30.05.2025

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.05.2025

Ukraine - Nachrichten in Kürze...

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Mai 2025, 10:15 Uhr


Video:

https://rumble.com/v6u15l5-lawrow-deutschland-wiederholt-den-weg-des-letzten-jahrhunderts-direkt-in-de.html 

<https://rumble.com/v6u15l5-lawrow-deutschland-wiederholt-den-weg-des-letzten-jahrhunderts-direkt-in-de.html>


*Lawrow: Deutschland wiederholt den Weg des letzten Jahrhunderts –

direkt in den Untergang


*Russlands Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich zu den durch den

deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz betriebenen Eskalation. Die

aktuellen Handlungen würden den Kurs Deutschlands aus dem letzten

Jahrhundert wiederholen und direkt zu dessen Untergang führen, so Lawrow.


Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete auf einer Pressekonferenz mit

dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij, dass Deutschland die

Produktion von Raketen jeglicher Reichweite in der Ukraine finanzieren

werde. Der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte in einem

Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin am Mittwoch in Moskau die

Hoffnung, "dass die verantwortlichen Politiker in diesem Land noch die

richtigen Schlüsse ziehen und den Wahnsinn stoppen".


Lawrow sagte, die aktuellen Handlungen würden den Kurs Deutschlands aus

dem letzten Jahrhundert wiederholen und direkt zu dessen Untergang

führen. Moskau werde die Äußerungen deutscher Politiker sowohl zur

Finanzierung der Produktion von Langstreckenwaffen in der Ukraine als

auch zur potenziellen Lieferung von Langstreckenraketen an die

ukrainische Armee sehr genau beobachten, so der Politiker weiter.



https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11039903?e=34bdcd87f0 

30.5.2025


*Erklärung des russischen Außenministeriums zu einem weiteren massiven

Angriff des Kiewer Regimes auf die Zivilbevölkerung Russlands


*Das Kiewer Regime setzt seine Terrorangriffe auf Zivilisten und zivile

Objekte in zahlreichen Regionen Russlands, einschließlich Moskau, fort.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium *kam es im Zeitraum vom 20.

bis 23. Mai 2025 zu einem massiven Anstieg von 788 Drohnen- und

Raketenangriffen westlicher Bauart auf das Gebiet der Russischen

Föderation* – außerhalb der Zone der militärischen Sonderoperation.

Unsere Luftverteidigungskräfte zerstörten 776 Drohnen und Raketen; 12

Drohnen erreichten jedoch leider ihr Ziel.


Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die ukrainischen Streitkräfte auch

nach der Vertreibung aus der Region Kursk weiterhin versuchten, in unser

Hoheitsgebiet einzudringen, und Angriffe mit Drohnen,

Langstreckenartillerie sowie Raketen durchführten.


Unter diesen Umständen sah sich der Präsident der Russischen Föderation

gezwungen, die Einrichtung eines Sicherheitsstreifens auf angrenzendem

Gebiet anzuordnen, um die Gefahr des Eindringens ukrainischer Einheiten

sowie Angriffe auf unsere Grenzregionen mit verschiedenen

Zerstörungsmitteln zu minimieren.


Mit einer weiteren barbarischen Terroraktion versuchte das Kiewer

Regime, den Prozess direkter russisch-ukrainischer Verhandlungen zu

torpedieren, die mit Unterstützung der US-Regierung wieder aufgenommen

worden waren und auf eine endgültige Beilegung des Konflikts abzielen.

Unser grundsätzliches Bekenntnis zur konstruktiven Suche nach einer

friedlichen Lösung durch Dialog bleibt unverändert.



_RTDE 29.5.2025


_*Scott Ritter: Die Ukraine brauchte westliche Hilfe beim Angriff auf

Putins Hubschrauber


*Kiew und seine ausländischen Unterstützer "spielen mit dem Feuer",

sagte der ehemalige Aufklärungsoffizier des US Marine Corps und

UN-Waffeninspekteur Scott Ritter im Interview mit "RT". Er bezog sich

dabei auf eine Aussage Trumps über Putin vom Anfang der Woche.


Die Ukraine muss sich auf westliche Unterstützung verlassen haben, wenn

sie tatsächlich letzte Woche einen Hubschrauber angegriffen hat, mit dem

der russische Präsident Wladimir Putin geflogen ist, sagte der ehemalige

Aufklärungsoffizier des US Marine Corps und UN-Waffeninspekteur Scott

Ritter.


Der Divisionskommandeur der russischen Luftabwehr, Juri Daschkin, sagte

letzte Woche im russischen Sender /Russia 1/, Putins Hubschrauber habe

sich im "Epizentrum" eines massiven ukrainischen Drohnenangriffs

befunden, als er am 20. Mai die Region Kursk besuchte. Die Intensität

der eindringenden Flugkörper "stieg signifikant", solange der Präsident

in der Luft war, erklärte er, und 46 anfliegende Starrflüglerdrohnen

seien in dem Gebiet abgeschossen worden.


In einem Interview mit /RT/ betonte Ritter am Mittwoch/:"Wenn die

ukrainischen Drohnen tatsächlich den russischen Präsidenten zum Ziel

hatten, taten sie das nicht in einem Vakuum … sie haben Unterstützung

des Westens erhalten, was bedeutet, dass der Westen den russischen

Präsidenten zum Ziel nimmt. Wenn man die russische Nukleardoktrin liest,

ist das ein Auslöser für eine nukleare Vergeltung durch Russland oder

Präventivschläge. Wer spielt hier also mit dem Feuer? Es ist nicht

Wladimir Putin, der mit dem Feuer spielt, es sind die Ukraine und der

Westen, die mit Feuer spielen."/


Der ehemalige Major des US Marine Corps bezog sich dabei auf eine

Bemerkung von US-Präsident Donald Trump, der Anfang der Woche erklärte,

Putin "spielt mit dem Feuer".


Diese Aussage von Trump erfolgte nach einem massiven russischen

Luftangriff gegen die ukrainische Militärinfrastruktur, die Moskau

zufolge die Vergeltung für die Intensivierung Kiewer Drohnenangriffe auf

zivile Ziele innerhalb Russlands waren. Nach Angaben des russischen

Verteidigungsministeriums wurden im Verlauf der letzten Woche mehr als

2.300 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgefangen, die meisten

davon abseits der Frontlinie.


Ritter bekundete seine Sorgen über eine Spaltung in der US-Regierung

zwischen den Gegnern Russlands und jenen, die die Beziehungen zu

Russland verbessern wollen. Gleichzeitig seien jedoch weder die

Vertreter beider Lager noch Trump selbst Experten für Russland, fügte er

hinzu.


Der US-Präsident sei "ein Opfer des jeweils letzten Wortes, das in sein

Ohr geflüstert wurde, bevor er nachts ins Bett geht, oder der ersten

Worte, die ihm nach dem Aufwachen am Morgen ins Ohr geflüstert werden …

Trump ist nicht gut informiert [über Russland]. Schaut, das ist eine

sehr gefährliche Lage", warnte Ritter.



https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-11039903?e=34bdcd87f0 

30.5.2025


*Erklärung des russischen Außenministers Sergej Lawrow über die zweite

Runde der direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine*


Wie Sie wissen, war es mit Unterstützung der USA, Saudi-Arabien und der

Türkei möglich, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der direkten

russisch-ukrainischen Verhandlungen zu schaffen. Die erste Runde nach

der Wiederaufnahme fand am 16. Mai 2025 in Istanbul statt. Im Einklang

mit den dort getroffenen Vereinbarungen wurde ein Gefangenenaustausch

nach der Formel „Tausend für Tausend“ abgeschlossen. Gleichzeitig wurde

in Istanbul vereinbart, dass Moskau und Kiew Dokumente ausarbeiten, in

denen die Positionen beider Seiten dargelegt werden, um eine nachhaltige

Regelung zu erreichen.


Russland hat, wie vereinbart, das einschlägige Memorandum operativ

ausgearbeitet, in dem unsere Position zu allen Aspekten einer

nachhaltigen Beseitigung der Ursachen der Krise festgeschrieben ist.

*Unsere Delegation unter der Leitung von Wladimir Medinskij ist bereit,

dieses Memorandum der ukrainischen Delegation vorzulegen* und nötige

Erläuterungen im Laufe der zweiten Runde der wiederaufgenommenen

direkten Verhandlungen in Istanbul *am kommenden Montag, dem 2. Juni,*

darzustellen.


Ich möchte nochmals unseren türkischen Partnern für die Bereitstellung

einer gastfreundlichen Plattform in der Türkei danken, wie es der

türkische Außenminister Hakan Fidan während seines Moskau-Besuchs

gestern bestätigt hat.  Wir rechnen damit, dass alle, die in Taten und

nicht nur in Worten am Erfolg des friedlichen Prozesses interessiert

sind, die neue Runde der direkten russisch-ukrainischen Gesprächen in

Istanbul unterstützen werden.



_RTDE 29.5.2025


_*Kreml: Drohungen gegen Russlands Chefunterhändler sind "empörend"

*

Die Drohungen, die an Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski und

seine Familie gegangen sein sollen, seien "empörend", sagte

Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag und merkte an, dass die

Behörden bereits damit befasst seien, die Quelle zu bestimmen.

Zuvor hatte der TV-Moderator Wladimir Solowjow erklärt, Medinski – der

Anfang des Monats die russische Delegation bei den Friedensgesprächen

mit der Ukraine in Istanbul geleitet hatte – habe von ukrainischer Seite

Morddrohungen erhalten. Sie seien auch gegen seine Familie gerichtet worden.

Peskow bezeichnete die aktuelle Situation als "nie dagewesen" und

erklärte, dass es "ungeheuer empörend" ist, wenn die Ermittler

herausfinden würden, dass diese Drohungen aus der Ukraine

kämen –insbesondere, da Moskau für den kommenden Montag eine weitere

Verhandlungsrunde angeboten habe.


Laut Solowjow kommen die Drohungen von ukrainischen Nationalisten, die

sogar Medinskis Kinder zum Ziel genommen hätten. Er erklärte, die

Familie des Unterhändlers habe Nachrichten erhalten, wie: /"Wir wissen,

wo deine Kinder sind und wir haben eine Menge mit Sprengstoff

präparierte Scooter." /In der Vergangenheit hatten bereits mehrere

terroristische Angriffe stattgefunden, bei denen elektrische Scooter

genutzt wurden, darunter der Mord an Igor Kirillow, dem Leiter der

russischen Atom-, Bio- und Chemiewaffenverteidigung, im vergangenen

Dezember.


Solowjow erinnerte auch daran, dass "es Fälle gab, in denen Unterhändler

bedroht wurden, und auch tragische Fälle, und sie sind gut bekannt".

Einer dieser Fälle ist der des ukrainischen Bankers Denis Kirejew, der

im März 2022 kurz nach seiner Teilnahme an frühen Friedensgesprächen mit

Russland in der Ukraine ermordet wurde.

Solowjow sagte, Medinski habe die Frage persönlich mit dem ukrainischen

Verteidigungsminister Rustem Umerow besprochen, der in Istanbul die

Kiewer Delegation geleitet hat. Dieser habe Medinski gegenüber darauf

bestanden, dass die erwähnten Drohungen nicht aus den Reihen der

ukrainischen Behörden kämen.

Dennoch stehen Medinski und seine Familie auch auf der berüchtigten

ukrainischen Todesliste "Mirotworez".

Nach Solowjows Bemerkungen erteilte der Leiter des russischen

Untersuchungskomitees, Alexander Bastrykin, die Anweisung, eine

Strafermittlung einzuleiten, um die Personen zu identifizieren, die an

den Drohungen gegen Medinskis Familie beteiligt waren.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.05.2025

Doctorow: Hotsy-Totsy*, noch ein Nazi: Friedrich Merz schlägt gemeinsame Produktion von Taurus mit Kiew vor

seniora.org, 29. Mai 2025, Von Gilbert Doctorow 29.05.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Dabei ignoriert Merz bewusst die unmissverständlichen Äußerungen von Wladimir Putin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dass Deutschland durch die Beteiligung an der Lieferung von Taurus-Raketen gegen die Russische Föderation zum Mitkriegsteilnehmer wird und dass Russland Vergeltungsmaßnahmen gegen Deutschland ergreifen wird.


Oreshnik (Bild)


(Red.) Auch wenn vieles von dem, was Merz und Zelensky in Berlin hinausposaunt haben, Schall und Rauch ist, weil konkrete Taten "mangels Masse" (Finanzen und technische Möglichkeiten) kaum folgen werden, sind allein die propagandistischen Töne verheerend. Deutschland schickt sich an, ein weiteres Mal einem verrückten "Postkartenmaler" nachzulaufen. Wo bleiben unsere Kulturträger, die sich dem entgegen stellen?(am)

Am 15. Februar 2022 bezeichnete der ehemalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Putin zum Abschluss seines Moskau-Besuchs die Verurteilung des Kiewer Regimes als neonazistisch durch den russischen Präsidenten als „lächerlich“. Wie könne sich eine Nation unter der Führung eines Juden, Selensky, wie Nazis verhalten, fragte er sarkastisch. Damit diskreditierte sich Scholz gegenüber den Russen endgültig. Er trug sicherlich auch zu Wladimir Putins Entscheidung bei, am 24. die Sondermilitäroperation zu starten, indem er zeigte, dass eine diplomatische Lösung der Ost-West-Konfrontation hoffnungslos war, da die Grundannahmen zu weit auseinander lagen.Zu seinem Verdienst muss man Scholz zugutehalten, dass er in den drei Jahren des Krieges in und um die Ukraine genügend Disziplin und Angst vor einer übermäßigen Verärgerung des Nachbarn im Osten hatte, um die kriegerischen Äußerungen seiner Außenministerin von den Grünen, Annalena Baerbock, und seines populären Verteidigungsministers Pistorius zu ignorieren. Er lehnte die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ab, um eine direkte Verwicklung Deutschlands in den Krieg und damit unvorhersehbare, aber bedrohliche Vergeltungsmaßnahmen Russlands zu vermeiden.

Während seines Wahlkampfs im vergangenen Herbst entschied sich Scholz' Nachfolger, der CDU-Chef Friedrich Merz, stattdessen, den deutschen Revanchismus anzufachen, um sich Wählerstimmen zu sichern. Er sprach sich für die Lieferung der Taurus-Raketen an Kiew aus. Nicht nur das, er empfahl sogar ausdrücklich, diese Raketen einzusetzen, um die symbolträchtige Kertsch-Brücke zu zerstören, die die Krimhalbinsel mit dem russischen Festland verbindet, und damit dem Kreml eine Demütigung von enormem Ausmaß zuzufügen.

In den ersten Wochen seiner Kanzlerschaft wurde Merz von seinen Koalitionspartnern, den Sozialdemokraten, daran gehindert, die Taurus-Raketen offen an die Ukrainer zu übergeben, da diese darauf bestanden, sich an die Entscheidung von Scholz zu halten. Aus dem gestrigen Treffen des Kanzlers mit Selensky zu Konsultationen über weitere Militärhilfe für die Ukraine geht jedoch hervor, dass Merz sich entschlossen hat, sein Ziel mit allen Mitteln durchzusetzen. In ihrer gemeinsamen Erklärung ist von einer technischen Zusammenarbeit die Rede, die es Kiew ermöglichen soll, Präzisions-Langstreckenraketen für Angriffe auf Militärstützpunkte tief im Inneren der Russischen Föderation herzustellen.

Die von Merz und Selensky vorgeschlagene Formel lässt offen, wo genau die künftige Produktionsstätte angesiedelt werden soll, aber es ist davon auszugehen, dass sie in Deutschland liegen wird, da alles, was in der Ukraine gebaut würde, sicherlich von Russlands Oreshniks zerstört würde, bevor die ersten Produkte hergestellt werden könnten. Merz setzt darauf, dass Russland es aufgrund des Schutzes durch Artikel 5 des NATO-Vertrags nicht wagen wird, Deutschland anzugreifen.

Dabei ignoriert Merz bewusst die unmissverständlichen Äußerungen von Wladimir Putin und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dass Deutschland durch die Beteiligung an der Lieferung von Taurus-Raketen gegen die Russische Föderation zum Mitkriegsteilnehmer wird und dass Russland Vergeltungsmaßnahmen gegen Deutschland ergreifen wird.

Friedrich Merz wird vom Kreml nun öffentlich als Hitler-ähnliche Figur bezeichnet. Ohne Wenn und Aber. Er gilt als Inbegriff des deutschen Revanchismus, der ebenso zerschlagen werden wird wie die Nazi-Armeen vor 80 Jahren. Die deutsche Nation ist gewarnt. Wir warten nun ab, wie sie reagieren wird.

________________

* Anmerkung des Übersetzers für das deutsche Publikum: „Hotsy-Totsy“ ist ein englischer umgangssprachlicher Ausdruck, der ursprünglich aus den 1920er-Jahren stammt, also aus der Zeit des Jazz Age und der Prohibitionsära in den USA. Der Begriff wurde besonders in der Slangsprache jener Zeit verwendet. Übersetzung sinngemäß: Na super, noch so ein Nazi!


