22.04.2021

Paukenschlag durch Lafontaine: Die Grünen sind US-gesteuert und Baerbock befürwortet Einkreisung Russlands

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 20.04.2021 19:27 

Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine kritisiert Annalena Baerbock scharf. Sie sei als Kanzlerkandidatin eine „führende Vertreterin der kriegsfreudigen grünen Partei“. Zudem unterstütze sie die Einkreisung Russlands durch die USA.


Lesen Sie in diesem Artikel:

  • Wieso Lafontaine die Grünen als „Kriegspartei“ bezeichnet
  • Warum Annalena Baerbock aus seiner Sicht als mögliche Kanzlerin ein „Horror“ wäre
  • Wieso er die Grünen und Baerbock eindeutig im anti-russischen und pro-amerikanischen Lager verortet


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Habemus Mamam … das ist jedoch kein Grund zur Freude


nachdenkseiten.de, 20. April 2021 um 9:18 Ein Artikel von: Jens Berger

Zitat: Die Grünen gehen wie zu erwarten für Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf. Und zum ersten Mal ist das durchaus wörtlich zu nehmen. Gleich in verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten – allen voran einer Ampel – könnte Baerbock tatsächlich Angela Merkel im Amt folgen. Von BILD über taz bis zur Süddeutschen ist die Freude groß. Das ist verständlich. Aber auch in den „sozialen“ Netzwerken übertreffen sich selbst als „irgendwie links“ verstehende Nutzer gegenseitig mit Lobeshymnen auf diese Personalie. Warum? Es gibt in Deutschland wohl wenig Politiker gleich welchen Geschlechts, die auf den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik derart aggressiv unterwegs sind wie Frau Baerbock. Das letzte Mal, als die Freude über einen grünen Kanzlerkandidaten so groß war, hieß der Auserwählte Joschka Fischer. Es endete mit Hartz IV, Rentenkürzungen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Bomben auf Belgrad. Offenbar haben das Viele schon vergessen.


Ja, man muss den Grünen ein Kompliment machen. Ihre Entscheidung, mit Annalena Baerbock ins Rennen zu gehen, ist aus wahlkampftaktischer Perspektive ein schlauer Schachzug. Inhaltlich und rhetorisch kann die Kandidatin ihrem Konkurrenten Robert Habeck natürlich nicht das Wasser reichen und selbst unter eingefleischten Grünen-Fans gibt es wohl niemanden, der Baerbock nun auf der inhaltlichen Ebene für besonders profiliert oder gar für eine große Denkerin hält. Aber darum geht es bei den Grünen doch ohnehin nicht.


Die Grünen sind eine moderne Partei, wahrscheinlich sogar die modernste Partei in Deutschland. Inhalte wurden überwunden, es geht um Gefühle. Das wissen schlaue Politstrategen. Man kauft einen Joghurt schließlich auch nicht, weil er hochwertige Inhalte hat, sondern weil das Marketing einem das Gefühl vermittelt, sich mit diesem Produkt gesund zu ernähren oder gar die Welt zu retten. Und seien wir doch mal ehrlich: Das Angebot der Spitzenkandidaten bei der kommenden Wahl ähnelt doch sehr stark einem Joghurtregal im Supermarkt – uniforme Produkte, die sich weniger durch ihre Inhalte, sondern mehr durch ihre Verpackung und das damit verbundene Image unterscheiden, mit dem die Werbestrategen ihre Produkte positionieren wollen. Und zwischen den grauen altbackenen Produkten Laschet und Scholz wirkt die junge Mutter, die gerade eben wegen ihres fehlenden politischen Profils als etwas „Neues“ und „Anderes“ wahrgenommen wird, irgendwie attraktiver. Das wird so manchen Käufer – sorry, ich meinte natürlich Wähler – überzeugen.


Und schon bin ich selbst in die Falle gegangen. Genau dies ist schließlich der PR-Trick der Grünen. Denn das Produkt Annalena Baerbock ist keinesfalls so belanglos, wie es – wie man in der Marketingsprache sagen würde – positioniert wird. Vor allem auf dem politischen Feld der Außen- und Sicherheitspolitik ist Baerbock vielmehr eine neue kalte Kriegerin, wie es sie in der politischen Landschaft Deutschlands selten gibt. Ein paar Beispiele:

  • Erst kürzlich bekannte Baerbock in einem Interview mit dem ZDF, Deutschland brauche „dringend eine klare außenpolitische Haltung gegenüber dem russischen Regime“ (sic!) und forderte abermals „schärfere Sanktionen“ gegen das „System Putin“.
  • Baerbock fordert schon lange einen sofortigen Baustopp der Pipeline Nord Stream 2. Vor allem die Begründung hat es in sich: Die Pipeline laufe – so Baerbock – „den geostrategischen Interessen der EU“ zuwider, „destabilisiere die Ukraine“ und „konterkariere den klaren Russlandkurs auf EU-Ebene“. Victoria („Fuck the EU“) Nuland wäre stolz auf die grüne Kandidatin.
  • Baerbock tritt klar für höhere Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr ein und befürwortet zusätzliche Auslandseinsätze. „Wir dürfen uns nicht wegducken“, so Baerbocks sicherheitspolitisches Mantra. „Wenn der Westen Ländern wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen will“, müsse „Europa seine Friedensrolle in der Welt ernster nehmen“. Das sind genau die bellizistischen Töne, mit denen die Grünen sich bereits seit Langem von ihrer früheren Friedenspolitik verabschiedet haben.
  • Dem neuen US-Präsidenten Biden will Baerbock dann auch „ein ambitioniertes Angebot für eine erneute transatlantische Agenda unterbreiten“.


Diese Positionen und Zitate lassen keinen Zweifel. Man sollte Annalena Baerbock nicht verharmlosen. Unter der Schale der oft unbedarft, aber dabei sympathisch wirkenden jungen Frau stößt man schnell auf eine kalte Kriegerin, die ohne mit der Wimper zu zucken für eine Spannungspolitik und militärisches Vorgehen im Sinne einer europäischen oder transatlantischen Geostrategie eintritt. Was mit den Bomben auf Belgrad begann, setzt sich in Person von Annalena Baerbock nahtlos fort.


Es ist also naiv, die Kandidatin nun für ihre „Wertschätzung, Menschlichkeit und Empathie“ zu loben, wie es die Süddeutsche in einem hanebüchenen Artikel auf ihrer Jugendseite vormacht. Und vor allem sich selbst als links empfindende Gratulanten sollten lieber früher als später die Kandidatin einem Realitätscheck unterziehen. Denn bei näherer Betrachtung wirkt Baerbock eher wie ein junger weiblicher Wiedergänger von Joschka Fischer als wie eine progressive Politikerin, die eine Alternative zu was auch immer darstellen könnte.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=71720   

22.04.2021

Strategisches Kommando der USA: "Müssen mit nuklearem Krieg rechnen"

de.rt.com, 21 vom Apr. 2021 14:23 Uhr
Im jährlichen Lagebericht geht das Strategische Kommando der USA von einer schnellen Eskalation der Konflikte bis zum Einsatz von Atomwaffen aus. Verantwortliche Generäle sehen neben Russland vor allem China als nächsten großen Konfliktpartner.


Zitat:  Das Strategische Kommando der USA wird seinen jährlichen Lagebericht vor dem Kongress vorstellen. Vorab hat das Kommando über den Kurznachrichtendienst Twitter schon gewarnt, dass das "heutige Konfliktspektrum" schnell zu einem Atomkrieg führen könnte. Kommandeur Charles Richard wird sich diese Woche den Fragen des Streitkräftekomitees, des Kongresses und des Senates stellen. Russland böse, NATO gut – Doppelstandards in den deutschen Medien

Der Bericht informiert den Kongress über den Zustand des Strategic Command und legt zudem Rechenschaft über das Budget ab. Er klärt auch über die Kampfbereitschaft des Kommandos auf, seine strategische Vision und mögliche Konfliktursachen in der nahen Zukunft.


Die Anhörung findet am Dienstag sowie Mittwoch statt und wird von Commander Richard zusammen mit Commander James Dickinson vom U.S. Space Command vorgetragen.


Das United States Strategic Command (deutsch: Strategisches Kommando der Streitkräfte der Vereinigten Staaten) ist eine Einheit des Unified Combatant Command (deutsch: Vereintes Kampfkommando) des Verteidigungsministeriums und verantwortlich für die Atomstreitkräfte aller Teilstreitkräfte der Vereinigten Staaten.


Das Strategische Kommando sagte in einer Vorschau auf ihre Erklärung am Montag: "Das Spektrum der heutigen Konflikte ist weder linear noch vorhersehbar. Wir müssen die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass ein Konflikt zu Bedingungen führt, die einen Gegner sehr schnell dazu bringen könnten, den Einsatz von Atomwaffen als die am wenigsten schlechte Option zu betrachten."


Richard sieht neben Russland zunehmend China als strategische Bedrohung an. "Es vergeht keine Woche, ohne dass ich etwas Neues über China herausfinde", gab er am Dienstag vor dem Senat zu. Chinas "sehr undurchsichtige" Atompolitik mache es "schwierig, seine Absichten zu bestimmen".


China auch mit kleinem Arsenal gefährlich

Aber es gebe Anzeichen dafür, dass China sich auf eine höhere Alarmstufe zubewegt, sagte er in seiner schriftlichen Aussage. "Während China den Großteil seiner Streitkräfte in einem Friedenszustand hält, deuten immer mehr Beweise darauf hin, dass China einen Teil seiner Nuklearstreitkräfte in eine 'Launch on Warning'-Haltung (LOW) versetzt hat und eine begrenzte 'High Alert Duty'-Strategie annimmt", schrieb er.


Richard sagte weiter, dass die Vereinigten Staaten bei der Modernisierung ihrer Atomstreitkräfte weit hinter China und Russland zurückliegen. Mit neuen Trägersystemen und militärischen Drills, die es so "seit dem Kalten Krieg" nicht mehr gegen habe, habe Russland etwa 80 Prozent seiner Atomwaffen modernisiert.


Die meisten Fragen, die Richards gestellt wurden, bezogen sich auf die chinesische Bedrohung.

China hat etwa 350 Atomwaffen – weniger als ein Zehntel des aktiven US-Inventars von etwa 3.800. Richards sagte aber, dass sowohl China als auch Russland "erhebliche Fähigkeit haben, mehr Sprengköpfe zu produzieren" – eine Fähigkeit, die die Vereinigten Staaten nicht besitzen.


"Vorbereiten auf einen Krieg, der noch nie geführt wurde"

Im Vorfeld der Anhörung sagte Commander Dickinson vom Space Command, dass seine Truppe in der schwierigen Lage sei, sich auf einen Krieg vorzubereiten, der noch nie geführt wurde. Der Armeegeneral sagte gegenüber The Hill:


"Das United States Space Command steht vor einem einzigartigen Dilemma, denn wir können zukünftige Konflikte nicht auf der Grundlage der Art und Weise planen, wie wir frühere Konflikte ausgefochten haben, selbst wenn wir dazu geneigt wären, dies zu tun. Vielmehr bereiten wir uns auf den Krieg vor, der noch nicht ausgetragen wurde. Wie ich bald vor dem Kongress aussagen werde, liegt die Antwort darin, dass sehr fähige Konkurrenten die außerordentlichen militärischen und wirtschaftlichen Vorteile erkennen, die weltraumgestützte Fähigkeiten den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten verschaffen."


Commander Dickinson merkte an, dass China schnell militärische Weltraumfähigkeiten aufbaut, einschließlich Anti-Satellitenwaffen, während Russland bereits eine Reihe von Weltraumraketentests durchgeführt hat. Solche Bedrohungen könnten den US-Kommunikationssystemen und der "außerordentlichen Abhängigkeit" des Westens vom Weltraum für moderne Technologie schaden.


Die Anhörung kommt zu einer Zeit angespannter Beziehungen zwischen den USA und Russland. Während in Europa mit Defender Europe 2021 die größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges stattfinden, hat Moskau Truppen entlang der ukrainischen Grenze aufgestellt. Russland behauptet, dass es Übungen entlang der Grenze als Reaktion auf die Bewegungen des westlichen Militärbündnisses NATO durchführt, die "Russland bedrohen". Die Ukraine drängt den Westen zu mehr Unterstützung und fordert einen beschleunigten NATO-Beitritt.


Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland sind schon lange gestört. Biden forderte den russischen Präsidenten auf, "die Spannungen zu deeskalieren" und schlug einen Gipfel vor, der in den kommenden Monaten in Finnland stattfinden könnte. Kurz zuvor hatte die US-Administration noch Sanktionen wegen angeblicher Wahleinmischung und Cyberkriminalität gegen Russland verhängt. Biden nannte Putin in einem Interview einen "Mörder" und lehnte ein Treffen mit ihm mit der Begründung ab, er sei zu beschäftigt.



Info: https://de.rt.com/nordamerika/116346-strategisches-kommando-usa-muessen-mit-nuklearem-krieg-rechnen    

22.04.2021

Nachrichten am 22. vom 21. April 2021, noch die Kämpfe um Wahrheit?

tagesschau.de

Das Bundesratsgebäude ist hinter einer Fußgängerbrücke zu sehen. | Bildquelle: picture alliance/dpa



Der Bundesrat kommt zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Infektionsschutzgesetz zu beraten. Die Corona-"Notbremse" muss auch von der Länderkammer gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann.


  • Kampf gegen Corona-Pandemie Bundestag beschließt die "Notbremse"

Bundestag im Reichstag in Berlin | Bildquelle: ARD-aktuell

Coronavirus-Pandemie ++ Berlin will sich im Bundesrat enthalten ++

Berlin will sich der Abstimmung im Bundesrat, ob das Infektionsschutzgesetz in den Vermittlungsausschuss muss, enthalten. Ärztepräsident Reinhardt fordert eine bessere Datengrundlage für die Maßnahmen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

 

Drei Bundesländer AstraZeneca-Freigabe für alle Impfwilligen

Nach Sachsen haben auch Mecklenburg-Vorpommern und Bayern das AstraZeneca-Präparat für alle Impfwilligen freigegeben - unabhängig von Alter und Priorisierung. Kein Impfstoff solle liegen bleiben.


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Unterricht am Strand von Los Nietos | Bildquelle: REUTERS

In Spanien freuen sich die Schulkinder über halbwegs normalen Unterricht - die meisten Schulen im Land sind offen. Einige Schüler haben es besonders gut: Sie dürfen am Strand lernen. Von Oliver Neuroth.


  • Corona-Krise Italien lockert schrittweise Italiens Regierung hat beschlossen, die Anti-Covid-Beschränkungen schrittweise zu lockern. An der im Land gültigen Ausgangssperre aber hält Ministerpräsident Draghi fest. Von Jörg Seisselberg.


Info: https://www.tagesschau.de


Kommentar: Freiwilliger Fall  -  Abgeordnete die "unsichtbar" werden, weil sie sich von "ihrer geliehenen Stimme" enthalten, machen sich überflüssig und schaden damit allen!  Thomas Bauer

22.04.2021

Der Fall Wirecard (IV)     Geheimdienstverflechtungen von Wirecard nach wie vor ungeklärt. Der FinTech-Konzern arbeitete dem BKA und Berichten zufolge dem BND zu.

german-foreign-policy.com, 22. April 2021
ASCHHEIM/BERLIN (Eigener Bericht) - Weiterhin unaufgeklärt sind vor den Auftritten der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss zentrale Fragen zur Rolle von Geheimdiensten bei dem FinTech-Konzern und zum Behördenversagen bei seiner Kontrolle. Es habe nie "eine besondere Privilegierung" von Wirecard gegeben, behauptete gestern der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Kukies, dessen Haus letztinstanzlich für die Finanzaufsicht über das Unternehmen zuständig war; dessen Aktivitäten werden von der zuständigen Staatsanwaltschaft mittlerweile als "gewerbsmäßiger Bandenbetrug" eingestuft. Bekannt ist inzwischen, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Wirecard für seine Ermittlungen nutzte. Der ehemalige Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Bernd Schmidbauer urteilt, alle Spionagebehörden hätten Interesse gehabt, Einsicht in die von Wirecard abgewickelten Finanzströme zu nehmen - auch die deutschen. Ein Wirecard-Vorstandsmitglied berichtet, einmal Daten zur Weitergabe an den BND zusammengestellt zu haben. Die Aufklärung wird von der Bundesregierung blockiert.


Zitat:  "Nationaler Champion" Wirecard

Trotz der Vernehmung zahlreicher in den "Fall Wirecard" involvierter Politiker, Beamter und Regierungsmitarbeiter sind vor den Auftritten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (heute) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (morgen) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zahlreiche Fragen ungeklärt. Die Münchner Staatsanwaltschaft, die in der Angelegenheit ermittelt, stuft das Vorgehen des Konzerns inzwischen als "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" ein; das bezieht sich nicht zuletzt darauf, dass Wirecard seine Bilanz um fiktive, inexistente 1,9 Milliarden Euro aufblies. Mittlerweile ist von einem durch Wirecard verursachten gesamtwirtschaftlichen Schaden in Höhe von 20 Milliarden Euro die Rede. Auch die gestrige Befragung von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies brachte in den entscheidenden Fragen keine Klärung. Kukies bestand darauf, es habe "zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG" gegeben; insbesondere sei der Verdacht verfehlt, es habe ein "Interesse an der Verteidigung eines sogenannten nationalen Champions" gegeben.[1] Hintergrund ist die Feststellung, dass die Bundesrepublik in der FinTech-Branche, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, schlecht aufgestellt ist; Wirecard ragte hier, insbesondere seit seinem aufsehenerregenden Aufstieg in den Dax, eindeutig heraus.


