halten erstes Treffen seit Jahrzehnten ab
15. taz: Gerichtsurteil zum Palästina-Kongress - Polizeistaatsräson
16. Extradienst: Offener Brief: Solidarität mit Sophie von der Tann!
17. Geo: Große Denkerin "Banalität des Bösen" – was hinter Hannah Arendts bekanntesten Worten steckt
18. JA: Zurück ins Mittelalter? Die israelische Regierung will die Todesstrafe wieder einführen.
Das ist geschichtsvergessen und verblendet
19. YouTube: Nachgefragt: Stationierung von US-Raketen I Bundeswehr
20. IPPNW: Postkartenaktion: Für eine Zukunft in Frieden, nicht im Bunker!
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1. Ukraine-Krieg im Liveticker
https://www.n-tv.de/politik/13-09-Papst-Leo-Fortsetzung-des-Dialogs-notwendig-fuer-Frieden-id4501588.html
Ukraine-Krieg im Liveticker
13:09 Papst Leo: Fortsetzung des Dialogs notwendig für Frieden
09.12.2025, 00:40 Uhr
Papst Leo unterstreicht bei einem Treffen mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines Dialogs für
einen "gerechten und dauerhaften Frieden".
Zudem habe das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche Fragen
bezüglich Kriegsgefangener und der Rückkehr ukrainischer Kinder zu
ihren Familien besprochen, teilt der Vatikan mit.
Das Treffen fand in der päpstlichen Residenz Castel Gandolfo statt,
rund 30 Kilometer südöstlich des Vatikans. Selenskyj wird im Laufe des
Tages in Rom mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
zusammentreffen.
(…)
07:28 Ließ Japan die EU bei Sanktionsplan abblitzen?
Bundesfinanzminister Klingbeil stellt nach Beratungen mit seinen
G7-Amtskollegen Einigkeit in Fragen der Unterstützung der Ukraine zur
Schau. Eine Nicht-Freigabe russischer Vermögenswerte sei bis zu
Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine verbindlich in einer
Erklärung verankert worden. Indes berichtet "Politico" von einer
diplomatischen Schlappe der EU.
Demnach hat Japan es abgelehnt, sich den Plänen anzuschließen,
eingefrorene russische Vermögenswerte an die Ukraine weiterzugeben,
wie "Politico" unter Berufung auf zwei EU-Diplomaten berichtet. Das
Land habe signalisiert, nicht in der Lage zu sein, auf seinem
Territorium eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von rund 30
Milliarden Dollar zur Vergabe eines Kredits an die Ukraine zu
verwenden, heißt es weiter.
"Politico" berichtet zudem unter Berufung auf Offizielle, deren
Nationalität nicht klar genannt wird, dass Tokio sich nicht über den
Kurs der USA hinwegsetzen wolle. Washington lässt derzeit die
Möglichkeit offen, eingefrorene Vermögenswerte nach einem Krieg für
Investitionen zu nutzen - vermutlich in Eigenregie.
(…)
05:29 EVP-Chef Weber für deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung von Ukraine
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich
bei einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine für eine
europäische Friedenstruppe mit deutscher Beteiligung ausgesprochen.
"Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, muss Europa bereit sein, ihn
zu sichern", sagt er der "Augsburger Allgemeinen“.
"Dann wäre es Zeit für europäische Einsatzstrukturen - mit Soldatinnen
und Soldaten unter europäischer Flagge", so der CSU-Politiker.
"Natürlich sind dann auch Deutsche dabei." Weber will beim
CSU-Parteitag am Wochenende zusammen mit dem Ehrenvorsitzenden Theo
Waigel einen Antrag zur Errichtung einer europäischen Armee
einbringen.
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2. n tv: Reisner drängt auf Ehrlichkeit: "Was wir machen, ist unmoralisch"
https://www.youtube.com/watch?v=f3c96Z9-zss
Reisner drängt auf Ehrlichkeit: "Was wir machen, ist unmoralisch"
132.764 Aufrufe 05.12.2025
Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheers, erwähnt im
ntv-Interview erneut, dass Russland seinen Krieg in der Ukraine längst
nicht mehr allein führt. Den Konsequenzen aus dieser Tatsache müsse
sich auch die Europäische Union verdeutlichen, fordert er mit Blick
auf mögliche Friedensverhandlungen.
