General Vad packt aus | Deutschland in Gefahr! | Trump & Putin mit Geheimstrategie!

Meet Your Mentor

youtube.com, 02.03.2025 Meet Your Mentor Podcast

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=O6OdllMtKt8 Dauer 41:21 min

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 4. März 2025, von Peter Hänseler 04.03.25  – übernommen von voicefromrussia.ch

Das grosse Spiel nicht aus den Augen verlieren: Der Hegemon kämpft um die Vorherrschaft gegen eine multipolare, aber heterogene Welt. Die Kehrtwende der USA ist lediglich ein Mosaikstein im grossen Spiel.

Einleitung Im 1. Teil haben wir die Strategie der Briten und der Amerikaner im 1. und 2. Weltkrieg erörtert und herausgearbeitet, dass die Narrative dieser beiden Grosskonflikte des 20. Jahrhunderts einer faktischen Überprüfung nicht standhalten. Weiter haben wir die gegenwärtige schwierige Lage beschrieben, in welcher sich der Kollektive Westen zurzeit befindet. Im 2. Teil beschrieben wir die Stärke des Globalen Südens, welcher Unabhängigkeit vom jahrhundertlangen Korsett des Kollektiven Westens sucht und dazu eine Organisation namens BRICS geschaffen hat, welche bereits heute die grösste wirtschaftliche Gemeinschaft bildet, die unsere Welt je gesehen hat. Der Umstand, dass diese Organisation im Westen bis vor kurzem nicht wahrgenommen und somit nicht ernstgenommen wurde, hilft dem Westen nicht.

Im 3. Teil ging es um die Kehrtwende der USA gegenüber Russland, die Beendigung des Ukrainekonflikts sowie die Bemühungen der USA und Russland, ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen.

Die Entwicklungen in den letzten Tagen rufen wiederum nach einer Einordnung und somit sehe ich mich veranlasst, die langfristige Sicht zu verschieben, um eine mittelfristige Sicht einzubringen. Alle Welt ist von der Abkehr der amerikanischen Politik gegenüber Russland gefangen und viele sind versucht, die gesamte geopolitische Strategie der USA in Frage zu stellen. Da wäre ich äusserst vorsichtig, denn bezüglich des Nahen Ostens oder Südamerika hat sich die Politik der USA überhaupt nicht verändert.

In Zeiten grosser geopolitischer Spannungen ist es nicht ungewöhnlich, dass Kehrtwenden vollzogen werden   – diese muss man erwarten. Somit sind meine Aussagen zum weiteren Verlauf mit grösster Vorsicht zu geniessen, denn trotz meines Bemühens einen faktenbasierten und objektiven Trend herauszuarbeiten, können sich die Grundlagen schlagartig verändern, was eine neue Beurteilung notwendig machen würde.

Etwa habe ich bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass die instabile Situation in den Finanzmärkten   – vor allem im Kollektiven Westen   – jederzeit zu riesigen wirtschaftlichen Verwerfungen führen kann, welche die Parteien zu einer kompletten Richtungsänderung ihrer Politik zwingen würde. Das ist der grosse Vorbehalt zu alldem, was ich in dieser Artikelserie schreibe und ich möchte meinem Erstaunen Ausdruck geben, dass die Instabilität in den Finanzmärkten und die astronomische Verschuldung dieser Welt von der grossen Mehrheit der geopolitischen Beobachter ausser Acht gelassen werden. Ich nehme gerne in Kauf, meinen Lesern etwas auf die Nerven zu gehen, wenn ich im Lauf dieser Serie regelmässig auf dieses Risiko aufmerksam mache: Es ist das grösste geopolitische Risiko, das ich zu identifizieren vermag. Die Frage stellt sich nicht, ob, sondern wann sich dieses Risiko zum Fiasko drehen wird, schlagartig und «unerwartet». Wir werden ganz sicher von «Experten» zu hören bekommen, dass man mit einer solchen Wendung nicht habe rechnen können. Wirklich?   – Dieser Kollaps wird ganze Länder ins Elend stürzen und Millionen von Menschen das Leben und vielen Politikern den Verstand kosten. Es ist mir ein Rätsel, dass diese Gefahr von so wenigen erkannt wird.

Abgesehen von meinem grossen Vorbehalt bezüglich Finanzkollaps möchte ich anführen, dass mein «Wissen» beschränkt ist. Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht dazulerne, denn es gibt mehr relevante Fakten in der Geopolitik als ich je in meinem Leben verinnerlichen kann. Das ist auch einer der Hauptgründe, dass ich mich davor hüte, apodiktische Aussagen zu machen. In diesem Teil werde ich versuchen, die mittelfristigen Entwicklungen zu erahnen.

Mittelfristige Entwicklung

Keine Chance für Europa, den Konflikt gegen Russland weiterzuführen

Ich habe die Kehrtwende der USA und die feindlichen Reaktionen Europas auf die amerikanischen Friedensbemühungen in Teil 2 beschrieben. Die Europäer suchen den Krieg zu verlängern und die westlichen Medien unterstützen diese menschenverachtende Strategie, ein Verhalten Europas, das an Zynismus und Unehrlichkeit kaum zu überbieten ist. Präsident Macron und der Brite Starmer gemeinsam mit Friedrich Merz versuchen, den Krieg irgendwie am Leben zu erhalten, falls notwendig im Alleingang. Über den Eklat im Oval Office vom 28. Februar haben wir bereits berichtet: Kurzanalyse: «Selenski zerstört sich selbst und schadet seinem Volk». Am Sonntag, 2. März 2025 rief Starmer die «Koalition der Willigen» aus. Ich weiss nicht, ob Starmer dumm, zynisch oder beides ist. Die Losung «Koalition der Willigen» wurde ab 2002 vom damaligen Premier Tony Blair benutzt, um Unterstützung für einen illegalen Krieg   – den Irak-Krieg   – zusammenzutrommeln. Heute wissen alle, was für ein Krieg das war: ein «phony war». Die Wiederverwendung dieses Begriffs ist somit nicht sonderlich weise. Diesmal richtet sich die Koalition der Willigen nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die USA.

Ich erlaube mir anzumerken, dass diese Idee auf komplett lächerlichen Vorstellungen beruht: Die Armeen Deutschlands, Frankreichs und Grossbritannien sind potemkinsche Dörfer. Grossbritannien etwa verfügt über mehr Admiräle als Kriegsschiffe, ein Zeichen dafür, dass alles nur Show ist. Von den insgesamt 92’000 Soldaten sind lediglich die Hälfte Frontsoldaten und 25% davon nicht einsatzbereit: Starmer droht somit mit gut 34’000 Soldaten (bei einer Frontline von etwa 1’200 km in der Ukraine kommen somit etwa 28 Soldaten auf den Kilometer). Weiter verfügen die Briten über ca. 40 einsatzbereite Panzer. Bei den anderen «Koalitionspartnern» sieht es ähnlich aus. Diese Koalition der Willigen wird ein Haufen schlecht ausgebildeter und schlecht geführter Soldaten, die keine Ahnung haben, was Krieg ist. Über den Zustand und die Führung der Nato und ihren Streitkräften verweise ich auf Andrei Martianov.

Donald Trump wird ein solches Unterfangen, das bereits im Papiertigerstadion im Papierkorb enden wird, nicht unterstützen. Seine Ziele lauten anders: Normalisierung der Beziehungen mit Russland und Business.

Donald Trump liess denn Premier Starmer mit dem Satz «Could you take on Russia by yourselves?» in der Pressekonferenz vom 27. Februar 2025 bereits im Regen stehen. Starmers Antwort: «Well, ha, ha, ha».

Video https://www.youtube.com/watch?v=SH62pDkFZIw Dauer 1:05 min

Russland wird keine europäischen Truppen in der Ukraine akzeptieren, Trump wird keine US-Truppen entsenden. Dieses Kaspertheater der Europäer dient lediglich dazu, die Europäer an den Verhandlungstisch zu bringen   – mit einem europäischen Vorschlage. Ich bin verwegen genug zu behaupten, dass die Europäer keine Truppen in die Ukraine senden werden.

Selenski agiert weiter ungeschickt als er gestern verlauten liess, dass das Ende des Krieges gegen Russland «weit, weit, weg sei.».

Darauf reagierte Donald Trump mit folgenden Worten:

„Das ist die schlechteste Aussage, die Zelenskyy hätte machen können, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen!“

Präsident Trump

Weiter reagierte Trump mit der sofortigen Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine   – das betrifft überigens alle Lieferungen, welche noch nicht in der Ukraine sind   – somit auch Waffen und Munition, welche etwa bereits in Polen angekommen sind. Interessant in diesem Zusammenhang ist für mich eine Frage, ob darin die Satetelitennavigation und Überwachungshilfe eingeschlossen ist   – ohne diese werden auch die Europäer keinen Krieg führen können, da sie selbst über keine ganzheitlichen Systeme verfügen und auf amerikanische Infrastruktur angewiesen sind.

Schliesslich verkündete Donald Trump, heute, am 4. März 2025, eine Rede zu halten. Es würde mich nicht überraschen, wenn wiederum eine diplomatische Bombe gezündet würde: Etwa die Aufkündigung der Mitgliedschaft bei der NATO?   – Heute Abend wissen wir mehr.

Der Deal zwischen Russland und Amerika wird hinter verschlossenen Türen verhandelt   – nicht in der Öffentlichkeit

Donald Trump ist enthusiastisch und Präsident Putin ist kühl, aber hoffnungsvoll, dass ein Deal zustande kommt. Es scheint so, dass sich die beiden Parteien über Grundsätzliches einig sind, ansonsten würde sich der Kreml auf keinen Fall vorsichtig-positiv äussern. Auf das Geschwätz in den Medien kann man getrost verzichten, speziell auf das Geschwätz in den westlichen Medien. Seit Jahren verbreiten die westlichen Medien ausnahmslos Propaganda, welche mit Berichterstattung nichts zu tun hat. Jetzt ist klar ersichtlich, dass die Medien mit ihren «Prognosen», die keine waren, komplett falsch lagen   – an ihrer Stelle würde ich wohl den Freitod wählen, aber diese Huren erröten nicht einmal.

Gesamthaft bin ich   – ähnlich übrigens wie die russische Bevölkerung   – hoffnungsvoll und vorsichtig optimistisch, passend zur Skepsis, welche fester Bestandteil der russischen Seele ist. Man hofft, dass eine Einigung zwischen den USA und Russland zustande kommt und damit das Sterben an der Front ein Ende hat.

Diese Einigung wird nicht in der Öffentlichkeit verhandelt, sondern hinter verschlossenen Türen. Die Europäer werden mit einem Vorschlag kommen, ein Vorschlag, welcher mit Sicherheit eine Einigung erschweren wird. Dies, und der Umstand, dass Donald Trump die Früchte eines Abkommens ohne die Europäer ernten möchte, sind ein Hinweis darauf, dass Trump die Europäer nicht an den grossen Tisch, aber möglicherweise am Katzentisch dulden wird.

Weitere Gebiete an Russland?

Wie diese Einigung genau aussehen wird, kann ich nicht abschätzen, denn eine Einigung wird sich nicht auf den Ukrainekonflikt beschränken. Bezüglich der Ukraine gehe ich davon aus, dass die vier von Russland nach einer Volksabstimmung annektierten Gebiete Donetzk, Lugansk, Saporischschja und Cherson bei Russland verbleiben werden, zumal sie jetzt nach der aktuellen Verfassung der Russischen Föderation russisches Staatsgebiet sind. Weitere russischstämmige Gebiete könnten nach weiteren Referenden dazukommen, denn es ist durchaus denkbar, dass man zum Schluss kommt, dass ukrainische Gebiete   – nach dem Grundsatz der Selbstbestimmung   – über ihr Schicksal abstimmen werden   – eine solche Idee hatte Elon Musk bereits im Oktober 2022.

Wir haben nach Zahlen bezüglich Bevölkerungszusammensetzung in verschiedenen Gebieten der Ukraine gesucht. Es gibt keine aktuellen Zahlen; die meisten stammen aus dem Jahre 2001. Gemäss Wikipedia   – somit mit Vorsicht zu geniessen   – stellen die Russen ausserhalb der Krim die größte ethnische Gruppe in Donezk (48,2 %) und Makiivka (50,8 %) im Oblast Donezk, Terniwka (52,9 %) im Oblast Dnipropetrowsk, Krasnodon (63,3 %), Swerdlowsk (Dowschansk) (58,7 %), Krasnodon Raion (51,7%) und Stanyzja Luhanska Raion (61,1 %) im Oblast Luhansk, Ismail (43,7 %) im Oblast Odessa, Putywl Raion (51,6 %) im Oblast Sumy.

Der Grad der Russischstämmigkeit ist somit in diesen Gebieten nicht riesig, aber die Bevölkerung in diesen Gebieten spricht russisch und lebt russisch. Die Ergebnisse der Referenden auf die Frage, ob sie damit einverstanden seien in die Russische Föderation eingegliedert zu werden, waren überwältigend; über 90% Zustimmung bei einer Stimmbeteiligung von ebenfalls über 90%. Siehe unser Artikel «Selbstbestimmung der Völker   – der Westen biegt das Recht nach Gutdünken» vom Februar 2023 mit dortigen Verweisen.

Somit entschieden sich viele nicht-russischstämmige Bewohner dieser Gebiete, zu Russland gehören zu wollen. Das hat neben patriotischen Gründen somit auch handfeste, praktische Gründe. Die Infrastruktur Russlands ist um Jahrzehnte fortgeschrittener als in der Ukraine, Saläre und Pensionen betragen ein Vielfaches des ukrainischen Niveaus und die Menschen fühlen sich sicher in Russland. Weiter funktionieren die Dienste der öffentlichen Hand tadellos. Hier spreche ich als Schweizer, der Russland wirklich kennt und vergleiche somit die öffentliche Hand mit jener in der Schweiz. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass das Bruttosozialprodukt in der Ukraine im Jahre 1991 höher war als das in Russland. Russland hat sich wirtschaftlich positiv und die Ukraine negativ entwickelt. Russland hat übrigens nicht das geringste Interesse daran, Gebiete zu übernehmen, deren Bevölkerungen nicht zu Russland gehören möchten. Das Ziel Russlands ist es, die westliche Grenzregion des Riesenreiches nachhaltig zu stabilisieren. Die westliche Propaganda der baltischen Staaten, Polens und sogar Deutschlands, die Russen hätten imperialistische Interessen im Westen, ist ein komplettes Hirngespinst, das mit keinen Fakten zu unterlegen ist.

Abtretungen westlicher Teile der Ukraine an Anrainerstaaten?

Es ist denkbar, dass Amerika   – um die Europäer zu beschwichtigen   – westliche Gebiete der Ukraine Polen, Rumänien und Ungarn zuschlägt. Ob das eine gute Idee sein wird und was danach mit der Rest-Ukraine passieren wird, weiss niemand.

Die Empörung im Westen über eine solche Einigung wird grenzenlos sein, selbstverständlich abgesehen von jenen Ländern, welche ein Stück des Kuchens erhalten werden. Das hat aber lediglich damit zu tun, dass die heutige woke und ungebildete Gesellschaft im Westen nicht weiss, dass nach Kriegen regelmässig Länder beschnitten, filetiert, geteilt oder kreiert wurden, um die Kriegsbeute zu teilen und sehr oft sind neue Länder daraus entstanden   – auf Kosten anderer.

Die Liste ist lang: Nach dem 1. Weltkrieg etwa wurden auf Kosten von Österreich-Ungarn, das unterging, die Tschechoslowakei, das Königreich Serbien, Österreich, Ungarn und Polen (galizischer Teil) gebildet. Auf Kosten von Russland wurden Lettland, Estland, Litauen, (nördlicher und östlicher Teil), Finnland und Polen (östlicher Teil) gebildet. Deutschland ging Danzig verlustig und Böhmen und Mähren ging an die Tschechoslowakei und ein Teil ging an Litauen.

Die Frage, ob das fair oder rechtens sei, ist müssig: Es ist Realität und der Sieger verteilte die Beute   – das wird immer so bleiben. Die Empörten im gegenwärtigen Konflikt störte es übrigens keineswegs, dass etwa Israel 1948 widerrechtlich ausgerufen wurde, auf Kosten der Palästinenser, die man seit 1948 Terroristen schimpft, um über diesen Landraub nicht zu erröten.

