02.02.2024

Zuspitzung im Kosovo / Serbien und Russland

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Februar 2024, 18:38 Uhr


_RT 2.2.2024


_*Zuspitzung im Kosovo: Vučić bittet um Sondersitzung des

UN-Sicherheitsrates


*Im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden der abtrünnigen Republik

Kosovo ist es am Freitag zu erneuten Übergriffen kosovarisch-albanischer

Behörden und bewaffneter Kräfte gegen serbische Einrichtungen und

Institutionen gekommen. Serbien will wegen der Zuspitzung eine

Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragen.


Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte am Freitag, er habe

die Staats- und Regierungschefs der EU und der Mitgliedstaaten des

UN-Sicherheitsrats, einschließlich Russlands und Chinas, schriftlich

über die provokativen Schritte in Pristina informiert und eine

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Kosovo beantragt.


/"Die Republik Serbien beantragt eine Sondersitzung des

UN-Sicherheitsrates, weil wir wissen, dass dies nicht das Ende ist"/,

erklärte Vučić und fügte hinzu, dass der serbische Sondergesandte bei

den Vereinten Nationen am Montag, dem 5. Februar, eine

Dringlichkeitssitzung auch förmlich beantragen wird.


Kräfte der selbsternannten Republik Kosovo sind am Freitag in die

Selbstverwaltungsorgane und -institutionen der Kosovo-Serben in der

Gemeinde Peć im Dorf Gorashdevac, in der Gemeinde Istok im Dorf Osojane

und in der Gemeinde Klina im Dorf Vidane im Südwesten der Provinz

eingedrungen und haben diese geschlossen, teilte das Büro der serbischen

Regierung für Kosovo und Metochien (serbisch abgekürzt KiM) mit. Die

Kosovo-Albaner führten im Zuge der Operation Durchsuchungen durch, luden

die Leiter der serbischen Gemeindebehörden in diesen Gebieten zu einem

"Informationsgespräch" vor und schlossen auch serbische Polikliniken und

Apotheken.


Der serbische Präsident wies darauf hin, dass es sich hierbei um eine

von den Behörden in Pristina bewusst durchgeführte ethnische Säuberung

und die Schaffung von unmöglichen Bedingungen für das Leben der Serben

in der Provinz handele, wie im Zusammenhang mit der Abschaffung des

serbischen Dinars als Zahlungsmittel in Kosovo und Metochien (KiM).


Die neue Runde der Konfrontation im mehrheitlich von Serben bewohnten

Norden des Kosovo hängt mit einer Forderung der EU zusammen, im gesamten

Kosovo nur noch den Euro als Währung zuzulassen. Kosovo-albanische

Behörden haben daraufhin beschlossen, ab dem 1. Februar für lokale

serbische Organisationen und Bürger eine Übergangsfrist für die

Umstellung vom Dinar auf den Euro einzuführen.


Anfang Januar hatte die Kosovo-serbische politische Bewegung "Serbische

Liste" die Entscheidung der "Zentralbank" in Pristina, den Euro ab dem

1. Februar als einzige Währung in der selbsternannten Republik in Umlauf

zu bringen, als einen Versuch bezeichnet, "die Serben ohne Waffen aus

diesem Gebiet zu vertreiben".


Der Erste Stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Serbiens

Ivica Dačić erklärte im Januar, dass 13 Prozent der Serben im

vergangenen Jahr Kosovo und Metochien aufgrund von Terror und Druck

seitens der Kosovo-albanischen Behörden in Pristina verlassen hätten.

Die Gesamtzahl der Serben auf dem Gebiet der Provinz wird auf 100.000

bis 110.000 Menschen geschätzt.



https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/bruederlicher-empfang-serbien-und-russland-bekraeftigen-zusammenarbeit/

2.2.2024


*Serbien und Russland haben ihre Beziehungen in den letzten Tagen mit

der Unterzeichnung eines Gesundheitsabkommens zwischen den beiden

Ländern und der Ankündigung einer militärischen Drohnenlieferung aus

Moskau weiter gestärkt.*


Am Dienstag (30. Januar) wurde eine Absichtserklärung zwischen dem stark

sanktionierten russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko und

seinem serbischen Amtskollegen unterzeichnet. Die russische Delegation

wurde in Serbien mit einem Schild willkommen geheißen, auf dem zu lesen

war: *„Willkommen, liebe Brüder, dies ist euer Haus.“*


Nach dem Treffen sagte der serbische Gesundheitsminister Grujičić, man

werde sich dafür einsetzen, dass die besten Praktiken des russischen

Gesundheitssystems, insbesondere in Bezug auf Organisation und

Bürokratie, in Serbien umgesetzt würden.


Sein russischer Gegenpart, Michail Muraschko, erklärte seinerseits, das

Ziel der Entsendung einer Delegation seines Gesundheitsministeriums nach

Serbien sei der Austausch von Erfahrungen im Bereich der Gesundheit und

der Technologien, besonders was die Verlängerung des menschlichen Lebens

betrifft.


Die russische Delegation, der auch Vertreter der

Gesundheitseinrichtungen und Forschungszentren des Landes angehörten,

besuchte das Belgrader Institut für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und

wurde dort herzlich empfangen.


Die Kooperationsgespräche wurden am Donnerstag fortgesetzt, als der

serbische Präsident Aleksandar Vučić den russischen Botschafter

Aleksandar Bocan-Kharchenko empfing. Dabei erörterten sie die

bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit und andere regionale und

internationale Fragen von gemeinsamem Interesse, schrieb der serbische

Präsident auf Instagram. „Ich habe Russland erneut meine Dankbarkeit für

seine Unterstützung bei der Wahrung der territorialen Integrität

Serbiens bekräftigt“, schrieb Vučić auf Facebook über Russlands Haltung

zum Kosovo.


Zu den Anzeichen für eine künftige Zusammenarbeit gehört die jüngste

Ankündigung von Vučić, dass Serbien das russische mobile

Anti-Drohnensystem Repellent zur elektronischen Störung einführen werde,

das er am serbischen Nationalfeiertag am 15. Februar in Niš vorstellen

werde. Vučić sagte, das Drohnensystem sei „in unseren Händen“ und

Serbien habe „schon vor langer Zeit dafür bezahlt“. Er wies darauf hin,

dass aus dem serbischen Haushalt „701 komplexe Waffensysteme aus der

einheimischen Industrie“ bezahlt worden seien und dass in den kommenden

Jahren mehr als 850 beschafft werden würden.


Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022

hat Serbien nach eigenen Angaben keine neuen Waffenbeschaffungsverträge

abgeschlossen. Mitte September 2022 erklärte Vučić, dass einige der

bisherigen Lieferungen, darunter Repellent, wegen des Krieges nicht

eingetroffen seien.


Serbien bleibt das einzige Land in Europa, das sich nach dem Einmarsch

in die Ukraine geweigert hat, sich der EU-Außenpolitik gegenüber

Russland anzuschließen. Es ist auch das einzige europäische Land, das

weiterhin Abkommen mit Russland unterzeichnet, während andere Länder

Sanktionen verhängen und die Zusammenarbeit einschränken wollen.


Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.02.2024

"Regime Change" in Pakistan: Wie die USA halfen, Imran Khan zu stürzen

telepolis.de, 02. Februar 2024 , Imran Khan bei einer gestreamten Ansprache an die Nation im Jahr 2023. Bild: Pakistan Tehreek-e-Insaf / CC BY 3.0 Deed

Ex-Premier muss zehn Jahre ins Gefängnis. Verdeckter, US-geführter Regimewechsel ging voraus. Leak zeigt, welche Rolle russischer Ukraine-Krieg spielte. Gastbeitrag.


Ein Hauptinstrument der US-Außenpolitik ist der "verdeckte Regimewechsel", d. h. eine geheime Aktion der US-Regierung zum Sturz der Regierung eines anderen Landes.


Die Entmachtung Khans

Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass das Vorgehen der USA zur Entmachtung des pakistanischen Premierministers Imran Khan im April 2022 geführt hat, gefolgt von seiner Verhaftung aufgrund des Vorwurfs der Korruption und Spionage sowie seiner Verurteilung in dieser Woche zu zehn Jahren Haft wegen Spionage.


Jeffrey D. Sachs ist Professor an der Columbia University. Er hat drei Generalsekretäre der UN beraten.


Das politische Ziel besteht darin, den populärsten Politiker Pakistans daran zu hindern, bei den Wahlen am 8. Februar an die Macht zurückzukehren.

Der Kern von verdeckten Operationen ist natürlich, dass sie geheim sind und daher von der US-Regierung abgestritten werden können. Selbst wenn die Beweise durch Whistleblower oder Leaks ans Licht kommen, was sehr oft der Fall ist, weist die US-Regierung die Echtheit der Beweise zurück.


Medien ignorieren reale US-Verschwörung

Die Mainstreammedien ignorieren die Geschichte im Allgemeinen, weil sie der offiziellen Darstellung widerspricht. Da die Redakteure nichts mit "Verschwörungstheorien" zu tun haben wollen oder zufrieden sind, Sprachrohr von staatlichen Behörden zu sein, lassen sie der US-Regierung einen weiten Spielraum, echte Verschwörungen mit dem Ziel eines Regimewechsels durchzuführen.

Verdeckte Regimewechsel durch die USA sind eine erschreckend gängige Praxis. Eine führende Studie von Lindsay O'Rourke, Professorin an der Boston University, zählt 64 verdeckte Regimewechsel-Operationen der USA während des Kalten Krieges (1947 bis 1989). Tatsächlich war die Zahl weitaus höher, weil sie sich dafür entschied, wiederholte Versuche innerhalb eines Landes als eine einzige längere Episode anzusehen.

Seitdem haben die USA immer wieder Regimewechsel durchgeführt, so z. B. als Präsident Barack Obama die CIA (Operation Timber Sycamore) mit dem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad beauftragte. Diese verdeckte Operation blieb bis mehrere Jahre nach der Operation geheim, und selbst dann wurde von den Mainstreammedien kaum darüber berichtet.


Hohe Beweislast

All das bringt uns zu Pakistan, einem weiteren Fall, in dem die Beweise stark auf einen von den USA geführten Regimewechsel hindeuten. Diesmal wollten die USA die Regierung von Premierminister Imran Khan stürzen, den charismatischen, talentierten und äußerst beliebten Politiker in Pakistan, der sowohl für seine weltweit herausragenden Cricket-Künste als auch für seinen guten Draht zum Volk bekannt ist.

Seine Popularität, seine Unabhängigkeit und seine enormen Talente machten ihn zu einer Haupt-Zielscheibe für die USA, die sich über beim Volk beliebte Regierungschefs ärgern, wenn sie nicht mit der US-Politik übereinstimmen.


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Imran Khans "Sünde" bestand darin, dass er zu sehr mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping kooperierte, während er gleichzeitig normale Beziehungen zu den Vereinigten Staaten anstrebte.

Das große Mantra der US-Außenpolitik und das geltende Prinzip der CIA ist, dass ein Staatschef eines anderen Landes "entweder für uns oder gegen uns" ist. Solche, die versuchen, zwischen den Großmächten neutral zu sein, laufen Gefahr, auf Betreiben der USA ihre Position oder sogar ihr Leben zu verlieren, da die Vereinigten Staaten Neutralität nicht akzeptieren.


Khan trifft Putin und wirbt für Verhandlungen

Führende Politiker, die Neutralität anstrebten, wie Patrice Lumumba (Zaire), Norodom Sihanouk (Kambodscha), Viktor Janukowitsch (Ukraine) und viele andere, wurden mit der nicht ganz so versteckten Hand der US-Regierung gestürzt.

Wie viele Staats- und Regierungschefs in den Entwicklungsländern wollte auch Khan die Beziehungen weder zu den USA noch zu Russland wegen des Ukraine-Krieges abbrechen. Wie es der Zufall will, war Khan an dem Tag, an dem Russland die "militärische Sonderoperation" startete (24. Februar 2022), in Moskau, um Putin zu treffen.

Von Anfang an sprach sich Khan dafür aus, dass der Konflikt in der Ukraine am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld beigelegt werden sollte. Die USA und die EU bedrängten ausländische Staats- und Regierungschefs, darunter auch Khan, sich gegen Putin zu stellen und westliche Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, doch Khan widersetzte sich.

Am 6. März besiegelte Khan wahrscheinlich sein Schicksal, als er eine große Kundgebung in Nordpakistan abhielt. Auf dieser Veranstaltung beschimpfte er den Westen und insbesondere 22 EU-Botschafter, die ihn unter Druck gesetzt hatten, Russland bei einer Abstimmung in den Vereinten Nationen zu verurteilen.


Kritik auch an Nato-Kriegen

Er kritisierte in scharfen Worten auch den Nato-Krieg gegen den Terror im benachbarten Afghanistan, der für Pakistan absolut verheerend gewesen sei, ohne dass man das Leiden Pakistans gesehen, respektiert oder gewürdigt hätte.

Khan sagte der jubelnden Menge:

Die EU-Botschafter haben uns einen Brief geschrieben, in dem sie uns auffordern, Russland zu verurteilen und gegen es zu stimmen ... Was halten ihr von uns? Sind wir eure Sklaven ... die alles tun, was ihr uns sagt?

Er fügte hinzu:

Wir sind mit Russland befreundet, und wir sind auch mit Amerika befreundet. Wir sind mit China und mit Europa befreundet. Wir sind in keinem Lager. Pakistan wird neutral bleiben und mit denen zusammenarbeiten, die versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Der Leak und die Folgen von "Neutralität"

Aus US-amerikanischer Sicht ist "neutral" ein Kampfbegriff. Die schwerwiegenden Folgen für Khan wurden im August 2023 von investigativen Reportern des Online-Mediums The Intercept aufgedeckt.

Nur einen Tag nach Khans Kundgebung traf der stellvertretende US-Außenminister für süd- und zentralasiatische Angelegenheiten, Donald Lu, in Washington mit dem pakistanischen Botschafter in den USA, Asad Majeed Khan, zusammen. Im Anschluss an das Treffen schickte Botschafter Khan ein geheimes Telegramm (eine "Cypher") zurück nach Islamabad, das dann von einem pakistanischen Militärbeamten an The Intercept weitergegeben wurde.

In dem Telegramm wird berichtet, wie der stellvertretende Staatssekretär Lu Premierminister Khan wegen seiner neutralen Haltung beschimpfte. Darin wird Lu mit den Worten zitiert, dass "die Menschen hier und in Europa ziemlich besorgt darüber sind, warum Pakistan eine so aggressiv neutrale Position (zur Ukraine) einnimmt, wobei unklar ist, ob eine solche Position überhaupt möglich ist. Wir halten das nicht für einen neutralen Standpunkt".

Lu übermittelte seinem Gegenüber Khan dann die Kernbotschaft.

Ich denke, wenn das Misstrauensvotum gegen den Premierminister erfolgreich ist, wird man in Washington Pakistan alles verzeihen, weil dann der Russlandbesuch als eine Entscheidung des Premierministers angesehen wird. Andernfalls denke ich, dass es schwierig werden wird, fortzufahren.

Orwell lässt grüßen

Fünf Wochen später, am 10. April, während die USA dem mächtigen pakistanischen Militär unverhohlen drohten und das Militär Kontrolle über das pakistanische Parlament ausübte, setzte das Parlament Khan in einem Misstrauensvotum ab.

Innerhalb weniger Wochen erhob die neue Regierung dreist fabrizierte Korruptionsvorwürfe gegen Khan, um ihn unter Arrest zu stellen und seine Rückkehr an die Macht zu verhindern.

