27.06.2021

Kampf um Anerkennung: LGBTQ in der ukrainischen Armee

dw.com, 27. Juni 2021

Sie sind Patrioten ihres Landes und verteidigten es an vorderster Front im Donbass: Militärs, die der LGBTQ-Gemeinschaft angehören. Doch sie müssen in der Ukraine auch noch für eigene Rechte kämpfen. Eine DW-Reportage.



privat LGBTQ-Abzeichen ukrainischer Militärs


Die Stille im improvisierten Kino wird plötzlich durch das Geräusch einer zerborstenen Fensterscheibe unterbrochen. In den Raum fliegt ein brennender Feuerwerkskörper. Rechtsradikale, die im Zentrum von Kiew die Vorführung eines Films über LGBTQ-Menschen "belagern", gehen in die Offensive. Zum Einsatz kommen Tränengas und Pyrotechnik. Einer der Kinogäste springt auf die Fensterbank und wirft die Rakete wieder auf die Straße. Die maskierten Männer rennen daraufhin erschrocken davon.


Der Name des mutigen Mannes ist Viktor Pylypenko. Er war Angehöriger der Anti-Terror-Operation der ukrainischen Armee im Donbass und ist Gründer der ukrainischen LGBTQ-Vereinigung für Gleichberechtigung. Der schlanke 34-jährige Veteran mit einem Hoodie und Ohrringen sieht eher wie ein großstädtischer Hipster aus. Doch der Eindruck trügt. Von 2014 bis 2016 war er als Freiwilliger des Bataillons "Donbass" während der heftigen Kämpfe in der Ostukraine im Einsatz. Als ausgebildeter Übersetzer für Englisch und Französisch erhielt er an der Front den Spitznamen "Franzose".


"Coming-out ein Schritt ins Ungewisse"

Im Sommer 2018 sprach Pylypenko als erster ukrainischer Soldat öffentlich über seine Homosexualität. "Natürlich war es unheimlich, wie ein Schritt ins Ungewisse", erinnert er sich. Zwei Jahre lang an der Front verheimlichte Viktor vor seinen Kameraden, mit denen er im Schützengraben lag, dass er auf Männer steht.


Mykola Berdnyk/DW Viktor Pylypenko verheimlichte lange seine Homosexualität

"Das war ein ständiges Versteckspiel, ich habe mit Frauen geschlafen, nur damit niemand denkt, ich sei schwul", erinnert er sich. Seine Kollegen hätten ihre Frauen und Kinder manchmal in die Kaserne mitbringen und sie allen vorstellen können. "Für Schwule und Lesben ist so etwas leider unmöglich und das muss sich ändern", sagt Pylypenko.


Er fühlte sich durch sein Coming-Out darin bestärkt, auf Dutzende von Schwulen, Lesben und Transgender-Personen zuzugehen, die beim Militär sind oder in Freiwilligen-Bataillonen waren. 2019 nahmen etwa 30 von ihnen erstmals mit einer eigenen Gruppe am "Marsch für Gleichberechtigung" in Kiew teil. Heute hat die Gruppe "Ukrainische LGBTQ-Militärs für gleiche Rechte" über 100 Mitglieder, und es werden immer mehr, sagt Pylypenko stolz: "In manchen Einheiten wird in Rauchpausen über die LGBTQ-Militärs gesprochen. Danach googelt jemand unsere Gruppe und nimmt mit uns Kontakt auf."


Reaktionen: Von Unterstützung bis hin zu Übergriffen

Einer davon ist der 23-jährige Fernspäher Serhij Afanasjew. Er hat sich erst vor kurzem in sozialen Netzwerken geoutet. Ermuntert wurde er dazu von seinen Kameraden aus der Gruppe der LGBTQ-Militärs. Serhij sagt, er sei nun erleichtert, kein Doppelleben mehr führen zu müssen. Die anderen Militärangehörigen an der Front hätte gelassen reagiert: "Ich habe einen guten Kommandeur, er sagte, es sei mein Leben und er habe kein Recht, sich einzumischen. Ich würde gut dienen, daher sei alles ist in Ordnung."


Anders als Serhij hat sich die Berufssoldatin einer anderen Einheit bei ihren Kollegen noch nicht geoutet. Beim Gespräch mit der DW will sie anonym bleiben. "Dass ich bisexuell bin, wissen nur ganz wenige, denen ich stark vertraue. In der Gesellschaft ist leider immer noch diverser Aberglaube verbreitet. Aber bald will ich mein Coming-out wagen und werde dann wohl meine Freundesliste aufräumen müssen", sagt sie.


Video: US-Armee lässt Müllberge in Afghanistan zurück (AFP)

Video Player von: Glomex (Datenschutzrichtlinien)

Die Reaktion von Kollegen auf ein Coming-out hänge sehr vom Team und dem Kommandeur ab, sagt Pylypenko. Er selbst habe verbale Belästigungen in sozialen Netzwerken erfahren. Doch die meisten Kameraden hätten ihn unterstützt. "Insbesondere diejenigen, die Seite an Seite mit mir gegen den Feind gekämpft haben, mit denen ich Verwundete gerettet habe", erinnert er sich. Doch 2019, bei einer Gedenkveranstaltung an die Toten der Schlacht von Ilowajsk, wurde Pylypenko von einem ehemaligen Kollegen angegriffen. "Ich trug blaue Flecken am Rücken und im Gesicht davon. Ich habe mich nicht gewehrt, sondern versucht, ihn mit Worten zu beruhigen", sagt der Veteran.


Kampferfahrung für LGBTQ-Aktivisten hilfreich

Wie andere LGBTQ-Aktivisten fühlen sich auch Militärs nach einem Coming-out auf den Straßen Kiews nicht ganz sicher. Obwohl es der Polizei seit dem Angriff von Rechtsradikalen auf den "Marsch für Gleichberechtigung" im Jahr 2015, bei dem zehn Teilnehmer verletzt wurden, meist gelingt, Gewalt bei LGBTQ-Aktionen zu verhindern, veranstalten Homophobe oft sogenannte "Safaris". "In kleinen Gruppen jagen sie dann LGBTQ-Aktivisten in der Stadt, wegen ihrer gefärbten Haare oder des Regenbogen-Symbols", so Viktor.


Die Gewalt erwidern die LGBTQ-Militärs aber nicht mit Gewalt. "Es gab Momente, wo mir Leute sagten, ich solle doch zurückzuschlagen. Aber ich habe sie gestoppt. Denn wenn man mit physischer Gewalt reagiert, legitimiert man Gewalt gegen einen selbst", meint Pylypenko, dem seine Kampferfahrung und Menschenrechtsarbeit heute eine Hilfe ist und eine gewisse Gelassenheit verleiht. Er findet, die LGBT-Community sollte Gewalt entschlossen entgegentreten, aber nicht mit Fäusten und definitiv nicht mit Waffen.


Einsatz für das Recht auf Lebenspartnerschaft

Die wichtigste "Waffe" der LGBTQ-Militärs ist Öffentlichkeitsarbeit. Sie setzen sich unter anderem mit anderen LGBTQ-Organisationen für das Recht auf eine Lebenspartnerschaft ein, die es als Alternative zur Eheschließung schon in vielen Ländern gibt. In der Ukraine wird sie Schwulen und Lesben jedoch immer noch verwehrt.


Pylypenko findet, dass eine Legalisierung von Lebenspartnerschaften für diejenigen besonders wichtig ist, die täglich an der Front im Donbass ihr Leben riskieren, aber auch für Veteranen, die im Falle einer Eskalation des Konflikts wieder in die Armee einberufen werden können. Er bedauert, dass die ukrainischen Gesetze Lebenspartnern im Unterschied zu Ehepartnern und Kindern von getöteten oder verwundeten Soldaten keine Präferenzen gewähren. "Wenn ein schwuler Soldat oder eine lesbische Soldatin stirbt, bekommen ihre Familien und Kinder praktisch keine Hilfen", so der Aktivist.


 Mykola Berdnyk/DW Aktion in Kiew gegen die Diskriminierung von Angehörigen der LGBTQ-Gemeinschaft in der Armee

Derzeit gibt es in der Ukraine mehrere Gesetzentwürfe zur Lebenspartnerschaft. Bisher wurde jedoch keiner davon dem Parlament vorgelegt. "Der Krieg dauert schon acht Jahre und die Risiken für uns sind die gleichen geblieben. Gebt uns Gleichberechtigung: Wir haben dem ukrainischen Volk die Treue geschworen. Wir haben für unser Land Blut vergossen. Wir haben es verdient, gleichberechtigt zu sein", betont Pylypenko.


Unterdessen berichten Vertreter von LGBTQ-Organisationen, mit denen die DW gesprochen hat, dass sich die Einstellung der Ukrainer zur LGBTQ-Gemeinschaft dank der Öffentlichkeitsarbeit der LGBTQ-Militärs bereits ändert. Schließlich werden das Militär und Veteranen in der Ukraine als Verteidiger wahrgenommen, und die Armee genießt unter den staatlichen Institutionen laut Meinungsumfragen das größte Vertrauen.


Vorwurf der Zusammenarbeit mit dem Kreml

Im März dieses Jahres lud die Gruppe der LGBTQ-Militärs Vertreter der Gemeinschaft ein, sich für eine neue Teileinheit in den ukrainischen Streitkräften zu melden. Die Initiative, psychologisch angenehme Bedingungen für den Dienst von Schwulen und Lesben in der Armee zu schaffen, ging von einem Kommandeur aus, der selbst der Gruppe der LGBTQ-Militärs angehört. Mit der Führung war das nicht abgestimmt und der Name der Teileinheit wird noch geheim gehalten. "Es können Homophobe im Kommando sitzen, die eine solche Teileinheit einfach nicht zulassen werden", befürchtet Pylypenko.


Ihm zufolge verzögert sich die Rekrutierung für die Teileinheit etwas. Erstens müssten die Angehörigen körperlich und geistig fit sein. Nicht jeder sei den Aufgaben jener Teileinheit gewachsen. Zweitens bereite die Bürokratie Probleme beim Wechsel von einer Einheit in eine andere. Es komme hinzu, dass es sich einige Militärs wieder anders überlegt hätten, aufgrund von Angriffen seitens Rechtsradikaler, die der LGBTQ-Gemeinschaft vorwerfen, mit dem Kreml zu paktieren, um die ukrainische Armee zu diskreditieren.


In Wirklichkeit sei die Aufgabe der LGBTQ-Militärs genau das Gegenteil, betont Pylypenko: "Eines unserer Ziele ist, die Mythen der russischen Propaganda zu entlarven, denen zufolge in der Ukraine eine 'Neonazi-Junta' herrsche. Aber wir wollen zeigen, dass von Neonazis gar keine Rede sein kann, wenn eine LGBTQ-freundliche Teileinheit aufgestellt wird und es Veteranen und Militärs gibt, die keine Angst vor einem Coming-out haben." Der Veteran fügt hinzu: "Warum sollen wir auf Russland schauen? Wir waren Teil von dessen Imperium. Wieso sollen wir uns anhören, wie die ukrainischen Streitkräfte, die LGBTQ-Gemeinschaft und die Ukraine insgesamt besudelt werden? Wir müssen uns hin zur freien Welt, nach Europa, hin zu demokratischen Werten bewegen."

Adaption aus dem Ukrainischen: Markian Ostaptschuk

Autor: Mykola Berdnyk


Info:   https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kampf-um-anerkennung-lgbtq-in-der-ukrainischen-armee/ar-AALulg4?ocid=msedgntp

 

Kommentar:  "Coming-out" in Verbindung mit Militarismus und  Gewalt ist auch das Versprechen auf gesellschaftliche Anerkennung, was damit suggeriert wird. - Ein gelegter Irrweg den bereits viele als solchen nicht mehr  erkennen können.  Thomas Bauer

26.06.2021

Zerstrittener Landesverband        Saar-Grüne versinken im Chaos

spiegel.de, 25.06.2021, 17.23 Uhr

Die Grünen im Saarland zerlegen sich: Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ist höchst umstritten, der Landeschef trat kurz nach seiner Wahl zurück – die Stellvertreterin soll sogar aus der Partei ausgetreten sein.


Zitat: Im Landesverband Saarland der Grünen tobt ein Machtkampf (lesen Sie hier mehr), der nun personelle Konsequenzen hat. Der Landesvorsitzende Ralph Rouget ist übereinstimmenden Berichten zufolge nach dem Streit über die Aufstellung der Kandidatenliste zur Bundestagswahl von seinem Amt zurückgetreten.


Rouget habe seinen Posten nur fünf Tage nach seiner Wahl zum Vorsitzenden niedergelegt, berichteten der Saarländische Rundfunk und die »Saarbrücker Zeitung«. Demnach traten neben Rouget noch weitere Verantwortliche aus dem Landesvorstand zurück, darunter Beisitzerin Ute Kirchhoff. Die stellvertretende Landesvorsitzende Irina Gaydukova verließ die Partei demnach sogar ganz. Sie hatte auf Listenplatz zwei gestanden.


Mehr zum Thema: Wahl des Spitzenkandidaten im Saarland: Das grüne Ein-Mann-Problem Von Sophie Garbe und Jonas Schaible


Am Sonntag hatte sich der frühere Landesparteichef Hubert Ulrich auf einem Landesparteitag als Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl durchgesetzt. Zuvor war die inzwischen abgelöste Landesvorsitzende Tina Schöpfer mehrfach durchgefallen. Ulrich setzte sich schließ-lich gegen die Vorsitzende der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider, durch.


Ulrichs Wahl sorgte innerhalb der Grünen für heftige Kritik. Ein Bündnis innerhalb der saarlän-dischen Grünen kündigte an, gegen die Listenaufstellung »alle innerparteilichen Möglichkeiten« auszuschöpfen.


Der Ortsverband Rehlingen-Siersburg will Ulrich bei seiner Bundestagskandidatur nicht unter-stützen. »Was hier veranstaltet wurde, hat maximal destruktives Potenzial. Einen größeren Keil hätte man nicht in die saarländischen Grünen treiben können«, sagte der Ortsverbandsvorsitz-ende Alexander Raphael am Donnerstag. Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

kritisierte die Aufstellung: »Wir haben uns das anders gewünscht.«


Ulrich ist bei den Grünen wegen mehrerer Kontroversen seit Langem umstritten. Unter anderem hatte sich der Landesverband unter seiner Führung im Jahr 2009 für eine Jamaikakoalition an der Saar ausgesprochen, obwohl rechnerisch damals auch Rot-Rot-Grün möglich gewesen wäre. Außerdem sind bei den Grünen die ungeraden Listenplätze Frauen vorbehalten. Dass Ulrich Listenplatz eins übernahm, steht im Widerspruch zu diesem sogenannten Frauenstatut.


»Hier wird gerade ein Mensch kaputtgemacht« 


Gaydukova wiederum, die Nummer zwei der saarländischen Grünenliste, war seit ihrem Auftritt beim Parteitag am vergangenen Wochenende massiv im Netz als inkompetent verhöhnt worden. Es kursierte ein Video, in dem sie keine Antwort auf Fragen zu bundespolitischen Themen findet. Unter anderem konnte sie nicht sagen, wie sie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sinnvoll verbinden will oder was sie vom Handel mit CO2-Zertifikaten hält.


Die aus dem Saarland stammende Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprang der laut Saarländischem Rundfunk inzwischen sogar aus der Partei ausgetretenen Gaydukova auf Twitter bei. Deren Auftritt beim Parteitag sei »sicher alles andere als professio-nell« gewesen. Aber die Reaktionen dazu im Netz finde sie »noch unprofessioneller und beschä-mend. Hier wird gerade ein Mensch kaputtgemacht«, schrieb die frühere CDU-Chefin.      als/AFP


Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/zerstrittener-landesverband-im-saarland-gruene-versinken-im-chaos-a-657226a5-69c2-4466-8bc0-c3bc5a653df0#ref=rss



Weitere:   



Saarbrücken  Saar-Grüne wollen gegen Listenaufstellung vorgehen

t-online.de, 22.06.2021, 12:11 Uhr | dpa

Mitglieder verschiedener Ortsverbände der Grünen im Saarland wollen in einem Bündnis gegen die aufgestellte Liste ihrer Partei zur Bundestagswahl vorgehen. "Das offensichtliche und rücksichtslose Hinwegsetzen über das Frauenstatut" sei weder für die Grünen im Saarland noch für den Bundesverband hinnehmbar, teilte das sich bildende "Grüne Bündnis Saarland" am Dienstag in Saarlouis mit. Ungerade Listenplätze seien Frauen vorbehalten. Das mit Hubert Ulrich jetzt ein Mann auf Listenplatz eins stehe, stelle eine Verletzung des Satzungs- und Wahlrechts dar.


Zitat: Bei dem Landesparteitag in Saarbrücken am Sonntag war die Kandidatin für den ersten Platz der Liste, die bis dato Landeschefin Tina Schöpfer, in drei Wahlgängen durchgefallen. Gewählt wurde stattdessen Ex-Landeschef Hubert Ulrich, nachdem der Parteitag beschlossen hatte, dass auch ein Mann für den Posten kandieren könne. Ulrich hatte sich dabei in einer Kampfabstimmung gegen die Landeschefin der Grünen Jugend, Jeanne Dillschneider, durchgesetzt.


Dies sei "ein Affront gegenüber dem gesamten Bundesvorstand und brüskiert diesen zutiefst", teilte das Bündnis weiter mit. Man gehe davon aus, dass dieser auch dementsprechend reagie-ren müsse und solche Vorgänge nicht auf sich beruhen lassen werde. Ulrich habe "jedes politi-sche Gespür verloren und sich über sämtliche grünen Schamgrenzen hinweggesetzt", hieß es.


Die Grünen-Kanzlerkandidatin 

Annalena Baerbock hatte am Montag in Berlin ebenfalls Kritik an dem Vorgehen geübt. Sie sagte: "Wir haben aus gutem Grund bei uns in der Partei eine Frauen-quote." Und: "Wir haben uns das anders gewünscht." Der Bundesvorstand habe über die Vor-gänge im Saarland beraten, sagte sie.


Die Querelen könnten womöglich noch das Bundesschiedsgericht der Partei beschäftigen. Einige Delegierte hätten angekündigt, die Wahl von Ulrich zum Spitzenkandidaten für die Bundestags-wahl anzufechten, hatte ein Sprecherin am Montag mitgeteilt. Falls sie dann mit einer Entschei-dung des Landesschiedsgerichts unzufrieden wären, könnte möglicherweise das Bundesschieds-gericht eingeschaltet werden.


Info: https://www.t-online.de/region/id_90274614/saar-gruene-wollen-gegen-listenaufstellung-vorgehen.html    



Weitere:    



"Rückfall in alte, längst überwunden geglaubte Zustände"


Von Constanze von Bullion, Berlin

Die Wahl des ehemaligen Landeschefs Hubert Ulrich auf Listenplatz 1 im Bundestagswahlkampf erregt Unmut bei den Saargrünen - laut Satzung ist der Platz einer Frau vorbehalten. Auch die Parteispitze in Berlin ist verärgert.


Zitat: Es gibt jetzt also Ärger bei den Grünen, im Landesverband Saar, aber auch in Berlin. "Das ist ein Rückfall in alte, längst überwunden geglaubte Zustände im Saarland", sagte der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Dienstag. "Ich hätte es richtig gefunden, dass auch im Saarland das Frauenstatut angewendet wird und auf Platz 1 eine Frau gewählt wird." Schon am Montag hatte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr Missvergnügen zum Ausdruck gebracht. "Wir haben uns das anders gewünscht", sagte sie.


Gemeint war die Wahl von Hubert Ulrich, der bei einem Landesparteitag der Saar-Grünen am Wochenende auf Listenplatz 1 im Bundestagswahlkampf gewählt wurde. Bleibt es dabei, kann der ehemalige Landeschef das einzige, als sicher geltende Bundestagsmandat der Saar-Grünen antreten. Das aber ist ein unübliches Vorgehen bei den Grünen. Bei der Aufstellung von Listen bleibt Platz 1 normalerweise einer Frau vorbehalten. "Sollte keine Frau auf einen Frauenplatz kandidieren oder gewählt werden, bleiben diese Plätze unbesetzt", heißt es dort weiter. Gibt es Streit, ob auf einen Frauenplatz auch ein Mann gewählt werden kann oder nicht, kann ein Frauenvotum weiblicher Delegierten entscheiden.


