19.03.2025

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Das Jordantal: De-facto Annexion in der Kornkammer Palästinas


Das Jordantal ganz im Osten des Westjordanlands könnte eine der bedeutendsten Regionen für die Landwirtschaft in den palästinensischen Gebieten sein. Fruchtbar und grün trägt das Jordantal zur Versorgung der Menschen über seine Grenzen hinaus bei und ist wirtschaftliche Lebensgrundlage für viele Palästinenser:innen. Die Region hat das Potential für eine reiche landwirtschaftliche Produktion insbesondere von Tomaten, Gurken, Paprika, Melonen und Datteln. Doch hinter der üppigen Landschaft verbirgt sich eine harte Realität: Palästinensische Bauern und Bäuerinnen sind strengen Beschränkungen durch die israelische Besatzung und häufiger Gewalt ausgesetzt. Dieser anhaltende Druck auf die palästinensische Landwirtschaft bedroht nicht nur das wirtschaftliche Überleben der Menschen, sondern auch ihre Verbindung zu dem Land, das sie seit Generationen bewirtschaften.


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Grüne Weiden im Jordantal; © WCC-EAPPI/Bre


Wenn wir von Jericho aus ganz bis in den Norden des Jordantals fahren, wird der Kontrast zwischen dem fruchtbaren Land und der Diskriminierung und de-facto Annexion, der die palästinensischen Bauern und Bäuerinnen ausgesetzt sind, schmerzhaft deutlich. Grüne Felder und scheinbar endlose Dattelplantagen erstrecken sich vor mir, aber der überwiegende Teil dieser landwirtschaftlichen Flächen wird von völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen bewirtschaftet. Palästinenser:innen hingegen ist die Nutzung von etwa 87% des Landes im Jordantal als C-Gebiet unter israelischer Kontrolle nahezu vollständig untersagt – sei es für Landwirtschaft, Bautätigkeit oder anderweitige Entwicklung[1].

Die Gemeinde Ein al-Beida, ein Dorf im nördlichen Teil des Jordantals, ist stark von der Landwirtschaft abhängig. Siedlergewalt, Landenteignung und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch das israelische Militär haben die Dorfgemeinschaft schwer getroffen. Die Folgen sind für die vielen Familien hier verheerend.  

Wir treffen uns mit Ahmed*, einem örtlichen Bauern, der die schlimme Situation veranschaulicht, mit der viele Menschen im Jordantal konfrontiert sind. Als Gemüsebauer baut er Tomaten, Gurken, Paprika und Kräuter in seinen Gewächshäusern an. Er darf nur zu bestimmten Zeiten Wasser verwenden und die ihm zugeteilte Wasserversorgung reicht oft nicht aus, um den Bedarf seiner Pflanzen zu decken. Laut UNOCHA waren 2021 etwa 60% der Menschen im C-Gebiet des Jordantals ganz oder teilweise auf die Zulieferung von Wasser per LKW angewiesen, das heißt sie hatten gar keinen oder keinen ausreichenden Anschluss an das Wassernetz.[2] Aufgrund der Hindernisse bei der Wasserversorgung zahlen Palästinenser:innen im Jordantal sehr viel mehr für Wasser als in anderen Teilen des Westjordanlands und als israelische Siedler:innen in den benachbarten Siedlungen, die keine Einschränkungen in der Wasserversorgung befürchten müssen. Als direkte Folge liegt der Wasserverbrauch in palästinensischen Gemeinden im C-Gebiet des Jordantals dramatisch unter der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation von 100 Litern pro Kopf pro Tag bei nur 30-50 Litern. 


Wasserversorgung Palästinenser:innen und Siedler:innen im Jordantal; © https://www.ochaopt.org/content/palestinians-strive-access-water-jordan-valley

Wasserversorgung Palästinenser:innen und Siedler:innen im Jordantal; © https://www.ochaopt.org/content/palestinians-strive-access-water-jordan-valley




Die Bauern und Bäuerinnen in diesen Regionen sind daher in hohem Maße auf Bewässerungs- und Landwirtschaftstechniken wie Wasserbecken und Gewächshäuser angewiesen, um Getreide anzubauen und ihren Lebensunterhalt zu sichern. Ahmeds landwirtschaftlicher Wasserspeicher wurde erst vor wenigen Wochen zerstört, sodass er eine ganze Woche lang ohne Wasser war. 2024 war das Jahr der meisten Zerstörungen von Häusern und Infrastruktur durch israelische Behörden im Westjordanland seit Beginn der systematischen Erfassung durch UNOCHA 2009. Allein im Jordantal wurden 272 Objekte zerstört, darunter 93 mit landwirtschaftlichem Nutzen, 175 Menschen verloren ihr Zuhause.[3]


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Ahmeds Wasserspeicher liegt in Trümmern; © WCC-EAPPI/Bre


Das israelische Militär hat außerdem vor kurzem Ahmeds Gewächshäuser durchsucht und Ausweise überprüft. Und er berichtet uns, dass israelische Siedler seine Wasserleitungen regelmäßig beschädigen, was seinen Kampf um Wasserversorgung noch verschärft. Täglich kreisen zudem von Siedlern gesteuerte Drohnen zur Überwachung über seinem Land.

Für palästinensische Landwirte wie Ahmed sind die Herausforderungen enorm, da Siedler zunehmend palästinensische landwirtschaftliche Flächen ins Visier nehmen, Ernten niederbrennen, Neuanpflanzungen zerstören und Landwirte gewaltsam angreifen[4]. Im Oktober 2024 wurde ein nahe gelegener, familiengeführter Gemüsestand von israelischen Siedlern niedergebrannt. Immer wieder hören wir, dass das israelische Militär solche Übergriffe nicht selten geschehen lässt oder gar unterstützt[5]

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Tomaten, Frühlingszwiebeln und Kräuter in Ahmeds Gewächshaus; © WCC-EAPPI/Bre


Vom Druck der Siedler berichtet uns auch Yusuf* aus Furush Beit Dajan. Yusufs Familie wird ständig von Siedlern überwacht, die Drohnen über ihrem Haus fliegen lassen und direkt neben ihrem Haus einen illegalen Außenposten errichtet haben, mitsamt israelischer Flagge zur Untermauerung ihres Anspruchs. Die Siedler haben Yusuf offen gesagt: „Das ist unser Land, und wir werden es nehmen.“ Doch trotz der ständigen Drohungen sagt Yusuf: „Ich werde unser Land nie verlassen.“

Yusuf baut hauptsächlich Melonen auf seinen drei Dunam Land an, es ist ein kleines Feld vor dem Haus der Familie. Doch wie viele palästinensische Landwirte kann auch er mittlerweile aufgrund der Besatzungssituation und der Ausweitung der Siedlungen seinen Lebensunterhalt nicht mehr nur aus den eigenen Erträgen bestreiten. Da die Entwicklungsmöglichkeiten im Jordantal auch in anderen Bereichen gegen Null gehen, blieb Yusuf keine andere Wahl, als Arbeit in einer nahegelegenen, illegalen israelischen Siedlung anzunehmen. Seine Frau Safa* arbeitet auf dem Land der Familie, während Yusuf für die Siedler arbeitet. Sein Gehalt beträgt 10 Schekel (2,70 €) pro Stunde. Uns sagt er: „Sie haben unser Land genommen, und ich bringe ihnen bei, wie man es bewirtschaftet“.

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In vielen Gemeinden im Jordantal leben die Menschen hauptsächlich von dem, was sie selbst anbauen; © WCC-EAPPI/Bre


Die Notlage von Bauern wie Yusuf wirft ein Schlaglicht auf das umfassendere Problem palästinensischer Arbeiter:innen in israelischen Siedlungen. Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse dieser Siedlungen, von denen ein Großteil international exportiert wird, tragen direkt zum Erhalt der Besatzung und zum Ausbau der Siedlungen und ihrer landwirtschaftlichen Produktion bei. Die Folge ist der Entzug der Lebensgrundlage für palästinensische Bauern und Bäuerinnen, die sich schlussendlich nicht selten gezwungen sehen, die Landwirtschaft oder gar ihr Land aufzugeben und andere Einkommensquellen zu suchen oder fortzuziehen. Der Internationale Gerichtshof hat in seinem Gutachten zur Besatzung im Juli 2024 betont, dass Siedlungen und die Besatzung als Ganzes gegen internationales Recht verstoßen. Das Gericht stellte u.a. die Verpflichtung von Drittstaaten heraus, in den Beziehungen zu Israel zwischen dem Territorium des Staates Israel und den Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zu unterscheiden, und weder Hilfe noch Unterstützung für die Aufrechterhaltung der völkerrechtswidrigen Besatzungssituation zu leisten.[6]

Derweil geht die de-facto Annexion vor Ort Schritt für Schritt weiter. 2024 wurden mehr als 24.000 Dunum (2.400 Hektar) Fläche im Westjordanland seitens Israel zu Staatsland erklärt, davon mehr als 20.000 Dunum im Jordantal.[7] Staatsland wird nahezu ausschließlich für israelischen Nutzen zur Verfügung gestellt, z.B. zum Ausbau von Siedlungen.[8] Die Staatslanddeklarationen stellten einen neuen Höchstwert der Aneignung von Land seit den Osloer Verträgen dar.

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Der Obst- und Gemüsemarkt in der Stadt Jericho im Jordantal; © WCC-EAPPI/Bre


Darüber hinaus machen Bewegungsbeschränkungen es Landwirt:innen wie Ahmed und Yusuf unglaublich schwer, ihre Produkte auf den Markt zu bringen. Die Checkpoints Tayasir und Hamra bilden Nadelöhre aus dem Jordantal hin zu den Absatzmärkten in den großen Städten wie Nablus im zentralen nördlichen Westjordanland. Tayasir ist immer wieder für längere Zeiträume komplett geschlossen, und es gibt zahlreiche Berichte über Schikanen und lange Warteschlangen am Checkpoint Hamra, was ein ohnehin schon schwieriges Leben noch schwieriger macht.

Die Situation im Jordantal ist ein Sinnbild für die zunehmend unhaltbare Situation, mit der die Palästinenser:innen unter der israelischen Besatzung konfrontiert sind. Das Tal ist zu einer Krisenregion geworden, in der die Bauern und Bäuer:innen nicht nur um ihren Lebensunterhalt, sondern um ihre Existenz kämpfen.[9]

Trotz der enormen Herausforderungen zeigen viele der palästinensischen Bauern und Bäuerinnen, denen wir hier im Jordantal begegnen, weiterhin Resilienz und Entschlossenheit. Die Verbundenheit mit dem Land sitzt tief, und selbst angesichts überwältigender Ungerechtigkeit treten sie durch ihre Arbeit und ihr Bleiben für ihr (kulturelles) Erbe und ihre Zukunft ein und versuchen zudem, sich so gut es geht gegenseitig zu unterstützen.

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Wassermelonensprößling im Jordantal – Trotz aller Schwierigkeiten kämpfen viele Menschen hier weiter um den Erhalt ihres Landes und ihrer Landwirtschaft; © WCC-EAPPI/Bre


Für die Palästinenser:innen im Jordantal ist die Hoffnung auf einen gerechten und dauerhaften Frieden an ihr Recht auf Selbstbestimmung, den Schutz ihres Landes und die Bewahrung ihrer landwirtschaftlichen Traditionen geknüpft. Solange diese Rechte nicht gewahrt bzw. erfüllt werden, wird die Notlage der palästinensischen Bevölkerung im Jordantal ein zentrales und dringendes Thema bleiben, im anhaltenden Ringen um Gerechtigkeit und Frieden.

Bre, im März 2025

* Alle Namen geändert

Ich nehme für das Berliner Missionswerk am Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI) des Ökumenischen Rates der Kirchen teil. Dieser Bericht gibt nur meine persönlichen Ansichten wieder, die nicht unbedingt die des Berliner Missionswerkes oder des Ökumenischen Rates der Kirchen sind.


[1] https://www.ochaopt.org/sites/default/files/ocha_opt_jordan_valley_factSheet_february_2012_english.pdf

[2] https://www.ochaopt.org/content/palestinians-strive-access-water-jordan-valley

[3] https://www.ochaopt.org/data/demolition, unter more breakdowns Auswahl „Jordan Valley – yes“

[4] https://www.btselem.org/settler_violence_updates_list

[5] https://foreignpolicy.com/2023/11/09/west-bank-palestinians-israeli-settlers-attacks-idf/

[6] https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-sum-01-00-en.pdf, Seite 18

[7] https://peacenow.org.il/en/state-land-declaration-12000-dunams, https://peacenow.org.il/en/the-israeli-government-declares-8000-dunams-in-the-jordan-valley-as-state-lands

[8] https://peacenow.org.il/en/state-land-allocation-west-bank-israelis

[9] https://peacenow.org.il/en/data-on-netanyahus-jordan-valley-annexation-map

© 2025 Das Ökumenische Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI) • Erstellt mit


Info: https://www.eappi-netzwerk.de/das-jordantal-de-facto-annexion-in-der-kornkammer-palaestinas


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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Syrien / Katz threatens Gaza with genocide....


aus e-mail von Doris Pumphrey, 19.  März 2025, 20:01 Uhr


*Baerbock: 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen für Syrien

*In Brüssel fand die neunte Geberkonferenz unter dem Titel "Standing

with Syria" statt. Der Außenminister der syrischen Übergangsregierung,

Asaad al-Shaibani, war ebenfalls zu dem Treffen eingeladen. Nach Ansicht

der Teilnehmer stellt die derzeitige Situation im Land einen Moment

"zerbrechlicher Hoffnung" dar.

Deutschland zählt dabei zu den wichtigsten Unterstützern der neuen

syrischen Machthaber. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte

300 Millionen Euro für den sogenannten "Friedensprozess" in Syrien an.

Die Journalistin und Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld ordnete im

Gespräch mit RT DE die aktuelle Haltung der EU zu Syrien ein.

/Siehe

hier:/https://rumble.com/v6qvhho-baerbock-300-millionen-euro-zustzliche-hilfen-fr-syrien.html 

<https://rumble.com/v6qvhho-baerbock-300-millionen-euro-zustzliche-hilfen-fr-syrien.html>



https://english.almayadeen.net/news/politics/katz-explicitly-threatens-gaza-with-genocide--ethnic-cleansi 

<https://english.almayadeen.net/news/politics/katz-explicitly-threatens-gaza-with-genocide--ethnic-cleansi>

19.3.2025


*Katz explicitly threatens Gaza with genocide, ethnic cleansing


*Israeli Foreign Minister Israel Katz threatens Gaza with total

destruction and signaled the resumption of forced displacement of the

enclave's civilians.


Israeli Foreign Minister Israel Katz on Wednesday threatened the

Palestinians in Gaza with the complete destruction of the besieged

enclave and signaled the imminent resumption of the forced displacement

of its people.


“For Gazans, this is the latest warning ... The air force attacks on

Hamas were only the first step. What comes next will be much harder, and

you will have to pay the price in full. The evacuation of the population

from the war zones will soon begin again. If all kidnapped Israelis are

not released and Hamas is not forced out of the Gaza Strip, Israel will

act with a force you have never seen before,” Katz said in a direct

address to the people of Gaza.


The statement signals a further escalation in the Israeli occupation’s

brutal onslaught

<in" rel="noopener">https://english.almayadeen.net/news/politics/netanyahu-chose-war-over-gaza-talks-to-secure-power--hamas-o>in 

the Gaza Strip, which has already killed tens of thousands of

Palestinians and displaced the overwhelming majority of the enclave’s

residents.


Katz also urged Gazans to follow the advice of former US President

Donald Trump, claiming that compliance with Israeli demands could lead

to alternative “options” for them, including the forced displacement

from Gaza permanently.


“Return the kidnapped and get rid of Hamas, then other options will open

up for you, including passage to other parts of the world. The

alternative is total destruction and devastation,” he added.

His remarks reinforce growing concerns over "Israel’s" plans to

depopulate Gaza

<through" rel="noopener">https://english.almayadeen.net/news/politics/israeli-aggression-on-gaza-risks-escalating-tensions--egypti>through 

systematic forced displacement, a policy widely condemned as a violation

of international law.