Aufhebung der Sanktionen

Die Amerikaner haben handfeste wirtschaftliche Interessen an einer Beilegung des Konflikts mit Russland   – siehe Teil 2 dieser Serie.

Eine Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA wird als logische Konsequenz die Aufhebung der Sanktionen nach sich ziehen. Falls dies eintrifft, sehe ich persönlich keine reelle Möglichkeit für Europa, die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Der Zwergenaufstand, welcher nach dem Fiasko im Weissen Haus in London aufgeführt wurde, inklusive Königsbesuch und Treffen mit weiteren Führern Europas, wird an den Fakten nichts ändern. Mittelfristig wird sich das Verhältnis Russland-USA entspannen und normalisieren, da dies im Interesse beider Grossmächte liegt: Realpolitik.

Warum nur mittelfristig?

Es wäre jedoch komplett naiv zu glauben, dass diese Kehrtwende der USA langfristig Bestand haben wird. Diese Wende ist opportunistisch, d.h. Präsident Trump kann damit kurzfristig sein Land stärken, denn er ist sich bewusst, dass gute Beziehungen mit Russland gegenwärtig zu seinem Vorteil sind, denn die Attacke seit 2014 ist schlicht und einfach fehlgeschlagen   – Zeit für die USA, sich an dieser Front zu konsolidieren. Dafür brauchen sie Zeit und diese verschaffen sie sich durch diesen Frieden.  

Um Russland muss man sich keine Sorgen machen. Sie ordnen dieses Tauwetter genauso ein, wie es ist und werden möglichst viel in Vereinbarungen mit den USA packen. Hätten die Russen Vertrauen in die USA, so wären sie bereit gewesen, mit den USA eine Lösung zu finden, welche lediglich die Ukraine betroffen hätte. Doch da ist kein Vertrauen, und das ist gut so. Ich verweise auf die sechs Arbeitsgruppen, welche aufgrund der Ergebnisse von Riad gebildet werden.

Die Menschen haben ein kurzes Gedächtnis. Das letzte Mal als Frühlingsgefühle von den Amerikanern gegenüber Russland initiiert wurden, ist noch gar nicht lange her. Die Georgier griffen im Jahre 2008 Russland an, nachdem die Amerikaner President Mikheil Saakashvili in Georgien installiert hatten und die georgischen Streitkräfte mit amerikanischen Waffen ausrüsteten und ausbildeten, kam es zum Fünftagekrieg, welchen die Russen klar für sich entschieden. Die Amerikaner hatten sich   – wie jetzt   – eine blutige Nase geholt. Selbstverständlich wurden die Russen   – wie jetzt   – für den Konflikt verantwortlich gemacht, bis dann im September 2009 Reuters verlauten liess, dass ein unabhängiger Report der EU zum Schluss kam, dass Georgien den Konflikt begonnen hatte.

Das Ergebnis veranlasste die USA im März 2009 dazu, eine Charmoffensive gegenüber Russland zu starten, um Zeit zu gewinnen. Hillary Clinton übergab Sergei Lawrow einen «reset-button»   – eine Reset-Taste, um die Beziehungen zu erneuern.  

Das Ergebnis veranlasste die USA im März 2009 dazu, eine Charmoffensive gegenüber Russland zu starten, um Zeit zu gewinnen. Hillary Clinton übergab Sergei Lawrow einen «reset-button»   – eine Reset-Taste, um die Beziehungen zu erneuern. 

Sergei Lawrow und Hillary Clinton 2009  – Ein Neuanfang, der keiner war

Die Amerikaner gewannen Zeit, um Maidan vorzubereiten und ab 2014 erneut Russland zu attackieren. Glauben die Amerikaner wirklich, die Russen hätten dies vergessen?

Zwischenergebnis

Ich nehme Präsident Trump ab, dass er eine Einigung mit Russland bezüglich der Ukraine erreichen möchte. Seine Interessen sind jedoch opportunistischer Natur, denn er kann es sich zurzeit schlicht und einfach nicht leisten, die Russen zum Feind zu haben. Sein Waffenarsenal ist erschöpft und falls er jetzt keinen Frieden schliesst, verliert er den Einfluss auf dem Gebiet der Ukraine komplett. Weiter möchte er die Russen für seine Strategie gegen die Chinesen instrumentalisieren. Das wird nicht erfolgreich sein, aber die Amerikaner werden dies versuchen, da sie das Prinzip von Loyalität nicht in ihrem Wörterbuch finden können.

Die Russen verlangten in Riad ein breites Spektrum von Themen zu besprechen, der Ukraine-Konflikt ist lediglich eines von sechs Themen [(1) Gruppe für strategische Sicherheit und Rüstungskontrolle; (2) Gruppe zur Überprüfung der globalen Sicherheitsarchitektur; (3) Gruppe für bilaterale diplomatische Beziehungen; (4) Gruppe Energie und Sanktionen; (5) Gruppe für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine; (6) Gruppe Internationale Angelegenheiten (Naher Osten, Arktis)]. Der Grund dafür ist banal: Die Russen vertrauen den Amerikanern nicht und erwarten eine Wiederholung von 2009, d.h. sie verstehen, dass Trump lediglich Zeit schindet oder erwarten diese Haltung der Amerikaner.

Es liegt im Interesse der Russen, eine langfristige Einigung mit den USA zu erreichen und bieten den USA dafür ein Zückerchen an: Das Zückerchen sind Verträge über den Abbau von seltenen Erden in Russland. Diese Rohstoffe sind von zentraler Bedeutung für die Amerikaner   – sie haben zu wenig und China   – der Weltmarktführer   – ist dabei, den Handel mit den USA zu unterbinden. Für die Russen ist das ein gutes Geschäft, denn sie haben diese Rohstoffe, fördern jedoch noch nicht viel   – ein gemeinsames Projekt mit den USA kommt da wie gerufen. Damit untergraben die Russen gleichzeitig die Notwendigkeit eines Seltenen-Erden-Abkommens zwischen den USA und der Ukraine.

Falls es zu einer Einigung zwischen den USA und Russland kommen wird, werden die US-Sanktionen fallen.

Die Europäer veranstalten einen Zwergenaufstand, denn sie haben weder die militärischen, noch die finanziellen Mittel, um irgendetwas auf die Beine zu stellen, das Russland schaden könnte. Das Einzige, das sie erreichen, ist ihren Kolonialherrn in Washington zu erzürnen.

Die Russen warten ab und Donald Trump wird den Herren Merz, Macron und Starmer wohl eine Einzelabreibung in Washington verabreichen. Das kann er, wie wir dies am letzten Freitag erleben durften. Ob dies in aller Öffentlichkeit geschehen wird, liegt im alleinigen Ermessen von Donald Trump.

Eine Einigung zwischen Russland und den USA hat reelle Chancen erreicht zu werden   – mittelfristig.

Dennoch, die Amerikaner verhalten sich gegenüber China, Südamerika, Kanada, Mexiko, Panama, dem Iran etc. (und nebenbei auch Europa) weit weniger konziliant. Ein Hinweis dafür, dass die USA bereit sind, ihre Vorherrschaft   – oder besser: ihre geglaubte Vorherrschaft   – aggressiv weiter zu verteidigen; mit allen Mitteln und gegen alle, die diese Vorherrschaft bedrohen.

Im Teil 5 geht es dann um das grosse Spiel, falls wir nicht wieder von Ereignissen überrannt werden, die einen weiteren Zwischenteil erheischen.

Quelle: Stimme aus Russland

Quelle: https://voicefromrussia.ch/der-krieg-zweier-welten-hat-begonnen-teil-4/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen.

USA, Geopolitik, Europäische Union, Ost und West, Ukrainekonflikt

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=53&userid=3998&mailid=2645

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 5. März 2025

Brüssel und Berlin im Panikmodus: Am selben Tag präsentieren EU-Chefin von der Leyen und Kanzler in spe Merz (beide CDU) gigantische Aufrüstungs-Pläne. Doch wovor haben sie Angst?

Europa sei mit einer „klaren und gegenwärtigen Gefahr“ konfrontiert, wie sie „keiner von uns in seinem Leben gesehen hat“, betont von der Leyen in einem Schreiben an die 27 Staats- und Regierungschefs, in dem sie ihr 800-Milliarden-Euro-Programm zur “Wiederbewaffnung” begründet. Es sei „nicht nötig, die ernsten Bedrohungen zu beschreiben“.

So klar, wie die Kommissionschefin behauptet, ist die Lage allerdings nicht. Ihre Behörde konnte oder wollte am Dienstag nicht einmal sagen, ob sie US-Präsident Trump noch als Alliierten oder schon als Gegner betrachtet. Ob die “klare und gegenwärtige Gefahr” aus den USA oder aus Russland kommt – oder von beiden – blieb offen. Worin sie genau besteht, auch.

Genauso vage war Merz. Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage müsse Deutschland “sehr schnell, sehr große Anstrengungen” unternehmen, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhalten, sagte er. Für die Verteidigung müsse gelten: “whatever it takes”. Doch gegen wen will der CDU-Chef Deutschland denn plötzlich verteidigen?

Frieden als Sicherheitsrisiko?

Vor der Bundestagswahl war weder in Berlin noch in Brüssel von einer akuten Gefährdungslage die Rede. Ist sie nun über Nacht eingetreten, weil US-Präsident Trump die Militärhilfe für die Ukraine auf Eis gelegt hat? Bedroht der geplante Friedensdeal mit Russland die deutsche und europäische Sicherheit? Und wenn ja, wie? Warum schon jetzt, warum die große Eile?

Vielleicht meinen Merz und von der Leyen ja, durch Trumps Deals und seine mangelnde Bündnistreue könnten Risiken für EUropa entstehen. Dann sollten sie es aber auch deutlich sagen – und erklären, mit welchen Gefahren sie genau rechnen und wann diese eintreten könnten. Nur so wären die geplanten Milliardenschulden für Militär und Krieg zu rechtfertigen.

Nicht zu rechtfertigen ist schon jetzt, dass Merz nun das Gegenteil von dem macht, was er vor der Wahl versprochen hat: “Keine Sondervermögen und keine Lockerung der Schuldenbremse” – das war seine Devise. Nun kommt beides – und abnicken soll es der alte Bundestag (mit SPD, FDP und Grünen), den die Wähler gerade abgewählt haben.

Wahlbetrug im Eilverfahren

Das ist Wahlbetrug – und das von einem Mann, der noch nicht einmal in Amt und Würden ist! Wenn Wahlversprechen und demokratische Verfahren so schnell – quasi über Nacht – vergessen und ausgehebelt werden, dann hätten wir uns die Bundestagswahl auch gleich sparen können. Denn diesen Merz mit diesem Programm hat niemand gewählt!

Und von der Leyen erst recht nicht…

Siehe auch “Trump stoppt Ukraine-Militärhilfe – Von der Leyen will einspringen”

P. S. Die EU-Pläne lagen schon vor der Wahl in Deutschland so gut wie fertig in der Schublade, wie Außenministerin Baerbock ausgeplaudert hat. Sie haben mit Trumps jüngsten Eskapaden also wenig zu tun – umso mehr mit von der Leyens  Größenwahn!

‹ Vor EU-Gipfel: Costa will Orban umstimmen

16 Comments

1. Sabine Bürgermeister
   5. März 2025 @ 11:51

   Herzliche Einladung zur Demo in Wiesbaden am Samstag 29. März:

   https://wiesbadener-buendnis.de/bundesweite-demonstration-in-wiesbaden-am-29-maerz/

Reply

Info: https://lostineu.eu/klare-gefahr-ernste-lage-wovon-reden-von-der-leyen-merz-co/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 4. März 2025

Vor dem nächsten EU-Krisengipfel am Donnerstag hat Ratspräsident Costa erstmals europäische Meinungsverschiedenheiten über den Weg zum Frieden in der Ukraine eingeräumt. Die Kritiker des aktuellen EU-Kurses sollten sich jedoch nicht quer stellen, heißt es in einem Brief an Ungarns Regierungschef Orban, über den “Euronews” berichtet. Schließlich sei man sich über das zentrale Ziel einig, “einen dauerhaften Frieden zu erreichen”, so Costa. Zuvor hatte Orban entschiedenen Widerstand gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, wie sie auch EU-Kommissionschefin von der Leyen plant. Ähnlich wie der slowakische Regierugnschef Fico fordert Orban direkte Gespräche mit Russland. Außerdem befürwortet er den Stopp der US-Militärhilfe.

‹ Trump stoppt Ukraine-Militärhilfe – Von der Leyen will einspringen › “Klare Gefahr, ernste Lage”: Wovon reden von der Leyen, Merz & Co?

9 Comments

1. Arthur Dent
   5. März 2025 @ 00:00

   Costa ist hier zuzustimmen, wenn er sich müht, eine gewisse Disziplin in die EU zu bringen. Frau von der Leyen hat bisher keine Initiative gezeigt, fliegt nach Indien statt nach Washington. Frau Kallas lässt sich von Marco Rubio vorführen. Donald Tusk zeigt bisher auch keine Initiative. Macron und Nicht-EU-Mann Starmer fliegen in die USA. Frau von der Leyen muss eine gesamteuropäische Strategie erarbeiten (Nur Waffenlieferungen sind keine Lösung). Diese muss sie in Washington, Moskau und Kiew zu Gehör bringen. Kiew muss man reinen Wein einschenken, dass man die Unterstützungsleistungen der USA nicht ersetzen kann. Den USA muss man klarmachen, dass sie die Beistandsverpflichtungen aus dem Natovertrag nicht zu Erpressungsversuchen missbrauchen dürfen – man könnte sonst darüber nachdenken, die US-Militärbasen in Europa zu schließen.

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Info: https://lostineu.eu/vor-eu-gipfel-costa-will-orban-umstimmen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 4. März 2025

Es ist der Worst Case für die Ukraine und ihre Unterstützer in der EU: US-Präsident Trump hat nach neuerlichem Streit mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj die überlebenswichtige US-Militärhilfe für das Land ausgesetzt.

“Der Präsident hat deutlich gemacht, dass es ihm um Frieden geht. Wir brauchen Partner, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Wir legen eine Pause ein und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beiträgt”, erläuterte ein US-Regierungsvertreter.

Wenige Stunden später kündigte EU-Kommissionschefin von der Leyen an, dass Brüssel einspringen wolle. In einem Brief an die 27 Staats- und Regierungschefs kündigte sie einen “Rearm Europe”-Plan an, der bis zu 800 Mrd. Euro freisetzen soll.

Aus EU-Mitteln kämen aber nur maximal 150 Mrd. Euro, für die Ukraine fällt noch weniger ab. Zu dem Vorwurf Trumps an Selenskyj, dieser wolle gar keinen Frieden, äußerte sich von der Leyen nicht. “Wir halten zur Ukraine”, erklärte die EU-Kommission trotzig.

Einen eigenen Friedensplan ist die deutsche CDU-Politikerin auch noch immer schuldig geblieben. “Europa wiederbewaffnen” lautet ihre Antwort – egal, wie sich die Lage “on the ground” oder in der Welt verändert.

Ihr Aufrüstungs-Plan geht schon auf die Zeit vor der Europawahl zurück. Bereits im Frühjahr 2024 wollte von der Leyen die “Verteidigung” EUropas organisieren. Damals hieß der US-Präsident noch Biden, und die Ukraine träumte von “Sieg”.

Nun droht ein bitteres Erwachen…

Siehe auch “Narren regieren EUropa”

‹ Die Watchlist EUropa vom 04. März 2025 › Vor EU-Gipfel: Costa will Orban umstimmen

14 Comments

1. Arthur Dent
   4. März 2025 @ 23:29

   @Helmut Höft
   “Wie hat Tante Ursula Gertrud von der Leyen das bloß ausgrechnet?”
   – Gar nicht, sie weiß das aussem lameng. Und schließlich hat sie Berater. Und es sind haargenau soviele Milliarden, wie sie gesagt hat – sonst hätte sie es ja nicht gesagt. (im Wahrheitsministerium werden Aussagen immer den Umständen entsprechend angepasst – aber das ist meine persönliche VT).
   ????

Reply

Michael
4. März 2025 @ 12:59

Und wann werden Trump/ Musk die Satelliten und Starlink abschalten, also gewissermaßen das Licht in der Ukraine ausschalten!?

