Früher hatten wir Loch Ness und das unsichtbare Ungeheuer, nun haben wir Nordstream und die unfassbaren Verdächtigen. Was sonst noch im Sommerloch unterging.
Fast zwei Jahre nach den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat Generalbundesanwalt Jens Rommel einen ersten Haftbefehl gegen eine tatverdächtige Person erwirkt. Nach Informationen von ARD, Süddeutsche Zeitung (SZ) und Die Zeit handelt es sich dabei um den Ukrainer Wolodymyr Z., der sich zuletzt in Polen aufgehalten haben soll. Trotz eines Europäischen Haftbefehls ist er untergetaucht. Und die Bundesregierung macht immer noch keine Anstalten, die Ukraine für den Terrorakt zur Rechenschaft zu ziehen…
Die Stadt Sudscha in der russischen Oblast Kursk ist nach Angaben des ukrainischen Armeechefs Syrskyj unter ukrainischer Kontrolle. “Die Suche und Vernichtung des Feindes in der Ortschaft Sudscha ist abgeschlossen”, sagte er in der Video-Konferenz mit Präsident Selenskyj. In Sudscha verläuft die Pipeline, durch die Russland Gas aus Westsibirien via Ukraine in die Slowakei und andere EU-Länder liefert. – Doch die EU schweigt zu diesem neuerlichen Angriff auf eine wichtige Gaspipeline…Mehr zu Nordstream hier, zur Eskalation um die Ukraine hier
Die EU-Kommission hat Soforthilfe für Griechenland und Albanien mobilisiert, die beide das EU-Katastrophenschutzverfahren als Reaktion auf schwere Waldbrände aktiviert haben. Außerdem beginnt die Produktion neuer Löschflugzeuge für die ständige rescEU-Flotte. – Die EU-Hilfe kam leider zu spät. Auch die griechische Regierung hat offenbar unzureichend auf die jüngste Feuerbrunst bei Athen reagiert. Aus den Fehlern der letzten Jahre wurde nichts gelernt…
P.S. Der BSW-Europaabgeordnete de Masi weist zu Nordstream darauf hin, dass Deutschland offenbar keinen Eintrag ins Schengen-Register vorgenommen hat. Deshalb sei es auch nicht zur Festnahme gekommen. Vielleicht wollte man “Wolodomyr Z.” auch gar nicht wirklich festnehmen!?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil sieben einer mehrteiligen Serie. Heute: Die Wirtschaftskrise.
Auf den ersten Blick ist es beeindruckend, was von der Leyen in ihrem Regierungsprogramm für die Wirtschaft verspricht. Eine “europäische Wohlstandsinitiative” kündigt sie an – mit einem “Clean Industrial Deal”, einem reformierten Binnenmarkt, einer vollwertigen Kapitalunion und (natürlich) Bürokratieabbau.
Damit, so frohlockt die CDU-Politikerin, werde sie Investitionen ankurbeln, Innovationen fördern und die unternehmerische Initiative erleichtern. “Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit” – unter diesem Motto hatte sie ihren Europa-Wahlkampf geführt und um bürgerliche Stimmen geworben.
Doch die meisten Wahlversprechen sind alter Wein in neuen Schläuchen. Bürokratieabbau hat schon der EU-Sonderbeauftragte Stoiber versprochen – er ist gescheitert. Über die Kapitalunion und den Binnenmarkt diskutiert die EU seit Jahren – ohne Fortschritte. Meist steht Deutschland im Weg.
Der “Clean Industrial Deal” ist nichts anderes als der “Green Deal”, nur unter einem neuen Etikett und ohne die (für einen Erfolg unverzichtbare) soziale Komponente. Ohne zusätzliche Investitionen wird er wenig bringen – die EU droht bei “Clean Tech” noch mehr hinter China und die USA zurückzufallen.
Doch woher das Geld für die Investitionen kommen soll, bleibt offen. Die Bundesregierung beharrt nicht nur auf der deutschen Schuldenbremse, sondern auch auf den neuen europäischen Schuldenregeln. Zudem lehnt sie ein weiteres EU-Schuldenprogramm nach Vorbild des Corona-Aufbaufonds ab.
Dabei braucht Deutschland konjunkturelle Impulse mehr als jedes andere EU-Land. Nach der Rezession im vergangenen Jahr stagniert die deutsche Wirtschaft 2024, so das Institut der deutschen Wirtschaft. “Der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland bricht ein”, warnt das ZEW.
Dass die deutsche “Konjunkturlokomotive” ausfällt, ließe sich vielleicht noch verkraften, wenn die EU nicht auch noch auf der Fiskal-Bremse stehen würde. Die neuen Schuldenregeln, die ab Herbst zur Anwendung kommen, zwingen Frankreich, Italien und Belgien zu harten Kürzungen.
Kontraproduktive Sanktionen
Die neue Chinapolitik, die von der Leyen zusammen mit US-Präsident Biden eingefädelt hat, dämpft den Handel mit der wichtigsten Wirtschaftsmacht. Die Folge: Deutschland und die EU werden noch abhängiger von den USA. Das “De-Risking” schlägt in “De-Coupling” von China um.
Und dann sind da noch die kontraproduktiven Wirtschaftssanktionen, die nach Russland nun zunehmend auch China und andere aufstrebende Länder treffen. Wobei die “Betroffenen” vor allem die deutschen und europäischen Firmen sind, die ins Hintertreffen geraten.
Fazit: Die wirtschafts- und finanzpolitischen Weichen wurden in von der Leyens erster Amtszeit derart falsch gestellt, dass sich der Schaden nun auch nicht mehr durch wohlklingende Programme beheben lässt. Die “europäische Wohlstandsinitiative” ist auf Sand gebaut.
“Die EU könnte zerbrechen”
Und das ist noch mild ausgedrückt. Experten wie der frühere EZB-Chef Draghi werfen der EU eine völlig verfehlte und überholte Wirtschaftspolitik vor. Kritiker wie der deutsche Ökonom H. Flassbeck warnen: “Europa wird hinten runterfallen und vielleicht sogar auseinander brechen”(Link zu YouTube)
Doch statt des überfälligen “radikalen Wandels” (Draghi) bekommen wir nur ein “Weiter so” – und die Rückkehr der fatalen Austeritätspolitik…
Wohlstand haben ja noch alle versprochen, außer Wirtschaftsmini. Habeck. Für den war ja schon 2022 klar, dass wir alle ärmer würden. Es sieht so aus, als würde er recht behalten. Ihm können die Bürger ja Vorschläge unterbreiten, wo sich am besten Bürokratie abbauen lässt um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Kein Scherz. Kennt eigentlich noch jemand “Tana-Land”? Tana-Land war ein virtuelles Entwicklungsland des Psychologen Dietrich Dörner. Dort lebten die Tupis und die Moros am Rande des Existenzminimums. Studenten verschiedener Fachrichtungen sollten nun deren Lebensumstände verbessern. Nach kurzen Erfolgen endeten aber alle Versuche in Hungersnöten und anderen Katastrophen. War, Gott sei Dank, ja nur in Tana-Land. Von Zeit zu Zeit soll aber in Europa ein Gespenst umgehen. ????
„Für den [Habeck] war ja schon 2022 klar, dass wir alle ärmer würden. Es sieht so aus, als würde er recht behalten.“
Da halte ich gegen – Habeck selbst ist seit 2022 garantiert nicht ärmer geworden, und alle anderen in Regierung und Parlament garantiert auch nicht. Wer schlau und skrupellos genug war, hat spätestens während der Zeitenwende-Rede von Scholz aus seinem BT-Sessel heraus entsprechende Aktienkäufe getätigt und ist damit mutmasslich sehr viel reicher geworden…
Solches personal bekommt man, wenn man die Spitzenposten nicht nach den persönlichen Fähigkeiten, sondern aufgrund ererbter Netzwerke vergibt. Das trifft ja nicht nur vdL – auch Charles Michel oder Kaja Kallas sind schon zwei mir bekannte aktuelle Namen mit entsprechendem Hintergrund. Und generell ist es ja beliebt, zu Hause aufgrund erheblicher Minderleistungen eher hinderliche Politiker nach Brüssel wegzubefördern… auf vdL trifft indes beides zu, nicht wahr?
UvdL fehlt es an Verständnis. Sie kann nur in bürokratischen statt politischen und strategischen Kategorien zu denken. Daran kann die EU tatsächlich scheitern, aber nur um dann als politische Union wiederzuerstehen weil sie eine historische Notwendigkeit ist.
Für mein Gefühl irrt @Michael wenn er das fehlende Verständnis für politische und strategische Kategorien unterstellt.
Ich sehe es vielmehr so, dass sehr wohl in politischen und strategischen Kategorien gedacht wird (und das durchaus auch bei anderen Führungspersonal in der EU), allerdings in Kategorien die viel auf “wünsch-dir-was” und wenig auf Realitäten beruhen.
Die EU denkt und tut so als sei sie die Vereinigten Staaten von Europa. Ist sie aber nicht. Und deshalb scheitern (zum Glück) noch immer viele Maßnahmen die in Brüssel erdacht werden, aber dann in 27 Bürokratien versanden.
Ich bin auch nicht der Meinung dass eine politische Union, die am Ende nichts anderes als die Vereinigte Staaten von Europa wäre, eine historische Notwendigkeit sei. Im Sinne demokratischer Gesellschaften sehe ich eher die Erfordernis große staatliche Subjekte wie DE und FR in kleinere Subjekte zu teilen. Große Staatssubjekte sind nur positiv für die politische Führung und die Großkonzerne. Für die Bürger, für Klein- und Mittelstandsunternehmen sind kleinere Staatssubjekte sehr viel vorteilhafter.
Allerdings sehe ich hier sehr wohl die (aus meiner Sicht) Gefahr, dass @Michael in diesen Punkt mit seiner Prognose Recht behält. Auch wenn auch das ein weiterer Punkt wäre der an den Wünschen udn Erwartungen der Masse der Bürger in der EU vorbeigeht. Die Vereinigten Staaten von Europa wären in DE vielleicht noch mehrheitsfähig – in anderen Staaten ist da durchaus Widerstand zu erwarten. Die Europäische Verfassung konnte nicht umsonst nicht wie vorgesehen in Kraft treten, sondern mußte durch die HInterzimmer-Schmalspur-Verträge von Lissabon ersetzt werden.
Wunschdenken ohne reale Basis ist nur Kosmetik, Camouflage. Wenn Sie das als Politik und Strategie bewerten wollen meinetwegen. Für mich ist es nur taktisches Kalkül. “Vereinigte Staaten von Europa” als historisch vorbelastete “Vereinigte Staaten von Amerika” wird es nicht geben. Aber nach Auflösung der europäischen Nationalstaaten wird es eine neu gestaltete Einheit geben die sich an Eurasien orientiert.
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14.08.2024
Nachrichten von Pressenza: Wertegemeinschaften, Wahlen und Manipulationen!
Beinahe alle wissen: Gesellschaftsordnungen werden von spezifischen Werten bestimmt, die den Charakter des Gesellschaftssystems prägen. Das regelt die menschliche Evolution. Einzelwerte von Vorgängerordnungen werden übernommen, wenn sie für die Bewohner sinnvoll sind. Frieden, Vollarbeit, Moral, allseitige Gerechtigkeit stehen nicht auf…
Drei 18-jährige Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt
Yuval Moav aus Kfar Neter wurde letzte Woche am Montag verurteilt, Oryan Mueller aus Tel Aviv wurde am Tag darauf und Itamar Greenberg aus Bnei Brak wurde am Mittwoch verurteilt. Alle drei werden in das Militärgefängnis Neve Ztedek gebracht. Es…
Die Kölner Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert am 14.8.2024 mit einer Kundgebung gegen die Bundeswehr-Werbung am Sprungturm des Kölner Stadionbades. „Das Banner mit der Aufschrift ‚Karrieresprung’ soll unsere Kinder wohl für die ‚Ostfront‘ gegen Russland mobil…
Für viele Medien sind Social Media immer noch «sozial»!
Die falsche und unsinnige Übersetzung des englischen «social» ist selbst bei seriösen Medien nicht auszurotten. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Unterdessen behauptet niemand mehr, Facebook, X, Whatsapp, Youtube oder Instagram seien soziale Institutionen, die «dem Gemeinwohl dienen, die…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Helfen ist in Deutschland mittlerweile gängige Staatsräson geworden – wobei sich die Hilfe konkret auf das Ausland und deren ausländischen Bürgern bezieht. Diese Staatsräson ist freilich weltumspannend – und da müssen nun mal heimische Problemstellungen hintanstehen.
„Rund 363.000 Kursteilnehmende – etwa 7 Prozent mehr als im Jahr 2022 – begannen im Jahr 2023 mit einem Integrationskurs, zum zweiten Mal in Folge der höchste Wert seit Einführung der Integrationskurse 2005“.
Weiter kann man der Statistik des Bundesamtes entnehmen:
„Die sehr hohe Zahl an neuen Kursteilnehmenden war weiterhin maßgeblich geprägt durch Geflüchtete aus der Ukraine. Aber auch ohne diese Gruppe nahm die Zahl der Teilnehmenden aus einigen anderen Herkunftsländern infolge der Öffnung der Integrationskurse für neue Zielgruppen zum Jahresbeginn (alle Asylbewerbenden und Chancenaufenthaltsrecht) noch einmal deutlich zu“.
Der Job-Turbo
Ich empfehle jedem Interessierten diese Integrationsgeschäftsstatistik aufmerksam zu lesen, da in dieser einige generelle Faktoren bezüglich Integration- und Sprachförderung, die der politisch-mediale Komplex gerne in Debatten verschweigt, aufzeigt und detailliert beschreibt.
Ob Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die aktuelle Integrationsgeschäftsstatistik gelesen hat, entzieht sich jeder Kenntnis. Doch dieser fühlte sich, warum auch immer, berufen einen sogenannten „Job-Turbo“ aus der Taufe zu heben. Was genau der „Job-Turbo“ ist, erfahren Sie im Detail auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, zusammengefasst aber sollen geflüchtete Personen nach Abschluss der Sprachförderung schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt einmünden.
Auf den ersten Blick, sieht das ja nach einer sinnvollen und zielführenden Maßnahme aus. Sieht man sich aber diesen „Job-Turbo“ genauer an, stellen sich doch einige Fragen. Anfänglich wird von Geflüchteten gesprochen, bei näherer Betrachtung aber geht es nur um ukrainische Geflüchtete.
Dies wird schon auf der Startseite des „Job-Turbo“ ersichtlich, in dem der Bundesarbeitsminister mit folgendem Ausspruch dargestellt wird:
„Die Bundesregierung wird ihre Anstrengungen noch einmal verstärken, um Geflüchtete schnell und möglichst nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn Arbeit und Integration bedingen sich gegenseitig“.
Zwei-Klassen-Flüchtlinge
Aber schon einen Absatz später, wird klar welche Geflüchteten man den „Job-Turbo“ ermöglichen will:
Deutschland hat in den vergangenen anderthalb Jahren bei der Aufnahme schutzsuchender Menschen, vorrangig aus der Ukraine, Herausragendes geleistet. Ukrainische Geflüchtete haben auf Grundlage europäischer Beschlüsse sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Mit dem Zugang zum SGB II profitierten Geflüchtete von der umfassenden Unterstützung und Aktivierung durch die Jobcenter (Informationen, Zusteuern in Deutschkurse,Vermittlung und arbeitsmarktpolitische Förderleistungen)
Das Integrationskurssystem konnte in kurzer Zeit enorm ausgeweitet werden. In letzter Zeit haben allein 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer den Integrationskurs abgeschlossen, weitere 100.000 werden dies in den kommenden Monaten tun.
Der geneigte Leser könnte jetzt natürlich denken, ja gut vielleicht ein wenig unglücklich ausgedrückt, ist aber bestimmt anders gemeint.
Dem ist leider nicht so, denn am 13. Juni 2024 wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beauftragt ein Informationsblatt (Trägerrundschreiben 08/24) über den „Job-Turbo“ an Sprachkursträger und relevante Stellen zu senden, mit der Bitte dies an explizit ukrainische Flüchtlinge weiterzuleiten. Dieses Informationsblatt ist in ukrainischer und deutscher Sprache verfügbar und wurde von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dem damaligen Sonderbeauftragten für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten Daniel Terzenbach und dem Botschafter der Ukraine in Deutschland Oleksii Makeiev unterschrieben.
Der Bundesarbeitsminister hat somit unfreiwillig eines bewiesen, dass wir nun offiziell eine Zwei-Klassen-Flüchtlingsgesellschaft in Deutschland haben.
Und die anderen?
Das Informationsblatt weist aber noch weitere „bemerkenswerte“ Inhalte und Aussagen auf.
In der ersten Zeile muss natürlich das gängige Narrativ bedient werden „der schreckliche Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine hält an.“ Nach Lesen dieser Worte ist die „Richtung“ dieses Schreibens klar – und die ganze werte-westliche geprägte Borniertheit wird erkennbar.
Hier nur einige Auszüge:
„Bei einer Rückkehr in die Ukraine helfen ihre Arbeitserfahrungen, ihre beruflichen Kontakte in Deutschland und Deutschkenntnisse beim Wiederaufbau, beispielsweise in deutschen Unternehmen in der Ukraine“.
“Die Botschaft der Ukraine und das Bundesamt für Arbeit und Soziales stimmen sich regelmäßig ab, um Hürden für eine Arbeitsaufnahme von ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern abzubauen.“
“Wenn Sie arbeiten, sind Sie und ihre Familie weiterhin krankenversichert und Sie erhalten immer mehr Geld als ohne Arbeit. Falls der Lohn zunächst niedrig ist, ist eine ergänzende Unterstützung durch staatliche Stellen möglich, zum Beispiel durch aufstockendes Bürgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag.“
“In Deutschland gibt es umfangreiche Regelungen zum Kündigungsschutz, die Sie vor willkürlicher Entlassung schützen. Sollten Sie ihre Arbeit trotzdem verlieren, gibt es ein zuverlässiges soziales Netz: Sie erhalten ggf. Arbeitslosengeld oder auch wieder Bürgergeld. Ihre Wohnkosten werden in diesem Fall vom Jobcenter übernommen und Sie haben auch wieder Zugang zur Gesundheitsversorgung“.