"Fahndungskonzept 'E-Cash'"

Zumindest ansatzweise aufgeklärt wurden die Beziehungen, die das Bundeskriminalamt (BKA) zu Wirecard unterhielt. Wie Medienrecherchen und Erkenntnisse des einstigen Berliner Justizsenators Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) belegen, den der Wirecard-Untersuchungsausschuss als Sonderermittler eingesetzt hatte, arbeitete die Polizeibehörde seit spätestens 2013 mit dem FinTech-Konzern zusammen. Einerseits ging es darum, Geldflüsse zu beobachten und Inhaber von Konten der Wirecard Bank auszuspionieren. Im Januar 2014 teilte das BKA dem Unternehmen aus Aschheim bei München mit, es wolle ihm sein "Fahndungskonzept 'E-Cash' ... näher ... erläutern". Einen Monat später bat ein BKA-Beamter die Wirecard Bank, einem ihrer Kunden "eine originalverschweißte mywirecard-VISA als 'Geschenk'" zu übergeben, damit die "Zielperson ... die Karte fleißig nutzt": Bei jedem Geldtransfer werde dann "ein entsprechender Datensatz mit den Informationen unmittelbar an die Strafverfolgungsbehörde gesandt".[2] Andererseits tätigten laut Wieland operative "Vertrauenspersonen" des BKA in der Zeit von 2014 bis 2020 gut ein Drittel ihrer Kreditkartenumsätze mit Wirecard. Die Bundesregierung hatte am 10. August 2020 auf eine Anfrage im Bundestag geantwortet: "Der Bundesregierung sind keine Kooperationen bekannt."[3]


"Zur Weiterleitung an den BND"

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hingegen streitet bis heute ab, mit Wirecard kooperiert zu haben, und räumt lediglich die Abwicklung von Zahlungen in Höhe von 22.000 Euro, einer für die Spionagebehörde lächerlichen Summe, mit Hilfe des Aschheimer Unternehmens ein.[4] Dass dies unglaubwürdig ist, hat kürzlich der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung (1991 bis 1998) Bernd Schmidbauer nahegelegt. Die Funktion von Wirecard bei der Abwicklung von Karten- und Onlinezahlungen sei nützlich gewesen, um Geldflüsse weltweit nachzuvollziehen, bestätigte Schmidbauer dem Untersuchungsausschuss des Bundestags: "Jeder Dienst mit Einfluss hatte eine Begierde nach den Zugriffsmöglichkeiten", die sich daraus ergaben [5]; dies gelte auch für die deutschen Spionageapparate [6]. Zudem zählten zu den Kunden der Wirecard Bank nicht wenige Personen, an deren Finanzflüssen geheimdienstliches Interesse besteht; ein Konto bei dem Kreditinstitut unterhielten Berichten zufolge beispielsweise der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch sowie wohlhabende "Russen, gegen die internationale Ermittlungen laufen oder die auf Sanktionslisten stehen".[7] Der Sonderermittler Wieland berichtet, einer Vorstandskollegin zufolge habe Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek bei ihr "einen kompletten Jahresdatensatz der Wirecard-Geschäftspartner zur Weiterleitung an den BND angefordert und erhalten".[8]


Internationale Geheimdienstkontakte

Welche Geheimdienstkontakte Wirecard und vor allem Marsalek, der sich offen mit ihnen brüstete, im Detail hatten, liegt weiterhin im Dunkeln. Bekannt ist, dass Marsalek enge Beziehungen zum österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusgekämpfung (BVT) unterhielt, von dem er offenbar als "Vertrauensperson" geführt wurde.[9] Eine Tätigkeit beim BVT - offiziell ging es um die "Reform" der Behörde - nahm im Februar 2019 Klaus-Dieter Fritsche auf, ein Ex-Vizepräsident des deutschen Bundesverfassungsschutzes (1996 bis 2005), der von 2005 bis 2009 und von 2014 bis 2018 im Berliner Kanzleramt gearbeitet hatte, erst als Geheimdienstkoordinator, dann als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Fritsche betätigte sich zudem als Lobbyist für Wirecard.[10] Deutsche Medien insinuieren gewöhnlich, Marsalek habe Kontakte zu russischen Geheimdiensten unterhalten. Schmidbauer, der sich selbst als "Teil eines Rings von Senior-Experten aus der Geheimdienstwelt" bezeichnet [11], berichtet unter Bezug auf ein Treffen mit Marsalek, dieser habe "mit allen" gesprochen, auch mit US-amerikanischen und britischen Geheimdienstlern: "Es muss nicht immer ein und derselbe Bösewicht sein. Es gibt viele Bösewichter."[12] Mit Blick auf Marsaleks Flucht nach Minsk warnt Schmidbauer vor voreiligen Schlüssen: "Auch aus Minsk fliegen Flugzeuge nach Virginia und auf die Philippinen."


"Die Falschen gejagt"

Während Wirecard sich für Polizeibehörden und Geheimdienste als äußerst nützlich erwies, haben private Rechnungsprüfer und staatliche Stellen bei der Aufsicht über den Konzern bemerkenswerte Inkompetenz an den Tag gelegt und ihm sogar den Rücken gestärkt. So hat der Wirtschaftsprüfer EY, um die Existenz von Wirecard-Bankguthaben in Höhe von einem Drittel des gesamten Konzernvermögens zu bestätigen, sich lediglich Bestätigungen eines Treuhänders und Dokumente vorlegen lassen, die, wie es in Berichten heißt, "offensichtlich gefälscht und rückdatiert gewesen" seien; man müsse "eine grundsätzlich fehlende kritische Grundhaltung" konstatieren.[13] Auch die zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden haben versagt; die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ist Wirecard, als britische Journalisten das Unternehmen aufgrund offenkundiger Unregelmäßigkeiten scharf zu attackieren begannen, mit einem außergewöhnlichen Leerverkaufsverbot zur Seite gesprungen; der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach äußert, die BaFin habe sich offenbar als "Schutzpatron von Wirecard" verstanden.[14] Eine Reihe ehemals einflussreicher Politiker bis hin zu Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg haben sich als Lobbyisten für Wirecard betätigt. Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer warnt mit Blick auf die Fokussierung der Strafverfolgung auf frühere Wirecard-Vorstände: "In wenigen Jahren werden wir feststellen, dass wir die Falschen gejagt haben. Das liegt daran, dass man an die großen Kaliber nicht rankommt."[15]

 

[1] Schlüsselzeuge Kukies: Keine Privilegierung von Wirecard. sueddeutsche.de 21.04.2021.

[2] Arne Meyer-Fünffinger, Josef Streule: "Den Bock zum Gärtner gemacht". tagesschau.de 14.04.2021.

[3] Beantwortung des Fragenkatalogs Bündnis 90/Die Grünen für Sondersitzung des Finanzausschusses am 29. Juli 2020. bundesfinanzministerium.de.

[4] Felix Holtermann, Christian Schnell: Wirecard hatte mehr Geheimdienst-Verbindungen als bisher bekannt. handelsblatt.com 07.10.2020.

[5] Geheimdienste spielen Wirecard-Verbindungen herunter. bundestag.de 15.04.2021.

[6] Michael Maier: Wirecard-Überraschung: Haben wir die Falschen gejagt? berliner-zeitung.de 16.04.2021.

[7] Markus Grill, Lena Kampf: Die Bedenken des Herrn K. tagesschau.de 26.01.2021.

[8] Marilina Görz y Moratalla, Jan-Philipp Hein: Kritik an fehlendem Aufklärungswillen. tagesschau.de 14.04.2021.

[9] S. dazu Der Fall Wirecard (III).

[10] S. dazu Der Fall Wirecard (II).

[11] Geheimdienste spielen Wirecard-Verbindungen herunter. bundestag.de 15.04.2021.

[12] Michael Maier: Wirecard-Überraschung: Haben wir die Falschen gejagt? berliner-zeitung.de 16.04.2021.

[13] "Schallende Ohrfeige für EY". Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.04.2021.

[14] Thomas Schmoll: In die Falle getappt: Die unfassbare Naivität der Chefermittlerin im Wirecard-Fall. focus.de 05.03.2021.

[15] Michael Maier: Wirecard-Überraschung: Haben wir die Falschen gejagt? berliner-zeitung.de 16.04.2021


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8576 

21.04.2021

Kräftemessen am Schwarzen Meer

Defender Europe 21: Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe publiziert Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer.

german-foreign-policy.com, 21. April 2021
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Pünktlich zum Beginn des Großmanövers Defender Europe 21 legt ein hochrangiger US-General a.D. einen Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer vor. Die Schwarzmeerregion ist Schwerpunkt der diesjährigen Defender Europe-Übung, an der auch die Bundeswehr teilnimmt. Wie Generalleutnant Ben Hodges, Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe, in einem aktuellen Strategiepapier schreibt, sei Russland im Schwarzen Meer zu stark, als dass die NATO die "Kontrolle" gewinnen könne; sie solle es daher anstreben, die russische Schwarzmeerflotte "verwundbar" zu machen. Zur Zeit proben rund 28.000 Soldaten aus 21 NATO-Staaten und aus fünf dem Bündnis nahestehenden Ländern im Rahmen von Defender Europe 21 die Verlegung großer Truppen in Richtung Schwarzes Meer. Im vergangenen Jahr hatte der Schwerpunkt der Kriegsübung auf der Ostseeregion gelegen, der wegen der immer weiter steigenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland erhöhte geostrategische Bedeutung zukommt. Das Manöver hatte die Spannungen zusätzlich verstärkt. Ähnliches steht nun der Schwarzmeerregion bevor.


Die neue Defender Europe-Routine

Die "Defender Europe"-Manöverserie, die im vergangenen Jahr mit dem größten US-geführten Manöver in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs begann, etabliert sich nun mit Defender Europe 21 als alljährliche Routine. Dieses Jahr sind zwar mit rund 28.000 Militärs etwas weniger Soldaten an der Kriegsübung beteiligt als 2020; dafür nehmen jedoch mehr Staaten teil, und auch das Operationsgebiet ist größer als im vergangenen Jahr. 21 NATO-Mitgliedstaaten sind beteiligt, darunter auch die Bundesrepublik; darüber hinaus werden fünf Länder eingebunden, die dem Militärbündnis nicht angehören: Bosnien Herzegowina, das Kosovo, Moldawien, die Ukraine und Georgien. Über die Beteiligung der ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Ukraine und Moldawien an Defender Europe 21 integriert der Westen deren Streitkräfte auch ohne offizielle NATO-Mitgliedschaft schrittweise in seine Militärstrukturen.


Auf dem Weg nach Osten

Defender Europe 21 hatte im März begonnen, als die USA die Verlegung von Soldaten und Material per Schiff nach Europa starteten. Im laufenden Monat sollen nun die restlichen US-Streitkräfte eingeflogen werden, unter anderem auch über deutsche Flughäfen. Mitte April wurden in Grafenwöhr US-Soldaten mit Material ausgestattet, das zuvor aus einem US-Waffenlager (Army Prepositioned Stock, APS) in den Niederlanden dorthin transportiert worden war.[1] Im Mai werden die Soldaten mit ihrem Gerät dann über Europa verteilt eine Vielzahl von Gefechtsübungen abhalten. Geografische Schwerpunkte sind dabei in diesem Jahr Südosteuropa und die Schwarzmeerregion. Voraussichtlich im Juni werden die US-Soldaten wieder über den Atlantik zurück in die USA verlegen.[2]


Von der Ostsee zum Schwarzen Meer

Mit dem Schwerpunkt Südosteuropa entwickelt die NATO ihre Aufmarschstrategien weiter. Im Jahr 2014 hatte sie auf dem Gipfel in Wales mit dem Readiness Action Plan zunächst den Startschuss für eine Militarisierung der Ostseeregion gegeben. Seitdem hat sie ihre militärische Präsenz dort systematisch ausgebaut. Vorläufiger Höhepunkt war 2020 der Beginn der Defender Europe-Manöverserie - damals mit dem Schwerpunkt Ostseeregion, wobei insbesondere die Infrastruktur für die Truppenverlegung getestet wurde. Jetzt folgt ein vergleichbarer Prozess für die Schwarzmeerregion. Schon die gesteigerten Aktivitäten der NATO im Baltikum belasten die Beziehungen zu Russland schwer. Die Militarisierung des europäischen Südostens wird die Lage noch weiter verschlechtern, die ohnehin von starken Spannungen geprägt ist: Zum einen eskaliert die Lage in der Ostukraine aktuell erneut; zum anderen rivalisieren die Großmächte um das Schwarze Meer.


Doppelter Großmachtkonflikt

Den Hintergrund hat im Januar US-Generalleutnant Ben Hodges beschrieben, ein ehemaliger Kommandeur der U.S. Army Europe (2014 bis 2017). Hodges sieht am Schwarzen Meer die Interessen der Großmächte aufeinanderprallen: Der "wachsende Einfluss Russlands (und Chinas) in der Schwarzmeerregion" habe "Auswirkungen auf breitere Interessen des Westens im Mittleren Osten, im Mittelmeerraum und in Südostasien", urteilt der US-General in einem kürzlich publizierten Strategiepapier.[3] Das Gebiet bilde die "Grenze zwischen liberaler Demokratie und Autokratie"; in es hinein erstreckten sich - nicht näher benannte - "russische militärische" und "chinesische finanzielle Aggressionen". Hodges sieht den Westen - auch in der Schwarzmeerregion - vor einer "doppelten Großmachtherausforderung durch China und Russland".


"Die Initiative gewinnen"

Damit die NATO in der Schwarzmeerregion "die Initiative gewinnen" könne, schlägt Hodges einen Zwölf-Punkte-Plan vor. Hodges urteilt, Russlands Einfluss im Schwarzen Meer sei größer als in der Ostsee; deshalb sei die "Kontrolle" über das Gewässer für das westliche Militärbündnis kein erreichbares Ziel.[4] Vielmehr müsse die NATO Fähigkeiten aufbauen, die es ihr erlaubten, Russland den uneingeschränkten Zugriff auf das Schwarze Meer zu "verweigern". Dazu sei eine Vielzahl ideologischer, politischer, ökonomischer und militärischer Maßnahmen nötig. Wie bereits zuvor in der Ostseeregion solle die NATO jetzt auch am Schwarzen Meer ihre militärische Präsenz durch eine erhöhte Manöverfrequenz stärken. Darüber hinaus müsse sie Führungsstrukturen in der Region aufbauen. Um ein "schnelleres Verlegen und Verstärken" von NATO-Truppen zu ermöglichen, müsse die Infrastruktur der Region ausgebaut werden.


Die "Sicherheitslücke" schließen

Hodges schlägt zusätzlich vor, das jährlich von den USA und der Ukraine ausgerichtete Manöver "Sea Breeze" auf ein mit Defender Europe vergleichbares Ausmaß auszuweiten und unter anderem das "Verlegen von US- und Partnereinheiten aus Polen und Rumänien durch Moldawien in die Ukraine" zu üben.[5] Außerdem müsse die NATO die russische Schwarzmeerflotte "verwundbar" machen und dabei Fähigkeiten der sogenannten hybriden Kriegsführung entwickeln. Georgien sei "sofort" zur Mitgliedschaft in die NATO einzuladen; darüber hinaus müsse auch die Ukraine schnell zum offiziellen Bündnismitglied werden, und Serbien sowie die wenigen noch nicht förmlich aufgenommenen Teile Südosteuropas sollten ebenfalls kontinuierlich in die westlichen Einflussstrukturen integriert werden. Ökonomisch müssten private Investoren aus dem Westen "graduell den Einfluss" Russlands in der Region "verringern" und ein "Bollwerk" gegen chinesischen, aber auch iranischen Einfluss in der Region aufbauen. So könne es gelingen, die "Sicherheitslücke" am Schwarzen Meer zu schließen.

 

[1] Cameron Porter: Fort Bragg signal unit receives APS vehicles, equipment for DEFENDER-Europe 21. army.mil 16.04.2021.

[2] DEFENDER-Europe 21 Fact Sheet. europeafrica.army.mil. S. auch Kein Lockdown für Militärs.

[3], [4], [5] Ben Hodges: The Black Sea... Or a Black Hole? Center for European Policy Analysis. Washington 2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8575    

20.04.2021

Manöver in Ostasien         Deutschland weitet Militärkooperation mit Japan aus. Strategen schlagen Aufbau einer ständigen europäischen Marinepräsenz im Indischen Ozean vor.

german-foreign-policy.com,  20. April 2021
BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Deutschland weitet seine Geheimdienst-, Rüstungs- und Militärkooperation mit Japan aus und plant gemeinsame Manöver sowie gemeinsame Operationen zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Nordkorea. Dies ist das Ergebnis von Treffen und von Gesprächen, die die Regierungen in Berlin und in Tokio in den vergangenen Wochen führten. So stand bei einem "Zwei-plus-zwei-Gespräch" der Außen- und Verteidigungsminister der beiden Länder der Aufbau einer "vereinigten Front" gegen Beijing im Mittelpunkt; eine wichtige Funktion kommt dabei einer Asienfahrt der deutschen Fregatte Bayern zu, die im August beginnen soll. Der Ausbau der Kooperation mit Japan erfolgt gleichzeitig mit einer Stärkung der japanisch-US-amerikanischen Zusammenarbeit, die nicht zuletzt Planungen für den Fall eines Krieges um Taiwan beinhaltet. Strategen plädieren darüber hinaus für eine intensivere Kooperation mit dem transpazifischen Viererpakt "Quad", mit dessen Mitgliedstaaten Frankreich Anfang April ein erstes gemeinsames Marinemanöver abhielt. Eine ständige europäische Marinepräsenz im Indischen Ozean ist im Gespräch.


Zitat: Verschmelzung von Außen- und Militärpolitik

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen mehrere Schritte zur Intensivierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Japan unternommen. Am 22. März unterzeichneten beide Länder ein bilaterales Geheimschutzabkommen, das nicht nur die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste beider Länder, sondern auch die Realisierung gemeinsamer Rüstungsprojekte und Militäreinsätze erleichtern soll.[1] Am 13. April kamen zum ersten Mal die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und Japans zu einem sogenannten Zwei-plus-zwei-Gespräch zusammen, pandemiebedingt freilich nur online; derartige Konsultationen sind künftig regelmäßig geplant. Sie beschränken sich nicht auf die deutsch-japanischen Beziehungen: Zwei-plus-zwei-Gespräche führten Mitte März US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit ihren Amtskollegen in Tokio; zuvor hatten sich - freilich online - die Außen- und Verteidigungsminister Japans und Großbritanniens im Zwei-plus-zwei-Rahmen ausgetauscht. Die wachsende Vorliebe für das Format zeigt, dass im Westen sowie bei dessen Verbündeten eine zunehmende Verschmelzung der Außen- mit der Militärpolitik zu beobachten ist.


