Bei der Aufnahme der zentralasiatischen Staaten als Mitglieder der KSZE gehörte ich als einziger Parlamentarier der Delegation der damaligen Vorsitzenden der KSZE und schwedischen Außenministerin an. Dabei war auch ein junger, sehr angenehmer, türkischer Botschafter.
Wir haben uns bei der langen Reise oft und vor allem über Nahost unterhalten. Er war es auch, der mich auf das Buch des US -Amerikaners David Fromkin aufmerksam machte.
In «the peace to end all peace» beschreibt Fromkin meisterlich die Entstehungsgeschichte der heutigen und vergangenen Probleme in dieser Region. Fromkin fängt nicht bei Balfour in dem Kontext an, sondern geht auf das kurz zuvor in 1916 geschlossene Abkommen „Sykes-Picot“ ein.
Darin teilten nicht nur England und Frankreich den nahen Osten unter sich auf. Fromkin beschreibt detailliert, wie England das Abkommen nutzte, um die jüdische Welt in dem britischen Krieg gegen Deutschland und Österreich noch zu gewinnen, nachdem die jüdische Gemeinschaft in den USA sich 1914 als deutsch-freundlich herausgestellt hatte.
Das kaiserliche Deutschland war der Hort jüdischer Integration in einem Land für die jüdische, amerikanische Gemeinschaft. Die Öffnung der russischen Archive nach der Revolution hat nach Fromkin den Weg aufgezeigt, wie es den Briten und jüdischen Repräsentanten gelang, der britischen Intention mit Balfours Heimstatt zu entsprechen. Fromkin stellt fest, welche Auswirkungen das auf den weiteren Verlauf des Krieges nach 1917 hatte.
Die Biographie von Fromkin ist bemerkenswert.
Es mag Zufall gewesen sein, bei Herrn Pappé nicht einen einzigen Hinweis dazu finden zu können. Man muss sich die lohnenswerte Mühe machen, Herrn Fromkin zu lesen.
Danke für Ihre Arbeit.
Beste Grüsse Willy Wimmer ---
David Fromkin (* 27. August1932 in Milwaukee, Wisconsin; † 11. Juni2017 in New York City, New York[1]) Universitätsprofessor und Professor für Geschichte an der Boston University. Er ist Autor des Buches In the Time of the Americans, das vom History Book Club ausgewählt wurde, und des Bestsellers A Peace to End All Peace, der sowohl für den National Book Critics Circle Award als auch für den Pulitzer-Preis nominiert war und 1989 von der New York Times Book Review als eines der 13 "besten Bücher des Jahres" ausgezeichnet wurde. https://de.wikipedia.org/wiki/David_Fromkin
A Peace To End All Peace, The Fall Of The Ottoman Empire And The Creation Of The Middle East ( 1989)
Ein Frieden, der allen Frieden beendet, Der Fall des Osmanischen Reiches und die Entstehung des Nahen Ostens ( 1989)
von David Fromkin
Datum der Veröffentlichung 2018-03-25
Themen . 1989 Bücher, Geschichtsbücher des 20. Jahrhunderts, Geschichtsbücher, Osmanisches Reich, Henry Holt, Auflösung des Osmanischen Reiches, Osmanisch, Die Entstehung des Nahen Ostens, david fromkin, a peace to end all peace
(1914-1922) ist ein 1989 erschienenes Geschichtsbuch des Pulitzerpreis-Finalisten David Fromkin, das die Ereignisse beschreibt, die zur Auflösung des Osmanischen Reichs während des Ersten Weltkriegs führten, sowie die drastischen Veränderungen, die sich in der Folge im Nahen Osten vollzogen und die seiner Meinung nach zu einem neuen Weltkrieg führten, der bis heute andauert. Das Buch wurde allgemein gelobt. Richard Holbrooke schrieb:
"Ohne Kenntnis der Vorgeschichte wird kein Politiker die Region richtig einschätzen können... Von den zahlreichen Büchern über die Region ist keines wichtiger als Fromkins umfassendes Epos A Peace to End All Peace". William Roger Louis rezensierte es in der New York Times und bewertete das Buch als "ausgezeichnet ... Die Leser werden ... nicht nur aufgeklärt, sondern auch herausgefordert". Die Times nannte das Buch "die Wahrheit und nichts als die Wahrheit".
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Würfel sind längst gefallen. Schon letzte Woche verkündete Außenministerin Baerbock, dass die Ukraine der EU beitreten wird. Und am Wochenende lobte Kommissionschefin von der Leyen, dass Kiew „bereits deutlich über 90 Prozent des Wegs hinter sich“ habe; der Weg für Verhandlungen sei frei.
Die Vorstellung des „Fortschrittsberichts“ zur Erweiterung, die am Mittwoch erwartet wird, ist zur Farce geworden. Jeder in Brüssel weiß, dass die EU-Kommission den Start von Beitrittsverhandlungen empfehlen wird.
Brüssel wird ein Gefälligkeits-Zeugnis vorlegen, wie schon beim Kandidaten-Status 2022. Die Ukraine erfüllt nicht ‚mal die Basics: wirtschaftlich und finanziell auf eigenen Beinen zu stehen – sie ist von der EU abhängig!
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News & Updates
Wahlschlappe in Moldaus Hauptstadt. Bei den Kommunalwahlen in Moldau ist die pro-westliche Regierungspartei PAS bei dem Versuch gescheitert, den Bürgermeisterposten in der Hauptstadt Chisinau zu gewinnen. Amtsinhaber Ion Ceban sicherte sich bereits in der ersten Runde mit 51 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. – Mehr hier (Dt. Welle)sowie ein OSZE-Bericht mit Kritik an „restriktiven Maßnahmen“
Wie Israel und Deutschland die EU schwächen. Einig, entschlossen und prinzipienfest: So soll die europäische Außenpolitik sein. Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie der Krieg gegen den Hamas-Terror zeigt: Israel und Deutschland bremsen die EU aus – und machen sie international unglaubwürdig. – Kolumne im „Makroskop“
Adjutant des ukrainischen Oberbefehlshabers stirbt bei Explosion. Mitten im Machtkampf zwischen Präsident Selenskyj und dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee Saluschnyj ist dessen Adjudant bei einer Explosion gestorben. Angeblich explodierte eine geschenkte deutsche Handgranate. – Mehr zum Machtkampf hier
Brüsseler Beitritts-Bluff (Fortsetzung)
Mittlerweile ist nicht einmal der militärische Erfolg sicher. Brüssel will Beitritts-Verhandlungen mit einem Land empfehlen, das teilweise besetzt ist und von dem niemand weiß, wie seine künftigen Grenzen aussehen. Ein Unding.
Doch der Bluff muss sein – um die Ukrainer bei der Stange zu halten und sie zu neuen Opfern zu motivieren. Er muß auch sein, um die EU zusammenzuhalten – die Erweiterung ist zur „raison d’être“ geworden. Geopolitik nennt man das.
Dabei ist die „geopolitische EU“ der größte Bluff. Mit der Ukraine und Moldau wird EUropa nicht etwa stärker, sondern schwächer. Die Bürger werden hinterher nicht besser, sondern schlechter dastehen.
Die EU hat im doppelten Krieg gegen Russland – militärisch und wirtschaftlich – schlechte Karten. Deshalb verlegt sie sich aufs Bluffen. So kurz vor der Europawahl ein riskantes Manöver…
Das Letzte
Bund und Länder pokern um das Asylrecht.Wer ist härter, wer gibt weniger, wer will mehr Schikanen für Asylbewerber? Darüber haben Bund und Länder am Montag in Berlin gerungen. Dabei kam es zu einem kuriosen Bündnis: Das grün regierte Baden-Württemberg und die CDU-geführten Länder haben gefordert, Asylverfahren außerhalb Europa durchzuführen – z.B. in Ruanda. Sie konnten sich damit allerdings nicht durchsetzen. Kurios ist das Ganze, weil das Ruanda“-Modell“ aus einem Nicht-EU-Land kommt: Großbritannien. Dort funktioniert es allerdings auch nicht. Das EU-Modell – der neue Asyl- und Flüchtlingspakt – wird gerade in Brüssel verhandelt. Doch offenbar glaubt man in Berlin schon nicht mehr daran, dass es ausreicht…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Manche beschreiben den Krieg in Israel schon jetzt als Proxy War – weil Iran seine Finger im Spiel hat. Doch nun gehen auch die USA „all in“ – mit noch mehr Waffen und der CIA. Die Amerikaner halten Israel den Rücken frei und werden damit Teil des Konflikts.
Wenn der CIA-Chef kommt, wird es ernst. Das war im Ukraine-Krieg so, im Nahen Osten ist es nicht anders. Nach einem Bericht der „New York Times“ ist CIA-Boss Burns nun nach Israel gefolgen. Er will auch in andere Länder im Nahen Osten reisen, um die Situation im Gazastreifen zu diskutieren.
Die Lage ist mehr als ernst. Israel eskaliert seine Angriffe auf die Hamas in Gaza immer mehr. Die Armee will den Gazstreifen bereits in zwei Zonen geteilt haben und plant nun, die Terroristen in ihren Tunneln zu jagen. Die Forderung von US-Präsident Biden nach einer Waffenpause verhallt ungehört.
Die Situation droht außer Kontrolle zu geraten – da soll Burns wohl den Feuerwehrmann spielen. Zugleich gehen die USA militärisch „all in“ – nach zwei Flugzeugträgern mit ihren Kampfverbänden wurde nun auch ein atomar bewaffnetes U-Boot in die Region geschickt. Israel wertet das als Unterstützung.
Tatsächlich halten die Amerikaner dem israelischen Militär den Rücken frei – und werden Teil des Konfliktes. So ist jedenfalls die Wahrnehmung im Nahen Osten. In der Türkei versuchten aufgebrachte Demonstranten, die US-Militärbasis in Incirlik zu stürmen, die Polizei mußte einschreiten.
Türkei auf Konfrontationskurs
Derweil versucht Außenminister Blinken, seinen türkischen Kollegen Fidan auf Linie zu bringen. Man habe über die Ausweitung humanitärer Hilfe, die Verhinderung der Ausweitung des Konflikts auf die Region und mögliche Wege zu dauerhaftem Frieden gesprochen, teilte Blinken nach einem Treffen mit.
Den türkischen Staatschef Erdogan, der Israels Vorgehen im Gazastreifen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilt hatte, traf Blinken nicht. Auch zu dem Vorfall in Incirlik wollte er sich nicht äußern. Schade – schließlich geht hier ein Nato-Mitglied auf Konfrontationskurs zu den USA und Israel!
Und was macht die EU? Sie hält Reden. Sowohl Kommissionschefin von der Leyen als auch Chefdiplomat Borrell haben auf einer Botschafterkonferenz in Brüssel ihre Ideen zum Krieg in Nahost vorgetragen. Dummerweise hört niemand zu – denn die EU spricht nicht mit einer Stimme, und Deutschland sagt am liebsten gar nichts…
P.S. UN-Generalsekretär Guterres sieht im Gazastreifen eindeutige Verstöße gegen das Völkerrecht. „Die Bodenoperationen der israelischen Streitkräfte und die anhaltenden Bombardierungen treffen Zivilisten, Krankenhäuser, Flüchtlingslager, Moscheen, Kirchen und UN-Einrichtungen – einschließlich Schutzräumen. Niemand ist sicher“, so Guterres. Er warnt, dass der Gazastreifen zu einem „Friedhof für Kinder“ werde…
„Wir werden darüber sprechen, wie wir jetzt mit vereinten Kräften humanitäre Pausen erreichen können, um die Not der Menschen in Gaza zu lindern“, so Frau Baerbock heute Abend. Obszönes Wortpaar: humanitäre Pausen. Vor der Pause und nach der Pause fallen die Bomben (…“hat das Recht sich zu verteidigen“ : 10.000 getötete Menschen in Gaza). Bald die neuen, von der VS gelieferten Gleitbomben ( Hintertürgeschäft, aber vor der Bühne redet man über humanitäre Pausen.) Baerbock: „ mit vereinten Kräften“ (der G7!)! Aber unter Brüskierung der Vereinten Nationen! Und „ die Not der Menschen in Gaza lindern“! Frau Baerbock, jeder weiß: dazu braucht es erstens einen sofortigen vollständigen Waffenstillstand! Es gibt übrigens ein Herr Gutteres, der…Aber man redet nur so, pausenlos, damit diese humanitären ach so präzisen Bomben fallen dürfen!
Was gerade stattfindet, nämlich die Bombardierung von über 2 Millionen Menschen, davon mehr als die Hälfte Kinder und Jugendliche, auf engstem Raum, ist doch bereits die „humanitäre Pause“: die Humanität hat Pause. Seit nunmehr einem Monat!
„Er warnt, dass der Gazastreifen zu einem „Friedhof für Kinder“ werde…“
Erstaunlich, dass dazu kein Wort von unserer Aussenministerin kommt. Ach ja, sind ja keine ukrainischen Kinder, und die Verantwortlichen sind keine Russen.
„Die Forderung von US-Präsident Biden nach einer Waffenpause verhallt ungehört.“
Und auch Blinken hat ja gerade erst wieder vor Ort dazu aufgerufen.
Angesichts der militärischen und moralischen Unterstützung Israels und der Entsendung der Kampfverbäne – einschliesslich CIA-Chef Burns – können diese Forderungen nur als nicht ernstgemeinte Phrasen aufgefasst werden. Nicht an ihren Worten, an ihren Taten werdet ihr sie erkennen!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nach der gescheiterten Gegenoffensive bahnt sich ein Machtkampf in der Ukraine an. Präsident Selenskyj ist auf Distanz zu führenden Militärs seines Landes gegangen.
Es gebe keinen Stillstand im Krieg gegen Russland, es gehe weiter um die vollständige Befreiung. „Wir sind nicht bereit, dem verdammten Terroristen Putin unsere Freiheit zu geben“, sagte Selenskyj in einem NBC-Interview.
Damit widerspricht er dem Oberbefehlshaber der Armee, General Saluschnyj, der in der vergangenen Woche ein Scheitern der Gegenoffensive eingeräumt hatte. „Ein Riß geht durch die ukrainische Führung“,analysiert die „New York Times“.
Das hindert EU-Chefin von der Leyen nicht daran, Selenskyj weiter die Treue zu schwören und den EU-Beitritt vorzubereiten. Europa sei die Antwort auf alle Probleme, erklärte sie in einer Rede in Brüssel.
Dabei kann die EU nicht einmal ihre eigenen Probleme lösen…
Nachdem UvdL als Verteidigungsministerin gescheitert war dachte ich nur sie sei einfach unfähig und inkompetent. Inzwischen glaube ich sie ist verrückt und will die EU schädigen, wenn nicht gar ruinieren!
Sie haben vollkommen recht. UvdL spekuliert mit der Nachfolge Stoltenbergs sollte sie ( hoffentlich) bei den EU Wahlen nächstes Jahr nicht reüssieren. Und um die Nachfolge ggf. anzutreten braucht sie Biden’s Unterstützung. Sollte der allerdings die US Wahl gegen Trump verlieren wäre UvdL Geschichte. Da kann man nur hoffen … !
KK 6. November 2023 @ 16:49
Von der Leyen sollte auch Kinderbücher schreiben… da kann sie sich ihre ganz eigene rosarote Welt zusammenphantasieren. Kollege Habeck gibt ihr sicher gerne ein paar Tipps…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.11.2023
Nachrichten von Pressenza: Im Krieg gibt es keine Sieger
Das Zeugnis und die Botschaft einer Israelin Dea ist eine italienisch-israelische Staatsbürgerin, die gerade mit ihrer Familie aus Israel geflohen ist. Sie lebt seit zwanzig Jahren in Israel. Sie möchte uns ihr Zeugnis und ihre Botschaft übermitteln. Hier einige Passagen…
Von REHUNO Salud, dem Netzwerk für humanistische Gesundheitsnachrichten, haben wir eine Plattform für den Austausch geschaffen, auf der wir einen frischen Blick auf das tägliche Leben werfen, basierend auf erlebnisorientierter und existenzieller Psychologie (Psychologie des Neuen Humanismus). Diese Herangehensweise bietet…
Die Schweiz soll über Atomwaffenverbotsvertrag abstimmen können
Die ausserordentliche Vollversammlung der GSoA hat am 4. November mit grosser Mehrheit entschieden, dass die neue Initiative die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) zum Gegenstand haben wird. Mit grosser Mehrheit haben die Mitglieder der GSoA an der heutigen Vollversammlung in Bern…
Handelskrieg zwischen EU und USA droht mit einem erneuten Inkrafttreten von Strafzöllen auf Stahl aus der EU erneut zu eskalieren. Versuche, ihn auf dem EU-USA-Gipfel beizulegen, sind gescheitert. Die EU und die Vereinigten Staaten stehen womöglich vor einer neuen Eskalation…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
Info:unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.11.2023
Atombombensager Netanjahu weist Minister in Schranken
orf.at, vom 5. November 2023, 19.17 Uhr Ein Minister der rechts-religiösen israelischen Regierung hat mit einem Interview für Empörung gesorgt. Amichai Elijahu hatte den Einsatz einer Atombombe im Krieg gegen die Hamas als „eine Option“ bezeichnet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte umgehend und wies den Minister für das Kulturerbe in die Schranken.
