17.08.2024

Die gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt  – Peter Kropotkin

seniora.org, vom 18. April 2013, Rezension von Matthias Bröckers 07. 02. 2013

Eine wichtige Widerlegung des so oft missbräuchlich verwendeten Begriffs des Sozialdarwinismus

Seine Prophezeiung jedoch, dass Fortschritte im wissenschaftlichen Instrumentarium wie etwa der Mikroskopie noch viele weitere Belege für die natürliche „gegenseitige Hilfe” als Motor der Evolution bringen würden, hat sich ein Jahrhundert später mehr als bestätigt.


Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, Peter Kropotkins «Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt» ist eine unserer wichtigsten Buchempfehlungen, weil darin die Sozialnatur des Menschen klar dargestellt und wissenschaftlich untermauert wird. Es kann uns gerade heute in unserer orientierungslosen und medial vernebelten Zeit Hoffnung und Zuversicht geben, dass es besser werden wird und der gesunde Menschenverstand nicht vollkommen ausgeschaltet werden kann. Auch der zunehmende Genossenschaftsgedanke und die erfreuliche Entwicklung einer multipolaren Welt geben zu berechtigter Hoffnung Anlass. Somit wird wiederum einmal klar, dass Krieg und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht unserer Natur entspricht, sondern andere Gründe hat. Alfred Adlers epochale Erkenntnisse über das Werden des Charakters des Menschen in den frühen Kindertagen und -Jahren in Beziehung zu seinen Eltern, resp. Beziehungspersonen, fussen nicht zuletzt auch auf Kropotkins Untersuchungen. Obwohl das Buch 1904 in England erschien und 1975 bei Karin Kramer Verlag herausgegeben wurde, ist der Bekanntheitsgrad bescheiden geblieben. Das Buch gehört in die Hände aller, die sich um Erziehung, Schule und Bildung bemühen. Das ist unser Wunsch. Herzlich Margot und Willy Wahl


Für das Buch “Gewinn für alle  – Genossenschaften als Wirtschaftsmodell der Zukunft”, das zur Leipziger Buchmesse im kommenden Monat erscheint, habe ich einige kurze Porträts wichtiger Vordenker des Genossenschaftsgedankens geschrieben. Nachdem Genossenschaften lange  nur noch  als frühsozialistische Utopie bzw.  aktuelles Beispiel für zwangskollektivierte kommunistische Mißwirtschaft galten, sind sie jetzt wieder ein Zukunftsmodell   – in den letzten drei  Jahren wurden in Deutschland mehr als 700 neue Genossenschaften gegründet.


Die egalitäre Grundregel “one (wo)man one vote”, nach der jedes Mitglied unabhängig von seiner Kapitaleinlage eine Stimme hat, schützt diese Unternehmensform nicht nur vor Heuschrecken, sondern hat zum Beispiel auch dafür gesorgt, dass Genossenschaftsbanken und Credit Unions (wie sie in den USA heißen) von der Bankenkrise kaum betroffen wurden. Weil das Interesse ihrer Mitglieder nicht auf maximale Profitsteigerung durch Casinowetten gerichtet ist, sondern auf  günstige Kredit,-und Bankdienstleistungen, mußten sich die Genossenschaftsbanken beim Zocken zwangsläufig zurückhalten.  Die vor mehr als 150 Jahren entwickelten Grundsätze des Genossenschaftswesens scheinen insofern  heute wieder zeitgemäß und marktkonform. Deshalb lohnt es auch, den Pionieren wieder Aufmerksamkeit zu schenken: dem kirchenfrommen Beamten Friedrich Wilhelm Raiffeisen, dem Liberalen Hermann Schulze-Delitzsch,  dem Sozialdemokraten Ferdinand Lassalle oder dem “Utopisten” Charles Fourier. Den Anfang machen wir jedoch mit einem meiner persönlichen Hausheiligen, dem Anarchisten Fürst Pjotr Kropotkin.


Peter Kropotkin

Nachdem Fürst Pjotr Kropotkin (1842  –1921) als Spross eines alten russischen Adelsgeschlechts die militärische Eliteschule als Jahrgangsbester abgeschlossen hatte, ließ er sich statt auf die Karriereleiter in St. Petersburg zu einem Kosakenregiment in das damals noch unkolonisierte Sibirien versetzen, wo er fünf Jahre lang geographische Studien und Naturbeobachtungen betrieb. Nach seinem Austritt aus dem Militär studierte er Geographie und wurde durch wissenschaftliche Veröffentlichungen bekannt.

Bei seiner ersten Auslandsreise lernte er 1872 die genossenschaftlich arbeitenden und egalitär organisierten Uhrmachervereinigungen im Schweizer Jura kennen. Fortan versuchte er, diese Ideen in Russland zu verbreiten, worauf er 1874 von der zaristischen Geheimpolizei verhaftet und in Festungshaft genommen wurde. Nach einem spektakulären Ausbruch konnte er 1876 nach London fliehen und bekam als renommierter Geograph eine Anstellung bei der Zeitschrift Nature.


Als Antwort auf die zu dieser Zeit einsetzende Überbetonung der Thesen Darwins vom „Kampf ums Dasein” und „Überleben des Stärkeren” verfasste Kropotkin eine Artikelserie, aus der 1902 sein berühmtestes Buch wurde: „Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt“.


Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt (1975 bei Karin Kramer Verlag erschienen)

Sein Blick ist dabei weniger auf Einzelwesen, sondern auf deren Kooperationen und Verbünde gerichtet, die er bei seinen Beobachtungen in Sibirien nicht nur in der unberührten Natur, sondern auch in Form von „unzivilisierten”, noch halb nomadisch lebenden Stämmen menschlicher Bewohner erlebte.

Kropotkin konnte bei seinen Studien, obwohl er „emsig darauf achtete, nicht jenen erbitterten Kampf um die Existenzmittel zwischen Tieren, die zur gleichen Art gehören, entdecken. Und es war dieser Kampf, der seitens der meisten Darwinisten   – keinesfalls aber ständig von Darwin selbst   – als das typische Kennzeichen des Kampfes um das Dasein und als Hauptfaktor der Entwicklung betrachtet wurde.“


Kropotkin leugnet nicht das natürliche „Fressen und Gefressenwerden”, er macht nur deutlich, dass dies nur die eine Seite der Evolutionsmedaille sei: Fitness beim „survival of the fittest” bedeutet nicht maximale Stärke und Rücksichtslosigkeit, sondern optimale Fähigkeit zur Kooperation und Anpassung an das Gesamtsystem. Krop0tkin kritisiert Rousseaus idealisiertes Menschenbild vom „edlen Wilden” ebenso wie Thomas Hobbes These, dass der Mensch dem Menschen ein Wolf sei und nur mit Gewalt von oben gebändigt werden könne. Der natürliche Zustand des Menschen ist für ihn nicht einer des Kampfes, sondern einer der Verbundenheit, die nach Kropotkins Analyse im Lauf der Geschichte zerstört wurde: durch die Ausdehnung des Staates in die dörflichen Selbstverwaltungsstrukturen hinein und weil durch die Privatisierung des Gemeineigentums zum Nutzen weniger Herrschafts- und Machtsysteme entstanden.


Buch Gegenseitige Erste Auflage 1904 440px Gegenseitige HilfeTitelseite der ersten deutschen Ausgabe als Gegenseitige Hilfe in der Entwickelung von 1904

[Obwohl das Buch nach seiner Publikation nur auf mäßiges Interesse in wissenschaftlichen Kreisen stieß, wurde es später bei der Reinterpretation von Darwins Thesen wiederentdeckt und beeinflusste moderne Naturwissenschaftler wie Imanishi Kinji, Ashley Montagu und Adolf Portmann.[2]]

Die Theorie Kropotkins fand in der biologischen Wissenschaft seiner Zeit wenig Anklang, und die sozial- und gesellschaftstheoretischen Plädoyers des erklärten Anarchisten   – für Selbsthilfe und Selbstverwaltung und gegen staatliche Autorität und Einmischung   – stießen 1918 nach seiner Rückkehr nach Russland auch bei den bolschewistischen Revolutionären auf wenig Gegenliebe. Nach einem Treffen Kropotkins mit Lenin 1919 notierte ein (leider anonym gebliebener) Chronist die Verblüffung des Bolschewistenführers, „dass jemand angesichts des ungeheuren Aufschwungs und der mitreißenden Bewegung der Oktoberrevolution nur von Genossenschaften und immer wieder von Genossenschaften sprechen konnte”. Die späteren sowjetischen Zwangskollektivierungen entsprachen dann auch so ziemlich dem Gegenteil dessen, was Kropotkin als hierarchiefreie, genossenschaftliche Revolution vorgeschwebt hatte.


Seine Prophezeiung jedoch, dass Fortschritte im wissenschaftlichen Instrumentarium wie etwa der Mikroskopie noch viele weitere Belege für die natürliche „gegenseitige Hilfe” als Motor der Evolution bringen würden, hat sich ein Jahrhundert später mehr als bestätigt. Wie die US-amerikanische Mikrobiologin Lynn Margulis mit ihren anfangs radikal abgelehnten und mittlerweile allgemein akzeptierten Forschungen gezeigt hat, konnte „höheres Leben” nur durch die Kooperation und nicht durch die Konkurrenz von Bakterien und Mikroorganismen entstehen. Und mittlerweile vergeht kaum eine Woche, in der Biologen nicht eine neue Symbioseform entdecken   – was die neodarwinistischen/neoliberalen Theorien von Egoismus und Konkurrenz als Allheilmittel ernsthaft unterminiert. Insofern sollte es an der Zeit sein, auch die gesellschaftstheoretischen und genossenschaftlichen Analysen des wissenschaftlichen Visionärs Kropotkin wiederzuentdecken.


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17.08.2024

BRICS-Gipfel 2024: Erweiterung und Auswirkungen der wachsenden Allianz


Die BRICS-Gruppe wird 2024 ein bedeutendes Jahr erleben. Russland hat die rotierende Präsidentschaft übernommen und wird vom 22. bis 24. Oktober den BRICS-Gipfel in Kasan ausrichten.


Dies wird der erste Gipfel nach der Erweiterung der Gruppe sein, was ihm besondere Bedeutung verleiht.

Die Agenda verspricht umfassend zu werden. Neben den Treffen der Staats- und Regierungschefs sind zahlreiche Arbeitstreffen und Seminare geplant. Diese decken Themen von Weltraumtechnologie bis hin zu Bildung ab und zeigen die breite Zusammenarbeit innerhalb der BRICS.

Der Gipfel findet in einer Zeit statt, in der die Bedeutung des Globalen Südens zunimmt. Die BRICS-Staaten repräsentieren einen großen Teil der Weltbevölkerung und -wirtschaft. Ihre Zusammenarbeit könnte die globalen Machtverhältnisse nachhaltig beeinflussen.

Entwicklung und Bedeutung der BRICS-Staaten

Die BRICS-Staaten haben sich zu einem wichtigen wirtschaftlichen und geopolitischen Bündnis entwickelt. Ihre wachsende Bedeutung zeigt sich in steigenden Wirtschaftszahlen und zunehmender internationaler Einflussnahme.

Historischer Überblick

Die Abkürzung BRIC wurde 2001 von Jim O'Neill geprägt, um die aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien und China zu beschreiben. 2010 trat Südafrika der Gruppe bei, wodurch BRICS entstand.

Seit 2009 finden jährliche Gipfeltreffen statt, bei denen wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit im Fokus stehen. Die Gruppe hat sich zu einer einflussreichen Stimme für Schwellen- und Entwicklungsländer entwickelt.

2024 erfolgte eine bedeutende Erweiterung um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Dies verstärkt das Gewicht der BRICS-Staaten in der globalen Arena.

Aktuelle Wirtschaftslage und GDP

Die wirtschaftliche Bedeutung der BRICS-Staaten ist in den letzten Jahren stark gewachsen. 2022 erwirtschafteten sie 26% des globalen Bruttoinlandsprodukts, verglichen mit 18% im Jahr 2010.

China trägt den größten Anteil zum Wirtschaftswachstum bei. Indien verzeichnet ebenfalls hohe Wachstumsraten. Russland und Brasilien kämpfen mit wirtschaftlichen Herausforderungen, bleiben aber wichtige Akteure.

Die neuen Mitglieder bringen zusätzliches wirtschaftliches Potenzial ein. Besonders die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien verfügen über bedeutende finanzielle Ressourcen.

Ziele und Mission

Die BRICS-Staaten streben eine Neuordnung der globalen Wirtschafts- und Finanzarchitektur an. Sie fordern mehr Mitspracherecht in internationalen Organisationen wie dem IWF und der Weltbank.

Ein zentrales Ziel ist die Reduzierung der Abhängigkeit vom US-Dollar. Die Gruppe diskutiert die Einführung einer gemeinsamen Währung für den Handel untereinander.

Die BRICS-Staaten setzen sich für eine multipolare Weltordnung ein. Sie betonen die Bedeutung der Souveränität und lehnen einseitige Sanktionen ab. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Technologieaustausch stehen im Mittelpunkt ihrer Agenda.

Die Gastgeberstadt: Kasan

Kasan, die Hauptstadt der Republik Tatarstan, präsentiert sich als moderne Metropole mit reicher Geschichte und beeindruckender Infrastruktur. Die Stadt bereitet sich intensiv auf die Ausrichtung der BRICS-Spiele 2024 vor und investiert in wichtige Verbesserungen.

Kultur und Infrastruktur

Kasan vereint russische und tatarische Kultur auf einzigartige Weise. Der Kreml von Kasan, UNESCO-Weltkulturerbe, zeugt von der langen Geschichte der Stadt. Moderne Architektur wie die Kul-Scharif-Moschee ergänzt das Stadtbild harmonisch.

Die Verkehrsinfrastruktur ist gut ausgebaut. Ein effizienter öffentlicher Nahverkehr mit U-Bahn, Bussen und Straßenbahnen erleichtert die Fortbewegung. Der internationale Flughafen Kasan verbindet die Stadt mit wichtigen Zielen weltweit.

Sportanlagen wie die Kasan-Arena und das Zentralstadion bieten optimale Bedingungen für Großveranstaltungen. Universitäten und Forschungseinrichtungen unterstreichen Kasans Bedeutung als Bildungsstandort.

Vorbereitung auf die Veranstaltung

Für die BRICS-Spiele 2024 treibt Kasan umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen voran. Bestehende Sportstätten werden renoviert und an internationale Standards angepasst. Neue Unterkünfte für Athleten und Gäste entstehen in strategisch günstigen Lagen.

Die Stadt investiert in die Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Schnelles Internet und moderne Kommunikationssysteme sollen reibungslose Abläufe gewährleisten. Sicherheitskonzepte werden überarbeitet und verstärkt.

Kasans Behörden arbeiten eng mit lokalen Unternehmen zusammen, um die Gastfreundschaft zu optimieren. Schulungen für Hotelpersonal und Freiwillige sollen einen herzlichen Empfang für internationale Gäste sicherstellen.

Themen und Ereignisse

Das BRICS-Treffen 2024 verspricht wegweisende Diskussionen und bedeutende Entwicklungen. Im Fokus stehen Reden der Staatsoberhäupter, neue Handelspartnerschaften und die geplante Erweiterung der Gruppe.

Wichtige Reden und Ankündigungen

Der russische Präsident wird als Gastgeber die Eröffnungsrede halten. Erwartet werden Stellungnahmen zur geopolitischen Lage und zur Stärkung der BRICS-Kooperation.

Der chinesische Staatschef dürfte die wirtschaftliche Zusammenarbeit und technologische Innovation betonen. Indiens Premier wird voraussichtlich die Rolle der Schwellenländer hervorheben.

Brasilien und Südafrika werden sich zu Themen wie Klimawandel und nachhaltiger Entwicklung äußern. Gemeinsame Erklärungen zur globalen Finanzarchitektur sind wahrscheinlich.

Handels- und Innovationspartnerschaften

Die BRICS-Staaten planen den Ausbau des gegenseitigen Handels. Diskutiert werden Vereinbarungen zum Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen.

Im Bereich Technologie steht der Wissensaustausch im Vordergrund. Gemeinsame Forschungsprojekte in Schlüsselsektoren wie künstliche Intelligenz und Biotechnologie sind geplant.

Die Förderung von Start-ups und Innovationszentren soll verstärkt werden. Ein BRICS-Innovationsfonds könnte zur Unterstützung junger Unternehmen eingerichtet werden.

Erweiterung und Mitgliedsaufnahme

Die Aufnahme sechs neuer Mitglieder zum 1. Januar 2024 wird ein zentrales Thema sein. Iran, VAE, Saudi-Arabien, Argentinien, Ägypten und Äthiopien werden offiziell begrüßt.

Die Integration der neuen Mitglieder in bestehende BRICS-Strukturen wird diskutiert. Anpassungen der Entscheidungsprozesse und Stimmrechte sind zu erwarten.

Über 40 weitere Länder haben Interesse an einem Beitritt bekundet. Kriterien und Zeitpläne für mögliche zukünftige Erweiterungsrunden werden erörtert.

BRICS-Gipfelprogramm

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Das BRICS-Gipfelprogramm 2024 in Russland umfasst eine Reihe von hochkarätigen Veranstaltungen. Diese zielen darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern in verschiedenen Bereichen zu vertiefen.

Wirtschaftsforum

Das BRICS-Wirtschaftsforum steht im Mittelpunkt des Gipfels. Es bringt führende Unternehmer und Politiker zusammen, um Handelsbeziehungen zu stärken.

Auf der Agenda stehen Diskussionen über:

Experten erwarten die Unterzeichnung wichtiger Wirtschaftsabkommen. Diese könnten den Handel zwischen den BRICS-Staaten signifikant ankurbeln.

Technologischer Austausch

Der technologische Austausch fokussiert sich auf zukunftsweisende Innovationen. Künstliche Intelligenz (KI) und Digitalisierung stehen dabei im Vordergrund.

Geplante Aktivitäten umfassen:

  • Präsentationen von KI-Anwendungen in der Industrie

  • Workshops zu Cybersicherheit und Datenschutz

  • Diskussionen über gemeinsame Forschungsprojekte

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung von KI-Technologien. Die BRICS-Staaten streben eine Führungsrolle in diesem Bereich an.

Kulturelle Veranstaltungen

Das kulturelle Programm soll die Vielfalt der BRICS-Länder zelebrieren. Es bietet eine Plattform für den interkulturellen Dialog.

Highlights des kulturellen Programms:

  • Kunstausstellungen mit Werken aus allen BRICS-Ländern

  • Filmvorführungen und Diskussionen mit Regisseuren

  • Musikaufführungen traditioneller und moderner Genres

Diese Veranstaltungen fördern das gegenseitige Verständnis. Sie stärken die kulturellen Bindungen zwischen den BRICS-Nationen.

Internationale Beziehungen und Diplomatie

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Die BRICS-Staaten streben eine Neugestaltung der globalen Ordnung an. Sie setzen sich für eine multipolare Welt ein und diskutieren wichtige internationale Themen wie regionale Konflikte und die Rolle internationaler Organisationen.

Multipolare Welt und regionale Konflikte

Die BRICS-Länder betonen die Bedeutung einer multipolaren Weltordnung. Sie streben nach einem ausgewogeneren internationalen System, in dem aufstrebende Mächte mehr Mitspracherecht haben.

Regionale Konflikte stehen ebenfalls im Fokus der BRICS-Gespräche. Die Gruppe diskutiert Lösungsansätze für Krisen im Nahen Osten und in Nordafrika.

Die BRICS-Staaten setzen sich für friedliche Konfliktlösungen ein. Sie betonen die Bedeutung von Diplomatie und Dialog zur Beilegung internationaler Spannungen.

Die Rolle der Vereinten Nationen und des G20

Die BRICS-Länder unterstützen eine Reform der Vereinten Nationen. Sie fordern eine gerechtere Vertretung von Entwicklungs- und Schwellenländern im UN-Sicherheitsrat.

Die Gruppe sieht die G20 als wichtiges Forum für globale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die BRICS-Staaten streben nach einer stärkeren Stimme innerhalb der G20, um die Interessen aufstrebender Volkswirtschaften besser zu vertreten.

Die BRICS-Länder betonen die Notwendigkeit einer inklusiveren globalen Governance. Sie setzen sich für Reformen ein, die die Diversität der Weltgemeinschaft besser widerspiegeln.

Politische Führer und Teilnehmer

Das BRICS-Treffen 2024 bringt einflussreiche Staatsoberhäupter zusammen und begrüßt neue Mitglieder in der Allianz. Die Veranstaltung verspricht bedeutende politische Diskussionen und wegweisende Entscheidungen für die Zukunft der Gruppe.

Reden der Staatschefs

Wladimir Putin, der russische Präsident, wird als Gastgeber des Gipfels in Kasan auftreten. Seine Rede dürfte die geopolitische Bedeutung der BRICS-Erweiterung hervorheben.

Xi Jinping, Chinas Staatspräsident, wird voraussichtlich die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Chinas Rolle in der Allianz betonen.

Narendra Modi, der indische Premierminister, könnte sich auf Technologie und Innovation konzentrieren.

Cyril Ramaphosa, Südafrikas Präsident, wird vermutlich die afrikanische Perspektive einbringen.

Die Reden der Staatschefs werden die strategischen Ziele und Visionen der BRICS-Gruppe für die kommenden Jahre skizzieren.

Neue und potenzielle Mitglieder

Ab Januar 2024 werden sechs neue Länder offiziell der BRICS-Gruppe beitreten: Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Diese Erweiterung wird die globale Reichweite und den Einfluss der Allianz erheblich verstärken. Die neuen Mitglieder bringen diverse wirtschaftliche und geopolitische Perspektiven ein.

Über 40 weitere Länder haben Interesse an einem Beitritt bekundet. Diese potentiellen Kandidaten werden beim Gipfel 2024 aufmerksam beobachtet.

Die Integration der neuen Mitglieder und die Diskussion über zukünftige Erweiterungen werden zentrale Themen des Treffens sein.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Die BRICS-Staaten streben eine engere wirtschaftliche Verflechtung an. Dabei stehen Handel, Logistik und Finanzdienstleistungen im Fokus der Zusammenarbeit.

Handel und Logistik

Der Handelsaustausch zwischen den BRICS-Ländern nimmt stetig zu. China spielt als größte Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle. Handelsminister Wang Wentao betont die Bedeutung offener Märkte.

Die Staaten arbeiten an verbesserten Logistikketten. Neue Infrastrukturprojekte sollen Handelswege optimieren. Besonders der Ausbau von Häfen und Eisenbahnverbindungen steht im Mittelpunkt.

Digitale Plattformen erleichtern grenzüberschreitende Geschäfte. E-Commerce-Lösungen fördern den Austausch von Waren und Dienstleistungen. Gemeinsame Standards vereinfachen Zollabwicklungen.

Finanzmarkt und Serviceleistungen

Die BRICS-Staaten treiben die Entwicklung alternativer Finanzsysteme voran. Ziel ist es, die Abhängigkeit vom US-Dollar zu reduzieren. Die Nutzung lokaler Währungen im Handel nimmt zu.

Die Neue Entwicklungsbank der BRICS finanziert Infrastrukturprojekte. Ihr Kreditvolumen wächst stetig. Diskussionen über eine gemeinsame Währung laufen.

Finanzdienstleistungen werden digital vernetzt. Mobile Zahlungssysteme erleichtern grenzüberschreitende Transaktionen. Die Kooperation im Versicherungssektor intensiviert sich.

Zukunftsaussichten und Herausforderungen

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Die BRICS-Erweiterung bringt neue Chancen und Herausforderungen mit sich. Der Fokus liegt auf der Verbesserung der Lebensbedingungen und dem Technologietransfer zwischen den Mitgliedsstaaten.

Menschliche Entwicklung und humanitäre Fragen

Die BRICS-Staaten streben eine Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer Bevölkerungen an. Bildung und Gesundheitsversorgung stehen dabei im Mittelpunkt. Investitionen in diese Bereiche sollen die soziale Mobilität fördern und Armut reduzieren.

Humanitäre Hilfe bei Naturkatastrophen und Konflikten wird verstärkt koordiniert. Die Gruppe plant, eigene Hilfsprogramme zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen lokale Strukturen gestärkt und nachhaltige Lösungen gefunden werden.

Eine große Herausforderung bleibt die Ungleichheit innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten. Programme zum Wissensaustausch und zur Förderung benachteiligter Regionen sind geplant.

Technologischer Fortschritt und dessen Übertragung

Die BRICS-Staaten setzen auf Innovationen als Treiber für Wirtschaftswachstum. Gemeinsame Forschungsprojekte in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Raumfahrt und erneuerbare Energien werden intensiviert.

Der Technologietransfer zwischen den Mitgliedern soll erleichtert werden. Hierfür sind Austauschprogramme für Wissenschaftler und Ingenieure vorgesehen. Auch die Gründung gemeinsamer Forschungszentren wird diskutiert.

Eine Herausforderung bleibt der Schutz geistigen Eigentums. Die Gruppe arbeitet an einheitlichen Standards, um Innovation zu fördern und gleichzeitig die Rechte der Erfinder zu schützen.