Beim Parteitag der Saar-Grünen am Wochenende war das der Fall. Der bisherige Landeschef Markus Tressel, der als einziger Saar-Grüne im Bundestag sitzt, tritt im Herbst nicht mehr an. Für sein Mandat bewarb sich Co-Parteichefin Tina Schöpfer. In drei Wahlgängen allerdings unterlag sie , bekam nur 40 von gut 140 Stimmen. Daraufhin trat die Chefin der Grünen Jugend Saar Jeanne Dillschneider an, auch sie unterlag. Da eine Mehrheit keine Einwände hatte, die Wahl von Platz 1 für einen Mann zu öffnen, trat der ehemalige Landeschef Hubert Ulrich an. Der 63-jährige ehemalige Landeschef hatte seine politischen Ämter bereits zweimal niedergelegt, zuletzt 2017, als die Grünen aus dem Landtag flogen. Ulrich gilt Kritikern als persönlich schwierig, hatte aber offenbar eine stabile Mehrheit für seine Wahl organisiert.


"Ein Affront gegenüber dem gesamten Bundesvorstand"

Verschiedene Ortsverbände der Saar-Grünen wollen nun in einem Bündnis gegen die aufgestellte Liste vorgehen. "Das offensichtliche und rücksichtslose Hinwegsetzen über das Frauenstatut" sei weder für die Grünen im Saarland noch für den Bundesverband hinnehmbar, teilte das "Grüne Bündnis Saarland" am Dienstag mit. Ungerade Listenplätze seien Frauen vorbehalten. Das mit Hubert Ulrich jetzt ein Mann auf Listenplatz eins stehe, stelle eine Verletzung des Satzungs- und Wahlrechts dar und sei "ein Affront gegenüber dem gesamten Bundesvorstand".


Kritische Töne kamen auch vom scheidenden Bundestagsabgeordneten Markus Tressel. "Einige Leute haben für die persönlichen Interessen eines Kandidaten die Arbeit vieler Jahre kaputt gemacht", sagt er. Unter der Ägide von Hubert Ulrich seien die Grünen zweimal aus dem Landtag geflogen, nun plane er ein Comeback. "Als Politiker muss man im Interesse der Partei auch mal wissen, wann Schluss ist."


Die Sache dürfte das Landesschiedsgericht und vermutlich auch das Bundesschiedsgericht der Grünen beschäftigen. Ulrich gibt sich gelassen. "Wir haben uns, einschließlich Frauenvotum an das Bundesfrauenstatut und die Landessatzung gehalten", sagt er. Dass Landeschefin Schöpfer gescheitert sein, habe sie sich selbst zu verdanken. "Sie hat sich nach den Verzicht von Markus Tressel völlig zurückgezogen und um nichts gekümmert." Auch die zweite Bewerberin sei "eine umstrittene Person". Den bevorstehenden Rechtsstreit werde er gewinnen.



  • Saarland  Der grüne Trickser  -  Wem ist Hubert Ulrich noch ein Begriff?
  •     

      Hier sein neuestes Manöver - um in den Bundestag zu kommen. Von Constanze von Bullion


Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-saarland-frauenstatut-1.5330391  


Kommentar:  Glaubhaft zu machen, dass es nur einer einzigen Person anzulasten ist, wenn Frauen auf einem Plenum der Grünen niedergestimmt werden können, klingt wenig überzeugend. Zumal bei einer Wahl, neben der Erfüllung des grünen Frauenstatuts, und nicht nur im Falle berechtigter Kritik, auch die Eignung der Person hineinspielt.

Besonders "im Jahr der Baerbock-Kandidatur" wird deutlich, dass es Sinn macht hinzusehen bzw. hinzuhören wofür eine Person inhaltlich steht und insbesondere welche besonderen einflussreichen Gruppierungen sich dieser Person "angenommen" und sie besonders zu Gunsten ihrer Interessen aufgebaut haben.

Fazit: Über das Gezänk um einen Frauenlistenplatz im Saarland gelingt es auch den Blickwinkel der öffentlichen Diskussion ,kurz vor der Bundestagswahl, weg von den bellizistischen Positionen der Bundesebene zu lenken.     Thomas Bauer

26.06.2021

Informationsstelle Militarisierung e.V.   IMI 

imi-online.de, "Standpunkte" von 07. Januar bis 25. Juni 2021







  • IMI-Standpunkt 2021/034 FCAS-Appell an die SPD Ein „Nein“ zu Kampfdrohnen ist unvereinbar mit einem „Ja“ zum FCAS Jürgen Wagner (21. Juni 2021)



  • IMI-Standpunkt 2021/032 KI-Drohnen auf Menschenjagd Völkerrechtswidrige Aufrüstung von Proxys in Libyen Pablo Flock (16. Juni 2021)


  • IMI-Analyse 2021/27b (Update: 18.6.2021) Leuchtturmprojekt auf der Kippe Das Luftkampfsystem FCAS erfährt starken Gegenwind Jürgen Wagner (16. Juni 2021)


  • IMI-Analyse 2021/32 NATO-Agenda 2030 Gipfel der Systemkonkurrenz Jürgen Wagner (15. Juni 2021)


  • IMI-Analyse 2021/31 - in: AUSDRUCK (Juni 2021) Geopolitik vor Klimawandel Zypern und Israel wollen ihr Gas in der EU loswerden. Griechenland ist dafür, die Türkei dagegen Pablo Flock (15. Juni 2021)


  • IMI-Analyse 2021/030 - in: AUSDRUCK (Juni 2021) Beispiel Automobil Liefer- und Wertschöpfungsketten übers Mittelmeer Jule Steinert (15. Juni 2021)




  • IMI-Analyse 2021/028 - in: AUSDRUCK (Juni 2021) Klimakrise in Nordafrika Kampf um Lebensgrundlagen Nabil Sourani (14. Juni 2021)




  • IMI-Analyse 2021/27 - in: Telepolis, 8.6.2021 Leuchtturmprojekt auf der Kippe Luftkampfsystem FCAS erfährt starken Gegenwind Jürgen Wagner (8. Juni 2021)



  • IMI-Standpunkt 2021/028 - in: AUSDRUCK (Juni 2021) Militarisierung des Mittelmeers Militäreinsätze, Militärübungen und Militärbasen Jacqueline Andres (7. Juni 2021)



  • IMI-Analyse 2021/25 - in: AUSDRUCK (Juni 2021) Taktiken der Grenzkontrolle Die Kriminalisierung der Seenotrettung in Italien Judith Gleitze und Kristina Di Bella, borderline-europe (7. Juni 2021)



  • IMI-Mitteilung Reden über China IMI lädt ein am Di., 1.6.2021 um 19 Uhr (26. Mai 2021)





  • IMI-Standpunkt 2021/025 Laschets Welt Außen- und sicherheitspolitische Grundsatzrede Jürgen Wagner (20. Mai 2021)



  • IMI-Analyse 2021/23 (Update: 26.5.21) Rüstungsgroßprojekte Milliardenpoker des Verteidigungsministeriums Jürgen Wagner (18. Mai 2021)





  • IMI-Standpunkt 2021/023 Campen mit Komfort Das Beschaffungsvorhaben „Bewegliche Unterbringung im Einsatz Streitkräfte“ Emma Fahr (6. Mai 2021)












  • Dokumentation - Bundesausschuss Friedensratschlag (09.04.2021) Keine Eurodrohne, kein FCAS Jetzt noch aktiv werden gegen Beschlüssen zu bewaffneten Drohnen im Bundestag (12. April 2021)






  • IMI-Analyse 2021/17 Krieg ist Frieden EU-Friedensfazilität als Anreizsystem für Militäreinsätze und Waffenlieferungen Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner (31. März 2021)




  • IMI-Standpunkt 2021/014 - in: junge Welt, 24.3.2021Rüstung trotz Pandemie Veröffentlichung der Eckwerte des Bundeshaushaltes Jürgen Wagner (24. März 2021)



  • Dokumentation - in: junge Welt, 18.3. 2021 Vertuschung beim KSK Kommando Spezialkräfte: Daten zur Inventur für 2018 offenbar absichtlich gelöscht. Munitionswirtschaft nicht im Detail nachvollziehbar Kristian Stemmler (18. März 2021)




  • IMI-Analyse 2021/15 - in: AUSDRUCK (März 2021) Plündern und Rauben Naomi Kleins Schockstrategie und die Pandemie Jacqueline Andres (12. März 2021)


  • IMI-Analyse 2021/14 - in: AUSDRUCK (März 2021) Coronaprofiteur Bundeswehr Steigender Militärhaushalt trotz Pandemie Tobias Pflüger (12. März 2021)


  • IMI-Analyse 2021/13 - in: AUSDRUCK (März 2021) Hannibal-Komplex Parlamentarisches Kontrollgremium bestätigt Existenz rechter Netzwerke Luca Heyer (9. März 2021)



  • IMI-Analyse 2021/11 - in: AUSDRUCK (März 2021) Aufstandsbekämpfung im Sahel Die Gewaltspirale des „Antiterrorismus“ffm-online.de (9. März 2021)


  • IMI-Analyse 2021/10 - in: AUSDRUCK (März 2021) (Tech)Geopolitik in der Pandemie Mit Corona in die „Strategische Autonomie“ Christoph Marischka (8. März 2021)


  • IMI-Analyse 2021/9 - in: AUSDRUCK (März 2021) Chile und die aktuellen Proteste Folgen von Militärdiktatur und Neoliberalismus Valeria Bustamente (8. März 2021)


  • IMI-Analyse 2021/8 - in: AUSDRUCK (März 2021) Die Rohstoffe der Elektromobilität Menschenrechtsverletzungen beim Abbau von Lithium und Bauxit Gertrud Falk, FIAN Deutschland (8. März 2021)


  • IMI-Standpunkt 2021/13 - in: Friedensforum 2/2021 Autonome Waffen und die Politik Die Haltung von Bundesregierung und Bundestag zum Themenkomplex Autonome Waffen Tobias Pflüger (4. März 2021)



  • IMI-Standpunkt 2021/011 KSK auflösen! Rede zur Kundgebung "KSK abschaffen!" des OTKM Stuttgart am 27.2. 2021IMI (4. März 2021)


  • IMI-Studie 2021/03 Zivilklauseln Hochschulen zwischen Vision und RealpolitikElena Bertram (4. März 2021)



  • IMI-Standpunkt 2021/010 - in: Zivilcourage 1-2021 Angriff auf linke Friedenspolitik Linke-Politiker Matthias Höhn legt Konzept vor, das dem Parteiprogramm widerspricht Tobias Pflüger (24. Februar 2021)



  • IMI-Standpunkt 2021/008 - in: UZ, 19.2.2021 Teure Zukunft der Bundeswehr Positionspapier fordert Outsourcing der Rüstungskosten Jürgen Wagner (19. Februar 2021)


  • IMI-Analyse 2021/07 Vision Reserve 2032+ Zurück in die Zukunft eines neuen Kalten Krieges Martin Kirsch (17. Februar 2021)



  • IMI-Standpunkt 2021/007 Black Box Bounti Drohne gegen Aussage Christoph Marischka (17. Februar 2021)







  • IMI-Analyse 2021/05 Gesetzeslose Soldaten Wie Regierungen Kriegsverbrecher vor Bestrafung schützen Pablo Flock (10. Februar 2021)





  • IMI-Analyse 2021/03 (Update: 19.2.2021) Glutkern des Westens NATO-Manifest aus der Böll-Stiftung Jürgen Wagner (27. Januar 2021)




  • IMI-Studie 2021/01 Der heilbare Krieg Diskurse um Traumatisierung und PTBS bei Bundeswehr-Veteranen* Thomas Rahmann (18. Januar 2021)




  • IMI-Standpunkt 2021/002Z orn vs. AKK? Die Debatte um eine pandemiebedingte Absenkung von Fähigkeitsprofil und Militärhaushalt ist eröffnet Jürgen Wagner (11. Januar 2021)


  • IMI-Standpunkt 2021/001 - in: Graswurzelrevolution (Dezember 2020) Umkämpfte Technologie Künstliche Intelligenz und ihre militärische Verwendung - Prozess gegen Antimilitaristen Christoph Marischka (7. Januar 2021)


Info:  https://www.imi-online.de2021

26.06.2021

Barbarossa im Wunderland

freitag.de, freitag.deDaniela Dahn Ausgabe 24/2021  vom 17.06.2021

22. Juni 1941 Was haben wir 80 Jahre nach dem Beginn des deutschen Angriffskrieges gegen die Sowjetunion aus der Geschichte gelernt?


„Erklärte da heute die NATO China und Russland den Kalten Krieg? Zum 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion. Keine gute Idee.“ So twitterte der Grüne Hans-Christian Ströbele nach der jüngsten NATO-Tagung. An guten Ideen fehlt es dem offiziellen Gedenken an dieses Schanddatum der deutschen Geschichte auch sonst. Ein Kranz des Bundespräsidenten und 60 Minuten Bundestagsdebatte, das war’s. Da immerhin wurde nicht drum herumgeredet, um den beispiellosen Angriffs-, Raub- und Vernichtungskrieg, der allein in Osteuropa mehr als 30 Millionen Leben kostete. Schließlich hatte die Heeresführung Hitlers Anweisung ohne zu murren befolgt: „Die von Stalin eingesetzte Intelligenz muss vernichtet werden. Im großrussischen Bereich ist die Anwendung brutalster Gewalt notwendig.“ Es grenze an ein Wunder, so der Außenminister, dass unsere östlichen Nachbarn die Hand zur Versöhnung gereicht haben. Kein Wunder, dass Maas mit seinem unerlässlichen Verweis auf die „völkerrechtswidrige Aneignung der Krim“ die eigene Hand gleich wieder ein Stück zurückzog.


Die Protagonisten der SPD-Entspannungspolitik hatten einen anderen Zugang zur Geschichte. „Aus der Annexion der Krim zu schließen, dass russische Soldaten demnächst in Riga oder gar Warschau einrücken“, sei uns nicht erlaubt, schrieb Erhard Eppler in einem Aufsatz. Für die weitaus meisten Russen sei die Angliederung der Krim „die angemessene Reaktion“ auf einen vom Westen begünstigten Putsch, „mit dem die Ukraine zum ersten Mal seit tausend Jahren eine Gefahr für Russland geworden“ sei. Den Ausschluss aus der G8 und die Prügelstrafe der Sanktionen hätten die Russen als Demütigung durch die Verbündeten des Großen Vaterländischen Krieges empfunden, für deren Sieg sie mehr Opfer gebracht hatten als diese zusammen. Und als Demütigung durch die Deutschen, denen man vergeben hatte, dass sie die Russen versklaven und vernichten wollten, denen man sogar ihre Einheit mit einer großen, überraschenden Geste geschenkt hatte.


Dabei war schon die vorgetäuschte Strickjacken-Freundschaft von Kanzler Kohl gegenüber Gorbatschow schäbig: den Kumpel vertrauensvoll über den Tisch ziehen, sodass er nichts in der Hand hat und in der Zwangsjacke endet.

Die Phase der Ostpolitik von Egon Bahr und Willy Brandt war wohl die einzige in der Geschichte der Bundesrepublik, in der die Hand zur Versöhnung wirklich angenommen wurde – zum Nutzen beider Seiten. Zuvor und danach lugte das tief sitzende Feindbild keck aus den Knopflöchern der neuen Gewänder. Zu den Stereotypen des jungen Bürgertums im Deutschland des 19. Jahrhunderts hatte schon der herablassende Blick auf die „rassisch minderwertigen Slawen“ gehört und damit auf den „bedrohlichen Koloss im Osten“. Daran konnte die Propaganda der Nazis anknüpfen, von der Hitler in Mein Kampf gefordert hatte, sie müsse die Willensfreiheit des Volkes einschränken und den Fanatismus erzeugen, „der Voraussetzung für die psychische Vernichtung des Feindes ist“. Das Gerede von der „Front gegen Moskau“ zur „Verteidigung des Abendlandes“ hat also Tradition. Die Bedrohung ergab sich aus einem angeblich „geheimen Aufmarsch der Roten Armee gegen Deutschland“. Ohne Freiheitskampf, so eine der zahllosen Propaganda-Richtlinien, drohe „die Vernichtung aller menschlichen und europäischen Werte“. Später erzogen bundesdeutsche Schulbücher eine ganze Generation zu Furcht und Schrecken vor dem russischen Bären. Auch Adenauer verstand sich auf Relativierung – „viel Schlimmes“ sei auf beiden Seiten passiert.


Das neue Feindbild ist das alte. Das der drohenden „jüdisch-bolschewistischen Weltherrschaft“ wird ersetzt durch die Bedrohung der angeblich liberalen Demokratie durch ein autoritäres System. Gibt es bei allem Verteidigungswerten im Detail einen Anspruch auf Dominanz des westlichen Modells in der Welt? „Die NATO dient dazu, unseren Lebensstil zu bewahren“, hatte der damalige US-Verteidigungsminister James Mattis 2017 auf der Münchner Sicherheitskonfe-renz eingeräumt. „Verstärkte Vorwärtspräsenz“ der eigenen, elitären Ansprüche gegenüber dem Rest der Welt.


Als Reaktion auf die Verlegung von vier NATO-Bataillonen in die baltischen Staaten und nach Polen sowie auf US-Abwehrsysteme, die auch mit Angriffsraketen bestückt werden können, hat die russische Regierung Abwehrmaßnahmen in ihrem Vorposten Kaliningrad lange angekündigt. Zu den Putin-Verdrehern gehört der Militärexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, einer exklusiven „Denkfabrik“ von Atlantikern, weitgehend finanziert vom Rüstungskonzern Airbus Group und der Deutschen Bank. Im Deutschlandfunk faselte er am Montag unhinterfragt von einer „riesigen Bedrohung durch russische Raketen“ im Baltikum. „Norwegen, Schweden und Finnland würden sofort in diesen Konflikt mit hineingezogen“, eine „große Operationszone“. Und: „Natürlich heißt das Aufrüstung!“


Die nicht nur hinter den Ohren Grünen haben die Unzeichen der Zeit längst verinnerlicht. Waffenexport an die Gegner Russlands, Einsatz von Drohnen, Krieg als mandatiertes Mittel der Politik. Geschichts- und klimavergessen. Hegels „Wir“ bleibt sich treu: „Wir lernen aus der Geschichte, dass wir überhaupt nichts lernen.“


Info:  https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/barbarossa-im-wunderland

26.06.2021

NATO-Manöver: Weitere Eskalation in Sicht?

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 26. 06. 2021, 07:36 


<https://de.rt.com/europa/119769-vollbewaffnete-deutsche-eurofighter-uber-schwarzem/>

25.6.2021

*Vollbewaffnete deutsche Eurofighter über Schwarzem Meer – Weitere Eskalation in Sicht?

*Nicht nur die HMS Defender treibt sich in der Nähe der Krim herum –´seit gestern sind zwei deutsche Eurofighter in Rumänien stationiert, die zusammen mit britischen Fliegern den Luft-raum über dem Schwarzen Meer überwachen sollen.


Zwei deutsche Eurofighter des Wittmunder Luftwaffengeschwaders "Richthofen" landeten nach Pressemeldungen <https://augengeradeaus.net/2021/06/luftwaffe-fuer-bewaffnete-schutzfluege-ueber-dem-schwarzen-meer-in-rumaenien/>  gestern auf dem rumänischen Militärflughafen Mihail Kogălniceanu bei Konstanza. Sie sollen zusammen mit zwei baugleichen britischen Typhoon für die NATO den Luftraum überwachen. Der Stationierungsort liegt gerade 200 Kilometer Luftlinie von der Krim entfernt. Der Einsatz läuft im Rahmen des "Southern Air Policing" <https://de.wikipedia.org/wiki/Luftraum%C3%BCberwachung>, die euphemistische Bezeichnung für permanente Präsenz von NATO-Flugzeugen über dem Schwarzen Meer und in der Nähe der Krim. Offiziell lautet der Auftrag Überwachung des rumänischen Luftraums. Der Einsatz der beiden Eurofighter läuft bis zum 9. Juli.