Wurde jemals für eine andere Flüchtlingsgruppe (Afghanen, Syrer, Türken) so ein nettes Informationsblatt verfasst? Die Antwort lautet: Nein! Wie fühlt sich wohl ein Mensch aus der genannten Flüchtlingsgruppe, wenn er oder sie diese Zeilen lesen muss? Und wie fühlt man sich als deutscher Langzeitarbeitsloser, wenn das soziale Netz einer anderen Volksgruppe so angepriesen wird?
Dieses Informationsblatt ist ein weiterer Schlag auf den Spaltkeil, der durch die Gesellschaft getrieben wird. Und es zeigt die Entrücktheit der Führungselite auf und ermöglicht einen weiteren tiefen Blick narrativbehafteter Denkschemata.
Interessant wird es zu sehen sein, wenn bei einem möglichen Krieg, die ersten israelischen Flüchtlinge auf deutschen Boden ankommen. Da Israel auch schon Staatsräson in Deutschland ist, werden die kommenden „Informationsblätter“ mindestens ebenbürtig sein.
zwei Klassen Flüchtlinge… Ukrainer bevorzugt behandelt… kann es sein dass es mit dem “schlechtem Gewissen” zusammenhängt da wir uns an dem “Russlandkrieg” auf Ukrainischem Boden mit beteiligen?
Ich kenne das Job-Turbo Programm und kann aus erfahrener Quelle sagen, dass es ein kompletter Misserfolg ist. Die ukrainischen Frauen können oder wollen nicht arbeiten. Die ukrainischen Männer trauen sich nicht, aus Angst diffamiert zu werden, weil sie nicht in der Ukraine kämpfen.
In einem vorwiegend von Türken bewohnten Stadtteil hier hatte die AFD bei der letzten Wahl einen Stimmenanteil von 52%. Kann es sein, dass o.g. Staatsräson ein weiterer Schuss ins eigene Knie ist? Oder, anders gesagt, stimmt viellleicht doch die Aussage von Frau Wagenknecht, dass Deutschland zurzeit die dümmste Regierung aller Zeiten hat? Aber ja, es geht noch mehr, wenn die Israelis kommen. Spannend wird dann nur, wenn auch Palästinenser kommen, wie das wertegerecht auseinandergehalten werden soll. Rassismus gibt es jedenfalls ausschließlich bei der AFD.
Der Plan wurde wieder Übererfüllt Wohnungsbau, Integration, Vollbeschäftigung, Steuersenkung, Innere-Sicherheit, Gesundheitsversorgung, keine Obdachlosen und keine Altersarmut.
Es gibt kein 2 sondern 3 Klassen System in Deutschland erst die Ukrainer dann die sogenannten Flüchtlinge und zuletzt die Deutsche Bevölkerung die das alles durch Ihre Steuergelder finanzieren darf und selbst leer ausgehen.Aber um das zu erkennen braucht es Verstand den hier wohl die wenigsten besitzen.
Gar nicht mal so nebenbei bemerkt: das Merkelsche ‘Wir schaffen das!” hieß im Klartext “Ihr schafft das schon!”, staatliche Anstrengungen zur Integration gab es kaum, es wurde alles bei den ‘Ehrenamtlichen’ abgeladen.
Ich würde das nicht als Hilfe bezeichnen (Ausnahme Ukraine) , sondern als Angriff auf die Gesellschaft. Es handelt sich dabei zumeist auch um keine Flüchtlinge sondern um Gäste die kommen um zu bleiben, weil es hier viel umsonst und ohne Leistung gibt. Die Slowakei etwa würde auch so genannte Flüchtlinge nehmen. Nur es kommt Keiner, weil es dort nicht viel zu holen gibt. Der Ausverkauf Europas an Sozialtouristen ist kein humaner Akt, sondern eine Menschenrechtsverletzung übelster Sorte. Ein von Vasallen begangenes völkisches Spiel wie es in umgekehrter Weise auch die NS praktizierte. Ein Heimatdiebstahl im Auftrag der superreichen zion. Imperalisten.
“Der Bundesarbeitsminister hat somit unfreiwillig eines bewiesen, dass wir nun offiziell eine Zwei-Klassen-Flüchtlingsgesellschaft in Deutschland haben.” Falsch! In Deutschland leben immer noch deutsche die ein deutsches Gefühl besitzen und genau hier haben wir eine Klasse von mehr als zwei Klassen ! Der Kolonialismus besitzt viele Facetten und praktiziert diese auf allen Ebenen. Denn jeder ‘ukrainische’ Flüchtling in D, ist einer weniger in der Ukraine, die wohl gerade innerhalb einer Dekade ihre Demographie halbiert hat. Das ist ein Turbo an Unmenschlichkeit!
Diese künstlich geschaffenen Klassen, ist der Grund, warum ein Wir nicht mehr existiert. Da jeder mit jedem in einem künstlichen Wettbewerb gerissen wird, ohne die Ursachen dazu zu analysieren. Das wird in den Medien als Neoliberalismus bezeichnet, daraus folgt die Ursache und genau diese Ursache gilt es zu bekämpfen. Wenn die Weltökonomie sich entwickeln soll, dann benötigt diese Welt das jeder Staat in der Lage ist, sich zu ernähren und auch Hoffnung für ihre Bürger in der Lage sind zu vermitteln. Genau das sehe ich in einigen Staaten außerhalb der westlichen Blase, das diese das umsetzen, ohne das diese eine extreme “Invasionspolitik” betreiben, sondern realen Wettbewerb.
,Ich befürchte, besonders junge ukrainische Männer werden von dem “Job-Turbo” profitieren, nämlich dann, wenn sie von Deutschland aus gegen ihren Willen mit Turbogeschwindigkeit zum Verheizen an die Ostfront geschickt werden.
Diese Regierung ist was Rassismus betrifft nicht viel besser als die rechte AFD.
Andererseits müsste sie allen Geflüchteten gleiche Rechte zugestehen und nicht in wertige und minderwertige Flüchtlinge unterteilen
Das Dümmste was die spätestens seit 2015 Regierenden vermutlich wirklich gedacht haben war, dass diese weltweit einmalige Zuwanderungspolitik ohne spürbare politische Reaktion bleibt. Und es keine wachsende AfD und kein BSW geben würde. Das war völlig naiv und ein historisch weltweit wohl einmaliger politischer Fehler. Kein Staatsvolk der Welt, nichtmal das Deutsche, lässt sich zu grünen Phantasten umerziehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
14.08.2024
In der deutschen Staatsräson steckt Antisemitismus
Fehlende Abgrenzung von Terrorfreunden: Das totale Versagen der Palästina-Solidarität: So lautete der Titel eines Artikels von Sebastian Leber, der Anfang Juli im Tagesspiegel erschien. Einige Bemerkungen dazu.
Seit Beginn des fortlaufenden Konflikts im Nahen Osten zeigen sich fast die gesamten deutschen Medien als Unterstützer der sogenannten deutschen “Staatsräson” – das Zusammenstehen an der Seite Israels, als Staat der Juden, in seinem angeblichen Kampf um seine Existenz. Dieses drückt sich seit über neun Monaten in täglicher Berichterstattung aus, ob in Form der Meinung oder in der für sich Anspruch erhebenden, “objektiven” Nachrichtenform. Dem deutschen Nachrichtenkonsumenten bleibt dabei nichts Anderes übrig, als sich in seinem hoch moralischen Standpunkt zu bestärken. Nichts davon, was seit über neun Monaten durch die internationalen Medien und UN-Reports aus Gaza und dem Westjordanland der ganzen Welt berichtet wird, sollte die Politik, Medien und Bürger dieses Landes zur kleinsten Verunsicherung in ihrer Position bringen. Es scheint so, als ob es nicht gewünscht wäre, dem deutschen Leser zu ermöglichen, durch dialektische Gedankenentwicklung zu neuen Erkenntnissen zu kommen. Israel gut, Palästinenser schlecht – Punkt.
Und dennoch, passiert es doch in seltenen Fällen, dass ein Text das Undenkbare schafft, die wirklichen Strömungen im Unterbewusstsein der deutschen Gesellschaft ohne Absicht ans Licht zu bringen. So im Fall von Sebastian Lebers Kommentar zum Stand der Palästina-Bewegung in Deutschland, der am 6. Juli 2024 im Tagesspiegel erschienen ist. Die folgenden Bemerkungen sind ein Versuch, die in dem genannten Text ausgedrückte Hintergrundstimmung zu erörtern. Nun finden wir in der näheren Betrachtung des Textes eine Gelegenheit, eine hochgefährliche Entwicklung in der deutschen Gesellschaft aufzuzeigen und darauf aufmerksam zu machen.
Die Vernünftigen
“Als Journalist, der seit Oktober vergangenen Jahres wiederholt über Aufmärsche von Israelfeinden geschrieben hat, über antisemitische Entgleisungen und Aufrufe zum Auslöschen des jüdischen Staats, bin ich eine Frage mittlerweile gewohnt. Sie lautet: Warum berichten die deutschen Medien ständig über hasserfüllte Extremisten, aber nie über die vernünftigen, moderaten pro-palästinensischen Demonstrationen? Warum bitteschön werden die legitimen Proteste der Gemäßigten nicht abgebildet?
Die Antwort ist simpel: Weil es keine gibt.”
Da Herr Leber sich verdient gemacht hat – wie er gerne betont – seit Beginn des jetzigen Konfliktes wiederholt “über antisemitische Entgleisungen und Aufrufe zum Auslöschen des jüdischen Staats” zu berichten, kann er unbesorgt das erste Axiom seiner Theorie in Form einer Frage präsentieren: “Warum berichten die deutschen Medien ständig über hasserfüllte Extremisten, aber nie über die vernünftigen, moderaten pro-palästinensischen Demonstrationen? Warum bitte schön werden die legitimen Proteste der Gemäßigten nicht abgebildet?”. Dem klugen Leser ist die leicht implizierte Antwort schon klar. Der absolute Mangel an Berichterstattung von “vernünftigen, moderaten pro-palästinensischen Demonstrationen” beruht auf einer einfachen und erschütternden Tatsache: Es gibt sie nicht.
Und wie wissen wir das? Aus dem Mangel an Berichterstattung selbst. Diesem gehören natürlich auch die Verdienste Herrn Lebers, der von Anfang an beteiligt war. Wir haben hier also mit einem einfachen logischen Trugschluss zu tun – Beweis durch Ehrfurcht. Es soll der Glaube entstehen, dass alle in Deutschland stattgefundenen Antikriegsaktionen und Demonstrationen seit dem 7. Oktober 2023 von Extremisten geprägt waren, und das, weil es keine Berichte über andere Art von Aktionen und Demonstrationen gab. Der Richter ist gebeten, dem Ankläger zu glauben, basiert auf dem Augenzeugenbericht des Anklägers selbst. Es müsste sich also nur einer melden, der von Demonstrationen berichtet, die doch von “Vernünftigen” geprägt waren. Damit wäre die Ehre der Bewegung wiederhergestellt. So bleibt der Leser in einer ewigen spiralartigen Berichterstattung gefangen. Wie bequem für Herrn Leber. Wie unbequem für diejenigen, die selber Zeugen von solchen Aktionen gewesen sind.
Die Ein-Staat-Lösung
“Dabei wäre es für das pro-palästinensische Lager seit Beginn des jüngsten Gazakriegs so einfach gewesen, die Sympathien der deutschen Öffentlichkeit für sich zu gewinnen …”
Wären nur die Palästinenser Deutschlands klug genug, dürfte es für sie so einfach werden. Statt auf die Straßen zu gehen, um gegen das, was in ihren Augen ein Massaker ist, zu protestieren, könnten sie sich das allerhöchste Gut erringen: “die Sympathien der deutschen Öffentlichkeit”. Und das wie Herr Leber schreibt, mit einem einfachsten Mittel: einen Waffenstillstand zu verlangen … Nun, genau das war und bleibt seit Oktober die allererste Forderung der Demonstranten, nach der die meistgehörten Stimmen in den Demos schon seit neun Monaten vergeblich rufen, und das nur, um weiter ignoriert zu werden. Waren Herr Leber und seine Kollegen wirklich dabei?
Dass die von ihm vorgeschlagenen “Kongresse und Benefizkonzerte und Lichterketten” stattfanden und immer noch stattfinden, kümmert Herrn Leber nicht. Bald erscheint im Text der Begriff, der uns alle zum Schweigen bringen soll, der eine ganze Welt in sich hat, solange man sicher ist, ihn niemals wirklich definieren zu müssen: ‘Das Existenzrecht Israels’.
Da wir im Gegensatz zum Herrn Leber keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen und die Gedanken aller Demonstranten schwer lesen können, wagen wir keine absoluten Behauptungen aufzustellen. Es mag schon sein, dass sich tatsächlich unter den Demonstranten ein einziger finden lässt, der sich wirklich ein judenreines Land zwischen dem Jordan und dem Meer wünscht … Dennoch bleibt eine unbequeme Wahrheit: Es gibt tatsächlich eine vorstellbare Lösung, eine, die die Existenz des Staates Israel in seiner jetzigen Form bestreitet und eine andere Form vorsieht, ohne dass ein einziger Jude das Land verlassen müsste (nicht zu sprechen vom Ausgelöschtwerden) – die sogenannte “Ein-Staat-Lösung“.
Diese sieht die gerechte Aufhebung des israelisch-palästinensischen Konflikts in der Gründung eines demokratischen Staates, in dem alle Menschen als gleichberechtigte Bürger leben können, und das im Gegenteil zum jetzigen Apartheidzustand, der im ehemaligen Land Palästina herrscht. Diese Lösung, die übrigens auch von dem Verfasser dieses Textes und anderen Juden in Israel und der Diaspora unterstützt wird, untergräbt jede Logik des Existenzrecht-Israels-Arguments – diese Chimäre der deutschen Staatsräson. An dem Existenzrecht des Staates Israel in seiner jetzigen ungerechten Form zu zweifeln, heißt also in keinem Fall nach der Auslöschung des dortigen jüdischen Lebens zu rufen. Aus der Betrachtung dieser logischen Tatsache sollte man sich endlich die Frage stellen, ob es der deutschen Politik und Medien wirklich um den Schutz der Juden in ihrem Land oder um etwas ganz Anderes geht. Dass das Existenzrecht Israels immer wieder als Totschlagargument auftaucht, um alle Menschen in Deutschland die Solidarität mit Palästina zeigen, direkt als Antisemiten zu beschuldigen, sollte uns einen Denkanstoß in die richtige Richtung geben.
Hat man sich so bequem das Existenzrecht Israel definiert, wie Herr Leber das tut, bleibt nur noch die Liste derjenigen “die Israel das Existenzrecht absprechen” (oder die Liste der Israel-Hasser, wie sie mittlerweile so selbstverständlich in den deutschen Medien genannt werden) fortzuführen. Zu diesen zählen offensichtlich zahlreiche Studenten sowie die Organisatoren des Protestcamps vor dem Reichstag (der mit äußersten Polizeigewalt aufgeräumt wurde), ebenso Mitglieder des Vereins “Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten”, die Partei “Mera25” und andere Organisatoren des von der Polizei abgesagten Palästina-Kongress. Außerdem die Organisatoren zahlreicher Demonstrationen sowie “viele medienwirksame Störaktionen” (was auch immer das heißen soll). Die alle, und höchstwahrscheinlich auch die Tausenden Menschen, welche in allen diesen Aktionen teilgenommen haben, taten es nur aus einem offensichtlichen Interesse am “Auslöschen des jüdischen Staats”, und nicht, um Gottes Willen, aus Interesse an der Beendigung des Angriffs auf Gaza, der bis jetzt schon das Leben von mindestens 39.000 Menschen gekostet hat. All diese Tausende von ‘Israel-Hassern’, sie, und nur sie, fanden ihren Weg zu den „pro-palästinensischen” Aktionen – wie Herr Leber sie so herrlich in Anführungszeichen klammert, dass keiner von den Lesern bloß auf die Idee kommen könnte, dass es hier um aufrichtig besorgte Bürger geht, die ihr demokratisches Recht, gegen ein Unrecht zu demonstrieren, ausüben.
Es waren also, in all den Antikriegsaktionen, nur Extremisten auf deutschen Straßen zu sehen. Der zivilisierte Teil der Bevölkerung, der gegen den Krieg ist, “sollte es sie denn in Massen geben”, blieb doch zu Hause. Ihr Versagen war es, die Straßen gemischten Gruppen von Extremisten zu überlassen, deren Beschreibung wie eine generische Alptraumsammlung aller angstmachenden Gruppierungen scheint, die das kleinbürgerliche deutsche Stratum und ihre beliebte Elite so in Panik versetzt. Es brauchte nur Herrn Leber, um diese Sammlung so schön auszuarbeiten.
Lediglich?
“Wieso haben Menschen, die nach eigenen Angaben lediglich an Frieden und dem Schutz der Zivilisten interessiert sind, ihr wichtiges Anliegen Extremisten überlassen? Wie konnten sie es hinnehmen, dass Islamisten, trotzkistische Kleinstgruppen und andere Sekten, darunter auch lupenreine Judenhasser, auf der Straße den Ton angeben?”
Hätte es sich also ergeben, dass sich zufällig auf einer dieser Aktionen in den letzten neun Monaten ein einziger nicht extremistischer Demonstrant befand, wäre er von Islamisten, Trotzkisten (!), Sektenmitglieder und Antisemiten umzingelt. (All das hat übrigens auch der Verfasser dieses Textes getan, ohne etwas davon zu bemerken.)
Liest man doch ganz genau im Artikel, fällt uns noch eine wundersame Subtilität auf. Es geht hier um Menschen, “die nach eigenen Angaben lediglich an Frieden und dem Schutz der Zivilisten interessiert sind”. Eigenen Angaben. Lediglich. Es versteckt sich hier also eine erschreckende und ernüchternde Wahrheit: die Versager, genau sie, die die Straßen den Extremisten überlassen haben, sind vielleicht gar nicht so sehr am “Schutz der Zivilisten interessiert”. Es sieht so aus, dass vielleicht auch sie den extremistischen Israel-Hass tief in sich tragen. Jede konträre Annahme stützt sich lediglich auf ihre “eigenen Angaben”. Also gibt es sie doch nicht?!
Palästinenser in Deutschland
“Nun könnte man einwenden, dass die unsichtbare Mehrheit vernünftiger Pro-Palästinenser womöglich überhaupt nicht existiert, sondern reines Wunschdenken der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist.