Elijahu hatte am Sonntag auf die Frage während eines Interviews mit dem Radiosenders Kol Barama, ob man eine Atombombe auf den Gazastreifen werfen sollte, geantwortet: „Das ist eine der Optionen.“ Im Krieg würden alle einen Preis bezahlen, sagte Elijahu außerdem auf die Frage des Interviewers zum Schicksal der Geiseln im Falle eines Atombombenabwurfs.
Die israelische Regierungsspitze distanzierte sich klar von den Äußerungen des Ministers der rechtsextremen Regierungspartei Otzma Jehudit. Elijahu werde „bis auf Weiteres“ von allen Kabinettssitzungen ausgeschlossen, teilte das Büro von Regierungschef Netanjahu mit. Ob er auch eine Entlassung in Erwägung zieht, war jedoch unklar.
Die Äußerungen des Ministers entsprächen „nicht der Realität“, wurde Netanjahu zitiert. Er betonte, Israel und seine Streitkräfte handelten „im Einklang mit den höchsten Standards des Völkerrechts, um zu vermeiden, dass Unschuldige zu Schaden kommen“. Israel werde „das auch weiterhin tun, bis wir siegen“, so Netanjahu.
Empörung in Israels Regierung
Ein Forum, das die Angehörigen der in den Gazastreifen Verschleppten sowie der Vermissten vertritt, bezeichnete Elijahus Äußerungen als „rücksichtslos und grausam“. Das Forum erklärte, dass nicht nur das Völkerrecht, sondern auch „Prinzipien der menschlichen Moral“ strikt gegen einen Einsatz von „Massenvernichtungswaffen“ sprächen.
Reuters/Ronen Zvulun
Netanjahu betonte, dass Israels Armee „im Einklang mit den höchsten Standards des Völkerrechts“ handeln würde
Auch Verteidigungsminister Joav Galant verurteilte die „haltlosen und unverantwortlichen Äußerungen“ Elijahus. „Gut, dass das nicht die Leute sind, die für Israels Sicherheit zuständig sind“, schrieb er auf Twitter (X). Elijahu ist weder Teil des Sicherheitskabinetts noch des Kriegskabinetts und gilt nicht als einflussreich. Der Oppositionsführer Benni Ganz bezeichnete die Äußerungen als schädlich: „Was schlimmer ist: Sie haben den Schmerz der Familien der Geiseln noch verstärkt.“
Die Arabische Liga erklärte in einer Stellungnahme: „Die rassistischen Äußerungen des israelischen Ministers Elijahu sind entlarvend. Er gibt nicht nur zu, dass sie eine Atomwaffe besitzen, sondern bestätigt auch die Realität der abscheulichen rassistischen Haltung der Israelis gegenüber dem palästinensischen Volk.“ Saudi-Arabien forderte die sofortige Entlassung des Ministers. Das jordanische Außenministerium verurteilte die Äußerungen ebenfalls scharf.
Elijahu will Gazastreifen zurückerobern
Elijahu reagierte auf die Empörung mit der Aussage, seine Äußerung zur Atombombe sei „metaphorisch“ gemeint gewesen. Israel verpflichte sich, „alles in seiner Möglichkeit Stehende zu tun, um die Geiseln heil nach Hause zu bringen“. Gleichzeitig fügte er hinzu: „Eine starke und unverhältnismäßige Antwort auf den Terrorismus ist definitiv erforderlich, die den Nazis und ihren Anhängern klarmacht, dass sich Terrorismus nicht lohnt.“
Elijahu sprach sich während des Interviews auch gegen die Einfuhr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen aus. „Wir würden den Nazis auch keine humanitäre Hilfe geben“, sagte er. Es gebe keine unbeteiligten Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen. Elijahu befürwortete eine Wiedereroberung des 2005 geräumten Gebiets und die Rückkehr israelischer Siedlungen. Auf die Frage nach dem Schicksal der palästinensischen Bevölkerung sagte er: „Sie können nach Irland oder in die Wüste gehen, die Monster aus Gaza sollen selbst eine Lösung finden.“
Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie offiziell bestätigt. Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) schätzt indes, dass Israel 90 nukleare Sprengköpfe besitzt.
„Terroristen im Nahkampf eliminieren“
Israel setzte unterdessen seinen Krieg gegen die Hamas am Wochenende mit Luftangriffen und dem Vorrücken von Bodentruppen im Gazastreifen fort. Die Streitkräfte seien weiter dabei, „Terroristen im Nahkampf zu eliminieren“ und Hamas-Stellungen aus der Luft anzugreifen, teilte die Armee am Sonntag mit. Die Hamas warf Israel vor, erneut ein Flüchtlingslager bombardiert zu haben, dabei seien 45 Menschen getötet worden.
Seit Beginn des israelischen Einsatzes von Bodentruppen im Gazastreifen vor rund zehn Tagen bombardierte Israel nach eigenen Angaben mehr als 2.500 „Terrorziele“ in dem Palästinensergebiet. In der Nacht auf Sonntag sei auch ein „Militärstützpunkt“ der Hamas getroffen worden, gab die Armee bekannt. Israels Verteidigungsminister Gallant sprach von „schweren Kämpfen“, Truppen seien auch in Wohngebiete eingedrungen.
Tausende Tote seit Hamas-Angriff
Erklärtes Ziel der israelischen Armee ist es, die Hamas und ihre Stellungen, die teils unterirdisch in einem Tunnelsystem verborgen sind, komplett zu zerstören. Hunderte Kämpfer der Palästinenserorganisation, die den Gazastreifen beherrscht, hatten am 7. Oktober Israel überfallen und Gräueltaten vor allem an Zivilistinnen und Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben wurden bei dem Angriff 1.400 Menschen getötet und mehr als 240 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden seit Beginn der israelischen Bombardierungen des Gazastreifens vor rund einem Monat mehr als 9.770 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet, darunter 4.800 Kinder. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Weitere Hilfsgüter eingetroffen
In Gaza trafen unterdessen weitere 30 Lastwagen mit Hilfsgütern ein. Die Güter seien dort an Teams des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sowie des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) übergeben worden, teilte der palästinensische Rote Halbmond mit. Zudem habe der ägyptische Rote Halbmond Güter geliefert.
Reuters/Israel Defense Forces
In den Trümmern von Gaza gibt es laut Israels Armee weiter „schwere Kämpfe“ (Bild)
Das UNO-Welternährungsprogramms (WFP) forderte am Sonntag einen sicheren und erweiterten Zugang für humanitäre Hilfe. Der Bedarf an humanitären Hilfsgütern sei sprunghaft angestiegen, die kritischen Nahrungsmittelvorräte hätten einen gefährlichen Tiefstand erreicht, sagte WFP-Exekutivdirektorin Cindy McCain nach einem Besuch am Grenzübergang Rafah am Sonntag
aus e-mail vonHorst Schiermeyer, vom 6. November 2023, 23:48 Uhr
Diese Aussage findet sich in sehr vielen Äußerungen zum aktuellen Krieg. Ich habe mal nachgeschaut, worauf sich diese Behauptung bezieht und habe nach kurzem Googlen herausgefunden, dass es sich dabei allem Anschein nach um eine Propagandalüge handelt:
"Artikel 1 legt den Islam, bzw. den Glauben an ein islamistisches politisches System als Programm der Hamas fest:„Der Islam ist Programm. Auf ihn gründet sie ihre Ideen, Konzepte und Vorstellungen über das Universum, das Leben und den Menschen. Er ist ihr Maßstab in allen ihren Entscheidungen und von ihm lässt sie sich in der rechten Ausrichtung ihrer Schritte inspirieren.“"
"Artikel 6 definiert die Hamas als spezifisch palästinensische, nationale und islamistische Bewegung. Unter dem Banner und Schutz des Islam sollen „die Anhänger aller Religionen“ friedlich in Palästina zusammenleben."
"Im Artikel 31 findet sich die Formulierung: „Unter dem Islam, und nur unter dem Islam, können die Anhänger der drei monotheistischen Religionen Islam, Christentum und Judentum in Frieden und Sicherheit zusammenleben.“"
Und wo geht es nun um das "Töten aller Juden"? Nicht um ein Ziel In einer islamischen Endzeitvision, auf die Art. 7 der Charta Bezug nimmt:
"Demnach werden die Muslime vor dem Ende der Zeit die Herrschaft in Jerusalem ausüben, bis schließlich ʿĪsā ibn Maryam (Jesus) zurückkehrt. Mit seiner Rückkehr trete das Stadium des finalen Kampfes gegen das Böse ein, dargestellt in Form des Daddschāl, einer Art Anti-Christ, der von 70.000[11] bewaffneten Juden verteidigt werde.[12] Während Jesus den Daddschāl besiege, werden seine jüdischen Anhänger von den Muslimen getötet, wobei auch die Steine und Bäume zu sprechen beginnen, um mitzuteilen, wo sich ein Jude verstecke.[13] Nach dem Sieg über den Daddschāl werde Jesus 40 Jahre über die Erde herrschen, bevor das Jüngste Gericht eintrete."
Genau genommen geht es also selbst für die Endzeit nicht um das "Töten aller Juden" sondern "nur" um das Töten der Juden, die den "Daddschāl" verteidigen (und bis Jesus zurückkehrt und Schlachten gegen den Anti-Christ führt, wird es auch ein bisschen dauern ... - vergleichbare Visionen von der "letzten Schlacht" enthält auch die "Offenbarung des Johannes", die für die evangelikalen Christen in den USA besonders wichtig ist).
Darin erklärt sich die Hamas mit dem Ziel eines Palästinenserstaates in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg und damit faktisch mit der Zweistaatenlösung einverstanden:
"20. Die Hamas glaubt, dass kein Teil des Landes Palästina kompromittiert oder aufgegeben werden darf, unabhängig von den Ursachen, den Umständen und dem Druck und unabhängig davon, wie lange die Besatzung dauert. Die Hamas lehnt jede Alternative zur vollständigen und uneingeschränkten Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer ab. Ohne ihre Ablehnung der zionistischen Entität zu kompromittieren und ohne auf irgendwelche palästinensischen Rechte zu verzichten, betrachtet die Hamas jedoch die Errichtung eines vollständig souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt nach dem Vorbild des 4. Juni 1967 und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Häuser, aus denen sie vertrieben wurden, als eine Formel des nationalen Konsenses."
Die Palästinaexpertin Muriel Asseburg sah in ihrer Schrift "Palästina und die Palästinenser" von 2021 die Hamas in einem Anpassungsprozess an die Realpolitik und auch die radikaleren islamistischen Gruppen bekämpfend. Dazu passen die aktuellen Gräueltaten an israelischen Zivilisten nicht, weshalb ich Zweifel daran habe, dass es dafür einen "Kampfauftrag" der Hamas-Führung gab, sondern eher vermute, dass einige Kämpfer ausgerastet sind, als sie bei dem Angriff auf israelische Zivilist*innen stießen. Der von mir schon zitierte Ilan Pappe hatte dazu auf mögliche Parallen zum "Massaker von Oran" nach Ende des Befreiungskrieges in Algerien verwiesen: https://monde-diplomatique.de/artikel/!586689
Da Palästina dem IStGH beigetreten ist, wäre es sinnvoll, unseren Dringlichkeitsantrag noch zu ergänzen durch die Forderung nach einem Verfahren des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beider Seiten im aktuellen Konflikt, damit auch die konkreten Verantwortlichen für die Massaker am 7.10. festgestellt werden statt pauschal das ganze Volk in Haftung zu nehmen.
07.11.2023
Heikle Gespräche Die USA und europäische Staaten dringen laut US-Berichten auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand. Gründe: fehlende militärische Erfolge, zu hohe Kriegskosten.
german-foreign-policy.com, 7. November 2023
BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stellt sich gegen maßgebliche Fraktionen seiner westlichen Finanziers und lehnt Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand ab. Am Wochenende bestätigte Selenskyj, er werde Gespräche mit der Regierung in Moskau nur zulassen, wenn diese alle Truppen aus den seit 2014 von Russland besetzten Gebieten abziehe. Da es der Ukraine nicht gelungen ist, seit dem Beginn ihrer Offensive Anfang Juni militärisch relevante Erfolge zu erzielen, ist die Forderung bedeutungslos. Dabei haben in den vergangenen Wochen Vertreter sowohl der USA als auch europäischer Staaten Kiew gedrängt, spätestens zum Jahreswechsel Verhandlungen mit Russland zu starten. Hintergrund ist, dass die Ukraine militärisch nicht von der Stelle kommt, kaum noch genug Soldaten rekrutieren kann und in den USA wie auch in der EU die Bereitschaft schwindet, hohe Milliardensummen für Kiew zu zahlen, die auf den Schlachtfeldern in der Ost- und der Südukraine verpulvert werden. Dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, hat kürzlich Generalstabschef Walerij Saluschnyj bekräftigt – und sich damit gegen Selenskyj gestellt.
Zitat: Hoffnung auf die Wunderwaffe
Dass die Ukraine den Krieg unter den gegenwärtig gegebenen Umständen nicht gewinnen kann, hat der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj in der vergangenen Woche in einem Beitrag für die Zeitschrift Economist offen eingestanden. Saluschnyj verglich die aktuelle militärische Situation an der ukrainisch-russischen Front mit dem militärischen Patt an den Schützengräben des Ersten Weltkriegs. Überwinden lasse sich das Patt nur durch einen militärtechnologischen Sprung, der der Ukraine den entscheidenden Vorteil gegenüber den russischen Streitkräften verschaffe. Lange geforderte Waffen wie Langstreckenraketen oder Kampfjets des US-Typs F-16 reichten nicht mehr aus, urteilt Saluschnyj; die F-16 etwa könnten inzwischen von den deutlich verbesserten russischen Flugabwehrsystemen S-400 frühzeitig ausgeschaltet werden.[1] Um das Ruder doch noch herumzureißen, sei eine Kombination mehrerer modernster Waffensysteme notwendig. Saluschnyj fordert unter anderem modernere Drohnen, Mittel zur elektronischen Kriegführung auf avanciertestem Niveau, um etwa russische Drohnen vernichten zu können, aber auch innovatives Gerät, um Minen besser aufzuspüren.[2] Gelinge der militärtechnologische Sprung nicht, dann werde die Ukraine daran scheitern, dass sie „nicht genügend Menschen für den Kampf“ habe.
Zu wenig Soldaten
Während Kiew verzweifelt auf neue Wunderwaffen hofft, nimmt im Westen der Druck auf die Ukraine zu, Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Dies berichtete am Freitag der US-Sender NBC unter Berufung auf US-Regierungsmitarbeiter. Dafür gebe es mehrere Ursachen, heißt es. Zum einen schwinde sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa die Bereitschaft, unaufhörlich hohe Milliardensummen für die Ukraine auszugeben. Die Tatsache, dass die ukrainische Offensive gescheitert sei, mache die Aufgabe, die Zahlungen zu begründen, nicht leichter.[3] Auch in der US-Bevölkerung bricht die Zustimmung zur Aufrüstung der Ukraine ein; lag der Anteil der US-Amerikaner, denen die Aufwendungen für Kiew zu weit gingen, vor drei Monaten noch bei lediglich 24 Prozent, so ist er inzwischen auf 41 Prozent gestiegen. Nur noch 25 Prozent sind hingegen der Meinung, Washington müsse größere Anstrengungen unternehmen. Auch unter Militärs wird außerdem gewarnt, in der Ukraine reduziere sich der Rekrutierungspool für die Streitkräfte erheblich. Während einerseits neue Soldaten keinerlei Kampferfahrung hätten und die Waffensysteme häufig nicht angemessen bedienen könnten, stoße die verbreitete Zwangsmobilisierung von Soldaten immer öfter auf Protest.
