31.01.2024

Kafkaesker Albtraum, made in Germany Richtigstellung! Eine Rezension.

Wann führte Gehorsam je in die Freiheit? (Bild: Netzfund)


freischwebende-intelligenz.org, 31.01.2024, Milosz Matuschek

Was passiert eigentlich, wenn man im „besten Deutschland aller Zeiten“ eine Protestbewegung startet, mit Demonstrationen gegen Grundrechtseinschränkungen, Covid-Maßnahmen und staatliche Repression? Nun ja, es beginnt ein kafkaesker Alptraum.


In einem Gespräch mit Mathias Bröckers lassen Michael Ballweg, Gründer von Querdenken, und sein Anwalt Ralf Ludwig die letzten Jahre Revue passieren. Es ist vor allem die Erfolgs- und Leidensgeschichte von Michael Ballweg, Gründer von „Querdenken“ und Stuttgarter Software-Unternehmer, die hier erzählt wird. Einst erarbeitete er erfolgreich IT-Lösungen für große Firmen, irgendwann merkte er, dass bei Corona etwas nicht stimmte. Ein großer Protestler und notorischer Demogänger war er nie. Die erste Demo, die er anmeldete und auf der er eine Rede hielt war zugleich die erste seines Lebens. Die Forderungen: unverfänglich. Einfach ein Hoch auf das Grundgesetz. Das wird man ja wohl noch dürfen. Oder?


Mit dem Unmut der Bevölkerung über Corona wuchs die Bewegung rasant, Ballweg wurde früh zum Staatsfeind Nr. 1, auch weil er Kontaktschuld immer ablehnte. Der Begriff „Querdenker“ wurde vom Kompliment zur Beleidigung, Ballwegs „Karriere“ folgte dem Begriff nahezu parallel. Im Sommer 2020 füllte seine Bewegung die Straßen in den großen Städten der Republik. Die größten Demonstrationen aller Zeiten fanden in Berlin statt – sogar Robert Kennedy jr. sprach dort – Erinnerungen an die erste Loveparade wurden wach. Die Botschaft: Gewaltfreiheit, Grundrechte, Demokratie. Die Bewegung: dezentral, von unten nach oben: Einfach Querdenken plus Postleitzahl. Von den Sit-ins der 60er Jahre kopierte man die ostentative Gewaltfreiheit. Elektrischer Widerstand bemisst sich in Ohm, dieser Widerstand bemass sich im meditativen „Omm“.


Da ich oft gefragt werde, wie man am einfachsten Bitcoin kauft: Mit der App Relai geht es in wenigen Schritten und ohne komplizierte Anmeldung. Man kann dort auch einfache Sparpläne einrichten. Niemand hat Zugriff auf Ihre Bitcoin, außer Sie selbst. Mit dem Referral-Code REL54052 sparen Sie Gebühren. (keine Finanzberatung).


Für das System und Corona-Narrativ war das gefährlich, denn die Bewegung war zuerst kaum angreifbar. Doch die Zersetzungsmethoden ließen nicht lange auf sich warten: Spießrutenlauf bei der Anmeldung von Demonstrationen, immer wieder seltsame Auflagen; Prozesse und Verfassungsklagen konnten den Weg nur teilweise ebnen. Ballweg ging aufs Ganze, steckte Herzblut und viel eigenes Geld in die Bewegung, reihte sich ein, rieb sich auf. Protestzüge wurden von der Polizei in Sackgassen gelockt, mit dem selbst fabrizierten Stau wollte man diese „wegen fehlenden Abständen“ auflösen. Dann noch der inszenierte Reichstagssturm, der den Querdenkern in die Schuhe geschoben werden sollte. Aus friedvollen Bürgern sollten gefährliche Aufrührer gemacht werden.


Ballweg zog sich nach dem heißen Herbst 2020 eher zurück, das Nachspiel traf ihn aus heiterem Himmel: Verhaftung und Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Spendengeldern. Was dann passiert, hätte Kafka wohl nicht besser beschreiben können: Neun Monate U-Haft, Vermögensbeschlagnahme, eine Litanei an Unregelmäßigkeiten und Demütigungen, klare Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Bei einer richterlichen Anhörung (bei der er kaum gehört wurde), konnte er nicht einmal richtig in der Akte blättern, war mit einer Hand an den Tisch gekettet. Selbst der UN-Beauftragte für Folter, Nils Melzer, wurde auf den Plan gerufen. Dass das Ganze ein brutales Possenspiel einer politischen Justiz war, zeigte sich darin, dass am Ende das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens zum Hauptvorwurf ablehnte – so dürftig war die Anklage.


Politische Justiz ist ein hässlicher Zentaur, es darf sie eigentlich in einer Demokratie nicht geben. Doch wo Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, werden sie eben zwangsläufig instrumentalisiert. Was mit Diffamierung und medialer Ausgrenzung beginnt, endet so irgendwann in den Fängen einer Maschinerie, die sich einem „Feindstrafrecht“ eher verpflichtet fühlt als den Grundsätzen des Rechtsstaats. Am Ende zählt für einen übergriffigen Staat stets eines: Überschütte deine Kritiker mit Schwierigkeiten, halte sie beschäftigt und die Solidarität mit ihnen klein, so verschaffst du dir Luft.


„Richtigstellung“ ist ein faszinierender Einblick ins Innere der wichtigsten deutschen Protestbewegung der jüngsten Zeit. Ein Gespräch wacher Zeitgenossen, das sich liest, wie eine Mischung aus Biografie, politischem Krimi und Mängelbericht der Deutschen Justiz. Ein etwas weniger eiliges Lektorat hätte dem Buch allerdings gut getan.


Michael Ballweg, Mathias Bröckers, Ralf Ludwig: „Richtigstellung! Es war noch nie falsch, quer zu denken“. 196 Seiten, Tiger Press 2023, 24 Euro, bestellbar überall im Handel und online zum Beispiel bei den Buchkomplizen. Diese Rezension erschien auch in der Weltwoche


Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/kafkaesker-albtraum-made-in-germany


Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.01.2024

Nun kapert die EU auch noch Euroclear

lostineu.eu, vom 30. Januar 2024

Die EU macht ernst und greift auf russisches Vermögen zu, das in Europa angelegt war. Betroffen ist allem die belgische Gesellschaft Euroclear – die Finanzströme sind nicht mehr sicher.

Erst SWIFT, nun Euroclear: Vor den Sanktionsplänen der EU ist keine Finanzinstitution sicher. Bei Euroclear lagert ein Großteil der ca. 200 Mrd. Euro an russischen Zentralbank-Geldern, die die EUropäer „eingefroren“ haben.

Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich nun darauf geeinigt, dass die Zinsgewinne aus diesen Geldern identifiziert und getrennt verbucht werden sollen. Dafür wollen sie Euroclear anzapfen.

Später sollen diese Gewinne dann abgeschöpft – also enteignet – und an die Ukraine weitergeleitet werden. Ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit – so stellt man es in Brüssel dar.

Es ist aber auch ein schwerer und womöglich folgenreicher Eingriff in die Finanzwelt. Schließlich hat sich Euroclear verpflichtet, das dort gelagerte Vermögen effizient und sicher zu verwalten.

We serve the public good by ensuring the efficiency of markets and actively enabling the reduction of risk.

Euroclear, Mission and values

Von „Risikominderung“ kann nun aber keine Rede mehr sein – im Gegenteil: Künftig wissen alle Anleger, dass sie bei Euroclear ein erhebliches Risiko eingehen – da die EU die Regeln ändert.

Dabei hat die EU-Kommission doch gerade erst geschworen, künftig mehr für die „wirtschaftliche Sicherheit“ zu tun. Die EZB warnt schon vor ernsten finanziellen Verwerfungen.

Wer Finanztransaktionen zur Waffe mache, könne den Euro gefährden, warnen mehrere Zentralbänker. Doch die EU ist auf diesem Ohr taub, beim Gipfel am 1. Februar will sie Fakten schaffen..

Einen ähnlichen Eingriff gab es bei SWIFT, mehr dazu hier

3 Comments

  1. Bogie
    31. Januar 2024 @ 08:20

    Im Grunde ist schon alles gesagt: Die EU mutiert kontinuierlich zu einer Institution, die weder ihre eigenen Regeln, noch die des Völkerrechts noch die demokratischen Grundregeln beachtet. Mit Abscheu und Verachtung betrachte ich, ein überzeugter Europäer, das Treiben der Liquidatoren der einstigen Friedensunion.

Reply

  • Arthur Dent
    30. Januar 2024 @ 23:38

    „Später sollen diese Gewinne dann abgeschöpft – also enteignet – und an die Ukraine weitergeleitet werden.“ – an wen genau in der Ukraine?

    Reply

  • KK
    30. Januar 2024 @ 20:35

    „Künftig wissen alle Anleger, dass sie bei Euroclear ein erhebliches Risiko eingehen – da die EU die Regeln ändert.“

    Und nicht nur bei Euroclear… demnächst wird es bei allem, was die EU betrifft, heissen: trau, schau, wem! Das wird nicht nur Anleger, sondern auch Investoren betreffen, die sich alle vorher einmal mehr überlegen werden, ob Ihr Geld hier gut aufgehoben und sicher sein wird… Regeln kann man ja nicht nur auf dem Finanzsektor ändern.


  • Info: https://lostineu.eu/nun-kapert-die-eu-auch-noch-euroclear


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Eurozone schrammt knapp an Rezession vorbei – Riesige Investitionslücke


    lostineu.eu, vom 30. Januar 2024

    Die Eurozone ist Ende 2023 knapp an einer Rezession vorbei geschrammt. Deutschland zieht die Konjunktur weiter nach unten. Von der EU ist auch nichts zu erwarten – sie will sparen.

    In der Eurozone blieb die Wirtschaftsleistung zwischen Oktober und Dezember im Vergleich zum Vorquartal unverändert, wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte.

    Deutschland als größte Volkswirtschaft bremst demnach weiter das Wachstum. Dort ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2023 um 0,3 Prozent zurück. 

    Besserung ist nicht zu erwarten. Denn auch von der EU kommen keine Impulse – im Gegenteil: Sie will sparen.

    Dazu trägt nicht nur die Einigung auf neue, striktere Schuldenregeln bei, die 2024 in Kraft tritt. Auch die groß angekündigten EU-Programme wie der Corona-Aufbaufonds und der „Green Deal“ enttäuschen.

    Beim Corona-Aufbaufonds kommen die Auszahlungen nur tröpfchenweise, Konjunkturimpulse bringt das nicht. Und beim „Green Deal“ wird viel zu wenig investiert, wie eine neue Studie zeigt.

    Demnach sind zusätzliche Investitionen in Höhe von 10 Billionen Euro erforderlich, um bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Doch die EU plant lediglich mehr Geld für die Ukraine ein…

    Mein Bericht zur Klimastudie hier (taz)

    P. S. Die Rezession wurde nur mithilfe von Spanien und Italien vermieden – denn diese Länder wachsen noch. Wer hätte das vor ein paar Jahren gedacht, als Deutschland den „Club Med“ gemassregelt hat…?

    4 Comments

    1. Arthur Dent
      30. Januar 2024 @ 20:52

      Deutschland wird als „Lokomotive“ bis auf Weiteres ausfallen. Erkennbar am sinkenden Kapitalstock, befinden sich die energieintensiven Branchen in Deutschland seit den 2000er Jahren in einer schleichenden Deindustrialisierung. Mittlerweile liegt die Produktion rund 30 Prozent unter dem Niveau von 2008. Tendenz weiter sinkend. Der Grund sind die gestiegenen Energiekosten und Strompreise und die Aussicht auf weitere Steigerung. Mit der ökologischen Klimapolitik ist die energieintensive Produktion in Deutschland besiegelt.

    Reply

    • KK
      31. Januar 2024 @ 00:35

      Der Dreck wird dann halt von anderen in die Atmosphäre gepustet – ist ja schon beim Gas so: das durch Fracking freigesetzte Methan geht in die Bilanz der Förderländer ein, der Transport des LNG mW auch weitgehend.

      Das russische Gas via Pipeline war soviel umqweltfreundlicher, und dabei noch viel billiger. Und Hängengelassen hatten uns die Russen trotz Kaltem Krieg und Spannungen seit 2014 auch noch nie, die Amerikaner schaffen das schon deutlich unterhalb von zwei Jahren nach der geschlossenen Vereinbarung!

      Reply

  • Arthur Dent
    30. Januar 2024 @ 12:49

    The big degrowth – Ulrike Herrmann wird jubeln. Endlich Schluss mit Kapitalismus, Wachstum und Wohlstand. Einfach mal 50 Jahre zurück in die Vergangenheit, 1974 wurden wir Fußballweltmeister im eigenen Land – Mensch, da waren wir doch auch alle zufrieden. ????

    Reply

    • KK
      30. Januar 2024 @ 14:34

      Wir müssen verdammt aufpassen, dass wir bald nicht sogar 80 Jahre zurückblicken müssen, um einen Vergleich ziehen zu können…

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    Info: https://lostineu.eu/eurozone-schrammt-knapp-an-rezession-vorbei


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Wie Berlin die EU ausbremst


    lostineu.eu, vom 30. Januar 202430. Januar 2024

    In Brüssel hat man es in diesen Tagen ungewöhnlich eilig. Rechtzeitig vor der Europawahl im Juni sollen noch mehrere wichtige EU-Gesetze auf den Weg gebracht werden. Spätestens im März, so heißt es, müsse alles unter Dach und Fach sein.

    Doch ausgerechnet das größte EU-Land, Deutschland, spielt nicht mit. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, blockiert Berlin wichtige EU-Gesetze und Initiativen. Beispiele gefällig? In letzter Zeit häufen sie sich.

    Eins der wichtigsten neueren EU-Gesetze – der „AI Act“ – wird von Berlin infrage gestellt. Weil sich die Ampel-Partner nicht einigen können, könnte das erste Gesetz zur sog. Künstlichen Intelligenz auf der Zielgeraden scheitern.

    Heftig wackelt auch das EU-Lieferkettengesetz. Weil die FDP in letzter Minute Bedenken angemeldet hat, könnte die Richtlinie zu Fall kommen. Deutschland geht mit schlechtem Beispiel voran, andere könnten folgen.

    Auch eine Richtlinie zum Schutz von Frauen gegen Gewalt stößt auf Widerstand. Berlin blockiert eine EU-weite Definition von Vergewaltigung – prominente Frauen protestieren nun bei Justizminister Buschmann.

    Ärger gibt es auch beim Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Noch in der vergangenen Woche hat Deutschland die Verhandlungen im sog. Trilog blockiert. Erst am Freitag einigte man sich dann doch noch auf ein Mandat.

    Besonders brisant ist der Streit um die Finanzierung von Waffen für die Ukraine. Deutschland zahlt zwar mehr als andere. Gleichzeitig blockiert Berlin aber eine Einigung auf eine neue Kriegskasse – beim EU-Gipfel droht Streit.

    Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter „Watchlist EUropa“. Mehr davon (und Abo per Mail) gibt es hier

    2 Comments

    1. Art Vanderley
      30. Januar 2024 @ 21:45

      Da macht die FDP mal was richtig, hoffentlich bleibt sie dabei. Das riecht hinten und vorne nach einer Skandinavisierung des Sexualstrafrechts.
      Aus nomeansno, über das nicht diskutiert werden muß, wird hier der Zwang zur vorherigen aktiven Einwilligung, am besten irgendwann noch schriftlich, und was passiert eigentlich wenn diese nicht bewiesen werden kann?
      Hier geht es nicht um Opferschutz, dafür ist der Rechtstsaat nur bedingt geeignet, wer helfen will, muß die Hilfsangebote ausweiten und verbessern, auch für Männer und Frauen, die betroffen sind von den Folgen sexualisierter Gewalt in den Familien, die übrigens oft von Frauen ausgeht.
      Der Feminismus aber setzt auf Eskalation um ideologische Sichtweisen zu pflegen von der Frau als ewigem Opfer, was nur denen nutzt die ohnehin privilegiert sind und was echten Opfern sogar schadet.
      Diese Art von Feminismus ist eine unterschätzte aber sehr starke Triebfeder für den Aufstieg der Neuen Rechten.

    Reply

    • KK
      31. Januar 2024 @ 00:44

      Der Trend wird dann sicher zur virtuellen Sexualität gehen – jedenfalls bei denen, die nicht mit einem Bein im Knast vögeln wollen… und warum sollen eigentlich nur Frauen geschützt werden, gabs nicht mal sowas wie den Gleichheitsgrundsatz?

      BTW, auch Julian Assange sässe heute nicht in Belmarsh und wäre seit fast 12 Jahren seiner Freiheit beraubt, wenn der Missbrauch des schwedischen Sexualstrafrecht dies nicht ermöglicht hätte.
      Man müsste die Opfer vor dem Missbrauch solcher Rechtsetzung mindestens genauso schützen wie die Opfer sexualisierter Gewalt… im Prinzip bedeutet das juristisch nämlich nichts anderes als eine Beweislastumkehr. Und wer kann in solchen Fällen schon Zeugen benennen, ausser vielleicht Besucher von Orgien in Swinger-Clubs?

      Reply

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    Info: https://lostineu.eu/wie-berlin-die-eu-ausbremst


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.01.2024

    Nachrichten von Pressenza: Joe Biden ist Handlanger der mächtigen Rüstungskonzerne

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 31. Januar 2024, 7:18 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 31.01.2024


    Joe Biden ist Handlanger der mächtigen Rüstungskonzerne


    Der US-Präsident versucht nicht einmal, der endlosen Kriegstreiberei des militärisch-industriellen Komplexes zu widerstehen. Jeffrey Sachs  für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Diesen Gastbeitrag von Jeffrey Sachs würden die vielen Zeitungen der Verlage NZZ, Tamedia und CH-Media kaum übernehmen. Doch auch diese&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/joe-biden-ist-handlanger-der-maechtigen-ruestungskonzerne/


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    Friede ist eine Entscheidung


    Wenn Du im Frieden mit dir selbst bist, wenn deine Gedanken friedvoll sind, wird deine Kommunikation mit den Anderen friedvoll sein. VON:  EVA MARIA GENT Ein paar wunderschöne Wintertage mit Eis und Schnee liegen hinter uns. Schön, ruhig und friedlich&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/friede-ist-eine-entscheidung/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    Info:


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.01.2024

    Fremde Federn    Ungleichheit, KI-Wertschöpfungskette, AfD-Verbot

    makronom.de, vom 30. Januar 2024, Makrothek

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




    Was in der Gesellschaft macht uns zufrieden: geringe Ungleichheit


    piqer: Dominik Lenné

    Dieser sehr differenzierte, inhaltsreiche, gut lesbar geschriebene Artikel über Forschung zu der Frage, welche Eigenschaften einer Gesellschaft das Glück ihrer Mitglieder fördert, beginnt mit der Frage, wie man Glück überhaupt misst. Es gibt verschiedene Ansätze, aber der verbreitetste ist die einfache Frage nach einer Selbsteinschätzung auf einer Skala mit zehn Stufen.

    Es werden mehrere Einflüsse diskutiert: Einkommen, Gene, soziale Kontakte und Vertrauen, soziale Sicherheit und der Bevölkerungsanteil von Immigranten. Von diesen gehe ich nur auf das Erste und Dritte hier etwas ein.

    Es gibt das „Easterlin-Paradoxon“, nachdem der Aufstieg zu höherem Einkommen innerhalb einer Gesellschaft glücklicher macht, das über zehn oder zwanzig Jahre verlaufende Reicherwerden der Gesellschaft als Ganzes jedoch nicht. Die Erklärung ist, dass die Zufriedenheitseinschätzung von der eigenen Stellung in der Umgebung abhängt, also durch Vergleichen entsteht. Es konnte in mehreren Studien gezeigt werden, dass die Menschen bei geringerer Einkommensspreizung zufriedener sind, auch wenn das mittlere Niveau vielleicht niedriger ist. Ungleichheit macht Stress.

    „Soziales Kapital“ ist das System der Bindungen, in dem wir leben und das Vertrauen, das diese repräsentieren. Es ist ein wichtiger Faktor für Zufriedenheit. Wenn ökonomisches Wachstum mehr Arbeitsstunden und mehr Konkurrenz bedeutet, kann es das soziale Kapital vermindern.

    Die Gleichung vieler Ökonomen: „Zufriedenheit = pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt“, die als evident angesehen wird, geht in Wahrheit nicht auf. Diese Erkenntnis ist aber, da unintuitiv, am Rand unseres Weltwissens verblieben. Zum Sozialprodukt alternative Indizes als Zielgröße für Regierungshandeln setzen sich nur sehr langsam durch, wenn überhaupt.

    Die anderen Einflüsse referiere ich hier nicht – man lese den Artikel.

    Anmerkung: 

    Wenn wir uns die auf Gallup-Umfragen beruhende Welt-Glück-Karte anschauen, sehen wir, dass der globale Süden, besonders Afrika, aber auch der gesamte Streifen von der Türkei über Iran, Afghanistan, Pakistan, Indien bis Myanmar schlecht wegkommt. Armut und Konflikte sind objektiv kein guter Nährboden für Zufriedenheit.

    Man muss sich u.U. ein kostenloses Konto beim New Scientist einrichten, um den Artikel lesen zu können.

    new scientistThe happiness revolutionAutor: David Robson




    Die KI-Wertschöpfungskette sichtbar gemacht


    piqer: Magdalena Taube

    Ist KI zuverlässig oder eine außer Kontrolle geratene Technologie? Nimmt KI uns die Jobs weg? Was macht KI mit unseren Gehirnen, unserer Kultur und unserer Gesellschaft? KI wird vielschichtig diskutiert. Und das ist gut so.