Reply

• Skyjumper
  4. März 2025 @ 13:28

  Lieber gleich das GPS. Dann finden 20 % der Bevölkerung in DE zwar ihren Weg nach Hause nicht mehr und bleiben hilflos vor der nächsten Schaufensterscheibe stehen, aber die Politiker finden auch den Weg in den Plenarsaal nicht mehr. Das wäre gar nicht so schlecht.

  Ach ja. Die meisten smarten Waffensysteme, nebst Munition, finden dann auch nicht mehr ihren Weg zum Ziel. Satellitenaufklärung und Frontkommunikation ist dann sowieso überflüssig.

Info: https://lostineu.eu/trump-stoppt-ukraine-militaerhilfe-von-der-leyen-will-einspringen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 5. März 2025, 7:15 Uhr

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pax christi und DFG-VK protestieren mit Nachdruck gemeinsam gegen den Plan ein zweites Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro einzurichten und die dazu notwendige Grundgesetzänderung vom gerade abgewählten Bundestag beschließen zu lassen. Sie appellieren an&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

BERLIN/BRÜSSEL/KIEW (Eigener Bericht) – Die Unionsparteien und die SPD öffnen den Weg zu einer finanziell nicht mehr begrenzten Aufrüstung der Bundeswehr. Wie die künftigen Regierungsparteien am gestrigen Dienstag beschlossen, soll nicht nur ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenprogramm die Instandsetzung maroder Infrastruktur in Deutschland ermöglichen, etwa militärisch wichtige Verkehrswege nach Osten. Rüstungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, werden in Zukunft von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Damit können beliebig hohe Aufwendungen für die Bundeswehr getätigt werden. Der Schritt geht mit der Schaffung eines neuen EU-Aufrüstungsprogramms einher, das laut Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen bis zu 800 Milliarden Euro für die Beschaffung von Kriegsgerät in der EU mobilisiert. In einem Papier zur Aufrüstung heißt es, Berlin müsse ein „SPARTA“ genanntes Projekt initiieren, das europaweit „das unverzügliche Aufsetzen großer Rüstungsprogramme mit Fokus auf neuen Technologien und souveräner innereuropäischer Beschaffung“ forcieren soll. Beschleunigt wird all dies durch die Konfrontationspolitik der Vereinigten Staaten unter Präsident Trump.

US-Unterstützung eingestelltDie Trump-Administration hatte am Montag mitgeteilt, sie werde jegliche militärische Unterstützung für die Ukraine umgehend einstellen. Das werde sich erst ändern, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit sei, mit Russland Frieden zu schließen, hieß es in Washington.[1] Von der Entscheidung betroffen sind Lieferungen von Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die für die nähere Zukunft geplant waren, jetzt aber unterbleiben. Laut Angaben aus Kiew stammten zuletzt noch gut 30 Prozent aller Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte aus den USA. Unklar sei, wie lange man ohne sie durchhalten könne, war aus der Ukraine zu hören. Noch nicht bekannt ist, ob von der Liefersperre auch US-Waffen betroffen sind, die europäische Staaten aus ihren Beständen an die ukrainischen Streitkräfte weitergeben. Ungewiss ist zudem, ob das Einfrieren der US-Unterstützung auch für die Aufklärungsdaten gilt, mit denen die USA die Ukraine bislang versorgten.[2] Wäre dies der Fall, dann wäre die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, russische Stellungen anzugreifen, ab sofort erheblich eingeschränkt. Noch schwerer wöge es, bezöge die Trump-Administration auch Kommunikationssatelliten in ihr Embargo ein.

Die Vereinigten Staaten ersetzen

Die EU-Länder – nicht gewillt, rasche Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen unter Führung der Vereinigten Staaten zu unterstützen – stehen nun zweifach unter Druck. Sie haben sich in den vergangenen Tagen als letzte verbliebene Unterstützer der Ukraine in Szene gesetzt. Da die US-Hilfen für Kiew jetzt wegfallen, müssen sie so weit wie möglich ersetzt werden. Dies verlangt von den Staaten Europas drastische Anstrengungen sowohl finanzieller als auch rüstungsindustrieller Art. Es kommt hinzu, dass sie bei wichtigen militärischen Fähigkeiten entweder von der NATO oder sogar unmittelbar von den Vereinigten Staaten abhängig sind. Wollen sie die Abhängigkeit durchbrechen und perspektivisch selbst zur militärischen Weltmacht werden, müssen sie ihre eigene beispiellose Aufrüstung beginnen. Ob sie punktuell bereits US-Kapazitäten ersetzen können, wird aktuell bei Satellitensystemen erprobt. Die ukrainischen Streitkräfte sind in ihrer Kriegsführung gegenwärtig auf Starlink-Satelliten des US-Konzerns SpaceX angewiesen, der dem Tech-Oligarchen und Trump-Mitarbeiter Elon Musk gehört. Aktuell prüft das französische Unternemen Eutelsat, inwieweit es die Funktionen der Starlink-Satelliten nachahmen könnte [3], sollte Musk sie, wie einige vermuten, in das US-Embargo einbeziehen. Dabei kooperiert Eutelsat eng mit der EU.

„ReArm Europe“

Zudem bereitet die EU ein gigantisches eigenes Rüstungsprogramm vor, dessen Grundzüge Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Dienstag in Brüssel präsentierte. Der Name des Programms, „ReArm Europe“ („Europa wiederbewaffnen“), suggeriert irreführend, die europäischen Staaten seien nicht oder schlecht bewaffnet. Tatsächlich geben die EU-Staaten und Großbritannien gewaltige, stets wachsende Summen für ihre Streitkräfte aus. Von 2014 bis 2024 haben sich die Militärausgaben der EU-Mitgliedstaaten von insgesamt 147 Milliarden Euro auf 326 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.[4] Schon nach den bisherigen Planungen war bis 2027 von einer weiteren Steigerung um mehr als hundert Milliarden Euro auszugehen. Großbritannien, das im Ukraine-Krieg eng mit der EU kooperiert, gibt im aktuellen Haushaltsjahr umgerechnet knapp 69 Milliarden Euro für seine Streitkräfte aus und will seinen Militäretat in hohem Tempo weiter aufstocken. Im Rahmen von ReArm Europe will die EU nun 150 Milliarden Euro für Kredite bereitstellen, um die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Kriegsgerät zu unterstützen. Außerdem sollen die nationalen Militärausgaben von den Schuldenregeln der EU ausgenommen werden. Laut von der Leyen können damit auf nationaler weitere gut 650 Milliarden Euro für die Aufrüstung mobilisiert werden – in der Summe also bis zu 800 Milliarden Euro.[5]

Von der Schuldenbremse ausgenommen

Ergänzend zu den EU-Planungen haben sich am gestrigen Dienstag die Unionsparteien und die SPD, die mutmaßlich die nächste Bundesregierung stellen werden, auf eine vollständige Entgrenzung der Aufrüstung der Bundeswehr geeinigt. Demnach soll es nicht nur ein neues Schuldenprogramm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro geben, aus dem allerlei Infrastrukturvorhaben finanziert werden können. Damit soll zum einen die Wirtschaft allgemein angeschoben werden. Darüber hinaus gilt jedoch die Instandsetzung von Straßen, Brücken und Schienen als Beitrag zur Verbesserung der „militärischen Mobilität“, die unumgänglich ist, soll Deutschland seine Funktion als NATO-Drehscheibe für den Transit von Truppen und Material an die NATO-Ostflanke erfüllen.[6] Vor allem aber sollen künftig sämtliche Rüstungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Damit können zukünftig beliebig hohe Schulden aufgenommen werden, um die Hochrüstung der Bundeswehr zu finanzieren – passgenau auf die Beschaffungswünsche der Militärs ausgerichtet.[7] Die Maßnahme hat gegenüber dem zunächst geplanten weiteren Schuldenprogramm („Sondervermögen“) in Höhe von 400 Milliarden Euro den Vorteil, dass sie unbegrenzte Rüstungsschulden möglich macht – sogar weit oberhalb von 400 Milliarden Euro.

„Souveräne innereuropäische Beschaffung“

Wozu die Mittel genutzt werden könnten, zeigt ein Hintergrundpapier, das ursprünglich verfasst wurde, um das Schuldenprogramm von 400 Milliarden Euro zu begründen. Unterzeichnet wurde es vom Präsidenten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, dem ehemaligen Airbus-Vorstandschef und heutigen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Thomas Enders, dem ehemaligen Telekom-Chef und heutigen Airbus-Aufsichtsratschef René Obermann und der Risikokapitalunternehmerin Jeanette zu Fürstenberg. Wie es in dem Papier heißt, komme es darauf an, „asymmetrische Überlegenheit“ auf dem „modernen Gefechtsfeld“ herzustellen. So gelte es etwa, einen „weiträumigen Drohnenwall über der NATO-Ostflanke“ zu schaffen, für den man mehrere zehntausend Kampfdrohnen benötige.[8] Auch müsse die Unterwasserüberwachung im Baltikum verstärkt werden. Übergreifend solle Deutschland ein „SPARTA“-Projekt (Strategic Projection and Advanced Resilience Technology Alliance) initiieren, um europaweit „das unverzügliche Aufsetzen großer Rüstungsprogramme mit Fokus auf neue Technologien und souveräner innereuropäischer Beschaffung“ voranzutreiben. Vom weiteren Kauf von US-Rüstungsgütern, etwa des Kampfjets F-35, raten die Unterzeichner des Papiers ab – man ende sonst in „einer fortdauernden Abhängigkeit“.[9]

[1] Erica L. Green, Eric Schmitt, David E. Sanger, Julian E. Barnes: The order came just days after Trump had a heated exchange with Zelensky in the Oval Office. nytimes.com 03.03.2025.

[2] Jill Lawless: Trump’s halt on military aid will hurt Ukraine’s defenses. But it may not be fatal. apnews.com 04.03.2025.

[3] Peggy Hollinger, Maxine Kelly: Starlink rival in talks to boost satellite services to Ukraine. ft.com 04.03.2025.

[4] Die Verteidigung der EU in Zahlen. consilium.europa.u.

[5] Press statement by President von der Leyen on the defence package. ec.europa.eu 04.03.2025.

[6] S. dazu Freie Marschrouten und Damit die Panzer rollen.

[7] Was bringt Friedrich Merz‘ wuchtiger Milliardenplan? spiegel.de 04.03.2025.

[8], [9] Ökonom Schularick konkretisiert Rüstungsvorschläge. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.03.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9892

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freedert.online, 4 Mär. 2025 16:36 Uhr, Von Dagmar Henn

Das letzte Mal, als in der deutschen Politik derart mit Milliarden herumgeworfen wurde, war in der Bankenkrise. Wie praktisch, dass man die anstehende Kreditaufnahme, die die Billionengrenze durchbrechen dürfte, heute als "Sondervermögen" tarnen kann.

Friedrich Merz

Die Börsen meldeten gleich freudig einen Anstieg der Rüstungsaktien um mehr als zehn Prozent, nachdem die Meldungen über die finanziellen Absichten des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz bekannt geworden waren. Offiziell stehen mindestens 800 Milliarden Euro im Raum, die als "Sondervermögen", sprich, als zusätzliche Kredite aufgenommen werden sollen, aber auch von 900 Milliarden ist schon die Rede, und dann ist auch noch das, was über die EU als Finanzierung für die Ukraine geplant ist... Zahlen, die schwindeln machen. Und die ‒ wenn man nicht verdrängt, dass für Kredite immer auch Zinsen fällig werden, die dank der blendenden deutschen Wirtschaftslage auch nicht gerade sinken ‒ locker die Billionengrenze überschreiten werden.

Schulden machen für den Krieg gegen Russland

Wir reden hier von mehr als zwei Bundeshaushalten. Angeblich 400 Milliarden für die Bundeswehr und 400 oder 500 Milliarden für "Infrastruktur". Und damit das Ganze auch sauber an der Schuldenbremse vorbeirutscht, hat Friedrich Merz eine Sondersitzung des alten Bundestags ins Spiel gebracht, in dem es leichter fällt, die nötige Zweidrittelmehrheit zu schaffen, als im neuen.

Geschickt eingefädelt, kann man da nur sagen. In all den Jahren, in denen die Zinsen für von deutschen Regierungen aufgenommene Kredite an oder sogar unter null Prozent lagen, war es sowas von verboten, daran überhaupt nur zu denken, und jetzt, da die Wirtschaft in einer Rezession steckt, aus der ‒ auch dank der fortgesetzt feindlichen Haltung gegenüber dem günstigsten Energielieferanten Russland ‒ kein Ausweg in Sicht ist und auch der Leitzins deutlich höher liegt, geht eine Bundesregierung so richtig in die Vollen, um Geld für die unsinnigsten Produkte auszugeben, die man sich vorstellen kann. Rüstung nämlich. Die kein Land so dringend braucht wie eines, das von lauter Freunden umgeben ist...

Und auch beim Punkt Infrastruktur sind Zweifel angebracht. Da dürfte nämlich mehr Geld dafür geplant sein, die Brücken mit Sprengschächten zu versehen, als selbige Brücken zu erneuern. Selbst wenn sich mittlerweile eine ganze Menge davon in einem Zustand befinden, dass besagte Sprengschächte gar nicht mehr nötig sind, weil sie bei ausreichender Belastung schon von allein zusammenbrechen würden.

Für das eigentlich vordringlichste Problem jedenfalls, für eine Lösung der Wohnungsfrage, ist da nichts vorgesehen. Was auch so bleiben dürfte. Selbst wenn es heißt, die Gelder für Infrastruktur sollten "Bund und Ländern [...] bereitgestellt werden" (Tagesschau), weiß man doch, wie es mit Bundesmitteln ist ‒ da wird dann vorgegeben, wofür diese Mittel einzusetzen sind, die Entscheidung bleibt auf der Ebene des Bundes, Wohnungsbauförderung ist aber Ländersache. Und das, was da als Beschluss angedacht ist, hebt eben nicht die Schuldenbremse für die Länder auf, für die sie auch gilt, sondern nur über eine Ausnahmeregelung für den Bund.

Meinung

Schnell abgenickt: Regierung beglückt Rüstungsindustrie mit milliardenschwerem "Weihnachtsgeschenk"

Nun, das Gesundheitswesen wurde mithilfe von Corona und Privatisierungen erfolgreich geschrottet, da wird auch weiter nichts dagegen getan, und die Infrastrukturausgaben werden auch nicht die zerfallenden Strecken für die Personenzüge in Schuss bringen, sondern eher die Güterverkehrsstrecken für den Panzertransport, den man so herbeizusehnen scheint. Viel Geld, von dem man im Grunde nichts für die Menschen Nützliches erwarten darf. Schließlich stand die Bewältigung aller Probleme, die das Leben der Eingeborenen betreffen, schon die ganze Zeit am Ende der Prioritätenliste, wenn überhaupt.

Was diese Nummer aber auf jeden Fall kann, ist, den finanziellen Spielraum für künftige Regierungen auf null zu bringen. Dabei sollte man sich bei der Gelegenheit mal daran erinnern, was der Schuldenbremse vorausging ‒ sie wurde nämlich eingeführt, nachdem im Zuge der Bankenrettung im Oktober 2008 mal eben 500 Milliarden Euro für die Erhaltung der deutschen Banken ausgegeben worden waren.

Und ziemlich bald danach tauchte diese Idee von der Schuldenbremse auf. Die dann natürlich auch verhinderte, auf den Einwohnerzufluss im Jahr 2015 mit entsprechendem Wohnungsbau zu reagieren. Bis dann ganz viele Milliarden für "Impfstoffe" benötigt wurden, und noch mehr, um die Folgen von Lockdowns abzufangen, auf die man auch hätte verzichten können ‒ oder war das andersherum, und die Lockdowns dienten dazu, eine weitere Finanzmarktkrise abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit auszubremsen?

Jetzt jedenfalls steht also ein doppelt so tiefer Griff in die Staatskasse, anders gesagt, ins kollektive Eigentum der Deutschen (was davon noch übrig ist) an wie 2008, und der Grund dafür ist der große böse Wolf, Verzeihung, Russland, versteht sich. Denn man würde ja gern etwas tun, was auch dem Pöbel zugutekommt, aber da ist ja die Gefahr aus dem Osten und die gute, liebe Ukraine, der man unbedingt helfen muss bis zum letzten Ukrainer.

Medienbericht: Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds schon bald aufgebraucht?