Knapp bei Kasse
Auch in Europa nimmt die Bereitschaft, den Kiewer Streitkräften auf unabsehbare Zeit immense Summen zur Verfügung zu stellen, die sogleich auf den Schlachtfeldern der Ost- und der Südukraine vernichtet werden, ab. Das gilt nicht nur für einzelne Staaten wie Ungarn sowie die Slowakei, deren neuer Ministerpräsident Robert Fico angekündigt hat, keinerlei Waffenlieferungen mehr an die Ukraine zu genehmigen.[4] Auf EU-Ebene ist gleichfalls eine wachsende Abneigung gegen neue Versprechungen zu erkennen. So fanden sich etwa, wie Beobachter festhalten, in den Beschlüssen des Europäischen Rats vom 26. Oktober mit Blick auf die künftige Finanzierung von Waffen für die Ukraine „nur vage Formulierungen“.[5] Insbesondere wurde ein Vorschlag des Außenbeauftragten Josep Borrell, Kiew von 2024 bis 2027 insgesamt 20 Milliarden Euro über die „Friedensfazilität“ zuverlässig zur Verfügung zu stellen, ignoriert. Die EU-Staaten, heißt es, seien „knapp bei Kasse“; sie stünden ohnehin vor einer kostspieligen Aufstockung des EU-Budgets. Hinzu komme nun, dass Israels Krieg im Gazastreifen ebenfalls in der einen oder anderen Form EU-Gelder zu verschlingen drohe, vor allem, wenn sich der Krieg zu einem umfassenden Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten ausweite. Das sei „nicht die beste Situation für weitreichende Zusagen an die Ukraine“.[6]
Zieldatum: Jahreswechsel
Laut dem NBC-Bericht sind inzwischen sowohl US-amerikanische als auch europäische Regierungsmitarbeiter dazu übergegangen, bei der ukrainischen Regierung unmittelbar auf die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zu dringen. In Washington setzt sich dabei die Überzeugung durch, solche Verhandlungen müssten spätestens zum Jahreswechsel oder kurz danach an Fahrt gewinnen. Dies habe man auch den europäischen Verbündeten mitgeteilt, heißt es.[7] Man habe zudem mit der ukrainischen Regierung Gespräche darüber geführt, was Kiew aufzugeben bereit sein müsse, um einen Deal mit Moskau schließen zu können. Die Gespräche seien „heikel“ gewesen, heißt es dazu. Einige seien im Oktober während eines Treffens der Ukraine Defense Contact Group („Ramstein-Format“) geführt worden, die die Aufrüstung der Ukraine unter US-Führung koordiniert. An dem Treffen, das am 11. Oktober in Brüssel stattfand, nahm erstmals der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich teil. Selenskyj beharrt zwar weiterhin darauf, niemand habe ihn „unter Druck gesetzt“, mit Russland Verhandlungen zu führen oder gar Zugeständnisse an Moskau zu machen.[8] Dies entspricht allerdings nur der auch im Westen allgemein verbreiteten Sprachregelung, der zufolge die Ukraine selbst entscheide, wie sie handle. Dass ihr keine Optionen verbleiben, wenn Waffen und Geld nicht mehr fließen, liegt auf der Hand.
Die Zeit drängt
Im Grundsatz bereitet der Westen Kiew schon seit dem Sommer konkret auf Verhandlungen mit Moskau vor. Dem Zweck dienten Treffen am 24. Juni in Kopenhagen und am 5. August in Jiddah, zu denen neben westlichen Staaten auch Länder des Globalen Südens geladen wurden. Dabei wurde etwa die Frage nach Sicherheitsgarantien, die einem Waffenstillstand folgen sollen, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Russland diskutiert – ein Hinweis darauf, dass es ernsthaft darum ging, Verhandlungen mit Moskau vorzubereiten.[9] Dies ist für eine dritte Verhandlungsrunde, die am 28./29. Oktober in Valletta (Malta) stattfand, weniger klar. Präsident Selenskyj betonte schon vorab stärker denn zuvor, es gehe lediglich darum, Unterstützer für seine „Friedensformel“ zu gewinnen. Diese sieht unter anderem einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus sämtlichen seit Anfang 2014 besetzten Territorien vor; ihre Umsetzung kann als ausgeschlossen gelten. Mehrere Staaten, die bereits eigenständig Vermittlungsversuche unternommen hatten, darunter China und die Vereinigten Arabischen Emirate, nahmen nicht an dem offenbar als Zeitverschwendung eingeschätzten Treffen teil. Am Sonntag bekräftigte Selenskyj, er sei „nicht bereit“, Verhandlungen mit Moskau zu führen, solange dieses seine Truppen nicht zurückziehe.[10] Damit steht möglicherweise ein schwerer Disput zwischen Kiew und seinen westlichen Kriegsfinanziers bevor.
[1] Ukraine’s commander-in-chief on the breakthrough he needs to beat Russia. economist.com 01.11.2023.
[2] Valery Zaluzhny: The commander-in-chief of Ukraine’s armed forces on how to win the war. economist.com 01.11.2023.
[3] Courtney Kube, Carol E. Lee, Kristen Welker: U.S., European officials broach topic of peace negotiations with Ukraine, sources say. nbcnews.com 03.11.2023.
[5], [6] Thomas Gutschker: Alle Augen auf Nahost, die Ukraine im Schatten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.10.2023.
[7] Courtney Kube, Carol E. Lee, Kristen Welker: U.S., European officials broach topic of peace negotiations with Ukraine, sources say. nbcnews.com 03.11.2023.
[8] Ukraine’s Zelensky denies war with Russia at ‘stalemate’. france24.com 04.11.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.11.2023
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.11.2023
ARD-Team von israelischem Militär festgehalten und bedroht
*100 Israeli Ärzte rufen dazu auf Krankenhäuser in Gaza zu bombardieren
*Rund 100 israelische Ärzte haben einen offenen Brief unterzeichnet, in
dem sie die Armee auffordern, Krankenhäuser im Gazastreifen zu
bombardieren, da diese "von der Hamas genutzte Infrastruktur" seien, wie
israelische Medien berichten.
In dem auf Hebräisch verfassten Brief heißt es: "Terroristische
Organisationen nutzen Krankenhäuser als ihre Hauptquartiere... seit
Jahren leiden die Bürger Israels unter mörderischem Terror.
"Die Bewohner des Gazastreifens dachten, sie könnten Krankenhäuser in
Terrornester verwandeln, um die Moral des Westens zu missbrauchen, sie
sind diejenigen, die die Zerstörung über sich selbst gebracht haben; der
Terrorismus muss überall beseitigt werden. Terroristische Hauptquartiere
anzugreifen, ist das Recht und die Pflicht der israelischen Armee".
In dem Schreiben heißt es auch, dass es für die Armee eine "Pflicht"
sei, Krankenhäuser anzugreifen, die angeblich der Hamas Unterschlupf
gewähren, die als "schlimmer als ISIS [die Gruppe Islamischer Staat]
bezeichnet wird und bis auf den Grund zerstört werden muss".
(…)
Mitte Oktober bombardierte die israelische Armee das Krankenhaus von
al-Ahli, wobei mindestens 471 Menschen getötet wurden.
Auch die Umgebung des al-Quds-Krankenhauses wird seit über einer Woche
immer wieder bombardiert, so dass verwundete Patienten eine
Rauchvergiftung erleiden. Die Bombardierungen in unmittelbarer Nähe des
Krankenhauses, in dem 14.000 Palästinenser Zuflucht gefunden haben,
haben das Krankenhaus beschädigt und die Menschen in Panik versetzt.
Am 3. November bombardierten israelische Flugzeuge den Eingang des
größten Krankenhauses in Gaza, al-Shifa, wobei nach Angaben des
Palästinensischen Roten Halbmonds mindestens 15 Menschen getötet und 60
verletzt wurden. Auch in den Innenhöfen des indonesischen Krankenhauses
wurden Bomben abgeworfen.
"Ich bin entsetzt über den gemeldeten Angriff in Gaza auf einen
Krankenwagenkonvoi vor dem al-Shifa-Krankenhaus", sagte UN-Chef Antonio
Guterres am Freitagabend. "Die Bilder von Leichen, die auf der Straße
vor dem Krankenhaus verstreut sind, sind erschütternd."
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06.11.2023
ARD-Team von israelischem Militär festgehalten und bedroht
br.de, 6.11.2023, 14:11 Uhr
Vorfall im palästinensischen Westjordanland: Ein ARD-Team ist dort von israelischen Soldaten bedroht worden. Die Reporter wollten über die Gewalt radikaler Siedler berichten. Die Bundesregierung mahnt derweil die Pressefreiheit in Israel an.
Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am 06.11.2023 um 08:50 Uhr.
Ein Team der ARD ist im palästinensischen Westjordanland von Soldaten des israelischen Militärs (IDF) festgehalten und bedroht worden. Nach Angaben des ARD-Studios Tel Aviv, das vom Bayerischen Rundfunk (BR) betrieben wird, war Korrespondent Jan-Christoph Kitzler am Samstag, dem 4. November, mit einem palästinensischen Mitarbeiter sowie einer deutschen Mitarbeiterin bereits auf dem Rückweg von einem Interview, als sie von israelischen Soldaten südlich der palästinensischen Stadt Hebron gestoppt wurden.
Wie Kitzler berichtet und Handyvideos des Teams belegen, verhielten sich die Soldaten gegenüber dem ARD-Team überaus aggressiv, mehrfach wurden Waffen in das Teamfahrzeug gehalten.
Immer wieder filmten die Soldaten das ARD-Team aus nächster Nähe. Für Kitzler und das Team ein klarer Versuch der Einschüchterung. Bei den Soldaten handelte es sich nach Angaben der ARD-Mitarbeiter vermutlich um Siedler aus der Gegend, die als Reservisten eingezogen wurden. Sie waren mit einem Privatfahrzeug unterwegs und trugen zivile Kopfbedeckungen.
Journalisten mit Waffen bedroht
"Die Soldaten haben uns mit ihren Waffen bedroht und uns gefragt, ob wir Juden seien. Unsere Kollegin wurde als Verräterin beschimpft", berichtet Jan-Christoph Kitzler.
ARD-Studioleiter Tel Aviv: Können Vorgehen nicht akzeptieren
Für Christian Limpert, Leiter des ARD-Studios Tel Aviv, handelt es sich dabei um Versuche, die Berichterstattung aus dem palästinensischen Westjordanland massiv zu behindern, auch andere internationale Medien seien betroffen. "Für uns ist es der zweite Vorfall innerhalb einer Woche. Unser Team hat sich klar als akkreditierte Pressevertreter ausgewiesen und war fernab militärischer Sicherheitsbereiche. Wir können das Vorgehen des israelischen Militärs nicht akzeptieren."
Bundesregierung mahnt Pressefreiheit in Israel an
In einer so angespannten Situation wie der, in der man sich aktuell befinde, sei natürlich Pressefreiheit ein extrem hohes Gut, betonte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Für ihre Berichterstattung müsse Pressevertretern vor Ort freier Zugang gewährt werden, fügte sie hinzu.
Juristische Aufarbeitung soll geprüft werden
Erst nach über einer Stunde habe sich die Situation laut dem ARD-Team entspannt, nachdem weitere israelische Soldaten und auch Polizeikräfte hinzugezogen worden waren. Telefonisch hatte zudem das für Auslandskorrespondenten zuständige "Foreign Desk" des IDF vermittelt.
Der BR betrachtet das Ereignis als schweren Eingriff in die Pressefreiheit. Das mehrfache Vorhalten der Waffe sei völlig inakzeptabel, so BR-Chefredakteur Christian Nitsche. Unter anderem auch die Foreign Press Assoziation (FPA) in Israel hat angekündigt, in der Sache aktiv zu werden. Das ARD-Studio Tel Aviv wird einen Anwalt damit beauftragen, eine juristische Aufarbeitung des Vorfalls zu prüfen.
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06.11.2023
Noch ein tödlicher Baustellenunfall, oder: Wie Firmen das Elend von EU-Wanderarbeitern missbrauchen
freedert.online, vom 5. Nov. 2023 17:36 Uhr, Von Susan Bonath
In Hamburg sind vier Bauarbeiter tödlich verunglückt. 14 Tote gab es dort bisher in diesem Jahr. Betroffen sind abermals innereuropäische Arbeitsmigranten. Ihr Elend nutzten Bauunternehmen seit Langem aus, um an Löhnen und Sicherheit zu sparen – und die Politik ebnet ihnen den Weg.
Auf der Großbaustelle in der Hamburger Hafencity gab es wieder einmal einen schweren Unfall. Nach neuesten Erkenntnissen gibt es vier Tote. Ein weiterer Arbeiter liegt im Krankenhaus. Er ist lebensgefährlich verletzt, wie die Hamburger Morgenpostberichtete. Das Landeskriminalamt ermittelt. Es handelt sich um den zweiten schweren Unfall innerhalb von zwei Monaten an diesem Ort. Wieder sind ausnahmslos Arbeitsmigranten betroffen, was ein klassisches Indiz dafür ist, dass die Unternehmen es mit dem Arbeitsschutz wohl wenig genau nahmen. Baufirmen nutzen die prekäre Lage ost- und südeuropäischer Wanderarbeiter seit Langem aus, und die Politik unterstützt sie dabei.
Hohe Unfallquote auf Hamburgs Baustellen
Das Hamburger Überseequartier ist ein Prestigeprojekt des Senats der Hafenmetropole. Luxusmeilen zum Shoppen und teure Wohnungen für Wohlhabende sollen dort entstehen. Ein Teil ist bereits fertiggestellt, am anderen wird noch gebaut. Die Baustelle ist ein unfallträchtiger Ort. Am 30. Oktober stürzte ein Baugerüst ein, mehrere Arbeiter vielen vom achten oder neunten Stockwerk in einen Fahrstuhlschacht.
Das war nicht der erste schwere Unfall in den letzten Jahren. Erst am 2. September waren ebenfalls vier Arbeiter von einem Baugerüst gestürzt und schwer verletzt in der Klinik gelandet, wie der NDRberichtete. Im Juni dieses Jahres waren Gasflaschen explodiert, rund 100 Bauarbeiter konnten sich knapp retten. 2020 gab es zwei Schwerverletzte durch herabfallende Bauteile.
Insgesamt verzeichnet die Hansestadt Hamburg 14 tödlich verunglückte Arbeiter auf Baustellen allein in diesem Jahr. Fast immer waren Migranten aus dem europäischen Ausland betroffen, die auf der Suche nach einer Möglichkeit, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen, in Deutschland gelandet waren. Sie sind fast überall anzutreffen, wo schwere oder gefährliche Tätigkeiten verrichtet werden.
Elend der Wanderarbeiter ausgenutzt
Im aktuellen Fall war zunächst die Rede von bulgarischen Arbeitern, jetzt heißt es: Die Betroffenen stammten wohl aus Albanien. In einem Live-Bericht vom Tag des Unfalls brachte der NDR ein Problem vermutlich unbeabsichtigt auf den Punkt: Man habe versucht, mit anderen Bauarbeitern zu sprechen. Doch dies sei nicht möglich gewesen, so die Reporterin. Sie waren der deutschen Sprache nicht mächtig.
Das ist klassisch für Großbaustellen in Deutschland: Ob bei Straßenarbeiten, in Schächten oder auf den Gerüsten in schwindelnder Höhe, man trifft fast ausnahmslos auf nicht deutschsprachige Migranten. Und das hat seinen Grund: Unternehmen nutzen die prekäre Lage von Menschen aus Ländern mit niedrigeren sozialen Standards aus, um Kosten für Löhne, Material und Sicherheit zu sparen.
Damit das beauftragte Unternehmen nicht in den Fokus gerät, läuft das in der Regel so: Es heuert für die verschiedenen Arbeiten Subunternehmen an, die oft auf weitere Sub-Subfirmen zurückgreifen. Die Kette solcher Werkverträge kann lang und verworren sein. Den Auftrag erhält, wer am billigsten arbeitet. Da trifft man nicht selten auf Strukturen am Rande des Legalen.
Das funktioniert gut. Denn in vielen ost- und südeuropäischen Ländern führt Erwerbslosigkeit in die Verelendung. Die sozialen Standards sind gering, viele Menschen, vor allem junge, finden keinen auskömmlichen Job. Vor allem Roma und Sinti haben kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt und leben oft unter erbärmlichen Bedingungen. Darum verdingen sich viele notgedrungen EU-weit als Wanderarbeiter.
Vergangenes Jahr berichtete der Deutschlandfunk, dass es vielen dieser Wanderarbeiter kaum gelinge, ihrem Elend zu entfliehen. Geschickt umgingen Firmen auch in Deutschland gesetzliche Mindeststandards. Viele Arbeiter duldeten dies nicht nur aus Mangel an Sprachkenntnissen, sondern aus Angst, jegliches Einkommen zu verlieren. Auf Sozialleistungen haben sie meist keinen Anspruch.