    Ana Valdivia – Dozentin für Künstliche Intelligenz, Regierung und Politik am Oxford Internet Institute – hat die KI-Wertschöpfungskette untersucht und eine sehr anschauliche und lehrreiche Grafik auf Twitter veröffentlicht. Sie zeigt die Verbindung zwischen einem Ingenieur, der in Großbritannien einen Algorithmus trainiert, einem Minenarbeiter, der in Kasachstan Tantal abbaut, einem Ingenieur in Mexiko, der in einem Rechenzentrum arbeitet, einem Arbeiter in Taiwan, der Grafikprozessoren herstellt, und einem Arbeiter in Kenia, der Elektroschrott entsorgt.

    Die dazugehörige Studie wird in diesen Tagen durch die Autorin auf arxiv veröffentlicht und dürfte, wie die lebhaften Diskussionen um die Grafik auf Twitter zeigen, für Gesprächsstoff sorgen. Schließlich geht es um die unsichtbar gemachten Verbindungen unserer digitalen Gesellschaft – die KI als Allheilmittel und Bedrohung ersten Ranges ‚feiert‘ – zu einer Welt, in der ‚unsere‘ KI gemacht wird. Nur wenn wir diesen Zusammenhängen nachgehen, können wir die vielen Diskussionen, die wir über KI führen, so führen, wie sie geführt werden sollten: mit einem informierten Blick für die ethisch-ökologisch-ökonomischen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten im internationalen Maßstab, die wir sonst in unserer Blase ausblenden.

    XThe AI supply chainAutorin: Ana Valdivia




    Warum alles gleich aussieht, Teil 2


    piqer: Jannis Brühl

    Dies ist ein Follow-up-piq. 2022 habe ich hier „Warum alles gleich aussieht“ geschrieben. Darin ging es um das Airspace-Essay des Reporters Kyla Chayka, das 2016 auf The Verge erschienen war. Chayka beschrieb darin, wie AirBnB und andere Plattformen die Welt langsam geformt hatten – bis viele Orte gleich aussahen („Minimalist furniture. Craft beer and avocado toast. Reclaimed wood. Industrial lighting. Cortados. Fast internet.“).

    Der Guardian hat nun einen Auszug aus dem Buch „Filterworld“ von Chayka veröffentlicht. Darin führt der den Gedanken fort und geht in die Tiefe: Unsere analoge Kultur wird demnach nicht nur von der Ästhetik, sondern auch von Funktionsweisen und Algorithmen von Social Media geprägt, insbesondere dem von Instagram. Das Essay kreist jenen Punkt ein, an dem das Digitale in die vermeintlich getrennte Offline-Welt schwappt – und zeigt damit zugleich unfreiwillig, dass diese Unterscheid tatsächlich obsolet geworden ist.

    Die Digitalisierung als Verlängerung der Globalisierung hat einen irritierenden Effekt: Sie standardisiert eine eigentlich diverse Welt. Die Vernetzung führt zumindest kulturell zu Vereinheitlichung. Chayka hält das für ungut, was er anhand von Café-Besitzern von Bukarest bis Australien beschreibt:

    Pursuing Instagrammability is a trap: the fast growth that comes with adopting a recognisable template, whether for a physical space or purely digital content, gives way to the daily grind of keeping up posts and figuring out the latest twists of the algorithm – which hashtags, memes or formats need to be followed. Digital platforms take away agency from the business owners, pressuring them to follow in lockstep rather than pursue their own creative whims.

    Bleibt die Frage, was dagegen hilft. Chayka setzt auf den Klassiker unter den Gegengiften: Offline-Gemeinschaften.

     In a way, coffee shops are physical filtering algorithms, too: they sort people based on their preferences, quietly attracting a particular crowd and repelling others by their design and menu choices. That kind of community formation might be more important in the long run than attaining perfect latte art and collecting Instagram followers

    Wie so oft stellt sich die Frage, ob so ein idealistisch-simples „macht doch einfach offline was Schönes“ reichen kann. Die Tyrannei des Algorithmus wirkt schließlich auch auf jene, die sich ihr zu entziehen versuchen.

    the guardianThe tyranny of the algorithmAutor: Kyle Chayka




    KI ermöglicht Politikfolgenabschätzung im Umweltbereich


    piqer: Ole Wintermann

    Eine relativ kurze Meldung der University of California, Berkeley, lässt aufhorchen, auch wenn sich die Ergebnisse der Analyse der dort beschriebenen Künstlichen Intelligenz wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme in den USA und Deutschland nicht 1:1 auf Deutschland übertragen lassen: Ein Team der Universität hat eine KI daraufhin trainiert, die vergangene und die zukünftig prognostizierte Wirkung von Regularien, die Feuchtgebiete, Flussläufe und Trinkwasser-Reservoirs beeinflussen, zu untersuchen.

    Was diese Methode so bedeutend macht ist, dass, so wie es ein Forschender formuliert, die KI die DNA einer umweltpolitischen Aktivität entschlüsselt und damit die betroffene Fläche der Aktivität ex ante abschätzt und ex post überprüfen kann. Hiermit kann KI die Performanz einer politischen Entscheidung direkt messbar machen. Die Implikation dieser Methode kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, wenn Wissenschaft den nächsten Schritt geht, und diese Methode auch auf andere Politikfelder ausweitet. In Deutschland gab es seit den 1970ern immer wieder den Versuch einer systematischen Politikfolgenabschätzung. Diese rückt mit dieser neuen Methode in greifbare Nähe und könnte Politik rationaler und weniger parteipolitisch gefärbt werden lassen.

    berkeley White House rule dramatically deregulated wetlands, streams, and drinking water




    Weshalb rechtliche Schritte gegen die AfD doch nötig sind


    piqer: Jürgen Klute

    Seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zu den Deportations-Plänen rechtsextremer Kreise inklusive der Neo-Nazi-Partei AfD ist nicht nur die Anzahl von Demonstrationen gegen diese menschenverachtenden und menschenrechtswidrigen Pläne in einem erfreulichen Maße nach oben geschnellt. Auch die Debatte um rechtliche Schritte gegen die AfD und ihren thüringischen Repräsentanten Björn Höcke, der schon seit längerem Deportations-Pläne propagiert, ist intensiver geworden.

    Auf der einen Seite argumentieren BefürworterInnen rechtlicher Schritte, dass die im Falle eines Erfolgs die AfD finanzielle empfindlich treffen würden. Kritikerinnen verweisen hingegen darauf, dass ein solches Verfahren sehr lange dauert und die AfD sich als Opfer inszenieren könne und im Falle eines Scheiterns sich sogar als verfassungskonform darstellen könne.

    In einem Essay für die taz hat Andreas Fischer-Lescano das Für und Wider rechtlicher Schritte noch einmal genauer unter die Lupe genommen. Fischer-Lescano lehrt Verfassungsrecht und Internationales Recht an der Universität Kassel und leitet dort außerdem das Fachgebiet Just Transitions.

    Gut begründet kommt er zu dem Schluss, dass rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit angesichts der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes Erfolg haben dürften. Aber selbst dann, wenn die diskutieren rechtlichen Schritte nicht zum gewünschten Erfolg vor dem BVerG führen sollten, hält Fischer-Lescano rechtliche Schritte für nötig und sinnvoll. Auch für diese Einschätzung nennt er gute Gründe, allerdings auch Bedingungen, unter denen ein ausbleibender juristischer Erfolg sich dennoch zu einem politischen Erfolg wenden kann.

    Ein in der aktuellen Debatte unbedingt empfehlenswerter und lesenswerter Debattenbeitrag!

    taz Mit Transparenz gegen rechts Autor: Andreas Fischer-Lescano




    Zum Stand des Greenwashings in der Nahrungsmittelindustrie


    piqer: Ole Wintermann

    Ebenso wie die Erdölindustrie gerät auch zunehmend der Teil der Nahrungsmittelindustrie unter Druck, der seine Produkte größtenteils auf der Massentierhaltung (Schlachtung und Milcherzeugnisse) aufbaut. Dabei ist festzustellen, so die Bestandsaufnahme der Washington Post, dass Begriffe wie z.B. „klimafreundlich“ für Produkte genutzt werden, die eindeutig nicht als solche deklariert werden können, oder wie es es ein Wissenschaftler ausdrückt: Es gibt keinen klimafreundlichen Burger, der auf der Haltung von Nutztieren basiert.

    Die Nahrungsmittelindustrie und die Gastronomie versuchen dabei – ungewollt oder bewusst – die Komplexität der Nomenklatura, der Berechnungsmethoden und der Lieferketten zu nutzen, um am Ende der Lieferkette den Begriff der Klimafreundlichkeit nutzen zu können. So wird dieser Begriff beispielsweise von Fleischproduzenten bezüglich der eigenen Fleischprodukte genutzt, da die GHG-Emissionen des Produktes gerade einmal 10% unter dem Branchenschnitt liegen.

    Zu Recht wird auf Planungen der EU hingewiesen, Greenwashing demnächst zu verbieten. Erste Schritte wie das Verbot, Fliegen als klimafreundlich zu deklarieren, wurde ja bereits unternommen.

    Der Text bietet eine gute Übersicht über die entsprechende Situation auf dem US-Fleisch- und Burger-Markt. Letztlich kann nur an die Fleischproduzenten appelliert werden, ihr Geschäftsmodell, das auf der Ausbeutung von Lebewesen basiert, grundsätzlich zu überdenken.

    washington postHow meat and milk companies are racing to ease your climate guiltAutoren: Evan Halper & Laura Reily




    Hubert Seipel: Interview mit einem publizistischen Demokratiefeind


    piqer: Jan Freitag

    Korrupte Journalist*innen zerstören nicht nur ihr Berufsethos, sondern Pluralismus, Pressefreiheit, mithin die gesamte Demokratie. Weil er den Anschein von Seriosität erweckt, sind solche wie Hubert Seipel, der sich seit Jahren fürstlich dafür bezahlen lässt, den russischen Diktator Wladimir Putin publizistisch ins bestmögliche Licht zu stellen, gefährlicher als rechte Demagogen.

    Daran ändert auch ein aufschlussreiches Interview in der Zeit wenig. Es bietet aber Aufschluss über Hubert Seipels Denken und Handeln, seine Sicht auf Kolleg*innen, Branche, Transparenz und Moral, die in einem bemerkenswerten Zitat gipfelt, das die zynische Geschmeidigkeit seiner Argumentationsversuche gut zum Ausdruck bringt:

    Was ich hasse, sind Journalisten, die einen Missstand benennen, aber nicht ausschließlich berichten, sondern die Gelegenheit nutzen, um sich selbst vor die Kamera zu stellen, um zu zeigen, dass sie selbst `gute´ Menschen auf dem richtigen Weg sind.

    Wer diesen Artikel von Götz Hamann liest, versteht den Diktatoren-Freund Hubert Seipel ein bisschen besser – mehr aber noch, warum Rechtsextreme von Viktor Orbán über Donald Trump und Wladimir Putin bis hin zu Björn Höcke aktuell so erfolgreich sind.

    zeitDer Mann an Putins SeiteAutor: Götz Hamann


    Info: https://makronom.de/ungleichheit-ki-wertschoepfungskette-afd-verbot-45761?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ungleichheit-ki-wertschoepfungskette-afd-verbot


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.01.2024

    Europa zahlt nun den Preis für den Verzicht auf die eigene Souveränität

    meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 2024 08:30 Uhr, Von Jelena Karajewa

    Der versprochene Globalismus ist in einer augenfälligen Krise, was einen deutlichen Rückgang des Wohlstands in Europa mit sich bringt. Diese Entwicklung haben sich die Europäer selbst zuzuschreiben, da sie ihre Souveränität im Tausch für ein bequemeres Leben den transatlantischen Eliten preisgegeben haben.


    © AP Photo/Virginia Mayo


    Symbolbild


    Die letzte Bastion des Widerstands gegen den Globalismus steht kurz vor dem Fall, obwohl die Bauern natürlich immer noch bereit sind, Widerstand zu leisten.


    Aber der Weg, den Brüssel und Co. zu ihrer eigenen Verödung eingeschlagen haben, ist ziemlich offensichtlich, und man muss schon blind, taub und behämmert sein, um das nicht zu verstehen und zu erkennen.


    Auf der einen Seite stehen wortkarge Männer in mit Erde und Dung befleckter Kleidung, auf der anderen verweichlichte Tussis, die Dosensuppe auf die Mona Lisa schütten. Und diese Tussis sind gar keine Umweltschützer, sondern echte Faschistinnen. In dem Video, das sich sofort verbreitete, war der Nazigruß nicht zu übersehen.


    Die Faschistoiden, die sich hinter der "grünen Agenda" verbergen, sind ein weiteres Zeichen für die äußerst tiefe Krise, die das gesamteuropäische Konstrukt heute durchmacht. Und unter deren Slogans die Bauernschaft des vereinten Europas wie Vieh unters Messer gelegt wird.


    Frankreich: Bauern planen Abriegelung von Paris – Polizei im Großeinsatz





    Frankreich: Bauern planen Abriegelung von Paris – Polizei im Großeinsatz






    Die Bauern, die die Straßen der deutschen Hauptstadt verstopfen oder den Parisern das Leben schwer machen wollen, indem sie ab heute alle wichtigen Autobahnen, die in die französische Hauptstadt führen, blockieren, befinden sich in Wirklichkeit in einem Nachhutgefecht.


    Sie, wie auch eine halbe Milliarde Paneuropäer, wurden von den transatlantischen Eliten dreist und abscheulich getäuscht, indem man ihnen einen "glücklichen Globalismus" versprach, sowie viel Geld und wenig Arbeit – also fast ständige Freizeit und die heute so beliebte "Selbstentfaltung".


    Diejenigen, die kein Reflexionsvermögen besitzen (und das sind im "Garten Eden" Europa neunzig Prozent der Bevölkerung, wenn nicht mehr), glaubten die Märchen. Heute werden diese Leichtgläubigen die Rechnungen bezahlen müssen, was übrigens auch die Bauern betrifft.


    Die Bauern waren überglücklich, als sie milliardenschwere paneuropäische Subventionen erhielten – es war eigentlich eine Bezahlung dafür, dass sie Entscheidungen darüber, was, wie und in welcher Menge auf ihrem Land angebaut werden soll, delegiert bekamen. Und heute fragen sie: "Warum werden wir bestraft?" Sie realisieren nicht, dass die ihnen zuvor auf Zeit zugewiesenen Finanzmittel jemand anderem gehörten und sie diese früher oder später mit ihrem eigenen Geld zurückzahlen müssen. Und dieses Geld werden sie für immer weggeben müssen.


    Ebenso wurden die Verbraucher von Agrarprodukten, das heißt alle Europäer, getäuscht.

    Ihnen wurde gesagt: Hier kommt der "glückliche Globalismus" und unglaublich billige Lebensmittel, die man nicht zu kochen braucht (was eigentlich eine Grundfertigkeit für jeden vernünftigen Menschen darstellt). Es reicht aus, die Schachteln im Laden zu kaufen und kurz aufzuwärmen. Natürlich sind die Leute darauf reingefallen. Man kann sich das Gelächter der Manager und anderer Entscheidungsträger der globalistischen Konzerne vorstellen, die genau diese Lebensmittel herstellen.


    Und nun sieht die Situation wie folgt aus: Die Rohstoffe für diese "wiederaufgewärmten Lebensmittel" werden überall dort bezogen, wo sie am billigsten sind. Zum Beispiel in der Ukraine – ja, die europäischen Landwirte sind sehr unglücklich über die Invasion von ukrainischem Hühnerfleisch und anderen Produkten auf ihren gemeinsamen Markt, aber es ist ihnen peinlich, das zuzugeben. Sie würden im Rahmen der derzeitigen politischen Korrektheit nicht verstanden werden. Sehr billige Rohstoffe und riesige Gewinnspannen führen also zu Milliardengewinnen. Landwirte, die nicht in der Lage sind, ihre Kosten zu senken, sind zu einem langsamen wirtschaftlichen Tod verdammt.


    Wiederholtes Scheitern: Wohnungsmarkt weiterhin in katastrophalem Zustand





    Wiederholtes Scheitern: Wohnungsmarkt weiterhin in katastrophalem Zustand






    Aber selbst diese fast unmittelbare Hinrichtung des europäischen Bauerntums verblasst gegenüber den Freihandelsabkommen, die die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in industriellem Maßstab durchsetzen wollen. Es erscheint ihnen ganz logisch, so erstaunlich das auch ist, dass "um des Umweltgedankens willen" Lebensmittel viele Tausende von Seemeilen weit in gefrorener Form transportiert werden können. Nur um die kollektive globalistische Seele bei Laune zu halten.


    Allerdings sollte man die Schönheit des Spiels, oder besser gesagt, den Grad der Heuchelei erkennen: Für keinen regierungsfreundlichen oder regierenden Establishment-Politiker ist das Thema Freihandelsabkommen oder die Begrenzung der Lieferungen ukrainischer Lebensmittelrohstoffe überhaupt ein Thema. Und das, obwohl genau diese Umstände die Ursache und Wurzel der aktuellen akuten innereuropäischen Krise sind.


    Die Krise endet mit Vandalismus und Aggression gegen ein Meisterwerk der Renaissance, Hass auf staatliche Institutionen, Chaos auf den Straßen, der Blockade eines millionenschweren städtischen Ballungsgebietes, kolossalen Verlusten sowohl aufseiten der Bauern selbst als auch bei denjenigen, die mit ihnen über die "Lebensmittelkette" verbunden sind. Allen voran die Bäcker und Metzger.


    Die Wutbündel, die die Behörden jetzt zu bekämpfen versuchen, sind nicht so leicht zu beseitigen. Es gibt aber auch keinen Ausweg, der gut oder zumindest für alle Europäer akzeptabel wäre.


    Wenn man einmal ein Stück Autonomie und Freiheit aufgegeben hat, ist es sehr schwer, sie wieder zurückzubekommen. Wenn man einmal den Slogan "Demokratie" akzeptiert hat, ist es unmöglich, einen Dialog mit Behörden zu führen, die alles unter ihre Kontrolle gebracht haben. Und es ist unrealistisch, Unabhängigkeit zu fordern, wenn man gehorsam Subventionen annimmt.


    Medien: EU plant Sabotage der ungarischen Wirtschaft






    Medien: EU plant Sabotage der ungarischen Wirtschaft






    Für Russland ist das Ganze übrigens sowohl eine Lehre als auch eine Erinnerung daran, was passiert, wenn man versucht, Kompromisse in Bezug auf die Souveränität einzugehen. An einer Stelle hat man die Souveränität im Rahmen des Fortschritts abgegeben, an einer anderen Stelle wurde sie vor dem Hintergrund von Gleichheit und Demokratie weggenommen, und an einer weiteren Stelle hat man die Souveränität der Unterstützung und Hilfe wegen zurechtgestutzt. Am Ende kommt alles wie in Frankreich.


    Dass wir das in Russland nicht zulassen können, liegt auf der Hand, genauso wie es auf der Hand liegt, was der Westen für uns vorbereitet hat, wenn wir seinen Versprechungen glauben.

    Die europäischen Bauern, die in diesen Tagen von der EU unter die Räder geworfen werden, werden mir zustimmen.


    Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 29. Januar 2024 bei RIA Nowosti erschienen.


    Jelena Karajewa ist eine russische Journalistin und Kolumnistin bei RIA Nowosti.


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    31.01.2024

    Rettungsring EU     EU geht bei Beschaffung von Mitteln zur Deckung des Kiewer Etatdefizits zur Abschöpfung eingefrorener russischer Gelder über und bedroht Ungarn bei Ablehnung der Ukraine-Hilfen mit einem Wirtschaftskrieg.

    german-foreign-policy.com, 31. Januar 2024

    KIEW/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU geht bei der Beschaffung von Hilfsgeldern für die Ukraine zu ungewohnt rabiaten Methoden über und erhöht damit das Eskalationsniveau bei künftigen Spannungen innerhalb der Union. Um Ungarn auf dem EU-Sondergipfel am morgigen Donnerstag zur Zustimmung zu dem 50-Milliarden-Paket für Kiew zu zwingen, droht Brüssel Budapest mit einem schweren ökonomischen Angriff: Eine offizielle Erklärung, Ungarn sämtliche EU-Mittel zu streichen, soll einen Schock auf den Finanzmärkten auslösen, die ungarische Währung abstürzen lassen und Ungarns Wirtschaft und Bevölkerung schwer schädigen. Zudem plant Brüssel künftige Gewinne von russischen Guthaben abzugreifen, die in der EU eingefroren sind; sie sollen Kiew überwiesen werden. Kritiker warnen, die Anlage von Vermögen in der EU werde bei auswärtigen Investoren künftig als riskant gelten; darüber hinaus könnten sich andere Länder, darunter Russland, an EU-Vermögen auf ihrem Hoheitsgebiet schadlos halten. Die Brüsseler Maßnahmen erfolgen, während das Etatdefizit in der Ukraine in diesem Jahr 36 Milliarden US-Dollar erreicht, die USA als Finanzier zunehmend ausfallen und Kiew nur die EU als „Rettungsring“ bleibt.


    Zitat: Kiews Milliardendefizit

    Hintergrund der heftigen Auseinandersetzungen um die Finanzhilfen für die Ukraine ist die desolate Haushaltssituation, in der sich das Land befindet. Die Staatseinnahmen sind im Jahr 2022 kriegsbedingt kollabiert; zugleich sind die Ausgaben für die Streitkräfte massiv in die Höhe geschnellt. Das Haushaltsdefizit ist enorm. Im vergangenen Jahr ist es gelungen, es dank auswärtiger Unterstützung einigermaßen zu decken. Der größte Geber von Budgethilfe war dabei mit etwa 19,5 Milliarden US-Dollar die EU. Aus den USA kamen 10,9 Milliarden US-Dollar, während Japan, Kanada und Großbritannien, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank gleichfalls Milliardensummen zur Verfügung stellten. Auch dieses Jahr wird mit einem gewaltigen Budgetdefizit gerechnet; die Rede ist von 36 Milliarden US-Dollar.[1] Für die nächsten vier Jahre geht der IWF von einem Fehlbetrag im Kiewer Etat in Höhe von 85 Milliarden US-Dollar aus. Davon kämen 41 Milliarden US-Dollar aus dem 50-Milliarden-Euro-Paket der EU, das neben der Budget- noch andere Hilfen enthält. Der IWF will elf Milliarden US-Dollar bereitstellen. Für die restlichen 33 Milliarden US-Dollar müssten voraussichtlich vor allem die Vereinigten Staaten und Japan einstehen.