Er hat besondere Bedeutung durch das NATO-Großmanöver, das gerade im Schwarzen Meer anläuft (und in dessen Zusammenhang auch der Vorstoß der HMS Defender erfolgte, der von Russland als Provokation verurteilt wurde). Nach Mitteilung der Bundeswehr

<https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/eaps-deutsche-eurofighter-ueber-rumaenien-5099416>  erfolgen die Überwachungsflüge stets voll aufmunitioniert. Vor dem Hintergrund des gegenwärtigen britischen Verhaltens in der Region könnte dieser Umstand Anlass zur Beunruhigung bieten.


<https://de.rt.com/europa/119738-russland-warnt-grossbritannien-das-naechste-mal-werden-wir-schiffe-bombardieren/>

25.6.2021

*Russland warnt Großbritannien: Das nächste Mal werden wir eure Schiffe direkt bombardieren


*Nachdem sich russische und britische Seestreitkräfte in umstrittenen Gewässern im Schwarzen Meer begegneten, nehmen die Spannungen zu. Moskau sprach als Reaktion eine deutliche Warnung aus und erklärte, dass beim nächsten Mal mit ernsten Konsequenzen zu rechnen ist.


Russland warnte Großbritannien am Donnerstag, dass es britische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer bombardieren werde, wenn es weitere provokative Handlungen der britischen Kriegs-marine vor der Küste der Krim gebe. Russland rief den britischen Botschafter in Moskau zu einer

formellen diplomatischen Schelte auf, nachdem das Kriegsschiff verletzt hatte, was der Kreml behauptet, seien seine Hoheitsgewässer, die aber laut Großbritannien zur Ukraine gehören.


Der Leiter der russischen Delegation bei den Sicherheits- und Rüstungskontrollverhandlungen in Wien Konstantin Gawrilow warnte <https://tass.com/politics/1306883>  Großbritannien nach dem Zwischenfall mit der HMS Defender, dass die Bomben beim nächsten Mal auf das Ziel und

nicht davor abgeworfen werden. Gawrilow erklärte: /"Es ist unmöglich, die Empörung über die Erklärung des britischen Verteidigungsministeriums zu verbergen, dass der erwähnte Zerstörer angeblich 'eine unschuldige Passage durch ukrainische Hoheitsgewässer durchgeführt hat'. Ich muss den ehemaligen Herrscher der Wellen warnen, dass das nächste Mal, wenn eine solche Entscheidung getroffen wird, die Bomben nicht vor dem Ziel, sondern auf das Ziel abgeworfen werden."/


Die russische Regierung in Moskau rief die britische Botschafterin Deborah Bronnert zu einer Verwarnung wegen der, wie sie es bezeichnete, "gefährlichen" Handlungen Großbritanniens im Schwarzen Meer herbei. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa warf London "unverschämte Lügen" vor. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Ryabkow sagte: /"Wir können an den gesunden Menschenverstand appellieren und die Einhaltung des Völkerrechts fordern, und wenn das nicht funktioniert, können wir bombardieren." /


Die deutliche Warnung der russischen Regierung wurde ausgesprochen, nachdem am Mittwoch ein britischer Zerstörer unerlaubt in russische Gewässer auf der Halbinsel Krim eingedrungen war. Da er trotz Warnungen per Funk seinen Kurs nicht änderte, wurde dieser durch Warnschüs-se von einem Patrouillenboot und Warnwurf von Splittersprengbomben erzwungen. Nach Anga-ben des russischen Verteidigungsministeriums hatte das britische Kriegsschiff um 11:52 Uhr Ortszeit die russische Grenze überquert und fuhr drei Kilometer weit in die Küstengewässer am Kap Fiolent auf der Krim.


Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, das britische Kriegsschiff, das sich auf dem Weg vom ukrainischen Hafen Odessa zum georgischen Hafen Batumi befand, habe im Einklang mit dem Gesetz gehandelt und sei in internationalen Gewässern gewesen. Johnson betonte:

/"Das sind ukrainische Gewässer, und es war völlig in Ordnung, sie zu verwenden, um von A nach B zu gelangen."/


Nach Angaben <https://de.rt.com/europa/119736-bericht-boris-johnson-hat-provokative-route-kreuzer-krim-befohlen/>  der britischen Zeitung /The Daily Telegraph/ wurde die endgültige

Entscheidung über die Route des britischen Zerstörers HMS Defender vor der Küste der Krim dem Premierminister überlassen und zwei Tage vor dem Vorfall im Schwarzen Meer an das Kontrollzentrum des Schiffes kommuniziert. Johnson vermied am Donnerstag die Beantwortung der Frage, ob er dem Zerstörer befohlen habe, vor der Küste der Krim zu kreuzen.


Das russische Außenministerium bezeichnete den Vorfall im Schwarzen Meer als "eine grobe britische Provokation, die das Völkerrecht und die russischen Gesetze verletzt". Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte gestern, der Vorfall sei "eine bewusste und vorsätzliche Provokation",

und drohte, dass "keine Optionen ausgeschlossen werden können".


Zu diesen zunehmenden Spannungen kam es kurz vor dem US- und NATO-Manöver Sea Breeze 2021, das zwischen 28. Juni und 10. Juli stattfinden wird. An diesem Manöver werden die Streit-kräfte der Ukraine, der Vereinigten Staaten, der Türkei, Frankreichs und anderer NATO-Partner 

beteiligt sein, und es wird auf ukrainischem Territorium sowie im Schwarzen Meer stattfinden. An der Übung werden voraussichtlich 5.000 Soldaten, 32 Schiffe, 40 Flugzeuge und 18 Gruppen von Spezialeinsatzkräften und Kampfschwimmern aus 32 Ländern teilnehmen.

26.06.2021

EU / Russland

aus E-Mail von Doris Pumhrey, vom 26. 06. 2021, 07:36


<https://de.rt.com/europa/119784-peskow-moskau-bedauert-ablehnung-des-eu-gipfels-mit-russlands-teilnahme/>

25.6.2021

*Peskow: Moskau bedauert Ablehnung des EU-Gipfels mit Russlands Teilnahme

*Der Kreml bedauere die Weigerung der EU, einen Gipfel unter Beteiligung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auszurichten, sowie die Entwicklung neuer Sanktionen gegen die Russische Föderation. Dies sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Staatschefs. Peskow betonte: /"Sie wissen, dass Präsident Putin im Allgemeinen daran interessiert war und bleibt, die Arbeitsbeziehungen zwischen Moskau und Brüssel zu verbessern. /Auf die Frage, welche Seite den ersten Schritt machen solle, antwortete der Sprecher: /"Das sollte im Idealfall eine Bewegung aufeinander zu sein."/ Peskow meint, es solle einen gegenseitigen politischen Willen geben, und betont, dass die Position des russischen Staatschefs in dieser Frage äußerst klar und konsequent sei, während die Position der Europäer "unterschiedlich, nicht ganz konsequent, manchmal unverständlich" sei. Peskow merkte an, die Europäer "müssen bei der endgültigen Formulierung dieser Position noch einen gewissen Weg gehen".


Unterdessen erwarte der Kreml, dass die EU-Länder, die eine ausgewogene Vorgehensweise demonstrieren, weiterhin die Idee eines Dialogs zwischen Moskau und Brüssel fördern werden, hieß es weiter. Der Dialog zwischen Europa und der Russischen Föderation wird dem Kremlspre-cher zufolge meist von den jungen EU-Staaten abgelehnt, etwa Polen oder den baltischen Staaten, die "grundlos über die Bedrohung durch Moskau sprechen". (..)


<https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-eu-geht-noch-staerker-auf-konfrontationskurs-gegen-russland/>

25.6.2021

*Die EU geht noch stärker auf Konfrontationskurs gegen Russland

*Wer nach dem Gipfeltreffen zwischen Putin und Biden Hoffnung auf Entspannung im Verhältnis zu Russland hatte, der wurde enttäuscht. Die EU geht auf ihrem aktuellen Gipfeltreffen noch stärker auf Konfrontationskurs. von Anti-Spiegel


Vor dem Gipfeltreffen der EU haben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron eine Initiative gestartet, um zumindestirgendetwas für eine – wenn schon nicht – Verbesserung der Beziehungen zu Russland, so doch zumindest für eine Stabilisierung der Beziehungen zu tun. Sie haben vorgeschlagen, wieder gemeinsame Treffen der Staats-

und Regierungschefs der EU mit dem russischen Präsidenten durchzuführen. Aber die Initiative ist gescheitert, bevor sie auch nur ernsthaft besprochen werden konnte. Regierungschefs vor allem der baltischen Staaten sprachen sich gegen einen Dialog mit Russland aus und der

niederländische Ministerpräsident sagte, er habe nichts dagegen, werde aber selbst nicht an Treffen mit Putin teilnehmen. Nur welchen Sinn hätten Treffen von Staats- und Regierungschefs, wenn keine Staats- und Regierungschefs daran teilnehmen? Damit war die deutsch-französische Initiative tot.


*EU kündigt neue Russland-Sanktionen an

*Schon in der Nacht von Donnerstag auf Freitag kündigte die EU an, neue Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten. Das ist deshalb bemerkenswert, weil der Westen für seine Sanktionen bisher noch irgendwelche Gründe und „bösartige Handlungen“ als Vorwand vorgeschoben hat. Die braucht es nun anscheinend nicht mehr.


Die russische Regierung sagt schon lange, dass es bei den Sanktionen überhaupt nicht um das geht, was Russland tut oder nicht tut, sondern nur darum, Russland „einzudämmen“. Der Westen sieht Russland als Gegner oder gar Feind an, egal, was Russland tut. Das hat übrigens auch der US-Think Tank RAND-Corperation schon lange offen gesagt. In einer Studie kam man da zu dem Ergebnis, dass Russland keinerlei feindseligen Absichten hat. Aber anstatt sich darüber zu freuen und eine Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in Ost und West zu empfehlen, hat der Think Tank eine lange Liste an Maßnahmen vorgeschlagen, um Russland  endlich so sehr zu provozieren, dass es aggressiv reagiert. Darüber habe ich ausführlich berichtet, die Informationen über der RAND-Corperation darüber, dass Russland keine aggressiven Absichten hat, finden Sie hier <https://www.anti-spiegel.ru/2019/russland-hat-keine-aggressiven-absichten-us-strategiepapier-erklaert-die-wahren-gruende-der-us-politik/>, während die Liste der von der RAND-Corperation empfohlenen Maßnahmen gegen Russland so umfang-reich war, dass ich darüber eine 20-teilige Sonderreihe geschrieben habe, den ersten Teil finden Sie hier <https://www.anti-spiegel.ru/2020/welche-massnahmen-usa-gegen-russland-planen-teil-1-wirtschaft/>.



Diese Scham, für Sanktionen vorgeschobene Vorwände zu suchen, hat die EU nun aufgegeben. In ihrer Erklärung nach dem EU-Gipfel <https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2021/06/25/european-council-conclusions-on-external-relations-24-june-2021/>  

heißt es unter Punkt 29: „Im Hinblick auf die Stärkung unserer Widerstandsfähigkeit betont der

Europäische Rat, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen und koordiniert auf jede weitere bösartige, rechtswidrige und störende Aktivität Russlands reagieren müssen, wobei alle der EU zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang genutzt und die Koordinierung mit den Partnern sichergestellt werden müssen. Zu diesem Zweck ersucht der Europäische Rat auch die Kommission und den Hohen Vertreter, Optionen für zusätzliche restriktive Maßnah-men, einschließlich Wirtschaftssanktionen, vorzulegen.“ Das bedeutet im Klartext, dass neue Sanktionen bereits ausgearbeitet werden und man sich später einen Vorwand für ihre Einfüh-rung ausdenkt.


*„Berechenbarere Beziehungen“

*Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat danach sofort eilfertig auf Twitter verkündet: „Ich werde das Thema gemeinsam mit @EU_Kommission verfolgen und an Aufgaben arbeiten, um unsere Aktionen zu operationalisieren und zu einer berechenbareren Beziehung zu Russland beizutra-gen, um unsere Interessen zu verteidigen.“


Das Wording des Westens wird immer abstruser. Den Menschen wird vorgegaukelt, man stehe im Westen für Frieden und Verständigung und spricht von „/berechenbareren Beziehungen/.“ Das einzige, was nach dem EU-Gipfel berechenbarer geworden ist, ist die Tatsache, dass die EU die Beziehungen zu Russland weiter verschlechtern will (falls das überhaupt noch möglich ist

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/russischer-aussenminister-lawrow-beziehungen-zwischen-der-eu-und-russland-in-fetzen-zerrissen/>). Das zeigt sich schon daran, dass die EU-Staatschefs in ihrer Erklärung zu Russland mit folgendem Punkt beginnen: „Im Einklang mit seinen Schluss-folgerungen vom 24./25. Mai 2021 hat der Europäische Rat die Beziehungen zu Russland unter Berücksichtigung des Berichts des Hohen Vertreters und der Kommission erörtert.“


Über diesen Bericht habe ich bereits berichtet <https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-eu-ueber-die-beziehungen-zu-moskau-in-die-schranken-weisen-grenzen-setzen-und-zusammenarbeiten/>. Seine Kernaussage zu den Beziehungen zu Russland war: „In die Schranken weisen, Grenzen setzen und Zusammenarbeiten“


*Mittelalterliche Methoden

*Genau das wurde nun beschlossen, wobei es an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist, dass die EU dabei in Punkt 31 ihrer Erklärung sagt, sie sei offen für eine „/selektives Engagement mit Russland in Bereichen, die für die EU von Interesse sind/.“ Das zeigt die ganze Arroganz der EU, denn bei einer Zusammenarbeit ist es doch normalerweise üblich, dass man sich gemeinsam einigt, wobei man zusammenarbeiten will. Die EU will Russland jedoch diktieren, auf welchen Feldern man zusammenarbeitet. Man muss sich immer wieder fragen, woher diese Überheblich-keit kommt.


Dass das Überheblichkeit ist, wird schnell klar, wenn man sich das umgekehrt vorstellt: Irgendein Land der Erde würde versuchen, der EU vorzuschreiben, wo man zusammenarbeiten kann und wo nicht und im übrigen davon sprechen, man wolle die EU in die Schranken weisen und ihr Grenzen setzen. Eine solche Erklärung würde Brüssel empört als Ungeheuerlichkeit zurückwei- 

sen (es sei denn, so etwas kommt aus Washington, dann findet man das in Brüssel in Ordnung).


Es ist übrigens keineswegs meine „pro-russische“ Interpretation, dass die EU mit aller Gewalt eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland anstrebt. Ursula von der Leyen hat das nach dem Treffen selbst gesagt <https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/11753631>: „Die Beziehungen zwischen der EU und Russland befinden sich in einer

Negativspirale. Wir müssen uns auf eine weitere Verschlechterung vorbereiten (…) Wir sind in einer Position der Stärke, denn wenn wir uns die wirtschaftlichen Beziehungen ansehen, sehen wir, dass die russischen Importe in die EU weniger als 5 Prozent betragen, während die EU-Importe nach Russland mehr als 37 Prozent betragen“


Daran sieht man, dass es dem Westen nicht um Partnerschaft oder Zusammenarbeit auf Augen-höhe geht, sondern darum, andere zu dominieren und ihnen den Willen des Westens aufzu-zwingen. Es geht um Macht und der Westen steht dabei nicht für Partnerschaft oder gar das Völkerrecht, sondern – ganz in der Tradition des Mittelalters – für das Recht des Stärkeren, also das Faustrecht: Weil die EU sich stark fühlt, stellt sie Bedingungen und Ultimaten, das sagt von der Leyen ganz offen. So haben die Raubritter des Mittelalters Politik gemacht und Brüssel

scheint dieser Tradition treu bleiben zu wollen.


*Die EU-Erklärung und das Völkerrecht

*Punkt 32 der EU-Erklärung lautet: „Der Europäische Rat verurteilt die Einschränkungen der Grundfreiheiten in Russland und den schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft. Er unter- 

streicht die Notwendigkeit von Kontakten zwischen den Menschen und der weiteren Unterstüt-zung der russischen Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und der unabhängigen Medien durch die EU. Er ersucht die Kommission und den Hohen Vertreter, diesbezügliche

Vorschläge zu unterbreiten.“


Das verstößt gegen das Völkerrecht, denn dabei handelt es sich um eine Einmischung in die Inneren Angelegenheiten Russlands, was laut UN-Charta verboten ist. Man stelle sich auch das einmal umgekehrt vor: Russland würde offen zum Beispiel „eine weitere Unterstützung“ von Bewegungen wie Pegida oder den Gelbwesten ankündigen. Die Entrüstung in Berlin und

Paris wäre grenzenlos!


Aber genau das meint die EU, denn wenn sie von der Zivilgesellschaft in Russland spricht, dann meint sie die pro-westlichen Organisationen, die sie selbst bezahlt. Es geht um nichts weniger als den Versuch, in Russland einen Regimechange zu veranstalten. Vor allem über die „/weitere Unterstützung der unabhängigen Medien/“ würde ich mich wahnsinnig freuen, denn ich bin tatsächlich unabhängig und lebe ausschließlich von Spenden und Buchverkäufen. Aber die EU meint mit „/unabhängigen Medien/“ wieder nur die Medien, die sie selbst finanziert. Und dazu gehöre ich nicht, denn ich bin zu unabhängig und habe eine eigene Meinung. Das ist Meinungs-freiheit nach dem Verständnis der EU.


*Die EU nimmt hunderttausende Hungertote in Kauf

*Außerdem hat die EU in ihrer Erklärung auch die Einführung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland begrüßt, die Sanktionen wurden also abgesegnet und treten in Kraft. Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Weißrussland umfassen Sanktionen gegen den Handel mit Ölprodukten, Düngemitteln, Technologie und Computerprogrammen. Diese Sanktionen haben

das Potenzial, Weißrussland empfindlich zu treffen, denn sie umfassen die wichtigsten Export-güter des Landes.


Aber damit nicht genug: Weißrussland ist einer der größten Produzenten und Exporteure von Düngemitteln. Wenn die EU-Sanktionen dazu führen, dass Weißrussland diese nicht mehr exportieren kann, wird das zu verminderten Ernten und damit zu hunderttausenden Hungerto-ten zum Beispiel in Afrika führen. Und selbst wenn Weißrusslands Export durch die Sanktionen nicht gestoppt wird, wird er zumindest verteuert, was benfalls zu Hungertoten in den ärmsten Ländern der Welt führen wird, wo die Menschen sich Lebensmittel schon jetzt kaum leisten können. Die EU-Sanktionen werden aber in jedem Fall dazu führen, dass die Lebensmittelpreise

weltweit steigen werden. Darüber habe ich bereits berichtet, die Details finden Sie hier.


Um ihre geopolitischen Machtinteressen durchzusetzen, ist die EU bereit hunderttausende Hun-gertote in Kauf zu nehmen.Und diese Menschen, die derartige Beschlüsse gefasst haben, stellen sich anschließend vor die Kameras und verkünden, sie würden Armut und Hunger auf der Welt bekämpfen und wollten Wohlstand für alle. In Wirklichkeit lauten die wahren „westlichen Werte“: Für Macht gehen wir über Leichen.

 

<https://de.rt.com/europa/119796-von-wegen-gipfel-mit-russland-ukraine-laedt-botschafter-vor/>

25.6.2021

*Von wegen Gipfel mit Russland – Kiew lädt Botschafter Frankreichs und Deutschlands vor

*Die Forderung einer Gesprächsinitiative der EU bezüglich Russland von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron hat in Kiew ein Nachspiel. Die Botschafter beider Länder wurden vorgeladen. Laut Kiew stehen nationale Interessen auf dem Spiel.


Auf Anweisung des ukrainischen Außenministers Dimitri Kuleba wurden der deutsche und der französische Botschafter ins Außenministerium der Ukraine geladen, um die Initiative zur Wie-derherstellung eines EU-Russland-Gipfels zu besprechen, hieß es am Freitag in einer Erklärung

des ukrainischen Außenministeriums. Laut Kiew verstößt diese Initiative "gegen die EU-Sankti-onspolitik". Kuleba bezeichnete den Vorschlag Frankreichs und Deutschlands als grobe Verletzung der nationalen Interessen <https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3270426-ukrainian-mfa-to-discuss-with-german-french-ambassadors-intentions-to-resume-eurussia-summits.html>  der Ukraine.