Palestinian and international human rights groups have repeatedly warned

that "Israel’s" actions amount to ethnic cleansing and a deliberate

effort to make Gaza uninhabitable.


*'Negotiations with Hamas will be under fire': Netanyahu


*The Israeli occupation reignited the war in Gaza on Tuesday, killing

hundreds of Palestinians, including women and children, in a matter of

hours. So far, more than 400 Palestinians have been killed and over 600

injured in the aggression.


Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu

<announced" rel="noopener">https://english.almayadeen.net/news/politics/-negotiations-with-hamas-will-be-under-fire---netanyahu>announced 

on Tuesday that "negotiations with Hamas will be under fire" from now

on, claiming that the return to fighting comes after Hamas rejected all

offers made by "Israel" for the release of Israeli captives.


In a video statement released by the prime minister following the

resumption of the Israeli war on Gaza, he claimed that "Israel" had

extended the ceasefire for weeks, sent delegations, and accepted the

proposal from US envoy Steve Witkoff, but received no response from Hamas.


However, it is worth noting that Hamas has consistently shown

flexibility

<in" rel="noopener">https://english.almayadeen.net/news/politics/-israel--reneged-on-gaza-ceasefire--us-complicit-in-genocide>in 

negotiations. During the last round of talks, Hamas demanded guarantees

to move to the second phase when US envoy Steve Witkoff proposed a

"bridge" solution to the prisoner exchange, calling for the release of

10 living captives and have of the deceased ones.


Netanyahu noted that the Israeli occupation forces recommended

increasing military pressure on Hamas as a strategy to achieve the war's

so-called objectives, including the return of captives. He also claimed

"Israel" would resume military escalation "to ensure that the Gaza Strip

does not pose a threat to Israel."

He also announced the approval of the "army’s recommendation to resume

intensive fighting against Hamas" in a joint decision with his security

minister, Israel Katz.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




die-linke.de, vom 19. Oktober 2024

Deeskalation und Abrüstung in Nahost – für Frieden, Völkerrecht – gegen jeden Rassismus und AntisemitismusBeschluss des Bundesparteitages am 18.10.2024

Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in Israel und Palästina. Die Logik der Gewalt und der Eskalation muss durchbrochen, die Suche nach politischen Lösungen wieder aufgenommen werden. Wir fordern alle Beteiligten auf, keine neuen Kampfhandlungen aufzunehmen und den Konflikt einzudämmen statt auszuweiten.

Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres in Israel eskaliert im Gazastreifen und im Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon der jahrzehntelange Konflikt erneut zu einem brutalen Krieg. Israel hat den schlimmsten Terrorangriff seit seiner Gründung erlebt. Auch im Westjordanland und in Israel kommt es immer wieder zu militärischer Gewalt und Terror-Anschlägen. Die Bilanz ist verheerend: Mehr als 1.700 Israelis wurden getötet, im Gazastreifen über 42.000 Palästinenser*innen, im besetzten Westjordanland über 700 und im Libanon über 1.350 (seit September 2024). Viele Tausende wurden schwer verletzt. Alle Seiten sind für schwere Kriegsverbrechen verantwortlich. Die humanitären Bedingungen im Gazastreifen sind katastrophal, da viele Häuser und auch die zivile Infrastruktur durch die israelischen Bombardierungen weitgehend zerstört wurden.

In Gaza wie in Süd- und Nordisrael und im Südlibanon wurden Millionen Menschen in die Flucht getrieben und traumatisiert. Zugleich werden immer noch israelische Geiseln von der Hamas in Tunneln festgehalten. Zwischen Israel und den Palästinenser*innen ist es bis heute ein asymmetrischer Krieg ungleicher Beteiligter, was sich auch an den hohen ungleichen Opferzahlen zeigt.

Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef und Verteidigungsminister sowie gegen drei Hamas-Anführer beantragt. Alle drei Hamas-Führer wurden mittlerweile von israelischen Militärkommandos außergerichtlich hingerichtet, mit vielen unbeteiligten Opfern. Der Internationale Gerichtshof hat in seinen Eilentscheidungen zur Klage Südafrikas im Rahmen der Völkermordkonvention deutlich gemacht, dass er die Gefahr genozidaler Handlungen in Gaza sieht. So schrieb der IGH "dass zumindest einige der Handlungen und Unterlassungen, die Südafrika Israel in Gaza vorwirft, unter die Konvention fallen könnten“. Wir begrüßen das Bemühen des IGH, mit ihren Eilentscheidungen einen Genozid zu verhindern.

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina beginnt nicht mit dem 7.Oktober 2023. Die Jahrzehnte der Besatzung in der Westbank, der fortgesetzte Siedlungsbau, die Blockade des Gazastreifens, die Entrechtung und die damit einhergehende Perspektivlosigkeit bilden den Nährboden für radikale und islamistische Gruppen. Die ultrarechte Regierung von Benjamin Netanyahu hat diese Entwicklung befördert. Sie förderte den Bau von Siedlungen und hatte eine vollständige Annexion des Westjordanlandes in Aussicht gestellt, und protegierte die Hamas als Gegner der palästinensischen Autonomiebehörde. Wir betonen: Nichts rechtfertigt die abscheulichen Taten der Hamas. Die Basis für einen nachhaltigen Frieden kann nur ein Leben in Würde, Freiheit und Sicherheit aller Menschen in den palästinensischen Gebieten und Israel sein.

Für uns gilt auch: Niemals darf ein Menschenrechtsverbrechen als Rechtfertigung für ein anderes Menschenrechtsverbrechen herangezogen werden. Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon.

Auch in Europa hat die Eskalation im Nahen Osten zu einem starken Anstieg von Rassismus und Antisemitismus geführt. Es gibt zahlreiche Angriffe auf jüdische wie muslimische Menschen. Anlässlich Palästina-solidarischer Demonstrationen ist es vielfach zu Polizeigewalt und der massiven Einschränkung von demokratischen Grundrechten gekommen.

Das Massaker vom 7.Oktober und die zunehmende Ausweitung des Krieges durch Israel stehen für die Art von Gewalt, mit der seit Jahrzehnten immer wieder der Friedensprozess in der Region zerstört wird. Eine militärische Lösung des komplexen Nahost-Konfliktes wird es nicht geben.

Eine Lösung kann es nur geben, wenn die berechtigten Interessen von Israelis und Palästinensern endlich anerkannt und Völker- wie Menschenrechte für alle und ohne doppelte Standards garantiert werden. Israel und Palästina haben ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und auf Selbstverteidigung. Das rechtfertigt aber niemals Terror und Kriegsverbrechen. Nur durch gegenseitige Anerkennung und Gerechtigkeit kann ein dauerhafter Frieden erreicht werden.

Für eine friedliche Lösung ist es notwendig, den Scharfmachern auf beiden Seiten konsequent entgegen zu treten. Denn weder die rechte israelische Regierung noch die Fundamentalisten von Hisbollah und Hamas haben ein Interesse an einem gerechten Frieden. Im Gegenteil: Mitglieder der israelischen Regierung äußern offen rassistische Vertreibungspläne und treiben unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die völkerrechtswidrige Besatzung des Westjordanlandes sowie die Vertreibung von Palästinenser*innen voran. Die Islamisten von Hisbollah und Hamas feiern die Vernichtung jüdischen Lebens als Akt der Befreiung und verbreiten offenen Antisemitismus. Niemals werden wir als Linke die Rolle des Antisemitismus ignorieren, der den mörderischen Terror von Hamas oder Hisbollah antreibt. Wer in Nahost oder hierzulande antisemitische Ressentiments befeuert, wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, wer gegen jüdische Menschen hetzt oder den Terror der Hamas relativiert, kann für uns ebenso wenig Bündnispartner*in sein wie diejenigen, die rassistische, anti-muslimische oder anti- palästinensische Angriffe und Propaganda gutheißen oder betreiben. Für Antisemitismus und Rassismus ist kein Platz in der Linken.

Die Bundesregierung muss die wirtschaftliche Kooperation mit den Staaten der Region konsequenter unter die Bedingung stellen, aktiv zum Friedensprozess beizutragen und Eskalationsschritte zu unterlassen bzw. zu verhindern. Das gilt vor allem für die Türkei, Katar und Iran, die zu den Hauptsponsoren der Hamas gehören.

Wir sagen: Wir müssen raus aus der Sackgasse von Nationalismus, Eskalation und Militarismus! Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den israelischen, palästinensischen und libanesischen Opfern. Als Linke stehen wir gemeinsam und entschieden gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus – unabhängig davon, von welcher politischen und weltanschaulichen Richtung er ausgeht. Wir stehen für eine Politik, die jüdische Menschen konsequent schützt. Wir verurteilen unmissverständlich alle Kriegsverbrechen und alle Verstöße gegen das Völkerrecht. Es braucht dringend eine politische Lösung. Wir stehen dabei an der Seite all jener, die sich sowohl in Israel als auch in Palästina für einen gerechten Frieden einsetzen, insbesondere der linken Kräfte und der Friedensbewegungen, die trotz schwieriger Bedingungen unermüdlich für eine friedliche Zukunft kämpfen.

Aus der Geschichte des Holocaust und des Antisemitismus ist der Staat Israel eine historische Notwendigkeit. Die historische Verantwortung Deutschlands kann aber keine bedingungslose Unterstützung der Kriegsführung der ultrarechten Netanyahu-Regierung bedeuten. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung einen konsequenten Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand. Menschen- und Völkerrecht müssen für alle gelten. Das bleibt unsere Verantwortung, gerade in diesen Zeiten. Die Linke steht für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas, ein souveränes, sicheres Israel an der Seite eines souveränen, sicheren Palästinas, einschließlich der Möglichkeit einvernehmlichen Gebietsaustauschs auf Grundlage der UN-Resolutionen. Im gemeinsamen Prozess um die Zukunft der Region müssen Israelis und Palästinenser*innen gleichberechtigt beteiligt sein.


Wir fordern:

  • Einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen und einen Stopp der wechselseitigen Angriffe, im Gaza-Streifen, im Libanon, Nordisrael und im Westjordanland und zwischen Israel und dem Iran!
  • Hilfe leisten! Die ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, den Wiederaufbau der Zivileinrichtungen und Infrastruktur, insbesondere Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und religiösen Stätten.
  • Die völkerrechtswidrige Kriegsführung in Gaza und Libanon muss sofort eingestellt werden. Deutschland und die NATO dürfen das nicht mit Waffenlieferungen unterstützen.
  • Die Bundesregierung soll Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennen, um so die Möglichkeiten einer Zweistaatenlösung zu stärken und einen dauerhaften Friedensprozess in Israel/Palästina zu befördern.
  • Deutschland und die EU müssen auch den Druck auf die Staaten der Region erhöhen, Israel als Staat anzuerkennen und der Forderung nach einer Vernichtung der staatlichen Existenz Israels entgegenzutreten.
  • Schluss mit Besatzung, Vertreibung und Siedlungsbau! Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem Rechtsgutachten vom 19. Juli 2024 festgestellt, dass die israelische Besatzung der Westbank, des Gazastreifens und Ostjerusalems gegen das Völkerrecht verstößt und dass Israel verpflichtet ist, die Besatzung „so schnell wie möglich“ zu beenden. Die vollständige Gleichberechtigung zwischen Israelis und Palästinenser*innen ist für uns Voraussetzung für einen nachhaltigen Frieden. Alle UN-Mitgliedsstaaten – auch Deutschland – sind aufgefordert, alles zu unterlassen, was die Besatzung unterstützt. Die Linke wird mit parlamentarischen Initiativen im Bundestag versuchen, den Forderungen des IGH-Gutachtens Geltung zu verschaffen.
  • Die Hisbollah muss sich entsprechend der UN-Resolution aus dem Grenzgebiet zu Israel zurückziehen.
  • Schluss mit Angriffen auf die israelische Zivilbevölkerung, mit Überfällen und Attentaten auf israelischem Gebiet!
  • In einer zukünftigen Zweistaatenlösung müssen beide Staaten bereit und in der Lage sein, Frieden und Sicherheit auch für die Menschen im jeweils anderen Staat umzusetzen.
  • Geflüchtete schützen! Wir fordern, dass Geflüchtete aus Gaza und dem Westjordanland umgehend den Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten und vor Abschiebung geschützt werden. Es braucht die Einrichtung eines Aufnahmeprogramms mit zusätzlichen Plätzen, das den betroffenen Menschen einen gesicherten Status und damit eine sichere Zukunft in Deutschland ermöglicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, die aktuelle Praxis des BAMF zu beenden, wonach Anträge nicht behandelt werden, weil die Lage in Gaza zu unübersichtlich sei.


In diesem Sinne beteiligen wir uns als Die Linke an Demonstrationen für den Frieden, gegen Antisemitismus und Rassismus und für eine gerechte Zweistaatenlösung. Wir organisieren Veranstaltungen zur Aufklärung über den Krieg und über die Situation in Israel und Palästina und erarbeiten entsprechende Materialien.


Info: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parteitag-2024/hallescher-parteitag/beschluesse-und-resolutionen/detail/deeskalation-und-abruestung-in-nahost-fuer-frieden-voelkerrecht-gegen-jeden-rassismus-und-antisemitismus


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.03.2025

Bericht: Trumps Sohn steht in Kontakt mit ukrainischer Opposition

freedert.online, 19 Mär. 2025 15:53 Uhr

Witkoff, Carlson, Trumps Sohn und der Schwiegersohn des US-Präsidenten stehen in Kontakt mit der ukrainischen Opposition, schreibt Politico. Laut der Zeitung geht es bei den Gesprächen um die Möglichkeit, in der Ukraine Präsidentschaftswahlen abzuhalten.


Quelle: Gettyimages.ru © Sergii Kharchenko/NurPhoto


Archivbild: Julija Timoschenko und Petro Poroschenko


Steve Witkoff, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, der Journalist Tucker Carlson sowie Donald Trump Jr., der Sohn des US-Präsidenten, und sein Schwiegersohn Jared Kushner haben an geheimen Gesprächen mit politischen Gegnern des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij teilgenommen. Das berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf Quellen.

Anfang März hatte die Nachrichtenagentur behauptet, dass hochrangige Mitglieder von Trumps Team geheime Gespräche mit der ukrainischen Opposition geführt haben. Den Quellen des Nachrichtenmagazins zufolge nahmen die ehemalige ukrainische Premierministerin Julija Timoschenko und Mitglieder der Partei Europäische Solidarität des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko an den Gesprächen teil. Die Zeitung gab nicht an, wer von US-amerikanischer Seite bei den Gesprächen anwesend war.


Russisches Öldepot in Flammen: Kiew verstößt gegen Trumps Infrastruktur-Waffenstillstand





Russisches Öldepot in Flammen: Kiew verstößt gegen Trumps Infrastruktur-Waffenstillstand





Politico weist darauf hin, dass von den genannten Vertretern aus dem Gefolge des US-Präsidenten nur Witkoff eine offizielle Position innehat. Trump ernannte ihn noch vor seinem Amtsantritt im November 2024 zum Sondergesandten für den Nahen Osten. Witkoff, Carlson, Trump Jr. und Kushner reagierten nicht auf die Bitte der Zeitung um Stellungnahme.

Ein Außenpolitikexperte der Republikaner deutete in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur an, dass die Kontakte zwischen Trumps Anhängern und der ukrainischen Opposition auf Unzufriedenheit mit der Politik Selenskijs hindeuten. Seiner Meinung nach hofft Washington auf diese Weise, den ukrainischen Präsidenten zu "schwächen" und ihn "gefügiger zu machen". Der Gesprächspartner der Zeitung sagte:

"Ich denke, dass die meisten von Trumps Entourage oder zumindest einige von ihnen sich der Illusion hingeben, dass sie jemanden in der Ukraine zu ihrem Partner ernennen und damit Wahlerfolge erzielen können. Das zeigt einen Mangel an Verständnis für die Ukraine."