Der Verein PECO-Institut, der Betroffene aus Osteuropa berät, schätzt allein die Anzahl rumänischer Arbeitsmigranten auf deutschen Baustellen auf 50.000. Sie arbeiteten häufig ohne Tarifverträge und hausten unter menschenunwürdigen Bedingungen. Firmen verweigerten ihnen nicht selten Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit. Unbezahlte Überstunden, aber auch Schwarzarbeit, seien die Regel.
Oft fehle es an Sicherheitsstandards, eigentlich benötigte Technik werde durch Schwerstarbeit ersetzt. Die Strukturen seien zum Teil mafiös, wird berichtet. Viele Arbeitsverhältnisse glichen moderner Sklaverei, resümierte der SWR 2022.Die Probleme sind also seit Langem bekannt. Doch die deutsche Politik schaut weg. Mehr noch: Sie tut alles dafür, dass es bleibt, wie es ist – Ein Paradies für Lohndrücker.
Undurchsichtiges Geflecht aus Subfirmen
Dass es im Hamburger Überseequartier anders sein könnte, ist unwahrscheinlich. Dort baut der multinationale Immobilienkonzern Unibail-Rodamco-Westfield auf 14 Hektar Fläche Geschäfte, Bürogebäude, Hotels, einen unterirdischen Busbahnhof und über 1.000 Wohnungen. Eine Milliarde Euro soll er investiert haben. Dafür muss schon einiges herausspringen.
Der Immobilien- und Investmentkonzern mit Hauptsitz in Frankreich entstand 2007 durch Fusionen mit einem niederländischen und einem australischen Unternehmen. 2014 übernahm er die deutsche mfi-Gruppe in Düsseldorf. In seinem Besitz befinden sich Geschäfts- und Wohngrundstücke in 27 Großstädten in zwölf Ländern auf zwei Kontinenten. Dazu gehören zum Beispiel das Westfield Stratford in London, das Quatre Temps in Paris und das Centro Oberhausen in Nordrhein-Westfalen.
Die jährliche Gewinnmarge von Unibail-Rodamco-Westfield lag in der Vergangenheit bei bis zu 2,5 Milliarden. Im ersten Corona-Jahr brachen die Geschäfte des Konzerns jedoch brachial ein, er schrieb rund sieben Milliarden Euro Verlust. Dies holte er bis heute nicht vollständig auf. 2022 betrug sein offizieller Gewinn 178 Millionen Euro. Was liegt da näher, als ganz besonders an Arbeitskosten zu sparen?
Ein Bericht des Juristen und Rechtsanwalts Detlef Burhoff von 2014 über ein Verfahren gegen ein Sub-Subunternehmen in Hamburg liefert Indizien für die dortige Praxis. Es zeigt sich ein undurchsichtiges Geflecht aus Werkvertragsnehmern mit unklaren Verantwortlichkeiten bei Gesetzesverstößen. Selbst Gerichte und Juristen blicken da kaum noch durch.
Sozialer Ausschluss von EU-Arbeitern
Das ist ein vortreffliches Spielfeld für Ausbeuter und Lohndrücker. Dafür hat die Politik sogar einen passenden gesetzlichen Rahmen im Zuge der Einführung der EU-weiten Arbeitnehmerfreizügigkeit geschaffen: das sogenannte EU-Bürger-Ausschlussgesetz.
Die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles führte dieses Gesetz Ende 2016 ein. Es besagt: Arbeitsmigranten haben in Deutschland keinen Anspruch auf Grundsicherung und weitere soziale Leistungen, sofern sie nicht mindestens fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Zuvor betrug dieser Zeitraum nur ein halbes Jahr. Unter anderem das ließ zweifellos die Obdachlosenzahlen in deutschen Großstädten explodieren.
Druck auf Nahles ausgeübt hatten damals die Unionsparteien, aber auch einige Medien, zum Beispiel vom Springer-Verlag. So hatte die WELT bereits im Frühjahr 2016 eine entsprechende Kampagne mit zahlreichen "Meinungsartikeln" gestartet. In einem davon polemisierte die Springer-"Chefökonomin" Dorothea Siems, Deutschland könne sich "nicht um alle Bedürftigen Europas kümmern".
"Gesetz schafft modernes Sklavenheer"
Ganz anders sah das die Neue Richtervereinigung (NRV). In einer Stellungnahme für den Bundestag im Rahmen der Sachverständigen-Anhörung erklärte der Juristenverband unter anderem:
"Schwerer Schaden droht dem Arbeits- und Sozialrecht. Die Regelung schafft eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben. Dies erhöht den Druck auf diejenigen, die zur Zeit regulären Beschäftigungen im untersten Qualifikations- und Einkommensbereich nachgehen."
Das neue Gesetz lege, so die NRV, die "Axt an das Fundament unserer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung". Es missachte grundlegend die Menschenwürde. Die Existenz dürfe demnach niemandem aufgrund der Herkunft verweigert werden. Die NRV sprach von "sozialrechtlicher Apartheid", die das gesamte Lohngefüge in Deutschland senke, und weiter:
"Auch wird die Regelung nicht zur Entlastung der kommunalen Finanzen führen. Sie produziert Elend, dessen unvermeidliche Einhegung mindestens so viel kosten wird, wie die eingesparten Sozialleistungen."
In Deutschland wie in Katar
Die sozialen Auswirkungen, die weit über das Aushebeln arbeitsrechtlicher Standards hinaus gehen, sind längst sichtbar in deutschen Städten. Allein ein Besuch am Hamburger Hauptbahnhof spricht Bände. Aber die Politik redet nicht gern darüber, schon gar nicht über ihre eigene Verantwortung, die sie dafür trägt. Man schaut lieber in andere Länder, wie letztes Jahr nach Katar.
Man beklagte das gravierende Arbeitsunrecht, das den ausgebeuteten Wanderarbeitern aus Nepal in dem Wüstenstaat widerfahre: niedrige Löhne für Schwerstarbeit unter unzumutbaren Bedingungen, Hunderte tödliche Unfälle wegen fehlender Sicherheit allein bei den Bauarbeiten für die Fußball-Weltmeisterschaft. Das Land nutze die Armut der Betroffenen gezielt aus, um sie wie Sklaven auszubeuten.
Nur etwas wurde dabei verschwiegen: In Deutschland läuft es kaum anders. Das Baugewerbe ist – neben anderen Branchen – ein eindrückliches Beispiel dafür, in Hamburg wie in der gesamten Bundesrepublik. Das ist die Schattenseite des globalen Kapitalismus. Doch die Politik denkt gar nicht daran, daran etwas zu ändern. Im Gegenteil: Sie schaffte erst prächtige Bedingungen für diese beliebte Art der Ausbeutung.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.11.2023
Die Brüche in der EU werden tiefer
freedert.online, 5 Nov. 2023 21:41 Uhr, Von Pierre Lévy
Allen oft wiederholten Beteuerungen zum Trotz gelingt es der EU nicht, sich in wesentlichen Fragen der Außenpolitik auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Diese Bruchlinien wurden auf dem EU-Gipfel Ende Oktober abermals deutlich. Weitere tiefe Gegensätze zwischen den EU-Mitgliedern kommen hinzu.
Vielerlei Brüche in der EU – immerhin weist der rote Teppich dem Spitzenpersonal noch den Weg: Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel, 26. Oktober 2023
Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 26. und 27. Oktober blieb (fast) unbemerkt. Er brachte jedoch eine Reihe Themen mit sich, bei denen die 27er-EU erneut ihre Uneinigkeit offenbarte. Nach Energie, Einwanderung und Erweiterung gibt es nun zwei weitere Bereiche, die sich als explosiv erweisen könnten: die Kohle; und die Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten.
Der erste Punkt ist nicht wirklich neu: Die Ausarbeitung des "mehrjährigen Finanzrahmens" führt alle sieben Jahre zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten. Die von Brüssel als "Geizhälse" bezeichneten Länder (die Niederlande, Österreich, die nordischen Länder) versuchen, den Gemeinschaftshaushalt, zu dem sie einen Nettobeitrag leisten, so weit wie möglich zu kürzen, während die zumeist östlichen Länder, die mehr erhalten, als sie einzahlen, für eine Ausweitung der Ausgaben eintreten.
Diesmal jedoch ist es etwas Besonderes: Es geht um die Änderung des laufenden Haushalts (der den Zeitraum 2021–2027 abdeckt). Die Initiative geht von der Europäischen Kommission aus. Sie weist darauf hin, dass die Kluft zwischen den ursprünglich geplanten Einnahmen und den neuen Zielen der EU immer größer wird.
So plädiert Brüssel für eine "Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit" angesichts der massiven öffentlichen Unterstützung, die Washington den in den USA ansässigen Unternehmen bietet, insbesondere (aber nicht nur) in der "grünen Industrie". Diese Hilfen sind so attraktiv, dass viele große europäische Konzerne eine Verlagerung nach Übersee vorbereiten oder in Erwägung ziehen, auch auf die Gefahr hin, Zehntausende von Arbeitsplätzen auf dem alten Kontinent zu opfern. Die von Brüssel geforderte Aufstockung der Mittel für die sogenannte "Wettbewerbsfähigkeit" beläuft sich auf zehn Milliarden Euro, sehr zum Missfallen von Berlin und Den Haag.
Die EU-Kommission will außerdem weitere 15 Milliarden Euro für die Regulierung der Migrationsströme – ein Thema, über das sich die EU-Staaten immer wieder streiten. Ein weiterer Streitpunkt ist die zusätzliche Finanzierung, die vor der Aufnahme der Kandidatenländer in die EU notwendig sein wird.
Aber die "Hilfe" für Kiew ist der schwerste Brocken, für den die Steuerzahler der Mitgliedstaaten am stärksten zur Kasse gebeten werden könnten. Diesem Thema sind auch die ersten drei Seiten der Schlussfolgerungen des Gipfels gewidmet – nur wenige Tage nach dem Ausbruch des Feuers im Nahen Osten. Dort heißt es unter anderem:
"Die Europäische Union wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin entschiedene finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe leisten, solange dies nötig ist."
Diese Aufstockung des Haushalts wird auf 50 Milliarden Euro beziffert, zu denen außerhalb des Haushalts 20 Milliarden Euro für rein militärische Hilfe (Ausrüstung, Munition, Ausbildung und Training) hinzukommen sollten. Allerdings ist die Einstimmigkeit nicht mehr ganz so groß: Die Premierminister Ungarns und der Slowakei haben ihre Ablehnung angekündigt. Ob sie ihren Worten auch Taten folgen lassen, wird sich im Dezember zeigen, wenn die Haushaltsänderung verabschiedet werden soll.
Kurzum, insgesamt fordert die Kommission 100 Milliarden zusätzliche Mittel – nur das! Ein Drittel soll auf den Finanzmärkten aufgenommen werden, obwohl die Zinssätze insbesondere aufgrund der Entscheidungen der Europäischen Zentralbank in die Höhe schnellen (was bereits zu einem erheblichen Anstieg der Kosten für die Gemeinschaftsanleihe 2020 führt, mit der das Konjunkturprogramm finanziert wird). Die übrigen zwei Drittel würden durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert werden.
Unter diesen Umständen ist es eine Untertreibung zu sagen, dass die Forderung der Kommission unter den Mitgliedstaaten nicht auf einhellige Zustimmung stieß. Sie fand sogar wenig Unterstützung. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte war sehr verärgert und rief dazu auf, dass die Mittel eher "im laufenden Haushalt gefunden werden sollten", zum Beispiel durch die Kürzung von weniger prioritären Dossiers. Die estnische Premierministerin forderte, dass die Mittel für Kiew prioritär bewilligt werden sollten.
Die Frage ist so heikel, dass in den Schlussfolgerungen nur drei Zeilen (von zwölf Seiten) darauf verwendet werden konnten: "Im Anschluss an seinen eingehenden Gedankenaustausch über die vorgeschlagene Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 ersucht der Europäische Rat [die Staats- und Regierungschefs] den Rat [die Minister], die Arbeiten voranzubringen, damit bis zum Ende des Jahres eine Gesamteinigung erzielt werden kann."
Das andere hochgradig konfliktträchtige Dossier betrifft die Vorgehensweise im Drama um den belagerten und bombardierten Gaza-Streifen. Ist es notwendig zu erwähnen, dass keine Hauptstadt die Besatzung betont, unter der das palästinensische Volk seit Jahrzehnten leidet? Die Unterschiede liegen eher zwischen denen, die Israel blind und unbedingt unterstützen (Deutschland, Österreich, Ungarn, Tschechien), und denen, die sich einen (bescheidenen) Aufruf zum Waffenstillstand gewünscht hätten (Spanien, Portugal, Irland).
Es dauerte schließlich fünf Stunden, bis sich die Staats- und Regierungschefs auf einen minimalen Aufruf einigten: keine Forderung nach einem Waffenstillstand oder gar einer humanitären Pause. Nur der Wunsch nach "Korridoren" und "Waffenstillständen" – im Plural, um ihren punktuellen Charakter zu betonen.
Die Gegensätze zwischen den 27 Mitgliedstaaten wurden am selben Tag in der UN-Generalversammlung noch deutlicher. Am 27. Oktober sollte die Generalversammlung über eine (nicht bindende) Resolution abstimmen, die den Schutz von Zivilisten und die Einhaltung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen forderte. Der Text wurde mit einer großen Mehrheit von 120 Ländern angenommen, 14 stimmten dagegen und 45 enthielten sich der Stimme.
Eines fiel jedoch auf: Die EU-Länder haben sich auf diese drei Kategorien verteilt. Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, Portugal, Slowenien und Spanien stimmten dem Text zu; Österreich, Kroatien, Ungarn und die Tschechische Republik lehnten ihn ab; der Rest enthielt sich der Stimme.
Während dieses Herumstreunen in New York keine besondere Aufmerksamkeit erregte (wer interessiert sich für die Rolle, die die Europäische Union zu spielen vorgibt?), brachte es die Befürworter der europäischen Integration zur Verzweiflung. Letztere haben sich seit Jahren als vorrangiges Ziel gesetzt, eine "gemeinsame Außenpolitik" zu etablieren.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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06.11.2023
«Kinderfänger Putin»: ein Lehrstück über Fakten-Chirurgie
Russische Eltern, die bereit sind, Waisen aus einem Waisenheim im Donbass zu übernehmen. (Bild NZZ/AP)
Ein Artikel der «NZZ am Sonntag» verfälscht durch raffiniertes Framing die Aussagen des UN-Sicherheitsrates.
Es ist seit vielen Monaten ein Dauerbrenner in westlichen Medien: Russland entführt gewaltsam Kinder aus der Ukraine, unterzieht sie einer Gehirnwäsche in Lagern, die zum Teil in Sibirien liegen, und so weiter. Am Anfang waren es Tausende, dann Zehntausende, jetzt sind es Hunderttausende.
Mykola Kuleba, einer der Repräsentanten aus Kiew, die die Verbreitung dieser Meldungen betreiben, sagte auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates Ende August: «Mehr als eine Million Kinder sind in den besetzten Gebieten der Krim und des Donbass gestrandet („ended up“) und wurden nach Moskau deportiert. Sie wurden gestohlen und zu Waffen gemacht. Tausende von ihnen kämpfen nun gegen ihr Heimatland.»
Kuleba betreibt die Kinderrrechtsorganisation «Save Ukraine», die der Regierung Selenskyj nahesteht. In der Sitzung des Sicherheitsrates kam auch die Juristin Kateryna Rashevska zu Wort, auch sie Sprecherin eines Zentrums für Menschenrechte in Kiew mit eindeutiger politischer Stossrichtung.
Die «NZZ am Sonntag» berichtete über besagte UN-Sitzung am 29. Oktober unter dem Titel «Kinderfänger Putin». Das Wording dockt assoziativ an die Sage vom Rattenfänger von Hameln an. Dieser soll im Mittelalter die Stadt von einer Rattenplage befreit haben, und dann, weil man ihm seine Bezahlung vorenthielt, die Kinder der Stadt entführt haben. Sie tauchten dem Märchen zufolge nie mehr auf.
In dem Artikel behauptet die NZZ-Korrespondentin, die UNO habe die Angaben aus Kiew bestätigt. Als Beweis wird die zuständige UN-Funktionärin Rosemary DiCarlo zitiert:
«Schon die Zahlen, sagt die stellvertretende Generalsekretärin, Rosemary DiCarlo, erzählten eine erschütternde Geschichte: seinerzeit 554 getötete, 17’000 verletzte, 1181 vermisste und 19’546 gewaltsam entführte Kinder.»