Quelle: Gilbertdoctorow - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/politik/doctorow-hotsy-totsy-noch-ein-nazi-friedrich-merz-schlaegt-gemeinsame-produktion-von-taurus-mit-kiew-vor


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.05.2025

Sind "Taurus" bereits in der Ukraine?

freedert.online, 30 Mai 2025 08:35 Uhr Von Alexej Danckwardt

Nach der verschleierten Ankündigung des Taurus-Einsatzes gegen russisches Hinterland verdichten sich die Hinweise, dass sich eine bestimmte Anzahl der Marschflugkörper aus deutscher Produktion bereits in der Ukraine befindet und dort umgerüstet wird. Unsere Analyse zeigt, dass die Frage, ob die Gerüchte zutreffen, vorerst unbeantwortet bleiben muss.


Quelle: Gettyimages.ru © Torsten Asmus


Ein Taurus-Marschflugkörper im Tiefflug, 3D-Modell


Im Zusammenhang mit der nur schwach kaschierten Offenbarung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), dass die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffensysteme gegen international anerkanntes russisches Territorium keinen Reichweitenbeschränkungen mehr unterliegt, mehren sich Spekulationen, wonach "Taurus"-Marschflugkörper aus deutscher Produktion bereits an Kiew geliefert worden sein könnten. 

Beispielsweise schrieb der anonyme, sich gut informiert gebende ukrainische Telegram-Kanal Resident bereits am Mittwoch, "Taurus" seien längst in der Ukraine und würden aktuell umgerüstet − erstens, um die Herkunft zu kaschieren, und zweitens, um sie an die Aufhängung der in der Ukraine eingesetzten Kampfjets anzupassen. Resident wörtlich: 

"Kollegen, Taurus-Raketen befinden sich seit langem in der Ukraine, aber sie werden in ukrainische Nachbauten umgewandelt, und dieses Problem wird derzeit vom britischen Geheimdienst und unseren Spezialdiensten gelöst. Britische Anti-U-Boot-Raketen wurden auf ähnliche Weise in Poseidon-Raketen umgewandelt, ebenso französische wassergestützte UAVs."

In anderen, allerdings weniger zuverlässigen Quellen, war von 50 bereits an Kiew übergebenen Marschflugkörpern aus deutscher Produktion die Rede.

Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert





Meinung

Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert






Am Donnerstag legte der Kanal nochmals nach und verwies auf die am Mittwoch vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow unterzeichnete Vereinbarung. Der darin enthaltene Vertragspunkt, Deutschland werde künftig die Produktion weitreichender Waffensysteme in der Ukraine finanzieren, behandele nichts anderes als die Umrüstung und Anpassung deutscher "Taurus"-Marschflugkörper, behauptet Resident.

Wie es dazu in der offiziellen Verlautbarung des Bundesministeriums für Verteidigung heißt, gehe die Vereinbarung "auch" auf die Zusage Deutschlands zurück, direkt in die ukrainische Rüstungsproduktion zu investieren. Diese verfüge über noch ungenutzte Produktionskapazitäten und das technische Wissen, moderne Systeme herzustellen.

Noch "in" 2025 (das "in" vor der Jahreszahl ist den Denglisch sprechenden Jungbeamten offenbar nicht mehr auszutreiben), so die Berliner Behörde weiter, solle so "eine erhebliche Stückzahl von weitreichenden Waffensystemen produziert werden". Die Waffensysteme würden den ukrainischen Streitkräften "rasch zur Verfügung" stehen: 

"Die ersten können bereits in wenigen Wochen zum Einsatz kommen."

Wie russische Analysten und Rüstungsexperten dazu bemerken, beginnt die Produktion dabei nicht beim "Rohmaterial", schon gar nicht bei einer erst einzurichtenden technologischen Linie.

Für einen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen, halten Experten die nachfolgende Passage in der Verlautbarung des deutschen Verteidigungsministeriums: 

"Da sie bereits in den ukrainischen Streitkräften eingeführt sind, bedarf es keiner zusätzlichen Ausbildung."


Kiesewetter redselig: Europa muss Lithium-Vorkommen in Donezk und Lugansk erobern





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Über Langstreckenwaffen aus heimischer Produktion, die "bereits in den ukrainischen Streitkräften eingeführt sind", verfügt Kiew aktuell nicht. Auch ein neu produziertes ukrainisches Waffensystem würde daher einen Vorlauf für die Ausbildung und Probeeinsätze benötigen. Offenbar wird hier versucht, die unumgängliche Beteiligung deutschen Personals zu bestreiten.

Allenfalls könnte sich die Verwirrung um diesen Punkt noch so erklären, dass es um Drohnen des Flugzeugtyps geht, mit denen die Ukraine seit vielen Monaten Erdölraffinerien, Städte und sonstige Ziele weit im russischen Hinterland angreift. Dem steht allerdings entgegen, dass Merz am Montag ausdrücklich von Möglichkeiten sprach, die die Ukraine bislang nicht hatte.

Auch Rüstungsexperte Anatoli Matwijtschuk ist überzeugt, dass der "Produktionsdeal" der Tarnung von "Taurus"-Lieferungen dient. Im Interview für den TV-Sender Life sagte er am Donnerstag: 

"Ich glaube also, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, diese Taurus so zu produzieren, wie es die Deutschen tun werden. Und natürlich glaube ich, dass diese Taurus in die Ukraine geschmuggelt werden. Sie werden von dort aus gestartet werden, aber nicht von Ukrainern, sondern von deutschen Soldaten."

Nicht beirren lässt sich der führende unter den öffentlich auftretenden russischen Experten für Rüstung und Militärtechnologien, Igor Korottschenko. Es gebe nur ein Werk, in dem "Taurus" hergestellt werden können, sagte er im Interview mit der Fachzeitschrift Woennoje Delo am Donnerstag.  


Russisches Staatsfernsehen: Zwei Oreschnik-Raketen reichen gegen Taurus-Fabrik





Russisches Staatsfernsehen: Zwei Oreschnik-Raketen reichen gegen Taurus-Fabrik






Wie dieser Experte sagt, gibt es in Deutschland nur eine einzige Fabrik, die diese Raketen herstellt, und die liegt weit entfernt von bewohnten Gebieten. Das heißt, sie ist ein hervorragendes Ziel für einen Angriff. Im Falle eines Angriffs mit "Taurus" oder davon "abgeleiteten" Systemen "mit ukrainischem Aufkleber" plädiert er dafür, dieses Werk dauerhaft außer Betrieb zu setzen:  

"Ein Angriff auf diese Fabrik am Abend oder in der Nacht wird nicht zu menschlichen Opfern führen, sondern es Russland ermöglichen, diese Raketenproduktion vollständig zu zerstören."

Korottschenko bezieht sich auf bereits vorliegende Berechnungen, wonach zwei Raketen des Oreschnik-Komplexes reichen, um die Produktion vollständig zu eliminieren. Die zwei "Oreschnik"-Trägerraketen würden dabei zwölf nichtnukleare Hyperschall-Sprengköpfe über dem Ziel absetzen, die das Werk vollständig zerstören würden.

An die Produktion "ukrainischer Langstreckenwaffen" glaubt in Russland offenbar niemand: Auf Täuschungsmanöver Berlins will man in Moskau nicht mehr hereinfallen. 


Mehr zum Thema − Gemeinsamer Raketenbau mit Ukraine: Wieder einmal deutscher "Proxy-Militarismus"


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Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/s3ymhbqgp5zpsm64/Merz_Taurus_und_die_Feindstaatklausel_b42rf.mp3 Dauer 9:56 min


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Info: https://freedert.online/inland/246327-sind-taurus-bereits-in-ukraine/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.05.2025

Von der Leyens vier Gebote für ein “unabhängiges” EUropa

lostineu.eu, 30. Mai 2025

Dass EU-Präsidentin von der Leyen den Karlspreis erhalten hat, war den meisten Medien keine Meldung wert. Trotzdem haben wir ihre Rede gelesen – und uns über “vier Aufgaben” gewundert.

Europa ist mein Leben. 

Und es ist die größte Ehre meines Lebens, heute hier vor Ihnen allen zu stehen.

Daher glaube ich, die nächste große Ära – unser nächstes großes, einendes Projekt muss von einem unabhängigen Europa handeln.

Das waren die Kernaussagen. Wir haben sie schon zu oft gehört.

Nur das Wort “unabhängig” lässt aufhorchen – nachdem von der Leyen ihre erste Amtszeit damit verbracht hat, die EU abhängiger von den USA zu machen, predigt sie nun das Gegenteil.

Glaubwürdigkeit? No comment!

Aber immerhin hat sie vier Gebote – pardon: Aufgaben – formuliert, um ihre Lebenswerk abzuschließen.

  • die Verteidigung; statt einer “Pax Americana” verspricht VDL eine “Pax Europaea des 21. Jahrhunderts” 
  • die Wettbewerbsfähigkeit;
  • die “nächste historische Wiedervereinigung” Europas durch die Erweiterung um beitrittswillige Staaten wie die Ukraine ;
  • die Stärkung der Demokratie.

Was soll man davon halten?

  • Als Verteidigungsministerin hat VdL die Bundeswehr heruntergewirtschaftet. Die 800 Mrd. Euro für Aufrüstung, die sie nun verspricht, stehen nur auf dem Papier, die “Wiederbewaffnung” kommt auf Pump.
  • Die Wettbewerbsfähigkeit ist ein überholter Begriff aus der neoliberalen Schule. Unter von der Leyens Führing ist die W. in Deutschland massiv zurückgegangen – u.a., weil sie billige Energie aus Russland ausschließt.
  • Die Erweiterung um die Ukraine wird Europa nicht “wieder vereinen”, sondern tiefer spalten denn je. Von der Leyen hat den Freunden Karls des Großen imperiale Versprechen gemacht, die sie nicht halten kann.
  • Die Stärkung der Demokratie – ausgerechnet durch eine Frau, die sich nie einer direkten Wahl um ihr Brüsseler Amt gestellt hat und deren Politik dazu führt, dass Nationalisten und EU-Gegner überall stärker werden?

Fazit: Auch die Karlspreis-Rede war keine Meldung wert. Immerhin wird man von der Leyen fortan an ihren “vier Aufgaben” messen können…

Die Rede steht hier

‹ Rubio lobt Wadephul – und droht der EU mit Sanktionen

8 Comments

  1. Guido B.
    30. Mai 2025 @ 10:11

    Heute berichtet SRF News:

    USA: Wir sind gegen den Nato-Beitritt der Ukraine
    Keith Kellogg, US-Sondergesandter für die Ukraine, hat erklärt, dass Russlands Sorge über die Nato-Osterweiterung berechtigt sei und die USA nicht wollen, dass die Ukraine der Allianz beitritt. Kellog betonte, dass mehrere Nato-Länder diese Ansicht teilen. “Wenn wir nächste Woche nach Istanbul kommen, werden wir uns hinsetzen und reden”, sagte Kellogg in Washington.
    —

    Wenn das keine Finte ist, um die Russen erneut reinzulegen, muss ich sagen: Ich bin fassungslos! Man stelle sich vor, die USA und mehrere NATO-Länder hätten diese Aussage im Dezember 2021 gemacht. Man stelle sich vor, die USA hätten im Dezember 2021 zu Russland gesagt: “Wir werden uns hinsetzen und reden.” Man stelle sich vor, die NATO hätte Russlands jahrelang wiederholte Bedenken und Klagen ernst genommen und die Aufnahme der Ukraine in die NATO offiziell abgeräumt.

    Wenn die USA dieses Statement wirklich ernst meinen, kann ich nur eine Schlussfolgerung ziehen: Der Westen hat richtig Scheisse gebaut. Er hat einen völlig überflüssigen Krieg vorsätzlich provoziert und trägt für die schrecklichen Folgen die Hauptverantwortung. Prof. John Mearsheimer hatte mit seiner Analyse immer recht. Und fast alle Politiker und Medien im Westen haben kläglich versagt. Es ist das schlimmste Versagen des Westens seit dem 2. Weltkrieg.

    There’s no other way of saying it: “Slava Ukraini” is NATO’s biggest crime ever!

Antworten

  • Stef
    30. Mai 2025 @ 09:56

    Klingt für mich durchaus schlüssig. Erschreckend schlüssig.

    VdL will wirtschaftliche Prosperität durch schulden- bzw. steuerfinanzierte Aufrüstungsprogramme, von denen partiell europäische Rüstungsunternehmen profitieren. Sie sieht dabei die Fähigkeit der Abschreckung durch Europa als Beitrag zur militärischen Unabhängigkeit von den USA, was ja an den engen Bindungen zu den USA im Übrigen nichts ändern muss. Denn die gleichzeitig zunehmende Abhängigkeit von Energielieferungen und anderen „Assets“ ist ja „transatlantische Partnerschaft“ und nach VdL-Sprechcode keineswegs „Abhängigkeit“. Die „Wettbewerbsfähigkeit“ dient dabei als Code, dass es um eine streng neoliberale Ausrichtung der Wirtschaftspolitik geht und Umverteilung des Teufels bleibt.

    Die Erweiterung der EU um die Ukraine etc. braucht sie um der EU-internen Einigkeit willen und als Pufferstaaten zum Reich des Bösen. Und mit der Stärkung der Demokratie meint sie die Abgrenzung von den populistischen Kräften, die in Europa vermehrt Zulauf haben. Sie meint also nicht „mehr demokratische Legitimation für die EU-Politik“, sondern die Stärkung des selbsternannten „demokratischen Spektrums“ gegen das „populistische bzw. autoritäre Spektrum“.

    Das alles liegt voll auf der Linie der Gründer des Karlspreises: Pro-westlich, anti-slawisch, Großkapitalistisch und lieber den Faschismus als Umverteilung in Kauf nehmend.

    Ich glaube zwar, dass das alles so nicht funktionieren wird. Und ich halte das für vollkommen verfehlte politische Ziele, die Europa zunehmende Kriegsgefahr, stärkere Abhängigkeiten von den USA, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale sowie in dramatisch steigende soziale Spaltung bringen. Aber unlogisch ist es nicht, wenn man die Prämissen der EU-Elite akzeptiert. Ich würde eher sagen, es ist unverbesserlich, denn es nimmt den Untergang der EU aufgrund nicht mehr überbrückbarer innerer Spaltung oder gar einem Großkrieg billigend in Kauf. Aber das ist natürlich nur eine Prognose und Gegenstand der Debatte.

    Antworten

  • Kleopatra
    30. Mai 2025 @ 08:26

    Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten ist bekanntlich eine Fiktion; aber nach der Vorgehensweise, die das Europäische Parlament vorschlägt, ist vdc von der Bürgern gewählt (“Spitzenkandidatin” der stärksten Fraktion).
    Und wieso soll Ihrer Meinung nach ein Beitritt der Ukraine die EU spalten?

    Antworten

    • Guido B.
      30. Mai 2025 @ 08:51

      “Und wieso soll Ihrer Meinung nach ein Beitritt der Ukraine die EU spalten?”

      Gute Frage. Nichts eint die EU mehr als das Feindbild Russland. Die von Putin destabilisierte und desinformierte EU braucht die Bandera-Ukraine dringend, um entschlossen und geschlossen gegen den Feind im Osten zu kämpfen – und natürlich auch die Feinde im Innern (Ungarn, Slowakei, alle Rechtspopulisten). Die Mitgliedschaft der Ukraine ist die letzte Hoffnung der Eliten, die gemerkt haben, dass ihr entkerntes und verlorenes Weltbeglückungsprojekt ohne Feindbilder nicht mehr zu retten ist. Geht die Ukraine unter, geht der Euro unter. Slava Ukraini!

      Antworten

      • ebo
        30. Mai 2025 @ 10:10

        Das Feindbild Russland ein die Eliten, das stimmt. Aber die Ukraine spaltet die Bürger. Schauen Sie mal nach Polen – oder nach Deutschland. Nicht zufällig wurde gerade das Bürgergeld für Ukrainer ausgesetzt.
        Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde Polen zum Nettozahlen – und Deutschland und die Ukraine wären auf einen Schlag die größten EU-Länder, die den Ton angeben. Das würde dann auch die Eliten spalten.
        Und da haben wir noch nicht von den Agrarfonds gesprochen – und von den Tributzahlungen, die offenbar als Nächstes anstehen: Die EU soll die ukrainische Armee finanzieren – weil sie ja angeblich EUropa schützt…

    • Der Skeptiker
      30. Mai 2025 @ 09:35

      Ist Ihnen klar, was das bedeutet? Alle, die bislang EU-Geld bekommen haben, müssen dann zahlen. Auch wenn man sich eingefrorenes russisches Geld widerrechtlich aneignet. Damit ist eine EU-Mitgliedschaft unattraktiv. Zumal, wenn die EU von einer Figur wie VdL regiert wird, die nicht die Interessen der Bürger, sondern des angloamerikanischen Kapitals vertritt.

      Antworten

    • ebo
      30. Mai 2025 @ 10:13

      Es geht nicht um Direktwahl der Kommissionsspitze, sondern um das Prinzip der direkten Wahlen. Das ist Ihnen doch sicher bekannt.

      Antworten

  • Guido B.
    30. Mai 2025 @ 05:41

    Führer wie vdL sind das Letzte, was EUropa braucht. Zu autokratisch, zu bellizistisch, zu ideologisch, zu überheblich, zu deutsch.

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    Info: https://lostineu.eu/von-der-leyens-vier-grosse-aufgaben/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres: 




    Rubio lobt Wadephul – und droht der EU mit Sanktionen


    29. Mai 2025

    Von wegen Unabhängigkeit: Bei seinem Antritts-Besuch in Washington hat sich der deutsche Außenminister Wadephul bei seinem US-Amtskollegen Rubio angebiedert. Der “bedankte” sich mit einem brisanten Seitenhieb auf die EU und ihre Internet-Gesetze.