Die Rhetorik der US-Seite gegenüber dem ukrainischen Präsidenten hat sich nach der Auseinandersetzung zwischen Trump und Selenskij im Oval Office erheblich verschärft. Danach bezeichnete Trump Selenskij als einen Diktator und sagte, es sei notwendig, in der Ukraine Wahlen abzuhalten. Später erklärte der US-amerikanische Präsident jedoch, er habe großen Respekt vor seinem ukrainischen Kollegen.

Im März 2024 sollten in der Ukraine Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, und im Mai sollte Selenskijs fünfjährige Amtszeit offiziell enden. Doch die Wahlen fanden nie statt. Das Kriegsrecht, das seit der Stationierung der russischen Truppen in der Ukraine in Kraft ist, verbietet eine Änderung der ukrainischen Verfassung, Wahlen zum Präsidenten, der Werchowna Rada und der lokalen Selbstverwaltungsorgane.


Mehr zum Thema - Spezielle Militäroperation zwingt Kiew, den Begriff "Ukrainer" zu verdrehen


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/240048-bericht-trumps-sohn-steht-in


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.03.2025

Bleibt das Heizungsgesetz? Nächstes CDU-Wahlversprechen wackelt

freedert.online, 19 Mär. 2025 18:24 Uhr

In der CDU wird diskutiert, ob die Abschaffung des Heizungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ein Gutachten weckt daran Zweifel. Das wurde sogar noch vor der Grundgesetzänderung verfasst, durch die das Ziel der Klimaneutralität als Staatsziel in die deutsche Verfassung aufgenommen wurde.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/dts Nachrichtenagentur


Friedrich Merz (CDU) wird ein weiteres Wahlversprechen brechen. Die Chancen auf eine Rücknahme des umstrittenen Heizungsgesetzes von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) schwinden.


Ein Wahlversprechen der CDU im Wahlkampf war, das Heizungsgesetz von Robert Habeck zurückzunehmen. Das steht nun in Frage. Ein Rechtsgutachten, das der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann in Berlin vorgestellt hat, kommt zu dem Schluss, dass die Abschaffung des Heizungsgesetzes nicht ohne Weiteres möglich ist.

Heilmann ist Mitglied in der CDU-nahen Organisation Klima-Union. In dem Gutachten argumentieren die Juraprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof mit dem sogenannten "Verschlechterungsverbot".


Warweg fragt: "Weshalb traf Habeck sich im Amt 180-mal mit Rüstunglobbyisten"





Warweg fragt: "Weshalb traf Habeck sich im Amt 180-mal mit Rüstunglobbyisten"






Eine Absenkung des Klimaschutzes wäre demnach problematisch. Wird das Heizungsgesetz zurückgenommen, muss an anderer Stelle ausgeglichen werden. Die Gutachter fassen zusammen, "für die Gegenwart bedeutet dies, dass Deutschland jetzt zu einem effektiven Klimaschutz verpflichtet ist und handeln muss."

Dabei ist das Gutachten noch vor der Grundgesetzänderung abgefasst worden. Gestern hat die Bundesregierung in letzter Minute beschlossen, die Schuldenbremse auszusetzen und für die Militarisierung Deutschlands bisherige Schuldenregeln zurückzustellen. Für die Grundgesetzänderung waren die Stimmen der Grünen-Fraktion notwendig. Diese stimmten der Grundgesetzänderung zu, nachdem Friedrich Merz der Forderung der Grünen nachgegeben hat, Klimaneutralität als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben.

Dadurch ergeben sich absehbar noch wesentlich drastischere Folgen als das genannte "Verschlechterungsverbot". Experten warnen, mit dem Argument, Investitionen verstoßen gegen das Staatsziel Klimaneutralität, kann eine große Zahl notwendiger Projekte ausgehebelt werden. Das Investitionsversprechen von Merz wird vom Staatsziel Klimaneutralität durchkreuzt.


Mehr zum Thema – Billionenschulden und "Klimaschutz": Wenn Protest gefragt ist, schweigt das Land


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/240071-bleibt-heizungsgesetz-naechstes-cdu-wahlversprechen


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unser weiterer Kommentar: Mit der Politik befreundete Vermögensberater und Finanzdienstleister stehen doch schon in den Startlöchern um den, durch die verfassungsrechtlich notwendig gewordenen energetischen Sanierungskosten, in die Zahlungsunfähigkeit geratenden Häuslebesitzern bis zum erzwungenen Notverkauf, zusätzlich unter die Arme oder besser zusätzlich in die Taschen greifen zu können. Frühere Klinkenputzer unter den späteren FDP-Karriereisten pflegen diese Kontakte seit Jahrzehnten. Blackrock-Merz  wird für sie als Kanzler der Gatekeeper zu den Staatsfinanzen sein, und Herr Habeck pflegt intensive Kontakte zu Militärlobbyisten.




Weiteres:




DVAG: Abzocke oder Versicherung? Die Deutsche Vermögensberatung | frontal


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frontal



youtube.com, vom 24.11.2021 #zdf #frontal #dvag

Sie verkaufen, was der Markt hergibt, betreuen rund 8 Mio Kunden - ihr Geld verdienen DVAG-Vertreter vor allem durch Provisionen. Das Unternehmen gibt sich seriös, Prominente helfen dabei- unter ihnen Jürgen Klopp. Wir blicken hinter die Kulissen von Deutschlands größtem Finanzvertrieb. Treffen eine Aussteigerin, die aus dem Innenleben der Deutschen Vermögensberatung berichtet. Dieser Beitrag ist in Zusammenarbeit mit der Redaktion von ZDF Magazin Royale entstanden. _______________


Kapitel:

0:00 Intro

0:53 Die Deutsche Vermögensberatung und ihr Saubermann-Image

1:51 Das bekannteste Werbegesicht der DVAG: Jürgen Klopp

2:10 Die Masche von Strukturvertrieben

3:46 Undercover bei der DVAG

4:40 “Sektenähnliche Praktiken”: Das sagt eine Aussteigerin über den Finanzvertrieb

6:21 “Einzelfälle”: Das sagt die DVAG zu den Vorwürfen

6:55 “Regelmäßige Beschwerden”: Das sagt eine Verbraucherzentrale über die DVAG

8:58 Darum macht Jürgen Klopp Werbung für die DVAG

10:59 Parteispenden und Unterstützung durch Spitzenpolitiker

13:24 Outro _______________ ZDF Magazin Royale hat ebenfalls einen interessanten Beitrag zur DVAG gemacht. Schaut vorbei:  


 • DVAG: Karriere, Erfolg & finanzieller...  


Info: https://www.youtube.com/watch?v=UEKxKezEooY


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19.03.2025

Sacharowa: Nazi-Enkelin Baerbock im Präsidium der UN-Vollversammlung wäre "seltsam"

freedert.online, 18 Mär. 2025 22:14 Uhr

Die mögliche Nominierung der scheidenden deutschen Außenministerin für das Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung stößt in Russland auf wenig Gegenliebe. Als Erste äußerte sich am Dienstag die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa verblüfft über diesen Vorschlag.


Quelle: Sputnik © Sergej Guneje


w / RIA Nowosti


Annalena Baerbock hält am 26.09.2024 eine Rede in der UN-Vollversammlung


Russland sieht eine Nominierung der scheidenden deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) als Präsidentin der UNO-Vollversammlung mit Skepsis. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert am Dienstag die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa mit den Worten, Baerbock würde angesichts der Vergangenheit ihrer Großeltern und des unkritischen Verhältnisses der Grünen dazu im Präsidium der nach dem Zweiten Weltkrieg von den Siegermächten gegründeten Organisation "seltsam" aussehen, dazu noch ausgerechnet im 80. Jahr des Sieges über den Hitlerfaschismus.

Wörtlich betonte Sacharowa:

"Es wäre seltsam, die Enkelin eines Nazis, die stolz auf die 'Heldentat' ihres Großvaters ist, im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges als Vorsitzende der Generalversammlung zu sehen."

Deutschland impft Kinder und Baerbock setzt auf Wehrmacht-Opa – Kartoffelmus (Folge 16)



Deutschland impft Kinder und Baerbock setzt auf Wehrmacht-Opa – Kartoffelmus (Folge 16)





Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Quellen in der deutschen Regierung berichtet, dass das deutsche Kabinett plant, Baerbock als Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung für 2025/26 zu nominieren. Der Vorsitz wechselt von Jahr zu Jahr zwischen den fünf Ländergruppen Asien und Pazifik, Afrika, Lateinamerika, Osteuropa und "Westeuropa und andere". Die letztere Gruppe, zu der auch Deutschland gehört, hat nach dem Rotationsprinzip im laufenden Jahr das Vorschlagsrecht.

Baerbock hatte wiederholt von ihren Großeltern öffentlich und in Büchern geschwärmt. So trat sie Anfang Mai 2021 als Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei einem von der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council veranstalteten Onlinetreffen aufgetreten. Dabei hatte sie Folgendes gesagt:

"Ich komme aus einer Region um Berlin. Sie wird Brandenburg genannt. Das war Ostdeutschland. Sie hat eine direkte Grenze über den Fluss Oder zu Polen. Und mein Großvater kämpfte dort im Winter 1945 an diesem Fluss, an dieser Grenze. Ich stand 2004 auf dieser Brücke, die offensichtlich wiederaufgebaut wurde, zwischen Polen und Deutschland, als Außenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege erneut die Wiedervereinigung Europas feierten. Das war wirklich der Moment, als ich dachte: 'Wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großeltern, die es möglich machten, dass Länder, die Feinde waren, erneut nicht nur in Frieden, sondern auch in Freundschaft zusammen sind.'"

Baerbocks Großvater war Akten der Wehrmacht zufolge ein glühender Anhänger der Nazis gewesen. Wörtlich steht in der Akte, dass "Oberst Kriegsoffizier Waldemar Baerbock ein bedingungsloser Nationalsozialist ist". Hitlers "Mein Kampf" hatte er demnach mehrmals und (so heißt es ausdrücklich in der Akte) "aufmerksam" gelesen. 1944 war ihm das Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern verliehen worden, eine hohe Auszeichnung der NSDAP für "besondere Verdienste bei Einsatz unter feindlicher Waffenwirkung oder für besondere Verdienste in der militärischen Kriegsführung".


Wechsel nach New York: Baerbock soll Top-Job bei der UNO bekommen





Wechsel nach New York: Baerbock soll Top-Job bei der UNO bekommen






Wie RT DE gemeldet hat, ist ein Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren, der die Nominierung Baerbocks enthält, in dieser Woche auf den Weg gebracht worden. Die scheidende Außenministerin soll von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, berichtet dpa weiter. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UN-Generalsekretär António Guterres.

Baerbock hatte Anfang März mitgeteilt, dass sie aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der künftigen Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen werde. Sie war zuvor als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. "Nach Jahren auf Highspeed" habe sie ein paar Tage nachdenken wollen, "was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet", schrieb Baerbock damals an die Grünen-Bundestagsfraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg, dem sie angehört. Baerbock hat zwei minderjährige Töchter und hat sich im November von ihrem Ehemann getrennt. 

Das Sekretariat der UN-Generalversammlung bestritt am Abend, von deutschen Behörden Informationen über die mögliche Nominierung der deutschen Außenministerin für den Vorsitz erhalten zu haben. Die offizielle Vertreterin des Vorsitzenden der 79. Sitzung der UNGA, Sharon Birch, sagte gegenüber TASS:

"Wir haben uns mit den Medienberichten über die Nominierung der [deutschen] Außenministerin für den nächsten Vorsitz der Generalversammlung vertraut gemacht, aber wir haben keine offizielle Benachrichtigung von der deutschen Regierung erhalten."

Derzeit, so Birch, sei die ehemalige Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helga Schmid, die deutsche Kandidatin für den künftigen Vorsitz.


Mehr zum Thema – Baerbock über ihren Nazi-Opa: "Wir haben ja gar nichts gewusst"


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Info: https://freedert.online/international/239991-sacharowa-nazi-enkelin-baerbock-im-praesidium-der-un-versammlung-waere-seltsam


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19.03.2025

"Auslaufmodell Baerbock" – Ex-Spitzendiplomat Heusgen kritisiert Nominierung für UN-Spitzenposten

freedert.online, 19 Mär. 2025 13:53 Uhr

Annalena Baerbock, für gute drei Jahre deutsche diplomatische Tretmine auf internationalem Parkett, wird weggelobt in das ferne New York. Christoph Heusgen, jahrelanger deutscher Spitzendiplomat bei den Vereinten Nationen, kritisiert die Personalie mit eindeutigen Worten.


Quelle: Gettyimages.ru © Omar Havana / Kontributor


Annalena Baerbock präsentiert assimiliertes Selbstbewusstsein, daher auf zu neuen Aufgaben nach dem vielseitigen Versagen als Diplomatin. Außenministertreffen bei der "9. Internationalen Konferenz zur Unterstützung von Syrien", Brüssel, 17.03.25


Im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel kommentiert der Ex-Diplomat die Nominierung von Baerbock für den UN-Job mit unmissverständlichen Worten. Er kritisiert dabei vor allem die offensichtliche Ausbootung der "international geschätzten Diplomatin Helga Schmid", die im Vorjahr noch als Präsidentin der UN-Vollversammlung nominiert worden war. Christoph Heusgen war außen- und sicherheitspolitischer Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, zudem von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen. In den Jahren 2022 bis 2025 leitete er die Münchner Sicherheitskonferenz. 

Heusgen erklärt in dem Interview einleitend, dass für ihn die manipulative Karrierefortsetzung von Noch-Außenministerin Annalena Baerbock eine Anmaßung darstelle, dies bezogen auf die zu offensichtliche Beförderung auf den letzten Metern der Restregierung. Das nachweisliche Opfer stelle dabei die laut ARD-Tagesschau "deutsche Topdiplomatin Helga Schmid". So kommentiert Heusgen:

"Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen."


Sacharowa: Nazi-Enkelin Baerbock im Präsidium der UN-Vollversammlung wäre "seltsam"





Sacharowa: Nazi-Enkelin Baerbock im Präsidium der UN-Vollversammlung wäre "seltsam"





Auf der Webseite der OSZE heißt es zur Person und Biografie von Helga Schmid:

"Helga Maria Schmid wurde im Dezember 2020 für eine dreijährige Amtszeit in das Amt des Generalsekretärs der OSZE berufen, die anschließend bis September 2024 verlängert wurde. Sie begann ihre Laufbahn im diplomatischen Dienst als stellvertretende Privatsekretärin des stellvertretenden Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, zuständig für europäische Angelegenheiten (1990–1991). Von 2011 bis 2016 war sie stellvertretende Generalsekretärin für politische Angelegenheiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Davor war sie Direktorin des Referats 'Politische Planung und Frühwarnung' (Referat Politik) der Hohen Vertreterin für die GASP im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union in Brüssel."

Im August des Vorjahres lautete eine Meldung der ARD-Tagesschau:

"Die deutsche Topdiplomatin Helga Schmid soll offenbar ab kommendem Jahr Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Die Bundesregierung habe die 63-Jährige für das hohe Amt am Hauptsitz der Vereinten Nationen nominiert, hieß es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa."

Heusgen erinnert in dem Tagesschau-Gespräch daran, dass Schmid "als OSZE-Generalsekretärin diese vor dem Auseinanderfallen geschützt hat". Weiter heißt es im Artikel:

"Mit Blick auf Baerbocks eigene politische Maxime fragte Heusgen: 'Ist das feministische Außenpolitik?'"


Baerbock in Brüssel: 3 Milliarden Euro für Ukraine und 300 Millionen für Syrien





Baerbock in Brüssel: 3 Milliarden Euro für Ukraine und 300 Millionen für Syrien






Laut Heusgen handele es sich in dem Agieren des Auswärtigen Amtes in Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt um eine "Aktion Abendrot" zugunsten des "Auslaufmodells" Baerbock. Der Ex-Diplomat spielt damit bewusst auf ein gängiges Prozedere im politischen Berlin an. Wenn eine alte Regierung durch eine neue abgelöst wird, ergeben sich in auffälliger Routine als letzte Amtshandlung kurzfristige, gut dotierte Beförderungen in den Spitzenpositionen von Ministerien, auch bezogen auf protegierte und zuverlässige Mitarbeiter. In Berlin ist diese Gepflogenheit auch unter dem Stichwort "Operation Abendsonne" bekannt.