    Soldaten statt Arbeitskräfte

    Dabei kann der Fehlbetrag im Kiewer Staatshaushalt bereits in diesem Jahr sogar noch erheblich steigen. Ursache ist, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj rund eine halbe Million zusätzliche Soldaten mobilisieren will. Die neuen Truppen kosteten, würden sie tatsächlich ausgehoben, recht viel Geld. Es kommt hinzu, dass die Soldaten dann nicht mehr als zivile Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Dabei herrscht schon heute ein gravierender Mangel an Personal: „Arbeitskräfte zu finden, ist ein riesiges Problem“, wird etwa der Leiter eines ukrainischen Agrarunternehmens zitiert. Ganz unabhängig davon zeichnet sich inzwischen deutlich ab, dass die Vereinigten Staaten auf Dauer kaum noch als Geldgeber tätig werden – denn dem stünde selbst bei einem erneuten Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden die starke Position des rechten Flügels der Republikaner im US-Kongress entgegen. Es werde „immer deutlicher“, dass „die EU für die Ukraine der finanzielle Rettungsring“ sei, hieß es am gestrigen Montag etwa in der Neuen Zürcher Zeitung; dabei müsse sich die Union „auf eine lange Phase als finanzieller Unterstützer“ einstellen.[2] Denn „ohne kontinuierliche Hilfe“ aus dem Westen, hieß es weiter, sei die Ukraine im Hinblick auf ihre finanzielle Lage unweigerlich „dem Untergang geweiht“.


    Wirtschaftsattacke auf einen Mitgliedstaat

    Dies erklärt zum guten Teil, wieso die EU aktuell darauf besteht, ihr 50 Milliarden Euro schweres Hilfspaket in den EU-Haushalt zu integrieren und es damit schon heute definitiv festzuschreiben: Gelingt der Plan, dann hätte Kiew für die kommenden vier Jahre fast die Hälfte seines bereits klar absehbaren Haushaltsdefizits relativ verlässlich gedeckt. Entsprechend übt Brüssel heftigen Druck auf Ungarn aus, auf dem EU-Sondergipfel am morgigen Donnerstag seinen bisherigen Widerstand gegen die Verabschiedung des Pakets aufzugeben. Laut einem Bericht der Financial Times sehen interne Unterlagen der EU vor, bei einer erneut verweigerten Zustimmung seitens des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einen schweren wirtschaftlichen Angriff auf das Land einzuleiten. Demnach sollen die Staats- und Regierungschefs der Union offiziell erklären, sie plädierten dafür, Budapest sämtliche EU-Mittel zu streichen.[3] Dies werde voraussichtlich genügen, einen harten Schock auf den Finanzmärkten auszulösen, die ungarische Währung empfindlich einbrechen zu lassen und auswärtige Unternehmen von neuen Investitionen in Ungarn abzuhalten. Die ungarische Regierung müsse mit Mehrausgaben bei der Rückzahlung der Staatsschulden rechnen; das Wachstum, aber auch Arbeitsplätze gerieten in Gefahr.


    Zugriff auf fremdes Eigentum

    Um zusätzliche Mittel zur finanziellen Stabilisierung der Ukraine aufzutreiben, bereitet die EU darüber hinaus die Abschöpfung künftiger Gewinne aus eingefrorerem russischen Vermögen vor. Laut übereinstimmenden Berichten liegen von den rund 260 Milliarden Euro russischer Währungsreserven, die kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Westen eingefroren wurden, ungefähr 191 Milliarden Euro in der EU und dort vorwiegend bei dem belgischen Finanzdienstleister Euroclear. Am Montagabend einigten sich nun die EU-Botschafter in Brüssel, die Gewinne, die aus den eingefrorenen Geldern gewonnen werden, abzugreifen und sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen.[4] Demnach behauptet die EU, dies sei „im Einklang mit den geltenden vertraglichen Verpflichtungen“ wie auch „im Einklang mit ... internationalem Recht“ möglich. Allerdings soll die geplante Abschöpfung nicht rückwirkend, sondern erst von jetzt an vorgenommen werden. Der Plan soll nun in juristisch vermeintlich sichere Formen gegossen sowie anschließend offiziell verabschiedet werden. Auf diese Weise könne man innerhalb der kommenden vier Jahre rund 15 bis 17 Milliarden Euro konfiszieren und an Kiew weiterleiten, heißt es. Damit wäre annähernd die Hälfte der erwähnten noch nicht abgesicherten 33 Milliarden US-Dollar gedeckt.


    Präzedenzfälle

    In beiden Fällen geht die EU, um die notwendigen Mittel zur Unterstützung der Ukraine aufzutreiben, qualitativ neue Schritte mit womöglich gravierenden Folgen. Der Plan, einen schweren ökonomischen Angriff auf einen Mitgliedstaat zu starten, sollte dieser nicht wie gewünscht kooperieren, stellt einen Präzedenzfall dar und bedroht jede Regierung, die sich künftig den EU-Hauptmächten entgegenzustellen gedenkt. Das Vorhaben, Gewinne aus eingefrorenen auswärtigen Guthaben abzuschöpfen und nach eigenem Gutdünken auszugeben, ist ein Signal an Investoren aus aller Welt, dass ihr Vermögen in der EU nicht sicher ist; aus genau diesem Grund hatte die Europäische Zentralbank (EZB), sich um den Finanzplatz EU sorgend, explizit vor dem Vorhaben gewarnt – vergeblich. Es kommt hinzu, dass nicht nur Russland, sondern auch weitere Staaten den Vorstoß zum Anlass nehmen können, sich ihrerseits an den Gewinnen europäischen, darunter auch deutschen Vermögens, das in ihrem Hoheitsgebiet angelegt ist, gütlich zu tun. Anlässe dafür gibt es zur Genüge – von Revanche für das Abgreifen russischer Gewinne durch die EU bis hin zur Einbehaltung nie gezahlter Reparationen und Entschädigungen für Kriegs- und Kolonialverbrechen der europäischen Mächte, ganz speziell auch Deutschlands.


    In der Schuldenfalle

    Dabei ist die finanzielle Unterstützung der EU für Kiew so angelegt, dass die Ukraine in höchstem Maße verschuldet aus einem wie auch immer beendeten Krieg hervorgehen wird. Schon jetzt sind die ukrainischen Staatsschulden von rund 50 Prozent der Wirtschaftsleistung zu Kriegsbeginn auf rund 90 Prozent gestiegen.[5] Sie nehmen kontinuierlich weiter zu. So will die EU nur 17 Milliarden Euro aus dem 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket als Zuschuss vergeben; 33 Milliarden Euro erhält die Ukraine lediglich als Kredit, der früher oder später zurückgezahlt werden muss.

     

    [1], [2] Daniel Imwinkelried: Mit dem Ukraine-Krieg kommen riesige Lasten auf Europa zu. Neue Zürcher Zeitung 30.01.2024.

    [3] Henry Foy, Andy Bounds, Marton Dunai: Brussels threatens to hit Hungary’s economy if Victor Orbán vetoes Ukraine aid. ft.com 28.01.2024.

    [4] Alexandra Brzozowski: Ukraine-Wiederaufbau mit Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögen. euractiv.de 30.01.2024.

    [5] Daniel Imwinkelried: Mit dem Ukraine-Krieg kommen riesige Lasten auf Europa zu. Neue Zürcher Zeitung 30.01.2024.



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9469


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.01.2024

    Pepe Escobar: Wird das Urteil gegen Israel den Genozid stoppen?

    meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 2024 07:30 Uhr, Von Pepe Escobar

    So sehr der Westen den Internationalen Gerichtshof als Farce abtut, bleibt die Tatsache, dass das Urteil Israel ausdrücklich dazu aufruft, das Töten zu stoppen. Aber die globale Armada der Zyniker hat das düstere Bild richtig interpretiert: Das Töten wird weitergehen.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Chris Emil Janssen


    Archivbild: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu Besuch in Deutschland


    Kommen wir gleich zur Sache:


    Vergangene Woche hat der Internationale Gerichtshof (IGH) zugunsten der Anklage Südafrikas gegen Israel entschieden und Israel angewiesen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu unterbinden.


    Wenn es um den am besten dokumentierten Völkermord aller Zeiten geht, der rund um die Uhr von jedem Smartphone auf diesem Planeten verfolgt werden kann, so kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass Südafrika – ein Mitglied des BRICS-Staatenbundes – einen erstaunlichen Sieg über den Zionismus erringen konnte. Und doch, so argumentiert eine Armada globaler Zyniker, findet sich im Wortlaut des Urteils kein einziges Wort darüber, das zu einem Waffenstillstand in Gaza aufruft. Natürlich lässt sich als Zyniker durchaus argumentieren, dass eine Forderung nach einem Waffenstillstand nur für einen bestimmten Krieg zu gelten hat – wie zum Beispiel im Fall des Stellvertreterkriegs in der Ukraine gegen Russland.


    "Schrei des palästinensischen Volkes nach Gerechtigkeit wurde erhört" – Ramaphosa zum IGH-Beschluss


    "Schrei des palästinensischen Volkes nach Gerechtigkeit wurde erhört" – Ramaphosa zum IGH-Beschluss






    Gaza ist ein Fall von Völkermord an einer indigenen Bevölkerung durch eine Besatzungsmacht. Dies erfordert ein sofortiges Ende aller Akte, die diesen Völkermord voranbringen. Im Wesentlichen hat der IGH genau dies angeordnet, während das südafrikanische Außenministerium festgestellt hat, dass "wenn man das Urteil liest, es implizit bedeutet, dass ein Waffenstillstand verhängt werden muss". Der unschätzbare ehemalige britische Botschafter Craig Murray hat festgestellt, dass "nach einer äußerst vernichtenden Darstellung der Fakten durch Südafrika, kraftvoll und akribisch gut dargelegt, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen unvermeidlich waren".


    Nachfolgend die wichtigsten Urteile des IGH:


    "Die von Israel im Gazastreifen durchgeführte Militäroperation hat zu unzähligen Toten und Verletzten geführt, erhebliche Infrastruktur und Wohneinheiten zerstört, massenhafte Unterernährung verursacht, das Gesundheitssystem zusammenbrechen lassen und die Mehrheit seiner Bewohner vertrieben. Dieser Krieg hat die gesamte Bevölkerung von Gaza getroffen und wird weitreichende Folgen haben. Das Gericht hat die entmenschlichende Sprache hochrangiger israelischer Regierungsbeamter zur Kenntnis genommen. Daher akzeptiert der IGH die südafrikanische Forderung nach dringenden vorläufigen Maßnahmen, zum Schutz der Palästinenser in Gaza vor Israel und empfiehlt:

     

    Mit 15 zu zwei Stimmen:

    "Der Staat Israel wird alle Maßnahmen ergreifen, um die Begehung eines Völkermords in Gaza zu verhindern."

     

    Mit 15 zu zwei Stimmen: 

    "Der Staat Israel stellt sicher, dass das Militär keine Akte des Völkermords begeht."

     

    Mit 16 zu einer Stimme:

    "Israel wird alle Maßnahmen ergreifen, um alle öffentlichen Aufforderungen zum Völkermord zu bestrafen."

     

    Mit 16 zu einer Stimme:

    "Israel wird sofortige und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die widrigen Lebensbedingungen im Gazastreifen zu lindern."

     

    Mit 15 zu zwei Stimmen:

    "Israel wird wirksame Maßnahmen ergreifen, um Beweise für Handlungen zu sichern, die in Bezug auf die Völkermordkonvention eine Auswirkung haben."

     

    Mit 15 zu zwei Stimmen: 

    "Israel legt dem Gericht innerhalb eines Monats einen Bericht über alle Maßnahmen vor, die ergriffen wurden, um den Anordnungen dieses Gerichts Folge zu leisten."

     

    Die Huthis und die Völkermordkonvention

    Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist im Grunde für Israel bindend. Doch selbst als der IGH entschied, dass Israel "alle Maßnahmen ergreifen muss, um Tod und Verletzungen zu verhindern" und für alle humanitären Bedürfnisse der Palästinenser zu sorgen – einschließlich des Zugangs zu Nahrungsmitteln, Medikamenten und Infrastruktur –, was genau wird passieren, sollte Tel Aviv das Urteil einfach ignorieren? Selbst wenn man bedenkt, dass Israel innerhalb eines Monats nach dem Urteil des IGH, einen Bericht über die geforderten Maßnahmen vorlegen muss, ist es nicht sicher, ob sich die Praktiker der biblischen Psychopathie daran halten werden.


    Wie Jemen die Geopolitik im Nahen Osten verändert





    Analyse

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    Die Antwort darauf kam umgehend. Israels nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, die Karikatur eines Kandidaten für die Rolle eines außer Kontrolle geratenen Psychopathen in einem billigen Horrorfilm, erklärte: "Die Entscheidung des antisemitischen Gerichts in Den Haag beweist, was bereits bekannt war: Dieses Gericht strebt nicht nach Gerechtigkeit, sondern vielmehr nach der Verfolgung des jüdischen Volkes. Sie haben während des Holocaust geschwiegen und heute setzen sie die Heuchelei fort und gehen sogar noch einen Schritt weiter."


    Psychos schreiben keine Geschichte und lesen sie auch nicht. Der IGH, in seiner aktuellen Form, wurde nämlich erst 1945 gegründet – somit nach dem Holocaust. Aber das Urteil des Internationalen Gerichtshofs hat mit Sicherheit die moralische Stärke der Huthi, die "ihr Volk" in Gaza unterstützen, de facto legitimiert. Und das, während die USA und das Vereinigte Königreich im Globalen Süden damit beschäftigt sind, gegen die Huthis vorzugehen, deren Vorgehen bei der Verteidigung Palästinas nichts anderes als die Einhaltung der Völkermordkonvention einfordert, während die USA und das Vereinigte Königreich zynisch die Notwendigkeit beschwören, "das Völkerrecht zu schützen".


    Die überwältigende Mehrheit des Globalen Südens interpretiert die Huthis stattdessen als eine Friedenstruppe, die sich für die Aufrechterhaltung der Völkermordkonvention einsetzt, und dafür von den Schurken der "regelbasierten internationalen Ordnung" angegriffen wird.

    Parallel dazu hat der internationale Spitzenjurist Juan Branco einen entscheidenden Punkt hervorgehoben: Frankreich hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Gemäß Artikel 94.2 der UN-Charta: "Auf Antrag Südafrikas muss die UN Israel zwingen, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs anzuwenden." Aber niemand sollte sich darauf verlassen, dass das wertlose macronistische Frankreich  das Richtige tun wird.


    Das Töten wird nicht aufhören

    Aus der Sicht des Globalen Südens ist es nicht weniger entsetzlich, dass die afrikanische Richterin Julia Sebutinde aus Uganda, sich allen von Südafrika gegen Israel geforderten einstweiligen Maßnahmen widersetzte.


    Lawrow in New York: "Kreuzzug des Westens gescheitert"





    Analyse

    Lawrow in New York: "Kreuzzug des Westens gescheitert" 






    Da der Internationale Gerichtshof entschieden hat, dass "Israels Aktionen in Gaza einen Völkermord mit der Absicht darstellen könnten, eine bestimmte ethnische Gruppe – in diesem Fall die Palästinenser – ganz oder teilweise zu zerstören", folgt daraus logischerweise, dass die Komplizenschaft der USA mit Israel, einer Komplizenschaft der USA beim Völkermord an den Palästinensern gleichkommt.


    Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs urteilte in Tat und Wahrheit gegen die USA, gegen Großbritannien, Deutschland und andere Kollektivmitglieder des Westens, die alle erklärt haben, dass der südafrikanische Fall "substanzlos" sei und abgewiesen werden sollte. Kein Wunder also, dass ein Team von 47 südafrikanischen Anwälten bereits eine Klage gegen die USA und Großbritannien wegen Mittäterschaft vorbereitet.


    Was auch immer als nächstes passiert, die überengagierte globale Armada der Zyniker wird nicht nachgeben. Die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs an Israel, "alle Maßnahmen zu ergreifen, um Tod und Verletzung zu verhindern", kann sicherlich als Aufruf zu einem Waffenstillstand interpretiert werden, ohne das magische Wort zu erwähnen.


    Aber was die globale Armada der Zyniker bei diesem Urteil in Tat und Wahrheit erkennt, sind vier miteinander verbundene toxische Punkte: Kein Waffenstillstand; tötet Palästinenser, aber bitte menschlich; gebt ihnen was zu essen, bevor ihr sie tötet und ihr habt immer noch einen ganzen Monat Zeit, um großflächig zu töten und zu vernichten.


    So sehr der IGH auch als kollektive Farce des Westens abgetan werden kann: Tatsache ist, dass das Urteil Israel ausdrücklich dazu aufruft, das Töten zu stoppen. Man könnte auch argumentieren, dass der IGH das absolute Maximum dessen getan hat, was er im Rahmen seiner Zuständigkeit und seiner Verfahren tun kann.


    Doch wenn man bedenkt, dass der IGH über keine Möglichkeiten verfügt, sein Urteil durchzusetzen – er ist auf die hyperkorrupten Vereinten Nationen angewiesen – hat die globale Armada der Zyniker möglicherweise das düstere Bild richtig interpretiert: Das Töten wird weitergehen.


    Ersterscheinung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.


    Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.

    Mehr zum Thema - IGH beschließt Maßnahmen gegen Israel: Eine Waffenruhe wäre die notwendige Konsequenz


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    30.01.2024

    Gaza-Konflikt: Statt den Genozid zu verhindern, leistet Deutschland aktive Beihilfe

    Von Dagmar Henn

    Die deutsche Reaktion auf das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel lässt nichts zu wünschen übrig, wenn man sich gern gruselt: erst der Eintritt ins Verfahren an der Seite Israels, jetzt die Streichung der Mittel für das UNRWA.


    Quelle: www.globallookpress.com © Mohammed Talatene


    Ein Junge am 28. Januar 2024 in Rafah mit vom UNRWA verteilten Nahrungsmitteln


    Die Propagandamaschine des Westens mag in Bezug auf die Ukraine ins Stottern geraten sein, in den letzten Tagen aber hat sie funktioniert wie geschmiert. Nicht nur, dass israelische Vorwürfe, es seien Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) an den Geiselnahmen des 7. Oktober beteiligt, ungeprüft, ohne jeden Hinweis auf das Fehlen einer unabhängigen Bestätigung, übernommen wurden und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Freitag aus den Nachrichten verdrängten; nein, seitdem hat auch eine ganze Reihe westlicher Länder die Zahlungen an das UNRWA eingestellt, immer mit Verweis auf ebendiese unbestätigten israelischen Vorwürfe.


    Jeffrey Sachs: Israel ist auf bestem Weg, des Völkermordes überführt zu werden



    Jeffrey Sachs: Israel ist auf bestem Weg, des Völkermordes überführt zu werden






    Was schon faktisch kühn ist, denn besagte Vorwürfe beruhen auf den Aussagen von Gefangenen. Und mittlerweile muss man gar nicht mehr auf die unzähligen Berichte über Folter durch israelische Sicherheitsorgane verweisen; es gibt schließlich all die Videos mit halbnackten palästinensischen Gefangenen, bei denen man schon den Ursprung der Nachricht gesondert überprüfen muss, um sicherzugehen, nicht beim IS gelandet zu sein. Es gibt Misshandlungen und Folter inzwischen in Liveübertragung. Aber klar, diese israelischen Vorwürfe müssen sofort Konsequenzen haben.


    Das klappt auch, weil kaum jemand weiß, welche zentrale Funktion das UNRWA in allen Gebieten hat, in denen palästinensische Flüchtlinge leben (das gilt auch z. B. für einige Stadtviertel in Beirut). Schulen, Krankenhäuser, große Teile der gesamten sozialen Infrastruktur werden über das UNRWA betrieben, und es ist unersetzlich für die Verteilung der humanitären Hilfe, von der etwa große Teile der Bevölkerung im Gazastreifen abhängig sind und waren. Aus ebendiesem Grund ist es meist auch der größte Arbeitgeber. Da ist nicht die Rede von ein paar Dutzend Mitarbeitern, sondern von einer Dimension, die mindestens mit der von Diakonie oder Caritas in Deutschland vergleichbar ist; Zehntausende allein im Gazastreifen.


    Weshalb die Geschichte mit den ursprünglich zwölf Mitarbeitern, denen irgendeine Beteiligung am 7. Oktober vorgeworfen wird, inzwischen ja auch aufgestockt wurde: Zehn Prozent der Mitarbeiter hätten "Verbindungen zu den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad" (ntv). ProSieben spart sich gleich den Konjunktiv und erklärt: "Zehn Prozent der UN-Mitarbeiter in Gaza mit Hamas-Verbindungen".


    IGH-Urteil: Ein Sieg auf dem Feld des Rechts





    Meinung

    IGH-Urteil: Ein Sieg auf dem Feld des Rechts






    Was, wenn man sich der Tatsache bewusst ist, dass die Hamas schlicht auch die zivile Regierung im Gazastreifen stellte und Kontakte zu dieser zivilen Regierung notwendige Voraussetzung für mehr oder weniger jede nicht-private Tätigkeit sind, eigentlich gar nichts besagt; schließlich behaupten nicht einmal die Israelis, dass es um Kontakte zum militärischen Arm geht. Wobei selbst das zwar aus Sicht der Israelis, aber keinesfalls aus der Sicht des Völkerrechts ein Vergehen wäre, denn schließlich haben die Bewohner eines besetzten Gebiets das Recht auf Widerstand. Auch auf bewaffneten Widerstand.