Man kann auch die ganz kurze Version nehmen und sagen, Merz war Chef von BlackRock Deutschland, BlackRock Deutschland ist Großaktionär bei Rheinmetall, und Rheinmetall freut sich gerade gewaltig. Das Schöne an Rüstungsgütern ist ja, dass es sich weitgehend um politisch abgesicherte Monopolmärkte handelt ‒ wenn es einfach nur um die Metallwaren ginge, könnte man die schließlich in Russland für einen Bruchteil des Preises bestellen. Klar, das ist ein wenig schwierig, wenn man sie ausgerechnet gegen Russland einsetzen will. Aber wenn es wirklich nur um Landesverteidigung ginge?

Geht es halt nicht. Genauso wenig wie es um irgendeine Verbesserung geht. Jedenfalls nicht für die unteren 90 Prozent der Bevölkerung, die auch von den steigenden Rüstungsaktien nichts hat. Da wäre es sinnvoller, den ganzen Klimaquark zurückzudrehen, Verbrennerverbot eingeschlossen, und die Reallöhne in Deutschland mal wirklich anzuheben. Wird nicht passieren. Eher gefriert die Hölle.

Das kommt einem fast so vor wie ein Zocker, der zum Kredithai muss, um weiterzocken zu können. Ja, Diplomatie ist eine Sparmaßnahme. Billiger als Bunker- und Panzerbau, und ganz mit menschlichen Ressourcen zu bewältigen (sofern solche vorhanden sind, woran man angesichts der letzten Jahre auch zweifeln mag). Aber die ganze Berliner Bagage ist mit wenigen Ausnahmen auf Krawall gebürstet und kann sich nichts Besseres vorstellen, als das Geld für solchen Kram mit vollen Händen rauszuwerfen. Übrigens, wenn man daran denkt, wo sich unsere Zocker das Geld holen, um den Kredithai zu bedienen, sollte man nicht vergessen, dass der größte Brocken der Steuereinnahmen inzwischen die Umsatzsteuer ist, und dass dazu noch viele weitere Verbrauchssteuern kommen wie die Luftsteuer, und sie alle sich das Geld von den Armen holen und nicht von den Reichen. Die schon freudig auf den großen Sprung warten können, den die besagte Luftsteuer in weniger als zwei Jahren machen wird, wenn der Spekulationsmarkt dazu startet. Wer braucht schon Butter aufs Brot, wenn das Brot nicht mehr bezahlbar ist?

Analyse

Leistungslos reich trotz Krise: Führungspersonal des deutschen Kapitals kassiert ab

Vor wenigen Tagen erst gab es in Griechenland einen Generalstreik und gigantische Demonstrationen, weil ein Zugunglück mit 57 Toten, das die Folge einer kaputtgesparten Bahn war, bis heute keine Konsequenzen hatte. Wären die Deutschen so gestrickt wie die Griechen, wären solche Demonstrationen zum Ahrtal fällig gewesen. Bis heute ging dafür niemand ins Gefängnis. Die Deutschen gehen lieber auf die Straße, wenn ihnen die Regierung das sagt.

Wenn dieser Billionenkredit beschlossen wird, wird er auf jeden Fall zu höheren Steuern führen. Höheren Verbrauchssteuern, versteht sich. Und weniger Leistungen für die Eingeborenen. Und eine noch schlechter funktionierende staatliche Verwaltung, weil die Kommunen sowieso schon auf dem Zahnfleisch gehen, aber die meiste Arbeit verrichten. Wer glaubt, dass das eine Zukunftsperspektive ist, wird sich gewaltig täuschen. Unser Zocker will nur den Einsatz verdoppeln. In einer Dimension, die sich schon den Schulden annähert, die Deutschland einst durch den Versailler Vertrag auferlegt wurden. Danach wächst kein Gras mehr, bleibt kein Auge trocken. Aber weil die Mehrheit im Bundestag für Rüstungswahn so überwältigend ist, und außerhalb des Bundestags nur noch Demonstrationen "gegen Rechts" erwartet werden können, wird es wohl problemlos gelingen, das Land für die nächsten 20 Jahre zu verpfänden.

Mehr zum Thema ‒ Merz will Sondersitzung: Neue Milliardenschulden schon nächste Woche?

Video https://rumble.com/v6q1oca-ukraine-mit-soldaten-und-flugzeugen-untersttzen-westliche-verbndete-treffen.html Dauer 1:19 min

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Info: https://freedert.online/meinung/238550-billionenkredit-merz-schaltet-pluenderung-auf

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(Red.) Die Inder haben bekanntlich eine lange leidvolle Geschichte mit den britischen Schattenstrukturen und kennen sich da aus. Dieser ganze europäische Wanderzirkus ist von der City of London inspiriert und gesteuert. Trump wird dem ganzen Theater den Stecker ziehen müssen, damit endlich "Frieden" möglich wird. (am)

seniora.org, 4. März 2025von M. K. Bhadrakumar 03.03.2025  – übernommen von indianpunchline.com

Der britische Premierminister Keir Starmer (L) gab eine sehr öffentliche Show der Unterstützung für Volodymyr Zelenskyy (R) und begrüßte den ukrainischen Präsidenten auf den Stufen von Downing Street Nr. 10, ging auf ihn zu und umarmte ihn sofort. In Nr. 10 sagte Starmer zu Zelenskyy, er habe „die volle Unterstützung im gesamten Vereinigten Königreich“. London, 1. März 2025

Die verbale Auseinandersetzung im Oval Office am vergangenen Freitag brachte die Wut von Präsident Wladimir Selensky zum Ausdruck, dass Donald Trump und Wladimir Putin kurz vor einem Abkommen über die Ukraine stehen, während das Konklave im Lancashire House in London am Sonntag, an dem 18 europäische Staats- und Regierungschefs teilnahmen, zeigte, dass Selensky in guter Gesellschaft ist.

Der scharfsinnige Stephen Bryen, ein führender Experte für Sicherheit, Strategie und Technologie, der zuvor leitende Positionen im Pentagon und auf dem Capitol Hill innehatte, schrieb auf Substack: „Trump lud [den französischen Präsidenten] Macron und [den britischen Premierminister] Starmer nach Washington ein, um sie zu informieren, was er offenbar auch tat. Die Franzosen waren ziemlich unzufrieden, aber Starmer schien im Großen und Ganzen einverstanden zu sein. Starmer plädierte dafür, Artikel 5 und die NATO in jedes Abkommen einzubeziehen; Trump lehnte diesen Appell ab. Putin telefonierte unterdessen mit [dem chinesischen Präsidenten] Xi und schickte Sergei Shoigu (der den russischen Sicherheitsrat leitet, so etwas wie den Nationalen Sicherheitsrat) nach Peking, um sich mit Xi zu treffen. Trump hat Selensky eingeladen. Der Vorwand für Selenskys Besuch in Washington war der 'Mineralien-Deal', den die beiden Staatsoberhäupter unterzeichnen sollten... Der eigentliche Grund für den Besuch von Selensky war, ihn über die Verhandlungen mit Putin zu informieren und seine Unterstützung zu gewinnen.“

Letztlich konnte Trump weder Selensky über das Ukraine-Abkommen informieren noch das „Mineralienabkommen“ unterzeichnen, da der ukrainische Präsident jegliche Verhandlungen mit Putin strikt ablehnte. Er tat dies öffentlich, direkt vor Trumps Gesicht und vor der Presse. Das Ergebnis war, dass es kein privates Treffen gab und Trump Selensky mitteilte, dass er erst dann wieder willkommen sei, wenn er bereit für den Frieden sei.

So sieht es derzeit aus. Die Strategiesitzung, die Trump heute Nachmittag mit seinen Top-Beratern abhalten wird, wird zeigen, wie es weitergeht. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Trump Waffenlieferungen und/oder finanzielle Unterstützung für die Ukraine einstellen wird.

Da der Rubikon nun überschritten wurde, ist es unwahrscheinlich, dass Trump seinen Kurs gegenüber Russland ändern wird   – es sei denn, Selensky ergibt sich bedingungslos, was ebenfalls unwahrscheinlich erscheint. Die Russen begrüßen natürlich seine Absetzung.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Trump sich von den Wutanfällen der EU einschüchtern oder von Großbritanniens Selbstdarstellung beeindrucken lässt. Deutschland ist in den nächsten Wochen ohne Regierung, was die Schlagkraft der Europäer schwächt.

Tatsächlich hat die Kommunikation über inoffizielle Kanäle zwischen Moskau und Washington an Zugkraft gewonnen. Moskau schätzt ein, dass Trump die Oberhand hat. Dies spiegelte sich in dem wachsenden Optimismus in Putins Äußerungen am vergangenen Donnerstag wider, als er vor dem Vorstand des Föderalen Sicherheitsdienstes (Kollegium der führenden russischen Geheimdienstmitarbeiter im Ausland) sprach.

Putin begann mit der Aussage, dass sich die Welt und die internationale Lage rasch verändern und „die ersten Kontakte mit der neuen US-Regierung gewisse Hoffnungen wecken“.

Er sagte: „Es gibt eine gegenseitige Verpflichtung [mit Trump], daran zu arbeiten, die zwischenstaatlichen Beziehungen wiederherzustellen und die enorme Menge an systemischen und strategischen Problemen in der globalen Architektur, die einst die Krisen in der Ukraine und anderen Regionen provoziert haben, schrittweise anzugehen... Wichtig ist, dass unsere Partner Pragmatismus und eine realistische Sicht der Dinge zeigen und zahlreiche Stereotypen, die sogenannten Regeln und messianische, ideologische Klischees ihrer Vorgänger aufgegeben haben.“

Putin schätzte, dass die Voraussetzungen für einen Dialog „über eine grundlegende Lösung der Ukraine-Krise“ bestehen, „einen Dialog über die Schaffung eines Systems, das wirklich eine ausgewogene und gegenseitige Berücksichtigung der Interessen gewährleistet, ein unteilbares europäisches und globales Sicherheitssystem auf lange Sicht, bei dem die Sicherheit einiger Länder nicht auf Kosten oder zum Nachteil der Sicherheit anderer Länder gewährleistet werden kann, schon gar nicht die Russlands.“

Putin wies jedoch auch darauf hin, dass Teile der westlichen Eliten „immer noch entschlossen sind, die Instabilität in der Welt aufrechtzuerhalten, und dass diese Kräfte versuchen werden, den neu aufgenommenen Dialog zu stören oder zu kompromittieren“. Daher sei es von entscheidender Bedeutung, „jede Möglichkeit, die der Dialog und die Sonderdienste bieten, um solche Versuche zu vereiteln“, zu nutzen.

Tatsächlich hat Verteidigungsminister Pete Hegseth, wie die New York Times heute berichtete, das U.S. Cyber Command angewiesen, „im Rahmen einer umfassenderen Neubewertung aller Operationen gegen Russland“ die offensiven Operationen gegen Russland einzustellen. Ebenso gibt es Berichte, dass Putin ähnliche Anweisungen zur Einschränkung der russischen Behörden erteilt hat.

Was den Blick besonders reizvoll macht, ist die Tatsache, dass viele der ausgeklügeltsten US-Operationen gegen Russland vom britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) aus geleitet werden   – der legendären Geheimdienstbehörde, die im Zweiten Weltkrieg die Enigma-Codes geknackt hat. Es genügt zu sagen, dass die USA sich offenbar von langjährigen gemeinsamen Operationen mit Großbritannien gegen Russland lösen.

Ein Bericht der Zeitung „Guardian“ hat die Enthüllung der „Times“ über eine Änderung der US-Politik separat bestätigt. Er fügte hinzu, dass die Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland auch in bestimmten anderen Vorfällen der letzten Zeit zum Ausdruck kommt, die darauf hindeuten, dass die USA „Russland nicht mehr als Bedrohung für die Cybersicherheit einstufen“.

In dem Artikel wurde behauptet, dass Analysten der supergeheimen Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (Cisa) der Vereinigten Staaten unter der Bedingung der Anonymität mit dem Guardian gesprochen hätten und dass sie „mündlich darüber informiert wurden, dass sie russischen Bedrohungen nicht nachgehen oder darüber berichten sollten, obwohl dies zuvor ein Schwerpunkt der Agentur gewesen war“.

Ganz offensichtlich ist in der „besonderen Beziehung“ zwischen den USA und Großbritannien eine Vertrauenskrise entstanden   – oder anders ausgedrückt: Die Trump-Regierung unternimmt Schritte, um das Cisa vor Schurkenoperationen zu schützen.

Es gibt eine Geschichte von Schurkenoperationen von Spionageagenturen aus dem Kalten Krieg. Einer der bekanntesten Fälle war der Vorfall am 1. Mai 1960, als ein amerikanisches U-2-Spionageflugzeug, das von Francis Gary Powers gesteuert wurde und in einer Höhe von 24.000 Metern flog, über dem sowjetischen Luftraum abgeschossen wurde, was eine diplomatische Krise auslöste, die zum Scheitern einer Gipfelkonferenz in Paris zwischen dem damaligen US-Präsidenten Dwight Eisenhower und dem sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow führte   – und zum plötzlichen Tod des von beiden Staatsoberhäuptern gehegten Traums von einer Entspannungspolitik.

Eine ähnliche Situation besteht heute. Sowohl Washington als auch Moskau sind sich dessen bewusst. Die Notwendigkeit einer solchen Geheimhaltung um den hochrangigen Dialog zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus ist offensichtlich. Es gibt zu viele Kritiker im kollektiven Westen, die sich nur mit einer russischen Niederlage in der Ukraine zufriedengeben und den Krieg lieber weiterführen würden.

In einem derart angespannten Szenario setzt sich auf russischer Seite letztlich die Meinung des Kremls durch, ungeachtet aller abweichenden Stimmen im militärisch-industriellen Komplex oder unter den Superfalken mit Rachementalität. In den USA ist dies jedoch nicht der Fall, da dort, wie der Guardian-Bericht anschaulich darlegt, Überbleibsel des alten Regimes nach wie vor sensible Positionen innehaben. Letztlich könnte es daher durchaus sein, dass   – um Stephen Bryan zu zitieren   – Trump „die Ukraine zusammenbrechen lässt, aber möglicherweise ein Abkommen mit Putin über die Ukraine anstrebt, sobald Selensky nicht mehr im Amt ist.“

Quelle: Indian Punchline

Quelle: https://www.indianpunchline.com/us-puts-firewall-to-protect-ukraine-deal-with-russia/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

USA, Russland, Geopolitik, Ukrainekonflikt, M.K. Bhadrakumar, Der Westen gegen Russland

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=52&userid=3998&mailid=2644

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freedert.online, 4 Mär. 2025 06:30 Uhr,Von Sergei Sawtschuk

Die "Financial Times" berichtete über angebliche Pläne von Investoren aus den USA, die Nord Stream 2 AG und damit die Kontrolle über russische Gaslieferungen in die EU zu übernehmen. Ist da etwas dran und verbirgt sich hinter der Publikation nicht weitaus mehr?

Symbolbild, KI-generiert

Die britische Financial Times hat einen aufsehenerregenden Artikel veröffentlicht, in dem behauptet wird, dass Matthias Warnig, Direktor der Nord Stream 2 AG, die Wiederaufnahme des Betriebs der wichtigsten Gaspipelines plant und sich darauf vorbereitet, zu diesem Zweck separate Verhandlungen mit Washington zu führen.

Quellen der Financial Times berichten, dass Warnig unter seinen amerikanischen Kollegen aus der Energiebranche Großinvestoren gefunden hat, die bereit sind, in die Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines zu investieren, und dabei das Tauwetter in den Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ausnutzt. Außerdem soll in den USA bereits ein Konsortium gebildet worden sein, in dessen Innerem eine detaillierte Fassung des Abkommens mit Gazprom ausgearbeitet wurde, das mit hoher Wahrscheinlichkeit unterzeichnet wird, sobald die sektoralen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.

Matthias Warnig selbst, auf den sich sofort Dutzende von Journalisten mit Fragen stürzten, enthielt sich eines Kommentars.

Nord-Stream-Geschäftsführer deutet an: "NATO-Land" für Sabotage an Gaspipelines verantwortlich

Da solche Aktionen tief in die Sphäre der Außenpolitik und der antirussischen Sanktionen hineinreichen, kommt die Publikation zu dem logischen Schluss, dass die großen amerikanischen Öl- und Gasunternehmen, die viel in Donald Trumps Wahlkampf investiert haben, Zugang zum Präsidenten finden (oder bereits gefunden haben) und alle notwendigen Genehmigungen erhalten werden.