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3. Tagesspiegel: „Wir haben uns traditionell überschätzt“:
Russlands Ex-Heereschef räumt öffentlich Fehler zu Beginn der Ukraine-Invasion ein
https://www.tagesspiegel.de/internationales/wir-haben-uns-traditionell-uberschatzt-russlands-ex-heereschef-raumt-offentlich-fehler-zu-beginn-der-ukraine-invasion-ein-15013584.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
„Wir haben uns traditionell überschätzt“:
Russlands Ex-Heereschef räumt öffentlich Fehler zu Beginn der Ukraine-Invasion ein
In einem Interview spricht der russische Ex-Kommandant der
Landstreitkräfte von Fehleinschätzungen zu Beginn des Ukrainekriegs.
Man habe den Feind unterschätzt und müsse „eine harte Lektion lernen.“
Von Miriam Rathje
Stand: 05.12.2025, 09:25 Uhr
Der ehemalige Kommandant der russischen Landstreitkräfte, Wladimir
Tschirkin, hat sich ungewohnt kritisch über Russlands Invasion in der
Ukraine geäußert. In einem Interview mit dem russischen
Nachrichtensender „RBC“ vom 27. November berichtet der Generaloberst
in der Sendung „Tamantsev. Fazit“: „Wir haben in der Ukraine eine
harte Lektion gelernt.“
Tschirkin sagt, dass vor Kriegsbeginn Fehlinformationen verbreitet
wurden, die zu Fehlentscheidungen bei der Militärführung geführt
hätten. „Der Führungsriege wurden falsche Informationen gegeben“, so
der 70-Jährige. „Wir dachten, dass 70 Prozent der Ukrainer für uns
waren und 30 Prozent gegen uns. Aber es stellte sich heraus, dass es
genau umgekehrt war. 30 Prozent waren für uns und 70 Prozent gegen
uns.“
Tschirkin kritisiert vorrangig den russischen Geheimdienst und dessen
irreführende Briefings an die Moskauer Regierung: „Ich würde unserer
gesamten Geheimdienstgemeinschaft eine schlechte Note geben.“
Nach Tschirkins Kritik: Moderator sichtlich überrascht
Ferner moniert der russische Militäroffizier, dass sich Russland
weitestgehend unvorbereitet in die militärische Konfrontation gestürzt
habe: „Jeder Krieg hat Ziele, und in dieser speziellen
Militäroperation hat der Präsident der Russischen Föderation die Ziele
der Entnazifizierung und Demilitarisierung festgelegt.“
Tschirkin wolle niemanden kritisieren, „aber meiner Meinung nach war
Russland wieder einmal nicht auf einen Krieg vorbereitet.“ Der
Generaloberst räumt ein: „Wir haben den Feind traditionell
unterschätzt und unsere eigenen Streitkräfte überschätzt.“
Innerhalb der Armeeführung sei man tatsächlich davon ausgegangen, dass
man die Ukraine innerhalb weniger Tage einnehmen könne. „Wenn Sie sich
erinnern, sagten am 24. Februar alle, dass der Krieg in drei Tagen
vorbei sein würde.“ Damals habe es eine Haltung in die Richtung
gegeben: „Das ist es. Wir werden sie jetzt fertig machen.“
Tschirkin begründet das mit dem „Tiflis-Syndrom“ und bezieht sich
damit auf den russischen Fünf-Tage-Krieg von 2008. Damals startete
Russland eine Invasion gegen Georgien, in deren Folge Moskau die
Kontrolle über die Regionen Südossetien und Abchasien erlangte. Im
Fall der Invasion gegen die Ukraine sei es „leider anders gekommen“,
so der Generaloberst.
„Unsere Armee weiß, wie viele Tote, Verwundete und Versehrte wir dort
zurücklassen mussten“, sagt Tschirkin in dem Interview und fährt nach
langem Zögern und ins Leere blickend fort: „Und ich glaube, dass das
noch nicht vollständig offengelegt wurde.“
Der Moderator Yuri Tamantsev seinerseits reagiert sichtlich überrascht
und entgegnet: „Ehrlich gesagt hatte ich mit solch einer Wendung und
Offenheit gleich zu Beginn des Gesprächs nicht gerechnet.“ Daraufhin
greift Tamantsev hektisch zu seinem Kugelschreiber und wendet sich
schnell einem weiteren Gesprächspartner in der Runde zu.
——
4. Tagesspiegel: „Er hat Selenskyj sehr oft in die Irre geführt“: Hat Andrij Jermak Ukraine-Friedensverhandlungen torpediert?
https://www.tagesspiegel.de/internationales/er-hat-selenskyj-sehr-oft-in-die-irre-gefuhrt-hat-andrij-jermak-ukraine-friedensverhandlungen-torpediert-15010472.html?icid=single-topic_15013584___
„Er hat Selenskyj sehr oft in die Irre geführt“: Hat Andrij Jermak Ukraine-Friedensverhandlungen torpediert?