    "Schon die Attentäter des Münchner Olympia-Massakers von 1972 seien Absolventen von Schulen des UN-Hilfswerks gewesen", wird dann noch der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor wiedergegeben, und auch diese Aussage wird brav veröffentlicht. Als hätte es andere Schulen in den Flüchtlingslagern gegeben, in denen diese Täter aufgewachsen sind, und als wäre nicht ebendieser Angriff von 1972 das unmittelbare Produkt eines Elends gewesen, das Israel erzeugt hatte.


    Aber das ist im Grunde nur die Dekoration um das eigentliche Ereignis, das Ziel dieses ganzen Manövers. Nein, das Ziel lässt sich wunderbar etwa am Beitrag der Tagesschau vom 28. Januar erkennen, in dem sogleich sowohl der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan als auch der israelische Außenminister Israel Katz zu Wort kommen dürfen, während die Gegenposition nur als "Hamas sprach von" wiedergegeben wird. Zwei Tage nach einem Urteil in Den Haag, das in epischer Breite Aussagen israelischer Politiker zitierte, die sehr nach genozidalen Absichten klingen; etwas, das das Gericht in seiner Begründung nicht hätte tun müssen, aber offenbar für nötig hielt.


    "Schrei des palästinensischen Volkes nach Gerechtigkeit wurde erhört" – Ramaphosa zum IGH-Beschluss


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    Die Richter in Den Haag hatten es mit einem Vorverfahren zu tun, in dem eine explizite Aussage zu der Frage, ob es ein Genozid ist oder nicht, was Israel gerade im Gazastreifen verbricht, ein Verstoß gegen die juristischen Regeln gewesen wäre. Aber die Menge der Zitate, sowohl bezogen auf die Lage der Bevölkerung im Gazastreifen wie auch bezogen auf die Absichten der israelischen Regierung, war eine implizite Aussage, dass die südafrikanischen Argumente für überzeugend befunden wurden. Und dieses Urteil eröffnet eine Reihe von Möglichkeiten; nach einer Behandlung im UN-Sicherheitsrat auch jene eines Beschlusses der UN-Vollversammlung unter der "Uniting for Peace"-Prozedur, mit der diese den Sicherheitsrat überstimmen kann. Was nicht einer gewissen historischen Ironie entbehren würde, denn die Regelung der "Uniting for Peace"-Prozedur gehen auf die Vereinigten Staaten zurück, die damit das sowjetische Veto beim Koreakrieg umgehen wollten.


    Gleichzeitig enthält das Urteil vom Freitag unter anderem die Vorgabe, sofort eine angemessene humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen sicherzustellen. Und was geschieht noch am selben Abend? Im Westen wird eine Kampagne gestartet, die sich gegen die größte für besagte Hilfe vorhandene Struktur richtet, eingeleitet mit einem entsprechenden Beschluss des US State Department bereits wenige Stunden nach dem Urteil, dem dann weitere westlichen Länder folgten. Nicht nur, dass Israels Erklärung, dieses Urteil zu missachten, ebenso wenig Aufmerksamkeit erhielt wie das Urteil selbst; nicht nur, dass versucht wird, mit diesen Vorwürfen den Blick fort von den täglichen Gräueln zu lenken, die in Gaza geschehen; nein, das, was mit diesen Beschlüssen geschieht, ist eine aktive Verwicklung all dieser westlichen Staaten in den Genozid (wobei die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung, auch noch auf Israels Seite in das  Verfahren einzutreten, ohnehin schon große Bereitschaft dazu gezeigt hat).


    Pepe Escobar: Wird das Urteil gegen Israel den Genozid stoppen?





    Meinung

    Pepe Escobar: Wird das Urteil gegen Israel den Genozid stoppen?





    Eine Handlung von wirklich beeindruckendem Zynismus. Es gibt ein Urteil, das auffordert, die humanitäre Versorgung sicherzustellen? Lasst uns doch die Strukturen zerschlagen, die dieses Urteil umsetzen könnten. Dann geht der Genozid schön weiter, aber wir können mit den Schultern zucken und erklären, wir hätten ja gewollt, aber leider, leider, war das technisch nicht umsetzbar.


    Allerdings spielen nicht alle westlichen Staaten dieses zynische Spiel mit. Norwegen, Irland und Spanien haben sich dem US-Boykott nicht angeschlossen. Deutschland allerdings ist wieder einmal ganz vorne mit dabei. Und gleichzeitig erklärten das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium:

    "Die Rolle des UNRWA ist für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig."

    Dabei ist die Aussage bezüglich der Mittelstreichung in sich extrem widersprüchlich:

    "Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen – ohnehin stehen derzeit keine neuen Zusagen an. Die humanitäre Hilfe läuft weiter. Gerade vor wenigen Tagen haben wir unsere Mittel für IKRK und UNICEF um sieben Millionen Euro aufgestockt."

    Was nun? Wenn es ohnehin keine Folgen hat, könnte man das ganze Theater auch einfach lassen; oder eben die Aussage ist falsch, weil damit zwar gewissermaßen die Bereitstellung von z. B. Nahrungsmitteln weiter läuft, aber bedauerlicherweise die laufenden Personalkosten für die Verteilung …

    Oder, um es etwas deutlicher zu formulieren, sodass es vielleicht nicht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, aber doch zumindest etwas intelligentere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes verstehen: Alle Handlungen, die Regierungen der westlichen Staaten jetzt vornehmen, müssen vom möglichen Endergebnis des Den Haager Verfahrens aus gesehen werden. Was womöglich diese eigenartige Aussage erklärt, aber nicht vor den Folgen bewahrt.


    Genozid-Prozess: Deutschland erneut auf der falschen Seite der Geschichte?





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    Sollte die eine Variante zutreffen und das ganze Geschrei um das UNRWA keinerlei praktische Konsequenzen haben, sondern nur ein Versuch sein, das westliche Publikum von der Frage des Genozids abzulenken und propagandistisch aufzufrischen, müsste man immer noch die Frage stellen, inwieweit dadurch mit dazu beigetragen wird, dass Aufforderungen zum Genozid nicht geahndet werden, wozu auch Deutschland als Unterzeichner der Völkermordkonvention verpflichtet wäre. Aber auch wenn sich das Auswärtige Amt müht, diesen Eindruck zu erwecken, sehr glaubwürdig ist das nicht. Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland wie alle anderen Unterzeichner nach der Konvention eigentlich den Genozid verhindern müsste, wofür es nicht das kleinste Anzeichen gibt.


    Die andere Variante aber, die, dass damit die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung weiter beeinträchtigt wird, die sich ohnehin jetzt schon nur noch mit den schlimmsten erinnerten Belagerungen wie dem Warschauer Ghetto vergleichen lässt, nur zusätzlich mit Bomben, die ist nicht nur abscheulich, zynisch und durch nichts zu rechtfertigen; die ist auch ein aktives Verbrechen. Es nennt sich Beihilfe zum Völkermord. Und seit dem vergangenen Freitag müsste jedem, wirklich jedem, der an solchen Handlungen beteiligt ist, klar sein, dass die ganze Macht und Selbstüberhebung des Westens keine Garantie mehr dafür bietet, dass dieses Verbrechen nicht geahndet wird.

    "Ein UNRWA-Sprecher erklärte, dass das Hilfswerk seine Arbeit nicht über Ende Februar hinaus fortsetzen könne, wenn die Finanzierung nicht wieder aufgenommen werde."

    Das schrieb sogar das Handelsblatt, also dürfte diese Information auch dem Auswärtigen Amt vorgelegen haben. Die Washington Post, der CIA liebstes Blatt, die zusammen mit der New York Times diese Erzählung vorantrieb, zitiert zumindest noch die nächsten Sätze von URNWA-Sprecherin Juliette Touma:

    "Diese Einschnitte werden sich massiv auf die Arbeit auswirken. (…) Der Zeitpunkt ist wirklich sehr kritisch, weil die Gefahr einer Hungersnot droht und die humanitäre Bedürftigkeit zunimmt, weil mehr und mehr Menschen vertrieben werden."

    Das UNRWA sei der größte Verteiler von Nahrungsmitteln im Gazastreifen und eine der wenigen noch verbliebenen Organisationen, die medizinische Hilfe leisten. Sollte die UN-Agentur ihre Arbeit im Gazastreifen einstellen müssen, gäbe es keine andere humanitäre Organisation, die imstande wäre, an ihre Stelle zu treten.


    Israelische Regierung schmiedet weiter Pläne zur Vertreibung der Palästinenser





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    Im Auswärtigen Amt zumindest müsste klar sein, dass es am Ende nichts zu besagen hat, wenn die gesamte deutsche Konzernpresse einstimmt und einen Stapel vom israelischen Geheimdienst unter welchen Umständen auch immer produzierter "Erkenntnisse" als Begründung akzeptiert; wer an diesem Beschluss beteiligt war, könnte Gefahr laufen, seine Reisetätigkeit in nicht allzu ferner Zukunft auf jene Länder beschränken zu müssen, die blind hinter den USA und Israel stehen. Denn die Streichung der Zuschüsse an das UNRWA verhindert aktiv die Befolgung der Anweisung des IGH und kann durchaus als Beihilfe zum Völkermord gewertet werden, sollte das Gericht letztlich auf diesen erkennen.


    Es ist nicht Baerbock, die sich da Sorgen machen sollte, sondern die ihr unterstehenden Beamten, die womöglich gerne weiter dort tätig wären, wenn die oberste Trampolinspringerin bereits eine Randnotiz der Geschichte geworden ist. Dass der Westen sich für besonders toll hält, interessiert den Rest der Welt zunehmend weniger; aber ob er bereit ist, irgendeinem Vertreter dieses wahnhaften Haufens noch die Hand zu reichen oder gar, ihn als Gesprächspartner zu akzeptieren, das hängt durchaus mit davon ab, wie sich Deutschland im Umgang mit dem Genozid im Gazastreifen verhält. Und wer immer an dieser Beihilfe beteiligt war, könnte zumindest dauerhaft in vielen Ländern auf diesem Planeten zur unerwünschten Person werden; das klare Ende einer diplomatischen Karriere. Aber das ist vermutlich ein Opfer, das man gerne bringt, wenn nur Israel bei seinem Völkermord nicht gestört wird.


    Mehr zum Thema - Joe Biden, Antony Blinken, William Burns – und ihre kriminelle Rolle beim Massaker in Gaza


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    Weiteres:




    Jeffrey Sachs: Israel ist auf bestem Weg, des Völkermordes überführt zu werden


    meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 2024 10:03 Uhr

    Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs äußert sich im Gespräch mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Andrew Napolitano zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom Freitag. Das Urteil fordert Israel auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, ohne sich zu einem Ende der Offensive zu äußern. Sachs lobte dennoch die "methodische Vorgehensweise", mit der das Gericht "in kurzer Zeit" über den Fall entschieden habe.


    Video Dauer 2:40 min


    Die Lügen sowohl der israelischen als auch der US-Regierung würden davon nicht verschont bleiben.


    "Israel ist also auf dem besten Weg, des Völkermordes überführt zu werden. Es ist nicht heute passiert, aber das ist der Weg, auf dem sie sich befinden", so Sachs.


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    30.01.2024

    Arbeitet Correctiv in staatlichem Auftrag? Falls ja, für welchen Staat?

    Von Dagmar Henn

    Hat der Verfassungsschutz "Correctiv" beliefert? Oder "Correctiv" ersterem zugearbeitet? Wie geht es überhaupt, dass aus einer Veröffentlichung eine derart umfassende Kampagne entsteht? Ein Netzwerk, das für den Staat arbeitet. Nur für welchen?


    Quelle: www.globallookpress.com


    Wer hat abgehört? Ort des Treffens bei Potsdam, 10. Januar 2024


    Es ist eine interessante Frage, die im Zusammenhang mit dem "Geheimtreffen" aufgetaucht ist: Wie ist eigentlich das Verhältnis zwischen staatlichen Stellen und diesen Zusatzgeheimdiensten beschaffen? Es ist ein konkretes Detail bei der vermeintlichen "Enthüllung", das diesen Punkt sichtbar gemacht und in die Debatte gebracht hat.


    Der "Correctiv-Komplex": Heimliche Artikel-Korrektur des Begriffs "Deportation" zu "Vertreibung"





    Analyse

    Der "Correctiv-Komplex": Heimliche Artikel-Korrektur des Begriffs "Deportation" zu "Vertreibung"




    Insbesondere die Inszenierung dieses Treffens im Berliner Ensemble (mit der Rotationsenergie aus Brechts Grab könnte man vermutlich inzwischen halb Berlin heizen) legte nahe, dass das Treffen nicht nur mit Kameras und durch äußere Beobachtung ausspioniert wurde, sondern dass es sich um eine nachrichtendienstliche Überwachung handelte.


    Tichys Einblick stellte letzte Woche die Vermutung auf, der Verfassungsschutz habe überwacht, aber die gewonnenen Informationen an Correctiv weitergereicht. Neben Aussagen aus anonymen Quellen diente dabei auch die Tatsache als Argument, dass Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), eingestanden hatte, die Behörde habe bereits vor dem besagten Treffen Kenntnis von diesem wie von den geladenen Teilnehmern gehabt.


    Mittlerweile hat eine Sprecherin des BfV gegenüber der Neuen Züricher Zeitung erklärt, man habe keine Informationen an Correctiv weitergegeben. So etwas sei auch "rechtlich nicht vorgesehen". Nicht wirklich erstaunlich, würde sich doch bereits die nachrichtendienstliche Überwachung dieses Treffens, die nach Darstellung von Tichys Einblick durch eine Wanze in einer Wanduhr erfolgte, rechtlich auf unsicherem Boden befinden; eine entsprechende Überwachung durch Correctiv selbst allerdings wäre unstrittig eine Straftat.


    Andererseits ist Correctiv selbst, wie auch die Antonio-Amadeu-Stiftung und andere Teile dieses geheimdienstlichen Netzwerks, alles andere als eine von Staatsbürgern finanzierte Bürgerinitiative. Da findet sich die Luminate-Stiftung von Pierre Omidyar ebenso wie die Open-Society-Stiftung von Soros, aber eben auch die Landeshauptkasse NRW oder die Bundeskasse mit mal eben 431.059,85 Euro im Jahr 2023. Dazu kamen dann noch Mittel aus Parteistiftungen; das, was Correctiv mit der Zensurdienstleistung für Meta verdient, ist noch nicht einmal dabei.


    "AfDler töten ohne Abendessen!" – Was stimmt mit euch nicht?





    Meinung

    "AfDler töten ohne Abendessen!" – Was stimmt mit euch nicht?





    Für dieses Geld werden dann unter anderem Verleumdungskampagnen wie gegen den Journalisten Hubert Seipel gefahren, dessen großes Vergehen darin bestand, ohne Schaum vor dem Mund mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen zu haben. Oder eben mit ungeheurem Personalaufwand ein mageres Ergebnis wie das von jenem "Geheimtreffen" zum Riesenskandal aufzublasen, wobei inzwischen ja das verkaufsfördernde Schlagwort "Deportationen" angeblich von Correctiv nie benutzt wurde (das Internet vergisst nie!).


    Man könnte jetzt schlicht diese privatwirtschaftlich organisierten Zusatzgeheimdienste als verlängerten Arm des Verfassungsschutzes betrachten; ungefähr in diese Richtung ging auch die Vermutung von Tichys Einblick. Aber das ist womöglich zu kurz gegriffen. Klar ist: Alle diese Strukturen agieren gelegentlich im staatlichen (nicht öffentlichen) Auftrag, aber das löst noch nicht die Frage, wer hier wen gekapert hat.


    Der verbindende Faktor ist nämlich nicht der Staat. Es ist weitgehend die antideutsche Ideologie. Die bereits in den 2000ern die Jusos ebenso übernommen hatte wie die Grüne Jugend und Teile der PDS und später der Linken, von allem unter der Überschrift "Antifa" ganz zu schweigen. Es ist nicht einfach "der Staat", zu dem die guten Beziehungen bestehen, sondern Parteienvertreter, die der gleichen Ideologie anhängen, die mittlerweile die höheren Positionen erreicht haben. Wenn man noch einen Beleg dafür brauchte, wie weit sich diese Antideutschen innerhalb des politischen Personals in Deutschland durchgesetzt haben, dann muss man nur einen Blick auf die Haltung der Bundesregierung zu Israel werfen. Diese bedingungslose Unterstützung gab es früher nur vonseiten der Antideutschen.


    Correctiv, Volksverpetzer, Antonio-Amadeu-Stiftung, sie alle stammen aus diesem Netzwerk. Das vor allem zwei Freunde kennt – Israel und die Vereinigten Staaten. Und dieses Netzwerk hat sich – zumindest aus der Linken weiß ich das aus persönlichem Erleben – systematisch die Parteistiftung und insbesondere die Studienförderung untergeordnet, was darauf abzielt, den politischen Nachwuchs zu kontrollieren, egal ob dieser nun tatsächlich auf politischen Positionen endet oder im Umfeld, sprich den Medien.


    Umfrage-Hammer in Sachsen: AfD bei 35 Prozent – BSW mit 8 Prozent prescht an Ampel-Parteien vorbei





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    Bei der augenblicklichen Kampagne gegen die AfD wurden nun erstmals alle Teile dieses Netzwerks gleichzeitig aktiviert. Das gab es ansatzweise bereits bei Corona, aber nicht in diesem Ausmaß. Und im Grunde erklärt sich dieser Aktivismus in Richtung AfD weitaus besser durch die antideutschen Vorstellungen, wenn nicht gar durch den Zweck der Antideutschen, als durch die Frage, ob nun der Verfassungsschutz der Hund und Correctiv der Schwanz ist oder umgekehrt.

    Es gibt einen scharfen Gegensatz zwischen den erklärten und den realen Zielen. Erklärt sind die Antideutschen sehr aktiv gegen Rassismus, haben aber real überhaupt kein Problem mit dessen offener, gewaltsamer Praktizierung durch den Staat Israel. Insofern ist es schwierig, zu behaupten, sie hätten ein Problem mit der AfD, weil diese rassistisch sei. Immerhin ist für sie ein offener Genozid akzeptabel, wenn ihn nur die Richtigen begehen.


    Nein, um den Punkt zu finden, der sie wirklich an der AfD stört (und der übrigens auch der wahre Grund für die ganze "Querfront"-Nummer ist), muss man zurück an den Anfang der AfD gehen, die sich an genau einem Thema von der CDU abgespalten hatte: entlang der Position zum Euro in der "Eurokrise". Wobei man als Erstes daran erinnern muss, dass die größten Teile dieser Eurokrise die Folge der Rettung deutscher Banken, insbesondere der Deutschen Bank, waren; selbst Irland geriet in die Verschuldungskrise, weil eine Tochter der Deutschen Bank mit Staatsgeldern gerettet wurde. Dieses Loch war groß genug, um nicht nur 500 Milliarden aus dem Bundeshaushalt zu verschlingen.


    Aber das wurde damals schnell vergessen. Die Finanzmarktkrise war noch sehr präsent, und es gab innerhalb der CDU zwei völlig unterschiedliche Ansätze, wie Deutschland damit umgehen solle. Der eine Teil, vertreten unter anderem von Wolfgang Schäuble, der damals die Knebelverträge mit Griechenland verbrochen hat, wollte die Gelegenheit nutzen, um die übrigen europäischen Länder stärker zu unterwerfen. Der extreme Mangel an Souveränität, der die heutige EU prägt, ist eine Folge dieser Entwicklung.


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    Der andere Teil der CDU war jetzt nicht notwendigerweise wesentlich sympathischer, beabsichtigte aber eine völlig andere Strategie: den Euro zu verlassen, um dadurch einen Generalangriff auf den US-Dollar zu starten. Was in einem gewissen Zeitraum tatsächlich möglich gewesen wäre; die Schweizer Nationalbank hat über Jahre hinweg viel Geld investiert, um den Kurs des Schweizer Franken zu senken und sogar spezielle Pläne entwickelt, wie man es im Falle eines Dollar- oder Euro-Crashs verhindern könne, dass zu viel Geld in die Schweiz fließt. Eben diesen Effekt hätte sich dieser putschartige Ausstieg aus dem Euro zunutze machen können. Eine neu eingeführte D-Mark wäre sofort zum Fluchtziel geworden, vermutlich sogar ohne eine Rückführung der deutschen Goldreserven aus den USA – wobei sich viele seit Jahren fragen, ob sie überhaupt noch vorhanden sind. Die Raubzüge, die die Vereinigten Staaten seither unter anderem in Libyen und in Peru unternahmen, sprechen recht klar dagegen.


    Die Fraktion, die eine zweite D-Mark wollte, unterlag jedenfalls innerhalb der CDU, trennte sich dann und gründete die AfD. Dabei ging es durchaus um äußerst kapitalnahe Teile, aber nicht nur. Die Partei, die sich rund um diesen abgesprengten Teil der CDU bildete, erweiterte sich zwangsläufig in ihrer sozialen Zusammensetzung. Das macht diesen damaligen Plan nicht nett, aber die Schäuble-Version war das auch nicht; der zentrale Unterschied war, ob sich Deutschland den USA unterordnet und die anderen Europäer dafür bluten lässt, oder ob die USA als Konkurrenz oder auch als Gegner gesehen werden. In der heutigen, gewissermaßen verwässerten Variante dieser damaligen Auseinandersetzung innerhalb der CDU, nachdem das Zeitfenster für den Putsch gegen den Dollar sich längst geschlossen hat, verbleibt als Trennlinie Souveränität vs. Unterordnung.


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    Was gleichzeitig erklärt, warum die ganze "Querfront"-Propaganda sein musste. Weil aus der antideutschen Sicht Vertreter einer deutschen Souveränität, gleich ob konservativ oder kommunistisch, zwangsläufig zu einem Gegner verschmelzen. Denn nichts, absolut nichts lehnen die Antideutschen mehr ab als deutsche Souveränität.