Man könnte dabei auf die eindeutigen Umfragen in den palästinensischen Gebieten verweisen, die ein ums andere Mal hohe Zustimmungswerte für die Hamas und deren Massaker vom 7. Oktober belegen. Und zwar nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland. Weshalb sollten die in Deutschland lebenden Palästinenser grundlegend anders ticken?”
Die aufgeklärte deutsche Gesellschaft und ihr Vertreter Herr Leber, überall wo sie sich umsehen, suchen sie immer nur das Gute an den Menschen. Vor allem in denen, die seit Jahren nach Deutschland reisen und dann noch hierbleiben dürfen. Diese unvernünftige Seite dieser Immigranten aus aller Welt und Palästina zu sehen, gelingt der vernünftigen deutschen Mehrheitsgesellschaft nicht, da diese viel zu tief in ihrem naiven Aufklärungsprojekt steckt. Ist das möglich, dass manche nicht so vernünftig sind wie wir? Trotz allen guten Willens? Es hat sich letztendlich gezeigt, dass der Teil der palästinensischen Nation, der nicht das Glück hatte, vertrieben zu werden und nach Deutschland zu reisen, weiterhin stur bleibt in seiner Unterstützung der Hamas. Es ist also gar kein Wunder, dass wir sie nicht finden könnten, die vernünftigen Palästinenser Deutschlands. Weshalb sollten sie dann “anders ticken” als ihre Volksgenossen in Gaza, die trotz jahrelanger Besatzung, trotz kontinuierlicher Gewalt Seitens des Besatzers, und trotz 19 Jahre langer Belagerung immer noch nicht verstanden haben, dass bewaffneter Widerstand gegen eine – von der USA und Deutschland unterstützte – viel größere Macht, nichts taugt? Warum übrigens, können aufgeklärte Deutsche so vernünftig sein, und die Palästinenser Deutschlands nicht, bleibt im Text unklar. Wir wollen hier auch nicht versuchen, dieses zu erraten. Bleiben wir stattdessen weiter zivilisiert.
“Die zweite Möglichkeit wäre, dass diese unsichtbare Mehrheit der Gemäßigten zwar existiert, sich aber nicht auf die Straße traut. Entweder aus Angst vor Repressionen durch pro-palästinensische Hardliner oder vor Ausgrenzung durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft.”
“Angst vor Repressionen”. Der gute alte kolonialistische Trick – teile und herrsche. Suchen wir Aufgeklärte, die wir sind, uns ein paar “Gemäßigte” unter den zurückgebliebenen, sogar eine “Mehrheit”, und unterstützen sie in ihrem Befreiungskampf gegen die Repressionen, unter denen sie wirklich leiden – dem Joch der Extremisten in der “pro-palästinensischen” Bewegung.
Es tut uns leid, Herr Leber. Diesen Trick kennen die Palästinenser besser als jeder. 120 Jahre Kampf gegen einen kolonialen Herrn haben sie dafür empfindlich gemacht. Spätestens seit der Regierung Sharon, die so tüchtig war, den Riss in der palästinensischen Bewegung zwischen den PLO und Hamas zu nutzen, weißt man Bescheid (gar nicht zu sprechen von Regierung Netanjahus geschicktem Trick mit Koffern voller Dollar aus Katar an Hamas). Danke für den netten Versuch, aber nein, danke.
Es bleibt noch die Angst vor der “Ausgrenzung durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft”. Interessante Möglichkeit. Sollte die palästinensische Gemeinschaft Deutschlands – eine der am schlechtesten integrierten Bevölkerungsgruppen im Lande – sich ausgerechnet jetzt Sorgen machen, ausgegrenzt zu werden? Erwartet Herr Leber wirklich, dass seine Leser diesen Versuch auf selbstgefällige moralische Selbstbestätigung tatsächlich ernst nehmen? Wäre diese Art zu argumentieren innerhalb der deutschen Regierung und Medien nicht so verbreitet, würde man seinen Augen gar nicht trauen.
Legitime Positionen?
“Dies alles sind legitime Positionen, deretwegen kein Demokrat von anderen Demokraten ausgegrenzt wird.”
Und jetzt muss man kurz pausieren und tief durchatmen, weil das nächste, was folgt, an Arroganz, Hochmut und Überheblichkeit kaum zu übertreffen ist. Da lässt der Herr seine Maske fallen und es bleibt dem Diener nichts Anderes übrig, als erstaunt zu schauen. Es gibt sie doch, die “legitime Positionen, deretwegen kein Demokrat von anderen Demokraten ausgegrenzt wird”.
Und von wem werden diese “legitime Positionen” definiert? Sicher nicht vom Palästinenser und seinen wenigen Unterstützern in diesem Land. Nein, diese Positionen sind schon in der allgegenwärtigen Weltanschauung der deutschen Politik und Medien längst festgeschrieben. Und sie basieren auf jahrhundertalten Tradition der ‘freien demokratischen Gesellschaft’, die sich alle paar Jahre ihre ultimative Manifestation in einer der westlichen Länder findet, vor allem, wenn eins dieser Länder zum Krieg marschiert, um eine andere bösartige Zivilisation zu schlagen. Zum Beispiel jetzt, im Falle Israels und seinem Krieg gegen Hamas (bekannt auch als Nazis, Isis, Barbaren usw.). Danke für die Legitimation, Herr Leber. Nun stört es ein wenig, dass Sie in allen Punkten mit der deutschen Regierung übereinstimmen. Oder sollte man nur dann demonstrieren gehen, wenn man in absoluter Zustimmung mit der Politik ist?
Übrigens fällt es auf, dass all die vom Herrn Leber oben genannten Punkte den grundsätzlichen Forderungen der Demonstranten sowieso entsprechen. Außerdem, auch wenn sie es anders gewollt hätten, erlaubt die deutsche Regierung ihnen von Anfang an, nur so weit mit ihren Forderungen zu gehen, wie es für Herrn Leber bequem und demokratisch bleibt. Hamas zu unterstützen, in Form von Parolen, Aufschriften und Symbolen, war von Anfang an verboten und wurde mit sofortiger Verhaftung von der Polizei belohnt. Dasselbe gilt auch für viele andere Äußerungsregeln, auf die von den Organisatoren am Anfang jeder Demo immer wieder hingewiesen wird. Man wundert sich, dass Herr Leber dieser Tatsache ausgewichen ist, wo er doch der „pro-palästinensischen“ Bewegung von Anfang an so eifrig folgt.
Die Liste
Damit ist aber der positive Teil dieses “Demokratie Manifests” beendet. Gehen wir weiter zum Negativen. Es folgt eine Liste von Verboten, die von jedem, der hier ohne von Demokraten verachtet zu werden leben möchte, befolgt werden muss. Wieder geht es hier um Herrn Lebers Lieblingsspiel: das Darstellen von Behauptungen als Tatsachen. Wieder soll geglaubt werden, dass die Beteiligten unzählbarer Antikriegsaktionen allesamt Unterstützer der Hamas-Bewegung sind. Dass sie für das Morden (oder was meint Herr Leber genau mit dem Auslöschen?) und Vertreibung von Millionen von Juden aus Israel stehen. Dass sie die einzige Demokratie im barbarischen Nahen Osten dämonisieren und regelmäßig Juden und Israelis verbal und körperlich angreifen. Des Weiteren sind sie auch Antisemiten im guten alten Sinn, die “Die Protokolle der Weisen von Zion “ im Schlaf rezitieren können. Dass sie den Tod jedes Freundes auf Seiten Israels befürworten, im israelischen Menschen die Personifikation Adolf Hitlers selbst sehen, dass sie Angreifer von Journalisten sind, die sich zusammen mit Islamisten tun (um was zu machen, steht da leider nicht), und wenn das alles noch nicht reicht, verachten sie noch das deutsche Grundgesetz! Ja. All das steht auf der Liste der Verbote, die Herr Leber der Palästina-Bewegung Deutschlands erteilt. (Um uns indirekt zu erzählen, mit wem wir hier eigentlich zu tun haben.)
“Nicht tolerierbar ist es hingegen, wenn
Demonstranten Terror bejubeln und Terroristen als Freiheitskämpfer verharmlosen,
die Auslöschung des jüdischen Staats fordern,
den demokratischen Staat Israel dämonisieren,
Juden beziehungsweise Israelis bedrohen, verunglimpfen und attackieren,
antisemitische oder antizionistische Verschwörungsmythen verbreiten,
Unterstützern Israels den Tod wünschen,
Israelis mit Hitler gleichsetzen,
Pressevertreter bedrohen und angreifen,
sich mit Islamisten gemein machen
und das Grundgesetz missachten.”
Wer nach dem Lesen noch nicht verstanden hat, wie ein Mensch sich zu verhalten hat, kann sich damit trösten, im Bekanntenkreis Herrn Lebers doch auf ein wenig Verständnis zu stoßen.
“In meinem Bekanntenkreis gibt es vereinzelt Menschen, die das nicht so eng sehen. Die sagen, man müsse die Aggressionen der Palästinenser und ihrer Unterstützer auf den Straßen bis zu einem gewissen Grad verstehen. Das sei eben Ausdruck von Frust und Wut. Die seien halt so.”
“Die seien halt so”, meinen die Bekannten von Herrn Leber, die leider nicht das progressive Verständnis ihres Freundes teilen. Im Gegenteil zu denen, hat sich Herr Leber offensichtlich in den Theorien fortgeschrittener postkolonialen Denker kundig gemacht, und weiß, dass auch von Arabern zu erwarten ist, nicht Israelis dem Hitler gegenüberzustellen und sich nicht über das Abschlachten von Zivilisten zu freuen. Es wäre doch mindestens von den von Deutschland aufgenommenen Menschengruppen – auch von denen, die am meisten zurückgebliebenen sind – zu erwarten, dass sie sich noch zum höchsten Punkt des menschlichen Zenits entfalten können, das heißt, zu moralischen Höhen eines Sebastian Lebers. Alles andere wäre rassistisch. Oder wie er selbst sagt: “Mir fällt kein Grund ein, von Pro-Palästinensern weniger friedlichen und demokratischen Umgang zu verlangen als von anderen.”
Den Palästinensern ihre Geschichte erklären
Hätte man die Pro-Palästinenser vor allem bezüglich ihrer eigenen Geschichte besser ausgebildet, wäre es vielleicht bessergegangen.
“Verstörend auch, wie wenig Wissen im Lager der „Palästina-Solidarität“ über den eigentlichen Konflikt besteht. Zum Beispiel darüber, dass die Gemeinschaft der im britischen Mandatsgebiet lebenden Juden bereits 1947, noch vor der Gründung Israels, einer Zweistaatenlösung ausdrücklich zugestimmt hat. Dass dann jedoch zunächst palästinensische Milizen einen Bürgerkrieg gegen die jüdische Bevölkerung führten, und zwar nicht auf dem Gebiet des von der UN vorgesehenen Palästinas, sondern auf dem des künftigen Israels.“
Wie anscheinend allgemein bekannt ist, kamen die ersten Zionisten erst 1947 nach Palästina, nachdem die UN einer gerechten “Zweistaatenlösung ausdrücklich zugestimmt hat”. Erst dann haben sich palästinensische Milizen grundlos entschieden, die Juden anzugreifen und siehe ihr Pech, der zionistische Feind hat sich als stärker erwiesen. Das gesamte zionistische Projekt mit seiner langjährigen Akkumulation und Expropriation des arabischen Landes, vom Anfang des Jahrhunderts bis zur Gründung des Staates Israel, hat offenkundig eine sehr kleine Rolle gespielt, wenn gar stattgefunden. Oder zumindest gehört es nicht zum Geschichtsprogramm, das Herr Leber für die ungebildeten Palästinenser vorsieht.
Den Rest des zionistischen Geschichtsunterrichts können wir uns sparen. Es geht hier um die gewohnte Propaganda, die die Täter immer neu revidieren, um einer unerträglichen Konfrontation mit einer noch schlimmeren Realität auszuweichen. Das Vergleichen der palästinensischen Nakba mit dem Schicksal der Juden in den arabischen Staaten soll uns als Beispiel genügen. Sollte es als Rechtfertigung der Aggression Israels gegenüber den Palästinensern gelten? Und wenn diese “Wahrheit” der Palästina-Bewegung in Deutschland erläutert werden würde, wäre es ein Grund genug für sie, ihren Kampf niederzulegen? Einen Kampf, der die deutsche Regierung dazu bringen sollte, mit der Unterstützung des Israelischen Krieges und ihrer Besatzung endlich aufzuhören?
Nun geht es hier um etwas Grundsätzliches. Offensichtlich ist es hier dem Journalisten endlich gelungen, in nur zwei kurzen Paragraphen einen historischen Streit zu enträtseln. Es sind nur wahre “Tatsachen” der Geschichte, an denen es uns mangelte, um klar sehen zu können, dass der Staat Israel, was ihren Umgang mit den Palästinensern angeht, im Recht ist und immer war. Würden die Palästinenser Deutschlands die historischen Tatsachen kennen, gäbe es für sie gar keinen Grund mehr zu protestieren. Im Weltbild des Journalisten ist es also alles so einfach. Es geht hier nur um palästinensische Gedankenwidersprüche, die sich nicht entwirren lassen. Oder wissen die Palästinenser das alles und wollen es nur nicht zugeben?
Böse oder dumm – oder Beides
“Die Palästina-Solidarität in Deutschland ist auch gar nicht solidarisch mit den Bewohnern des Gazastreifens. Im Gegenteil: Sie verlängert das Leid der Zivilisten, weil sie – von manchen Aktivisten gewollt, von anderen vermutlich nicht – die Position der Hamas stärkt und diese lautstark zum Durchhalten und Weiterkämpfen ermutigt.”
Unsolidarische Solidarität. Ein neuer Terminus Politicus. Es wird behauptet, dass die Aktivisten mit ihren Antikriegsaktionen nur dazu beitragen, Hamas zu verstärken. Wie und warum? Die Erklärung bleibt uns erspart. Diese Ermutigung des Hamas und die Verstärkung seiner Position ist angeblich beim Teil der Aktivisten gewollt und bei einem anderen Teil nicht so ganz (so sind das doch nicht alle, die Hamas gutheißen?). “Vermutlich”. Oder zumindest gibt dieser naive Teil der Aktivisten an, gegen ein unendliches Massaker zu sein, das tausende von Kindern das Leben kostet. Dieser seit Monaten gegen die Massaker auf der Straße protestierende Teil, ist also zu dumm, um zu verstehen, dass damit genau das Gegenteil erreicht wird. Führen wir diese Logik fort, kristallisiert sich heraus, dass es klüger wäre, die israelische Armee in der Öffentlichkeit zu unterstützen. Da wäre der Angriff auf Gaza schon längst beendet. Wie man es auch nimmt – bist du ein Teil der “Pro-Palästinensischen” Bewegung, bist du böse oder dumm. Wahrscheinlich beides.
Was uns endlich zum größten Gau bringt. Wofür war das alles? Diese schmerzhafte Reise durch den Text Lebers, die nur ein Beispiel für die Sichtweise des großen Teils der deutschen Gesellschaft über den israelisch-palästinensischen Konflikt ist? Es fehlt noch das Essentiellste von allem, der allmächtige Begriff, der das ganze logische Argument vollendet. Dürften wir das beim Namen nennen? Nein. Brauchen wir auch nicht. Geht doch dezenter.
“Wenn es über diese Bewegung etwas Positives zu berichten gibt, dann wohl nur, dass sie in den vergangenen neun Monaten ein eindrucksvolles Beispiel dafür abgegeben hat, weshalb es einen Staat Israel als Schutzraum für Jüdinnen und Juden braucht.”
Die guten alten deutschen Nazis. Sie haben es uns schon damals gelehrt. Ohne einen eigenen Staat sind und werden die Juden nie mehr sicher sein. Und endlich sind auch die neuen Nazis da. Die Hamas und ihre Unterstützer. Und ja, zu den Unterstützern, wie wir gerade erfahren haben, gehören natürlich auch die (teils böse, teils dumme) Teilnehmer der pro-palästina-Bewegung Deutschlands.
Und so, im Kern des gesamten Komplexes der Argumente, hinter dem Rassismus, der Überheblichkeit und der Arroganz, versteckt sich eine einfache Wahrheit. Der 7. Oktober und alles was danach folgt, ist für einen erheblichen Teil der Deutschen eine Gelegenheit ihren Judenschutz-Komplex in voller Entfaltung auszuleben und dies in einer überdimensionalen Form, die endlich “beweisen” kann, dass die Nazis nicht mehr ein einmaliges Phänomen der Geschichte sind. So fand die dreiste Taktik der Regierung Netanjahus – welche noch am selben Tag des Massakers in Israel Hamas als Nazis erklärt hat – seinen idealen Partner in der Deutschen Regierung. Da haben wir es, das Existenzrecht Israels in seiner vollsten entfalteten Pracht.
Und der Jude in Deutschland? Was soll er sich dabei denken? Soll er sich weiter instrumentalisieren lassen, ohne zu merken, dass das gesamte aktuelle Antisemitismusgebäude nur gebaut wurde, um deutsche Schuld zu waschen? Lässt er sich instrumentalisieren auf diese Art, die der Politik und den Medien ermöglicht, einen grenzenlosen Rassismus gegen Muslimen in Deutschland auszuüben? Möchte er Antisemitismus finden, soll er diesen da suchen, wo er steckt: in mittelbarer Handlung Deutschlands gegen Juden und Palästinenser selbst. Will er ihn bekämpfen, muss er heute, mehr denn je, unmittelbar auf der Seite der Palästinenser Deutschlands stehen.
Danke fuer die Beurteilung,ich kann den vorgebrachten Punkten nur zustimmen.Evtl. sollte noch auf das Versagen der Medien hingewiesen werden- deren selbstbefluegelnde Berichterstattung – durch freiwillige,hoerige Zensur. Alle Berichte vom Genozide die aus Palestina kommen werden der isr. Armeepressestelle vorgelegt zur Redaktion. AFP ist meist die Hauptquelle der aktuellen Nachrichten und AFP macht das ganz offiziell. Berichterstatter die sich nicht daran halten und moeglichst nah am Geschehen sind werden schlicht und einfach ermordet,sogenannte intelligente Waffen gg. deren Equipment (das Mobiltelefon) eingesetzt. So weit mir bekannt ist ist der jetzige Voelkermord in Palestina mit den meisten meisten journalistischem Opfern in der Geschichte der ‘Kriegsberichterstattung’ behaftet. Noch nie wurde dermassen gezielt Jagd auf Journalisten gemacht. Entssprechend sieht die Meinungsbildung aus,der Stuermer berichtet von der Front …. fuer Politiker,fuers Publikum.Die meisten Medien dienen als Sprachrohr der Waffenindustrie, sind im Namen der Profite nicht am “Schutz der Zivilisten interessiert”. Das Morden in der Ukraine,in Palestina,im Kongo,im Sudan …. ist geschenkt,die dortigen Kolonialheere koennen sich ihre Taetigkeiten selbst nicht leisten. Always follow the money.