Vereinigte Front gegen Beijing

Als Erläuterung für die Abhaltung der Zwei-plus-zwei-Gespräche verwies Außenminister Heiko Maas auf den globalen Machtanspruch Berlins: Um "die Welt weiterhin aktiv mitzugestalten", müssten "Deutschland und Europa" sich "gerade auch in Asien stärker engagieren", denn dort fänden "in diesem Jahrhundert wichtige globale Weichenstellungen statt".[2] Genauere Angaben über den Inhalt der Gespräche wurden in Tokio bekannt. Demnach konzentrierten sich die vier Minister vor allem auf Bemühungen, "eine vereinigte Front" zu etablieren, um "den territorialen Ambitionen Beijings entgegenzutreten".[3] Gemeint sind die Konflikte um Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer und der Konflikt um Taiwan, die einseitig der Volksrepublik angelastet werden. Jun Okumura, ein Experte des Meiji Institute for Global Affairs in Japans Hauptstadt, urteilt, Tokio sei an "jeglichem neuen Bündnis" interessiert, "das hilft, China entgegenzutreten". Angelpunkt für die japanischen Eliten ist dabei ihre Allianz mit den USA, deren aktuelle Ziele bei den Zwei-plus-zwei-Gesprächen mit Blinken und Austin Mitte März besprochen wurden. Dabei wurden insbesondere etwaige militärische Beiträge Japans im Falle eines Krieges um Taiwan diskutiert.[4]


Gemeinsame Manöver und Operationen

Auch bei den japanisch-deutschen Zwei-plus-zwei-Gesprächen standen militärische Vorhaben auf dem Programm, vor allem der bevorstehende Besuch der deutschen Fregatte Bayern, die im August mit Kurs auf Asien aufbrechen und nach mehreren Zwischenstationen in Japan eintreffen wird. Wie die Tageszeitung Mainichi Shimbun berichtet, wünscht Tokio für die Zeit des Aufenthalts der Fregatte gemeinsame Manöver mit den japanischen Streitkräften.[5] Darüber hinaus sind, wie das deutsche Verteidigungsministerium bestätigt, gemeinsame deutsch-japanische Operationen zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Nordkorea geplant. Neben militärischen Vorhaben thematisierten beide Seiten bei den Zwei-plus-zwei-Gesprächen auch die Absicht, in Zukunft in der Rüstung enger zu kooperieren. Japan bezieht sein Kriegsgerät zur Zeit vorwiegend aus den USA. Eine engere Militärkooperation mit Japan streben neben Deutschland auch Großbritannien und Frankreich an. London wird im Mai seinen neuen Flugzeugträger "Queen Elizabeth" nach Ostasien entsenden; am Zielpunkt der Reise, in Japan, sind gemeinsame Manöver mit den japanischen und den US-amerikanischen Streitkräften geplant.[6]


Der transpazifische Viererpakt

Frankreich wiederum hat vom 5. bis zum 7. April im Golf von Bengalen das Marinemanöver "La Pérouse" durchgeführt, an dem auch die japanischen Streitkräfte beteiligt waren. "La Pérouse", benannt nach einem französischen Marineoffizier, der im Jahr 1788 auf einer Erkundungsfahrt im Pazifik verschwand, wurde erstmals 2019 abgehalten; involviert waren damals Kriegsschiffe nicht nur Japans, sondern auch Australiens und der Vereinigten Staaten. Diesmal nahm zusätzlich auch die indische Marine teil; damit übten erstmals alle vier Staaten des "Quad" (Quadrilateral Security Dialogue), eines informellen Bündnisses der USA, Japans, Australiens und Indiens, unter der militärischen Führung Frankreichs.[7] Die vier Quad-Staaten wiederum hatten im November 2020 bereits ein gemeinsames Manöver ("Malabar 2020") abgehalten, ebenfalls im Golf von Bengalen; Ausrichter war Indien.[8] Hochrangige US-Militärs fordern, gemeinsame Manöver der Quad-Mitglieder zu verstetigen und sie mittelfristig weiter auszubauen; zudem könne man schon in drei bis vier Jahren etwa eine gemeinsame Institution gründen ("Quad Center of Excellence"), deren Aufgabe es sei, gemeinsame strategische Doktrinen zu entwickeln.[9]


Ständige Marinepräsenz im Indischen Ozean

Wenngleich noch unklar ist, ob sich die Quad-Militärkooperation tatsächlich in einem solchen Maß intensivieren lässt, dringen seit geraumer Zeit Experten in der EU auf engere Zusammenarbeit auch der Staaten Europas mit dem Quad.[10] Zuletzt hat sich in diesem Sinn Ende vergangener Woche der European Council on Foreign Relations (ECFR) zu Wort gemeldet. Wie es in einer Analyse des Think-Tanks heißt, könne der transpazifische Viererpakt der EU "als Andockstelle" für eine Ausweitung ihrer Aktivitäten in der Region dienen; die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten ihn unbedingt "in ihre strategische Annäherung an den Indo-Pazifik einbeziehen". Das gelte nicht nur, aber auch für militärische Aktivitäten. Wollten "die Europäer" den Einfluss ihrer militärischen Ressourcen in der Region maximieren, sollten sie sie außerdem gezielt strategisch einsetzen. So sei etwa möglich, sich untereinander so abzustimmen, dass eine ständige europäische Marinepräsenz im Indischen Ozean gewährleistet sei; dazu sollten Deutschland, die Niederlande, Spanien und Portugal die Ressourcen ihrer Seestreitkräfte mit denjenigen Frankreichs koordinieren, das schon jetzt eine Marinepräsenz in der Indo-Pazifik-Region unterhalte.[11] Damit könne man dem Einfluss Chinas entschlossen entgegentreten.

 

[1] Zeichen des gegenseitigen Vertrauens: Japan und Deutschland unterzeichnen Geheimschutzabkommen. auswaertiges-amt.de 22.03.2021.

[2] Außen- und sicherheitspolitische Konsultationen zwischen Japan und Deutschland. auswaertiges-amt.de 13.04.2021.

[3] Julian Ryall: Japan seeks German help to counter China's clout in Indo-Pacific. dw.com 14.04.2021.

[4] Japan and U.S. defense chiefs affirm cooperation over Taiwan emergency. japantimes.co.jp 21.03.2021.

[5] Japan, Germany hold 1st security talk to deter China. mainichi.jp 13.04.2021.

[6] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).

[7] Philippe Chapleau: L'Inde aux côtés de la France pour l'exercice naval « La Pérouse » dans le golfe du Bengale. ouest-france.fr 07.04.2021.

[8] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (VI).

[9] Jeffrey T. Vanak, Jack Souders, Kenneth del Mazo: How to Operationalize the Quad. thediplomat.com 30.03.2021.

[10] S. dazu Im Osten des Indischen Ozeans.

[11] Manisha Reuter: Friends in deed: How the EU and the Quad can promote security in the Indo-Pacific. ecfr.eu 16.04.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8574 

19.04.2021

Frauen, die die Zukunft gestalten: Vandana Shiva

pressenza.com, vom 18.04.2021 - Pressenza IPA

Die renommierte Physikerin, Denkerin und Aktivistin Vandana Shiva schlägt den Ökofeminismus als Antwort auf den gegenwärtigen Zeitpunkt vor, in dem wir uns befinden. Das kapitalistische Patriarchat, das die Natur, Frauen und die Zukunft kolonialisiert hat, führt uns in Richtung Zerstörung und Tod. Für den Kampf, sich dem zu widersetzen, vermittelt sie starke und überzeugende Worte.


Zitat: Dr. Shiva schlägt vor, das Zehn-Jahres-Fenster zu nutzen, das wir noch haben, um uns von der Kolonialisierung des Patriarchats zu befreien und die Richtung zu ändern. Der wichtigste Punkt dabei: uns bewusst zu werden, dass all die verschiedenen Bewegungen, sei es für die Rechte von Frauen, von Kleinbauern, für Biolandbau, für Klimaschutz, für Tier- und Artenschutz, gegen Umweltzerstörung, gegen Krieg, gegen Rassismus usw. alle eine gemeinsame Wurzel haben. Und wir müssen uns unserer Macht als freie Menschen bewusst werden, die sich selbst organisieren können. Die Kraft, die daraus entsteht, wird dann nicht mehr aufzuhalten sein. So können wir den Planeten, die Menschheit und das Leben retten.


Transkript des Interviews mit Vandana Shiva, geführt von Juana Pérez von Pressenza

Video https://youtu.be/oB_oqc4V8js 23:18 Dauer


Liebe Freunde, wie Ihr sehen könnt, sind wir bei Vandana Shiva. Sie ist eine bekannte Denkerin, Schriftstellerin, Physikerin, Aktivistin und Ökofeministin, deren Vorschlägen Millionen von Menschen auf dem ganzen Planeten folgen. Es würde dieses Interview sprengen, all ihre Arbeit und die vielen Projekte zu benennen, in die sie involviert ist. Vandana, Sie arbeiten mit der sozialen Basis, mit Organisationen, aber auch mit Regierungen zusammen. Sie haben sich der Macht gestellt, indem sie große Unternehmen anprangerten. Es ist schwer, alles aufzuzählen, was Sie aufgebaut haben, aber um es irgendwie zusammenzufassen, würden Sie uns verraten, was Ihrem vielfältigen Engagement als gemeinsame Ursache zugrunde liegt?


Alles, woran ich arbeite, entspringt meinem Innersten, meiner Liebe zum Leben und meiner Liebe zur Freiheit, was auch immer es sein mag. Ob es der Schutz der Wälder, des Saatguts oder das Zusammensein mit meinen Schwestern, den Landwirtinnen, ist, um das Land und den Boden zu verteidigen. Es hat alles damit zu tun, das Leben von einem Ort der Liebe heraus zu verteidigen, die Freiheit von einem Ort des Widerstands heraus gegen die Unfreiheit zu verteidigen.


Sie sprechen über Dekolonisation, Ökofeminismus, das kapitalistische Patriarchat und die Befreiung der Natur, der Frauen und der Zukunft.


Wenn man darüber nachdenkt, besetzen dieselben Prozesse der Kolonialisierung, also das Projekt des kapitalistischen Patriarchats, die Natur und verwandeln Land vom Gemeingut in Privateigentum, verwandeln Saatgut von Gemeingut in geistiges patentierbares Eigentum, verwandeln Menschen von autonomen Wesen in passive Nutzer von Algorithmen und Maschinen. Die Aneignung der Allmende ist der Kern der Kolonialisierung, und die Kolonialisierung der Natur ist sehr stark mit der Kolonialisierung der Frauen verbunden. Genauso wie Mutter Erde zu leerem Niemandsland geworden ist, ist die Frau als autonomes, produktives, kreatives Wesen, das die Wirtschaft und die Gesellschaft konkret unterstützt, zu einem leeren Körper geworden, zu einem Objekt, das ausgebeutet werden kann. All die Arbeit, die wir tun, all die Kreativität und das Wissen, das wir haben, wurde in Nicht-Wissen, in Nicht-Arbeit umgewandelt. Diese Prozesse der Kolonialisierung der Natur und der Frauen untergraben im höchsten Maße die Grundlage des Lebens.


Wenn man einen Fluss im Übermaß ausbeutet, tötet man ihn. Aber dieser Fluss ist das Wasser der Menschen von heute und morgen. Wenn man aus Gier und Blindheit fossile Brennstoffe verbrennt, Pestizide in der Landwirtschaft einsetzt und damit 50% der Treibhausgase erzeugt, die den Klimawandel verursachen, stiehlt man den neuen Generationen die Zukunft. Deshalb sind sich die Jugendlichen der Klimakrise auch sehr bewusst und wir haben Bewegungen wie Fridays For Future. Was aber noch fehlt, ist das Bewusstsein über die enge Verflechtung dieser drei Kolonialisierungen. An dem Tag, an dem die Menschheit aufwacht und dies begreift, wird die Kraft der Erde und die Kraft der Menschen eine schöpferische Macht sein, die nicht mehr aufzuhalten ist.


Wir werden darauf zurückkommen. Sie haben vorhin gesagt, dass alles, woran Sie arbeiten, aus Ihrem Inneren kommt, aus Ihrem Eintreten für das Leben. Gab es konkrete Erfahrungen, im Inneren oder auch im Umgang mit Menschen, die Sie zum Aktivismus, zum Engagement für die Verteidigung des Lebens geführt haben, etwas, das für Sie ein Wendepunkt war und Sie dazu gebracht hat, sich für all diese Anliegen und Bewegungen zu engagieren?


Meine Grundausbildung ist die eines Physikers, ich habe in Quantentheorie promoviert, Meine intellektuelle Ausbildung hat also mit Nicht-Trennung zu tun, mit der Idee, dass alles miteinander verbunden ist. Es hat mit Potenzialen zu tun. Die Idee, dass Frauen biologisch minderwertig sind, wurde im Wesentlichen vom kapitalistischen Patriarchat geschaffen. Frauen haben das Potenzial, wichtige Akteure in der Wirtschaft, in der Demokratie und in der Kultur zu sein; und so war das Thema der Nicht-Trennung und der verschiedenen Potenziale Teil meiner Ausbildung.


Mein Engagement für ökologische Fragen, mein Bewusstsein für die Gewalt des kapitalistischen Patriarchats und die Schaffung einer Philosophie, die anerkennt, dass die Natur, dass Frauen kreativ sind, begannen alle mit einer persönlichen Erfahrung. Ich wollte für meine Doktorarbeit nach Kanada reisen. Zuvor machte ich eine Runde durch die Wälder, mein Vater war Förster gewesen und so hatte ich in meiner Kindheit diese Wälder oft besucht. Ein bestimmter Eichenwald war plötzlich verschwunden, er war zu einer Obstplantage umfunktioniert worden, und der Fluss, der aus diesem alten Wald kam, war zu einem Rinnsal geworden. Ich fühlte mich, als wie wenn ein Teil von mir selbst verschwunden wäre, weil ich mit diesen Wäldern aufgewachsen bin, und es hat mich sehr verärgert. Auf dem Weg zurück nach Delhi begann ich, darüber mit Leuten zu sprechen und so erfuhr ich von dieser neuen Chipko-Bewegung. „Chipko“ bedeutet „Umarmen“ und die Bewegung war von Frauen aus den Bergen in meiner Gegend ins Leben gerufen worden. Ich wollte also nach Kanada ziehen, aber ich nahm mir fest vor, immer in den Ferien zurückzukommen und bei dieser wunderbaren Bewegung mitzuarbeiten. Deshalb sage ich immer: ich promovierte in Quantentheorie an der Universität von Ontario in Kanada, aber meine Promotion in Umweltfreundlichkeit und ökologischen Aktivismus machte ich an der „Chipko-Universität“ in den Bergen meiner Region. Das hat mein Engagement als Umweltaktivistin und auch das ständige Informiert-Sein geprägt. Egal, wo ökologische Zerstörung stattfand, immer waren es Frauen, die sich erhoben, und zwar nicht, weil ihre Gene ihnen sagten, dass sie der Natur näher stünden, sondern weil es ihnen überlassen war, sich um die grundlegenden Dinge des Lebens zu kümmern, um Nahrung und Wasser und Brennstoff und all die Dinge, die nicht als Arbeit gelten, die nicht als Teil der Wirtschaft betrachtet werden. Sie hatten also die Aufgabe, sich um diese grundlegenden Dinge zu kümmern, die die Gesellschaft aufrecht erhalten, und so wurden sie zu Experten für Nachhaltigkeit, für Ökologie und für das Überleben.


Eine weitere große Veränderung trat 1984 ein, als in Indien zwei sehr gewalttätige Ereignisse geschahen. Eines davon war ein Bauernaufstand im Bundesstaat Punjab, wo die Grüne Revolution – also die industrielle Landwirtschaft mit Chemikalien – zum ersten Mal in der Dritten Welt eingeführt wurde. Bis dahin war sie nur in der industrialisierten ersten Welt vorhanden.


Aber diese grüne Revolution, wie sie genannt wurde, war nicht revolutionär und sie war nicht grün, sie war einfach nur gewalttätig. Sie waren militärische Technologien, die in die Landwirtschaft eingeführt wurden und die auf die Natur losgelassen wurden. Und sie hat den Staat Punjab ruiniert. Deshalb gab es den Bauernaufstand, das war 1984. Im selben Jahr kam es in der Stadt Bhopal, bei demselben Unternehmen, das diese Pestizide eingeführt hatte, zu einem Austritt von tödlichen Chemikalien, bei dem Tausende von Menschen starben. Ich arbeitete zu der Zeit mit der Universität der Vereinten Nationen zusammen, in einem Programm über Frieden und globale Transformation, und ich sagte zur UN: „Hey, hier passiert etwas und ich will das verfolgen“. Also schrieb ich ein Buch über die grüne Revolution oder besser die Gewalt der grünen Revolution. Denn für mich ist Wissen nicht gleich Karriere, Forschung nicht nur das Hinzufügen einer weiteren Veröffentlichung zu meinem Lebenslauf. Wissen ist für mich ein Leitfaden zum Handeln. Und wenn man weiß, dass etwas falsch ist, dann muss man alles tun, um zu verhindern, dass dieses Übel weiter besteht, sowohl durch Wissen, als auch durch Handeln. Deshalb verpflichtete ich mich, weiter über die Gewalt des Giftkartells und der industriellen Landwirtschaft zu recherchieren. Und so wurde ich Expertin auf diesem Gebiet, eben genau um diesen Schaden zu verhindern, und setze ich mich seit 1984 für eine gewaltfreie Landwirtschaft ein. Als Ergebnis dieser Arbeit wurde ich 1987 zu einem Treffen eingeladen, bei dem sich das Giftkartell Saatgut aneignen wollte, weil sie sagten, sie hätten es im Labor erfunden und sie wollten Patente darauf. Sie wollten einen globalen Vertrag, um das der Welt aufzuzwingen. Das war der Tag, an dem ich begann, Saatgut zu verteidigen und die Navdanya-Bewegung ins Leben zu rufen („Navdanya“ bedeutet „neun Samen“ und symbolisiert den Schutz der biologischen und kulturellen Vielfalt sowie auch „neues Geschenk“ für Saatgut als Gemeingut, basierend auf dem Recht, Saatgut zu sammeln und zu teilen; Anm.d.Ü.). Jede meiner großen Veränderungen wurde also durch eine große Ungerechtigkeit und durch große Gewalt gegen das Land und gegen die Menschen, insbesondere Frauen, ausgelöst.


Sie haben von verschiedenen Ursachen und Bewegungen gesprochen. Wenn alle diese Ursachen und Bewegungen eines Tages zusammenkommen, werden wir in einer anderen Situation leben. Viele Organisationen und Netzwerke bilden sich auf der ganzen Welt, aber was müssen wir Ihrer Meinung nach tun, um eine ausreichende kritische Masse zu erzeugen, um die Richtung der Ereignisse global zu ändern? Was braucht es, damit dies geschieht und wie können wir dazu beitragen, dass dieser Moment eintritt?


Wie ich schon sagte, begann ich meine ökologische Arbeit nach Chipko in den frühen 1970er Jahren; meine intellektuelle Arbeit ist natürlich viel älter und meine feministische Geschichte begann von dem Moment an, als ich geboren wurde. Ich hatte das Glück, wunderbare Eltern und eine wunderbare feministische Mutter zu haben, noch bevor der Begriff in den Wortschatz aufgenommen wurde. Wir haben in den vergangenen Jahrhunderten den Kolonialismus und seine Ausprägung als kapitalistisches Patriarchat, als Konzentration von Macht, Gewalt, Gier, Profitstreben und Herrschaft über Frauen erlebt. Aber dieses kapitalistische Patriarchat hat auch mit Anthropozentrismus zu tun. Die Idee, dass der Mensch anderen Spezies überlegen ist, ist mit dem verbunden, was ich „ökologische Apartheid“ nenne, die Trennung von der Natur.


Gleichzeitig schufen dieselben Prozesse einen neuen Rassismus, demzufolge Farbige den Weißen unterlegen sind, weil der Kolonialismus gerechtfertigt werde musste, durch die Überlegenheit einer bestimmten Hautfarbe, der weißen Haut, einer Religion, des Christentums, eines Geschlechts, das der Männer. Es alles war im gleichen „Gesamtpaket“ mit drin. Im Laufe der Zeit sind zwar Bewegungen entstanden, die sich auf verschiedene Aspekte dieses Gesamtpakets konzentrierten, aber es ist ein einziger Krieg gegen das Leben, gegen Autonomie und Selbstorganisation, ein Krieg gegen die Vielfalt. All diese Aspekte sind mit der eigentlichen Ursache und Form verbunden, nämlich dem Kolonialismus und dem kapitalistischen Patriarchat. Die treibenden Kräfte sind Gier und die Gewinnung von Rohstoffen und die Erzielung von Profit auf jede erdenkliche Art und Weise und mit allen Mitteln. So schufen sie Narrative, um ihre Ausbeutung als zivilisatorische Mission zu rechtfertigen, indem sie sagten: „Wir beuten euch nicht aus, wir zivilisieren euch, ohne uns seid ihr Barbaren, ihr seid primitiv, ihr seid minderwertig.“ Und dieses Narrativ hat die Bewegungen zersplittert und fragmentiert. Wir haben also die Black-Lives-Matter-Bewegung, dann gibt es die Frauenbewegung und auf der anderen Seite haben wir Fridays for Future, die über die Zukunft sprechen. Wir haben eine Bewegung für die Rechte der Mutter Erde, die völlig getrennt ist von Geschlechtergerechtigkeit, Antirassismus und den Interessen zukünftiger Generationen. Was tun wir also jetzt, da wir wissen, dass wir ein Zehn-Jahres-Fenster für den Übergang haben? Wir wissen, dass wir, wenn wir in den nächsten zehn Jahren keinen Wandel herbeiführen, die Bedingungen für menschliches Leben auf der Erde zerstören werden, so wie auch schon die Bedingungen für andere Spezies zerstört wurden. Und das ist keine Spekulation, das ist die Extrapolation eines eindeutigen Trends: Es ist bereits anderen Arten und anderen Kulturen angetan worden, die Ökozide am Artenreichtum, die Genozide an indigenen Völkern, die Femizide an Frauen, sie existieren alle! Das sind alles Beweise, sie sind alle da, sie sind evident. Also für diejenigen, die immer über evidenzbasierte Wissenschaft sprechen, hier ist die Evidenz: Ihr seid auf dem Weg zum Zusammenbruch und zum Aussterben, aber ihr denkt, ihr seid so überlegen, dass ihr irgendwie zum Mars entkommt und überleben können, während ihr diesen Planeten ruiniert.