    Der CDU-Politiker brachte ein Geschenk mit – das Poster eines Spiels der “Delfine” (American Football) – und bekräftigte seine Bereitschaft, Deutschland hochzurüsten (das umstrittene 5-Prozent-Ziel von US-Präsident Trump).

    Außerdem beschwor er die Einigkeit mit den USA, etwa im Ukraine-Krieg. Die USA und Deutschland arbeiteten “Schulter an Schulter” für eine Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland, sagte Wadephul.

    Daraufhin lobte Rubio seinen treuen deutschen Gast auf X: “Germany is stepping up: boosting defense, containing destabilizing actions from Beijing, and supporting efforts to end the war in Ukraine.”  

    „Deutschland geht in die Offensive: Es stärkt die Verteidigung, hält destabilisierende Handlungen Pekings zurück und unterstützt die Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.“       (übersetzt mit deepl. unkorrigiert)

    Allerdings hatte er auch noch einen Seitenhieb auf Deutschland und die EU parat: In den USA sei künftig jeder unerwünscht, der sich in Europa oder anderswo an “Zensur” gegen US-Bürger oder -Firmen beteilige, so Rubio.

    Damit ist wohl das Internet-Gesetz DSA gemeint. Der Fluch könnte theoretisch sogar Kommissionspräsidentin von der Leyen treffen, die in Brüssel für noch mehr Online-Zensur – pardon: Content-Moderation – wirbt…

    ‹ Kriegsangst: Selenskyj sagt Karlspreis-Teilnahme ab › Von der Leyens vier Gebote für ein “unabhängiges” EUropa

    3 Comments

    1. Erneuerung
       29. Mai 2025 @ 20:05

      Das passt irgendwie zu den Preisverleihungen in DE, man schmiert sich gegenseitig Honig um den Mund, ohne wirklich Wichtiges anzugehen und zu würdigen. Es unterscheidet sich nicht mehr von den Machenschaften früher in der DDR. Die Preise wurden dort auch denjenigen verliehen, die glaubhaft nach der offiziellen Pfeife tanzten, ohne wirklich nützlich zu sein.

    Antworten

  • KK
     29. Mai 2025 @ 19:11

    “In den USA sei künftig jeder unerwünscht, der sich in Europa oder anderswo an “Zensur” gegen US-Bürger oder -Firmen beteilige…”

    Dumm für von der Leyen & Co – da haben Sie gar keine Fluchtmöglichkeit mehr, wenn EUropa in den von ihnen billigend in Kauf genommenen atomaren Trümmern liegt…

    Antworten

  • Michael
     29. Mai 2025 @ 19:01

    Genau mein Eindruck von Wadephul: er ist kein Diplomat! Er ist ein Biedermann, Anbiederer, Ausverkäufer, unglaubhaft und nicht vertrauenswürdig!

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    Info: https://lostineu.eu/rubio-lobt-wadephul-und-droht-wegen-online-zensur/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres: 




    Kriegsangst: Selenskyj sagt Karlspreis-Teilnahme ab


    lostineu.eu, vom 29. Mai 2025

    Der wichtigste Mann EUropas reist nach seinem Termin mit Kanzler Merz im Kanzleramt zurück nach Kiew – offenbar ist die militärische Lage zu ernst.

    Das ist alles, was man über die heutige Preisverleihung in Aachen wissen muß. Was Selenskyj mit Merz ausgeheckt hat, steht hier.

    Siehe auch “Europa ohne Stimme”

    P.S. Selenskyj hat den Karlspreis schon 2023 bekommen. Was soll er also noch in Aachen?

    ‹ Aufgelesen: Die EU zahlt den Preis für ihr Exportmodell › Rubio lobt Wadephul – und droht der EU mit Sanktionen

    11 Comments

    1. Arthur Dent
       29. Mai 2025 @ 23:06

      Es beweihräuchern sich doch hier immer nur dieselben Brüder und Schwestern im Geiste und verleihen sich gegenseitig Preise. Als niedersächsische Landesministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit hat sie als erst einmal das Blindengeld gestrichen. (Wurde später von ihrer Nachfolgerin wieder eingeführt).

    Antworten

  • Marla
     29. Mai 2025 @ 20:54

    Interessante Hinweise, insbesondere Geschichtliche, zum Karlspreis von den Nachdenkseiten:
     https://www.nachdenkseiten.de/?p=133620

    Antworten

  • Regrets
     29. Mai 2025 @ 17:08

    Tja ja, statt diesem alljährlichen “Wer wird Millionär” der es eh schon ist, Karlspreis circle jerk, wäre es vielleicht die letzten 11 Jahre interessanter gewesen, gerade auch als Ukrainer, wer den Lew Kopelew Preis erhielt und warum.

    Bin ja einmal gespannt ob es dann in ~45 Jahren ein Äquivalent zu “Und schuf mir einen Götzen” geben wird.

    Antworten

  • european
     29. Mai 2025 @ 14:16

    Gegen Ende der DDR gab es auch eine inflationaere gegenseitige Ordensbehaengung.

    Man sollte sich fragen, ob das ein Zeichen des unmittelbar bevorstehenden Zerfalls ist. Wenn uns schon sonst keiner lobt, muessen wir es eben selber tun. ????

    Antworten

  • Michael
     29. Mai 2025 @ 13:23

    „Karlspreis“!? „Preis“!? Ich wundere mich immer wieder darüber wie billig Leute zu kaufen sind!

    Antworten

    • KK
       29. Mai 2025 @ 15:38

      Vom wahren Preis bekämen wie vielleicht eine Ahnung, wenn bestimmte SMS je veröffentlicht würden…

      Antworten

    • Regrets
       29. Mai 2025 @ 17:24

      @Michael:

      „Wie billig die Leute zu kaufen sind“

      Ich denke die haben schon die richtige Option gewählt für die Preisträger, eine Million mehr oder weniger Privatvermögen dürfte bei vdL jetzt nicht einen sonderlichen Eindruck schinden, aber damit von ihr präferierte Projekte, die ihr in damit in Zukunft -selbst nach einem möglichen Ende der Präsidentschaft- gesellschaftliche Anerkennung, Einfluss und purpose sichern dürften, das gefällt sicher.
       https://www1.wdr.de/nachrichten/aachener-karlspreis-kuenftig-mit-einer-million-euro-dotiert-100.html

      Antworten

  • Guido B.
     29. Mai 2025 @ 12:24

    Für die Geschichtsbücher sollte noch festgehalten werden, dass Selenski regelmässig aufs Klo geht, denn jeder Schritt von ihm ist wichtig.

    Jedenfalls spielt er in der Tragödie des Dritten Weltkriegs eine herausragende Rolle, wenn auch nur als hypermobiler Komparse.

    Die Entwicklung der letzten 20 Jahre im Zeitraffer (es ist alles ganz einfach und endet auch so):

    Nach dem Zerfall der Sowjetunion gab es in Osteuropa ein Machtvakuum. Der triumphierende Westen nutzte die Gelegenheit und füllte das Vakuum, indem er die wohlstandshungrigen Ex-Ostblockländer in die Europäische Union integrierte. Diese Integration sicherte der Westen militärisch durch die NATO-Osterweiterung ab – obwohl er gegenüber Russland einmal die Zusage machte, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen.
    Die muntere NATO-Expansion ging Russland bald zu weit. Präsident Putin machte ab 2008 regelmäßig darauf aufmerksam, dass NATO-Stützpunkte an der russischen Grenze eine inakzeptable Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Aus Moskau kam mehr und mehr Gegendruck.
    Nach den Ereignissen rund um den “Euromaidan” in der Ukraine kam es 2014 zum offenen Konflikt zwischen dem Westen und Russland. Beide Seiten erhöhten seitdem kontinuierlich den Druck auf den Gegner – der Westen mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, Russland mit seiner “Special Military Operation” in der Ukraine und massiver Aufrüstung.
    Die Zeichen stehen seit 2014 auf Eskalation. Beide Seiten reagieren auf mehr Bedrohung mit mehr Bedrohung (wobei festzuhalten ist, dass der Westen mit der NATO-Expansion und der Kündigung von Rüstungskontrollverträgen den Anfang machte).
    Eine Lösung des Konflikts ist so naheliegend wie die Quadratur des Kreises, da sich beide Kriegsparteien existenziell bedroht sehen und voll auf die militärische Kampfkraft setzen (“Frieden durch Stärke”). Eine Ausdehnung des Schlachtfelds auf den ganzen Kontinent ist unter diesen Voraussetzungen die wahrscheinlichere Perspektive ale ein Waffenstillstand und eine friedliche Nachkriegsordnung, in der westliche und russische Sicherheitsinteressen ausbalanciert sind.
    In Anbetracht des anhaltenden Diplomatieversagens, der unvereinbaren Positionen, des gegenseitigen Hasses und des kollektiven Kriegsrausches liegt eine Eskalation zum Atomkrieg im Bereich des Möglichen.
    Böse Zungen behaupten, dass die Grünen für einen Weltkrieg sind, weil der nukleare Winter das Klima rettet und die ökologisch nicht nachhaltige Wegwerfgesellschaft beseitigt.

    Antworten

    • Regrets
       29. Mai 2025 @ 17:31

      Die Wut oder Verzweiflungsrede -wie man es auch immer bewerten will- war schon 07 und nicht erst 2008 als man mehr als ein Jahr Zeit hatte sie sacken zu lassen und sich George W. Bush’s Eskalationspolitik mit Ukraine und Georgienaufnahme trotzdem nicht standhaft erwehrte sondern letztlich den faulen Merkel Kompromissweg wählte.
      Wäre wirklich interessant geworden, ob Schröder, der Unter- und Mittelschichtenverräter dort standhaft geblieben wäre und wie sich eine Regierung unter ihm während der Bankenkrise verhalten hätte.
      We’ll never know.

      Antworten

  • KK
     29. Mai 2025 @ 12:09

    “P.S. Selenskyj hat den Karlspreis schon 2023 bekommen. Was soll er also noch in Aachen?”

    Ist das kein Wanderpokal? Man darf den für immer und ewig behalten – also wie zB die EU ihren “Friedensnobelpreis”?

    Antworten

  • Wunderlich
     29. Mai 2025 @ 11:14

    Die letzten Preisverleihungen in DE, Karlspreis, Preis des deutschen Buchhandels,… sollte man überhaupt nich mehr erwähnen. Das ist so ähnlich, als würde eine Ratte mit gestohlenem Geld einer anderen Ratte etwas zum Fressen hinschieben. Sollen sie sich gegenseitig mit Lametta behängen und Drogenpartys feiern, mich aber in Ruhe lassen mit dem inhumanen Mist, die Abscheu wird mit jeder Meldung größer.

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    30.05.2025

    Nachrichten von Pressenza: Veteranentag? Wir feiern eure Kriege nicht!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. Mai 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 30.05.2025


    Veteranentag? Wir feiern eure Kriege nicht!


    Auf die Straße gegen Aufrüstung und Kriegsverherrlichung! Am 15. Juni wird zum ersten Mal der neu eingeführte »Nationale Veteranentag« zelebriert. Mithilfe eines familien- und volksfestartigen Charakters sollen uns Krieg und Militär schmackhaft gemacht werden. Denn: Waffen allein reichen nicht aus.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/veteranentag-wir-feiern-eure-kriege-nicht/


     -----------------------


    Klassenkampf im Grünbezirk


    Nennen wir ihn Franz. Franz wirkt – mal mehr, mal weniger hoffend – seit Jahren auf einen „Wandelfonds“ hin. Diverse Anläufe gingen mit schmerzlicher Regelmäßigkeit schief. Franz zählt sich mit gutem Grund zur „Wandelbewegung“ und macht sich mit mindestens ebenso&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/klassenkampf-im-gruenbezirk/


     -----------------------


    Eine dringende Nachricht von den Combatants for Peace und anderen Organisationen


    In den letzten Tagen hat Israel seine Angriffe auf Gaza verstärkt, nachdem es über zehn Wochen lang jegliche Lieferungen von Hilfs- und anderen Gütern in den Gazastreifen blockiert hatte. Die jüngste Erklärung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, wonach Israel „eine&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/eine-dringende-nachricht-von-den-combatants-for-peace-und-anderen-organisationen/


     -----------------------


    Julian Assange in Cannes – „Wenn Kriege durch Lügen entfacht werden können, kann der Frieden durch die Wahrheit gebracht werden.“


    Dieses berühmte Assange-Zitat zeigt sehr deutlich, worum es dem WikiLeaks-Gründer in all seinen Aktionen geht: um eine friedlichere Welt. So wundert es nicht, dass Julian Assange vergangene Woche beim Filmfest in Cannes mit einer politischen Nachricht auftrat, die ihn schon&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/julian-assange-in-cannes-wenn-kriege-durch-luegen-entfacht-werden-koennen-kann-der-frieden-durch-die-wahrheit-gebracht-werden/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.05.2025

    Welchen Status können Pufferzonen erhalten?

    freedert.online, 30 Mai 2025 06:30 Uhr, Von Sergei Mirkin

    Sollte entlang der gesamten Grenze zwischen Russland und der Ukraine eine Pufferzone eingerichtet werden, würde sie die Gebiete Charkow, Sumy, Tschernigow, Dnjepropetrowsk und Nikolajew umfassen. Das würde Hunderttausende Menschen betreffen. Was wird mit ihnen geschehen?


    Welchen Status können Pufferzonen erhalten?© Foto: PantheraLeo1359531Ta 

    fel: Deutsch-Deutsches Museum

    Mödlareuth, CC BY 4.0 , via Wiki

    media Commons


    Ehemalige deutsch-deutsche Grenze, Museum bei Mödalreuth



    Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass das russische Militär sich auf die Schaffung einer Sicherheitszone entlang der gesamten Grenze zur Ukraine konzentriere.

    Sollten die Friedensverhandlungen scheitern und der Konflikt fortgesetzt werden, könnte dies ein wirksames Mittel zum Schutz der russischen Grenzgebiete vor Angriffen der ukrainischen Streitkräfte sein.


    Neue Front: So endeten die Verhandlungen in Istanbul





    Meinung

    Neue Front: So endeten die Verhandlungen in Istanbul






    Expertenschätzungen zufolge würde die Pufferzone in einer Entfernung von 60 bis 80 Kilometern von der russischen Grenze verlaufen. Angesichts der Tatsache, dass Drohnen mit einer Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern derzeit die wichtigste Schlagwaffe der ukrainischen Streitkräfte sind, wäre möglicherweise eine tiefere Pufferzone für die Stationierung eines Luftabwehrsystems erforderlich, um die Möglichkeit der Ukraine, Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen, auf ein Minimum zu reduzieren.

    Sollte entlang der gesamten Grenze zwischen Russland und der Ukraine eine Pufferzone eingerichtet werden, würde sie die Gebiete Charkow, Sumy, Tschernigow, Dnjepropetrowsk und Nikolajew umfassen. Und dabei handelt es sich nicht nur um Dörfer oder kleine Ortschaften – denn beispielsweise liegen zwischen der Stadt Sumy und der Grenze zu Russland weniger als 30 Kilometer, was es den ukrainischen Streitkräften ermöglicht, Russland sogar mit dem alten Mehrfachraketenwerfer "Grad" anzugreifen. Laut ukrainischen Statistiken leben in dieser Stadt mehr als 250.000 Einwohner (in Wirklichkeit sind es natürlich weniger, man kann von 100.000 bis 150.000 ausgehen). Bei der Einrichtung einer Pufferzone in einer Entfernung von etwa 60 bis 100 Kilometern von der Grenze wären somit Hunderttausende Einwohner dieser Gebiete davon betroffen.

    Welchen rechtlichen Status werden diese Gebiete und ihre Bewohner haben? Dazu gibt es mehrere mögliche Optionen.

    Entmilitarisierte Zone

    In diesem Gebiet würden die ukrainischen Staatsbehörden erhalten bleiben und ukrainische Gesetze gelten, aber die Stationierung ukrainischer Streitkräfte oder jeglicher Waffensysteme wäre verboten. Das Tragen von Waffen wäre nur der Polizei gestattet, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig wäre. In den Gebieten wären Inspektoren aus Russland und neutralen Ländern tätig, die darüber wachen müssten, dass Kiew dem Status dieser Gebiete als demilitarisierte Zone nachkommt.


    Reuters: Russland zieht Nahostländer für Ukraine-Gespräche vor





    Reuters: Russland zieht Nahostländer für Ukraine-Gespräche vor






    Der Vorteil dieses Modells bestünde darin, dass Russland keine Verantwortung für die Bevölkerung in diesen Gebieten übernehmen müsste. Der größte Nachteil wäre, dass Inspektoren und Beobachter dieses Gebiet nicht vollständig kontrollieren könnten, sodass der Einsatz von Kampfdrohnen oder die Nutzung der Grenzzone für das Eindringen von Diversionsgruppen in russisches Hoheitsgebiet möglich wäre.

    Als Alternativoption könnte die Entsendung einer Friedenstruppe in die Pufferzone in Betracht gezogen werden. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit ausländische Soldaten bereit wären, aktiv gegen ukrainische Saboteure und Drohnenpiloten vorzugehen. Und würden sie nicht selbst eine Gefahr für die Sicherheit Russlands darstellen?