Als Khan die Existenz des diplomatischen Telegramms bekannt gab, das die Rolle der USA bei seiner Absetzung enthüllt, beschuldigte ihn die neue Regierung der Spionage, was eine geradezu Orwellsche Wendung darstellt. Er wurde nun aufgrund dieser Anklage zu einer unglaublichen Strafe von zehn Jahren verurteilt, wobei die US-Regierung zum Skandal schweigt.

Auf die Frage nach Khans Verurteilung äußerte sich das US-Außenministerium wie folgt: "Das ist eine Angelegenheit für die pakistanischen Gerichte."


USA haben sich durchgesetzt, vorerst

Eine solche Antwort ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie von den USA geführten Regimewechsel funktionieren. Das Außenministerium unterstützt Khans Inhaftierung wegen seiner öffentlichen Enthüllungen der US-Einmischung.

Pakistan wird nun am 8. Februar Wahlen abhalten, während der populärste demokratische Politiker des Landes im Gefängnis sitzt und Khans Partei unerbittlichen Angriffen, politischen Morden, Medienverboten und anderen schweren Repressionen ausgesetzt ist.

Bei all dem ist die US-Regierung in höchstem Maße mitschuldig. So viel zu Amerikas "demokratischen" Werten.

Die US-Regierung hat sich vorerst durchgesetzt – und ein atomar bewaffnetes Land mit 240 Millionen Einwohnern in seinen Fundamenten destabilisiert. Nur Khans Entlassung aus dem Gefängnis und seine Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen könnten die Stabilität wiederherstellen.

Dieser Artikel erscheint in Kooperation mit US-Nachrichtenportal Common Dreams. Das englische Original findet sich hier. Übersetzung: David Goeßmann.


Jeffrey D. Sachs ist Universitätsprofessor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, wo er von 2002 bis 2016 das Earth Institute leitete. Außerdem ist er Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Kommissar der UN Broadband Commission for Development. Er war Berater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen und ist derzeit SDG-Beauftragter von Generalsekretär Antonio Guterres. Sachs ist der Autor des kürzlich erschienenen Buches "A New Foreign Policy: Jenseits des amerikanischen Exzeptionalismus" (2020). Zu seinen weiteren Büchern gehören: "Building the New American Economy: Smart, Fair, and Sustainable" (2017) und "The Age of Sustainable Development," (2015) mit Ban Ki-moon.


https://telepolis.de/-9616601


Info: https://www.telepolis.de/features/Regime-Change-in-Pakistan-Wie-die-USA-halfen-Imran-Khan-zu-stuerzen-9616601.html?seite=all


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02.02.2024

Chinesischer Verteidigungsminister verspricht Russland Unterstützung in der "Ukraine-Frage"

meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Feb. 2024 21:34 Uhr

Der neue chinesische Verteidigungsminister Dong Jun und sein russischer Amtskollege Sergei Schoigu haben sich gestern offiziell zu politischen Fragen ausgetauscht. Dabei wurde ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten deutlich. Dong Jun lobte auch Moskaus Haltung in der Taiwan-Frage.


Quelle: Sputnik © Дмитрий Харичков/Пресс-служба Минобороны РФ/РИА Новости


Dong Jun, Verteidigungsminister der VR China, hier während einer Videokonferenz mit dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu, 31. Januar 2024


Der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun hat seinem russischen Amtskollegen Sergei Schoigu bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Ernennung Ende letzten Jahres erklärt, dass die strategische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking eine tragende Säule für die Erhaltung des Friedens in der Welt sei.

Als zwei Großmächte sollten Russland und China ihre Zusammenarbeit vertiefen und entschlossen auf globale Herausforderungen reagieren, erklärten die Verteidigungschefs am Mittwoch in einem Videogespräch.

"Wir haben Sie in der Ukraine-Frage unterstützt, obwohl die USA und die EU weiterhin Druck auf die chinesische Seite ausüben", erklärte Dong und versprach, dass Peking "unseren bewährten politischen Kurs in dieser Frage nicht ändern oder aufgeben wird", selbst wenn weitere Sanktionen drohen.

Gleichzeitig spüre China "eine starke Unterstützung von russischer Seite in der Taiwan-Frage sowie bei anderen Themen, die für uns von zentralem Interesse sind", so Dong weiter. "Als die beiden wichtigsten und entscheidenden Kräfte in der Welt sollten wir entschlossen auf globale Herausforderungen reagieren."

Pekings neu ernannter Verteidigungschef behauptete, dass "die USA immer Russland und China im Visier haben und versuchen, ihre Hegemonie auf der ganzen Welt aufrechtzuerhalten", fügte aber hinzu, dass "die Geschichte und die Realität beweisen, dass Hegemonie zum Scheitern verurteilt ist".


Irankrieg? Russland-Experte Gilbert Doctorow rät zu Militärbündnis Russland-China-Iran-Nordkorea





Analyse

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Schoigu stimmte zu, dass Russland und China im Gegensatz zu westlichen Staaten keine "militärischen Blöcke bilden" und ihre militärische Zusammenarbeit nicht "gegen Drittländer gerichtet" sei. Der Verteidigungsminister hielt fest, dass sich die russisch-chinesischen Beziehungen im militärischen Bereich in allen Bereichen stetig weiterentwickeln, und sagte, er freue sich auf eine "enge, produktive Zusammenarbeit" mit seinem chinesischen Amtskollegen.

Chinas Haltung in der Ukraine-Krise hat das Land in Konflikt mit den USA gebracht. Einige amerikanische Regierungsvertreter werfen Peking vor, Moskau aktiv zu unterstützen, anstatt Neutralität zu wahren. Peking hat die Expansion der NATO in Europa für die Krise in der Ukraine verantwortlich gemacht und die Anwendung einseitiger Sanktionen durch die USA und ihre Verbündeten als geopolitisches Druckmittel verurteilt.

Moskau betrachtet den Ukraine-Konflikt als Teil eines westlichen Stellvertreterkriegs gegen Russland, der in dem Versuch geführt wird, die Hegemonie der USA auf der Weltbühne zu erhalten. Chinesische Vertreter haben gesagt, dass Washington einer "Mentalität des Kalten Krieges" verhaftet geblieben ist.


Mehr zum Thema - Die Krise am Roten Meer ist eine Chance für die USA, Europa und China zu schwächen


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/asien/194758-chinesischer-verteidigungsminister-verspricht-russland-unterstuetzung


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02.02.2024

Organ-"Spender" im ukrainischen Militär – gefälschte Urkunden in Volksrepublik Lugansk gefunden

meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Feb. 2024 07:15 Uhr

Beweise für Organhandel im großen Stil in der Ukraine – diesmal beim Militär des Landes – haben russische Ermittler in der Volksrepublik Lugansk entdeckt. Vor der Befreiung Sewerodonezks durch russisches Militär weideten dort Organhändler ukrainische Soldaten aus.


Organ-"Spender" im ukrainischen Militär – gefälschte Urkunden in Volksrepublik Lugansk gefunden



Quelle: Sputnik © RIA Nowosti


Medizinischer Container mit der vielsagenden Aufschrift auf Englisch: Halt! MÜSSEN Sie das öffnen? Sewerodonezk, russische Volksrepublik Lugansk. Standbild aus Videoreportage von RIA Nowosti. Veröffentlichungsdatum 01. Februar 2024.


Russische Sicherheits- und Militärbehörden haben in Sewerodonezk Beweise für das Unwesen der Organmafia im ukrainischen Militär gefunden. So wurden Erklärungsbögen für die Einwilligung zur Organentnahme sichergestellt, die im Jahr 2022 im Namen ukrainischer Soldaten ausgefüllt waren – und zwar allesamt in ein und derselben Handschrift.

Eine an den Ermittlungen beteiligte Vertreterin der Behörden kommentierte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Jeder der ukrainischen Soldaten soll während seiner Musterung angeblich so ein Dokument ausgefüllt haben – ein Einverständnis zur Organentnahme. Eine vollständige Akte wurde für diesen Menschen angelegt, damit bei seiner Verwundung sofort klar war, welche Organe entnommen werden können und für welche Empfänger sie passen."

Die Ermittlerin wird deutlicher: Die Bögen sind Fälschungen und die Urkundenfälscher machten sich nicht einmal sonderlich Mühe.

"Naja, und wie wir hier sehen, sind das keine persönlichen Unterschriften der Soldaten, sondern sowas hier: Irgendein Stempel, der Ärzten signalisierte, dass man dem jeweiligen Menschen ein bestimmtes Organ entnehmen könne."

US-Medium: In der Ukraine boomen Kinderhandel und Organraub



US-Medium: In der Ukraine boomen Kinderhandel und Organraub






Daher kann man durchaus davon ausgehen, dass die Soldaten von ihrem angeblichen Einverständnis, die Rolle von "Spendern" zu spielen, nichts gewusst haben.

Besonders aktiv trieben die Organhändler ihr Unwesen während der Kämpfe um Rubeschnoje, Sewerodonezk und Umgebung im Frühling 2022. Zeugen gaben an, dass Mitarbeiter in Leichenschauhäusern bei toten ukrainischen Soldaten Spuren von Organentnahmen feststellten. Einer der Mediziner, der sich im genannten Zeitraum ständig in der Stadt aufhielt und im Stadtkrankenhaus arbeitete, erklärte:

"Im Leichenschauhaus des Stadtkrankenhauses wurden verwundete ukrainische Kämpfer gesammelt. Teils waren diesen Menschen Organe entnommen worden. Die Leichen wurden anschließend eingelagert und am Ende entsorgt.

Jedenfalls konnte man anhand der aufgeschnittenen Bauchgegend das Fehlen von Organen feststellen. Und sogar, ob der Mensch bei der Öffnung noch am Leben war oder nicht."

Tote Soldaten zum Ausschlachten ‒ Illegaler Organhandel in der Ukraine





Tote Soldaten zum Ausschlachten ‒ Illegaler Organhandel in der Ukraine






Ihm zufolge seien in der Stadt häufig sonderbare, nicht standardmäßige Krankenwagen beobachtet worden. Krankenwagen mit bewaffneten Konvois in gepanzerten Wagen. Diese Krankenwagen seien mehrfach auch auf dem Krankenhausgelände gesichtet worden. Bemannt seien sie mit mehreren Gruppen ausländischer Mediziner gewesen, so der Gesprächspartner von RIA Nowosti. Die Ausstattung habe der von mobilen Operationssälen entsprochen.

Damit erklärt sich die Bemerkung des zitierten Krankenhaus-Mitarbeiters, dass manchen der im Leichenschauhaus gelagerten ukrainischen Soldaten nach und nicht kurz vor deren Tod Organe entnommen wurden – derartige mobile OPs erlauben die Entnahme nur kurze Zeit nach dem Tod auf dem Schlachtfeld, sodass die Organe zumindest nach Mafia-"Standards" noch frisch sind.

Ein weiterer Gesprächspartner von RIA Nowosti,  auch er in der betreffenden Zeit in Sewerodonezk zugegen, bezeugt: 

"Ende Frühling, Anfang Sommer 2022, als die ukrainische Armee sich aus Sewerodonezk zurückzog, beschoss sie ausgerechnet die ses Gebäude da – das ist die Leichenschauhalle der Stadt. Und darin lagen Leichen ukrainischer Gefangener nicht bloß in den Kühlräumen, sondern zuhauf übereinander. Und es waren sehr, sehr viele." 

In der Ukraine trat im Jahr 2021 ein neues Gesetz über die Organverpflanzung in Kraft, das die Entnahme menschlicher Organe ohne Einverständnis des Spenders oder seiner Verwandten in einem rechtlich deutlich vereinfachten Verfahren ermöglicht. Ein weiteres Gesetz, nur wenig später verabschiedet, vereinfacht wiederum die Ausfuhr von Spender-(oder "Spender-")Organen aus dem Land drastisch.


Mehr zum Thema – Neues Organspendergesetz: Wer zu Lebzeiten nicht widerspricht, dem dürfen Organe entnommen werden


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/194730-organ-spender-im-ukrainischen-militaer-urkunden-vr-lugansk


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02.02.2024

Ukraine-Hilfe: EU-Politiker melden Erfolg bei Biden

lostineu.eu, 2. Februar 2024

Nach dem Gipfel zur Ukraine-Hilfe haben die EU-Chefs von der Leyen und Macron ihren „Erfolg“ bei US-Präsident gemeldet. Den Bürgern haben sie nichts erklärt. Geht’s noch?

Sie habe ein „gutes Telefongespräch“ mit US-Präsident Biden gehabt, teilte von der Leyen nach der Freigabe von 50 Mrd. Euro für die Ukraine mit. Man sei sich einig gewesen, dass Kiew weiter unterstützt werden müsse.

Da wollte Macron nicht nachstehen. Der EU-Beschluss sende eine klare Message nach Washington: „Die EU kümmert sich um die Ukraine, und wir haben geliefert“, erklärte er bei seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel.

Geht’s noch? Steht die EU etwa in der Schuld der USA?

Hat man mit Biden vereinbart, dass die EU-Staaten einspringen, wenn es Probleme bei der Ukraine-Hilfe gibt? Oder sollte dass ein Wink mit dem Zaunpfahl sein – nach dem Motto: Nun sind die Amerikaner dran?

Wie auch immer: So geht es nicht. VDL und Macron sind nicht Biden verpflichtet, sondern zuallererst ihren Bürgern bzw. Wählern.

Sie hätten besser daran getan, zu erklären, wieso noch Geld für die Ukraine da ist, nicht aber fürs Klimageld oder die Gesundheitsvorsorge in Europa!

Zumindest aber hätten sie darlegen müssen, wie es nun mit der Ukraine weitergehen soll. Der Krieg läuft nicht gut, in Kiew ist ein Machtkampf entbrannt.

Hat die EU eine Strategie – außer zu zahlen und zu hoffen, dass es irgendwann irgendwie besser wird? Oder folgt sie schlicht den USA?

3 Comments

  1. Josef Berchtold
    2. Februar 2024 @ 09:39

    Die Ukraine ist wichtiger als ein Klimageld. Putin ist gerade der, der auf das Klima pfeifft und in seinem Machtbereich Menschen, die für Klima demonstrieren würden, schnell einsperren lassen würde. Was hat denn der Raubüberfall (Rohstoffe der Ukraine) bisher an Treibhausgaben, Munition, in die Atmosphäre eingetragen?

Reply

  • Kleopatra
    2. Februar 2024 @ 08:50

    Es ist offensichtlich, dass Russland den Krieg in der Ukraine als Krieg mit dem „kollektiven Westen“ ansieht, und zu dem gehören wir nun einmal. Da wir die feinde Russlands sind (ohne uns in diese Rolle gedrängt zu haben, die Russen sind eben so blöd, dass sie die ganze Welt als Feinde haben und bekämpfen wollen), kommen wir nicht darum herum, gegen sie aufzurüsten. Im Krieg wird eben zusammengehalten und nicht diskutiert, und Rüstung ist die Priorität Nr.1. Meinen Sie etwa, die Einigkeit gegen Orbán auf dem Gipfel wäre ohne die unmittelbare kriegerische Konfrontation zustandegekommen?
    Nebenbei: wenn Macron primär seinen Wählern verpflichtet ist, dürfte doch bei einem französische Präsidenten mit historischem Bewusstsein die Erinnerung hochkommen, dass Frankreich in der Zwischenkriegszeit sich nicht genug gegen das Dritte Reich engagiert hatte (Stichwort „Mourir pour Dantzig?“) und dass er deswegen gegen den russischen Neo-Hitler nicht kneifen will.