Deshalb müssen wir also erstens in diesem Zehn-Jahres-Fenster aufwachen. Zweitens müssen wir uns der gemeinsamen Wurzel der Ungerechtigkeiten bewusst werden, nicht der unterschiedlichen Ausprägungen, sondern der gemeinsamen Wurzel. Drittens müssen wir erkennen, dass wir die Kreativität und die schöpferische Kraft haben, die Veränderung zu sein, die wir sehen wollen, wie schon Gandhi sagte. Wir müssen nicht darauf warten, dass jemand kommt und sagt: Wach auf! Das Erwachen kommt von innen, das ist eine Kraft, die in uns ist, nur die Trennung wurde uns auferlegt. Doch Nicht-Trennung ist die Realität unseres Lebens, unsere Nicht-Trennung von der Natur, unsere Nicht-Trennung als Menschen und unsere Nicht-Trennung von anderen Generationen.


Diese Untrennbarkeiten sind so in Stein gemeißelt wie ein Gesetz, wie die Nicht-Trennungsgesetze der Quantentheorie. Wir müssen die Quantentheorie der Einheit zwischen der menschlichen Spezies und anderen Spezies und innerhalb der menschlichen Spezies selbst verstehen. Sobald wir dieses Verständnis und unser Bewusstsein dafür ändern, eröffnen sich alle Arten von Möglichkeiten. Und wieder sage ich dies auf der Grundlage von Erfahrungen und evidenzbasierter Wissenschaft: wir haben die Arbeit getan, wir haben mit der Rettung von winzigen Samen begonnen und jetzt haben wir ein ganzes System von Nahrung und Landwirtschaft, das das Klimaproblem lösen kann, das Bodenprobleme und Gesundheitskatastrophen angehen kann, das keine Pandemien schafft wie diese invasive Agrartechnologie, die mit Gentechnik überall im Amazonasgebiet eindringt. Es kann uns gute Gesundheit bescheren und Gerechtigkeit auf allen Ebenen schaffen. Es ist alles machbar, es liegt in unserer Geschichte. Und deshalb müssen die indigenen Völker auch wichtige Brücken in die Zukunft sein.


Es ist auch in der Expertise der Frauen, die trotz aller Schwierigkeiten weiterhin die Gesellschaft aufrecht erhalten. Frauen müssen also an der Spitze dieses Übergangs stehen. Und wir müssen erkennen, dass wir eins sind, mit der Natur, als Menschheit. Und wir haben ein gemeinsames Leben, als eine Menschheit auf einem Planet. Dieses Erwachen öffnet Fenster, die vom kapitalistischen Patriarchat verschlossen wurden und die uns daran hindern, vorwärts zu gehen, uns zu verändern und die Protagonisten dieser Veränderung zu sein.


Würden Sie noch weitere greifbare oder nicht greifbare Elemente hinzufügen, die uns helfen können, die gewaltfreie Zukunft zu gestalten, die wir anstreben?


Der gesamte Aktivismus meines Lebens begann, wie ich bereits erwähnt habe, mit der Chipko-Bewegung, und alle meine Aktionen waren von Gewaltfreiheit gegen die Kräfte der Gewalt inspiriert, seien es die Kräfte der Gewalt, die die Landwirtschaft im Punjab mit der Grünen Revolution zerstörten, die Kräfte der Gewalt der Pestizide aus der Union Carbide-Anlage oder die Kräfte der Gewalt der Monsantos dieser Erde, die sich Saatgut aneignen wollten, indem sie deren Integrität durch gentechnische Veränderung verletzten.


Es gibt also drei Lektionen, die ich erlebt und gelernt habe.

  • Die erste ist die Selbstorganisation. Wir müssen erkennen, dass wir autonome Wesen sind. Wir sind keine Objekte. Als selbstorganisierte Wesen sind wir autonome Subjekte, die miteinander in Gegenseitigkeit verbunden sind. Wir sind autonom, aber miteinander verbunden, wir sind selbstorganisiert, aber trotzdem verschieden, und wenn wir das sehen, dann wird Selbstorganisation sowohl ein Recht als auch eine Pflicht und beginnt, eine andere Politik zu formen. Überall auf der Welt ist das Wählen zu einer Krise geworden, weil die Wahlen vom Geld gekapert wurden. Regierungen, anstatt vom Volk fürs Volk zu sein, arbeiten überall für Konzerne oder Millionäre. Die repräsentative Demokratie lässt also die Erde und die Menschheit im Stich, sie ist nicht auf der Seite der Menschen. Wir brauchen eine viel tiefere und partizipativere Demokratie. Und sie kommt von all denen, die erkennen, dass sie selbst etwas bewirken können. Wir müssen nicht auf die warten, die wir gewählt haben, denn heute ist der Einfluss, den wir durch die Wahl haben, sehr klein im Vergleich zu den großen Lobbys mit viel Geld. Wir müssen also die Veränderung sein, dort wo wir sind.


  • Zweitens war die Globalisierung in den letzten dreißig Jahren eine große erneute Kolonialisierung und wenn man sich die Zahlen der Treibhausgasemissionen ansieht, die Zahlen des Artensterben, der Wasserkrise, der Flüchtlingskrise, dann waren diese letzten dreißig Jahre verheerend für die Gesellschaft und den Planeten. Also müssen wir die Wirtschaft wieder lokalisieren und die Wirtschaft wieder ökologisieren. Ich nenne dies die Schaffung von lebenden Ökonomien.


  • Der dritte Punkt ist die Macht des Bewusstseins, die Macht der Wahrheit. Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig, wenn Regierungen im Dienste von Konzernen Gesetze erlassen und den Menschen ihre Freiheiten zu nehmen. Sie sagen dann: „Oh mein Gott, was sollen wir jetzt tun?“. Die Briten haben zum Beispiel in Südafrika und in Indien versucht, es für uns illegal zu machen, unser eigenes Salz aus unserem eigenen Wasser und Meer zu produzieren. Sie haben das „Salz-Gesetz“ erlassen, das ihnen ein Monopol auf Salz gab, damit sie Lizenzgebühren erheben konnten. Gandhi ging an den Strand, nahm das Salz in die Hand und sagte: „Die Natur hat es uns umsonst gegeben. Wir brauchen es für unser Überleben. Wir werden weiterhin Salz herstellen und uns nicht an eure Gesetze halten“. Und das wurde als Salzmarsch oder Salz-Satyagraha bekannt, die Kraft der Wahrheit. Das hat mich inspiriert. Als ich also sah, dass die Monsantos dieser Welt das Saatgut durch Patente und gentechnische Veränderung besitzen wollten, starteten wir die Saatgut-Satyagraha, wie damals die Salz-Satyagraha, und wir sagten: „Ihr habt das Saatgut nicht erfunden, das ist eine Lüge. Wir werden das Saatgut retten und wir werden keine Gesetze akzeptieren, die es illegal machen, Saatgut zu sammeln und zu teilen, denn das ist unsere Pflicht gegenüber der Erde, gegenüber uns selbst und gegenüber zukünftigen Generationen“. Die Nicht-Akzeptanz von Ungerechtigkeit und von brutalen gewaltvollen Gesetzen ist daher der höchste Ausdruck unseres Mensch-Seins und der höchste Ausdruck unserer Freiheit.


Vielen Dank, es war wundervoll, mit Ihnen zu sprechen!

 

Transkript und Übersetzung von Evelyn Rottengatter vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam.
Wir suchen Freiwillige!

Das Interview ist Teil der Reihe „Frauen, die die Zukunft hin zu einer gewaltfreien Gesellschaft gestalten“.

 

Redaktioneller Tipp:

Wer gerne mehr über Vandana Shivas Arbeit wissen möchte, kann noch bis 22. April 2021 den Dokumentarfilm „The Seeds of Vandana Shiva“  kostenlos auf der Webseite der Organic Consumers Association ansehen (Becket Films, ca. 82 Minuten, Englisch).


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/04/frauen-die-die-zukunft-gestalten-vandana-shiva  

19.04.2021

In der Eskalationsspirale (II)              EU und NATO unterstützen neue US-Sanktionen gegen Russland. Weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 oder Sputnik V werden nicht ausgeschlossen.

german-foreign-policy, com, 19. April 2021

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Von Berlin unterstützte US-Sanktionen sowie weitere Sanktionsforderungen deutscher Politiker treiben die Eskalationsspirale im Konflikt zwischen dem Westen und Russland voran. Neue Strafmaßnahmen der Biden-Administration haben vergangene Woche nicht nur Personen und Organisationen in Russland, sondern auch den Finanzsektor des Landes getroffen; demnach wird der Kauf russischer Staatsanleihen durch US-Finanzunternehmen ab Mitte Juli untersagt. Die Maßnahme versetzt auch die deutsche Branche in Unruhe: Biden droht mit der Ausweitung der Sanktionen; Konzernvertreter weisen darauf hin, dass auch von den Iran-Sanktionen zuerst US-Unternehmen betroffen gewesen seien, bevor Washington sie extraterritorial ausgeweitet habe. In Russland werden Gegenmaßnahmen diskutiert. US-Experten warnen, gehe man gegen "eine Volkswirtschaft wie Russland" vor, dann könnten die "Kollateralschäden ungeheuerlich sein. In Washington werden mittlerweile nicht nur vernichtende Sanktionen gegen Nord Stream 2 gefordert; es wird auch über Sanktionen gegen den Kauf des Covid 19-Vakzins Sputnik V spekuliert.


Neue US-Sanktionen

Den Konflikt zwischen dem Westen und Russland verschärft haben zuletzt die jüngsten US-Strafmaßnahmen, die die Biden-Administration am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben hat. Neben der Ausweisung von zehn Diplomaten, die bisher an der russischen Botschaft in Washington tätig waren, sehen sie eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vor. Demnach werden individuelle Sanktionen gegen insgesamt 40 Personen oder Organisationen verhängt; acht von ihnen wurden gemeinsam mit US-Verbündeten in Europa ausgewählt. Zudem werden sechs Technologiefirmen sanktioniert, da sie angeblich mit russischen Geheimdiensten kooperieren. Als Gründe werden angeblich von Moskau verantwortete Hackerattacken auf Ziele in den USA sowie angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentenwahl genannt. Beweise für seine Vorwürfe hat Washington, wie üblich, nicht vorgelegt. Dies gilt auch für eine weitere Behauptung, die die Biden-Administration zum Anlass nimmt, weitere, aus "geheimdienstlichen Gründen" nicht näher spezifizierte Sanktionen zu verhängen: Dies geschehe, heißt es, weil Moskau den Taliban ein Kopfgeld für Angriffe auf US-Soldaten in Aussicht gestellt habe.[1] EU und NATO - und mit ihnen auch Deutschland - haben sich inzwischen zustimmend zu den US-Sanktionen geäußert.[2]


Ausweitung befürchtet

Wohl am schwersten wiegt, dass die aktuellen US-Sanktionen auch den russischen Finanzsektor treffen. So dürfen US-Finanzunternehmen Anleihen, die das russische Finanzministerium, die Zentralbank sowie der Staatsfonds RDIF vom 14. Juni an ausgeben wollen, nicht erwerben. Zwar werden die unmittelbaren Folgen des Schritts noch als beherrschbar eingeschätzt: Laut Auskunft von Oxford Economics halten US-Investoren nur sieben Prozent aller in Rubel ausgegebenen russischen Staatsanleihen.[3] Allerdings hat US-Präsident Biden gedroht, die US-Sanktionen bei Bedarf künftig auszuweiten. Gegenüber US-Medien äußerten Mitarbeiter großer Finanzkonzerne, man fühle sich mit der aktuellen Situation "unbehaglich"; es herrsche die Sorge, da könne bald "mehr nachkommen".[4] Gegenüber dem "Handelsblatt" wiesen Branchenvertreter darauf hin, in der Vergangenheit hätten etwa die Iran-Sanktionen zunächst US-Finanzunternehmen getroffen, bevor sie auf sämtliche Firmen mit Geschäftsinteressen in den USA ausgeweitet worden seien. In der Tat hat sich das russische Finanzministerium bereits kurz nach Bekanntgabe der neuen US-Sanktionen veranlasst gesehen, Auktionen von russischen Schuldverschreibungen zu verschieben und sein Anleiheprogramm um zunächst zehn Milliarden Euro zu reduzieren.[5]


"Ungeheuerliche Kollateralschäden möglich"

Der Konflikt droht weiter zu eskalieren. Moskau hat scharf gegen die US-Maßnahmen protestiert und seinerseits Gegensanktionen verhängt. Zum einen treffen sie zehn Personen, darunter die US-Minister für Justiz sowie für Heimatschutz, FBI-Direktor Christopher Wray sowie die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines; ihnen ist künftig die Einreise nach Russland untersagt. Mitarbeitern von US-Regierungsbehörden werden Einreiseerlaubnisse für kurzfristige Aktivitäten entzogen; zudem wird die Arbeit von US-Stiftungen und US-Nichtregierungsorganisationen in Russland weiter eingeschränkt. Moskau behält sich laut Auskunft des Außenministeriums darüber hinaus vor, die Zahl der Mitarbeiter von Botschaft und Konsulaten der USA in Russland von rund 450 auf 300 zu reduzieren und zudem Maßnahmen gegen US-Unternehmen zu verhängen.[6] Wirtschaftskreise fürchten, die Lage könne außer Kontrolle geraten: In Russland werden Stimmen laut, Moskau solle seine verbliebenen US-Staatsanleihen auf den Markt werfen, um Washington etwas entgegenzusetzen. "Wenn man anfängt, eine Volkswirtschaft wie Russland anzugehen", äußert ein ehemaliger Berater der Sanktionsabteilung im US-Finanzministerium, "wird einem klar, dass mögliche Kollateralschäden ... ungeheuerlich sein können".[7]


"Von SWIFT ausschließen"

Weitere Sanktionsforderungen äußern inzwischen auch deutsche Politiker. Grund ist, dass Moskau sich auch auf militärischem Gebiet den westlichen Aggressionen zunehmend widersetzt. Dies trifft etwa auf aktuelle Manöver in Westrussland unweit der Grenze zur Ukraine zu. NATO-Einheiten führen seit Jahren Kriegsübungen in größtmöglicher Nähe zur russischen Grenze durch; im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten mit "Defender Europe" zudem ein neues Manöverformat geschaffen, in dessen Rahmen große US-Verbände den Atlantik überqueren und aus West- und Südeuropa in Richtung Russland verlegt werden. Nahe der Grenze werden dann konkrete, gegen Russland gerichtete Kriegsübungen durchexerziert. Das diesjährige "Defender Europe"-Manöver hat vor kurzem begonnen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Auf die russischen Manöver haben Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie US-Präsident Joe Biden hingegen mit der Forderung reagiert, Moskau müsse die Truppen - diese üben auf eigenem Territorium - umgehend "abziehen".[9] Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, stellt für den Fall, dass Moskau "die Lage in der Ostukraine eskalieren" lasse oder gar "dort einmarschier[e]", Russlands Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem SWIFT in den Raum.[10]


Vernichtungsschlag gegen Nord Stream 2?

Die Eskalation erfolgt kurz nach dem Bekanntwerden von Bemühungen Berlins, im Interesse der deutschen Industrie eine gewisse Zusammenarbeit mit Moskau zu bewahren. Dies bezog sich auf die Erdgaspipeline Nord Stream 2 sowie auf Pläne, mit Russland bei der Nutzung von Wasserstoff als Energieträger zu kooperieren (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Darüber hinaus hat die Bundesregierung kürzlich bestätigt, sie ziehe den Kauf des russischen Covid 19-Impfstoffs Sputnik V in Betracht.[12] Im US-Kongress steigt nun allerdings überparteilich der Druck auf die Biden-Administration, Nord Stream 2 mit neuen, wohl vernichtenden Sanktionen endgültig zu verhindern. Im Gespräch sind demnach Maßnahmen, die sich direkt gegen die Nord Stream 2 AG richten, die Betreibergesellschaft, zu deren Finanzinvestoren neben der britisch-niederländischen Shell, der französischen Engie und der österreichischen OMV die deutschen Konzerne Uniper und Wintershall gehören.[13]


Sputnik V im Visier

Zudem werden offenbar Sanktionen im Falle eines Erwerbs von Sputnik V nicht ausgeschlossen. Ursache ist, dass ein russisches Forschungsinstitut, das an der Entwicklung von Sputnik V beteiligt war, von US-Behörden mit einem angeblichen russischen Chemiewaffeneinsatz in Verbindung gebracht wird - wie üblich ohne Beweis - und deshalb vor kurzem mit Sanktionen belegt wurde; es handelt sich um das 48th Central Research Institute.[14] Zwar wird ein US-Regierungsmitarbeiter mit der Äußerung zitiert, US-Sanktionen richteten sich "allgemein nicht gegen legitime humanitäre Lieferungen oder Hilfe".[15] Allerdings weist die US-Politikprofessorin Judy Twigg von der Virginia Commonwealth University darauf hin, dass Sputnik V nicht als "humanitäre Lieferung", sondern in Form eines regulären Kaufs nach Deutschland und in weitere EU-Staaten gelangen soll. Spätestens dann, wenn genügend andere Impfstoffe zur Verfügung stünden, könne Washington, warnt Twigg, zu Sanktionen gegen das russische Vakzin übergehen.[16]

 

[1] Biden bestraft Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.04.2021.

[2] US imposes sanctions on Russia over cyber-attacks. bbc.co.uk 16.04.2021.

[3] David E. Sanger, Andrew E. Kramer: U.S. Imposes Stiff Sanctions on Russia, Blaming It for Major Hacking Operation. nytimes.com 15.04.2021.

[4] Michael R. Gordon, Vivian Salama, Anna Hirtenstein: U.S. Puts Fresh Sanctions on Russia Over Hacking, Election Interference. wsj.com 15.04.2021.

[5] Mathias Brüggmann: Russland und die USA: Es droht ein neuer Wirtschaftskrieg. handelsblatt.com 16.04.2021.

[6] Ann M. Simmons: Russia to Expel 10 U.S. Diplomats From Embassy in Moscow. wsj.com 16.04.2021.

[7] Mathias Brüggmann: Russland und die USA: Es droht ein neuer Wirtschaftskrieg. handelsblatt.com 16.04.2021.

[8] S. dazu Kein Lockdown für Militärs.

[9] Merkel und Biden für Abzug russischer Truppen. tagesschau.de 15.04.2021.

[10] Weber fordert neue Sanktionen gegen Moskau. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.04.2021.

[11] S. dazu Deutsch-russische Brückenenergien.

[12] Bundesregierung plant bilaterale Gespräche über Sputnik V. aerzteblatt.de 08.04.2021.