Die digitale Transformation der Wirtschaft steht ebenfalls im Fokus. Investitionen in digitale Infrastruktur und E-Government-Lösungen sollen die Wettbewerbsfähigkeit steigern.

Sicherheits- und Friedensstrategien

Die BRICS-Staaten setzen sich mit innovativen Ansätzen für globale Sicherheit und Frieden ein. Dabei spielen fortschrittliche Technologien und internationale Rechtsprechung eine wichtige Rolle.

Nuklearmedizin und künstliche Intelligenz

Die BRICS-Länder streben eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Nuklearmedizin an. Ziel ist es, neue Diagnoseverfahren und Therapien zu entwickeln. Künstliche Intelligenz soll dabei helfen, Bildgebungsverfahren zu verbessern und Behandlungspläne zu optimieren.

Russland und China planen gemeinsame Forschungsprojekte zur Entwicklung KI-gestützter Systeme für die Früherkennung von Krebs. Indien investiert in die Ausbildung von Fachkräften für den Einsatz von KI in der Nuklearmedizin.

Brasilien setzt auf den Ausbau seiner Produktionskapazitäten für Radiopharmaka. Südafrika plant den Bau neuer Therapiezentren mit modernster Technologie.

Internationales Strafgerichtshof und Recht

Die BRICS-Staaten diskutieren ihre Position zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Einige Mitglieder sehen den IStGH kritisch und fordern Reformen.

Russland und China, die dem IStGH nicht beigetreten sind, plädieren für alternative Mechanismen zur Verfolgung von Kriegsverbrechen. Indien erwägt eine engere Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof, ohne formell beizutreten.

Brasilien und Südafrika, als Vertragsstaaten des IStGH, setzen sich für eine stärkere Einbindung von Staaten des Globalen Südens ein. Sie fordern eine gerechtere geografische Verteilung der Richter und Ankläger.

Die BRICS-Staaten diskutieren auch Möglichkeiten, die internationale Strafverfolgung zu stärken, ohne dabei die nationale Souveränität zu gefährden.


Info: https://www.perspektiveausland.com/brics-blick/brics-gipfel-2024-erweiterung-auswirkungen-wachsende-allianz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




“Die Zukunft liegt in der multipolaren Weltordnung“ – Journalist Stephan Ossenkopp im Gespräch     (Doppel)


rumble.com, ca. 12. August 2024

Mit der Entstehung und der Expansion der BRICS-Staaten haben die Länder des globalen Südens einen Meilenstein für ihre Unabhängigkeit vom Westen gesetzt. Das wirtschaftliche Zugpferd dabei ist China, das sich zunehmend vom Westen abwendet und seinen Fokus auf die Zusammenarbeit mit autonomen Staaten legt. Durch den Ukraine-Krieg hat der Westen zudem Russland in die Arme Chinas getrieben, weshalb die beiden Länder derzeit eine florierende wirtschaftliche und politische Beziehung pflegen. Die wirtschaftliche und politische Zukunft wird daher nicht in den USA, sondern in China, Russland und Indien liegen, den BRICS-Staaten.


So zumindest sieht es der Journalist Stephan Ossenkopp, der zahlreiche Artikel zur Entstehung einer multipolaren Welt und zur Rolle Chinas verfasst hat. Im Kamingespräch mit Alexander von Bismarck skizziert er, inwiefern sich die Staaten des globalen Südens derzeit neu aufstellen, wirtschaftlich unabhängig werden und der Westen in Zukunft keine übergeordnete Rolle mehr spielen wird.


Info: Video https://rumble.com/v5akynt-die-zukunft-liegt-in-der-multipolaren-weltordnung-journalist-stephan-ossenk.html Dauer  50:05 Min


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.08.2024

Klimapolitik: Der “Green Deal” ist tot, hoch lebe die “Clean Industry”

lostineu.eu, vom 16. August 2024

Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil acht einer mehrteiligen Serie. Heute: Die Klimakrise.

Die Klimakrise beschleunigt sich. Und es ist dringend notwendig, unsere Wirtschaft gleichzeitig zu dekarbonisieren und zu industrialisieren.

Von der Leyen – Political Guidelines

Als die alte und neue EU-Kommissionspräsidentin 2019 ihren “Europan Green Deal” ankündigte, versprach sie wahre Wunder: Die Wirtschaft werde wachsen, die Industrie könne neue Märkte erschließen – und die Klimakrise würde wenn schon nicht beendet, so doch durch Einhaltung des Pariser 1,5 Grad-Ziels eingedämmt.

Fünf Jahre später ist klar, dass all diese Ziele verfehlt wurden. Die kritische 1,5 Grad-Schwelle wurde längst überschritten, die Klimakrise hat sich verschärft und EUropa besonders getroffen, die Industrie hat Marktanteile an die USA und China verloren – und die Wirtschaft stagniert. Zudem ist der politische Klima-Konsens zerbrochen – auch in von der Leyens konservativer EVP.

Vor diesem Hintergrund käme es nun darauf an, die Ursachen zu finden und einen neuen Konsens zu suchen. Doch die EU-Kommission hat es zu keinem Zeitpunkt für nötig gehalten, die Erfolge und Misserfolge ihres “Green Deals” zu bilanzieren. Sie mauert sich ein und behauptet, sie habe ihren Job erledigt – nun komme es auf die Umsetzung an.

Tatsächlich sind die EU-Staaten in der Pflicht. Doch wie wir in Deutschland sehen, sind sie weder willens noch in der Lage, die versprochenen Wunder zu liefern. Berlin riskiert Milliardenstrafen, weil es die Klima-Vorgaben aus Brüssel für 2030 verfehlen dürfte. Schuld sind vor allem der Gebäude- und der Verkehrssektor. Aber auch die Industrie hinkt hinterher.

Das hindert die Kommissionspräsidentin jedoch nicht daran, neue widersprüchliche Versprechen zu machen. Da die europäische Industrie an Boden verliert, wird ihr ein “Clean Industrial Deal” angeboten. Da die Grünen für von der Leyens Wiederwahl gebraucht wurden, wurde ein neues Emissionsreduktionsziel aus dem Hut gezaubert – 90 Prozent bis 2040.

Wie realistisch dieses Ziel ist, wird nicht hinterfragt. Ob die “Dekarbonisierung” wirklich gegen die Klimakrise hilft, ist kein Thema. Warum die USA und China die EU bei “Clean Tech” abgehängt haben und Deindustrialisierung droht, wird nicht diskutiert. Stattdessen kommt von der Leyen mit Nonsense-Sätzen wie “gleichzeitig dekarbonisieren und industrialisieren”.

Krise verschärft sich

Dabei ist klar, wohin die Reise geht: Die Klimapolitik wird in der neuen Legislatur der Industriepolitik bzw. den Interessen der großen Konzerne untergeordnet. Dabei wird von der Leyen sowohl auf die Symbolpolitik der Grünen als auch auf die wirtschaftsliberalen Forderungen der FDP und der CDU Rücksicht nehmen, wie der Streit um das “Verbrenneraus” zeigt.

Die Klimakrise wird sich so nicht lösen lassen, die Lage dürfte sich weiter verschärfen. Die 47.000 Hitzetoten 2023, die sich zuspitzenden Waldbrände und die gefährliche Überhitzung des Mittelmeers zeigen, wie ernst die Lage ist. Nicht nur Erwärmung und Dürren werden zum Problem, auch Extremwetter und Dauerregen (wie in Brüssel) bedrohen EUropa.

Doch von der Leyen sieht nicht einmal die längst überfälligen Maßnahmen zur Anpassung an die Krise vor. Sie verspricht zwar, die Klimaresilienz und – vorsorge zu erhöhen. Doch dabei geht es nur darum, “die Mitgliedstaaten insbesondere bei der Vorsorge und Planung zu unterstützen und regelmäßige wissenschaftlich fundierte Risikobewertungen sicherzustellen”.

Im Klartext: Die Anpassung an die fortschreitende Klimakrise bleibt Ländersache, die EU entzieht sich ihrer Mitverantwortung für die Folgen einer verfehlten Politik.

Die siebte Folge unserer Serie steht hier

21 Comments

  1. Arthur Dent
    16. August 2024 @ 23:15

    @ebo
    “Keine Sorge, bei Folge zehn ist Schluß – vielleicht kommt dann noch ein Fazit, wenn ich Zeit finde”

    – Man sieht schon, wie vielschichtig das Thema bei uns Nicht-Fachleuten wird, Folge 11 oder 12 nehmen wir auch noch ????
    Danke für deine Mühe

Reply

  • Michael
    16. August 2024 @ 14:54

    Soweit musste es kommen: nicht das Klima und z. B. Globale Erwärmung sind jetzt das Thema, sondern das Wetter und Hitzewellen, und die Lösung wird in der Anpassung gesucht: Klimaanlagen,Trinkbrunnen und dergleichen mehr. Vollends schwachsinnig wird es wenn das dann auch noch unter Innovationen subsumiert wird!

    Reply

    • european
      16. August 2024 @ 13:20

      Naja, so manche Anpassung wuerde Sinn ergeben.

      Als kuerzlich in Bayern wieder Hochwasser die Haeuser und Strassen ueberflutete, haben alle gleich wieder den Klimawandel bemueht, dabei gibt es gerade fuer Bayern Aufzeichnungen zurueck bis 1800 ueber Fluten, Duerren und andere Naturereignisse

      https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Naturkatastrophen_(seit_1800)

      Da waere eine Anpassung durchaus moeglich gewesen, z.b. Daemme und Ueberlaufbecken gegen Flutkatastrophen. Baugenehmigungen nur ausserhalb gefaehrdeter Gebiete etc. Nicht alles ist moeglich, aber vieles, um eben schlimmeres zu verhindern. Interessanterweise hat man ausgerechnet die Gelder fuer solche Massnahmen in den letzten Jahren zusammengestrichen. Jetzt plaerren alle „Klimawandel“.

      Wir fuehren einfach keine saubere Debatte ueber das Thema. Manches kommt durch den Klimawandel, manches eben nicht. Manches liesse sich verhindern oder abmildern, anderes nicht.

      Reply

      • Michael
        16. August 2024 @ 13:43

        Darum geht es nicht. Es geht darum dass Anpassung kein Ersatz für die strikteste Bekämpfung der Emissionen sein kann. Gleichwohl wird Anpassung in dem Maße, besonders politisch, zunehmend als Alternative gesehen in dem klar wird dass alle Ziele die Emissionen zu reduzieren verfehlt werden.
        Außerdem wage ich die Behauptung dass Ihre Maßnahmen gegen Hochwasser garnicht erforderlich wären wenn es den Klimawandel nicht gäbe!

      • european
        16. August 2024 @ 14:12

        Klimawandel hat es schon immer gegeben und wenn solche Aufzeichnungen bis 1800 und weiter zurueck gehen, muss man das m.E. anders betrachten und durchaus auch praktische Loesungen fuer die Regionen anstreben, die stark betroffen sind.

      • exKK
        16. August 2024 @ 15:42

        @european:
        „Klimawandel hat es schon immer gegeben und wenn solche Aufzeichnungen bis 1800 und weiter zurueck gehen,…“

        200 oder meinetwegen auch 500 Jahre sind für das Klima und dessen Wandel in derErdgeschichte allenfalls ein Wimpernschlag.

        Wir befinden uns seit etwa 10.000 Jahren in einer Warmzeit… ob das die regelmässige etwa alle ca. 100.000 Jahre stattfindende und in der Vergangenheit jeweils etwa 10.000 Jahre (!) andauernde und somit ihrem Ende zugehende Unterbrechung einer langen Eiszeit oder die Ablösung einer solchen durch eine deutlich länger anhaltende Warmzeit darstellt, wissen wir eigentlich noch gar nicht. Da müssten wir noch einige tausend Jahre warten… und ob der Mensch da wirklich in der Lage ist, alles auf den Kopf zu stellen, oder mit dem CO2 nur einen zusätzlichen Parameter eingeführt hat, wird sich wohl auch erst in ferner Zukunft zeigen.

        Fakt ist, der Klimawandel ist ein prächtiges Instrument, Macht und Reichtum auf dem Planeten derer, die beides bereits zur Genüge in Händen halten, zu sichern und weiter zu mehren.

      • Michael
        16. August 2024 @ 15:52

        So viele “praktische Lösungen” wie erforderlich wären wenn allein die globale Erwärmung nicht gestoppt wird gibt es garnicht. Diese Lektion wird der Menschheit schon jetzt erteilt. Fragen Sie nur einmal Betroffene wenn es richtig brennt oder die Temperaturen auf 50+ Grad steigen!

    • Skyjumper
      16. August 2024 @ 19:43

      @Michael
      Sie setzen mit Ihrer Prämisse nicht nur voraus, dass der Klimawandel gestoppt und ggf. hinsichtlich der bisherigen Folgen zurückgedreht werden kann. Nein, Sie setzen ALLES auf diese eine Karte.

      Eine „strikteste Bekämpfung der Emissionen“, welche Sie implizit einfordern, wird genau diejenigen Bevölkerungsgruppen lebensbedrohend treffen die auch von den Folgen des Klimawandels am stärksten betroffen sind. Da treibt man den Teufel mit dem Beelzebub aus.

      Und wenn, wovon ich persönlich ausgehe, der Klimawandel nicht gestoppt werden kann, schon gar nicht von 80 Mio. irrsinnigen Deutschen oder 450 Mio. kaum weniger irrsinnigen EUropäern, dann sollte man für diesen Fall einen Alternativplan haben: Nämlich die von Ihnen ein wenig geschmähten Trinkwasserbrunnen und Klimaanlagen. Wobei ich das sehr gerne ergänze um Rückbesinnung auf Bauweisen die ohne Klimaanlage kühl bleiben, auf microklimaverbessernde Begrünungen, auf Schutzdeiche, Wasserrückhalteareale und und und. Es gäbe wahrlich mehr zu tun als sich nur ideologisch auf das goldene Kalb der Treibhausgasemission zu fokussieren.

      Reply

      • Skyjumper
        16. August 2024 @ 18:53

        Fortsetzung an @Michael da mich eben das Abendessen unterbrach:

        Der Mensch neigt dazu seine persönlichen Lebensumstände als etwas „fest gesetztes“ einzustufen. Das gilt für uns als Individuen, wie auch für uns als Gesellschaften. Unsere derzeitigen Lebensumstände sind aber mitnichten der Normalfall.

        Den Klimawandel gibt es seit bestehen der Erde, und die Extremata sind dabei von den heutigen Umständen immer wieder weit abgewichen – in beide Richtungen. Es war schon sehr viel wärmer als heutzutage, es war schon sehr viel kälter als heutzutage. Es gab beträchtlich mehr CO2 in der Atmoshäre, und auch schon beträchtlich weniger.

        Halten Sie sich bitte nur einmal vor Augen, dass die Erde grob geschätzt 4,5 Milliarden Jahre besteht. Streichen Sie davon getrost die erste Hälfte als viel viel zu lebensfeindlich um eine Vergleichsrolle spielen zu können. Dann bleiben noch 2,25 Milliarden Jahre zum Vergleichen. Es wird selbst unter den heutigen Frame-Bedingungen geschätzt, dass es in dieser Zeitspanne nur in etwa 500 Millionen Eis auf der Erde gab. Die restlichen 1.750 Millionen Jahre war kein Fitzelchen Eis auf der Erde zu finden. Ich würde schlußfolgern, dass Gletscher und vereiste Polkappen NICHT der Regelzustand auf der Erde sind.

        Die Menschheit wird sich an das anpassen müssen was die Erde für sie bereit hält. Sei das nun wärmer oder kälter. Tut sie es nicht, oder kann sie es nicht – wird sie vom Anlitz der Erde verschwinden. Wie schon zahlreiche andere Spezies vor ihr.

        Das alles heisst allerdings keinesfalls, dass ich es gutheiße dass die Menschheit mit der Erde umgeht wie wir es tun. Emissionen sollten wo immer sinnvoll möglich reduziert werden. Kreislaufwirtschaft sollte wo immer sinnvoll möglich genutzt und optimiert werden. Und wie @ european bereits schrieb: Da kann jeder sehr viel im persönlichen Bereich zu beitragen …. ohne mit dem Finger auf andere zu zeigen oder sich idiotischer Weise auf Strassen und Flugplätzen festzukleben.

      • Michael
        16. August 2024 @ 19:26

        Nun, 450 Millionen Trinkwasserbrunnen brächte die EU evtl. noch zustande! Aber an 450 Millionen Klima gerechten Unterkünften wird sie scheitern! Da helfen nur eisern eingehaltene Reduktionen von Emissionen!

      • exKK
        16. August 2024 @ 19:44

        @ Skyjumper:
        „Die Menschheit wird sich an das anpassen müssen was die Erde für sie bereit hält.“

        Nun, die Menscheit ist ein Ergebnis der Evolution, zu bestimmten klimatischen Bedingungen von dieser hervorgebracht. Wenn sich diese Bedingungen nun zu weit und/oder einfach nur zu schnell davon abweichend entwickeln, wie sie es im Laufe der Erdgeschichte bereits unzählige Male bereits getan haben, dann wird sich der Mensch nicht mehr daran anpassen KÖNNEN – und wenn er sich auf den Kopf stellt und dabei Halleluja singt.

        Dann wird die Evolution wohl irgendwann die nächste „Krone der Schöpfung“ hervorbringen müssen, die mit den dann herrschenden Bedingungen klar kommen wird.
        Und wenn ich mir die Menschheit derzeit so anschaue, die zB hinsichtlich des Zusammenlebens und Führens von Kriegen so gar nichts hinzuzulernen scheint, dann weine ich ihr auch ehrlich gesagt keine Träne nach – da ist durchaus noch Potential für weiter entwickelte Spezies.

      • Skyjumper
        16. August 2024 @ 22:34

        @exKK
        Es könnte diese Umstände an die sich der Mensch/die Menschheit nicht mehr anpassen kann geben. Allerdings wollte ich unter “anpassen” auch nicht verstanden wissen das uns ein 3. Nasenloch wächst oder was auch immer.
        Menschen besiedeln durchaus erfolgreich Regionen dieser Erde wo bereits seit längeren Verhältnisse herrschen die weitab sind von dem was wir hier in unserer gemäßigten Klimazone in Mitteleuropa kennen.
        40-45° C im Sommer? Geht durchaus – wenn man sich in den Lebensumständen daran anpasst. Ein Blick in die Zonen mit Halbwüstencharakter reicht. Oder in die antiken Bauweisen des nahen Osten.
        Regenwasser muss man dann eben in Zisternen speichern. In den Arbeitsstättenrichtlinien dürfte nicht mehr drinnen stehen, dass eine Sichtverbindung nach draussen bestehen muss, sondern dass der Arbeitsplatz gefälligst unterirdisch zu sein hat. Beduinen leben mit Hitzeverhältnissen seit Jahrhunderten fast ohne Technik. Mit heutiger Technik ist da auch viel mehr drin. Man muss nur bereit sein anzufangen darüber nachzudenken UND ….. vorausschauend zu handeln.
        Leider sind es gerade die sogenannten Klimawandel-Bekämpfer die das Denken scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Die faseln lieber was von “Stop dem Klimawandel” …. und schmeissen dafür dann wieder die Braunkohlekraftwerke an. Dumm-dümmer-grün. Aber Hauptsache der Rubel rollt und rollt und rollt. Vorzugsweise als Steuer und Abgabe in die Tasche des Staates, und von da in die Taschen von Lobbyisten, Großindustrie und NGO’s.

      • european
        16. August 2024 @ 23:13

        Die Wiege der Menschheit liegt in Afrika. Wir alle haben dort unsere Wurzeln und nur deshalb die Jahrtausende und Jahrmillionen überlebt, weil wir es irgendwie verstanden haben, durch Kleidung die Kälte zu auszuhalten.

        Wir befinden uns am Ende einer kleinen Eiszeit und erleben nun eine Warmzeit mit all ihren Auswirkungen. Reinhold Messmer hat kürzlich in einem Interview den sehr sinnvollen Satz gesagt, dass man das Klima nicht schützen kann, die Umwelt hingegen sehr wohl. Ich teile diese Ansicht, nicht zuletzt deshalb, weil sie den Menschen Optionen gibt, auf ihre Umwelt positiv Einfluss zu nehmen. Darauf sollten wir uns konzentrieren und da gibt es viel zu tun.

        Z.B. Eskilstuna, eine Stadt in Schweden, macht es vor. Es gibt keinen Müll, so das Leitmotiv. Es gibt auch nicht viele verschiedene Mülltonnen, sondern nur eine mit verschieden farbigen Müllsäcken und eine gut funktionierende Sortiermaschine. Alles wird verwertet bis hin zur Produktion von Biogas aus Biomüll und alle machen mit. Mit dem Gas fahren die Stadtbusse. Es gibt ein Recyclingkaufhaus und sogar ein neues Berufsbild des Recyclingdesigners. In der Stadt arbeiten alle zusammen für diese gemeinsame Ziel. Das ZDF hat mal eine Doku darüber gebracht im Rahmen von PlanB

        In Deutschland gab es mal die Initiative “Unser Dorf soll schöner werden”. In diesem Sinne könnte man auch einen Wettbewerb um die besten Ideen zum Umweltschutz starten und damit die Bürger einbinden und aktiv werden lassen ohne dass sie gleich den Wert ihrer Häuser verlieren und ihr Lebenswerk verkaufen müssen. Der Hype um CO2 führt nur zur Angststarre, weil der einzelne nicht weiß, was er im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür tun kann. Die Politik sieht nur die Lösung in kollektiver Verarmung, was sicherlich das Ziel der herrschenden Klasse ist wie man das schon seit vielen Jahren beobachten kann. Mal ganz davon abgesehen davon, ob diese CO2-Story so stimmt. Diese Berechnungen sind reine Modellrechnungen und unterschiedliche Wissenschaftler kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, insbesondere dann, wenn sie in persönliche Lebenslagen kommen, in denen sie ungefährdet sind, z.B. in Pension gehen. Das sollte jeden aufhorchen lassen. Wissenschaft ist nicht neutral, sondern abhängig von Funding und gängiger Meinung. Sehr gut zu beobachten in den Sozialwissenschaften. Beispiel: Es gibt über 200 Lehrstühle in Deutschland für Genderfragen, aber nur 7 für Nuklearphysik. Dieses Prinzip sollte uns kritisch werden lassen. Es sollte auch zu denken geben, dass die Reichen der Gesellschaften von CO2-Zertifikaten und entsprechenden Abgaben immer ausgenommen sind, obwohl sie bei weitem für den Großteil des CO2-Ausstosses verantwortlich sind.

        https://www.oxfam.org/en/press-releases/richest-1-emit-much-planet-heating-pollution-two-thirds-humanity

      • exKK
        17. August 2024 @ 02:24

        @ Skyjumper:
        „Menschen besiedeln durchaus erfolgreich Regionen dieser Erde wo bereits seit längeren Verhältnisse herrschen die weitab sind von dem was wir hier in unserer gemäßigten Klimazone in Mitteleuropa kennen.“

        Ohne Frage: Kleinere Gruppen von Spezialisten werden sich bis zu einem gewissen Grad anpassen können (oder bereits jetzt unter ähnlichen Bedingungen leben, die dann weltweit vorherrschen könnten)… aber nicht 8 oder noch mehr Milliarden Menschen.

        „Gehet hin und mehret Euch“ sowie „Macht Euch die Erde untertan“ waren letztendlich Schnapsideen von einer selbstbesoffenen Spezies…

    • Arthur Dent
      16. August 2024 @ 22:59

      @Michael
      Klimawandel, teils naturgegeben, teils menschengemacht, ist so alt wie die Erde und vermutlich eine Voraussetzung für Evolution. Selbst wenn gleich morgen die ganze Welt kein CO2 mehr ausstoßen würde, die Erwärmung ginge noch gut 120 Jahre weiter – kein heute lebender Mensch wird noch eine irgendeine Veränderung wahrnehmen.
      Eine statistisch relevante Zunahme lässt sich bisher nur bei Hitzewellen feststellen – bei allen anderen Wetteranomalien läst sich noch keine statistisch relevante Zunahme feststellen.
      Die komplette moderne Zivilisation ruht auf VIER SÄULEN: Ammoniak, Beton, Kunststoff und Stahl – für die Herstellung all dieser Produkte braucht man zwingend fossile Energieträger – etwa 10 Mrd. Tonnen jährlich weltweit. Und das hört nicht auf, nur weil man sich das wünscht.
      Die durschschnittliche Lebenserwartung in der vorindustriellen Zeit betrug rund 33 Jahre. Wer sich die klimatischen Zustände zurückwünscht, muss auch so leben wollen, wie damals. Zwei Ochsen vor einen hölzernen Pflug gespannt – die Methode kannten schon die alten Ägypter. Noch vor gut 100 – 120 Jahren waren etwa 70 Prozent der Menschen als Knechte und Mägde in der Landwirtschaft tätig. Nur Mut, wenn man das wieder haben will.
      Und noch zum Schluss: wissenschaftlicher Erkenntnisfortschritt beruht nicht auf demokratischen Mehrheitsbeschlüssen – die Politik hat aber nicht die Aufgabe “wissenschaftliche Wahrheit”, (die es im übrigen nicht gibt und nicht geben kann) zu vollstrecken. Sich hat sich um Ausgleich zwischen verschiedenen Interessengruppen zu bemühen.