    Reply

    • ebo
      2. Februar 2024 @ 09:13

      Bei den 50 Mrd. geht es im Renten, Pensionen, Gehälter für Krankenschwestern etc. in der Ukraine – und eben NICHT um Waffen. Bei den Waffen blockiert Scholz. Stand alles in diesem Blog…


  • Info: https://lostineu.eu/ukraine-hilfe-vdl-und-macron-melden-erfolg-bei-biden


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    EU-Gipfel: Wofür Geld da ist – und wofür nicht


    lostineu.eu, vom 1. Februar 2024

    Milliarden für die Ukraine, Almosen für wichtige Gemeinschafts-Aufgaben, Kürzungen beim Klima: Der EU-Gipfel hat die Weichen beim Budget falsch gestellt. Schuld daran ist auch Deutschland.

    Ursprünglich war geplant, zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Budgets mehr Geld in Migration und Innovation zu stecken. Sogar ein „Souveränitätsfonds“ war angekündigt, um mit den USA und China mitzuhalten. Doch davon ist kaum etwas übrig.

    Das meiste Geld fließt nach den Beschlüssen des EU-Gipfels in die Ukraine – 17 Milliarden an nicht rückzahlbaren Zuschüssen und 33 Milliarden an Krediten.

    Der groß angekündigte „Souveränitätsfonds“ wurde auf 1,5 Mrd. Euro eingedampft und soll nun vor allem für die Produktion von Munition genutzt werden.

    Zusätzliche 2 Mrd. sind für Migration und Grenzschutz vorgesehen, sowie 7,6 Mrd. für den Türkei-Deal und andere „Nachbarschafts“-Hilfen.

    Doch dafür muß beim Klima, bei der Gesundheitsvorsorge und bei der Entwicklungshilfe zum Teil massiv gekürzt werden.

    Sind das die richtigen, zukunftsweisenden Prioritäten? Nein, heißt es im Europaparlament, das vor allem mehr Geld für den Klimaschutz verlangt hatte.

    Doch die Staats- und Regierungschefs sind mit sich und ihrer Einigung zufrieden. Und das nicht nur wegen Orban und der Ukraine – sondern auch, weil sie die Geldwünsche aus Brüssel zusammengestrichen haben.

    Die EU müsse sparen, hieß es in Berlin, für neue Aufgaben müsse das Budget umgeschichtet werden. Kanzler Scholz hat sich mit dieser Position weitgehend durchgesetzt.

    Für die Ukraine ist mehr Geld da, für die EU und ihre Bürger leider nicht – so könnte man das Ergebnis, kaum übertrieben, zusammenfassen…

    6 Comments

    1. CV
      2. Februar 2024 @ 09:31

      Die Kiewer Nazimafia, getragen von Washington, ist jetzt die Herrin Europas. Wir werden gnadenlos ausgesaugt, und ausgerechnet die deutsche Regierung legt dabei die widerwärtigste Unterwerfung an den Tag.

    Reply

  • Michael Josef Rittel
    2. Februar 2024 @ 07:43

    Es ist ein einziger Albtraum! Wir verspielen unsere Zukunft.

    Reply

  • Arthur Dent
    1. Februar 2024 @ 22:28

    …Nein, heißt es im Europaparlament, das vor allem mehr Geld für den Klimaschutz verlangt hatte…
    Deutschland hat für seine eigene Energiewende nicht genug Geld, bei weitem nicht genug Geld. Für den Wasserstoffhochlauf hat Deutschland praktisch noch gar nichts – keine Netze, keine Elektrolyseure, nichts. Wenn Deutschland praktisch weiterhin auf Wind und Sonne setzt, muss es Wind- und Solarparks noch massiv ausbauen, und Leitungsnetze von Nord nach Süd, und für den Fall, dass die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, (wasserstofffähige) Gaskraftwerke. Je mehr Windparks, desto mehr komplementäre Gaskraftwerke müssen gebaut werden – die aber sollen ja nur wenig laufen, nur im Notfall. Geplant ist aber noch kein einziges, geschweige denn in Bau. Man hat auch keine Schiffe für den grünen Wasserstoff aus Übersee. Ach so, den Wasserstoff aus Übersee / Afrika müsste man ggf. militärisch absichern…

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  • MarMo
    1. Februar 2024 @ 21:30

    Es ist ein unglaublicher Skandal, dass das Geld der EU-Bürgerinnen und Bürger nicht zu ihren Gunsten und für die Entwicklung ihrer Gesellschaften eingesetzt wird, was die einzige Legitimation für diesen aufgeblasenen Apparat wäre – sondern für die Eskalation eines Krieges verwendet wird, der ganz Europa in eine Hölle verwandeln kann. Die EU-Bürgerinnen und Bürger werden betrogen, belogen und bestohlen: über „Impfstoffe“ und über die Situation in Ukraine; über die Ursachen des Kriegs und den Transfer ihrer Steuergelder in ein national-faschistisches, korruptes Nicht-EU-Land sowie für einen ideologischen Krieg gegen Russland.
    Ich habe keine Worte für die Verachtung, die ich für die verantwortlichen „Eliten“ in Politik und Medien empfinde.

    Reply

  • Godfried van Ommering
    1. Februar 2024 @ 18:31

    Schwer zu ertragen: das selbstgefällige Grinsen von Olaf Scholz nach dem 50 Milliarden-Gipfel. Denn, was muß man von der Haltung der deutschen Regierung zur EU und der Ukraine halten? Und was vom EU-Rat? Von Mark Rutte, der ja wieder voranging Viktor Orban die Leviten zu lesen? Seine Befügnisse als demissonierter Premierminister sollten eigentlich recht beschränkt sein, aber er funktioniert noch immer prominent auf der internationalen politischen Bühne, wird anscheinend immer dabei geholt von Herrn Scholz, wenn es darum geht etwas markiges zu verlautbaren zum Krieg gegen Russland und für die Ukraine, auch zum völkerrechtlich lupenreinen Vorgehen des Staates Israel in Gaza und Westjordanland. A propos, hat die EU eine Erklärung herausgegeben zu der Tötung von drei Menschen im Krankenhaus in Jenin? Als Arzt und Pfleger verkleidete Soldaten die drei Menschen in ihrem Schlaf umbringen, – darf das sein, und als das Geschehen des Vortags wieder vergessen werden? Muß man hier langwierig überlegen ob die Tat völkerrechtlich erlaubt war? Spricht denn nie ein klares ethisches Votum in eines Politikers Innern? Die Nachdenkseiten zeigen ein Video von der Bundespressekonferenz, wo Florian Warweg nachfragt wie die Bundesregierung zu diesem Ereignis steht. Ich finde, die Kälte des „antwortenden“ Sprechers ( denn eine Antwort sind diese eisernen Erklärungen des Beamtentums nie wirklich) und seine gepflegte Distanz zur Horror dieses unvergleichlichen Verbrechens, das geübte Ausweichen von jeder inhaltlichen Aussage, kommt einen gewissen Typ, nämlichen den, des eiskalten Stützen eines gewissen Regimes, recht nah.

    Reply

  • KK
    1. Februar 2024 @ 17:34

    „Der groß angekündigte „Souveränitätsfonds“ wurde auf 1,5 Mrd. Euro eingedampft und soll nun vor allem für die Produktion von Munition genutzt werden.“

    Munition, die dann in die Ukraine geht?
    ——————————————————————————————-
    „Die EU müsse sparen…

    Für die Ukraine ist mehr Geld da, für die EU und ihre Bürger leider nicht“

    So schafft man Akzeptanz und Vertrauen!


  • Info:https://lostineu.eu/eu-gipfel-wofuer-geld-da-ist-und-wofuer-nicht


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Ukraine-Hilfe: Orban knickt ein


    lostineu.eu, vom 1. Februar 2024

    Der ungarische Regierungschef Orban hat seine Blockade beim EU-Gipfel aufgegeben. Damit ist der Weg für eine Milliardenspritze an die Ukraine frei – doch über Waffen wird weiter gestritten.

    Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit.

    Ob Orban dafür Zugeständnisse gemacht wurden, blieb zunächst unklar. Diplomaten verneinten dies, Orban schwieg sich aus.

    Die 26 hatten massiven Druck ausgeübt und Orban gleich mehrere Folterwerkzeuge gezeigt – vom Entzug der EU-Fördermittel bis zum Wirtschaftskrieg gegen Ungarn.

    Die Europawahl ist nun gelaufen – jedenfalls, was die Ukraine-Politik betrifft. Die EU unterstützt das Land im Krieg gegen Russland, Frieden ist kein Thema mehr.

    Im Gegenteil: Kanzler Scholz fordert, alle EU-Länder sollten noch mehr Waffen schicken. Doch gleichzeitig blockiert Scholz die gemeinsame EU-Kriegskasse.

    Der Streit um die Finanzierung der Waffen geht weiter – eine Entscheidung wird erst beim nächsten, regulären EU-Gipfel im März erwartet…

    Siehe auch „Drama um Ukraine-Hilfen“

    4 Comments

    1. Arthur Dent
      1. Februar 2024 @ 22:03

      Alle Staatsgewalt hat dem Wohl des Volkes zu dienen. Das gehört zu den Grundvoraussetzungen der Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck, und schon gar nicht darf er von den Regierenden für ihre Zwecke instrumentalisiert werden….
      Hmh, irgendwie passen Modell und Realität nicht zusammen

    Reply

  • Godfried van Ommering
    1. Februar 2024 @ 13:54

    Mein Vertrauen in die EU ist längst verschwunden und ich betrachte die Geldspritze-Entscheidung von heute als neuer Beleg ihres beschwingten Ganges an der Leine des Schicksals Richtung Abgrund. Die Herrnhuter Losung von heute: „Der Herr schaut vom Himmel auf die Menschenkinder, dass Er sehe, ob jemand klug sei und nach Gott frage“ (Psalm 14,2) ist mir der überlegene Kommentar auf das Geschehen in Brüssel, und die Versen Stefan Georges: „Und an der weisheit end ruft ihr zum himmel: / ‚Was tun eh wir im eignen schutt ersticken / Eh eignes spukgebild das hirn und zehrt?‘ / Der lacht: zu spät für stillstand und arznei!“, vor hundertzehn Jahren geschrieben, kommen mir sofort in den Sinn wenn ich an die Runde der 27 denke, unter denen einer ist, der seine Rolle als böse/gute Fee in diesem düsteren Märchen , das leider Wirklichkeitsanspruch hat, auch heute nicht gerecht wurde.

    Reply

  • KK
    1. Februar 2024 @ 13:27

    Was blieb Orban auch übrig, wenn ihm die anderen eine entsicherte und durchgeladene Waffe an den Kopf halten?

    Reply

  • european
    1. Februar 2024 @ 13:15

    Ich habe keine Glaskugel, aber das duerfte dem Rechtsruck in der EU nochmal einen Schub geben. Es zeigt, dass man in Bruessel jede Bodenhaftung verloren hat, auch wenn diese Entscheidung nun von den Staats- und Regierungschefs gefaellt wurde und nicht von der Kommission.

    Und zuhause peitscht man die Schuldenbremse durch.


  • Info:https://lostineu.eu/ukraine-hilfe-orban-knickt-ein


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.02.2024

    Nachrichten von Pressenza: Wettern der Woche: Augen auf!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 2. Februar 2024, 7:18 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 02.02.2024


    Wettern der Woche: Augen auf!


    Augen auf, rief mir meine Omi Glimbzsch hinterher, als ich mich aufs Glatteis der Jungen Pioniere wagte. Und sie wusste auch schon als Kind, dass man keine Faust machen darf, wenn man überall die Finger drin hat wie Freidemokrat Albrecht&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/wettern-der-woche-augen-auf/


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    Bildungsgerechtigkeit (weiter) in der Krise


    Österreichs Schulsystem weist schon lange starke Muster der Bildungsbenachteiligung nach sozialer Herkunft auf. Welche Folgen die jüngsten Krisenentwicklungen (von Covid-Pandemie bis Teuerung) auf Österreichs Schüler:innenkompetenzen hatten und haben, lag bislang primär in Form von Schätzungen vor. Aktuelle Daten der PISA-Studie sowie der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/bildungsgerechtigkeit-weiter-in-der-krise/


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    #WirSindDieBrandmauer: Große Kundgebung gegen den Rechtsruck vor dem Bundestag


    Das Netzwerk „Hand in Hand“ startet mit einer Auftaktaktion am Samstag, 3. Februar, 13 Uhr in Berlin. Den gemeinsamen Aufruf gegen die rechte Normalisierung in Deutschland und Europa haben mehr als 1.300 Organisationen unterzeichnet. Hinweise zur (Vor-)Berichterstattung siehe unten. Für Samstag,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/wirsinddiebrandmauer-grosse-kundgebung-gegen-den-rechtsruck-vor-dem-bundestag/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.02.2024

    Weltwirtschaft
    Ist die Nordseeroute eine Alternative für den Welthandel?

    makronom.de, vom 1. Februar 2024, KEMAL AKBAYYIRLI & GOKCAY BALCI, Weltwirtschaft

    Störungen der Schifffahrt auf dem Roten Meer könnten in Zukunft durch die Nutzung der Arktis vermieden werden – was aber Probleme für empfindliche Ökosysteme bedeuten würde.


    Bild: Hubert Neufeld via Unsplash


    Die Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer haben den Welthandel beeinträchtigt. Zwischen November und Dezember 2023 ging die Zahl der Container, die täglich durch das Rote Meer fuhren, um 60% zurück, weil Schiffe, die Waren zwischen Asien und Europa transportierten, ihre Route um das Kap der Guten Hoffnung an der Südspitze Afrikas herum änderten. Diese Route verlängert die Fahrtzeit um bis zu 20 Tage, was die Frachtpreise in die Höhe schnellen lässt und zu kostspieligen Produktionsverzögerungen führt.


    Die Region ist schon früher zu einem Engpass für die Weltwirtschaft geworden. Der Suezkanal, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet, war 2021 sechs Tage lang blockiert, nachdem das Containerschiff Ever Given auf Grund gelaufen war, wodurch Handelsströme mit einem Volumen von mehreren Milliarden Dollar unterbrochen wurden.


    Die Kap-Route wurde jedes Mal genutzt, wenn die Passage durch Suez gestört war. Aber es gibt noch eine andere alternative Seepassage zwischen Asien und Europa – die Nordseeroute. Diese Route, die von der Barentssee nahe der russischen Grenze zu Norwegen bis zur Beringstraße zwischen Sibirien und Alaska führt, könnte eine bessere Option sein – und bald zur Verfügung stehen, wenn die globale Erwärmung im vorhergesagten Tempo anhält. Dennoch steht sie vor vielen Herausforderungen.


    Eine alternative Route für den Welthandel?

    Die Forschung schätzt, dass das sommerliche Meereis an der sibirischen Küste bis 2035 vollständig geschmolzen sein wird. Selbst wenn die Eisdecke nicht vollständig verschwindet, hat sich die Dicke des Meereises – eines der anfänglichen Hindernisse für die Schifffahrt in der Arktis – in den letzten vier Jahrzehnten erheblich verringert, nämlich von 3,64 m auf 1,89 m. Es wird daher erwartet, dass die arktische Schifffahrt Anfang des nächsten Jahrzehnts möglich sein wird.


    Für Transporte zwischen Shanghai und Rotterdam verkürzt die Nordseeroute die Entfernung, die Schiffe zurücklegen müssen, im Vergleich zur Suez-Route um etwa 3.000 Seemeilen und im Vergleich zur Kap-Route um 6.200 Seemeilen. Damit würde sich die Fahrtzeit zwischen Ostasien und Nordeuropa auf 18 Tage verkürzen (über Suez dauert es derzeit 32 Tage).