    Wenn jetzt also ein Teil der Antideutschen in Gestalt der privaten Nebengeheimdienste mit anderen Antideutschen kooperiert, die mittlerweile in Verwaltung und Regierung sitzen, wer handelt dann in wessen Interesse? Selbst wenn man sich darauf einigen könnte, dass Correctiv in staatlichem Auftrag handelt – Tichys Einblick umgeht die entscheidende Frage. Die lautet nämlich: für welchen Staat?


    Der deutsche ist es, bei allem Getöne von der bedrohten Demokratie, auf keinen Fall. Nein, trotz der vorangetragenen Liebe zu Israel dürfte es letztlich jener Staat jenseits des großen Teichs sein, die Nordstream-Sprenger.


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    Dann wird die ganze Leidenschaft, alle in einen Sack zu stecken, die irgendwie Vorstellungen von einer deutschen Souveränität bewahrt haben, von abtrünnigen Frankfurter Bankern bis zu ehemaligen DDR-Kadern, plötzlich logisch. Egal, wie das Geld von staatlichen deutschen Stellen zu den Nebengeheimdiensten geschoben wird, oder wie Themen aus deren Repertoire wieder von staatlichen Stellen aufgegriffen werden, Nutznießer des ganzen Spiels ist letztlich immer derselbe: der vermeintliche Freund. Der so sehr darauf angewiesen ist, sich durch erzwungene Blutspenden am Leben zu halten, dass selbst eine NATO-treue Partei wie die AfD zu viel ist, weil schon der Gedanke der Souveränität nicht mehr gedacht werden darf.


    Mehr zum Thema - AFD-Verbot könnte nach hinten losgehen: Bundestag will populäre rechtsgerichtete Partei verbieten


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/194518-arbeitet-correctiv-in-staatlichem-auftrag


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    30.01.2024

    Israelische Regierung schmiedet weiter Pläne zur Vertreibung der Palästinenser

    meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 024 12:01 Uhr

    Bei einem Treffen am Sonntag, an dem auch hochrangige Mitglieder der israelischen Regierung teilnahmen, wurden Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und dessen Besiedlung durch jüdische Bewohner geschmiedet. Das deutsche Auswärtige Amt verurteilt dies als "inakzeptabel".


    Israelische Regierung schmiedet weiter Pläne zur Vertreibung der PalästinenserQuelle: Sputnik © Aleksey Nii


    kolsky


    Die Pläne zur Vertreibung der Palästinenser, an denen auch die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beteiligt ist, ignorieren das Urteil des Internationalen Gerichtshofs.



    Trotz des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH), das Israel jede Handlung zu unterlassen habe, die gegen das Völkerrecht verstößt, denkt man im offiziellen Israel ganz offen weiter über die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach. Das Overton Magazin veröffentlichte am Montag einen Bericht, laut dem bei einem Treffen von israelischen Ministern und Abgeordneten weiterhin Pläne zur Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens und der anschließenden Besetzung durch israelische Siedler geschmiedet wurden.


    Das Treffen habe im Jerusalem International Convention Center stattgefunden und sei von rechten israelischen Organisationen ausgerichtet worden. Das Overton Magazin nennt die Siedler-Organisation Nachal und die Schomron-Regionalverwaltung im besetzten Westjordanland. Teilgenommen haben demnach auch hochrangigen Regierungsmitglieder wie Itamar Ben-Gvir, der das Amt des Ministers für Nationale Sicherheit Israels bekleidet und Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit ist, sowie der Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch Vorsitzender der Partei HaTzionut HaDatit ist.


    Jeffrey Sachs: Israel ist auf bestem Weg, des Völkermordes überführt zu werden



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    Die weiteren Teilnehmer des Treffens waren Angehörige  der religiös-zionistischen Partei HaTzionut HaDatit (deutsch etwa: Der Religiöse Zionismus), der Partei Otzma Yehudit (deutsch etwa: Jüdische Stärke) und schließlich der Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auf das Treffen angesprochen wiegelte Netanjahu ab, Entscheidungen würden im Kabinett getroffen, und das auf dem Treffen Besprochene sei nicht bindend. Allerdings haben sowohl der Finanzminister Smotrich wie der Minister für Nationale Sicherheit Ben-Gvir als auch sechs weitere Mitglieder der Regierungskoalition einen sogenannten "Pakt für den Sieg und die Erneuerung des Siedlungswesens" unterschrieben. Die Unterzeichnenden verpflichten sich, jüdische Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. Der Plan zur Vertreibung und Besiedelung des Gaza-Streifens durch jüdische Siedler ist also sehr konkret.


    Das Overton Magazin berichtet von deutlich rassistischen Tönen, die auf dem Treffen gefallen sein sollen. Das Wording für die geplante Vertreibung lautet "freiwilliger Transfer". Gemeint ist damit, die Lebensbedingungen der Menschen im Gazastreifen so weit zu verschlechtern, dass sie aus der Not heraus bereit sein werden, aus dem Gazastreifen freiwillig zu fliehen.


    Die deutsche Bundesregierung kritisiert die Vertreibungspläne der israelischen Regierung. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, Pläne zur Vertreibung der Palästinenser seien "völlig inakzeptabel".


    Mehr zum Thema – Von der Ukraine bis zu Israel: Strategisches Scheitern des Westens ist unaufhaltbar


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/194453-israelische-regierung-schmiedet-vertreibungsplaene


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    30.01.2024

    "Anti-Nazi"-Strategie: Wie man Bauernproteste durch Regierungsclaqueure ersetzt

    meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 2024 09:36 Uhr, Von Felicitas Rabe

    Mit "Anti-Rechts"-Demos schlägt man mehrere Fliegen mit einer Klappe: Die "Buntbürger" können endlich gegenüber allen als rechts diffamierten Andersdenkenden "Haltung" demonstrieren – Seite an Seite mit der Regierung. Zudem lösen die Anti-AFD-Proteste die zunehmenden Arbeitskämpfe ab.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Maximilian Koch


    Bauernproteste in Berlin (15.01.2024)


    Hand in Hand mit den Ampelpolitikern gehen die "Buntbürger" der Republik seit gut einer Woche "gegen rechts" auf die Straße. Allein in Düsseldorf sollen am Samstag 100.000 Demonstranten auf einer Kundgebung gegen rechtsgesinnte Bürger den Worten der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur gelauscht haben, als sie da sagte:

    "Es ist unser Land, unsere freiheitliche Demokratie – die verteidigen wir zusammen!"

    Grüne NRW-Politikerin Neubaur: "Wir werden nicht zusehen, wie die Nazis die Demokratie vernichten"




    Grüne NRW-Politikerin Neubaur: "Wir werden nicht zusehen, wie die Nazis die Demokratie vernichten"






    Bundesweit demonstrierten Teilnehmer die Einigkeit eines Großteils der Bürger mit der Politik der Bundesregierung. Das konnte man von den vorhergehenden Massendemonstrationen für den Erhalt des Grundgesetzes, gegen Bauernausbeutung und Streiks für höhere Löhne nicht unbedingt sagen. Dabei ging es um Beschwerden gegen die Regierung. In den letzten Tagen aber, da konnte man meinen, und es auch auf den Straßen sehen, das größte Problem hierzulande seien Nazitum und Rechtsradikalismus. Folgerichtig müsse also das Hauptanliegen aller Menschen der Kampf gegen rechts sein. Dem müsse sich nun alles unterordnen – auch die Gewerkschaften.


    Dieser Eindruck entstand nicht aus dem Nichts. Glaubt man den Medien, bedrohte zuletzt sogar ein rechter Bauernmob die Nation. In Norddeutschland wollten Traktornazis angeblich den Wirtschaftsminister lynchen. Und nicht nur die Rechtsextremen vom Lande würden den Medien zufolge obendrein auch noch vom russischen Präsidenten gesteuert. Immer wieder hieß es, Andersdenkende seien entweder von vorneherein rechts oder von Rechtsextremen unterwandert – sowie von Russland organisiert.


    Dementsprechend wurden auch die sogenannten Klimaleugner – also die Menschen, welche die offizielle Darstellung über das Ausmaß menschlich verursachter "Klimaschäden" infrage stellten – als Nazis diffamiert. Bei den "Coronaleugnern" stand schon mit dem ersten Demo-Spaziergang fest, dass diese "Oma-Mörder" von anti-semitischen Nazis unterwandert waren. Gleichzeitig wurde jeder teilnehmende Demonstrant per Kontaktschuld ebenfalls zum Nazi oder zumindest als rechtsoffen deklariert.


    Warum wurde das Correctiv-Bespitzelungsprotokoll vom November ausgerechnet jetzt aus der Schublade gezogen?

    Man kann sich fragen, warum es seit ein paar Tagen so massiv die AfD-Partei und ihre Wähler erwischt. Wieso wurde das Correctiv-Bespitzelungsprotokoll vom November ausgerechnet jetzt aus der Schublade gezogen? Schließlich ist das AfD-Parteiprogramm objektiv betrachtet auch nicht ausländerfeindlicher als das frühere Programm der CDU/CSU. Was haben die Christdemokraten früher für die Abschiebung von Migranten gekämpft, die aus Drittländern nach Deutschland einreisten! Wobei man die CDU wahrscheinlich schon deshalb nicht als Nazis diffamieren durfte, weil in der Partei jahrelang noch echte alte Nazis waren. Während sich die AfD politisch – was zumindest die Waffenlieferungen aus Deutschland betrifft – auf die Seite Russlands stellt, dessen Militär in der Ukraine heutzutage echte Nazis bekämpft.


    Demo-Kinder: Bei "Querdenkern" missbraucht, gegen AfD wichtig, weil "von Geburt an politisch"




    Meinung

    Demo-Kinder: Bei "Querdenkern" missbraucht, gegen AfD wichtig, weil "von Geburt an politisch"





    Die Frage bleibt: Schon seit Jahren werden hierzulande Andersdenkende als Nazis beschimpft. Also wieso muss ausgerechnet jetzt mit Correctiv-Bespitzelungsunterlagen gegen angebliche AfD-Nazis demonstriert werden?


    Offensichtlich war die Bevölkerung trotz medialer Bauernproteste-sind-rechts-Kampagnen im Fall der massiven Bauerndemonstrationen nicht so leicht davon zu überzeugen, dass es sich dabei um einen rechten Nazimob handelt. Entweder war das Rechtsextrem-Narrativ schon ein bisschen ausgeleiert, oder die Bauern hatten einfach zu viel positiven Rückhalt in der Bevölkerung. Jedenfalls erfuhren sie bei ihren Protesten bundesweite Unterstützung. Neben den Spediteuren, den Handwerkern und den Jägern schlossen sich immer mehr Organisationen und Menschen dem Protest an. Da half kein rechtes Framing mehr. Der Staat und seine WEF-Hintermänner hatten zu befürchten, dass die Bürger dieses Landes die Forderungen der Bauern nicht nur weiter unterstützen, sondern auf andere Wirtschaftszweige ausdehnen könnten.


    Zunächst schien guter Rat teuer. Aber dann konnte man ja zum Glück für die Herrschenden das monatealte Spitzeldokument von Correctiv aus der Schublade ziehen. Mit dieser erbärmlichen Skandalisierung eines privaten Treffens konnte man endlich die Stimmung von der Unterstützung der Bauern auf die Diffamierung gegen alles, was zuletzt irgendwie als rechts diffamiert wurde, umlenken: Also praktisch gegen alle, die anders denken als die Regierung.


    Andersdenkende wurden in den letzten Jahren so inflationär als rechtsextrem definiert, dass man sich schon bei den Opfern von echten Nazis entschuldigen müsste. Schließlich wird die Diffamierung von angeblichen Rechtsextremen als Instrument einer immer schärferen Ausbeutung der Bevölkerung missbraucht. Wer sich gegen Ausbeutung und Armut wehrt, ist rechts – so einfach geht das heutzutage. Dazu konnte man im Hinblick auf die steigenden Zahlen der AfD-Wählerschaft mit derselben Klappe auch noch die drohende Erfolgsfliege dieser Volkspartei schlagen.


    Die Verdrängung der Bauernproteste durch die "Anti-Rechts-Proteste" hat augenscheinlich super geklappt. Dabei spielte es gar keine Rolle, dass bei dem widerrechtlich bespitzelten privaten Treffen neben den AfD-Abgeordneten auch Abgeordnete der CDU teilnahmen. Es interessierte auch nicht, dass keiner der teilnehmenden AfD-Abgeordneten bei dem Treffen das ihnen unterstellte Wort "Deportation" verwendet hat.


    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine Linie ein

    Einen größeren Treffer konnte die Regierung in diesen Tagen wirklich nicht landen. Die Bürger gehen auf Zuruf der Politiker und der Medien auf die Straße und diffamieren Andersdenkende. Der Bundespräsident nutzte die Gunst der Stimmung und lud am Montag nach der Riesendemo in Düsseldorf gleich mal Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeber zu einem Treffen für "den gesellschaftlichen Zusammenhalt" ein. Bei einer so großen Bedrohung von rechts müssten unterschiedliche Interessen von Arbeitgebern und Beschäftigten jetzt schließlich hintanstehen. Frank-Walter Steinmeier erklärte das so:

    "Ganz gleich ob Vorstand oder Vorarbeiter und ganz unabhängig von der Parteizugehörigkeit: Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hinten anstehen...." 

    Am Treffen mit Steinmeier nahmen teil: Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG; Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH); Dr. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA); Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB); Michael Häberle, Vorsitzender des Betriebsrates Mercedes-Benz Werk Untertürkheim und Mitglied des Aufsichtsrats Mercedes-Benz Group AG; Professor Dr.-Ing. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI); und Dr. Katja Scharpwinkel, Leiterin der Region Europa, Naher Osten und Afrika bei BASF.


    Nicht zuletzt konnte man mit dieser "Anti-Nazi-Klappe" noch eine weitere Fliege schlagen. Die zuletzt auch als rechts geframten Pro-Palästina-Demos, und damit ein mögliches Kritikpotenzial an der israelischen Regierung, gehen in der Anti-Rechtsbesoffenheit von Politik und Medien ebenfalls unter.


    Mehr zum Thema - Mit Rechten "gegen rechts": Die Ampel und ihre Scheinopposition


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    30.01.2024

    Faktencheck der Faktenchecker: Die fragwürdige Finanzierung und Zertifizierung von Correctiv

    nachdenkseiten.de, vom 10. Juni 2022 um 8:18 Ein Artikel von: Florian Warweg

    „Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten Faktenchecker von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die „Faktenchecks“ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen. Die NachDenkSeiten haben sich die Hauptfinanzierungsquellen und den angeblichen „Transparenz“-Anspruch näher angeschaut.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
    Podcast: Play in new window | Download


    Correctiv wurde im Januar 2014 gegründet. Die Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro erfolgte durch die von der deutschen Milliardärin und Gesellschafterin des internationalen Medienkonzerns WAZ (seit 2013 „Funken-Mediengruppe“), Anneliese Brost, ins Leben gerufene Brost-Stiftung. Auf der Seite von Correctiv heißt es unmissverständlich:

    „Ohne die Initialförderung durch die Brost-Stiftung wäre der Aufbau von CORRECTIV nicht möglich gewesen.“

    Die ZEIT schrieb dazu 2014:

    „So finanziert ausgerechnet die langjährige Chefin des westfälischen Zeitungskonzerns, Anneliese Brost, ein Projekt, das den redaktionellen Verkündungsjournalismus früherer Tage auf eine neue Ebene hieven soll.“

    Halten wir fest: Die Basisfinanzierung des „unabhängigen Recherchezentrums“ erfolgte durch eine Stiftung, hinter der mindestens indirekt einer der einflussreichsten deutschen Medienkonzerne steht.


    Doch von der Brost-Stiftung kam nicht nur die Anfangsfinanzierung, noch 2017 war die Stiftung der WAZ-Verlegerin der mit weitem Abstand größte Einzelspender von Correctiv (mit 450.000 Euro), gefolgt von Googles „Digital News Innovation Fund“ (DNI) und der vom US-Oligarchen George Soros finanzierten Open Society Foundation. Bis zu diesem Zeitpunkt finanzierten Multi-Milliardäre bzw. deren Stiftungen einen Großteil der Arbeit von Correctiv.


    eBay-Gründer Omidyar wird größter Geldgeber von Correctiv

    Ab 2018 betritt ein neuer Akteur und Haupt-Financier die Bühne. Der US-Multimilliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar bzw. dessen Stiftung „Omidyar Network“ werden nun zum Hauptsponsor von Correctiv. 2018 mit Spenden in Höhe von über 640.000 Euro.

    2020 und 2021 wurden laut Correctivs eigenen Angaben je über 400.000 Euro vom Luminate-Omidyar Network überwiesen.

    Stichpunktartige Überprüfungen mit den Angaben der Geberseite bestätigen generell die von Correctiv genannten Zahlen. Allerdings fallen dabei gewisse buchhalterische Tricks auf. So erklärt z.B. Luminate-Omidyar auf ihrer Website, dass sie 2020 an Correctiv eine Million Dollar überwiesen hätten, Correctiv selbst gibt, wie bereits angeführt, nur rund 400.000 Euro an, der Rest der Summe wird in Correctivs „transparenter“ Auflistung für 2021 verbucht.


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    2022 erhält Correctiv allein bis März 636.331,94 Euro vom Omidyar-Netzwerk (Stand März 2022). Der nächsthöchste Spendenbetrag, um eine Ahnung von der finanziellen Abhängigkeit Correctivs vom Omidyar-Network zu bekommen, beträgt lediglich 60.000 Euro und stammt von der Stiftung Mercator, gegründet von der deutschen Unternehmerfamilie Schmidt-Ruthenbeck, die einen Anteil von 15,77 Prozent am Handelskonzern Metro AG hält.

    Weitere Partnerschaften und Finanzierungen durch das Omidyar-Netzwerk

    Die Omidyar-Gruppe agiert als ein Investmentvehikel, das Hunderte von NGOs auf der ganzen Welt finanziert und zudem mehrere Medienplattformen, unter anderem den als explizit anti-russisch ausgerichteten ukrainischen TV-Sender hromadskeTV.

    Neben dem „Omidyar-Network“ hat der eBay-Gründer auch noch unter anderem die Stiftungen Luminate und Democracy Fund gegründet. Während Luminate sich eher einen „liberal-progressiven“ Anstrich gibt und sich unter anderem die Erreichung einer „faireren Welt“ auf die Stiftungsfahnen geschrieben hat, bedient „Democracy Fund“ die andere Seite der politischen Medaille und unterstützt unter anderem den Protagonisten der US-Neokonservativen Bill Kristols und sein Projekt „Defending Democracy Together“.


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    Omidyar co-finanziert mittels des „Democracy Fund“ auch den transatlantisch ausgerichteten German Marshall Fund, der wiederum aktuelle deutsche Bundesminister wie die amtierende Außenministerin Annalena Baerbock oder auch Agrarminister Cem Özdemir, beide von den Grünen, gefördert hat. Die NachDenkSeiten haben bereits mehrfach die transatlantischen Netzwerke von Baerbock und Özdemir sowie deren Rolle als Einflussagenten nachgezeichnet, zum Beispiel hier und hier.

    Durchforstet man die „partner database“-Seite von Luminate, stellt man fest, dass Omidyar allein mit dieser Stiftung 633 Nichtregierungsorganisationen finanziell fördert, darunter de facto alle spendenbasierten „Faktenchecker“-Einrichtungen weltweit. Egal, ob Afrika, Lateinamerika, Asien oder Europa. Wenn es eine privatfinanzierte Faktenchecker-Gruppierung gibt, dann ist Omidyar-Finanzierung dabei.

    Selbst die deutsche Wikipedia-Ausgabe verweist im Beitrag zu Omidyar und seinem Netzwerk auf eine Einschätzung von MPN-News zu Omidyar, die da lautet:

    “Omidyar arbeitet eng mit den führenden Vertretern der US-Softpower zusammen: Von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) bis hin zum National Endowment for Democracy (NED) und fungiert als Vermittler für Projekte im Stil der Informationskriegsführung in Ländern auf der ganzen Welt.”

    Was sagt Correctiv zu der Finanzierung durch US-Milliardäre und Facebook?

    Während Correctiv auf seiner Webseite immer wieder die Unabhängigkeit bei der Arbeit rund um die Faktenchecks betont, kommen Vertreter des „Recherchezentrums“ bei direkten Fragen in Live-Formaten angesichts der erwähnten Financiers schnell ins Schleudern. Beispielhaft steht dafür der Auftritt der Leiterin des Faktenchecks von Correctiv, Alice Echtermann. Bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im April 2021 wurde sie vom (ihr zudem sehr zugewandten) Moderator gefragt, ob es für Correctiv ein Problem darstelle, dass die „Rechercheplattform“ von Milliardären (wie George Soros) finanziert wird. Echtermanns erstaunliche Antwort:


    Screenshot_2024_01_30_at_18_07_24_Faktencheck_der_Faktenchecker_Die_fragw_rdige_Finanzierung_und_Zertifizierung_von_Correctiv

    Video Dauer 47: 54 min Stelle ab 30:11 min

    (https://www.youtube.com/watch?v=kZV3Geb_Y1M&t=2636s)

    „Hm, wenn man das so sehen möchte, dass so eine Finanzierung ein Indiz für fehlende Unabhängigkeit ist, können wir dem natürlich wenig entgegensetzen“.

    Ähnlich aufschlussreich ist auch eine weitere Aussage der Faktencheck-Leiterin im Zuge derselben KAS-Veranstaltung. Vor dem Hintergrund der Betonung der Transparenz durch Correctiv wurde sie gebeten darzulegen, und seien es nur grobe Orientierungszahlen, wie hoch die Finanzierung von Facebook für die Correctiv-Faktenchecks ausfällt. Ihre Antwort?

    „Nein. Kann ich nicht. Das darf ich nicht. Wir haben eine Vereinbarung mit Facebook, dass wir über Vertragdetails nicht sprechen dürfen“

    Auf der Webseite von Correctiv wird allerdings unmissverständlich verkündet:

    „Der transparente Umgang mit unseren Finanzen sowie unabhängige Prüfungen sind unerlässlich für uns.“

    Bei der Offenlegung der Finanzierungshöhe für die im Auftrag von Facebook durchgeführten Correctiv-Faktenchecks löst sich die behauptete „Transparenz“ jedoch ganz schnell in Luft auf.