      Reply

  • Arthur Dent
    16. August 2024 @ 12:14

    Wie hoch war eigentlich der Anteil der Reichen an den „Hitzetoten“? Ich tippe mal auf Null Prozent, was mich zu der Vermutung bringt, dass wir es eher mit einem sozialen Problem, weniger mit einem klimatischen zu tun haben. (Im Übrigen beruhen solche Zahlen meist auf statistischen Hochrechnungen).
    Wer glaubt, dass 45-50 Millionen
    E-Autos und 20 Millionen Wärmepumpen in Deutschland uns dem Erreichen des 1,5-Gradziels näher bringen? Bitte um Handzeichen. Zertifikate werden dann verkauft, die Emissionen finden woanders statt. Dem Klima ist das egal.
    Der CO2-Anteil an der Atmosphäre beträgt 4 Prozent. 1: 0,04 x 100 = 2500.
    Um eine Tonne CO2 aus der Luft zu filtern, muss man 2500 Tonnen Luft durchsieben. Der Energieaufwand dafür ist beträchtlich, man emittiert praktisch gleich wieder 300 – 550 kg CO2.
    Dasselbe Spiel passiert bei der Herstellung grünen Wasserstoffs. Für die Herstellung gehen schon bis zu 50 Prozent der Energiegewinnung wieder „verloren“, nochmal 20 – 30 Prozent für Transport, Lagerung, Kühlung… usw.
    Man wünscht sich einfach mal etwas, technische Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit spielen keine Rolle.
    Die Gesellschaft soll halt so lange Opfer bringen, bis ein fiktives Ziel erreicht wird.

    Reply

    • Skyjumper
      16. August 2024 @ 14:38

      Danke. Die 1. Frage sollte nämlich dahingehend gestellt werden a) wie definiert sich ein Hitzetodesfall, und b) wie werden die ermittelt. Von „gezählt“ will ich nämlich lieber nicht sprechen. Gibt es auch eine Vergleichszahl? Aus der Zeit vor 2000 vielleicht?

      Und eine „kleine“ Korrektur: CO2 macht 0,04 % in dr Atmospäre aus. Nicht 4%. Das Zahlenspiel sieht dann noch etwas anders aus.

      Und wenn Sie bei der Wasserstoffverwendung daran denken sollten mittels Wasserstoffverbrennung wieder Strom zu produzieren, gehen noch einmal erhebliche Energiemengen verloren. Das sind, in der proklamierten Form, alles Luftschlösser. Man kann Wasserstoff sinnvoll verwenden – für einen Teil unseres Energiebedarfs. Mehr nicht. Und ähnlich sieht es bei anderen regenerativen Energieformen aus.

      Und Ihren letzten Satz möchte ich verschärfen: Die Gesellschaft soll so lange Opfer erbringen, bis ein fiktives Ziel nicht erreicht wird.

      Reply

  • european
    16. August 2024 @ 12:07

    Haette ich gewusst, dass dieses Thema kommt, haette ich mit meinem Hinweis auf das Interview mit Varenholt gewartet. Ich stelle es aber auch noch einmal hier ein, weil es wirklich hoerenswert ist und viele Fragen aufwirft, die aktuell nicht so wirklich diskutiert werden

    https://youtu.be/EjCLBmz4ScQ?si=1h4-muM8amS3PaKs

    Weiterhin moechte ich auf einen Artikel der Zeitschrift Nature aus 2016 hinweisen, der sich mit einem interessanten Phaenomen befasst. Bis dato konnten wir NASA-Artikel lesen und Videos dazu ansehen, wie sehr die Erde im Laufe der letzten Jahre gruener geworden ist und weiter wird. Diese Studie geht ins Detail und findet interessante Dinge heraus. Ein Haupttreiber (70%) dafuer ist die Photosynthese ausgeloest durch CO2 (die BiologInnen unter uns erinnern sich). Zu 8 % hat der Klimawandel selbst dazu beigetragen, was ich auch sehr bemerkenswert finde. Diese Studie hat sich Satellitenaufnahmen zu Hilfe genommen und diese fuer den Zeitraum von 1982 – 2009 ausgewertet.

    https://www.nature.com/articles/nclimate3004.

    Die Yale School of Environment hat gerade erst einen ganz aehnlichen Artikel ueber die zunehmende Begruenung einst vertrockneter Gebiete veroeffentlicht.

    https://e360.yale.edu/features/greening-drylands-carbon-dioxide-climate-change#:~:text=Despite%20warnings%20that%20climate%20change,recent%20studies%20indicate%20will%20continue.

    Es gibt viel zu tun, um unsere Umwelt lebenswert zu erhalten, voellig unabhaengig von CO2. Da kann jeder fuer sich im Alltag schon mal anfangen. Wir befinden uns aber auch am Ende einer kleinen Eiszeit, was bedeutet, dass es naturgegeben waermer wird.

    Reply

    • exKK
      16. August 2024 @ 15:26

      “Haette ich gewusst, dass dieses Thema kommt…”

      Man hätte es ahnen können, denn wie in der Überschrift vermerkt:
      “Teil acht einer mehrteiligen Serie”

      Einer mehrteiligen Serie, die so langsam eine unendliche Geschichte zu werden droht ????

      Reply

      • european
        16. August 2024 @ 15:44

        So gesehen stimmt das natuerlich. Aber gerade dieser podcast, der heute morgen erst veroeffentlicht wurde, passt exakt zu diesem Thema. Zu dem anderen auch, wo ich ihn vorher gepostet hatte, aber eben nicht so gut.

        Wie auch immer, er ist jetzt zwei mal auf dieser Plattform zu finden ????

      • ebo
        16. August 2024 @ 16:18

        Keine Sorge, bei Folge zehn ist Schluß – vielleicht kommt dann noch ein Fazit, wenn ich Zeit finde ????


  • Info: https://lostineu.eu/klimakrise-keine-wunder-mehr-dafuer-immer-mehr-widersprueche


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.08.2024

    Nachrichten von Pressenza: Der 3. Weltkrieg hat bereits begonnen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 17. August 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 17.08.2024


    Der 3. Weltkrieg hat bereits begonnen


    Man kann es als analytische Möglichkeit herleiten und man kann es auch mit ein wenig Gespür für die Wirklichkeit deutlich sehen: Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen &#8211; er wird für lange Zeit ein todbringender Begleiter sein. Dies ist ein&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/der-3-weltkrieg-hat-bereits-begonnen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Eine andere Welt... Der 3. Weltkrieg hat bereits begonnen


    untergrund-blättle.ch, 14. August 2024, Politik

    Man kann es als analytische Möglichkeit herleiten und man kann es auch mit ein wenig Gespür für die Wirklichkeit deutlich sehen: Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen - er wird für lange Zeit ein todbringender Begleiter sein.


    Screenshot_2024_08_17_at_08_42_12_Der_3._Weltkrieg_hat_bereits_begonnen_Untergrund_Bl_ttle

    Patriot-Luftabwehr der US-Armee auf Alaska, März 2022. Foto: Ryan Seelbach (PD)


    Dies ist ein bruchstückhafter Ausblick und ein Aufschnappen der bellizistischen Häppchen, die uns hingeworfen werden; ohne Verleugnung intuitiver Schlussfolgerungen.

    Wir reden hier keiner Apokalypse das Wort. Wie Menschen mit den Katastrophen der Klimaveränderungen leben und sterben werden, so werden sie auch in einem globalen Dauerkrieg leben und sterben (Einzig ein eskalierter Atomkrieg wäre apokalyptisch — jedoch ohne Hoffnung auf Erlösung).

    Dabei ändert jedes noch so düstere Szenario überhaupt nichts an dem, wofür wir kämpfen. Uns sollte aber langsam klar werden, dass sowohl die Folgen der Klimaveränderungen und der Biosphärenzerstörung, als auch die, teilweise mit ihm zusammenhängenden, kommenden Kriege die Bedingungen für unser Leben und Kämpfen setzen werden. Damit müssen wir uns auseinandersetzen, wenn wir uns dem lebenspraktisch und politisch nicht hilflos ausliefern wollen.

    Was das konkret bedeuten kann, dazu versuchen wir in den nächsten Monaten immer mal wieder was zu schreiben. Zunächst wagen wir nur Annahmen. Annahmen Der 3. Weltkrieg wird nicht mit einer Kriegserklärung beginnen. Er wird sich einschleichen, als Dauerkriegszustand.

    Der 3. Weltkrieg beginnt mit den Kämpfen um Wasser und Nahrung, die nicht mehr aufhören werden, so lange wir leben. Er beginnt mit dem Krieg gegen Flüchtende, denen das Klimachaos keine Lebensgrundlage mehr bietet — das wird nicht so schnell enden. Der nicht-endende Krieg beginnt mit dem Kampf der Konzerne und Staaten um die seltenen Rohstoffe — da sie endlich sind, wird dieser Kampf unter den Bedingungen der industriellen Zivilisation nicht aufhören. Der 3. Weltkrieg beginnt mit dem zunehmend verzweifelt werdenden Kampf um Technologien, die den zerbrechenden Ist-Zustand aufrechterhalten sollen.
    Der Krieg beginnt, wenn mehr als eine Grossmacht denkt, sie könne ihre Interessen in dieser Gemengelage weltweit militärisch durchzusetzen.

    Machen wir uns nicht vor. Der 3. Weltkrieg hat bereits begonnen. Der globalisierte Kriegszustand, wie er für Andere seit 500 Jahren Normalität ist, wird auch für uns normal werden. Der Krieg in der Ukraine bietet einen Vorgeschmack und ist zugleich ein Auftakt des Grauens. Schlafwandeln und Bewahren Es gibt seltsamer Weise keine Kontinuität in den Erzählungen über Kriege. Weder in Hinsicht auf die Gründe, noch auf den Schrecken, den er bedeutet. Seit über 1200 Jahren ist Frieden in Europa eine Ausnahmezeit. Seit 500 Jahren richten europäische Soldaten weltweit Verheerungen an. Zuerst sollte uns, die wir in Staatsgebilden leben, die ihre Kriege in letzter Zeit weit entfernt haben wüten lassen, bewusst werden, dass unsere Geschichte auch eine des Kriegs ist. Er war und ist für viele Menschen grausame Normalität. Trotzdem scheint die Möglichkeit eines Kriegs dieser Gesellschaft von Schlafwandelnden nicht mehr denkbar, vorstellbar.

    Noch unsere Grossväter wurde gezwungen in 2 Weltkriegen als Soldat zu kämpfen. Das ist nicht lange her. Aber jetzt tut man trotz aller aktuellen Alarmglocken so, als sei ein dritter nicht denkbar. Das ist doch verblüffend! Wir denken beim 3. Weltkrieg nicht zuerst an einen Einsatz russischer Atomwaffen, sollte die Elite der Russischen Föderation Panik kriegen obwohl diese Entwicklung denkbar ist. Wir denken an einen dauerhaften globalen Kriegszustand bis zum Ende der industriellen Zivilisation. Dabei mag es immer wieder so aussehen, als handelte es sich um eine Reihe unabhängig voneinander entstehender staatlicher Konflikte. Rückblickend wird man feststellen können, dass es sich um eine einzige historische Phase des Kriegszustandes handelt, die gerade beginnt. Ein dritter Weltkriegszustand.

    Wie verhalten „wir“ uns in so einem Szenario? Das Problem ist, dass die meisten Menschen hier, auch die, linken“, die bürgerliche Antifa, die Klimabesorgten, auch die Wutbürger — dass sie die Verhältnisse die zu diesem Krieg führen, im Grunde bewahren wollen. Das ist nachvollziehbar, aber angesichts von Klimakatastrophe und zweifellos anstehenden Kriegen um Ressourcen und technologische Vorherrschaft fatal.
    Wer sein biedermeierliches (die Verhältnisse bewahrendes, sich immer ums eigene Wohlbefinden und die eigenen Befindlichkeiten kümmerndes) Leben weiterführen möchte, wird irgendwann zur Kriegsbefürworter_in werden (müssen). Denn die beginnenden Kriege werden eben darum geführt werden, die Zustände in den reichen Ländern stabil zu halten. Die kapitalistischen Verwertungsbedingungen stabil zu halten. Den Ressourcenfluss stabil zu halten. Technologische Normierungshoheit aufrecht zu halten. Ernährungssicherheit stabil zu halten, geostrategischen Einfluss zu behalten usw. Die zukünftigen Kriege werden um die Aufrechterhaltung der Stabilität geführt werden. Dass dem Krieg die Destabilisierung der Verhältnisse selbst innewohnt, steht dazu nicht im Widerspruch. Nur soll diese Destabilisierung bitte bei den Anderen stattfinden. Nur ein gewonnener Krieg, hält die Verhältnisse aufrecht. Das allein wird die Siegprämie der Schlachten sein.

    Wer die Verhältnisse nur stabil halten möchte, wird zur Statthalter _in des kriegführenden Staates werden.
    Augen auf! Die deutsche Aussenministerin Baerbock war im Februar 23 in Finnland und besichtigte dort sichtlich gut gelaunt Bunker. Diese erfreuen sich dort, wenn sie nicht als Schutz vor Bomben genutzt werden, als Sportund Freizeitstätten grosser Beliebtheit. Das fand die Ministerin so toll, dass sie vor Vorfreude strahlend ein flächendeckendes Bunkerbauprogramm für Deutschland anregte. Toll, das man in Bunkern auch Fussball spielen kann, wirklich. Das ist sowohl lächerlich als auch erschreckend. Es ist vor allem eines: Kriegsvorbereitung.

    Der deutsche Kriegsminister Pistorius plädiert für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Zum einen will er mehr Soldat_innen abgreifen, zum andern ist eine Dienstpflicht ein prima Disziplinierungsinstrument in Kriegsund Krisenzeiten.
    Eine Dienstpflicht ist in einem kriegführenden Staat immer eine Wehrpflicht, egal an welcher Stelle der Dienst geleistet wird. Seit Baerbock es sagte, ist es ja offiziell: „Wir“ führen Krieg gegen Russland.

    Da der Munitionsbedarf nicht befriedigt werden kann, soll die heimische Rüstungsindustrie schnell ihre Kapazitäten erhöhen. Rheinmetall wird angewiesen, schleunigst mehr Artilleriegeschosse herzustellen.

    Die Bahnstrecken und Strassen werden derzeit europaweit soweit angeglichen und ausgebaut, dass Militärtransporte nach Osten schneller bewerkstelligt werden können. Tunnel werden dafür verbreitert und Brücken erneuert. Die EU bereitet sich seit ein paar Jahren auf Krieg vor. Nichts davon geschieht heimlich.

    Die atomare Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wird modemisiert. Neue us-amerikanische Flugzeuge sollen nun die in Büchel gelagerten Atombomben transportieren.

    100 Milliarden Extra-Zahlung ans Militär reichen nicht, sagt der Kriegsminister. Es ist Zeitenwende. Kriegszeitenwende.

    Die USA bauen auf den Philippinen 3 weitere Militärstützpunkte. Frankreich und Japan führen gemeinsame Militärmanöver mit Atom-UBooten durch vor Chinas Küste. Frankreich nimmt 2025 seine neuen Atom-U-Boote in Betrieb. Der amerikanische Präsident, sichert Taiwan zu, es im Falle eines Angriffs militärisch zu verteidigen. Gleichzeitig rechnen Analyst_innen des Pentagons und des deutschen Wirtschaftsministeriums mit einem chinesischen Angriff auf Taiwan bis 2025.

    EU und NATO drohen China mit Sanktionen, sollten sie Waffen an Russland liefern — ausdrücklich und offiziell unter Hinweis auf das Inkaufnehmen der ökonomischen Nachteile. Die Entkopplung der ökonomischen Abhängigkeiten hat ohnehin schon begonnen. Das Importverbot vieler Technologieartikel in die USA und die hektische Errichtung von Chipfabriken in den USA und der EU sind Teil davon. Diese Entkopplung hat aber nicht nur wirtschaftliche Gründe. Sie macht kriegsfähig, weil sich nur so die USA eine Konfrontation mit China wirtschaftlich leisten können.

    Der deutsche Präsident fliegt nach Kambodia und Malaysia und betont unverblümt, dass der Besuch dem Zweck dient, Chinas Einfluss in Asien zurückzudrängen. Was bedeutet, dass Deutschland Anspruch erhebt, seinen Einfluss in Asien zu vergrössern.

    Nikki Haley, die sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei der USA bewirbt, nimmt kein Blatt vor den Mund. Sie droht schon jetzt, im Wahlkampf, China und Russland mit Krieg.

    Russland will Belarus an die Föderation angliedern. Spätestens bis 2030. Das war zu erwarten, wurde aber im Februar durch ein Papier der russischen Präsidialverwaltung bestätigt. Die derzeitige Stationierung russischer Verbände in Belarus und die Reise Putins ins Nachbarland sind militärische und politische Vorbereitungen. Daran zweifeln wir nicht.

    Der nächste Kriegsschauplatz in Osteuropa wird Belarus werden - zeitgemäss hybrid, inklusive Bürgerkrieg. Russland, EU und NATO werden auch der belarussischen Bevölkerung Tod und Elend bringen.


    - EU und NATO wollen weiterhin unmissverständlich, dass die ukrainische Armee so lange gegen den russischen Angriff kämpft, bis Russland besiegt ist. Dafür werden nicht nur Waffen geliefert. Hier wird auch ein Stellvertreterkrieg geführt.

    Die USA sprengen die Nord-Stream Pipelines in die Luft, wie es US-Präsident Biden angekündigt hatte („Sie wird nicht in Betrieb gehen”). Verbündete werden militärisch attackiert. Das ist kein Tabu mehr. Es zeigt, in was für einer eskalierten militärischen Situation wir uns bereits befinden.

    Die israelische Regierung plant, bis 2025 die iranischen Uranfabriken zu zerstören, weil sie dann angeblich in der Lage seien, atombombenfähiges Uran herzustellen.

    Dies sind nur Nachrichtensplitter, die taugen kriegerische Eskalationspotentiale zu erkennen. Die bereits laufenden und die nie endenden Krieg sind hier gar nicht erwähnt; Die Kriege die schon jetzt, unbeachtet von der westlichen Öffentlichkeit, um Nahrung und Wasser geführt werden.


    Die Liste von Schnappschüssen liesse sich noch eine Weile fortsetzen. Sie ist unwissenschaftlich in ihrer Methodik und in ihren Behauptungen. Aber: wenn alle „Krieg“ schreien, kann man dann nicht vermuten, dass es Krieg geben wird? Das meinen wir, wenn wir am Anfang von einem Gespür für die Wirklichkeit gesprochen haben. Alle wissen um die Folgen der Klimaveränderungen, um die Begehrtheit seltener Rohstoffe, ohne die es keine Elektromotoren oder Computer geben wird, keine Solaranlagen und keine Windräder. Alle Wissen, dass die kapitalistischen Regierungen geopolitisch Denken. Augen auf!

    Alle kennen Geschichten des Krieges. Es lohnt, noch einmal unter diesem Blickwinkel ,1984° zu lesen. Nicht der Gedanke an einen 3. Weltkrieg ist abwegig. Das Leugnen seiner Möglichkeit ist es. In ihr kommt entweder Dummheit oder, wahrscheinlicher, eine verleugnete Parteinahme zugunsten der Krieger_innen zum Ausdruck. Denn diese nennen Krieg Frieden. Eine andere Welt... Man darf keine Angst haben, als Schwurbler denunziert zu werden, will man vor den kommenden Kriegen warnen. Es kann ohne Zweifel als Alarmglocke gedeutet werden, dies überhaupt sagen zu müssen. Die Mobilisierung der Kriegsbereitschaft, die nicht im Widerspruch zu ihrer Verleugnung steht, ist soweit gediehen, dass Antimilitarismus bis weit in die Kreise ehemals radikaler Linker zutiefst verpönt ist. Wenn Schweigen Zustimmung bedeutet, und der Umgang der Rest-Linken, auch der ehemals radikalen, mit der staatlichen Corona-Politik hat dies jüngst beeindruckend bewiesen, dann wird einer kriegerischen Zukunft nichts im Wege stehen.

    Nochmal: Die Folgen der ökologischen Katastrophen, die Kriege um geopolitische Vorherrschaft, um technologische Hegemonie, um Ressourcen werden das Leben der meisten Menschen in den kommenden Jahrzehnten bestimmen. Das Leben, das Überleben, wird davon geprägt sein.

    Wir können dem nicht entfliehen. Aber wir können den Kampf um Klimagerechtigkeit und gegen die Vergrösserung der ökologischen Katastrophe mit einem antimilitaristischen Kampf verbinden. Ja, wir brauchen wieder einen revolutionären Antimilitarismus. Das klingt noch zu sehr nach einer Worthülse, das ist uns klar. Aber wir sind erst dabei, unsere Augen zu öffnen, die neue Kriegs-Realität zu begreifen. Krieg bedeutet auch immer autoritäre Herrschaft, patriarchale Formierung und ökologische Zerstörung.

    Wir haben Angst vor dem Kommenden, aber sind nicht ohnmächtig. Wir werden weiter für ein würdevolles Leben kämpfen.

    Wie das Menschen seittausenden Jahren tun.


    Anonym


    Info: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/der-3-weltkrieg-hat-bereits-begonnen-7956.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.08.2024

    Lachender Dritter: Texanische Ölfirma baut Präsenz in Russland trotz Sanktionen aus

    freedert.online, 17 Aug. 2024 07:30 Uhr

    Infolge westlicher Sanktionen haben sich zahlreiche ausländische Firmen aus dem Ölgeschäft in Russland zurückgezogen. Auch US-Firmen wie Halliburton und Baker Hughes kehrten dem Land den Rücken zu. Einen anderen Weg geht der US-Öldienstleister SLB, der sein Geschäft in Russland sogar ausgebaut hat.


    Quelle: www.globallookpress.com © Aleksandr Schemlyaev/Russian Look


    Symbolbild: Die Erdölraffinerie im russischen Surgut


    Der US-amerikanische Ölfeld-Service-Unternehmen SLB (ehemals Schlumberger) expandiert in Russland, obwohl sich seine Hauptkonkurrenten nach Beginn des Ukrainekonflikts im Jahr 2022 aus dem Land zurückgezogen haben. Das berichtete die Financial Times (FT) unter Berufung auf Zollanmeldungen und Stellenausschreibungen.


    Warum Russland trotz massiver Sanktionen zunehmend mehr Geld verdient





    Analyse

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    Öldienstleister wie SLB fertigen, reparieren und warten Geräte für die Gewinnung und den Transport von Rohöl. SLB habe weiterhin Ausrüstung in Russland bereitgestellt, neue Marken registriert, neue Verträge unterzeichnet und neue Mitarbeiter gesucht, so die Financial Times am Freitag.

    Während russische Ölexporte mit Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt belegt wurden, haben politische Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union keine umfassenden Beschränkungen für Ölfelddienstleistungen in Russland verhängt, da sie befürchten, dass solche Maßnahmen die weltweite Versorgung mit fossilen Brennstoffen gefährden und die Ölpreise in die Höhe treiben würde, so die FT.

    SLB importierte zwischen August und Dezember 2023 Ausrüstung im Wert von 17,5 Millionen US-Dollar nach Russland, schrieb die Financial Times unter Berufung auf russische Zollunterlagen. Die Lieferungen erfolgten trotz der Zusage des Unternehmens im Juli desselben Jahres, die Lieferungen von Produkten und Technologie in das Land einzustellen.

    Berichten zufolge stammten die Importe des Öldienstleisters aus Ländern wie China und Indien. Zu den gelieferten Waren zählen unter anderem Kabel und Chemikalien. Waren aus dieser Kategorie könnten bei einem Export aus der EU Kontrollen unterliegen, so die Zeitung.

    SLB hat seit Dezember außerdem mehr als 1.000 Stellenanzeigen veröffentlicht, und zwar für Positionen vom Fahrer bis zum Chemiker und Geologen, behauptet die FT. Im Jahr 2023 machten die russischen Aktivitäten 5 Prozent des erwirtschafteten Umsatzes der SLB in Höhe von 33,1 Milliarden US-Dollar aus, so die US-Zeitung.

    Die Gewinne des Unternehmens in Russland seien im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um das Vierfache gestiegen, berichtete die Wirtschaftszeitung Wedomosti im April unter Berufung auf ihre eigene Analyse der Finanzergebnisse der SLB.


    Warum kaufen China und Europa immer mehr russisches Gas?





    Analyse

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    Die Hauptkonkurrenten von SLB, wie das in Texas ansässige Unternehmen Halliburton und das in Houston ansässige Unternehmen Baker Hughes, stellten ihre Aktivitäten in Russland im Jahr 2022 ein, als es zu einem Massenexodus westlicher Firmen aus dem Land kam. SLB teilte damals auch mit, dass es neue Investitionen und den Einsatz neuer Technologien in Russland ausgesetzt habe. Das Unternehmen fügte jedoch hinzu, dass es seine bestehende Tätigkeit im Einklang mit internationalen Gesetzen und Sanktionen fortsetze.