    Die Navigation in der Arktis erfolgt außerdem mit sehr langsamen Geschwindigkeiten von unter 18 Knoten (etwa 33 km/h). Je nach Fahrgeschwindigkeit und Art des verwendeten Treibstoffs könnte ein Frachtschiff auf der Nordseeroute also 40% weniger Treibstoff verbrauchen und bis zu 80% weniger Emissionen verursachen als auf der Suezroute.


    Ist die Nordseeroute praktikabel?

    Trotz ihrer Vorteile ist die arktische Schifffahrt stark saisonabhängig und auf die Monate Juli bis November beschränkt. Für die Navigation von Schiffen durch die Nordseeroute ist außerdem eine Eskorte hinter einem nuklear angetriebenen Eisbrecherschiff erforderlich. Die Anzahl der Eisbrecher ist jedoch begrenzt. Im Jahr 2021 werden nur fünf Eisbrecher auf der Nordseeroute eingesetzt, bis 2030 werden es neun sein.


    Zudem leidet die Route unter Kapazitätsproblemen. Für den Handel zwischen Asien und Europa werden so genannte „Megaschiffe“ eingesetzt, die eine Kapazität von rund 20.000 Containern haben. Die Nordseeroute ist aufgrund der Tiefe des Meereises jedoch nicht in der Lage, Megaschiffe aufzunehmen. Derzeit können sie im Sommer nur Schiffe mit einer Tragfähigkeit von etwa 5.000 Containern problemlos befahren.


    Fragile arktische Ökosysteme

    Wie erwähnt würden Frachtschiffe, die die Nordseeroute passieren, potenziell weniger CO2-Emissionen verursachen als Schiffe, die durch Suez fahren. Allerdings ist die alternative Route mit anderen Umweltproblemen verbunden.


    Arktische Ökosysteme brauchen lange Zeit, um sich von Störungen wie Ölverschmutzungen zu erholen. Unfälle in diesen sensiblen Regionen können daher zu einer unvorstellbaren Meeresverschmutzung führen.


    Im Jahr 1989 lief beispielsweise der Öltanker Exxon Valdez im Prinz-William-Sund in Alaska auf Grund, wobei mehr als 250.000 Barrel Öl ins Meer gelangten. Der Ölteppich tötete Milliarden von Lachsen und mehr als 300.000 Tiere verschiedener Fisch- und Vogelarten. Auch mehr als 25 Jahre nach der Ölpest wurden vier dieser Arten (Schwertwale, Kurzschnabelalke, marmorierte Murrelets und Trottellummen) nicht mehr in der Region gesichtet.


    Auch führen viele Frachtschiffe Ballastwasser mit sich, um die Stabilität in verschiedenen Phasen ihres Betriebs zu gewährleisten. Das Ballastwasser wird während der gesamten Reise des Schiffes aufgenommen oder abgelassen. Diese Praxis könnte möglicherweise dazu führen, dass invasive Arten in das einzigartige arktische Ökosystem einwandern.


    Die Routen ändern sich

    Trotz dieser Herausforderungen nimmt der arktische Schiffsverkehr zu. Zwischen 2013 und 2017 stieg das Volumen des Frachtverkehrs auf der Nordseeroute von 2,8 Millionen auf 10,7 Millionen Tonnen an, im Jahr 2023 wird es auf 36,2 Millionen Tonnen angewachsen sein. Und es gibt keine Anzeichen für eine Abschwächung: Im Jahr 2024 wird die russische Eisbrecherflotte voraussichtlich 1.747 Eskortierungen durchführen (gegenüber 1.218 im Jahr 2023).


    Die Nordseeroute ist derzeit nicht in der Lage, den Schiffsverkehr und das Frachtaufkommen zu bewältigen, das durch den Suezkanal geht. Sie könnte jedoch in Zukunft eine echte Alternative sein, je nachdem, wie schnell Fortschritte bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung und der Entwicklung eines Rechtsrahmens für die Schifffahrt in der Arktis erzielt werden.

     

    Zu den Autoren:

    Kemal Akbayirli ist Research Assistant für maritime Wirtschaft und Verwaltung an der Ordu University.

    Gokcay Balci ist Assistant Professor für Logistik und Lieferketten and der University of Bradford.

    Hinweis:
    The Conversation
    Dieser Artikel wurde zuerst von The Conversation in englischer Sprache veröffentlicht und von der Makronom-Redaktion unter Zustimmung von The Conversation und der Autoren ins Deutsche übersetzt.


    Info:https://makronom.de/ist-die-nordseeroute-eine-alternative-fuer-den-welthandel-45769?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ist-die-nordseeroute-eine-alternative-fuer-den-welthandel


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.02.2024

    Judge Nap w/ John Mearsheimer

    aus e-mail von Irene Eckert, 2. Februar 2024, 6:47 Uhr


    Außerordentlich bedeutsame Aussagen Mearsheimers im Hinblick vor allem auf

    Israels illegales, völkerrechtswidriges, unmenschliches Vorgehen und die

    Rolle der USA. 

    mit den besten Empfehlungen von Irene Eckert



    Prof. John Mearsheimer : Can Israel Win in Gaza?
    Judge Napolitano - Judging Freedom Vor 12 Stunden live gestreamt (Seite besucht am 02.02.2024, 09:35 Uhr)

    Prof. John Mearsheimer : Can Israel Win in Gaza?


    https://www.youtube.com/watch?v=HFb8Av76Gug

    Video Dauer 36:38 min


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.02.2024

    Der juristische Arm der NATOInternationaler Gerichtshof (IGH) weist Klage der Ukraine gegen Russland zurück. Berlin, Washington und NATO planen Sondertribunal zur Aburteilung Moskaus unter Vermeidung der etablierten Weltjustiz.

    german-foreign-policy.com, 2. Februar 2024

    KIEW/DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Tage klar gegen westliche Interessen geurteilt. Kiew hatte bereits im Jahr 2017 ein Verfahren gegen Moskau angestrengt; die Vorwürfe lauteten vor allem auf finanzielle Unterstützung ostukrainischer Separatisten und auf Unterdrückung der ukrainischen und der tatarischen Minderheit auf der Krim. Der IGH teilt die Auffassung nicht; er wirft Moskau lediglich vor, auf der Krim den ukrainischsprachigen Schulunterricht nicht ausreichend zu fördern. Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem Völkerrecht.


    Zitat: Klage gegen Russland

    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat am Mittwoch eine Klage, die die Ukraine bereits 2017 gegen Russland angestrengt hatte, in den meisten Punkten abgewiesen. Kiew hatte Moskau vorgeworfen, seit 2014 prorussische Separatisten im Donbas sowie auf der Krim zu finanzieren, sie mit Waffen auszurüsten und sie militärisch auszubilden. Damit habe es gegen die UN-Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus verstoßen.[1] Zudem habe es sich eines Bruchs der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung schuldig gemacht, indem es auf der Krim Tataren und Ukrainer unterdrücke; der Anwalt der Ukraine hatte behauptet, auf der Halbinsel würden seit ihrer Aufnahme in die Russische Föderation die Rechte dieser beiden Minderheiten verletzt und ihre „Kultur ausgemerzt“.[2] Die Ukraine hatte damals Schadensersatz von Russland gefordert und dies auch auf den Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH17 im Juli 2017 über der Ostukraine bezogen, bei dem alle 298 an Bord befindlichen Menschen zu Tode kamen. Schließlich hatte Kiew den IGH noch aufgefordert, in einer einstweiligen Verfügung die russische „Aggression“ zu stoppen. Der IGH kam Letzterem nur insofern nach, als er verlangte, beide Seiten müssten jeglichen Schritt zu einer Eskalation unterlassen.


    Weitestgehend abgewiesen

    Am Mittwoch gab der IGH der Ukraine lediglich in wenigen marginalen Punkten recht. So stellte er fest, Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 habe die Lage eskaliert und damit gegen die einstweilige Verfügung verstoßen.[3] Darüber hinaus habe Moskau Vorwürfe aus Kiew, russische Bürger finanzierten Terrorismus in der Ukraine, nicht sorgfältig genug untersucht. Zudem habe es auf der Krim den Schulunterricht in ukrainischer Sprache nicht im erforderlichen Umfang gefördert. Sämtliche weiteren Vorwürfe gegen Russland wies der IGH ganz ausdrücklich zurück. So sei eine finanzielle Unterstützung für ukrainische Separatisten durch Russland nicht nachzuweisen. Die Frage, ob Moskau Separatisten in der Ostukraine oder auf der Krim mit Waffen ausgestattet oder militärisch ausgebildet habe, falle nicht unter die zitierte UN-Konvention. Auch für eine angeblich umfassende Diskriminierung der ukrainischsprachigen Minderheit oder der Krim-Tataren habe die Ukraine in Den Haag keine einschlägig aussagekräftigen Belege präsentiert. Der IGH kam nun in seinem Urteil am Mittwoch zu dem Schluss, die ukrainischen Vorwürfe seien in der überwiegenden Mehrheit unzutreffend. Davon, Russland zur Zahlung von Schadensersatz zu verpflichten, sah der Gerichtshof dementsprechend ab.[4]


    Gegen die Interessen des Westens

    Die Entscheidung des IGH ist bereits die zweite innerhalb kurzer Zeit, bei der das oberste Gericht der Vereinten Nationen nicht im Sinne der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten Recht spricht. Zuletzt war dies am vergangenen Freitag bei der einstweiligen Anordnung des IGH gegen Israel der Fall gewesen, in der die israelische Regierung dazu verpflichtet wurde, Maßnahmen zur Verhinderung eines Genozids im Gazastreifen zu treffen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).


    Das Sondertribunal

    Weil sich offenbar nicht mehr verhindern lässt, dass die internationale Justiz auch gegen Interessen der westlichen Staaten entscheidet, beginnen diese nach neuen Wegen zu suchen, um Rivalen und Gegner justiziell abzuurteilen. Das betrifft aktuell Bemühungen, Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen Führens eines Angriffskrieges vor Gericht zu stellen. Prinzipiell denkbar wäre, diesbezüglich Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu erheben. Allerdings wurden, wie Beobachter bereits vor einem Jahr feststellten, die formalen Voraussetzungen für eine Verurteilung durch den IStGH wegen des Führens eines Angriffskrieges auf Druck der westlichen Staaten „eng formuliert“: Es habe „Furcht“ bestanden, „selbst vor den IStGH gezogen zu werden“ – dies „zum Beispiel wegen des Krieges im Irak“.[6] Um zu vermeiden, dass ein Verfahren gegen Russland zum Präzedenzfall für ein Verfahren gegen die USA (wegen des Irak-Kriegs) oder gar gegen die Bundesrepublik (wegen des Angriffskriegs gegen Jugoslawien 1999) wird, plädiert etwa Außenministerin Annalena Baerbock schon seit mehr als einem Jahr dafür, speziell für den Ukraine-Krieg ein „Sondertribunal“ zu schaffen.[7] Es solle zumindest „internationale Elemente“ enthalten und womöglich in Den Haag angesiedelt werden, hieß es.


    Nur gegen Russland

    Inzwischen konkretisieren sich die Pläne. Zuletzt wurden sie am 19. Januar von Vertretern von rund 40 westlichen Staaten sowie einigen multinationalen Organisationen bei einem Treffen in Luxemburg vorangetrieben. Die Entwürfe, die zur Diskussion standen, stammten von der EU-Kommission und vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Ihnen zufolge soll eine kleine Gruppe von Staaten ein Sondertribunal organisieren; als Core Group, die aktuell mit den Planungen befasst ist und nach Lage der Dinge als Organisatorin eines Tribunals in Frage käme, werden Deutschland und Frankreich, weitere EU-Staaten und EU-Institutionen, Großbritannien sowie die USA genannt, darüber hinaus die Parlamentarische Versammlung der NATO.[8] Das Sondertribunal soll sich ausschließlich gegen Personen richten, „die verdächtigt oder beschuldigt werden, das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine begangen zu haben“. Eingegrenzt werden soll das auf Personen, die „tatsächlich die Kontrolle über das politische oder militärische Handeln der Russischen Föderation“ innehaben. Das treffe, so heißt es, nur auf einige wenige Personen zu, insbesondere auf Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schojgu. Das Sondertribunal soll ausschließlich auf Antrag Kiews tätig werden dürfen.


    Keine Gleichheit vor dem Recht

    Sorgen machen sich die Initiatoren, wie berichtet wird, noch um die Legitimierung ihres Sondertribunals. Idealerweise solle die UN-Generalversammlung die Pläne absegnen, heißt es. Unklar ist freilich, welches Interesse insbesondere der Globale Süden daran haben soll, zumal ein Tribunal, das einzig und allein der Aburteilung eines Staates dient, von der zentralen Idee der Gleichheit aller vor dem Völkerrecht endgültig Abschied nähme. Richtet der Westen aber ein Sondertribunal ohne Legitimierung durch die Vereinten Nationen ein, dann müsste er damit rechnen, dass der Globale Süden seinerseits Sondertribunal errichtete, so zum Beispiel gegen die Aggressoren des Krieges gegen den Irak.

     

    [1] World court rejects bulk of Ukraine’s terrorism charges against Russia. news.un.org 31.01.2024.

    [2] Ukraine verklagt Russland vor Internationalem Gerichtshof. rsw.beck.de 07.03.2017.

    [3] World court rejects bulk of Ukraine’s terrorism charges against Russia. news.un.org 31.01.2024.

    [4] IGH weist Klage gegen Russland weitgehend ab. rsw.beck.de 01.02.2024.

    [5] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht.

    [6] Matthias Wyssuwa: Wer kann russische Kriegsverbrecher verurteilen? Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2023.

    [7] Baerbock wirbt für Sondertribunal. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2023. S. dazu Das Sondertribunal.

    [8] Jan Diesteldorf, Paul-Anton Krüger: Ein Gericht, maßgeschneidert für Putin und seine Helfer. Süddeutsche Zeitung 19.01.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9473


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.02.2024

    Siko 2024:Stadt streicht Zuschuss für Friedenskonferenz

    sueddeutsche.de, 1. Februar 2024, 16:39 Uhr, Von Heiner Effern

    Bisher wurde die Gegenveranstaltung zur jährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz mit öffentlichem Geld gefördert. Doch nun will sich die Stadtpolitik von den Gegendemonstranten distanzieren.


    Die Gegner der Sicherheitskonferenz in München organisieren jedes Jahr eine eigene Friedenskonferenz (Symbolbild). (Foto: dpa)


    Die Rathauskoalition aus Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt streicht den Gegnern der Sicherheitskonferenz in München den Zuschuss. Diese organisieren zu jeder Auflage des internationalen Treffens zu geopolitischen Fragen eine Protestveranstaltung und erhielten dafür bisher eine Förderung von knapp 7000 Euro. Das Geld zahlte das Kulturreferat aus. In einem gemeinsamen Antrag fordert die Koalition, den Zuschuss für die "Internationale Münchner Friedenskonferenz" sofort und dauerhaft zu beenden.


    In der Begründung des Antrags wird auf die mangelnde kulturpolitische Bedeutung der Veranstaltung und den fehlenden kommunalen Bezug verwiesen. Doch der Antrag kann auch als Zeichen der Distanzierung der Stadtpolitik von den Gegendemonstranten gedeutet werden. Die Förderung hätte auch mit einem Verwaltungsakt beendet werden können. Es habe schon länger "Irritationen" über das Auftreten und die Ausrichtung der Friedenskonferenz gegeben, begründeten die Stadträtinnen Mona Fuchs (Grüne) und Julia Schönfeld-Knor auf Nachfrage die Entscheidung.