Den Angaben zufolge haben die Leiter der ausländischen diplomatischen Vertretungen beteuert, dass dies nur eine Idee war, "die im Zusammenhang mit der Betrachtung der EU-Strategie ge-genüber Russland auf dem Europäischen Rat am 24. Juni diskutiert werden sollte", doch wurde diese am Ende nicht unterstützt. Die Botschafter hätten weiter bestätigt, dass Deutschland und Frankreich "unerschütterliche Freunde der Ukraine" sind und dass diese Länder "ihre Bemüh-ungen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine fortsetzen".


Am Mittwoch berichtete die /Financial Times/ unter Berufung auf Quellen in diplomatischen Kreisen, dass Berlin und Paris ein Treffen zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen hätten. Der Vorschlag von Bundes-kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Gesprächsformat mit Moskau war jedoch auf dem EU-Gipfel von Vertretern mehrerer Mitgliedsstaaten abge-schmettert worden. Vor allem Vertreter osteuropäischer Staaten, aber auch andere wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatten sich Berichten zufolge dagegen

ausgesprochen.


Merkel machte keinen Hehl daraus, dass sie ein neues Gesprächsangebot gen Moskau für angebracht gehalten hätte.  "Ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht", sagte sie. Merkel verwies darauf, dass auch US-Präsident Joe Biden gerade erst mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Genf gesprochen habe, auch, um kontroverse Fragen zu diskutieren. Aus ihrer Sicht sollte die EU souverän agieren und Formate finden, um wieder mit Russland zu reden. "Denn wir wollen ja auch eine geeinte Meinung in unserem Verhältnis bezüglich Russland haben", so Merkel. Derartige Initiativen seien nicht als "Belohnung" zu

interpretieren, sondern es habe immer schon, auch unter den schwierigsten Bedingungen, Gesprächskanäle <https://de.rt.com/europa/119681-merkel-eu-muss-gesprachsformate-mit/>  

gegeben.


In einer Gipfelerklärung aus Brüssel hieß es, dass die EU-Staats- und Regierungschefs ein "Format und die Bedingungen des Dialogs mit Russland ausloten werden", ein Gipfel wurde nicht erwähnt. Vielmehr soll es laut der Gipfelerklärung vom Freitag "auf jede weitere böswillige,

rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands" künftig eine entschlossene und koordinierte Reaktion geben. Dafür werde ein Plan für Strafmaßnahmen erarbeitet, der auch Wirtschafts-sanktionen umfasst. Die EU müsse die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, heißt es in der Erklärung zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.


Kuleba nannte die Absage der EU-Staats- und Regierungschefs an den deutsch-französischen Vorschlag zur Wiederaufnahme eines EU-Russland-Gipfels einen Sieg

<https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3270426-ukrainian-mfa-to-discuss-with-german-french-ambassadors-intentions-to-resume-eurussia-summits.html>. Der ukrainische Außen-minister hatte am Donnerstag gegenüber dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell seine tiefe Besorgnis über die Idee der Wiederaufnahme des EU-Russland-Gipfels zum Ausdruck gebracht.

25.06.2021

Bericht: Boris Johnson höchstpersönlich befahl provokative Route der HMS Defender vor der Krimküste

de.rt.com, 25. Juni 2021 10:07 Uhr

The Daily Telegraph berichtet, Boris Johnson habe persönlich die Entscheidung über die Fahrt des britischen Zerstörers nahe der Krimküste getroffen. Der Vorfall sei Anlass für einen Streit zwischen dem britischen Außenminister und dem Verteidigungsminister gewesen.


Zitat:  Die endgültige Entscheidung über die Route des britischen Zerstörers HMS Defender vor der Küste der Krim wurde dem britischen Premierminister Boris Johnson überlassen und der Leitstelle des Schiffes zwei Tage vor dem Vorfall im Schwarzen Meer mitgeteilt. Dies hat die britische Zeitung The Daily Telegraph am Donnerstag unter Berufung auf eine Quelle im britischen Verteidigungsministerium berichtet.


Diese behauptete, dass die ursprüngliche Idee dieser Durchfahrt der HMS Defender Anlass für einen Streit zwischen Außenminister Dominik Raab und Verteidigungsminister Ben Wallace war. Wallace soll diese Marschroute vorgeschlagen haben. Laut der Zeitung warnte Außenminister Raab davor, Moskau könne diesen Vorfall möglicherweise zu seinem Vorteil nutzen. The Daily Telegraph schreibt:

"Der ganze Streit war zwischen Raab und Wallace. Dann ging es zur Entscheidung an den Premierminister. Am Montag wurde Defender befohlen, friedlich durch diese Gewässer zu fahren."

Boris Johnson vermied am Donnerstag die Beantwortung der Frage, ob er dem Zerstörer befoh-len habe, vor der Küste der Krim zu kreuzen. Auf dieselbe Frage erklärte auch ein Vertreter des Regierungschefs, er werde "militärische Einsatzentscheidungen" nicht diskutieren.


Vertreter der Regierung erklärten The Daily Telegraph, dass es im Kabinett keine Meinungsver-schiedenheiten über die angebliche Mission gebe und dass solche Anschuldigungen unbegrün-det seien. Die Zeitung zitierte eine Quelle aus dem Verteidigungsministerium, die gesagt haben soll, das Ministerkabinett sei eine große Familie. Eine Quelle im Außenministerium teilte hingegen mit, dass Raab "das Recht auf freie Passage durch ukrainische Gewässer" unterstützte.


Am Mittwoch war der britische Zerstörer HMS Defender in russische Gewässer im Schwarzen Meer eingedrungen, wie das russische Außenministerium kurz nach dem Vorfall mitgeteilt hat. Da das Schiff trotz mehrerer Warnungen per Funk seinen Kurs nicht änderte, gab das russische Militär Warnschüsse in seine Richtung ab und zwang den Zerstörer hiermit zur Umkehr. Das russische Außenministerium bezeichnete den Vorfall im Schwarzen Meer als "eine grobe britische Provokation, die das Völkerrecht und die russischen Gesetze verletzt".

Mehr zum Thema - Britischer Zerstörer dringt in russische Gewässer: Moskau bestellt britischen Botschafter ein


Info: https://de.rt.com/europa/119736-bericht-boris-johnson-hat-provokative-route-kreuzer-krim-befohlen

25.06.2021

Defender-Vorfall im Schwarzen Meer: BBC-Journalist bestätigt bewusste Provokation gegen Russland

de.rt.com, 24. Juni 2021 13:05 Uhr

Ein BBC-Journalist, der beim Eindringen der britischen "HMS Defender" in russisches Hoheitsgewässer an Bord war, bestätigt, dass es sich um eine an Russland adressierte Provokation gehandelt hat. Moskau wirft London die Verbreitung von Lügen vor und warnt vor Konsequenzen.


Zitat: Das britische Verteidigungsministerium und die Botschaft des Landes in Moskau verbreiten Lügen über den jüngsten Vorfall, bei dem ein Zerstörer der britischen Marine in russische Hoheitsgewässer im Schwarzen Meer an der Halbinsel Krim eingedrungen ist. Diesen Vorwurf machte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal.

Sie stellte die Aussagen der britischen Seite Berichten gegenüber, wonach ein BBC-Journalist, der sich an Bord des Zerstörers befand, das absichtliche Eindringen des Schiffes in russische Hoheitsgewässer bestätigte. Hierzu liegt eine Tonaufnahme des besagten Korrespondenten vor, auf die Sacharowa verwies, sowie mittlerweile auch eine Videoaufnahme.

Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow warnte bei weiteren Vorfällen vor deutlich ernster zu nehmenden Konsequenzen.


Russisches Kriegsschiff verdrängt US-Zerstörer USS John McCain aus russischen Territorialgewässern


Bericht des britischen Korrespondenten vom Ort des Geschehens

Jonathan Beale, ein Journalist aus dem Verteidigungsressort der BBC, hielt an Bord des britischen Lenkwaffenzerstörers HMS Defender fest, der Zerstörer habe absichtlich Kurs in russische Hoheitsgewässer genommen, "um ein Zeichen zu setzen". Dies wohlgemerkt, obwohl recht drastisch formulierte Warnungen von Küstenwachschiffen des russischen Grenzdienstes des FSB empfangen wurden. Auch wies Beale darauf hin, die Besatzung der Defender habe durchaus die Warnschüsse gehört, habe aber zunächst geglaubt, diese seien "außerhalb der Reichweite" gefallen.

Dies alles hielt Beale in einer Audioaufnahme fest. Nicht zuletzt geht hieraus hervor, dass das Schiff absichtlich in die Gewässer in der Nähe der Krim geführt wurde, und zwar in den 12 Seemeilen (19 Kilometer) breiten Streifen entlang der Küste. Dies sei nach britischer Auslegung noch "anerkannter internationaler Schifffahrtsweg". Der Transit durch russische Gewässer dauerte über eine Stunde, so der britische Korrespondent.

Die russische Küstenwache habe das Schiff gewarnt, nicht in die russischen Hoheitsgewässer an der Küste der Krim zu fahren – mit dem Hinweis, dass es sich um russische Gewässer handele.

Beale merkte an, dass Großbritannien die Halbinsel nicht als russisch, sondern als ukrainisch anerkennt.

"Dies wäre ein bewusster Schritt, um Russland gegenüber ein Zeichen zu setzen. Die HMS Defender sollte innerhalb der 12-Meilen-Grenze der Hoheitsgewässer der Krim fahren."

Dem Journalisten zufolge wurden von der russischen Küstenwache "zunehmend feindselig formulierte Warnungen per Funk erteilt", darunter jene:

"Wenn Sie den Kurs nicht ändern, werde ich schießen."

Als die HMS Defender nach den Bomben-Warnabwürfen vor ihren Bug schließlich umkehrte und die russischen Gewässer verließ, wurde sie von zwei Schiffen der Küstenwache und etwa 20 Flugzeugen begleitet, schilderte Beale.

Früher am selben Tag gab das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass Patrouillenschiffe des Landes an das britische Marineschiff gerichtete Warnschüsse abgefeuert hatten, da dessen Besatzung Warnungen per Funk ignoriert habe. Durch anschließenden Bomben-Warnabwurf von einem Bodenkampfflugzeug des Typs Su-24m einer Fliegerstaffel der russischen Schwarzmeerflotte vor den Bug des britischen Zerstörers wurde schließlich seine Ausfahrt aus russischen Hoheitsgewässern erwirkt, so die Pressestelle der Behörde.

Um jeweils 12:06 und 12:08 Uhr führte ein Patrouillenschiff des Grenzdienstes die Warnschüsse aus.

Um 12:19 führte ein Su-24m Bomben-Warnabwürfe mit 4 Splittersprengbomben des Typs OFAB-250 auf dem Kurs des Zerstörers HMS Defender durch.

Um 12:23 verließ die HMS Defender unter gemeinsamen Maßnahmen der Schwarzmeerflotte und des Grenzschutzdienstes des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation die Grenzen des Territorialmeeres der Russischen Föderation.

Die Eskapade des britischen Lenkwaffenzerstörers wurde anschließend vom russischen Verteidigungsministerium als "eklatante Verletzung des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982" gewertet.


Meinung

Arktische Muskelspiele der USA beschwören weitere Eskalation im neuen Kalten Krieg herauf


Britische Versuche der Gesichtswahrung

Moskaus Sicht auf den Vorfall wurde alsbald aus London widersprochen. Dort behauptete man stattdessen, es seien "keine an die HMS Defender gerichteten Warnschüsse abgefeuert worden" und das Schiff habe lediglich vom Recht auf "friedliche Durchfahrt durch ukrainische Hoheitsgewässer in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht" Gebrauch gemacht. Russlands Militär habe gerade im selben Gebiet und im selben Augenblick Schießübungen abgehalten, so das britische Verteidigungsministerium:

"Es wurden keine Schüsse auf die HMS Defender abgefeuert und wir erkennen die Behauptung nicht an, dass Bomben in ihren Weg abgeworfen wurden."

Nach dem Vorfall wurde der britische Botschafter für Russland in das Außenministerium in Moskau einbestellt. Auch er hielt an der offiziellen Sprachregelung aus London fest.

London seiner Manieren verlustig. Nächstes Mal bitte anklopfen

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa warf der britischen Regierung Lügen im Zusammenhang mit dem Vorfall vor. Des Weiteren empfahl sie London, sich auf althergebrachte britische Manieren zurückzubesinnen:

"Wer lügt also: das britische Verteidigungsministerium, der britische Journalist des Fernsehsenders BBC oder die britische Botschaft in Moskau? Es gibt eine Antwort. Diesmal sind es das britische Verteidigungsministerium und die britische Botschaft. London ist seiner Manieren verlustig geworden. Ich möchte unseren britischen Partnern raten: Wenn Sie das nächste Mal 'friedlich eintreten' wollen, klopfen Sie an."

Der Kapitän der HMS Defender, Commander Vincent Owen sprach gegenüber der britischen Daily Mail von der Ausübung des "Rechts auf friedliche Durchfahrt" entlang einer anerkannten Seefahrtroute, ebenso wie die britischen Regierungsbehörden. Gleichwohl erwartete er eine russische Reaktion wie die, die sich dann tatsächlich einstellte. Der – ebenso wie der BBC-Kollege – an Bord der HMS Defender befindliche Mark Nicol von der Daily Mail zitiert ihn so:

"Ich habe den Verdacht, sie werden versuchen, uns hinauszubefördern."

Owen gab zwar an, sich auch angesichts der Maschinenkanonen der russischen Patrouillenschiffe sicher gefühlt zu haben, zumal auch wegen der höheren Maximalgeschwindigkeit des Zerstörers gegenüber den russischen Schiffen – die anschließende Annäherung behagte ihm dafür deutlich weniger:

"Wir waren mit 30 Knoten unterwegs, im Vergleich zu ihren 21, was mir das beruhigende Gefühl gab, außer Reichweite ihrer Kanonen zu sein.[…] Die heutige Reaktion der Russen war eine Steigerung – denn diese Distanz auf 100 bis 200 Meter zu verkürzen, ist weder sicher noch entspricht es den Sitten der Seefahrt."

Owen schilderte gegenüber dem britischen Blatt Daily Mail, im Laufe des Vorfalls definitiv Maschinenkanonenfeuer vernommen zu haben:  "Ich nehme an, die Schüsse kamen von einem der Fahrzeuge der Küstenwache."

Der Journalist Mark Nicol gibt an, aus den Lautsprechern des Bordfunks eine Warnung auf Englisch vernommen zu haben:

"Überqueren Sie nicht die Staatsgrenze oder ich schieße. […] Wir übernehmen nicht die Verantwortung, falls Sie Schäden davontragen. Wir führen eine Militärübung in diesem Gebiet durch."

Nach mehreren derartigen Funkwarnungen sei vom für die See- und Luftraumüberwachung zuständigen Personal schließlich vermeldet worden:

"Schussgeräusche Heck!"

Kurz danach vernahm der aufs Deck hinausgerannte Nicol auch selbst wiederholtes Feuer von Maschinenkanonen.

Die Ereignisabfolge bei diesem Vorfall, wie der Journalist der Daily Mail sie schildert, läuft der Version der britischen Regierungsbehörden vollständig zuwider, wonach keine Warnschüsse abgegeben wurden. Anders als Warnschüsse konnten die Schüsse der Maschinenkanonen angesichts dieser Abfolge gar nicht gedeutet werden.


Russischer Verteidigungsminister: Lage in Europa ist explosiv


Bei Wiederholung Konsequenzen: "Können auch das Ziel bombardieren"

Das russische Außenministerium betonte unterdessen am Donnerstag die Bereitschaft Russlands, die Unversehrtheit seiner Grenzen neben diplomatischen auch mit militärischen Mitteln zu garantieren. Jeder, der ähnliche Provokationen wie im Vorfall mit der britischen HMS Defender vom 23. Juni durchführt, muss mit schlimmen Konsequenzen rechnen. Auf die Frage von Journalisten der russischen Nachrichtenagentur Interfax nach den Mitteln Russlands zur Vorbeugung derartiger Vorfälle antwortete der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow:

"Wir können an den gesunden Menschenverstand appellieren, die Achtung des Völkerrechts einfordern. Falls dies nicht hilft und die Kollegen kein Verständnis zeigen, können wir auch Bomben abwerfen. Nicht einfach nur in den Weg, sondern auch auf das Ziel."

Washington kritisiert Moskaus Pläne einer Einschränkung der Schifffahrt im Schwarzen Meer


Die HMS Defender ist ein auf Flug- und Raketenabwehr spezialisierter Lenkwaffenzerstörer. Sie lief im Jahr 2009 vom Stapel und ist derzeit auf Einsatz im Schwarzen Meer befindlich. Vor dem jüngsten Zwischenfall lag das Schiff im ukrainischen Hafen von Odessa, wo eine Unterzeichnungszeremonie unter Beteiligung des britischen Ministers für Verteidigungsbeschaffung Jeremy Quin und des stellvertretenden Verteidigungsministers der Ukraine Alexander Mironjuk stattfand. London und Kiew einigten sich auf die Lieferung britischer Kriegsschiffe an die Ukraine. Darüber hinaus sagte Großbritannien dem Land Hilfe beim Bau von Marinestützpunkten im Schwarzen Meer zu.

Mehr zum Thema – Großbritannien wird Ukraine mit Kriegsschiffen versorgen und Marinestützpunkte bauen 


Info:  https://de.rt.com/international/119670-defender-vorfall-im-schwarzen-meer   

25.06.2021

Was geschah am 23. 06. 2021 im Schwarzen  Meer im Zusammenhang mit den Manövern Defender 21?

Streit zwischen Moskau und London: Bericht über militärischen Vorfall im Schwarzen Meer


tagesschau.de, 23.06.2021 20:12

Tagesschausprecherin: "Zwischen Russland und Großbritannien ist ein Streit über einen Vorfall im Schwarzen Meer entbrannt. Während Moskau heute mitteilte ein britischer Zerstörer sei mit Schüssen und Bombenabwürfen aus Gewässern vor der Halbinsel Krim vertrieben worden, widersprach London dieser Darstellung. Es habe keine Warnschüsse auf der HMS-Defender, hier Archivbilder von dem Kriegsschiff, gegeben. Der Zerstörer sei auf einer harmlosen Durchfahrt durch ukrainische Gewässer gewesen. Womöglich habe es sich um eine Waffenübung der Russen gehandelt."


Info:  Video https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-881165.html    00:34 Dauer Min.



Weitere: 



Schwarzes Meer    -    London dementiert russische Warnschüsse


tagesschau.de, Stand: 23.06.2021 15:51 Uhr
Zwischenfall im Schwarzen Meer: Ein britisches Kriegsschiff ist nach Darstellung Russlands in russische Gewässer eingedrungen. Es seien Warnschüsse abgegeben worden. Großbritannien wies beides jedoch zurück.


Zwischen den russischen Streitkräften und der britischen Marine ist es laut Angaben aus Moskau im Schwarzen Meer zu einem Zwischenfall gekommen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einer Verletzung russischer Hoheitsgewässer durch einen britischen Zerstörer und Warnschüssen. London dagegen wies diese Darstellung zurück: Die "HMS Defender" sei lediglich auf einer "friedlichen Durchfahrt durch ukrainische Gewässer" gewesen.


Das Schiff sei nahe der Halbinsel Krim drei Kilometer weit in russische Hoheitsgewässer gefahren, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die "Defender" habe "eine Vorwarnung erhalten, dass Waffen eingesetzt werden, wenn die Staatsgrenzen der Russischen Föderation verletzt werden", hieß es weiter.


Das Moskauer Ministerium erklärte, die "Defender" habe auf Warnungen zunächst nicht reagiert. Daraufhin habe ein Grenzpatrouillenschiff Warnschüsse abgegeben. Anschließend seien "präventiv" vier Fliegerbomben auf den Kurs der "Defender" abgeworfen worden. Nach den Warnschüssen habe der Zerstörer die russischen Gewässer wieder verlassen. Es habe keine Verletzten gegeben.