    SLB-CEO Olivier sagte der FT im März, dass das Unternehmen trotz des westlichen Drucks bisher nicht die Absicht habe, Russland zu verlassen. Nach den US- und EU-Embargos gegen russisches Öl begann Moskau, fossile Energieträger verstärkt in asiatische und afrikanische Länder zu exportieren. China und Indien zählen seitdem zu seinen Topkunden.


    Mehr zum ThemaTrotz Sanktionen: Russlands LNG-Einfluss in Europa wächst


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/215872-lachender-dritter-texanische-oelfirma-baut


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    17.08.2024

    Ukrainische Abgeordnete unterstützen Gesetzesentwurf zum Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche

    freedert.online, vom 16 Aug. 2024 21:07 Uhr

    Seit dem Sieg des nationalistischen Maidan 2014 steht die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOC) wegen ihrer traditionellen Zugehörigkeit zum Moskauer Patriarchat unter massivem Druck. Nun billigt ein Parlamentsausschuss den Gesetzesentwurf zum UOC-Verbot.


    Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup


    Archivbild: Werchowna Rada in Kiew, die Ukraine


    Am Montag hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine Entscheidung angekündigt, die angeblich die "geistige Unabhängigkeit der Ukraine" stärken soll. Kurz darauf berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur UNN, dass das Parlament, die Werchowna Rada, in der kommenden Woche einen Entwurf des Gesetzes prüfen werde, das das Verbot der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOC) im Land vorsehe. Wie ukrainische Medien am Freitag berichten, stimmten die Rada-Abgeordneten dem Vorhaben zu. In dem Zusammenhang wird der Parlamentarier Wladimir Wjatrowitsch mit den Worten zitiert:   

    "Der Ausschuss für humanitäre und Informationspolitik unterstützte die letzten Abänderungsanträge, die der Existenz der Russisch-Orthodoxen Kirche und ihrer Zweigstellen in der Ukraine ein Ende setzen werden."

    Laut Wjatrowitsch will die Werchowna Rada den Gesetzesentwurf in der kommenden Woche wie versprochen prüfen.


    Abt des Kiewer Höhlenklosters in Untersuchungshaft: Rund eine Million US-Dollar Kaution festgesetzt





    Abt des Kiewer Höhlenklosters in Untersuchungshaft: Rund eine Million US-Dollar Kaution festgesetzt





    Seit ihrem Amtsantritt im Februar 2014 hat die neue Führung der Ukraine die Idee der Gründung einer lokalen orthodoxen Kirche im Land aktiv vorangetrieben. Diese solle nicht mit dem kanonischen Moskauer Patriarchat verbunden sein, hieß es damals. Im Dezember 2018 wurde mit Unterstützung des damaligen Präsidenten Petro Poroschenko die sogenannte Ukrainische Orthodoxe Kirche gegründet. Die neue Struktur entstand durch die Fusion zweier kirchlicher Organisationen – des Kiewer Patriarchats und der Ukrainischen Autokephalen Orthodoxen Kirche.

    Bereits im Oktober 2023 verabschiedete die Werchowna Rada in erster Lesung einen Gesetzesentwurf zum Verbot der UOC. Diese erklärte ihrerseits, dass das ein Verstoß gegen die Verfassung des Landes und die Menschenrechtskonvention sei. Robert Amsterdam, der Anwalt der UOC, forderte am 12. August Selenskij in einem Brief dazu auf, das besagte Dokument zurückzuziehen, da es gegen die internationalen Verpflichtungen des Landes zur Religionsfreiheit verstoße. Amsterdam drohte damit, dass Selenskij andernfalls wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden könnte.

    Die ukrainischen Behörden setzten die UOC beispiellosen Schikanen aus. Unter Verweis auf ihre Verbindung zu Russland beschlossen regionale Behörden das Verbot für UOC-Aktivitäten. Zudem wird ihr das Recht entzogen, Grundstücke für Kirchen zu pachten. Mit Ermutigung der Regierung in Kiew beschlagnahmen Schismatiker der Ukrainischen Orthodoxen Kirche gewaltsam Kirchen der UOC und greifen Priester an. Gegen Geistliche werden Anklagen wegen Hochverrats und anderer Verbrechen erhoben und sie werden mit Sanktionen belegt. Nach Angaben des Sicherheitsdienstes der Ukraine wurden bis November 2023 siebzig Strafverfahren gegen Geistliche der UOC eingeleitet, von denen neunzehn verurteilt wurden, mit Entzug der Staatsbürgerschaft.


    Mehr zum ThemaUkraine: Behörden fordern von Mönchen Verlassen des Kiewer Höhlenklosters bis Montag


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    17.08.2024

    Ukrainische Streitkräfte bereiten Zündung einer radioaktiven "Schmutzigen Bombe" vor

    freedert.online, vom 16 Aug. 2024 21:34 Uhr

    Das Kiewer Regime bedroht die Welt weiterhin mit einer nuklearen Katastrophe. Den bekannt gewordenen Informationen zufolge wollen die ukrainischen Streitkräfte die Lagerstätten für abgebrannte Brennelemente in den Kernkraftwerken Kursk und Saporoschje bombardieren.


    Quelle: Sputnik © Ilja Pitalew/RIA Nowosti


    Ziel eines Angriffs mit einer Schmutzigen Bombe – wie auch das KKW Saporoschje? Hier auf dem Bild: Das russische Kernkraftwerk Kursk in der Stadt Kurtschatow, Gebiet Kursk, 9. August 2024


    Die ukrainischen Streitkräfte bereiten die Zündung einer schmutzigen Bombe vor, wie der Militärkorrespondent Marat Chairullin auf seinem Telegram-Kanal unter Berufung auf Quellen berichtete. Er schrieb:

    "Quellen der anderen Seite berichten, dass die Ukrainer eine nukleare Provokation vorbereiten – die Explosion einer schmutzigen Atombombe. Die Angriffe sollen die Orte treffen, an denen abgebrannte Brennelemente des Atomkraftwerks gelagert werden. Möglicherweise bei einem weiteren Versuch der Ukrainer, sich Rylsk aus Richtung Gluchow zu nähern."

    Der Militärkorrespondent sagte, dass die speziellen Sprengköpfe für die Provokation bereits an das Bergbau- und Verarbeitungswerk Wostotschny in der Stadt Scholtyje Wody im Gebiet Dnjepropetrowsk geliefert worden seien.

    Chairullin rief dazu auf, die Informationen "vor dem Hintergrund der Agonie des ukrainischen Regimes und vor allem des Westens dahinter" ernst zu nehmen. Er fügte hinzu:

    "Apropos, es besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass sowohl das Kernkraftwerk Kursk als auch das Kernkraftwerk Saporoschje angegriffen werden."

    Informationen über einen möglichen Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf die Kernkraftwerke in Energodar (KKW Saporoschje) und Kurtschatow (KKW Kursk) wurden von einem Vertreter der russischen Sicherheitsbehörde in einem Interview mit RIA Nowosti bestätigt. Er sagte:

    "Das Ziel sind Lagerstätten für abgebrannte Kernbrennstoffe. Für die Angriffe plant der Feind den Einsatz von Sprengladungen, die mit radioaktiven Stoffen gefüllt sind."

    Der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur fügte auch hinzu, dass die Munition bereits in die Stadt Scholtyje Wody gebracht worden sei.


    Selenskij bereitet mit Angriffen auf AKW Saporoschje ein Geschenk für Biden vor




    Analyse

    Selenskij bereitet mit Angriffen auf AKW Saporoschje ein Geschenk für Biden vor






    Wie die Innenabteilung der zivilen Militärverwaltung des Gebiets Charkow mitteilte, sollen die von Kiew vorbereiteten Angriffe auf nukleare Einrichtungen dazu dienen, Russland der Provokation und des "Selbstschusses" zu beschuldigen, in dessen Rahmen Moskau Vergeltung üben und die Ukraine mit Atomwaffen angreifen könnte.

    Die zivil-militärische Verwaltung betonte, das Kiewer Regime habe "den Befehl erhalten, den Grad der Eskalation so weit wie möglich zu erhöhen". Sie fügte hinzu, dass sie von ukrainischen Kriegsgefangenen Informationen über die Pläne des Kiewer Regimes erhalten habe, russische Atomanlagen anzugreifen.

    Nach Angaben von Sergei Lebedew, dem Koordinator des prorussischen Untergrunds in Nikolajew, soll der Angriff mit Waffen durchgeführt werden, die von den NATO-Ländern mit Zustimmung des Westens geliefert wurden. Er sagte:

    "Nach operativen Daten, die von verschiedenen Seiten bestätigt werden, sind die Bandera-Anhänger im Begriff, einen Raketenangriff mit NATO-Waffen auf die Atomkraftwerke Kursk und Saporoschje durchzuführen. Der Terroranschlag wird von westlichen Geheimdiensten, vor allem von Großbritannien, überwacht. Ohne deren Wissen fliegen die Langstreckenraketen nicht auf die Ziele."

    Nach Ansicht des Gesprächspartners "wird die Schuld natürlich Russland zugeschoben werden".

    Lebedew fügte hinzu, dass eine große Zahl westlicher Journalisten bereits in Sumy und dem von Kiew kontrollierten Saporoschje eingetroffen sei, während Kiew den Angriff auf die Atomkraftwerke Kursk und Saporoschje vorbereite.


    Mehr zum Thema - Radioaktive Abfälle in der Ukraine: Gefahr durch "schmutzige Bomben"


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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/215926-ukrainische-streitkraefte-bereiten-zuendung-schmutzigen


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    16.08.2024

    Update 12. August: Mahnwache am Hiroshima-Gedenktag von den Susans "Mahnwachen hinter Gittern"

    aus e-mail von Marion Küpker, 16. August 2024, 17:18 Uhr


    Zur Info von christiane.danowski@web.de!

    LG, Marion


    Liebe Friedensfreund*innen,


    hier ist ein kleiner Bericht und ein Statement von Susan und Susan am

    Hiroshima-Gedenktag. In den vergangenen Wochen hatten sie eine oder

    manchmal zwei Stunden Ausgang pro Tag und die haben sie so genutzt:



    zwei Frauen mit Banner am Hiroshima-Gedenktag in Koblenz


    /*Hiroshima und Nagasaki sind eine Warnung an uns, keine Atomwaffen mehr

    zu bauen, einzusetzen oder zu verwenden. *


    Am 6. August malten Susan van der Hijden und Susan Crane ein Banner aus

    Papier und gingen zum Koblenzer Bahnhof, um dort vielleicht eine

    Mahnwache abzuhalten, zu diskutieren und die Menschen an die Gefahr

    eines Atomkriegs und von Atomwaffen sowie an die US-Atomsprengköpfe zu

    erinnern, die derzeit auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel stationiert sind.


    79 Jahre nach den ersten Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki

    und Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg beginnt in Deutschland ein neues

    atomares Wettrüsten mit der Ankündigung der NATO, erneut atomar

    bestückte Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Die

    fortgesetzte Aufstockung der NATO-Streitkräfte in Europa und die

    regelmäßigen Atomkriegsübungen nahe der russischen Grenzen bedrohen das

    Leben auf der Erde. Nicht nur durch die Verschlechterung der Beziehungen

    zu Russland und die Eskalation des Krieges in der Ukraine, sondern auch

    durch massive Klimaschäden.


    Im Bericht Climate Crossfire sagt Nnimmo Bassey: "Die wahren

    Umweltauswirkungen von Kriegen lassen sich unmöglich quantifizieren, da

    sie eine Vielzahl von Sektoren und jeden Aspekt des menschlichen

    Wohlbefindens betreffen. Kriege töten Menschen, vernichten die

    biologische Vielfalt und zerstören die Infrastruktur, die sonst Schutz

    vor extremen Wetterereignissen bieten könnte. Kriege sind ein Akt der

    Klimaverweigerung. Und es ist eine Beleidigung, dass das Militär, das

    einer der umweltschädlichsten Sektoren ist, nicht verpflichtet ist,

    seine Treibhausgasemissionen in den Klimazielen der Nationen anzugeben."

    (Lin, H.C.,Buxton, n.,Akkerman, M.,Burton,D.,de Vries, W. (October2023),

    Climate crossfire: how NATO's 2%military spending targets contribute to

    climate breakdown, Transnational Institute

    http://www.tni.org/climatecrossfire)


    Susan und Susan standen 30 Minuten lang mit ihrem kleinen Transparent am

    Koblenzer Bahnhof und ernteten ein paarmal ein Kopfnicken (sogar von der

    Polizei)  als Resonanz und eine Frau, die sagte: "Oh, das ist eine gute

    Idee!" Sie fühlten sich unbedeutend, aber sie wussten, dass es viele

    andere Gruppen in Deutschland und auf der ganzen Welt gab, die zur

    gleichen Zeit dasselbe taten; sie wollten sicherstellen, dass die

    210.000 Menschen, die an jenem Tag im Jahr 1945 in Hiroshima starben,

    nicht vergessen werden und dass wir denselben Fehler nicht noch einmal

    machen sollten. Atomwaffen machen die Welt nicht sicherer, sie sind

    vielmehr ein sicherer Weg, uns alle zu vernichten, sei es durch ihren

    Einsatz oder durch die Vorbereitung auf ihren Einsatz. Hiroshima warnt:

    Abrüstung jetzt!/



    In der letzten Infomail habe ich misverständlich formuliert, wie die

    beiden zu kontaktieren sind. Es hat sich herausgestellt, dass die

    digitale Kommunikation durch Emails oder Textnachrichten nicht gut oder

    sinnvoll ist. Daher benutzt bitte weiterhin den Brief als

    Kommunikationsform oder Emails an mich. Besuche sind während des

    Freiganges möglich und sollten auch bitte über mich organisiert werden.


    Susan Crane und Susan van der Hijden

    JVA Koblenz – Offener Vollzug

    Simmerner Str. 14 a

    56075 Koblenz


    Am vergangenen Wochenende konnten wir gemeinsam das erste

    Freigang-Wochenende mit Susan und Susan verbingen und am Samstag den

    Geburtstag von Susan vdH feiern. Beide haben mittlerweile job-ähnliche

    Betätigungen innerhalb und außerhalb des Gefängnisses und - noch viel

    wichtiger - Kontakte geknüpft zu Anarchisten und friedensbewegten

    Menschen in Koblenz.


    Shalom, Chris


    ------------------------------------------------------------------------


    Christiane Danowski | Dortmund und Amsterdam



    --

    Marion Küpker

    Friedensreferentin beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes


    Beckstr. 14

    20357 Hamburg - Germany

    Tel.: +49 (0)172 771 32 66

    mariongaaa@gmx.de

    www.versoehnungsbund.de


    Aufgaben und Funktionen:


    • Sprecherin der Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt:

    www.buechel-atombombenfrei.de und www.atomwaffenfrei.de

    • Internationale Koordinatorin der DFG-VK gegen Atomwaffen: www.dfg-vk.de

    • Koordinatorin der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen abschaffen: www.gaaa.org


    Auszeichnungen:


    • Trägerin des Aachener Friedenspreises 2019 für die Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt: www.aachener-friedenspreis.de

    •       Oberhausener Preis des Kirchenkreises Oberhausen an die Kampagne Büchel ist überall!

             atomwaffenfrei.jetzt und den Initiativkreis gegen Atomwaffen.

             www.atomwaffenfrei.de/home/artikel/b1bacf1952ded57ebfffc2e7088261f8/-c4dfbb432a.html


    Mitglied in den Frauenorganisationen:


    • Sisters. e.V.: https://sisters-ev.de.


    ________________

    VB-Vernetzung

    Interne Mailingliste zur Vernetzung der Mitglieder des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig e.V.


    Beiträge als _nur Text_ an: VB-Vernetzung@listi.jpberlin.de

    Die maximale Größe der Mails ist auf 5 MB begrenzt.


    Persönliche Aboverwaltung, *Nutzungsregeln* und weitere Informationen unter:

    https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/vb-vernetzung


    Bitte beachten:

    Wenn der "Antworten"-Button verwendet wird, geht Deine Antwort an die komplette Liste!

    Wenn Du persönlich auf diese Nachricht antworten möchtest, klicke bitte den/die Absender/in an, kopiere die Adresse und sende ihr/ihm Deine Antwort direkt.

    Jede/r Teilnehmer/in hat die oben erwähnten Nutzungsregeln gelesen und verpflichtet sich zur Einhaltung.

    ________________


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.08.2024

    "Rote Linie überschritten" – Familienunternehmer schreiben Brandbrief an Regierung

      freedert.online, 16 Aug. 2024 16:19 Uhr

      Die deutschen Familienunternehmer haben sich mit einem Brandbrief an die Bundesregierung gewandt. Darin beklagen sie die immer weiter steigenden Sozialabgaben. Die Arbeitskosten seien bereits jetzt "prohibitiv hoch", es brauche einen Politikwechsel.


      Screenshot_2024_08_16_at_17_27_27_Rote_Linie_berschritten_Familienunternehmer_schreiben_Brandbrief_an_Regierung_RT_DE


    Quelle: www.globallookpress.com © Dominik Butzmann/Dominik Butzmann/




    BMWK/photothek. (Ausschnitt)


    Am Ende steht die Deindustrialisierung unseres Landes": die drei Adressaten des Briefes im Juli 2024 in der Bundespressekonferenz.


    Deutschlands Mittelständler haben angesichts steigender Beitragssätze für die Sozialversicherung Alarm geschlagen. Der Verband "Die Familienunternehmer" hat deswegen laut übereinstimmenden Medienberichten einen Brandbrief an die Bundesregierung geschrieben. In diesem fordert Marie-Christine Ostermann, die Vorsitzende des Verbandes, ein "Notfallkonzept", um wieder unter die "rote Linie" von 40 Prozent Lohnzusatzkosten zu kommen.


    Finales Urteil? – "Wirtschaftswunder" Deutschland eher der "kranke Mann Europas"





    Meinung

    Finales Urteil? – "Wirtschaftswunder" Deutschland eher der "kranke Mann Europas"





    Die Vorgängerregierungen hatten die 40-Prozent-Marke über viele Jahre halten können. Das änderte sich mit der Ampel. Derzeit zahlen Beschäftigte, die keine Kinder unter 25 Jahren haben, und Unternehmen für Renten-, gesetzliche Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bereits 41,5 Prozent. Für Ostermann ist diese Belastung bereits jetzt nicht mehr tragbar. Die "ist deutlich überschritten". Weiter heißt es in dem an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner adressierten Brief: 

    "Die Unternehmen verzweifeln an den Standortbedingungen."

    Die Quote für die Sozialabgaben soll sich einer Prognose des IGES Instituts zufolge bis zum Jahr 2030 auf 45,5 und bis 2035 auf 48,6 Prozent erhöhen. Ostermann beklagt:

    "Spätestens 2028, also etwa 2,5 Jahre nach der kommenden Bundestagswahl, treibt das von Ihnen zu verantwortende Rentenpaket II die Lohnzusatzkosten auf 44 Prozent hoch."

    Die Folgen der hohen Abgaben beschreibt die Funktionärin so:

    "Insgesamt mussten die Beitragszahler in 2022 die unglaubliche Summe von rund 620 Milliarden Euro von ihren Lohnsummen an die Sozialversicherungsträger bezahlen."

    Dazu kämen 2025 durch Lohnsteigerungen etwa weitere 17 bis 18 Milliarden Euro hinzu, die Beschäftigten und Unternehmen vom Bruttolohn abgezogen werden. Der Verband stellte diese Belastung ins Verhältnis zu dem von der Bundesregierung gepriesenen "Wachstumschancengesetz". Dieses bringe eine Entlastung von "gerade mal drei Milliarden Euro". "Die Familienunternehmer" weiter:

    "Woher soll also das künftige Wachstum kommen, das alle so dringend benötigen?"

    Die Bundesregierung habe "mit ihrer Sozial- und Gesundheitspolitik die Arbeitskosten in Deutschland auf ein nahezu prohibitives Niveau" verteuert. Setze sich diese Entwicklung fort, würden besonders betroffene Gutverdiener abwandern, andere ihren Ausweg in der Schwarzarbeit suchen – beides zulasten der Sozialsysteme. Die Finanzierung der Sozial- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung sei "so instabil wie ein Kartenhaus".

    Stefan Schröter, Berliner Landesvorsitzender des Wirtschaftsverbandes, erklärte der Berliner Zeitung, was seinen Verband zum Schreiben des Brandbriefs veranlasste:

    "Wir haben den Brandbrief an die Bundesregierung gerichtet, weil wir mit Sorgen auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land blicken und weil nicht nur wir das Gefühl haben, dass die Bundesregierung dieser prekären Situation nicht Herr wird."


    Die Schließung des europäischen Verstandes





    Meinung

    Die Schließung des europäischen Verstandes






    Der Haushaltsstreit in der Koalition sei dafür der "beste Beweis". Schröter weiter:

    "Wir müssen beim Wirtschaftswachstum und bei der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder in die Offensive kommen."

    Zukunftsinvestitionen blieben aus, weil das Geld in den Sozialstaat gesteckt werde – ohne dabei jemals auszureichen:

    "Wir fordern nichts anderes als einen Umbau des Sozialstaates mit Reformen bei den größten Sozialzweigen, damit unsere Beitrags- und Steuerzahler unter den zunehmenden Belastungen nicht zusammenbrechen."

    Die Folge eines "weiter so" steht für den Lobbyisten fest:

    "Am Ende steht die Deindustrialisierung unseres Landes." 

    Auch in dem Brandbrief wird darauf verwiesen, dass die Deindustrialisierung Deutschlands in vollem Gange sei. Bereits heute fließt deutlich mehr Kapital ab, als von ausländischen Firmen in Deutschland investiert wird. Immer mehr deutsche Firmen verlagern ihre Produktion ins Ausland und fahren ihre Investitionen im Inland zurück.


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    16.08.2024

    NYT: Israels Militär hat in Gaza das Limit erreicht

    freedert.online, vom 15 Aug. 2024 15:27 Uhr

    Israel hat der Hamas schweren Schaden zugefügt, wird die Gruppierung aber nicht vollständig eliminieren können, heißt es in einem Bericht der New York Times. In Washington geht man offenbar davon aus, dass Tel Aviv militärisch nichts mehr ausrichten kann.


    NYT: Israels Militär hat in Gaza das Limit erreichtQuelle: AP © Ohad Zwigenberg


    Israelische Soldaten im südlichen Gazastreifen


    Israel hat im Gazastreifen alles erreicht, was es militärisch erreichen kann. Weitere Angriffe werden nur die Zivilbevölkerung gefährden, während die Hamas nicht weiter geschwächt werden kann. Dies hat die Zeitung New York Times (NYT) aus einem Gespräch mit mehreren hochrangigen Beamten der US-Regierung erfahren.


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    Demnach habe das israelische Militär der Hamas in vielerlei Hinsicht weit mehr Schaden zugefügt, als Washington zu Beginn des Krieges im Oktober vorausgesagt habe. Die palästinensische Gruppierung sei zwar stark zurückgedrängt worden, könne aber offenbar nie vollständig eliminiert werden.

    Israel habe wichtige Nachschubwege von Ägypten nach Gaza zerstört oder unter seine Kontrolle gebracht und die israelischen Streitkräfte würden sich im ganzen Gazastreifen frei bewegen, heißt es in dem NYT-Bericht. Militärische Führer der Hamas wie Mohammed Deif und Marwan Issa seien eliminiert worden.

    Das Hauptziel Israels, die Rückkehr der rund 115 lebenden und toten Geiseln, die nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober noch immer im Gazastreifen festgehalten werden, kann nach Ansicht der Gesprächspartner der NYT militärisch nicht erreicht werden.

    Am Dienstag sprach US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit seinem israelischen Amtskollegen Joaw Galant, um Israel auf mögliche Vergeltungsschläge des Irans oder der Hisbollah vorzubereiten. Austin und andere Beamte in der Biden-Regierung seien laut NYT der Ansicht, dass ein Waffenstillstandsabkommen, in dessen Rahmen die Geiseln freigelassen würden, im besten Interesse Israels liege.

    Yaakov Amidror, ein Generalmajor a.D. und ehemaliger Sicherheitsberater von Benjamin Netanjahu, wies jedoch die Vorstellung zurück, dass Israel im Gazastreifen durch militärische Gewalt nichts mehr zu gewinnen habe:

    "Israels Erfolge in Gaza sind beeindruckend, aber sie sind weit von dem entfernt, was erreicht werden sollte. Wenn Israel seine Streitkräfte jetzt zurückzieht, wird die Hamas innerhalb eines Jahres wieder stark sein."

    Amidror betonte, dass eine Pause im Krieg jetzt eine Katastrophe für Israel wäre. Es seien weitere zwei bis drei Monate intensiver Kämpfe im zentralen und südlichen Gazastreifen erforderlich, fügte er hinzu. Nach dieser Phase könne Israel für etwa ein Jahr zu nachrichtendienstlich gestützten Angriffen und Anschlägen übergehen, um die verbleibenden Hamas-Kämpfer und die Waffeninfrastruktur auszuschalten, bevor Tel Aviv einer anderen Partei die Verwaltung des Gazastreifens überlasse.