    Info: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-friedenskonferenz-siko-sicherheitskonferenz-1.6342657


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Der Antrag wurde heute eingebracht aber noch nicht beschlossen.

    01.02.2024

    [Mitwirkende KoopFrieden] Erklärung der Kooperation zu Gaza

    aus e-mail von friedensrat@mail.de, 1. Februar 2024, 20:12 Uhr


    Am 01.02.2024 um 10:00 schrieb Kooperation für den Frieden:


    Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um Gaza;

    Freilassung der Geiseln und palästinensischer Gefangener ohne Gerichtsverhandlungen;

    Keine deutschen Waffenlieferungen an Israel


    Die Mitglieder der Kooperation für den Frieden (KoopFrieden) verurteilen auf das Schärfste die fortgesetzte Kriegsführung der Hamas und Israels. Die mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung fordern von der Bundesregierung, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln und der Gefangenen einzusetzen. Laut dem „Spiegel“ haben sich die beteiligten deutschen Regierungsressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite.


    Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit dem 7. Oktober 2023 über 26.000 Palästinenser*innen getötet und mehr als 65.000 verletzt - davon schätzungsweise 70 % Frauen und Kinder. Die Gesamtzahl der Todesopfer in Israel beläuft sich auf etwa 1.200 - darunter 36 Kinder. Täglich steigen die Opferzahlen auf beiden Seiten.


    Als Vertragspartei des Arms Trade Treaty (ATT) verpflichtet sich Deutschland, keine Transfers konventioneller Waffen zu genehmigen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Waffen bzw. die in Frage stehende Panzermunition zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffe auf zivile Objekte oder Zivilpersonen oder andere Kriegsverbrechen verwendet werden könnten.


    Die KoopFrieden fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der leidenden Bevölkerung in Gaza weiterhin ihren Beitrag an das UN-Hilfswerk UNRWA zu leisten und das Untersuchungsergebnis der Vorwürfe abzuwarten. Die Kriegsverbrechen aller Seiten müssen zur Kenntnis der zuständigen Gerichte gebracht werden.


    Die Bundesregierung hat die Gesamtheit der Völkerrechtsverbrechen in ihre Rechtsprechung aufgenommen und ebenso das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof anerkannt. Als Vertragsstaat hat sie sich verpflichtet, Völkermord und auch andere Kriegsverbrechen zu verhindern. Nun werfen UN-Menschenrechtsexpert*innen Israel vor, Hunger als Kriegswaffe gegenüber der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen.


    Die KoopFrieden bedauert, dass der südafrikanische Eilantrag vor dem Internationalen Gerichtshof zu keiner Anordnung des sofortigen Stopps des israelischen Angriffs geführt hat. Immerhin fordert das IGH von der israelischen Regierung sofortige Maßnahmen zum Schutz der Menschen in Gaza.


    Noch immer sind 136 israelische Geiseln in Haft. Sie sollen jetzt nach der von Katar verhandelten Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas wenigstens Medikamente erhalten. Im Gegenzug erhält die Zivilbevölkerung in Gaza weitere Hilfslieferungen.


    Die KoopFrieden appelliert an die Bundesregierung, die militärische Unterstützung von Israel zu stoppen und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Sie muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf beide Konfliktseiten einzuwirken, damit Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen gestoppt, die israelischen Geiseln und die palästinensischen Gefangenen, die ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert sind, befreit werden und der Verhandlungsprozess für eine politische Lösung des Konflikts und ein Ende der Besatzung mit allen beteiligten Konfliktparteien eingeleitet werden kann.


    Der Kooperationsrat der KoopFrieden, Bonn und Berlin im Februar 2024


    http://www.koop-frieden.de/entschiedener-deutscher-diplomatischer-einsatz-fuer-das-sofortige-ende-aller-kampfhandlungen-und-um

    --

    Büro der Kooperation für den Frieden

    Philipp Ingenleuf

    Mackestr. 30, 53119 Bonn

    53111 Bonn

    Tel.:  0228/692904, Fax: 0228/692906

    E-Mail: info@koop-frieden.de <mailto:info@koop-frieden.de

    Web:   www.koop-frieden.de <http://www.koop-frieden.de>


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.02.2024

    Friedenskonferenz  16. – 18. Februar, 2024 in München

    StR-Antrag 20-26 / A 04596 an den Münchner Stadtrat: der Trägerkreis erkundigt sich über die Hintergünde und wird in den nächsten Tagen eine Stellungnahme veröffentlichen


    Wohin treibt Europa?


    Freitag, 16. Februar 2024
    19 – 22 Uhr
    in der Freiheitshalle in München

    mit
    Clare Daly, MEP
    Olga Karach
    Michael von der Schulenburg

    Interaktives Panel
    Live-Stream

    Programm – Referen:innen

    Workshops (finden parallel statt)


    Samstag, 17. Februar 2024
    10 – 12 Uhr
    Aula der Hochschule für Philosophie

    1. Die Friedensbewegung und die Abgrenzung von „Rechts“
    2. Überleben bedeutet Widerstand leisten – Die Folgen von Atomwaffentests – IPPNW
    3. Kampagen „NO means NO“ – Olga Karach

    Programm – Referen*innen

    Peace in Progress: Alternativen zu Militarismus und Kapitalismus


    Samstag, 17. Februar 2024
    18 – 21.00 Uhr
    Aula der Hochschule für Philosophie

    mit
    Dr. Boniface Mabanza Bambu
    Prof. Dr. Olaf Müller
    Yanis Varoufakis

    Interaktives Panel
    Live-Stream

    Programm – Referent*innen


    Anmeldung für Online-Übertragung Friedenskonferenz 2024

    Anti-Siko-Demo und Menschenkette 17.02.2024 ab 13 Uhr Stachus

    Wege zum Frieden für Israel und Palästina 18.02.2024 um 10 Uhr Eine-Welt-Haus

    Friedensgebet der Religionen „Erzähl‘ mir vom Frieden“ 18.02.2024 um 18 Uhr


    Info: https://friedenskonferenz.info


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.02.2024

    Rats­Informations­System München
    FÖRDERUNG DER „INTERNATIONALEN MÜNCHNER FRIEDENSKONFERENZ“ EINSTELLEN StR-Antrag 20-26 / A 04596


    Screenshot_2024_02_01_at_20_14_20_Microsoft_Word_013124_Antrag_M_nchner_Friedenskonferenz_spd.docx_Antrag.pdf


    Dokumentenvorschau

    https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8246043?dokument=v8247421


    Ergebnisse

    https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8246043#ergebnisse


    Info: https://risi.muenchen.de/risi/suche?1


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.02.2024

    Bauernproteste

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Februar 2024, 15:04 Uhr


    _RT 31.1.2024

    _*EU-Kommission: Zollbefreiung für Landwirtschaftsprodukte aus der

    Ukraine bis 2025 verlängert


    *Die Zollbefreiung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in die EU

    eingeführt werden, soll bis 2025 verlängert werden. Das erklärte die

    EU-Kommission am Mittwoch. Wie die /Agrarzeitung/ heute berichtete

    <https://www.agrarzeitung.de/nachrichten/politik/eu-kommission-ukrainische-importe-sollen-zollfrei-bleiben-110910>,

    setze die EU "infolge des russischen Angriffskriegs" seit 2022

    Zollzahlungen auf ukrainische Importe aus. Diese Maßnahme, zum Vorteil

    der Landbesitzer in der Ukraine, soll bis 2025 fortgesetzt werden,

    teilte die EU-Kommission heute mit.


    Lediglich die Einfuhrmengen von ukrainischem Geflügel, Eiern und Zucker

    würden begrenzt. Die anderen landwirtschaftlichen Produkte aus der

    Ukraine könnten weiterhin unbegrenzt und zollfrei in die EU geliefert

    werden. Vor Inkrafttreten muss der Vorschlag der Kommission vom

    Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten angenommen werden.


    Seit Brüssel im Mai 2022 die Zölle für die Ukraine ausgesetzt hat, um

    die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen, strömt ukrainisches Geflügel

    in die EU. Immer mehr wütende Landwirte in ganz Europa prangern den

    unfairen Wettbewerb durch ukrainische Produkte an. Insbesondere die

    französischen Bauern bemängeln, dass die ukrainischen Produkte nicht die

    Standards erfüllen, die den EU-Bauern auferlegt werden. Daher seien die

    Hühner aus der Ukraine von EU-Großhändlern zum nicht mal halben Preis zu

    erwerben. Dementsprechend seien auch andere Produkte aus der Ukraine

    konkurrenzlos billig und zerstörten die heimischen Landwirtschaften.


    Erst am Dienstag hatte der französische Präsident, Emmanuel Macron, im

    Hinblick auf die massiven Bauernproteste in Frankreich erklärt

    <https://francais.rt.com/france/109062-agriculteurs-colere-pression-saccentue-autour-paris>,

    die Geflügelimporte aus der Ukraine sollten auch weiterhin auf EU-Ebene

    "reguliert" werden. Aber er wolle gegen die Geflügelimporte aus der

    Ukraine vorgehen, versprach er den Bauern noch einen Tag vor der

    Erklärung der EU-Kommission über die Verlängerung der Zollbefreiung für

    die Ukraine.


    Schon seit Beginn der Handelserleichterungen für die Ukraine hatten

    Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei deutlich gestiegene

    Importe in ihre Länder bemängelt. Die eigenen Bauern hätten

    wirtschaftliche Probleme bekommen, weil die ukrainischen Billigprodukte

    den Markt verzerrten, kommentierte

    <https://www.dvz.de/politik/detail/news/eu-kommission-will-zoelle-auf-ukrainische-importe-weiter-aussetzen.html

    die /DVZ/ am Mittwoch die Ankündigung der EU-Kommission.


    Die EU habe daraufhin für die fünf osteuropäischen Länder

    Handelsbeschränkungen auf Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne

    beschlossen. Nachdem das EU-Getreideembargo im vergangenen September

    ausgelaufen war, führten Polen, Ungarn und die Slowakei eigenmächtig

    Importverbote ein. Schon damals blockierten sie teilweise die Grenzen in

    ihre Länder.



    _RT 1.2.2024

    _*EU-Sondergipfel in Brüssel: Bauern blockieren mit Traktoren den Zugang

    zum Europäischen Parlament


    *Landwirte blockieren die Zufahrt zum EU-Parlament in Brüssel. Sie

    fordern unter anderem den Stopp ukrainischer Billigimporte. Gleichzeitig

    beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs weitere 50 Milliarden

    Euro Militärhilfe für die Ukraine "als Schub" für die europäische

    Rüstungsindustrie.


    Zum Sondergipfel des Europäischen Rats am 1. Februar reisten am Morgen

    nicht nur die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in

    die belgische Hauptstadt. Über Nacht zogen auch Tausende Landwirte mit

    ihren Traktoren in Brüssel

    <ein" rel="noopener">https://francais.rt.com/international/109204-bruxelles-millier-tracteurs-rues-europe>ein.


    Dort haben sie mehrere Straßen vor dem Gipfeltreffen der Staats- und

    Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten blockiert, um ihren Unmut über

    die EU-Politik zu zeigen. "Es gibt 1.000 Traktoren oder

    landwirtschaftliche Maschinen", sagte ein Polizeisprecher der

    Nachrichtenagentur /AFP/ und erklärte, dass die Landwirte hauptsächlich

    aus Belgien stammen würden.


    "Die Zufahrt zum Parlament ist nun unmöglich", sagte der französische

    Europaabgeordnete Thierry Mariani in einem Video, das er auf X gepostet

    hat <https://twitter.com/ThierryMARIANI/status/1752836862366937479>.

    Laut einem aktuellen Bericht

    <https://news.sky.com/story/fires-erupt-as-farmers-protest-outside-european-parliament-in-brussels-13061212

    auf /Skynews/ vom Donnerstag legten die Bauern vor dem EU-Parlament

    Feuer: "Wütende Landwirte haben vor dem Europäischen Parlament in

    Brüssel Feuer gelegt, um gegen Steuern, steigende Kosten und billige 

    Importe zu protestieren." Auf Transparenten forderten Bauern die Bürger

    auf, sie zu unterstützen: "Wenn du die Erde liebst, unterstütze

    diejenigen, die sie bewirtschaften", zitierte /Skynews/ die Landwirte.

    Bereits am Mittwoch kursierten in den sozialen Netzwerken erste Videos,

    die Traktoren in den Straßen der belgischen Hauptstadt zeigen,

    berichtete

    <https://francais.rt.com/international/109204-bruxelles-millier-tracteurs-rues-europe

    /RT/ /France/.


    In seinem öffentlichen Einladungsschreiben

    <https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/01/31/invitation-letter-by-president-charles-michel-to-the-members-of-the-european-council/

    vom 31. Januar informierte der Präsident des Europäischen Rats, Charles

    Michel, die EU-Regierungschefs über die Programmpunkte der Tagung. In

    erster Linie werde es um die "Unterstützung für die Ukraine,

    Migrationssteuerung und ihre externe Dimension, Unterstützung für den

    Westbalkan und unsere Reaktion auf Naturkatastrophen" gehen.


    Der Fokus läge dabei auf der vereinten "unverbrüchlichen" Unterstützung

    für die Ukraine. "Unsere Einigkeit ist ausschlaggebend für unsere

    Glaubwürdigkeit – und nicht zuletzt für unsere Zusage, die Ukraine

    unverbrüchlich zu unterstützen", so Michel. Zur militärischen

    Unterstützung gehöre die Lieferung von Munition gemäß den

    Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom März 2023. Damit würde man

    auch die europäische Rüstungsindustrie ankurbeln, motivierte der

    Ratspräsident die Staatschefs für die Waffenlieferungen in die Ukraine.

    Zur Ukraine-Unterstützung schlug er konkret vor: /"Um das zu erreichen,

    müssen wir unsere Spenden fortsetzen, Aufträge anpassen und neue

    Aufträge erteilen – das wird auch unserer europäischen

    Verteidigungsindustrie einen Schub geben."/


    Zur Entwicklung im Nahen Osten forderte Michel die Regierungschefs auf,

    sich für die bedingungslose Freilassung der israelischen Geiseln

    einzusetzen: "Alle von der Hamas festgehaltenen Geiseln müssen ohne

    Vorbedingungen freigelassen werden." Insgesamt sollten die europäischen

    Bemühungen darauf ausgerichtet sein, dafür zu sorgen, dass das

    Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht von den Israelis und

    Palästinensern eingehalten werden. Schließlich werde man auf dem

    Sondergipfel "Maßnahmen erörtern, um eine weitere regionale Eskalation,

    insbesondere im Roten Meer, zu verhindern", kündigte Michel an.


    Im Einladungsschreiben des Ratspräsidenten war in den geplanten

    Programmpunkten von den zunehmenden Bauernprotesten in Europa, die

    insbesondere nicht mit der Zollbefreiung ukrainischer Importprodukte

    einverstanden sind, jedoch keine Rede.



    _RT 1.2.2024

    _*Frankreich: Protestierende Bauer dringen in Großmarkt Rungis ein –

    Viele Festnahmen

    *

    Inmitten der Bauernproteste in Frankreich sind am Mittwochabend Dutzende

    Landwirte in den Pariser Großmarkt Rungis eingedrungen, der die

    Großstadt Paris und die umliegenden Orte mit frischen Lebensmitteln

    versorgt. Dies berichtet

    <https://www.bfmtv.com/societe/colere-des-agriculteurs-au-moins-79-interpellations-apres-une-intrusion-et-des-degradations-dans-rungis_AN-202401310744.html

    der französische Nachrichtensender /BFMTV/.