Bis Andrij Jermak zurücktrat, war er Verhandlungsführer bei
Friedensgesprächen. Nun geben Ex-Außenminister Kuleba und eine
ehemalige Mitarbeiterin Einblicke in Jermaks Wirken – und seine
Blockaden.
Von Miriam Rathje Stand: 05.12.2025, 16:30 Uhr
is vor wenigen Tagen war Andrij Jermak noch Leiter des ukrainischen
Präsidialamtes. Am 28. November ist der enge Vertraute von Präsident
Wolodymyr Selenskyj und bisherige Verhandlungsführer bei
Friedensgesprächen von seinem Posten zurückgetreten, nachdem Ermittler
der Anti-Korruptionsbehörde seine Wohnung durchsucht hatten. Die
Ukraine wird seit Wochen von einem Korruptionsskandal erschüttert, der
bis in die Staatsführung reicht.
Jüngst veröffentlichte Berichte von ehemaligen Mitarbeitern aus dem
Kiewer Regierungsapparat legen nun nahe, dass Jermak einen negativen
Einfluss auf Selenskyj sowie auf Entwicklungen im Ukrainekrieg gehabt
haben könnte.
Jermak soll Kuleba geraten haben: „Setz bloß nicht auf Kushner!“
Wie bekannt wurde, soll Jermak den damaligen Außenminister der
Ukraine, Dmytro Kuleba, vor dem erneuten Amtsantritt von US-Präsident
Donald Trump dazu gedrängt haben, den Kontakt zum US-Republikaner
Jared Kushner nicht weiter auszubauen.
Wie Kuleba in einem am Montag veröffentlichten Interview mit Svitlana
Paveletska berichtet, habe Jermak die Ermahnung Anfang 2024 und damit
unmittelbar vor Trumps Wiederwahl ausgesprochen. Kushner, zu dem die
Verbindung gekappt wurde, ist pikanterweise nicht nur Trumps
Schwiegersohn, sondern gilt heute auch als Schlüsselfigur bei den
US-Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg.
"Kushner hätte eine deutlich pro-ukrainische Position eingenommen.“
Dmytro Kuleba, ehemaliger Außenminister der Ukraine
Kuleba berichtet in dem Interview, dass er Kushner Anfang 2024 bei
einer Veranstaltung kennengelernt habe. Demnach habe eine
niederländische Person, die ebenfalls anwesend war, die beiden
miteinander bekannt gemacht.
Kuleba führt aus: „Im Frühjahr 2024 stellte mich eine Person, die
sowohl ihm als auch mir nahestand, Kushner vor. Er brachte uns bei
einer geschlossenen Veranstaltung buchstäblich zusammen. Wir beide
tauschten dann unsere Kontaktdaten aus. Das war noch bevor Trump
Präsident wurde.“
Nach seiner Rückkehr nach Kiew habe der ehemalige Außenminister der
Ukraine der Administration berichtet, dass es eine neue Verbindung zur
US-Seite gebe. Man könne diesen Kontakt nun vertiefen, der freundlich,
aufgeschlossen und kommunikationsbereit sei. Als Reaktion habe sich
Kuleba dann aber einen „Monolog“ darüber anhören müssen, dass er
„nichts von den Verhältnissen in den USA verstehe.“.
Auf Nachfrage von Paveletska, wer das gesagt habe, antwortet Kuleba:
„Nun ja, vom ehemaligen Büroleiter des Präsidenten.“ Jermak habe
Kuleba damals vorgeworfen, dass er die offensichtlichen Tatsachen
nicht kenne. „Kushner ist nicht mehr im Geschäft. Setz bloß nicht auf
Kushner“, soll der ehemalige Büroleiter gesagt haben.
Stattdessen solle Kuleba „lieber auf Mike Pompeo setzen“. Auch Jermak
selbst habe demnach auf den US-Amerikaner gebaut, der während Trumps
erster Amtszeit von 2018 bis 2021 Außenminister der Vereinigten
Staaten war. Jermak soll demnach gesagt haben: „Ich werde über Pompeo
eine Kommunikation mit den Trump-Anhängern aufbauen.“
Kuleba: Ukraine hat Chance verpasst
Kuleba resümiert: „Und das wars dann. Der Präsident unterstützte
daraufhin Andrij [Jermak – Anm. d. Red.].“ Daraufhin habe er „kein
Mandat erhalten, um einige, möglicherweise sinnvolle Gespräche mit
Kushner fortzusetzen. Und nun sind eineinhalb Jahre vergangen und
Kushner ist zur Schlüsselfigur, zum wichtigsten Verhandlungspartner
geworden.“
Den Schwiegersohn Trumps beschreibt der ehemalige Außenminister als
eine Person, die möglicherweise „eine deutlich pro-ukrainische
Position eingenommen hätte“. Kuleba fasst zusammen: „Wir haben diese
Chance aufgrund interner, zerstörerischer Intrigen innerhalb unseres
Landes verpasst.“
Selenskyjs Ex-Pressesprecherin: „Jermak ist gefährlich“
Auch Selenskyjs ehemalige Pressesprecherin (2019 bis 2021) und
Vertraute Julija Mendel äußerte sich jüngst negativ über ihren
damaligen Chef Andrij Jermak. In einem Interview mit dem russischen
Sender „Radio Svoboda“ beschreibt sie das mitunter schwierige
Arbeitsverhältnis zu Jermak. Demnach sei Selenskyjs ehemaliger
Bürochef vornehmlich daran interessiert gewesen, seinen eigenen
Einflussbereich auszubauen.