Dies seien «erwiesenermassen» die Fakten, heisst es, und dies habe die Uno bestätigt. Ich weiss nicht, ob die Redaktion der «NZZ am Sonntag» sich die Mühe gemacht hat, den Uno-Rapport von dieser Sitzung zu lesen. Man braucht einige Zeit, bis man ihn auf der UN-Homepage gefunden hat. Dort heisst es gleich zu Beginn, der Sicherheitsrat könne die Vorwürfe aus Kiew nicht überprüfen:
(…) «she (Frau DiCarlo) expressed regret that the UN still does not have the necessary access to verify allegations of violations against children in the territory of Ukraine under Moscow’s control or in the Russian Federation itself.»
Zu deutsch: „Sie (Frau DiCarlo) äußerte ihr Bedauern darüber, dass die UNO immer noch nicht über den notwendigen Zugang verfügt, um die Vorwürfe über Verstöße gegen Kinder auf dem von Moskau kontrollierten Gebiet der Ukraine oder in der Russischen Föderation selbst zu überprüfen.“
Diese Einschränkung findet in der «NZZ am Sonntag» keine Erwähnung. Vielmehr wird der Eindruck erweckt, der Sicherheitsrat habe die Anschuldigungen aus Kiew im Wesentlichen als Tatsachen anerkannt. Ein Framing, welches Professionalität und journalistisches Ethos vermissen lässt.
Wer nur einen Teil der Wahrheit wiedergibt und einen entscheidenden Teil ausblendet, muss sich vorwerfen lassen, die Unwahrheit zu verbreiten.
Die Regierung in Moskau hat nie bestritten, dass sie Kinder aus der Ukraine nach Russland überführt und in vielen Fällen zur Adoption freigibt. Es handele sich in den meisten Fällen um Kriegswaisen, die in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht geschützt und aus den Kampfgebieten in Sicherheit gebracht werden müssten.
Das Dementi des Kreml wird zwar in dem NZZ-Artikel gegen Ende erwähnt. Die gesamte Darstellung der Vorgänge lässt aber für Leserinnen und Leser nur den Schluss zu, Moskau begehe Kriegsverbrechen an Kindern. Der Europarat, so wird hervorgehoben, habe die «Deportation ukrainischer Kinder nach Russland offiziell als Völkermord bezeichnet.»
Die Angaben der ukrainischen Menschenrechtsaktivisten tendieren zum Grotesken und demontieren sich dadurch teilweise selbst. Dass der russischen Armee damit gedient sein soll, dass sie Kinder entführt und diese dann als Soldaten an die Ukraine-Front schickt, erschliesst sich keiner Logik.
Verbrechen an Kindern gehören seit jeher zu den effizientesten Propagandalügen in allen Kriegen. Die «Kinder-Gulags», die von westlichen Medien derzeit kritiklos und distanzlos kolportiert werden, gehören mit hoher Wahrscheinlichkeit zu der Sorte «Brutkasten-Babies-Story», die im ersten Golfkrieg von einer westlichen PR-Agentur unters Volk gebracht wurde.
Auch der Rapport des UN-Sicherheitsrates über die Sitzung vom 24. August lässt überwiegend Vertreter und Sympathisanten des Nato-Bündnisses zu Wort kommen, die schwerste Anschuldigungen gegen Russland vorbringen. Der russischen Stimme in der Kontroverse wird in dem Bericht sehr wenig Platz eingeräumt. Was nicht weiter erstaunt. Rosemary DiCarlo, welche den Text, die sogenannte «Meeting Coverage», verantwortet, war Uno-Botschafterin der USA und kann auf eine diplomatische Karriere als US-Diplomatin zurückblicken. Honi soit qui mal y pense.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.11.2023
Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker und NachDenkSeiten-Autor Maxim Goldarb
nachdenkseiten.de, 06. November 2023 um 13:02
Ein Artikel von Maxim Goldarb
Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Auflösung des Rechtsstaates und sprach sich für Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm, in welchem er schildert, wie nach der letzten Veröffentlichung bei den NDS der ukrainische Geheimdienst SBU seine Wohnung durchsuchte und die Staatsanwaltschaft ihn wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ angeklagt hat. Wir dokumentieren sein Schreiben im Wortlaut.
Lieber Florian Warweg, liebe Redaktion der NachDenkSeiten,
ich bin Ihnen und Ihrer Publikation dankbar, dass Sie meine Artikel unerschrocken veröffentlicht haben, obwohl die westlichen Regierungen und die meisten Medien eine Politik des Schweigens über die tatsächliche Situation in der Ukraine betreiben.
Vor kurzem haben Sie meinen Artikel darüber veröffentlicht, dass in der Ukraine alle, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, zu „Staatsverrätern“ erklärt werden. Nur wenige Wochen nach der Veröffentlichung dieses Artikels, am 12. Oktober 2023, führte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) eine Durchsuchung in meiner Kiewer Wohnung durch, bei der persönliche Gegenstände und die Rentenersparnisse meiner Eltern beschlagnahmt wurden, da die Strafbehörden nichts Illegales finden konnten. Dann haben der Sicherheitsdienst der Ukraine und die Staatsanwaltschaft, als ob sie dem Algorithmus folgten, den ich in diesem kürzlich erschienenen Artikel erwähnt habe, mich in Abwesenheit angeklagt, weil ich angeblich Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors begangen und eine Aggression gegen die Ukraine gerechtfertigt habe.
Dem Gericht wurde ein Antrag auf meine Verhaftung und Einweisung ins Gefängnis übermittelt. Gleichzeitig wurde mir das Verdachtsdokument selbst nicht gemäß dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren ausgehändigt und nicht zugestellt, wodurch meine Rechte auf Verteidigung grob verletzt wurden. Was war die Grundlage für den SBU und die Staatsanwälte, um eine so schwere Anschuldigung zu erheben?
Ernsthafte Beweise für meine Schuld wie operative Daten, nicht klassifizierte Informationen, Ergebnisse von Zeugenbefragungen, Ergebnisse von Telefonabhörungen und Durchsuchungen? Nein. Vielleicht Spionage, Sabotage, Staatsstreich, Mord, Korruption? Auch nein. Denn das war nicht der Fall und könnte es auch gar nicht sein: Als Jurist, als Anwalt, bin ich immer ausschließlich im gesetzlichen Rahmen tätig.
Aber heutzutage braucht man in der Ukraine keine Schuldbeweise mehr, um Oppositionelle strafrechtlich zu verfolgen. Es genügt, in sozialen Netzwerken Äußerungen über die Ursachen und Folgen des Krieges in der Ukraine zu veröffentlichen, die von offiziellen Positionen ukrainischer Behörden abweichen.
Worüber habe ich also in meinen Artikeln, Beiträgen in sozialen Netzwerken, Reden und Interviews gesprochen?
Ich habe über die Notwendigkeit einer sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen und den Beginn von Friedensgesprächen gesprochen.
Ich habe über die sich anbahnende nukleare Katastrophe geschrieben.
Ich habe auf die Nutznießer des Krieges in der Ukraine hingewiesen, in erster Linie auf die Oligarchie und den militärisch-industriellen Komplex.
Ich habe über die unvorstellbare Korruption in der Ukraine und insbesondere im Militär geschrieben.
Ich habe offen über das Aufblühen des Neonazismus in meinem Land gesprochen.
Ich habe historische Parallelen gezogen, um sie mit den heutigen Umständen zu vergleichen.
Ich schrieb und sprach über all das, was in der Ukraine, in den Vereinigten Staaten, in Europa und überall auf der Welt schon lange bekannt ist.
Doch in der heutigen Zeit ist eine solche Meinungsäußerung in der Ukraine ein Gedankenverbrechen, eine schwere Sünde in den Augen der gegenwärtigen Regierung, weil Dissens, Objektivität und Wahrheit die Grundlage ihrer Macht untergraben. Dies wird in der heutigen Ukraine mit der obligatorischen Verhaftung ohne Haftbefehl, bis zu 15 Jahren Gefängnis und der Konfiszierung des gesamten Eigentums geahndet.
Meine politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung ist ein bezeichnendes Beispiel für die Gesetzlosigkeit und die systematisch aufgebaute repressive Politik des Selenskyj-Regimes, die meiner Einschätzung nach auf die vollständige Vernichtung von Dissens und Opposition in der Ukraine und die Errichtung einer Diktatur abzielt.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen, wenn die Opposition in der Ukraine verboten und verfolgt wird, wenn die ukrainischen Oppositionsmedien geschlossen sind, die verbliebenen nur noch offizielle Propaganda verbreiten, wenn das Gesetz in der Ukraine nicht gilt und die Menschenrechte von den Behörden systematisch und demonstrativ verletzt werden, ist die Unterstützung und gegenseitige Hilfe von anständigen und aktiven Menschen unerlässlich.
Heute brauchen ich und die Ukraine als Ganzes mediale und menschliche Unterstützung wie nie zuvor, in welcher Form sie auch immer zum Ausdruck kommen mag:
Veröffentlichung dieses Schreibens;
Unterstützung bei der Verbreitung dieser Informationen in allen möglichen anderen Massenmedien;
Appell an Menschenrechtsorganisationen, die Regierungen und Parlamente Deutschlands, Österreichs und anderer Länder, sich der Kampagne zur Verteidigung der Redefreiheit und der Demokratie in der Ukraine anzuschließen;
jede andere Form der Unterstützung, die Sie für möglich halten.
Vielen Dank!
Mit den besten Grüßen Maxim Goldarb, Vorsitzender der Partei „Union der linken Kräfte – Für einen neuen Sozialismus“
Hintergrundinformationen zur Person von Maxim Goldarb und der Partei„Union der linken Kräfte“:
Maxim Goldarb ist aktuell Vorsitzender der „Union der linken Kräfte“ und war vor dem Maidan-Putsch leitender Rechnungsprüfer und Kontrolleur der Finanzen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Union der linken Kräfte ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert und unter anderem zum Ziel hatte, die ausufernde Privatisierung strategischer Staatsunternehmen sowie den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Großkonzerne zu stoppen sowie die Ukraine geopolitisch neutral auszurichten. Zudem setzte sie sich für Russisch als zweite Amtssprache und eine Stärkung des ländlichen Raums ein. Diese Ziele reichten aus, dass die Partei zusammen mit weiteren linken Parteien am 17. Juni 2022 verboten und ihr gesamtes Vermögen enteignet wurde. Ihre Mitglieder arbeiten seit diesem Zeitpunkt aus dem Untergrund oder Exil heraus. Einige ihrer Führungspersönlichkeiten wurden in den letzten Monaten entführt und gelten seitdem, wie beispielswiese der Parteigründer Wassilij Wolga, als spurlos verschwunden.
Anmerkung der Redaktion: Maxim Goldarb bezieht sich in seinem Schreiben explizit auf Florian Warweg, da dieser in unserer internen Aufteilung der Betreuung der verschiedenen Gastautoren redaktionell für Herrn Goldarb zuständig und daher sein direkter Ansprechpartner ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.11.2023
Nahost-Updates: US-Militär bestätigt Verlegung eines atomwaffenfähigen U-Boots in Region Suezkanal
freedert.online, 6 Nov. 2023 14:32 Uhr
Die Bilder und Videos aus dem Grenzgebiet des Gazastreifens und Israel schockieren die Welt. Mit dem Angriff der Hamas auf Israel kam es nun zu einer neuen Eskalation der Gewalt. Die israelische Armee startete am 9. Oktober eine unbarmherzige Militäroperation gegen den Gazastreifen.
Die israelischen Streitkräfte melden Angriffe aus dem Libanon. In einer Mitteilung heißt es, dass 30 Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden seien. Die Armee antworte demnach mit Artilleriefeuer auf die Abschussstellen der Raketen. Zuvor hatte es in Haifa und anderen Orten in Nordisrael Luftalarm gegeben.
Die Al-Qassam-Brigaden im Libanon erklärten in einer auf Telegram veröffentlichten Mitteilung, dass sie nach eigenen Angaben 16 Raketen auf Nordisrael abgefeuert hätten. Demnach hätten sie Naharija und den Süden Haifas beschossen. Der Beschuss sei eine Reaktion auf Israels "Massaker und seine Aggression gegen unser Volk im Gazastreifen", so die Gruppe.
17:22 Uhr
Südafrika zieht Diplomaten aus Israel ab
Medienberichten zufolge hat die südafrikanische Regierung den Abzug ihrer Diplomaten aus Israel angekündigt. Man sei "extrem besorgt über das anhaltende Töten von Kindern und unschuldigen Zivilisten in den palästinensischen Gebieten", sagte Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor. Israels Reaktion auf den Angriff der Hamas komme einer "Kollektivstrafe" gleich.
16:59 Uhr
Gesundheitsministerium meldet mehr als 10.000 Tote im Gazastreifen
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ist die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser seit Kriegsbeginn auf 10.022 gestiegen. Zudem seien mehr als 25.000 Menschen verletzt worden. Unter den Toten seien mehr als 4.000 Kinder und 2.600 Frauen. Bereits am Sonntag berichtete die Behörde von 9.770 Toten. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen. Insbesondere in den westlichen Mainstream-Medien waren Zweifel an den von der Behörde veröffentlichten Zahlen aufgekommen. Aus früheren Kriegen in Gaza ist jedoch en den Angaben des Gesundheitsministeriums und den später von Vereinten Nationen ermittelten Daten gegeben hatte.
So äußern in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem die WHO, UNO-Nothilfe, Save the Children, UNICEF und das UNHCR (UN-Flüchtlingskommissariat) unter dem Titel: "Wir brauchen einen sofortigen humanitären Waffenstillstand" ihre Bedenken in der Entwicklung "der Lage in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten, in denen immer mehr Menschen ihr Leben lassen müssen".
Die Mitteilung zitiert einleitend die seit Wochen bekannten Zahlen hinsichtlich der Opfer und Verletzten auf israelischer Seite. Raketen aus der Region Gaza würden zudem "weiterhin Familien traumatisieren". Bezugnehmend auf die Folgeereignisse durch die fortdauernden und unerbittlichen israelischen Militäroperationen, mit Start am 9. Oktober, heißt es wörtlich:
"Die grausame Ermordung von noch mehr Zivilisten im Gazastreifen ist jedoch ein Skandal, ebenso wie das Abschneiden von 2,2 Millionen Palästinensern von Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten, Strom und Treibstoff."
Die Organisationen und NGOs fordern daher von den Konfliktparteien, "alle ihre Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten einzuhalten". Abschließend heißt es:
"Wir brauchen einen sofortigen humanitären Waffenstillstand. Es sind schon 30 Tage vergangen. Genug ist genug. Das muss jetzt aufhören."
Zu den Unterzeichenenden gehören unter anderem der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk sowie der Chef der Uno-Nothilfe, Martin Griffiths.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind in Gaza seit dem 9. Oktober mittlerweile mehr als 10.000 Menschen getötet worden, darunter rund 4.000 Kinder und über 2.600 Frauen. Mehr als 25.000 Verletzte müssen dazu in den überlasteten Krankenhäusern behandelt werden.
13:20 Uhr
Pentagon bestätigt Verlegung eines atomwaffenfähigen U-Boots in den Nahen Osten
In der offiziellen Verkündigung teilte das US-Militär mit, dass ein U-Boot mit Lenkraketen bereits im Nahen Osten eingetroffen ist. Dies sei "eine Botschaft der Abschreckung, die eindeutig an die regionalen Gegner gerichtet ist, da die Regierung Biden versucht, einen größeren Konflikt inmitten des Krieges zwischen Israel und Hamas zu vermeiden", so der US-Sender CNN erläuternd.
Das 'US Central Command', eines von elf Kommandos der Kampftruppen der US-Streitkräfte, teilte diesbezüglich am Sonntag in einem X-Posting mit, dass das U-Boot der Ohio-Klasse in seinen "Zuständigkeitsbereich" falle. Ein mit der Bestätigung gepostetes Bild scheint das U-Boot im Suezkanal nordöstlich von Kairo zu zeigen.
Der CNN-Beitrag informiert erweiternd in den Details:
"In dem Social-Media-Beitrag wurde das U-Boot nicht genannt, aber die US-Marine verfügt über vier Lenkwaffen-U-Boote der Ohio-Klasse (SSGN), bei denen es sich um ehemalige ballistische Raketen-U-Boote handelt, die für den Einsatz von Tomahawk-Marschflugkörpern anstelle von ballistischen Atomraketen umgebaut wurden."