    Wie es heißt, kam es zu 91 Festnahmen durch die Polizei. Mindestens 79

    Bauern wurden in Gewahrsam genommen. Ihnen werde "Sachbeschädigung bei

    einer Versammlung und Teilnahme an einer zur Vorbereitung von

    Sachbeschädigungen gebildeten Gruppe" vorgeworfen, meldet der Sender.

    Dabei bezieht er sich auf eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft von

    Créteil, die in der Nähe des Großmarktes von Rungis liegt.


    Eine Quelle aus der Polizei soll angegeben haben, dass mehrere Personen

    kurzzeitig in einen Lagerbereich des Marktes eingedrungen seien und

    Schaden verursacht hätten. Hierzu führte der Pariser

    Polizeipräfekt Laurent Nuñez aus: /"Wir werden keine Verstöße gegen die

    öffentliche Ordnung und letztlich keine Angriffe auf Polizeibeamte

    dulden. Dies geschah heute in Rungis, als eine Gruppe von Demonstranten

    versuchte, dort einzubrechen. Es ist offensichtlich, dass die vom

    Innenministerium vorgegebenen roten Linien überschritten wurden.

    Insgesamt kam es zu 91 Festnahmen."/


    Diese roten Linien wurden zuvor vom französischen Innenminister Gérald

    Darmanin definiert. Sollten die Landwirte nach Paris, zu den

    Hauptstadtflughäfen oder zum Großmarkt Rungis vordringen, würde man sie

    nicht gewähren lassen, erklärte der Beamte gegenüber Medien. Darmanin

    zufolge demonstrierten im Land etwa 10.000 Bauern. Mitarbeiter der

    Sicherheitsbehörden handeln dabei laut Nuñez auf Anordnung des

    Innenministeriums mit äußerster Zurückhaltung, solange es keine

    Zusammenstöße oder Verletzungen gebe.


    In Frankreich haben Bauernproteste in den vergangenen Wochen an Dynamik

    gewonnen. Demonstranten blockieren wichtige Autobahnen und setzen dabei

    Traktoren, Heu und Misthaufen ein. Landwirte verunreinigen auch

    Präfekturen und Regierungsgebäude mit Mist und Abfall. Vor allem lehnen

    sie den Import landwirtschaftlicher Produkte, Einschränkungen bei der

    Wassernutzung zur Bewässerung und steigende Dieselkosten ab. Außerdem

    kritisieren die Bauern EU-Umweltvorschriften, aber auch die wachsende

    finanzielle Belastung für die landwirtschaftliche Produktion.


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.02.2024

    Scott Ritter: „Die NATO lebt in einer Fantasiewelt"

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Februar 2024, 14:50 Uhr


    (Transkript des Videos ab 1:16

    <https://odysee.com/@RTDE:e/Scott-Ritter---Die-NATO-lebt-in-einer-Fantasiewelt-%E2%80%93-jede-einzelne-Armee-ist-ein-Witz-:1>)

    01.02.2024

    *

    Scott Ritter: „Die NATO lebt in einer Fantasiewelt - jede einzelne Armee

    ist ein Witz"


    *„Die NATO macht Lärm, aber im Grunde ist die NATO ein Papiertiger. Die

    NATO hat nichts, Sie hat nichts. Hören Sie sich an, was der Chef des

    NATO-Militärausschusses, Admiral [Bob] Bauer gesagt hat. Die NATO muss

    sich auf einen Krieg mit Russland in 20 Jahren vorbereiten. Gütiger

    Gott, der hat also eine Kristallkugel? Andere sagen, wenn die Ukraine

    besiegt wird, wird Russland die NATO angreifen und wir müssen uns auf

    einen Krieg vorbereiten. Das ist einfach dumm.


    Die Ukraine wird besiegt werden. Sie wird bereits besiegt. Aber die

    Russen werden Polen nicht angreifen. Jeder, der sich mit Militär

    auskennt, weiß: Woher soll Russland die Kräfte dafür nehmen? Wenn die

    NATO Russland angreift wird Russland mobilisieren und so weiter.


    Aber um von der Ukraine aus, wo Russland genügend Kräfte hat, um diese

    Aufgabe zu bewältigen, dann sofort in eine Offensive nach Rumänien oder

    Polen überzugehen, braucht man Hunderttausende von zusätzlichen Truppen,

    die die Russen nicht haben. Sie sind dafür nicht ausgerüstet, nicht

    ausgebildet, nicht vorbereitet. Ein Krieg wird durch Logistik gewonnen.

    Die Russen sind logistisch nicht vorbereitet und sie wollen es auch

    nicht. Das ist nicht ihre Doktrin.


    Die NATO lebt also in einer Fantasiewelt, die darauf ausgerichtet ist,

    ein Szenario zu entwerfen, das ihr weiterhin Relevanz verleiht. Und nur

    darum geht es. Was macht man, wenn man ein gescheitertes Militärbündnis

    ist, das aus allen Nähten platzt, das als Papiertiger entlarvt wurde? In

    dem jede einzelne Armee ein Witz ist, nicht kämpfen kann. Und dann hat

    man alles auf die Ukraine gesetzt, in der Hoffnung, dass die Ukrainer

    irgendwie das schaffen, was man selber nicht schafft. Und nun verliert

    die Ukraine und man hat nichts mehr zu geben.


    Wie kann man weiter auf seine Relevanz pochen? Durch die Projektion

    einer Bedrohung, die es nicht gibt. Russland wird nicht in die NATO

    einmarschieren. Sie haben nicht den Wunsch, in die NATO

    einzumarschieren. Und trotzdem wird die NATO das so verkaufen um ihre

    Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, damit sie weiterhin

    Geld in dieses lächerliche, veraltetet Militärbündnis steckt, das heute

    keine Daseinsberechtigung mehr hat.


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.02.2024

    Ukraine: Wichtiges in Kürze

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Februar 2024, 14:49 Uhr


    _RT Liveticker Ukraine-Krieg 1.2.2024


    _*Russische Ermittler belegen Arbeit illegaler Transplantologen in

    Reihen der ukrainischen Armee*


    Auf dem Territorium von Sewerodonezk in der Volksrepublik Lugansk (LVR),

    das bis zum Sommer 2022 unter der Kontrolle der ukrainischen Armee

    stand, wurden mehrere Beweise entdeckt, die die Arbeit illegaler

    Transplantologen in den Reihen der ukrainischen Armee belegen. Unter

    anderem sollen entsprechende Dokumente vorliegen, meldet die

    Nachrichtenagentur /RIA Nowosti

    </" rel="noopener">https://ria.ru/20240201/transplantologi-1924714609.html>/ mit Verweis

    auf einen Vertreter der Sicherheitsdienste der LVR.

    /

    "In den befreiten Gebieten sind wir an sehr interessante Dokumente

    gelangt, die zeigen, dass die Organtransplantation in der Ukraine in

    Gang gesetzt wurde. Die allerersten Spender waren Soldaten der

    ukrainischen Armee." /Laut der Quelle entdeckte man in Sewerodonezk

    unter anderem Formulare für Anträge auf Zustimmung zur Entnahme von

    Organen, die im Jahr 2022 im Namen von ukrainischen Soldaten ausgefüllt

    wurden. Alle Dokumente seien in derselben Handschrift ausgefüllt und

    anstelle der Unterschrift des Spenders befinde sich ein und derselbe

    Unterschriftsstempel.


    Ende Juli 2023 erklärte Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen

    Sicherheitsrates, dass Kiew seine verwundeten Soldaten als Biomaterial

    nutze und ihnen heimlich Organe zur Transplantation entnehme. Im selben

    Sommer intensivierte die ukrainische Militärführung Quellen zufolge die

    Sammlung von Spenderorganen und biometrischem Material von Angehörigen

    der Territorialverteidigung und der Nationalpolizei im Gebiet Odessa und

    in dem von Kiew kontrollierten Teil des Gebietes Saporoschje.

    _


    RT 31.1.2024

    _*Deutschland will weitere 10.000 Ukrainer militärisch ausbilden

    *Die Bundeswehr wird in diesem Jahr weitere 10.000 Soldaten aus der

    Ukraine ausbilden. Das Training soll laut Verteidigungsstaatssekretärin

    Siemtje Möller (SPD) wie bereits in der Vergangenheit im Rahmen der

    europäischen Ausbildungsmission EUMAM erfolgen. Für Deutschland sei

    klar, dass man weiter fest an der Seite der Ukraine stehe, betonte sie

    am Mittwoch in einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

    Im Rahmen der EU-Mission wurden bislang über 40.000 ukrainische

    Soldaten, davon rund ein Viertel bei der Bundeswehr, militärisch

    ausgebildet. Das Programm wurde im November 2022 von den Außenministern

    der EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Das ursprüngliche Ziel war die

    Ausbildung von 15.000 Ukrainern.



    Anti-Spiegel 31. Januar 2024

    <https://www.anti-spiegel.ru/2024/ukrainischer-kommandeur-maennern-ins-knie-schiessen-wenn-sie-sich-der-mobilmachung-entziehen-wollen/


    *Ukrainischer Kommandeur:

    Männern ins Knie schießen, wenn sie sich der Mobilmachung entziehen wollen


    *Männern in der Ukraine, die sich weigern, auf Aufforderung eines

    Vertreters des Einberufungsamtes aus dem Auto auszusteigen, sollte ins

    Knie geschossen werden, weil es sonst nicht möglich ist, die

    Mobilmachung fortzusetzen. Das erklärte der Kommandeur der 118. Brigade

    der Territorialen Verteidigungskräfte des Landes, Anatoly Stuzhenko.


    „Überall, wo man hinkommt, wird einem geraten, wie man reagieren soll,

    wenn ein Auto angehalten wird. Wir werden die Demokratie so weit

    ausspielen, dass man unser Militär bald mit Füßen treten wird. Es sollte

    so sein: Wenn man nicht aus dem Auto aussteigt, bekommt man einen Schuss

    ins Knie. Das ist der einzige Weg. Sonst werden wir nicht gewinnen.

    Harte Mobilmachung“, sagte er. Das Video von Stuzhenkos Kommentar ist

    auf dem Telegram-Kanal des ukrainischen Portals Strana zu sehen.


    Die Generalmobilmachung wurde in der Ukraine im Februar 2022 ausgerufen

    und seither mehrmals verlängert. Die Handlungen der Militärkommissare

    waren häufig Anlass für Skandale, und die fast durchgängige Korruption

    in den Militärkommissionen zwang den Präsidenten des Landes, Wladimir

    Selensky, alle regionalen Militärkommissare zu ersetzen und eine

    Masseninspektion durchzuführen. Trotzdem tauchen in den sozialen

    Netzwerken regelmäßig Videos auf, die zeigen, wie Militäroffiziere

    versuchen, Einberufungsbefehle auf der Straße, in öffentlichen

    Verkehrsmitteln oder in Turnhallen mit Gewalt zu verteilen, und viele

    Männer verlassen Medienberichten zufolge monatelang buchstäblich nicht

    ihre Häuser.



    https://www.anti-spiegel.ru/2024/stoltenberg-erklaerte-der-konflikt-in-der-ukraine-sei-ein-gutes-geschaeft-fuer-die-usa/

    1.2.2024

    *Stoltenberg „Die Ukraine ist ein gutes Geschäft für die USA“

    *sagte er in einem Interview mit The Washington Examiner.

    Stoltenberg betonte, dass „die meisten Gelder“, die Washington Kiew zur

    Verfügung stellt, in die US-Rüstungsindustrie investiert werden, „was

    sie stärker macht“. Angesichts der Kritik von Radikalen aus der

    Republikanischen Partei an der Allianz stellte der Generalsekretär der

    Organisation fest, dass die Mitgliedschaft in der NATO für die

    Sicherheit der USA von Vorteil sei.


    Zuvor hatte Stoltenberg in einem Interview mit Politico Zweifel an einem

    möglichen Austritt der USA aus der NATO geäußert, sollte der ehemalige

    US-Präsident Donald Trump die Präsidentschaftswahlen im November

    gewinnen. Trump hat erklärt, er glaube nicht an Hilfe des Bündnisses im

    Falle eines Angriffs auf sein Land.


    Info:


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.02.2024

    Krieg gegen Gaza: Hier ist, was laut israelischen Beamten mit der palästinensischen Enklave passieren sollte

    globalresearch.ca, 31. Januar 2024, Middle East Eye 29. Januar 2024, Von Middle East Eye

    Krieg gegen Gaza: Hier ist, was laut israelischen Beamten mit der palästinensischen Enklave passieren sollte Mehrere israelische Minister sprachen auf einer Konferenz zur Förderung der Umsiedlung in Gaza, während die Teilnehmer „Tod den Arabern“ riefen.


    Region:

    Thema: ,

    Ausführlicher Bericht:

     

    ***

    Tausende  israelische  Minister, Rabbiner, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Parlamentsmitglieder nahmen am Sonntag an einer Konferenz in Jerusalem teil, auf der sie die Umsiedlung des Gazastreifens forderten und Erklärungen abgaben, die weithin als Völkermord angesehen werden.


    Die Veranstaltung mit dem Titel „ Konferenz für den Sieg Israels  – Siedlung bringt Sicherheit: Rückkehr in den Gazastreifen und Nordsamaria“ konzentrierte sich auf den Wiederaufbau israelischer Siedlungen in Gaza und die Forderung nach Vertreibung der Palästinenser aus der belagerten Enklave. 

    Die Teilnehmer präsentierten Einzelheiten zu geplanten künftigen Siedlungen, Karten und Vorbereitungsstadien und forderten Entscheidungsträger auf, Umsiedlungspläne zu unterstützen. 

    Die Konferenz fand nur wenige Tage nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum südafrikanischen Völkermordfall gegen Israel statt, für den Anfang des Monats Beweise angehört wurden. 

    Das Gericht erteilte Israel sechs Befehle zur Belagerung und Bombardierung des Gazastreifens. Eine davon war, dass Israel „in seiner Macht stehende Maßnahmen ergreifen muss, um die direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord an den Mitgliedern der palästinensischen Gruppen im Gazastreifen zu verhindern und zu bestrafen“.

    Das Gericht führte außerdem eine Reihe von Äußerungen israelischer Führer als Beweis für Hetze und entmenschlichende Äußerungen gegen Palästinenser an, darunter Äußerungen des israelischen Präsidenten Isaac Herzog. 

    An der Veranstaltung „Sieg Israels“ nahmen 11 Kabinettsminister und 15 Koalitionsabgeordnete teil. Nachfolgend sind einige der auf der Konferenz gemachten Aussagen aufgeführt, die gegen die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs verstoßen könnten.


    „Ermutigen“ Sie die Palästinenser zum Verlassen, sagt Ben Gvir

    Israels rechtsextremer nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte, die Palästinenser sollten „ermutigt werden, den Gazastreifen freiwillig zu verlassen“. 

    Der rechtsextreme israelische Minister fordert die Vertreibung von Palästinensern aus Gaza

    Als Reaktion auf die Forderungen des Publikums, Palästinenser aus Gaza zu verlegen, antwortete Ben Gvir mit den Worten:

    „Sie haben Recht, freiwillige Ermutigung, lassen Sie sie von hier aus gehen.

    „Wir müssen nach Gusch Katif und Nordsamaria zurückkehren … Wenn Sie nicht wollen, dass es zum siebten oder zehnten Mal wieder passiert, müssen wir nach Hause zurückkehren und das Gebiet kontrollieren, die Einwanderung fördern und die Todesstrafe für Terroristen verhängen“, fügte er hinzu . 