[13] Jessica Donati, Michael R. Gordon, Brett Forrest: Biden Faces New Pressure to Act on Russia's Nord Stream 2 Gas Pipeline. wsj.com 16.04.2021.

[14] U.S. Sanctions and Other Measures Imposed on Russia in Response to Russia's Use of Chemical Weapons. state.gov 02.03.2021.

[15], [16] Andrew Rettman: Could US sanctions hit Russia vaccine sales to EU? euobserver.com 16.04.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8572

18.04.2021

Fasbender im Gespräch mit Karin Leukefeld - Syrien: "Bürgerkrieg ohne Gute und ohne Böse"

de.rt.com, vom 17. April 2021 13:02 Uhr
Fasbender im Gespräch – mit der Autorin und Nahostexpertin Karin Leukefeld. Nach zehn Jahren Bürgerkrieg in Syrien geht es um die eigentlichen Hintergründe des Konflikts und die geopolitische Gemengelage in dem nahöstlichen Land.


Zitat: Natürlich geht es nicht um Demokratie im westlichen Verständnis; auch Gute und Böse gibt es nur in der Propaganda. Am Urgrund des Krieges liegt das Spannungsfeld Säkularisierung, Nationalismus und Islam. es betrifft die gesamte Region, doch in Syrien treffen auch die Interessen regionaler und globaler Mächte aufeinander: Türkei, Iran und Israel, Russland und die USA. Leukefelds trauriges Fazit: In Deutschland erfassen weder Außenpolitiker noch Journalisten die reale Komplexität.


Info:  Video https://de.rt.com/programme/fasbender/116118-fasbender-im-gesprach-mit-karin Dauer 34:07 Min.

18.04.2021

EU-Kommission beschließt wirtschaftsfeindliches Umwelt-Regelwerk
- in Deutschland kriegt es keiner mit"

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de / akademie-bergstrasse.de, 18. April 2021, Analysen & Empfehlungen

In seinem großen Gastbeitrag für die DWN analysiert der Leiter der "Akademie Bergstraße", Henrik Paulitz, ein Ereignis, das von den Medien weitestgehend ignoriert wird, für Deutschland und seine Wirtschaft jedoch schwerwiegende Folgen nach sich ziehen wird.


Zitat: Sehr geehrte Damen und Herren,


wir Deutschen sprechen uns gerne für immer schärfere „Klimaschutz-Ziele“ aus, ohne zu ahnen, dass es sich dabei um strafbewehrte „Verpflichtungen“ handelt. Weitgehend unbekannt ist:

Bei Zielverfehlung kommen auf den Bundeshaushalt und somit auf die Steuerzahler bis 2030 „Strafzahlungen“ in hoher zweistelliger Milliardenhöhe zu. Auf diese Weise erzwingt der „Klim schutz“ mit brutaler Härte einen steten und weitreichenden Umbau dieser Volkswirtschaft, der recht schnell auf Verarmung und Verelendung hinauslaufen könnte.


In der kommenden Woche, am 21. April, möchte die EU-Kommission ein weitreichendes Um- weltwelt-Regelwerk verabschieden, mit dem u.a. eine zuverlässige Stromversorgung in Deutschland deutlich erschwert werden dürfte. Und in diesen Tagen soll der Deutsche Bundestag ein „Infektionsschutzgesetz“ beschließen, durch welches Grundrechte nach bestimmten Kriterien „automatisiert“ eingeschränkt werden, wodurch nicht zuletzt auch die Mobilität und somit CO2-Emissionen „nachhaltig“ reduziert werden dürften. Umfangreichen, systematischen Untersuchungen zufolge hatte die Corona-Politik 2020 den Nebeneffekt, dass Deutschland sein Klimaschutzziel knapp erreichen konnte und somit „Strafzahlungen“ von rund 300 Millionen Euro nicht fällig wurden.


Während die Effektivität der Corona-Maßnahmen gegen das Virus Gegenstand heftiger Kontroversen ist, ist die Effektivität bei der nebenbei erwirkten CO2-Reduktion unbestreitbar hoch.


Lesen Sie zu diesem Themenkomplex den folgenden Gastbeitrag in den "Deutschen Wirtschaftsnachrichten": "Still und leise: EU-Kommission beschließt wirtschaftsfeindliches Umwelt Regelwerk - in Deutschland kriegt es keiner mit" [1].

Sie finden den Beitrag auch auf der Website der Akademie Bergstraße [2].


Mit freundlichen Grüßen

Henrik Paulitz


Links:

------

[1]

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511262/Still-und-leise-EU-Kommission-beschliesst-wirtschaftsfeindliches-Umwelt-Regelwerk-in-Deutschland-kriegt-es-keiner-mit

[2]

https://www.akademie-bergstrasse.de/dokumente/AE/EU-Kommission%20beschliesst%20wirtschaftsfeindliches%20Umwelt-Regelwerk.pdf



Weitere Hintergründe:


Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung

Darmstädter Straße 12, 64342 Seeheim-Jugenheim, Email: paulitz@akademie-bergstrasse.de, 


Info: http://www.akademie-bergstrasse.de


Kommentar:  


Zitat: Während die Effektivität der Corona-Maßnahmen gegen das Virus Gegenstand heftiger Kontroversen ist, ist die Effektivität bei der nebenbei erwirkten CO2-Reduktion unbestreitbar hoch. Zitatende

Doch was sind schon eingesparte „Strafzahlungen“ von rund 300 Millionen Euro, die nicht fällig wurden, im Verhältnis zum menschlichen Leid durch z. B. vernichtete Existenzen und zur coronabedingten Gesamtneuverschuldung.    Thomas Bauer



Weiteres: 



Ausgewählte Medienberichte
17.04.2021

Richter entsetzt über Machtkonzentration bei Regierung

neopresse.com, Von: NEOPresse 17. April 2021

Der ehemalige Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, ist nach eigenen Aussagen „entsetzt und fassungslos“ über die von der Merkel-Regierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die Änderung des Gesetzes soll der Bundesregierung mehr Macht verleihen und würde de facto eine Untergrabung den Föderalismus bedeuten. Der Richter bezeichnet die geplante Änderung des Gesetzes auf seiner Facebook-Seite als „Willkür, Nichtachtung der Justiz und Wegbereiter für einen Dauerlockdown“. Die Pläne der Regierung hätten „nichts mehr mit seinem Demokratieverständnis zu tun“.


Notbremse wird entschieden

Merkel will die sogenannte „Notbremse“ durchsetzen und bundesweite Lockdowns ohne die Ministerpräsidenten entscheiden. Zudem ist eine bundesweite Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr ab einem Inzidenzwert von 100 auf 100.000 Menschen geplant. Der Jurist schreibt dazu: „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz. Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.“ Gnisa hält die angestrebten Maßnahmen und deren Umsetzung durch mehr Machtkonzentration bei der Kanzlerin für einen „Dauerlockdown“.


Sollte das Gesetz vom Bundestag bestätigt werden, könnte niemand mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, keine Landesregierung und nicht einmal mehr die Verwaltungsgerichte. Einzig das Bundesverfassungsgericht könnte Entscheidungen gegen von der Regierung erlassene Maßnahmen treffen.


Dass dies geschehen wird, ist unwahrscheinlich. Denn der neue Oberste Richter des Verfassungsgerichts, Prof. Harbarth, wird von Kritikern als verlängerter Arm der Regierung und nicht als wichtigste Kontrollinstanz gesehen. Kritiker sind der Ansicht, dass Harbarth nicht neutral und unbefangen, sondern zugunsten der Regierung Entscheidungen treffe, da dieser die Maßnahmen bislang weder als grundrechts- noch als menschenrechtswidrig beurteilt hat.


Im Gegenteil, der Oberste Verfassungsrichter verteidigt sogar die Corona-Politik der Bundesregierung und verharmloste diese mit der Feststellung, dass „Entscheidungen unter Zeitdruck gefällt worden und Fehler verständlich seien“. Der „Funke-Mediengruppe“ sagte er: „Alle freiheitlichen Gesellschaften haben in der Pandemie mit kolossalen Herausforderungen zu kämpfen, und natürlich ist jeder Fehler einer zu viel.“


Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Gnisa, appelliert daher an die Bevölkerung: „Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen!“


Info: https://www.neopresse.com/politik/richter-entsetzt-ueber-machtkonzentration-bei-regierung/?source=ENL




Weiteres:




Uli Deck / dpa


  1. Stephan Harbarth

    16.05.2020

    Notbremser des Tages: Stephan Harbarth

    Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist der Wunschschwiegersohn des deutschen Monopoladels: Ihn umweht ein Geruch von Geld und stramm reaktionärer Gesinnung. ..

    Von Arnold Schölzel


Info: junge welt, 16.05.2020 / Ansichten / Seite 8  https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/378439.notbremser-des-tages-stephan-harbarth.html  (Weiterlesen nur Abonnenten)



Weiteres: 



Designierter Präsident


handelsblatt.com, vom 05.03.2020, 18:00, Von: Jan Keuchel, Volker Votsmeier

Stephan Harbarth: Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit


Der Jurist soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Kritiker stellen seine Unabhängigkeit infrage und legen Verfassungsbeschwerde ein.


Düsseldorf Ganz präsidial war sein Auftritt, fast schon staatsmännisch. In blauem Anzug, weißem Hemd und blauer Krawatte, das Mikrofon sicher in der Hand, trat Stephan Harbarth vor die Kamera, um dem Grundgesetz zum 70. Geburtstag zu gratulieren. Harbarth war noch nicht lange im Amt des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts – da wurde auf dem Karlsruher Schlossplatz Ende Mai 2019 das Jubiläum jenes Regelwerks gefeiert, das zu schützen der 48-Jährige gelobt hatte.


Das Video dazu findet sich im Internet, mit sanfter, aber fester Stimme spricht der Badener darin von der besten Verfassung, „die wir je hatten“. Und dass er dem Grundgesetz eine gute Zeit wünsche, „auch in den kommenden Jahrzehnten“.


Ob das eintrifft, hängt dabei auch von Harbarth selbst ab. Mittlerweile gilt als ausgemacht, dass er in Kürze zum neuen Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts auserkoren wird. Allerdings lastet seine Vergangenheit zurzeit schwer auf den Karlsruher Verfassungshütern. Seit Anbeginn seiner Ausrufung als Verfassungsrichter betonen Kritiker, dass Harbarth als ehemaliger Anwalt und CDU-Politiker nicht neutral agieren könne.


Sein neuer Arbeitgeber ist damit in eine knifflige Situation geraten. In Karlsruhe liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen seine Ernennung im November 2018 vor, eine Entscheidung steht in Kürze an. Eine zweite wurde am Mittwoch verworfen.


Dabei geht es neben Fragen nach seiner Unabhängigkeit um Grundsätzliches: Sind Wechsel von Politikern und Anwälten, die klassische Interessenvertreter sind, an ein Gericht, noch dazu das höchste deutsche, überhaupt richtig? Und welcher Unabhängigkeitsmaßstab muss gelten? Muss bei einem Verfassungsrichter nicht schon der Anschein der Abhängigkeit ausgeschlossen sein?

Zwei von Harbarths größten Opponenten sind dabei ausgerechnet Juristenkollegen aus der eigenen Partei: der Kölner Rechtsprofessor Heribert Hirte und der Kölner Rechtsanwalt Claus Schmitz.


Musste Hirte wegen Harbarth gehen?

Der 61-jährige Hirte sitzt für die CDU im Bundestag – und ist inzwischen, nach der Abwahl des AfD-Mannes Stephan Brandner, kommissarischer Vorsitzender des Rechtsausschusses. Von Hause aus ist er Juraprofessor an der Universität Hamburg – und war Mitherausgeber der seit 1972 erscheinenden „Zeitschrift für Gesellschaftsrecht“ (ZGR) und maßgeblicher Ziehvater ihres internationalen Pendants ECFR.


Die beiden Periodika gelten in der Szene als tonangebend. Hirte gehörte neben bekannten Namen wie Wulf Goette oder Gerd Krieger dem Herausgeberkreis an – bis er dort ausgeschlossen und Stefan Harbarth aufgenommen wurde. Hirte kann das nicht verstehen und kämpft nun vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium, den er für unwirksam hält.


Musste Hirte gehen, weil man Platz machen wollte für den künftigen Verfassungsrichter Harbarth? Das Amt des Vorsitzenden des 1. Senats in Karlsruhe und damit des potenziellen neuen Präsidenten konnte jedenfalls nur mit dem Segen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vergeben werden.


Und als 2017 die Diskussion um diese Position begann, tauchte Harbarth bei der damaligen Weihnachtsfeier der CDU/CSU-Fraktion überraschend als Merkels Platznachbar auf. Die „Welt“ berichtete daraufhin, dass Harbarth offenbar „für Höheres“ auserkoren sei.

Bei der Zeitung für Gesellschaftsrecht wird ein Plan für die Aufnahme des künftigen Verfassungsrichters Harbarth hingegen bestritten. Peter Hommelhoff, ehemaliger Rektor der Universität Heidelberg und Mitherausgeber der ZGR sagt: „Den übrigen Herausgebern war bei Berufung von Herrn Harbarth im Juni 2018 nicht bekannt, dass er Ende 2018 zum Bundesverfassungsrichter berufen würde.“


Zweifel an der Berufung zum Honorarprofessor

Claus Schmitz hingegen glaubt, dass Harbarth auf dem Weg nach Karlsruhe fragwürdige Hilfe bekam. Grauer Anzug, hellgraues Hemd und CDU-Parteibuch – der 38-jährige Anwalt opponiert offen gegen Harbarth, weil ihn dessen Berufung „beunruhigt“. Schmitz‘ Kanzlei HMS Barthelmeß Görzel liegt im Herzen der Domstadt, er steckt hinter jener Verfassungsbeschwerde gegen Harbarth, die das Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Begründung: Schmitz selbst sei von Harbarths Ernennung nicht direkt betroffen. „Es ist nicht zu verstehen, dass ein so wichtiges Thema mit vier Zeilen abgetan wird“, sagt Schmitz dazu.

Als Nestbeschmutzer innerhalb seiner Partei sieht er sich nicht. „Wenn ich an ein Rechtssystem glaube, muss es immer funktionieren“, sagt Schmitz. Er hält die Berufung Harbarths weiter für nicht rechtens und glaubt, dass die Universität Heidelberg Harbarth den Weg ebnete, indem sie ihm im März 2018 den Titel eines Honorarprofessors verlieh.


Anwalt Schmitz hat sich deshalb an die Universität gewandt, um zu klären, warum und durch wen Harbarth dort Honorarprofessor wurde. Doch die Universität verweigert ihm die Namen der zwei externen Gutachter, die die Professur stützen, sowie Einsichtnahme in die Gutachten.

Auch dem Handelsblatt gegenüber beruft sich die Uni auf Vertraulichkeit – „im Interesse des offenen Wortes in den akademischen Berufungs- und Bestellungsverfahren“. Gespräche im Vorfeld der Ernennung seien der Juristischen Fakultät „nicht bekannt“.

Zur Motivationslage heißt es, Harbarth sei seit 2004 als Lehrbeauftragter und Dozent für die Hochschule tätig gewesen. Und er habe Examensklausuren korrigiert. Auf Grundlage dieses langjährigen, „herausragenden Engagements“ habe der Fakultätsrat der Juristischen Fakultät im Februar 2017 einstimmig beschlossen, Harbarth als Honorarprofessor vorzuschlagen.


Vermutungen über Verflechtungen

Hat Schmitz recht, wenn er nicht an Zufall glaubt? Das Verschweigen von Harbarths Gutachtern durch die Uni Heidelberg trägt nicht dazu bei, Vermutungen über Verflechtungen zu zerstreuen – zumal es eine offensichtlich finanzielle und personelle Nähe der Hochschule zu Harbarths früherer Kanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz aus Mannheim gibt.


So riefen die Kanzlei und die Universität nicht nur gemeinsam die Wolfgang-Schilling-Stiftung ins Leben – für einen der Gründerväter der Sozietät, der selbst Honorarprofessor in Heidelberg war. Gemeinsam veranstaltet man seither Symposien unter Beteiligung von Kanzleianwälten und Heidelberger Rechtsgelehrten.


Mit Thomas Liebscher ist ein weiterer SZA-Partner Honorarprofessor an der Universität. Der emeritierte Heidelberger Hochschullehrer Peter Ulmer war längere Zeit Aufsichtsrat der Kanzlei. Beide seien aber nicht am Verfahren zur Ernennung Harbarths beteiligt gewesen, so die Universität.


Die Kanzlei SZA ist zudem Sponsor am Lehrstuhl für deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht. „Zahlungseingänge von SZA wurden für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2019 verzeichnet. Sie betrugen jeweils 1 000 Euro“, heißt es an der Hochschule.

Selbst wenn man all das für Zufall hält: Die Causa Harbarth bringt das Bundesverfassungsgericht auch durch die Verfassungsbeschwerden in eine missliche Lage. Lässt es auch die zweite Beschwerde ohne große Begründung an sich abperlen, setzt es sich dem Vorwurf aus, das Thema nicht ernst zu nehmen.


Schon die Haltung von Noch-Präsident Andreas Voßkuhle dazu ist fragwürdig. Anwalt Schmitz hatte einen Antrag gestellt, Voßkuhle wegen Befangenheit aus dem Verfahren gegen Harbarth zu nehmen. Doch Voßkuhles Senat schmetterte dies jetzt ab – unter Mitwirkung Voßkuhles. Dabei hatte der in ungewöhnlicher Weise Mitte 2019 seine Meinung kundgetan, wie er zur Harbarths Ernennung steht.


Mit Blick auf seinen potenziellen Nachfolger betonte Voßkuhle, dass es dem Gericht guttue, ein, zwei Leute in seinen Reihen zu haben, die etwas von Politik verstünden.


Kollisionspunkt mit dem Richteramt

Dabei ist Harbarths Tätigkeit als Politiker und Anwalt gerade ein zentraler Bestandteil der Verfassungsbeschwerden. Als Rechts- und Innenpolitiker war es Harbarths Aufgabe, sich zu Gesetzesvorhaben zu äußern und diese anzustoßen – ein Kollisionspunkt mit dem Richteramt, da am Verfassungsgericht häufig Gesetze überprüft werden – und zwar als letzte Instanz.


Bis zu seinem Wechsel ans Gericht arbeitete Harbarth zudem in vorderster Front für die Großkanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz. Zunächst als Vorstand, später nach einem Formwechsel als deren Geschäftsführer. Slogan: „Zu uns kommen Konzerne“. Beispiele für SZA-Mandanten: Heidelberger Druckmaschinen, BASF, HVB, BayernLB oder die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn und von Innogy. Zu Harbarths Mandanten zählten unter anderem CropScience, Südzucker und Daimler.


Seine ehemalige Kanzlei berät auch Volkswagen. SZA vertritt den Autobauer im Dieselskandal bis heute gegen potenziell geschädigte Investoren. VW-Aktionäre verlangen rund neun Milliarden Euro Schadensersatz, weil der Konzern ihrer Meinung nach zu spät über den Dieselskandal informierte und sie der Kurssturz kalt erwischte.