Nach J.D. Vances Rüge des europäischen politischen Establishments in München und nach Selenskijs Fiasko in Washington könnte man annehmen, dass die EU über die Financial Times eine Präventivmine wirft, um zu verhindern, dass das Trump-Team auch nur einen Teil der antirussischen Sanktionen aufhebt und damit die wichtigste Rohstoffroute in den Westen unter ihre Fittiche nimmt. Aber das wäre unlogisch. Denn ein paar Tage zuvor hatte Gas Infrastructure Europe einen alarmierenden Bericht veröffentlicht, demzufolge die Erdgasmenge in den europäischen Erdgasspeichern auf 39 Prozent ihrer Auslegungskapazität gesunken ist. Dies ist der schlechteste Wert der letzten sieben Jahre, was vor dem Hintergrund eines ungewöhnlich warmen Winters besonders alarmierend ist. Jeden Tag werden etwa 470 Millionen Kubikmeter des blauen Brennstoffs aus den unterirdischen Lagern zum Nutzen der europäischen Verbraucher abgepumpt, während nur 35 Millionen Kubikmeter hineingepumpt werden.

Dass es sich dabei nicht um eine situative Panik, sondern um ein systemisches Problem handelt, bestätigt die gleichgeschaltete Rede von Christof Günther, Leiter des Clusters Produktionschemie in der Stadt Leuna. Mit Blick auf den Zustand des Kernsektors, der deutschen Wirtschaft insgesamt und der internationalen Entwicklung fordert Günther, sich dringend um die Wiederherstellung der Rohstoffverträge mit Russland zu kümmern. Denn nur so könne der kolossale Schaden für die deutsche Industrie ausgeglichen und eine schrittweise Erholung eingeleitet werden.

Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, stimmt Günther voll zu. Ihm zufolge hat sich die Diskussion über die Notwendigkeit der Wiederaufnahme russischer Gasimporte von einem ängstlichen Geflüster hinter den Kulissen in eine offene und umfassende Diskussion verwandelt, und die Idee selbst findet von Tag zu Tag mehr Unterstützung auf höchster Ebene.

US-Experte über Ziele der USA im Ukraine-Krieg: "Es geht um Hegemonie, Imperialismus und Wirtschaft"

Daher ist der fragliche Artikel höchstwahrscheinlich ein Versuchsballon, der von der Europäischen Union in Richtung der USA gestartet wurde, um zu verstehen, wie realistisch die Aufhebung der Sanktionen ist und inwieweit eine amerikanische Beteiligung an der neuen grenzüberschreitenden Gasrealität geplant ist.

Die Dynamik und das Szenario der Ereignisse des letzten Monats holen immer wieder einen großen Politico-Artikel vom Dezember 2023 aus der Tiefe des Gedächtnisses, als die Ergebnisse der US-Wahlen bereits bekannt waren. Die Publikation enthielt einen Auszug der Meinungen vieler renommierter Experten. Sie alle waren einhellig der Ansicht, dass Donald Trump kein vereintes Europa will: Er wäre viel eher mit einem Auseinanderbrechen dieses Gebildes zufrieden, das den Handel mit verschiedenen Ländern der Eurozone und mit unterschiedlichen Bedingungen für jedes von ihnen ermöglichen würde.

Nach den Ereignissen seit dem Amtsantritt des 47. Präsidenten zu urteilen, ist diese Meinung der Experten offensichtlich kein Hirngespinst: Die europäischen Politiker würden sehr gerne selbst eine Einigung mit Moskau erzielen, bevor sich die Amerikaner in die Lieferketten einschalten. Das Hauptproblem Europas ist, dass es in seiner eigenen antirussischen Politik gefangen ist und gleichzeitig Angst hat, gegen die US-Sanktionen zu verstoßen. Es will sozusagen, aber Onkel Donald befiehlt es ihm nicht.

Es ist eine offene Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass sich die Vereinigten Staaten in der einen oder anderen Form an den Plänen zur Lieferung russischer Kohlenwasserstoffe in den Westen beteiligen werden. Aber ganz auszuschließen ist diese Möglichkeit nicht. Und zwar schon allein deshalb, weil es bereits offizielle Gespräche über die gemeinsame russisch-amerikanische Erschließung von Öl- und Gasfeldern in der Arktis gibt und das US Office of Foreign Assets Control (OFAC) einen Antrag von Monte Valle prüft. Bereits im Herbst beantragte das Unternehmen die Erlaubnis, ein Konkursverfahren einzuleiten und den Pipeline-Teil von Nord Streams aufzukaufen.

Analyse

Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung

Man kann das Zappeln Brüssels verstehen: Es gibt zu viele vermeintliche Zufälle.

Wenn wir aber theoretisch davon ausgehen, dass Washington tatsächlich solche Pläne ausbrütet und im Stillen umsetzt, würde das perfekt in Trumps außenpolitisches Szenario passen. Darin wird Europa die Rolle einer tauben, klaglosen Peripherie zugewiesen, deren Aufgabe es ist, die Ukraine zu erhalten und so viele amerikanische Waren und Energieressourcen wie möglich zu kaufen. Wenn die Vereinigten Staaten die Lieferung von russischem Gas durch die Ostsee zumindest indirekt beeinflussen und kontrollieren können, wird die Abhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten vollständig sein. Trump wird seine eigene persönliche Ukraine 2.0 haben, nur in einem kontinentalen Maßstab und viel reicher.

Die wichtigste Frage bei all dem ist, ob Moskau solchen geopolitischen und energiehandelsbezogenen Vereinbarungen zustimmt, und wenn ja, zu welchen Bedingungen. Doch die russische Hauptstadt schweigt hartnäckig und strapaziert damit die Nerven der europäischen Bombenleger bis aufs Äußerste.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. März 2025 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Betreiber von Nord Stream 2 plant Comeback

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

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freedert.online, 4 Mär. 2025 10:44 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin unterbreitet den "ReArm Europe-Plan", mit dem sie bis zu 800 Milliarden Euro an Rüstungs-Investitionen mobilisieren will. Geplant ist die Auflösung der Schuldenregeln. Zudem will die Kommission anlaog zur Impfstoffbeschaffung auch Waffen zentral einkaufen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt die Aufrüstung der EU im Umfang von 800 Milliarden Euro vor.

Während die USA gerade einen Vorschlag zur Abrüstung gemacht haben, geht die EU den entgegengesetzten Weg. Ursula von der Leyen sieht angesichts "der realen Bedrohungen" die Notwendigkeit neuerlicher Aufrüstung. Mit dem Programm ReArm Europe will sie bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren, die in die Aufrüstung der EU-Staaten fließen sollen. 

Von der Leyen schlägt im Rahmen des "ReArm Europe-Plan" Maßnahmen auf mehreren Ebenen vor. Die EU will zum einen den EU-Stabilitätsmechanismus aussetzen, um den Mitgliedsstaaten finanziell größeren Gestaltungsspielraum zu geben. Mit anderen Worten, Brüssel weicht die Schuldenregeln auf. Die Kommissionspräsidentin verspricht sich allein von dieser Maßnahme Rüstungsinvestitionen in Höhe von 650 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren.

Moskau offen für Gespräche mit Washington über nukleare Abrüstung

Mit zweckgebundenen Krediten an die Mitgliedstaaten will die EU-Kommission zudem die Aufrüstung in spezifischen Bereichen vorantreiben. Dafür will die EU 150 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant ist wie schon bei der Impfstoffbeschaffung während der Corona-Krise ein zentralisierter Einkauf. Mit der Bündelung von Bestellungen sollen günstigere Preise auf den Wafffen- und Rüstungsmärkten erzielt werden. Damit könnten die Mitgliedstaaten unmittelbar ihre militärische Unterstützung der Ukraine ausweiten, glaubt von der Leyen. Sie verspricht sich davon auch, dass die Fragmentierung innerhalb der Europäischen Union beendet wird. Aktuell verfügt jedes nationale Heer über eigene Waffensysteme, da die Regierungen bei der Waffenbeschaffung in der Regel heimischen Herstellern den Vorzug geben. 

Zudem schlägt die Kommission vor, den EU-Kohäsionsfonds, aus dem bisher Umwelt- und Infrastrukturprojekte ärmerer Mitgliedsstaaten finanziell unterstützt wurden, nun auch zur Finanzierung von Rüstungsvorhaben zu nutzen. Der EU-Kohäsionsfonds finanziert Projekte in Ländern mit besonders niedrigem Pro-Kopf-Einkommen. Diese Maßnahme dürfte daher vorrangig auf die finanzielle Unterstützung der baltischen Staaten bei der Waffenbeschaffung abzielen. 

Weiterhin will von der Leyen private Investoren anlocken. Über die Europäische Investitionsbank und die Savings and Investment Union will Brüssel attraktive Möglichkeiten für Anleger schaffen, die ihr Kapital in die Aufrüstung der EU investieren wollen. 

Insgesamt könnten mit dem Programm ReArm Europe bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, die durch Aufrüstung die EU "sicher und widerstandsfähiger" machen würden, verspricht von der Leyen. Damit signalisiert die Europäische Union, dass sie den Ukraine-Konflikt weiter ausschließlich auf militärischem und nicht auf diplomatischem Wege lösen möchte.

Mehr zum Thema – Börsen: US-Rüstungsaktien stürzen drastisch ab – weil Donald Trump die Militärausgaben senken will

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Info: https://freedert.online/europa/238599-rearm-europe-eu-kommissionspraesidentin-von

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freedert.online, vom 3 Mär. 2025 16:28 Uhr

Die Chefin der US-Geheimdienste machte darauf aufmerksam, dass viele von Selenskijs Handlungen in den letzten Jahren den Ideen von Freiheit und Demokratie zuwiderlaufen. Die Kritik europäischer Regierungschefs an der Position von Donald Trump zeige, dass sie nicht am Frieden interessiert seien, so Tulsi Gabbard.

Tulsi Gabbard bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats (Washington, D.C., 30. Januar 2025)

Die Ukraine und viele ihrer europäischen Unterstützer sind offenbar nicht mit den von US-Präsident Donald Trump geteilten Werten von Freiheit, Frieden und Demokratie vereinbar, so die Direktorin der Nationalen Geheimdienste (DNI) in Washington, Tulsi Gabbard.

Waltz deutet an, dass Selenskij möglicherweise gehen muss

In einem Interview mit Fox News am Sonntag wurde Gabbard zu dem hitzigen Wortgefecht zwischen dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij und dem US-Präsidenten Donald Trump und seinem Vizepräsidenten J.D. Vance im Weißen Haus in der vergangenen Woche befragt. Das angespannte Treffen endete damit, dass Selenskij abrupt das Weiße Haus verließ, nachdem er von Trump beschuldigt worden war, undankbar zu sein, "einen Dritten Weltkrieg zu riskieren" und sich zu weigern, Frieden mit Russland zu schließen.

Der Vorfall löste eine Gegenreaktion von Trumps Kritikern aus, darunter mehrere EU-Staats- und Regierungschefs, die ihm vorwarfen, Selenskij zu "schikanieren". Gabbard zufolge zeigt jedoch jeder, der Trump wegen seiner Interaktion mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt kritisiert, dass er sich "nicht für den Frieden einsetzt".

"Viele dieser europäischen Länder und auch Selenskij selbst, die vorgeben, für die Sache der Freiheit und der Demokratie zu kämpfen, handeln in Wirklichkeit gegen diese Werte", erklärte Gabbard.

"Wenn wir uns anschauen, was in der Realität in diesen Ländern und auch mit Selenskijs Regierung in der Ukraine passiert, ist es das genaue Gegenteil", fügte sie hinzu. Gabbard verwies auf das Fehlen von Wahlen in der Ukraine, die Kriminalisierung von Oppositionsparteien durch Kiew, die Schließung orthodoxer Kirchen und die vollständige Kontrolle der Medien durch die Regierung.

"Das wirft Fragen auf. Es ist klar, dass sie sich gegen Putin stellen. Aber wofür kämpfen sie wirklich, und sind sie auf die Werte ausgerichtet, von denen sie behaupten, dass sie mit [den USA] übereinstimmen, nämlich die Werte der Freiheit, des Friedens und der wirklichen Sicherheit?", fragte Gabbard.

Scholz nennt Entmilitarisierung der Ukraine "inakzeptabel"

Die DNI-Chefin kritisierte zudem Washingtons EU-Partner und erinnerte an die Rede von US-Vize Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er den europäischen Ländern vorwarf, eine Politik zu verfolgen, die die "Demokratie untergräbt", und was zeige, dass sie "nicht wirklich an die Stimmen des Volkes glauben".

"Wir sehen das im Vereinigten Königreich, wir sehen das in Deutschland, wir haben es bei der Annullierung der Wahlen in Rumänien gesehen", sagte Gabbard und meinte, dies zeige eine "große Divergenz" zwischen den Werten der USA und denen der europäischen Länder, die Selenskij unterstützen.

Auch Russland vertritt die Ansicht, dass das Zusammentreffen zwischen Selenskij und Trump in der vergangenen Woche einmal mehr bewiesen habe, dass Kiew nicht wirklich an Frieden interessiert sei. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, das Verhalten des ukrainischen Staatschefs im Oval Office habe gezeigt, "wie schwierig es sein wird, den Weg einer Einigung um die Ukraine zu finden".

Mehr zum Thema - "Ukraine mit Soldaten und Flugzeugen unterstützen" – Westliche Verbündete treffen sich in London

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Info: https://freedert.online/international/238529-ansage-aus-washington-kiew-und

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youtube.com, vom 02.03.2025 Meet Your Mentor Podcast

Meet Your Mentor

Das Buch von Erich Vad „Ernstfall für Deutschland“ gibt's hier: https://amzn.to/3D3MrfH Während Putin und Trump strategische Allianzen schmieden, taumelt Deutschland unter planlosen Politikern. General Vad schlägt im Video "⚠️ General Vad packt aus ???? | Deutschland in Gefahr! ???????? | Trump & Putin mit Geheimstrategie!" Alarm: Der aggressive Kurs gegenüber Russland könnte sich rächen. Haben wir mit Selenski aufs falsche Pferd gesetzt? Droht eine Zeitenwende, die unsere Wirtschaft und Sicherheit erschüttert? JD Vance und andere kritische Stimmen warnen – doch die Regierung hält an alten Narrativen fest. ???? Jetzt das brisante Interview ansehen – bevor es zu spät ist! ???? ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ???? 

NOCH FRAGEN? Schreib einen Kommentar und starte eine Diskussion!

Info: Video https://youtube.com/watch?v=O6OdllMtKt8&feature=shared Dauer 41:21 min

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lostineu.eu, 3. März 2025

Die Einheit der EU bröckelt. Ungarn und die Slowakei würden den für Donnerstag geplanten Krisengipfel zur Ukraine hintertreiben, heißt es in Brüssel. Dabei geht es Orban und Fico um etwas ganz Anderes.

Sie fordern “direkte” Gespräche mit Kremlchef Putin, um schnell zu einer “nachhaltigen” Friedenslösung für die Ukraine zu kommen.

“I am convinced that the EU – following the example of the United States – should enter into direct discussions with Russia on a ceasefire and sustainable peace in Ukraine,” schreibt Orban in einem Brief an Ratspräsident Costa.

Ähnlich äußerte sich der slowakische Regierungschef Fico. Beide warnen Costa vor dem Versuch, eine Gipfelerklärung aller 27 EU-Staaten erzwingen zu wollen. Die “strategischen” Meinungsverschiedenheiten seien zu groß.

Unüberbrückbare Unterschiede

In der Tat liegen Welten zwischen dem Mainstream und Ungarn, der Slowakei sowie vielen EU-Bürgern, die sich von Brüssel nicht mehr repräsentiert fühlen.

Die Mehrheit will den Krieg weiterführen und die Ukraine für den “Ernstfall” einer Friedenslösung zur Festung ausbauen. Über den Umweg von europäischen “Friedenstruppen” soll das Land zu einer Nato-Bastion werden.

Dies lehnt jedoch nicht nur Putin ab, sondern auch US-Präsident Trump. Orban schlägt sich – wie üblich – auf Trumps Seite, sucht aber auch einen möglichen Kompromiss. Den solle die EU in Gesprächen mit Russland sondieren.