    Mehr zum Thema – Chamenei hält an "Bestrafung" Israels fest: Katar-Verhandlungen sollen Flächenbrand noch abwenden


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    16.08.2024

    "Wir sterben wunderschön in den Schützengräben"– Polnische Offiziere zu möglichem Krieg mit Russland

    freedert.online, 16 Aug. 2024 15:44 Uhr

    NATO-Vertreter warnen vor einem drohenden Krieg mit Russland. Obwohl Polen die Rüstungsausgaben in den letzten Jahren deutlich gesteigert hat, befindet sich die Armee in einem "inakzeptablen" Zustand. Das ist zumindest die Auffassung polnischer Offiziere, die mit den beiden vorherigen Verteidigungsministern des Landes abrechnen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Damian Burzykowski/Keystone Press Agency


    Polens Präsident Andrzej Duda und der Generalstabschef der polnischen Streitkräfte Wiesław Kukuła während einer Militärparade in Warschau (15. August 2024)


    Die polnischen Streitkräfte befinden sich im Niedergang und werden im Falle eines Konflikts mit Russland in den Schützengräben sterben. Das sagten polnische Offiziere in einem neuen Buch "Armee in Trümmern" ("Armia w ruinie"), das in Auszügen vom Informationsportal Onet.pl veröffentlicht wurde.

    "Was würde passieren, wenn die Russen zu uns kämen? Was soll ich antworten? Wir sterben schön in den Schützengräben, weil die Munition nicht ankommt und wir sie nicht selbst herstellen", sagte einer der Offiziere gegenüber Edyta Żemła, der Autorin der Sammlung.


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    Der Militär wies auch darauf hin, dass Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die bis Ende letzten Jahres in Polen regierte, die Öffentlichkeit getäuscht hätten, indem sie die Menschen davon überzeugt hätten, dass sie eine dreihunderttausend Mann starke Armee schaffen würden. "Wenn neue Strukturen geschaffen wurden, dann war das Kannibalismus. [Gemeint ist das Ausschlachten bestehender Einheiten, Anm. d. Red.] Dafür sollten sowohl die Politiker als auch die Militärs vor ein staatliches Tribunal gestellt werden. Denn die Einheiten, die über Kampffähigkeiten verfügten, haben diese heute nicht mehr", sagte der Soldat.

    Ein erfahrener Offizier und Dozent an einer Militärakademie beschreibt den derzeitigen Zustand der polnischen Armee als "inakzeptabel" für die aktuelle geopolitische Lage. "Angesichts der modernen Bedrohungen und Herausforderungen, denen sie ausgesetzt ist, ist ihr Zustand inakzeptabel. Die Armee als militärische Komponente ist nicht in der Lage, die Bestimmungen der Verfassung umzusetzen, was bedeutet, dass sie nicht in der Lage ist, die Grenzen des Staates wirksam zu schützen", so der Offizier.

    "Dieser Zusammenbruch hat nicht vor acht Jahren begonnen. Wir beobachten ihn schon seit 20 Jahren. Nach dem NATO-Beitritt begannen die Politiker, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Sie sagten, wir bräuchten die Streitkräfte nicht weiterzuentwickeln. Ich erinnere Sie daran, dass wir zum Zeitpunkt des NATO-Beitritts 198.000 Mann zählten, und es gab auch eine Wehrpflicht. Das Potenzial, die Fähigkeiten und die Ressourcen, einschließlich der Reserven, waren viel, viel höher als heute", heißt es in dem Buch.


    Bericht: Streitkräften der osteuropäischen NATO-Länder fehlen Soldaten





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    "Die wichtigste Ressource einer jeden Armee, die wir oft vergessen, wenn wir über Verträge, Ausrüstung und Modernisierung sprechen, sind die menschlichen Ressourcen. Einfach ausgedrückt, es sind Soldaten, die nicht existieren", so der Offizier.

    In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview macht die Herausgeberin des Buches vor allem Antoni Macierewicz und Mariusz Błaszczak für die aktuelle Misere verantwortlich. Macierewicz war Verteidigungsminister von 2015 bis Anfang 2018, Błaszczak sein Nachfolger bis Ende 2023. 

    "Einer meiner Gesprächspartner nannte die Zeit von Antoni Macierewicz im Verteidigungsministerium 'Zeiten des Wahnsinns'. Der Minister konnte auf einen Beamten zugehen und ihm zu seiner großartigen Arbeit gratulieren, ihm ein Kompliment machen – (...) und schon wurde derselbe Beamte, den er eine halbe Stunde zuvor gelobt hatte, aus dem Dienst entlassen," führt Edyta Żemła dazu aus. 

    Auch folgende Aussage über den ehemaligen Verteidigungsminister fällt wenig schmeichelhaft aus:

    "Ich habe den Eindruck, dass niemand es genau deuten konnte, es war eine Zeit der Erschütterungen in der Armee. Niemand war sicher, was als Nächstes passieren würde – ob Antoni (Macierewicz) gegen die Russen vorgehen würde, weil er so eine Laune hatte, oder ob er den Palast der Kultur und Wissenschaft in Warschau bombardieren würde."


    Polnischer Ex-Leutnant: "Sie missbrauchen Staatsbedienstete, um eine neue Weltordnung durchzusetzen"





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    Auch an Błaszczak ließen die Offiziere kein gutes Haar. "Er betrachtete die Armee als Propagandamaschine, als Bühne, vor der er sich den Wählern präsentieren konnte", so Żemła. Dazu führt sie beispielhaft aus: 

    "Bei Picknicks, bei Paraden, bei Erntedankfesten, auf Jahrmärkten. Ihn interessierte, ob er auf einem Foto mit der Ausrüstung im Hintergrund gut aussehen würde (…). Die tatsächliche Stärke der Armee und der Stand der Aufgabenvorbereitung interessierten ihn jedoch überhaupt nicht. Es gab Situationen, in denen der Zeitplan für politische Picknicks zu einer Neuordnung des Trainingsplans führte – schweres Gerät, darunter Panzer und Rosomaks, wurde zusammen mit Soldaten von Einheiten und Trainingsgeländen entfernt, um an einem dafür vorgesehenen Ort als Dekoration ausgestellt zu werden."

    Vor dem Hintergrund der angeblichen Gefahr eines russischen Angriffs auf NATO-Staaten hat Warschau seinen Rüstungsetat in den letzten Jahren kontinuierlich nach oben gefahren. "Wir sind die Nummer eins in der NATO", erklärte jüngst der polnische Außenminister Radosław Sikorski und bezog sich damit auf die Rüstungsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).

    "Polen gibt vier Prozent [des BIP] aus, und im nächsten Jahr werden es fünf Prozent sein."

    Damit läge der Anteil sogar höher als in den Vereinigten Staaten.


    Mehr zum Thema - Polens Außenminister: Frieden kann mit Russland nicht vermittelt werden


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/215843-wir-sterben-wunderschoen-in-schuetzengraeben


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    16.08.2024

    Wer hat den Ukrainekrieg verursacht?   Teil I von II



    Screenshot_2024_08_16_at_16_54_13_Wer_hat_den_Ukrainekrieg_verursacht_Overton_Magazin

    Lupus in Saxonia, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons


    overton-magazin.de, August 2024 93 Kommentare

    Diese Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin verantwortlich ist. Sieben Hauptgründe, warum man das anders sehen kann.


    Dieser Artikel erschien am 5. August 2024 auf der US-Plattform Substack. Er wurde von Klaus-Dieter Kolenda mit Erlaubnis des Autors ins Deutsche übertragen, mit einigen Zwischenüberschriften und Hervorhebungen einiger Passagen im Fettdruck versehen und wird hier in zwei Teilen veröffentlicht.

    Erster Teil – der zweite Teil folgt morgen.

    Die Antwort auf diese Frage ist von enormer Bedeutung, denn der Krieg ist aus einer Vielzahl von Gründen eine Katastrophe, von denen der wichtigste die ist, dass die Ukraine faktisch zerstört wird.

    Das Land hat einen beträchtlichen Teil seines Territoriums verloren und wird wahrscheinlich noch mehr verlieren, seine Wirtschaft liegt in Trümmern, eine große Zahl von Ukrainern sind Binnenvertriebene oder aus dem Land geflohen, und es hat Hunderttausende von Opfern zu beklagen. Und natürlich hat auch Russland einen hohen Blutzoll zu tragen.

    Auf der strategischen Ebene werden die Beziehungen zwischen Russland und Europa, ganz zu schweigen von Russland und der Ukraine, auf absehbare Zeit vergiftet sein, was bedeutet, dass die Gefahr eines großen Krieges in Europa noch lange Zeit bestehen bleiben wird, auch wenn sich der Ukrainekrieg zu einem eingefrorenen Konflikt entwickeln wird.

    Wer die Verantwortung für diese Katastrophe trägt, ist eine Frage, die nicht so schnell aus der Öffentlichkeit verschwinden wird, und wenn überhaupt, wird sie wahrscheinlich noch wichtiger werden, wenn das Ausmaß der Katastrophe für immer mehr Menschen erkennbar wird.

    „Nach der gängigen Meinung im Westen ist Putin verantwortlich, weil er ein Imperialist ist“   

    Die gängige Meinung im Westen ist, dass Wladimir Putin für den Ukrainekrieg verantwortlich ist. Die Invasion zielte darauf ab, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines Großrusslands zu machen, so das Argument.

    Sobald dieses Ziel erreicht ist, werden sich die Russen daranmachen, ein Imperium in Osteuropa zu errichten, ähnlich wie es die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg getan hat.

    Damit ist Putin letztlich eine Bedrohung für den Westen und muss mit allem Nachdruck bekämpft werden. Kurz gesagt, Putin ist ein Imperialist mit einem Masterplan, der sich nahtlos in eine reiche russische Tradition einfügt.

    „Die USA und der Westen sind hauptverantwortlich, weil sie die Ukraine in die Nato aufnehmen wollen“

    Die alternative Sichtweise, mit der ich mich identifiziere und die eindeutig als die Minderheitsmeinung im Westen angesehen wird, ist, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Krieg provoziert haben.

    Damit soll natürlich nicht geleugnet werden, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist und den Krieg begonnen hat.

    Die Hauptursache des Konflikts ist jedoch die Entscheidung der Nato, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, was praktisch von allen russischen politischen Führern als existenzielle Bedrohung angesehen wird, die beseitigt werden muss.

    Die Nato-Erweiterung ist jedoch Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu Russland zu machen. Kiew in die Europäische Union (EU) zu bringen und eine Farbrevolution in der Ukraine zu fördern – sie in eine prowestliche liberale Demokratie zu verwandeln – sind die beiden anderen Säulen dieser Politik.

    Die russische Führung fürchtet alle drei Säulen, aber sie fürchtet die Nato-Erweiterung am meisten. Um dieser Bedrohung zu begegnen, hat Russland am 24. Februar 2022 einen Präventivkrieg begonnen.

    Die Debatte über die Ursachen des Ukrainekrieges heizte sich kürzlich auf, als zwei prominente westliche Staats- und Regierungschefs – der ehemalige Präsident Donald Trump und der prominente britische Parlamentsabgeordnete Nigel Farage – das Argument vorbrachten, dass die Nato-Erweiterung die treibende Kraft hinter dem Konflikt sei. Es überrascht nicht, dass ihre Kommentare mit einem heftigen Gegenangriff von Verteidigern der konventionellen Meinung beantwortet wurden.

    Screenshot_2024_08_16_at_16_55_06_Wer_hat_den_Ukrainekrieg_verursacht_Overton_Magazin


    Es ist auch erwähnenswert, dass der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im vergangenen Jahr zweimal sagte, dass „Präsident Putin diesen Krieg begonnen hat, weil er die Tür der Nato schließen und der Ukraine das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu gehen”.

    Kaum jemand im Westen hat dieses bemerkenswerte Eingeständnis des Nato-Chefs angefochten und Stoltenberg selbst hat es auch nicht zurückgenommen.

    Mein Ziel ist es, hier eine Einführung zu geben, die die wichtigsten Punkte darlegt, die die Ansicht stützen, dass Putin nicht deshalb in die Ukraine einmarschiert ist, weil er ein Imperialist ist, der die Ukraine zu einem Teil eines Großrusslands machen wollte, sondern vor allem wegen der Nato-Erweiterung und der Bemühungen des Westens, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der russischen Grenze zu machen.

    Lassen Sie mich mit den sieben Hauptgründen beginnen, warum die gängige Meinung abzulehnen ist.

    Die sieben Hauptgründe, warum die gängige Meinung im Westen über den Ukrainekrieg abzulehnen ist

    Erstens: Es gibt einfach keine Beweise aus der Zeit vor dem 24. Februar 2022 dafür, dass Putin die Ukraine erobern und sie in Russland eingliedern wollte. Befürworter der gängigen Meinung können nicht auf irgendetwas verweisen, was Putin geschrieben oder gesagt hat, das darauf hindeutet, dass er entschlossen war, die Ukraine zu erobern.

    Wenn sie zu diesem Punkt befragt werden, liefern die Verfechter der gängigen Meinung Beweise, die wenig oder gar nichts mit Putins Motiven für den Einmarsch in die Ukraine zu tun haben.

    Einige betonen zum Beispiel, dass er sagte, die Ukraine sei ein „künstlicher Staat” oder kein „echter Staat”. Solche undurchsichtigen Kommentare sagen jedoch nichts aus über seinen Grund, in den Krieg zu ziehen.

    Das Gleiche gilt für Putins Aussage, er betrachte Russen und Ukrainer als „ein Volk” mit einer gemeinsamen Geschichte.

    Andere weisen darauf hin, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts” bezeichnet habe. Putin sagte aber auch: „Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz. Wer sie zurückhaben will, hat kein Gehirn.”

    Wieder andere verweisen auf eine Rede, in der er erklärte, dass „die moderne Ukraine vollständig von Russland oder, um genauer zu sein, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland geschaffen wurde”.

    Aber das ist kaum ein Beweis dafür, dass er an der Eroberung der Ukraine interessiert war. Darüber hinaus sagte er in derselben Rede: „Natürlich können wir die Ereignisse der Vergangenheit nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben.”

    Um zu beweisen, dass Putin entschlossen war, die gesamte Ukraine zu erobern und sie in Russland einzugliedern, muss man jedoch den Beweis erbringen, dass er

    1) dies für ein erstrebenswertes Ziel hielt,

    2) es für ein machbares Ziel hielt und

    3) beabsichtigte, dieses Ziel zu verfolgen.

    In der Öffentlichkeit gibt es keine Beweise dafür, dass Putin erwogen hat, der Ukraine als unabhängigen Staat ein Ende zu setzen und sie zu einem Teil Großrusslands zu machen, als er am 24. Februar 2022 seine Truppen in die Ukraine geschickt hat.

    Tatsächlich gibt es aber signifikante Beweise dafür, dass Putin die Ukraine als unabhängiges Land anerkannt hat.

    In seinem bekannten Artikel vom 12. Juli 2021, der sich mit den russisch-ukrainischen Beziehungen befasst und den Befürworter der gängigen Meinung oft als Beweis für seine imperialen Ambitionen anführen, sagt er dem ukrainischen Volk: „Ihr wollt einen eigenen Staat errichten: Ihr seid willkommen!”

    Auf die Frage, wie Russland mit der Ukraine umgehen sollte, schreibt er: „Es gibt nur eine Antwort: mit Respekt.” Er schließt diesen langen Artikel mit den folgenden Worten: „Und was die Ukraine sein wird – das müssen ihre Bürger entscheiden.”

    Diese Aussagen stehen in direktem Widerspruch zu der Behauptung, Putin habe die Ukraine in ein Großrussland eingliedern wollen.

    In demselben Artikel vom 12. Juli 2021 und erneut in einer wichtigen Rede, die er am 21. Februar 2022 hielt, betonte Putin, dass Russland „die neue geopolitische Realität, die nach der Auflösung der UdSSR Gestalt angenommen hat”, akzeptiere.

    Denselben Punkt wiederholte er am 24. Februar 2022 ein drittes Mal, als er ankündigte, dass Russland in die Ukraine einmarschieren werde. Insbesondere erklärte er, dass „es nicht unser Plan ist, ukrainisches Territorium zu besetzen”, und machte deutlich, dass er die ukrainische Souveränität respektiere, wenn auch nur bis zu einem gewissen Punkt: „Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich entwickeln und existieren, wenn es einer ständigen Bedrohung auf dem Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt ist.”

    Wesentlich ist, dass Putin nicht daran interessiert war, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen. Er war jedoch daran interessiert, dass sie nicht zu einem “Sprungbrett” für eine westliche Aggression gegen Russland wird.

    Zweitens: Es gibt keine Beweise dafür, dass Putin eine Marionettenregierung für die Ukraine vorbereitet hatte, prorussische Führer in Kiew gefördert oder politische Maßnahmen verfolgt hat, die es ermöglicht hätten, das gesamte Land zu besetzen und es schließlich in Russland einzugliedern.

    Diese Tatsachen stehen im Widerspruch zu der Behauptung, Putin sei daran interessiert gewesen, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen.

    Drittens: Putin hatte nicht annähernd genug Truppen, um die Ukraine zu erobern.

    Beginnen wir mit den Gesamtzahlen. Ich habe lange eingeschätzt, dass die Russen mit höchstens 190.000 Soldaten in die Ukraine einmarschiert sind. General Oleksandr Syrskyi, der derzeitige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, sagte jedoch kürzlich in einem Interview mit dem Guardian, dass Russlands Invasionstruppen nur 100.000 Mann stark gewesen seien.

    Tatsächlich nannte der Guardian die gleiche Zahl vor Kriegsbeginn. Es ist aber unmöglich, dass eine Streitmacht in einer Größenordnung von 100.000 oder 190.000 Mann die gesamte Ukraine erobern, besetzen und in ein Großrussland eingliedern könnte.

    Als Deutschland im September 1939 in die westliche Hälfte Polens einmarschierte, zählte die Wehrmacht etwa 1,5 Millionen Mann.

    Die Ukraine ist aber geografisch mehr als 3-mal so groß wie die westliche Hälfte Polens im Jahr 1939, und die Ukraine hatte im Jahr 2022 fast doppelt so viele Einwohner wie Polen beim Einmarsch der Deutschen.

    Wenn wir General Syrskyjs Schätzung akzeptieren, dass im Jahr 2022 100.000 russische Soldaten in die Ukraine einmarschiert sind, bedeutet das, dass Russland über eine Invasionstruppe verfügte, die ein fünfzehntel so groß war wie die deutschen Truppen, die in Polen einmarschiert sind. Und diese kleine russische Armee marschierte in ein Land ein, das sowohl in Bezug auf die territoriale Größe als auch auf die Einwohnerzahl viel größer war als Polen.

    Abgesehen von den Zahlen ist da noch die Frage nach der Qualität der russischen Armee.

    Zunächst einmal handelte es sich um eine Streitmacht, die hauptsächlich dazu gedacht war, Russland vor einer Invasion zu schützen. Es war keine Armee, die darauf vorbereitet war, eine große Offensive zu starten, die am Ende die gesamte Ukraine erobern und geschweige denn den Rest Europas bedrohen könnte.

    Darüber hinaus ließ die Qualität der Kampftruppen zu wünschen übrig, da die Russen nicht mit einem Krieg gerechnet hatten, als sich die Krise im Frühjahr 2021 zuspitzte. Daher hatten sie wenig Möglichkeiten, eine schlagkräftige Invasionstruppe aufzustellen. Sowohl qualitativ als auch quantitativ waren die russischen Invasionstruppen nicht annähernd gleichwertig mit der deutschen Wehrmacht in den späten 1930er und frühen 1940er Jahren.

    Man könnte argumentieren, dass die russische Führung dachte, dass das ukrainische Militär so klein und so unterlegen sei, dass seine Armee die ukrainischen Streitkräfte leicht besiegen und das ganze Land erobern könnte.

    Putin und seine Generäle wussten aber sehr genau, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten das ukrainische Militär seit dem Ausbruch der Krise am 22. Februar 2014 bewaffnet und ausgebildet hatten. Moskaus große Angst war, dass die Ukraine de facto Mitglied der Nato werden könnte. Darüber hinaus beobachtete die russische Führung, wie die ukrainische Armee, die größer war als ihre Invasionstruppen, zwischen 2014 und 2022 effektiv im Donbass kämpfte.

    Sie haben sicherlich gewusst, dass das ukrainische Militär kein Papiertiger ist, der schnell und entscheidend besiegt werden kann, zumal es mächtig vom Westen unterstützt wird.

    Im Laufe des Jahres 2022 waren die Russen schließlich gezwungen, ihre Armee aus dem Gebiet Charkiw und aus dem westlichen Teil des Gebiets Cherson abzuziehen.

    In der Tat gab Moskau Gebiete auf, die seine Armee in den ersten Tagen des Krieges erobert hatte. Es steht außer Frage, dass der Druck der ukrainischen Armee eine Rolle bei der Erzwingung des russischen Rückzugs gespielt hat.

    Aber noch wichtiger war, dass Putin und seine Generäle erkannten, dass sie nicht über genügend Kräfte verfügten, um das gesamte Territorium zu halten, das ihre Armee in Charkiw und Cherson erobert hatte. Also zogen sie sich zurück und schufen überschaubarere Verteidigungspositionen.

    Das ist kaum das Verhalten, das man von einer Armee erwarten würde, die aufgebaut und ausgebildet wurde, um die gesamte Ukraine zu erobern und zu besetzen.

    Natürlich war es nicht für diesen Zweck konzipiert worden und konnte daher diese Herkulesaufgabe nicht erfüllen.

    Viertens: Putin versuchte in den Monaten vor Kriegsbeginn, eine diplomatische Lösung für die sich zusammenbrauende Krise zu finden.

    Am 17. Dezember 2023 schickte Putin einen Brief an Präsident Joe Biden und Nato-Chef Stoltenberg, in dem er

    eine Lösung der Krise auf der Grundlage einer schriftlichen Garantie vorschlug, dass

    1) die Ukraine nicht der Nato beitreten würde,

    2) keine Offensivwaffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiert würden und

    3) Nato-Truppen und -Ausrüstung, die seit 1997 nach Osteuropa verlegt worden war, nach Westeuropa zurückverlegt würden.

    Was auch immer man von der Machbarkeit eines Abkommens auf der Grundlage von Putins anfänglichen Forderungen halten mag, über die die Vereinigten Staaten nicht verhandeln wollten, es zeigt, dass er versuchte, einen Krieg zu vermeiden.

    Fünftens: Unmittelbar nach Kriegsbeginn wandte sich Russland an die Ukraine, um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen und einen Modus Vivendi zwischen den beiden Ländern auszuarbeiten.

    Nur vier Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine begannen die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau in Belarus.


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    Die Verhandlungen in Weißrussland wurden schließlich durch israelische und Istanbuler Bemühungen ersetzt.

    Alle verfügbaren Beweise deuten darauf hin, dass Russland ernsthaft verhandelte und nicht daran interessiert war, ukrainisches Territorium zu erobern, mit Ausnahme der Krim, die 2014 annektiert worden war, und möglicherweise dem Donbass.

    Die Verhandlungen wurden beendet, als die Ukrainer auf Drängen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten die Verhandlungen scheitern ließen, die zum Zeitpunkt ihres Abschlusses gute Fortschritte gemacht hatten.

    Darüber hinaus berichtet Putin, dass er, als die Verhandlungen stattfanden und Fortschritte machten, gebeten worden war, die russischen Truppen als Geste des guten Willens aus dem Gebiet um Kiew abzuziehen, was er am 29. März 2022 auch tat.

    Keine Regierung im Westen oder ein ehemaliger Politiker haben diese Behauptung Putins in Frage gestellt, die in direktem Widerspruch zu der Behauptung steht, er sei entschlossen gewesen, die gesamte Ukraine zu erobern.

    Sechstens: Abgesehen von der Ukraine gibt es nicht den geringsten Beweis dafür, dass Putin die Eroberung anderer Länder in Osteuropa in Erwägung gezogen hat.

    Darüber hinaus ist die russische Armee nicht einmal groß genug gewesen, um die gesamte Ukraine einzunehmen, geschweige denn zu versuchen, die baltischen Staaten, Polen und Rumänien zu erobern.

    Außerdem sind alle diese Länder Nato-Mitglieder, was mit ziemlicher Sicherheit einen Krieg mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten bedeuten würde.

    Siebtens: Kaum jemand im Westen hat bis zum Beginn der Ukrainekrise am 22. Februar 2014 behauptet, Putin habe imperiale Ambitionen gehabt, als er im Jahr 2000 die Macht übernahm.

    Zu diesem Zeitpunkt wurde er dann plötzlich zu einem imperialen Aggressor. Warum? Weil die westlichen Staats- und Regierungschefs einen Grund brauchten, um ihm die Schuld für die Krise in die Schuhe zu schieben.