Der Zwischenfall ereignete sich demnach vor der Küste der Krim, die Russland 2014 annektierte. 


London: Schiff war auf "friedlicher Durchfahrt"

Dagegen erklärte das britische Verteidigungsministerium in einer Mitteilung via Twitter: "Wir glauben, dass die Russen Schießübungen vorgenommen haben im Schwarzen Meer." Diese seien vorab angekündigt worden. Es habe keine Schüsse gegeben, die auf den vor Ort eingesetzten Zerstörer "HMS Defender" gerichtet gewesen seien. Auch die Behauptung, dass Bomben auf dem Kurs des Schiffes abgeworfen worden seien, sei falsch.

Die "HMS Defender" sei auf einer "harmlosen Durchfahrt" durch ukrainische Gewässer im Einklang mit internationalem Recht, so die Mitteilung weiter.

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Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen auf See und im Luftraum, weil Russland seine Luft- und Seegrenzen verletzt sieht - die Abgabe von Warnschüssen allerdings kommt äußerst selten vor. International wird die Annexion der Krim nicht anerkannt, weshalb es sich aus Sicht der Regierung in Kiew um ukrainisches Hoheitsgebiet handelt.


Russische Kriegsschiffe bei einem Landungsmanöver vor der Krim im Schwarzen Meer (Bild: Verteidigungsministerium Russland) | EPA




HINTERGRUND05.05.2021

RusslandDas Spiel mit der Ungewissheit

Was hat Russland mit dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine bezweckt und wie reagieren die USA?

Russische Kritik an Übung unter US-Führung

Der jetzige Zwischenfall ereignete sich wenige Tage vor Beginn des Militärmanövers "Sea Breeze 2021" im Schwarzen Meer. Dieses wird von Moskau äußerst kritisch gesehen. "Das Ausmaß und die offensichtlich aggressive Art der militärischen Übungen entsprechen in keiner Weise den tatsächlichen Sicherheitsbedürfnissen in der Schwarzmeer-Region", erklärte die russische Botschaft in den USA bei Twitter. Dadurch erhöhe sich das Risiko "unbeabsichtigter Vorfälle".

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"Sea Breeze" soll am Montag beginnen

Das zweiwöchige Manöver "Sea Breeze" ("Seebrise") im Schwarzen Meer soll nach US-Angaben an diesem Montag beginnen. Mit 32 beteiligten Ländern aus sechs Kontinenten, 5000 Soldaten, 32 Schiffen, 40 Flugzeugen sowie 18 Spezialoperationen und Tauchteams sei es die bisher größte derartige Übung. Die Ukraine ist Austragungsort des Manövers.

Diese jährlich angesetzten Übungen gibt es bereits seit 1997. Diesmal wird das Manöver vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen Moskau und dem Westen abgehalten.



Weitere:  



  • 24.04.2021 Russisches Marine-Manöver                                                                                          Rote Linien im Schwarzen Meer                                                                                                         Das Marine-Manöver  im Schwarzen Meer ist Russlands Antwort an die NATO - und   Warnung an den Westen. 

Russische Marineschiffe im Schwarzen Meer  | dpa


25.06.2021

Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (III)   Vor 80 Jahren starteten NS-Verbrecher und NS-Kollaborateure erste Pogrome und More an Juden im Baltikum. Baltische Kollaborateure werden heute als "Freiheitskämpfer" geehrt.

german-foreign-policy.com, 25. Juni 2021

BERLIN(Eigener Bericht) - Im Schatten der einmarschierenden Wehrmacht starteten deutsche NS-Verbrecher vor genau 80 Jahren gemeinsam mit mittel- und osteuropäischen Kollaborateuren die ersten Pogrome und Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung der Sowjetunion. Gestern vor 80 Jahren begannen etwa in der litauischen Stadt Kaunas unter den Augen von Wehrmachtssoldaten Pogrome, bei denen deutschen und litauischen Tätern bereits bis zum 29. Juni 3.800 Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen. Nur fünf Prozent der ungefähr 200.000 litauischen Juden überlebten die Shoah in Litauen, bei der die deutschen Menschheitsverbrecher über kontinuierliche Unterstützung litauischer Helfershelfer verfügten. Estland stellte - bei einer Vorkriegsbevölkerung von rund 1,2 Millionen Menschen - rund 60.000 Freiwillige für den NS-Kampf gegen die Sowjetunion, Lettland - mit 1,8 Millionen Einwohnern - gut 100.000. Einheimische Waffen-SS'ler werden heute im Baltikum mit Denkmälern und mit Gedenkmärschen geehrt: als "Freiheitskämpfer" gegen Moskau. Dies entspricht - wie in der Ukraine - der aktuellen Frontstellung des Westens gegen Russland.


Zitat:  Start in den Vernichtungskrieg

Als die Wehrmacht vor 80 Jahren die Sowjetunion überfiel und den Vernichtungskrieg startete, konnte sie sich nicht nur in der Ukraine (german-foreign-policy.com berichtete [1]), sondern auch im Baltikum auf willige Kollaborateure verlassen. Schon vor dem Überfall hatte Berlin estnische, lettische und litauische Exilanten rekrutiert, die zum Zeitpunkt des Überfalls in ihre Herkunftsländer eingeschleust wurden, um Kontakte zu antisowjetischen Untergrundkämpfern aufzubauen.[2] Von diesen wurde die Wehrmacht im Kampf gegen die Sowjetunion nach Kräften unterstützt. Parallel begannen die baltischen NS-Kollaborateure mit den ersten Massenmorden an der jüdischen Bevölkerung - teilweise schon vor der Ankunft der deutschen Truppen. In Kaunas (Litauen) eskalierten die Gewalttaten, sobald die Wehrmacht am 24. Juni 1941, gestern vor 80 Jahren, einmarschiert war; allein bis zum 29. Juni 1941wurden dort ungefähr 3.800 Jüdinnen und Juden ermordet. Auf Wehrmachtsfotos dokumentiert ist etwa das Massaker vom 27. Juni 1941 im Hof der Lietūkis-Garage am Vytautas Prospekt, bei dem litauische NS-Kollaborateure unter den Augen deutscher Soldaten bis zu 200 Juden erschlugen.[3] Ermordet wurden in den folgenden Wochen auch polnische Widerstandskämpfer und sowjetische Kriegsgefangene.


"In Litauen keine Juden mehr"

Die Vernichtungskollaboration hat den Sommer 1941 im gesamten Baltikum geprägt. Litauen sei "so etwas wie ein Testgelände" gewesen, stellt der Historiker Wolfram Wette fest: Dort hätten "SS-Einsatzkommandos, Polizeiverbände und Zivilverwaltung in Komplizenschaft mit der Wehrmacht und einheimischen Kollaborateuren erprobt", "wie schnell und gründlich sie bei ihrem grausamen Vernichtungswerk vorgehen konnten".[4] Laut einem auf den 1. Dezember 1941 datierten NS-Dokument ("Jäger-Bericht") waren bis dahin 137.346 Jüdinnen und Juden ermordet worden. Der Autor notierte: "In Litauen gibt es keine Juden mehr, außer den Arbeitsjuden incl. ihrer Familien". Insgesamt überlebten lediglich fünf Prozent der rund 200.000 litauischen Juden. Auch in Lettland begannen die ersten Vernichtungsaktionen beim Einmarsch der deutschen Truppen unter starker Beteiligung von Kollaborateuren. So wird das berüchtigte Kommando Arājs, das von dem vormaligen Jurastudenten Viktors Arājs geführt wurde und bis zu 1.200 Mitglieder umfasste, für annähernd 30.000 Morde an lettischen Juden verantwortlich gemacht.[5] Von den rund 70.000 lettischen Juden überlebten kaum mehr als 1.000. In Estland konnten drei Viertel der rund 4.000 Juden rechtzeitig in die Sowjetunion fliehen; die verbliebenen 1.000 wurden binnen kürzester Zeit von den Deutschen und ihren estnischen Kollaborateuren ermordet.


"Geringe Berührungsängste"

Mit der Abspaltung von der Sowjetunion ist in den baltischen Staaten das Gedenken an diejenigen wieder erstarkt, die bereits im Zweiten Weltkrieg gegen die sowjetische Armee kämpften - die alten NS-Kollaborateure. In Estland etwa sind seit den 1990er Jahren eine Reihe von Denkmälern errichtet worden, die estnische Freiwillige der Waffen-SS ehren. Im Juni 2018 rief internationalen Protest hervor, dass in dem estnischen Dorf Mustla ein Gedenkstein für Alfons Rebane aufgestellt wurde - einen Esten, der bis zum Standartenführer der Waffen-SS aufgestiegen war, dann nach dem Krieg im Untergrund gegen die Sowjetunion kämpfte und 1961 schließlich in die Bundesrepublik floh. Mit Blick auf die Proteste gegen die Ehrung des Mannes hieß es in der Tageszeitung Die Welt, "in Estland wie in den beiden anderen baltischen Staaten Litauen und Lettland" seien "die Berühungsängste gegenüber der Waffen-SS heute gering" - "denn viel wichtiger" erscheine "vielen Aktivisten vor Ort die Wendung gegen den großen und aggressiven Nachbarn Russland".[6] Im Zweiten Weltkrieg stellte Estland prozentual mehr Freiwillige für den Krieg gegen die Sowjetunion als die meisten anderen Länder - rund 60.000 von gerade einmal 1,2 Millionen Einwohnern.[7]


"Freiheitskämpfer"

Auch in Lettland war der Anteil der Freiwilligen für den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion außergewöhnlich hoch - mit gut 100.000 bei etwa 1,8 Millionen nichtjüdischen Einwohnern. In der lettischen Hauptstadt Riga wird jedes Jahr am 16. März ein Gedenkmarsch zur Erinnerung an die lettischen Mitglieder der Waffen-SS durchgeführt, an dem die letzten noch lebenden Veteranen teilnehmen. Waffen-SS'ler werden in Lettland, wie eine Untersuchung vor einigen Jahren bestätigte, "weitgehend unkritisch als Freiheitskämpfer verehrt" - und zwar weil sie gegen die Sowjetunion Krieg führten.[8] Auch im offiziösen Rigaer "Okkupationsmuseum" werden sie in diesem Sinne dargestellt. Einer Umfrage der Latvijas Universitāte in Riga zufolge wäre "jeder zweite ethnische Lette" - in Abgrenzung zur zahlenstarken russischsprachigen Minderheit - dafür, den 16. März zum Gedenktag zu machen; am stärksten ist die Zustimmung dafür unter jungen Letten im Alter von 18 bis 24 Jahren.[9] Die Festlegung des Gedenkens auf den 16. März wurde bereits in den 1950er Jahren von einer Organisation namens Daugavas Vanagi ("Habichte der Düna") getroffen; Daugavas Vanagi war ein 1945 gegründeter Exilverband lettischer Waffen-SS'ler.


"Solange sie gegen Russland sind, sind sie Helden"

Auch in Litauen werden NS-Kollaborateure geehrt, etwa mit Denkmälern und Gedenktafeln. Einer von ihnen ist Jonas Noreika, ein litauischer Offizier, der nach dem deutschen Einmarsch in der Distriktsverwaltung in Šiauliai arbeitete und dort unter anderem mit der Enteignung von Jüdinnen und Juden befasst war sowie Mordbefehle unterzeichnete.[10] Noreika wird in Litauen bis heute verehrt, weil er nach der Befreiung seines Landes von der NS-Herrschaft im Untergrund gegen die Sowjetunion kämpfte. Als Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Jahr 2015 in einer Petition forderten, wegen seiner Beteiligung an der Shoah eine Gedenktafel in Vilnius zu entfernen, die ihn würdigt, denunzierte das staatsfinanzierte Genocide and Resistance Research Centre of Lithuania die Unterzeichner mit der Behauptung, die "Verachtung", die "gegenüber litauischen Patrioten gezeigt" werde, werde "von Nachbarn aus dem Osten organisiert"; gemeint war Russland.[11] Erst kürzlich hat die US-Publizistin Silvia Foti, Noreikas Enkelin, ein Buch über sein Leben publiziert, in dem sie unter anderem seine Unterschrift unter mehr als hundert Deportationsbefehlen sowie unter einem Befehl zum Mord an 2.000 Juden im Nordwesten des Landes dokumentiert. Foti wirft der aktuellen litauischen Regierung "Holocaustleugnung und Revisionismus" vor.[12] Reaktionen bleiben bislang aus. Schon 2018 hatte der letzte noch lebende Jude unter denjenigen, die in Vilnius vor dem deutschen Einmarsch im Juni 1941 geboren wurden, resigniert konstatiert: "Was auch immer jemand sagt und tut - solange sie gegen Russland sind, sind sie Helden."[13]

 

Mehr zum Thema: Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren und Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).

 

[1] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).

[2] Rolf-Dieter Müller: An der Seite der Wehrmacht. Hitlers ausländische Helfer beim "Kreuzzug gegen den Bolschewismus" 1941-1945. Frankfurt am Main 2010.

[3] S. dazu Tote Erinnerung.

[4] Wolfram Wette: Karl Jäger. Mörder der litauischen Juden. Frankfurt am Main 2011.

[5] S. dazu "Freiheitskämpfer" in Riga.

[6] Sven Felix Kellerhoff: Darf ein estnischer SS-Offizier geehrt werden? welt.de 25.06.2018.

[7] Rolf-Dieter Müller: An der Seite der Wehrmacht. Hitlers ausländische Helfer beim "Kreuzzug gegen den Bolschewismus" 1941-1945. Frankfurt am Main 2010.

[8] Rebekka Blume: Das lettische Okkupationsmuseum. Das Geschichtsbild des Museums im Kontext der Diskussionen über die Okkupationszeit in der lettischen Öffentlichkeit. Arbeitspapiere und Materialien der Forschungsstelle Osteuropa, Bremen, Nr. 83. Juli 2007.

[9] S. dazu "Freiheitskämpfer" in Riga.

[10] Jonas Noreika (1910-1947). gedenkorte-europa.eu.

[11] Andrew Higgins: Nazi Collaborator or National Hero? A Test for Lithuania. nytimes.com 10.09.2018.

[12] Lithuanian Government Engaging in 'Holocaust Denial,' Says Author of Book Exposing Her Grandfather's Past as Nazi Collaborator. algemeiner.com 21.06.2021.

[13] Andrew Higgins: Nazi Collaborator or National Hero? A Test for Lithuania. nytimes.com 10.09.2018.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8640   

24.06.2021

*Defender-Vorfall im Schwarzen Meer:
BBC-Journalist bestätigt bewusste Provokation gegen Russland

de.rt.com, 24. Juni 2021 15:57 Uhr

*Ein BBC-Journalist, der beim Eindringen der britischen "HMS Defender" in russisches Hoheits-gewässer an Bord war, bestätigt, dass es sich um eine an Russland adressierte Provokation ge-handelt hat. Moskau wirft London die Verbreitung von Lügen vor und warnt vor Konsequenzen. Das britische Verteidigungsministerium und die Botschaft des Landes in Moskau verbreiten Lügen über den jüngsten Vorfall, bei dem ein Zerstörer der britischen Marine in russische Hoheitsgewässer im Schwarzen Meer an der Halbinsel Krim eingedrungen ist. Diesen Vorwurf machte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal.


Sie stellte die Aussagen der britischen Seite Berichten gegenüber, wonach ein /BBC/-Journalist, der sich an Bord des Zerstörers befand, das absichtliche Eindringen des Schiffes in russische Hoheitsgewässer bestätigte. Hierzu liegt eine Tonaufnahme des besagten Korrespondenten

vor, auf die Sacharowa verwies, sowie mittlerweile auch eine Videoaufnahme. Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow warnte bei weiteren Vorfällen vor deutlich ernster zu nehmenden Konsequenzen.


*Bericht des britischen Korrespondenten vom Ort des Geschehens

*/Hier weiterlesen:/

Info: <https://de.rt.com/international/119670-defender-vorfall-im-schwarzen-meer/>



Weitere:        



*Russlands Außenministerium: USA verweigern Dialog zu Cybersicherheit,

statt Kooperation auszuweiten


de.rt.com, 24 Juni 2021 

Die Vereinigten Staaten verweigern Russland einen umfassenden Dialog über Cybersicherheit. Stattdessen politisiere Washington das Thema und verweigere Berücksichtigung konkreter Angriffe auf russische Einrichtungen. Das bemängelte Vizeaußenminister Sergei Rjabkow.


Russland will sich nicht in einer Situation wiederfinden, in der die USA die Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit aus politischen Gründen verweigern. Im Gegenteil soll man die bilateralen Kontakte in diesem Bereich wiederherstellen. Dies erklärte der stellvertretende

russische Außenminister Sergei Rjabkow am Mittwoch gegenüber der russischen Nachrich-tenagentur /TASS/. /"Die Kontakte zur Cybersicherheit müssen wiederhergestellt werden, und

das Letzte, was wir hier wollen, ist, dass wir uns erneut in einer Situation wiederfinden, in der die US-amerikanischen Kollegen aus politischen, streng politischen Gründen uns de facto die politische Zusammenarbeit verweigern."/


Aktuell, so Rjabkow, gehen die USA bisher einem umfassenden Dialog mit Russland aus dem Weg. Stattdessen politisieren sie das Thema und verengen es gleichzeitig auf Fragen krimineller Aktivitäten im digitalen Umfeld. Sie beziehen auch keine anderen Aspekte der Sicherheit im

Bereich der Kommunikation ein. /"Wir sind bereit, einen Dialog mit den US-Amerikanern in einem behördenübergreifenden Format zu führen, und solche Kontakte hat es auch früher schon gegeben. Leider haben unsere US-Kollegen dieses ganze Thema politisiert. Und in letzter Zeit brechen sie es auf Fragen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Aktivitäten im Cyberraum herunter. Bei aller Wichtigkeit dieses Bereiches befinden wir es für falsch, den Dialog nur darauf zu reduzieren."/


Doch selbst wenn man diesen engen Fokus beibehält: Auch dabei zeigen sich die USA nicht ge-bührend auf Interaktion eingestellt. So ignoriert Washington Forderungen von russischer Seite, konkrete Fälle von Cyberangriffen auf russische Einrichtungen angemessen zu berücksichtigen. Lawrows Vize bemängelte:

/"Selbst in dem engen Segment, das hypothetische rechtswidrige Handlungen bestimmter Personen anbelangt und über das in letzter Zeit in Washington viel gesprochen wird – selbst hier ist Entgegenkommen von US-amerikanischer Seite wichtig. Denn zu großem Bedauern werden

Situationen mit mehrfachen Angriffen und zerstörerischen Einflussnahmen auf Einrichtungen unter russischer Gerichtsbarkeit nicht angemessen behandelt – trotz unserer wiederholten Aufrufe und Bitten, Kontakt aufzunehmen und entsprechend zu kooperieren, wie es in früher

geschlossenen Abkommen vorgesehen ist"./


Info:  <https://de.rt.com/international/119688-russlands-aussenministerium-usa-verweigern-dialog-cybersicherheit-statt-dialog-auszuweiten/>

24.06.2021

Mit automatischen Waffen gegen Flüchtlinge    Hilfsorganisationen protestieren gegen Hunger und Gewalt in libyschen Flüchtlingslagern. EU-Behörde Frontex begünstigt Aufgreifen und Internierung von Flüchtlingen.

german-foreign-policy.com, 24. Juni 2021

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS(Eigener Bericht) - Hilfsorganisationen schlagen wegen der katastrophalen Verhältnisse in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge zum wiederholten Mal Alarm. Médecins sans frontières (Ärzte ohne Grenzen) hat kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz mitgeteilt, die ärztliche Versorgung in zwei Lagern in Tripolis wegen des gewalttätigen Vorgehens des Lagerpersonals einstellen zu müssen; in einem der Lager hatten Wächter mit automatischen Waffen auf internierte Flüchtlinge geschossen. Aus einem weiteren Lager wird monatelanger sexueller Missbrauch 16- bis 18-jähriger Frauen gemeldet. Die Lager sind zur Zeit stark überbelegt, weil die von der EU trainierte und ausgerüstete libysche Küstenwache immer mehr Flüchtlinge aufgreift - dank systematischer Zuarbeit der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Allein in den ersten sechs Monaten 2021 wurden bereits mehr Migranten von der Küstenwache festgesetzt als im Gesamtjahr 2020. Der Europäische Auswärtige Dienst lobt, die Küstenwache, die unerwünschte Flüchtlinge von der EU fernhält, erziele "exzellente Ergebnisse". Auf der Libyen-Konferenz spielte die Lage der Flüchtlinge keine Rolle.