Ex-SPD-Außenminister Sigmar Gabriel kommentierte die Verkündung gegenüber dem Tagesspiegel mit der Bemerkung: "Helga Schmid ist eine großartige Diplomatin. Frau Baerbock kann viel von ihr lernen."

Das Auswärtige Amt hatte demnach das Bundeskanzleramt und weitere Ministerien am Montag nach Spiegel-Informationen darüber unterrichtet, "dass man die Grünenpolitikerin für den Uno-Posten vorschlagen wolle". Das Kabinett möge der Personalie "im sogenannten Umlaufverfahren zustimmen". Weiter heißt es in dem Artikel:

"In der Regel ist das Verfahren nur Formsache, da die Entscheidung meist vorab intern abgestimmt wurde. Nach Spiegel-Informationen ist die Personalie auch mit dem wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz abgestimmt."

Erst vor wenigen Tagen sorgte eine Personalentscheidung im Stile der "Operation Abendsonne" im grünen-geführten Familienministerium für mediale Aufmerksamkeit. Die Bild-Zeitung titelte:

"Kurz vor Amtsende als Grünen-Ministerin: Zum Traum-Job nach Paris! Paus will Sprecher versetzen."

Ministerin Lisa Paus hat demnach für ihren Sprecher kurz vor Schluss noch extra einen lukrativen Versorgungsposten an der deutschen Botschaft in Paris geschaffen. Anfang Februar berichtete die Neue Zürcher Zeitung darüber, dass in den deutschen Ministerien "die 'Operation Abendsonne' auf Hochtouren laufen" würde. So seien nach NZZ-Informationen "insgesamt 146 Spitzenbeamte" noch kurz vor den Neuwahlen befördert worden.


Mehr zum ThemaBaerbock erklärt zum Ende ihrer Amtstätigkeit der thailändischen Regierung ordentliche Asylpolitik


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19.03.2025

Dem Untergang entgegen

freedert.online, 19 Mär. 2025 06:30 Uhr,Von Rüdiger Rauls

Europa pfeift aus dem letzten Loch. Es ist das Pfeifen, mit dem man die Angst vor Bedrohungen vertreiben will. Was die Wirtschaftsleistung nicht mehr gewährleisten kann, soll nun die Verschuldung sicherstellen, dem eigenen Abstieg in die Bedeutungslosigkeit zu entkommen.


© Andreas Steinhoff, Attribution, via Wikimedia Commons


Symbolbild; Blick in den Abgrund, Bastei - Felsenburg Neurathen


Untergang

In den heutigen Zeiten, in denen viele Kommentatoren der Ereignisse sich mit apokalyptischen Prophezeiungen interessant machen oder den Nachweis von Kompetenz erbringen wollen, muss klar gesagt werden, was unter Untergang verstanden werden soll. "Dem Untergang entgegen" bedeutet nicht, dass Europa untergehen wird. Europa als Kontinent wird nicht verschwinden, solange nicht jemand den roten Knopf drückt. Aber in einem solchen Falle würde nicht nur der alte Kontinent von der Landkarte gelöscht.

Auch als Bevölkerung wird Europa nicht verschwinden. Wenn etwas zu verschwinden droht, dann sind es politische Ordnungen dieses in viele Nationen zersplitterten Kontinents, seien es einzelne Staaten wie das ehemalige Jugoslawien oder die Tschechoslowakei, seien es politische Zusammenschlüsse wie die Europäische Union. Viel wahrscheinlicher aber ist, dass sich die herrschenden politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen der Europäer als überholt herausstellen werden.


Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung





Meinung

Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung






Das politische Denken der Meinungsmacher in Europa ist immer weniger mit den Tatsachen in der Welt vereinbar, ist immer weniger den Veränderungen in der Welt gewachsen und kann immer weniger die Vorgänge in der Welt erklären und deuten. Deshalb kommt es immer häufiger zu falschen politischen Entscheidungen: Wunschdenken überlagert den Realitätssinn. Der Verfall der politischen und gesellschaftlichen Grundsätze scheint sich mit der Wahl von Trump beschleunigt zu haben. Was Jahrzehnte lang das Denken im politischen Westen bestimmt hatte, zerfällt: die Werteorientierung.

Sie hatte den Antikommunismus, der die ideologische Klammer der kapitalistischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg bildete, gegen Ende der 1970er-Jahre abgelöst. Nach den Niederlagen der USA in Südostasien und dem Zerfall des portugiesischen Kolonialreichs in Afrika war deutlich geworden, dass der Sozialismus militärisch nicht zu besiegen war. Die Werteorientierung war in der Bekämpfung des Sozialismus erfolgreicher gewesen als die Kriege, und sie war billiger.

Unter Trump setzt nun eine Rückbesinnung auf die eigentlichen Aufgaben von Politik ein. Die neue amerikanische Administration stellt die Interessen wieder deutlich in den Vordergrund. Dass Trump die Wertepolitik zerschlägt, erfolgt nicht als durchdachte Handlung, als politische Strategie. Ihr gingen keine ausgewogenen Überlegungen und langwierigen Abwägungen voran. Sie ist vielmehr die impulsive Durchschlagung eines gordischen Knotens.

Trump wie ein Großteil der amerikanischen Bevölkerung hatten einfach die Nase voll von herrschender woker Doppelmoral und der Überbetonung von Befindlichkeiten. Politik sollte weniger die Sonderinteressen einzelner gesellschaftlicher Gruppen bedienen, als vielmehr die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Das drückt sich aus in den Erklärungen Trumps und seiner Regierung, in denen der Kampf gegen die hohen Preise in den Vordergrund gerückt wird.

Abgesang

Der Wertepolitik droht das Aus, wenn Trump nicht nur eine vorübergehende Unterbrechung der bisherigen Politik bleibt. Auch Werteorientierung war nichts anderes als Interessenpolitik, wenn auch nicht so offensichtlich. Der Abgesang auf sie geschieht ohne Ansage, anders als seinerzeit US-Präsident Jimmy Carter das Ende des militärischen Antikommunismus eingeleitet hatte. Der damaligen strategischen Neuausrichtung waren Diskussionen und schmerzliche Erkenntnisse über die erfolglosen Versuche vorausgegangen, den Sozialismus militärisch zu besiegen.


Rainer Rupp: Prof. Mearsheimers Blick auf Europa, den Ukraine-Krieg und die USA-Russland-Beziehungen




Analyse

Rainer Rupp: Prof. Mearsheimers Blick auf Europa, den Ukraine-Krieg und die USA-Russland-Beziehungen





Solche strategischen Überlegungen sind im Zusammenhang mit Trump nicht erkennbar. Nur das Unbehagen in weiten Teilen der Bevölkerung war deutlich zu spüren. Denn die Politik der Werte schuf in ihrer Anwendung immer mehr Probleme – sowohl außenpolitisch als auch in den eigenen Gesellschaften. Sie hatte westliche Politik mehr und mehr zu einer Gratwanderung gemacht mit zunehmender Widersprüchlichkeit und sich daraus ergebender Wirkungslosigkeit.

Nun hat Trump diesen Gordischen Knoten zerschlagen. Das ist zuerst ein Gewaltakt, kein Akt der Befreiung, der der Menschheit neue Horizonte der Entwicklung öffnet wie seinerzeit die Abschaffung der Sklaverei oder so manche Revolution und Unabhängigkeitserklärung. Dieser Akt ist der Versuch, einem angenommenen Vorrecht wieder mehr Geltung zu verschaffen, indem Amerika für sich in Anspruch nimmt, die Welt nach den eigenen Vorstellungen gestalten zu können. Wer nicht nach der amerikanischen Pfeife tanzen will, dem wird mit amerikanischen Zwangsmaßnahmen gedroht.

Ist Amerikas Außenhandelsbilanz schlecht, müssen die anderen Verzicht üben. Zölle sollen die Einnahmen der USA stärken und die Defizite beseitigen. Wer Zölle vermeiden will, soll sein Unternehmen in die Vereinigten Staaten verlegen oder mehr amerikanische Waren kaufen, beides zum Nutzen amerikanischer Unternehmen und Staatseinnahmen. Zwischen Freund und Feind macht Trump keine Unterschiede mehr. Sein Amerika kennt nur noch Feinde.

Nach seiner Sicht und der seiner Anhänger werden die USA von allen anderen Staaten benachteiligt oder unfair behandelt. Danach haben Europäer ebenso wie Chinesen amerikanische Arbeitsplätze gestohlen. Die Europäer haben es sich zudem jahrzehntelang auf Kosten der USA unter ihrem atomaren Schutzschild bequem gemacht. Sie haben für diesen Schutz zu wenig bezahlt und selbst zu wenig für ihre eigene Sicherheit getan. Jetzt sollen sich andere NATO-Partner stärker an den Kosten beteiligen. Dass amerikanische Rüstungsunternehmen prächtig auch an den Europäern verdient haben, sehen die Trumpisten nicht.

Den USA ist der Krieg in der Ukraine zu teuer. Trump ist nicht unbedingt ein friedliebender Mensch, was die Drohungen mit militärischer Gewalt gegen Grönland und Panama zeigt. Aber er denkt im Gegensatz zur Biden-Regierung und denen der meisten europäischen Staaten praktisch und vor allem ideologiefrei. Er will keinen Kreuzzug führen wegen irgendwelcher Werte. Er will den Krieg beenden, weil er ihm zu teuer ist und er für die USA keinen Vorteil bringt.


Die Mär von der "friedlichen und wohlwollenden Europäischen Union"





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Dabei sind ihm die westlichen Werte egal, vor allem wenn sie ihm im Wege stehen und ihn daran hindern, die Staatskosten zu senken, die Defizite abzubauen und die Zinslasten zu mindern. Um all dies zu erreichen, scheut er sich nicht, mit Putin Deals abzuschließen. Selbst mit den Chinesen will er über die Reduzierung der Atomwaffenarsenale sprechen, denn all das stellt nur unnötige Kosten dar und birgt auch die Gefahr eines weiteren Weltkriegs in sich. Daran ist Trump nicht interessiert.

Nicht mehr westliche Werte und die Solidarität der Demokraten stehen für die neue US-Regierung an oberster Stelle, sondern der geldwerte Vorteile. Amerika soll wieder groß werden, nicht nur militärisch, sondern auch finanziell und wirtschaftlich. Die Defizite müssen runter, die Preise ebenso. Dafür müssen die Kosten des Staates, die Staatsausgaben sinken, die Staatseinnahmen steigen und Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter geschaffen werden. Alles kommt auf den Prüfstand. Das ist der neue Ansatz, der sich an den Interessen der einfachen Leute orientiert, so wie Trump sie versteht.

Verblendung

All das trifft die Europäer unvorbereitet. Mit Zöllen hatten sie gerecht. Soweit kennen sie Trump schon aus seiner ersten Regierungszeit, dass er seinen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Partnern, Verbündeten und auch Freunden sucht. Damit war man auch weitgehend einverstanden. Aber dass er sie fallen lässt und Verhandlungen mit Putin über ihren Kopf hinweg führen will, trifft sie zutiefst.

Denn bisher hatten sie sich trotz aller Differenzen, die auch mit der Biden-Regierung bestanden, immer als eine Wertegemeinschaft verstanden, gemeinsam mit den USA und den anderen Partnern des politischen Westens. Man sah sich in einer Kampfgemeinschaft gegen Autokraten und Demokratiefeinde. Nun scheint ein solcher Autokrat im eigenen Nest zu hocken, der sie schutzlos gegenüber Putin im Regen stehen lassen will, so wie er es bei der Ukraine bereits macht.


Rupp: Trumps Plan zum Ukraine-Krieg und die Zukunft der NATO - Experten diskutieren




Analyse

Rupp: Trumps Plan zum Ukraine-Krieg und die Zukunft der NATO - Experten diskutieren





Getrieben von Angst, ohne amerikanischen Schutz dazustehen, willigten sie eilig in Trumps Forderungen nach stärkerer Beteiligung an den Kosten der NATO-Rüstung ein. Sie erklärten sich auch bereit, die Verteidigung des eigenen Kontinents selbst stärker zu finanzieren. Auch die Ukrainehilfe waren sie bereit, weitestgehend ohne die USA zu tragen, wenn ihnen nur eines erspart bliebe, Frieden mit Russland schließen zu müssen – aus einer Position der Schwäche.

Aber all die Zugeständnisse konnten den Führer der westlichen Welt nicht davon abbringen, Frieden und Neuanfang mit Russland zu suchen. Er ließ die Europäer nicht einmal an den Verhandlungen teilnehmen. So sehr wollten die ehemaligen Kolonialherren, die inzwischen keine Kolonien mehr haben und auch keine Herren mehr sind, sich nun doch nicht demütigen lassen. Wenn sie schon nicht über Krieg und Frieden mitentscheiden dürfen, dann ziehen sie es vor, selbst den Krieg fortzusetzen, den Krieg gegen Putin, aber nun auch noch den Krieg gegen Trump.

Bezeichnend für diesen Größenwahn und das weitgehende Fehlen realistischer Einschätzungen der eigenen Kräfte und Möglichkeiten ist das Verhalten der deutschen Parteien CDU und SPD. Noch vor einer Regierungsbildung wollen sie Schulden anhäufen, die sie vor den Wahlen als undenkbar abgetan hatten. Fast eine Billion Euro sollen unter Umgehung aller bisher gültigen Schuldenbegrenzungen als Sonderhaushalte beschlossen werden, besonders für die Aufrüstung der Bundeswehr. Aber auch die vernachlässigte Infrastruktur soll wieder auf Vordermann gebracht werden. Man will der Herausforderung aus den USA und China die Stirn bieten

Dem Beispiel der Deutschen folgend, sollen europaweit die Geldschleusen geöffnet werden, um aufzurüsten, damit man Russland nicht wehrlos gegenübersteht, jetzt wo die USA keinen Schutz mehr bieten wollen. Denn das gilt mittlerweile als gesicherte Erkenntnis, dass Putin nicht in Kiew Halt machen wird. Das gilt ebenso sicher wie die tödliche Wirkung der westlichen Sanktionen auf die russische Wirtschaft und die Tatsache, dass die Ukraine den Krieg gewinnen und Russland untergehen wird. Denn Russlands Soldaten finden an der Front zuhauf den Tod, seine Raketen sollten schon im Sommer 2022 zur Neige gegangen sein und die russische Militärtechnik kann der westlichen nicht das Wasser reichen. Auf solche Selbsttäuschungen stützt sich europäischer Siegeswille.

Selbstüberschätzung

So verschulden sich nun die Europäer, als gäbe es kein Morgen mehr und als könnten sie mit Geld und gutem Willen alleine die eigenen Schwächen aus dem Weg räumen. Dabei übersehen sie, dass die Amerikaner unter Trump andere Wege gehen und die Verschuldung abbauen wollen. Diese scheinen inzwischen erkannt zu haben, dass höhere Schulden nicht höhere Sicherheit bringen. Sie bringen in erster Linie höhere Kosten für Waffensysteme. Wenn die Rüstungsetats wachsen, steigen auch die Preise für die Waffen. Aber es steigen auch die Kosten für die Schulden, die Zinsen.

"Es kommt schlimmer" – Wohin die USA Europa treiben





Analyse

"Es kommt schlimmer" – Wohin die USA Europa treiben






Nun will auch Europa diesen Weg gehen, sich Sicherheit durch Schulden zu erkaufen. Aber es ist eine Illusion zu glauben, dass sie die politische Handlungsfähigkeit in Europa erhöhen. Zinsen müssen bedient werden und nagen als zusätzliche Kosten an den Staatshaushalten. Diese Erfahrung müssen die USA machen, die inzwischen fast eine Billion (Tausend Milliarden) Dollar allein an Zinsen zahlen und in diesem Jahr schon ein Haushaltsdefizit von fast zwei Billionen Dollar aufweisen. Das heißt, trotz hoher Kreditaufnahme fehlt es an Geld für die laufenden Staatsaufgaben.