    Gusch Katif war ein Block von 17 israelischen Siedlungen im Süden des Gazastreifens. Auf der Konferenz unterzeichnete Ben Gvir zusammen mit anderen Ministern eine Petition für „Sieg und Erneuerung der Regelung in Gaza“. 

    In dem Dokument hieß es, die Unterzeichner hätten sich verpflichtet, „in Gaza jüdische Siedlungen voller Leben aufzubauen“.

    Anschließend wurden die Teilnehmer dabei gefilmt, wie sie den Umzug feierten, indem sie die israelische Flagge schwenkten und jubelten. Im Anschluss an Ben Gvirs Rede hörte man Menschen „Tod den Arabern“ skandieren.

    Einige der auf der Konferenz gemachten Aussagen haben zu Gegenreaktionen geführt, einige wiesen darauf hin, dass sie gegen die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs verstoßen könnten.

    Itay Epshtain, ein in Israel ansässiger Sonderberater des norwegischen Flüchtlingsrats, teilte ein Video , in dem Ben Gvir und Finanzminister  Bezalel Smotrich  Arm in Arm beim gemeinsamen Tanzen auf der Konferenz zu sehen waren.

    Der Menschenrechtsanwalt sagte, dass das Bild „einen überzeugenden Beweis für die Nichteinhaltung“ der jüngsten Anordnung des Internationalen Gerichtshofs bilden würde, alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern und aufstachelnde Handlungen zu ahnden.


    Smotrich fordert Rückkehr der Siedler

    Smotrich wiederholte die Aussagen von Ben Gvir und forderte israelische Siedler auf, nach Gaza zu gehen. 

    „Viele unserer Kinder, die aus Gaza vertrieben wurden, müssen als Kämpfer zurückkehren. Wir müssen sicherstellen, dass wir als Siedler zurückkehren“, sagte er. 

    Ähnlich äußerte sich  der israelische Politiker und Tourismusminister Haim Katz auf der Konferenz.

    „Heute, nach 18 Jahren, haben wir die Gelegenheit, aufzustehen und das Land Israel aufzubauen und zu erweitern“, sagte er.


    Unterstützung vom Wohnungsbauminister

    Yitzhak Goldknopf, der Minister für Wohnungsbau und Bauwesen, bezeichnete die Rückgabe jüdischer Siedlungen in Gaza als „Korrektur historischer Ungerechtigkeit“. 

    „Ich werde dies als Wohnungsbauminister unterstützen, wenn die Regierung eine Entscheidung trifft“, sagte er. „Das Land Israel gehört vollständig dem Volk Israel. Die Aufgabe des Landes Israel bringt nicht nur keine Sicherheit, sondern führt auch zum Blutvergießen der Juden.“


    „Gib ihnen kein Essen“

    Auch Daniella Weiss, die rechtsextreme ehemalige Bürgermeisterin der Siedlung Kedumim im besetzten Westjordanland, forderte, die Palästinenser auszuhungern, um sie zum Verlassen des Gazastreifens zu zwingen.

    „Die Araber werden abziehen … wir geben ihnen kein Essen, wir geben den Arabern nichts, sie werden gehen müssen.“ Die Welt wird sie akzeptieren“, sagte sie einem Reporter auf der Konferenz.


    Ben Gvir sagt: „Wir werden einen Konflikt auslösen“

    Während der Konferenz forderte Ben Gvir einen doppelten Ansatz in Bezug auf Gaza, der die Förderung der Abwanderung der derzeitigen Bewohner sowie die gleichzeitige Erleichterung und Förderung des Zustroms israelischer Siedler in das Gebiet umfasst.

    „Wir werden Konflikte initiieren, um weitere Unsicherheit und Ziellosigkeit zu verhindern“, sagte er. 

    „Es ist wichtig, die Kontrolle über das Territorium im Süden zurückzugewinnen und zu behaupten. Wir müssen auch eine Lösung für die Bevölkerung finden, die moralisch, rational kohärent und vorteilhaft ist“, fügte er hinzu.

    Abschließend sagte er, dass „die Förderung der Auswanderung aus Gaza eine Notwendigkeit ist“.

    Israels Kommunikationsminister Shlomo Karai wiederholte die Äußerungen von Ben Gvir und sagte, dass die Israelis „die Pflicht haben, in unserem eigenen Interesse zu handeln … Auch wenn dieser Krieg die freiwillige Migration in eine Situation verwandelt, in der sie erzwungen wird, müssen wir Gaza mit Sicherheitskräften und Siedlern besiedeln.“ ”

    *

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    Die Originalquelle dieses Artikels ist Middle East Eye

    Copyright © Middle East Eye , Middle East Eye , 2024


    Info: https://www.globalresearch.ca/war-gaza-heres-what-israeli-officials-say-should-happen-palestinian-enclave/5848185


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.02.2024

    Der slowakische Premierminister Robert Fico ordnete eine Untersuchung des COVID-19-Pandemiemanagements und der Impfstoffe an, nachdem in der Slowakei seit 2020 über 21.000 Todesfälle registriert wurden

    globalresearch.ca, 31. Januar 2024, Rede vor dem Parlament am 23. Januar 2024 Von Premierminister Robert Fico und Dr. William Makis, COVID Intel


    Region:

    Thema:


    ***

    [Übersetzung von Dr. William Makis]

    „Meine Damen und Herren der Progressiven Slowakei und der Oppositionsparteien, haben Sie die Statistiken darüber gesehen, wie unsere Todesfälle aufgrund verschiedener Herz-Kreislauf-Erkrankungen aufgrund von Impfungen gestiegen sind?“

    Aber Sie lehnen es ab, natürlich lehnen Sie es ab, während Sie behaupten, dass die (COVID-19-)Impfung das Beste auf der Welt sei.

    Was wissen Sie darüber, wie viele Impfstoffe wir noch haben, die abgelaufen sind, und wie viel Geld in die Luft geworfen wurde? Was wissen Sie über den Kauf medizinischer Geräte und Tests? Sie wissen, dass wir die Verbindung eines Unternehmens aus Trnava (Slowakei) mit dem Vorsitzenden einer der Oppositionsparteien sehr deutlich gezeigt haben.

    Hunderttausende, Millionen Einkäufe, völlig nutzlos. Was wissen Sie über Management? Was wissen Sie über die verschiedenen Maßnahmen, die unsere Ansicht nach der Morbidität deutlich erhöht haben, als dies vielleicht in anderen Ländern der Fall war?

    Und Sie haben alle über die anderen Staaten, andere Länder gelacht. Sie haben über Russland gelacht, wo sie auf dem Prinzip individueller Patientenbesuche durch Ärzte standen, und das haben sie deutlich besser hinbekommen, als wir es hier in der Slowakei geschafft haben.

    Wir haben 21.000 Todesfälle, was wir mit der Tatsache in Verbindung bringen, dass die Regierungen, die seit 2020 hier waren, nicht in der Lage waren, (die Pandemie) zu bewältigen und sich nur um wirtschaftliche Gewinne bemühten und natürlich dafür sorgten, dass sie sich den Pharmaunternehmen beugten, von denen sie große Mengen kauften Mengen nutzloser medizinischer Geräte und oft auch Impfstoffe.

    Ich möchte nicht einmal über die europäische Ebene sprechen, Sie wissen, dass ich sehr offen war und es Frau Präsidentin der Europäischen Kommission (Ursula von der Leyen) offen gesagt habe, dass die Verdächtigungen, die mit ihr verbunden sind, und mit der Kauf von Impfstoffen, der größte Kauf in der Geschichte der Europäischen Kommission, als sie erfundene geheime SMS-Textnachrichten mit dem CEO von Pfizer (Albert Bourla) austauschte und als zum Spott der Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Bericht darüber veröffentlicht wurde, wurde völlig ausgeblendet, werden wir einfach Nie die Wahrheit darüber können wir herausfinden, welche Rolle Pharmaunternehmen gespielt haben und wer diesen ganzen Zirkus rund um COVID-19 tatsächlich organisiert hat.

    Unter diesen Umständen, meine Damen und Herren, hat die Regierung der Slowakischen Republik beschlossen, in der Programmerklärung der Regierung die Verpflichtung aufzunehmen, diese Frage zu regeln. Die slowakische Öffentlichkeit braucht einfach eine Antwort, braucht eine Antwort in Bezug auf die Impfung, was sie eigentlich war. Warum wurden Menschen ohne Versuche mit verschiedenen experimentellen Impfstoffen geimpft? Warum wurden den Menschen alle möglichen Drogen aufgezwungen? Warum gibt es landesweite Tests? Wer hat es gekauft? Warum kauften sie? Welche Mengen wurden gekauft? Wie viel Geld hat es gekostet?

    Und wir landen bei Milliarden, bei Milliarden kann man grinsen, so viel man will, weil man nicht einmal etwas anderes denken kann, als Respektlosigkeit gegenüber einem anderen zu zeigen. Sie wissen, dass es in der Demokratie darum geht, manchmal eine andere Meinung zu respektieren. Wenn Sie hier die dritte Woche über das Strafgesetzbuch diskutieren, beschimpft Sie niemand, wir hören Ihnen zu, Sie reden, also seien Sie bitte freundlich genug, wenn wir anderer Meinung sind, dann respektieren Sie es bitte, auch wenn Sie damit nicht einverstanden sind.

    Unter diesen Voraussetzungen haben wir beschlossen, ein Büro des Regierungsbevollmächtigten zu schaffen, das sich mit diesen Fragen befassen wird. Heute haben wir nicht nur den Direktor des Bevollmächtigten gewählt, sondern ihn auch ermächtigt, Informationen von verschiedenen Institutionen einzuholen. Insbesondere werden wir Informationen vom Chefhygieniker einholen und Fragen beim National Health Informationszentrum stellen. Wir wollen immer noch wissen, was tatsächlich passiert ist, basierend auf dem, was uns derzeit zur Verfügung steht.

    Ich denke, dass Dr. Kotlar, Mitglied der Nationalversammlung, in Bezug auf Informationen ausreichend ausgestattet ist. Ich sehe, dass er auch hinsichtlich der Zusammenstellung eines Teams vorbereitet ist. Ich habe von ihm verlangt, dass wir, bevor wir irgendwelche öffentlichen Erklärungen abgeben, zunächst alles bei der Regierung durchgegangen sind, und ich bin absolut überzeugt, dass seine Arbeit zu Ergebnissen führen wird, die wir veröffentlichen werden, und wir werden der slowakischen Öffentlichkeit mitteilen , Worum es geht Gottes Name geschah während COVID.

    Eines wissen wir heute mit Sicherheit: Frühere Regierungen haben es völlig versäumt, COVID richtig zu bewältigen und haben 21.000 Tote im Nacken, und offenbar haben sie eine Menge Geld mit den unnötigen Anschaffungen verschiedener medizinischer Geräte und Impfstoffe verdient.

    Vielen Dank.“

    ***


    Meine Meinung… 

    Vor einigen Wochen hat der neu gewählte slowakische Premierminister Robert Fico  die Position seiner Regierungspartei zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags klar dargelegt. Ich habe seine Rede hier übersetzt.

    Auch dieses Mal geht die Slowakei voran und liefert die „Vorlage“ für den Umgang mit den während der COVID-19-Pandemie begonnenen Verbrechen und Betrügereien der damals amtierenden Politiker.

    1. Sprechen Sie die aktuellen übermäßigen Todesfälle öffentlich an
    2. Machen Sie die durch die COVID-19-Impfung verursachten kardiovaskulären (und anderen) Todesfälle öffentlich bekannt
    3. Machen Sie die Korruption im Zusammenhang mit den Verträgen, die für Masken und andere persönliche Schutzausrüstung vergeben wurden, (und die beteiligten Politiker) deutlich.
    4. Machen Sie auf die Korruption bei der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen aufmerksam
    5. Machen Sie auf den experimentellen Charakter von COVID-19-Impfstoffen und auf den unangemessenen Einsatz verschiedener Medikamente aufmerksam, die den Menschen während der Pandemie aufgezwungen wurden
    6. Eine staatliche Untersuchung zum Umgang mit der gesamten COVID-19-Pandemie einleiten, einschließlich der Einführung von COVID-19-Impfstoffen und des Kaufs verschiedener medizinischer Geräte und Impfstoffe (und die davon finanziell unterstützt wurden).
    7. Verpflichten Sie sich gegenüber der Öffentlichkeit, alle Ergebnisse dieser staatlichen Untersuchung öffentlich zu machen.


    Beachten Sie, dass er, obwohl er ein Politiker ist, das Thema nicht umspielt oder beschönigt wird. Er erzählt es einfach so, wie es ist.

    Dies ist eine großartige Vorlage für andere Politiker, die in dieser Zeit das Richtige tun wollen.

    In Kanada könnte beispielsweise die Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, eine solche Untersuchung zu Korruption und Verbrechen einleiten, die während der COVID-19-Pandemie beganngen (insbesondere von den Alberta Health Services und den Colleges of Physicians, Nurses, Pharmacists, Dentists usw .), und wenn sie stirbt, würde sie überwältigende Unterstützung von der Öffentlichkeit erhalten.

    *

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    Dr. William Makis ist ein kanadischer Arzt mit Fachkenntnissen in Radiologie, Onkologie und Immunologie. Medaille des Generalgouverneurs, Stipendiat der University of Toronto. Autor von über 100 von Experten begutachteten medizinischen Publikationen.

    Empfohlene Bildquelle


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    Die Originalquelle dieses Artikels ist COVID Intel

    Urheberrecht ©Premierminister Robert FicoundDr. William Makis, COVID Intel , 2024


    Info:https://www.globalresearch.ca/slovakia-prime-minister-robert-fico-orders-investigation-covid-19-pandemic-management-vaccines-21000-excess-deaths-announced-slovakia-since-2020/5848126


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.02.2024

    IGH/Israel und Mandela

    aus e-mail vom Doris Pumphrey, 1. Februar 2024, 11:14 Uhr


    (...) Die Anordnung vorläufiger Maßnahmen beendet die jahrzehntelange

    Straffreiheit Israels für zahlreiche Verbrechen gegen Palästina und die

    Palästinenser. Das Gericht hat dem Alarm entsprochen, den Mandelas

    geliebtes Land geschlagen hat. Seine Entscheidung antwortet auf den Ruf

    von Millionen von Juden, Christen und Muslimen weltweit, die marschieren

    und skandieren, damit „Nie wieder“ für alle gleichermaßen gilt


    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/einige-der-handlungen-israels-scheinen-unter-die-voelkermordkonvention-zu-fallen-li.2182208

    31.1.2024


    *Klage gegen Israel:

    „Der Internationale Gerichtshof rettet das Völkerrecht aus den Trümmern

    von Gaza“


    *Die Vorabentscheidung des Internationalen Gerichtshofs zur Klage gegen

    Israel belegt die verheerende Kriegsführung im Gazastreifen.


    *Ein Gastbeitrag von Mona Ali Khalil***/


    /*In einer Rede im Dezember 1997 anlässlich des „Internationalen Tages

    der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ (/lt. UN-Resolution

    32/40B an jenem 29. November, Anm. d. Red./) versicherte Nelson Mandela

    seinen Zuhörern, dass er und seine südafrikanischen Landsleute „nur zu

    gut wissen, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser

    unvollständig ist“. 26 Jahre später, im Dezember 2023, reichte Südafrika

    beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage ein, der zufolge die

    israelischen Militäroperationen und die kollektive Bestrafung der

    gesamten Zivilbevölkerung im Gazastreifen – als Reaktion auf den

    Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober – in Charakter und Absicht einem

    Völkermord entsprechen.