Zitat: Hunger, Enge, Gewalt

Die Hilfsorganisation Médecins sans frontières (MSF, Ärzte ohne Grenzen) schlägt - einmal mehr - wegen der katastrophalen Verhältnisse in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge Alarm. Wie die Organisation berichtet, sind die Lebensbedingungen in den Lagern ohnehin desolat. So erhalten die internierten Flüchtlinge nur eine oder zwei Mahlzeiten pro Tag - "gewöhnlich ein kleines Stück Brot mit Käse oder einen Teller Nudeln, den sich viele teilen müssen".[1] Mitarbeiter von MSF haben beobachtet, dass manche Lagerinsassen ihren Hunger zuweilen mit Medikamenten zu stillen suchen. Zudem sind die Internierungslager unzulänglich belüftet und haben oft kaum natürliches Licht; verlässlicher Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitären Einrichtungen fehlt. Weil die libysche Küstenwache immer mehr Flüchtlinge auf dem Meer aufgreift, sind die Lager mittlerweile dramatisch überfüllt. In manchen von ihnen teilen sich bis zu vier Migranten einen Quadratmeter; das hat zur Folge, dass sie nur in Schichten schlafen können. Die katastrophalen Verhältnisse sowie körperliche Übergriffe des Lagerpersonals führen dazu, die ohnehin stets vorhandenen Spannungen in den Einrichtungen anschwellen zu lassen. Sie entladen sich seit Anfang 2021 zunehmend in Gewalt.


Prellungen, Schnittwunden, Knochenbrüche

So berichtet MSF, am 17. Juni hätten Mitarbeiter der Organisation das Lager Mabani in Tripolis besucht - und mitansehen müssen, wie Flüchtlinge willkürlich verprügelt wurden, wenn sie ihre Zellen zur ärztlichen Visite verlassen wollten. Letztlich konnte MSF 19 Migranten behandeln, die Prellungen, Schnittwunden und Knochenbrüche erlitten hatten. Wie MSF erfuhr, hatte es in der Nacht zuvor heftige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Wächtern gegeben, die die Internierten zuvor verbal und körperlich misshandelt hatten. Im Lager Mabani seien mindestens 2.000 Menschen eingesperrt, berichtet MSF.[2] Besuche in einem weiteren Lager in Tripolis, Abu Salim, seien ab dem 13. Juni für eine Woche nicht zugelassen worden. MSF fand heraus, dass Wächter dort am 13. Juni mit automatischen Schusswaffen auf Lagerinsassen gefeuert hatten. Die Zahl der Verletzten war beträchtlich. Umso schwerer wog es, dass Ärzte der Hilfsorganisation sieben Tage lang keine Chance erhielten, die Opfer ärztlich zu versorgen. An diesem Dienstag hat MSF angekündigt, wegen der eskalierenden Gewalt und aus Sorge um die Sicherheit der Ärzte Besuche in Mabani und Abu Salim ab sofort bis auf weiteres einstellen zu müssen. Damit bleiben kranke und verletzte Flüchtlinge in den Lagern vorerst unversorgt.


Sexualisierte Gewalt

Gleichzeitig werden neue Berichte über sexuellen Missbrauch in libyschen Internierungslagern bekannt. Demnach werden seit Monaten mehrere junge Frauen aus Somalia im Alter zwischen 16 und 18 Jahren in dem Lager Shara al Zawiya in Tripolis vom Lagerpersonal vergewaltigt. Das Lager ist - wie Mabani oder Abu Salim - eines derjenigen, die das libysche Department for Combating Illegal Immigration (DCIM) betreibt. Dieses wiederum ist unmittelbar dem libyschen Innenministerium unterstellt, mit dem die EU offiziell kooperiert. Menschenrechtsorganisationen versuchen seit Wochen, die Entlassung der jungen Frauen aus dem Lager zu erreichen, haben aber bislang keinen Erfolg.[3] Dabei wird seit Jahren von systematischem sexuellem Missbrauch an Flüchtlingen berichtet. "Sexualisierte Gewalt" werde "straflos von Menschenhändlern entlang den Migrationsrouten verübt", aber auch in Polizeigefängnissen und in Internierungslagern, hieß es beispielsweise in einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2019.[4] Menschenrechtler weisen darauf hin, dass in den Lagern zwar meistens Frauen, zuweilen aber auch Männer und Jungen sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.[5]


Mit Hilfe von Frontex

Auf die Berichte über die Vergewaltigung junger Frauen in Shara al Zawiya hat eine Sprecherin der EU-Kommission mit der Forderung reagiert, die Internierungslager müssten "schließen".[6] Die Forderung steht allerdings in bemerkenswertem Kontrast zu der Tatsache, dass die EU maßgebliche Verantwortung für die stetige, zuletzt sogar rasch zunehmende Internierung von Flüchtlingen in den Lagern trägt. Dies zeigen Recherchen über aktuelle Praktiken der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Frontex überwacht das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien respektive Malta nicht mit Schiffen, sondern mit Flugzeugen, die Flüchtlingsboote aufspüren, die Flüchtlinge aber natürlich nicht aufnehmen können. Frontex informiert dann sämtliche Seenotleitstellen - die italienische, die maltesische, aber auch die libysche -, woraufhin den Recherchen zufolge die italienischen wie auch die maltesischen Stellen immer wieder untätig bleiben und schließlich die libysche Küstenwache die Flüchtlinge aufgreift. Dies geschieht auch in Gewässern, für die eindeutig die europäische Seite zuständig ist.[7] Von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen an Land gebracht, enden die Flüchtlinge regelmäßig in Internierungslagern, darunter Lager wie Mabani oder Abu Salim.


"Exzellente Ergebnisse"

Dabei ist die libysche Küstenwache immer wieder von der EU unterstützt worden, jüngst etwa im Rahmen eines Pilotprojekts, das die Such- und Rettungsfähigkeiten der Küstenwache systematisch verbessern sollte. In diesem Zusammenhang sind Berichten zufolge mehr als 100 Mitglieder der libyschen General Administration for Coastal Security (GACS) trainiert worden; zudem trägt mittlerweile die Türkei zur Ausbildung sowie zur Ausrüstung der Küstenwache bei.[8] Ein interner Bericht des Europäischen Auswärtigen Diensts stuft die Maßnahmen als äußerst erfolgreich ein: "Die Effektivität der libyschen Küstenwache", heißt es mit Blick auf die Entwicklung im zweiten Halbjahr 2020, "konnte gesteigert werden und exzellente Ergebnisse erzielen".[9] In der Tat ist die Zahl der Flüchtlinge, die libysche Küstenwächter von ihren Booten holten sowie zurück nach Libyen brachten, von 9.000 im Jahr 2019 auf fast 12.000 im Jahr 2020 gestiegen; allein zwischen dem 1. Januar und dem 19. Juni dieses Jahres belief sich ihre Anzahl laut Médecins sans frontières bereits auf mehr als 14.000.[10] Die Mitwirkung von Frontex stuft die Völkerrechtlerin Nora Markand von der Universität Münster als "mit dem Völkerrecht unvereinbar" ein: Es handele sich "im Grunde" um "Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen".[11]


Die zweite Berliner Libyen-Konferenz

Auf der gestrigen zweiten Berliner Libyen-Konferenz spielte die Lage der Flüchtlinge keine Rolle. Die Konferenz beschloss, sämtliche ausländischen Truppen und Söldner müssten umgehend aus Libyen abziehen; zudem müssten die für den 24. Dezember angekündigten Parlaments- und Präsidentenwahlen pünktlich abgehalten werden. Außenminister Heiko Maas feierte die Konferenz als einen Erfolg. Freilich fehlen Berlin - wie schon nach der ersten Libyen-Konferenz vom Januar 2020, die faktisch scheiterte - die Machtmittel, um die Forderungen durchzusetzen. Wie Berliner Experten bestätigen, fungieren bei den verfeindeten Parteien in Libyen als "Sicherheitsgaranten" in Wirklichkeit nicht Deutschland und die EU, sondern die Türkei und Russland (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Daran hat das gestrige Berliner Treffen nichts geändert.

 

Mehr zum Thema: Öl, Lager und SklavenDas Meer des Todes sowie unsere Video-Kolumne EU - eine Werteunion?

 

[1], [2] Ongoing violence against detained migrants forces MSF to suspend Tripoli detention centre activities. msf.org 22.06.2021.

[3] Minors accuse guards at Libya detention centre of sexual assault. aljazeera.com 20.06.2021.

[4], [5] Women migrants reduced to sex slaves in Libya 'hell'. euractiv.com 23.06.2021.

[6] Nikolaj Nielsen: Libyan detention centres must end, EU says. euobserver.com 22.06.2021.

[7] Shafagh Laghai, Lara Straatmann: Tödliche Kollaboration. tagesschau.de 29.04.2021.

[8] Nikolaj Nielsen: Libyan detention centres must end, EU says. euobserver.com 22.06.2021.

[9] Shafagh Laghai, Lara Straatmann: Tödliche Kollaboration. tagesschau.de 29.04.2021.

[10] Ongoing violence against detained migrants forces MSF to suspend Tripoli detention centre activities. msf.org 22.06.2021.

[11] Shafagh Laghai, Lara Straatmann: Tödliche Kollaboration. tagesschau.de 29.04.2021.

[12] S. dazu Die zweite Berliner Libyen-Konferenz.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8639    

24.06.2021

80 Jahre nach dem Angriff auf einen Staat, den es nicht mehr gibt

heise.de, 24. Juni 2021, von 


Es gibt genug an der russischen Politik zu kritisieren. Wer das aber ausgerechnet zum Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungskriegs tut, beteiligt sich an Geschichtsrelativierung


Zitat: "Am 22. Juni 1941 begann ein Vernichtungskrieg. Mit 27 Millionen Toten, davon 14 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten, hatte die Sowjetunion die meisten Opfer des Zweiten Weltkrieges zu beklagen", heißt es in einer Erklärung von Bundespräsident Steinmeier zum 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion.


Diese Worte wären vor noch vor wenigen Jahrzehnten in Deutschland nicht möglich gewesen. Schließlich gehörte die Stoßrichtung gegen die Sowjetunion zur Staatsdoktrin der BRD. Sie war die Klammer, die im Kalten Krieg die ehemaligen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition USA, Großbritannien und im geringeren Maß Frankreich mit dem besiegten Deutschland verbunden hat. Nur unter den Bedingungen des Kalten Krieges konnte die BRD zum Frontstaat gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten in Ostdeutschland werden.


Das war nicht nur mit einer scharfen Frontstellung gegen Kommunisten - und solche, die dafür gehalten wurden - im Inland verbunden. Gegen die Sowjetunion und den nominalsozialistischen Block konnten die oberflächlich entnazifizierten ehemaligen Eliten des NS-Staates in der BRD ihren Kampf sogar fast mit denselben Parolen fortsetzen. Der Kampf des europäischen Abendlandes gegen den Bolschewismus stand nun im Mittelpunkt der Propaganda in der BRD.

Den Ton hatten schon die Mitarbeiter von NS-Reichspropagandaministers Goebbels vorgegeben, der damit die Spaltung der Anti-Hitler-Koalition erhoffte, die allerdings erst nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus einsetzte.


Verdächtigungen

Der Kalte Krieg mit der Fortsetzung der Frontstellung gegen die Sowjetunion hatte für die BRD die Folge, dass eine Person, die sich für das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen in Deutschland interessierte, als kommunistisch und damit als verdächtig galt.


Das bedeutete konkret, dass der Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock", der sich für einen würdigen Gedenkort auf dem Areal eines ehemaligen Lagers für sowjetische Kriegsgefangene in Ostwestfalen einsetzte, vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Das galt auch für andere Gedenkinitiativen.


Dabei war es eine Arbeit für eine Minderheit von engagierten Menschen. Noch immer sind viele ehemalige Kriegsgefangenenlager der Soldaten der Roten Armee so vergessen wie ihre Friedhöfe. Die deutschen Verbrechen an den sowjetischen Kriegsgefangen wurden lange Zeit ausgeblendet.


Da ist es natürlich ein Fortschritt, wenn ein Bundespräsident in Deutschland von einem Vernichtungskrieg in der Sowjetunion spricht. Kritisiert wird von einer Kommentatorin der Berliner Zeitung, dass es keine Feierstunde im Bundestag zum Jahrestag des Überfalls gab. Doch von der irritierenden Begrifflichkeit abgesehen, wäre das nur eine weitere symbolische Gedenkpolitik.


Wie Russlandkritik zur Geschichtsrelativierung beiträgt

Dabei darf nicht übersehen werden, dass Hitler-Deutschland den Krieg gegen die Sowjetunion verloren und das westliche Bündnis den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion gewonnen hat. Das Land, gegen das Deutschland einen Vernichtungskrieg führte, existiert heute nicht mehr.

Aus dessen Konkursmasse entstanden Staaten, deren Regierungen teilweise von den politischen Kräften mitbestimmt werden, deren historische Vorfahren sich mit der deutschen Wehrmacht am Krieg gegen den Bolschewismus verbündeten.


Besonders im Baltikum und in der Ukraine sind die politischen Erben der Kräfte heute dominant, die sich mit Hitler-Deutschland für die Zerschlagung der Sowjetunion und damit auch am Vernichtungskrieg des Nationalsozialismus beteiligten. Sie teilten mit der deutschen Wehrmacht oft auch den Antisemitismus und brauchten nicht erst durch die Wehrmacht zum Judenmord angestiftet werden.


Der Aufstieg dieser politischen Kräfte in mehreren osteuropäischen Staaten bringt Deutschland gleich in mehrfacher Hinsicht in eine komfortable Situation. Sie haben so deutschfreundliche Bündnispartner, auf die sie bei ihrer Russland-Kritik immer verweisen können. Nun muss natürlich betont werden, dass das Russland von heute nicht mehr die Sowjetunion und die Sowjetunion der 1930-er Jahre wenig mit deren emanzipatorischen Ansprüchen in den ersten Jahren nach der Oktoberrevolution zu tun hatte.


Nur kann das nicht das Thema sein, wenn in Deutschland über den Beginn eines Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion vor 80 Jahren gesprochen wird. Die Sowjetunion wurde als das von den Nazis imaginierte "jüdisch-bolschewistische" Gebilde angegriffen und genau deshalb begann die Vernichtung von Juden und Kommunisten schon in den ersten Stunden des Angriffskriegs.


Diese Gewalt wird in dem beeindruckenden Film "Komm und Sieh" sehr gut eingefangen. Wer daher ausgerechnet zum Jahrestag des von Deutschland ausgehenden Terrors über die repressive Innenpolitik im heutigen Russland sprechen will, beteiligt sich an der Relativierung der deutschen Verbrechen. Nicht anders übrigens als die, die das Gedenken an der Shoah mit Kritik an der aktuellen israelischen Politik gegenüber den Palästinensern vermengen wollen.

Zum Glück gibt es in Deutschland und vielen anderen Staaten mittlerweile genügend Stimmen, die einer solchen Shoah-Relativierung, von wo immer sie kommt, entgegentreten. Wenn allerdings ausgerechnet am 22. Juni 2021 in der taz der Leserbrief abgedruckt ist, in dem es heißt:


"Da wären wir bei Russland. Ein Monster als Präsident, zerfressen von krankhaftem Narzissmus, viele Spielregeln eines menschlichen Miteinanders ignorierend und sich sicher seiend, dass ihm niemand was kann, weil er ein Terrorregime aufgebaut hat, das seine Macht sichert. Sollten wir nicht wenigstens aufhören, mit einer solchen Regierung Geschäfte zu machen."


Dann fragt man sich doch, ob hier nicht der alte Kampf des westlichen Abendlandes gegen den Bolschewismus mit etwas modernisierten Vokabular fortgesetzt wird.


Übrigens sprachen diese Abendlandverteidiger auch vor 1991 schon immer von Russland, auch als es die Sowjetunion noch gab.


Historische Verpflichtungen gegenüber wem?

Man muss nur die teils feindselige Reaktion auf den ausgewogenen Beitrag von Russlands Präsident Putin in der Zeit verfolgen, um die Gedenkinitiativen zum Überfall auf die Sowjetunion als Symbolpolitik zu erkennen.


Würden sie ernst gemeint, würde man erst einmal lesen, was der gewählte Präsident des damals überfallenen Landes zu sagen hat, und nicht gleich wie Samira El Ouassil im Deutschlandfunk als Desinformation eines Despoten zu diffamieren.


Dass es die Sowjetunion nicht mehr gibt, freut auch den ehemaligen Außenminister mit immer noch grünen Parteibuch, Josef Fischer, in einem Interview, das die taz sicher zufällig ebenfalls exakt 80 Jahre nach dem Beginn des deutschen Vernichtungskrieges veröffentlichte.


Dort stellte er klar, dass Deutschland historische Verpflichtungen hat "nicht nur gegenüber Russland, sondern mindestens genauso gegenüber der Ukraine und anderen Völkern, die unter dem Dach der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland gekämpft und furchtbar gelitten haben".


Der Interviewer Peter Unfried fragt nicht nach, wie man nun 80 Jahre nach dem Angriff auf die Sowjetunion damit umgeht, dass in der "Ukraine und den anderen Völkern" politische Kräfte an der Macht sind, deren politische Vorfahren sich freiwillig daran beteiligten. Vielmehr redet Fischer Klartext, was diese Verantwortung in Bezug auf die Ukraine konkret bedeutet.

Peter Unfried: Konkret: Sollte man der Ukraine mit Waffen helfen, sich verteidigen zu können? 

Joschka Fischer: Ich finde es völlig legitim, darüber nachzudenken, was man tun kann, um einem angegriffenen Nachbarn zu helfen, dem man in der Vergangenheit, auch durch Russland, die territoriale Integrität zusichert hat im Tausch gegen seine Atomwaffen. Aber meine These lautet: Wir sollten das niemals national und alleine tun, nur in Verbindung mit unseren Partnern in der Allianz und EU. Und das ist gut so.

Gespräch mit mit Ex-Außenminister Joschka Fischer, taz

Da kann man feststellen, 80 Jahre nach Beginn des Angriffs auf die Sowjetunion haben heute auch grüne Außen- und Realpolitiker gelernt, wenn es das nächste Mal gegen Russland geht, muss man sich auf seine Verbündete verlassen können und Alleingänge vermeiden. (Peter Nowak)Kommentare lesen (191 Beiträge)

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Info: https://www.heise.de/tp/features/80-Jahre-nach-dem-Angriff-auf-einen-Staat-den-es-nicht-mehr-gibt-6116392.html   
23.06.2021

Grundlage ist das deutsch-französischen Abkommen vom Dezember 2019

senat.fr, Aufgezeichnet im Präsidium des Senats am 15. Juli 2020
Zitat: DAS WESENTLICHE     

Das Programm des künftigen Luftkampfsystems (FCAS) ist von wesentlicher Bedeutung für die Erneuerung der Kampfflugzeuge Frankreichs, Deutschlands und Spaniens bis 2040 (Zeitpunkt, an dem die Rafale und der Eurofighter Typhoon ihren Dienst einstellen). Auch für die Erhaltung der strategischen Autonomie und der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis Europas ist es essentiell.
Info: http://www.senat.fr/rap/r19-642-3/r19-642-31.pdf


Das 4,5 Milliarden Euro kostende Rüstungsprojekt, das heute in der letzten Bundestagssitzung vor der kommenden Bundestagswahl am 26.09.2021, schnell noch "durchgewunken" werden soll und der bindend über die kommende Legislaturperiode hinausreicht, soll  dann auf  die militärische Planung für die gesamte EU  ausgedehnt werden!        Thomas Bauer

23.06.2021

Überfall auf die Sowjetunion: Offen sein, trotz der Vergangenheit

zeit.de, 22. Juni 2021,  Ein Gastbeitrag von  (961 Kommentare, Stand: 01.07.2021)

80 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion: Wladimir Putin schreibt über seine Sicht auf Europas Geschichte und seine Vorstellung von einer gemeinsamen Zukunft.