"Er war es, der Selenskyj damals davon überzeugt hat, dass es keine
großangelegte Invasion geben wird.“ Julija Mendel, ehemalige
Pressesprecherin Selenskyjs
„Im Jahr 2019 sprach Jermak bei einem US-Aufenthalt mit einem dortigen
politischen Berater und fragte ihn nach Möglichkeiten, wie er selbst
Präsident seines eigenen Landes werden könnte“, so Mendel. Seither
baue er kontinuierlich sein eigenes Machtnetzwerk auf.
Die seit Juli 2021 freiberuflich tätige Beraterin des Präsidialamts
berichtete außerdem von politischen Seilschaften unter Jermaks
Führung. „Sein wir ehrlich. Er war damals quasi die
Hauptpersonalabteilung. Viele Menschen, die heute an der Macht sind,
sind seine loyalen Anhänger und haben ihre Karriere ihm zu verdanken.“
Weiterhin habe Jermak seinem engen Vertrauten Selenskyj nachhaltig
geschadet, indem er ihn „sehr oft in die Irre führte“. So soll der
ehemalige Büroleiter seinem Präsidenten Informationen und Berichte
stets so präsentiert haben, wie es Jermak gerade passte.
„Viele Beamte erhielten von Jermak wiederholt Telefonanrufe, in denen
sie dazu aufgefordert wurden, von Selenskyj angefragte Aufgaben nicht
auszuführen.“ Derlei Anrufe habe sie selbst erhalten. „Jermak fungiert
als eine Art Filter für die Entscheidungen des Präsidenten. Er
entscheidet, was letztlich umgesetzt wird und was nicht.“
Jermaks Rolle im seit Februar 2022 andauernden Ukrainekrieg bezeichnet
Mendel im Interview als „gefährlich“. Die ehemalige Pressesprecherin
schmerze es, „dass wir alle vergessen haben, dass Jermak auch schon
vor 2022 der Hauptverhandlungsführer mit Russland war und er es war,
der Selenskyj davon überzeugt hat, dass es keine großangelegte
Invasion geben wird.“ Mendel beruft sich dabei auf eigene Erlebnisse
und Berichte von Mitarbeitern aus dem Regierungsapparat.
„Viele Versuche, das Land auf den Krieg vorzubereiten, wurden damals
blockiert, weil Jermak erklärte, es werde keinen Krieg geben“, so die
Ukrainerin. „Wenn wir von Andrij Jermak sprechen, dann war er wohl die
gefährlichste Person im damaligen Machtgefüge und ist es bis heute“,
resümiert Mendel und fügt an: „Und ich glaube, er wird alles
daransetzen, zurückzukehren.“
Jermak soll weiterhin dem Nationalen Antikorruptionsrat angehören
Am Donnerstagabend berichtete die ukrainische Nachrichtenwebseite
„Dzerkalo Tyzhnia“, dass Jermak auch nach seinem Rücktritt auch nach
seinem Rücktritt als Leiter von Selenskyjs Präsidialbüro weiterhin
mindestens neun Funktionen in staatlichen Gremien ausüben soll.
Demnach soll der Ukrainer, sowohl Mitglied des Nationalen Sicherheits-
und Verteidigungsrates als auch des Obersten Hauptquartiers bleiben.
Ferner gehöre er weiterhin mehreren beratenden Organen des Präsidenten
an – darunter der Nationalen Investitionsförderungsbehörde, dem Rat
zur Unterstützung des Unternehmertums und – pikanterweise – dem
Nationalen Antikorruptionsrat, in dem er nach wie vor als
stellvertretender Vorsitzender gelistet ist.
Außerdem leitet Jermak offenbar den Koordinationsstab für humanitäre
und soziale Fragen und wird Mitvorsitzender zweier internationaler
Expertengruppen. Zudem bleibt er Präsidiumsmitglied des Kongresses der
lokalen und regionalen Behörden beim Präsidenten der Ukraine, heißt es.