    Die Zertifizierung von Correctiv als Faktencheck-Organisation

    Correctiv verweist mit Stolz auf seine Zertifizierung durch das „unabhängige International Fact Checking Network“ (IFCN), welches eine „sehr renommierte Organisation“ sei und laut den „Faktencheckern“ aus Essen „weltweit führend in der Forschung zu Desinformation“.

    Das IFCN ist an das Poynter-Institut mit Sitz in St. Petersburg (dem in Florida) angegliedert. Und wer finanziert wohl hauptsächlich das IFCN und das mutmaßlich so „renommierte“ Poynter-Institut, die das weltweite „Gütesiegel“ für Faktenchecker vergeben und sich selbst ganz bescheiden als „global leader in journalism“ bezeichnen?

    Der geneigte Leser wird vor Überraschung hoffentlich nicht seinen Kaffee verschütten: Das Omidyar-Netzwerk via der dem Leser schon bekannten Luminate-Stiftung sowie dem Democracy Fund. Daneben agiert auch noch die Charles Koch Foundation des US-Multimiliardärs selben Namens als einer der Hauptsponsoren. Er und sein (mittlerweile verstorbener) Bruder David sind zugleich die größten bekannten Förderer der US-amerikanischen Tea-Party-Bewegung. Ach ja, US-Oligarch George Soros tritt via seiner Stiftung Open Society auch als Sponsor auf.

    Weitere Förderer von IFCN und dem Poynter-Institut sind so unabhängige Institutionen wie die offen als halbstaatlicher Arm der US-Außenpolitik konzipierte Stiftung National Endowment for Democracy (NED), die sich massiv in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt und z.B. massiv die rechte Opposition in Ländern wie Venezuela, aber auch Frankreich unterstützt hat.

    Ron Paul kommentierte als Mitglied des US-Repräsentantenhauses die Aktivitäten des NED mit folgenden Worten:

    „Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. (…) Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine ‘demokratische Entwicklung’?”

    Die Frage könnte man auch auf die Situation von Correctiv anwenden. Wie würden Medien und Bundesregierung reagieren, wenn statt US-Oligarchen wie Omidyar russische Oligarchen mit Millionenbeträgen das Recherche- und Faktencheck-Netzwerk Correctiv finanzieren würden? Die Antwort ist recht offensichtlich und führt zugleich das Redaktionsstatut von Correctiv ad absurdum. Bereits bei Punkt 1 heißt es dort:

    1. Wir sind journalistische Aufklärer, gehen dahin wo´s weh tut und fremdeln mit der Macht.

    Werte NachDenkSeiten-Leser, erscheint Ihnen diese Correctiv-Logik, „Wir fremdeln mit der Macht“, lassen uns aber von der „Macht“ in Form von US-Superreichen mit öffentlich verkündeten Agenda-Setting-Absichten einen Hauptteil unserer Arbeit finanzieren, auch so absurd und unglaubwürdig wie uns?


    Rubriken: Audio-Podcast Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft Medienkonzentration Vermachtung der Medien Strategien der Meinungsmache

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84691


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.01.2024

    Staatsknete für die richtige Meinung – Küppersbusch TV

    Screenshot_2024_01_30_at_18_38_40_Staatsknete_f_r_die_richtige_Meinung_K_ppersbusch_TV


    youtube.com, vom 28.07.2022 #KüppersbuschTV Ein grüner Thinktank und viel Geld! Das ist eine explosive Mischung. Eine KTV-Schwerpunktsendung über das "Zentrum Liberale Moderne". Mit Alles und scharfer Soße! Und natürlich mit: Waffen, Waffen, Waffen... Wir sind jetzt zwei Wochen off. Bis dahin und schöne Tage! ???????????? 0:00 ???? Verbrauchertipps! 0:18 ???? Shut up and take my money! 10:22 ???? Der Werbesponsor dieses Videos 10:36 ???? Küppis musikalisches Quiz 


    Die gezeigten Quellen findet ihr hier: ???? https://lnnk.in/eEiZ


    Video Dauer 11:41 Uhr


    Info: https://www.youtube.com/watch?v=iZ-iEEfBGt0


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    Weiteres:




    Staatsknete für die richtige Meinung: Teil 2 – Küppersbusch TV


    youtube.com vom 22.12.2023 #KüppersbuschTV Mal sehen, was uns die Katze heute vor die Tür gelegt hat: Ein grüner Thinktank und viel Geld...Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Richtig! Eine weitere #KüppersbuschTV-Schwerpunktsendung über das "Zentrum Liberale Moderne" (#LibMod). Wir haben weiter recherchiert, haben Informationen von einem Whistleblower bekommen und und und...aber seht am besten selbst. Viel Spaß und gute Unterhaltung! 0:00 ???? Was bisher geschah 1:03 ???? Prequel 3:54 ???? Erste Folgen 7:09 ???? Noch mehr Folgen 8:45 ???? Der Whistleblower 11:14 ???? Gemein und Nützig 13:47 ???? Kein Ende 15:03 ???? Küppis musikalisches Quiz 


    Die gezeigten Quellen findet ihr hier ???? https://bit.ly/3GTIrfS


    Info: https://www.youtube.com/watch?v=4AjKPoM7GiQ


    Video Dauer 15:27 Uhr


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    30.01.2024

    LexikonBeängstigende Vision vom nächsten Krieg

    Wie dringlich das Anliegen der Pazifisten ist, unterstreicht z. B. die Vision des SPD-Vorsitzenden August Bebel, der 1887 in einer Reichstagsrede die Schrecken eines Weltkrieges beschreibt:

    "Der nächste Krieg ... wird von einer Furchtbarkeit sein wie noch kein Krieg, den die Menschheit erlebt hat. Die Nationen werden nicht mehr mit Hunderttausenden, sondern mit Millionen gegeneinander operieren. Wir sehen auch, wie eifrig die Mordwerkzeuge für die Massenabschlachtung verbessert werden

    ... Ehe noch die verbesserten Waffen ... in praktischen Gebrauch gekommen sind, werden sie bereits für untauglich, für überwunden erklärt ... Und, meine Herren, was wird die Folge sein? Darüber können wir uns doch unmöglich täuschen, dass bei dem Misstrauen, welches gegenwärtig alle Mächte gegenseitig befallen hat, bei der ängstlichen Wachsamkeit, die alle gegeneinander beobachten, Überrumpelungen, wie sie 1866 und 1870 stattgefunden haben, in dem nächsten Krieg nicht wieder vorkommen werden.

    Der nächste Krieg wird nicht ... mit zwei, drei großen Schlachten entschieden, derselbe wird jedenfalls von einer Dauer und Blutigkeit sein, wie keiner seiner Vorgänger es entfernt war.


    Und was dann, wenn die Millionen im Felde stehen und sich gegenseitig abwürgen? Wenn unsere Grenzen gesperrt sind - denn der Seekrieg wird auch eine Gestalt annehmen wie nie zuvor -, wenn monatelang alle Zufuhren abgeschnitten sein werden und die Ausfuhr unmöglich ist? Wenn im Inlande große bittere Not herrscht, und nicht bloß in den Familien, deren Väter in der Armee stehen, sondern auch in den viel zahlreicheren, die durch diesen Krieg in ihrer Existenz, durch Störungen im Handel und Verkehr in der Arbeit geschädigt werden?"

    Info: https://www.wissen.de/lexikon/beaengstigende-vision-vom-naechsten-krieg


    unser Kommentar: Später argumentierte August Bebel Zitat: Mit großer Sorge sah Bebel, dass sich das deutsch-britische Verhältnis verschlechterte. Vor diesem Hintergrund warnte er vor einer Vergrößerung der deutschen Kriegsflotte. Insbesondere seine Kritik an der Flottenrüstung führte dazu, dass er „die Flucht in die Geheimdiplomatie“ antrat. Seit Jahren hatte er über Heinrich Angst, den britischen Generalkonsul in der Schweiz, in Kontakt mit britischen Regierungskreisen gestanden. Verschiedene Male warnte er die britische Regierung vor einem Nachlassen ihrer Rüstungsanstrengungen. Er verlangte, dass Großbritannien versuchen sollte, durch verstärkte Aufrüstung Deutschland zum Einlenken zu bewegen. Bis kurz vor seinem Tod lieferte er politische Einschätzungen und Berichte an die Briten.[89][90]


    Während Bebel für ein Bündnis mit England eintrat und einen Krieg zwischen Deutschland und Frankreich strikt ablehnte, war sein Verhältnis gegenüber Russland ein anderes. Wie Marx sah er im Imperialismus des Russischen Kaiserreichs die größte Gefahr für den Frieden. Gleichzeitig betrachtete er Russland als eine Stütze der Reaktion in Deutschland: „Dort im Osten steht unser wahrer und einzig gefährlicher Feind. Gegen ihn müssen wir auf der Hut sein und unser Pulver zu Lande trocken halten.“ Zitatende (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/August_Bebel)


    Nur für Rüstungsindustrie und Geopolitik, basierend auf Eitelkeiten rückwärtsgewandter Mächte, setzen wir auch im Atomzeitalter dieses Spiel, das keine Gewinner mehr kennen wird, noch weiter fort.

    30.01.2024

    Ukraine-Medienmitteilung DFG-VK Opf 30.1.2024, korrigierte Version für Webseite

    aus e-mail von W. Rester, 30. Januar 2024, 11:54 Uhr


    Wie die Ukraine jetzt noch vor Rußland gerettet werden kann.


    Wer sich aktuell noch die täglichen Live-Ticker verschiedenster

    Zeitungen zum Ukraine-Krieg durchliest, dem muss um das überfallene Land

    Angst und Bange werden. Allenthalben wird über Munitions- und

    Soldatenmangel berichtet. Die Sommeroffensive kläglich gescheitert und

    die wenigen Gebietsgewinne schon wieder fast vollständig an die

    russische Armee zurückgefallen. Präsident Selenskyjs Hoffnung beruht auf

    High-Tech-Waffen, die die ukrainische Armee alleine nicht bedienen kann.

    Und auf Provokationen durch Angriffe der ukrainischen Armee auf

    russisches Gebiet.


    Es hört sich zunächst widersinnig an: was will eine Armee mit Waffen,

    die sie nicht bedienen kann? Wieso Rußland angreifen, wenn schon die

    Verteidigung am Zusammenbrechen ist? Sinn ergibt eine solche Strategie

    nur, wenn man sich eingesteht, dass die ukrainische Armee, auf sich

    alleine gestellt, in den nächsten Monaten zusammenbrechen wird. Sie

    braucht dringend externe Unterstützung. Und die könnte es nur durch

    NATO-Streitkräfte geben.


    Nun weiß zwar jeder - außer der deutschen Außenministerin-, dass

    Diplomaten auch in Kriegszeiten miteinander reden. Und ob es nun offen

    gesagt wurde oder stillschweigendes Übereinkommen: Rußland akzeptiert

    bislang die indirekte, aber massive Unterstützung der ukrainischen Armee

    durch die NATO. Ein direktes Eingreifen von NATO-Kampfgruppen in den

    Krieg würde Rußland dagegen als Kriegserklärung der NATO betrachten. Der

    dritte Weltkrieg inklusive drohenden Atomkrieg wäre Fakt. Und das wollen

    die NATO-Staaten nun doch unbedingt vermeiden.


    Lautstarke, maximal formulierte Kriegsziele kennt man von beiden Seiten,

    doch bei den leisen Zwischentönen muss man schon genauer hinhören. Bei

    den verschiedenen, geheimen Verhandlungen in Dänemark, Saudi-Arabien

    usw. bekräftigt die Ukraine vor allem ihre Absicht, Verhandlungen erst

    nach Abzug der russischen Armee aufzunehmen. Was es dann für die

    russische Regierung noch zu verhandeln gäbe, ist schleierhaft. Vor allem

    nach den schlechten Erfahrungen vom März 2022, als Rußland aufgrund des

    guten Verlaufs der Verhandlungen in Istanbul als Zeichen guten Willens

    die russischen Invasionstruppen rund um Kiew abzog. Worauf die

    ukrainische Regierung die Verhandlungen als gescheitert erklärten.


    Dagegen hat die russische Regierung mehrmals Verhandlungswillen

    angedeutet. Neben den schon erwähnten Verhandlungen in Istanbul nochmals

    im September 2022 und im September 2023, laut eines Berichts der New

    York Times vom 23.12.2023. Denn die russische Regierung hat viel zu

    verlieren. Sie kann möglicherweise in einigen Monaten die Ukraine ganz

    oder teilweise erobern - aber nicht dauerhaft besetzen. Ihr droht ein

    zweites Afghanistan. Irgendwie muss Rußland auch eine eroberte Ukraine

    wieder loswerden, aber die Nato fernhalten.


    Die deutlich schwächere Verhandlungsposition hat aktuell nun die

    Ukraine. Was in den erwähnten drei Verhandlungsmöglichkeiten noch

    Optionen waren, sind nun Illusionen. Im Vertrauen auf unbegrenzte

    militärische Unterstützung und den Fähigkeiten ihres Militärs hat

    Selenskyj den Krieg mehrfach verlängert. In Kauf genommen, dass weitere

    Städte bis auf die Grundmauern zerschossen, die entführten ukrainischen

    Kinder entführt bleiben, ganze Landstriche mit Streumunition und

    Munitionsresten verseucht wurden. Mit jedem Monat in Deutschland

    schätzen die ukrainischen Flüchtlinge die Rechtsicherheit und

    Korruptionsfreiheit hier und werden immer weniger gewillt sein, die hier

    gut verwurzelten Kinder ein zweites Mal aus ihrem Freundeskreis

    herauszureißen.


    Wie man einem guten Freund manchmal aufzeigen muss, daß er sich verrannt

    hat und von nun an keine Unterstützung mehr bekommt, es sei denn, er

    kehrt um. So sind auch die westlichen Regierungen gut beraten, Präsident

    Selenskyj zu Verhandlungen mit dem Aggressor zu drängen. Sonst ist das

    Risiko eines Wolodymyr-ohne-Land mehr als ein Wortspiel.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.01.2024

    25.000 Tote

    extradienst.net, vom 27. Januar 2024 / / Ein Kommentar

    25.000 Tote in Gaza: Annalena Baerbock sollte genau hinsehen – Das Leid der Zivilisten in Gaza ist riesig. Unsere Autorin fragt: Was meint unsere Außenministerin, wenn sie von menschenrechtsorientierter Außenpolitik spricht?

    Suheila, meine geliebte Tante, war die älteste Schwester meines Vaters. Sie lebte mit ihrer Familie in Sheikh Radwan, einem Stadtteil in der Mitte des Gazastreifens. Sie lebte mit ihren Söhnen, deren Frauen und Kindern in einem großen Mehrfamilienhaus.


    Ich erinnere mich, als ich klein war und bei ihr war, hat sie mir und meinen kleinen Geschwistern vorgelesen, auf ihrem Tisch stand immer Knafeh, ein palästinensischer Kuchen. Ihre Kinder, die deutlich älter waren als wir, spielten mit uns draußen oder wir gingen alle zusammen zum Strand. Seit dem 21. November 2023 weiß ich, ich werde sie nie wieder sehen. Denn Israel bombardierte ihr Haus und tötete fast die ganze Familie.


    Einzig ein Sohn überlebte. Mein Cousin wurde durch den Einschlag der Bombe aus dem Haus geworfen, er brach sich etliche Knochen, doch er überlebte und musste mit ansehen, wie seine Frau und Kinder durch die Bombe getötet wurden, die ihn schwer verletzt alleine ließ. Er wartet seit dem 21. November auf die Möglichkeit einer Operation, die die Reste seiner Beine rettet. Er wird nie wieder richtig laufen können, doch immerhin lebt er.


    Sein Schicksal teilen viele in Gaza. Nach Angaben der WHO werden in Gaza zahlreiche Amputationen vorgenommen, obwohl die Gliedmaßen unter anderen Umständen gerettet werden könnten, doch es fehlt an Krankenhäusern, medizinischer Ausrüstung und Strom. „Ich habe noch nie so viele Amputierte gesehen, auch viele Kinder“, sagte Rik Peeperkorn, Vertreter der WHO für das Westjordanland und den Gazastreifen.


    Die Leiche meiner Tante Suheila konnte bis heute nicht geborgen werden. Seit mehr als 50 Tagen liegt sie unter den Trümmern, eine Beerdigung ist nicht möglich, ebenso wie bei Tausenden anderen Opfern in Gaza, deren Leichen nicht geborgen werden können, weil es an Mitteln fehlt und Israels Bomben weiter fallen. Ich hätte gerne Abschied genommen von Suheila, von meinen Cousins, ihren Frauen und ihren Kindern. Ich wünschte, ich hätte Gaza noch einmal besuchen können, bevor es dem Erdboden gleichgemacht wurde. Ich wünschte, ich wüsste, wo meine Familienmitglieder sind, von denen ich seit Wochen nichts höre, und ich bete dafür, dass sie noch leben.


    Mein Leid ist kein Einzelfall, ich kenne niemanden aus Gaza, der keine Toten in seiner Familie hat. Doch unser Leid wird hier in Deutschland ignoriert. Die Bundesregierung beklagt zu Recht die israelischen Toten und trauert um sie. Doch warum trauert niemand um meine Tante Suheila, warum hilft niemand meinem Cousin, damit er eine Operation bekommt, warum stoppt niemand die Bomben, damit wir nach meinem kleinen Cousin Fuad suchen können, der seit der Bombardierung des Hauses seiner Eltern in Dschabalija verschwunden ist?


    Liebe Annalena Baerbock, unser Leben ist nicht weniger wert!

    Ich erwarte nicht, dass sich die deutsche Politik auf die Seite der Palästinenser stellt, ich erwarte nur, dass sie ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird und sich für Menschenrechte einsetzt. Frau Baerbock redet von feministischer und menschenrechtsorientierter Außenpolitik, wenn sie es ernst meint, dann müsste sie sich starkmachen für ein Ende der Gewalt im Nahen Osten. Denn nicht nur die 1200 Toten in Israel sind 1200 Tote zu viel, auch die 25.000 Toten in Gaza sind 25.000 zu viel.


    Unser Leben ist nicht weniger wert. Eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik würde Leben gleichbehandeln. Sie würde einen Waffenstillstand fordern, sich für die Freilassung der Geiseln einsetzen und dafür sorgen, dass die Verletzten in Gaza behandelt werden und die Blockade beendet wird.


    Die Autorin ist Studentin des Chemieingenieurwesens und hat Familie in Gaza. Sie lebt in Münster. Dieser Beitrag unterliegt der Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf für nicht kommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.

    Über Iman Abu El Qosam / Berliner Zeitung:


    Dieses ist ein Beitrag aus der Open-Source-Initiative der Berliner Zeitung. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert. Dieser Beitrag unterliegt der Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0) und darf für nicht kommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.


    Außenpolitik, Creative Commons, Deutschland, International, Naher/Mittlerer Osten, Politik


    Info: https://extradienst.net/2024/01/27/25-000-tote


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.01.2024

    Fake-news? CORRECTIV.Faktencheck - Relativierung

    aus e-mail von H. Schmidt über <debatte-bounces@gruene-linke.de>, 30. 01. 2024, 11:13 Uhr


    Hallo zusammen,


    ich war anfangs auch begeistert von correctiv und habe sie auch monatlich

    per Dauerauftrag unterstützt, weil ich der Aussage geglaubt habe:

    "Unsere Faktenchecks decken Falschinformationen, Gerüchte und Halbwahrheiten

    auf."


    Als Elektrosensibler habe ich auf einen Hinweis hin die Stellungnahme von

    correctiv bezüglich der Unschädlichkeit der Mobilfunkstrahlung angeschaut

    und festgestellt, dass diese1:1 mit der offiziellen Haltung des Bundesamts

    für Strahlenschutz (BfS) übereinstimmt: "Für mögliche gesundheitliche

    Wirkungen hochfrequenter Felder beim Menschen ist die Wärmewirkung

    ausschlaggebend." - alle anderen Effekte werden als nicht-wissenschaftlich

    nachgewiesen abgestritten.

    Allerdings gibt es in anerkannten Fachzeitschriften mehr als 100

    peer-reviewte Reviews zu bestimmten Endpunkten (Krebs, Fruchtbarkeit, usw.),

    die zeigen, dass es weit unterhalb dieser Grenzwerte biologische Wirkungen

    gibt, die dem Grenzwertmodell des BfS widersprechen. Das BfS ignoriert diese

    Stellungnahmen und behauptet weiterhin, dass Mobilfunkstrahlung ungefährlich

    sei. Es stellt sich damit außerhalb der wissenschaftlichen Community, die

    Peer  Reviews die höchste Beweiskraft aller wissenschaftlichen Arbeiten

    zuschreibt. Als Gegengewicht zur Haltung des BfS hat sich deshalb vor Jahren

    eine ICBE-EMF (International Committee on Biological Effects of electro

    magnetic fields) gegründet.

    Im Bereich Mobilfunk gibt es weitere Beispiele, an denen klar wird, dass das

    BfS/die Bundesregierung kein Interesse daran hat, das Paradigma

    Ungefährlichkeit der Mobilfunk-Grenzwerte infrage zu stellen, geht es doch

    um einen Zig-Milliarden-Markt und die Zukunftstechnologie Digitalisierung.


    Ich habe um eine Stellungnahme von correctiv gebeten und mehrmals

    nachgefragt, aber keine Antwort erhalten. Anschließende habe ich die

    Förderung beendet.


    Dieses Beispiel zeigt, dass correctiv teilweise eben nicht

    "Falschinformationen aufdeckt", sondern eben auch deutsche Behörden- bzw.