Wladimir Putin ist Präsident der Russischen Föderation.
Vor genau 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfielen die Nationalsozialisten, nachdem sie ganz Europa erobert hatten, die UdSSR. Für das sowjetische Volk begann damit der Große Vaterländische Krieg, der blutigste in der Geschichte unseres Landes. Dutzende Millionen Menschen starben. Wirtschaft und Kultur trugen immense Schäden davon.


Wir sind stolz auf den Mut und die Standhaftigkeit der Helden der Roten Armee und der Arbeiter daheim, die nicht nur die Unabhängigkeit und Würde ihres Vaterlandes verteidigten, sondern auch Europa und die ganze Welt vor der Versklavung retteten. Ungeachtet jüngster Versuche, die Kapitel der Vergangenheit neu zu schreiben, lautet die Wahrheit, dass der Sowjetsoldat seinen Fuß nicht auf deutschen Boden setzte, um sich an den Deutschen zu rächen, sondern um seine edle und große Befreiungsmission zu erfüllen. Das Gedenken an die Helden im Kampf gegen den Nazismus ist uns heilig. Dankend erinnern wir an die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition, die Kämpfer der Résistance und die deutschen Antifaschisten, die den gemeinsamen Sieg näher brachten.


  • Hinter der Geschichte HINTER DER GESCHICHTE                                                                            Vor zwei Wochen wandte sich die russische Botschaft an die ZEIT und bot einen Artikel von Wladimir Putin an. Anlass ist der 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion; eines Ereignisses, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede gerade einen "Feldzug" nannte, getrieben vom "Wahn totaler Vernichtung".                                                                                                                                                                                                                                  Am Samstag traf der Text von Russlands Präsident bei der ZEIT ein, zunächst auf Russisch, später auf Deutsch. Putin legt darin auch seine Sicht der jüngsten europäischen Geschichte dar. Die Ereignisse 2014 in der Ukraine bezeichnet er als von Europa unterstützten "Staatstreich", schreibt vom "Austritt" der Krim. Die Bundesregierung und die EU dagegen sprechen (wie auch alle Kommentatorinnen und Kommentatoren der ZEIT) von "Völkerrechtsbruch" und einer "Annexion" der Krim durch Russland.                                                                                                                                                                                                                Die ZEIT wird Entgegnungen auf diesen Text in den kommenden Tagen und Wochen veröffentlichen.  (s. 961 Kommentare, Stand: 01.07.2021)



Trotz der schrecklichen Erlebnisse des Weltkrieges haben die Völker Europas es geschafft, Entfremdung zu überwinden und zu gegenseitigem Vertrauen und Respekt zurückzufinden. Sie nahmen Kurs auf Integration, um einen Schlussstrich zu ziehen unter die europäischen Tragödien der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass die historische Aussöhnung zwischen unserem Volk und den Deutschen in Ost und West des inzwischen vereinten Deutschlands eine kolossale Rolle bei der Gestaltung eines solchen Europas spielte.


Erinnert sei auch daran, dass es deutsche Unternehmer waren, die in den Nachkriegsjahren zu Pionieren der Kooperation mit unserem Land wurden. 1970 wurde zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik mit der Vereinbarung über langfristige Gaslieferungen nach Europa ein "Deal des Jahrhunderts" geschlossen. Damit wurden der Grundstein für eine konstruktive Interdependenz gelegt und im Folgenden viele großartige Projekte, wie zum Beispiel Nord-Stream, ermöglicht.


Wir hofften, dass das Ende des Kalten Krieges einen Sieg für ganz Europa bedeuten würde. Nicht mehr lange, so schien es, und Charles de Gaulles’ Traum vom geeinten Kontinent würde Wirklichkeit werden, und das weniger geografisch vom Atlantik bis hin zum Ural als vielmehr kulturell und zivilisatorisch von Lissabon bis Wladiwostok.


Gerade in diesem Sinne – in der Logik der Gestaltung eines Großen Europas, das durch gemeinsame Werte und Interessen zusammengehalten würde – wollte Russland seine Beziehungen zu den Europäern aufbauen. Sowohl wir als auch die Europäische Union konnten auf diesem Wege viel erreichen.Es setzte sich jedoch ein anderer Ansatz durch. Diesem lag die Erweiterung der Nordatlantischen Allianz zugrunde, die selbst ein Relikt des Kalten Krieges war. Denn geschaffen war sie ja zur Konfrontation aus der damaligen Zeit heraus.


Die Grundursache des zunehmenden gegenseitigen Misstrauens in Europa lag im Vorrücken des Militärbündnisses gen Osten, das im Übrigen damit begann, dass die sowjetische Führung de facto überredet wurde, dem Nato-Beitritt des geeinten Deutschlands zuzustimmen. Die damaligen mündlichen Zusagen nach dem Motto "Das ist nicht gegen euch gerichtet" oder "Die Blockgrenzen werden nicht an euch heranrücken" wurden nur allzu schnell vergessen. Der Präzedenzfall wurde geschaffen.


So rollten seit 1999 fünf weitere "Wellen" der Nato-Erweiterung. 14 weitere Staaten traten dem Bündnis bei, darunter ehemalige Sowjetrepubliken, was alle Hoffnungen auf einen Kontinent ohne Trennlinien de facto zunichtemachte. Davor gewarnt hatte im Übrigen einer der SPD-Spitzenpolitiker, Egon Bahr, der Mitte der Achtzigerjahre eine radikale Umgestaltung des gesamten europäischen Sicherheitsgefüges nach der deutschen Einheit vorschlug. Unter Beteiligung sowohl der UdSSR als auch der USA. Doch weder in der UdSSR noch in den USA oder in Europa wollte man auf ihn hören.


"Wir sind offen für ein faires und kreatives Zusammenwirken"

Mehr noch, viele Länder wurden vor eine künstliche Wahl gestellt – entweder mit dem kollektiven Westen oder mit Russland zusammenzugehen. De facto war dies ein Ultimatum. Die Konsequenzen dieser aggressiven Politik führt uns das Beispiel der ukrainischen Tragödie von 2014 anschaulich vor Augen. Europa unterstützte aktiv den bewaffneten verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine. Damit hat alles begonnen. Wozu war das nötig? Der damals amtierende Präsident Viktor Janukowitsch hatte ja bereits alle Forderungen der Opposition akzeptiert. Warum organisierten die USA diesen Staatsstreich und unterstützten die EU-Staaten ihn willenlos und provozierten somit die Spaltung innerhalb der Ukraine und den Austritt der Krim aus dem ukrainischen Staat?


Das gesamte europäische Sicherheitssystem ist derzeit in einem desolaten Zustand. Spannungen nehmen zu, das Risiko eines neuen Wettrüstens ist greifbar. Wir lassen uns enorme Möglichkeiten entgehen, die uns die Kooperation bietet. Diese ist heute umso wichtiger, da wir uns alle mit den gemeinsamen Herausforderungen der Pandemie und deren äußerst schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen konfrontiert sehen.

Warum passiert das? Und vor allem: Welche Schlussfolgerungen müssen wir gemeinsam ziehen? Auf welche Lehren aus der Geschichte sollten wir uns besinnen? Meines Erachtens geht es vor allem darum, dass die gesamte Nachkriegsgeschichte des Großen Europas Folgendes unter Beweis gestellt hat: Prosperität und Sicherheit unseres gemeinsamen Kontinents sind nur durch gebündelte Anstrengungen aller Länder, einschließlich Russlands, möglich. Denn Russland ist einer der größten europäischen Staaten. Und wir spüren unsere untrennbaren kulturellen und geschichtlichen Bande zu Europa.


Wir sind offen für ein faires und kreatives Zusammenwirken. Dies unterstreicht auch unsere Anregung, einen gemeinsamen Kooperations- und Sicherheitsraum vom Atlantik bis hin zum Pazifik zu schaffen, der verschiedene Integrationsformate einschließen könnte, unter anderem die Europäische Union und die Eurasische Wirtschaftsunion.


Ich möchte noch einmal betonen: Russland plädiert für die Wiederherstellung einer umfassenden Partnerschaft zu Europa. Es gibt viele Themen von gemeinsamem Interesse: Sicherheit und strategische Stabilität, Gesundheit und Bildung, Digitalisierung, Energiewirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Lösungen für Klima- und Umweltprobleme

.

Die Welt entwickelt sich dynamisch weiter und wird mit immer neuen Herausforderungen und Bedrohungen konfrontiert. Und wir können es uns einfach nicht leisten, die Last früherer Missverständnisse, Kränkungen, Konflikte und Fehler mit uns herumzuschleppen. Eine Last, die uns an der Lösung aktueller Probleme hindert. Wir sind überzeugt, dass wir alle diese Fehler einzuräumen und zu korrigieren haben. Unser gemeinsames und unstrittiges Ziel ist es, die Sicherheit des Kontinents ohne Trennlinien und einen einheitlichen Raum für eine gleichberechtigte Kooperation und kollektive Entwicklung im Sinne der Prosperität Europas und der ganzen Welt sicherzustellen.


RUSSLAND-EUROPA: Entgegungen auf Putin 


DAS BESTE AUS Z+:Russland Wladimir Putin: Widerwillige Verbrüderung


Info: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/ueberfall-auf-die-sowjetunion-1941-europa-russland-geschichte-wladimir-putin/komplettansicht   

23.06.2021

Die zweite Berliner Libyen-Konferenz    Experten schreiben Berlin vor der zweiten Libyen-Konferenz nur eine "Statistenrolle" in dem Land zu. Als maßgebliche "Sicherheitsgaranten" gelten dort die Türkei und Russland

german-foreign-policy.com,  23. Juni 2021

BERLIN/TRIPOLIS(Eigener Bericht) - Vor der heutigen Berliner Libyen-Konferenz attes-tieren Experten Deutschland und der EU lediglich eine "Statistenrolle" im Bemühen um eine Beendigung des Kriegs in dem nordafrikanischen Land. Der im Oktober 2020 geschlossene Waffenstillstand sowie die Regierungsbildung in Tripolis im März dieses Jahres seien letztlich zustande gekommen, nachdem auswärtige Truppen "ein militäri-sches Kräftegleichgewicht" in Libyen hergestellt hätten - "in offener Missachtung" der Beschlüsse der ersten Libyen-Konferenz von Anfang 2020, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Es sei "falsch", die zuletzt erzielten Fortschritte der deutschen Diplomatie zuzuschreiben. Auch für die kommenden Monate sagt Lacher wenig Einflussmöglichkeiten für Berlin und Brüssel in Libyen sowie zugleich massive Eskalationsrisiken für das Land voraus. So sei nicht auszuschließen, dass die für den 24. Dezember angesetzten Wahlen, deren pünktliche Abhaltung Außenminister Heiko Maas fordert, zu neuen Konflikten führten. Maßgebliche "Sicherheitsgaranten" in Libyen seien nicht Deutschland und die EU, sondern die Türkei und Russland.


Zitat: Einmischung gegen Einmischung

Die heutige Libyen-Konferenz in Berlin ist bereits die zweite ihrer Art, die die Bundesregierung ausrichtet. Die erste hatte im Januar 2020 stattgefunden - als Kulminationspunkt der im Jahr zuvor gestarteten Bestrebungen des Auswärtigen Amts, in einem internationalen Verhandlungsprozess ("Berlin-Prozess" [1]) auf eine Beendigung des Krieges in Libyen hinzuarbeiten. Der Hintergrund: In dem nordafrikanischen Land hatten Staaten jenseits des klassischen Westens maßgeblichen Einfluss erlangt - die Türkei als Unterstützerin der "Einheitsregierung" in Tripolis, auf Seiten des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Außenminister Heiko Maas stellte damals die Forderung nach einer "Beendigung auswärtiger Einmischung" in den Mittelpunkt - ein ganz offenkundiger Versuch, den voranschreitenden Einflussverlust der europäischen Mächte zu stoppen. Berlin feierte die Libyen-Konferenz von Anfang 2020 als Erfolg: Die Teilnehmer, darunter speziell die in Libyen aktiven äußeren Mächte, hatten sich auf die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Land verpflichtet sowie darauf, sich künftig nicht mehr "in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen".[2] Dies sei, so hieß es, insbesondere der deutschen Diplomatie zu verdanken.


Libyens Sicherheitsgaranten

Die weitere Entwicklung nach der Konferenz hat die stolzen Berliner Erfolgsmeldungen als weitgehend gegenstandslose Prahlerei entlarvt. So wird das UN-Waffenembargo bis heute nicht eingehalten; der Versuch, es mit der neuen EU-Operation Irini durchzusetzen, hat mehrmals zu offenen Konflikten mit der Türkei geführt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Auswärtige Truppen, darunter Söldner, sind weiter in Libyen stationiert; von einer "Beendigung auswärtiger Einmischung" kann keine Rede sein. Der heutige Waffenstillstand kam nicht nach der Konferenz, sondern erst im Oktober 2020 zustande; er gründe darauf, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dass die Türkei im Frühjahr 2020 massiv interveniert und damit "ein militärisches Kräftegleichgewicht" hergestellt habe - "in offener Missachtung" der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz.[4] "Als Sicherheitsgaranten für die Konfliktparteien" dienten weiterhin vor allem die Türkei und Russland. Zwar sei inzwischen eine neue Regierung gebildet worden, die von sämtlichen relevanten Kräften anerkannt werde und für den 24. Dezember Wahlen vorbereite. "Doch es ist falsch", urteilt Lacher, "die Fortschritte" in Libyen "der ersten Berliner Libyen-Konferenz vom Januar 2020 zuzuschreiben".[5]


Kalter Frieden

Bezüglich der Ziele der zweiten Berliner Libyen-Konferenz am heutigen Mittwoch äußert sich Lacher skeptisch. Dies gilt zum einen für die Forderung von Außenminister Maas, die auswärtigen Truppen und Söldner müssten umgehend das Land verlassen.[6] Lacher konstatiert in einem aktuellen Zeitungsbeitrag, "der kalte Frieden" in Libyen beruhe "bis heute auf der gegenseitigen Abschreckung durch türkische Militärs, Söldner aus vielen Ländern und drohenden ägyptischen oder emiratischen Luftschlägen".[7] Eine Bereitschaft zum Abzug, die das sensible Gleichgewicht in Libyen gefährden könnte, ist bei keiner der involvierten Parteien zu erkennen. Versuche, die verfeindeten Milizen - einerseits diejenigen des ostlibyschen Warlords Haftar, andererseits diejenigen in der Hauptstadtregion und in Misrata - einem einheitlichen militärischen Kommando unterzuordnen, scheinen vollkommen aussichtslos. Lacher hielt bereits im April fest, es bestehe "keine Chance, dass Haftar seine Verbände effektiv einer einheitlichen Armeeführung unterstellt"; "ebenso ausgeschlossen" sei es zugleich, "dass seine Gegner eine Führungsrolle für Haftar oder seine Söhne akzeptieren".[8] "Allenfalls denkbar" sei eine "rein formell[e]" Integration aller Milizen. Damit bestünde die bewaffnete Rivalität in der Praxis freilich fort.


Riskante Wahlen

Risiken verbinden sich auch mit den Parlaments- und Präsidentenwahlen, auf deren Durchführung am 24. Dezember 2021 der deutsche Außenminister besteht. Lacher weist darauf hin, dass die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Abdelhamid Dbeiba nur deshalb allgemeine Akzeptanz findet, weil die machtpolitisch bedeutendsten Fraktionen im Land mit Ministerposten bedacht wurden. "Die in der Regierung vertretenen Klientelnetzwerke" versuchten nun aber, "sich so lange wie möglich an der Macht zu halten", urteilt Lacher; dies gelte "umso mehr", als die aktuellen Regierungsmitglieder laut aktueller Beschlusslage in Tripolis "nicht selbst für die Wahlen kandidieren dürfen".[9] Zeige sich bei manchen die Absicht, den Urnengang zu verzögern, hätten andere die derzeitige Regierung nur "aufgrund ihres befristeten Mandats akzeptiert". Werde dieses nun "überdehnt", drohten Komplikationen. Zu berücksichtigen sei schließlich auch, dass es keine "politisch neutrale[n] Sicherheitskräfte" gebe: Hinter offiziell dem Innenministerium oder der Armee unterstehenden Einheiten verbärgen sich meist "bewaffnete Gruppen, die Wahlerfolge ihrer jeweiligen politischen Gegner zu verhindern suchen werden". Der geplante Urnengang könne deshalb leicht zum Auslöser für eine erneute Konflikteskalation werden.


Die Netzwerke des Ministerpräsidenten

Zusätzliche Risiken sind schließlich ausgerechnet mit dem dringend notwendigen Wiederauf- und Ausbau der Infrastruktur verbunden. Ministerpräsident Abdelhamid Dbeiba blickt auf eine Vergangenheit als Chef der Libyan Investment and Development Company (LIDCO) in den letzten Jahren der Ära Gaddafi zurück. Das Unternehmen setzte damals milliardenschwere Bauvorhaben um - in Kooperation mit der Organisation for the Development of Administrative Centers (ODAC), die bis 2011 von Abdelhamids Cousin Ali Dbeiba geleitet wurde. Ali Dbeiba ist bis heute einer der reichsten Libyer; Abdelhamid, der heutige Ministerpräsident, dem nachgesagt wird, sich überaus eng mit seinem Cousin abzustimmen, ist ebenfalls zu einem auffälligen Wohlstand gelangt, der mit seinem offiziellen LIDCO-Verdienst nicht zu erklären ist.[10] Mit den Dbeibas verwandt oder freundschaftlich verbunden sind nicht nur mehrere Berater des Ministerpräsidenten, sondern zudem - unter anderem - der Bau- und der Transportminister der aktuellen libyschen Regierung. Das birgt Konfliktpotenzial, da sich einerseits nicht nur französische [11], sondern auch deutsche [12] Wirtschaftskreise für zukünftige libysche Infrastrukturprojekte zu interessieren beginnen, während andererseits die Aussicht, nach aktueller Lage könnten vor allem die Dbeiba-Netzwerke von den kostspieligen Vorhaben profitieren, innerlibysche Rivalitäten befeuert und das Risiko einer Konflikteskalation verstärkt.

 

[1] S. dazu Der dreistufige Berlin-Prozess.

[2] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II).

[3] S. dazu In den Einsatz vor Libyen und Seemächte im Mittelmeer.

[4] Wolfram Lacher: Grenzen der Einigung in Libyen. SWP-Aktuell Nr. 34. Berlin, April 2021.

[5] Wolfram Lacher: Libyen ist noch keine Erfolgsgeschichte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.06.2021.

[6] Libyen: "Die ausländischen Kräfte müssen abziehen". auswaertiges-amt.de 21.06.2021.

[7] Wolfram Lacher: Libyen ist noch keine Erfolgsgeschichte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.06.2021.

[8], [9] Wolfram Lacher: Grenzen der Einigung in Libyen. SWP-Aktuell Nr. 34. Berlin, April 2021.

[10] Abdul Hamid Dbeibah: Who is Libya's new prime minister? aljazeera.com 06.02.2021. Jalel Harchaoui: Who Are Libya's New Leaders? orientxxi.info 20.02.2021.

[11] Sarah Vernhes: Libya's reconstruction whets appetite of French companies. theafricareport.com 08.06.2021.

[12] Felix Guntermann: Neue libysche Regierung der Nationalen Einheit lässt hoffen. gtai.de 24.02.2021.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8638     

22.06.2021

Französische Botschaft in Berlin

56 Jahre nach dem Elysée-Vertrag von 1963 unterzeichneten Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Januar 2019 den Aachener Vertrag. Lesen Sie hier den Vertragstext. Vertrag von Aachen 2019  (PDF - 328.9 kB) /  (https://de.ambafrance.org/IMG/pdf/2019-01-19-vertrag-von-aachen-data.pdf?24531/00390d5439ac1e125b4e6879b9c66f1a173bcf20


Verteidigung und Sicherheit


Höchste Terrorwarnstufe "URGENCE ATTENTAT"

In Frankreich gilt auf dem gesamten Territorium gemäß dem "Plan VIGIPIRATE" die höchste Terrorwarnstufe "URGENCE ATTENTAT".