Deutschland wird von sehr Rechten Linken regiert, die behaupten gegen Rechts zu sein.
Historisch wurde nichts gelernt. Heute schickt die Politik wieder Panzer gegen Russland und morgen vergasen sie vielleicht sogar wieder unbequeme Menschen.
Das einzige was man Deutschland zugute halten kann ist, dass sie als Vasallen der zion. Geldeliten noch immer ein US besetztes Land sind.
Die eigentliche Frage ist doch, ob die große Mehrheit der palästinensischen Araber in regierungskritischen und antizionistischen Israelis, wie z.B. Herrn Arad, jemals etwas anderes sieht bzw. sehen wird als einen Abtrünnigen der Gegenseite, der ihnen zwar momentan nützlich ist, aber dennoch jemand ist, mit dem man keine Koexistenz will.
So ging das halt los: pro-palästinrnsische Demos mit gleich mal 4.700 Straftaten schon im ersten Monat. Warum? Israel hat da die Raketenbasen der Hamas attackiert, von denen 10.000 Raketen abgeschossen wurden. Empörung darüber, dass Israel nicht einfach da sitzt und die gerechte Strafe über sich ergehen lässt. Die Atmosphäre der Bücherverbrennung damals. Jeden Widerstand niederbrüllen. Das hat dieser Leber gemeint. Der übrigens eine absolute Ausnahme im deutschen Journalismus darstellt. Bis dahin hat doch die Nakba-Industrie die Szene mühelos beherrscht. Israel habe völlig grundlos den Gazastreifen ,in ein Freiluftgefängnis verwandelt. Greta Thunberg hat das verinnerlicht, weil sie nie etwas anderes gehört hat. Nur hat das jetzige Geschehen halt dazu geführt, dass man genauer hinsieht. Israel hat sich aus dem Gazastreifen komplett zurück gezogen und judenfrei im Sinne Heinrich Himmlers hinterlassen. Sie hätten dort einen Staat gründen können, sie hätten Handel treiben können. Aber die Hamas hat sich für den Terror entschieden. An der Grenze und durch Raketenbeschuss. Da schaut man jetzt genauer hin. Die Nazischeiße wird hinterfragt. Dass nun die “Protokolle der Weisen von Zion” in der Hamas-Satzung stehen, wie auch der Rest der Thesen der NSDAP, wird dieser Ido Arad natürlich nicht zur Kenntnis nehmen. An dieser Stelle setzt die Lesefähigkeit immer aus. Ach, was ist eigentlich mit Greta Thunberg? Und sagen wir Yannis Varoufakis oder Jeffrey Sachs? Die haben sich doch anfangs so stark gemacht für die Palästimenser. Von denen hört und sieht man nichts mehr. Kann das sein, dass denen klar wurde, mit was für Figuren sie da in einem Boot sitzen und dass sie aus diesem Grund vion Unwohlsein befallen wurden? Auf der Straße nichts anderes. In Berlin gab es am vergangenen Wochenende einen pro-palästinensischen Autokorso. Nicht unbedingt die Protestform der Linken, würde ich sagen. Es waren auch nur Männer mit Hisbollahbart zu sehen. Und nebenbei ist ein Autokorso das Mittel der Wahl, wenn die Teilnehmerzahl gering ist.
Und auch haben sich die Linken vielleicht gefragt, ob sie nicht einen Anteil daran haben, wenn die radikalen Islamisten jetzt das Kalifat ausrufen. So nämlich ist das.
Ich leite aus der Kolonialgeschichte und der Geschichte der Befreiungs- und Unabhängigkeits-kämpfe ab dass die Einstaatenlösung eine unabdingbare historische Gewissheit ist!
Ich habe mich jahrelang gefragt wie sich ein brüllender Kretin ausgerechnet in D derart durchsetzen konnte. Seit der „Corona-Pandemie“ wird das Bild immer klarer, wie eine Massenbewegung entsteht und nur noch eine Meinung gültig ist. 45000 tote Palästinenser bis jetzt. Das ist keine Selbstverteidigung. Das ist Völkermord. Ich finde schon dass wir Deutschen dem Judentum gegenüber eine besondere Verantwortung tragen und sensibel sein müssen. Aber gerade deswegen sollte die deutsche Regierung die israelische Führung mal zurechtweisen. Denn Israel sollte sich mit unendlichem Leid auskennen!
“Es sieht so aus, dass vielleicht auch sie den extremistischen Israel-Hass tief in sich tragen. Jede konträre Annahme stützt sich lediglich auf ihre “eigenen Angaben”. Also gibt es sie doch nicht?!”
Das war im Falle Corona und ist auch in der Frage des Ukraine-Krieges nicht anders. Bei der Beurteilung dieser Fragen gibt es aus der Sicht Lebers nur eine korrekte moralisch-wissenschaftliche Haltung. Wer aus welchen Gründen auch immer zu anderen Ergebnissen kommt, muss darum irgendwie verbrecherische oder gemeingefährliche Motive haben. Zum Beispiel hat er sich an Putin, den Iran etc. gegen Zahlung von Geld verkauft, oder er ist auf Fake News oder Verschwörungen reingefallen oder er will sowieso unsere wunderbare demokratische Ordnung und unserer Zusammenleben mit Hass und Hetze spalten. Der Dissident ist also entweder korrupt, dumm oder Nazi.
Für unmoralische Moralisten wie Leber kann es keine irgendwie vernünftige Gegenposition zu dem von ihm propagierten Narrativ geben.
Der propagandistende Leber geht also vollkommen unschuldig auf eine Pro-Palästinademo und erkennt nur Extremisten um sich herum. Wahnsinn. Und dann fragt er nach den Vernünftigen und wundert sich, dass er sie nicht um sich herum sehen kann und ist ernsthaft ratlos.
Aber was soll er auch sonst sehen, sonst dürfte er ja nicht propagandieren und würde entlassen.
Argumentativ schachmatt gesetzt. Danke dafür. Um am Dreh- und Angelpunkt anzusetzen: “Das Existenzrecht Israels” ist ja ein stehender Begriff, der offenbar nicht hinterfragt werden darf. Worauf sich dieses Existenzrecht Israels allerdings gründet, woraus es resultiert, ist ebenso legitim zu fragen, wie auch zu fragen, ob dieses verwirkt werden kann.
Ist es im Übrigen nicht üblich, eine Abwägung vorzunehmen, wenn Rechtsgüter (hier also Existenzrecht Israels gegen Existenz- und Überlebensrecht der Palästinenser) einander widersprechen? Offenbar wird das Existenzrecht Israels von der Bundesregierung und der unterstützenden (statt kontrollierenden) Journallie höher gewertet. Die Gründe dafür wären interessant. Man verweigert derartige Diskussion einfach, indem man abstrakte Begrifflichkeiten mit hypnotischer Wirkung verwendet, indem man viel formuliert, aber inhaltlich nichts sagt. “Wir müssen unsere Freiheit verteidigen” ist so ein Satz. Niemand würde dem widersprechen. Leider merken die meisten dabei nicht, dass diese Freiheit für jeden etwas anderes bedeutet, ebenso wie der Begriff verteidigen sehr weit gefasst ist. Unser Gehirn versucht, bei Sätzen mit wenig Inhalt, die Lücken aus dem eigenen Denken zu füllen. In der Hypnotherapie macht man sich diesen Umstand zu nutze und verwendet sogenannte Tilgungen. Sätze mit möglichst wenig Inhalt, bei denen der Patient den Inhalt selbst generiert und sich dabei über in ihm selbst liegende Mechanismen klar wird. Diese Art Sprache verwenden auch Politiker und PR und Marketing Menschen zunehmend zur Massenmanipulation. Das Existenzrecht Israels in der aktuellen Debatte ist ein gutes Beispiel dafür. Es wird einfach als bedingungslos existierend postuliert und jede Konkretisierung wird so gut wie möglich vermieden. Beispielsweise, was denn unter Existenz Israels zu verstehen ist ebenso wie die Frage, ob sich aus diesem Recht nicht auch Pflichten ergeben. Oder, welche Instanz denn die Autorität hat derartige angenommene Existenzrechte aus- oder zu widerrufen? Ab wann gilt die Existenz eines Staates als gefährdet? Wer da etwas hinterfragt, wird schnell auf große Probleme bei der Rechtfertigung sowohl des Eistenzrechts wie auch dessen Abwesenheit stoßen. Kurzum: Das als Argument angeführte Existenzrecht Israels ist ein Alibi für Grausamkeiten, die anderswo gerne mal eine militärische Intervention begründen würden…nicht mehr. Es ist die Verweigerung, über die Realität überhaupt zu sprechen, mithin also der Versuch, eine eigene Realität zu schaffen, der nicht widersprochen werden kann, die aber nur rudimentären Bezug zu Wirklichkeit hat. Das ist streng genommen Totalitarismus.
Im Übrigen ist es nach meinem Wissensstand in einem freien Land nicht verboten, Antisemit zu sein, oder Rassist, oder Homosexualität nicht zu mögen, oder oder oder. Das mag viel über die jeweilige Person sagen, doch es zu untersagen schafft dann die Freiheit auch ab. Insoweit ist selbst die Formulierung Herrn Lebers, was alles nicht geht, ausgesprochen totalitär….vermutlich sieht er das aber anders…
in Anlehnung an Frank Zappa: Deutschland ist nicht tot, es riecht nur seltsam. vielleicht sollte es auch die Leber entgiften, definitiv aber die Nieren und da ist ja noch die Gallenblase. das Hirn braucht viel Koriander und das Herz, ja das Herz, das kommt nicht zur Ruhe. diese Aufregung! die Lungenflügel liegen jetzt seltsam über Kreuz und kutteln so vor sich her. da muss frische Luft rein! aber wie denn bei dem Klimawandel! und definitiv reden wir noch, wenn wir schon tot sind; und nur die Münder spreizen sich gegeneinander in Einigkeit. atmen.
Israel ist international so isoliert, wie es noch nie ein Staat in der Geschichte der Menschheit war! Gegen den Staatschef dieses Siedlerstaates liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Nur die USA und Deutschland unterstützen noch Israel.
Unter Mißachtung jedweder Rechtsstaatlichkeit wird in Deutschland – besonders in Berlin – die Palästina-Solidarität unterdrückt. Es diskreditiert die deutsche Linke weiter, das diese die deutsche Staatsräson unterstützt. Nur ein paar kleine trotzkistische Gruppen, die wachsen, stehen an der Seite des palästinensischen Volkes.
Germany shame an you
Aber Gewalt erzeugt Gegengewalt und selbst im postdemokratischen Deutschland lehnt mittlerweile eine Mehrheit der Bevölkerung den Genozid in Gaza ab, sogar einige Teile der AfD. Freilich sind ein paar Antideutsche zur AfD übergelaufen und bringen ihre Islamfeindlichkeit mit.
Wer die Migration ablehnt, muß die Fluchtursachen bekämpfen! Das erfordert ein Ende des Krieges in der Ukraine, ein freies Palästina und die Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die Deutschland mehr schaden als Russland.
Diese Forderungen drücken die berechtigten Forderungen des werktätigen Volkes dieses Landes aus! Die Verdammten dieser Erde fordern Schluß mit den Kriegen und Investitionen in Bildung, marode Infrastruktur, besseres Gesundheitswesen und höhere Löhne. Das Geld dazu ist da, wenn es nicht in die Ukraine und nach Israel geschickt wird!
Juden wollen nur das von anderen Verträge eingehalten werden.
Vielleicht müssen erst Palästinänsische Flüchtlinge in Deutschand ankommen, damit diese Ihre Menschenrechte geniessen dürfen. Währenddessen Juden auf Palästinänsischem Land dann Landwirtschaft betreiben.
Wenn „Selbstverteidigung“ zu Völkermord wird – Palästinensischer Widerstand gegen zionistischen Terror
Wie lange will Deutschland noch die unhaltbaren Positionen der schwerwiegenden Fehlinterpretationen der Geschichte als „Staatsräson“ beibehalten? Der „jüdische Staat“ baute sich von Beginn an über die Geschichte der zionistischen Kolonisierung auf, ethnische Säuberung wurde als „legitimes“ Recht für ein „Volk ohne Land“ für ein „Land ohne Volk“ missbraucht. Es wird immer wieder vergessen, dass der zionistische Landraub Palästinas schon Jahrzehnte vor Hitlers Machtergreifung begann. Sie kamen als Eindringlinge, als bewaffnete Kolonialisten, um zu vertreiben und zu bleiben. So hatten Juden zudem das Privileg, als Nazi-Flüchtlinge und Überlebende eines Vernichtungskriegs nach dem Holocaust bis heute davon zu profitieren. Mit der Nakba bei Staatsgründung 1948 fand diese rücksichtslose Politik der ethnischen Säuberung Palästinas ihren unsäglichen Höhepunkt.
Westlicher Rassismus ermächtigt Israel
Während also von Beginn an jüdische Israelis mit allem Verständnis rechnen konnten, wurde Palästinensern dieses Recht verweigert. Diese westliche Unterstützung hat zu einem unerträglichen Doppelstandard der Wertigkeit und Entmenschlichung von Menschenleben geführt, dass der Tod palästinensischer Zivilisten ohne großes Entsetzen hingenommen wird, „schließlich sind sie Opfer der Hamas“. Handelt es sich dagegen wie am 7. Oktober bei der Widerstandoperation, die die „Al-Aqsa-Flut“ auslöste, um den Widerstand von Palästinensern und den Tod von jüdisch-israelischen Zivilisten, dann ist das Entsetzen groß, und sofort wird propagandistisch vom „größten Judenmord“ seit dem Holocaust gesprochen.
Während Staatschefs aus 14 Ländern sich sofort bemühten, Solidarität mit Israel zu bekunden, anstatt zur Mäßigung aufzurufen. Den westlichen „Werte-Heuchlern“ liegt immer nur der Schutz der jüdischen Israelis am Herzen, während der Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht auf der Agenda steht. Dieser westliche Rassismus, diese Art der Doppelmoral, ermächtigt Israel weiter zu expandieren und Kriege zu führen.
Dieser in Jahrzehnten propagandistisch optimierte Holocaust-Missbrauch ist zu einer wichtigen Waffe des Netanjahu-Regimes geworden. Dieses Mittel allerdings macht immer mehr, gerade auch jüdische Bürger wütend, und sie weigern sich, diese Art der Politik der israelischen Arroganz zu unterstützen.
An mörderischer Chuzpe und Sarkasmus nicht zu überbieten
Wie lange soll eigentlich noch der Mythos eines friedlichen palästinensischen Widerstands, gegen eines der hochgerüsteten rassistischen und rechtsextremen unfriedlichen Besatzerregime, mit einer der „unmoralischsten“ Armeen, die selbst vor Vergewaltigung nicht zurückschreckt, aufrechterhalten werden? Wie lange kann überhaupt noch legal gerechtfertigt werden, eine Ausrottung und einen Völkermord gegen die Bevölkerung von Gaza und Palästina weiter zu unterstützen?
Nicht nur, dass dem „jüdischen Staat“ wie selbstverständlich eine „Lizenz zum Töten“ und jedes Recht auf „Selbstverteidigung“ zugebilligt wird, sondern es wird aktiv gebilligt. Denn nur mit westlicher, an der Spitze mit nach Deutschland gelieferter US-Waffen und logistischer Unterstützung ist dieser Völkermord so „erfolgreich“ möglich. Es wird als geradezu „notwendig“ hingenommen, wenn iranische Wissenschaftler, Hamas- oder Hisbollah-Führer und ihre Familien von Netanjahus Schergen ermordet werden und dabei hunderte von Zivilisten als „Kollateralschäden dran glauben müssen“.
Besonders an Perversität nicht zu überbieten sind israelische „Erklärungen“ nach Massakern, sie wären mit aller Präzision und Vorsicht vorgegangen, um zivile Opfer zu vermeiden. Das ist an mörderischer Chuzpe und Sarkasmus nicht zu überbieten.
Wer ist hier der Aggressor?
Dem zionistischen Regime wird jedes Recht, gegen Iran, Libanon, Syrien, Jemen und Huthis vorzugehen, eingeräumt. Schließlich ist Israel die „einzige Demokratie im Nahen Osten“, gegenüber undemokratischen „Mullah-Regimen“ oder „islamistischen Diktatur-Regimen“. Während Israel gezielt tötet, Iran und Hisbollah droht, stocken die USA ihre Kräfte in Nahost auf und schicken zusätzlich ein Atom-U-Boot und einen Flugzeugträger. Dabei stellt sich hier doch die Frage, wer ist hier der Aggressor und warum könnte ein Gegenschlag erfolgen? Diese Frage aber wird immer wieder ausgeklammert, da sie nicht in die westliche, von USA und Israel bestimmte Politik passt.
Auch Deutschland mit „Kriegsminister“ Pistorius – in neuer „kriegsoptimierter“ Hochstimmung – ist bereit, unsere Seewege vor den Huthis und ihren Angriffen zu schützen. Dabei sind es die Huthis, die zu den Wenigen gehören, die der Bevölkerung von Gaza mit ihren Angriffen gegen Schiffe der Nationen, die Israel aktiv unterstützen, in bewundernswerter Weise beistehen. Nach westlicher Logik ist genau das zu bekämpfen. Warum wird diese Taktik nicht geändert – in die Logik der Bekämpfung israelischen Terrors und einer aktiven Aktion zur Beendigung des Gaza-Kriegs?
Während die Spannung, es könnte zu Vergeltungsschlägen des Iran oder der Hisbollah gegen Israel kommen, täglich geschürt wird, flieht die palästinensische Bevölkerung von einer Todesecke in die nächste. Während deutsche Tagesschau-Zuschauer die israelischen Bunker (von denen Palästinenser träumen) oder das größte Bunker-Lazarett der Welt vorgeführt bekommen, wird der Albtraum Gaza medial immer kürzer gestreift. Dieser von Trümmern, Seuchen und Wassermangel zionistisch heimgesuchte Elendsstreifen ist der Ort eines unvergessenen zionistischen Völkermordverbrechens geworden.