Meloni und Tusk scheren auch aus

Einen Mittelweg versucht Italiens Post-Faschistin Meloni. Sie will zwischen der Ukraine und den USA vermitteln und hat einen EU-USA-Gipfel vorgeschlagen. Das befürwortet auch der Pole Tusk, der derzeit den EU-Vorsitz hat.

Tusk lehnt (wie Meloni) einen Bruch mit Trump ab. Beide stellen sich gegen den Mainstream in Brüssel, der den US-Präsidenten abgeschrieben hat. Rückendeckung bekommen sie vom Briten Starmer, der an den USA hängt.

Und was macht Ratspräsident Costa? Nachdem er wochenlang geschlafen hat, will er beim nächsten Gipfel einen EU-Beschluss durchdrücken – zur Not auch ohne Konsens. Das widerspricht zwar den Regeln, ist aber auch egal…

Siehe auch Starmer will “Boots on the ground” – so wahr Trump ihm helfe

‹ Starmer will “Boots on the ground” – so wahr Trump ihm helfe › Aufgelesen: Wie Russland die Ukraine-Krise sieht

14 Comments

1. Skyjumper
   3. März 2025 @ 16:27

   Wenn man Kallas, Costa, Bärböckchen und noch so manch andere hört/liest, bekommt man immer wieder das Gefühl dass die wirklich und wahrhaftig ahnungslos sind was die Frage anbelangt wie stark sich die EU mit den USA anlegen kann/darf/dürfte.

   Nicht mit der USA an einen Strang zu ziehen ist die eine Sache. GEGEN die USA zu agieren ist dagegen ggf. eine ganz andere Hausnummer.

   Meloni könnte bspw. einen guten Teil der italienische Luftwaffe schlicht abhaken wenn es ein Gegeneinander USA/EU werden sollte. Die 90 Stck. F35 fliegen ohne US-Input nicht. Das gilt auch für die F35 der britischen Flugzeugträger, die F35 der Niederländer, Norweger, Belgier, Finnen, Dänen, Polen und Griechen. Falls die USA tatsächlich einmal nicht wollen sollten. bleibt die Hälfte der europäischen Kampfflugzeuge schlicht am Boden. Ausser den USA selbst ist nur Israel berechtgt und in der Lage die Software dieser fliegenden Goßrechner zu verwalten/zu bearbeiten.

   Es ist daher vielleicht kein Zufall wenn Starmer feststellt, dass es ohen die USA nicht geht, das gerade Meloni und Tusk die USA unbedingt nicht zu radikal verärgern wollen.
   So eine estnische Lokalmatadorin ficht das natürlich nicht an. Kein Wunder: Hat doch Estland mit ~ 7.000 Militärs etwa ein Viertel soviel Militärs wie Berlin Polizisten. Und wahrscheinlich sind die Klappspaten der Ausrüstung auch aus heimischer Produktion.

Reply

• KK
  3. März 2025 @ 19:18

  “So eine estnische Lokalmatadorin …”

  Üblicherweise kämpfen Matadore selbst… das würden unsere Kriegstreiber da oben in den Chefetagen aber natürlich nie tun. Selbst der kriegstreibende Komisskopp Roderich Kiesewetter hat mW inzwischen die Altersgrenze für die kämpfende Truppe überschritten und kann sich bequem zurücxklehnen, wenn es ernst denn wird – der kämpft allenfalls noch für Bier nach der Sperrstunde!

  Reply

Info: https://lostineu.eu/orban-und-fico-fordern-eu-gespraeche-mit-putin/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

Die Watchlist EUropa vom 04. März 2025

lostineu.eu, 4. März 2025

Heute mit News und Analysen zum politischen Karneval in Brüssel, zu einer Lockerung im Klimaschutz und zu Gerüchten um eine deutsche Gaspipeline.

Weiterlesen hier (Newsletter).

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Narren regieren EUropa, Aufschub für Autobauer – und Nord Stream 2.0? 4. März 2025

Merz soll EU retten, EU will Selenskyj retten – und Green Deal war gestern 1. März 2025

EU nicht mehr nachhaltig, Klassenfahrt nach Indien – und Abfuhr für Kallas 27. Februar 2025

Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern 25. Februar 2025

Zeiten(w)ende in der EU, Ukraine in Bedrängnis – und neue Sanktionen 22. Februar 2025

Unter Macrons Kommando, neue Russland-Sanktionen & “Diktator Selenskyj” 20. Februar 2025

EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich 18. Februar 2025

Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits 15. Februar 2025

Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0 13. Februar 2025

Knieschuss und Kettensäge, Warten auf Trump & Schlag gegen “freie” Medien 11. Februar 2025

Die Grenzen der Aufrüstung, Balten kappen Kabel – und AI Act in Kraft 8. Februar 2025

Schlag gegen China-Handel, UK will “Reset” – und Streit um Porno-App 6. Februar 2025

In der Trump-Falle, Scholz attackiert Merz – und “Totalausfall der Führung” 4. Februar 2025

Nun ist es ihre Krise, Merz stiftet Chaos & rechte Regierung in Belgien 1. Februar 2025

Von der Leyens Rollback, Milliarden für Jordanien – und Meloni hat ein Problem 30. Januar 2025

Trumps erste Opfer, Auschwitz ohne Putin – und Chinas Sputnik-Moment 28. Januar 2025

Das Imperium schlägt zurück, Warnung vor Krieg – und Streit um Sanktionen 25. Januar 2025

Trumps alte Rechnungen, Neues vom Pfizergate – und “Europe is great again” 23. Januar 2025

EUropa ist falsch aufgestellt, Freibrief für Frankreich und Kritik an Deutschland 21. Januar 2025

Abwarten und aufrüsten, Karlspreis für von der Leyen – und Deal mit Mexico 18. Januar 2025

Den Newsletter gibt’s auch im Volltext per Mail, Abo hier (via STEADY).

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-04-maerz-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. März 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 04.03.2025

Der neue Anführer der freien Welt

Ukraine-Gipfel in London fordert in Absetzung von den USA europäischen „Friedensplan“ und „Koalition der Willigen“ für die Ukraine. Berlin erwägt Schuldenprogramme vor allem zur Aufrüstung von bis zu 900 Milliarden Euro. Frankreich, Großbritannien und „ein bis zwei“ weitere NATO-Staaten Europas&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/der-neue-anfuehrer-der-freien-welt/

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90 Menschen gedenken in Schweinfurt Rooble Warsame und fordern Aufklärung

Am Samstagnachmittag um 15:00 Uhr versammelten sich etwa 90 Menschen auf dem Schweinfurter Marktplatz, um dem 2019 in Polizeigewahrsam verstorbenen Rooble Warsame zu gedenken und eine umfassende Aufklärung seines Todes zu fordern. Die Kundgebung wurde von der Kampagne #Justice4Rooble organisiert.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/90-menschen-gedenken-in-schweinfurt-rooble-warsame-und-fordern-aufklaerung/

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PKK verkündet einseitigen Waffenstillstand und unterstützt Aufruf von Abdullah Öcalan

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat einen einseitigen Waffenstillstand erklärt und sich geschlossen hinter den Aufruf ihres Gründers Abdullah Öcalan zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft gestellt. Dies teilte der Exekutivrat der Bewegung am Samstag mit. Als Zeichen ihrer Unterstützung für&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/pkk-verkuendet-einseitigen-waffenstillstand-und-unterstuetzt-aufruf-von-abdullah-oecalan/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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makronom.de, vom 3. März 2025,  G. AHLFELD, F. BALD, D.ROTH & T. SEIDEL,  Deutschland, Gesellschaft,Warum ziehen immer mehr Menschen in Städte – aber warum eigentlich? Eine neue Studie zeigt, dass klassische Methoden die Attraktivität urbaner Räume oft unterschätzen.

Bild: Pixabay

In Deutschland sind die Mieten und Kaufpreise in den letzten Jahren rapide gestiegen, besonders in den Städten. Hohe Wohnungskosten gelten als eines der drängendsten politischen Probleme unserer Zeit. Dies betrifft längst nicht mehr nur die Metropolen wie Berlin, Hamburg und München, sondern auch viele kleinere Großstädte sowie kleinere Städte in Ballungsräumen. Doch was treibt eigentlich diese große Nachfrage nach Wohnraum in Städten?  Zusammen mit meinen Koautoren Fabian Bald (Viadrina), Duncan Roth (IAB) und Tobias Seidel (Universität Duisburg-Essen) bin ich dieser Frage in einem aktuellen Diskussionspapier der Berlin School of Economics nachgegangen.

Produktivitätsvorteile und entsprechend höhere Löhne wurden bereits seit Alfred Marshalls bahnbrechender Arbeit von 1890 als mögliche Treiber der Urbanisierung identifiziert. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass die Produktivität in Städten höher ist, was sie zu attraktiven Arbeitsorten macht. Städte können jedoch auch als Wohnorte aufgrund urbaner Annehmlichkeiten ansprechend sein, etwa durch eine vielfältige Gastronomie, ein reichhaltiges Kulturangebot oder eine lebendige Kunstszene. Im Gegensatz dazu bieten ländliche Regionen Vorteile wie eine hohe Umweltqualität (saubere Luft) oder natürliche Annehmlichkeiten (Wälder und Seen).

Ökonomen bezeichnen die Gesamtwirkung all dieser Annehmlichkeiten auf die Attraktivität eines Standorts als Lebensqualität. Während es eine umfangreiche ökonomische Literatur zur Messung der Lebensqualität gibt, wissen wir wenig darüber, ob sie in Städten höher ist als in ländlichen Gebieten. Der wissenschaftliche Nachweis, dass Städte ein besonders hohe Lebensqualität aufweisen, was die steigenden Immobilienpreise erklären könnte, steht noch aus. In unserer Studie argumentieren wir, dass das Fehlen eines solchen Nachweises auf Messfehler zurückzuführen sein könnte.

Die Wohnortentscheidungen der Menschen messen

Empirisch ist es schwierig, Lebensqualität zu messen, da viele Einflussfaktoren – etwa die ästhetische Qualität der gebauten Umgebung oder das Flair eines angesagten Stadtviertels – schwer zu beobachten oder zu quantifizieren sind. Daher nutzen Ökonomen räumliche Gleichgewichtsmodelle, um aus beobachtbaren Löhnen und Lebenshaltungskosten die nicht direkt messbare Lebensqualität abzuleiten.

Das klassische Modell unterstellt, dass alle Güter (außer Wohnraum) problemlos handelbar sind, alle Arbeitnehmer identische Präferenzen haben und durch Umzüge keine Kosten entstehen. Unter diesen Annahmen passen sich durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage die Löhne und Immobilienpreise so an, dass eine höhere regionale Lebensqualität durch einen proportional niedrigeren Reallohn ausgeglichen wird.

Ein Hauptmanko dieses Ansatzes ist jedoch, dass er unterschiedliche räumliche Friktionen nicht berücksichtigt, also Einschränkungen für den Handel mit Gütern oder für die Mobilität von Personen. Wenn Handelshemmnisse bestehen, unterscheiden sich die Preise für nicht-wohnungsbezogene Güter zwischen Orten aus anderen Gründen als der Lebensqualität. Noch wichtiger ist jedoch, dass Mobilitätshemmnisse wie individuelle Standortpräferenzen oder soziale Bindungen durch Familie und Freunde verhindern, dass kleine Lohnunterschiede große Wanderungsbewegungen auslösen.

Unsere Analyse zeigt, dass räumliche Gleichgewichtsmodelle, die solche Friktionen berücksichtigen, Messfehler reduzieren. Theoretisch ist es so, dass der Unterschied in der Lebensqualität zwischen verschiedenen Standorten im klassischen Modell tendenziell unterschätzt wird. Der Umfang dieses Messfehlers ist in großen Städten am ausgeprägtesten. Diese Ergebnisse sind äußerst robust, also nicht von bestimmten Parameterwerten abhängig, was darauf hindeutet, dass sie in vielen Ländern weltweit Gültigkeit besitzen.

Eine Lebensqualitätsrangliste deutscher Städte

Um die erste theoriegestützte Lebensqualitätsrangliste unter Berücksichtigung räumlicher Friktionen zu erstellen, wenden wir unser Modell auf umfangreiche deutsche Daten (Immoscout24, Bundesagentur für Arbeit und Statistisches Bundesamt) an. Diese Anwendung zeigt, dass unser Ansatz zu einer größeren Variation in der Lebensqualität zwischen den Regionen führt und die Ranglisten im Vergleich zur klassischen Methode erheblich verändert.

Ein Vergleich zwischen unserem Ansatz und dem klassischen Modell für das Jahr 2015 zeigt beispielsweise, dass Hamburg vor München als Stadt mit der höchsten Lebensqualität rangiert. Frankfurt steigt um einen Platz auf Rang vier, Düsseldorf verbessert sich um sieben Plätze von Platz zwölf auf Platz fünf, und Chemnitz klettert um 62 Plätze auf Rang 39. Dagegen fallen Lörrach und Waldshut um jeweils 50 Plätze auf die Ränge 86 bzw. 107 zurück. Unverändert bleiben lediglich Berlin (3.), Würzburg (25.) und Celle (122.).

Im Durchschnitt beträgt die absolute Rangveränderung 17 Plätze. In den letzten Jahren wechselten München und Hamburg mehrfach die Spitzenpositionen: 2007 lag München auf Platz eins, 2011 Hamburg, 2015 wieder Hamburg und 2019 erneut München. Gleichzeitig holt Berlin kontinuierlich auf: Es stieg von Platz vier im Jahr 2011 auf Platz drei im Jahr 2015 und rückt näher an München und Hamburg heran. Ein interaktives Webtool, in dem Nutzer die Lebensqualitätsranglisten im Zeitverlauf für beliebige deutsche Städtepaare erkunden können, ist hier verfügbar.

Unsere Lebensqualitätsmaß zeigt weiterhin, dass Menschen gerne in größeren Städten leben. Im Durchschnitt ist eine Verdoppelung der Bevölkerungszahl einer Region mit einem Anstieg der Lebensqualität um 20 Prozent verbunden. Zum Vergleich: Die gleiche Vergrößerung einer Region führt nur zu einem Anstieg der Löhne um höchstens 5 Prozent (beide Veränderungen sind deskriptiv und nicht kausal). Die linke Grafik in Abbildung 1 zeigt unser neues Maß für Lebensqualität (QSM) nach deutschen Regionen und verdeutlicht, dass die höchste Lebensqualität in großen Stadtregionen wie Berlin, Hamburg und München zu finden ist. Die rechte Grafik illustriert, dass die Standardmethode (RR) im Vergleich zu unserem neuen Maß die Lebensqualität in diesen Regionen unterschätzt.

Abbildung 1: Vergleich von Lebensqualitätsmaßen in Deutschland

Note: Die linke Grafik zeigt unser neues Maß für Lebensqualität (QSM), das verdeutlicht, dass die höchsten Werte in großen Stadtregionen wie Berlin, Hamburg und München zu finden sind. Die rechte Grafik stellt das herkömmliche Maß (RR) dar, das die Lebensqualität in diesen Regionen im Vergleich zu unserem neuen Maß unterschätzt. (Bild)

Städte attraktiv gestalten

Unsere Ergebnisse legen nahe, dass Lebensqualität ein wesentlich wichtigerer Faktor für die lokale wirtschaftliche Entwicklung ist als bisher angenommen. Die Entscheidung, wo Menschen leben, wird nicht nur durch Löhne und Wohnkosten bestimmt, sondern auch stark von anderen Standortfaktoren beeinflusst.

Dies hat weitreichende Implikationen für die Politik. Natürlich sind Bemühungen, wirtschaftlich schwache Regionen produktiver zu machen, weiterhin wichtig. Aber ebenso entscheidend ist es, eine hohe Lebensqualität zu gewährleisten, um Talente anzuziehen. Strategien hierfür könnten Investitionen in kulturelle und Freizeitangebote, die Reduzierung von Umweltverschmutzung und Kriminalität oder die Verbesserung der städtischen Infrastruktur umfassen.

Als praktischen Beitrag zur angewandten Forschung stellen wir ein frei zugängliches GitHub-Toolkit bereit, das unser neues Maß für Lebensqualität berechnet. Da unser vollständig theoriegestütztes Maß für Lebensqualität datenintensiv ist, bieten wir auch eine vereinfachte Version auf Basis von Bevölkerungsstatistiken an, die dennoch den Messfehler im Vergleich zur klassischen Methode erheblich reduziert. Dieses Tool soll politischen Entscheidungsträgern helfen, Regionen mit objektiv niedriger Lebensqualität zu identifizieren. So lässt sich ein besseres Verständnis für die Faktoren entwickeln, die Lebensqualität und damit auch wirtschaftliche Entwicklung, fördern.