Jedes der SSGN-U-Bootklasse kann laut Darlegungen "154 Tomahawk-Marschflugkörper tragen". Dies wären 50 Prozent mehr als die US-Lenkwaffenzerstörer und "fast das Vierfache dessen, was die neuesten Angriffs-U-Boote der US-Marine an Bord haben". Bereits im April wurde bekannt, dass laut US-Marine die USS Florida, eines der beiden an der Ostküste stationierten SSGN, im Nahen Osten im Einsatz war.
Die Ankündigung eines Lenkwaffen-U-Boots in der Region erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem US-Außenminister Antony Blinken eine Reihe von Treffen mit sogenannten US-Partnern im Nahen Osten abhält. Im Rahmen seiner Reise lauteten Blinkens Ziele die Türkei, Irak, Israel, das Westjordanland, Jordanien und Zypern.
12:44 Uhr
Prominente palästinensische Aktivistin Ahed Tamimi wurde im Westjordanland festgenommen
Die für ihre Provokationen bekannte pro-palästinensische Aktivistin Ahed Tamini wurde nach Medienberichten nach Veröffentlichung eines Instagram-Postings festgenommen. So soll die 22-jährige laut Al Jazeera "wegen des Verdachts der Anstiftung zu Gewalt und terroristischen Aktivitäten" in der Stadt Nabi Salih, im Gouvernement Ramallah im Westjordanland, den israelischen Sicherheitskräften zur weiteren Befragung übergeben worden sein.
Nariman Tamimi, die Mutter der Aktivistin, teilte demnach der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı mit, "israelische Kräfte hätten das Haus durchsucht und die Handys der Familienmitglieder beschlagnahmt". Ihr Vater Bassem Tamimi wurde letzte Woche bei einer Razzia in der Stadt von israelischen Streitkräften festgenommen, über seinen Verbleib ist nichts bekannt.
Israelische Medien berichteten zuvor, Ahed Tamimi habe in einem Instagram-Post zum direkten Mord an Siedlern im Westjordanland aufgerufen. Eine israelische Sicherheitsquelle teilte demnach der Nachrichtenagentur AFP den angeblichen Instagram-Post mit, als sie nach dem Grund für ihre Verhaftung gefragt wurde.
Die Mutter bestritt jedoch, dass ihre Tochter den Beitrag geschrieben hat:
"Es gibt Dutzende von (Online-)Seiten in Aheds Namen mit ihrem Foto, mit denen sie nichts zu tun hat."
Die israelische Armee feierte die Verhaftung von Ahed Tamimi, indem sie ein Bild auf Facebook veröffentlichte und fragte: "Wo ist dein Lächeln jetzt?"
12:15 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: EU wird die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um 25 Millionen Euro aufstocken
In ihrer Rede auf der Botschafterkonferenz 2023 in Brüssel sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wörtlich von aktivem Handlungsbedarf ihrer Behörde in Zeiten von "einem schurkischen Russland, einem brodelnden Nahen Osten oder einer zersplitterten Weltwirtschaft".
Israel hätte dabei "das Recht, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen", um unmittelbar "an diesen Ausgangspunkt" der Gegenwart anschließend zu verkünden:
"Wir haben die Verantwortung, alles zu tun, um Zivilisten zu schützen, die in Gefahr geraten könnten. Heute kann ich ankündigen, dass wir die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen um weitere 25 Millionen Euro aufstocken werden. Damit erhöht sich unsere humanitäre Hilfe auf 100 Millionen."
11:30 Uhr
Israels Militärchef Halevi: Armee ist "jederzeit bereit" auch im Libanon militärisch "zuzuschlagen"
Halevi besuchte am gestrigen Sonntag die libanesische Grenze und warnte dabei laut israelischen Medien, während einer Lagebeurteilung vor Armeeangehörigen, die Hisbollah vor weiteren "ständigen Raketengriffen" Richtung Israel. So sei die Armee "auf einen möglichen größeren Angriff im Libanon vorbereitet". Halevi teilte wörtlich mit:
"Wir sind jederzeit bereit, im Norden zuzuschlagen. Wir wissen, dass es dazu kommen kann. Wir haben das klare Ziel, eine deutlich bessere Sicherheitslage an den Grenzen wiederherzustellen, nicht nur im Gazastreifen".
Großbritannien hat nach Angaben des Außenministeriums in London bereits einen Teil des Botschaftspersonals sowie alle Angehörigen von Diplomaten aus dem Libanon abgezogen. Dabei handle es sich "um eine vorübergehende Maßnahme wegen der aktuellen Sicherheitslage", heißt es.
Entlang der libanesisch-israelischen Grenze haben die Kämpfe zwischen Hisbollah-Kämpfern und der israelischen Armee in den letzten Tagen wieder vermehrt zugenommen, wobei auch Zivilisten und Journalisten ins Visier genommen wurden. Am Sonntag wurde dabei in der diesbezüglichen Grenzregion ein Auto mit mehreren Insassen beschossen. Auf der Grundlage "nachrichtendienstlicher Erkenntnisse" befanden sich laut Einschätzung und Darstellung der israelischen Armee "Terroristen" in dem Wagen. Sie töteten jedoch drei Kinder und ihre Großmutter. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah wird laut Al Jazeera mit den Worten zitiert, "wenn ein Zivilist getötet werde, werde die Antwort ein Angriff in Israel sein, bei dem ein Zivilist getötet werde".
Nach dem Angriff auf das Auto am Sonntag feuerte die Hisbollah daraufhin mehrere Raketen Richtung Israel ab, unter anderem auf die nordisraelische Stadt Kiryat Shmona. Laut offizieller Darlegungen sind seit dem 7. Oktober in der Grenzregion mindestens 10 Zivilisten, 59 Hisbollah-Kämpfer und ein Journalist getötet worden.
11:00 Uhr
Unbestätigter Medienbericht: Drei US-Stützpunkte im Irak und in Syrien mit Drohnen angegriffen
Der arabische Fernsehsender Al Mayadeen meldet unter Berufung auf ungenannte Quellen, dass drei Militärstützpunkte im Irak und in Syrien, auf denen US-Truppen stationiert sind, von Drohnenangriffen überrascht worden seien.
Dem Bericht zufolge wurde dabei die Al Asad Air Base in der irakischen Provinz Al-Anbar mindestens zweimal von Drohnen angegriffen. Das Gelände ist ein Militärflugplatz der Streitkräfte des Iraks sowie der Vereinigten Staaten. Ein weiterer Drohnenangriff soll demnach auch auf eine Einrichtung der US-geführten westlichen Koalition in der syrischen Grenzstadt Al-Tanf stattgefunden haben. Auch hier befindet sich eine US-Militärbasis.
Des Weiteren berichtet Al Mayadeen darüber, dass laut den Quellen bewaffnete schiitische Einheiten der Bewegung Islamischer Widerstand im Irak einen Stützpunkt nördlich der Stadt Erbil in Irakisch-Kurdistan beschossen hätten.
Es gibt bis dato keine genaueren Informationen darüber, wer hinter den Angriffen stecken könnte. Pentagon-Pressesprecher Patrick Ryder bestätigte zumindest Ende Oktober bereits, dass es seit Mitte Oktober insgesamt 27 Angriffe auf US-Stützpunkte in der Region gegeben habe, davon 16 im Irak und elf in Syrien.
09:20 Uhr
'Reporter ohne Grenzen': Seit dem 9. Oktober starben mindestens 35 Journalisten im Gazastreifen
Nach Schätzungen internationaler Organisationen wie dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) und Reporter ohne Grenzen (RSF) starben bis zum 2. November mindestens 35 Journalisten oder diesen zuarbeitende Mitarbeiter von Medien, wobei die meisten davon in Gaza ansässig waren. Zudem wurden unzählige Medienmitarbeiter verletzt.
So wären allein am 13. Oktober unter den Mitarbeitern eines Teams von Journalisten an der Grenze zwischen Israel und dem Südlibanon bei deren Versuch, der Nachrichtenagentur Reuters ein Live-Signal zu liefern, ein Videofilmer getötet und sechs weitere verletzt, berichtete das US-Magazin Time.
Nach Angaben des CPJ waren die ersten Wochen der jüngsten israelischen Bombardierungen "die tödlichste Zeit für Journalisten, die über den Konflikt berichteten, seit 1992, als die Gruppe mit der Beobachtung begann".
"Wir können die Zahl der getöteten Journalisten in Gaza nicht ignorieren", erklärte Christophe Deloire als Generalsekretär von RSF gegenüber dem Time-Magazin. Weiter heißt es in dem Beitrag:
"Diese Zahlen sind schlimmer als die, die während des Russland-Ukraine-Krieges getötet wurden und zeigen, dass das, was passiert, unglaublich schockierend ist."
Angesichts der fortdauernden und unerbittlichen israelischen Luftangriffe und der parallel verlaufenden Bodeninvasion sowie der Stromausfälle und der Unterbrechung der Kommunikation sei es aktuell "annähernd unmöglich geworden, in Gaza zu arbeiten", führt Deloire weiter aus. Darüber hinaus seien für die palästinensischen Zu- und Mitarbeiter zudem "die Risiken wie Angriffe, Verhaftungen, Zensur und die Ermordung ihrer Familienangehörigen" als belastend zu berücksichtigen.
Am Mittwoch letzter Woche forderte der RSF den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) daher auf, den Tod von acht palästinensischen Journalisten zu untersuchen, die laut RSF bei der israelischen Bombardierung ziviler Gebiete im Gazastreifen getötet wurden.
Die Beschwerde bezieht sich auch auf "die vorsätzliche, vollständige oder teilweise Zerstörung der Räumlichkeiten von mehr als 50 Medieneinrichtungen in Gaza" seit Beginn des Krieges.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Ilan Pappé: Warum Israel den Kontext und die Geschichte des Krieges gegen Gaza auslöschen will
seniora.org, 06. November 2023, Von Ilan Pappé 05.11.2023 - übernommen von aljazeera.com
Palästinenser tragen ihre Habseligkeiten, als sie 1948 aus ihren Häusern in Al-Jalil fliehen [Datei: Reuters]
Die Enthistorisierung des Geschehens hilft Israel, seine völkermörderische Politik in Gaza fortzusetzen.
Am 24. Oktober löste eine Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, eine scharfe Reaktion Israels aus. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sagte der UN-Chef, dass er das von der Hamas am 7. Oktober verübte Massaker zwar aufs Schärfste verurteile, die Welt aber daran erinnern wolle, dass es nicht in einem Vakuum stattgefunden habe. Er erklärte, dass man 56 Jahre Besatzung nicht von unserer Beteiligung an der Tragödie, die sich an diesem Tag abspielte, trennen kann.
Die israelische Regierung verurteilte die Erklärung umgehend. Israelische Beamte forderten den Rücktritt von Guterres und behaupteten, er habe die Hamas unterstützt und das von ihr verübte Massaker gerechtfertigt. Auch die israelischen Medien sprangen auf den Zug auf und erklärten unter anderem, der UN-Chef habe "ein erstaunliches Maß an moralischem Bankrott" gezeigt.
Diese Reaktion deutet darauf hin, dass nun eine neue Art von Antisemitismusvorwurf auf dem Tisch liegen könnte. Bis zum 7. Oktober hatte Israel darauf gedrängt, die Definition von Antisemitismus zu erweitern, um Kritik am israelischen Staat und die Infragestellung der moralischen Grundlage des Zionismus einzubeziehen. Nun könnte auch die Kontextualisierung und Historisierung der Geschehnisse den Vorwurf des Antisemitismus nach sich ziehen.
Die Enthistorisierung dieser Ereignisse hilft Israel und den Regierungen im Westen, eine Politik zu verfolgen, die sie in der Vergangenheit aus ethischen, taktischen oder strategischen Erwägungen gemieden haben.
So dient der Angriff vom 7. Oktober Israel als Vorwand, um eine völkermörderische Politik im Gazastreifen zu verfolgen. Er ist auch ein Vorwand für die Vereinigten Staaten, um zu versuchen, ihre Präsenz im Nahen Osten zu bekräftigen. Und er ist ein Vorwand für einige europäische Länder, im Namen eines neuen "Kriegs gegen den Terror" demokratische Freiheiten zu verletzen und einzuschränken.
Es gibt jedoch mehrere historische Zusammenhänge für das, was sich derzeit in Israel-Palästina abspielt, die nicht ignoriert werden können. Der breitere historische Kontext reicht zurück bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurück, als das evangelikale Christentum im Westen die Idee der "Rückkehr der Juden" zu einem religiösen tausendjährigen Imperativ machte und die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina als Teil der Schritte befürwortete, die zur Auferstehung der Toten, zur Rückkehr des Messias und zum Ende der Zeit führen würden.
Gegen Ende des 19. Jahrhunderts und in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg wurde die Theologie aus zwei Gründen zur Politik.
Erstens lag es im Interesse derjenigen in Großbritannien, die das Osmanische Reich auflösen und Teile davon in das britische Empire eingliedern wollten. Zweitens stieß es bei denjenigen in der britischen Aristokratie auf Resonanz, sowohl bei den Juden als auch bei den Christen, die von der Idee des Zionismus als Allheilmittel für das Problem des Antisemitismus in Mittel- und Osteuropa begeistert waren, der eine unwillkommene Welle jüdischer Einwanderung nach Großbritannien ausgelöst hatte.
Als diese beiden Interessen zusammenkamen, veranlassten sie die britische Regierung, 1917 die berühmte – oder berüchtigte – Balfour-Erklärung abzugeben.
Jüdische Denker und Aktivisten, die das Judentum als Nationalismus neu definierten, hofften, dass diese Definition die jüdischen Gemeinschaften vor der existenziellen Bedrohung in Europa schützen würde, indem sie Palästina als den gewünschten Raum für die "Wiedergeburt der jüdischen Nation" ins Visier nahmen.
In diesem Prozess verwandelte sich das kulturelle und intellektuelle zionistische Projekt in ein koloniales Siedlerprojekt, das darauf abzielte, das historische Palästina zu judaisieren und dabei die Tatsache außer Acht zu lassen, dass es von einer indigenen Bevölkerung bewohnt war.
Im Gegenzug brachte die palästinensische Gesellschaft, die damals noch recht ländlich geprägt war und sich in einem frühen Stadium der Modernisierung und des Aufbaus einer nationalen Identität befand, ihre eigene antikoloniale Bewegung hervor. Ihre erste bedeutende Aktion gegen das zionistische Kolonisierungsprojekt war der al-Buraq-Aufstand von 1929, und seitdem hat sie nicht aufgehört.
Ein weiterer historischer Kontext, der für die gegenwärtige Krise von Bedeutung ist, ist die ethnische Säuberung Palästinas im Jahr 1948, zu der auch die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser in den Gazastreifen aus Dörfern gehörte, auf deren Ruinen einige der am 7. Oktober angegriffenen israelischen Siedlungen errichtet wurden. Diese entwurzelten Palästinenser waren Teil der 750.000 Palästinenser, die ihre Heimat verloren und zu Flüchtlingen wurden.
Diese ethnische Säuberung wurde von der Weltöffentlichkeit zur Kenntnis genommen, aber nicht verurteilt. Infolgedessen griff Israel weiterhin auf ethnische Säuberungen zurück, um die vollständige Kontrolle über das historische Palästina zu erlangen, wobei so wenig einheimische Palästinenser wie möglich übrigblieben. Dazu gehörte die Vertreibung von 300.000 Palästinensern während und nach dem Krieg von 1967 und die Vertreibung von mehr als 600.000 aus dem Westjordanland, Jerusalem und dem Gazastreifen seither.
Hinzu kommt die israelische Besatzung des Westjordanlands und des Gazastreifens. In den vergangenen 50 Jahren haben die Besatzungsmächte die Palästinenser in diesen Gebieten einer ständigen kollektiven Bestrafung unterzogen, indem sie sie ständigen Schikanen durch israelische Siedler und Sicherheitskräfte aussetzten und Hunderttausende von ihnen inhaftierten.
Seit der Wahl der derzeitigen fundamentalistisch-messianischen israelischen Regierung im November 2022 haben all diese harten Maßnahmen ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Die Zahl der getöteten, verletzten und verhafteten Palästinenser im besetzten Westjordanland ist sprunghaft angestiegen. Darüber hinaus wurde die Politik der israelischen Regierung gegenüber christlichen und muslimischen heiligen Stätten in Jerusalem noch aggressiver.
Schließlich ist da noch der historische Kontext der 16-jährigen Belagerung des Gazastreifens, in dem fast die Hälfte der Bevölkerung Kinder sind. Im Jahr 2018 warnten die Vereinten Nationen bereits, dass der Gazastreifen bis 2020 zu einem menschenunwürdigen Ort werden würde.
Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass die Belagerung als Reaktion auf die demokratischen Wahlen verhängt wurde, die die Hamas nach dem einseitigen israelischen Rückzug aus dem Gebiet gewonnen hatte. Noch wichtiger ist es, in die 1990er Jahre zurückzugehen, als der Gazastreifen mit Stacheldraht umzäunt und vom besetzten Westjordanland und Ostjerusalem nach den Osloer Verträgen abgekoppelt wurde.
Die Isolierung des Gazastreifens, der Zaun um ihn herum und die zunehmende Judaisierung des Westjordanlands waren ein deutliches Zeichen dafür, dass Oslo in den Augen der Israelis eine Besetzung mit anderen Mitteln bedeutete und nicht den Weg zu einem echten Frieden.
Israel kontrollierte die Ein- und Ausgänge des Gaza-Ghettos und überwachte sogar die Art der Lebensmittel, die in den Gaza-Streifen gelangten, und beschränkte sie bisweilen auf eine bestimmte Kalorienzahl. Die Hamas reagierte auf diese lähmende Belagerung mit dem Abschuss von Raketen auf zivile Gebiete in Israel.
Die israelische Regierung behauptete, diese Angriffe seien durch den ideologischen Wunsch der Bewegung motiviert, Juden zu töten – eine neue Form von Nazim – und ignorierte dabei sowohl den Kontext der Nakba als auch die unmenschliche und barbarische Belagerung von zwei Millionen Menschen und die Unterdrückung ihrer Landsleute in anderen Teilen des historischen Palästina.
Die Hamas war in vielerlei Hinsicht die einzige palästinensische Gruppe, die versprach, diese Politik zu rächen oder darauf zu reagieren. Die Art und Weise, wie sie sich entschieden hat zu reagieren, könnte jedoch ihren eigenen Untergang bedeuten, zumindest im Gazastreifen, und könnte auch einen Vorwand für die weitere Unterdrückung des palästinensischen Volkes liefern.
Die Grausamkeit des Angriffs lässt sich in keiner Weise rechtfertigen, was aber nicht bedeutet, dass er nicht erklärt und in einen Kontext gestellt werden kann. So schrecklich er auch war, die schlechte Nachricht ist, dass er trotz der enormen menschlichen Verluste auf beiden Seiten nicht die Spielregeln verändert hat. Was bedeutet dies für die Zukunft?
Israel wird ein Staat bleiben, der von einer Siedler-Kolonialbewegung gegründet wurde, die weiterhin seine politische DNA beeinflussen und seinen ideologischen Charakter bestimmen wird. Das bedeutet, dass es trotz seiner Selbstdarstellung als einzige Demokratie im Nahen Osten eine Demokratie nur für seine jüdischen Bürger bleiben wird.
Der interne Kampf innerhalb Israels zwischen dem Staat Judäa – dem Siedlerstaat, der Israel theokratischer und rassistischer machen will – und dem Staat Israel – der den Status quo beibehalten will –, der Israel bis zum 7. Oktober beschäftigte, wird erneut ausbrechen. In der Tat gibt es bereits Anzeichen für seine Rückkehr.
Israel wird weiterhin ein Apartheidstaat bleiben – als was es von einer Reihe von Menschenrechtsorganisationen bezeichnet wurde – wie auch immer sich die Situation in Gaza entwickeln wird. Die Palästinenser werden nicht verschwinden und ihren Befreiungskampf fortsetzen, wobei sich viele Zivilgesellschaften auf ihre Seite stellen und deren Regierungen aber weiter Israel unterstützen und ihm eine außergewöhnliche Immunität gewähren werden.
Der Ausweg bleibt derselbe: ein Regimewechsel in Israel, der gleiche Rechte für alle vom Fluss bis zum Meer bringt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge ermöglicht. Andernfalls wird der Kreislauf des Blutvergießens nicht enden.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die des Autors und spiegeln nicht unbedingt die redaktionelle Haltung von Al Jazeera wider.
Ilan Pappe ist Direktor des Europäischen Zentrums für Palästinastudien an der Universität von Exeter. Er hat 15 Bücher über den Nahen Osten und die Palästina-Frage veröffentlicht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.11.2023
Dringlichkeitsantrag: Waffenstillstand und Friedensinitiative für Israel und Palästina sind unerlässlich
Dieser Antrag ist noch nicht
eingereicht. Nötig sind mindestens 49 weitere
Antragsteller*innen (aktueller Stand: 52).
Antragstext
„But as the last twenty years, and even more so the events of this horrific Shabbat, prove, all the military might on the earth will not provide defense and security. A political solution is the only pragmatic thing that is possible – we are obligated to try, and we must begin this work today.”
- Ziv Stahl, survivor of the Be’eri Massacre
„Aber wie die letzten zwanzig Jahre und noch mehr die Ereignisse dieses schrecklichen Schabbats beweisen, wird alle militärische Macht der Welt keine Verteidigung und Sicherheit bieten. Eine politische Lösung ist das einzig pragmatische, was möglich ist–wir sind verpflichtet, es zu versuchen, und wir müssen heute mit dieser Arbeit beginnen. ”
- Ziv Stahl, Überlebende des Massakers von Be’eri
Wir Grüne sind entsetzt über die brutalen Massaker an Zivilisten am 7. Oktober 2023, die Raketenangriffe der Hamas auf Israel wie auch die darauffolgende Abriegelung und massive Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Regierung.
Auch mit Blick auf die jahrzehntelange Vorgeschichte macht die eskalierende Gewalt im Nahen Osten einmal mehr deutlich, dass dieser langjährige Konflikt endlich dauerhaft und friedlich gelöst werden muss und dass auch militärische Überlegenheit kein Garant für den Bestand des israelischen Staates ist.
Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 /Die Grünen beschließt:
Wir verurteilen auf das Schärfste den Terror der Hamas bei dem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 und an den Folgetagen. Terror gegen Zivilpersonen, Mord, Entführung und Vergewaltigung sind durch nichts zu rechtfertigen. Weiterhin verurteilen wir die Raketen und Bombenangriffe auf die zivile Bevölkerung Israels und fordern deren sofortige und dauerhafte Einstellung.
Wir unterstützen mit allen zivilen und politischen Mitteln das Existenzrecht des Staates Israel unter den Bedingungen des Abkommens von Oslo 1995 ("Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen").
Wir fordern die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch die Kriegsparteien, auch im Gazastreifen und im Westjordanland. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe und die sofortige Freilassung aller zivilen und verwundeten Geiseln. Die Blockade des Gazastreifens muss umgehend beendet werden. Eine Umsiedlung der Bevölkerung ist unter keinen Umständen vertretbar. Die Behinderung der Lieferung von Trinkwasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten und Energie verstößt gegen das Völkerrecht. Wir fordern eine schnelle Möglichkeit zur Ausreise der schwer verletzten Menschen – die dort nicht mehr zu behandeln sind – aus dem Gazastreifen.
Wir appellieren an die Regionalmächte und Milizen, in den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht militärisch einzugreifen und stattdessen auf eine Deeskalation hinzuwirken. Ohne wirksame Friedensinitiativen droht eine Ausweitung des Konflikts mit Beteiligung des Irans und seiner Bündnispartner zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand bis hin zum Einsatz von Atomwaffen und zu Angriffen auf Atomanlagen.
Wir unterstützen eine dauerhafte Friedenslösung wie z.B. die Zweistaatenregelung nach Oslo II. Diese muss gegen die militanten Islamisten der Hamas und anderer Gruppierungen ebenso durchgesetzt werden wie gegen Israels Rechtsradikale und religiöse Fanatiker.
In jedem Fall muss dauerhaft gewährleistet sein, dass Israelis und Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen in gesicherter Rechtsstaatlichkeit leben können. Damit erkennen wir die Rechte der Bewohner*innen aller Territorien im heutigen Israel und Palästina auf Leben, Unversehrtheit, Freiheit, gleiche Rechte und Eigentum (auch an Grund und Boden) auf Grundlage der UN-Beschlüsse an. Wir sehen hier die deutsche Regierung in der Pflicht, initiativ zu werden.
Wir verurteilen die Landnahme durch jüdische Siedler*innen und die Übergriffe der Rechtsextremen und der radikalen Siedler im Westjordanland. Wir fordern die amtierende Regierung Israels auf, diese weder weiter zuzulassen noch zu unterstützen. Diese – aktuell eskalierenden – Aktionen – sind schon lange Teil des Problems und müssen in jeder Lösung, die langfristig Frieden bringen soll, mitbedacht und bewältigt werden. Wir fordern den umgehenden und dauerhaften Rückbau aller illegalen Siedlungen im Westjordanland.
Wir fordern eine UN-koordinierte Wiederaufbauhilfe für den Gazastreifen, an der sich auch die EU beteiligen soll.
Wir befürworten die Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Gazastreifen und ins Westjordanland, um in enger Zusammenarbeit mit den palästinensischen Sicherheitsbehörden dauerhaft weitere Terroraktionen zu verhindern. Dies muss ein intensives Engagement zur Vertrauensbildung zwischen den israelischen und arabischstämmigen Bewohner*innen umfassen, denn nur durch Respekt und Verbundenheit ist Frieden möglich.
Wir verurteilen auf das Schärfste antijüdische Äußerungen und Übergriffe, tätliche wie verbale Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Deutschland und auf alle hier lebenden Jüd*innen. Sie sind völlig inakzeptabel. Dabei achten wir darauf, die Pluralität des jüdischen Lebens zu respektieren, anstatt eine alleinige Repräsentation durch die Regierung Israels anzunehmen. Gewalt gegen jüdische Menschen und Institutionen darf in Deutschland nie wieder Platz bekommen. Antisemitismus treten wir entschlossen entgegen.
Das Demonstrationsrecht der hier lebenden Palästinenser*innen sowie das Recht auf Demonstration und Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland im Rahmen der geltenden Gesetze müssen gewährleistet sein. Gewaltfreie politische Äußerungen, die Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung beinhalten, sind nicht pauschal als antisemitisch zu verurteilen und schon gar nicht zu verbieten. Bürgerrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind für jede Demokratie grundlegend.
Wir unterstützen den UN-Generalsekretär, der zur Lösung des Konfliktes dazu aufruft, sich mit dessen Ursachen auseinanderzusetzen.
Die legitime Lehre des Holocausts ist die bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte für alle.
Begründung der
Dringlichkeit
Die auf den 7. Oktober 2023 folgende Eskalation der Ereignisse zu einem neuen Nahostkrieg mit etlichen Tausenden von Toten auf beiden Seiten war am Antragsschluss 12.10. nicht absehbar.
Begründung
erfolgt mündlich
weitere
Antragsteller*innen
Aktuell am 7.11.2023 um ca. 18:11 Uhr: 52 Mitunterzeichner*innen
David Baltzer (KV Berlin-Kreisfrei)
Detlef Wilske (KV Berlin-Lichtenberg)
Martin Pilgram (KV Starnberg)
Sabine Hebbelmann (KV Odenwald-Kraichgau)
Andrea Piro (KV Rhein-Sieg)
Klemens Griesehop (KV Berlin-Pankow)
Sandra Smolka (KV Freising)
Lene Greve (KV Hamburg-Altona)
Rania Al-Sahhoum (KV Berlin-Mitte)
Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
Bitte beachten: die Beitraege auf dieser Mailingliste geben die Meinung ihrer Verfasser wieder und sind nicht zu verstehen als Ausdruck der Positionen der AG Globalisierung & Krieg oder von Attac-Deutschland!
Immer mehr Länder gehen auf Distanz zum rücksichtslosen militärischen Vorgehen Israels in Gaza und im Westjordanland. Derweil wirbt Deutschland um Vertrauen – in Aserbaidschan.
Frankreich hat von Israel eine „sofortige humanitäre Waffenpause“ im Gazastreifen gefordert, die in einen Waffenstillstand übergehen soll, meldet „Le Monde“.
Auch in Lateinamerika wächst die Kritik. Bolivien bricht die Beziehungen ab, Chile und Kolumbien rufen Botschafter zurück. Argentinien und Mexiko prangern Verletzungen des humanitären Völkerrechts an.
In den USA fordern Zehntausende die Biden-Administration auf, eine Waffenruhe durchzusetzen. Andernfalls würden sie nicht mehr für Biden und seine Demokraten stimmen. Dies steht im „Guardian“.
Derweil fordert US-Außenminister Blinken in Ramallah, dass Zivilisten im Gazastreifen nicht vertrieben werden dürften. Israel müsse auch die extremistische Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland stoppen.
Doch in Deutschland kreist die Debatte immer noch um die Frage, ob man Israel nicht noch viel mehr unterstützen müsse. An den diplomatischen Bemühungen beteiligt sich Berlin nicht.
Außenminister Baerbock ist lieber nach Baku gereist – um für „Vertrauen“ zwischen Aserbaidschan und Armenien zu werben. Aserbaidschan hat übrigens zehntausende Armenier vertrieben – und wird von Israel unterstützt…
P.S. „Wir erleben gerade einen Vietnam-Moment“, heißt es auf „telepolis“ – denn die Jugend solidarisiere sich weltweit mit den Palästinensern. Derweil schreiben prominente deutsche Journalisten, die Proteste gegen das Morden in Israel richteten sich „gegen die Demokratie“ – in Deutschland…
Politik ist im Verständnis heutiger Politiker gleich an Verwaltung. Man wittert überall „Probleme“ und man ist immer bestrebt diese mit Geld zu lösen. Wohin die Minister reisen, immer ist der Sack mit Euro‘s im Gepäck. Politik im Sinne einer sich an das „Allgemeine“ orientierenden Steuerung von gesellschaftlichen Entwicklungen, und der Gegensteuerung im Falle von Unrecht und Gefahr, die sich orientiert an ethische Werten, scheint für die heutigen Politiker eine Überforderung. Es fehlt ihnen anscheinend an den Mut zum Denken, an Weisheit, Besonnenheit, und die Bereitschaft zum Dienen. Die Politiker in Deutschland kommen mir vor wie Puppen, erstarrte Figuren, die zwar reden können, aber nur unter Zwang des Vorgegebenen, der Schablone. Wo es Israels Krieg im Gaza betrifft, ist diese Starre vielleicht erklärbar, aber nach meiner Meinung unentschuldbar, angesichts der ganz öffentlichen Kriegsverbrechen und des Scheiterns der UNO – Gremien. Hier braucht es klare Worte der Verurteilung und Stellungnahme für das Völkerrecht. In den Niederlanden erleben wir eine heillose Atomisierung der Politik in immer neuen Parteigründungen, die dazu, in vielen Fällen, auf die Abspaltung eines einzelnen Abgeordneten einer Partei im Parlement zurückgehen. Die Politik zersplittert, und es fehlt an Schlagkraft und an gesellschaftliche Bindung. Und der Rahmen, von EU und NATO festgelegt, kann ja nie überstiegen werden,; da liegt zuletzt alles fest, kein Spielraum! Die Opposition hat nicht einmal den Mut hier an zu setzen, und zB einen grundsätzlichen Kurswechsel im Bezug zum Krieg in Palestina zu fordern. Rutte hält fest an Biden und Netanyahu, abgesehen von einigen humanitären Randnotizen. Um nur zu schweigen von Russland, Ukraine…Putin ist hier noch immer das Böse schlechthin, auch, und gerade!, für die von Frans Timmernans geführten Grünen/Sozialdemokraten.
Die deutsche Politik steht in Bezug auf Israel vor einem grundsätzlichen Dilemma: – Auf Grund der Geschichte – Stichwort Holocaust – kann Israel für Deutschland nicht ein Staat wie jeder andere sein. Deutschland muss also an das staatliche Handeln Israels andere Maßstäbe („Welches Handeln ist noch akzeptabel“?) als z.B. Frankreich anlegen. – Die Frage, wie diese anderen Maßstäbe aussehen könnten, ist wegen der Historie hoch brisant – deshalb traut sich kein deutscher Politiker an die Beantwortung heran.
Statt einer Antwort wird – wie so oft – Pathos geliefert. Und im Zweifelsfall wird einem rechten Hetzer wie Netanjahu unverbrüchliche Solidarität gelobt.
Richtig, Israel ist für Deutschland kein Staat wie jeder andere- Doch aus dem Holocaust kann man ganz andere Schlüsse ziehen als Habeck & Co. Zum Beispiel hätte man sich viel aktiver in die Nahost-Diplomatie einschalten können, um den Krieg zu verhindern.