Dabei verfügen die USA über bessere Möglichkeiten als die Europäer, sich an den Finanzmärkten zu verschulden. Sie bieten höhere Zinsen und finden damit mehr Geldgeber mit größeren Volumen. Aber ihnen beiden ist gemeinsam, dass die Leistungsfähigkeit ihrer Wirtschaft nicht ausreicht, um die Kosten von Staat und Gesellschaft zu erwirtschaften. Die Unternehmen des politischen Westens sind nicht mehr produktiv genug, um die notwendigen Milliarden für die Finanzierung der Staatsaufgaben zu gewährleisten.

Darin aber unterscheiden sie sich vom großen politischen Rivalen China. Auch Peking hat seine Verschuldung angehoben. Aber trotz aller westlichen Zölle und Sanktionen wächst die chinesische Wirtschaft. Die Welt kauft in China ein, denn China hat, was die Welt braucht, und das zu Preisen, die sich die Welt leisten kann. Denn von den westlichen Werten werden die Menschen nicht satt. Zudem: Welchen Einfluss haben diese Werte noch, wenn selbst die westliche Führungsmacht ihnen keine Bedeutung mehr zuspricht?

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.


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19.03.2025

Warum die nächste Bundesregierung auch Deutschlands Soft Power stärken sollte

makronom.de, vom 18. März 2025, SVEA KOCH & NIELS KEIJZER,  Entwicklungspolitik,

Die Koalitionsverhandlungen konzentrieren sich auf Deutschlands militärische „Hard Power“ – und das wohl zur Lasten der Entwicklungszusammenarbeit. Damit würde die nächste Regierung einen strategischen Fehler machen und ihre globale Position schwächen.


Bild: Christine Roy via Unsplash


Durch die Neuordnung der transatlantischen Beziehungen unter Präsident Trump muss Europa eine neue Rolle in der Welt finden. Während die Debatten dazu in Brüssel auf Hochtouren laufen und unter anderem Bereiche wie Verteidigung, Handel, Investitionen und Rohstoffsicherheit umfassen, fokussieren die laufenden Koalitionsverhandlungen und die Debatten im Bundestag um Sondervermögen eng um Verteidigung und die notwendige Sanierung der veralteten und vernachlässigten deutschen Infrastruktur. Während letzteres ein hausgemachtes Problem darstellt, ist insbesondere die Dynamik zur notwendigen Schuldenaufnahme außerhalb des Haushalts zur verbesserten Verteidigungsfähigkeit Europas eine direkte Antwort auf den drohenden Entzug des amerikanischen Schutzschirms.

Sehr wenig war bisher aus Berlin zu vernehmen über die Auswirkungen der Abwicklung der amerikanischen Entwicklungshilfebehörde USAID. Dabei beeinträchtigen die drastischen Kürzungen der amerikanischen Regierung bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sowie andere chaotische Reformen das internationale System und die internationale regelbasierte Ordnung, wie wir es heute kennen – ein System, von dem Nachkriegsdeutschland stark profitiert hat und weiterhin profitiert.

Die einseitige Konzentration auf Verteidigung und die Vernachlässigung anderer wichtiger stabilisierender und vernetzender Politikbereiche hat mehrere Gründe. Zum einen weiß Deutschland nicht recht wohin mit seiner Entwicklungszusammenarbeit. So wird die Reichweite deutscher EZ sowohl in Bezug auf Themen und Regionen immer größer, dasselbe gilt für die Interessen und Ziele, denen sie dient. Inzwischen ist ein beachtliches System von deutschen Durchführungsorganisationen entstanden. Analog dazu baute Deutschland seinen Etat in diesem Bereich über Jahre hinweg aus, und erreichte 2023 den Rekordwert von 0,82% des deutschen Bruttonationaleinkommens (BNE). Schätzungen für 2024 lassen jedoch erwarten, dass dies ein Ausreißer bleiben wird.

Über Nacht an die Spitze

Zudem hat Deutschland mittlerweile das Alleinstellungsmerkmal eines eigenen Ministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und diskutiert turnusmäßig in den Koalitionsverhandlungen der letzten zwei Jahrzehnte, ob diese Architektur bestehen bleiben soll oder ob das BMZ mit einem anderen Ministerium fusionieren wird (momentan: das Auswärtige Amt oder das Wirtschaftsministerium). Hinzu kommt, dass Deutschland seit den drastischen Kürzungen des US-Entwicklungsetats praktisch über Nacht (d.h. schlafend) zum weltweit größten Geber von Entwicklungshilfe wurde. Und darüber am liebsten nicht sprechen würde bzw. noch nicht sprechfähig zu der Frage ist, was die Welt von Deutschland als führendem entwicklungspolitischen Akteur erwarten kann.

Positionieren müssen sich Union und SPD nun zunächst in der laufenden Debatte um Mittelkürzungen. Getrieben von rechtspopulistischer Skepsis gegenüber der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von EZ und Haushaltsengpässen haben nicht nur die USA (wenn auch am drastischsten), sondern auch Großbritannien, Schweden und die Niederlande ihre Entwicklungsetats zusammengekürzt. Während in den Niederlanden die populistischen Koalitionsparteien eine Marginalisierung des Politikfeldes anstrebten (erkennbar an der Änderung der Funktionsbezeichnung der Ministerin von Entwicklungszusammenarbeit in Entwicklungshilfe), ging es in Großbritannien vermehrt darum, finanziellen Spielraum zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu gewinnen. Diese Kürzungen sind vermeintlich einfach, insbesondere, da die Nutznießer von EZ und die von den Kürzungen am meisten Betroffenen nicht im eigenen Land verortet und somit keine größeren Protestwellen zu erwarten sind. Widerstände beschränken sich meist auf betroffene Diplomaten und Regierungsangestellte oder zivilgesellschaftliche Organisationen, die ihre Regierungen an ihre internationale Verantwortung erinnern wollen.

Selbstverzwergung aus Angst vor rechten Angriffen?

Statt sich in die Liste dieser Länder einzureihen, wäre die kommende Regierung in Deutschland jedoch gut beraten, die Rolle als weltweit größter Geber anzunehmen und inhaltlich und strategisch bereits in den Koalitionsverhandlungen auszufüllen. Dass es auf eine Formulierung wie im Koalitionsvertrag der Ampelregierung hinausläuft, wo festgelegt wurde, dass die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit eins-zu-eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen sollen, ist unter gegenwärtigen Bedingungen unrealistisch.

Gleichwohl wäre Deutschland gut beraten, zumindest an dem 0,7%-Ziel der OECD-Geberländer für Entwicklungshilfe (gemessen am BNE) festzuhalten. Wenn die kommende Regierung nicht zu drastischen Kürzungen greift, wird Deutschland so auf absehbare Zeit der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe bleiben – und das mit Abstand: Japan als Drittplatzierter (hinter den USA und Deutschland) wies 2023 lediglich die Hälfte der deutschen Ausgaben aus. Statt dies aus Angst vor Angriffen aus dem rechten Lager am liebsten unter den Teppich zu kehren, sollten sich SPD und Union bereits in den Koalitionsverhandlungen darüber verständigen, welche Prioritäten Deutschland hier und in Brüssel künftig setzen möchte.

Obwohl Selbstverzwergung international ein fast ebenso bekanntes deutsches Wort ist wie Schadenfreude, würde eine Entsolidarisierung in diesem Bereich für Deutschland nicht nur wirtschaftlich Gefahr bergen. Die Verringerung der Investitionen in die internationale Vernetzung (z.B. Deutschlands zahlreiche Stipendienprogramme) bei gleichzeitiger Steigerung der Rüstungsproduktion und des Exports könnte Ländern im globalen Süden Anlass geben, an Deutschlands positiver Rolle in der Welt zu zweifeln. Wichtiger wäre in Zeiten der Disruption aufzuzeigen, wie Deutschland seine Rolle und sein Gewicht nutzen möchte, um die globale Entwicklung als zentralen Kern europäischer Soft-Power zu verankern.

Soft-Power beschreibt nach dem Politikwissenschaftler Joseph S. Nye eine Form des politischen Einflusses jenseits von militärischen Ressourcen („hard power“) und somit die Nutzung des kulturellen und wirtschaftlichen Einflusses eines Landes als wirksamen Ersatz oder Ergänzung für militärische Macht. Europa wird in der Wissenschaft analog als Soft Power bezeichnet. Diese setzt sich sowohl durch die kulturellen und politischen Werte und Strahlkraft zusammen als auch durch Erweiterungs-, Handels-, Nachbarschafts-, Klima- und eben Entwicklungspolitik. Während der nun geführten Debatte, Europas Hard Power aufzurüsten, sollte eine Verkleinerung der Soft Power, und somit ein Nachahmen Trumps, tunlichst vermieden werden.

Eine nachhaltige globale Entwicklung ist im deutschen Eigeninteresse

Hier kommt es nun auf Deutschland an, seine Gestaltungsmacht seiner Größe in diesem Bereich anzupassen. Damit dies gelingt, muss die Bundesregierung in Brüssel einheitliche und klare entwicklungspolitische Positionen vertreten. Für andere Mitgliedstaaten sind Deutschlands Positionen mitunter schwer zu erkennen, nicht zuletzt, weil eine Vielzahl deutscher Akteur*innen sich in Brüssel engagiert und dabei oft unterschiedliche Positionen vertritt. Obwohl Deutschland operative Strategien mitgestaltet und an der Umsetzung von Entwicklungsprogrammen maßgeblich beteiligt ist, gelingt es oft nicht, Kernthemen zu identifizieren, die die Bundesregierung in Brüssel voranbringen will. Das muss sich ändern.

In Brüssel hat Jozef Síkela, der neue EU-Kommissar für internationale Partnerschaften und zuständig für die EU-Entwicklungspolitik, die EU-Wirtschaftsinteressen und Diversifizierung der Lieferketten zum Fokus seines Mandats gemacht. Diese Ausrichtung ist eine logische Konsequenz aus den politischen Veränderungen der letzten Jahre. Im Zuge wiederholter globaler Krisen stellt europäische Entwicklungspolitik als integraler Bestandteil der EU-Außenpolitik europäische Interessen zusehends in den Vordergrund.

Als Vertreterin eines exportorientierten und auf globale Entwicklung ausgerichteten Landes sollte die neue Bundesregierung diese neue EU-Außenwirtschaftspolitik proaktiv mitgestalten. Hierbei einseitig auf deutsche und europäische Eigeninteressen zu setzen, wäre jedoch ein strategischer Fehler. Die globale Infrastrukturinitiative Global Gateway dient als Paradebeispiel. In Deutschland wird Global Gateway parteiübergreifend unterstützt, nicht zuletzt, weil die Initiative Investitionsmöglichkeiten für deutsche Unternehmen verspricht und dem chinesischen Einfluss in Entwicklungsländern entgegenwirken soll. Obgleich der Schwerpunkt offiziell auf Nachhaltigkeit und demokratischen Werten liegt, drehen sich die politischen Diskussionen bisher hauptsächlich um die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile. Jüngste Untersuchungen zeigen jedoch, dass die Handelsvorteile, die sich für die EU aus Global Gateway ergeben, vernachlässigbar sind, wenn die Projekte das Wirtschaftswachstum in den Partnerländern nicht zu steigern vermögen. Die Förderung einer globalen nachhaltigen Entwicklung liegt somit im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands und der EU.

Bei aller Notwendigkeit des Fokus auf eine stärkere Verteidigung ist also zu beachten, dass Deutschland in Europa eine zentrale Rolle spielen muss, um einen Gegenentwurf und eine international attraktive Alternative zur Trumpschen Logik des nationalen Isolationismus auszuarbeiten. Dieser sollte nicht nur auf wirtschaftliche Vorteile gemünzt sein, sondern anerkennen, dass die Welt auf Europa nicht nur wegen der potenziellen Höhe ihrer Investitionsvolumina schaut. Soft Power bedeutet vielmehr anzuerkennen, dass die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und die Förderung gemeinsamer Interessen mit Partnern des globalen Südens geopolitisch von hoher Bedeutung ist.

Als exportorientierte (und -abhängige) Volkswirtschaft mit einer alternden Bevölkerung liegt dies im unmittelbaren deutschen Interesse. Das gilt umso mehr, da die USA unter Trump in diesen Fragen voraussichtlich nicht länger kooperieren. In den laufenden Koalitionsverhandlungen sollte die nächste Bundesregierung sich auf eine Position zur Entwicklungszusammenarbeit einigen, die dem Verständnis von Soft Power Rechnung trägt und anerkennt, dass der amerikanische Rückzug eine Chance zu Stärkung der globalen Rolle der EU und Deutschlands ist.

 

Zu den Autoren:

Svea Koch und Niels Keijzer forschen am German Institute of Development and Sustainability (IDOS) in der Abteilung für Inter- und transnationale Zusammenarbeit.


Info: https://makronom.de/warum-die-naechste-bundesregierung-auch-deutschlands-soft-power-staerken-sollte-48620?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=warum-die-naechste-bundesregierung-auch-deutschlands-soft-power-staerken-sollte


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19.03.2025

Nachrichten von Pressenza: Milliarden für Rüstung, Peanuts für die Bürger – Deutschlands neuer Schuldenkurs

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. März 2025, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 19.03.2025


Milliarden für Rüstung, Peanuts für die Bürger – Deutschlands neuer Schuldenkurs


Glückwunsch, Herr Bundeskanzler in spe, Sie haben es geschafft &#8211; das war eine Meisterleistung! Unter Ausblendung der Tatsache, dass ein noch nicht vereidigter Kanzler mit dem alten, abgewählten Bundestag einen „Deal“ macht, weil der neu gewählte Bundestag keine Mehrheit für&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/milliarden-fuer-ruestung-peanuts-fuer-die-buerger-deutschlands-neuer-schuldenkurs/


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Zeigt uns Generation Z in Serbien die Zukunft des Widerstands?


Vier Monate nach dem Einsturz der Bahnhofsüberdachung in Novi Sad und dem Tod von 15 Menschen lassen die Studentenproteste in Serbien nicht nach. Im Gegenteil, sie werden immer größer und entwickeln sich zunehmend zu einem landesweiten Bürgeraufstand. In einem Land,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/zeigt-uns-generation-z-in-serbien-die-zukunft-des-widerstands/


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Wettern der Woche: Volksaufstand jetzt!