    Der wahrscheinlich beste Beweis dafür, dass Putin in seinen ersten vierzehn Jahren im Amt nicht als ernsthafte Bedrohung angesehen wurde, ist die Tatsache, dass er im April 2008 als geladener Gast beim Nato-Gipfel in Bukarest teilgenommen hat.

    Bei diesem Gipfel kündigte das Bündnis an, dass die Ukraine und Georgien schließlich Mitglieder der Nato werden würden. Putin war natürlich erbost über diese Entscheidung und machte seinem Ärger Luft.

    Aber sein Widerstand gegen diese Ankündigung hatte keine Bedeutung für Washington, weil Russlands Militär damals als viel zu schwach eingeschätzt wurde, um die weitere Nato-Erweiterung zu stoppen, so wie es zu schwach gewesen war, um die Expansionswellen von 1999 und 2004 anzuhalten. Der Westen hat gedacht, er könne Russland erneut dazu zwingen, auch diese Nato-Erweiterung zu schlucken.

    In diesem Sinne zielte die Nato-Erweiterung vor dem 22. Februar 2014 nicht darauf ab, Russland einzudämmen. Angesichts des damaligen traurigen Zustands der russischen Militärmacht war Moskau nicht in der Lage, die Ukraine zu erobern, geschweige denn eine revanchistische Politik in Osteuropa zu verfolgen.

    Bezeichnenderweise stellt der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, der ein entschiedener Verteidiger der Ukraine und ein scharfer Kritiker Putins war, fest, dass die Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 nicht vor Ausbruch der Krise von Putin vorab geplant gewesen war. Es war ein impulsiver Schritt als Reaktion auf den Putsch, der den prorussischen Führer der Ukraine, Viktor Janukowitsch, gestürzt hatte.

    Kurz gesagt, die Nato-Erweiterung war nicht dazu gedacht, eine russische Bedrohung einzudämmen, weil der Westen nicht glaubte, dass diese damals existierte.

    Erst als im Februar 2014 die Ukrainekrise ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu beschreiben, die die Nato eindämmen müsse.

    Diese abrupte Wende in der Rhetorik sollte nur einem wesentlichen Zweck dienen: den Westen in die Lage zu versetzen, Putin die Schuld an der Krise zu geben und den Westen von der Verantwortung freizusprechen.

    Es überrascht nicht, dass diese Darstellung Putins nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 immer mehr in den Vordergrund getreten ist.

    Es gibt eine weitere Argumentationslinie in der gängigen Meinung im Westen, die es wert ist, erwähnt zu werden. Einige sagen, dass Moskaus Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, wenig mit Putin selbst zu tun habe, sondern Teil einer expansionistischen Tradition ist, die lange vor Putin bestanden habe und tief in der russischen Gesellschaft verankert sei.

    Dieser Hang zur Aggression, von dem man sagt, dass er von internen Kräften und nicht von Russland`s  äußerer Bedrohungslage hervorgerufen wird, habe im Laufe der Zeit praktisch alle russischen Führer dazu veranlasst, sich gegenüber ihren Nachbarn gewalttätig zu verhalten.

    Es lässt sich nicht leugnen, dass Putin in dieser Geschichte das Sagen oder dass er Russland in den Krieg geführt hat, aber es wird ihm nachgesagt, dass er wenig Handlungsspielraum habe. Fast jeder andere russische Führer hätte genauso gehandelt.

    Es gibt zwei Probleme mit diesem Argument. Zunächst einmal ist es nicht falsifizierbar, da die in der russischen Gesellschaft seit Langem bestehende angebliche Eigenschaft, die diesen aggressiven Impuls hervorruft, nie identifiziert worden ist.

    Den Russen wird nachgesagt, sie seien schon immer aggressiv gewesen – egal wer das Sagen hat – und werden es immer bleiben. Es ist fast so, als ob es in ihrer DNA eingeschrieben sei.

    Dieselbe Behauptung wurde einst über die Deutschen aufgestellt, die im 20. Jahrhundert oft als angeborene Aggressoren dargestellt wurden. Argumente dieser Art werden aber in der akademischen Welt aus gutem Grund nicht ernst genommen.

    Darüber hinaus hat kaum jemand in den Vereinigten Staaten oder Westeuropa Russland zwischen 1991 und 2014, als die Ukrainekrise ausbrach, als von Natur aus aggressiv bezeichnet.

    Außerhalb Polens und der baltischen Staaten war die Angst vor einer russischen Aggression in diesen 24 Jahren auch nicht existent. Diese Sorge wäre allerdings zu erwarten gewesen, wenn die Russen auf Aggression ausgelegt wären.

    Es scheint deshalb klar zu sein, dass das plötzliche Auftauchen dieser Argumentation eine bequeme Ausrede war, um Russland für den Ukrainekrieg verantwortlich zu machen.

    Der zweite Teil folgt morgen.


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    93 Kommentare

    1. Die AFU hat gerade ein wichtiges Kasta 2E2 Radarsystem zerstört im Werte von 60 Mio USD. Die Wichtigkeit dieses Geräts für diesen Krieg ist kaum im Geld für die russischen Faschisten zu bemessen

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  • Korrekturanregung: Unter dem Punkt Viertens schreiben sie von einem Brief Putins an Biden und Stoltenberg am 17.12.2023. Ich glaube das war aber ein Brief im Dezember 2021, also vor dem Einmarsch.

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  • Definiere Faschismus!

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  • Wenn Russland ein militärisches Bündnis mit Mexiko eingeht um Atomraketen an der US Grenze zu installieren. Wenn Mexiko dann noch aus rassistischen Gründen 14000 Amerikaner ermordet. Dann werden – sarkastisch gemeint – die hiesigen braunbraunen Imperalisten sicher ruhig zusehen.

    Wenn dir jemand den Atem brutal immer weiter zuschnürt, dann wirst du dich irgendwann wehren. Für Russland war dieser Angriff eine schiere Notwendigkeit um nicht selber unterzugehen.

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  • “Die Hauptursache des Konflikts ist jedoch die Entscheidung der Nato, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen.”
    Soweit ich weiß ist dazu Einstimmigkeit in der NATO notwendig. Wann wurde diese erreicht?

    “Um dieser Bedrohung zu begegnen, hat Russland am 24. Februar 2022 einen Präventivkrieg begonnen.”
    Das hat dann gleich noch für die Flucht der Schweden und Finnen unter das NATO-Dach geführt.

    “Abgesehen von der Ukraine gibt es nicht den geringsten Beweis dafür, dass Putin die Eroberung anderer Länder in Osteuropa in Erwägung gezogen hat.”
    Glaubt der Autor wirklich, dass man den 100%igen Beweis benötigt um die Eroberung durch Russland zu befürchten? Das muss ein unglaublich dämlicher Staatschef sein, der auf diese Beweise wartet, bevor er reagiert und sein Land schützt.

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  • 632 Palästinänser seit 7. Oktober ermordet

    Durch die Tötung von zwei Palästinänsischen Männer heute im Balata Flüchtlingslager hat sich die Zahl der getöteten in der West Bank seit 7. Oktober auf 632 erhöht.

    Unter den getöteten befinden sich 142 Kinder, neun Frauen und sieben Ältere äusserte ich das Palästinänsische Health Ministerium.

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  • Es heißt:”Die Debatte über die Ursachen des Ukrainekrieges heizte sich kürzlich auf, als zwei prominente westliche Staats- und Regierungschefs – der ehemalige Präsident Donald Trump und der prominente britische Parlamentsabgeordnete Nigel Farage – das Argument vorbrachten, dass die Nato-Erweiterung die treibende Kraft hinter dem Konflikt sei.”
    Dass ausgerechnet Trump und Farage auf der “right side of history” stehen spricht nicht für Populismus sondern für das Versagen der Verlogenheit westlicher hegemonialer Politik!
    Der Krieg began m. E. schon mit der gewaltsamen Unterdrückung der ethnischen russischen Minderheit im Donbass quasi als Bürgerkrieg, verschärft auch als Folge des Maidan/coup d’état. Damit wurde die Ukraine endgültig zum willfährigen Bauernopfer der hegemonialen US Interessen/NATO nachdem man bereits 2008, und dem Veto gegen Ukraines NATO Beitritt, heimlich begonnen hatte statt der de jure die de facto Mitgliedschaft vorzubereiten.

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  • Es war Joe Biden.

    Natürlich etwas überspitzt formuliert, der Teleprompter-Zombie war schon als Vize eine reine Marionette. Die Architektin diese Krieges heisst selbstverständlich Victoria Nuland (siegreiches Neuland?). Aber ich finde es weiterhin bemerkenswert wie der ganze Komplex Ukraine während der Trump-Administration praktisch komplett auf Eis gelegt wurde um dann direkt nach der Wahl Bidens (also bereits bevor er inauguriert wurde) sofort wieder aufgegriffen zu werden. Vergleicht einfach mal die Anzahl Artikel in den Qualitätsmedien von sagen wir 2018 über Ukraine mit Nov/Dez 2020.

    Ich bin mir sicher hätte die olle Clinton gewonnen, der von der Ukraine losgetretene Krieg gegen die eigene Bevölkerung wäre 3-4 Jahre früher eskaliert. Es geht ja darum, Russland niederzuschlagen oder zumindest lahmzulegen und von China fernzuhalten um sich Asien zuzuwenden (offensichtlich fehlgeschlagen aber die Realität dringt schon lange nicht mehr zu den Nudisten im weissen Irrenhaus durch).

    PS: Eine Diskussion mit Indoktrinierten über dieses Thema (was ist die Ursache des Krieges) ist verlorene Liebesmüh. Die leben in der Scheinwelt der US-Propaganda und vermeiden jeglichen Kontakt mit der Realität.

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  • “Wer hat den Ukraine Krieg verursacht” ist die falsche Fragestellung.

    Die Suche nach EINEM Verursacher ist eine Ablenkung, die einer Partei viel zu viel Einfluss zuspricht. So ein Krieg wird seltenst von einer Partei oder einem Individuum verursacht. Damit es zu einem Krieg kommt, sind viele kleine Parameter erforderlich, die von verschiedenen Seiten und Protagonisten erfüllt werden müssen.

    Sinnvoller wäre die Frage danach, wer welche Entwicklung bevorzugt hat und damit erfolgreich war. Angesichts der Bemühungen des Westens, jedwede vorgeschlagene Kompromisse der Gegenseite auszuschlagen, kann man schließen, dass der Westen, allen voran die USA, mindestens nicht GEGEN den Krieg waren. Untermauert von den Aussagen der Altgedienten, dass Minsk2 nur Hinhaltetaktik zum Aufrüsten war.

    Letztlich ist Krieg IMMER die Entscheidung mindestens zweier Kontrahenten dafür. Und nein, nichts ist alternativlos, es gibt ein RECHT auf Verteidigung, aber keine PFLICHT dazu. Ein Angegriffene kann sich auch der Verteidigung verweigern. Insoweit gibt es NIEMALS irgendeinen Verantwortlichen, Schuldigen, oder Täter. Krieg ist immer eine Gemeinschaftsleistung. Deshalb ist der Propaganda ja auch immer darauf bedacht, zu betonen, dass man selbst den Krieg nicht will, er quasi aufgezwungen wurde. Damit bloß nicht in den Fokus gerät, dass Krieg nichts ist, das nur durch einen anderen über uns gebracht werden kann.

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  • Russland hat im Feber 2022 einen Präventivkrieg in der Ukraine begonnen ? ? ? ? ? ? ?
    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
    Nachdem “Kiew” die Aufstän -dischen im Osten des eigenen Landes von 2014 bis 2022 mit peanuts beworfen hat, woran tausende Ukrainer gestorben sind .

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  • Ein paar Neuigkeiten und Infos zu dem kleinen Rosenkrieg zwischen dem FBI und Scott Ritter.

    https://youtu.be/AloAJLGNMps?t=649

    So wie es aussieht passt dem deep state nicht das Scott Ritter aktiv daran arbeitet “Russophobie” zu bekämpfen wo immer er kann. Genau genommen geht es um einen speziellen Artikel, aber wir alle wissen eigentlich geht es um das gesamte wirken und schaffen von Scott Ritter auf “social” media. Man möchte ihn schlicht und ergreifend am liebsten mundtot machen.

    Viel Spaß dabei einen Marine mundtod zu machen den die halbe Welt mittlerweile kennt.

    Was ich aber unglaublich finde ist das ihm vorgeworfen wird er würde für die Russen arbeiten. Wie in einem schlechten Hollywood Skript.

    Meine Meinung zu diesem skurrilen Fall, JA! Scott Ritter arbeitet wenn er “Russophobie” bekämpft für die Russen. Er arbeitet aber auch für die USA, für Deutschland, für die Schweiz, für Uganda, für Sierra Leone, für Italien, für Argentinien, für……………….. für alle anderen auch.

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  • “Wer hat den Ukraine Krieg verursacht” ist die falsche Fragestellung.

    Die Suche nach EINEM Verursacher ist eine Ablenkung, die einer Partei viel zu viel Einfluss zuspricht. So ein Krieg wird seltenst von einer Partei oder einem Individuum verursacht. Damit es zu einem Krieg kommt, sind viele kleine Parameter erforderlich, die von verschiedenen Seiten und Protagonisten erfüllt werden müssen.

    Sinnvoller wäre die Frage danach, wer welche Entwicklung bevorzugt hat und damit erfolgreich war. Angesichts der Bemühungen des Westens, jedwede vorgeschlagene Kompromisse der Gegenseite auszuschlagen, kann man schließen, dass der Westen, allen voran die USA, mindestens nicht GEGEN den Krieg waren. Untermauert von den Aussagen der Altgedienten, dass Minsk2 nur Hinhaltetaktik zum Aufrüsten war.

    Letztlich ist Krieg aber IMMER die Entscheidung mindestens zweier Kontrahenten dafür. Und nein, nichts ist alternativlos, es gibt ein RECHT auf Verteidigung, aber keine PFLICHT dazu. Ein Angegriffener kann sich auch der Verteidigung verweigern. Insoweit gibt es NIEMALS irgendEINEN Verantwortlichen, Schuldigen, oder Täter. Krieg ist immer eine Gemeinschaftsleistung. Deshalb ist der Propaganda ja auch immer darauf bedacht, zu betonen, dass man selbst den Krieg nicht will, er quasi aufgezwungen wurde. Damit bloß nicht in den Fokus gerät, dass Krieg nichts ist, das nur durch einen anderen über uns gebracht werden kann.
    Der Versuch, einen Verantwortlichen zu benennen, dient der Simplifizierung des Sachverhaltes und der Vermeidung von Reflexion. Er bedient eine – besonders im Westen beliebte – auf Schuld und Sühne ausgelegte Weltsicht, die einem einzelnen viel mehr Macht zuspricht, als real vorhanden wäre.
    Wenn ein Krieg stattfindet, dann immer, weil auf beiden Seiten jemand eine Abwägung getroffen hat, bei der vom Krieg mehr Nutzen als Schaden erwartet wird.
    Hier zu hinterfragen, wer da was abgewägt hat mit dem Blick auf wessen Interessen, das ist erhellender, als die Frage nach dem Verantwortlichen.

    Dass bereits die Antiterroroperation der Ukraine im Donbass gegen die russische Minderheit mehr den Interessen anderer nützte, als denen der ukrainischen Bevölkerung, liefert hier einen Hinweis auf die Abwägung, die da erfolgte….

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  • OT: Ungaubliche Bilder. Russischer Soldat zerstört eine ukrainische Kamikazedrohne mit einer Kopfnuss und spaziert dann einfach weiter seinen Angelegenheiten nach.

    https://t.me/RVvoenkor/74856

    Eine ukrainische FPV-Drohne nähert sich langsam unserem Kämpfer und schwebt kurz vor dem Angriff auf Kopfhöhe. Der russische Soldat nimmt eine Kampfstellung ein, wie im Boxring. Als die Drohne angreift, bewegt sich der Soldat plötzlich nach vorne und schlägt sie mit dem Kopf. Die Drohne explodiert. Nachdem sich die Rauchwolke auflöst, sieht man, dass der russische Soldat völlig unbeschadet einfach weiter läuft.

    PS: So eine FPV-Drohne kann einen Panzer zerstören. Chuck Norris und Rambo rauchen nervös in der Ecke.

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  • Sehr gut, dies alles aus berufenem US-Munde ‘aufgedröselt’ zu bekommen. Es wäre phantastisch, wenn seitens der Redaktion noch eine ausführliche Bibliographie ( auch mit Quellenangaben ) hier veröffentlicht würde.

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  • Meiner Ansicht nach begann der Krieg der USA gegen Russland schon mit der „Wolfowitz-Doktrin“. Obwohl der Präsident Busch/Senior als Sieger des 2.Golfkrieges gilt, wurde er untypischerweise nicht für eine zweite Amtszeit ausgewählt.Stattdessen kamen mit dem Clinton-Clan auch die Neocons um Podhoretz,Perle,Wolfowitz,Kagan…an die eigentlichen Schalthebel der Macht in der Administration. Seit dem organisieren und unterstützen westliche
    Dienste (CIA;MI-6;BND…) separatistisch-terroristische Kräfte in Russland. Das offen erklärte Ziel
    ist die Zerschlagung(„Dekolonialisierung“) Russlands. Einen offenen Krieg wie gegen Jugoslawien ging gegen eine Atommacht nicht. Also der Versuch, Russland von innen zu zerstören. Mit dem 78 -tägigen Bombenterror der NATO 1999 gegen Serbien war einigen Leuten in Russland klar, das Russland der nächste Staat sein könnte, der von der NATO „zivilisiert“ werden würde. Also haben sie am „Torwächter“ und „Paten“ des Kreml ,Beresowski, vorbei, einen Patrioten zum Präsidenten gemacht. Der Beresowski wurde ja auch für dieses „Versagen“ von seinen Auftraggebern in der „City of London“ geselbstmordet…
    Zunächst versuchte Putin mit Kooperationsangeboten (Bundestagsrede 2001, Unterstützung der USA nach dem 11.9) eine Einigung mit den „westlichen“ Eliten zu ermöglichen. Das gelang nicht. Mit der Rede 2007 vor der Münchner Sicherheitskonferenz nahm Putin einerseits das „Konfrontationsangebot“ des Westens an, bot aber auch Verhandlungen und Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien und Abgrenzung der Konfliktlinien an. Der „Westen“ lehnte ab. Es folgte 2008 der NATO-Beschluss über die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens ,der Angriff Georgiens am 8.8.2008 auf die Separatistengebiete Südossetien und Abchasien…Nach einer kürzlich von einem Parlaments-Ausschuss in Tiflis veröffentlichten Untersuchung erfolgte der Angriffsbefehl Saakaschwilis auf ausdrücklichen und mehrfachen Befehl westlicher Staatsmänner….
    Dann der Putsch mit Hilfe faschistischer Milizen 2014 in Kiew, die Minsker Verträge, die vom „Westen“ obwohl geltendes Völkerrecht (durch einstimmige Zustimmung des UN-Sicherheitsrates),nur als Trick gesehen wurden, Russland zu täuschen und die Aufrüstung der Ukraine sowie die Anpassung an NATO-Standarts zu ermöglichen….
    Der „Westen“ wollte den Konflikt und hat Alles getan, um ihn zu verschärfen. Eine Gleichberechtigte Position Russlands im „Westen“ ist von den westlichen „Eliten“ nicht gewollt!
    Russland hat sich vom Westen abgewandt und verfolgt seinen Weg in Eurasien. Aber indem der „Westen“ Russland von sich weggestoßen hat, hat er sich selbst zum Untergang verurteilt.
    Die EU hatte alle Chancen, sich mit ihrem Potential in Eurasien wirtschaftlich, politisch, kulturell zu integrieren. Aus offen ersichtlich rassistischen Gründen hat sie keine gleichberechtigte Partnerschaft gewollt. Westliche Eliten akzeptieren nur die bedingungslose Unterwerfung der anderen Kulturen und Nationen…Damit kommt sie aber nicht mehr zum Zuge. Ihre Macht schrumpft zunehmend…

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  • Oft schreibe ich vom Westen und und und, das tue ich, um eine direkte Adresse zu vermeiden, bezeichnet als tiefen Staat. Leider sind etliche Institutionen darin vertreten und etliche sind eventuell auch Mitläufer, um ihre Interessen zu schützen und wiederum andere die andere vor etwas warnen. Damit möchte ich aussagen, das ich es nicht weiß wer oder was der tiefe Staat ist, aber als ein deutscher, zwar im Ausland lebend, kann man die allgemeine Formulierung der Westen natürlich nicht so stehen lassen. Da im Westen natürlich Abermillionen Menschen eben auch ein Opfer dieser Politik sind.
    Russland hat zumindest ihre Ziele klar und deutlich ausgedrückt und das taten sie, weil sie meiner Meinung nach auch Leute im ‘Westen’ existieren, die diese Ziele teilen, unterstützen und auch wohl umsetzen.

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  • Wer wissen will, wer den Ukrainekrieg verursacht hat, braucht sich nur die OSZE Statistik vom Februar 2022 anzusehen. Die zeigt einen plötzlichen Anstieg des Beschusses der abtrünnigen Donbas-Gebiete ab dem 12.Februar 2022 durch die ukrainische Armee.

    Hätte Putin in einer solchen Situation seine Soldaten kampflos zurückziehen können? Ich behaupte, hätte er es getan, hätten wir heute einen anderen russischen Präsidenten. Ob unsere NATO-Kriegstreiber aber besser mit dem zurechtkämen, wage ich zu bezweifeln.

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  • Ich bin etwas älter und kann mich gut an die CSSR Krise von 68 erinnern. Damals wurde die tschechoslowakische Armee im Westen gelobt, weil sie besonnen war und wie 1938 keinen Schuss abgeben hat. Es wäre sicherlich eine große Kalamität gewesen, wenn Widerstand geleistet und der Westen um Unterstützung ersucht worden wäre. Der Einmarsch in die DDR 53 und in Ungarn 56 ist auch ohne westlichen Widerstand, seitens der SU durchgeführt worden. Dieser Krieg ist auf jeden Fall seitens des Westens riskiert worden, denn man hatte keine Vorstellung wie Putin ohne Gesichtsverlust aus seiner Position im Winter 21/22 herauskommen sollte. Ich finde es unerträglich, dass ukrainische Männer letztendlich für die Interessen der NATO und für “unsere Freiheit” sterben.

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  • Es ist traurig zu lesen, wie Idioten ein Forum missbrauchen für etwas, das normale Menschen schon seit Ewigkeiten wissen.
    Es ist traurig für das Forum, das Quantität vor Qualität vergewaltigt wird. Das vergewaltigen vom Thema führt dazu, das andere potentiellen Kommentatoren davor zurück schrecken. Dafür steht das Wort vergewaltigen, in Deutschland ist man so weit, daß Vergewaltigung von Personen nicht mehr ein Delikt ist!
    Wer die Verwahrlosung toleriert, toleriert am Ende auch den versteckten Faschismus, der dahinter steckt.

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  • Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wer-hat-den-ukraine-krieg-verursacht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    16.08.2024

    Wie kam es zum Ukrainekrieg?     Teil II von II



    overton-magazin.de, 16. August 2024 8 Kommentar


    Ministry of Defence, OGL v1.0OGL v1.0, via Wikimedia Commons


    Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird von Russland als eine existentielle Bedrohung angesehen. Das war der USA und dem Westen schon lange bekannt, ohne dass darauf Rücksicht genommen wurde.

    Zweiter Teil von Mearsheimers Analyse. Den ersten Teil finden Sie hier.

     

    Lassen Sie mich jetzt noch einen Gang höher schalten und die drei Hauptgründe für die Annahme darlegen, dass die Nato-Erweiterung die Hauptursache für den Ukrainekrieg ist.

    Die Nato-Erweiterung ist Hauptursache für den Ukrainekrieg


    Erstens: Die russische Führung hat vor Beginn des Krieges wiederholt erklärt, dass sie die Nato-Erweiterung in die Ukraine als existenzielle Bedrohung betrachtet, die beseitigt werden müsse.

    Putin gab vor dem 24. Februar 2022 zahlreiche öffentliche Erklärungen ab, in denen er diese Argumentation darlegte.

    In einer Rede vor dem Vorstand des Verteidigungsministeriums am 21. Dezember 2021 erklärte er: „Was sie in der Ukraine tun oder versuchen oder planen, geschieht nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt. Es liegt vor der Tür unseres Hauses. Sie müssen verstehen, dass wir einfach nirgendwo anders hingehen können. Glauben sie wirklich, dass wir diese Bedrohungen nicht sehen? Oder glauben sie, dass wir einfach tatenlos zusehen werden, wie diese Bedrohung für Russland entsteht?”

    Zwei Monate später sagte Putin auf einer Pressekonferenz am 22. Februar 2022, nur wenige Tage vor Kriegsbeginn: „Wir sind kategorisch gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine, weil dies eine Bedrohung für uns darstellt, und wir haben Argumente, die dies verständlich machen. Ich habe in diesem Saal wiederholt darüber gesprochen.”