    Dieses Modell kommt nur dann in Betracht, wenn Russland und die Ukraine ein umfassendes Friedensabkommen mit klarer Festlegung des Status der entmilitarisierten Zone treffen. Dies wäre nur dann möglich, wenn die Ukraine ihre Niederlage anerkennt und in Kiew vernünftige Menschen an die Macht kommen. Das Modell könnte nur dann effektiv funktionieren, wenn russische Truppen und Geheimdienste dauerhaft in der Pufferzone stationiert wären.

    Militärverwaltung

    Die russische Armee würde die Kontrolle über die Gebiete der Pufferzone übernehmen, in denen Militärverwaltungen zur Ausübung der Exekutiv- und Justizgewalt eingerichtet würden. Der größte Nachteil dieses Modells liegt in der Schwierigkeit, die Kommunikation mit der lokalen Bevölkerung herzustellen. Diese Menschen waren jahrzehntelang ukrainischer Propaganda ausgesetzt, und es wird ein hartes Stück Arbeit, ihr Vertrauen zu gewinnen und zu erreichen, dass diese Menschen Russland mit Sympathie begegnen.


    Saluschny sieht keine Hoffnung auf Rückkehr zu Grenzen der Ukraine von 1991





    Saluschny sieht keine Hoffnung auf Rückkehr zu Grenzen der Ukraine von 1991






    In diesen Gebieten müsste ein Verwaltungsapparat zur Unterstützung der Infrastruktur geschaffen werden, und es müssten Büroangestellte für jede Position sowie Mechaniker und Elektriker für jeden Notdienst rekrutiert werden – all diese Fachkräfte kann man schließlich nicht aus Russland anwerben. Die Einheimischen würden jedoch davor zurückschrecken, in russischen Strukturen zu arbeiten: Im Falle einer Rückkehr der ukrainischen Behörden könnten sie verhaftet oder sogar getötet werden. De jure gelten sie nämlich als Bürger der Ukraine. Die Menschen wären zwischen der Notwendigkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und der Angst um ihre Zukunft hin- und hergerissen.

    Die ukrainischen Geheimdienste würden in diesen Gebieten Schläferzellen und Sabotagegruppen im Einsatz lassen, zu deren Aufdeckung die russische Spionageabwehr die Hilfe der lokalen Bevölkerung benötigen würde. Damit die Menschen keine Angst haben, mit der Militärverwaltung zusammenzuarbeiten und den russischen Geheimdiensten zu helfen, müsste ihnen Gewissheit und Hoffnung für die Zukunft angeboten werden.

    Gründung von Republiken

    Um die Beziehungen zur lokalen Bevölkerung zu verbessern, würden die Militärverwaltungen aus den Reihen angesehener Bürger eine Art Bürgerrat bilden. Die in der Pufferzone lebenden Menschen würden nach einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Nach einiger Zeit würden Wahlen zu lokalen Räten abgehalten, die dann Exekutivkomitees bilden, um die Militärverwaltungen abzulösen. Das Rechtssystem dieser Gebiete sollte an das russische angepasst werden.

    Im Laufe der Zeit würde die überwiegende Mehrheit der Einwohner dieser Gebiete die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Die Räte und Exekutivkomitees würden sich an Russland wenden und um die Aufnahme in die Russische Föderation bitten, um die Rechte und Interessen der Einwohner dieser Gebiete zu schützen. Und genau das würde passieren.

    Föderalisierung der Ukraine

    Die Pufferzonen würden zwar geschaffen und lokale Verwaltungsorgane gebildet, und die Menschen bekämen mehrheitlich die russische Staatsbürgerschaft, aber angesichts der geopolitischen Lage würden diese Gebiete nicht in die Russische Föderation eingegliedert werden. Gleichwohl müsste für die Zukunft der Bewohner dieser Gebiete gesorgt werden.


    Hilfe! Frieden droht! Antwort des Westens: Sanktionen!





    Meinung

    Hilfe! Frieden droht! Antwort des Westens: Sanktionen!






    Im Rahmen der Verhandlungen mit der Ukraine würde Russland eine weitgehende Autonomie für die betreffenden Gebiete fordern, darunter die Direktwahl der lokalen Führung durch die Bevölkerung, die Wählbarkeit von Richtern, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Russland, das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft und den Verzicht Kiews auf die Auferlegung einer humanitären Politik für diese Gebiete sowie den Abschluss eines Haushaltsabkommens zwischen Kiew und den lokalen Behörden.

    Angesichts der Schwächung der zentralen ukrainischen Macht nach der militärischen Niederlage gegen Russland würden auch andere ukrainische Regionen mehr Rechte in den Bereichen Politik und Finanzen für sich erkämpfen. Es käme zu einer Dezentralisierung des ukrainischen Staates, und ohne die Bezeichnung "unitarisch" zu ändern, würde die Ukraine de facto zu einer Föderation.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk.


    Mehr zum Thema - Pufferzone soll ukrainischen Streitkräften die Hände binden


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/russland/246249-welchen-status-koennen-pufferzonen-erhalten/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.05.2025

    Stimmung kippt: Die Ukraine wird ganz Europa lästig

    freedert.online, 30 Mai 2025 06:00 Uhr, Von Geworg Mirsajan

    Aus Europa kommen immer mehr Signale, dass die einheimische Bevölkerung und die Eliten beginnen, die Ukraine nicht als Vorposten gegen Russland, sondern als ständige Problem- und Sorgenquelle zu betrachten. Das zeigen soziologische Umfragen und vor allem die Äußerungen und Handlungen europäischer Politiker, vor allem aus den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine.


    Quelle: Gettyimages.ru © Oleksii Chumachenko/SOPA Images/LightRocket


    Symbolbild: Ansicht von Kiew


    Die überwiegende Mehrheit der Betrugsmanipulationen im postsowjetischen Raum komme aus der Ukraine. Dies erklärte der Leiter des weißrussischen Finanzgeheimdienstes Dmitri Sacharow.

    Und jeder Russe, der jemals vom "Sicherheitsdienst der russischen Zentralbank" – das heißt von Callcentern in Dnjepropetrowsk – angerufen wurde, wird ihm zustimmen. Der ukrainische Staat stellt für die Bewohner Russlands schon lange eine ständige Bedrohung dar, und das nicht nur wegen der aktuellen Feindseligkeiten.


    Euraktiv: 4,3 Millionen ukrainische Flüchtlinge in der EU sollen anderen Aufenthaltsstatus bekommen





    Euraktiv: 4,3 Millionen ukrainische Flüchtlinge in der EU sollen anderen Aufenthaltsstatus bekommen





    Eine Zeit lang schien es, als würde die Ukraine in Europa anders behandelt. Europa stellte fast 150 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kiewer Regimes bereit, und die Ukrainer betrachten die EU als ihren wichtigsten Förderer und Verteidiger – dies gilt umso mehr nach dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Während etwa zwei Drittel der Ukrainer glauben, dass die USA ihrer überdrüssig seien und die US-Unterstützung nachlassen werde, ist der gleiche Anteil der Ukrainer – zwei Drittel – überzeugt, dass Europa ihnen so lange wie möglich helfen werde.

    Derzeit kommen jedoch aus europäischen Ländern Signale, die für das Regime in Kiew – und auch für die ukrainische Bevölkerung insgesamt – sehr unangenehm sind. So erklärte Karol Nawrocki, Präsidentschaftskandidat der rechtsgerichteten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen, dass er im Falle seines Sieges in der zweiten Wahlrunde (die für den 1. Juni angesetzt ist) niemals die Ratifizierung der Dokumente über den NATO-Beitritt der Ukraine unterstützen werde. Und ohne die Unterschrift des polnischen Präsidenten würde es keine polnische Zustimmung zur Mitgliedschaft und somit auch keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geben.

    Die ukrainischen Offiziellen waren natürlich empört und sagten, dass der Beitritt ihres Landes zur NATO auch für Warschau selbst von Vorteil sei. So erklärte der Botschafter des Kiewer Regimes in Polen Wassili Bodnar: "Dies wird zu Polens Sicherheit beitragen, da die Ostgrenze besser geschützt sein wird. Der Entschluss, der Ukraine irgendwelche Rechte zu verweigern oder einzuschränken, ist inakzeptabel, da es sich um eine Existenzfrage für die Ukraine handelt."

    Die polnischen Behörden schienen sich auf ihre Seite zu stellen und gingen sogar noch weiter – sie beschuldigten den "antiukrainischen" Präsidentschaftskandidaten Nawrocki, im Interesse des Kreml zu handeln. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte bei dieser Gelegenheit: "Putins erste und wichtigste Forderung gegenüber der Ukraine und dem Westen besteht in einem Verbot des ukrainischen NATO-Beitritts. Nawrocki hat diese Forderung soeben freiwillig unterzeichnet. Als Nächstes werden die Kapitulation und die Teilung der Ukraine folgen. Auch das wird er unterzeichnen. Das ist für Polen existenzbedrohend."


    Westukrainer: Keine Flüchtlinge, sondern Privilegierte






    Westukrainer: Keine Flüchtlinge, sondern Privilegierte






    Doch zugleich beschloss Tusk nun, die ukrainische Wirtschaft endgültig zu ruinieren, und setzte sich für die Aufhebung der im Juni 2022 eingeführten zollfreien Einfuhr ukrainischer Waren in die EU ein. Vor den Abgeordneten des polnischen Sejm erklärte Tusk: "Drei oder vier Monate waren genug, um zu erkennen, dass dieser Mechanismus keinen Sinn ergibt, dass er die Stabilität des polnischen Marktes bedroht. Und es war notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Mechanismus zu blockieren. (…) Wir haben jeden Tag Tausende mit Getreide gefüllter Waggons nach Polen fahren sehen, aber ihr habt vor den Kameras gesagt, dass alles in Ordnung sei."

    Mit anderen Worten: Der Ukraine wird der zollfreie und unbegrenzte Zugang zum europäischen Markt verwehrt, obwohl genau das den Maidan-Demonstranten 2013 versprochen wurde. Während also Europa dem Kiewer Regime immer noch Geld für den Krieg und die Ernährung zu geben bereit ist, zeigt es keine Bereitschaft mehr, ukrainische Waren zu erwerben, das heißt, die ukrainische Industrie und Landwirtschaft zu unterstützen.

    Solche harten antiukrainischen Schritte des polnischen Establishments lassen sich durch die Müdigkeit der polnischen Bevölkerung sowohl gegenüber der Ukraine als auch gegenüber den Ukrainern als solchen erklären.

    Dies liegt zum einen am Verhalten Hunderttausender ukrainischer Flüchtlinge, die mit ihrem Verhalten und ihren Ansichten (z. B. Der Unterstützung der Bandera-Ideologie) die polnische Gesellschaft verärgern. Zum anderen liegt es am Verhalten des Kiewer Regimes, das Polen nicht einmal mehr um eine Erhöhung der Finanz- und Militärhilfe bittet, sondern diese sogar fordert.


    Medien: Polen kürzt staatliche Leistungen für Ukrainer





    Medien: Polen kürzt staatliche Leistungen für Ukrainer







    Diese Forderung richtet sich im Übrigen nicht nur an Polen, sondern auch an andere EU-Länder, die – wie Warschau – daraufhin eine zunehmende Abneigung gegen die Ukraine und die Ukrainer zeigen. So wird beispielsweise jedes vierte Hassverbrechen in der Tschechischen Republik gegen Ukrainer begangen, was nicht verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass ukrainische Flüchtlinge fast fünf Prozent der tschechischen Bevölkerung ausmachen. Außerdem erhalten sie Sozialleistungen und tragen zum Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt bei, was zu einer Verschlechterung des Lebensstandards der einheimischen Bevölkerung führt.

    Ungarn und die Slowakei bringen regelmäßig ihre offensichtliche Verachtung gegenüber der Ukraine zum Ausdruck. Dank antiukrainischer Parolen hätte der rechtsextreme Kandidat George Simion beinahe die Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Bulgarien weigerte sich, der Ukraine die zuvor versprochenen Kernreaktoren zu verkaufen. Und all dies ist kein bloßer Reflex der lokalen Politikeliten – nein, vielmehr reagieren die Eliten, wenn auch widerwillig, auf die Meinung der Wählerschaft.

    Die Situation in Westeuropa sieht ähnlich aus. Trotz der lautstarken Beteuerungen ihrer Staatsführer, die Ukraine "bis zum Sieg" zu unterstützen, vertritt die Bevölkerung eine etwas andere Meinung. Stand Ende 2024 lassen Meinungsumfragen in westeuropäischen Ländern einen Rückgang der Unterstützungsquote für die Ukraine und die Ukrainer erkennen: in Schweden von 60 Prozent im Februar 2024 auf 50 Prozent im Dezember, in Dänemark von 60 Prozent auf 40 Prozent, in Großbritannien von 55 Prozent auf 36 Prozent und in Deutschland von 40 Prozent auf 28 Prozent.

    Gleichzeitig vertritt die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern die Auffassung, dass die Unterstützung für das Kiewer Regime unzureichend sei, wobei sie jedoch keine Erhöhung dieser Unterstützung durch zusätzliche Finanzmittel aus ihrem eigenen Land begrüßen würde. Anders ausgedrückt: "Wir sind für die Unterstützung der Ukraine – aber nicht auf unsere Kosten."


    "Die Schweizer sind reich, aber auch unheilbar dumm" ‒ Eine Ukrainerin über ihren Alltag in Zürich





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    Und dabei geht es nur um die Unterstützung während des Krieges – von der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine ist nicht einmal die Rede. Die Gesamtkosten für den Nachkriegswiederaufbau und die Rekonstruktion der Ukraine belaufen sich auf mehr als 500 Milliarden US-Dollar über ein Jahrzehnt, was etwa dem 2,8-Fachen des nominalen BIP der Ukraine im Jahr 2024 entspricht. Dem Kiewer Regime fehlt dieses Geld, und wenn es es nicht auftreibt, verwandelt sich der Raum der Nachkriegsukraine in eine Brutstätte der Kriminalität und Instabilität, in der ukrainische Militärs die Hauptrolle übernehmen.

    Der polnische Präsident Andrzej Duda beschreibt den weiteren Verlauf der Situation wie folgt: "Sie werden in ihre Dörfer und Städte zurückkehren, wo sie zerstörte Häuser, zerstörte Betriebe, zerstörte Fabriken, keine Arbeit und keine Perspektiven vorfinden werden." Und es ist nicht auszuschließen, dass diese Menschen ihr Geld durch illegale Geschäfte – beispielsweise den Waffenexport nach Europa – verdienen werden. Oder sie exportieren sich selbst dorthin und bringen neue kriminelle Praktiken in die organisierte Kriminalität Europas ein.

    Es versteht sich von selbst, dass eine solche Ukraine nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO nicht willkommen ist. Dmitri Ofizerow-Belski, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt der Zeitung Wsgljad: "Wir vergessen, dass die Ukraine ein Ballastland ist. Ihr wirtschaftlicher Zustand ist beklagenswert, der Degradierungsprozess dauerte sehr lange und beschleunigte sich im Zuge der militärischen Spezialoperation. Es ist sehr schwierig, sich eine Situation vorzustellen, in der die Ukraine ihre Remilitarisierung – die von NATO-Mitgliedern verlangt wird – realisieren könnte. Und im Übrigen wäre es falsch, die Allianzdisziplin noch abzuschwächen, wenn einigen Ländern ohnehin schon die Mittel fehlen, um in die Sicherheit zu investieren."

    Und das entspricht zweifellos nicht dem Zukunftsbild, das der damalige Präsidentschaftskandidat Wladimir Selenskij dem Land im Jahr 2019 gezeichnet hatte. Der "frischgebackene Messias" und "Diener des Volkes" hatte eine auf Europa ausgerichtete Ukraine verkündet, die mit offenen Armen in die euroatlantischen Strukturen aufgenommen würde. Er hatte eine "faire Ukraine" versprochen, in der alle eine gute Zukunft und Perspektiven haben würden, sowie eine "friedliche" Ukraine, in der der Bürgerkrieg beendet und die Minsker Vereinbarungen umgesetzt würden, woraufhin der Osten und der Westen des Landes in Harmonie miteinander leben würden.


    Hilfsgelder als Mittel: Plant Washington Massenrückführung von Ukrainern?





    Hilfsgelder als Mittel: Plant Washington Massenrückführung von Ukrainern?






    In Wirklichkeit verhielt es sich jedoch genau umgekehrt. Während der sechsjährigen Präsidentschaft Selenskijs verwandelte sich die Ukraine endgültig in einen gescheiterten Staat mit Naziideologie und Diktatur. Mit Terror und Gewalt anstelle auch nur des Anscheins von Volksherrschaft. Mit Parolen über die Fortsetzung des sinnlosen Krieges bis zum letzten Ukrainer.

    Aus diesem Grund floh ein Drittel der Bevölkerung aus der "hellen ukrainischen Gegenwart" nach Europa. Nun, nach drei Jahren uneingeschränkter und bedingungsloser Unterstützung, beginnen nicht nur die unmittelbaren Nachbarländer der Ukraine im Westen, sondern auch andere EU-Länder, das wahre Wesen des Kiewer Regimes zu erkennen und Signale zu senden, dass Europa eine solche Ukraine wirklich nicht braucht. Denn kein normaler Staat braucht eine ständige Problemquelle an seinen Grenzen.

     Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.