Nie war die Gelegenheit günstiger, ein verhasstes Regime in die Wüste zu schicken, den Regierungsapparat zu demontieren, das Parlament zu stürmen, Polizeistationen zu besetzen, Rundfunk, Fernsehen, kurzum alle Medien in die eigene Hand zu nehmen und die Armee zu bitten,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/wettern-der-woche-volksaufstand-jetzt/


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Armenien und Aserbaidschan einigen sich auf einen Frieden


Ein Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan steht zur Unterzeichnung bereit – Versprechen auf Frieden oder nur Illusion? Amalia van Gent für die Online-Zeitung INFOSperber Plötzlich schien der Frieden auch im krisengeschüttelten Südkaukasus in greifbare Nähe gerückt zu sein: Am 13.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/armenien-und-aserbaidschan-einigen-sich-auf-einen-frieden/


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„Ein verlässlicher Partner der EU“


Proteste in Rumänien gegen Manipulationen des von Berlin unterstützten Polit-Establishments bei der Präsidentenwahl. Ein aussichtsreicher Kandidat ist von der Wahl ausgeschlossen worden: Er gilt als prorussisch. (Eigener Bericht) – In Rumänien erhebt sich Protest gegen dubiose Manipulationen des von Berlin&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/ein-verlaesslicher-partner-der-eu/


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Acht Jahre Friedensabkommen. Eine Bilanz


Kolumbiens Bemühungen um ein dauerhaftes Friedensabkommen sind weltweit bekannt. Der Friedensprozess und seine Umsetzung werden auf vielen regionalen Veranstaltungen und internationalen Foren gefeiert. Doch acht Jahre nach der Unterzeichnung des endgültigen Friedensabkommens ist der Weg zum Frieden für die Kolumbianer*innen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/acht-jahre-friedensabkommen-eine-bilanz/


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Pride-Verbot in Ungarn ist ein Frontalangriff auf die Menschenrechte und die LGBTIQ-Community


HOSI Wien und Vienna Pride rufen für Donnerstag, 20.03.2025 um 19 Uhr zur Kundgebung bei der ungarischen Botschaft auf „Dass der LGBTIQ-Community in Ungarn das Recht genommen werden soll, für ihre Belange zu demonstrieren, ist untragbar und ein eindeutiger Angriff&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/pride-verbot-in-ungarn-ist-ein-frontalangriff-auf-die-menschenrechte-und-die-lgbtiq-community/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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19.03.2025

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19.03.2025

Einstieg in Friedensprozess – doch EU sieht Russland weiter als Bedrohung

lostineu.eu,19. März 2025

In ihrem zweiten Telefongespräch haben US-Präsident Trump und Kremlchef Putin die kurzfristigen Erwartungen der Ukraine enttäuscht, dafür aber neue längerfristige Perspektiven eröffnet.

Trump gelang es nicht, Putin zu einer generellen Waffenruhe zu bringen, wie er es mit der Ukraine vereinbart hatte. Der Krieg geht also weiter. Allerdings soll ein Friedensprozess (“movement to peace“) eingeleitet werden.

Laut dem Weißen Haus habe man sich auf einen “befristeten Waffenstillstand im Energie- und Infrastrukturbereich sowie auf technische Verhandlungen über die Umsetzung eines maritimen Waffenstillstands im Schwarzen Meer, eines vollständigen Waffenstillstands und eines dauerhaften Friedens” geeinigt.

Außerdem wollen die USA und Russland ihre Beziehungen verbessern und die „Sicherheit in der Welt gewährleisten“. Zunächst soll es um den Nahen Osten und Iran gehen.

Die EU begrüßte den Waffenstillstand bei der Energie, zweifelte jedoch den Friedensprozess an – und beschuldigte Russland erneut, ganz Europa in den Krieg ziehen zu wollen.

Russland sei eine Bedrohung für alle europäischen Länder, erklärte Ratspräsident Costa kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag ohne nähere Begründung. Das lässt nichts Gutes ahnen.

Auf dem EU-Gipfel könnte die EU ihre harte Linie festschreiben und sogar die Bemühungen um Entspannung torpedieren – etwa mit der Entsendung von “Friedenstruppen”…

‹ Abgewählter Bundestag ermächtigt Merz zu Aufrüstung ohne Limit

8 Comments

  1. Dosdall
    19. März 2025 @ 10:22

    Es werden sicher nicht morgen oder übermorgen russische Panzer durch das Brandenburger Tor oder über die Champs Elysees rollen. Eine Provokation gegen Estland oder Litauen könnte aber wohl möglich sein. Dann müssen die Europäer, auch ohne die USA, sich überlegen, was sie realistischer Weise tun könnten.

Reply

  • Kleopatra
    19. März 2025 @ 10:01

    Was haben Sie gegen eine wohlbegründete sachliche Einschätzung der langfristigen Ziele Russlands einzuwenden? Soll es Ihrer Meinung nach tabu sein, auch nur den Umstand, dass Russland eine Bedrohung ist, anzusprechen? Verringert sich diese Bedrohung auch nur im geringsten dadurch, dass Putin und Trump miteinander auskommen wie zwei Gangsterbosse?

    Reply

    • ebo
      19. März 2025 @ 10:15

      Liefern Sie doch bitte mal eine “wohlbegründete sachliche Einschätzung” für die These, dass Russland eine Bedrohung für Europa ist.
      Die EU ist dazu offenbar nicht in der Lage. Dabei ist die russische Armee bisher nicht einmal bis Kiew gekommen.

      Reply

  • Thomas Damrau
    19. März 2025 @ 09:46

    Ich habe mich vor einigen Tagen überwunden und mir mal wieder “Hart aber fair” angetan (https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/ondemand/weltweit/fsk0/326/3266091/3266091_61567146.mp4) – mit Roderich Kiesewetter als Staranwalt für die Aufrüstung und einer Vertreterin der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) als wissenschaftlicher Geleitschutz.

    Wie von mir befürchtet, war es Zeitverschwendung. Die Argumentation dreht sich permanent im Kreis:
    — Wenn Frieden in der Ukraine, dann muss es ein gerechter Friede sein.
    — Was Trump und Putin auskaspern, wird kein gerechter Friede sein. (Das ist zwar richtig …)
    — Folglich muss man die Ukraine weiter mit Waffen versorgen, damit … ( … und hier wird es eben schwierig …) — ja, hmmmm … der Friede vielleicht ein bisschen gerechter werden könnte. Oder vielleicht gelingt ja doch noch der Endsieg?

    Und der Verweis auf die Friedensverhandlungen 2022 in Instanbul wird wie immer mit “aber nach den russischen Massakern in der Ostukraine konnte es keinen Frieden geben” abgebügelt – Frieden ohne vollzogene Rache geht eben nicht.

    Hinter solchen Überlegungen steht keine Strategie. Denn für eine Strategie benötigt zunächst einmal SMARTe Ziele (Specific Measurable Achievable Reasonable Time-Bound). Das lernt man im Anfängerkurs. Aber leider herrscht in Deutschland Bildungsnotstand.

    Ähnlich verhält es sich bei der Aufrüstungs-Debatte: Auch hier werden elementare Regeln verletzt:
    — keine solide Problem-Analyse (außer der Behauptung, dass überall Geld fehlt).
    — Man weiß nicht einmal so recht, wer der Feind ist: Russland, China, USA oder … einfach nur das Böse.
    — keine Vision, wohin man rüsten möchte (Verteidigung, Weltmachtstatus oder irgendwas dazwischen)
    — keine Strategie (außer die Rüstungsindustrie mit Geld zuzuscheißen)
    — deshalb auch keine Vorstellung, ob Panzer, Flugzeuge, Drohnen, Flugzeugträger, Raketen, Atom-Sprengköpfe, Computer-Viren/Anti-Virus-Software, … in künftigen Auseinandersetzungen relevant sein werden. … und wie viele SoldatInnen mit welcher Qualifikationen man braucht – Hauptsache Wehrpflicht wieder einführen.

    (siehe auch https://redfirefrog.wordpress.com/2025/03/05/zwischenruf-krieg-und-krieg/)

    Reply

  • Net
    19. März 2025 @ 09:14

    Hallihallo, lese ich recht: “Die EU …” oder wer oder was soll denn das sein? Flintenunschi oder was oder we sonst? – Also erst denken, dann kommentieren, gelkle?

    Reply

  • Guido B.
    19. März 2025 @ 08:50

    Die einzige massive Bedrohung für Europa sind die EU-Funktionäre und ihre narzissmusinduzierten Hirngespinste. Sie sind besoffen von ihrem Selbstbild und haben den Kontakt zur Wirklichkeit schon lange verloren. Was von der Leyen, Kallas und Costa täglich an Märchen auf Kosten der Steuerzahler verbreiten, verschlägt einem den Atem. Sie machen alles zunichte, wofür die Aufklärer im 18. Jahrhundert gekämpft haben. Als Elite stehen sie vereint für den Rückfall in die finstere Epoche der Inquisition.

    Reply

  • Michael
    19. März 2025 @ 08:42

    … und ganz so als hätte die Personalie Baerbock in der Außenpolitik keinen Scherbenhaufen hinterlassen, arbeitet sie jetzt daran – quasi Selbstversorgerin – sich zum Vorsitz der U.N. Vollversammlung vorschlagen und wählen zu lassen! Da will ich sehr hoffen dass diese Kariere endet bevor sie beginnt!


  • Info: https://lostineu.eu/einstieg-in-friedensprozess-doch-die-eu-sieht-russland-weiter-als-bedrohung/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Abgewählter Bundestag ermächtigt Merz zu Aufrüstung ohne Limit


    lostineu.eu, vom 18. März 2025

    Das gab’s noch nie: Der abgewählte alte Bundestag hat den noch nicht gewählten Kanzler in spe Merz ermächtigt, Schulden in unbegrenzter Höhe zu machen, um die deutsche Aufrüstung voranzutreiben.

    Die Abgeordneten, von denen viele nicht in den neuen Bundestag zurückkehren werden, weil sie die Wahl verloren haben, gaben auch grünes Licht für ein 500 Mrd. Euro schweres schuldenfinanziertes “Sondervermögen“.

    Für beide Maßnahmen wurde das Grundgesetz mit Zweidrittel-Mehrheit geändert. Allerdings entspricht dies eindeutig nicht dem Wählerwillen – denn diese Mehrheit wird es im neuen Bundestag nicht mehr geben.

    Deutschland kehrt nun der jahrezehntelang gepredigten und in den EU-Regeln verankerten Sparpolitik den Rücken. Mit dem Billionen-Euro-Paket könnte es kleinere EU-Länder locker an die Wand spielen.

    “Besondere Umstände” – nur welche?

    Merz begründet die Schuldenorgie mit “ganz besonderen Umständen” wie der Invasion Russlands in der Ukraine und spricht von einem ersten Schritt zu einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft.

    Allerdings hat der Krieg um die Ukraine bereits vor drei Jahren begonnen; nun zeichnen sich erstmals Chancen auf einen Waffenstillstand ab. Der Beschluss kommt daher nicht nur zur Unzeit; er ist auch schlecht begründet.

    Dies haben sogar die Grünen kritisiert, die dem CDU-Chef zum Erfolg verholfen haben. Die “besonderen Umstände” seien schon im Herbst klar gewesen, so Fraktionschefin Haßelmann. Doch da war Merz gegen neue Schulden.

    Merz eifert von der Leyen nach

    Mit ähnlich fadenscheinigen Argumenten hat auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) ihren Plan zur “Wiederbewaffnung Europas” begründet. Sie beruft sich auf eine “ernste Lage”.

    Details werden am Mittwoch erwartet, wenn die EU-Kommission ein “Weißbuch Verteidigung” vorlegt. Auch darin geht es um eine rekordverdächtige und schuldenfinanzierte Aufrüstung.

    Im Vergleich zu Merz’ Blankoscheck (“Whatever it takes”) muten die geplanten 150 Mrd. Euro an neuen EU-Schulden für 27 Staaten allerdings fast schon bescheiden an…

    Siehe auch “Deutschland ist zurück”, EUropa ist ganz klein (Newsletter) und “Klare Gefahr, ernste Lage”: Wovon reden von der Leyen, Merz & Co?

    P. S. Die deutschen Medien unterschlagen in ihrer Berichterstattung regelmäßig, dass der Beschluss vom alten, abgewählten Bundestag gefasst wurde. Damit wird die Bundestagswahl praktisch für bedeutungslos erklärt und der Wille der Wähler, der sich in der Sitzverteilung des neuen Parlaments ausdrückt, ignoriert.

    ‹ Rechtsstaat: Ungarn ist nicht der einzige “Sünder” › Einstieg in Friedensprozess – doch EU sieht Russland weiter als Bedrohung

    12 Comments

    1. Helmut Höft
      19. März 2025 @ 10:14

      Also: Wenn dann die Brücken für Panzer “ertüchtigt” werden, dann ist das doch keine Infrastrukturmaßnahme, das ist doch Kriegsertüchtigung also Verteidigung… oder so? *hm?_kopfkratz*

      Ist Bildung dann nicht auch Verteidigung gegen Propaganda, gegen Saiberpropaganda, gegen Fäjk-Njus also auch Rüstung/Kriegsertüchtigung?

      Die …bremse also nur noch für Soziales? Gegen das Sicherheitsnetz des kleinen Mannes? Hier der Versuch einer Zusammenfassung über die …bremse: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2023/11/28/vorlaeufige-zusammenfassung-bremse-teil-4716/

    Reply

  • Stef
    19. März 2025 @ 09:51

    Demnächst wird man hiezrulande das Narrativ flächendeckend ausrollen, dass Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit (also Militär und militärrelevante Infrastruktur) Investitionen sind, die sich vielfach auszahlen werden. Waffen führen aber zu keinen mehrwertstiftenden Folgeinvestitionen und sind nicht vergleichbar mit zivilen Infrastrukturen, im Gegenteil ist ihre Zerstörung Teil des Programms. Und wenn eine Autobahn oder einen Schienennetz ertüchtigt wird, damit auch schwerste Panzer darüber transportiert werden können, ist damit auch kein zusätzlicher wirtschaftlicher Mehrwert verbunden.

    Im Kern sind Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit ihrer Natur nach komsumtive Ausgaben, die keine Folgeinvestitionen oder gar Folgeproduktionen nach sich ziehen. Und gerade für diese volkswirtschaftlich besonders unwirksame Ausgabenkategorie haben wir jetzt eine Ausnahme von der Schuldenbremse.

    Wir zäunen also unseren Gemüsegarten ein und geben ausschließlich dem Bock den Schlüssel. Und weil das so offensichtlicher Bullshit ist, dürfen wir uns zum Dank auf eine koordinierte Propagandakampagne nebst Verleumdung und Unterdrückung abweichender Meinungen einstellen. Tagesschau und heute werden in den nächsten Jahren bestimmt weiter an journalistischer Qualität gewinnen. ***IRONIE OFF***

    Reply

  • Guido B.
    19. März 2025 @ 08:59

    Es weht wieder ein Geist durch Deutschland, den man 1945 für endgültig besiegt hielt. Was schert uns die Demokratie, wenn wir die stärkste Wehrmacht Europas sein können? Es ist zum Fürchten.

    Reply

  • Kleopatra
    19. März 2025 @ 08:58

    Nein. Erstens geht es bei den Kreditermächtigungen keineswegs nur um Waffenhilfe für die Ukraine, sondern auch um die eigene Aufrüstung Deutschlands und nicht zuletzt auch um Investitionen zu anderen als militärischen Zwecken. Zweitens ist die Bedrohung durch die russische Militärmacht und die dortige macht- und eroberungslustige Staatsführung real, wie Sie zugänglichen Informationsmedien entnehmen können; daher gibt es gegenwärtig Gründe, Aufrüstung als eine der wichtigsten Staatsaufgabe anzusehen und sie dementsprechend auch haushaltsrechtlich zu privilegieren.

    Reply

  • Erneuerung
    19. März 2025 @ 08:57

    Da DE+FR oder DE+UA zusammen mehr für Rüstung ausgeben als RU und die gesamte Nato mindestens 10 x mehr ist es schon naheliegend, dass RU demnächst ein Land ohne Rohstoffe und mit abwanderndem Knowhow einnehmen möchte und wir deshalb unseren immer weniger werdenden Kindern ein bankrottes Land vererben müssen, das ist demokratisch so erforderlich. Daher war es auch wichtig, dass die Grünen den Text so geändert haben, dass es gar keine Obergrenze für Rüstungsausgaben mehr gibt, nicht 400 Milliarden, nicht 1 Billion, gar keine Obergrenze.

    Reply

  • Arthur Dent
    19. März 2025 @ 08:56

    Der Schuldenbremsen-Drachentöter Friedrich hat die Republik gerade an die internationalen Finanzmärkte verscherbelt. Landesverteidigung findet im Baltikum und im
    Indopazifik statt, Panzer und Kanonen nebst zugehöriger Infrastruktur im Ausland gebaut. Finanziert wird das durch längere Lebensarbeitszeit, schlechtere und teurere Gesundheitsversorgung und noch schmalere Renten.