    Regierungspositionen vertritt.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.01.2024

    Alastair Crooke: Wird sich Israel selbst zerstören??


    Man hat wirklich das Gefühl, dass es sich um einen Kampf handelt, der wie ein Armageddon aussieht, ein Kräftemessen der beiden Seiten, bei dem eine Seite siegen wird und die andere nicht. Deshalb wird die Lage immer ernster, und deshalb gibt es Zahlen wie 94 % bei den Israelis, die das Ausmaß der Gewalt befürworten, was für viele im Westen erschreckend ist. Aber deshalb geschieht es, weil es plötzlich zu einer Art biblischem Kampf "Gut gegen Böse" wird, der westlichen Zivilisation gegen die islamische Zivilisation. All diese Dinge werden nun miteinander vermischt.


    seniora.org, 30. Januar 2024

    Von Judge Napolitano mit Alastair Crooke - Judging Freedom 29.01.2024


    Das Transkript und die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

    (Red.)Alastair Crooke begründet die enorme weltpolitische Bedeutung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, wonach Handlungen Israels im Krieg gegen Gaza plausibel als Völkermord bezeichnet werden können: Das gesamte westliche Konstrukt der moralischen Rechtschaffenheit und Überlegenheit ist wie eine Seifenblase zerplatzt, weil es von internationalen Juristen fundamental in Frage gestellt worden ist. Es ist nicht weniger als das Ende der "regelbasierten Ordnung".
    Und der Internationale Gerichtshof hat auch allen anderen staatlichen Akteuren, die am Prozess nicht direkt beteiligt sind, einen deutlichen Hinweis gegeben (Ziffer 42 der Gerichtsentscheidung): Gemäß Artikel III der Völkermordkonvention ist auch die Mittäterschaft am Völkermord verboten (Artikel III, Abs. e). Wenn also etwa Deutschland, wie die Bundesregierung bereits beschlossen hat, Israel mit Kriegswaffen beliefert, die einem Völkermord dienen, könnte sich auch Deutschland vor dem Gericht in Den Haag wiederfinden. Nürnberg lässt grüßen!(am)

    Andrew Napalitano:

    Hallo zusammen. Judge Andrew Napalitano hier für Judging Freedom. Heute ist Montag, der 29. Januar 2024. Alistair Crooke ist hier bei uns. Wird sich Israel selbst zerstören?

    Alastair, guten Tag mein Freund und willkommen in der Sendung. Vielen Dank für Ihre Zeit und all Ihre Gedanken.

    Die Vereinigten Staaten versuchen immer noch, das Urteil des IGH zu untergraben. Wir werden in ein paar Minuten einen Ausschnitt zeigen, in dem Admiral Kirby darauf besteht, dass seine ursprüngliche Charakterisierung der Anschuldigungen gegen Israel als unbegründet weiterhin Bestand hat. Ich bezweifle, dass der Rest der Welt das auch so sieht. Aber meine Frage an Sie ist: Hat der Internationale Gerichtshof die israelische Seifenblase der moralischen Rechtschaffenheit zum Platzen gebracht?

    Alastair Crooke:

    Ja, ganz klar. Das hat er getan. Er hat festgehalten, dass ein plausibler Fall von Völkermord vorliegt und dass ein plausibler Fall vorliegt, in dem Israel auf Völkermord aus sei und dass ein plausibler Fall vorliegt, dass es möglicherweise Akte des Völkermords begeht. Das ist so wichtig, und natürlich hat der Rest der Welt das alles beobachtet.

    In Europa war am Freitag davon so gut wie nichts zu sehen. In Frankreich gab es fast nichts. Im Vereinigten Königreich war es nur die Financial Times. Im Rest der Welt war es sehr, sehr still um die Entscheidung, was meiner Meinung nach dafür spricht, dass den Menschen klar ist, dass es sich um ein wirklich wichtiges Ereignis handelt, und dass es deshalb aus den Zeitungen verschwunden ist. Aber der Rest der Welt hat es bereits gesehen, gehört und auf dem Handy verfolgt, wie die Entscheidung erlassen wurde. Und das ist ein sehr wichtiges Element, denn die ganze Zeit über wagte niemand etwas zu sagen. Unsere Sprache wurde überwacht. Man war sehr vorsichtig mit dem, was man zu sagen hatte, und dann plötzlich beendet der IGH das und sagt selbst, dass die Handlungen Israels plausibel als Völkermord bezeichnet werden können. Und das hat natürlich nicht nur Auswirkungen auf den Rest der Welt, der das verfolgen wird. Und es ist noch nicht vorbei. Nach Ablauf der 30-Tage-Frist, innerhalb derer Israel dem Gericht Bericht erstatten muss, wird die Angelegenheit wahrscheinlich im Sicherheitsrat erneut zur Sprache kommen.

    Aber darüber hinaus: Andere Leute werden sich mit anderen Fällen an den ICG wenden, in denen es um vergangenes Verhalten geht, und das steht natürlich im Widerspruch zum westlichen Anspruch   – nicht nur zum israelischen Anspruch, sondern zum Anspruch des gesamten Westens   – auf moralische Rechtschaffenheit, auf eine moralische Vision für die Zukunft, die unanfechtbar ist und die Vision für alle sei. Und die Gerichtsentscheidung hat auch diesen Anspruch gesprengt. Es wird sich also wirklich etwas ändern, es wird die Politik verändern. Es wird einen Wandel in der Politik und im Denken der Menschen bewirken, weil die moralische Rechtschaffenheit des Westens   – Israels und des größeren Westens dahinter   – plötzlich von internationalen Juristen in Frage gestellt wird.

    Andrew Napolitano:

    Glauben Sie, dass mit der Infragestellung der moralischen Rechtschaffenheit des Westens ein Hinweis, eine Andeutung, eine Warnung verbunden war, dass die Vereinigten Staaten vielleicht auch auf die Anklagebank kommen könnten, weil sie den Völkermord materiell, finanziell, politisch und militärisch unterstützt haben?

    Alastair Crooke:

    Nun, wie Sie wissen, bin ich kein Jurist und kann die Frage daher nicht richtig beantworten. Aber ich denke, prima facie lautet die Antwort "ja". Aber ich denke auch, dass bestimmte Personen im Bilde und sehr besorgt sein müssten und wahrscheinlich vorsichtig mit ihren Formulierungen sein.

    Ich weiß nicht, ob Sie es bemerkt haben oder ob es Ihren Zuschauern aufgefallen ist: Seit etwa drei Wochen haben wir nichts mehr von der "regelbasierten Ordnung" gehört. Sie ist aus dem Diskurs verschwunden. Blinken hat den Ausdruck früher so ziemlich jeden zweiten Tag benutzt, und jetzt redet plötzlich niemand mehr von der "regelbasierten Ordnung", weil die "regelbasierte Ordnung" sich plötzlich gegen den Westen richtet und sagt: "Eigentlich seid ihr gar nicht so moralisch... eure Redlichkeit ist fort... ihr seid nicht so moralisch, wie ihr denkt. Ihr habt euch in der Tat potentiell, plausibel, eines schweren Verbrechens schuldig gemacht."

    Andrew Napolitano:

    Warum, glauben Sie, wird das in den westlichen Medien so heruntergespielt? Ich meine, es ist fast durchgängig der Fall. Wenn man sich die Schlagzeilen der Mainstream-Medien am Samstagmorgen ansieht: Keine Verurteilung des Völkermordes. Keine Feststellung von Völkermord. Natürlich, wenn man Premierminister Netanjahu zuhört: Er hat die Gerichtsentscheidung verrissen. Wenn man der Außenministerin Südafrikas zuhört: Sie begrüßte sie. Aber die Mainstream-Medien sind immer wieder parteiisch. Wie moralisch ist es für die Mainstream-Medien, zu einem Thema dieser Größenordnung zu schweigen?

    Alastair Crooke:

    Es ist ihnen sehr peinlich. Aber es geht um mehr als das. Ich meine, das wird die Machtstrukturen erschüttern, denn das israelische Projekt stand im Mittelpunkt der westlichen Politik   – nicht nur der Außenpolitik, sondern auch der Innenpolitik. Denn es war etwas, das unanfechtbar war. Die moralische Rechtschaffenheit Israels konnte nicht angetastet, konnte nicht in Frage gestellt werden. Und so gibt es enorme... Die Industrialisierung dieser Art von Argumenten für moralische Rechtschaffenheit hat Plattformen gestärkt, Plattformen, die wir im Allgemeinen "die Lobby" nennen. Aber diese Plattformen wurden durch die moralische Rechtschaffenheit dieses speziellen Projekts Israel gestärkt, und deshalb hatte der Westen als Unterstützer Israels und als Garant für Israel irgendwie Anteil an dieser moralischen Rechtschaffenheit, die wir Israel zugeschrieben hatten.

    Andrew Napolitano:

    Von der Moral zum Militär. Wird Israel von seinen Nachbarn im Nahen Osten nicht mehr gefürchtet?

    Alastair Crooke:

    Ja, das ist der Fall. Das ist schon seit einiger Zeit der Fall. Es findet ein großer Wandel statt.

    Aber was noch wichtiger ist: Die Israelis glauben jetzt, dass Israel nicht mehr gefürchtet wird   – nicht nur innerhalb Israels, d.h. sie sind jetzt einem neuen Maß an Unsicherheit im Land in Israel ausgesetzt. Aber sie glauben, dass sie außerhalb Israels nicht mehr so gefürchtet sind wie früher, und das bedeutet Unsicherheit und eine existenzielle Bedrohung, und so bildet sich eine Art Massenpsychose der Unsicherheit und der existenziellen Bedrohung. Was wird mit dem zionistischen Projekt geschehen? Das zionistische Projekt ist zunehmend eingeengt. Es kann nirgendwo mehr hin. Und das ist der Grund, warum die Menschen durch den Gaza-Krieg sehr ängstlich geworden sind: Es ist nicht nur so, dass der Krieg nicht sehr erfolgreich war. Er war ein völliger Fehlschlag. Und die Israelis begreifen diese Tatsache: Er ist ein Misserfolg und war die Ursache für zahlreiche Tote und Verletzte unter den Israelis, anstatt ein Mittel zur Beseitigung der Hamas zu sein.

    Und im Norden kommt es täglich zu Schusswechseln. Es gibt keine Israelis mehr, die dort leben, weder in der Nähe von Gaza noch im Norden. Sie sind alle anderswohin vertrieben worden. Es herrscht also eine große Existenzangst, und das ist es, was die Israelis dazu veranlasst zu sagen: Wenn die Menschen keine Angst vor uns haben, wenn die Hamas keine Angst vor uns hat, wenn die Palästinenser keine Angst vor uns haben, wenn der Iran und die Hisbollah keine Angst vor uns haben, dann können wir nicht weitermachen und wir müssen einen Sieg erringen. Und deshalb sprechen sie davon, den Fokus vom Gazastreifen auf die Hisbollah zu verlagern. Die Hisbollah ist als eine entsprechende Widerstandsgruppe bekannt. Wenn Israel das Gefühl hat, dass es einen Sieg über die Hisbollah erringen kann, dann würde die Abschreckung zurückkehren und plötzlich hätte jeder wieder Angst vor Israel und die Abschreckung wäre wiederhergestellt. Das ist ein sehr gewagtes Spiel, ein großes Risiko. Sie setzen alles auf etwas, das sie vielleicht nicht zu einem großen heroischen Sieg führt, bei dem sie wie eine Art griechischer Krieger im Triumph zurückkehren und bewundert werden, sondern vielleicht sogar zu ihrem Untergang. Und das ist der Grund, warum Israel sich selbst zerstören könnte, denn die Hisbollah ist eine ganz andere Kategorie als die Hamas oder eine der anderen Gruppen, mit denen sie es zu tun hatten. Das ist eine große Kampftruppe.

    Andrew Napolitano:

    Premierminister Netanjahu sagt, seine Regierung habe zwei Ziele: Das eine sei, die Welt von der Hamas zu befreien, und das andere sei, die Geiseln zurückzubringen. Die meisten von uns glauben, dass dies nur vorgebliche Ziele sind, aber dass seine wahren Ziele darin bestehen, Großisrael "vom Fluss bis zum Meer" zu erweitern. Was auch immer Sie davon halten, ob er die Wahrheit sagt oder nicht   – hat Israel einen klaren Weg zu irgendeinem dieser Ziele: Die Rückgabe der Geiseln, die Zerstörung der Hamas oder die Ausbreitung des eigentlichen Staates Israel "vom Fluss bis zum Meer"?

    Alastair Crooke:

    Nun, zu den ersten beiden Punkten: Nein. Den hat es nicht. Meiner Meinung nach wird es keine Vereinbarung zu den Geiseln geben, und zwar aus einem einfachen Grund: Die von der Hamas geforderten Bedingungen würden, wenn sie von Israel akzeptiert würden, das Paradigma der Sicherheit für Israel beenden, weil die Hamas dann gewonnen hätte, und das ist für die meisten Israelis inakzeptabel. Erst neulich wurde eine Umfrage veröffentlicht, aus der hervorging, dass 94 %   – das ist die Friedensindex-Umfrage   – 94 % der Israelis das Ausmaß der in Gaza angewandten Gewalt für richtig hielten, für gerechtfertigt, und ein weiterer Prozentsatz von 42 % oder so ähnlich, 43 %, sagte, dass es zu wenig war und mehr hätte sein sollen. Er spiegelt also etwas wider, was im israelischen Sinne ein Mainstream ist. Also: Kann er die Geiseln zurückholen? Kann er die Hamas besiegen? Nein!

    Deshalb gibt es innerhalb Israels einen solchen Druck: "Wie kommen wir aus der Falle heraus, in der wir sitzen? Wie können wir die Mauern niederreißen und uns im Nahen Osten wieder etablieren?" Und die Antwort lautet: "Wir brauchen einen größeren Krieg! Das ist der einzige Weg, wie wir es schaffen können. Mit anderen Worten: die Katharsis des Krieges.

    Aber das wird durch noch mehr angeheizt, denn das wird jetzt zu einem eskatologischen Krieg. Es ist ein Krieg im biblischen Sinne: Gut gegen Böse, gegen Amalek. In einem der Segmente vor dem Gerichtshof in Den Haag tanzten die Soldaten und riefen dazu auf, die Palästinenser als Amalek zu bezeichnen. Wenn man sich darauf einlässt, werden neue Energien, neue ursprüngliche Kräfte freigesetzt, und genau das geschieht in Israel.

    Und natürlich stößt dies auf eine Reaktion im Rest der arabischen Welt, wo es ebenfalls zu etwas wird, das zunehmend   – ich sagte bereits eschatologisch   – aber biblisch in dem Sinne ist, dass es für gewöhnliche Muslime darum geht: Was ist mit der islamischen Zivilisation in den letzten tausend Jahren geschehen? Sie war einst eine der größten Zivilisationen der Welt und befindet sich seit etwa 500 Jahren in einem langsamen, kontinuierlichen Niedergang, der hauptsächlich durch den Westen und seine häufigen Interventionen im Nahen Osten verursacht wurde.

    Man hat also wirklich das Gefühl, dass es sich um einen Kampf handelt, der wie ein Armageddon aussieht, ein Kräftemessen der beiden Seiten, bei dem eine Seite siegen wird und die andere nicht. Deshalb wird die Lage immer ernster, und deshalb gibt es Zahlen wie 94 % bei den Israelis, die das Ausmaß der Gewalt befürworten, was für viele im Westen erschreckend ist. Aber deshalb geschieht es, weil es plötzlich zu einer Art biblischem Kampf "Gut gegen Böse" wird, der westlichen Zivilisation gegen die islamische Zivilisation. All diese Dinge werden nun miteinander vermischt.

    Andrew Napolitano:

    Können die Israelis den Krieg ohne die Vereinigten Staaten ausweiten? Und wenn die Antwort lautet, sie können den Krieg nicht ohne die Vereinigten Staaten ausweiten, was passiert dann, wenn sie es tun und die Vereinigten Staaten kalte Füße bekommen? Was passiert, wenn die öffentliche Meinung hier anschwillt, dass die Israelis Unschuldige abschlachten und wir nicht länger dabei mitmachen können?

    Alastair Crooke:

    Ich meine, das ist eine Frage, auf die niemand eine Antwort hat. Die Hisbollah hat das Gleichgewicht sehr sorgfältig austariert. Sie schafft im Moment ein Äquivalent: In letzter Zeit war es Militärposten für Militärposten, Soldat für Soldat. Jetzt hat sie das etwas ausgeweitet, und es ist eine Gruppe von Soldaten für eine Gruppe von Soldaten. Aber es bleibt innerhalb dieses geografischen Bereichs, aber nur solange, bis etwas passiert. Und ich denke, wir befinden uns im Moment in einer Art Pause, in der weder die Hisbollah noch Israel den Konflikt anstacheln wollen. Wir sehen also, dass Israel die Hisbollah schwer provoziert: Es tötet ihre Anführer und ihre Männer von der Redwan Force. Und warum? Weil sie wollen und hoffen, dass Biden keine andere Wahl hat, wenn die Hisbollah überreagiert und zurückschlägt und Israel auf dessen Territorium angreift. Dann wird Biden eingreifen und Israel in dieser Sache unterstützen müssen. Die Hisbollah versteht diese Gleichung ganz genau.

    Andrew Napolitano:

    Am Wochenende wurden auf einem amerikanischen Stützpunkt irgendwo in Syrien oder im Libanon drei amerikanische Soldaten getötet und 34 verletzt. Natürlich schreit man hierzulande nach sofortiger und massiver Vergeltung. Unser Kollege Larry Johnson berichtet, dass es sich bei dem Instrument, das die Soldaten getötet und verletzt hat, nicht um eine billige Drohne, sondern um eine hochentwickelte Rakete gehandelt hat. Wie gefährlich wird es sein, wenn Präsident Biden dem Rat einiger Verrückter im Kongress wie Senator Graham folgt und Teheran als Vergeltungsmaßnahme bombardiert?

    Alastair Crooke:

    Nun, lassen Sie mich zunächst auf den ersten Teil Ihrer Frage eingehen. Dieser Tower-22 befindet sich wahrscheinlich in Jordanien, aber er ist mit Al-Tanf verbunden, einem großen illegalen Stützpunkt der Amerikaner in Syrien, der absichtlich dort eingerichtet wurde, um die Nachschublinien nach Damaskus zu unterbrechen, und der ein logistischer Knotenpunkt ist. Er liegt an der Hauptstraße zwischen Damaskus und dem Süden Syriens, und er wurde bereits angegriffen. Nun, Tower-22, es gibt viele Berichte, dass es sich im Grunde genommen um eine nachrichtendienstliche Einrichtung handelt, die Informationen sammelt. Ich weiß es nicht. Vielleicht, vielleicht auch nicht. Aber der wurde getroffen, und ich glaube, zur gleichen Zeit gab es auch Treffer auf Al-Tanf. Aber dazu gibt es keine genauen Angaben, also kann ich das nicht bestätigen.

    Was ich aber sagen möchte ist der Kontext, der Hintergrund: Während dieser Zeit haben die Vereinigten Staaten die Führung der irakischen Widerstandsbewegungen, der Al-Hashd Al-Shaabi, angegriffen und getötet und diese Rakete war wahrscheinlich eine Rakete, die von einer Gruppe abgefeuert wurde, die sich Hisbollah nennt, aber sie hat nichts mit der libanesischen Hisbollah zu tun, und dies ist definitiv eine Vergeltung für einige dieser früheren amerikanischen Angriffe auf ihre Führer, und es bringt die Vereinigten Staaten in eine sehr schwierige Lage.

    Im Übrigen: Es ist noch nicht einmal klar, welche... Die Grenze zwischen Jordanien und Syrien ist dort nicht demarkiert, so dass man nie ganz sicher ist, was wo liegt. Aber ich denke, Tower-22 liegt wahrscheinlich in Jordanien. Aber er diente diesem illegalen Stützpunkt, den die Vereinigten Staaten seit Jahren für die Ausbildung der Aufständischen gegen die syrische Regierung nutzen und auch um die Kommunikationslinien zwischen Syrien und den anderen Staaten im Süden zu blockieren. Der Widerstand wird dies als ein berechtigtes Ziel ansehen.

    Was wird Amerika tun? Kurz vor Beginn unserer Sitzung habe ich gesehen, dass das Pentagon sagt, dass es nicht wirklich Sinn mache, den Iran selbst anzugreifen. Es mache mehr Sinn, außerhalb des Irans Vergeltung zu üben, im Irak gegen die Al-Hashd Al-Shaabi oder so etwas.

    Ich komme auf das zurück, was ich die ganze Zeit vorgetragen habe: Ich glaube nicht, dass das Weiße Haus oder das Pentagon einen Krieg mit dem Iran wollen, und das zu Recht, denn die Vereinigten Staaten könnten diesen Krieg verlieren, um es ganz offen zu sagen.

    Andrew Napolitano:

    Wer will einen größeren Krieg? Will Joe Biden einen größeren Krieg, damit er als Kriegspräsident zur Wiederwahl antreten kann? Will Bibi Netanjahu einen größeren Krieg, damit die Amerikaner involviert sind und er sich ein Ziel aussuchen kann, das er schlagen kann?

    Alastair Crooke:

    Nun, wenn es ein leichtes Ziel gäbe, wäre das immer eine Option für jemanden, der für ein Amt kandidiert. Aber der Iran ist ganz sicher kein leichtes Ziel. Das Gegenteil ist der Fall. So ein Krieg ist nicht vergleichbar mit Desert Storm und den Irakern im Jahr 2000 vor so langer Zeit. Damals haben sie gegen etwas ganz anderes gekämpft. Dies ist eine ernstzunehmende Militärmacht mit Unterstützung Russlands, und ich glaube nicht, dass Biden das will. Ich glaube, er ist immer noch im Eindämmungsmodus. Das sieht man die ganze Zeit. Er versucht, die Houthis irgendwie einzudämmen. Sie bitten China, beim Iran zu intervenieren, und versuchen China dazu zu bringen, den Iran zu überreden, die Flammen im Jemen zu verringern. Und sie haben versucht, die Reaktion der Iraker zu begrenzen. Aber die Iraker haben nach den letzten Angriffen reagiert, indem sie angekündigt haben, dass sie die wichtigsten Häfen Israels, Haifa und alle Häfen, unter Belagerung stellen würden. Und dies geschah durch Raketenangriffe. Es gab bereits Raketenangriffe auf Haify und Ashdod, die beiden großen Häfen, und Eilat ist bereits geschlossen.