    Mehr zum Thema – Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine


    Screenshot_2025_05_30_at_07_19_55_Stimmung_kippt_Die_Ukraine_wird_ganz_Europa_l_stig_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6twctx-tusk-ber-wiederaufbau-der-ukraine-wollen-helfen-aber-auch-daran-verdienen.html Dauer 1:17 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.05.2025

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    30.05.2025

    Eine neue Ära   Berlin feiert mit militärischem Appell in Vilnius die formale Indienststellung der Brigade Litauen. Merz und Pistorius nehmen den ersten festen deutschen Militärstützpunkt in Osteuropa zum Anlass, um Russland Revisionismus vorzuwerfen.

    german-foreign-policy.com, 30. Mai 2025

    BERLIN/VILNIUS (Eigener Bericht) – Mit einem feierlichen militärischen Appell in der litauischen Hauptstadt Vilnius hat Deutschland am 22. Mai öffentlichkeitswirksam die formale Indienststellung der Brigade Litauen zelebriert. Auf dem Papier existiert die Brigade als Truppenteil der Bundeswehr bereits seit dem 1. April. Bis 2027 will Berlin insgesamt 5.000 Soldaten in Litauen stationieren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat für nächstes Jahr intensive Manöver angekündigt. Außerdem plant die Bundesregierung, die bereits seit 2017 unter deutscher Führung in Litauen präsente multinationale NATO-Battlegroup in die Brigade Litauen und damit in die Strukturen der Bundeswehr zu integrieren. Merz bekräftigte in einer Rede in Vilnius, Deutschland werde alles tun, um die konventionell stärkste Militärmacht Europas zu werden. Bundeskanzler und Verteidigungsminister warfen Russland in der litauischen Hauptstadt aggressiven Revisionismus vor – ausgerechnet bei einem militärischen Appell zur Indienststellung des ersten permanenten Auslandsstützpunkts der Bundeswehr, noch dazu auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze.


    Zitat: Kriegstauglich bis 2027

    Die eigenen Berichte der Bundeswehr über den feierlichen Indienststellungsappell der Brigade Litauen sind – wie so häufig – stark propagandistisch gefärbt. In ihnen heißt es etwa, Jung und Alt seien über den zentralen Platz der litauischen Hauptstadt „flanier[t]“, der „von deutschen und litauischen Gefechtsfahrzeugen gesäumt“ gewesen sei [1]; Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius hätten dort „die Truppenfront ab[geschritten]“.[2] Real reicht der Aufbau der ersten dauerhaft im Ausland stationierten schweren Kampfbrigade der Bundeswehr Jahre zurück. Erster Meilenstein war die Unterzeichnung einer sogenannten Road Map Ende 2023 in Vilnius. Die Verteidigungsminister Deutschlands und Litauens einigten sich damals darauf, Vilnius werde die für den deutschen Militärstützpunkt erforderliche zivile und militärische Infrastruktur aufbauen, während Berlin dann „schrittweise und in Abhängigkeit von der Bereitstellung der benötigten Infrastruktur“ Truppen stationiere. Im Frühjahr 2024 nahmen die ersten rund 20 Soldaten der Brigade Litauen ihre Arbeit auf. Ende 2024 waren es bereits 150 [3]; inzwischen sind 400 Soldaten der geplanten Brigade in Litauen stationiert [4]. Für die nächsten zwei Jahre plant die Bundeswehr einen Aufwuchs auf „4.800 Soldatinnen und Soldaten und 200 zivile Bundeswehrangehörige“.[5] „Vollständige Einsatzfähigkeit, also Kriegstauglichkeit“ [6] will die Bundesregierung 2027 erreichen. Erste Manövervorhaben sind bereits angelaufen und „werden schrittweise intensiviert“.[7]


    Unter deutschem Kommando

    Kommandeur der Brigade Litauen ist Christoph Hubert, der bereits 2017 das deutsch geführte NATO-Bataillon Multinational Battlegroup Lithuania aufgebaut hat. Seit diesem Zeitpunkt ist Deutschland militärisch dauerhaft in Litauen präsent; allerdings rotieren die Truppen der Battlegroup halbjährlich. Sechs weitere Nationen tragen zu der Multinational Battlegroup bei, von der die Bundeswehr ausdrücklich festhält, sie stehe „unter deutschem Kommando“.[8] Auf der Seite des litauischen Verteidigungsministeriums heißt es dazu, die Einheit sei Teil von und stehe unter dem Kommando der Mechanisierten Infanteriebrigade Eiserner Wolf der litauischen Streitkräfte.[9] Deutschland hat jetzt angekündigt, die Multinational Battlegroup nächstes Jahr in seine Brigade Litauen – die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr – integrieren zu wollen. Damit würde Berlin neben den bereits in das deutsche Heer eingegliederten niederländischen [10] nun auch belgische, französische, kroatische, luxemburgische und norwegische Truppenteile nicht nur unter sein Kommando stellen, sondern de facto in die Bundeswehr integrieren. Ob es dazu schon jeweils eine konkrete Einigung mit den verbündeten Staaten gibt, ist bis jetzt öffentlich nicht bekannt. Berlin setzt beim Ausbau seines militärischen Potentials seit Jahren auch auf eine solche Integration von Einheiten fremder Staaten (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Damit erhöht es nicht nur seine militärische Schlagkraft, sondern schafft auch mit Blick auf eine mögliche künftige EU-Armee Tatsachen – unter deutschem Kommando.


    Neues Selbstbewusstsein

    In seiner Rede in Litauen bekräftigt Bundeskanzler Merz vor internationalem Publikum, Berlins Ziel sei es, die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ hochzurüsten. Die Alliierten forderten das „geradezu ein“ [12], behauptete Merz. Deutschland übernehme mit seinem Militärstützpunkt in Litauen nun „Führungsverantwortung“ innerhalb der NATO, erklärte wiederum Verteidigungsminister Pistorius. Die Bundesrepublik sei der „Sicherheit in Mittel- und Osteuropa“ verpflichtet, heißt es auf der Internetseite der Bundeswehr.[13] Deutschlands militärischer Führungsanspruch ist allerdings nicht unwidersprochen unter den europäischen Verbündeten: Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte erst kürzlich in einer Pressekonferenz – mit Bundeskanzler Merz – verkündet, Polen strebe an, militärisch stärkste Kraft Europas zu werden.[14] Hinter der Maskerade, man habe eine diffuse „Verantwortung“ in Sachen „Sicherheit“ gegenüber „den Alliierten“, versteckt Berlin seit je gern sein machtpolitisches Interesse an der Aufrüstung einerseits und an der fortgesetzten – dabei militärisch abgesicherten – politischen und ökonomischen Ostexpansion andererseits. Mit dem Ausbau seines militärischen Potentials und seiner militärischen Präsenz in Osteuropa untermauert Berlin seinen Anspruch, europäische Führungsmacht zu sein, bringt sich gleichzeitig unter dem Deckmantel der NATO in Osteuropa gegen Russland in Stellung und stärkt darüber hinaus seine Position gegenüber den USA – innerhalb wie außerhalb der NATO.


    Wer im Glashaus steht

    Die Aufstellung der deutschen Brigade in Litauen sei für Deutschland und seine Armee „ein Schritt in eine neue Ära“ [15], erklärte Bundeskanzler Merz in Vilnius. Mit Blick auf den feierlichen Aufstellungsappell schrieb die Bundeswehr, „allen“ sei die „Tragweite dieser Zeremonie bewusst: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ist ein deutscher Großverband dauerhaft im Ausland stationiert“.[16] Merz bedankte sich bei der litauischen Bevölkerung für ihre „Freundschaft“, „gerade angesichts des Leids, das das nationalsozialistische Deutschland nach Litauen gebracht hat“. Dabei unterschlägt er, dass größere Teile der litauischen Bevölkerung mit NS-Deutschland kollaboriert und sich an der Vernichtung der litauischen Juden aktiv beteiligt hatten, während das Leid vor allem die litauischen Juden traf.[17] Die jüdischen Opfer waren Merz und Pistorius kein Wort der Erwähnung wert. Sie nutzten ihre Reden in Vilnius stattdessen dazu, Russland einen „aggressiven Revisionismus“ vorzuwerfen – dies an dem Tag, an dem deutsche Soldaten durch Vilnius marschierten, um den Aufbau des ersten permanenten Auslandsstützpunkt Deutschlands auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu feiern, und an dem der deutsche Kanzler in der litauischen Hauptstadt vor der Weltöffentlichkeit den Anspruch erhob, Deutschland solle konventionell die stärkste Militärmacht Europas werden. Verteidigungsminister Pistorius fügte dem die Mitteilung hinzu: “Deutschland ist bereit zu führen.“[18]

     

    [1] Litauen – Panzerbrigade 45 wächst auf. bundeswehr.de 22.05.2025.

    [2] Aufstellungsappell der Panzerbrigade 45 in Litauen. Video auf bundeswehr.de vom 22.05.2025.

    [3] Bundeswehr in Litauen: In großen Schritten zur deutschen Kampfbrigade. bundeswehr.de.

    [4], [5] Litauen – Panzerbrigade 45 wächst auf. bundeswehr.de 22.05.2025.

    [6] Die Bundeswehr hat eine neue Brigade. bundeswehr.de 01.04.2025.

    [7] Bundeswehr in Litauen: In großen Schritten zur deutschen Kampfbrigade. bundeswehr.de.

    [8] Abschreckung im Verbund: Die Multinational Battlegroup Lithuania. bundeswehr.de.

    [9] NATO Multinational Battle Group. kariuomene.lt.

    [10] S. dazu Neue Macht, neue Truppen.

    [11] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (III).

    [12] Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Aufstellungsappell der Brigade Litauen am 22.05.2025 in Vilnius.

    [13] Bundeswehr in Litauen: In großen Schritten zur deutschen Kampfbrigade. bundeswehr.de.

    [14] Pressekonferenz von Friedrich Merz und Donald Tusk am 07.05.2025.

    [15] Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Aufstellungsappell der Brigade Litauen am 22.05.2025 in Vilnius.

    [16] Litauen – Panzerbrigade 45 wächst auf. bundeswehr.de 22.05.2025.

    [17] S. dazu Geteilte Altlasten.

    [18] Rede von Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Aufstellungsappell der Brigade Litauen am 22.05.2025 in Vilnius.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9994


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    29.05.2025

    Russland-Afrika / Uganda-Berlin

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 28. Mai 2025, 15:13 Uhr


    _RTDE 28.5.2025


    _*Lawrow: Für Stärkung der afrikanischen Souveränität ist Russland

    verlässlicher Partner


    *Russland bleibt ein verlässlicher und stetiger Partner der

    afrikanischen Nationen und unterstützt deren Streben nach Souveränität,

    die durch moderne Formen des Kolonialismus bedroht wird, sagte Lawrow im

    Rahmen des Afrika-Tags, der im russischen Außenministerium begangen

    wurde. Zu der Veranstaltung waren zahlreiche afrikanische Diplomaten und

    Regierungsvertreter geladen. Lawrow bekräftigte Russlands langjährige

    Unterstützung der Länder Afrikas, die bereits zu Sowjetzeiten begonnen

    hat. Moskau unterstützte damals die nationalen Befreiungsbewegungen in

    ihrem Kampf gegen das Kolonialsystem.


    /"Heute fördert Russland die Stärkung der Position Afrikas als ein

    einzigartiges und einflussreiches Zentrum der globalen Entwicklung. Wir

    werden auch weiterhin interessierte afrikanische Länder beim Ausbau

    ihrer Verteidigungsfähigkeit, im Kampf gegen Terrorismus sowie der

    Nahrungs- und Energiesicherheit unterstützen", sagte der Diplomat. /


    Lawrow würdigte das diesjährige Motto der Afrikanischen Union als

    Ausdruck der Bemühungen, historisches Unrecht aufzuarbeiten. Lawrow

    sagte zu, dass Russland eine afrikanische UN-Resolution unterstützen

    werde, die einen internationalen Gedenktag der Bekämpfung des

    Kolonialismus fordert. Er drängte zudem auf eine fortgesetzte

    Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine gerechte multipolare Weltordnung

    Wirklichkeit werden zu lassen. Dabei bekräftigte er, Russland werde

    Afrika dabei unterstützen, in den internationalen Gremien, allen voran

    dem UN-Sicherheitsrat, dauerhaft angemessen repräsentiert zu sein.


    Moskau hat erklärt, die sich entwickelnden Beziehungen mit den Ländern

    Afrikas sei für die russische Außenpolitik von höchster Priorität.

    Lawrow verwies auf den wachsenden Einfluss Russlands auf dem Kontinent.

    Länder wie Südafrika, Niger und Burkina Faso seien verlässliche Alliierte.


    Am Montag bekräftigte Lawrow die Absicht, die Beziehungen zu Afrika

    durch den Ausbau von bereits bestehenden Veranstaltungsformaten wie den

    Russland-Afrika-Gipfel und durch die Implementierung von Übereinkünften

    zu vertiefen. Er führte aus, dass die nächste Ministerkonferenz des

    Russland-Afrika-Forums in diesem Jahr in Afrika stattfinden wird. Dort

    soll der Rahmen für den dritten Russland-Afrika-Gipfel im Jahr 2026

    abgesteckt werden.


    /"Der von den Staats- und Regierungschefs angenommene Gemeinsame

    Aktionsplan für 2023–2026 beschreibt die Bereiche der Zusammenarbeit,

    darunter Sicherheit, Handel und Investitionen, Landwirtschaft,

    Informations- und Kommunikationstechnologien, Wissenschaft, Kultur und

    Bildung", sagte Lawrow./


    Er fügte hinzu, der Handel zwischen Russland und Afrika zeige

    dynamisches Wachstum und erreichte 27,7 Milliarden Dollar im Jahr 2024.

    Er unterstrich, dass mehr als 32.000 Studenten aus Afrika derzeit an

    russischen Universitäten eingeschrieben sind und dass Bildung ein

    wichtiger Bestandteil der bilateralen Kooperation sei.

    /"Die gemeinsamen Anstrengungen werden in wichtigen Bereichen wie der

    Gesundheitsversorgung, der Seuchenbekämpfung sowie der Prävention und

    Reaktion auf Notfälle intensiviert", erklärte er./



    _RTDE 27.5.2025


    _*Verteidigungsbündnis auf Eis:

    Uganda sieht Berlin in Kontakt mit regierungsfeindlichen Kräften


    *Der ostafrikanische Staat Uganda hat die militärische Zusammenarbeit

    mit Deutschland auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Auslöser ist eine

    diplomatische Krise um den deutschen Botschafter Matthias Schauer, dem

    laut Regierung in Kampala subversive Aktivitäten vorgeworfen werden.


    In einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Uganda People’s

    Defence Forces (UPDF) heißt es, der Diplomat habe sich in

    innerstaatliche Angelegenheiten eingemischt und dabei Kontakt zu

    "feindlichen pseudo-politisch-militärischenGruppierungen" gepflegt. Man

    berufe sich auf "glaubwürdige nachrichtendienstliche Erkenntnisse", so

    der Armeesprecher Chris Magezi.


    Die Suspendierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit

    Deutschland sei so lange in Kraft, bis die "Rolle des Botschafters in

    diesen subversiven Netzwerken vollständig aufgeklärt" sei, heißt es weiter.

    Aus Berlin kam umgehend Widerspruch. Das Auswärtige Amt wies die

    Vorwürfe als "absurd und haltlos" zurück.


    Hintergrund der Auseinandersetzung ist offenbar ein diplomatischer

    Schlagabtausch zwischen Schauer und General Salim Saleh, dem

    Sicherheitsberater und Bruder von Präsident Museveni. Auslöser sei die

    Kritik des Botschafters an den Drohungen des Armeekommandeurs Muhoozi

    Kainerugaba auf sozialen Netzwerken gegenüber EU-Vertretern, die sich

    zuvor mit der Oppositionspartei "National Unity Platform" (NUP)

    getroffen hatten.

    Kainerugaba, der Sohn des Präsidenten, hatte Anfang Mai erklärt, die EU

    "spiele mit dem Feuer", nachdem mehrere ihrer Diplomaten führende

    NUP-Mitglieder empfangen hatten.


    Die Eskalation reiht sich in eine Serie diplomatischer Brüche

    afrikanischer Staaten mit westlichen Partnern ein. Erst jüngst hatte

    Mali sämtliche Verteidigungsabkommen mit Frankreich aufgekündigt. Auch

    Uganda beklagt seit Monaten eine "zunehmende Einmischung" ausländischer

    Kräfte in seine Innenpolitik.


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    29.05.2025

    Reuters: Neue US-Sanktionen gegen Russland vorbereitet – Trump zögert

    freedert.online, 29 Mai 2025 20:56 Uhr

    Mehrere Republikaner im US-Kongress und im Weißen Haus fordern Donald Trump laut Reuters auf, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Der US-Präsident zögert jedoch und hofft auf eine Wirtschaftskooperation mit Moskau. Gleichzeitig wächst Trumps Frustration über das Verhalten der russischen Regierung.


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    Quelle: AP © Jacquelyn Martin


    US-Präsident Donald Trump


    US-Beamte haben neue wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Ob die Einschränkungen in Kraft treten, hängt vom Präsidenten ab. Laut Reuters zögert Trump jedoch mit einer Entscheidung.