    Reply

  • Ralf Krämer
    19. März 2025 @ 08:15

    Es gab auch eine Abstimmung über den Antrag der BSW-Gruppe „Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung“: https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015107.pdf

    Der wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt, auch von der Gruppe „Die Linke“ – in ihrer Mehrheit, die Abgeordneten Birkwald und Ferschl stimmten mit dem BSW. Vielleicht kann jemand aus der Linken mal herausfinden, was die Begründungen für diese Ablehnung waren und ob Die Linke auch einen Antrag dazu eingebracht hatte. Die „Brandmauer gegen die AfD“ kann nicht der Grund gewesen sein, weil die hat gemeinsam mit der Linken und den anderen Fraktionen gegen den BSW-Antrag gestimmt:
    https://www.facebook.com/100002309859298/videos/2259390351130491/

    Ralf Krämer
    GEGEN NEUE MITTELSTRECKENWAFFEN UND FÜR EINE FRIEDLICHE WELT
    Berliner Appell unterschreiben hier:
    https://nie-wieder-krieg.org/berliner-appell/

    Reply

  • Michael
    18. März 2025 @ 22:07

    Verbale Ausfälle zwischen Trump und Selenskyj am 28.02. im Oval Office bestimmen die Weltsicht der Personalie Merz! Erstaunlich, welche Einfältigkeit jetzt die Politik in Berlin bestimmt! Blackrock qualifiziert jedenfalls nicht zum Kanzleramt! Die Aussichten für Deutschland und die EU könnten düsterer nicht sein!

    Reply

  • Machtkritik
    18. März 2025 @ 21:29

    Das Frustrierenste war mal wieder Die Linke mit ihrem elendig unlogisch, widersprüchlichen “Das ist juristischer Unsinn” Argumentationsversuch.

    Gysi schon in seiner Pressemitteilung sich selbst wiedersprochen, jeder Verfassungsrechtler würde das so sehen, und nennt den “Herrn Vosgerau” der es eben ganz anders sieht und im Gegensatz zu Gysi ja halt nicht nur tatsächlich dazu promoviert sondern auch noch habilitiert hat.
    Schon Wahnsinn, vor allem auch weil die Änderung von 76 des Art. 39 III GG die erst zu dieser Papst-Gegenpapst Situation führte auch noch explizit die Streichung dessen beinhaltete dass die Amtzeit des neuen nicht vor dem Ende des Alten beginne. Daher dann wohl die Konstruktion des Selbsteinberufungsrechtes des neuen Bundestages von Seiten 2. Senates, vermute ich.

    Pellmann hat den Schmarn dann noch einmal während der Debatte teilwiederholt, dass man ja im “Vor-Ältestenrat” überstimmt worden sei….nur wenn Vor-Älteste Rechte vor der Konstituierung haben, ist nicht ersichtlich wieso das für Vor-Abgeordnete nicht gelten sollte und die 1/3 Regelung aus demgleichen Artikel für sie nicht gelten sollte. Eklatanter Gleichheitsverstoß.
    Zudem ja eben auch noch wenn komissarische Vertretungsrechte von schon bestehenden MdBs ausgeübt werden konnten, hätte die Unterschrift von der komissarischen Fraktionsvorsitzenden Reichineck unter das Einberufungsbegehren der Fraktion des 21. BT genügt, da das BVerfG ja eindeutig in einem seiner Beschlüsse schrieb, dass die Formerfordernis nicht so streng sei als das jeder einzelne Abgeordete unterschreiben sondern die Vertretung ausreichen würde.

    Wie Fricke dann auf die AfD antwortete dass die Linke es schon klargemacht habe dass Bremen und Meck-Pomm zustimmen würden wo sie beteiligt sind, was Pellmann zwar verneinte aber wer glaubt schon Lügnern am selben Tag nochmal, passte dann natürlich perfekt.
    Dass sie es jedenfalls nicht einmal versuchten Samstag/Sonntag und Bas somit zu einer Entscheidung gezwungen haben wenn sie es denn guten Willens gewesen seien, werde ich ihnen nie verzeihen.
    Auf Kommunalebene werd ich sie nochmal wählen aber im Bund oder Land nie wieder.

    Dazu dann noch der Hubert Hinfaller aus Bayern der wohl den Schneid auffem Nockernberg gelassen hat anstatt dem Söder Markus einfach ins Gesicht zu lachen dann solle er die Koaltion doch aufkündigen und sich bei den Grünen anbiedern für eine kleinere Mehrheit oder gleich bei der AfD, ja das macht es dann endgültig zur farce weil sonst hätte es ja vll. noch im Bundesrat scheitern können und es hätte endlich zu einer echten Reform kommen können aber nein.

    Natürlich aber wieder am elendigsten eigentlich die SPD die es nun erneut nicht vermocht oder gewollt hat der CDU wirklich etwas abzuverlangen was weh getan hätte ihrem Klientel, nämlich die Wiedererhebung der Vermögenssteuer, korrekte Erhebung und Erhöhung der Erbschaftssteuer….nein aber stattdessen sind sie bereit die Bürgergeldgestraften erneut untern Zug zu schmeißen.
    Back to first principles für die Sozis, giving up leverage for nothing, same as three years ago.

    Reply

  • Skyjumper
    18. März 2025 @ 20:43

    „Besondere Umstände – Nur Welche?“

    Tut mir leid, aber da muss ich Merz zustimmen. Wenn die Abschaffung der Demokratie in Deutschland, und die Einleitung des 4. Reiches, keine ganz besonderen Umstände sind, was dann? Das sollte uns schon mal 1.0oo Milliarden wert sein.

    Allerdings würde ich ja unkontrollierte Lachanfälle bekommen wenn die Deutsche Umwelthilfe in 6 Monaten die Regierung darauf verklagen sollte die Bundeswehr abzuschaffen, da diese nicht klimaneutral ist und daher das Verfassungsgebot verletzt.

    Das ist ein tiefschwarzer Tag für Deutschland.

    Reply

    • Guido Bb
      19. März 2025 @ 09:08

      Leider nicht nur für Deutschland.

      Reply

  • Reykjavik
    18. März 2025 @ 19:35

    Damit ist in Deutschland der grundgesetzliche Rahmen geschaffen, für Kosten der nationalen Sicherheit – da die Ukraine bereits mehrfach zu einem Faktor der nationalen Sicherheit erklärt wurde – das von Steuerzahlern in Deutschland erwirtschaftete Geld jederzeit und ohne Umwege in den ukrainischen Staatshaushalt zu überführen und immense Schulden für die Ukraine(=Garant der nationalen Sicherheit Deutschlands) aufzunehmen. Wenn das kein in der Menschheitsgeschichte beispielloser Verrat an der Bevölkerung eines Landes, nämlich Deutschlands ist, dann habe ich ein falsches Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis.



  • Info: https://lostineu.eu/abgewaehlter-bundestag-ermaechtigt-merz-zu-aufruestung-ohne-limit/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Rechtsstaat: Ungarn ist nicht der einzige “Sünder”


    lostineu.eu, vom 18. März 2025

    Ungarn ist bei Rechtsstaats-Problemen nicht mehr allein. Auch Italien gehört zu den “Sündern” – doch Brüssel schaut weg.

    Wenn es um den Rechtsstaat geht, zeigt die EU immer wieder mit dem Finger auf Ungarn und Viktor Orban. Gerade hat er die “Pride”-Parade in Budapest verboten.

    Doch auch in Italien, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei ist der Rechtsstaat auf dem Rückzug, mahnt die “Civil Liberties Union for Europe (Liberties)”.

    Die Regierungen dieser Länder würden aktiv daran arbeiten, die unabhängige Justiz zu schwächen und demokratische Prozesse auszuhebeln.

    Sogar in Frankreich, Deutschland und Polen gibt es immer mehr Probleme. So wird das Budget in Paris fast nur noch am Parlament vorbei verabschiedet, mithilfe einer Notstandsregel.

    Und in Deutschland wird jeder Protest zugunsten der Palästinenser unterdrückt, der frühere griechische Finanzminister Varoufakis darf nicht mal mehr einreisen.

    Doch dazu sagt die EU-Kommission nichts. Bei ihrem sog. Rechtsstaats-TÜV fallen die meisten Probleme einfach unter den Tisch…

    Mehr zum Rechtsstaat hier

    P.S. Das Schweigen in Brüssel ist wohl damit zu erklären, dass man versucht, Ungarn zu isolieren und eine mögliche Allianz mit Italien und anderen Staaten zu verhindern. Nur so lasse sich die Unterstützung für die Ukraine sichern, heißt es im Europaparlament – und das ist offenbar das Allerwichtigste…

    ‹ Die Watchlist EUropa vom 18. März 2025 › Abgewählter Bundestag ermächtigt Merz zu Aufrüstung ohne Limit

    2 Comments

    1. KK
      18. März 2025 @ 23:34

      „Die Regierungen dieser Länder würden aktiv daran arbeiten, die unabhängige Justiz zu schwächen und demokratische Prozesse auszuhebeln. “

      Das Aushebeln demokratischer Prozesse in Deutschland – auch mit Hilfe der „unabhängigen“ Justiz – konnten wir heute alle beobachten:
      Die Bundestagswahl vom 23.02.2025 – der wohl einzige demokratische Prozess, an dem jeder wahlberechtigte Bürger beteiligt sein kann, die Wahl – und der darin zum Ausdruck gekommene Wählerwille wurde mustergültig durch die Einberufung des bereits abgewählten Parlaments und der – neben anderem – fiskalisch weitreichendsten Grundgesetzänderung ever auf die schamloseste Weise ausgehebelt!

    Reply

  • Guido B.
    18. März 2025 @ 16:49

    Kleopatras regelbasierte Ordnung löst sich in Luft auf. Je autoritärer und totalitärer die neoliberalen Kräfte („Mitte“) auftreten, desto stärker werden die Fliehkräfte. Gut hat man noch die „Rechtsextremen“ und Putin, denen man die Schuld für das eigene historische Versagen in die Schuhe schieben kann.



  • Info: https://lostineu.eu/rechtsstaat-ungarn-ist-nicht-der-einzige-suender/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.03.2025

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.03.2025

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.03.2025

    Warum alternative Medien Trump „ablehnen“

    seniora.org., 19. März 2025, von Gilbert Doctorow  – 18.03.2025  – übernommen von gilbertdoctorow.com


    (Red.) Gilbert Doctorow präsentiert uns wie immer eine sehr eigenwillige aber sehr bedenkenswerte Analyse. Wenn das alles stimmt (wir werden es bald sehen), wundert es uns nicht, dass viele Profiteure der bisherigen Weltsicht deutliche Zeichen von Panik zeigen. Wie gross ist eigentlich der Machteinfluss der Londoner City? (am)


    Es erstaunt mich immer wieder, wie meine Kollegen in den Nicht-Mainstream-Medien ihre uneingeschränkte Negativität gegenüber Donald Trump zum Ausdruck bringen.

    Trumps „grünes Licht“ für Israel, die Luftangriffe auf Gaza wieder aufzunehmen, um die Hamas zur Annahme der überarbeiteten Bedingungen für Phase 2 des Waffenstillstands zu zwingen, wird als Beweis dafür angesehen, dass Trump mit der israelischen Lobby und den zionistischen Spendern für seinen Wiederwahlfonds verheiratet ist.

    Trumps Angriff auf die Huthis und seine kriegerischen Drohungen gegen den Iran, als Sponsor der Huthis, werden als Beweis für die Fortsetzung des Erbes der „ewigen Kriege“ der Demokraten angesehen.

    Darüber hinaus zeige Trumps Wahl von Marco Rubio zum Außenminister, dass er bei der Besetzung eines der wichtigsten Posten in seiner Regierung nicht auf Kompetenz achte. Rubio sei ein ehemaliger Neokonservativer und habe Positionen in Bezug auf Russland eingenommen, die denen seines Chefs diametral entgegengesetzt sind. Er sei ein Leichtgewicht, das nicht in der Lage sei, mit Leuten wie dem Russen Sergej Lawrow auf Augenhöhe zu verhandeln. Seine Unerfahrenheit habe sich zuletzt bei der Unterzeichnung eines Entwurfs für ein Waffenstillstandsabkommen mit den Ukrainern in Dschidda gezeigt, das er den Russen habe aufzwingen wollen, obwohl diese sich ausdrücklich gegen ein derart fadenscheiniges Konstrukt ausgesprachen hätten.

    *****

    Ich leugne nicht, dass die oben genannten Ereignisse nicht gut aussehen. Ich bestehe jedoch darauf, dass es ein grober Fehler ist, sie isoliert und für sich allein zu betrachten und das Gesamtbild zu ignorieren, in dem Trump sich in einem gigantischen Kampf mit dem „Deep State“ im Inland und mit seinen Kollaborateuren im Ausland, in Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den europäischen Institutionen befindet, die fest entschlossen sind, seine Neugestaltung der Außen- und Militärpolitik der USA auf ihre Kosten zu vereiteln.

    Ein wichtiger Faktor für die Unterschätzung oder das Missverständnis dessen, was Trump tut, ist die Unterschätzung seiner politischen Fähigkeiten. Diese Fähigkeiten hätten bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit deutlich werden müssen, als er den Bestätigungsprozess ALLER seiner Kandidaten für die Spitzenpositionen in seiner Regierung erfolgreich durchgesetzt hat. Alle, jeder einzelne, ungeachtet der offensichtlichen Tatsache, dass nicht jeder seine Pläne verheimlichte, die Institutionen und Richtlinien, die in den letzten 30, wenn nicht sogar 80 Jahren zum Fundament der US-Regierung geworden waren, zu zerschlagen.

    War dieser Erfolg bei den Bestätigungswahlen nur das Ergebnis der herausragenden Verdienste der Kandidaten und ihrer brillanten Aussagen in harten Anhörungen? Natürlich nicht. Es war das direkte Ergebnis von Trumps politischem Geschick, das er einsetzte, indem er Schuldscheine, sogenannte IOUs [I owe you   – ich schulde Dir etwas], einforderte und für den nächsten Wahlzyklus mit der Hölle drohte, falls man sich ihm widersetzen sollte.

    Und warum sind meine Kollegen so wenig bereit, Trump als einen sehr erfolgreichen Geschäftemacher auf dem Capitol Hill anzuerkennen, wie wir ihn seit Lyndon Johnson nicht mehr gesehen haben? Weil sie immer wieder auf die Plattitüde zurückkommen, dass Trump nur ein Immobilienentwickler sei, ein Geschäftsmann, der Geschäfte mache, und damit habe sich's.

    Das ist auf seine eigene Art genauso blind wie das, was der Mainstream über Wladimir Putin sagt: dass er nur ein KGB-Agent sei, während er dessen vollendeten politischen Fähigkeiten ignoriert, die russische Gesellschaft mit all ihren vielfältigen und widersprüchlichen Komponenten zusammenzuhalten und zu festigen.

    Diese Analysten in den alternativen Medien sind einfach geistig verkümmert: Sie können nicht zugeben, dass andere fähiger sein könnten, lernfähiger und entwicklungsfähiger als sie selbst.

    Als jemand, der aufgrund meiner Freundschaft mit dessen langjährigen Vizepräsidentin für Öffentlichkeitsarbeit, Norma Foerderer, ein wenig Insiderwissen darüber hat, wie Trump innerhalb seines kleinen Kreises von Top-Managern in seinem Immobilienimperium agierte, sage ich mit voller Überzeugung, dass es seine Politik war, seine Leute wachsen zu lassen, damit sie den ihnen zur Verfügung stehenden Raum ausfüllen, wie bescheiden ihre akademischen oder anderen formalen Qualifikationen auch sein mögen.

    Übrigens war die Wahl von Rubio zum Außenminister auch eine zutiefst politische Entscheidung, die weit über die Frage von Rubios Loyalität hinausging, die von meinen Kollegen angeführt wurde. Nein, sie basierte auf einer ganz anderen, offensichtlichen Wahrheit: Als erfahrener und angesehener Senator konnte man sich darauf verlassen, dass Rubio bei der Abstimmung im Senat wesentliche Hilfe leisten würde, um Trumps umstrittene Außenpolitik erfolgreich umzusetzen.