——
5. White House: Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika
https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf
National Security Strategy
of the United States of America
Nationale Sicherheitsstrategie
der Vereinigten Staaten von Amerika
November 2025
Meine amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in den letzten neun Monaten haben wir unsere Nation – und die Welt –
vor dem Abgrund der Katastrophe und des Untergangs bewahrt.
Nach vier Jahren der Schwäche, des Extremismus und tödlicher
Fehlschläge hat meine Regierung mit Dringlichkeit und historischer
Geschwindigkeit gehandelt, um die Stärke Amerikas im In- und Ausland
wiederherzustellen und unserer Welt Frieden und Stabilität zu bringen.
Keine Regierung in der Geschichte hat in so kurzer Zeit eine so
dramatische Wende erreicht.
Seit meinem ersten Tag im Amt haben wir die souveränen Grenzen der
Vereinigten Staaten wiederhergestellt und das US-Militär eingesetzt,
um die Invasion unseres Landes zu stoppen.
Wir haben radikale Gender-Ideologie und Woke-Wahnsinn aus unseren
Streitkräften verbannt und begonnen, unser Militär mit Investitionen
in Höhe von 1 Billion Dollar zu stärken.
Wir haben unsere Allianzen wieder aufgebaut und unsere Verbündeten
dazu gebracht, mehr zu unserer gemeinsamen Verteidigung beizutragen,
einschließlich einer historischen Verpflichtung der NATO-Länder, ihre
Verteidigungsausgaben von 2 Prozent auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen.
Wir haben die amerikanische Energieproduktion freigesetzt, um unsere
Unabhängigkeit zurückzugewinnen, und historische Zölle eingeführt, um
wichtige Industrien zurück ins Land zu holen. Im Rahmen der Operation
Midnight Hammer haben wir die iranischen Kapazitäten zur
Urananreicherung zerstört.
Ich habe die in unserer Region operierenden Drogenkartelle und
brutalen ausländischen Banden zu ausländischen terroristischen
Organisationen erklärt.
Und innerhalb von nur acht Monaten haben wir acht tobende Konflikte
beigelegt – darunter zwischen Kambodscha und Thailand, Kosovo und
Serbien, der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda, Pakistan und
Indien, Israel und Iran, Ägypten und Äthiopien, Armenien und
Aserbaidschan und die Beendigung des Krieges im Gazastreifen, wobei
alle lebenden Geiseln zu ihren Familien zurückkehren.
Amerika ist wieder stark und wird respektiert – und deshalb schaffen
wir Frieden auf der ganzen Welt. Bei allem, was wir tun, stellen wir
Amerika an erste Stelle.
Was folgt, ist eine nationale Sicherheitsstrategie, die die
außergewöhnlichen Fortschritte, die wir gemacht haben, beschreibt und
darauf aufbaut. Dieses Dokument ist ein Fahrplan, der sicherstellen
soll, dass Amerika die größte und erfolgreichste Nation in der
Geschichte der Menschheit und die Heimat der Freiheit auf Erden bleibt.
In den kommenden Jahren werden wir weiterhin alle Dimensionen unserer
nationalen Stärke ausbauen – und wir werden Amerika sicherer, reicher,
freier, größer und mächtiger machen als je zuvor.
Präsident Donald J. Trump
Weißes Haus
November 2025
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
———
6. NYT: Trump-Regierung sagt, Europa steht vor "zivilisatorischer Auslöschung"
https://www.nytimes.com/2025/12/05/world/europe/trump-europe.html
5.12.2025
Trump-Regierung sagt, Europa steht vor "zivilisatorischer Auslöschung"
Amerikas Ziel sollte es sein, "Europa zu helfen, seinen derzeitigen Kurs
zu korrigieren", sagte die Regierung in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie.
(…)
——
In der Sicherheitspolitischen Presseschau der Bundeszentrale für
politische Bildung vom 8.12.2025 ist dieser Artikel so zusammen gefasst:
https://www.bpb.de/themen/sicherheitspolitische-presseschau/
2.2. USA
Neue US-Sicherheitsstrategie zeichnet düsteres Bild von Europas Zukunft
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warne in einer neuen
Nationalen Sicherheitsstrategie vor einer „zivilisatorischen
Auslöschung“ Europas und kündigte an, ausdrücklich „patriotische“
Parteien auf dem Kontinent unterstützen zu wollen, schildern Lara
Jakes, Michael Shear und Jeanna Smialek.
In dem Dokument werde der Europäischen Union vorgeworfen, Freiheit und
Souveränität zu untergraben, die Meinungsfreiheit einzuschränken und
demokratische Grundprinzipien zu verletzen.