Das israelische Regime kennt nichts außer Gewalt und Zerstörung
Es ist für mich wieder einmal besonders beschämend, wenn sich der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, als Sprachrohr des „jüdischen Staats“ betätigt und die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels bemüht, die zwar nicht rechtlich bindend sei, aber aus einer Sicht natürlich bedeutet, im Falle eines Angriffs in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des „jüdischen Staats“ zu stehen. Das fordert auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Volker Beck. Dieser war übrigens auch in der Sendung DLF-Kontrovers zu hören – in seiner unverbrüchlichen Israel-Treue und mit seiner Legitimierung von israelischen Taten. Glücklicherweise hatte er einen brillanten Gegenpart mit Michael Lüders, der Volker Beck mehr als desavouierte und das Niveau der Sendung erhöhte. Es lohnt sich diese Sendung nachzuhören! (1)
Schuster, der als Präsident des Zentralrats der Juden eine Glaubensgemeinschaft deutscher Juden vertritt, die auch noch offiziell bezuschusst wird und als Körperschaft des Öffentlichen Rechts fungiert, muss es unterlassen, ein israelisches Regime zu unterstützen, das nichts kennt außer Gewalt und Zerstörung. Warum wird einem jüdischen Vertreter diese einseitige politische Unterstützung für Israel genehmigt – während muslimischen Funktionären so ein Verhalten verweigert wird und mit Repressalien und Razzien geahndet wird. Schließlich gilt das deutsche Grundrecht auf Meinungsfreiheit für all seine Bürger. Deutschlands Geschichte ist kein Grund für Doppelstandards zwischen Juden und Muslimen. Es gibt keine moralische Verpflichtung und keine Rechtfertigung, das „jüdische Volk“ und seine Heimat auf der Basis von Deutschlands Verantwortung für den Holocaust mit deutscher Staatsräson und Waffen zu schützen. Es ist vielmehr durch nichts mehr zu billigen, dieses Regime zu unterstützen, deren Bevölkerung größtenteils dessen Verbrechen und das ausführende System billigt. Diese Bevölkerung demonstriert gegen Regierungschef Netanjahu, aber nur um ihn aufzufordern, einen Waffenstillstand zu unterzeichnen und die jüdischen Geiseln nach Hause zu bringen. Während das Schicksal sie nicht interessiert und sie Netanjahus Pläne teilen, nach einem kurzen Waffenstillstand und Geiselrückgabe, den Völkermord wieder fortzuführen. Erschreckend daher die neuen Umfragewerte, die Netanjahu und seinen Likud im Aufwind zeigen. Das ist an moralischer Verkommenheit kaum zu überbieten und erfordert endlich weitreichende Konsequenzen.
Deutschland ist eines der wenigen Länder, die die IHRA-Fehlinterpretation von Antisemitismus übernommen haben und mit Nachdruck durchsetzen.
Wenn „Völkermord“ zu „Selbstverteidigung“ wird, dann dürfen wir nicht schweigen.
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
14.08.2024
Entdollarisierung: in Afrika / US-Sanktionen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. August 2024, 14:46 Uhr
_RT DE 12.8.2024
_*USA erwägen Sanktionen gegen Dollar-Aussteiger
*Die US-Sanktionen haben statt einer "Bestrafung" Russlands eine
weltweite Bewegung für die Abschaffung des Dollars bewirkt, schreibt
"Asia Times". Nun überlegen die USA, wie sie die Volkswirtschaften der
Welt für die Abkehr vom US-Dollar bestrafen können.
Die US-Dollar-Erpressung ist gescheitert, schreibt
*Letzte Woche erklärte der Gouverneur der Zentralbank des Südsudan,*
dass das Land plant, seine Goldreserven zu erweitern. Dies ist jedoch
nur das jüngste Beispiel einer Reihe von Ländern, die ähnliche Schritte
unternommen haben. Der Gouverneur der Zentralbank von Uganda kündigte im
letzten Monat ein nationales Programm zum Goldkauf von lokalen
handwerklichen Minenarbeitern an, um die Risiken auf den internationalen
Finanzmärkten zu bewältigen und die interne Entwicklung zu fördern.
*Im Juni beschloss Tansania, 400 Millionen Dollar für sechs Tonnen Gold
auszugeben,* um den weit verbreiteten Gebrauch des US-Dollars zu
reduzieren. Diese Entscheidung zeigt das zunehmende Misstrauen gegenüber
dem Dollar, der in Zeiten globaler Unsicherheit als riskant angesehen
wird, während Gold als Garantie für Stabilität und Sicherheit betrachtet
wird.
*Simbabwe ging sogar noch weiter und schuf im April eine neue Währung,*
den ZiG, der durch Gold und andere Reserven abgesichert ist. Ziel ist
es, eine stabile lokale Währung zu etablieren, die für die Entwicklung
der Industrie und die Anziehung ausländischer Investitionen notwendig ist.
*Afrikanische Führer und Zentralbanker versuchen laut /L’Indipendente/
auf diese Weise* nicht nur die Probleme zu lösen, die durch das
übermäßige Drucken von Geld und die Anhäufung von Dollarschulden
entstanden sind. Sie seien auch besorgt, dass der Dollar als Waffe
verwendet werden könnte, wie es in den letzten Jahren geschehen ist, was
zu Sanktionen und Beschlagnahmungen führen könnte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
Heute wurde bekannt, dass die Generalbundesanwalt einen Haftbefehl wegen des Anschlags auf Nordstream 2 erwirkt habe. Bei dem Gesuchten handele es sich um einen Ukrainer, der sich zuletzt in Polen aufgehalten habe. Bis dato sei der Verdächtige untergetaucht. Oder, wie es in den Medien heißt, er sei „Fahndern durch die Lappen“ gegangen.
Er soll einer derjenigen gewesen sein, der die Sprengsätze an den Nord-Stream-Pipelines platziert hatte. Der Mann selbst hat in den Medien bestritten, am Vorfall beteiligt gewesen zu sein.
Über die bis dato zählen Ermittlungen haben wir berichtet. Die Kritik daran war groß. Norbert Häring meinte gar, dass die „Regierung (…) in Sachen Nordstream Bundestag und Öffentlichkeit für dumm (verkauft)“. Ein harter Vorschlag. Es geht um den einen „offenkundigen Unwillen“ der Regierung dabei, die Täter zu ermitteln, so die Ausage. Oder sie wolle jedenfalls nichts über den Kenntnisstand verraten. Dies ließe nur einen Schluss zu: Es war jemand, „von dem die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, das er es war. Hauptkandidat“ sei die „US-Regierung“. Auch die ukrainische Regierung käme in Frage. Das allerdings ist tatsächlich ein harter Vorwurf. Über den Sachverhalt hatten wir bereits berichtet.
Die Regierung hat nun zum Thma Nord-Stream-Pipeline Stellung bezogen. Die Antwort auf eine Anfrage der AfD: Sie wolle „vorläufige Ergebn isse oder ein Zwischenergebnis der Ermittlungen nicht veröffentlichen“.
Ob also die Regierung nun schon etwas herausgefunden hat, ob sie beabsichtigt, nichts mehr zu finden, wie der Sachstand ist – all das hat die Öffentlichkeit nicht zu interessieren. Genau dies hatten wir auch ähnlich schon vor einiger Zeit berichtet.
„Die Regierung, die an sich eine Untersuchung angekündigt hat und wohl auch veranlasst hat, schweigt sich aus. Derzeit steht noch eine Anfrage der Fraktion der AfD im Raum. Die Regierung soll diese bis zum 18. Juli beantworten, kündigte sie an. Immerhin gibt es Stimmen, wonach es in den Worten von Norbert Häring Indizien für eine „Täter- und Mitwisserschaft des Anschlags vor allem gegen die Ukraine und die USA“ geben würde. Es stünde auch zumindest der Verdacht im Raum, dass die Regierung sich nicht um den Fall – diesen Verdacht – kümmere. Oder dass die Regierung die Details, die sie vielleicht kennt, nicht verraten möchte.
Wir werden sehen, was am 18. Juli passiert. Hier die Zusammenfassung zum Erkenntnisstand nach Seymour Hersh, der sich um die Angelegenheit nachhaltig gesorgt hat.
Nach einem Einwurf von Seymour Hersh, der als „Investigativ“-Journalist firmiert und als solcher schon zahlreiche Vorgänge aufklärerisch bearbeitet hat, ist Kanzler Olaf Scholz in Deutschland nicht daran interessiert, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines aufzuklären.
Hersh wird zitiert mit den Worten: „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Präsident Biden in den 16 Monaten seit der Zerstörung der Pipelines seine Experten mit einer umfassenden Untersuchung der Explosionen ‚beauftragt‘ hat“. Zudem verweist er darauf, dass „kein hochrangiges deutsches Staatsoberhaupt, einschließlich Bundeskanzler Olaf Scholz, von dem bekannt ist, dass er Präsident Biden nahesteht“ „irgendeinen bedeutenden Vorstoß unternommen (habe), um herauszufinden, wer was getan hat.“
Regierung nicht interessiert?
Die Vorwürfe sind sicherlich hart. Denn damit wird offensichtlich insinuiert, Scholz würde kein Interesse an einer Aufklärung haben und dies könnte auch Gründe haben. Hersh ist der Auffassung, Biden habe die Zerstörung von Nord Stream 2 selbst angewiesen. Die USA hätten die Sorge gehabt, dass Olaf Scholz noch darauf eine Meinungswende hätte hinlegen können: Deutschland hatte sich nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine darauf verpflichtet, kein Gas mehr von Russland importieren zu wollen. Scholz aber hätte sich – so meint es Hersh – die Sache ja überlegen können.
Grund für Scholz könnte es beispielsweise sein, die Wirtschaft zu schonen und die Energiequelle für die deutsche Industrie offen zu lassen. „Dies wurde nicht zugelassen, und Deutschland befindet sich seitdem in wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen“, so Hersh. Es wird daran erinnert, dass Biden noch wenige Tage vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine erklärt hatte: „Wenn Russland einmarschiert (…) dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Dann setzen wir dem ein Ende.“
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14.08.2024
WHO ruft wegen Affenpocken-Variante internationale Gesundheitsnotlage aus
freedert.online, 14 Aug. 2024 19:46 Uhr
Die WHO ruft wegen einer neuen Variante der Affenpocken in Afrika ihre höchste Alarmstufe aus. Sie erklärt eine "Notlage internationaler Reichweite". Konkrete Auswirkungen gibt es jedoch vorerst nicht.
Die WHO ruft wegen einer neuen Variante der Viruskrankheit Mpox in Afrika ihre höchste Alarmstufe aus. Sie erklärte eine "gesundheitliche Notlage internationaler Reichweite". Es gibt keine konkreten Auswirkungen. Jedoch sollen sich Behörden weltweit auf mögliche Ausbrüche vorbereiten.
Die WHO sieht demnach das Risiko, dass sich Affenpocken nach 2022 erneut international ausbreiten und in mehreren Ländern zum Gesundheitsrisiko werden könnte. Die WHO folgte damit der Empfehlung von Experten, die in einem sogenannten Notfallausschuss getagt hatten, wie WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf sagte.
Die Sorge der WHO bezieht sich unter anderem auf eine neue Virus-Variante, die Ende 2023 im Osten der Demokratischen Republik Kongo entdeckt worden ist. Es handelt sich um eine Sublinie der Affenpocken-Klade I (römisch eins), namens Ib. Sie könnte ansteckender sein als bisherige Varianten und schwerere Krankheitsverläufe auslösen. Detaillierte Studien dazu stehen noch aus. Affenpocken der Klade I wurden in den vergangenen Wochen erstmals auch in Uganda, Ruanda und Burundi sowie Kenia entdeckt.
Die globale Gesundheitsbehörde hatte Mpox bereits im Mai 2022 bis Juli 2023 zur "gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite" erklärt, als sich eine mildere Version des Virus in mehr als hundert Ländern ausbreitete. Betroffen waren hauptsächlich Männer, die Sex mit Männern haben.
Mehr Informationen in Kürze...
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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14.08.2024
Deutschland 2024: "tapfere" Wehrmacht-Offiziere als Vorbild
aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. August 2024, 10:54 Uhr
_
_
_RT DE 14.8.2024
_*Helden zum Nachahmen – Bundeswehr würdigt "tapfere"
Wehrmacht-Offiziere als Vorbild
*/Von Wladislaw Sankin
/Ein bemerkenswertes Dokument aus dem Hause des Ministers für
"Kriegstüchtigkeit", Boris Pistorius, ist im Netz veröffentlicht worden.
Wehrmacht-Offiziere mit NSDAP- und SS-Vergangenheit und "weitere Kämpfer
aus dem Zweiten Weltkrieg" werden in dem Papier als tugendhafte
Vorbilder für die Bundeswehr aufgelistet.
Als ich Montag in den russischen Telegram-Kanälen gelesen habe, dass die
Bundeswehr die Offiziere der Wehrmacht in die Liste der
nachahmungswürdigen, tapferen Krieger für die Pflege der
Soldatentradition aufgenommen hat, habe ich diese Information ehrlich
gesagt für ein Fake gehalten, so grotesk kam mir diese neue alte
"Heldenverehrung" vor. Als ich aber nachts vor dem Schlafengehen noch
mal ins Netz ging, um über die Themen für den nächsten Tag zu
recherchieren, stieß ich auf einen frischen Artikel
"mit Gewalt nach Russland" zurück. Die Diplomatin forderte:
/"Wir müssen die Alarmglocken läuten lassen, damit der Planet aufwacht." /
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14.08.2024
Doctorow: Vom Ende der Welt
seniora.org, 14. August 2024, Von Gilbert Doctorow 13.08.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com, Gilbert Doctorow
"Die Vereinigten Staaten sind heute der Ermöglicher aller Verbrechen Israels. Und alle Verbündeten der Vereinigten Staaten machen sich durch ihr Schweigen mitschuldig an der amerikanischen Beihilfe zu Völkermord und Kriegsverbrechen".
Ich habe soeben vom Sender TNT News den Internet-Link zu ihrem Podcast meines Interviews mit der Johnny Vedmore Show vom 7. August erhalten, den ich hier mit Ihnen teilen möchte:
Ich komme nach 37 Minuten in die Sendung, kann aber auch empfehlen, das Interview mit Johnnys erstem Gast Lenka White anzuhören, um einen sehr interessanten Bericht über ihre Erfahrungen auf einer Reise durch die Vereinigten Staaten zu hören.
Gemeinsam mit Gastgeber Johnny Vedmore erörtere ich, welche Zusammenhänge zwischen dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine und dem bevorstehenden regionalen Krieg zwischen Israel und seinen Nachbarn im Nahen Osten bestehen, warum die Israelis ernsthaft versucht sein könnten, Atomwaffen einzusetzen, wenn ihr Konflikt mit der Hisbollah im Libanon weiter eskaliert, ob der Rubel durch Gold gedeckt ist und einige andere Fragen von aktuellem Interesse.
Ich möchte Ihnen dieses Interview jedoch weniger wegen seines Inhalts als vielmehr wegen seiner Aussage über den gegenwärtigen Stand der weltweiten Nachrichtenübertragungen ans Herz legen.
TNT ist ein in Australien ansässiger globaler Fernsehsender, und unser Interview wurde von einem Mitarbeiter in den Vereinigten Staaten arrangiert. Ich nahm fälschlicherweise an, dass Vedmore von Brisbane aus mit mir sprach, obwohl er sich in Wirklichkeit im Vereinigten Königreich befand. Angesichts dieser Konstellation überrascht es mich nicht mehr, dass der Versuch, eine Woche zuvor ein Interview mit mir zu führen, an technischen Problemen scheiterte.
Nachdem ich den größten Teil der 1980er Jahre bei dem damals weltgrößten Industriekonglomerat ITT gearbeitet habe, dessen Kernstück die Telekommunikation war, bin ich immer wieder erstaunt, wie weit sich die Telekommunikation in den letzten Jahren entwickelt hat. Die Verbindungen, die die Johnny-Vedmore-Show letzte Woche ermöglicht haben, hätten in den 1980er Jahren eine unglaubliche Summe gekostet, wenn sie überhaupt hergestellt werden konnten. Und das globale Publikum, das das Internet ermöglicht, ist für jeden, der meine Lebenserfahrung hat, etwas Unglaubliches.
Das Akronym des indischen englischsprachigen Fernsehsenders WION, der mich alle ein bis zwei Wochen auf Sendung einlädt, steht für "the world is one" (die Welt ist eins) und beschreibt die Geschichte in aller Kürze.
Was die Australier betrifft, die TNT leiten, so möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich schon lange an Ihren Kontinent denke. Ich habe einen Studienkollegen aus Sydney, mit dem ich gelegentlich noch korrespondiere, wenn wir über die Unterschiede in unseren weltpolitischen Ansichten hinwegsehen können, und ich war vor etwa einem Dutzend Jahren kurz davor, Ihnen einen Besuch abzustatten, als ich einen Winterurlaub in dem eigentlich sommerlichen Neuseeland verbrachte, aber im Wind und Regen der Südinsel fröstelte und sehnsüchtig an die australischen Great Barrier Reefs auf der anderen Seite des Wassers dachte. Heute bin ich überrascht und erfreut, dass ich in beiden Ländern ein Publikum und einige Abonnenten für meine Websites habe.
Ändern die Aussies und Kiwis in meinem Publikum in irgendeiner Weise die Ausrichtung ihrer Regierungen auf den Dienst für die amerikanische globale Hegemonie? Traurigerweise ist das nicht der Fall. Auch nicht bei meinen Anhängern und anderen Oppositionspersönlichkeiten in hundert oder mehr anderen Ländern, die ich in meiner täglichen Publikumsliste finde. Aber wir kämpfen trotzdem weiter für eine gerechtere und ausgewogenere Welt, die sicherlich noch vor dem Jüngsten Tag kommen wird.