    Peskow: Russlands Attacken auf ukrainische Militäreinrichtungen sind Reaktionen auf Kiews Angriffe





    Peskow: Russlands Attacken auf ukrainische Militäreinrichtungen sind Reaktionen auf Kiews Angriffe





    Gemäß Reuters-Quellen im Weißen Haus hegt Trump immer noch die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland. Sanktionen könnten zur Eskalation der Beziehungen mit Moskau führen und daneben die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt behindern. Trumps Frustration über den russischen Präsidenten Wladimir Putin nehme aber immer weiter zu. Nach den jüngsten Angriffen der russischen Armee auf die Ukraine ziehe Trump die Sanktionen ernsthaft in Erwägung.

    Ein hochrangiger Beamter im Weißen Haus betonte gegenüber Reuters, dass der US-Präsident ständig nach unterschiedlichen Wegen suche, wie auf Russland Druck aufgebaut werden könnte. Diesmal sei es nicht anders, Trump prüfe derzeit seine Optionen.

    Eine davon wäre das Gesetz über zusätzliche Sanktionen gegen Russland, das der republikanische Senator Lindsey Graham und der demokratische Senator Richard Blumenthal im vergangenen Monat entworfen haben. Das Dokument sieht vor, Importe aus Ländern, die russisches Öl kaufen, mit einem Strafzoll von 500 Prozent zu belegen.

    Mehrere Berater des Präsidenten glauben laut Reuters, Trump könne das Gesetz unterstützen – oder es zumindest nicht blockieren – und gleichzeitig Putin gegenüber betonen, dass die Entscheidung über die Sanktionen nicht bei ihm gelegen habe. Auf diese Weise würde die Kommunikation zwischen Trump und Putin aufrechterhalten.

    Am vergangenen Montag erklärte Trump, er sei nicht glücklich mit dem, was Putin tue, und kommentierte die Angriffe der russischen Armee auf die Ukraine. Das Verteidigungsministerium in Moskau betonte wiederholt, dass Russland nur militärische Ziele attackiert.

    Trump habe nach eigenen Worten immer ein sehr gutes Verhältnis zu Putin gehabt, aber irgendetwas sei mit dem russischen Präsidenten passiert:

    "Er ist total verrückt geworden!"

    Russland habe die Ukraine ohne jeden Grund ins Visier genommen, setzte Trump fort. Neue Sanktionen wären absolut nicht ausgeschlossen.


    Mehr zum Thema – Trump erklärt: Putin ist "völlig grundlos verrückt geworden"


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    29.05.2025

    Doctorow: Kriegstagebücher, Band 1. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, 2022 –2023

    seniora.org, 29. Mai 2025, von Gilbert Doctorow 25.05.2025  – übernommen von gilbertdoctorow.com

    Ankündigung des englischsprachigen Buches "War Diaries. Volume 1: The Russia-Ukraine War, 2022-2023"


    Ich freue mich, heute die Veröffentlichung meiner neuesten Essaysammlung in Taschenbuchform bekannt zu geben.

    Das Buch kann weltweit auf Amazon-Websites angesehen und gekauft werden. Der Link zur Buchseite auf der US-Website lautet:

    https://www.amazon.com/dp/B0F9VK1WM2/ref=sr_1_1?crid=10FL4JGJQ8SXI&dib=eyJ2IjoiMSJ9.dY8TQWRTDcjoqfQOi-MFjQ.kuhSnf_vSO6gt51bTH7l4fpsUNYlUMGSSv8W78p-tvM&dib_tag=se&keywords=war+diaries+doctorow&qid=1748198341&sprefix=war+diaries+doctorow%2Caps%2C293&sr=8-1

    Mit der Funktion „Blick ins Buch“ können Sie das Inhaltsverzeichnis und einige Seiten des ersten Kapitels durchblättern. Leider hat Amazon das Vorwort und die Einleitung, in denen sehr klar erklärt wird, worum es in diesem Buch geht und worum es nicht geht, nicht in „Blick ins Buch“ zur Verfügung gestellt. Die folgende Buchbeschreibung kann jedoch als kurze Orientierungshilfe dienen:

    Band 1 der „War Diaries“ enthält die Essays des Autors zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Zeitraum unmittelbar vor dessen Ausbruch im Februar 2022 bis zum Ende des Jahres 2023. Das Material ist vielfältig.

    Es umfasst die Reiseberichte des Autors aus Russland, die er während seiner regelmäßigen Besuche in St. Petersburg verfasst hat. Er berichtet über die Verfügbarkeit von Konsumgütern und Dienstleistungen auf dem Markt eines Landes, das unter den strengsten Sanktionen der Geschichte steht.

    Er dokumentiert die sich wandelnde Stimmung der Bevölkerung und der Intelligenz im Verlauf des Krieges, als ein Aufschwung des Patriotismus die russische Gesellschaft veränderte und neue Eliten hervorbrachte.

    Der Autor verfolgte aufmerksam die russischen Medien, insbesondere die staatlichen Nachrichten und politischen Talkshows, die in Russland ein breites Publikum haben und die Ansichten von Kreml-Insidern widerspiegeln. Seine Beobachtungen füllen die Lücke, die durch den Weggang der Mainstream-Journalisten aus Russland nach Beginn der „Sondermilitäroperation“ entstanden ist.

    Es enthält auch Links und Zusammenfassungen seiner Auftritte in Fernsehkommentaren, die von großen englischsprachigen Medien wie TRT (Türkei) und WION (Indien) sowie auf weit verbreiteten privaten US-Internetkanälen ausgestrahlt wurden. Dieses Buch ist eine unverzichtbare Lektüre für alle, die sich dafür interessieren, wie Russland während des Krieges abgeschnitten hat.

    Eine E-Book-Version der Kriegstagebücher wird in etwa 10 Tagen auf den Websites hinzugefügt.


    Quelle: International relations, Russian affairs

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=163&userid=3998&mailid=2744


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.05.2025

    „An einem ruhigen Morgen in Peking verlor der Dollar seine Krone“

    seniora.org, 29. Mai 2025, von Alastair Crooke 29.05.2025  – übernommen von conflictsforum.substack.com

     

    „Ich glaube, wir müssen von der Vorstellung ausgehen, dass Niederlagen zu Revolutionen führen, um die Trump-Revolution zu verstehen.“

    „Die Erfahrungen, die derzeit in den Vereinigten Staaten gemacht werden, sind, auch wenn wir noch nicht genau wissen, wie sie ausgehen werden, eine Revolution. Ist es eine Revolution im engeren Sinne? Ist es eine Konterrevolution?“

    So äußerte sich der französische Philosoph Emmanuel Todd in seinem Vortrag „From Russia With Love“ im April in Moskau:

    „Diese [Trump-Revolution] hängt meiner Meinung nach mit einer Niederlage zusammen. Verschiedene Personen haben mir von Gesprächen zwischen Mitgliedern des Trump-Teams berichtet, und auffällig ist dabei ihr Bewusstsein für die Niederlage. Menschen wie J.D. Vance, der Vizepräsident, und viele andere haben verstanden, dass Amerika diesen Krieg verloren hat.“

    Dieses amerikanische Bewusstsein der Niederlage steht jedoch in krassem Gegensatz zu der überraschenden Unkenntnis   – oder vielmehr Verleugnung   – der Niederlage seitens der Europäer:

    „Für die Vereinigten Staaten ist es im Grunde genommen eine wirtschaftliche Niederlage. Die Sanktionspolitik hat gezeigt, dass die Finanzmacht des Westens nicht allmächtig ist. Die Amerikaner wurden an die Fragilität ihrer Militärindustrie erinnert. Die Leute im Pentagon wissen sehr gut, dass eine der Grenzen ihres Handelns in der begrenzten Kapazität des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes liegt.“

    „Dass Amerika sich derzeit in einer schweren Revolution befindet, die leicht mit dem Ende der UdSSR vergleichbar ist, verstehen nur wenige.“ Doch unsere Vorurteile   – politische und intellektuelle   – hindern uns oft daran, die Bedeutung dieser Realität zu erkennen und zu verarbeiten.

    Todd gibt zu seiner Ehre bereitwillig zu, dass die Wahrnehmung schwierig ist:

    "Ich muss zugeben, dass ich, als das sowjetische System tatsächlich zusammenbrach, nicht in der Lage war, das Ausmaß der Umwälzungen und das Ausmaß des Leids, das diese Umwälzungen für Russland mit sich bringen würden, abzusehen. Meine Erfahrung hat mich eines gelehrt: Der Zusammenbruch eines Systems ist ebenso sehr mental wie wirtschaftlich ... Ich habe nicht verstanden, dass der Kommunismus nicht nur eine wirtschaftliche Organisation war, sondern auch ein Glaubenssystem, eine Quasi-Religion, die das soziale Leben in der Sowjetunion und in Russland strukturierte. Der Zusammenbruch dieses Glaubenssystems führte zu einer psychologischen Desorganisation, die weit über die wirtschaftliche Desorganisation hinausgeht. Wir nähern uns heute im Westen einer solchen Situation."

    Die psychologische Verwirrung, die durch die „Niederlage“ verursacht wurde, könnte die „seltsame“ Unfähigkeit des Westens erklären (aber nicht rechtfertigen), die weltweiten Ereignisse zu verstehen: Die fast schon pathologische Abkopplung von der realen Welt, die sich in seinen Worten und Taten zeigt: Seine Blindheit   – zum Beispiel gegenüber der historischen Erfahrung Russlands und der langen Geschichte hinter dem Widerstand der Schiiten im Iran. Doch selbst angesichts der sich verschlechternden politischen Lage gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Westen in seinem Verständnis realistischer wird   – und es ist sehr wahrscheinlich, dass er weiterhin in seiner alternativen Konstruktion der Realität leben wird   – bis er gewaltsam vertrieben wird.

    Yanis Varoufakis hat darauf hingewiesen, dass die Realität der Aussicht auf eine wirtschaftliche „Niederlage“ der USA von Paul Volcker, dem ehemaligen Vorsitzenden der Federal Reserve, klar zum Ausdruck gebracht wurde, als er sagte, dass das gesamte globalistische System durch den massiven Kapitalfluss aus dem Ausland   – mehr als 2 Milliarden Dollar pro Arbeitstag   – zusammengehalten werde, der den komfortablen, inflationsarmen Lebensstil Amerikas aufrechterhalte.

    Heute, da sich die USA in einer Ära untragbarer struktureller Haushaltsdefizite befinden, konzentriert sich Trump ganz auf den finanziellen Kern Amerikas: den Markt für Staatsanleihen (Amerikas Lebensader) und den Aktienmarkt (Amerikas Geldbörse). Beide sind fragil. Und jeder Druck von außen könnte eine Kettenreaktion auslösen:


    „Kurz gesagt, Amerika hat kein Vertrauen mehr in seine eigene Finanzfestung. Und China hält sich nicht mehr an die alten Regeln. Dies ist nicht nur ein Handelskrieg   – es ist ein Krieg um die Zukunft der globalen Finanzen“, erklärt Varoufakis. Deshalb droht Trump jedem mit Krieg, der das Handelsmonopol des US-Dollars verdrängen oder umgehen will.


    Bei Trumps „gegenseitigen Zöllen“ ging es also nie um einen Ausgleich des Handels. Sie sind vielmehr ein Versuch, die Gläubiger umzustrukturieren. „Das macht man in einer Insolvenz“, wie ein Kommentator ironisch bemerkte. Die Forderung nach höheren Beiträgen der NATO-Staaten ist genau genommen ein Versuch, Gläubigerzahlungen einzufordern   – genau wie Trumps Reise in den Golf.

    Der Zweck des neuen Kalten Krieges besteht in erster Linie darin, den Aufstieg Chinas zu ersticken. Dieses Ziel stellt praktisch eine gemeinsame Basis aller Fraktionen des Establishments dar   – den Schutz des Dollarsystems vor dem Zusammenbruch.

    Die Vorstellung, dass die USA ihre frühere Position als weltweit führender Produktionsstandort zurückerobern könnten, ist größtenteils eine Ablenkungsstrategie für innenpolitische Zwecke. Im Jahr 1950 machte die im verarbeitenden Gewerbe beschäftigte Erwerbsbevölkerung 33,7 Prozent der US-Wirtschaft aus   – heute sind es weniger als 8,4 Prozent. Eine Umkehr dieses Trends würde einen Generationswechsel erfordern.

    Abgesehen vom China-Konsens ist die herrschende Schicht also gespalten: J.D. Vance und das Wirtschaftsteam um Stephen Miran und Russel Vought sind eher besorgt über das Risiko, dass die USA sich übernehmen und damit die Vorherrschaft des Dollars untergraben, während die Falken eine Stärkung der Dollar-Hegemonie durch demonstrative „Machtdemonstrationen“ des US-Militärs befürworten.

    Die Umstrukturierung der Gläubiger untermauert auch Trumps Eile, ein „Abkommen“ mit Russland zu schließen   – eines, das schnelle Geschäftsmöglichkeiten und positive Kapitalflüsse (und Sicherheiten) für die Kapitalbilanz der USA mit sich bringen könnte. Ein Abkommen mit dem Iran könnte Trump sogar die Apotheose der US-Energiedominanz bescheren, was zu neuen Einnahmen führen würde, die das Vertrauen in den Dollar stärken würden.


    Kurz gesagt, Trumps Agenda ist nicht langfristig strategisch ausgerichtet. Es handelt sich um eine kurzfristige Bündelung der Gesamtnachfrage nach dem Dollar als einziger Währung, die die Menschen nachfragen, auch wenn sie nichts von dem Land kaufen wollen, das die Dollar schafft.

    Der entscheidende Fehler ist, dass Trumps plumpe Transaktionspolitik seine Glaubwürdigkeit als ernstzunehmender geopolitischer Akteur zerstört und andere dazu zwingt, sich gegen den Dollar abzusichern.


    Kurz gesagt, der Zusammenbruch der Glaubwürdigkeit, der durch Trumps Verachtung für das Lesen, für Geheimdienstberichte und sein Vertrauen in denjenigen, der ihm zuletzt ins Ohr geflüstert hat, verursacht wurde, führt zu politischen Kehrtwenden und dem allgemeinen Wunsch anderer, sich so weit wie möglich aus dem unberechenbaren Trumpland zurückzuziehen.

    Emmanuel Todd warnt davor, dass die klassische Reaktion auf einen Zusammenbruch des Glaubenssystems und der besonderen Psyche, die das Wirtschaftsparadigma beflügelt hat, „Angst ist   – und nicht etwa ein Zustand der Freiheit und des Wohlbefindens. Die Überzeugungen, die den westlichen Triumphzug begleitet haben, brechen zusammen. Aber wie in jedem revolutionären Prozess wissen wir noch nicht, welche neue Überzeugung die wichtigste ist, welche Überzeugung aus dem Zerfallsprozess als Sieger hervorgehen wird.“

    Revolutionen zerstören zwar in der Regel, aber ihr Fokus liegt darauf, die Energien zu bündeln, die notwendig sind, um die Institutionen zu beseitigen, die zu starr waren, um sich in die Forderung nach Veränderung zu integrieren, die die Revolution überhaupt erst ausgelöst hat.

    In diesem Zusammenhang konzentriert sich das Streben nach einem neuen Kalten Krieg gegen China genau auf die Ängste der USA (wie Todd behauptet)   – vor allem die Angst, dass Chinas Aufbau einer digitalen „Superautobahn“ für Geld sich als viel fortschrittlicher erweisen wird als die marode Straße, die der amerikanische Dollar darstellt.

    Heute wird diese superbreite Autobahn vielleicht nicht so stark genutzt. Das ist jetzt so. Aber es gibt bereits eine Abwanderung von der alten Straße auf die chinesische Superautobahn, wie Varoufakis gegenüber den Chinesen unterstreicht.

    Für das amerikanische Establishment stellt die chinesische „Superautobahn“ eine „klare und gegenwärtige“ Gefahr für seine Vorherrschaft dar. Die Angst gilt nicht wirklich dem chinesischen geistigen Eigentum oder dem „Diebstahl von IP“. Es ist die Befürchtung, dass die USA mit den neuen Finanzökosystemen, die China aufbaut, oder der Raffinesse des digitalen Yuan nicht Schritt halten können.

    Diese Angst wird nicht zuletzt dadurch verschärft, dass die Fintech-Oberherren des Silicon Valley mit den großen Clearingbanken der Wall Street (die ihre veralteten Systeme erhalten wollen) auf Messers Schneide stehen. China hat hier den Vorteil, dass sein Finanz- und Technologiesektor zu einer Einheit verschmolzen sind.

    Die Angst ist klar: Sollte China Erfolg haben, würden die USA ihre „Wunderwaffe“ der monetären Dominanz verlieren:

    „Und hier ist die ‚Revolution‘: Keine Feuerwerke, keine Schlagzeilen in westlichen Medien. Nur ein ruhiger Morgen in Peking, an dem die Krone des Dollars fiel. Die Finanzinfrastruktur der Welt wurde gerade umgeleitet   – über die chinesische [Superautobahn].“

    „Zum ersten Mal überhaupt hat Chinas CIPS (Cross-Border Interbank Payment System) SWIFT beim Tagesumsatz überholt. Um 1:30 Uhr morgens am 16. April 2025 flackerte eine rote Fahne über dem Hauptsitz der Bank of China.“

    „CIPS [wie Zerohedge berichtet] wickelte an nur einem Tag unglaubliche 12,8 Billionen RMB ab   – umgerechnet etwa 1,76 Billionen US-Dollar. Wenn diese Zahlen bestätigt werden, übertrifft CIPS das vom US-Dollar dominierte SWIFT-System beim täglichen grenzüberschreitenden Zahlungsaufkommen.“

    Ja   – es geht nur um Geld.