Zudem kritisiere die US-Regierung in der Strategie europäische
Regierungsvertreterinnen und -vertreter für „unrealistische
Erwartungen“ mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und spreche sich
gegen eine Erweiterung der NATO aus.
https://kurz.bpb.de/17ua
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7. Der Spiegel: Europakritische Einschätzung - Russland begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie
https://www.spiegel.de/ausland/us-sicherheitsstrategie-europa-kritisiert-neue-ausrichtung-moskau-begruesst-kurswechsel-a-b3766b09-a5d4-4c07-81e0-02653732f179
Europakritische Einschätzung
Russland begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie
Washington kehrt Europa den Rücken – und Moskau klatscht Beifall.
Die neue US-Sicherheitsdoktrin legt einen Schwerpunkt auf nationale
Interessen und rüttelt am Fundament des westlichen Bündnisses.
08.12.2025, 08.29 Uhr
Washington geht deutlich auf Distanz zu Europa – nun erhält die neue
US-Sicherheitsstrategie sogar Lob aus Moskau. Am Sonntag sagte
Kremlsprecher Dmitrij Peskow, die Änderungen in der US-Strategie
stünden »weitgehend in Übereinstimmung« mit der Sichtweise Russlands.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich derweil, dass bei
aller Empörung über die äußerst europakritische US-Einschätzung nicht
vergessen werden dürfe, dass Washington »immer noch unser größter
Verbündeter« sei.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte ihre neue Nationale
Sicherheitsstrategie am Freitag veröffentlicht und darin eine
umfassende außenpolitische Neuausrichtung angekündigt. Russland wird
in der neuen US-Strategie kaum erwähnt, jedenfalls nicht als Bedrohung.
Dagegen wird harsche Kritik an den europäischen Verbündeten geäußert,
Washington will künftig den »Widerstand« etwa durch rechtsgerichtete
Parteien gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen und
warnt vor einer »zivilisatorischen Auslöschung« Europas, insbesondere
durch die »Masseneinwanderung«. Zudem wird von einer »Zensur der
freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen
Opposition« in Europa gesprochen.
Das sorgte in Europa für Empörung und heftige Kritik. Unter anderem
erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Deutschland
benötige »keine externen Ratschläge« zu Fragen der freien
Meinungsäußerung oder »der Organisation unserer freiheitlichen
Gesellschaften«. Allerdings betonte er auch, die USA »sind und bleiben
unser wichtigster Verbündeter« in der Nato.
Darauf verwies auch die EU-Außenbeauftragte Kallas. »Natürlich gibt es
da viel Kritik, aber ich denke, etwas davon ist auch wahr«, sagte sie
zu den Vorhaltungen der Trump-Regierung gegen Europa bei einer
Konferenz in Doha. Die Sichtweisen beider Seiten stimmten nicht immer
überein, »aber ich denke, das übergreifende Prinzip ist immer noch
da«, fügte Kallas hinzu. »Wir sind die größten Verbündeten, und wir
sollten zusammenhalten.«
Übereinstimmung mit Moskau
Demonstratives Lob für Washington kam dagegen aus Moskau: Die neue
US-Sicherheitsstrategie unterscheide sich »grundlegend von ihren
Vorgängern«, sagte Kremlsprecher Peskow am Sonntag im staatlichen
russischen TV-Sender Rossija. »Die Anpassungen, die wir beobachten,
stehen weitgehend in Übereinstimmung mit unserer Vision.« US-Präsident
Trump sei »innenpolitisch derzeit stark – das erlaubt ihm, das Konzept
seinen Vorstellungen anzupassen«.
Die neue US-Sicherheitsstrategie lasse auch vorsichtig hoffen, dass
eine »konstruktive« weitere Zusammenarbeit bei der Suche nach einer
»friedlichen Lösung in der Ukraine« möglich sei, fügte der Sprecher
von Präsident Wladimir Putin hinzu.
Kallas wiederum hob hervor, dass kein »dauerhafter Frieden« zu
erreichen sei, wenn die Ukraine »Beschränkungen und Druck« ausgesetzt
werde. »Wenn Aggression belohnt wird, dann wird das wieder passieren«,
warnte sie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.
In der neuen US-Strategie heißt es mit Blick auf den Krieg, es sei ein
Kerninteresse Washingtons, »eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen
in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Wirtschaften zu
stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des
Krieges zu verhindern«.
Die Ukraine müsse nach dem Krieg wiederaufgebaut werden und als
»überlebensfähiger Staat« erhalten bleiben. Zudem wird eine
Nato-Erweiterung ausgeschlossen – die Ukraine strebt einen solchen
Beitritt an.