Harbarth trat in dem Mandat selbst zwar nicht auf, und SZA betonte auf Nachfrage, er sei mit dem Mandant VW nicht befasst gewesen. Aber seine Partner Markus Pfüller und Thomas Liebscher. Von den Volkswagen-Honoraren profitierte deshalb auch Harbarth. Als Rechtspolitiker im Bundestag vertrat er zudem Positionen, die durchaus im Sinne des Konzerns gewesen sein dürften: In der Diskussion um die Musterfeststellungsklage – eine Art Lex VW, mit der geschädigte VW-Käufer inzwischen gegen den Konzern vorgehen – sprach sich Harbarth gegen Sammelklagen mit Strafschadensersatz aus.


Neben dem Kölner Anwalt Schmitz ist deshalb auch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer nach Karlsruhe gegangen – im Auftrag von zwei Volkswagen-Kunden und einem Aktionär. Die Sozietät ist vor allem dadurch bekannt, dass sie im Dieselskandal Tausende Autofahrer gegen Unternehmen wie Volkswagen und Daimler vertritt. „Ich bin in großer Sorge, dass durch die Ernennung von Stephan Harbarth Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss auf das Gericht ausüben könnten “, sagt Anwalt Ralph Sauer. Lobbyisten würden die Fairness und Chancengleichheit in der Gesellschaft untergraben.


Harbarth hat sich dazu bisher mit dem Hinweis verteidigt, wer Rechtsanwälte in Karlsruhe haben wolle, der dürfe sich nicht darüber beschweren, dass deren Sozietäten auch Mandanten haben. War er je an dem VW-Mandat beteiligt? Auch Harbarth sagt Nein.

Ist das entscheidend? Harbarth war Vorstand beziehungsweise Geschäftsführer der Kanzlei.

Reicht nicht das schon für den Anschein der Abhängigkeit aus? Léa Briand von Abgeordnetenwatch sieht einen klaren Interessenkonflikt: „Es spielt keinerlei Rolle, dass Harbarth nach eigenen Angaben in der Kanzlei nicht persönlich mit dem VW-Fall befasst war. Als Vorstand hat er die Interessen der Kanzlei – und damit letzten Endes auch die der Mandanten – zu wahren.“


Die Verfassungsbeschwerde von Anwalt Schmitz stieß sich schließlich noch an etwas anderem. Harbarth gehörte zu jenen Abgeordneten, die aus ihrer anwaltlichen Tätigkeit nebenher erhebliche Summen kassierten. Wie viel genau Harbarth kassierte und wofür, ist aber nicht bekannt.


Jährliche Einnahmen von über einer Million Euro

Gesetzlich ist er nur verpflichtet, Nebeneinkünfte in eine Honorarklasse einzuordnen. Nach Erkenntnissen des „Spiegels“ soll Harbarth teils auf jährliche Einnahmen von über eine Million Euro gekommen sein. Weder Harbarth noch SZA wollten dazu etwas sagen. Aus den Geschäftsberichten seiner Kanzlei geht hervor, dass er seine Tätigkeit dort „hauptberuflich“ ausübte.


Dazu sei er aber laut Abgeordnetengesetz gar nicht befugt, meinen Schmitz und Sauer. Das Gesetz erlaube nur Nebentätigkeiten. „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“, heißt es im Abgeordnetengesetz. Wofür bekam Harbarth also seine hohe Vergütung? Das wissen weder jene, die ihn zum Richter wählten, noch jene, die neben ihm auf der Richterbank sitzen oder über die Harbarth urteilt.


Erste Konfliktlinien haben sich bereits gezeigt – wenngleich auf anderen Gebieten. So muss Harbarths Senat demnächst über das neue Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen entscheiden. Harbarth hatte als Politiker intensiv für ein Verbot solcher Ehen geworben und war nach eigenen Angaben „intensiv in die Vorbereitung und Verabschiedung des Gesetzes eingebunden“ gewesen. Sein Senat sprach ihn trotzdem von Befangenheit frei – wenn auch nicht einstimmig.


Ähnlich verhielt es sich bei einem Gesetz über drastische Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen – etwa für versäumte Termine oder abgelehnte Jobs. Harbarth hatte als Politiker für diese harten Sanktionen gestimmt. Trotz Kritik aus Politik und Medien blieb er auch bei dieser Entscheidung an Bord.


Noch-Präsident Voßkuhle findet das alles offenbar nicht so dramatisch. Das Amt des Verfassungsrichters könne den Menschen ja auch verändern. Er habe schon erlebt, sagte Voßkuhle einmal, dass sehr konservative Personen in kurzer Zeit zu liberalen Richtern geworden seien.


Schmitz und Sauer wollen sich nicht darauf verlassen. Sie sind davon überzeugt, dass Harbarth als langjähriger Konzernlobbyist und CDU-Bundestagsabgeordneter die falsche Wahl für das Bundesverfassungsgericht ist.

Mehr: Der neue Verfassungsrichter Stephan Harbarth ist hochgelobt, aber nicht unumstritten: Manche sehen die Wirtschaftsverflechtungen des Top-Juristen als problematisch an.


Info: https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html?ticket=ST-1263182-ZdcLJahwaRcvoTAVXRBE-ap6

 

17.04.2021

foodwatch    -     Demokratie ist nicht verhandelbar

mailings.foodwatch.de,  mailing 17. April 2021

Die Grünen machen sich die Welt, so wie sie ihnen gefällt: Einst protestierten sie lautstark gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada. Jetzt unterstützen sie in ihrem Entwurf des Wahlprogramms für 2021 dessen vorläufige Anwendung. Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung gefährdet die Demokratie und das Gemeinwohl. Deshalb fordern wir vom Bundesvorstand der Grünen ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Jürgen Trittin von den Grünen hat über Twitter bereits auf unsere Aktion reagiert - allerdings wenig einsichtig und ohne ein klares Nein zu CETA. Er zog sich mit einem Zitat des Wahlprogramms aus der Affäre. Dass die vorläufige Anwendung von CETA hoch problematisch ist, spielt für ihn offenbar keine Rolle mehr. Machen Sie mit und bringen Sie die Grünen dazu, ihr Wort zu halten und CETA zu stoppen!


Zitat:  Hallo ...,
„CETA ist ein schlechtes Abkommen. Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden.“ So hat sich Jürgen Trittin 2015 zum Freihandelsvertrag mit Kanada geäußert. Und auch auf der Website der Grünen-Bundestagsfraktion steht: „Wir Grünen im Bundestag lehnen (deshalb) CETA ab.“

Doch im Entwurf des Grünen Wahlprogramms für die Bundestagswahl im September 2021 ist die vorläufige Anwendung von CETA plötzlich in Ordnung:
Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.
- Entwurf des Grünen Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2021
Diese Formulierung hört sich für den Laien so an, als würden die Grünen CETA weiterhin ablehnen. Tatsächlich bedeutet sie, dass die Grünen das Nein zu CETA aufgegeben haben und nun die „vorläufige“ Anwendung von CETA in Endlosschleife unterstützen.

Die EU und Kanada haben CETA im Oktober 2016 unterzeichnet. Im Februar 2017 hat das Europäische Parlament zugestimmt. Große Teile von CETA werden daher seit 2017 vorläufig angewendet. Deutschland hat das Abkommen bisher nicht ratifiziert. Und auch in anderen EU-Mitgliedstaaten stehen Abstimmungen darüber noch aus.

Warum sollte auch die „Anwendung der derzeit geltenden Teile“ gestoppt werden?

  • Gefahr für den Gesundheitsschutz
Bei der vorläufigen Anwendung von CETA entfallen zwar noch die umstrittenen Schiedsgerichte. Aber wichtige Regulierungen für den Gesundheitsschutz, wie die Qualität von Hygiene-Kontrollen beim Import von Fleisch oder die Sicherheitsstandards von Pestiziden, können bereits jetzt von den CETA-Vertragskomitees abgesenkt werden.

  • Transparenz und demokratische Kontrolle fehlen
Statt demokratisch gewählter Abgeordneter entscheiden Bürokrat*innen aus Kanada und der EU-Kommission in den CETA-Komitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Maßnahmen, die das tägliche Leben von Millionen EU-Bürger*innen betreffen. Das Parlament ist bei diesen Entscheidungen außen vor und wir Bürger*innen, der angebliche Souverän, sind völlig entmachtet. Eine demokratische Kontrolle findet nicht statt.

CETA, auch wenn es „nur“ vorläufig angewendet wird, ist daher schon jetzt ein Angriff auf die Demokratie.

Die harmlos klingende Formulierung, man wolle „es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen“, bedeutet also: Die Grünen wollen nichts dagegen unternehmen, dass CETA bereits jetzt Fakten schafft. Sie unterstützen mit ihrem derzeitigen Wahlprogramm die weitere Anwendung eines Handelsabkommens, das die parlamentarische Kontrolle abschafft, dem Gemeinwohl schadet und Konzerninteressen freie Bahn lässt.

CETA muss gestoppt werden: Unterzeichnen Sie jetzt unsere Aufforderung an den Bundesvorstand der Grünen, klipp und klar in ihr Wahlprogramm aufzunehmen, dass sie CETA stoppen wollen – und zwar auch die Teile, die jetzt schon „vorläufig“ angewendet werden! Ohne Tricks und ohne Hintertüren. 


Info: http://mailings.foodwatch.de/m/13870642/505219-3496161ae0d194d2a25a720372b7deb3f13e513419b64875011bd533541d2f1f2ba78116b990a9149749716438fc90ca

16.04.2021

Oscar Wilde

"Wir leben in einem Zeitalter der Überarbeitung und der Unterbildung, in einem Zeitalter, in dem die Menschen so fleißig sind, dass sie verdummen."

16.04.2021

#UpdateDeutschland schafft keine nachhaltigen Lösungen für die Verwaltung

pressenza.com, vom 15.04.2021 - FIfF - Pressenza Berlin
In 48 Stunden mit digitalen Tools die Welt retten? Das klingt gut, funktioniert aber nicht, wenn die Strukturen der öffentlichen Verwaltung gar nicht darauf ausgerichtet sind, neue Ideen überhaupt tragen zu können. Für scheinbar schnelle Lösungen eingesetze Ressourcen wie Geld und Zeit fehlen für den dringend notwendigen, wirklich nachhaltigen Umbau der Verwaltung.


Zitat: Die aktuellen Hackathons unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramts suchen nach digitalen Innovationen, um eine Vielzahl gesellschaftlicher Probleme anzugehen. Doch dieser Ansatz kann nicht funktionieren, denn entweder sind die Probleme („Einsamkeit“, „soziale Ungleichheit“) überhaupt nicht sinnvoll mit Software lösbar oder aber die Lösungen können erfahrungsgemäß wegen kaputtgesparter Verwaltungen gar nicht langfristig in staatliche Strukturen eingebunden werden. Hier braucht es politisches Handeln, keine neuen Apps.


Öffentliche Verwaltungen sind aktuell starr und nur noch beschränkt handlungsfähig, weil seit den 1990er-Jahren kontinuierlich am falschen Ende gespart wurde. So ist etwa auch Fachwissen für IT-Ausschreibungen kaum mehr vorhanden, sondern muss extern eingekauft werden. Dabei sind viele nötige Innovationen bereits vorhanden. Die Civic-Tech-Bewegung legt seit über zehn Jahren konkrete Beispiele vor, wie digitale Lösungen für mehr Transparenz und Beteiligung aussehen können: kleineanfragen, BürgerBautStadt, Politik bei Uns oder Meine Stadt Transparent bis hin zum daraus entstandenen Ratsinformationssystem-Datenstandard OParl.


Leuchttürme auf sandigem Grund

Es mangelt also nicht an Ideen oder technischen Prototypen, sondern an der Infrastruktur zur Verstetigung. Dazu müssen öffentliche Stellen befähigt werden, die Impulse der Zivilgesellschaft aufzugreifen – durch die Bereitstellung entsprechender Schnittstellen, den eigenständigen Aufbau und Betrieb digitaler Services oder die aktive Mitarbeit an bestehenden Open-Source-Projekten. Dabei helfen Hackathons, wie sie aktuell auf bundesweiter Ebene stiftungsfinanziert ausgerichtet werden, nicht.


Ganz im Gegenteil: Durch gezielte Förderung von Inselprojekten, die Suche nach immer neuen Startups und Leuchtturmprojekten anstelle des langfristigen Ausbaus eigener Kompetenzen zielt diese Art von Hackathons auf die Privatisierung von Verwaltungsleistungen ab. „Die Infrastruktur der öffentlichen Hand muss sich an den Bedürfnisse der Menschen ausrichten. Das heißt, dass die Verwaltung auf die Bürger*innen zugehen, ihnen zuhören und auf ihre Bedürfnisse eingehen muss. Digitale Infrastruktur muss als Daseinsvorsorge verstanden werden“, fasst Lilith Wittmann, Mitglied der AG Onlinezugangsgesetz von Code for Germany, zusammen.


Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung aufbauen

Es fehlt der Austausch, um bestehende Systeme, bereits gewonnene Erkenntnisse sowie tatsächliche Probleme, Bruchstellen und Lücken zu identifizieren. Damit ignorieren die Organisator*innen von Hackathons auch strukturelle Probleme der Verwaltungsdigitalisierung. Insbesondere viele junge Menschen, die sich gerne für eine gute Sache mit ihrem Wissen engagieren möchten, werden so mit falschen Versprechen gelockt und sollen nun die „großen Herausforderungen unserer Gesellschaft im Alltag“ angehen. Das birgt das Potenzial, dass viele in der Umsetzungsphase gegen die ihnen bis dato unbekannten strukturellen Mauern rennen, für deren Abbau nach wie vor kein Plan existiert. Die Organisator*innen nehmen damit billigend in Kauf, dass Menschen für ihre hohen Ziele ausbrennen. Das ist schlichtweg verantwortungslos.


Wir fordern deshalb, Kompetenzen und Ressourcen in der öffentlichen Verwaltung aufzubauen, statt Wissen an Dienstleistungs- und Beratungsfirmen zu externalisieren.Die Verwaltung muss in die Lage versetzt werden, tatsächlich Kompetenzen und Infrastruktur aufzubauen, sodass Verwaltungen sich selbst ganz ohne Consultants mutig entwickeln können. Das wäre wirkliche Souveränität und echte, tief greifende Umsetzung von Innovation“, so Rainer Rehak vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung.


Mehr echte Beteiligung, weniger Simulation

Ausgehend von der Freien-Software-Bewegung sind Hackathons ein Werkzeug zu Selbstermächtigung und Selbstwirksamkeit – aktuell finden sie allerdings in einem politischen Top-Down-Kontext statt, in dem sie nach Produktivität und Nützlichkeit bewertet werden. Echte Beteiligung, die tatsächliche gesellschaftliche Probleme angeht, findet gar nicht statt, denn die Zugangshürden sind zu hoch. Menschen mit geringer Bildung, aus prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen oder mit schlechtem Internetzugang werden systematisch ausgeschlossen. Prinzipiell wird so nur ein kleiner Kreis von Menschen repräsentiert, angesprochen und gehört. Umso gefährlicher ist es, dass die Organisator*innen #UpdateDeutschland als unpolitisch betrachten. Die eingereichten Herausforderungen sind vor allem gesellschaftliche und keine technischen Probleme – sie gehören in Stadträte oder an Orte, an denen wirklich die komplette Gesellschaft repräsentiert ist.


Angeblich sollen die bundesweit von oben herab organisierten Hackathons auch die Civic-Tech-Szene vernetzen, allerdings ohne dass die Organisator:innen selbst in dieser Szene vernetzt wären oder den Kontakt mit den existierenden Strukturen vor Ort gesucht hätten. Tatsächlich ist es auch für die Akteur*innen aus der Civic-Tech-Szene nicht sinnvoll, an einem solchen Hackathon teilzunehmen. Der Versuch, die eigenen Ziele prominenter zu platzieren, ist zwischen Hype-Themen wie Blockchain oder Flugtaxis zum Scheitern verurteilt und verleiht solchen Scheinlösungen auch noch Legitimität.


Wir fordern deshalb, Hackathons partizipativ und verantwortungsvoll zu gestalten.

Dafür müssen sich allerdings Beteiligte aus Zivilgesellschaft und Verwaltung auf Augenhöhe austauschen und nicht im Rahmen von Top-Down-Hackathons, in der die öffentliche Hand huldvoll Challenges ausruft, auf dass die Zivilgesellschaft sich drauf stürze und artig das Stöckchen hole“, sagt Stefan Kaufmann vom Verschwörhaus Ulm.


Letztlich liegt es in der Hand der Verwaltung, sich selbst zu erneuern. Dafür braucht sie jedoch dringend die nötigen Ressourcen: Zeit, Geld und kluge Köpfe.


Kontakt bezüglich dieser Pressemitteilung

Rainer Rehak: E-Mail: rainer [punkt] rehak [ät] fiff.de
Betreff: „#updatedeutschland – Mitteilung vom 21.03.2021“
PGP: 0D66 63E5 70A3 964A EE60 D927 4427 CFE5 8C19 AE19


Über das FIfF

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. ist ein deutschlandweiter Zusammenschluss von Menschen, die sich kritisch mit Auswirkungen des Einsatzes der Informatik und Informationstechnik auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Unsere Mitglieder arbeiten überwiegend in informatiknahen Berufen, vom IT-Systemelektroniker bis hin zur Professorin für Theoretische Informatik. Das FIfF wirkt in vielen technischen und nichttechnischen Bereichen der Gesellschaft auf einen gesellschaftlich reflektierten Einsatz von informationstechnischen Systemen zum Wohle der Gesellschaft hin. Zu unseren Aufgaben zählen wir Öffentlichkeitsarbeit sowie Beratung und das Erarbeiten fachlicher Studien. Zudem gibt das FIfF vierteljährlich die „FifF-Kommunikation – Zeitschrift für Informatik und Gesellschaft“ heraus und arbeitet mit anderen Friedens- sowie Bürgerrechtsorganisationen zusammen.


Original-Pressemitteilung


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/04/updatedeutschland-schafft-keine-nachhaltigen-loesungen-fuer-die-verwaltung

16.04.2021

NATO und EU solidarisch mit US-Sanktionen gegen Russland

vom 15.4.2021

US-Sanktionen gegen Russland – mit Solidarisierung der NATO


Zitat: Dass die USA Sanktionen gegen Russland verhängen, ist zunächst einmal eine nationale Entscheidung. Was das jüngste Vorgehen Washingtons aber ein wenig außergewöhnlich macht, ist die unmittelbare Unterstützung durch die NATO, die sofort nach der US-Entscheidung in einer eigenen Erklärung dem Verbündeten zur Seite stand.