    Dann machte er deutlich, dass er zur Kenntnis nehme, dass die Ukraine de facto Mitglied der Nato wird. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, sagte er, „pumpen die derzeitigen Behörden in Kiew weiterhin mit modernen Waffentypen voll”. Er fuhr fort, dass, wenn dies nicht gestoppt würde, Moskau „ein bis an die Zähne bewaffnetes Anti-Russland gegenüberstehen würde. Das ist völlig inakzeptabel.”

    Auch andere russische Staats- und Regierungschefs – darunter der Verteidigungsminister, der Außenminister, der stellvertretende Außenminister und der russische Botschafter in Washington – betonten die zentrale Bedeutung der Nato-Erweiterung für die Ursache der Ukrainekrise. Außenminister Sergej Lawrow brachte dies auf einer Pressekonferenz am 14. Januar 2022 auf den Punkt: „Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnt.“

    Oft hört man das Argument, dass die russischen Befürchtungen unbegründet seien, weil es keine Chance gebe, dass die Ukraine in absehbarer Zeit, falls überhaupt jemals, dem Bündnis beitreten werde. Tatsächlich, heißt es, hätten die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten der Aufnahme der Ukraine in die Nato vor dem Krieg nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

    Aber selbst, wenn die Ukraine dem Bündnis beitreten würde, wäre das für Russland keine existenzielle Bedrohung, denn die Nato sei ein Verteidigungsbündnis. Die Nato-Erweiterung könne also weder die ursprüngliche Krise, die im Februar 2014 ausbrach, noch der Krieg, der im Februar 2022 begann, verursacht haben.

    Diese Argumentation ist jedoch falsch.

    Tatsächlich hat die westliche Antwort auf die Ereignisse von 2014 darin bestanden, die Anstrengungen zur Umsetzung der bestehenden Strategie zu verdoppeln und die Ukraine noch näher an die Nato heranzuführen.

    Das Bündnis begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs und hat in den folgenden acht Jahren jährlich durchschnittlich 10.000 Soldaten ausgebildet.

    Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Regierung, Kiew mit „Verteidigungswaffen” zu beliefern. Andere Nato-Länder schalteten sich bald ein und lieferten noch mehr Waffen in die Ukraine.

    Darüber hinaus begannen die ukrainische Armee, Marine und Luftwaffe mit der Teilnahme an gemeinsamen Militärübungen mit den Nato-Streitkräften.

    Die Bemühungen des Westens, das ukrainische Militär zu bewaffnen und auszubilden, erklären zu einem guten Teil, warum es im ersten Kriegsjahr so erfolgreich gegen die russische Armee abgeschnitten hat. In einer Schlagzeile des Wall Street Journal vom April 2022 hieß es: „Das Geheimnis des militärischen Erfolgs der Ukraine: Jahre der Nato-Ausbildung.“

    Abgesehen von den anhaltenden Bemühungen des Bündnisses, das ukrainische Militär zu einer eindrucksvollen Kampftruppe aufzubauen, die an der Seite der Nato-Truppen operieren könnte, gab es im Westen im Jahr 2021 erneut begeisterte Unterstützung für die Aufnahme der Ukraine in die Nato.

    Gleichzeitig änderte Präsident Selenskyj, der bis dahin in der Öffentlichkeit nie viel Enthusiasmus für die Aufnahme der Ukraine in das Nato-Bündnis gezeigt hatte und im März 2019 mit einem Programm gewählt worden war, das eine Zusammenarbeit mit Russland zur Beilegung der anhaltenden Krise forderte, Anfang 2021 seinen Kurs und befürwortete nicht nur die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern nahm auch eine harte Linie gegenüber Moskau ein.

    Präsident Biden, der im Januar 2021 ins Weiße Haus einzog, hatte sich seit langem dafür eingesetzt, die Ukraine in die Nato zu bringen, und war ein Superfalke gegenüber Russland.

    Es überrascht nicht, dass die Nato am 14. Juni 2021 auf ihrem jährlichen Gipfel in Brüssel ein Kommuniqué veröffentlichte, in dem es hieß: „Wir bekräftigen die auf dem Bukarester Gipfel 2008 getroffene Entscheidung, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird.”

    Am 1. September 2021 besuchte Selenskyj das Weiße Haus, wo Biden klarstellte, dass die Vereinigten Staaten „fest entschlossen” seien, „die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine” zu unterstützen.

    Am 10. November 2021 unterzeichneten Außenminister Antony Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba ein wichtiges Dokument – die „US-Ukraine Charter on Strategic Partnership”.

    Das Ziel beider Parteien, so heißt es in dem Dokument, sei es, „ein Bekenntnis zur Umsetzung der vertieften und umfassenden Reformen zu unterstreichen, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind.” Er bekräftigt auch ausdrücklich das Bekenntnis der USA zur „Bukarester Gipfelerklärung von 2008″.

    Es scheint kaum Zweifel daran zu geben, dass die Ukraine auf dem besten Weg war, bis Ende 2021 Mitglied der Nato zu werden. Dennoch argumentieren einige Befürworter dieser Politik, dass Moskau sich über dieses Ergebnis keine Sorgen hätte machen müsse, denn „die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar”.

    Aber das entspricht nicht die Art und Weise, wie Putin und andere russische Führer über die Nato denken, und es kommt darauf an, was sie denken. Kurz gesagt, es steht außer Frage, dass Moskau den Nato-Beitritt der Ukraine als existenzielle Bedrohung ansah, die nicht hingenommen werden durfte.


    Zweitens: Eine beträchtliche Anzahl einflussreicher und hoch angesehener Personen im Westen hat vor dem Krieg erkannt, dass die Nato-Erweiterung – insbesondere um die Ukraine – von der russischen Führung als tödliche Bedrohung angesehen wird und schließlich in eine Katastrophe führen würde.

    William Burns, der heute die CIA leitet, aber zum Zeitpunkt des Nato-Gipfels in Bukarest im April 2008 US-Botschafter in Moskau war, schrieb ein Memo an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice, in dem er kurz und bündig beschreibt, wie Russland darüber gedacht hat, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen.

    „Der Beitritt der Ukraine zur Nato”, schrieb er, „ist die hellste aller roten Linien für die russische Elite (nicht nur von Putin). In Gesprächen  über mehr als zweieinhalb Jahre mit wichtigen russischen Akteuren, von den sogenannten Knickerbocker-Trägern in den dunklen Winkeln des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden getroffen, der die Aufnahme der Ukraine in der Nato als etwas anderes als eine direkte Herausforderung für russische Interessen ansieht.”


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    Die Aufnahme der Ukraine in die Nato, sagte er, „würde angesehen werden … als würde man ihnen den strategischen Fehdehandschuh hinwerfen. Das heutige Russland wird darauf reagieren. Die russisch-ukrainischen Beziehungen werden auf Eis gelegt… Es wird einen fruchtbaren Boden für die russische Einmischung auf der Krim und in der Ostukraine schaffen.”

    Burns war nicht der einzige westliche Politiker im Jahr 2008, der erkannte, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato mit Gefahren verbunden war.

    Auf dem Bukarester Gipfel sprachen sich sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus, weil sie verstanden hatten, dass dies Russland alarmieren und zornig machen würde. Merkel erklärte kürzlich ihre Ablehnung: „Ich war mir sehr sicher, dass Putin das nicht einfach so zulassen wird. Das sei aus seiner Sicht eine Kriegserklärung.”

    Um noch einen Schritt weiter zu gehen: Zahlreiche amerikanische Politiker und Strategen in den 1990er Jahren lehnten die Entscheidung von Präsident Clinton ab, die Nato zu erweitern, als diese Entscheidung diskutiert wurde.

    Diese Gegner wussten von Anfang an, dass die russische Führung dies als Bedrohung für ihre vitalen Interessen ansehen und dass diese Politik schließlich zu einer Katastrophe führen würde.

    Die Liste der Gegner umfasst prominente Persönlichkeiten des Establishments wie George Kennan, Präsident Clintons Verteidigungsminister William Perry und seinen Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, General John Shalikashvili, Paul Nitze, Robert Gates, Robert McNamara, Richard Pipes und Jack Matlock, um nur einige von ihnen zu nennen.

    Die Logik von Putins Position sollte für die Amerikaner durchaus verständlich sein, die sich seit langem der Monroe-Doktrin verschrieben haben, die besagt, dass es keiner fernen Großmacht erlaubt ist, ein Bündnis mit einem Land der westlichen Hemisphäre einzugehen und dort ihre Streitkräfte zu stationieren. Die Vereinigten Staaten würden einen solchen Schritt als existenzielle Bedrohung interpretieren und große Anstrengungen unternehmen, um diese Gefahr zu beseitigen.

    Das geschah natürlich während der Kubakrise im Jahr 1962, als Präsident Kennedy den Sowjets klarmachte, dass ihre nuklear bestückten Raketen aus Kuba abgezogen werden müssten. Putin ist zutiefst von der gleichen Logik beeinflusst. Schließlich wollen Großmächte nicht, dass ferne Großmächte in ihren Hinterhof einziehen.


    Drittens: Die zentrale Bedeutung der tiefen Angst Russlands vor einem Nato-Beitritt der Ukraine wird durch zwei Entwicklungen verdeutlicht, die sich seit Beginn des Krieges ereignet haben.

    Während der Istanbul-Verhandlungen, die unmittelbar nach Beginn der Invasion stattfanden, machten die Russen unmissverständlich klar, dass die Ukraine eine „dauerhafte Neutralität” akzeptieren müsse und nicht der Nato beitreten könne.

    Die Ukrainer akzeptierten die Forderung Russlands ohne ernsthaften Widerstand, sicherlich, weil sie wussten, dass es sonst unmöglich war, den Krieg zu beenden.

    In jüngerer Zeit, am 14. Juni 2024, formulierte Putin zwei Forderungen, die die Ukraine erfüllen müsse, bevor er einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zustimme. Eine dieser Forderungen war, dass Kiew „offiziell” erklärt, „dass es seine Pläne für einen Nato-Beitritt aufgibt”.

    All dies ist nicht überraschend, da Russland die Ukraine in der Nato immer als eine existenzielle Bedrohung angesehen hat, die um jeden Preis verhindert werden muss. Diese Logik ist die treibende Kraft hinter dem Ukrainekrieg.

    Schließlich wird aus der Verhandlungsposition Russlands in Istanbul sowie aus Putins Äußerungen zur Beendigung des Krieges in seiner Rede vom 14. Juni 2014 deutlich, dass er nicht daran interessiert ist, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines Großrusslands zu machen.


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    8 Kommentare

    1. Die NATO ist und war nie ein “Verteidigungsbündnis”. Schon die Gründung erfolgte deutlich, bevor ein “Feind” in Form eines gegnerischen Militärbündnisses überhaupt angedacht war, bzw. existierte. Ganze sechs Jahre vor dem Warschauer Pakt wurde die NATO nämlich gegründet.

      Zudem ist die NATO per Definition ein verlängerter Arm des US-Militärs in Europa, der vor allem sicherstellen sollte, daß auch außerhalb Deutschlands, das offiziell besetzt war, US-Truppen bzw. den USA unterstellte Truppen stationiert waren. Das wird allein schon dadurch manifestiert, daß der militärische Oberkommandierende der NATO, der “SACEUR” IMMER ein US-General/Admiral ist. Und wenn nach dem 2. Weltkrieg ein Staat nicht verteidigungsbedürftig war, dann die USA! Der “Generalsekretär”, ein ziviler Posten, ist zum Anschein nach außen zwar immer ein Europäer, aber der hat nunmal nichts zu sagen, während US-Generäle auch zugleich immer dem Befehl des jeweiligen US-Präsidenten unterstehen, und nicht dem NATO-Generalsekretär. Das ist ziemlich eindeutig.

      Spätestens mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes, dem nicht die Auflösung der NATO folgte, sondern deren “Neuausrichtung” in Form von noch mehr Aggressivität nach außen (bspw. zur “Sicherung von Rohstoffen” in anderen, Nicht-NATO-Staaten), war das auch kein Geheimnis mehr. Erst recht nicht nach dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Und die Ausweitung nach Osten auf Russland zu ab Anfang der 90er Jahre (da begannen die Planungen), war eindeutig eine militärische Expansion. Machen das “Verteidigungsbündnisse”? Noch dazu gegen einen Gegner, der damals militärisch ein Schatten seiner selbst war?

      Den Anreißertext würde ich des Artikels würde ich daher auch anders formulieren. Er ist falsch:

      “Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird von Russland als eine existentielle Bedrohung angesehen. Das war der USA und dem Westen schon lange bekannt, ohne dass darauf Rücksicht genommen wurde.

      Fehlende Rücksicht oder, wie suggeriert, mangelnder Instinkt für die Sicherheitsinteressen Russlands war nicht das Problem. Es war im Gegenteil pure Absicht, Russland mit dieser weiteren Expansion zu einer militärischen Reaktion zu zwingen. Oder andernfalls die dauerhafte Unterwerfung unter westliche Vorherrschaft hinzunehmen.

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  • Diese Herrschaften hier

    https://youtu.be/z94y0wLUseE

    sollen also in die NATO aufgenommen und bis an die Zähne bewaffnet werden und Russland müsse sich das gefälligst gefallen lassen, sich entspannen und auf die Wiederholung des 22. Juni 1941 warten?

    Ob das im Interesse des “Verteidigungsbündnisses” sein kann sich zu verpflichten sie im Zweifel im Rahmen des NATO-Vertrags verteidigen zu müssen?

    Ist doch völlig klar weshalb diese Herrschaften unbedingt in die NATO wollen.

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    1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Der Krieg ist nicht einfach so passiert. Er wurde geplant und orchestriert. Von den Neokonservativen in den USA , einschließlich der fanatischen Russenhasserin Victoria „fuck the EU“ Nuland, die die „Wolfowitz“-Doktrin umsetzen wollen. Aber auch in Westeuropa gibt es Kreise, die ein starkes Russland verhindern wollen. Ein starkes Russland, das den Zielen bestimmter Kreise, ein „ewiges Imperium“zu schaffen und dazu alle stabilen Staaten außerhalb dieses Imperiums ins Chaos zu stürzen, im Wege war. Der Plan sah vor, den Krieg zu provozieren
    und dann mit Sanktionen, politischer Isolation und PR Russland zu destabilisieren ,von innen heraus zu zerstören und dann mit Hilfe prowestlicher Statthalter durch das globalisierte Finanzkapital zu plündern. Das ist gescheitert. Da der „Westen“ keinen Plan „B“ hat, ist er nicht in der Lage, auf die Situation adäquat zu reagieren. Also versucht er ,durch immer mehr vom Gleichen, die Situation zu seinen Gunsten zu verändern. Was mMn nicht zum Erfolg führt.Die Niederlage für den „Westen“ ist wahrscheinlich.Und wird sehr weitreichende Folgen haben…

    Antworten

  • Spätestens seit Auflösung des Warschauer Pakts hatte die NATO keinerlei Existenzberechtigung, es sei denn:
    1. Die hegemonialen Machtinteressen der USA zu sichern auch über Ausbau des MIC;
    2. Über die NATO als quasi militärischer Arm der EU die Kontrolle über die EU Vasallen und den US Einfluss auf die EU zu sichern.
    3. Die imperialistischen Interessen des Westens voranzutreiben.

    Antworten

  • Wie kam die Menschheit zum Krieg, sollte die Frage sein.
    Die Antwort darauf, mit ‘einer’ Lüge!
    Solange die ‘Lüge’ die Macht hat, die Wahrheit zu ignorieren werden weiterhin Menschen sterben für die Lüge.


  • Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-kam-es-zum-ukrainekrieg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    16.08.2024

    Aktuelles zum Antikriegstag 2024, Mittelstreckenraketen und neuem FriedensForum

    aus e-mail von Netzwerk Friedenskooperative, 16. August 2024, 16:38 Uhr


    +++* Bitte weiterleiten* +++ *Newsletter vom 16.08.2024* +++


    *+ Antikriegstag am 1.9. + Neues FriedensForum + Infos zu

    Mittelstreckenraketen +*


    Liebe Freundinnen und Freunde,


    nach den Gedenktagen für die Atombombenabwürfe auf die japanischen

    Städte *Hiroshima und Nagasaki*, wo über 100 Veranstaltungen in ganz

    Deutschland stattfanden, steht bereits der *Antikriegstag am 1.

    September* bevor. Auch hier werden zahlreiche Aktionen bundesweit

    stattfinden, um sich gegen Kriege und Konflikte zu positionieren.

    Über diese und weitere Themen möchten wir dich daher in diesem

    *August-Newsletter* informieren:


    *1. Antikriegstag 2024 am 1. September


    2. Neues FriedensForum ist erschienen: „Konflikte und strukturelle

    Gewalt im Inneren“


    3. Infos zur geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen*


    Ich wünsche dir angeregtes Lesen


    Marvin Mendyka


    vom Team des Netzwerk Friedenskooperative


    *+++ Newsletter August 2024 +++*


    *1. Antikriegstag 2024 am 1. September*


    Zum Antikriegstag am *1. September* finden zahlreiche Aktionen statt.

    An diesem Tag wird dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen vor

    85 Jahren gedacht. Ob auch etwas in deiner Nähe stattfindet, kannst

    du *hier nachschauen www.friedenskooperative.de/antikriegstag2024 *.

    Dort findest du auch weitere Infos und Materialien. Auch unsere

    Kampagne „Frieden verhandeln“ mit der dazugehörigen

    Flugzeugbanner-Aktion startet zum Antikriegstag am Sonntag, 31.

    August, in Köln/Bonn/Aachen. An jetzt *fünf Terminen* wird das

    Flugzeugbanner mit der Forderung nach einem Ende des Ukraine-Kriegs

    über deutschen Großstädten bis zum UN-Friedenstag am 21. September

    fliegen. Alle Infos dazu, sowie zur Mitmachaktion mit Postkarten an

    Scholz und Putin, wirst du *Ende des Monats* auf unserer neuen

    Aktionswebsite finden, über deren Start wir dich in Kürze

    informieren werden.


    *Hier findest du alle Termine auf einen Blick:*



    1.) *31. August* ► Bonn/Köln/Aachen (5 Stunden*)

    2.) *4. September* ► Göttingen/Kassel/Erfurt (6 Stunden) *(NEU!)*

    3.) *7. September* ► Stuttgart (3 Stunden)

    4.) *11. September* ► Hannover (3 Stunden) *(NEU!)*

    5.) *14. September *► Leipzig (3 Stunden)

    6.) *21. September* (UN-Weltfriedenstag) ► Berlin (3 Stunden)

    *die genauen Uhrzeiten teilen wir noch mit.


    *[zurück zur Übersicht]*


    *2. Neues FriedensForum ist erschienen: „Konflikte und strukturelle

    Gewalt im Inneren“*


    In dem* neu erschienenen FriedensForum* geht es um „Konflikte und

    strukturelle Gewalt im Inneren“. Es wird auf die innenpolitischen

    Spannungen, den Aufschwung der Rechtsextremen und darauf geschaut,

    welche Arbeit von Zivilgesellschaft geleistet wird, diesen Spaltungen

    entgegenzuwirken.


    Von unserer Mitarbeiterin Annegret Krüger gibt es in der neuen

    Ausgabe auch *

    www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/das-nukleare-erbe-der-sowjetischen

    ist im neuen FriedensForum Thema.


     


    Hast du Interesse daran, die neue Ausgabe zu lesen? Dann kannst du

    hier ein kostenfreies Probeexemplar des FriedensForums anfordern.


     www.friedenskooperative.de/friedensforum/probeheft

    [www.friedenskooperative.de/friedensforum/probeheft

    www.friedenskooperative.de/friedensforum/probeheft ]


    *[zurück zur Übersicht]*


    *3. Infos zur geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen*


    Die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in

    Deutschland beschäftigt viele Menschen. Eine breite Debatte sowohl in

    der Gesellschaft als auch im Bundestag blieb bisher aus und wäre

    dringend nötig. Wir haben zu diesem Thema eine *Sammlung

    verschiedener Statements und Texte* auf unserer Webseite

    zusammengestellt, die *hier angeschaut werden kann

    www.friedenskooperative.de/aktuelles/nein-zu-us-mittelstreckenraketen-in-deutschland

    *.


    *P.S. Das **war der Hiroshima- & Nagasaki-Gedenktag: *


    Hier kannst du dir eine *findest du hier

    www.flickr.com/photos/friekoop/albums *.


    Ein Aktionspaket zum Mitfalten kannst du *hier in unserem Shop

    www.friedenskooperative.de/aktionsbox-sadakos-kraniche * bestellen.


    *[zurück zur Übersicht]*


    *Netzwerk Friedenskooperative*


    Mackestr. 30, 53119 Bonn


    Tel.: 0228-692904


    Fax: 0228-692906


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    Web: www.friedenskooperative.de www.friedenskooperative.de

     

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    und unseren Transparenzbericht findest du hier*.


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    16.08.2024

    Der Ostseeraum: sicherheitspolitische Herausforderungen und geopolitische Bedeutung

    • Termin: 30.08.2024 – 01.09.2024
    • Dozenten: Dozent: Dr. Ralf Bambach | Päd. Mitarbeiter: Martin Kaiser
    • In Kooperation mit: Bundeswehr, Heer
    • Beitrag: 140 €


    Ziel dieser Veranstaltung ist es, den Teilnehmenden einen vertieften Einblick in die geopolitische Bedeutung und die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Ostseeraums zu vermitteln. 


    In einem ersten Schritt machen Sie sich mit der „Zeitenwende“ im Ostseeraum vertraut, die durch die veränderte Situation mit dem (möglichen bzw. vollzogenen) Beitritts Schwedens und Finnlands zur NATO zu verzeichnen ist.


    Ein zweiter Schwerpunkt nimmt die gegenwärtige Entwicklung mit dem Ukrainekrieg und der strategischen wie politischen Bedeutung der baltischen Staaten ins Blickfeld.


    In einem dritten Schritt sollen die Teilnehmenden die sicherheitspolitischen Herausforderungen und Strategien Deutschlands (und der NATO) sowie die maritime Infrastruktur im Ostseeraum zu analysieren und zu verstehen lernen. Ein letzter Schwerpunkt wirft die Frage des Verhältnisses von Russland zur NATO und der transatlantischen Zusammenarbeit innerhalb der NATO auf. Hier sollen die Teilnehmenden die (sicherheits-)politischen Kontexte vermittelt werden. Insgesamt sollen die Teilnehmenden anhand der dargebotenen Fakten und Zusammenhänge die sicherheitspolitische Situation im Ostseeraum verstehen lernen und zu einer kritischen Positionierung gelangen.


    Kurz-Url: http://s.gsi-bevensen.de/1isl


    Info: https://gsi-bevensen.de/seminare/politik-und-zeitgeschehen/erwachsene-multiplikatoren/sd/22035-der-ostseeraum-sicherheitspolitische-herausforderungen-und-geopolitische-bedeutung-1.html


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    16.08.2024

    Die zwei Pfeiler der BRICS: Russland und China als treibende Kräfte einer neuen Weltordnung

    freedert.online, 16 Aug. 2024 15:01 Uhr, Von Rainer Rupp

    Im Oktober versammelt sich die BRICS-Gruppe in Kasan, Tatarstan – über 90 Staaten sind dabei, als Mitglieder, Anwärter oder Beobachter. Doch wie wurden die BRICS zu einer derart mächtigen Kraft, die nicht nur den Globalen Süden, sondern auch europäische Nationen in ihren Bann zieht?


    Quelle: Sputnik © Valeriy Sharifulin


    Russlands Präsident Wladimir Putin sprach im Juli vor dem Parlamentarischen Forum der BRICS-Staaten.


    Russlands entscheidende Rolle bei der Entstehung und Entwicklung der BRICS

    Die BRICS-Vereinigung, in ihrer ursprünglichen Formation bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, hat sich als bedeutende geopolitische Kraft etabliert und zeigt die weltweiten Veränderungen im wirtschaftlichen, militärischen und politischen Machtgefüge.

    Im Zentrum der BRICS steht Russland, dessen strategische Vision und diplomatische Initiativen entscheidend zur Gründung und kontinuierlichen Entwicklung der Gruppe beigetragen haben. Seit ihrer Entstehung ist Russland der Motor der BRICS. Es spielt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Agenda und der Ziele der BRICS-Gruppe, die sich inzwischen zu einem mächtigen wirtschaftlichen und politischen Gegenpol zur US-diktierten "Internationalen regelbasierten Ordnung" und den westlich dominierten globalen Institutionen entwickelt hat.

    Alle Quellen weisen darauf hin, dass die Ursprünge der BRICS auf eine Initiative der russischen Führung aus dem Jahr 2006 zurückgehen. Am 20. September jenes Jahres fand das erste BRICS-Ministertreffen auf Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande einer Sitzung der UN-Generalversammlung in New York statt. In Vorbereitung auf das Treffen hatte Putin vorgeschlagen, eine Koalition aufstrebender Volkswirtschaften zu schaffen, um die multilaterale Zusammenarbeit zu fördern und eine Plattform für Länder außerhalb der traditionellen westlichen Einflusssphäre zu bieten. An dem ersten informellen Gründungstreffen in New York nahmen die Außenminister Russlands, Brasiliens und Chinas sowie der indische Verteidigungsminister teil. Sie alle bekundeten ihr Interesse an einer Ausweitung der multilateralen Zusammenarbeit.