Grundsätzlich wollen die USA laut der Strategie weg von globalem
Engagement etwa in Europa und hin zur Konzentration auf nationale
Interessen und zu mehr US-Dominanz in Lateinamerika.
In dem Papier kritisiert die US-Regierung auch einen wirtschaftlichen
»Niedergang« Europas. Es bestünden Zweifel, ob einige europäische
Länder wirtschaftlich und militärisch künftig stark genug seien, um
»verlässliche Verbündete« zu sein.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth lobte nun Deutschland für die
Steigerung seiner Verteidigungsausgaben. Hegseth bezeichnete
Deutschland in einer Rede am Samstag im US-Bundesstaat Kalifornien
zusammen mit Israel, Südkorea und den baltischen Staaten als
»vorbildliche Verbündete«.
Diese Länder würden wegen ihrer Anstrengungen im Verteidigungssektor
vom »besonderen Entgegenkommen« der USA profitieren, kündigte er an.
Bei einem Forum zur Verteidigungspolitik in der Ronald-Reagan-Präsidenten
bibliothek im kalifornischen Simi Valley sagte er, andere Partner, die dem
weiterhin nicht nachkämen, würden »Konsequenzen« durch die USA hinnehmen
müssen. löw/AFP
——
8. Berl. Z.: „USA kein Wertepartner mehr“:
Europa ringt um Ukraine-Kurs und spricht von Zeitenwende 2.0
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/usa-europa-bruch-ukraine-zeitenwende-li.10009184
Ukraine-Treffen in London
„USA kein Wertepartner mehr“:
Europa ringt um Ukraine-Kurs und spricht von Zeitenwende 2.0
Vertrauliche Protokolle zeigen: Während das Weiße Haus auf schnelle
Deals mit Moskau drängt, versuchen Merz, Macron und Starmer
europäische Interessen in der Ukraine zu wahren.
Alexander Dergay
08.12.2025 08.12.2025, 18:40 Uhr
Die transatlantische Einheit in der Ukraine-Frage beginnt sichtbar zu
erodieren. Während Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer am
Montag in London mit Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen, wächst in
den europäischen Hauptstädten die Sorge vor einer grundlegenden
Verschiebung der Machtbalance.
Vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitsstrategie der USA sehen
führende Politiker eine deutliche Abkehr Washingtons von Europa.
Parallel zeigen vertrauliche Dokumente einen Machtkampf um die
Kontrolle über eingefrorene russische Staatsreserven. Laut einem dem
Kyiv Independent vorliegenden Protokoll pochen Merz, Macron und die
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem vertraulichen
Gespräch mit Selenskyj darauf, dass allein Europa über die immobilisierten
Vermögenswerte entscheidet und das Reparationsdarlehen verantwortet.
Auslöser der Spannungen war ein 28-Punkte-Friedensplan aus Washington,
bei dem Europa dem Vernehmen nach weder beteiligt war noch konsultiert
wurde – ein Entwurf, der der Ukraine den Nato-Beitritt untersagt, ihre
Streitkräfte begrenzt und russische Gebietsgewinne faktisch anerkennt.
Zwar wurde das Papier inzwischen auf Drängen Europas und Kiews
überarbeitet, doch bleibt die Sorge, dass die USA den Krieg nach
eigenen Vorstellungen beenden wollen, selbst wenn diese europäische
Sicherheitsinteressen kaum berücksichtigen.
Alarmstimmung in Europa: „USA nicht mehr an der Seite der Europäer“
In Berlin, Paris und London herrscht Alarmstimmung. Die europäischen
Regierungschefs versuchen, die von den USA dominierten Gespräche in
eine Richtung zu steuern, die der Ukraine „echten Schutz“ vor
künftiger russischer Aggression bietet und eine „geopolitische
Belohnung“ Putins verhindert.
„Dies ist ein entscheidender Moment“, warnte der britische
Kabinettsminister Pat McFadden. Der Krieg müsse so enden, „dass die
Ukraine selbst über ihre Zukunft entscheiden kann“, mit belastbaren
Sicherheitsgarantien und nicht einer zahnlosen Ordnung, die Moskau
jederzeit aushebeln könnte.
Bloomberg berichtet, dass Vertreter der USA die EU-Mitgliedstaaten
auffordern, Pläne zur Kreditvergabe aus den 300 Milliarden Dollar
eingefrorener russischer Zentralbankreserven zu blockieren. Der
amerikanische 28-Punkte-Friedensplan sieht vor, Teile dieser Gelder in
ein von den USA kontrolliertes Investmentvehikel umzuleiten – und
nicht in ein europäisch verantwortetes Modell.