Deshalb als Merkposten:

Die Regierung von US-Präsident Biden verhängte am (heutigen) Donnerstag Maßnahmen von Finanzsanktionen gegen russische Einrichtungen bis zur Ausweisung von Diplomaten – aus Sicht Washingtons als Reaktion auf Cyberangriffe wie den /SolarWinds/-Hack <https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/solarwinds-hack-beh%C3%B6rden-und-ministerien-weltweit-betroffen>  und eine angenommene Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2020. Auch Meldungen, dass Russland ein Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan ausgesetzt haben soll, waren für die Entscheidungen ausschlaggebend (eine Übersicht hier <https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/04/15/fact-sheet-imposing-costs-for-harmful-foreign-activities-by-the-russian-government/>.) Auffällig ist dabei, dass die NATO äußerst schnell mit einer eigener Erklärung den USA beisprang. Aus dem Statement des NATO-Rates, des höchsten politischen Gremiums der Allianz:

/NATO Allies support and stand in solidarity with the United States, following its 15 April announcement of actions to respond to Russia’s destabilising activities. Allies are taking actions individually and collectively to enhance the Alliance’s collective security./ /Russia continues to demonstrate a sustained pattern of destabilising behaviour, including its violations of Ukraine’s and Georgia’s sovereignty and territorial integrity, and continued violation, non-implementation, and circumvention of numerous international obligations and commitments, including the Budapest Memorandum. Examples include attempted interference in Allied elections, including the U.S. presidential election; widespread disinformation campaigns; and malicious cyber activities. The United States and other Allies assess that all available evidence points to the responsibility of the Russian Federation for the SolarWinds hack. We stand in solidarity with the United States. We condemn the attack on Alexei Navalny, a Russian opposition figure, with the use of a nerve agent from the banned Novichok group. Any use of chemical weapons, under any circumstances, is a clear breach of international law and contrary to the Chemical Weapons Convention. Reports that Russia encouraged attacks against U.S. and NATO forces in Afghanistan are also of concern./


Mit dieser gemeinsamen Haltung der NATO (die ja nach den Regeln des Bündnisses einstimmig beschlossen werden musste) zeichnet sich eine in den vergangenen Jahren nicht mehr selbstverständliche einheitliche Haltung der Allianz gegenüber Russland ab. Das könnte in nächster Zeit auch für andere Vorgänge wie die massive russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine von Bedeutung sein.


Info:  https://augengeradeaus.net/2021/04/merkposten-us-sanktionen-gegen-russland-mit-solidarisierung-der-nato/ 



15.4.2021

Nato und EU stellen sich hinter neue US-Sanktionen gegen Russland


Zitat: Deutschland und die anderen Nato-Partner haben sich hinter die jüngste US-Reaktion auf einen Russland zugeschriebenen Hackerangriff und die Einmischung in die US-Wahlen gestellt. "Wir stehen solidarisch an der Seite der Vereinigten Staaten", heisst es in einer am Donnerstag

veröffentlichten Erklärung von Deutschland und anderen Nato-Partnern. Man rufe Russland auf, sein destabilisierendes Verhalten unverzüglich einzustellen. Dieses stelle eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar. Die EU brachte ebenfalls ihre Solidarität mit den USA zum Ausdruck. Als Beispiele für Russlands "destabilisierende Verhaltensweisen" werden in der Nato-Erklärung neben böswilligen Cyberaktivitäten und Wahlbeeinflussungsversuche auch Desinformationskampagnen genannt. Zudem verurteilen die Alliierten noch einmal den Nervengift Anschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sowie die Ukrainepolitik Russlands und bedauern, dass Russland weiterhin eine Einladung zu Gesprächen im Rahmen des Nato-Russland-Rats ignoriert. Die Nato sei offen für einen regelmäßigen, gezielten und sinnvollen Dialog, heißt es in der Erklärung. Wenn Russlands Handeln dies zulasse, könne es ein konstruktives Verhältnis geben.


(…) Im Auftrag der EU und der Mitgliedstaaten äußerte sich der Außenbeauftragte Josep Borrell. "Wir teilen die Besorgnis unserer Partner über die zunehmende Zahl böswilliger Cyberaktivitäten und sind insbesondere besorgt über die jüngste Zunahme von Aktivitäten, die die Sicherheit und Integrität von Produkten und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie beeinträchtigen", teilte er mit. Diese könnten "systemische Auswirkungen" haben und die Gesellschaft, die Sicherheit und die Wirtschaft in der EU und den USA erheblich schädigen.


Info:  https://www.cash.ch/news/politik/politik-nato-und-eu-stellen-sich-hinter-neue-us-sanktionen-gegen-russland-1748138 

 


"Geschwurbel": Russischer Auslandsnachrichtendienst weist Cyberspionage-Vorwürfe der USA zurück

vom 15.4.2021

Zitat: (…) US-Präsident Joe Biden warf am 15. April russischen Behörden, darunter auch dem Auslandsnachrichtendienst SWR, vor, an den Cyberattacken auf die USA beteiligt zu sein. Unter anderem behauptete Washington, der SWR stehe hinter den Hackerangriffen auf die IT-Firma SolarWinds. Der SWR bezeichnete die Vorwürfe in der Erklärung als ausgedacht. /"Den Blödsinn zu lesen ist eine kaum angenehme Sache."/ In der Presserklärung des Weißen Hauses wurde präzisiert, dass der Auslandsnachrichtendienst auch "als APT 29, Cozy Bear und The Dukes" bekannt ist. Der SWR brachte seine Empörung darüber und bezeichnete dies als die unangenehmste Stelle "in all diesem Geschwurbel".


Info: https://de.rt.com/international/116059-russischer-auslandsnachrichtendienst-nennt-washingtons-cyberspionage-als-bloedsinn

15.04.2021

Ferdinand von Schirach: Jeder Mensch  (Buchneuerscheinung)

Jeder Mensch, Ferdinand von Schirach, Luchterhand Literaturverlag, München, Originalveröffentlichung April 2021

Klappentext: Jeder Mensch hat das Recht …Mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1776 und der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 in Frankreich wurden die Grundsteine für unsere moderne Gesellschaft gelegt, für unsere Freiheit und unsere unveräußerlichen Rechte. Das Erstaunliche an diesen Deklarationen ist, dass sie nicht die Wirklichkeit widerspiegelten. Die großen Manifeste der Menschheit verlangten eine Ordnung der Gesellschaft, die es noch nicht gab. Es waren Utopien. Heute stehen wir vor ganz neuen Herausforderungen. Globalisierung, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Klimawandel: Die Gefahren, denen wir heute ausgesetzt sind, waren vor 200 Jahren noch nicht einmal vorstellbar. Wir brauchen deshalb neue, zusätzliche Menschenrechte.

Über das Thema

Heute müssen wir wieder über unsere Gesellschaft entscheiden – nicht wie sie ist, sondern so, wie wir sie uns wünschen. Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Ist das nicht die eigentliche Aufgabe unserer Zeit?


Zur Person

Der Spiegel nannte Ferdinand von Schirach einen »großartigen Erzähler«, die New York Times einen »außergewöhnlichen Stilisten«, der Independent verglich ihn mit Kafka und Kleist, der Daily Telegraph schrieb, er sei »eine der markantesten Stimmen der europäischen Literatur«. Die Erzählungsbände »Verbrechen«, »Schuld« und »Strafe« sowie die Romane »Der Fall Collini« und »Tabu« wurden zu millionenfach verkauften internationalen Bestsellern. Sie erschienen in mehr als vierzig Ländern. Sein Theaterstück »Terror« zählt zu den weltweit erfolgreichsten Dramen unserer Zeit. Ferdinand von Schirach wurde vielfach mit Literaturpreisen ausgezeichnet. Er lebt in Berlin. Zuletzt erschienen von ihm sein persönlichstes Buch »Kaffee und Zigaretten«, das Theaterstück »Gott« sowie der Band »Trotzdem« (mit Alexander Kluge).


BuchLink. In Kooperation mit den Verlagen (Info):

Ferdinand von Schirach: Jeder Mensch - Leseprobe bei Luchterhand Literaturverlag


Rezensionsnotiz zu Neue Zürcher Zeitung, 14.04.2021

Inhaltlich will Rezensent Thomas Ribi gar nichts gegen die Forderungen sagen, die der Anwalt und Medien-Promi Ferdinand von Schirach in seinem Manifest erhebt: Das Recht auf eine gesunde und geschützte Umwelt, auf Wahrheit, auf Schutz vor Ausforschung und Manipulation, auf Waren, für deren Herstellung keine Menschenrechte verletzt wurden, das sind alles gute Sachen. Aber der Gestus, das Pathos, mit dem Schirach in seinem dreißigseitigen Bändchen aufwartet, gehen Ribi doch sehr gegen den Strich, vor allem weil der Autor selbst wisse und einräume, wie unrealistisch ihre Durchsetzung ist. Vollends ins Spektakelhafte gleite das Manifest auf der dazugehörigen Webseite ab, bei der man die Schirachschen Grundrechte unterzeichnen könne und, wie Ribi ungläubig zitiert, "den nachfolgenden Generationen etwas Glückliches, etwas Strahlendes hinterlassen". Mit nur einem Klick!


hieraus https://www.perlentaucher.de/buch/ferdinand-von-schirach/jeder-mensch.html



                                               Wir fordern sechs neue Grundrechte

Ein Verfassungskonvent soll die Charta der Grundrechte der Europäischen Union um folgende Grundrechte erweitern:


Artikel 1 – Umwelt

Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.


Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung

Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.


Artikel 3 – Künstliche Intelligenz

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.


Artikel 4 – Wahrheit

Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.


Artikel 5 – Globalisierung

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.


Artikel 6 – Grundrechtsklage

Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.


Info: www.jeder-mensch.eu


Kommentar:  Folgendes Zitat stammt von Seite 22:

"Dennoch: eine direkte, eine absolute Demokratie wäre furchtbar gefährlich. Stellen Sie sich vor, am Tag nach dem Sexualmord an einem Kind würde über die Wiedereinführung der Todesstrafe abgestimmt - die Mehrheit wäre vermutlich dafür. Es ist vernünftig, dass unsere Staaten als repräsentative Demokratien organisiert sind. Nur sie, nur ihre komplizierten Regeln, nur ihre Ausgewogenheit und Langsamkeit, nur das, was die Amerikaner "checks and balances" nennen, ordnen unsere schwankenden Gefühle, sie lehnen Wut und Rache als Ratgeber ab, sie achten den Menschen, und am Ende sind sie es, die uns vor uns selbst schützen.

Volksabstimungen dagegen sind, wie ein deutscher Bundespräsident vor 70 Jahren schon sagte, eine Prämie für Demagogen. Nur im kleinen Rahmen, nur auf lokaler Ebene, sind sie sinnvoll.

Und warum dann trotzdem eine Abstimmung über diese neuen Grundrechte? Wieso nicht darauf vertrauen, dass die Abgeordneten der Parlamente eines Tages schon darüber diskutieren werden? Die Antwort ist einfach: Weil sie so nicht durchsetzbar sind. Zitatende.


Nicht genug, dass der Autor ein Verfechter betreuten Denkens ist, er spricht uns auch die Fähigkeit zur Wahrnehmung unserer Rechte im basis- und direktdemokratischen Sinne ab. Seine sinnvollen Ansätze für eine zeitgemäße Reformation unserer Menschen-Grundrechte gehören in einem gesamteuropäischen Grundrechtekonvent diskutiert und dort weiter ausgearbeitet, bevor sie abgestimmt werden.


Dass Referenden z. B. über das Verwirken elementarer Menschengrundrechte in der Demokratie prinzipiell ausgeschlossen sind, versteht sich eigentlich von selbst, wird aber über eine Ewigkeitsklausel festgeschrieben.   Thomas Bauer

15.04.2021

US-Präsident Biden erklärt nationalen Notstand


de.rt.com, 15.4.2021

US-Präsident Biden erklärt nationalen Notstand: "Um russischer Bedrohung zu begegnen"

 

Zitat: Mit den verhängten Sanktionen wegen angeblicher russischer Einflussnahme auf die letzten Wahlen zog US-Präsident Joe Biden einen besonderen Trumpf aus dem Ärmel: Er verhängt in seinem Dekret den nationalen Notstand. Großbritannien und Polen haben ihre russischen

Botschafter einbestellt.


Info: https://de.rt.com/international/116056-wegen-russland-einfluss-biden-ruft-notstand-aus/



In dem am Donnerstag durch US-Präsident Joe Biden unterzeichneten Dekret werden weitere Sanktionen gegen mehr als 30 Personen und Organisationen verhängt.


Zitat: Das Weiße Haus hat außerdem zehn Diplomaten des Landes verwiesen. Dazu rief Biden den nationalen Notstand aus und berief sich auf den National Emergency Act und auf den International Emergency Economic Powers Act. Der Präsident hat damit weitreichende militärische und ökonomische Entscheidungsgewalt.


Notstände werden am häufigsten genutzt, um Sanktionen gegen andere Länder zu verhängen und das Vermögen ausländischer Staatsangehöriger in den USA einzufrieren. Sie können aber auch dazu verwendet werden, die Nationalgarde einzuberufen, auf Umweltschutzmaßnahmen zu verzichten, Bundesgesetze zur Einstellung und Entlohnung zu ändern und Lohn-, Gesund-heits- und Sicherheitsschutz für Arbeitnehmer auszusetzen.


Biden sprach im Dekret von "bestimmte[n] schädliche[n] ausländische[n] Aktivitäten der Regierung der Russischen Föderation – insbesondere Bemühungen, die Durchführung freier und fairer demokratischer Wahlen und demokratischer Institutionen in den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und Partnern zu untergraben". Er warf der russischen Regierung außerdem "böswillige Cyber-Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten" sowie die Förderung "transnationaler Korruption" vor, "um ausländische Regierungen zu beeinflussen".


Info: https://www.rt.com/russia/521127-us-sanctions-new-round



London bestellt russischen Botschafter ein


Zitat: Das britische Außenministerium hat am Donnerstag nach eigenen Angaben den russischen Botschafter in London einbestellt, um seine Besorgnis über das „bösartige Verhalten“ Russlands zum Ausdruck zu bringen. „Das britische Außenministerium hat den Botschafter der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der tiefen Besorgnis Großbritanniens, die mit dem bösartigen Verhalten Russlands, darunter auch mit Cyberangriffen, der Einmischung in demokratische Prozesse und Stärkung der militärischen Präsenz an der ukrainischen Grenze und auf der illegitim annektierten Krim zusammenhängt, einbestellt“, heißt es in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums.


Info:  https://snanews.de/20210415/london-bestellt-russischen-botschafter-ein-1722004.html



Auch Warschau zitiert russischen Botschafter ins Außenministerium


Zitat: Der russische Botschafter in Polen, Sergej Andrejew, ist am Donnerstag ins Außenministerium in Warschau einbestellt worden. Dies teilte ein Sprecher der russischen Botschaft gegenüber RIA Novosti mit. Der genaue Grund für die Einbestellung wurde allerdings nicht genannt. Laut polnischen Medien hängt dies mit der jüngsten Einführung von US-Sanktionen gegen Russland zusammen.


Info: https://snanews.de/20210415/auch-warschau-zitiert-russischen-botschafter-ins-aussenministerium-1722053.html


Weitere:



Weitere Eskalation: USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland und weisen zehn Diplomaten aus
15.4.2021

Zitat: US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem

neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden. Diese richten sich gegen

mehr als 30 Personen und Organisationen. Moskau betrachtet dies als

Eskalation.


Info: https://de.rt.com/russland/116038-usa-verhaengen-neue-sanktionen-gegen-russland-und-weisen-zehn-diplomaten-aus



US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland verhängt wird.


Zitat: Diese richten sich gegen mehr als 30 Personen und Organisationen. Das Weiße Haus hat außerdem zehn Diplomaten des Landes verwiesen.


Der Schritt wird als Reaktion auf die angebliche Einmischung von Moskau in den US Präsidentschaftswahlen 2020 deklariert. Die US-Regierung könnte als Nächstes US-amerikanischen Unternehmen verbieten, russische Staatsschulden zu kaufen. Der Kreml hat stets dementiert, dass er versucht habe, sich in die Wahl einzumischen, bei der Biden den ehemaligen Präsidenten Donald Trump besiegt hatte.


Info: https://www.rt.com/russia/521127-us-sanctions-new-round



Bereits Anfang dieses Monats warnte der stellvertretende Außenminister des Landes Alexander Pankin davor, dass die USA Anleihen angreifen könnten als Teil /"eines bewussten Kalküls, um eine giftige Atmosphäre um russische Wertpapiere zu schaffen, um ihr Investitionspotenzial zu reduzieren".


Zitat: / Er fügte hinzu, dass Moskau bereits daran arbeite, einen "Schlachtplan" zu erstellen, um die Auswirkungen solcher Sanktionen auf die Wirtschaft zu begrenzen.


Info: https://www.rt.com/russia/521127-us-sanctions-new-round



Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses Jake Sullivan verteidigte den Schritt am Donnerstag und sagte, das Sanktionspaket bestehe aus /"verhältnismäßigen Maßnahmen zur

Verteidigung amerikanischer Interessen als Reaktion auf schädliche Aktionen Russlands, einschließlich Cyber-Eingriffen und Wahleinmischungen"./


Info: https://www.rt.com/russia/521127-us-sanctions-new-round



Gleichzeitig wurden zehn der diplomatischen Vertreter Moskaus in den USA zur Persona non grata erklärt und aufgefordert, das Land zu verlassen. Bevor die Entscheidung verkündet wurde, hatte Alexei Tschepa, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Parlaments, gewarnt, dass ein solcher Schritt zu einer ebensolchen Ausweisung aus Moskau führen würde. Der Abgeordnete betonte


Info: https://www.rt.com/russia/521127-us-sanctions-new-round



/"Wenn russische Gesandte ausgewiesen werden, [...] wird es natürlich eine spiegelbildliche Antwort geben müssen."/


Zitat: Die Ankündigung erfolgte nur Stunden, nachdem der Kreml betont hatte, dass das Gerede über Sanktionen die Aussichten auf bessere bilaterale Beziehungen behindern würde. Der russische Präsident Wladimir Putin war von Biden eingeladen worden, "in den kommenden Wochen" an einem bilateralen Gipfel teilzunehmen. Sein Pressesprecher Dmitri Peskow deutete jedoch an, dass es "in naher Zukunft" nicht dazu kommen werde. Peskow verriet  /"Die Tatsache, dass die Sanktionen wohl diskutiert werden, wird in keiner Weise helfen, die Wahrscheinlichkeit, zu erhöhen, dass ein solches Treffen stattfindet."/


Info: https://www.rt.com/russia/521127-us-sanctions-new-round/>:



Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa sagte bei einem Termin am Donnerstag:

/"Ein solch aggressives Verhalten wird sicherlich eine entschiedene Antwort erhalten. Die Reaktion auf die Sanktionen wird unvermeidlich sein. Washington muss erkennen, dass es den Preis für die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen wird zahlen müssen. Die Vereinigten Staaten sind vollständig verantwortlich für das, was passiert."/


Zitat: Laut Sacharowa erhöhen die neuen US-Sanktionen gegen Russland den Konfrontationsgrad in den bilateralen Beziehungen, die Aktionen der US-Regierung verdeutlichen offensichtlich, dass Washington nicht an einer Normalisierung interessiert ist. Sie resümierte /"Wir haben die USA wiederholt vor den Folgen ihrer feindseligen Schritte gewarnt, die den Grad der Konfrontation zwischen unseren Ländern auf gefährliche Weise bestätigen. Ein solcher Kurs – auch das haben wir wiederholt betont – liegt nicht im Interesse der Völker der beiden führenden Atommächte, die historisch für das Schicksal der Welt verantwortlich sind. In einem Telefongespräch mit dem US-Präsidenten Joe Biden bekundete dieser zwar sein Interesse an einer Normalisierung der

amerikanisch-russischen Beziehungen. Aber die Handlungen seiner Administration zeigen das Gegenteil."/


Info: :" rel="noopener">https://tass.ru/politika/11159253



Weitere: 



15.4.2021

CIA-Chef: Russlands Aufrüstung reicht nun aus, um in der Ukraine einzumarschieren

Der Direktor des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA), William Burns, äußerte sich besorgt über eine anhaltende russische militärische Aufrüstung auf der Krim und in der Donbass-Region in den letzten vier Wochen. Vor dem US-Senat sagte Burns am Mittwoch, dass Russland genügend militärische Kräfte und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine angehäuft

habe, um einen russischen Einmarsch in das Land zu ermöglichen. /"Der russische Militäraufbau auf der Krim und entlang der Grenze des Donbass ist eine ernste Angelegenheit", sagte Burns vor dem Geheimdienstausschuss des Senats/.