    Was ich Ihnen also beschrieben habe: Die Seitenwände der Box, in der sich Israel befindet, werden immer enger und enger, und Israel weiß nicht, wie es da herauskommen soll. Jede Art von Lösung durch den Versuch, eine Art Geisel-Deal abzuschließen, würde von der eigenen Bevölkerung nicht als Sieg angesehen werden, geschweige denn von der Außenwelt, und deshalb ist das Einzige, was man tun kann, letztlich, alles auf eine Karte zu setzen und etwas Größeres anzustreben und zu versuchen, die Vereinigten Staaten zur Unterstützung heranzuziehen, weil Israel in einem totalen Krieg mit der Hisbollah mit ziemlicher Sicherheit allein nicht siegen wird. Die Hisbollah verfügt über die Mittel, Israel großen Schaden zuzufügen, wenn man sich auf so etwas einlässt.

    Daher denke ich, dass Biden im Moment versucht, Wege zu finden, die Sache auf den Gazastreifen und vielleicht auf den Libanon zu beschränken, aber nur auf den Süden des Libanon, südlich des Litani. Ich glaube nicht, dass er will, dass Beirut wie Gaza plattgemacht und völlig zerstört wird. Ich denke also, dass das Weiße Haus im Moment vor allem den industriellen Frieden im Auge hat, wenn man es einen Frieden nennen will.

    Andrew Napolitano:

    Letzte Frage: Wenn der Krieg ausgeweitet wird und die Vereinigten Staaten Israel zu Hilfe kommen, sei es durch Luftstreitkräfte oder Bodentruppen, wird sich dann das Vereinigte Königreich beteiligen?

    Alastair Crooke:

    Das ist irrelevant, weil es den Vereinigten Staaten im Moment nicht viel bringen kann. Die Briten haben keine Truppen. Sie haben dort ein Schiff, das weder hier noch dort ist. Sie sind in dieser Art von Kampf völlig machtlos. Sie tun so, als wären sie mehr, größer. Sie tun so, als wären sie stärker als ihr echtes Gewicht. Aber in Wirklichkeit befinden sie sich in einer sehr schlechten Situation, was ihre Fähigkeit angeht, militärisch etwas zu tun.

    Andrew Napolitano:

    Alastair Crooke, es ist mir immer ein Vergnügen, mein lieber Freund. Ich danke Ihnen für Ihre Zeit. Ich danke Ihnen für Ihre Analyse. Wir sehen uns nächste Woche wieder.

    Alastair Crooke:

    Vielen Dank und bis bald.


    Alastair Crooke Director of Conflicts Forum; Former Senior British Diplomat; Author.

    Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=pvKJ6oFS7sE
    Die Übersetzung des Transkripts besorgte Andreas Mylaeus


    //www.youtube.com/@judgingfreedom">
    //www.youtube.com/@judgingfreedom">Judge Napolitano - Judging Freedom


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5004&mailid=2107


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.01.2024

    Wo Berlin blockiert, wie die Kommission verliert – und Frauen an die Front!?

    lostineu.eu, 30. Januar 2024

    Die Watchlist EUropa vom 30. Januar 2024 – Heute mit deutschen Bremsmanövern, einer finnischen Wahl-Klatsche und allzu kämpferischen Kandidatinnen für die Europawahl.

    In Brüssel hat man es in diesen Tagen ungewöhnlich eilig. Rechtzeitig vor der Europawahl im Juni sollen noch mehrere wichtige EU-Gesetze auf den Weg gebracht werden. Spätestens im März, so heißt es, müsse alles unter Dach und Fach sein.

    Doch ausgerechnet das größte EU-Land, Deutschland, spielt nicht mit. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, blockiert Berlin wichtige EU-Gesetze und Initiativen. Beispiele gefällig? In letzter Zeit häufen sie sich.

    Eins der wichtigsten neueren EU-Gesetze – der „AI Act“ – wird von Berlin infrage gestellt. Weil sich die Ampel-Partner nicht einigen können, könnte das erste Gesetz zur sog. Künstlichen Intelligenz auf der Zielgeraden scheitern.

    Heftig wackelt auch das EU-Lieferkettengesetz. Weil die FDP in letzter Minute Bedenken angemeldet hat, könnte die Richtlinie zu Fall kommen. Deutschland geht mit schlechtem Beispiel voran, andere könnten folgen.

    Auch eine Richtlinie zum Schutz von Frauen gegen Gewalt stößt auf Widerstand. Berlin blockiert eine EU-weite Definition von Vergewaltigung – prominente Frauen protestieren nun bei Justizminister Buschmann.

    Ärger gibt es auch beim Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Noch in der vergangenen Woche hat Deutschland die Verhandlungen im sog. Trilog blockiert. Erst am Freitag einigte man sich dann doch noch auf ein Mandat.

    Besonders brisant ist der Streit um die Finanzierung von Waffen für die Ukraine. Deutschland zahlt zwar mehr als andere. Gleichzeitig blockiert Berlin aber eine Einigung auf eine neue Kriegskasse – beim EU-Gipfel droht Streit.

    Diese Beispiele zeigen, dass es mit der viel beschworenen deutschen Führungsrolle in der EU nicht weit her ist. Am Dauer-Gezerre in der Berliner Ampelkoalition könnten sogar noch wichtige EU-Vorhaben scheitern.

    Warum hört und liest man davon so wenig? Es könnte daran liegen, dass die EU lieber über Orban redet. Der blockiert derzeit zwar „nur“ bei der Ukraine – aber er hat sich als idealer Sündenbock erwiesen, der alle anderen Streithähne eint…

    Siehe auch „Streit übers Geld: Berlin bremst bei Waffenhilfe für Ukraine“

    News & Updates

    • Die EU-Kommission verliert bei Wahlen – schon wieder. Was passiert, wenn sich EU-Kommissare für ein neues Amt zur Wahl stellen? Sie verlieren. Nach Frans Timmermans und Margrethe Vestager musste dies nun auch Jutta Urpilainen erfahren. Die sozialdemokratische Kommissarin für internationale Partnerschaften ist in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Finnland ausgeschieden – mit nur 4,4 Prozent der Stimmen. – Warum lieben die Leute ihre Kommissare nicht?
    • Brüssel droht Orban mit Wirtschaftskrieg. Im Streit um eine Finanzspritze von 50 Mrd. Euro für die Ukraine erwägt die EU offenbar, eine Art Wirtschaftskrieg gegen Ungarn zu eröffnen, um Regierungschef Orban zu einem „Ja“ zu zwingen. Damit überschreitet Brüssel gleich mehrere rote Linien. Die Regierung in Orban sprach von Erpressung – doch offenbar lenkt sie mit Blick auf den EU-Gipfel am 1. Februar ein. – mehr hier (Blog)
    • EU-Kommission geht auf Distanz zu UNWRA. Nach schweren Vorwürfen gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) will die EU-Kommission ihre Hilfen überprüfen. Die „äußerst schwerwiegenden Anschuldigungen“ müssten „unverzüglich“ untersucht werden, sagte Kommissionssprecher. Die EU ist einer der größten Geldgeber des UN-Hilfswerks. Nur Belgien, Irland, Dänemark und Spanien stehen noch zu UNWRA.

    Das Letzte

    Frauen an die Front. Von der Leyen für die CDU. Barley für die SPD. Reintke für die Grünen. Strack-Zimmermann für die FDP. Rackete für die Linke. Bei der Europawahl setzen alle auf Frauen. Nur Frau Wagenknecht tanzt aus der Reihe – denn sie will zwei Männer ins Europaparlament schicken. Ansonsten heißt es: Frauen an die Front! Trauen sich die Männer nicht mehr? Oder entspricht es dem woken Zeitgeist, dass Frauen die Europapolitik prägen? Und wieso geben sich alle so martialisch? Strack-Zimmermann lässt sich als „Eurofighterin“ bewerben. Von der Leyen wirbt mit ukrainischen „Kriegshelden“, Barley propagiert den „Kampf gegen Rechts“, Rackete kämpft für den Klimaschutz. Und alle zusammen bekämpfen sie Wagenknecht. – Waren Frauen nicht mal angetreten, einen anderen Stil in die Politik zu tragen? Nicht so Adrenalin-getrieben, mehr kooperativ? In Deutschland sieht man bisher nichts davon...

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    Info: https://lostineu.eu/wo-deutschland-blockiert-wie-die-eu-kommission-verliert-und-frauen-an-die-front


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    Weiteres:




    Abhängigkeit von US-Flüssiggas: Habeck muß sich Sorgen machen


    lostineu.eu, vom 29. Januar 2024

    Die USA haben ihre Ankündigung wahr gemacht und den Bau neuer LNG-Terminals ausgesetzt. Das trifft vor allem Deutschland – Wirtschaftsminister Habeck muß sich Sorgen machen.

    „Wir beobachten die Situation in den USA genau“, erklärte Habecks Ministerium. Über die Auswirkungen des LNG-Stopps wolle man noch keine Einschätzung abgeben.

    Deutschland hat seine Wirtschaft nach der Abkehr von russischem Gas besonders auf Flüssiggas made in USA ausgerichtet. Nun steht das größte EU-Land schon wieder dumm da.

    Denn die US-Entscheidung hat die „Wirkung einer Wirtschaftssanktion“ und sei ein „verheerendes Signal an unsere Verbündeten“, erklärte der amerikanische LNG-Produzent Venture Global.

    Da kann man mal sehen, was passiert, wenn man sich zu sehr in Abhängigkeit eines Lieferanten begibt. Hatte Habeck nicht geschworen, die deutsche Abhängigkeit beim Gas zu verringern?

    Das Gegenteil ist eingetreten. Europas Industrie zahlt bereits bis zu viermal höhere Energiepreise als die US-Konkurrenz, wie die „Berliner Zeitung“ anmerkt. Und die deutsche Wirtschaft steckt schon in der Rezession…

    Siehe auch „Neues vom Wirtschaftskrieg: Europa bangt um US-Flüssiggas „

    5 Comments

    1. Michael Conrad
      30. Januar 2024 @ 10:44

      Diese Entscheidung wird von Trump als neuem POTUS wohl umgehend wieder aufgehoben werden. Dann muss Deutschland ihm auch noch dankbar sein.

    Reply

  • Stef
    30. Januar 2024 @ 07:29

    Die Politik von Biden, die neuen LNG Verladeterminals zu blockieren hat nichts mit Klimapolitik aber sehr viel mit dem Konflikt über die Grenzsicherung nach Mexico zwischen der US-Regierung mit Texas und seinem Gouverneur Abott zu tun. Warum berichtet hierzulande niemand darüber, wie nah sich die USA temporär an einem Bürgerkrieg befinden?

    Reply

  • Arthur Dent
    29. Januar 2024 @ 23:09

    Sieh an – Umwelt und Klima haben die in den USA auch, und Joe will keinen Ärger mit den Klimaaktivisten. Na, da wird jetzt all unsere Hoffnung wohl auf Donald ruhen.
    Make America great again – und gebt Germany auch was ab ????

    Reply

    • KK
      30. Januar 2024 @ 01:43

      Sollte Trump wieder Präsident werden, wird er sicher gern Fracking-LNG an EUropa verkaufen, aber sicher nicht ohne vorher nochmals an der Preisschraube zu drehen.
      „Make America (and me and my very very good friends) rich again…“

      Reply

  • KK
    29. Januar 2024 @ 19:33

    „Hatte Habeck nicht geschworen, die deutsche Abhängigkeit beim Gas zu verringern?“
    Dabei aber natürlich unterschwellig nur die von Russland gemeint; andere Lieferanten wie die USA lassen einen ja nicht am ausgestreckten Arm verhungern, wie Russland seit 50 Jahren… [Ironie off]
    Dass es so laufen würde, hätte ich prognostizieren können – ansonsten hätte die Sprengung der bereits von Deutschland ohne Not stillgelegten NorthStream-Pipeline ja keinen Sinn gemacht.

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    Info:https://lostineu.eu/abhaengigkeit-von-us-fluessiggas-habeck-muss-sich-sorgen-machen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





    Weiteres:




    Streit um Ukraine-Hilfe: Brüssel droht Orban mit Wirtschaftskrise


    lostineu.eu, vom 29. Januar 2024

    Im Streit um eine Finanzspritze von 50 Mrd. Euro für die Ukraine erwägt die EU offenbar, die ungarische Wirtschaft zu sabotieren, um Regierungschef Orban zum Einlenken zu zwingen.

    Dies geht aus einem Aufsehen erregenden Artikel der „Financial Times“ hervor. Demnach könnte die EU restriktive Maßnahmen gegen Ungarns Wirtschaft lancieren, falls sich Orban auf dem EU-Gipfel am 1. Februar weiter querstellt.

    If he does not back down, other EU leaders should publicly vow to permanently shut off all EU funding to Budapest with the intention of spooking the markets, precipitating a run on the country’s forint currency and a surge in the cost of its borrowing, Brussels stated in the document.

    FT


    Wenn er nicht einlenkt, sollten andere EU-Staats- und Regierungschefs öffentlich versprechen, alle EU-Finanzierungen für Budapest dauerhaft zu stoppen, um die Märkte zu verschrecken und einen Ansturm auf die Forint-Währung des Landes und einen Anstieg der Kreditkosten auszulösen, so Brüssel in dem Dokument.   (übersetzt mit deepl.)

    Wenn dieser Bericht stimmt, so würde die EU gleich mehrere rote Linien überschreiten. 26 EU-Mitglieder würden Mitglied Nummer 27 erpressen, um eine Entscheidung zu erzwingen und das vertraglich verbriefte Vetorecht auszuhebeln.

    Diese Art der Erpressung würde die Wirtschaft treffen und damit ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen. Und das Ganze auch noch für die Ukraine – also für ein Drittland, das den EU-Beitritt zwar anstrebt, aber eben nicht dazu gehört!

    Leider sind bisher keine Details durchgesickert, in Brüssel und Berlin hält man sich bedeckt. Aber der Druck scheint zu wirken: Man sei bereit, der umstrittenen 50-Mrd.-Spritze unter Bedingungen zuzustimmen, sagte Orbans Chefberater Balazs Orban…

    Siehe auch Ukraine-Hilfe: EU will Orban offenbar zu Zustimmung zwingen

    P.S. Die ungarische Währung gerät unter Druck – die „FT“ hat „erfolgreich“ die Märkte aufgeschreckt. Immerhin hat Orban noch nicht den Euro eingeführt, sonst hätte er jetzt ein ernstes Problem…

    7 Comments

    1. Arthur Dent
      29. Januar 2024 @ 22:53

      …also die ungarische Wirtschaft soll jetzt genauso ruiniert werden wie die russische? Wird also wieder ein Schuss ins eigene Knie – Wirtschaft beruht auf Gegenseitigkeit. Ungarn ist Kummer gewöhnt – 1944 waren deutsche Panzer in Ungarn, 1956 russische – jetzt kommt der Economic Hitman der EU

    Reply

    • KK
      30. Januar 2024 @ 01:39

      So wie ich das mitbekommen habe, fängt Ungarn das aber ganz gut auf – der chinesische Elektroautohersteller BYD baut sein europäisches Werk nämlich in Ungarn, die Entscheidung ist wohl kürzlich gefallen…

      Reply

  • KK
    29. Januar 2024 @ 13:45

    Inzwischen bedient sich die EU-Kommission und der Rat offensichtlich der Methoden der Organisierten Kriminalität (OK). Es stellt sich damit die Frage, ob die EU nicht inzwischen als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft werden sollte.

    Reply

    • Bogie
      29. Januar 2024 @ 19:12

      Das kann nicht sein.
      Schließlich hat noch nie nie nie ein Krimineller den Friedensnobelpreis erhalten, oder?

      Reply

      • KK
        29. Januar 2024 @ 22:20

        Inzwischen drängt sich schon ein wenig der Verdacht auf, dass es zumindest hlfreich ist, kriminell zu sein, um diesen Preis verliehen zu bekommen (wenn auch noch nicht zwingende Voraussetzung) ????
        Beim Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ist Volksverhetzung ja inzwischen auch durchaus preiswürdig, wenn nur über richtige Volk gehetzt wird.

  • Stef
    29. Januar 2024 @ 13:26

    Neu ist diese Erpressung wahrlich nicht mehr. Dasselbe haben die Kommission und die EZB im Tandem seinerzeit mit der Regierung Tsipras in Griechenland gemacht, als die sich anschickten, sich der verordneten Austeritätspolitik zu entziehen. Gegenüber Italien hat man dies auch schon praktiziert. Die Maßnahmen mögen graduell anders ausgesehen haben. Aber schon die Formulierung „precipitating a run on the country’s forint currency and a surge in the cost of its borrowing“ zeigt die Parallele recht deutlich, nämlich die Verwendung der Währung als Waffe. Sie sollten das eher als „düstere neue Kontinuität“ brandmarken.

    Reply

    • ebo
      29. Januar 2024 @ 13:31

      Leider wahr. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: In Italien und Griechenland ging es (vorgeblich) um den Bestand des Euro.
      Hier geht es jedoch um ein Nicht-EU-Land. Ein EU-Mitglied wird erpresst, um einem Nicht-Mitglied zu helfen – das hat eine neue Qualität.
      Es gibt auch einen Vorgeschmack auf die geplante EU-Reform…

      Reply

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    Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-hilfe-wirtschaftskrieg-gegen-ungarn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Diktatorische Zwangsmaßnahmen, wie gegen Ungarn beschleunigen den Zerfall der EU als ganzes.

    30.01.2024

    Nahostkonflikt US-Truppen unter Feuer

    jungewelt.de, 30.01.2024, Von Karin Leukefeld

    »Widerstand im Irak« greift mehrere US-Basen in der Region an. US-Politiker fordern »kristallklare« Antwort

    Nach Angaben des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (Centcom) sind am Sonntag drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff im jordanisch-syrischen Grenzgebiet getötet worden. Der Angriff habe sich am späten Sonntag nachmittag »auf einer US-Basis im Nordosten Jordaniens« ereignet, hieß es in einer Stellungnahme. Weitere 34 Soldaten seien bei dem Angriff auf die als »Tower 22« bekannte US-Militärbasis im Nordosten des Landes verletzt worden, meldete CNN am Montag morgen.


    Al-Dschasira zitierte hingegen einen jordanischen Regierungsvertreter, der sagte, die angegriffene US-Militärbasis befinde sich gar nicht in Jordanien. Das Centcom legte mit einer weiteren Erklärung nach. Der Angriff habe »einen jordanischen Logistikstützpunkt getroffen«, hieß es. Dort seien etwa 350 US-Soldaten stationiert, die für Versorgungsarbeiten »einschließlich der Unterstützung« der Anti-IS-Koalition zuständig seien.


    Der »Islamische Widerstand im Irak« übernahm inzwischen die Verantwortung für den Angriff und erklärte, man habe am Sonntag vier feindliche Militärbasen angegriffen. Drei befänden sich in Syrien, hieß es in der Erklärung. Genannt wurden Al-Schaddadi und Al-Rukban, die beide in der Nähe syrischer Ölfelder liegen. Getroffen worden sei weiterhin die Basis Al-Tanf, die im Dreiländereck Syrien, Irak, Jordanien auf syrischem Territorium liegt. Als vierte Militärbasis wurde die israelische Marinebasis Zevulun genannt. Darüber hinaus soll auch eine US-Militärbasis in der Nähe des Flughafens von Erbil im kurdischen Autonomiegebiet im Nordirak angegriffen worden sein. Die Angriffe richteten sich gegen die »US-Besatzungstruppen im Irak und in der Region«. Sie seien auch eine Antwort auf den Krieg Israels in Gaza.


    Der »Islamische Widerstand im Irak« ist ein Sammelbegriff für verschiedene bewaffnete Gruppen. Westliche Medien fügen dieser Bezeichnung regelmäßig den Zusatz »vom Iran unterstützt« bei. Der Iran hat diese Angabe stets zurückgewiesen. Nasser Kanaani, Sprecher des iranischen Außenministeriums, bezeichnete entsprechende Erklärungen »westlicher Offizieller« als Gefahr für den Weltfrieden. Die Anschuldigungen gegen den Iran seien haltlos.


    In einem Interview mit dem US-Nachrichtenportal Al-Monitor hatte kürzlich der iranische Außenminister Hossein Amir Abdollahian darauf hingewiesen, dass US-Politiker die falsche Vorstellung hätten, die Hamas, die jemenitischen Ansarollah (Huthis) und die libanesische Hisbollah seien vom Iran ferngesteuert. »Wir bewundern sie für ihren Mut«, wird Abdollahian in Al-Monitor bezüglich der Ansarollah zitiert. »Aber es ist doch auch klar, dass sie einen hohen Preis dafür bezahlen, (…) dass sie entschieden haben, das Volk von Gaza und Palästina zu verteidigen.« Ein Krieg in der Region sei nicht im iranischen Interesse. Mit zahlreichen Botschaften habe Teheran die US-Regierung immer wieder davor gewarnt, sich nicht vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Leuten täuschen zu lassen.


    Charles Lister, häufig zitierter US-Analytiker beim Middle East Institute in Washington, sprach von einer »enormen Eskalation«. Michael Johnson, republikanischer Sprecher des US-Repräsentantenhauses, forderte denn auch »rund um den Globus eine kristallklare Botschaft der USA, dass Angriffe auf unsere Soldaten nicht toleriert werden«.


    Siehe auch


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/468227.nahostkonflikt-us-truppen-unter-feuer.html#


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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