Zu den Autoren:

Gabriel M. Ahlfeldt ist Professor für Ökonometrie and der Humboldt Universität zu Berlin, Gastprofessor an der London School of Economics, Mitglied der Berlin School of Economics und Herausgeber der Fachzeitschrift Regional Science and Urban Economics.

Fabian Bald ist Juniorprofessor für Regional- und Stadtökonomie an der Europa Universität Viadrina und assoziiertes Mitglied der Berlin School of Economics.

Duncan Roth ist Leiter der Nachwuchsforschungsgruppe Berufe und Erwerbsverläufe am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Tobias Seidel ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen.

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Wie wichtig Lebensqualität für Wohnortentscheidungen ist

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

taz.de, 1.03.2025, 20:14 Uhr, Essay von Harald Welzer und Diana Kinnert                         Eine neue Oligarchie teilt die Welt unter sich auf und bedroht die Demokratie, während Deutschland über Migration diskutiert. Zeit für eine Neuordnung der Prioritäten.

Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist Illustration: Katja Gendikova

1.3.2025 20:14 Uhr

Das Beste am Wahlergebnis vom vergangenen Wochenende ist wohl, dass die Bildung einer neuen, handlungsfähigen Regierung flott gehen kann. Aber auch flott gehen muss, weil Europa jetzt vor der großen Herausforderung steht, sich in kürzester Zeit von den USA unabhängig zu machen. Ansonsten werden der Kontinent und seine Staaten ihre außenpolitische Souveränität einbüßen und sich den Absichten des Triumvirats Trump, Putin, Xi fügen müssen.

Einen guten Monat nach der offiziellen Amtseinführung von Donald Trump muss man feststellen, dass man es beim Handeln seiner Regierung gar nicht mehr mit dem zu tun hat, was man seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Politik verstanden hat. Denn unabhängig davon, welchem Gesellschaftsmodell und welcher Form von Staatlichkeit die internationalen Akteure sich verpflichtet fühlten, konnte man doch weitgehend davon ausgehen, dass Aushandlungen, Abkommen und Verträge die Basis für außenpolitisches Handeln waren.

Dagegen steht jetzt die postpolitische Formulierung von Ansprüchen, die aus einer Position der Machtüberlegenheit an andere gestellt werden. Das ist neu, weil hier die hergebrachten Kategorien von politischer Freundschaft oder Gegnerschaft überhaupt nicht mehr greifen. Was zählt, sind Macht und Opportunität.

It's the money, stupid!

Der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte das Land vor seinen Nachfolgern: Die Macht läge nun in den Händen „einiger weniger ultrareicher“ Leute, dieser Tage wandelten sich die USA in eine „Oligarchie“, eine „echte Gefahr für die Vereinigten Staaten.“

It’s the money, stupid! Oligarch Elon Musk allein überwies bekanntlich rund 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf. Für die Feierlichkeiten zur Amtseinführung konnte sich der designierte US-Präsident auf mehr als 170 Millionen Dollar Spenden verlassen, die höchste Summe, die ein Komitee für die Amtseinführung eines US-Präsidenten je erhalten hat. Mit Millionenbeträgen beteiligt: Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Sam Altman, der CEO des KI-Unternehmens OpenAI.

Und gleich wird gehandelt: Der Staat verzichtet auf 1,8 Billionen Dollar Steuern und nimmt Steuerbehörden und Finanzaufsicht an die kurze Leine. Die Regulierung künstlicher Intelligenz wird gleich gänzlich sein gelassen. Zuckerberg verzichtet fortan in den USA auf Facebook, Instagram und Threads auf die bisherigen Moderationsregeln – ähnlich wie schon Musk auf X. Die Plattformen, inzwischen eine kommunikative Infrastruktur unserer Demokratie, sind nun hochoffiziell rechtsfreie Räume, die Extremismus, Diskriminierung, Hatespeech und Fake News als unproblematisch ansehen.

Elon Musk zieht als Beauftragter für Regierungseffizienz direkt ins Weiße Haus, lässt irgendwelche Mitarbeiter aus seinen Unternehmen im großen Stil Organisationen schließen und Beschäftigte entlassen. Wie man hört, soll das vorgeblich eingesparte Geld gleich in Form von Schecks an die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger verteilt werden, sofern sie nicht „illegale Einwanderer“ sind. Die kategorische Unterscheidung von Zugehörigen und Ausgeschlossenen gehört zu den unabdingbaren Voraussetzungen totalitärer Herrschaft, und man kann sicher sein, dass sie auch hier funktioniert.

Was hier vor unseren Augen geschieht, erinnert an die „Racket-Theorie“ Max Horkheimers aus den 1940er Jahren, nach der „die Herrschaft der Personen die Form des Gesetzes“ annimmt. Diese Theorie kam zu früh und wurde nicht weiterentwickelt, aber nun ist die postpolitische Durchsetzung von Macht- und Wirtschaftsinteressen durch eine Clique von Milliardären und zwielichtigen Gestalten aus einem Familienclan eröffnet, die in den Besitz der größten Volkswirtschaft der Erde gekommen sind. Und der größten Militärmacht der Welt. Einige von ihnen besitzen mehr Geld als Privatmenschen jemals zuvor, und ihnen gehören die größten Medienkonzerne auf dem Globus. Sie kontrollieren sensibelste Infrastruktur im Weltall und bestimmen sämtliche soziale Mechanismen im World Wide Web.

Deutschland beschäftigt sich mit Spaltungsdeatten

Währenddessen machen sich in den verbliebenen demokratischen Staaten autokratische Akteure auf, Regierungen zu stellen – in Italien, in der Slowakei, in Ungarn ebenso; Österreich, Frankreich, die Niederlande, Belgien sind weitere Kandidaten. Trumps „Bros“ machen sich an die Beeinflussung fremdländischer Wahlen. Großbritanniens Rechtspopulisten sprechen von einer Großspende in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro. Der AfD-Chefin Alice Weidel spülte Musk unlängst ein Publikum von über 200.000 Menschen im gemeinsamen verstörenden Propaganda-Livestream zu, in dem Adolf Hitler zum Kommunisten erklärt wurde. Zwei Wochen später ließ sich Musk dann beim Parteitag der AfD bejubeln.

Dem deutschen Wahlvolk ist Anerkennung zu zollen, dass sich nur ein Fünftel von diesem ganzen Zauber hat beeindrucken lassen. Und das, obwohl die Machtakkumulation der Feinde der offenen Gesellschaft im Wahlkampf praktisch gar nicht zur Kenntnis genommen wurde. Schon der Bruch der Ampelkoalition in dieser Situation war eine unglaubliche Fahrlässigkeit, genauso wie das Hochjazzen des Migrationsthemas, eines Spaltungstopos par excellence.

Den Parteien, nicht zuletzt aber auch den Medien, ist dringend zu raten, sich jetzt mal die Vernünftigkeit der Bürgerinnen und Bürger zum Vorbild zu nehmen und ihre vordringlichen Probleme tatsächlich mal zu adressieren – als da wären: ein skandalös verengter Wohnungsmarkt, Pflegenotstand und ein Gesundheitssystem vor dem Kollaps, eine komatöse Schlüsselindustrie, ein mehr als marodes Bildungssystem, kaputt gesparte Infrastrukturen, ein immer gefährlicher und teurer werdender Klimawandel und nicht zuletzt ein stetig steigender Vertrauensverlust in System, Politik und Eliten. Und eben die neue Großmachtkonstellation, in deren Wettbewerb seit dem 20. Januar 2025 keine vollständige Demokratie mehr mitspielt.

Sind das keine Sachverhalte, deren Lösung die demokratischen Parteien als ihre Aufgaben betrachten? Ist das alles im Vergleich zu den Themen Migration, Bürokratie und Bürgergeld wirklich unwichtiger? Warum ist die spektakuläre Abkehr von den Menschenrechten, von sozialer und womöglich ökologischer Marktwirtschaft, von der Bewahrung der Schöpfung und dem Streben nach Emanzipation, Gerechtigkeit und Frieden kein Phänomen, das den Leitmedien Titelgeschichten abringt, die sozialwissenschaftlichen Fakultäten an den Unis in Aufruhr versetzt und die Leute auf die Straßen treibt? Der Multilateralismus scheint leise gestorben. Wird die Demokratie ihm sang- und klanglos folgen?

Wo sind die ale?

Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch? Dieser Satz des umnachteten Hölderlin war schon immer Kokolores, aber nun sehen wir, staunend, seine Umkehrung: Im neuen Elite-Panel der FAZ, einer Umfrage unter den 500 wichtigsten „Entscheidern“ im Land, verbinden 64 Prozent der Befragten „Chancen“ mit der neuen Präsidentschaft von Trump. Das ist entweder schiere Dummheit oder vorauseilender Opportunismus, was sich allerdings nicht ausschließen muss. Eine arme Demokratie, die solche „Entscheider“ hat.

Je evidenter die Gefahr der Zerstörung der offenen Gesellschaft wird, desto weniger sichtbar wird eine entschlossene Gegenwehr, die von den Gewerkschaften, den Kirchen, den gemeinwohlverpflichteten Verbänden und Organisationen und nicht zuletzt von den Stiftungen ausgehen könnte und müsste. Wo sind die alle?

Die Geschichte hat schon mehrere Zivilisa­tionsbrüche gesehen, in denen immer dieselben Ordnungen von Freundschaft/Feindschaft, zugehörig/nichtzugehörig etabliert wurden, die am Ende immer zu denselben Ergebnissen von Krieg und Massenmord führten. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts liefert doch hinreichend Blueprints für totalitäre Herrschaft; man kann wissen, wie das alles geschieht.

Die Vorgeschichte der Machtübernahme durch den Trumpismus und die ersten Wochen seiner Herrschaft liefern uns wertvolle Hinweise darauf, welche Fehler Politik und Zivilgesellschaft nicht machen dürfen, wenn sie erfolgreich die freiheitliche Ordnung verteidigen wollen – etwa Polarisierung befördern, politische Wettbewerber als Gegner stilisieren, lügen, Prioritäten nach Umfragen setzen, Schwächen der anderen suchen anstatt eigene Stärken entwickeln etc. Man bekäme so ein Roadbook zur Verteidigung der Demokratie und am besten zu einem neuen Bündnis zwischen Politik und Zivilgesellschaft, und nichts schiene uns für den Moment wichtiger als das.

Und noch etwas legt uns dieser Moment nahe: Alle diejenigen, die auf ganz unterschiedliche Art und Weise für diese Gesellschaft engagiert sind, im Ehrenamt, in NGOs, in der Nachbarschaftshilfe, wo auch immer, müssen jetzt ihr zentrales Interesse in den Mittelpunkt stellen, die Gesellschaftsform zu bewahren, die ihnen ihre Engagements überhaupt erst ermöglicht. Es ist in diesem Augenblick egal, ob man sich für Klima- oder Gender- oder Menschenrechtsfragen engagiert, bei Fridays for Future oder Brot für die Welt, bei den Pfadfindern oder den Landfrauen ist – es geht jetzt darum, ein machtvolles, gesamthaftes Bündnis zu schmieden, das die freiheitliche Demokratie verteidigt.

Und was den nächsten Bundeskanzler angeht: Nachdem Friedrich Merz am 23. Februar 2025 den schönsten Tag seines Lebens haben durfte, kann er sich ja jetzt vornehmen, ein großer Europäer zu werden. Mancher wächst doch mit seinen Aufgaben, und diese wäre eine höchst dringliche.

Erich Kästner wusste, wovon er sprach, als er die Einsicht formulierte: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“

Die unglaubliche Dynamik, mit der gerade ein ganzes Zivilisationsmodell umformatiert werden soll, könnte einem eine Idee davon geben, womit man es jetzt zu tun hat. Die Demokratie gerät dabei zusehends in Not. All hands on deck!

Info: https://taz.de/Trumps-neue-Weltordnung/!606998

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Weiteres:

interview

Video https://media.tagesschau.de/video/2025/0301/TV-20250301-1637-2100.webs.h264.mp4 Dauer 9:20 min
tagesschau.de, Stand: 02.03.2025 05:20 Uhr

Player: video"Das Verhältnis zwischen der Trump-Regierung und der Ukraine ist irreparabel", so Thomas Zimmer, Historiker Georgetown-Universität Washington, zum gestrigen Eklat

tagesschau24: Ist der Bruch der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine irreparabel?

Thomas Zimmer: Das Verhältnis zwischen der Trump-Regierung und der Ukraine ist irreparabel. Oder um es ein bisschen präziser zu sagen: Es hat sich zweifellos zu einem antagonistischen Verhältnis gewandelt, in dem die USA nicht mehr auf der Seite der Ukraine stehen. Aber das liegt nicht an dem, was da im Weißen Haus passiert ist.

Das war zweifellos ein groteskes Schauspiel, auch ein beispielloser Moment in der amerikanischen Geschichte. Aber es ist nicht die Ursache einer veränderten Haltung der USA, sondern selbst Ausdruck davon, dass Trump und seine Regierung vollkommen abgerückt sind. Abgerückt ja nicht nur davon, die Ukraine zu unterstützen, sondern viel grundsätzlicher von der liberalen Weltordnung, in der die Trumpisten eine Lüge sehen.

Das ist ja auch die Position, die Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen bezogen hat: eine eindeutige Parteinahme gegen die liberalen Demokratien in Europa. Und das ist die Position, die Trump am Mittwoch bezog, als er die EU als feindliches, antiamerikanisches Projekt beschrieben hat.

Insofern ist das, was wir da erlebt haben, nur ein weiterer Beleg dafür, wie grundsätzlich die USA sich von Demokratie und liberaler Ordnung abgekehrt haben.

Europa müsse sich von dem Missverständnis verabschieden, mit US-Präsident Trump sei eine gemeinsame Politik möglich: Der Historiker Zimmer fordert, die neue Politik der USA als das zu akzeptieren, was sie ist.

Angesichts des Eklats im Weißen Haus sieht der deutsche USA-Experte Thomas Zimmer von der Georgetown University (Washington) keinen Weg mehr zurück zu einem guten transatlantischen Verhältnis mit der Regierung von Präsident Donald Trump. Zimmer sagte im Interview mit tagesschau24, die Konfrontation Trumps und seines Stellvertreters JD Vance mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe verdeutlicht, wohin sich die USA bewegten: Weg von liberalen Demokratien in Europa, hin zu autokratischen Herrschern wie Wladimir Putin in Russland.

tagesschau24: Ist der Bruch der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine irreparabel?

Thomas Zimmer: Das Verhältnis zwischen der Trump-Regierung und der Ukraine ist irreparabel. Oder um es ein bisschen präziser zu sagen: Es hat sich zweifellos zu einem antagonistischen Verhältnis gewandelt, in dem die USA nicht mehr auf der Seite der Ukraine stehen. Aber das liegt nicht an dem, was da im Weißen Haus passiert ist.

Das war zweifellos ein groteskes Schauspiel, auch ein beispielloser Moment in der amerikanischen Geschichte. Aber es ist nicht die Ursache einer veränderten Haltung der USA, sondern selbst Ausdruck davon, dass Trump und seine Regierung vollkommen abgerückt sind. Abgerückt ja nicht nur davon, die Ukraine zu unterstützen, sondern viel grundsätzlicher von der liberalen Weltordnung, in der die Trumpisten eine Lüge sehen.

Das ist ja auch die Position, die Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen bezogen hat: eine eindeutige Parteinahme gegen die liberalen Demokratien in Europa. Und das ist die Position, die Trump am Mittwoch bezog, als er die EU als feindliches, antiamerikanisches Projekt beschrieben hat.

Insofern ist das, was wir da erlebt haben, nur ein weiterer Beleg dafür, wie grundsätzlich die USA sich von Demokratie und liberaler Ordnung abgekehrt haben.

Zur Person

"Gezielter Angriff des amerikanischen Präsidenten"

tagesschau24: US-Präsident Trump hatte in seinem Wahlkampf quasi versprochen, dass der Krieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden durch ihn beendet würde. Das ist offensichtlich nicht erfolgt. Es gibt die Theorie, dass der US-Präsident einfach einen Schuldigen dafür sucht, warum es mit dem Frieden in der Ukraine nicht so schnell geht. Ist diese Theorie stichhaltig?