Der CIA-Direktor, der als ehemaliger Botschafter in Russland diente, sagte, die Erfahrung habe ihn gelehrt, "die Möglichkeiten nicht zu unterschätzen, mit denen Präsident [Wladimir] Putin und die russische Führung ihr Gewicht in die Waagschale werfen können". Der Aufmarsch, bestehend aus der Entsendung von Truppen, Panzern und Militärfahrzeugen an die Grenze, trage mehr als ein Signal, erklärte er.


Es könnte, so Burns, "ein Signal sein, um die ukrainische Führung einzuschüchtern, ein Signal an die Vereinigten Staaten – aber auch, dass die Aufrüstung einen Punkt erreicht hat, an dem sie die Grundlage für begrenzte militärische Einfälle [in die Ukraine] bieten könnte. Das ist etwas, das nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch unsere Verbündeten sehr ernst nehmen müssen".


Zusammen mit der Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Avril Haines, dem Direktor des FBI Chris Wray, dem Direktor des Nationalen Sicherheitsdienstes General Paul Nakasone und dem Direktor des Verteidigungsnachrichtendienstes General Scott Berrier, sagte Burns vor

dem Senat, dass die US-Nachrichtendienste mit den europäischen Verbündeten Informationen über die Eskalation ausgetauscht hätten und dass ein Teil des Zwecks des Anrufs von Präsident Joe Biden bei Putin am Dienstag darin bestanden habe, "die Ernsthaftigkeit unserer Besorgnis

sehr deutlich zu registrieren".


Info: https://de.rt.com/international/116044-cia-chef-russlands-aufruestung-reicht-ukraine-invasion/  



Burns Aussage folgte auf die Veröffentlichung des US-Bedrohungsberichts für das Jahr 2021. Der 27-seitige Bericht hebt Moskaus expansionistische Ambitionen in Osteuropa hervor.


Zitat: "Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ist Moskau gut positioniert,

um seine Rolle im Kaukasus zu verstärken, in Weißrussland zu

intervenieren, wenn es das für nötig hält, und die

Destabilisierungsbemühungen gegen die Ukraine fortzusetzen, während die

Einigungsgespräche ins Stocken geraten und die Kämpfe auf niedriger

Ebene weitergehen," heißt es in dem Bericht.


Info: https://www.dni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ATA-2021-Unclassified-Report.pdf



Moskau bestreitet Anschuldigungen

Moskau hingegen streitet kriegerische Absichten ab. Vor dem Hintergrund einer neuen Eskalation des langjährigen Konfliktes im Osten der Ukraine hat der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow die Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine strikt ausgeschlossen.


In seinem Interview für das Sonntagsprogramm /Moskau. Kreml. Putin/ des Fernsehsenders /Rossija 1/ sagte er stellvertretend für den Kreml und Russland: "Natürlich will sich niemand in Richtung Krieg bewegen. Absolut niemand billigt die Möglichkeit eines solchen Krieges."


Dabei unterstrich Peskow, dass ebenso niemand einen möglichen Bürgerkrieg in der Ukraine billige. Russland sei zwar noch niemals ein Teilnehmer dieses jahrelangen Konfliktes gewesen, habe aber immer deutlich gemacht, dass das Schicksal der russischsprachigen Bevölkerung im Südosten der Ukraine der Führung in Moskau nicht gleichgültig sei. Russland unternehme außerdem alles, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten.



Telefonat: Biden und Merkel fordern "Abbau der jüngsten russischen Truppenverstärkungen" in Russland


Info: https://de.rt.com/international/115987-telefonat-biden-und-merkel-ukraine-russland-afghanistan


Sonst erwägt Kiew nukleare Aufrüstung: Ukrainischer Botschafter dringt

auf Nato-Beitritt


Info: https://snanews.de/20210415/sonst-erwaegt-kiew-nukleare-aufruestung-ukrainischer-botschafter-dringt-auf-nato-beitritt-1716544.html

15.04.2021

Sterbefallzahlen im März 2021: 11 % unter dem Durchschnitt der Vorjahre (Statistisches Bundesamt)

destatis.de, Pressemitteilung Nr. 185 vom 13. April 2021 Sterbefallzahlen im März 2021: 11 % unter dem Durchschnitt der Vorjahre


Zitat:  WIESBADEN – Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind im März 2021 in Deutschland 81 359 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 11 % oder 9 714 Fälle unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat. In der 13. Kalenderwoche (vom 29. März bis 4. April) 2021 lagen die Sterbefallzahlen 6 % oder 1 077 Fälle unter dem Vierjahresdurchschnitt für diese Woche. Dies geht aus einer Sonderauswertung der vorläufigen Sterbefallzahlen hervor. Durch ein Hochrechnungsverfahren unvollständiger Meldungen können die ersten Sterbefallzahlen für Deutschland sehr aktuell veröffentlicht werden. 

Wöchentliche Sterbefallzahlen in DeutschlandCombination chart with 6 data series.

(gestrichelte Werte enthalten Schätzanteil)

Quellen: Sterbefallzahlen insgesamt: Statistisches Bundesamt (Stand 12.04.2021), COVID-19-Todesfälle: Robert Koch-Institut (Stand 09.04.2021)


View as data table, Wöchentliche Sterbefallzahlen in Deutschland


Zahl der COVID-19-Todesfälle geht weiter zurück 

Ein Vergleich der gesamten Sterbefälle mit der Zahl der beim Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten COVID-19-Todesfälle ist derzeit bis einschließlich der 11. Kalenderwoche 2021 (15. bis 21. März) möglich. In dieser dritten Märzwoche gab es laut dem RKI 954 COVID-19-Todesfälle. Die Zahl ist damit gegenüber der Vorwoche um 140 Fälle gesunken. Die gesamten Sterbefallzahlen lagen in der 11. Kalenderwoche 2 471 Fälle beziehungsweise 12 % unter dem Durchschnitt der vier Vorjahre.

Wöchentliche Sterbefallzahlen 2021 in Deutschland
Kalender-
wochen  
Gesamtzahl
2021
Differenz zum
Ø 2017-2020
COVID-19
Todesfälle
Relative Differenz zu…
Ø 2017-20202017201820192020
Anzahlin %
Quellen: Sterbefallzahlen insgesamt: Statistisches Bundesamt (Stand 12.04.2021), COVID-19-Todesfälle: Robert Koch-Institut (Stand 09.04.2021)

KW 124 706+5 2445 414+27+18+28+32+31
KW 224 326+4 4664 924+22+10+30+27+25
KW 323 942+4 2484 650+22+13+25+25+25
KW 422 464+2 5373 974+13+2+17+15+19
KW 521 507+ 7983 197+4 -9+10+9+8
KW 620 749+ 2862 566+1 -9+3+4+9
KW 720 285 - 6531 933 -3 -11 -5+1+3
KW 818 775 -2 3421 574 -11 -16 -18 -8 -1
KW 918 272 -3 4191 272 -16 -13 -28 -12 -6
KW 1018 483 -3 0141 094 -14 -3 -31 -10 -6
KW 1118 216 -2 471 954 -12 -2 -25 -8 -8
KW 1218 110 -1 686. -9+3 -20 -5 -8
KW 1318 152 -1 077. -6+2 -13 -2 -8
KW 1-13267 987+2 918.+1 -1 -5+5+6

Äußerst milde Grippewelle erklärt unterdurchschnittliche Sterbefallzahlen 

Laut aktuellem Influenza-Wochenbericht des RKI war die Aktivität anderer Atemwegserkrankungen, die normalerweise mit einem Anstieg der Sterbefallzahlen am Jahresanfang zusammenhängt, in der abgelaufenen Wintersaison auf einem vorher nie erreichten, niedrigen Niveau. Insbesondere in den Jahren 2017 und 2018 waren die Sterbefallzahlen durch starke Grippewellen in den ersten Monaten des Jahres deutlich erhöht. Diese Entwicklungen spiegeln sich auch im Durchschnitt der gesamten Sterbefallzahlen für die Vorjahre wider. Sie erklären, warum die gesamten Sterbefallzahlen im Laufe des Februars 2021 trotz der neu auftretenden COVID-19-Todesfälle unter den Durchschnitt der Vorjahre gefallen sind und insbesondere im März deutlich darunterlagen.


Sterbefallzahlen Mitte März in allen Bundesländern unter Durchschnitt der Vorjahre 

Auf Länderebene lassen sich die Sterbefallzahlen derzeit bis einschließlich der 10. Kalenderwoche (8. bis 14. März 2021) abbilden. In dieser zweiten Märzwoche lagen die Sterbefallzahlen in allen Bundesländern unter dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 – am deutlichsten im Saarland, wo die Zahlen 26 % oder 85 Fälle darunterlagen. In Berlin (-6 % oder 45 Fälle) kamen die Sterbefallzahlen dem Durchschnitt der Vorjahre am nächsten. 

Eine grafische Übersicht zur Entwicklung der Sterbefallzahlen für alle Bundesländer ist hier verfügbar.


Moderate Übersterblichkeit in Estland, niedrige Übersterblichkeit in Belgien und Griechenland 

Das EuroMOMO-Netzwerk zur Beobachtung von Sterblichkeitsentwicklungen ordnet Befunde zur Übersterblichkeit mit einem anderen Ansatz europaweit vergleichend ein. Auf Basis einer eigenen Hochrechnung unvollständiger Meldungen liegen dort ebenfalls erste Ergebnisse bis zur 13. Kalenderwoche vor, die sich durch Nachmeldungen noch verändern können. Für diese Woche wird bei EuroMOMO derzeit eine moderate Übersterblichkeit („moderate excess“) für Estland und eine niedrige Übersterblichkeit („low excess“) für Belgien und Griechenland gemeldet.


Methodische Hinweise zu den Sterbefallzahlen für Deutschland: 

Grundlage der Sonderauswertung für die Jahre 2020 und 2021 sind erste vorläufige Daten (Rohdaten). Dabei handelt es sich zunächst um eine reine Fallzahlauszählung der eingegangenen Sterbefallmeldungen aus den Standesämtern ohne die übliche Plausibilisierung und Vollständigkeitskontrolle der Daten. Durch gesetzliche Regelungen zur Meldung von Sterbefällen beim Standesamt und Unterschiede im Meldeverhalten der Standesämter an die amtliche Statistik sind diese Daten noch unvollständig.


Aufgrund der hohen Relevanz aktueller Sterbefallzahlen in der Corona-Pandemie hat das Statistische Bundesamt ein Schätzmodell zur Hochrechnung der unvollständigen Daten entwickelt. Mit diesem Modell lassen sich bundesweite Sterbefallzahlen bereits nach etwa einer Woche bereitstellen. Dabei werden die Sterbefallzahlen der letzten neun dargestellten Wochen auf Basis der bislang eingegangenen Meldungen aus den Standesämtern hochgerechnet. Die Zahlen können deshalb zu einem späteren Zeitpunkt geringfügig höher oder geringfügig niedriger sein. Die Schätzung basiert auf in der Vergangenheit beobachteten Mustern im Meldeverzug, die sich regional zum Teil deutlich unterscheiden. Miteinander vergleichbare Ergebnisse für die Bundesländer liegen deshalb erst nach etwa vier Wochen vor.


Detailliertere Informationen zur Vorgehensweise bei der Hochrechnung bietet der Hinweistext der Sonderauswertung „Sterbefälle – Fallzahlen nach Tagen, Wochen, Monaten, Altersgruppen, Geschlecht und Bundesländern für Deutschland 2016 bis 2021“. Mit den Tabellen sind auch eigene Analysen der Sterbefallzahlen möglich.


Anhand der vorläufigen Sterbefallzahlen lassen sich Phasen der Übersterblichkeit im Laufe eines Jahres identifizieren. So werden direkte und indirekte Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Sterbefallzahlen zeitnah sichtbar. Hierfür wird – wie auch von der europäischen Statistikbehörde Eurostat – ein Vergleich zu einem Durchschnitt von vier Vorjahren herangezogen, um das unterschiedliche Ausmaß von saisonal wiederkehrenden Effekten (z. B. durch Grippe- oder Hitzewellen) zu berücksichtigen. Für Sterbefälle im Jahr 2020 wird folglich der Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 verwendet und für Fälle im Jahr 2021 der Durchschnitt 2017 bis 2020. Der Effekt der steigenden Lebenserwartung und des steigenden Anteils älterer Menschen auf die zu erwartende Zahl an Sterbefällen kann in diesen Vergleich nicht einberechnet werden.


Ab März 2020 lassen sich die Zahlen nur vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie interpretieren. Neben der Vermeidung von COVID-19-Todesfällen können die Maßnahmen und Verhaltensänderungen auch dafür gesorgt haben, dass weniger Sterbefälle durch andere Infektionskrankheiten wie beispielsweise die Grippe verursacht werden, was sich ebenfalls auf die Differenz zum Durchschnitt auswirkt. Rückgänge oder Anstiege bei anderen Todesursachen können ebenfalls einen Effekt auf die gesamten Sterbefallzahlen haben. Über die Häufigkeit einzelner Todesursachen können die Sterbefallzahlen jedoch keine Auskunft geben.


Für die abschließende Einordnung der Sterblichkeitsentwicklung werden die Sterbefälle noch ins tatsächliche Verhältnis zur Bevölkerung gesetzt, um beispielsweise auch den Alterungsprozess der Bevölkerung adäquat einzubeziehen. Die dafür erforderlichen endgültigen Ergebnisse inklusive aller Nachmeldungen liegen turnusgemäß zur Mitte des Folgejahres vor – für das Jahr 2020 also Mitte 2021. Eine erste Einschätzung bietet die Pressemitteilung Nr. 044 vom 29. Januar 2021.


Die vorläufigen Sterbefallzahlen beziehen sich auf den Sterbetag, nicht auf das Meldedatum. Da die gemeldeten COVID-19-Todesfälle vom RKI nach Sterbedatum derzeit bis zur 11. Kalenderwoche 2021 veröffentlicht werden, ist ein zeitlicher Vergleich mit den vorläufigen Gesamtsterbefallzahlen aktuell bis zu dieser Woche möglich. Fälle, für die keine oder unplausible Angaben zum Sterbedatum übermittelt wurden, sind nicht enthalten. Diese Ergebnisse sind noch nicht für den Meldeverzug korrigiert und werden sich voraussichtlich durch Nachmeldungen noch weiter erhöhen. Weitere Hintergrundinformationen zu diesen Daten gibt es im Internetangebot des RKI.


Weitere Informationen:
Weitere Informationen zur Sonderauswertung der Sterbefallzahlen bietet das Statistische Bundesamt auf der Themenseite „Sterbefälle und Lebenserwartung“ und der Sonderseite „Corona-Statistiken“.


Hintergründe zur Berechnung von Übersterblichkeit, zu aktuellen Methoden und Ergebnissen liefert zudem unser Podcast zu Sterbefallzahlen während der Corona-Pandemie.

destatis.de, Pressemitteilung Nr. 185 vom 13. April 2021 Sterbefallzahlen im März 2021: 11 % unter dem Durchschnitt der Vorjahre


Info: https://www.destatis.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Presse/DE/Pressesuche_Formular.html?cl2Taxonomies_Themen_0=bevoelkerung / https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/04/PD21_185_12621.html

15.04.2021

Richter zu Infektionsschutzgesetz: Nichtachtung der Justiz und Dauer-Lockdown

berliner-zeitung.de, vom 11.4.2021 - 07:20 Uhr
Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.


(Text zu Foto) Jens Gnisa war bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Jetzt ist er Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld in Nordrhein-Westfalen. Er ist nach eigener Aussage fassungslos und entsetzt über das geplante Infektionsschutzgesetz.


Zitat:  Berlin - Willkür, Nichtachtung der Justiz und Dauerlockdown: Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld in Nordrhein-Westfalen, attackiert den Bund. Grund ist die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit“, schreibt der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Gnisa auf seiner Facebook-Seite. Er sei „entsetzt“, die Pläne des Bundes hätten „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant mit dem neuen Gesetz unter anderem, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Deutschland die sogenannte Notbremse durchzusetzen. Teil davon ist auch eine strenge Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr.


Gnisa schreibt dazu: „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz.“ Der Jurist weiter: „Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.“ Die angestrebten Maßnahmen seien in dieser Umsetzung „nicht der Brücken-Lockdown von zwei oder drei Wochen, der diskutiert wird“, sagt Gnisa. Sondern „ein nicht mehr einzufangender Dauer-Lockdown“.


Kein Bürgermeister, keine Landesregierung, kein Verwaltungsgericht kann eingreifen

Einen Brücken-Lockdown würde er „mitmachen“. Es werde aber „ein automatisch greifendes System installiert. Niemand kann da mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, kein Landrat, keine Landesregierung, nicht mal die Verwaltungsgerichte.“ Einzig das Bundesverfassungsgericht könnte Entscheidungen „kassieren“.


Nach Ansicht des Richters „dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln“. Das Gesetz mache eine „vorausschauende Lebensplanung weitgehend in vielen Bereichen unmöglich: keine Familienfeier auch nur im kleinsten Rahmen, keine Messe, keine einzige Veranstaltung kann geplant werden. Weil man immer quasi über Nacht mit einem automatisch eintretenden Lockdown rechnen muss“. Zudem trete der Lockdown „völlig unabhängig davon ein, ob überhaupt noch jemand stirbt, ob sich noch jemand auf den Intensivstationen befindet und wie viel schwere Verläufe es gibt“. Die ganze Gesellschaft werde auf „Autopilot“ gestellt. „Und ja, darüber rege ich mich nicht nur auf, ich bin entsetzt.“


Der Bundestag spiele nach der Verabschiedung des Gesetzes zudem „keine Rolle mehr. Es entscheiden nur noch Bundesregierung und Bundesrat. Also nur noch die Exekutive“. Das habe „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“. Gnisa betont: „Und nochmals: Ich bin nicht gehen einen Lockdown, er mag notwendig sein. Aber bitte nicht mit solchen Instrumenten.“


„Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich“

Dass die Inzidenz als maßgeblicher Wert für Ausgangssperren und weitere Maßnahmen herangezogen wird, ist nach Ansicht des Juristen untragbar: „Nur auf die Inzidenz abzustellen ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar.“ Der Post des früheren Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes endet mit einem Appell. Gnisa schreibt: „Ich möchte daher alle bitten: Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen!“


Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, hatte in diesem Zusammenhang in der Berliner Zeitung kürzlich auf eine Gesetzesänderung hingewiesen. Fechner sagte der Berliner Zeitung: „Das Infektionsschutzgesetz in seiner am 1. April in Kraft getretenen Fassung sieht eine differenzierte Regelung vor. Corona Verordnungen dürften nicht ausschließlich auf die Inzidenzzahlen abstellen.“


Es müssten nun „neben der Inzidenz auch andere Faktoren wie die Impfquote, die Situation auf den Intensivstationen und die Auslastung im Gesundheitswesen berücksichtigt werden“. Die Länder müssten ihre Verordnungen „nun dem Gesetz anpassen, sonst handeln sie nicht rechtskonform“. Weiterhin dürfe es „keine Einbahnstraße in den Dauer-Lockdown geben“.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817

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