Nachstehend das Transkript eines Lesers
Johnny Vedmore: 37:13 Gut, willkommen zurück zur Johnny Vedmore Show bei Today's News Talk, TNT. Mein zweiter Gast heute ist jemand, mit dem ich schon letzte Woche sprechen wollte, aber wir hatten eine Menge technischer Probleme. Und das ist Gilbert Doctorow. Er hat einen Doktortitel in russischer Geschichte von der Columbia University. Er spricht fließend Russisch. Er hat die meiste Zeit seines Berufslebens in der Wirtschaft mit Schwerpunkt Russland verbracht und fünf Bücher mit Essays verfasst. Außerdem hat er an Expertenforen zu internationalen Angelegenheiten teilgenommen und ist in russischen politischen Talkshows auf allen nationalen Kanälen aufgetreten. Ich heiße Sie also herzlich willkommen, Gilbert. Danke, dass Sie wieder in der Johnny Vedmore Show zu Gast sind. Wie geht es Ihnen heute?
Gilbert Doctorow, PhD: Mir geht's gut, danke. Ich bin froh, bei Ihnen zu sein.
Vedmore: 37:56 Ausgezeichnet. Ich bin froh, mit Ihnen zu sprechen. Ich bin froh, einen Verstand wie den Ihren zu haben, von dem ich profitieren kann. Im Moment sind der östliche Kriegsschauplatz in der Ukraine und der Kriegsschauplatz im Nahen Osten also getrennte Konflikte. Besteht die Möglichkeit, dass diese beiden Fronten bald verschmelzen?
Doctorow: Nun, es gibt eine Gemeinsamkeit zwischen den beiden, und das ist Russland. Russland ist natürlich der Hauptakteur im Ukraine-Krieg, der als eine spezielle Militäroperation zwischen Russland und dem Regime in Kiew begann und sich im Laufe von zweieinhalb Jahren zu einer Konfrontation zwischen Russland und der NATO entwickelt hat. Im Fall des Nahen Ostens ist Russland präsent, und das erinnert mich an die Frage, die Präsident Obama in einer eher abschätzigen Art und Weise gestellt hat, indem er über Russland sprach und Putin sagte, Russland sei nur eine regionale Macht.
38:56 Und die Antwort von Wladimir Putin war: "Welche Region?", denn das Land ist riesig. Es nimmt 13 Prozent der Erdoberfläche ein und hat Kontakte sowohl im Osten als auch im Westen des eurasischen Kontinents. Nun, was den Nahen Osten oder Westasien betrifft, so ist Russland in Syrien präsent. Es hat einen Marinestützpunkt in Syrien, es hat einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien, und natürlich beobachtet es genau, was in der Nachbarschaft vor sich geht.
Russland war 2015 maßgeblich daran beteiligt, Bashar Assad bei der Zurückdrängung der Aufständischen, der islamischen Extremisten, die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten finanziert wurden, zu unterstützen und die syrische Regierung vor dem sicheren Untergang zu bewahren. Syrien hat den größten Teil seines Territoriums zurückerobert, auch wenn ein bestimmter und leider recht lukrativer Teil Syriens, nämlich die Ölfördergebiete, immer noch in US-Hand sind. Aus all diesen Gründen hat Russland ein großes Interesse an dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und an dem möglicherweise eskalierenden Konflikt zwischen Israel und dem Libanon.
Vedmore: 40:21 Ja, in der Tat, und sie haben sich eingehend mit dem Beginn des Kalten Krieges und dem Engagement der CIA im Nahen Osten befasst, um einem möglichen russischen Einfluss in der Region entgegenzuwirken. Ist die Situation im Nahen Osten nach all der Zeit immer noch dieselbe? Versucht der Westen immer noch, dem östlichen Einfluss in der Region entgegenzuwirken?
Doctorow: Ich bin mir nicht sicher, dass es dem Westen darum geht, den russischen Einfluss zu bekämpfen. Ich denke, sie sind daran interessiert, die Oberhand zu behalten und die Vorherrschaft über alle anderen zu behalten, denn Russland ist nicht der einzige Akteur, den die Vereinigten Staaten und ihre engen Verbündeten als offensiv empfinden würden. Wir müssen uns vor Augen halten, dass China jetzt ein wichtiger Akteur in der Region ist. Der von den Vereinigten Staaten geführte Westen versucht also nicht nur gegen Russland, sondern gegen alle, die kommen, seine Vormachtstellung im Nahen Osten zu behaupten.
Vedmore: 41:22 Aber die wirkliche Sorge ist, dass der östliche Einfluss für sie – ob er nun von Russland oder China ausgeht – eine Kluft zu sein scheint, die die Welt in Ost und West spaltet. Wir haben gesehen, wie der Libanon Israel angegriffen hat, und Israel hat zurückgeschlagen. Können wir bald mit israelischen Truppen auf dem Boden im Libanon rechnen?
Doctorow: 41:53 Ich möchte einen Schritt zurückgehen, als Sie sagten, die Welt sei in Ost und West geteilt. Ich denke, das ist ein bisschen rückwärtsgewandt. Die Welt ist derzeit in Nord und Süd geteilt, wenn man sich das neueste Lexikon, das neueste Vokabular ansieht, wenn wir von einem globalen Süden sprechen. Das ist nicht unbedingt streng geografisch, aber es ist das am weitesten verbreitete Konzept, dass es die Vereinigten Staaten gibt und den Rest der Welt, der der globale Süden ist.
Es tut mir leid, aber wie war doch gleich noch einmal Ihre Frage?
Vedmore: 42:26 Ich habe nach den Truppen vor Ort im Libanon gefragt. Sind wir...
Doctorow: Bodentruppen im Libanon sind höchst unwahrscheinlich. Den Israelis gehen die Bodentruppen aus. Sie haben eine Revolte innerhalb ihrer Armee, die größtenteils aus Reservisten besteht, und die sich in einem Krieg befindet, den sich die Beteiligten nicht mehr leisten können. Das heißt, sie sind Geschäftsleute, sie haben Existenzen, auf die sie verzichten mussten, um sich an einer Aktion zu beteiligen, die sehr schnell hätte durchgeführt werden sollen, wenn die israelischen Streitkräfte in der Lage gewesen wären, das zu tun, was Netanjahu für sie entworfen hat, nämlich die Hamas sehr schnell zu vernichten. Das ist ihnen nicht gelungen, sie haben es immer noch nicht geschafft, und die Zeit tickt. Die Vorstellung, dass Israel im Libanon Bodentruppen stationieren würde, widerspricht meiner Meinung nach der Realität.
43:18 Außerdem ist der letzte Krieg, den Israel mit dem Libanon geführt hat, nicht gut für sie ausgegangen, und sie haben ihn mit einem Tritt in den Hintern verlassen. Ich glaube also nicht, dass sie dieses Spiel noch einmal spielen wollen. Leider führt uns das zu einer sehr unangenehmen Realität. Eine Realität, die wir mit den gestrigen Ereignissen in Japan in Verbindung bringen müssen, dem 79. Jahrestag des ersten Einsatzes von Atomwaffen in Kriegszeiten, als die Vereinigten Staaten ihre Bombe auf Hiroshima abgeworfen haben. Am Tag zuvor, am 5. August, gab es Proteste gegen die Anwesenheit Israels, weil viele Japaner es als offensiv empfanden, dass ein anderer Staat, der gerade einen Völkermord begeht, wie das die Vereinigten Staaten 1945 getan haben, zu einer Veranstaltung eingeladen wurde, die an einen Völkermord erinnert.
44:20 Bedauerlicherweise ist die Anwesenheit Israels jedoch wahrscheinlich gerechtfertigt, denn Israel erwägt nun, das Libanon-Problem zu lösen, und zwar nicht mit Bodentruppen – wie gesagt, sie haben nicht genug Soldaten –, sondern mit einem Schlag, dem Abwurf von Atomwaffen auf die Hisbollah im Südlibanon. Das ist also leider eine Möglichkeit in den kommenden Tagen. Hoffen wir, dass die Vereinigten Staaten und andere in der Lage sind, die Israelis davon zu überzeugen, diesen letzten Fehler nicht zu begehen, der sie über alle roten Linien hinaus in eine Situation des freien Falls bringt, die wahrscheinlich mit der Zerstörung des Staates Israel enden würde.
45:04 Doch das ist offensichtlich nicht die Sorge von Herrn Netanjahu. Ihm geht es um seine persönliche Sicherheit, wenn man bedenkt, welche Klagen gegen ihn vor den israelischen Gerichten und nun auch vor dem Internationalen Gerichtshof anhängig sind. Bedauerlicherweise handelt es sich um den persönlichen Ehrgeiz eines Mannes, der in direktem Widerspruch zu den nationalen Interessen Israels steht. Das ist es, was wir sehen, und das mögliche Ergebnis könnte der Einsatz von Atomwaffen im Libanon sein.
Vedmore: 45:42 Das ist sehr ernst, das ist sehr ernst, eine sehr ernste Sache, wenn das passiert. Was Sie da gerade gesagt haben, wirft natürlich drei Fragen auf. Erstens: Ist es möglich, eine politische Ideologie wie die Hamas auszulöschen, vor allem, wenn viele ihrer verletzten Kämpfer in der Türkei landen und in türkischen Krankenhäusern behandelt werden. Setzt Israel im Moment wirklich nur eine Art von Fantasie um? Sind sie in der Realität? Und was ist mit der Samson-Option? Die meisten ihrer Waffen sind doch offenbar auf Europa und Amerika gerichtet, oder?
Doctorow: 46:24 Nun, wäre Israel in der Lage, die Hisbollah auszulöschen? Wäre Israel in der Lage, die Hamas auszulöschen? Wie Sie sagen, ist die Hamas eine Ideologie. Das ist ein sehr hoher intellektueller oder akademischer Anspruch. Wenn wir auf den Boden der Tatsachen zurückkehren, haben sie dem palästinensischen Volk großen Schaden zugefügt. Sie hat möglicherweise den Tod von 10 % des palästinensischen Volkes in Gaza verursacht. Das heißt, dass bis zu 200.000 Menschen gestorben sind. Das sind [mehr als die] 40.000, die von den Vereinten Nationen gezählt werden, wobei die Differenz diejenigen sind, die unter den Trümmern oder an den verschiedenen Krankheiten, die jetzt in Gaza grassieren, und natürlich an Hunger gestorben sind. Die Situation ist also verheerend für das palästinensische Volk. Wie viel Schaden sie der Hamas als Idee zugefügt haben, ist meiner Meinung nach ein Luxus, über den man spekulieren kann.
Vedmore: 47:38 Ja, auf jeden Fall. Es gibt auch noch ein paar Fragen aus dem Chat. Ich meine, viele dieser Fragen sind schwer zu beantworten – die Leute haben so viele Fragen, weil dies eine so ernste Angelegenheit ist. Dark Commission hat gefragt: Sind die USA, das Vereinigte Königreich und der gesamte Westen auch an all diesen Orten im Nahen Osten präsent, meist illegal?
Doctorow: Nun, die Vereinigten Staaten sind heute der Ermöglicher aller Verbrechen Israels. Und alle Verbündeten der Vereinigten Staaten machen sich durch ihr Schweigen mitschuldig an der amerikanischen Beihilfe zu Völkermord und Kriegsverbrechen. In diesem Sinne gibt es also einen gewissen Rückschlag für Sie in Australien. Im Allgemeinen sind die Macher der Welt die angelsächsischen Nationen, zu denen Australien gehört, das ist einfach eine Tatsache. Ich freue mich sehr, dass Sie als Sender eine etwas andere Position einnehmen und versuchen, Ihren Landsleuten und der ganzen Welt die andere Seite der Geschichte nahe zu bringen, oder eine der anderen Seiten, denn es gibt heutzutage immer mehr als zwei Seiten. Das ist eine notwendige und wichtige Arbeit, zu der ich Sie beglückwünsche.
49:08 Ich bin auch stolz darauf, dass ich auf meiner Website gilbertdoctorow. substack.com eine ganze Reihe australischer Follower habe und auch Neuseeländer. Die Welt ist also eins, wie der indische Sender WION es nennt, und Sie sind Teil dieser einen Welt, indem Sie Ihre Anhänger darauf aufmerksam machen. Was ist also los?
Vedmore: 49:39 TNT ist in der Tat australisch. Ich muss sagen, dass ich eher in Old South Wales als in New South Wales bin. Ich bin in Großbritannien und berichte, aber es ist sehr wichtig, dass sich die ganze Welt an dieser Sache beteiligt. Ich hatte noch ein paar Fragen aus dem Chat. Können Sie mir diese kurz beantworten, Gilbert? Und vielen Dank für all Ihre Antworten, ich würde Sie gerne wieder einladen, um über weitere Themen zu sprechen. Ich bin nur durch die Hälfte der Fragen gekommen.
Aber Joel Allen hat auch gefragt: Wie geht es der russischen Wirtschaft jetzt, da Putin den Rubel mit Gold gestützt hat? Wird sie besser?
Doctorow: Nun, ich denke, Ihr Fragesteller geht den Tatsachen voraus. Der Rubel ist nicht durch irgendetwas gedeckt, er ist eine Fiat-Währung. Es wird darüber gesprochen, den Rubel letztlich mit Gold zu unterlegen, und Russland ist, wie China, ein großer Goldkäufer gewesen. Wie Sie wissen, ist Russland auch ein großer Hersteller von Gold. Dies steht im Einklang mit der Tatsache, dass beide Länder ihre US-Dollar-Anlagen abstoßen.
Vedmore: 50:42 -Wir haben keine Zeit mehr. Die Zeit ist gleich um. Wir werden also zurückkommen müssen, aber vielen Dank, dass Sie zur Johnny Vedmore Show gekommen sind. Sie hören gerade Today's News Talk, TNT.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung und Transkript besorgte Andreas Mylaeus
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14.08.2024
Nachrichten von Pressenza: „Ausbeutung auf Bestellung“: Was tun gegen prekäre Arbeitsbedingungen?
„Ausbeutung auf Bestellung“: Was tun gegen prekäre Arbeitsbedingungen?
Migrantische Arbeiter:innen sind in Gewerkschaften kaum vertreten, Betriebsräte sind in migrantischen Branchen eine Seltenheit. Wie können sie sich trotzdem gegen Ausbeutung wehren? Dieser Frage geht Johannes Greß in seinem Buch „Ausbeutung auf Bestellung“ nach. Ein Vorabdruck. von Johannes Gress für moment.at…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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13.08.2024
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
Der Name Breton trendet auf Twitter / X – denn der französische EU-Kommissar hat sich mit X-Chef Musk angelegt und zum Ober-Zensor aufgespielt.
Grund für den Hype ist dieser Brief, den Breton an Musk geschickt hat (wir berichteten hier):
Nun hagelt es Kritik an Breton, der (noch) für die Regulierung des Internets zuständig ist. Hier ein paar Beispiele:
Der EU-Kommissar Thierry Breton hält Elon Musk, seine Tweets oder generell die Plattform X für gefährlich. Logisch ist das nur, wenn man den Bürgern betreutes Denken verordnen möchte. Oder eben auf Zensur steht. – A. Schneider (“Welt”)
Egal, auf welcher Seite man inhaltlich steht: Dass Breton Musk für mögliche Äußerungen im anstehenden Trump-Interview auf X direkt und unverhohlen Konsequenzen androht, ist ein unglaublicher Eingriff in die Meinungs- und Diskursfreiheit sowie in den Wahlkampf eines anderen demokratischen Landes. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte waren sämtliche Werte, für die Europa einmal stand, so sehr bedroht: Demokratie, Pluralismus, Meinungsfreiheit. Wenn man dafür jetzt nicht aufsteht, wann dann? – Ch. Lütge
Wenn irgendwann Historiker nachvollziehen werden, wie eine Funktionärskaste in Brüssel die Demokratie und Freiheit in Europa zerschlagen konnte, ist das hier ein corpus delicti. – P. Borbe
Musk ist ja recht bekannt mittlerweile, aber kennen Sie eigentlich seinen Gegenspieler, EU-Kommissar Thierry Beton, Pardon: Breton? – M. Sonneborn (mit Einordnung)
Everyone should read and ponder this letter. It says a lot about what the European Union aspires to be: the global regulator and censor-in-chief of the internet. – N. Ferguson
Bemerkenswert ist, dass Breton von Frankreichs Staatschef Macron für eine zweite Amtszeit nominiert wurde, obwohl Macron sowohl bei der Europawahl als auch bei der anschließenden Parlamentswahl krachende Niederlagen erlitten hat.
Die Nominierung ist vor diesem Hintergrund nicht legitim, und Breton überschreitet seine Kompetenzen (das DSA sieht keine Eingriffe in laufende Interviews oder ausländische Wahlkämpfe vor). Seine Chefin von der Leyen lässt es dennoch laufen…
P.S. Selbst das gewöhnlich handzahme EU-Portal “Politico” mokiert sich über Breton. “EU takes shot at Musk over Trump interview — and misses“, schreibt das Springer-Medium. Brüssel werde nun vorgeworfen, sich in die US-Wahlen einzumischen! Ähnlich klingt es in der britischen “FT”: Breton habe kein “Go” von Kommissionschefin von der Leyen bekommen ????
Man kann ja für Zartfühlende eine Trigger-Warnung voranstellen: Achtung, Tweet kann Erwachsenen-Sprache enthalten. Uuh, it´s shocking, isn´t it? Ja, wenn man kriegstauglich werden will, gehört das dazu… Auweiah ????
Früher brauchten Regierungspolitiker für Ermächtigungen noch ein Gesetz – Herr Breton offenbar nicht, der steht über solchen demokratischen Lästigkeiten!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
Im Sommerloch erfindet Brüssel den Olympiasieger EU. Auch von brennenden Autoreifen auf Europas größtem AKW wird berichtet. Und dann ist da noch ein übereifriger Kommissar.