    Quelle: Conflicts Forum’s Substack



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    29.05.2025

    Screenshot_2025_05_29_at_23_31_17_Vermummt_und_schwer_bewaffnet_Durchsuchungen_bei_Unterst_tzern_der_Volksrepubliken_Donezk_und_Lugansk_in_Berlin_und_Brandenburg

    nachdenkseiten.de, 28. Mai 2025 um 17:01 Ein Bericht von Ulrich Heyden

    Die Verfolgung russlandfreundlicher Menschen in Deutschland und außerhalb Deutschlands steigert sich immer mehr. Nachdem die Blogger und Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp durch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland faktisch aus Deutschland ausgebürgert wurden[1], gab es am 27. Mai Durchsuchungen in Berlin und Brandenburg bei Mitgliedern, Freunden und Angehörigen des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.
    Wegen der „besonderen Schwere“ der unterstellten Handlungen – nämlich die „Unterstützung“ „prorussischer Milizen“ in den „terroristischen Volksrepubliken“ – wurden die Durchsuchungen vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe geleitet.

    Gegen zwei Verdächtige, die Vereinsgründerin Liane Kilinc und den Vereinsunterstützer Klaus Koch, liegen Haftbefehle vor, die aber nicht ausgehändigt werden konnten, weil sich die beiden Verdächtigen in Russland befinden.

    Der Berliner Tagesspiegel berichtete[2], die humanitäre Hilfe des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. sei „nur der Deckmantel“ gewesen. Der Verein habe „Güter für Kampfeinsätze an die russische Armee geliefert“, so etwa „Motoröl für Schützenpanzer, Drohnen und Drohnenblocker und Wärmebildkameras.“

    Beweise für diese Behauptungen wurden nicht genannt. Stattdessen publizierte der Tagesspiegel ein Foto, welches angeblich „alles erklärt“. Darauf zu sehen sind Aktivisten des Vereins, offenbar mit Freunden aus dem Donbass. Sie halten Transparente des Vereins „Friedensbrücke“ unter der „Volksrepublik Donezk“. Im Hintergrund sieht man auf einer Plane ein „Z“, das Symbol der russischen „Spezialoperation“, in Deutschland „unprovozierter Überfall auf die Ukraine“ genannt.

    Die Volksrepubliken plötzlich „terroristisch“?

    In einem Bericht der „Tagesschau-online” heißt es[3], der Generalbundesanwalt habe die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „terroristische Vereinigungen“ eingestuft. Diese Bezeichnung ist für die deutschen Medien neu und überrascht, denn bisher war nur von „von Russland kontrollierten“ oder „von Russland annektierten Gebieten“ die Rede.

    Die in Österreich lebende Buchautorin Andrea Drescher, die sich seit Langem mit den Volkrepubliken beschäftigt, stellte in einem Internet-Chat zu Recht die Frage, wie denn die Volksrepubliken „terroristische Vereinigungen“ sein können, wo doch die Präsidenten dieser beiden Republiken 2015 das Minsker Abkommen unterzeichnet haben. Weitere Unterzeichner waren damals der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow und die Beauftragte der OSZE Heidi Tagliavini. Gelten auch diese Personen jetzt als Terrorismus-Unterstützer?

    Es wäre eigentlich Aufgabe von Journalisten der großen deutschen Medien, danach zu fragen, ab wann genau die Volksrepubliken „terroristisch“ wurden. Aber für die „Tagesschau“ reicht als „Beleg“, dass Kiew seit Jahren von „terroristischen Volksrepubliken“ spricht.

    Kiew setzt eine Sprachregelung, und der Generalbundesanwalt übernimmt. Auf was für ein Deutschland steuern wir zu?

    Ein 15-Jähriger, umgeben von Vermummten und Schwerbewaffneten

    Den Ermittlungsbehörden war sicher schon vor der groß angelegten Durchsuchungsaktion bekannt, dass Liane Kilinc und Klaus Koch, gegen die jetzt Haftbefehle vorliegen, seit mehreren Jahren in Moskau leben. Aber zu der groß aufgemachten Durchsuchungsaktion gehörte offenbar, dass man „gefährlichen Tätern“ auf der Spur war.

    Klaus Koch, der über 70 Jahre alt ist, hat die Durchsuchungsaktion schockiert. Einen Tag danach schrieb er in einem Chat, sein Enkel sei von schwer bewaffneten und vermummten Sicherheitskräften „überfallen“ worden. Der Enkel sei 15 Jahre alt und allein zu Hause gewesen. Die ganze Straße sei abgesperrt worden, „wie bei einer Bombendrohung“. Man habe das Haus seines Sohnes „auf den Kopf gestellt und nichts gefunden“. Die Presse aber habe „von Terroristen und Unterstützern terroristischer Organisationen“, von „Waffenlieferungen und ähnlichem Blödsinn“ berichtet. Als Mitglied des Präsidiums des deutschen Friedensrates protestiere er, Klaus Koch, „auf das Schärfste gegen das Vorgehen des Generalbundesanwalts“.

    Von seinem Sohn habe er eine Kopie des Durchsuchungsbefehls erhalten, berichtete Koch dem Autor dieser Zeilen. Nach diesem Befehl lautete die Weisung für die Sicherheitsbeamten „Sicherstellung“ von digitalen Trägern, Speichermedien, Telefonen und Dokumenten.

    Die Durchsuchung habe zwei Stunden gedauert. Erst nach einer Stunde sei sein Sohn nach Hause gekommen, sodass der Enkel den Sicherheitskräften nicht mehr allein gegenüberstand, berichtete Koch.

    Zeitungen machen mit bei „Terroristen“-Jagd

    Die Durchsuchungsaktion wurde von den großen deutschen Medien mit Artikeln in großer Aufmachung begleitet. Alle diese Artikel waren in einem bedrohlichen, einschüchternden Stil verfasst. Die Verdächtigen wurden den Lesern faktisch als „Täter“ präsentiert.

    Ganze Journalisten-Gruppen arbeiteten an Artikeln. Am Bericht für „Tagesschau-online” arbeiteten vier namentlich genannte Journalisten vom WDR und NDR. Ein langer Bericht im Berliner Tagesspiegel wurde ebenfalls von vier namentlich genannten Journalisten gezeichnet. Vermutlich begann die Recherche schon vor der Durchsuchungsaktion, denn so ein Thema lässt sich nicht in ein paar Stunden recherchieren.

    Der Bericht des Tagesspiegel beginnt mit einer schaurigen Einleitung. Das Bundeskriminalamt sei am Dienstag mit einer Razzia gegen Mitglieder eines prorussischen Vereins „wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgegangen“. Durchsucht worden seien das Vereinsbüro in Berlin-Friedrichshain. Weitere Durchsuchungen fanden statt im brandenburgischen Zernsdorf. Dort rückten „schwer bewaffnete Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und Spezialkräfte an“. Auch in Wandlitz und Höhenland „war das BKA“ im Einsatz.

    Gab es einen Auslöser für die Durchsuchungsaktion?

    Die Durchsuchungsaktion reiht sich ein in die kriegstreiberische Tonart der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Möglich scheint auch, dass die neue Regierung es als unerträglich empfand, dass der Vereinsgründerin Liane Kilinc am 23. April die russische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Geärgert hat man sich im Bundeskanzleramt vermutlich auch darüber, dass am 9. Mai eine Reisegruppe von 40 Ostdeutschen nach Moskau gereist war, um an einer wissenschaftlichen Konferenz zum 70. Jubiläum des Warschauer Vertrages (in Westdeutschland bekannt als „Warschauer Pakt“) teilzunehmen. Einer der Organisatoren der Konferenz war Klaus Koch, eine der Teilnehmerinnen Liane Kilinc.

    Dass der Verein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ die Geschichte der DDR nicht in die Tonne treten will und auch noch separatistische Gebiete in der nach Europa strebenden Ukraine unterstützt, scheint für die großen deutschen Medien an Landesverrat zu grenzen. Über Klaus Koch, gegen den angeblich ein Haftbefehl vorliegt, schreibt der Tagesspiegel: „Der ehemalige Oberstleutnant der NVA nennt den Mauerfall 1989 eine „Konterrevolution“, die nicht verhindert werden konnte und die zur „Beseitigung der Sowjetunion“ geführt habe. Aus dieser Haltung leitete sich offenbar seine heutige Unterstützung für Russland ab.“

    Die wirkliche Geschichte des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe

    Der Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe, der seit 2015 humanitäre Hilfe in die Volksrepublik Donbass – und zeitweise auch ins Gebiet der Zentralukraine – schickt, unterstützte nach Aussagen von Liane Kilinc im Laufe der Jahre 800 Hilfsprojekte im Donbass, darunter die Instandsetzung von Schulen, die Einrichtung von Nähwerkstätten und Kleingärten-Projekte. 2022 wurde dem Verein nach einer Medienkampagne die Förderungswürdigkeit entzogen.

    Liane Kilinc siedelte 2022 nach Moskau über, weil vor ihrem Haus in Wandlitz Autos mit ukrainischen Kennzeichen parkten. Sie fühlte sich von ukrainischen Nationalisten beschattet und bedroht.

    Während man bis 2022 Hilfsgüter direkt aus Deutschland lieferte, ging der Verein dann dazu über, Hilfsgüter mit Spenden aus Deutschland in Russland zu kaufen und in die Volksrepublik Donezk zu liefern.

    Der Autor dieser Zeilen ist mit den „Volksrepubliken“ und der Thematik humanitäre Hilfe für den Donbass seit Jahren befasst. Von ihm erschien das Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945. Augenzeugenberichte aus dem Donbass“, Hamburg 2022, tredition. In dem Buch sind Donbass-Reportagen von 2014 bis 2022 zusammengefasst. Mit Liane Kilinc, der Leiterin des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe, hat der Autor dieser Zeilen mehrere Interviews geführt, zuletzt im Januar dieses Jahres.


    Titelbild: Ulrich Heyden


    Mehr zum Thema: Deutsche Hilfe für Kinder in der „Volksrepublik Donezk“

    Reportage über humanitären Hilfstransport von Moskau nach Donezk, finanziert von deutschen Spendern

    60 Tonnen Hilfsgüter in Donezk eingetroffen, finanziert auch durch deutsche Spenden

    [«1] overton-magazin.de/krass-konkret/eu-sanktionen-gegen-deutsche-blogger-bestrafe-zwei-aengstige-viele/

    [«2] tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/pro-russische-milizen-von-brandenburg-aus-beliefert-bka-razzia-gegen-terror-unterstutzer-in-konigs-wusterhausen-13761805.html

    [«3] tagesschau.de/investigativ/verdacht-terrorfinanzierung-friedensbruecke-russland-100.html


    Rubriken: Innen- und Gesellschaftspolitik Innere Sicherheit Medienkritik


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    29.05.2025

    Krieg im Gazastreifen Israels gefährliche Hilfe Während die israelische Armee den Gazastreifen massiv bombardiert, startet eine neue, private Hilfsorganisation ihren Betrieb.
    Unabhängige Beobachter sehen darin ein Werkzeug zur Vertreibung der Bevölkerung, das den Hunger kaum lindern wird.


    27.05.2025, 17.15 Uhr, Von Thore Schröder, Tel Aviv
    Die Fotos vom Start der vermeintlich großen, neuen Hilfsoperation für den Gazastreifen zeigen arabische Männer in Jeans und Turnschuhen, wahrscheinlich Lastwagenfahrer, die einzelne Kartons auf ihren Schultern tragen. Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) veröffentlichte die Aufnahmen am Dienstagmorgen, um den Beginn ihrer Arbeit im Kriegsgebiet zu demonstrieren. Die Ausgabe von Hilfsgütern werde später am Tag an einer »sicheren Verteilstelle« nahe der ägyptischen Grenze im äußersten Süden beginnen. Am Nachmittag veröffentlichte die israelische Armee dann weitere Fotos und erklärte, zwei Stellen hätten ihren Betrieb aufgenommen.
    Damit startet eine Initiative, die unter nebulösen Umständen zustande gekommen ist – und von der humanitäre Helfer sagen, dass sie vorrangig der Vertreibung der Menschen im Gazastreifen dienen könnte.
    Während die GHF ihre Arbeit aufnimmt, hat die israelische Armee ihre Bombenkampagne ausgeweitet, weite Teile Gazas zu Evakuierungsgebieten erklärt und einen »beispiellosen Angriff« angekündigt. Vieles deutet darauf hin, dass sich die verheerende humanitäre Lage im Küstengebiet nach mehr als 19 Monaten Krieg nochmals zuspitzen wird. Dabei warnen Helfer bereits seit Wochen vor einer bevorstehenden Hungersnot und beklagen einen Mangel sämtlicher anderer lebensnotwendiger Güter. Es wirkt, als diene all das einem Ziel: Israels von Rechtsextremen gesteuerte Regierung propagiert die Aussiedlung der Menschen aus dem Küstengebiet und die Errichtung neuer jüdischer Siedlungen.


    Screenshot_2025_05_29_at_22_43_07_2025_05_27_Spiegel_Krieg_im_Gazastreifen_Israels_gefa_hrliche_Hilfe.pdf


    Rücktritt vor dem Start
    Wer noch nicht von der GHF-Initiative gehört hatte, musste spätestens am Sonntagabend stutzig werden. Noch vor dem Start erklärte Direktor Jake Wood seinen Rücktritt. Die Pläne der Organisation seien nicht mit seinen »humanitären Grundsätzen der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit« vereinbar, erklärte er. Laut »Washington Post« trat Chief Operating Officer David Burke ebenfalls zurück.


    Die GHF wird von den USA und der israelischen Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu als Lösung der humanitären Krise in Gaza propagiert. Israel hatte die Einfuhr sämtlicher Hilfen seit Anfang März für mehr als zwei Monate blockiert. Angeblich, um den Zugriff der Hamas darauf zu verhindern und den Druck auf die Geiselverhandlungen zu erhöhen. Israelische Politiker und Militärs behaupteten seit Kriegsbeginn immer wieder, dass die Hamas systematisch Hilfsgüter stehlen und sich so finanzieren würde. Stichhaltige Beweise dafür legte sie nicht vor.


    Anfang vergangener Woche musste die israelische Regierung dem gestiegenen internationalen Druck nachgeben. Uno-Organisationen konnten ihre Hilfslieferungen vorübergehend in geringem Maß wieder aufnehmen. Bald schon soll aber nur GHF, flankiert von privaten US Sicherheitsfirmen und israelischen Soldaten, die Versorgung Hunderttausender Menschen übernehmen.


    Hilfe als Werkzeug zur Vertreibung
    Dafür sollen sich einzelne palästinensische Familienmitglieder alle paar Tage zu einer von anfangs lediglich vier Ausgabestellen im Küstenstreifen begeben, um dort jeweils einen 20-Kilo-Karton mit Hilfsgütern entgegenzunehmen. Beim Zutritt müssen sie israelische Militärposten passieren, sich wahrscheinlich einem Gesichts-Scan und anderen Checks unterziehen. Die Uno beklagt, dass dies internationalem humanitärem Recht widerspreche:

    • Humanitäre Hilfe müsse unvoreingenommen jedem Einzelnen zugänglich gemacht werden. Bereits ausgehungerte, geschwächte Menschen – insbesondere Senioren, Frauen und Kinder – könnten die Strecken zu und von den Ausgabestellen nicht bewältigen.


    • Die Gefahr von Massenpaniken und Plünderungen sei groß.


    • Die Tatsache, dass im Norden Gazas kein einziger Ausgabepunkt vorgesehen ist, im äußersten Süden aber drei, weise darauf hin, dass sich hinter der Initiative »eine mögliche Politik der Zwangsumsiedlung« verstecke, heißt es in einem Uno-Papier.


    Ein israelischer Plan
    Recherchen internationaler und israelischer Medien legten in den vergangenen Tagen offen, dass die Initiative zur Privatisierung der Hilfe entgegen Beteuerungen der Netanyahu-Regierung auf israelische Stellen zurückgeht. Laut »New York Times« hätten Ende 2023 gleich gesinnte Beamte, Militärs und Geschäftsleute mit engen Verbindungen zur israelischen Regierung diskutiert, wie die Uno bei den Hilfsausgaben umgangen werden könnte, ohne dass die Israelis selbst die Verantwortung übernehmen müssten. Später einigten sich die Teilnehmer der Gespräche darauf, die Verteilung der Lebensmittel durch private Auftragnehmer zu organisieren. Mit der Absicherung der neuen Ausgabestellen beauftragten die Israelis federführend den privaten US-
    Sicherheitsdienstleister Safe Reach Solutions (SRS). Laut »Haaretz« wurden »die israelische Armee und das Verteidigungsministerium vollständig von der Auswahl des Unternehmens ausgeschlossen«.     Die Verantwortung habe bei Roman Gofman, dem Militärberater von Premierminister Benjamin Netanyahu, gelegen. In der Öffentlichkeit hatten israelische Beamte dagegen immer betont, dass es sich um eine US- Initiative handle.


    GHF ist in den USA und der Schweiz registriert. Mehrere bekannte internationale Hilfsorganisationen haben ihre Beteiligung dementiert. Laut »Reuters« prüfen Schweizer Behörden derzeit, ob die Mission von GHF mit dem Schweizer und internationalen humanitären Recht vereinbar ist.