Zimmer: Wir haben es hier nicht nur mit einer momentanen Entgleisung zu tun, einer Art Ausrutscher. Was da passiert ist, war tatsächlich der Plan. Das war ein gezielter Angriff des amerikanischen Präsidenten und des Vizepräsidenten auf einen nominellen Verbündeten. Ich glaube nicht so sehr wegen der Wahlkampfversprechen.

Sondern das hat zum einen das Ziel gehabt, den ukrainischen Präsidenten vorzuführen. Das ist genau diese neue Art von aggressiver Dominanzpolitik, die zum Charakteristikum der amerikanischen Außenpolitik unter Trump werden wird. Das hatte auch das Ziel, ganz klar nach innen und nach außen zu demonstrieren, dass die USA eben nicht mehr auf der Seite der Ukraine und der Europäer stehen.

Zum anderen hatte es das Ziel, dieses Spektakel als Vorwand zu nutzen, um jetzt die militärische Hilfe für die Ukraine einzustellen. Damit droht jedenfalls die Trump-Regierung, unmittelbar nach diesem Eklat, haben Sie das verlauten lassen. Das ist jetzt ja schon sehr lange und länger das erklärte Ziel von Donald Trump.

"Abwendung von der liberalen Weltordnung"

tagesschau24: Manche Analysten sagen, dass Selenskyj sich bei dem Gespräch taktisch ungeschickt verhalten habe, weil er vor laufenden Kameras eine Grundsatzdebatte über US-amerikanische Sicherheitsgarantien und Kriegshilfe gestartet hat. Wie sehen Sie das?

Zimmer: Das halte ich für völlig verfehlt, weil es auf einem ganz grundsätzlichen Missverständnis aufbaut: Der Vorstellung, dass sich die Position Trumps in dieser Frage durch taktisches Geschick und diplomatische Finesse steuern lasse. Das ist Wunschdenken, das sich weiterhin an die Idee klammert, Trump hätte gar keine konsistente Position. Er sei doch vielleicht nur ein Geschäftsmann, der eben einen guten Deal aushandeln wolle und außerdem jemand, den man durch Schmeichelei irgendwie alles verkaufen könne.

Das lässt aber völlig außer Acht, dass Trump ja nun schon seit vielen Jahren eine sehr klare Haltung in diesem Konflikt und eine sehr klare Neigung zu Russland und autokratischen Herrschern wie Putin hat. Es lässt auch völlig außer Acht, dass die trumpistischen Kräfte, die nun an der Macht sind, in den USA ein klares, ideologisch definiertes Projekt verfolgen. Die meinen das wirklich ernst mit der Abwendung von der liberalen Weltordnung, von Europas liberalen Demokratien. Denen schwebt was ganz anderes vor. Wir müssen uns von der Idee lösen, mit ein bisschen Geschick, mit ein bisschen Fingerspitzengefühl ließe sich das alles irgendwie abwenden.

"Es ist einfach das, wonach es aussieht"

tagesschau24: Gibt es denn Punkte, in denen Trump und Vance inhaltlich recht hatten?

Zimmer: Nein, gibt es nicht. Ich verstehe, dass das vielleicht so klingt, als wäre es zu wenig differenziert. Ich hoffe, dass sich wirklich alle selbst in voller Länge diese Sache anschauen. Ich gebe Ihnen drei konkrete Beispiele, warum die eben nicht recht haben mit dem, was sie sagen.

Vance und Trump sagen, Selenskyj solle doch den Deal annehmen. Aber welchen Deal denn? Es gibt ja gar keinen Deal. Es gibt nur die Forderung, die Ukraine solle gefälligst Russlands Bedingungen erfüllen. Vance und Trump werfen Selenskyj vor, er sei undankbar. Aber bei jedem öffentlichen Termin in den USA, bei jedem politischen Auftritt, hat Selenskyj seine Dankbarkeit, auch überschwänglich mit großer Emotion, ausgedrückt.

Vance wirft Selenskyj vor, er habe im Herbst in Pennsylvania Wahlkampf für die Demokraten gemacht. Selenskyj war in der Tat in Pennsylvania im September unterwegs, aber nicht bei Wahlkampfveranstaltungen, sondern er hat eine Munitionsfabrik besucht und sich da ausgiebig bedankt für die Unterstützung der Arbeiterinnen und Arbeiter in dieser Munitionsfabrik.

Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir aufhören könnten, nach Wegen zu suchen, das was da passiert, irgendwie doch als etwas anderes zu beschreiben, als das, wonach es aussieht. Denn es ist einfach das, wonach es aussieht. Die USA haben sich entschieden, in ein antagonistisches Verhältnis zu der Ukraine und den europäischen Demokratien zu treten.

"Die Ukraine steht ja heute eigentlich besser da"

tagesschau24: Wo hatte denn Selenskyj recht?

Zimmer: Der Moment, in dem das richtig losging, war, als Vizepräsident JD Vance sagte, Selenskyj müsse nun mal eben den diplomatischen Weg versuchen, er solle mal die Diplomatie versuchen. Selenskyj fragte daraufhin: Was das denn heißen soll, Diplomatie? Das ist doch eine berechtigte Frage. Vor allem, wo doch Trump selbst ganz deutlich signalisiert hat, er werde über die Ukraine hinweg und ohne ukrainische Beteiligung die Lösung dieses Konflikts mit Putin finden. Was erwartet man dann eigentlich von dem Präsidenten der Ukraine?

Wenn man jetzt fragt, was Selenskyi richtig gemacht hat in dieser Situation, mit der er konfrontiert war, dann kann man vielleicht sagen: Die Ukraine steht ja heute eigentlich besser da, als vor dem Eklat. Denn zusammengenommen mit dem Auftritt von Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz sollte doch jetzt in Europa wirklich allen klar sein, mit wem man es hier in den USA zu tun hat. Da sollte jetzt letzte Zweifel ausgeräumt worden sein. Aus ukrainischer Sicht wäre das ja wenigstens ein Lichtblick, der jetzt aus dieser Sache herausgekommen sein könnte.

"Europa muss sich auf sich selbst konzentrieren"

tagesschau24: Gibt es denn darüber hinaus noch irgendetwas, was der Ukraine Hoffnung geben könnte bezüglich ihrer Beziehung zu den USA?

Zimmer: Jedenfalls nicht, was die Trump-Regierung angeht. Ich betone es noch mal: Die meinen das ernst mit ihrer Abkehr von der Ukraine, ihrer Hinwendung zu Putin, zu den autokratischen Regimen und mit ihrer Abkehr von der liberalen Weltordnung. Ich glaube nicht, dass da Zweifel bestehen auf Seiten Selenskyjs.

Hoffnung könnte bestehen auf der Ebene unterhalb der amerikanischen Regierung, denn Selenskyj selber ist sehr beliebt in der amerikanischen Bevölkerung, beliebter als Trump, deutlich beliebter als Putin. Es gibt ja jetzt auch ein großes Entsetzen und große Empörung in der amerikanischen Zivilgesellschaft über das, was da passiert ist. Da gibt es Unterstützung für die Ukraine. Inwiefern sich das in tatsächliche materielle Unterstützung für die Ukraine umsetzt, ist eine ganz andere Frage.

Ansonsten muss sich die Ukraine auf Europa konzentrieren und Europa muss sich auf sich selbst konzentrieren. Als Reaktion haben wir ganz breite Solidaritätsbekundungen gesehen von den Staats- und Regierungschefs in Europa. Auch beispielsweise von Friedrich Merz, der sich ja ganz klar positioniert und aufseiten Selenskyjs gestellt hat. Da muss die Hoffnung liegen für die Ukraine.

Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, noch weiter Hoffnungen darin zu hegen, dass mit Trump, mit der trumpistischen Regierung oder mit der Republikanischen Partei noch eine andere Politik zu machen sei als das, was wir nun erlebt haben.

Das Gespräch führte Ralph Baudach für tagesschau24. Für die schriftliche Fassung wurde das Interview leicht angepasst.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/interview-zimmer-usa-trump-100.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 4. März 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater und Außenpolitikexperten fordern von der nächsten Bundesregierung eine massive Aufstockung des Militärhaushalts, drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben und eine energische Indoktrination („Mentalitätswandel“) der Bevölkerung. Die Forderungen finden sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP), die von der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Titelthema der Ausgabe ist die Frage, „was die Welt von Deutschland nach der Wahl erwartet“. In den Beiträgen heißt es etwa, die nächste Regierung müsse die deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten, „dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“. Dazu gelte es „die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“. Ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität schlägt die Einführung eines „Verteidigungs-Soli“ von einem bis 1,5 Prozent der Einkommensteuer vor und droht, rüste Berlin die Bundeswehr nicht ausreichend auf, werde „Deutschlands Einfluss“ in der internationalen Politik „dauerhaft sinken“. Ein anderer Autor warnt, ein Zerfall der EU sei erstmals seit den 1950er Jahren ein „realistisches Szenario“.

Zitat: „Schleichender Verfall“Wie es in der aktuellen Ausgabe der IP heißt, ist die EU schon seit geraumer Zeit von einem „schleichenden Verfall“ geprägt. Dafür gebe es verschiedene Ursachen, urteilt der DGAP-Experte Josef Janning, der sich schon seit Jahrzehnten mit der EU befasst. Eine der Ursachen bestehe darin, dass schon im Alltag, insbesondere aber in „Verteilungskonflikten und Krisen“ die „Folgen supranationaler Politikverflechtung spürbar“ würden.[1] Diese sind vor allem für schwächere Mitgliedstaaten und für Bevölkerungsgruppen, die nicht den nationalen Eliten angehören, oft negativ. Das habe dazu beigetragen, dass häufig „rechtsnationale Strömungen und Parteien ... an Gewicht“ gewonnen hätten, schreibt Janning. Zugleich sei festzustellen, dass „spätestens mit dem Scheitern des Verfassungsvertrags von 2004“ das Ziel einer „immer engeren Union der Völker Europas“ aus der realen Politik verschwunden sei und allenfalls noch in „Festakten ... und Koalitionsverträgen“ beschworen werde. Verliere man aber das große Ziel aus den Augen, könnten auch „die kleinen Schritte“ nicht mehr „verstanden und vermittelt“ werden. Es komme hinzu, dass – wohl wegen gesteigerter Interessensdivergenzen – keine strategisch orientierten „Koalitionen unter Mitgliedstaaten“ mehr bestünden. Nicht zuletzt hätten die USA unter Trump ihr Interesse an einem „stabilen“ und „kooperativen Europa“ verloren.

„Scheitern realistisch“

Janning konstatiert, „politische Gebilde“ wie die EU könnten zwar „institutionell weiter bestehen“, zugleich aber „ihre Bedeutung und Bindekraft ... verlieren“.[2] Büßten sie dabei ihre Fähigkeit zur „Weiterentwicklung“ oder gar zum aktiven Handeln ein, dann drohten sie „obsolet“ zu werden. Zunehmend seien nationale Alleingänge zu erwarten. „Wenn diese Tendenzen die erste Säule der EU erreichen“, fährt Janning fort, „den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung“, „dann zerreißt die Union“ in „einer Fülle“ innerer Konflikte. „Zu keiner Zeit seit den 1950er Jahren“ sei „die zentrifugale Dynamik stärker und sichtbarer als in der gegenwärtigen Lage“ gewesen: „Während Institutionen und Abläufe funktionieren wie gewohnt, erodiert die Substanz der Integration unter der Oberfläche.“ „Zum ersten Mal“ erscheine gegenwärtig „ein Scheitern und Zerfall der Europäischen Union als realistisches Szenario“. Auf der Suche nach „Wege[n] aus der Erosion“ kommt der DGAP-Experte zu dem Ergebnis: „Die EU braucht einen Aufbruch zur politischen Union, braucht strategisches Denken.“ Das schließe „die Frage einer gemeinsamen Verteidigung ein“. Janning gibt sich zudem überzeugt: „Vieles, wenn nicht alles hängt dabei von Deutschland ab“ – der ökonomisch stärksten Macht im Zentrum Europas.

„Eine kriegsfähige Bundeswehr“

Dringt Janning darauf, zur Rettung der EU die „Frage einer gemeinsamen Verteidigung“ zu thematisieren, so fordert Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, von der künftigen Bundesregierung die „Einsicht, dass Deutschland das Fundament seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik erneuern muss“ – „und das ist nun mal eine kriegsfähige Bundeswehr“.[3] Erforderlich sei „eine substanzielle Erhöhung“ des Militärhaushalts; Masala bringt unter anderem „einen Solidaritätszuschlag für Verteidigung“ ins Gespräch, „der von allen Menschen entrichtet werden muss, die in Deutschland arbeiten“, etwa in Höhe von „1 bis 1,5 Prozent der Einkommensteuer“. Davon abgesehen hält Masala eine deutliche personelle Aufstockung der Bundeswehr für zwingend, umso mehr, als „in den nächsten Jahren eine überproportional große Pensionierungswelle“ bevorstehe. Ein internes Papier des Verteidigungsministeriums habe schon vor geraumer Zeit eine Personalerhöhung von aktuell gut 180.000 auf „bis zu 440.000 Soldaten“ erwogen. Allerdings lege der 2+4-Vertrag eine Obergrenze von 350.000 fest. Davon unabhängig werde man nicht nur über eine Rückkehr zur Wehrpflicht nachdenken müssen, sondern etwa auch über eine Grundgesetzänderung zur Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen.

Mentalitätswandel

Für massive Aufrüstung spricht sich in der IP zudem Jan Techau aus, Director Europe der Eurasia Group in Berlin. Laut Techau muss die nächste Bundesregierung „die Deutschen, die Berliner Blase und sich selbst darauf vorbereiten, ... dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“.[4] Der „Lernprozess, der zur Annahme dieser Rolle führ[e]“, werde „erheblich dadurch erschwert“, dass „das alles sehr, sehr teuer“ sei. Der nächste Bundeskanzler werde „dramatische Haushaltsentscheidungen treffen und rechtfertigen müssen“. Techau konstatiert, das sei „allen Beteiligten klar“; es habe allerdings „niemand vor der Wahl dabei erwischt werden“ wollen, „die Wahrheit“ darüber zu sagen. Nun gelte es, Konservative „auf neue Schulden“, Linke „auf schmerzhafte Strukturreformen“ vorzubereiten: „Sonst drohen Widerstand und Blockade“. Als „eigentliche Aufgabe der kommenden Regierung“ aber begreift Techau es, die Bevölkerung darauf einzustimmen, dass Berlin in nächster Zeit „zu manch unerhörter Entscheidung gezwungen sein“ werde. Was damit über immense Kosten für Waffen und weiteres Kriegsgerät hinaus gemeint ist, erläutert der Autor nicht. Er hält es aber für notwendig, einen „Mentalitätswandel, die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“.

Lästige Angst

Ratschläge dazu gibt unter anderem Ulrike Esther Franke vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Franke kritisiert, die deutsche Debatte über „militärische Fragen“ sei zum einen „moralisch aufgeladen“; Militärexperten seien mit einem „erhebliche[n] Misstrauen“ konfrontiert. Das trage „nicht zu einem besseren Diskussionsklima bei“.[5] Zudem sei die Debatte über Krieg in der Bundesrepublik „angstgetrieben“. Auch dies sei der Befassung mit künftigen „Gefahren“ abträglich. Franke urteilt, der Ukraine-Krieg schaffe „ein Zeitfenster ... in der Bereitschaft, sich mit Verteidigung und Militär auseinanderzusetzen“; das müsse „die nächste Regierung nutzen, um wichtige Weichen zu stellen, bevor die Stimmung umschlägt“: „Jetzt ist der Moment für politische Führung.“

[1], [2] Josef Janning: Scheitert Europa? In: Internationale Politik März/April 2025. S. 72-79.

[3] Carlo Masala: Kein Geld, kein Personal, keine Sicherheit. In: Internationale Politik März/April 2025. S. 24-27.

[4] Jan Techau: Die Realität ist schmerzhaft, aber zumutbar. In: Internationale Politik März/April 2025. S. 18-23.

[5] Ulrike Esther Franke: Von Kriegen, Ängsten und gefährlichem Halbwissen. In: Internationale Politik März/April 2025. S. 106-111.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9891

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.