EUropa hat keine eigene Olympiamannschaft. Dennoch lässt es sich die Europäische Kommission nicht nehmen, die EU als Olympiasieger darzustellen – mit 309 Medaillen habe man sogar die USA und China geschlagen. Zu dumm, dass Brüssel kaum Kompetenzen beim Sport hat – und dass es ohne Frankreich und Holland ganz anders aussähe. So hat Deutschland, gemessen an den Medaillen, das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren eingefahren – doch davon redet von der Leyen nicht…
Was hat den Brand im AKW Saporischschja ausgelöst? Sind die russischen Besatzer schuld, wie der ukrainische Präsident Selenskyj flugs behauptete? Waren es ukrainische Drohnen oder Raketen, wie die Russen verbreiten? Oder war es viel Rauch um nichts, weil nur ein paar Autoreifen brannten, wie selbst ernannte Experten melden? Die Atomenergiebehörde IAEA sprach von Explosionen, brachte jedoch auch kein Licht ins Dunkel. Und die EU, sonst immer schnell dabei, schweigt sich aus…
EU-Kommissar Breton warnt X-Chef Elon Musk vor einem Interview mit Donald Trump, das am Dienstag live gehen soll. Seine Behörde werde eine mögliche “Verbreitung von Inhalten, die zu Gewalt, Hass und Rassismus aufstacheln können” genau überwachen, so Breton in einem Brief. Musk müsse sich an EU-Gesetze halten. Gemeint ist das Digitale Dienste Gesetz DSA. Dort ist allerdings nicht von einer Zensur von Interviews die Rede – und schon gar nicht von Überwachung in Echtzeit… – Mehr zum DSA hier
Und welcher Deutsche Verfassungsminister pfeift den Breton dann nun öffentlich zurück weil letztlich ist sein scheiß DSA auch nur ein einfaches Bundesgesetz und Zensur im GG ausdrücklich verboten und Solange I?!
Never mind, das pissen auf das Verbot von „prior restraint“ nach US Recht bei einer US Plattform. Weil natürlich sind wir immer US hörig, außer bei den guten Aspekten wie dem first ammendment und seiner Auslegung.
Die US-Verfassung samt ihren Zusätzen gilt, wenn überhaupt, nur für US-Bürger (und auch da nur, wenn die US-Behörden wollen bzw. keine sogenannten „Sicherheitsinteressen“ tangiert sehen) – fragen Sie zB mal Mr. Assange. Gegen EUroparecht können Sie das GG im Zweifel immer öfter in die Tonne kloppen – notfalls wird das GG eben geändert, wie schon einige Male geschehen.
Für Deutschland heißt es – Dabei sein ist alles – der Bund gibt 300 Millionen jährlich für die Sportförderung aus. Dazu kommt die Förderung der Sportsoldaten und was Kommunen und Länder noch machen. Sprinterinnen wie Annegret Richter oder Marlis Göhr sind in den 70er und 80er Jahren genauso schnell und schneller gelaufen als die heutigen deutschen Sprinterinnen.
Hätte EU-Kommission im “Schönreden” und “Rosa-Brille-Tragen” teilnehmen können, hätte sie garantiert diese beiden Goldmedaillen abgegriffen…
“Dennoch lässt es sich die Europäische Kommission nicht nehmen, die EU als Olympiasieger darzustellen – mit 309 Medaillen habe man sogar die USA und China geschlagen.”
Kunststück – wieviele Teilnehmer haben die insgesamt 27 EU-Staaten hingeschickt, und wie war die Ausbeute 309/997 im Vergleich zum prozentualen Anteil am gesamten Teilnehmerfeld (x/10.500 Teilnehmern)?
“mit 309 Medaillen habe man sogar die USA und China geschlagen.”
Nun lassen wir doch der armen EU mal diesen Triumph. Sie hat doch sonst nix.
Nur am Rande: Einen großen Teil der Medaillen hätte die EU natürlich nicht gewonnen weil sie als Teilnehmerin natürlich auch der 3-Regel unterstanden hätte. Die meisten EU-Teilnehmer wären gar nicht dabei gewesen. Und noch mehr am Rande: Wieder mal war die Weltgemeinschaft nicht so ganz Welt wie es einmal gedacht war. Diesmal fehlte erneut Russland. Was den Medaillenspiegel eh aussageentleert.
“Olympia” ist leider zu einen Bestandteil des “Brot und Spiele” Konzeptes des Westen verkommen. Nicht länger sehenswert.
Stimmt, die 3er Regel gibt es ja auch noch – danke für den Hinweis!
exKK 13. August 2024 @ 14:30
Entschuldigung, wenn ich um Verzeihung bitte: Was besagt denn diese 3-Regel/Dreier-Regel? Google wirft dazu im Zusammenhang mit Olympia alles mögliche aus – aber nichts, was hier in dem Zusammenhang irgendwie Sinn ergäbe.
Danke – tja, mit 81 statt 3 Athleten pro Wettbewerb erschlägt ja schon die schiere Masse die potentielle Konkurrenz ????
Michael Conrad 13. August 2024 @ 10:18
Anscheinend möchte sich die EU zu einer Art globaler Zensur Behörde weiterentwickeln. Vielleicht reichen Trump, Putin und Xi ja bald die Fragen und Antworten ihrer Interviews zur Vorherigen Genehmigung bei der EU Kommission ein. Auf jeden Fall sollten wir dankbar sein für soviel vorsorgliche Gesinnungskontrolle und dass uns schon vorab klar gemacht wird, aus welcher Richtung die Gefahren für Demokratie und Freiheit wirklich kommen.
Seitdem Spiele dieser Art so politisiert wurden, ganz besonders von Deutschland/EU habe ich jegliches Interesse daran verloren. Das einzige, was ich medial verfolgt habe, war dass zwei nachweislich biologische Maenner olympisches Gold bei den Frauen abgeraeumt haben. Aber dazu sagt die EU auch nichts.
Da sich nun jeder Mann per Selbstbestimmung zur Frau erklaeren kann, hat haeusliche Gewalt demnaechst einen neuen Namen: Frauenboxen. Jeder, der das anzweifelt, muss mit rechtlicher Verfolgung rechnen. Da bleibt nur noch der blanke Zynismus.
Warum denn Zynismus? Können Sie nicht einfach die Raffinesse und Überlegenheit der männlichen Kompetenzen anerkennen? Nachdem wir Männer jahrzehntelang in unseren gottgegebenen Führungsprivilegien von den aufmüpfigen Frauen immer weiter bedrängt wurden, haben wir nun in einen cleveren Schachzug einfach die totale Gleichheit durchgesetzt.
Frauensport, Frauenhäuser, Frauenduschen, Frauenquoten, Frauenparkplätze: Das holen wir uns nun alles wieder indem wir uns einfach bei Bedarf als Frauen definieren. SO geht das! In Kürze werden biologische Frauen sich wieder damit beschäftigen was ihnen zusteht: Kinder-Kirche-Küche. Dann ist endlich wieder alles so wie es sich gehört. Das wird dann auch den gesellschaftlichen Umgang mit dem Islam viel einfacher gestalten, die demografischen Probleme werden werden abgebaut.
Und nun – bei irgendjemanden (@Arthur Dent??) hier im Blog geklaut. Dieser Beitrag kann umfangreichere Spuren von Ironie enthalten.
“Frauensport, Frauenhäuser, Frauenduschen, Frauenquoten, Frauenparkplätze: Das holen wir uns nun alles wieder indem wir uns einfach bei Bedarf als Frauen definieren.”
Mit fiele noch viel mehr ein, auf das ich allerdings gar keine Lust hätte… aber auf die Frauenparkplätze bin ich schon lange scharf ????
Olympia … Es braucht nur irgendeinen Anlass und schon geht er los der …ismus! Ja, was hammer uns gefreut, als die BRD mehr Medaillien errang als die DDR im Systemwettbewerb(?)… Was soll solch ein Käse? Warum kann Herr X nicht einfach eine Medaille im Boxen geweinnen? Für mich ist da nix dabei, ich boxe nicht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
13.08.2024
KORREKTUR Fwd: Till Schweiger zu Putin / Gaspar Noé in Moskau
aus e-mail von Doris Pumphrey, 13, August 2024, 22:47 Uhr
Anmerkung dp: Das Video mit Till Schweiger machte die große Runde auch
über Email-Verteiler (wodurch ich es erhalten hatte) und wurde auf
verschiedenen Blogs veröffentlicht, mit einem Datum aus den letzten Tagen.
Seine Aussagen stammen aber aus 2017. Wie er heute auf die Frage
antworten würde, ist zumindest mir nicht bekannt.
Nach ein wenig Suchen im Internet stieß ich auf diese Seite
Französischer Starregisseur Gaspar Noé kommt nach Russland
*In Moskau gibt es eine weitere Sensation des neuen Kalten Krieges: Der
Kultfilmregisseur Gaspar Noé ist zu Besuch. Trotz aller Boykotte und
Sanktionen. Er bewundert Russland und will mit den Russen
zusammenarbeiten – was für ein Skandal!
Vorführung des neuen Films, Besuch des Mosfilm-Studios, Begegnungen mit
dem Publikum, Spaziergänge durch die Stadt, Abfeiern in Nachtclubs und
Pilgerfahrt zu dem Ort, an dem Tarkowski drehte: Das ist das Programm
des legendären französisch-argentinischen Regisseurs Gaspar Noé in
Moskau. Trotz der im westlichen Mainstream herrschenden Russophobie
schreckte er nicht davor zurück, nach Moskau zu kommen, hier seinen
neuen Streifen zu zeigen und seine Liebe zu Russland zu bekunden.
"Jetzt ist es offiziell: Gaspar Noé ist tatsächlich nach Moskau
gekommen. Wir haben es lange Zeit geheim gehalten, aber man kann die
Wahrheit nicht vor seinen Kollegen verbergen", hieß es auf dem
Telegram-Kanal der russischen Zeitschrift /Moskwitschka/.
Demnach sei der Regisseur nach Moskau gekommen, um unter anderem an
einer privaten Veranstaltung der Zeitschrift teilzunehmen. Der Besuch
von Noé wurde von der Moskauer Agentur /K2 /organisiert, hieß es weiter.
Zudem gab Kristina Potuptschik, die Gründerin der Agentur /K2/, eine
offizielle Erklärung ab. In ihrem Telegram-Kanal schrieb sie, dass Noés
Besuch, wie auch der von Kanye West, beweist, dass Russland in der Welt
trotz allem nach wie vor sehr geschätzt wird:
/"Die Wahrheit ist, dass alle uns nun unbedingt besuchen wollen. Die
Welt hat sich auf eine sehr lustige Art und Weise verändert: Während im
Ausland weiß Gott, was passiert, zieht es die Menschen zu uns, um mehr
über unsere Kultur zu erfahren."/
Sensationelle Aussagen, sensationeller Besuch. Auch deshalb, weil ihn
niemand im Voraus angekündigt hat – aber das ist ja unter den
derzeitigen Umständen verständlich.
Gaspar Noé ist jedoch nicht nur zu privaten Veranstaltungen gekommen. Er
besuchte ganz offiziell das Filmstudio Mosfilm und besichtigte den
Filmpark "Moskino", der einzigartige Filmkulissen und Drehorte vereint.
Die Kulissen der Berliner Straßen, Stadthöfe und russischen Dörfer, die
thematischen Filmsets "Moskau der 40er-Jahre", "Altrussische Stadt",
"Moskauer Kathedralenplatz", "Flughafen" und "Bahnhof" beeindruckten den
Maestro. "Das ist wirklich toll!", staunte Noé.
Bei einer Sondervorführung seines Films "Vortex" bekannte sich dann
Gaspar Noé zu seiner Liebe zum russischen Kino. "Vor zwei Wochen war ich
in Buenos Aires bei einer Retrospektive des russischen Kinos. Ich habe
viele russische Filme gesehen, sowjetische Filme. Ich war sehr
beeindruckt von deren Vielfalt", erzählte er. "Zu den Filmen, die ich
besonders liebe, gehören 'Die Kraniche fliegen', 'Aufstieg' und die
Filme von Andrei Tarkowski."
Bei dem Besuch im Mosfilm-Studio einigte man sich übrigens darauf, den
Film "Vortex" auf der Internationalen Filmwoche in Moskau zu zeigen,
berichtet die Zeitung /Komsomolskaja Prawda/. Die Veranstaltung findet
vom 23. bis 28. August statt und wird Vertreter der Filmindustrie aus
mehr als 40 Ländern zusammenbringen.
Später besuchte Noé sogar Peredelkino, ein ehemaliges Datscha-Dorf der
sowjetischen Künstler, in dem sein Idol, der Filmregisseur Andrei
Tarkowski, einst seinen Kultfilm "Der Spiegel" drehte. Wie die Moskauer
Kulturvereinigung /Arthouse/, die zu den Organisatoren des Besuchs von
Noé in Moskau gehört, auf ihrem Telegramm-Kanal schreibt, konnte der
Regisseur in Peredelkino die Schaffenskraft von seinem Vorbild
Tarkowskij hautnah erleben:
/"In dem Haus, in dem die Filmszene gedreht wurde, in der der
sowjetische Regisseur im Herbst des Jahres 1943 seinen Vater trifft,
spazierte Gaspar Noé ganz allein herum – es war eine Begegnung mit jenem
Wirbelsturm der kulturellen Erinnerung, von dem der französische
Künstler in seinem letzten Film spricht." /
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13.08.2024
Stationierung in Deutschland: SPD-Präsidium positioniert sich zu US-Waffen
freedert.online, 13 Aug. 2024 22:10 Uhr
Die SPD-Parteispitze hat sich für die Stationierung US-Langstreckenwaffen in der Bundesrepublik ausgesprochen. Begründet wird dies mit der wachsenden Bedrohung Europas durch Russland.
Quelle: RTVideo Dauer 2:51 min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info:
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13.08.2024
Krisen- und Insolvenzticker – Stark rückläufige Konjunkturerwartungen: ZEW-Index bricht ein
freedert.online, 13 Aug. 2024 13:19 Uhr
Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
Stark rückläufige Konjunkturerwartungen: ZEW-Index bricht ein
Die vom Mannheimer Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren sind im August eingebrochen.
Der entsprechende ZEW-Index fiel gegenüber dem Vormonat um 22,6 Punkte auf +19,2 Punkte. Einen vergleichbaren Rückgang der Konjunkturerwartungen gab es zuletzt vor über zwei Jahren, im Juli 2022.
Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage hat sich ebenfalls verschlechtert. Der Lageindikator für Deutschland fällt gegenüber dem Wert im Juli um 8,4 Punkte und liegt nun bei -77,3 Punkten.
ZEW-Präsident Achim Wambach kommentierte die neuen Zahlen so:
"Der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland bricht ein. In der aktuellen Umfrage beobachten wir den stärksten Rückgang der Konjunkturerwartungen in den vergangenen zwei Jahren. Die Konjunkturerwartungen für den Euroraum, die USA und China fallen ebenfalls deutlich."
Dies wirke sich auf die deutschen Exporte aus:
"Dadurch fallen bei den deutschen Branchen insbesondere die Erwartungen der exportintensiven Sektoren. Dies lässt vermuten, dass die Konjunkturerwartungen weiterhin unter dem Eindruck hoher Unsicherheit stehen, getrieben durch eine unklare Geldpolitik, enttäuschende Geschäftszahlen aus der US-Wirtschaft und wachsende Sorgen über eine Eskalation des Nahostkonflikts. Diese Unsicherheit äußerte sich zuletzt auch in den Kurseinbrüchen auf den internationalen Aktienmärkten."
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13.08.2024
Die von USA unterstützten Kurden gegen arabische Stämme: Kämpfe in Syrien wieder aufgeflammt
freedert.online, 13 Aug. 2024 17:39 Uhr
Arabische Stämme hatten kürzlich mit Unterstützung der syrischen Regierung die vom US-Militär unterstützten kurdischen Rebellen in Ostsyrien angegriffen.Es geht vor allem um die Rückgewinnung der von USA besetzten Öl– und Gasfelder.Die Kurden führten nun einen Verlegungsschlag aus.
Von den USA unterstützte syrische Kurden haben am Montag einen seltenen Angriff im Osten Syriens durchgeführt. Sie griffen drei Posten an, die von regierungstreuen Bewaffneten besetzt waren, und töteten nach eigenen Angaben 18 von ihnen bei einer größeren Eskalation nahe der Grenze zum Irak.
Arabische Stämme hatten zuvor mit der Unterstützung der syrischen Armee die vom US-Militär unterstützten kurdischen Rebellen angegriffen.
Die erneuten Zusammenstöße in der ostsyrischen ölreichen Provinz Deir ez-Zor ereigneten sich inmitten hoher Spannungen in der Region nach der Ermordung eines Spitzenkommandanten der militanten libanesischen Hisbollah-Gruppe in Beirut und des politischen Führers der palästinensischen Hamas-Gruppe in Iran im vergangenen Monat. Für beide Anschläge wurde Israel verantwortlich gemacht, und Iran und Hisbollah haben Vergeltung geschworen. Die syrische Regierung, die von Russland und Iran unterstützt wird, hat seit Jahren geschworen, den Osten Syriens von den US-Streitkräften zu befreien, die seit 2015 in der Region völkerrechtswidrig stationiert sind, um syrische Ressourcen unter Vorwand der Islamismus-Bekämpfung dort zu plündern.
Der von Kurden dominierte Militärrat von Deir ez-Zor erklärte, der neue Angriff sei eine Vergeltung für den Beschuss der Dörfer Dahla und Dschdaidet Bakkara durch die Regierungstruppen in der vergangenen Woche, bei dem mindestens elf Zivilisten getötet worden seien. Die Gruppe erklärte, sie habe das Gebiet angegriffen, in dem der Beschuss erfolgt sei.
Seit 2017 wird das Ostufer des Euphrat in Deir ez-Zor von den kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) kontrolliert, und in diesem Gebiet sind Hunderte US-Truppen stationiert. Das Westufer des Flusses wird von syrischen Regierungstruppen und vom Iran unterstützten Kämpfern kontrolliert.
Ostsyrien ist für beide Seiten wichtig. Die SDF und Besatzungstruppen kontrollieren die Ölfelder am Ostufer, während das Westufer für Teheran von entscheidender Bedeutung ist, da der wichtigste Landkorridor vom Iran zum Mittelmeer dort hindurchführt.
Insgesamt sollen sich in Nordostsyrien rund 800 US-Soldaten aufhalten, die sich auch auf Luftunterstützung durch Kampfjets verlassen können. Das Gebiet ist dünn besiedelt, und dort liegen die Öl– und Gasfelder Syriens, und zwar auf der von dem kurdischen Miliz YPG und den US-Truppen kontrollierten Seite des Flusses.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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13.08.2024
Abbas bei Treffen mit Putin: UN-Mission für Palästina wegen USA gescheitert
freedert.online, 13 Aug. 2024 18:00 Uhr
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte gegenüber Wladimir Putin, die UNO habe auf Druck der USA keine Entscheidung über einen palästinensischen Staat treffen können. Der russische Präsident versicherte Abbas seiner Unterstützung.