Korruption in Ukraine lässt auch Unterstützer zweifeln
Gleichzeitig bröckelt in den USA die Unterstützung für Kiew, wie auch
die Berichterstattung illustriert. Die New York Times veröffentlichte
eine Untersuchung über systematische Korruption in Selenskyjs
Regierung. Das Blatt dokumentiert, wie internationale
Kontrollmechanismen über Jahre sabotiert wurden. Beim staatlichen
Energiekonzern Energoatom sollen Mitglieder aus Selenskyjs Umfeld 100
Millionen Dollar veruntreut haben.
Ein EU-Diplomat kommentierte im Hintergrundgespräch: Die Zeitung,
lange eine der lautesten Stimmen zugunsten der Ukraine, wende sich nun
ab. Das liberale Amerika lasse Kiew fallen.
Erste Konsequenzen scheinen in Berlin bereits gezogen zu werden.
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller sorgte unterdessen für Aufsehen, als
sie im Podcast „Berlin Playbook“ auf die Frage nach deutschen Truppen
in der Ukraine antwortete: „Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja.“
Eine beiläufige Bemerkung mit Sprengkraft. Erstmals spricht ein
führender Regierungsparteipolitiker öffentlich über einen möglichen
Bundeswehreinsatz in dem kriegsgebeutelten Land.
Neue amerikanische Sicherheitsstrategie ist „zweite Zeitenwende“ – USA
sind „kein Wertepartner mehr“
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht von einer „zweiten
Zeitenwende“, einem Moment, in dem sich die USA erstmals seit
Jahrzehnten aus der europäischen Sicherheitsarchitektur herauslösen.
Röttgen geht noch weiter: Die Vereinigten Staaten verfolgten nun offen
das Ziel, Einfluss auf die inneren Verhältnisse europäischer Staaten
zu nehmen – auch in Kooperation „mit den inneren Feinden der liberalen
Demokratie in Europa“, in Deutschland etwa der AfD.
„Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagt er im Interview
mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, „stehen die USA nicht mehr an
der Seite der Europäer – und auch nicht mehr der Ukraine.“ Für viele
in der EU markiert diese Entwicklung eine strategische Zäsur: Europa
muss seine Sicherheit erstmals ohne die gewohnte Rückendeckung
Amerikas organisieren.
Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, ebenfalls
bekennender Transatlantiker, zieht eine ernüchternde Bilanz: Die USA
seien „kein Wertepartner mehr“, sondern verfolgten rücksichtslos
eigene Wirtschaftsinteressen.
Die finanziellen Lasten für Europa sind gewaltig. Deutschland soll
laut einem Papier, das Politico vorliegt, mit mehr als 50 Milliarden
Euro den Löwenanteil der EU-Bürgschaften für ein
210-Milliarden-Reparationsdarlehen an Kiew übernehmen – mehr als alle
anderen EU-Staaten zusammen. Die Ukraine braucht für 2026 dringend
mindestens 72 Milliarden Euro, sonst droht der Staatsbankrott schon im
Frühjahr.
Kreml jubelt über Strategie der USA: „Russland ist am glücklichsten“
Besonders bitter für Europa: Der Kremlsprecher Dmitri Peskow lobte die
neue Strategie der USA im staatlichen russischen TV-Sender Rossija als
„weitgehend in Übereinstimmung“ mit Moskaus Positionen. Washington
erwähnt Russland in dem Papier kaum kritisch, während es Europa
Demokratiedefizite vorwirft. Der lettische Ex-Premier Krisjanis Karins
bringt es auf den Punkt: „Am glücklichsten mit dem Papier ist sicher
Russland.“
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete es in dem
vertraulichen Gespräch als „sehr wichtig“, dass Selenskyj den USA
mitteile, Europa gehe bei den Vermögenswerten voran. Die Dringlichkeit
dieser Botschaft zeigt: Europa fürchtet, zwischen Washington und
Moskau zerrieben zu werden.
„Für die Amerikaner geht es momentan um Geld und darum, Probleme
möglichst schnell zu beseitigen“, analysiert die SPD-Politikerin
Möller. Europa hingegen müsse über finanzielle Garantien hinaus auch
militärisch Verantwortung übernehmen – mit deutschen Soldaten.
Das Londoner Treffen findet vor dem Hintergrund groß angelegter
russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur statt.
Merz traf sich am Wochenende mit dem belgischen Premier Bart De Wever,
um dessen Widerstand gegen die Nutzung russischer Vermögen zu
überwinden. De Wever fürchtet, Belgien könnte am Ende allein haften.
185 Milliarden der eingefrorenen Gelder lagern in Brüssel.