    ****

    Es besteht kein Zweifel: Die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der Europäischen Union sind entschlossen, Donald Trumps Bemühungen, den Ukraine-Krieg zu beenden, mit allen Mitteln, ob fair oder unfair, zu vereiteln, wahrscheinlich indem sie die von Wladimir Putin festgelegten Grundbedingungen akzeptieren. Sie gehen zu Recht davon aus, dass die Folgen für die Weltordnung, in der sie sich entfalten konnten, verheerend sein werden. Die USA werden ihre Truppen aus Europa abziehen, ihre Führungsrolle in der NATO aufgeben, Russlands Forderungen nach einer Einflusssphäre entlang seiner Grenzen und nach einer Rücknahme der Pläne zur Einführung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa akzeptieren. Die Europäer werden sich gegenseitig an die Gurgel gehen, wenn es darum geht, wer ihre gemeinsame Verteidigung anführt, wenn die Außenstehenden, die fairen und gerechten Amerikaner, nicht mehr da sind, um den Frieden unter ihnen zu wahren.

    Man muss akzeptieren, dass diese europäischen Staats- und Regierungschefs aktiv versuchen, mit ihren innenpolitischen Gegnern auf beiden Seiten des Kongresses und innerhalb der verbliebenen Institutionen wie dem Pentagon, USAID und dem Außenministerium, die sich den Trump-Reformen widersetzen, eine gemeinsame Hebelwirkung gegen Trump zu etablieren.

    Unter diesen Umständen sollte es niemanden überraschen, dass Donald Trump bei jeder Gelegenheit Verwirrung über seine Absichten stiftet. Er ist bereit, die kriegerische Politik der Israel-Lobby zumindest vorerst zu unterstützen, während er das Thema Nummer eins priorisiert, wenn er die Weltordnung von der derzeit unhaltbaren globalen Hegemonie durch Allianzen mit Großmächten, die regionale Hegemonie in der westlichen Hemisphäre ausüben, neu gestalten und die globale Entscheidungsfindung mit zwei oder drei anderen Großmächten in einer Jalta-2-Regelung teilen will. Dieses Thema Nummer eins ist die Wiederherstellung kooperativer Beziehungen zu Russland.

    Warum eine solche Interpretation von Trumps Handeln für meine Kollegen unverständlich ist, ist mir ein Rätsel.

    *****

    Wie wahrscheinlich ist es, dass es Trump gelingt, den Ukraine-Krieg zu beenden und die Beziehungen zu Russland zu normalisieren? Wir werden es morgen besser wissen, nachdem der amerikanische und der russische Präsident heute im Laufe des Tages ihr Telefongespräch geführt haben. Trump, Waltz und Witkoff haben alle angedeutet, dass sie kurz vor einer Einigung mit den Russen darüber stehen, wie der Friedensvertrag aussehen soll, und dies ist der Schlüssel, um die Zustimmung Russlands zu einem sofortigen Waffenstillstand zu erhalten.

    Selbst wenn sich die Amerikaner und die Russen einig sind, gibt es natürlich noch große Hürden zu überwinden, um sowohl die ukrainischen Politiker als auch die europäischen Kriegstreiber zu besänftigen. Die bekanntesten „Gegner“ Zelenskys, die ebenfalls nach Macht streben, sind genauso kriegslüstern wie er. Starmer, Macron, Ursula von der Leyen und Kaja Kallas machen sich keine Illusionen über das Kräfteverhältnis auf dem Schlachtfeld, wie es Biden, Blinken und Sulivan taten. Sie sind Befürworter einer wahnwitzigen, völlig undurchführbaren Politik, und ihre Amtsenthebung durch Amtsenthebungsverfahren wegen Machtmissbrauchs oder durch andere rechtliche Verfahren kann nicht früh genug erfolgen.


    Quelle: Gilbert Doctorow, International relations, Russian affairs

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/

    Mit freundlicher Genehmigung übernommen


    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    USA, Geopolitik, Gilbert Doctorow, Donald Trump, Der Westen gegen Russland


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=72&userid=3998&mailid=2665


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Die Frage wie lange soll man auf Trumps Politikstil noch vertrauen, stellt sich nicht nur aus palästinensischer Sicht. Was wenn auch hier gilt, dass sich alles ändern muss, damit es bleibt wie es ist.

    19.03.2025

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.03.2025

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    19.03.2025

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    19.03.2025

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    19.03.2025

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    19.03.2025

    Brain circulation  Berlin sucht Wissenschaftler aus den USA nach Deutschland zu holen, die von der Trump-Administration in Massen entlassen werden. Zugleich werden in der Bundesrepublik Klagen über eingeschränkte Wissenschaftsfreiheit laut.

    german-foreign-policy.com, 19. März 2025

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die scheidende Bundesregierung sucht die Massenentlassung von Wissenschaftlern durch die Trump-Administration zu nutzen, um „die besten Köpfe der Welt“ nach Deutschland zu holen. Wie Wissenschaftsminister Cem Özdemir erklärt, müsse man „deutlich machen“, dass Spitzenforscher aus den USA „in Deutschland willkommen“ seien, wenn sie in den Vereinigten Staaten „keine Möglichkeiten mehr für sich sehen, frei zu forschen“. Özdemir will das nicht als „Abwerbung“ verstanden wissen, sondern als „brain circulation“. In den USA sind mittlerweile tausende Wissenschaftler entlassen worden, weil sie auf Forschungsfeldern tätig sind, die die Trump-Regierung nicht bearbeitet sehen will, so etwa Klima- oder Impfforschung. Aus der Max-Planck-Gesellschaft heißt es, es zeichne sich bereits eine deutliche Zunahme an Bewerbungen von US-Wissenschaftlern ab. Der Versuch, diese nach Deutschland zu holen, erfolgt zu einer Zeit, zu der große deutsche Wissenschaftsorganisationen wegen zu magerer Finanzierung und überbordender Bürokratie vor internationalem Rückstand warnen. Zudem beklagen Wissenschaftler, in Deutschland werde die Meinungsfreiheit ebenfalls eingeschränkt – beim Nahostkonflikt.


    Zitat: Orwell’sche Beschränkungen

    Die Attacken der neuen US-Administration auf den amerikanischen Wissenschaftsbetrieb hatten bereits kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump begonnen. Erste Wissenschaftler wurden wegen Mittelkürzungen oder der Teilauflösung ganzer Behörden arbeitslos. Längst ist von Tausenden die Rede, die ihren Job verloren haben. Betroffen sind unter anderem die Centers for Desease Control and Prevention (CDC), die während der Covid-19-Pandemie eine bedeutende Rolle spielten, die National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA), die für die Klimaforschung wichtig ist, und die Raumfahrtbehörde NASA.[1] Auch an Hochschulen werden zahllose Stellen gestrichen. Die traditionsreiche britische Zeitschrift Nature schrieb Ende Februar in einem weithin beachteten Beitrag, zusätzlich zu den Streichungen seien „Orwell’sche Beschränkungen für die Forschung“ zu beklagen; so seien Studien nicht mehr erlaubt, die „bestimmte Begriffe“ bezüglich „Geschlecht, Rasse, Behinderung“ nutzten. Es gehe offenkundig darum, die unabhängige Wissenschaft zu stoppen.[2] Zu den Forschungsfeldern, die besonders stark betroffen sind, zählen die Klimaforschung und diverse Bereiche der Sozialwissenschaften, aber auch die weitere Erforschung der Vogelgrippe, die zur Zeit in den USA grassiert und zu einer Knappheit an Eiern führt.


    „Eine großartige Gelegenheit“

    Erste US-Wissenschaftler haben inzwischen angefangen, nach Arbeitsstellen außerhalb der Vereinigten Staaten zu suchen und das Land zu verlassen. Das gilt auch für manche, die von den Streichungen und den Entlassungen noch nicht betroffen sind, aber wegen der starken ideologischen Restriktionen fürchten, in den USA keine Zukunft mehr zu haben. So berichtet der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Patrick Cramer, die Bewerbungen von US-Wissenschaftlern bei den 84 Instituten der Organisation hätten sich inzwischen verdoppelt, in einigen Fällen sogar verdreifacht. Für „Europa als Forschungsstandort“ sei dies zweifellos „eine großartige Gelegenheit“, auch wenn es für die Wissenschaft weltweit „ein klarer Schritt rückwärts“ sei.[3] Immer mehr europäische Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen ziehen inzwischen Schritte in Betracht, um US-Wissenschaftler anzuwerben. So will etwa der European Innovation Council (EIC) in Kürze ein Konzept dafür diskutieren. Die EU-Kommission zieht eine vereinfachte Visavergabe in Betracht. Auch China und Südkorea sind dabei, sich verstärkt um US-Wissenschaftler zu bemühen, die ihre Stelle in den Vereinigten Staaten verloren haben oder das Land verlassen wollen, da sie das in absehbarer Zukunft befürchten.


    „Die besten Köpfe der Welt“

    Dies versucht nun auch der scheidende Bundeswissenschaftsminister Cem Özdemir. Özdemir hatte bereits kürzlich bei einem Besuch im Thünen-Institut, dem Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei in Braunschweig, erklärt, manche Wissenschaftler in den USA trauten sich inzwischen nicht einmal mehr, „von ihrer Arbeitsstelle aus mit ihren Wissenschaftskollegen in der freien Welt zu konferieren“.[4] Für die Bundesrepublik gehe es nun „auch um die Frage, dass wir für die, die dort nicht mehr arbeiten können, ein attraktives Zielland werden“. Die neue Präsidentin des Thünen-Instituts, Birgit Kleinschmidt, äußerte: „Da geht gerade ein Fenster auf. Lassen Sie uns die besten Köpfe zurückholen.“ Inzwischen hat Özdemir nachgelegt. Man müsse „deutlich machen“, erklärte er am Montag: „Wenn Spitzenforscher in den USA keine Möglichkeiten mehr für sich sehen, frei dort zu forschen, sind sie in Deutschland willkommen“.[5] „Wir brauchen hier die besten Köpfe der Welt“, fuhr der Wissenschaftsminister fort – „ob es um Gesundheitsforschung, Klimaforschung oder Hightech geht“. Özdemir wollte dies freilich nicht als „bloße Abwerbung“ verstanden wissen; es handle sich bei dem Vorgang nicht um „brain drain“, sondern um „brain circulation“.


    Geldmangel und Bürokratie

    Der Versuch, US-Spitzenforscher in größerer Zahl nach Deutschland zu holen, erfolgt zu einer Zeit, zu der große Wissenschafts- und Forschungsorganisationen in Deutschland klagen, die Forschung werde in der Bundesrepublik zu wenig gefördert, leide unter zu viel Bürokratie und könne sich deshalb nicht wie gewünscht weiterentwickeln. Die Forschungsausgaben in Deutschland beliefen sich 2023 auf rund 130 Milliarden Euro. Davon wurden gut zwei Drittel von der Wirtschaft getragen. Mit 3,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) waren die Forschungsausgaben weit von dem schon im Jahr 2018 beschlossenen Ziel entfernt, auf 3,5 Prozent des BIP zu steigen. Tatsächlich stagniert der Anteil mehr oder weniger, seit er 2017 auf drei Prozent gestiegen war. Wolle man international mithalten, müsse man vier Prozent des BIP erreichen, heißt es in einem Papier, das 24 Institutionen und Verbände mit Blick auf die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD über eine künftige Regierungskoalition vorgelegt haben. Man brauche nicht nur mehr Geld; es schnüre auch „eine überbordende Zahl klein- und kleinstteiliger Regelungen, Vorschriften, unzureichende Verwaltungsdigitalisierung sowie Dokumentations- und Berichtspflichten“ die Freiräume der Wissenschaft immer mehr ein.[6]


    Deutschland fällt zurück

    Bereits Ende Februar hatte die von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) gewarnt: „Bei der Generierung neuer, ökonomisch relevanter Ideen sowie bei der Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien fällt das deutsche Forschungs- und Innovationssystem international zurück“.[7]


    Bevormundete Wissenschaft

    Der Versuch, US-Wissenschaftler wegen der in den USA zunehmenden Einschränkung der Forschungsfreiheit nach Deutschland abzuwerben, erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem in der Bundesrepublik gleichfalls eine deutlich wachsende Reglementierung von Wissenschaft und Forschung beklagt wird. Hintergrund sind insbesondere zwei Resolutionen, mit denen der Bundestag gegen Antisemitismus einzuschreiten vorgibt. Die erste, beschlossen am 7. November 2024, richtet sich gegen Antisemitismus allgemein, die zweite, verabschiedet am 30. Januar 2025, hat Antisemitismus spezifisch an Schulen und Hochschulen zum Ziel.[8] Beide nehmen eine international überaus umstrittene Definition zur Grundlage – die IHRA-Definition –, die es ermöglicht, praktisch jegliche Kritik am Staat Israel als antisemitisch zu diffamieren. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, erklärt, zumindest einige Forderungen der Resolution dürften „auch bei besten Absichten als Einfallstor für Einschränkungen und Bevormundung etwa in der Forschungsförderung verstanden werden“.[9] Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Ralf Michaels, urteilt, Berlin setze in der Sache „wesentlich auf Mittel, die in autoritären Staaten beliebt sind: Überwachung, Repression, Sicherheitskräfte“.

     

    [1] Fred Schwaller: Trump’s ‘assault on science‘: Bad for the US, good for EU? dw.com 12.03.2025.

    [2] Trump 2.0: an assault on science anywhere is an assault on science everywhere. nature.com 25.02.2025.

    [3] Fred Schwaller: Trump’s ‘assault on science‘: Bad for the US, good for EU? dw.com 12.03.2025.

    [4] Sorge um Wissenschaft: US-Forscher in Niedersachsen willkommen. ndr.de 07.03.2025.

    [5] Özdemir fordert Solidarität mit US-Wissenschaftlern und temporäre Forschungs-Angebote. msn.com 17.03.2025.

    [6], [7] Ein Brandbrief für den Innovationsstandort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.03.2025.

    [8], [9] S. dazu Berlin und der Antisemitismus (II).


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9910


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.03.2025

    XXL-Schulden: Bundestag ändert Grundgesetz und beschließt Finanzpaket in Milliardenhöhe

    freedert.online, 18 Mär. 2025 16:03 Uhr

    Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden schweren Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt. Die für die Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde mit 512 Ja-Stimmen erreicht. 207 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpa


    Abgeordnete des "Bündnis Sahra Wagenknecht" protestieren in der 214. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. (18. März 2025)


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    512 Abgeordnete stimmten demnach für das Milliarden-Schuldenpaket, 206 dagegen. Es gab keine Enthaltungen, insgesamt stimmten 720 Abgeordnete ab. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte in der Sitzung leicht andere Zahlen verkündet, nämlich 513 Ja-Stimmen und 207 Nein-Stimmen. Das wurde nachträglich korrigiert.  Bereits 489 Ja-Stimmen hätten genügt, um die Zweidrittel-Mehrheit zu bekommen. Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben insgesamt 520 Abgeordnete. 

    In den eigenen Reihen gab es auch drei Abweichler: Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen). Das geht aus einer nach der namentlichen Abstimmung vom Bundestag veröffentlichten Liste hervor. Weitere sieben Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab, weil sie zum Beispiel aus Krankheits- oder anderen Gründen oder auch bewusst nicht teilnahmen.

    Für die Abstimmung war der Bundestag noch einmal in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen. Am Freitag muss noch der Bundesrat über die Grundgesetzänderung zum Schuldenpaket abstimmen, auch in der Länderkammer ist dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

    Der am 23. Februar neu gewählte Bundestag kommt in der nächsten Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Union und SPD wollten das Finanzpaket vorher durchbringen. Grund dafür ist auch, dass im neuen Parlament AfD und Linke zusammen mehr als ein Drittel der Stimmen und damit eine Sperrminorität haben. Bündnis 90/Die Grünen hatten ihre Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen signalisiert, nachdem sie in der vergangenen Woche mit Union und SPD wesentliche Änderungen am Paket verhandelt hatten.


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    Info: https://freedert.online/inland/239955-xxl-schulden-bundestag-aendert-grundgesetz


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