    Völlige Zerstörung und dauerhafte Besatzung
    Netanyahu hat den »Trump-Riviera-Plan«, der die massenhafte »freiwillige Ausreise« von
    Palästinenserinnen und Palästinensern aus Gaza vorsieht, vergangene Woche zur Bedingung für ein Kriegsende erklärt. »Jeder in Israel weiß, dass er den Krieg so lange weiterführen will, wie es geht«, sagt der Sicherheitsanalyst und frühere Geheimdienstler Michael Milshtein von der Universität Tel Aviv.     Das diene Netanyahus politischen und persönlichen Zielen Finanzminister Bezalel Smotrich sagte am Montag, humanitäre Hilfe werde nur zugelassen, »damit die Welt uns nicht aufhält und uns Kriegsverbrechen vorwirft«. Es gehe darum, alles zu vernichten, »was im
    Gazastreifen noch übrig ist«. Das rechtsextreme Kabinettsmitglied hat immer wieder die dauerhafte Besetzung und Besiedlung des Küstenstreifens propagiert.

    Die Armee erklärte am Sonntag, binnen zwei Monaten 75 Prozent Gazas dauerhaft besetzen und die rund zwei Millionen Einwohner auf einem Viertel der Fläche konzentrieren zu wollen. Am Montag erklärte ein Militärsprecher noch weitere Teile Südgazas zu Evakuierungsgebieten und kündigte einen »beispiellosen Angriff« an. Insgesamt fünf Divisionen sind in Gaza nun aktiv. Sicherheitsanalyst Milshtein geht davon aus, dass es insgesamt »einige Zehntausend Soldaten sind, so viele wie seit Anfang 2024 nicht mehr«.


    Internationale Diplomaten hatten vergangene Woche der Londoner »Times« angeblich eine Karte des israelischen Operationsplans vorgelegt, der eine weitere Zerschneidung des Gazastreifens vorsehe. Danach solle die Bevölkerung in kleinen Gebieten um Gaza-Stadt, Deir al-Balah und Chan Junis zusammengetrieben werden.


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    Bereits jetzt sind 90 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner Gazas mindestens einmal seit dem 7. Oktober vertrieben worden. Die meisten leben in informellen Camps ohne verlässliche Wasserversorgung, zwischen Abwasser und Müll. Auch das Gesundheitssystem hat die israelische Armee systematisch zerstört. Israelische Bomben töten jeden Tag Dutzende Zivilisten in
    Flüchtlingsunterkünften. Die international anerkannte und von der Uno unterstützte IPC Initiative warnte zuletzt, jeder fünfte Mensch in Gaza sei in den kommenden Monaten von einer akuten Hungersnot bedroht.
    »Der ganze Gazastreifen zittert, fast pausenlos«, beschreibt ein internationaler Helfer, der anonym bleiben will, die besonders schweren israelischen Bombardierungen der vergangenen Tage. Die Armee feuere mit Jets, Drohnen und Schiffsartillerie insbesondere auf Ziele in den
    von ihr erklärten Evakuierungsgebieten.
    Die Menschen seien so verzweifelt, dass sie Hilfskonvois angriffen und die noch übrigen, meist längst leeren Uno-Lager attackierten, sagt er: »Es ist die pure Verzweiflung.« Er könne nicht verstehen, wie vier GHF-Ausgabepunkte ein Netzwerk von zuvor 400 Ausgabepunkten des Uno-Systems ersetzen könnten.
    Bei der GHF-Initiative gehe es wohl vielmehr darum, »der Welt eine vermeintliche Lösung zu präsentieren, während andernorts Fakten geschaffen werden«, sagt er: »Sicher ist, dass die Israelis jetzt unsere Infrastruktur zerstören.«
    In Teilen Südgazas kontrolliert seit Tagen eine Beduinenmiliz die wenigen, nun wieder zugelassenen Uno- Hilfstransporte – und beteiligt sich an Plünderungen. Die Kämpfer unter der Leitung des berüchtigten Clanführers Yasser Abu Shabab seien mit neuen Helmen, schusssicheren Westen und Sturmgewehren »auffällig gut ausgerüstet«, sagt der Helfer: »Und sie operieren in einem Gebiet, das die israelische Armee vollständig kontrolliert. Jeder kann sich denken, was das bedeutet.«


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Gov't genehmigt die Einrichtung von 22 neuen Siedlungen im Westjordanland

    jpost.com,     MAI 29, 2025 07:56, Aktualisiert: 29. MAI 2025 21:24, Von JERUSALEM POST STAFF , (übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)

    Die Entscheidung sieht vor, die Siedlungsaktivitäten im Norden Samarias zu erneuern und neue Gemeinden entlang der Grenze zum Jordantal zu entwickeln.
    Eine Karte von 22 Gebieten im Westjordanland, die für neue israelische Siedlungen genehmigt wurden, 29. Mai 2025 (Foto: SCREENSHOT/X, ABSCHNITT 27A COPYRIGHT ACT)
    Eine Karte von 22 Gebieten im Westjordanland, die für neue israelische Siedlungen genehmigt wurden, 29. Mai 2025.
    (Foto: SCREENSHOT/X, ABSCHNITT 27A COPYRIGHT ACT)


    Die Regierung hat die Einrichtung von 22 neuen Siedlungen im Westjordanland im Rahmen einer gemeinsamen Initiative von Verteidigungsminister Israel Katz und Finanzminister Bezalel Smotrich genehmigt, teilten die Ministerien am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

    Die Entscheidung sieht vor, die Siedlungsaktivitäten im Norden Samarias zu erneuern und neue Gemeinden entlang der Grenze zum Jordantal zu entwickeln. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums folgt der Schritt auf die Aufhebung des Entzugsgesetzes in bestimmten Bereichen, was eine erneute Aktivität in Homesh und Sa-Nur ermöglicht.

    Der Plan soll die Siedlungsinfrastruktur ausbauen und Israels strategische Position in der gesamten Region stärken.


    Der Plan soll die Siedlungsinfrastruktur erweitern und Israels strategische Position in der gesamten Region stärken. Dazu gehören die Rückkehr der Wohnaktivitäten in zuvor evakuierte Gebiete und die Schaffung von vier neuen Siedlungen entlang der östlichen Grenze in der Nähe von Jordanien.

    Diese Entwicklungen sollen die israelische Kontrolle entlang eines wichtigen Gebietskorridors verstärken und sind mit einer breiteren Regierungsplanung zur Unterstützung des Bevölkerungswachstums und der Landnutzung in ausgewiesenen Zonen verbunden, sagte das Verteidigungsministerium.


    Screenshot_2025_05_29_at_23_02_28_Israel_Katz_Bezalel_Smotrich_form_plan_for_22_West_Bank_settlements_Israel_news_The_Jerusalem_Post

    Siedlung Elon Moreh, in der Nähe von Nablus, Westjordanland, 11. Juni 2020 (Kredit: MARC ISRAEL SELLEM/THE JERUSALEM POST)


    Katz und Smotrich loben die Entwicklung der 22 neuen Siedlungen im Westjordanland

    Katz sagte, die Entscheidung unterstütze Israels regionale Positionierungs- und Siedlungsrahmen: „Die Entscheidung, 22 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten, stärkt unsere Präsenz in der Region und bekräftigt unser Engagement, die Sicherheit für die Bevölkerungszentren Israels zu gewährleisten.

    „Es ist ein Schritt, um unsere Ostachse zu stärken und die anhaltenden Sicherheitsherausforderungen anzugehen.“

    Smotrich erklärte, dass der Schritt eine Verschiebung der Regierungspolitik in Richtung einer erweiterten Entwicklung darstelle: „Mit der Unterstützung des Kabinetts treiben wir einen Plan voran, der sich auf Bau und langfristige Entwicklung konzentriert“, sagte er. „Unser Ziel ist es, in Schlüsselbereichen weiterzuverschulden und Infrastrukturzuwächse zu realisieren.“

    Religiöse Zionistische Partei MK Orit Strock kommentierte die Entscheidung in einem Beitrag auf X/Twitter und sagte: „Wir haben ein Versprechen abgegeben, und wir haben es gehalten. In Judäa und Samaria werden neue Siedlungen errichtet, die eine jahrzehntelange Lücke in der Besiedlung des Landes schließen und eine zionistische Antwort auf weite Räume bieten, die vernachlässigt und verlassen wurden.“

    הבטחנו - מקיימים.מקימים ישובים חדשים ביו"ש.סוגרים פער של עשרות שנים בישוב הארץ.נותנים מענה ציוני למרחבים עצומים שנזנחו והופקרו.מבטאים במעשים את זכותנו על הארץ ואת חובתנו כלפיה.ממשיכים לתקן את חטא ההתנתקות.@bezalelsm pic.twitter.com/kL4mBjhSot

    - ('oritstrock) 29. Mai 2025

    "Durch unser Handeln drücken wir unser Recht auf das Land und unsere Pflicht dazu aus. Wir korrigieren weiterhin die Sünde des Rückzugs."


    Info:     https://www.jpost.com/israel-news/article-855842
    unser Kommentar:     Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    29.05.2025

    Fwd: Gideon Levy fordert von der deutschen Regierung Schritte gegen israelische Vernichtungspolitik

    aus e-mail von Ingrid Rumpf,  29. Mai 2025, 19:49 Uhr


    ------- Weitergeleitete Nachricht --------


    Betreff: Gideon Levy fordert von der deutschen Regierung Schritte gegen

    israelische Vernichtungspolitik

    Datum: Thu, 29 May 2025 14:11:14 +0200

    Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

    An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>



    *Gideon Levy fordert von der deutschen Regierung konkrete Schritte gegen

    die israelische Vernichtungspolitik.

    *

    Sein Kommentar ist geeignet, ihn an den Bundeskanzler und  an den

    Bundesaußenminister zu senden.*

    *

    /Martin Breidert

    Beueler Kreuz 1

    53604 Bad Honnef

    02224-9118059

    Martin.breidert@gmx.de/



    *Deutschlands Versklavung durch seine Vergangenheit hat es viel zu lange

    zum Thema Gaza schweigen lassen*


    */Gideon Levy/

    <*" rel="noopener">https://www.haaretz.com/ty-WRITER/0000017f-da24-d249-ab7f-fbe4caac0000>*


    *Haaretz, 29. Mai 2025*


    Englisches Original:

    https://www.haaretz.com/opinion/2025-05-29/ty-article-opinion/.premium/germanys-enslavement-to-its-past-kept-it-silent-on-gaza-for-far-too-long/00000197-1830-d0e9-abd7-3db0ec550000?gift=48a288470f43418eaa8e551278ceb2bc


    Deutschland hat die Erinnerung an den Holocaust und seine Lehren

    verraten. Ein Land, das es als seine höchste Aufgabe ansah, nicht zu

    vergessen, hat vergessen. Ein Land, das sich selbst sagte, dass es

    niemals schweigen würde, hat geschwiegen. Ein Land, das einst sagte:

    „Nie wieder“, und jetzt: „Wieder“, mit Waffen, mit Geld, mit Schweigen.

    Es gibt kein Land, das besser als Deutschland darin sein sollte,

    „ekelhafte Vorgänge zu erkennen“. Jeder Deutsche weiß viel mehr über sie

    als Yair Golan. Hier in Israel sind sie in vollem Gange, doch

    Deutschland hat sie noch nicht als das erkannt, was sie sind. Es ist

    erst vor kurzem aufgewacht, zu spät und zu wenig wirksam.


    Wenn Deutschland den Fahnenmarsch in Jerusalem

    <https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2025-05-28/ty-article-opinion/at-this-years-festivities-jerusalem-day-normalized-calls-for-genocide/00000197-134a-d97f-afb7-57ce45650000> 

    sieht, muss es die Kristallnacht sehen. Wenn es die Ähnlichkeiten nicht

    sieht, verrät es die Erinnerung an den Holocaust. Wenn es auf Gaza

    schaut, muss es die Konzentrationslager und Ghettos sehen, die es gebaut

    hat. Wenn sie die hungernden Menschen im Gazastreifen sieht, muss sie

    die elenden Überlebenden der Lager sehen. Wenn sie das faschistische

    Gerede israelischer Minister und anderer Persönlichkeiten des

    öffentlichen Lebens über das Töten und den Bevölkerungstransfer,

    darüber, dass es „keine Unschuldigen“ gibt, und über das Töten von Babys

    hört, muss sie die abschreckenden Stimmen aus ihrer Vergangenheit hören,

    die das Gleiche auf Deutsch sagten.


    Es hat kein Recht zu schweigen. Es muss die Fahne des europäischen

    Widerstands gegen das, was im Gazastreifen geschieht, hochhalten.

    Dennoch hinkt es weiterhin hinter dem Rest Europas her, wenn auch auf

    unangenehme Weise, nicht nur wegen seiner Vergangenheit, sondern auch

    wegen seinerindirekten Verantwortung für die Nakba

    <https://www.haaretz.com/israel-news/2025-05-26/ty-article/germanys-chancellor-israels-gaza-offensive-no-longer-justified-by-fight-against-hamas/00000197-0c89-df85-a197-0ee9a6db0000>,

    die ohne den Holocaust wahrscheinlich nicht stattgefunden hätte.

    Deutschland schuldet auch dem palästinensischen Volk eine moralische

    Teilschuld.


    Die israelische Besatzung wäre ohne die Unterstützung der Vereinigten

    Staaten und Deutschlands nicht möglich gewesen. Während dieser Zeit galt

    Deutschland als Israels zweitbester Freund. Die Unterstützung war

    umfassend und bedingungslos.

    <https://www.haaretz.com/magazine/2025-05-23/ty-article-magazine/.premium/the-zionist-fascist-wing-that-adopted-the-nazi-salute/00000196-f8e1-db1f-a7b6-fae158ee0000> 

    Jetzt wird Deutschland für die langen Jahre der strengen Selbstzensur

    bezahlen, in denen es verboten war, Israel, das heilige Opfer, zu

    kritisieren.


    Jegliche Kritik an Israel wurde als Antisemitismus abgestempelt

    <https://www.haaretz.com/israel-news/2025-05-28/ty-article-opinion/.premium/the-world-is-against-us-how-israels-media-is-censoring-the-horrors-of-gaza/00000197-16aa-d0e9-abd7-3faa7f490000>.

    Der gerechte Kampf für die Rechte der Palästinenser wurde

    kriminalisiert. Ein Land, in dem ein großes Medienimperium von seinen

    Journalisten immer noch den Schwur verlangt, als Bedingung für eine

    Anstellung niemals das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, kann

    nicht behaupten, die Meinungsfreiheit zu ehren. Und wenn Israels

    aktuelle Politik seine Existenz gefährdet, sollten sie dann nicht das

    Recht haben, sie zu kritisieren?


    In Deutschland ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, Israel zu

    kritisieren, egal was es tut. Das ist keine Freundschaft, das ist

    Versklavung an eine Vergangenheit, und das muss angesichts der

    Ereignisse in Gaza

    <https://www.haaretz.com/opinion/2025-05-28/ty-article-opinion/.premium/what-would-the-israeli-occupation-of-75-percent-of-gaza-look-like/00000197-12ba-d263-abb7-13fac2890000> 

    aufhören. Die „besondere Beziehung“ kann nicht ein Gütesiegel für

    Kriegsverbrechen beinhalten. Deutschland hat kein Recht, den

    Internationalen Strafgerichtshof, der als Reaktion auf seine Verbrechen

    eingerichtet wurde, zu ignorieren, indem es darüber debattiert, wann es

    einen israelischen Premierminister einlädt, der wegen Kriegsverbrechen

    gesucht wird. Es hat kein Recht, die Klischees der Vergangenheit zu

    wiederholen und Blumen in Yad Vashem niederzulegen, das 90 Autominuten

    von Khan Yunis entfernt liegt.


    Deutschland steht nun vor seiner größten moralischen Prüfung seit dem

    Holocaust. Wenige Wochen nach dem Einmarsch von Wladimir Putin in die

    Ukraine war es Deutschland, das die Sanktionen gegen Russland anführte.

    Zwanzig Monate nach dem Einmarsch in den Gazastreifen hat Deutschland

    immer noch keine Schritte gegen Israel unternommen, abgesehen von den

    gleichen Lippenbekenntnissen wie andere europäische Länder.


    Deutschland muss sich ändern, nicht trotz seiner Vergangenheit, sondern

    wegen ihr. Es reicht nicht aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz sagt,

    die Bombardierung des Gazastreifens sei nicht mehr zu rechtfertigen. Er

    muss Maßnahmen ergreifen, die helfen, sie zu beenden.

    <https://www.haaretz.com/israel-news/haaretz-today/2025-05-28/ty-article/.highlight/600-days-into-netanyahus-political-war-in-gaza-a-crucial-question-remains-unanswered/00000197-1775-d0e9-abd7-3ff5c1350000> 

    Es reicht nicht, dass Außenminister Johann Wadephul sagt, Deutschland

    werde sich nicht „in eine Situation bringen lassen, in der wir

    erzwungene Solidarität zeigen müssen.“


    Es ist an der Zeit, dass Deutschland sich mit den Opfern solidarisiert,

    dass es sich von den Fesseln der Vergangenheit befreit, die es von den

    Lehren des Holocaust entfremden. Deutschland kann nicht länger untätig

    bleiben und sich mit lauwarmen Verurteilungen begnügen. Angesichts der

    schrecklichen Situation in Gaza ist dies Schweigen, ein schändliches

    Schweigen Deutschlands.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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