Man könnte auch auf Distanz zur Regierung Netanjahu gehen, wie dies sehr viele Israeli tun. Die grundlegende Unterscheidung in Staat, Regierung und Volk bzw. Nation wäre hier hilfreich – doch in Berlin ist sie wohl aus der Mode gekommen.
Last but not least gilt es, die eigene Gesellschaft im Auge zu behalten. Mit Millionen Türken und Syrern ist Deutschland in gewisser Weise Teil des Nahen Ostens, ähnlich wie Frankreich. Also sollte es auch eine ausgewogene Politik anstreben, die den inneren Frieden bewahrt.
Dass man Islamisten und anderen Extremisten entgegentreten muß, versteht sich dabei von selbst. Aber nur die (vermeintlichen) Interessen Israels herauszustellen, ist ein schwerer Fehler, der Deutschland im Innern destabilisiert und international isoliert.
Das besondere Verhältnis Deutschlands zu den Juden aufgrund des Holocaust vermag die Handlungen der Politik alleine nicht zu erklären. Wäre dies wirklich der Hauptfaktor, dann wäre eine Unterscheidung gemäß dessen, was ebo angemerkt hat, ohne weiteres möglich. Das erfolgt aber gerade nicht mehr, implizit ist inzwischen eine Kritik an Israel oder eine Forderung „free palestine“ schon antisemitisch. Warum?
M.E. ist ein Verständnis dieser starken Tabuorientierung in der Politik nur möglich, wenn man erkennt, dass es sich inzwischen als grundlegendes Strickmuster etabliert hat und zwar über Anlässe und Themen hinweg.
Der Bundesregierung ist es nach meiner Wahrnehmung regelmäßig schlicht zu riskant zu differenzieren, weil sie dann keinen Stich mehr machen kann. Sie würde aufgrund der Komplexität der globalen Realitäten immer riskieren, in Widersprüche verstrickt zu werden und so in die Defensive zu geraten, weil im Grunde fast jeder Bürger sich mittels Internet differenziert informieren kann. Deshalb greift sie zur Gleichschaltung mittels strikter Propaganda und zunehmend autoritärer Bekämpfung alternativer Interpretationen, um überhaupt noch irgendwie handlungsfähig zu bleiben. Dabei opfert sie die Meinungs- und Pressefreiheit und damit den Kernbestand der Willensbildung in einer Demokratie.
Die Bundesregierung ist damit nicht alleine, dieses Phänomen ist in nahezu allen Demokratien westlicher Prägung analog zu beobachten und nicht alle diese Staaten haben dasselbe „besondere Verhältnis“ zum Judentum aufgrund ihrer Geschichte. Ich meine überdies, dass dies in den (mehr oder minder) Demokratien außerhalb der westlichen Hemisphäre genauso funktioniert, nur dass es dort zuvor keine Phase größerer innerer Offenheit gegeben hat. Mit anderen Worten gibt es dort keinen Trennungsschmerz. Als Defizit werden die dortigen Bürger den Mangel an Meinungsfreiheit und das Bedürfnis des Staates zur umfassenden Kontrolle der Narrative mit Sicherheit auch empfinden.
Sieht man es aus dieser Warte, handelt es sich eher um ein Problem des Selbstverständnisses der globalen Eliten gegenüber ihren Bürgern, denen man schlicht die wahren Umstände und Erwägungen der eigenen Politik lieber nicht eröffnen will, um nicht unter „falschen“ Druck zu geraten.
Die Weigerung sich impfen zu lassen hat sich während der Coronakrise ebenso gegen die Demokratie gerichtet wie danach der Verweis, dass nicht alleine Russland für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich ist. Das ist der alte neue demokratische modus operandi.
„Derweil schreiben prominente deutsche Journalisten, die Proteste richteten sich „gegen die Demokratie“….“
Ja, is klar … wenn eine kleine Elite aus Politik und Medien bestimmen will, was überhaupt noch gesagt werden darf, das nennt man heute Demokratie. Selbst, wenn eine Mehrheit völlig anderer Meinung ist, in nur einer Sache oder generell. Das ist allerdings näher am Faschismus 2.0 als an der Demokratie!
Passt aber gut zu der Entwicklung in Israels Regierung, die „Untermenschen“ bzw. „Tiere“ sind dort heute die Palästinenser…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.11.2023
„Nicht die Zeit, über Frieden zu reden“ Berlin ist mit Israel über sanitätsdienstliche Unterstützung im Gespräch. Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen steigt. US-Außenminister warnt, bei weiterer Eskalation fehlten künftig „Partner für den Frieden“.
german-foreign-policy.com, 6. November 2023
TEL AVIV/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung ist mit Israel über medizinische Hilfen für die in Gaza kämpfenden israelischen Truppen im Gespräch. Dies geht aus Äußerungen von Sprechern der Bundesregierung hervor. Demnach steht das Bundesverteidigungsministerium „in einem engen Austausch“ mit Tel Aviv und verhandelt „insgesamt über sanitätsdienstliche Unterstützung“. Dies geschieht, während die Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen weltweit zunimmt und Israel in zunehmendem Ausmaß isoliert. Die Zahl der Todesopfer in Gaza hat die Zahl der zivilen Todesopfer im Ukraine-Krieg nahezu eingeholt.UN-Generalsekretär António Guterres warnt, das humanitäre Völkerrecht sei „kein à la carte-Menü“; es dürfe „nicht selektiv angewandt“ werden.US-Außenminister Antony Blinken dringt zumindest auf eine Feuerpause und warnt, wenn die Bevölkerung „von der humanitären Katastrophe verzehrt“ und „entfremdet durch die wahrgenommene Gleichgültigkeit gegenüber ihrer Not“ sei, werde es nach dem Ende der Kampfhandlungen „keine Partner für den Frieden“ mehr geben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilt den Gedanken nicht und postuliert: „Es ist jetzt nicht die Zeit, über Frieden zu reden.“
Zitat: Die humanitäre Katastrophe
Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen erreichte am Sonntagabend laut Angaben der dortigen Gesundheitsbehörden 9.730. Damit nähert sie sich der Zahl der zivilen Todesopfer im Ukraine-Krieg, die seit dem 24. Februar 2022 den Vereinten Nationen zufolge inzwischen auf mehr als 9.900 gestiegen ist.[1] Zwar ist nicht klar, wieviele Milizionäre sich unter den Opfern in Gaza befinden. Doch wurden dort mehrheitlich Kinder und Jugendliche (rund 4.800) oder Frauen (etwa 2.550) getötet. Während israelische Regierungsstellen die Angaben der Gesundheitsbehörden als übertrieben abtun, weisen kritische Stimmen auch in Israel darauf hin, dass sie sich in der Vergangenheit gewöhnlich als zuverlässig erwiesen haben.[2] Bis zu diesem Wochenende kamen im Gazastreifen außerdem 79 UN-Mitarbeiter zu Tode – fast zwei Drittel der 116 UN-Mitarbeiter, die im Jahr 2022 weltweit ihr Leben verloren.[3] Mehr als 1,4 Millionen der insgesamt 2,3 Millionen Einwohner sind auf der Flucht, ohne freilich eine Chance zu haben, sich vor den überall einschlagenden Bomben in Sicherheit zu bringen. Mittlerweile sind 16 der 35 Krankenhäuser geschlossen; die übrigen werden nur noch eingeschränkt betrieben, weil Treibstoff und Medikamente kaum mehr vorhanden sind. Die gesamte Gesundheitsversorgung hänge „am seidenen Faden“, hieß es bereits Anfang vergangener Woche.[4]
„Kein à la carte-Menü“
Heftigen Protest äußern die Vereinten Nationen. Mitte vergangener Woche konstatierte das UN-Menschenrechtskommissariat, unter anderem bei dem israelischen Angriff auf das Flüchtlingslager Jabalia könne es sich wegen der hohen Zahl ziviler Todesopfer und wegen des Ausmaßes der Zerstörung um ein „Kriegsverbrechen“ handeln.[5] Berichten zufolge wurden bei mehreren Angriffen auf das Lager mindestens 195 Menschen getötet; mehr als hundert wurden noch unter den Trümmern vermutet. Nach einem Angriff auf einen Konvoi von Krankenwagen, dem Bombardements von Krankenhäusern vorausgegangen waren, gab sich der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, „zutiefst geschockt“: „Patienten, Gesundheitspersonal, Einrichtungen und Krankenwagen müssen zu allen Zeiten geschützt werden. Immer.“[6] UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich gleichfalls „entsetzt“. „Ich vergesse die Terrorangriffe, die in Israel von der Hamas begangen wurden, nicht“, betonte Guterres. Nun würden aber seit fast einem Monat Zivilisten im Gazastreifen belagert, von Hilfe abgeschnitten, getötet und aus ihren Wohnungen gebombt: „Das muss aufhören.“[7] Guterres hatte bereits zuvor gewarnt, das humanitäre Völkerrecht sei „kein à la carte-Menü“ und dürfe „nicht selektiv angewandt“ werden.[8]
Zunehmend isoliert
Die rücksichtslose Kriegführung stößt im Ausland in steigendem Maß auf scharfe Kritik. Mehrere Staaten haben mittlerweile aus Protest gegen die hohe Zahl an zivilen Todesopfern ihre Botschafter aus Israel zurückgerufen, darunter etwa Chile, Kolumbien und Honduras, Jordanien und Bahrain. Bahrain ist eines der Länder, die mit Israel ein sogenanntes Abraham-Abkommen geschlossen haben. Bolivien hat sogar seine diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen – bereits zum zweiten Mal: Der damalige Präsident Evo Morales hatte dies bereits im Jahr 2009 aus Protest gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen getan; die 2019 per kaltem Putsch an die Macht gelangte Übergangspräsidentin Jeanine Áñez [9] hatte die diplomatischen Beziehungen zu Israel 2020 wiederaufgenommen. Dass sich Israel mit seiner Kriegführung immer stärker isoliert, zeigte bereits das Votum der UN-Generalversammlung vom 27. Oktober. Lediglich 14 Staaten lehnten die Resolution mit ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen ab: neben den USA, Israel und vier EU-Mitgliedern lediglich zwei Staaten Lateinamerikas und sechs Pazifikstaaten, die in ihrer aktuellen Politik von den Vereinigten Staaten abhängig sind.[10] Unter den 45 Staaten, die sich enthielten, befanden sich nur 15 aus dem Globalen Süden. Dieser geht ganz überwiegend zu Israel auf Distanz.
„Keine Partner für den Frieden“
Zur zunehmenden äußeren Isolation kommt mittlerweile auch Druck aus den Vereinigten Staaten hinzu. Hintergrund ist vor allem, dass die USA weiterhin ihren globalen Schwerpunkt auf den Machtkampf gegen China legen und deshalb einen ausufernden Flächenbrand im Nahen Osten verhindern wollen, der sie – wie zuletzt der Krieg gegen den IS – erneut von der Konzentration all ihrer Kräfte auf die Asien-Pazifik-Region abhalten würde. Washington hat deshalb die israelische Bodenoffensive zumindest zu verzögern versucht. Nun dringen die Vereinigten Staaten auf eine Feuerpause. Außenminister Antony Blinken erklärte am Freitag bei einem Besuch in Israel, er sei unverändert schockiert über das Hamas-Massaker vom 7. Oktober. Doch sei er auch erschüttert über die Bilder toter und verwundeter palästinensischer Kinder in Gaza: „Wenn ich das sehe, sehe ich meine eigenen Kinder.“[11] Israel habe zwar das Recht, sich selbst zu verteidigen. Allerdings müsse das unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts geschehen. Wenn die Bevölkerung „von der humanitären Katastrophe verzehrt“ sei und „entfremdet durch die wahrgenommene Gleichgültigkeit gegenüber ihrer Not“, dann werde es „keine Partner für den Frieden“ geben, warnte Blinken im Hinblick auf die Zeit nach dem Krieg.[12]
Kein Ende der Gewaltspirale
Die Bundesregierung weist derlei Überlegungen zurück. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte in der vergangenen Woche explizit: „Es ist jetzt nicht die Zeit, über Frieden zu reden.“[13] Habeck positionierte sich damit gegen die jüdische Schriftstellerin Deborah Feldman, die in einer TV-Talkshow mit Blick auf die hohe, schnell steigende Zahl ziviler Todesopfer im Gazastreifen erklärt hatte: „Es gibt eine erhebliche Stimme in der [jüdischen, d. Red.] Diaspora, die nach einem Ende der Gewaltspirale schreit. Ich gehöre dazu.“ „Wenn diese Eskalation der Gewalt nicht beendet wird“, warnte Feldman, dann „erleben wir möglicherweise eine dramatische, gefährliche Entwicklung“ – und das nicht nur „in unserer Gesellschaft“, sondern auch „in der Welt“, „die wir nicht mehr in den Griff bekommen“. Habeck lehnte Feldmans Warnung „politisch“ eindeutig ab: „Als politische Haltung schließt sich das für mich aus.“[14] Deutschland werde Israel weiter im Krieg unterstützen, nicht zuletzt mit Waffenlieferungen (german-foreign-policy.com berichtete [15]).
Sanitätsdienstliche Unterstützung
Aktuell ist die Bundesregierung mit Israel über medizinische Hilfen für Israel im Gespräch. Auf die Frage, ob es zutreffe, dass „Deutschland um ein Lazarettschiff gebeten worden sei ..., um die Verletzten aus dem Gazastreifen zu behandeln“, bestätigte ein Regierungssprecher am vergangenen Freitag, Berlin „prüfe“ derzeit“ „nach Kräften, was wir anbieten können“.[16] Ein „Lazarettschiff“ besitze die Deutsche Marine allerdings nicht. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums erläuterte, es sei „kein Geheimnis“, dass „wir mit Israel in einem engen Austausch stehen und insgesamt über sanitätsdienstliche Unterstützung sprechen“. Die drei Einsatzgruppenversorger der Marine verfügten „über unterschiedliche sanitätsdienstliche Möglichkeiten“. Einer von ihnen, die Frankfurt am Main, befindet sich derzeit im östlichen Mittelmeer. Auf die Frage, ob die Marine eventuell „medizinische Hilfsleistungen für im Gazastreifen verwundete Palästinenser“ durchführen werde, erklärte ein Regierungssprecher: „Das ist mir nicht bekannt.“[17]
[1] ‘Unceasing Death, Destruction, Suffering’ of Russian Federation’s War on Ukraine Must End, Senior Humanitarian Affairs Official Tells Security Council. press.un.org 31.10.2023.
[2] Jack Khoury: Gaza Aid Groups Struggle to Estimate Extent of Destruction. They Say It’s Never Been Worse. haaretz.com 03.11.2023.
[3] Charles R. Davis: More UN aid workers have been killed in Gaza in the last few weeks than in all previous wars between Israel and Hamas combined. businessinsider.com 02.11.2023.
[4] Nadeen Ebrahim, Abeer Salman: Surgery without drugs, patients piling up: Gaza’s hospitals overwhelmed amid Israeli strikes and fuel shortages. edition.cnn.com 02.11.2023.
[5] Israel’s attacks on Gaza refugee camp may amount to war crimes, UN human rights office says. cbc.ca 01.11.2023.
[6] Ben Samuels: Israel’s UN envoy slams WHO for ‘bias and double standards’. haaretz.com 04.11.2023.
[7] Andrew Carey, Tara John, Kevin Flower: Israel admits airstrike on ambulance near hospital that witnesses say killed and wounded dozens. edition.cnn.com 04.11.2023.
[8] UN chief warns humanitarian law not ‘an a la carte menu’ in Israel-Hamas war. ynetnews.com 31.10.2023.
[10] Bei den Ländern handelt es sich um Guatemala und Paraguay sowie um Fidschi, die Marschallinseln, die Föderierten Staaten von Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea und Tonga. Die vier EU-Staaten sind Österreich, Tschechien, Ungarn und Kroatien.
[11], [12] Matthew Lee, Eric Tucker: Blinken warns Israel that humanitarian conditions in Gaza must improve to have ‘partners for peace’. apnews.com 03.11.2023.
[13], [14] Marko Schlichting: „Es ist jetzt nicht die Zeit, über Frieden zu reden“. n-tv.de 02.11.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.11.2023
Nachrichten von Pressenza: Die Propaganda der Gewalt ist in vollem Gange
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Palästinenser tragen ihre Habseligkeiten, als sie 1948 aus ihren Häusern in Al-Jalil fliehen [Datei: Reuters]![Apartheid in Paletine [Showkat Shafi/Al Jazeera]](https://www.aljazeera.com/wp-content/uploads/2018/05/48ace09aa372408f88f2fa034ff424d1_18.jpeg?resize=770%2C513&quality=80)