    Südafrika unterstützt chinesisch-brasilianische Initiative zur Regelung der Ukraine-Krise





    Südafrika unterstützt chinesisch-brasilianische Initiative zur Regelung der Ukraine-Krise





    Russlands Engagement für die BRICS-Agenda wurde 2008 weiter gefestigt, als die russische Regierung ein entscheidendes Treffen der BRICS-Außenminister in Jekaterinburg ausrichtete. Diese Versammlung, die eine gemeinsame Erklärung hervorbrachte, in der gemeinsame Positionen zu globalen Fragen formuliert wurden, unterstrich Russlands Rolle als treibende Kraft hinter der diplomatischen Koordination der Gruppe. Später im Jahr traf sich der russische Präsident Dmitri Medwedew beim G8-Gipfel in Tokio mit den Führern Brasiliens, Indiens und Chinas und bekräftigte Russlands Führungsrolle bei der Zusammenführung dieser aufstrebenden Mächte.

    Das erste offizielle Gipfeltreffen der BRIC (noch ohne Südafrika) fand 2009 ebenfalls in Jekaterinburg fand, was ein weiterer Beweis für die zentrale Rolle Russlands ist. Dieser Gipfel markierte einen bedeutenden Meilenstein in der Institutionalisierung der BRICS. Die Führer Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, die die Bedeutung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Schwellenländern betonte. Dieses Dokument legte auch den kollektiven Ansatz der Gruppe zur Bewältigung der globalen Finanzkrise fest und zeigte Russlands Einfluss bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und politischen Strategien der Gruppe.

    Im Laufe der nachfolgenden Jahre war Russland weiterhin ein Schlüsselakteur bei der Weiterentwicklung der BRIC, das im Jahre 2010 mit der Aufnahme der Republik Südafrika zu BRICS wurde. Es war ein wichtiger, hauptsächlich von Russland geförderter, strategischer Schritt, das die globale Wirkung der Erweiterung der Gruppe auf Afrika früh erkannt hatte. Russland war auch maßgeblich an der Schaffung von BRICS-Institutionen wie der Neuen Entwicklungsbank (NDB) und der BRICS-Reservewährungsfazilität beteiligt, die beide gegründet wurden, um die Dominanz westlicher Finanzinstitutionen zu brechen und für die eigene Koalition, aber auch für den Globalen Süden faire Alternativen zum westlichen Raubtier-Finanzsystem zu schaffen.


    Medien: BRICS überholt durch schnelle Expansion alle westlichen Bündnisse





    Medien: BRICS überholt durch schnelle Expansion alle westlichen Bündnisse






    Innerhalb der BRICS hat sich Russland auch konsequent für die Reform globaler Institutionen und Strukturen, einschließlich der Vereinten Nationen und des Internationalen Währungsfonds, eingesetzt, um die Interessen der Schwellenländer besser zu vertreten. Dies hat BRICS als eine formidable Gegenkraft zur G7 und anderen westlich geführten Allianzen positioniert.

    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Russlands Rolle bei der Gründung und Entwicklung der BRICS entscheidend war. Von der Initiierung der ersten Treffen bis hin zur Gestaltung der strategischen Ausrichtung der Gruppe stand Russland an der Spitze der Bemühungen, BRICS als wichtigen Akteur auf der globalen Bühne zu etablieren. Während BRICS weiterhin an Einfluss gewinnt, wird Russlands Führung entscheidend bleiben, um die Gruppe auf ihre langfristigen Ziele einer ausgewogeneren und multipolaren Weltordnung hinzusteuern. Aber ohne die aktive Mithilfe der globalen Wirtschaftsmacht der Volksrepublik China, deren wirtschaftliche Interessen und Ziele eng mit denen Russlands übereinstimmen, wäre die BRICS-Koalition in ihrer aktuellen Form wohl kaum zustande gekommen.

    Chinas Rolle bei der Entwicklung der BRICS in Zusammenarbeit mit Russland

    Auch China hat eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der BRICS gespielt, insbesondere durch seine enge Zusammenarbeit mit Russland. BRICS, das ursprünglich gegründet wurde, um die Dominanz westlicher Volkswirtschaften und Institutionen herauszufordern, hat sich dank Chinas strategischer Vision ("Belt and Road Initiative", auf Deutsch auch: "Neue Seidenstraße") und der Kooperation mit Russland zu einer mächtigen Koalition aufstrebender Volkswirtschaften entwickelt.


    Lebensmittellieferungen in 160 Länder: Sanktionen verhelfen Russland zum Rekordwachstum




    Lebensmittellieferungen in 160 Länder: Sanktionen verhelfen Russland zum Rekordwachstum






    Chinas Wirtschaftskraft, als größte Volkswirtschaft der Welt, war eine treibende Kraft hinter der Ausweitung des globalen Einflusses der BRICS. Die "Belt and Road Initiative" (BRI) hat die Konnektivität und wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb der BRICS-Staaten gefördert und Handels- und Investitionsmöglichkeiten erweitert. China hat auch die Neue Entwicklungsbank gefördert, eine BRICS-Initiative zur Finanzierung von Infrastruktur- und Nachhaltigkeitsprojekten, die die finanzielle Unabhängigkeit der Gruppe von westlichen Institutionen wie der Weltbank und dem IWF weiter gefestigt hat.

    Russland wiederum war und ist für China ein entscheidender Partner in der geopolitischen Sphäre, und umgekehrt. Die beiden Länder haben ihre Außenpolitik aufeinander abgestimmt, um das Gewicht der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten mit ihren neokolonialen und kriegstreiberischen Strategien auszubremsen. Ihre Zusammenarbeit innerhalb der BRICS hat sich auf die Schaffung einer multipolaren Weltordnung, die Reduzierung der Abhängigkeit vom US-Dollar und die Förderung alternativer Zahlungssysteme konzentriert.

    Die Synergie zwischen China und Russland war maßgeblich daran beteiligt, die BRICS zu einer ernstzunehmenden Kraft zu formen, die die bisher westlich dominierte globale UN-Ordnung in ihre Schranken weist. Ihre Partnerschaft treibt weiterhin die Expansion und den Einfluss der BRICS voran und stellt sicher, dass die Gruppe ein bedeutender Akteur in der globalen Politik und Wirtschaft bleibt.


    Fazit

    Zusammenfassend lässt sich sagen: Es ist die enge strategische Partnerschaft zwischen Russland und China und deren weitgehende außenpolitische Interessengleichheit, die im Kern der BRICS zusammenwirken und sich multiplizieren. Das ist es, was diese BRICS für den Großteil der Länder des sogenannten Globalen Südens so außerordentlich anziehend macht. Denn im Kern der BRICS stehen zwei mächtige und stabile Pfeiler: Der eine besteht aus dem weltgrößten Energie- und Lebensmittelexporteur, der zugleich eine militärische Supermacht mit richtungsweisender Militärtechnologie darstellt und eng verbunden ist mit dem anderen Pfeiler, nämlich der mit Abstand weltgrößten Industriemacht mit führenden Technologien, die zugleich die größte militärische Regionalmacht in Ostasien verkörpert.


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/215894-nach-monatelangem-streit-regierungsspitzen-erzielen


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    16.08.2024

    Nach langem Streit: Regierungsspitzen erzielen Einigung zum Haushalt

      Über viele Wochen hinweg stritten sich Vertreter der Ampelkoalition über die verbleibende Lücke im Haushaltsentwurf. Wieder einmal wurde die Handlungsfähigkeit des Bündnisses angezweifelt, da meldete die Regierung am Freitagmittag doch noch eine Einigung.


      Nach langem Streit: Regierungsspitzen erzielen Einigung zum Haushalt

      Im lange andauernden Streit über den Haushalt für das kommende Jahr haben die Spitzen der Ampelkoalition einen neuen Kompromiss gefunden. Das erklärte ein Regierungssprecher. Die Einigung erfolgte kurz vor Ende der Frist, die sich die Ampelparteien selbst gesetzt hatten. Der Sprecher erklärte:

      "Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt."

      Bereits Mitte Juli hatte die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für 2025  beschlossen. Dabei gab es allerdings noch eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro, die noch deutlich verkleinert werden sollte. Über den genauen Weg zu dieser Verkleinerung entbrannte innerhalb der Koalition neuer Streit.


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      Zuletzt soll die Lücke laut Finanzministerium nur noch fünf Milliarden Euro betragen haben. Bundeskanzler SPD-Olaf Scholz, der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner nahmen über erneut Gespräche über die Beseitigung des verbleibenden Fehlbetrags auf, die nun offenbar zu einem erfolgreichen Ergebnis gekommen sind.

      Zuvor hatte es bereits Zweifel an der Handlungsfähigkeit der notorisch zerstrittenen Ampelregierung gegeben. Der Linken-Abgeordnete in Hinblick auf die Verzögerungen beim Haushalt von einer "Verhöhnung" des Parlaments gesprochen:

      "Es ist eine Verhöhnung der Abgeordneten, wenn die Ampel einen 480-Milliarden-Haushalt erst in letzter Sekunde verschickt."

      An welcher Stelle die Ampel Ausgaben gestrichen hat, ist derzeit noch nicht bekannt. Bereits der bisherige Entwurf war nicht nur von der Opposition als unsolide kritisiert worden.


      Mehr zum Thema - Christian Lindner: "Wir haben keine Notlage"


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    16.08.2024

    Bundeswehr: Kriegstüchtig ohne Wehrmachts-Pantheon?

    freedert.online, vom 15 Aug. 2024 19:45 Uhr, Von Wladislaw Sankin

    Die Bundeswehr nimmt die Helden der Wehrmacht doch "vom Markt". Die Wehrmachts-Bezüge seien "in der Rückschau" nicht förderlich, hieß es am Mittwoch. Doch die Katze ist aus dem Sack. Wer "kriegstüchtig" werden will, braucht entsprechende Vorbilder und Ideologie.


    Quelle: www.globallookpress.com © Imago/M. Popow


    Ein feierliches Gelöbnis am 20. Juli 2023. Rund 400 Rekruten legen im Gedenken an den Deutschen Widerstand vom 20. Juli 1944 ihr Gelöbnis auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung ab.


    Das Bundesverteidigungsministerium zieht seine Ergänzenden Hinweise zum Traditionserlass bei der Bundeswehr nach rund einem Monat wieder zurück. "Nur die militärische Exzellenz, unter Beweis gestellt im Zweiten Weltkrieg, reicht eben nicht aus und hat nie ausgereicht, um traditionswürdig im Sinne des Traditionserlasses zu sein", sagte Arne Collatz, Sprecher des Verteidigungsministeriums, in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch in Berlin.

    Laut den Ergänzenden Hinweisen sollten auch Angehörige der Wehrmacht in das Traditionsgut der Bundeswehr aufgenommen werden, wenn sie sich um den Aufbau der Bundeswehr nach 1945 verdient gemacht haben – auch wenn sie in der Wehrmacht nicht dem militärischen Widerstand zuzuordnen waren (RT DE berichtete). Begründet wurde diese Ergänzung damit, dass die Truppe im Zuge der "Zeitenwende" mehr Beispiele für Kriegstüchtigkeit brauche, die Verteidigungsminister Boris Pistorius aufgrund des angeblichen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als Ziel ausgegeben hatte.


    Helden zum Nachahmen – Bundeswehr würdigt "tapfere" Wehrmacht-Offiziere als Vorbild





    Helden zum Nachahmen – Bundeswehr würdigt "tapfere" Wehrmacht-Offiziere als Vorbild





    Beigelegt hat das Verteidigungsministerium seiner Ergänzung zum bestehenden Traditionserlass von 2018 eine Liste mit früheren hochrangigen Bundeswehr- und Wehrmachtsoffizieren, die nun traditionswürdig sein sollten. Darin ging es aber keineswegs nur um ihre Bedeutung für die Bundeswehr: Auch ihre vermeintlichen militärischen Erfolge im Zweiten Weltkrieg wurden aufgezählt und zum Beispiel bei den drei "erfolgreichsten" Jagdfliegern der Militärluftfahrt penibel die Anzahl der "Luftsiege" verzeichnet.

    Die Ergänzenden Hinweise zum Traditionserlass sind vom 12. Juli 2024 und waren zunächst von der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz und dem Militärblog augengeradeaus.net öffentlich gemacht worden. Ein echter Medienskandal ist allerdings ausgeblieben. Die taz nimmt jedoch für sich in Anspruch, mit dem Artikel "Mehr Wehrmacht wagen" eine kritische Debatte in der Öffentlichkeit angestoßen zu haben.

    Am 12. August machte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa "Ergänzende Hinweise" zur Aufnahme der Nazi-Krieger in die Reihe der heldenhaften Vorbilder publik. In einem ausführlichen Beitrag ließ sie Alarmglocken läuten und rief den Planeten zum "Aufwachen" auf. Es war zu erwarten, dass die russische Delegation beim UN-Sicherheitsrat das Thema der Heroisierung der Wehrmacht in Deutschland in Bälde auf die internationale Tagesordnung setzen würde. So fand am Dienstag auf Ersuchen Russlands die informelle UN-Konferenz nach der Arria-Formel unter dem Titel "Verbrechen des Kiewer Regimes und der nationalistischen Bataillone" statt. Im abschließenden Statement wurde die deutsche Beteiligung am Ukraine-Krieg im Zusammenhang mit dem Hitlerfaschismus erwähnt:

    "Das letzte Mal, dass wir deutsche Panzer auf unserem Gebiet gesehen haben, ist genau 80 Jahre her. Jetzt werden sie von Ukrainern gefahren. Sie alle erinnern sich, wie es für Deutschland endete. Das Ende für die ukrainischen Nazis wird genauso schmachvoll sein."

    In der Regierungspressekonferenz am Montag musste das Verteidigungsministerium einige kritische Fragen beantworten. Zum Beispiel, ob es nicht dem Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr schade, wenn man ehemalige Wehrmachtsangehörige, die damals auch Nazis waren, als Vorbilder darstelle, und gleichzeitig nicht erwähne, dass sie für Hitler gekämpft hatten. Oder warum Helden der NS-Kriegspropaganda jetzt als Vorbilder für die heutige Bundeswehr hingestellt würden.

    Mit den Ergänzenden Hinweisen seien "Bezüge hergestellt" worden, "die sich jetzt in der Rückschau so nicht als förderlich herausgestellt haben", räumte Ministeriumssprecher Collatz ein. "Im Ergebnis wurden diese heute außer Kraft gesetzt. Wir hoffen, damit für Eindeutigkeit und Verhaltenssicherheit gesorgt zu haben." Damit gelte der Traditionserlass von 2018 weiter, laut dem die Wehrmacht als Ganzes nicht traditionswürdig für die Bundeswehr ist. Traditionen für die Bundeswehr könnten nur auf der Grundlage von Werteorientierung sowie dem Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat begründet werden, stellte Sprecher Collatz klar.


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    Es ist jedoch anzumerken, dass unabhängig davon, wie man nun die "Ergänzenden Hinweise" aus der Feder des Abteilungsleiters des Verteidigungsminiserums, Generalleutnant Kai Rohrschneider, wendet und dreht, die Tatsache bestehen bleibt, dass die Bundeswehr 40.000 Soldaten von der Wehrmacht übernommen hat. Diese hätten sich zu großen Teilen im Gefecht bewährt und verfügten somit über Kriegserfahrungen, die beim Aufbau der Bundeswehr unentbehrlich waren, stellt Rohrschneider nachträglich fest.

    Der Historiker und Politikwissenschaftler Stefan Bollinger wies im Gespräch mit RT DE darauf hin, das die Bundeswehr wie der westdeutsche Staat nur mit den alten Eliten aufgebaut werden sollte – "wer sonst hätte Erfahrung und seitens des Militärs oder der Geheimdienste auch hinreichend Erfahrungen mit dem Feind – und der stand und steht im Osten, egal, ob er sich als Kommunist, Sozialist, Friedenskämpfer verkleidet – es ist der Russe und seine Unterstützer".

    "Der von Adenauer eingeforderte Preis für die Westintegration – und er wurde bereitwillig gezahlt – war die Anerkennung der deutschen Soldaten, idealerweise nicht nur der Wehrmacht, sondern auch der Waffen-SS", betont der Experte.

    Dass ein Verzicht auf die Nazi-Vergangenheit nicht nur möglich, sondern für den Friedenserhalt absolut notwendig war, zeigt Bollinger zufolge das Beispiel des anderen deutschen Nachkriegsstaates, der DDR. Diese habe bei ihren bewaffneten Organen ab 1945 einen scharfen Schnitt beim Verlust von militärischer Expertise in Kauf genommen.


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    "Kommunistische Militärs waren zwangsläufig Mangelware, wenige hatten im spanischen Bürgerkrieg aufseiten der Republik gekämpft, wenige waren im Fronteinsatz an der Seite der Roten Armee, wenige im antifaschistischen Untergrund. Auf dem Weg in die KVP und die NVA mussten sie von der Pike auf lernen", erklärt der Historiker. 500 Berufsmilitärs der Wehrmacht, die ihnen in der Anfangsphase zur Seite gestanden hatten, hätten mit dem NS-Regime schon früher und nicht erst nach der Niederlage des Nationalsozialismus gebrochen.

    Wer kriegstüchtig werden will, um gegen den gleichen "östlichen" Feind wie damals zu kämpfen, braucht die geeigneten Militärs und entsprechende Ideologie, schlussfolgert Bollinger. Die neuen alten Wehrmachtsvorbilder sind ihm zufolge nur in die Deckung getrieben oder als kontaminierte Ware, wie Collatz äußerte, "vom Markt genommen" worden, der Bedarf werde angesichts der angestrebten "Kriegstüchtigkeit" aber bestehen bleiben.


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    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/europa/215709-bundeswehr-kriegstuechtig-ohne-wehrmachts-panteon


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

    16.08.2024

    FAZ findet: Nord Stream war "legitimes militärisches Ziel"

      freedert.online, 16 Aug. 2024 08:51 Uhr

      Wurden die Anschläge auf Nord Stream von der Ukraine ausgeführt? Eine US-Zeitung behauptet dies. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung legt noch einen drauf. Dort ist man der Ansicht, dass ein solcher Angriff "eine völkerrechtlich zulässige Verteidigungshandlung" sei.


      FAZ findet: Nord Stream war "legitimes militärisches Ziel"© Screenshot: faz.net


      Rhetorische Frage: Der betreffende Beitrag der "Zeitung für Deutschland" vom Donnerstag



      Am Donnerstagabend veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen Meinungsbeitrag, in dem die Nord-Stream-Pipelines knapp zwei Jahre nach den verheerenden Anschlägen zu einem "legitimen militärischen Ziel" für die Ukraine erklärt werden.

      Erst am Mittwoch hatte das Wall Street Journal (WSJ) eine neue Variante der Geschichte präsentiert, wonach die Anschläge von einer Gruppe von Ukrainern von der Segeljacht Andromeda aus durchgeführt worden seien.


      Strategiewechsel der USA? Das Wall Street Journal und die Ukraine





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      Strategiewechsel der USA? Das Wall Street Journal und die Ukraine





      Neu an der WSJ-Variante war, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und der damalige Oberkommandierende Waleri Saluschny den Plan entworfen hätten und die CIA erfolglos versucht habe, die Ukrainer von dem Plan abzuhalten, Saluschny die Anschläge aber eigenmächtig durchgesetzt habe. Neu an der Darstellung war auch, dass deutsche Behörden vorab von den Anschlägen gewusst haben sollen. 

      Vor diesem Hintergrund versucht die FAZ, die sich selbst noch immer als eine "Zeitung für Deutschland" sieht, die Zerstörung essenzieller deutscher Infrastruktur als eine legitime Handlung darzustellen. In dem Beitrag von Reinhard Müller heißt es:

      "So gänzlich anders ist die Lage nach den jüngsten Berichten mit Blick auf die in der Ostsee gesprengte Gasleitung nicht. Im Eigentum eines russischen Staatskonzerns stehend und auch zum Moskauer Angriffskrieg gegen die Ukraine beitragend, lässt sie sich auch auf hoher See als legitimes Ziel betrachten. Zur Zeit ihrer Sprengung diente sie im Übrigen auch nicht mehr der Energieversorgung Deutschlands.

      Sollte der ukrainische Präsident oder ein anderer Befehlshaber sie in Auftrag gegeben haben, so kann man darin auch eine völkerrechtlich zulässige Verteidigungshandlung sehen."

      Experten bezweifeln die Darstellung, dass die in 70 Metern Tiefe liegenden Pipelines von einer Jacht aus zerstört worden sein könnten. Bereits im Februar 2023 hatte der US-Journalist Seymour Hersh nach einer ausführlichen Recherche detailreich beschrieben, dass die USA die Anschläge auf die Pipelines verübt hatten.


      Mehr zum Thema - Ex-BND-Chef Hanning: Die Präsidenten Polens und der Ukraine haben Sprengung von Nord Stream geplant


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    Info: https://freedert.online/inland/215812-faz-findet-nord-stream-war


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    16.08.2024

    Bundesregierung widerspricht Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr: Angebliches Putin-Zitat nicht bekannt

    nachdenkseiten.de, 16. August 2024 um 11:10 Ein Artikel von: Florian Warweg

    André Bodemann, seines Zeichens Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, „Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte“. Er nutzte dieses angebliche Putin-Zitat im weiteren Verlauf als Begründung für die nötige Aufrüstung von NATO und Bundeswehr. Die NachDenkSeiten hatten dazu Anfang Juli auf der Bundespressekonferenz nach Quellenbelegen gefragt und der Sprecher des Verteidigungsministers erklärte, er hätte dies in den „Raunereien von Putin“ gehört. Jetzt liegt eine offizielle Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage eines Bundestagsabgeordneten vor. Diese lässt einen der ranghöchsten deutschen Generäle als Lügner dastehen.

    „Liegen der Bundesregierung öffentliche oder nicht öffentliche, geheimdienstliche erlangte Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin vor, welche die verschiedentlich in der öffentlichen Debatte geäußerte These belegen können, dass Russland die UDSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) in den Grenzen vor 1989 wiederherzustellen beabsichtigt, und wenn ja, was liegt der Bundesregierung vor (bitte die Quellen mit Datumsangaben benennen)?“

    So lautete die schriftlich eingereichte Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz, auf die der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Dr. Thomas Bagger, im Namen der Bundesregierung am 1. August wie folgt antwortete (Bundestagsdrucksache 20/12418, S. 33):

    „Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt.“

    Screenshot_2024_08_16_at_15_58_51_240816_Bundesregierung_Screen1.jpg_JPEG_Grafik_1078_1406_Pixel_Skaliert_41_


    Zwar führt die Bundesregierung nach der eigentlichen Antwort noch aus, wohl aus Gründen der versuchten Ehrenrettung für den General, dass „allerdings die aggressiv-drohende Rhetorik gegen Nachbarstaaten und Versuche, Staatsgrenzen in Russlands Nachbarschaft gewaltsam zu verschieben, bzw. diese Staaten mit anderen Mitteln zu dominieren, inzwischen integraler Bestandteil der imperialistischen Außenpolitik Wladimir Putins“ seien – doch ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Bundesregierung höchst offiziell einräumen muss, dass einer der ranghöchsten deutschen Generäle ein Putin-Zitat erfunden hat, um damit die milliardenschwere Aufrüstung der Bundeswehr und die Notwendigkeit des „Operationsplans Deutschland“ zu rechtfertigen.


    Kehrtwende der Bundesregierung?

    Als der Autor dieser Zeiten am 3. Juli dazu in der BPK nachgefragt und um Quellenbelege gebeten hatte, äußerte sich der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst i.G. Arne Collatz, noch wie folgt im Namen der Bundesregierung dazu:

    „Ich persönlich meine, das schon an vielen Stellen in den Raunereien, die man von Putin so hört, wahrgenommen zu haben.“

    Sowie:

    „Na ja, nun bin ich ja nicht Ihr Recherchebeauftragter. Ich habe bei Ihren Kolleginnen und Kollegen schon viele von diesen Zitaten gelesen. Vielleicht bemühen Sie sich, bei den Kolleginnen und Kollegen, die bei der Recherche vielleicht ein bisschen begabter sind, Hilfe zu suchen.“

    Wieder einmal bestätigt sich die alte Volksweisheit: Hochmut kommt vor dem Fall…


    Titelbild: Screenshot der Antwort der Bundesregierung vom 1. August 2024


    Mehr zum Thema: Bauchgefühl statt Faktentreue: Bundeswehr-General Bodemann erfindet mal wieder Putin-Zitate

    „Ich muss meinen Puls herunterfahren“ – Hitler-Vergleich von Pistorius und erfundene Putin-Zitate

    Die Widersprüche von Pistorius, fehlende Beweise für russische Abhöraktion und „peinliche Fragen“

    Steht die deutsche Gesellschaft tatsächlich mehrheitlich hinter dem Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“?


    Rubriken: Bundesregierung Erosion der Demokratie Kampagnen/Tarnworte/Neusprech

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=119700


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