Mahmud Abbas und Wladimir Putin am 13. August 2024 in Nowo-Ogarjowo bei Moskau
Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, hat sich am Dienstag mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin getroffen. Im Laufe des Gesprächs im präsidialen Anwesen Nowo-Ogarjowo bei Moskau erörterten Abbas und Putin den andauernden Nahostkonflikt.
Der Palästinenser warf den USA vor, Druck auf die Vereinten Nationen ausgeübt zu haben, weshalb die internationale Organisation keine Entscheidung über das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat habe durchsetzen können.
Putin erklärte seinerseits, dass Russland trotz seiner Sonderoperation in der Ukraine die Lage in Palästina nicht aus den Augen verliere. Die Russische Föderation verfolge mit Schmerz und Besorgnis die humanitäre Katastrophe in den palästinensischen Gebieten und tue sein Möglichstes zur Unterstützung des palästinensischen Volkes. Abbas dankte dem russischen Präsidenten für seine Position zu dem Konflikt.
Außerdem zeigte sich Abbas sicher, dass eine Zwangsumsiedlung der Palästinenser mit Russlands Unterstützung, einschließlich der humanitären Hilfe, verhindert werden könne. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert den Politiker mit den Worten:
"Wir lehnen die Expatriation der Palästinenser aus dem Gazastreifen, Westjordanland und aus Jerusalem ab, wie es schon mehrmals im 20. Jahrhundert geschehen ist. Wir glauben, dass alle gemeinsamen Ziele mit Ihrer Unterstützung erreicht werden."
Abbas war am Montag in Moskau eingetroffen. Sein Besuch soll bis zum 14. August dauern. Zuletzt war der Palästinenser 2021 nach Russland gereist. Damals traf er sich mit Putin in Sotschi.
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13.08.2024
Für die Interessen der USA in den Untergang – Selenskij opfert die Ukraine
freedert.online, 13 Aug. 2024 17:43 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
US-Senator Lindsey Graham war gestern in Kiew. Er feuerte die Ukraine an, mehr Kursk zu wagen. Der ukrainische Überfall auf Russland findet seine Zustimmung. Selenskij forderte Langstreckenwaffen. Er ist bereit, auch noch den letzten seiner Landsleute für US-Interessen in den Tod zu schicken.
Die US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal gestern in Kiew
Wladimir Selenskij ist weiter bereit, die ukrainische Bevölkerung für die geopolitischen Interessen der USA zur Schlachtbank zu treiben. Mit Lindsey Graham und Richard Blumenthal hat der ukrainische Machthaber gestern gleich zwei der schärfsten US-Kriegstreiber in Kiew empfangen und ihnen zugesichert, dass die Ukraine weiterhin für die Durchsetzung der imperialen Interessen der USA die Drecksarbeit machen wird.
In einem Posting auf dem Kurznachrichtenportal X dankt Wladimir Selenskij den USA für die Unterstützung der Verteidigung. Selenskij, dessen Amtszeit bereits im Mai abgelaufen ist, hat natürlich bei seinen Gästen erneut um weitere Unterstützung gebettelt, damit der Krieg, der für die Ukraine eigentlich schon verloren ist, auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung noch ein bisschen in die Länge gezogen werden kann.
Er forderte erneut, die USA sollten Langstreckenraketen liefern, mit denen die Ukraine Russland tief im Landesinneren angreifen könne. Selenskij bleibt der Eskalation treu, obwohl er weiß, dass die russische Antwort vor allem die Ukraine treffen wird.
Selenskij behauptet dreist und ohne Mandat, er handele im Interesse des Landes. Er lehnt weiter jede Möglichkeit ab, den Ukraine-Konflikt zu befrieden und in Verhandlungen einzutreten. In die Geschichte seines Landes beziehungsweise dessen, was davon übrig bleiben wird, wird dieser Mann als derjenige Präsident eingehen, der den Niedergang der Ukraine vollendete, indem er das Land völlig zum Spielball westlicher Interessen machte.
Dabei weiß Selenskij genau, was die US-Interessen in der Ukraine sind. Er weiß damit auch, dass sie nicht mit den Interessen der Ukraine korrespondieren. Beim letzten Besuch von Lindsey Graham in Kiew vor etwas mehr als einem Jahr hat Selenskijs Büro bewiesen, dass es die geopolitischen Zusammenhänge gut versteht. Das Büro des ukrainischen Präsidenten veröffentlichte ein Video, in dem Graham in Gegenwart von Selenskij sagte: "Russians are dying – that's the best money we ever spent." Russen sterben – besser können wir unser Geld nicht ausgeben.
Das Video war Fake. Es war ein montierter Zusammenschnitt von Aussagen Grahams, die er während seines Besuchs gemacht hatte, der vom Präsidialbüro veröffentlicht wurde.
Der sich daran anschließende Aufruhr belegt allerdings: Man traute Graham zu, es genau so gesagt zu haben. Vor allem aber macht der Zusammenschnitt deutlich, dass man im Umfeld von Präsident Selenskij genau versteht, dass die Ukraine nicht ihre eigenen, sondern US-Interessen bedient. Der Präsident verheizt wissentlich sein Volk und ordnet die Interessen des Landes den Interessen der Vereinigten Staaten unter.
Dazu sind in Europa jedoch auch andere Regierungen bereit. Die Bundesregierung ordnet die Interessen Deutschlands und die Interessen der Deutschen ebenfalls US-amerikanischen Machtinteressen unter. Sie ist bereit, den Wohlstand der Deutschen zu opfern und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren, wenn es dem Hegemon in Übersee dient. Allerdings sterben dabei deutlich weniger Menschen, zumindest bisher noch. Die Aufrüstungspläne der Bundesregierung und deren schulterzuckende Hinnahme der Ankündigung der USA, wieder Mittel- und Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, macht Deutschland zum vorrangigen Ziel kommender Kriege. Der Bundesregierung ist das gleichgültig. Sie will darüber noch nicht einmal eine parlamentarische Debatte führen lassen.
Dass Graham durchaus zu dem schon vor einem Jahr in den Mund gelegten Zitat fähig ist, machte er dann gestern deutlich. In einer Ansprache in Kiew begrüßte er ausdrücklich den unter strategischen Gesichtspunkten völlig sinnlosen Überfall der Ukraine auf die russische Grenzregion Kursk. Er ermutigt die Ukraine zu weiteren Schritten, die zweifellos zu weiteren hohen Verlusten der ohnehin schon geschwächten ukrainischen Armee führen werden. Unterstützen will er die Ukraine, indem er pensionierte F-16 Piloten in den USA bitten möchte, sich in der Ukraine zum Dienst zu melden. Dafür, dass Selenskij die Zukunft der Ukrainer und der Ukraine verheizt, ist Graham bereit, ein paar US-Rentner in den Fleischwolf zu schicken. An Zynismus ist das nur schwer zu toppen.
Was aber am Besuch Grahams in der Ukraine überdeutlich wurde, nicht nur die Ukraine, die ganze EU ist in Geiselhaft der USA. Die Vereinigten Staaten haben es erneut geschafft, dass ein Krieg, in dem es ausschließlich um US-Interessen geht, nicht auf ihrem Kontinent ausgetragen wird. Die Bereitschaft der West- und Mitteleuropäer, sich für die USA zu opfer ist nach wie vor hoch. Das ist vor allem gefährlich dumm. Zu einer paneuropäischen Identität zu finden, die es ermöglicht, sich der Instrumentalisierung durch die USA zu widersetzen, ist die Aufgabe, die vor den Europäern steht. Es braucht dazu politische Führer, die sich in den Dienst ihres Landes stellen. Selenskij tut das nicht, das hat er gestern erneut deutlich gemacht. Er ist damit in Europa allerdings nicht allein.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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13.08.2024
Wie Homosexualität zum Symbol der schwedischen Armee wurde
freedert.online, 13 Aug. 2024 06:45 Uhr,Von Stanislaw Leschtschenko
Die schwedischen Streitkräfte sind stolz darauf, endlich die "Geschlechterstereotypen" besiegt zu haben. Jahrzehntelang hat sich die schwedische Armee für Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten eingesetzt. Wie kam es dazu und wozu hat es letztendlich geführt?
Das Motto des schwedischen Militärs war früher einfach und klar:
"Wir werden bis zum letzten Mann kämpfen."
Nach dem Beitritt Schwedens zur NATO änderten die schwedischen Streitkräfte jedoch ihren Slogan und versprechen nun, für LGBT-Werte zu kämpfen. Von nun an lautet der Slogan:
"Wir werden bis zur letzten geschlechtsneutralen Person kämpfen." (Vi kommer kämpa till siste hen.)
Das neue offizielle Motto der schwedischen Armee wurde neulich im Svenska Dagbladet, der größten Zeitung des Landes, veröffentlicht. In dem Leitartikel versichern die schwedischen Streitkräfte, dass sie stolz darauf sind, "Schweden, unsere Verbündeten und unser Recht zu verteidigen, uns so zu identifizieren, wie wir es wollen." Johan Landeström, Marketingdirektor der schwedischen Streitkräfte, sagte dazu:
"Die Streitkräfte arbeiten seit langem an der Förderung von Vielfalt und Integration. Die neue Kampagne ist ein weiterer Schritt, um zu zeigen, wie wichtig es ist, alle an ihren gleichen Wert zu erinnern. Wir glauben, dass Vielfalt unsere Verteidigung stärkt und uns besser auf künftige Herausforderungen vorbereitet."
Schweden war eines der ersten Länder, das offen schwulen Männern den Dienst in der Armee gestattete, und zwar 1979, als Homosexualität aus der Liste der psychischen Störungen gestrichen wurde. Seit 1987 ist ein Verbot jeglicher Diskriminierung von Schwulen, einschließlich des Militärdienstes, in die Verfassung aufgenommen worden. Seit 2008 wird dieses Verbot auch auf Transgender-Personen ausgedehnt.
Bezeichnenderweise gaben sich die Schwulen selbst nicht mit der Erlaubnis, in der Armee zu dienen, zufrieden, sondern starteten eine massive psychologische Offensive. Homosexuelle in Uniform beklagten sich darüber, dass sie in den 1980er und 1990er Jahren mit einer feindseligen Haltung ihrer Mitsoldaten konfrontiert waren. Heterosexuelle Soldaten seien von ihren gleichgeschlechtlichen Kollegen nachdrücklich gemieden worden und hätten sich sogar erlaubt, in der Öffentlichkeit "homophobe Ausdrücke" zu verwenden.
Außerdem galten homosexuelle Soldaten, obwohl sie offiziell in der schwedischen Armee dienen durften, lange Zeit nicht als besonders vertrauenswürdig. Die Befehlshaber versuchten zwar, dies nicht laut auszusprechen, aber sie hatten es immer im Hinterkopf. Erstens befürchteten sie, dass schwule Soldaten in der Lage sein könnten, einfache Soldaten zu verführen und sie sich zu eigen zu machen. Zweitens herrschte die Auffassung vor, dass schwule Soldaten in Uniform für ausländische Geheimdienste anfälliger seien und sich leichter rekrutieren ließen.
Daraufhin kündigten die homosexuellen Militärs einen entschiedenen Kampf gegen diese "Stereotypen" an. Sie argumentierten insbesondere, dass es einfacher sei, einen Soldaten zu rekrutieren, der etwas zu verbergen habe, indem man ihn oder sie erpresst und damit droht, Schmutz zu enthüllen. Viele schwedische Homosexuelle zogen es vor, ihre Orientierung während des Militärdienstes zu verbergen, um nicht mit der "Homophobie" ihrer Kameraden konfrontiert zu werden, obwohl sie offiziell zugelassen waren. Deshalb, so ihre Meinung, sei es notwendig, die entsprechenden Bedingungen zu schaffen, damit sich homosexuelle Soldaten frei und selbstbewusst fühlren. Dann würden sie ihre sexuelle Vorliebe nicht verbergen – und der Feind werde sie nicht erpressen können.
Die schwedische liberale Gemeinschaft lobt Hauptmann Christer Fahlstedt, der, da er selbst homosexuell ist, im Jahr 2001 die Befehlshaber der Armee aufforderte, über schwule Soldaten "nicht länger zu schweigen". Er schlug vor, dass sich schwule Soldaten in einer speziellen Organisation zusammenschließen sollten, was sie auch taten.
Im Jahr 2001 wurde in der schwedischen Armee ein offizieller Schwulenverband gegründet. Der damalige Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Johan Hederstedt, musste eine Pressekonferenz einberufen, in der er warnte, dass die Täter streng bestraft würden, wenn ihm ein Fall von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bekannt würde.
Die schwedische Armee hat seitdem eine Reihe von Maßnahmen zur "Bekämpfung von Homophobie und zur Förderung der Vielfalt in den Reihen" ergriffen. Ähnliche Prozesse wurden bei der schwedischen Polizei und der schwedischen lutherischen Kirche eingeleitet. Diese Organisationen waren ebenso wie die Armee zuvor für ihre Homophobie bekannt – und auch sie wurden durch die Einführung neuer Standards in die Knie gezwungen.
Seit 2005 nimmt die Armee aktiv am jährlichen Pride-Festival in Stockholm teil. Die Tatsache, dass schwedische schwule Soldaten in Uniform an gleichgeschlechtlichen Paraden teilnehmen können, wird als besondere Leistung dargestellt.
Im Jahr 2008 wurde innerhalb der schwedischen Armee ein spezieller "LGBT-Berater" ernannt, der Initiativen koordiniert, damit sich Homosexuelle in schwedischer Uniform immer freier fühlen können. Die schwedischen Streitkräfte verkünden nun stolz, dass sie "in einem Umfeld arbeiten, in dem Menschen nicht das Bedürfnis haben, ihre sexuelle Vorliebe oder Geschlechtsidentität zu verbergen."
Es sei darauf hingewiesen, dass schwedische Soldaten in den letzten Jahren an einer Vielzahl von Auslandseinsätzen teilgenommen haben – nicht allein, sondern im Rahmen gemeinsamer Kontingente. Im letzten Vierteljahrhundert waren Schweden in Uniform in Afghanistan, Tschad, der Zentralafrikanischen Republik, Libyen, Mali und Syrien im Einsatz. In diesen Ländern hat die schwedische Armee stets die zusätzliche Aufgabe übernommen, "international die Initiative zu ergreifen und als Pioniernation in LGBT-Fragen aufzutreten."
Mit anderen Worten: Schwedische Soldaten sind verpflichtet, "unaufgeklärte Einheimische" über die Vorteile gleichgeschlechtlicher Liebe aufzuklären. Das schwedische Militär behauptet:
"Die schwedischen Streitkräfte haben als Verteidiger der Nation und als Teilnehmer an internationalen friedenserhaltenden Maßnahmen eine Schlüsselrolle bei der symbolischen Demonstration dieses Selbstverständnisses übernommen."
Über die Ergebnisse ihrer "Erziehungsmissionen" in Afrika und Asien schweigen sie jedoch lieber.
Nachdem die schwedische Armee die "Rechte" schwuler Männer in ihren Reihen umfassend "verteidigt" hat, ist sie dazu übergegangen, auch die "Rechte" von Transgender-Personen zu "verteidigen". Im Jahr 2014 wurde auch ihnen das Recht eingeräumt, in den nationalen Streitkräften zu dienen. In den letzten Jahren haben die schwedischen Streitkräfte jedoch auch beträchtliche Summen für die systematische Bekämpfung von "Homophobie und Heteronormativität" in ihren Reihen ausgegeben. Zu diesem Zweck werden alle neuen "Bildungsinitiativen" eingeführt, um "die LGBT-Kompetenz des Militärpersonals zu verbessern".
Darüber hinaus sind die schwedischen Militärangehörigen gezwungen, ständig "öffentlich Toleranz und Offenheit zu zeigen" – zum Beispiel durch die Teilnahme an besagten Pride-Festivals. Wer sich unter Berufung auf seine Heterosexualität weigert, dem droht die Entlassung.
Es muss gesagt werden, dass es noch viel zu tun gibt, denn auch jetzt noch zeigen die Schweden in den sozialen Netzwerken häufig Beispiele von "Homophobie". Das wäre wohl in Ordnung, wenn es sich um Migranten aus Asien und Afrika handeln würde, die das Land überschwemmen, aber selbst die echten, natürlichen Schweden zeigen von Zeit zu Zeit eklatanten Mangel an Bewusstsein.
Die Leute schreiben:
"Wen wollt ihr wirklich in die Verteidigung des Landes einbeziehen? Ich bin mir ziemlich sicher, dass die steinharten Macho-Militärs diese Schwulenparaden, die die ersten und wichtigsten Werte unserer schwedischen Armee sind, nicht attraktiv finden."
Man trifft auf Aussagen wie:
"Lasst die 'Genderqueers' an diesen Pride-Paraden teilnehmen, und die schwedische Armee kann stattdessen marschieren. Schwedens Militär sollte das Land verteidigen und sich nicht in solche Paraden einmischen."
Die schwedischen Liberalen wiederum beklagen sich bitterlich:
"Alle Reaktionen, die auf solche Ereignisse folgen, sind vorhersehbar. Themen dieser Art ziehen unweigerlich Rechtsradikale an, die anonym Gift spucken. Und russische Quellen, die so gerne von Verfall und Zersetzung in Schweden sprechen."
Das Beispiel der schwedischen Armee zeigt, dass "Toleranz" in der westlichen Welt zu einer totalitären Ideologie geworden ist, die Mitwirkung und Komplizenschaft erfordert.
Gewöhnliche Menschen, die diese Art von Dingen zutiefst verurteilen, haben immer weniger Möglichkeiten zu schweigen und Unterstützung zu zeigen.
Die Militärs sind besonders anfällig, da sie direkt von ihren Vorgesetzten abhängig sind und deren Befehlen gehorchen müssen. Die schwedischen Militärbehörden demonstrieren nicht nur ihre Loyalität gegenüber der herrschenden Ideologie, sondern verlangen von ihren Untergebenen auch, dass sie ihr Engagement für diese Ideologie ständig unter Beweis stellen. Was sich darin äußert, dass die Soldaten an "Toleranzkursen" und Gay-Pride-Paraden teilnehmen müssen. Es ist indes unklar, wie solche Veranstaltungen zur Kampfbereitschaft der Armee beitragen – aber das ist ein anderes Thema.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. August 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Stanislaw Leschtschenkoist ein russischer Journalist.
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Quelle: AP © ASSOCIATED PRESS
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