    Am 26. Januar 2024 ordnete das Gericht an, dass Israel die Tötung von

    Palästinensern im Gazastreifen einstellen muss. Zuvor hatte es die von

    Südafrika vorgebrachten Anschuldigungen als „plausibel“ bewertet; mit

    dem eigentlichen Sachverhalt werde es sich zu gegebener Zeit befassen.

    Da es bis zu einem endgültigen Urteil mehrere Jahre dauern kann, ordnete

    das Gericht jetzt schon vorläufige Maßnahmen an, um weiteren Schaden zu

    verhindern. Schließlich hat die Völkermordkonvention zwei Säulen: nicht

    nur die Bestrafung, sondern auch die Verhinderung des genozidalen

    Verbrechens.


    Mit dem Urteil gegen Israel und anderen gegen Russland und Myanmar hat

    der IGH den Glauben an die Anwendbarkeit des Völkerrechts

    wiederhergestellt, seine Integrität und Unparteilichkeit sowie die

    Aufrechterhaltung des Rechts unter Beweis gestellt und bestätigt, dass

    kein Staat über dem Gesetz steht. Im vorliegenden Fall erinnert der IGH

    die Welt daran, dass die Verbrechen der einen Partei die Verbrechen der

    anderen nicht entschuldigen. Er erinnert außerdem daran, dass die

    Tatsache oder auch nur die Möglichkeit des Völkermord-Verbrechens

    niemals aufhören sollten, das Gewissen der Menschheit zu erschüttern.


    Weit davon entfernt, „unbegründet“ zu sein, wie ein Sprecher der

    US-Regierung behauptete, kam der IGH zu dem Schluss, dass „einige der

    von Südafrika behaupteten Handlungen und Unterlassungen, die Israel in

    Gaza begangen haben soll, unter die Bestimmungen der

    Völkermordkonvention zu fallen scheinen“. Der Konvention gehören sowohl

    Israel als auch Südafrika als Vertragsstaaten an.


    Das Gericht bestätigte prima facie (/bis auf Widerruf, Anm. d. Red./)

    die eigene Zuständigkeit und beschied den israelischen Antrag auf

    Abweisung der Klage negativ. In seiner öffentlichen Verlesung der

    Entscheidung erinnerte der Präsident des IGH, ein Amerikaner, an den

    Angriff auf Israel am 7. Oktober, bei dem fast 1200 Israelis und andere

    getötet und rund 240 Geiseln genommen wurden, und an die umfassende

    Militäroperation Israels als Vergeltungsmaßnahme, in deren Verlauf

    bislang 25.700 Palästinenser getötet, 63.000 verletzt und 1,7 von 2,2

    Millionen vertrieben wurden.


    *„Recht der Palästinenser, vor Völkermord geschützt zu werden“


    *Bei der Bewertung der Plausibilität des Völkermordvorwurfs berief sich

    das Gericht auf Erklärungen mehrerer hochrangiger UN-Beamten, darunter

    des UN-Generalsekretärs. Gegenstand war, die verheerenden Folgen der

    israelischen Militäraktion, ihre katastrophalen Auswirkungen auf die

    gesamte Zivilbevölkerung des Gazastreifens, insbesondere auf

    palästinensische Kinder, den Zusammenbruch der humanitären Infrastruktur

    und das zu erwartende Massensterben durch drohende Hungersnot und

    Krankheiten festzustellen. Das Gericht verwies auch auf Äußerungen

    hochrangiger israelischer Politiker, darunter des israelischen

    Präsidenten, wonach es in Gaza „keine unbeteiligten Zivilisten“ gebe und

    „die gesamte Nation“ für den Angriff der Hamas verantwortlich sei.


    Es zitierte auch inhumane Äußerungen des israelischen

    Verteidigungsministers, der von einem Kampf gegen „menschliche Tiere“

    sprach und eine „vollständige Belagerung des Gazastreifens“ anordnete,

    bei der es „keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff“

    geben solle. Das Gericht stellte fest, dass die Fakten und Umstände

    „ausreichend sind, um zumindest einige der von Südafrika als

    schutzbedürftig geltend gemachten Rechte als plausibel anzuerkennen.“ Es

    bestätigte sowohl das Recht Südafrikas auf Klageeinreichung als auch

    „das Recht der Palästinenser im Gazastreifen, vor Völkermord und

    ähnlichen verbotenen Handlungen geschützt zu werden“.


    Sowohl die extreme Gefährdung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen als

    auch die Erklärungen des israelischen Premierministers, demzufolge der

    Krieg noch viele Monate dauern werde, begründeten die Dringlichkeit der

    Situation: „Es besteht die reale und unmittelbare Gefahr, dass ein nicht

    wieder gut zu machender Schaden entsteht.“ Dementsprechend wies die

    überwältigende Mehrheit von 15 der insgesamt 17 Richter den Staat Israel

    an, alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um einen

    Völkermord zu verhindern.


    - Mit Blick auf die Palästinenser im Gazastreifen die Verhinderung

    sämtlicher verbotenen Handlungen gemäß der Völkermordkonvention zu

    gewährleisten, einschließlich der Tötung und Verursachung schwerer

    körperlicher oder seelischer Schäden, der vorsätzlichen Schaffung von

    Lebensbedingungen, die auf die physische Vernichtung dieser Gruppe im

    Ganzen oder in Teilen abzielen, und der Verhängung von Maßnahmen zur

    Verhinderung von Geburten;


    - mit sofortiger Wirkung sicherzustellen, dass das israelische Militär

    keine der oben beschriebenen Handlungen begeht;


    - alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die direkte

    und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord an den Palästinensern im

    Gazastreifen zu verhindern und zu bestrafen;


    - sofortige und wirksame Maßnahmen zur Bereitstellung dringend

    benötigter grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu

    ergreifen mit dem Ziel, die widrigen Lebensbedingungen der Palästinenser

    im Gazastreifen zu verbessern;


    - wirksame Maßnahmen einzuleiten, um die Zerstörung von Beweismitteln im

    Zusammenhang mit den mutmaßlichen Taten zu verhindern und deren

    Erhaltung zu gewährleisten; und


    - dem Gericht innerhalb eines Monats einen Bericht über alle Maßnahmen

    vorzulegen, die ergriffen wurden, um seiner Anordnung nachzukommen.


    *Faktisch muss Israel Art, Umfang und Ausmaß der Kriegsführung ändern


    *Schließlich betonte das Gericht, dass alle Konfliktparteien im

    Gazastreifen an das humanitäre Völkerrecht gebunden sind, und forderte

    die sofortige und bedingungslose Freilassung der von der Hamas und

    anderen bewaffneten Gruppen entführten Geiseln. Das Gericht bestätigte

    auch, dass seine Anordnungen an Israel „verbindliche Wirkung haben und

    somit völkerrechtliche Verpflichtungen begründen“.


    Von den 15 Richtern des Gerichtshofs, die vom Sicherheitsrat und der

    Generalversammlung gewählt werden, stimmte nur einer gegen die

    vorläufigen Maßnahmen: der Richter aus Uganda. Der von Südafrika

    benannte Ad-hoc-Richter stimmte in allen Punkten mit der überwältigenden

    Mehrheit. Sogar der von Israel bestellte Ad-hoc-Richter stimmte bei zwei

    der sechs vorläufigen Maßnahmen mit der Mehrheit: bei derjenigen, die

    sich auf die Aufforderung zum Völkermord bezieht, und bei derjenigen,

    die die Gewährung humanitärer Hilfe betrifft.


    In Ausübung seines Vorrechts, die vorläufigen Maßnahmen selbst zu

    formulieren, gab das Gericht dem Antrag Südafrikas auf eine Reihe

    vorläufiger Maßnahmen mit einer wichtigen Ausnahme statt. Zwar forderte

    es Israel nicht – wie von Südafrika gefordert – auf, „seine

    Militäroperationen im Gazastreifen einzustellen“, aber es wies Israel

    unmissverständlich an, das Töten und die vorsätzliche Schädigung von

    Zivilisten einzustellen. Faktisch bedeutet das, dass Israel die Art, den

    Umfang und das Ausmaß seiner Militäroperationen im dicht besiedelten

    Gazastreifen grundlegend ändern muss.


    Israel kann der Anordnung des Weltgerichtshofs, zu der es rechtlich

    verpflichtet ist, nicht nachkommen, ohne die wahllose und unerbittliche

    Bombardierung des Gazastreifens einzustellen. Es muss zulassen, dass die

    dringend benötigte humanitäre Hilfe Millionen hungernder Männer, Frauen

    und Kinder erreicht. Selbst wenn Israels Führer (wie zuvor diejenigen

    Russlands und Myanmars) die Anordnungen des Gerichts ignorieren, sollten

    Israels Verbündete ihre bedingungslose militärische, finanzielle und

    diplomatische Unterstützung überdenken.


    Wenn Israel nicht bereit ist, Handlungen einzustellen, die der

    Weltgerichtshof als möglichen Völkermord bewertet, sollten die

    Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich das Urteil und die

    Anordnungen des höchsten Rechtsorgans der Uno beherzigen. Für all jene,

    die Frieden, Gerechtigkeit, Sicherheit und gleiche Menschenrechte für

    das palästinensische und für das israelische Volk erstreben, erweckt das

    IGH-Urteil das Völkerrecht aus den Trümmern von Gaza zu neuem Leben. Die

    Anordnung vorläufiger Maßnahmen beendet die jahrzehntelange

    Straffreiheit Israels für zahlreiche Verbrechen gegen Palästina und die

    Palästinenser. Das Gericht hat dem Alarm entsprochen, den Mandelas

    geliebtes Land geschlagen hat. Seine Entscheidung antwortet auf den Ruf

    von Millionen von Juden, Christen und Muslimen weltweit, die marschieren

    und skandieren, damit „Nie wieder“ für alle gleichermaßen gilt – eine

    tiefgreifende Mahnung am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag.


    /Dieser Beitrag erschien zuerst bei Passblue <https://www.passblue.com/

    am 27. Januar 2024./


    */Zur Person: /*/Mona Ali Khalil ist Juristin mit internationalem

    Renommee und 25 Jahren Erfahrung, u.a. als leitende Juristin bei den

    Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation

    (IAEO). Ihre Spezialgebiete sind Friedenssicherung, Friedenserzwingung,

    Abrüstung und Terrorismusbekämpfung. Sie ist Mitglied des Harvard Law

    School Program on International Law and Armed Conflict, außerdem

    Gründerin und Chefin des Beratungsunternehmens MAK LAW INTERNATIONAL.


    /


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/einige-der-handlungen-israels-scheinen-unter-die-voelkermordkonvention-zu-fallen-li.2182208


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.02.2024

    ARD und ZDF bei Demos gegen rechts: So viele Politiker wurden im Januar „zufällig“ befragt

    berliner-zeitung.de, 31.01.2024 | 18:56 Uhr, Sophie-Marie Schulz

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk interviewt immer wieder Bürger, ohne deren Parteizugehörigkeit zu erwähnen. Zwei Parteien kommen besonders häufig vor.


    RBB, MDR oder NDR: Die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten fast täglich über Demos gegen rechts, wie hier am 24. Januar vor dem Berliner Reichstag.photothek/imago


    Dass beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Politiker und Experten interviewt werden, ist nichts Neues. Bisher war aber nicht klar, dass eine Parteizugehörigkeit in vielen Fällen von den Sendern verschwiegen wird. Zwei Parteien tauchen besonders häufig in den Sendungen des ÖRR auf.

    Aktuell berichtet der ÖRR täglich über die in ganz Deutschland stattfindenden Demos gegen rechts. Immer wieder werden „zufällig“ ausgewählte Demoteilnehmer befragt. Wie die Berliner Zeitung bereits berichtete, werden immer wieder Politiker befragt. Dem Zuschauer wird dieses Detail aber vorenthalten. Ein Nutzer der Social-Media-Plattform X, vormals Twitter, hat alle im Januar verzeichneten „Zufälle“ gesammelt. Die Zahl liegt fast im dreistelligen Bereich.


    Mehr als zwei Drittel sind Mitglieder oder Politiker der Grünen und der SPD

    Demnach wurden seit dem 1. Januar 2024 insgesamt 90 Personen befragt, die als Politiker tätig sind, für eine parteinahe Stiftung arbeiten oder direkt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angestellt sind. „Wir sind aktuell in diesem Monat bei 90 Fällen. Das sind 3 ‚Zufälle‘ pro Tag“, schreibt der Nutzer, der die Namensliste auf X veröffentlichte.



    JuWeiMa

    @JuWeiMa

    Ich habe jetzt mal alle Fälle (die bekannt geworden sind) von @OERRBlog

    und

    @Critical__Cat

    zusammengefasst, wo der ÖRR Politiker, Mitarbeiter, parteinahe Stiftungen interviewt hat (nicht inkludiert sind andere Skandal). Wir sind aktuell in diesem Monat bei 90 (!!) Fällen. Das sind 3 "Zufälle" pro Tag. Auffällig ist: 1. 52% der Vorfälle sind bei Anti-AfD-Demo (20% Bauerndemos, 15% Klimawandel) 2. 42% sind Grüne, 27% SPD 3. Beim Lügen nehmen sich alle nicht viel (Ausnahme hr/BR/dlf) 4. Bei den Formaten lügt gerne Klimazeit, Tagesschau, Lokalzeit und dann rbb24 Mein Highlight: Bekir Yilmaz auf einer Anti-Rechts-Demo, der SPD Mitglied und Chef des Dachverbands der grauen Wölfe ist. Die grauen Wölfe sind die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. (https://twitter.com/JuWeiMa/status/1752378877463146852?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1752378877463146852%7Ctwgr%5E8e6ffdec85ee38c46f7b9b4c9d9319cb28840fad%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.berliner-zeitung.de%2Fpolitik-gesellschaft%2Fard-und-zdf-bei-demos-gegen-rechts-so-viele-politiker-wurden-im-januar-zufaellig-befragt-li.2182397)


    Als Quelle gibt der Nutzer zwei weitere Twitter-Accounts an, die bereits seit Monaten auf die fehlende Kennzeichnung von Politikern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufmerksam machen. Auf der Liste, die insgesamt drei Seiten umfasst, ist neben dem Namen der befragten Person, dem Datum, der Parteizugehörigkeit, dem Ausstrahlungsdatum und weiteren Details auch die jeweilige Primärquelle angegeben.


    Auffällig ist, dass knapp 42 Prozent der „zufällig“ Befragten, die in der Liste auftauchen und von Sendern des ÖRR befragt wurden, Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen sind. 27 Prozent gehören der SPD an. Zudem wurde die Mehrheit der Befragten auf „Anti-AfD-Demos“ befragt – 52 Prozent. Ein Fall sticht dabei ganz besonders hervor: die Befragung von Bekir Yilmaz.

    Yilmaz besuchte ebenfalls eine Demo gegen rechts und kam am 22. Januar 2024 in der Sendung „Bericht aus Berlin“ im Ersten zu Wort. Den Zuschauern wird verschwiegen, dass Yilmaz SPD-Mitglied und Präsident des Dachverbands der Grauen Wölfe ist. Der Verfassungsschutz bezeichnet die türkische Gruppierung als rechtsextrem. In Deutschland werden der Bewegung und der damit verbundenen türkisch-konservativen Ideologie etwa 12.100 Personen zugeordnet.


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ard-und-zdf-bei-demos-gegen-rechts-so-viele-politiker-wurden-im-januar-zufaellig-befragt-li.2182397


    Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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