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Rede des französischen Staatspräsidenten zur Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie

Rede des französischen Staatspräsidenten zur Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie vor den Offiziersanwärtern des 27. Jahrgangs der École de Guerre

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Einleitende Worte des französischen Staatspräsidenten auf der Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Einleitende Worte des französischen Staatspräsidenten auf der Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

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Auszüge aus der Rede des französischen Staatspräsidenten vor den Streitkräften im Hôtel de Brienne

Am Vortag der traditionellen Militärparade anlässlich des Nationalfeiertags am 14. Juli auf den Champs-Elysées wendete sich Staatspräsident Macron in einer Rede an die französischen Streitkräfte.

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Cybersicherheit : Pariser Appell vom 12. November 2018 für Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace

Am 12. November richtete Staatspräsident Macron anlässlich des Treffens des Internet Governance Forums (IGF) am Sitz der UNESCO den Pariser Appell für Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace an die Öffentlichkeit. Diese hochrangige Erklärung zur Erarbeitung gemeinsamer Grundlagen für die Sicherheit im Internet wird bereits von zahlreichen Staaten, aber auch von Privatunternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt.

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Militärplanung 2019-2025: Frankreich steigert operationelle Fähigkeiten und Verteidigungsausgaben

Das von Verteidigungsministerin Florence Parly am 8. Februar 2018 im Ministerrat auf Grundlage des Berichts zur Verteidigungsstrategie und der nationalen Sicherheit von Oktober 2017 eingebrachte Gesetz zur (...)

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Info:  https://de.ambafrance.org/Text-des-Vertrags-von-Aachen   

22.06.2021

Gedenkstele auf dem Seelhorster Friedhof

Redebeitrag zum Überfall auf die Sowjetunion heute vor 80 Jahren von Agnes Hasenjäger,  Friedensbüro am 22.6.2021 


Zitat: Während der Bundestag es ablehnte, in einer Gedenkveranstaltung den heutigen Jahrestag zu würdigen, kommt Bundespräsident Walter Steinmeier seinen Verpflichtungen nach. Er besucht Gedenkstätten für den Mord an sowjetischen Kriegsgefangenen wie Sandbostel, dort äußerte er: „Jeder Krieg bringt Verheerung, Tod und Leid. Doch dieser Krieg war anders. Er war eine deutsche Barbarei.“

Und er mahnte: „Machen wir uns an diesem Tag, an dem wir an Abermillionen Tote erinnern, auch gegenwärtig, wie kostbar die Versöhnung ist, die über den Gräbern gewachsen war. Aus dem Geschenk der Versöhnung erwacht für Deutschland große Verantwortung.“
(Ich hoffe, dass es kein Zitat war, sondern eine unbedachte Formulierung eines Berichterstatters, wenn es hieß: die Soldaten „ließen ihr Leben, sie starben“ - nein, sie ließen nicht ihr Leben, sondern sie wurden ermordet, es war Befehl, dass man sie nicht versorgte, wie es auch Befehl war, dass Leningrad nicht kapitulieren durfte, sondern ausgehungert werden sollte.)


Da hat er sicher recht.

Sein Parteigenosse Heiko Maas dagegen wünschte sich dieser Tage von EU und USA, sie mögen“ „vereint und schlagkräftig handeln.“

Die „Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer führte in einer Grundsatzrede vor Bundeswehr-OffizierInnen des Generalstabs in Hamburg aus:
„Verteidigung, das heißt Abschrecken durch Androhung militärischer Gewalt, um so Raum für politische Lösungen zu schaffen. Aber notfalls heißt es auch Anwendung militärischer Gewalt – kämpfen!“


Solche Äußerungen entsprechen nicht der geforderten Verantwortung.

Doch leider entsprechen sie den Realitäten in diesem Jahr.


Im vorigen Monat spitzten sich die Konflikte zu, in den Medien war die Rede davon, dass Russland Riesenmanöver an seiner Westgrenze durchführte. Jedoch wurde in keiner der vielen Sendungen erwähnt, dass zur gleichen Zeit die NATO ihr Großmanöver Defender Europe 2021 durchzog – diesmal nicht, wie im vorigen Jahr, hauptsächlich im Nordosten, in den baltischen Staaten und Polen, sondern diesmal liefen NATO-Kriegsschiffe in das Schwarze Meer ein.
Will jemand sich wundern, dass Russland dies als Bedrohung empfand? Für Russland entsprach das doch der Lage während der Kubakrise, als die USA kein Militär des Warschauer Paktes vor seiner Küste dulden wollten.


Außer Manövern gibt es aber auch reale Taten: Die Bundesregierung legte dem Haushaltsaus-schuss einen Finanzantrag vor, nach dem noch morgen, am 23. 6 – dem letzten Sitzungstag vor der Wahl - über 4,5 Milliarden Euro locker gemacht werden sollen,. Damit sollen bis 2027 ein sog. NGF-Demonstrator und Drohnen beschafft werden – als Grundlage für ein neues Waffensystem, das aus einem neuen europäischen Kampfflugzeug und Schwärmen von Drohnen bestehen soll. Diese sind entweder bewaffnet oder sind selbst eine Waffe, indem sie sich kamikaze-artig auf das feindliche Objekt stürzen – also SPD, bitte aufpassen!


Diese Pläne sind zweifach gefährlich: einerseits erhöhen sie die Kriegsgefahr, andererseits nehmen sie uns heute Unsummen von Geldern weg, die wir dringend brauchen für unser Leben. Das gilt natürlich nicht nur für diese neuen Projekte, sondern für die gesamte angebliche Verpflichtung zum 2-%-Ziel, - was heißt, 16 % des Gesamthaushalts.


Alle diese Pläne werden flankiert von Hetze gegen Russland und China. Man muss die Bevölkerung erst überzeugen, dass diese Opfer nötig sind. Jede Sendung und jeder Artikel ist davon geprägt, die Bedrohung durch Russland zu betonen. Diese Mühe kann darauf hindeuten, dass das erst in den Gehirnen verankern muss – für Normalmenschen ist das wohl nicht selbstverständlich. Allerdings merkt man, dass man dabei auf alte Ressentiments zurückgreifen kann, die ich als antislawischen Rassismus bezeichnen möchte. Es ist gut, dass junge Leute sich heute mit Black Lives Matters gegen den Rassismus gegenüber Schwarzen wenden. Aber es gibt immer noch auch den Rassismus gegenüber slawischen Menschen, und deshalb sind uns der rumänische Spargelernter, die polnische Pflegekraft egal


Als Friedensbewegung haben wir also 3 Aufgaben:

  • der Hetze gegen Russland entgegentreten. Dazu gehört auch ein besseres gegenseitiges Kennenlernen.

  • sachliche Informationen über reale Machtverhältnisse sind dabei ein wichtiges Mittel. Es weiß eben nicht jeder, wie oft die Rüstungsausgaben der NATO das Mehrfache sind gegenüber Russland und China.

  • und schließlich müssen wir den Rüstungsanstrengungen dieser – und jeder zu erwartenden Bundesregierung - entgegentreten. Dabei haben wir ungezählte Verbündete, nämlich alle, die das viele Geld für unsere ureigendsten Interessen brauchen.


Als Friedensbüro können wir viele neue Interessenten und Aktive gebrauchen – unter www.frieden-hannover.de findet man viele Informationen und die Termine.

Agnes Hasenjäger

22.06.2021

Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II)              Die Ukraine ehrt NS-Kollaborateure, die heute vor 80 Jahren am Überfall auf die Sowjetunion teilnahmen und Massaker an Jüdinnen und Juden verübten.

german-foreign-policy.com, 22. Juni 2021

BERLIN/KIEW(Eigener Bericht) - Während heute international des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht wird, erfahren in der Ukraine Kollaborateure, die an der Seite der Deutschen den Vernichtungskrieg führten, staatliche Ehrungen. Bei ihnen handelt es sich vor allem um die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie ihren Führer Stepan Bandera und um die aus ihrem Milieu entstandene Ukrainische Aufstandsarmee (UPA). OUN-Milizen stießen am 22. Juni 1941 gemeinsam mit der Wehrmacht und Truppen mehrerer kollaborierender Staaten auf sowjetisches Territorium vor und verübten dort neben deutschen Einheiten zahllose Massaker an der jüdischen Bevölkerung. Alleine in Lwiw (vormals Lemberg) wurden binnen kürzester Zeit 4.000 Jüdinnen und Juden ermordet. Das Parlament in Kiew hat die OUN zu "Kämpfern für die ukrainische Unabhängigkeit" erklärt. Ein Regierungserlass verlangt, in den Schulen der Ukraine ihren "Patriotismus" und ihre "hohe Moral" zu ehren. Der Gründungstag der UPA ist seit 2015 staatlicher Feiertag. Der OUN-Gruß schmückt die Trikots der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft.


Die faschistische Internationale

Den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion hat das Deutsche Reich von Anfang an unter Hinzuziehung von Streitkräften kollaborierender Staaten und Bewegungen geführt. Schon am 22. Juni 1941 standen neben rund 150 Divisionen der Wehrmacht mit über drei Millionen Soldaten gut 600.000 Militärs vor allem aus Finnland sowie Rumänien bereit, um auf sowjetisches Territorium vorzustoßen. Während drei deutsche Heeresgruppen in Richtung auf Leningrad, Moskau und Kiew marschierten, operierten die Kollaborateurstruppen vorwiegend an den Flanken im Norden (Finnland) und im Süden (Rumänien). Innerhalb von nur wenigen Wochen kamen erste Einheiten von Berlins faschistischen Verbündeten Ungarn und Italien und aus den NS-Marionettenstaaten Slowakei und Kroatien hinzu. Später beteiligten sich Freiwilligenverbände aus fast allen Ländern Europas. Motive waren Antisemitismus, der Wunsch, sich am Kampf gegen den Kommunismus zu beteiligen, sowie die Absicht, auf die - prinzipiell begrüßte - faschistische Neuordnung Europas unter Führung des NS-Reichs Einfluss zu nehmen.[1]


Angebunden an Berlin

Auch ukrainische NS-Kollaborateure nahmen am Überfall auf die Sowjetunion teil. Rekrutiert wurden sie aus den Reihen der OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten), einer faschistisch orientierten Exilorganisation ukrainischer Nationalisten, die - nach einem Vorbereitungstreffen im Jahr 1927 in Berlin - 1929 offiziell gegründet wurde, zwar in Wien, um den deutschen Einfluss nicht allzu klar hervortreten zu lassen. Staatliche deutsche Stellen standen dennoch stets in engem Kontakt.[2] Die OUN bediente sich in den 1930er Jahren im Kampf um einen ukrainischen Staat, den sie aus dem Territorium Polens und der Sowjetunion herausbrechen wollte, terroristischer Mittel; OUN-Aktivisten ermordeten zum Beispiel am 15. Juni 1934 den polnischen Innenminister Bronisław Pieracki. Milizionäre aus ihren Reihen und aus ihrem Umfeld wurden gegen Ende der 1930er Jahre von der Reichswehr militärisch ausgebildet; zwei exilukrainische Bataillone nahmen am Überfall auf Polen am 1. September 1939 teil.[3] Eine größere Rolle blieb ihnen damals allerdings noch verwehrt; der Plan, sie im stark ukrainischsprachigen Ostgalizien einzusetzen, fiel dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag ("Hitler-Stalin-Pakt") vom 23. August 1939 zum Opfer, der das Gebiet der Sowjetunion zuschlug.


Antisemitische Massaker

Größere Bedeutung erlangten OUN-Milizen beim Überfall auf die Sowjetunion, an dem sie erneut mit zwei Bataillonen teilnahmen. Eines ("Bataillon Roland") stieß gemeinsam mit der Wehrmacht von rumänischem Territorium aus in die Sowjetunion vor; das andere ("Bataillon Nachtigall") marschierte an der Seite der NS-Streitmacht in Richtung Lwiw (Lemberg). Örtliche OUN-Milizen lieferten sich bereits vor der Ankunft der Wehrmacht und des Bataillon Nachtigall erste Gefechte mit der Roten Armee.[4] Bataillonsmitglieder, örtliche OUN-Milizionäre und unorganisierte ukrainische Nationalisten vor Ort beteiligten sich maßgeblich an den mörderischen Pogromen, mit denen die Deutschen die jüdische Bevölkerung Ostgaliziens zu vernichten begannen. Allein dem Pogrom in Lwiw am 30. Juni 1941 fielen mutmaßlich etwa 4.000 Jüdinnen und Juden zum Opfer. Ein Bruch in der förmlichen Kollaboration ergab sich, als die OUN unter ihrem Führer Stepan Bandera am 30. Juni 1941 gegen den Willen der Deutschen einen eigenen Staat ausrief; dies führte unter anderem zur Internierung Banderas sowie diverser weiterer OUN-Funktionäre in deutscher "Ehrenhaft" und zur offiziellen Auflösung der beiden ukrainischen Kollaborateursbataillone.


Ethnische Säuberungen

Dennoch haben ukrainischen Milizionäre aus den Reihen der OUN weiterhin mit den Deutschen kollaboriert. Nicht wenige stützten das deutsche Besatzungsregime in den Reihen der ukrainischen Hilfspolizei; viele schlossen sich der am 14. Oktober 1942 formell gegründeten Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) an, die bei ihren "ethnischen Säuberungen" neben wohl mehr als 90.000 nichtjüdischen Polen auch zahlreiche Jüdinnen und Juden ermordete - und so, gleichsam informell, an der Shoah teilnahm.[5] Ab April 1943 entstand eine ukrainische Einheit der Waffen-SS, die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, die den Beinamen "Galizische Nr. 1" trug und Ende 1943 rund 15.300 Mann zählte; 1944 wuchs sie noch weiter auf. Eingesetzt wurde die Waffen-SS-Division Galizien zuerst zur Bekämpfung von Partisanen im okkupierten Jugoslawien, dann im Krieg gegen die Rote Armee. Noch am 17. März 1945 stellte sich in Weimar ein Ukrainisches Nationalkomitee der Öffentlichkeit vor; um das Ruder herumzureißen, war es freilich zu spät. "Insgesamt", schreibt der Militärhistoriker Rolf-Dieter Müller in einer umfangreichen Studie, "wird der bewaffnete Beitrag der Ukraine für die deutsche Kriegführung auf 250.000 Mann geschätzt."[6]


Staatliche Ehren

In der Ukraine werden die damaligen NS-Kollaborateure heute staatlich geehrt. OUN-Führer Bandera war bereits 2007 vom damaligen prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko zum "Helden der Ukraine" erklärt worden. Ihm sind heute zahlreiche Denkmäler gewidmet, nach ihm sind Straßen und Plätze benannt. OUN und UPA sind vom ukrainischen Parlament im April 2015 offiziell als "Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit" eingestuft worden; die "Legitimität" ihres "Kampfs für die Unabhängigkeit der Ukraine" darf dem Parlamentsbeschluss zufolge nicht mehr abgestritten werden. Ein Erlass des Kiewer Bildungsministeriums vom Juni 2015 sieh-t vor, "den Patriotismus und die hohe Moral der Aktivisten der Befreiungsbewegung" in ukrainischen Schulen zu betonen und OUN-Führer Bandera als "herausragenden Repräsentanten" des ukrainischen Volks zu ehren.[7] Der Gründungstag der UPA - der 14. Oktober - ist seit 2015 ein staatlicher Feiertag. Am 28. April 2021, dem 78. Jahrestag der Gründung der Waffen-SS-Division Galizien, marschierten Hunderte Ukrainer zum Gedenken an die Verbrecherorganisation in Kiew auf - unter dem Schutz der Polizei.[8] Anlässlich der aktuellen Fußball-EM hat das Trikot des ukrainischen Teams Proteste bewirkt: Auf ihm war die Parole "Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!" zu lesen. Dabei handelt es sich um den traditionellen Gruß der OUN; seine Konnotation ähnelt dem deutschen "Sieg Heil". Laut einem mit der UEFA erzielten Kompromiss muss nun der zweite Teil der Parole überklebt werden. "Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!" ist seit drei Jahren allerdings offizielle Grußformel der ukrainischen Streitkräfte und der Polizei.[9]

 

Mehr zum Thema: Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren.

 

[1] Rolf-Dieter Müller: An der Seite der Wehrmacht. Hitlers ausländische Helfer beim "Kreuzzug gegen den Bolschewismus" 1941-1945. Frankfurt am Main 2010.

[2] S. dazu Zwischen Moskau und Berlin (IV).

[3] Frank Golczewski: Deutsche und Ukrainer 1914-1939. Paderborn 2010. S. auch unsere Rezension.

[4] Franziska Bruder: "Den ukrainischen Staat erkämpfen oder sterben!" Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) 1929-1948. Berlin 2007.

[5] S. dazu "Ein Sammelpunkt der OUN".

[6] Rolf-Dieter Müller: An der Seite der Wehrmacht. Hitlers ausländische Helfer beim "Kreuzzug gegen den Bolschewismus" 1941-1945. Frankfurt am Main 2010.

[7] S. dazu Die Ära des Revisionismus (I).

[8] Bernhard Clasen: Mit SS-Symbolen und Hitlergruß. taz.de 29.04.2021.

[9] Ukraine und UEFA finden Kompromiss. tagesschau.de 11.06.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8636     
21.06.2021

Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren    80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion: Bundesregierung und Bundestag gedenken nicht, Bundespräsident wird für Gedenkrede im Museum Karlshorst attackiert.

german-foreign-policy.com, 21. Juni 2021

BERLIN/MOSKAU(Eigener Bericht) - Ohne jede Beteiligung der Bundesregierung sowie des Bundestags wird am morgigen Dienstag international des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht. Mit dem Überfall begann die zentrale Phase des deutschen Vernichtungskriegs, der mehr als 27 Millionen Bürger der Sowjetunion das Leben kostete, weite Teile des Landes verwüstete und die jüdische Bevölkerung den deutschen Vernichtungsverbrechen auslieferte. Der Bundestag solle dessen nicht eigens gedenken, sondern stattdessen lieber an der "ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf des Zweiten Weltkrieges" festhalten, erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Eine "Aussprache" über den Vernichtungskrieg nutzten mehrere Bundestagsabgeordnete, um zu fordern, "die deutschen Verbrechen" dürften nicht zu Hemmungen bei heutigen Aggressionen gegen Russland führen. Außenminister Heiko Maas lässt die sowjetischen Opfer des Vernichtungskriegs zwischen Opfern aus "Mittel- und Osteuropa" verschwinden - eine Wortwahl, die NS-Opfer und -Kollaborateure vermischt: Starke Kräfte aus "Mittel- und Osteuropa" beteiligten sich aktiv am deutschen Vernichtungskrieg.


Der deutsche Vernichtungskrieg

Mit dem Überfall auf die Sowjetunion begann am 22. Juni 1941 - nach dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 und dem Überfall auf Jugoslawien am 6. April 1941 - die zentrale Phase des deutschen Vernichtungskriegs in Ost- und Südosteuropa. Dieser ging - in der neueren Geschichte beispiellos - weit über rein militärische Operationen zur Okkupation fremden Territoriums hinaus; er zielte auf die Gewinnung von "Lebensraum" für das Deutsche Reich und umfasste Massaker an der Zivilbevölkerung, beispiellose materielle Zerstörungen und eine barbarische "Hungerpolitik", die - exemplarisch im Fall der Blockade Leningrads - die Entvölkerung ganzer Landstriche anstrebte.[1] Er lieferte zudem die jüdische Bevölkerung der Sowjetunion der Shoah aus. Fielen dem deutschen Vernichtungskrieg in Polen rund sechs Millionen, in Jugoslawien rund zwei Millionen Menschen zum Opfer, so waren es in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen, darunter mindestens 14 Millionen Zivilisten. Mehr als drei Millionen sowjetische Soldaten kamen in deutscher Kriegsgefangenschaft zu Tode - durch Hunger, Erfrieren, Krankheiten, Erschießen. Zu den Opfern des deutschen Vernichtungskriegs in Ost- und Südosteuropa gehörten rund fünf Millionen Juden.[2]


Gedenken "nicht ins Auge fassen"

Weder die Bundesregierung noch der Bundestag halten es für notwendig, am 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion der Opfer der deutschen Massenverbrechen zu gedenken. So hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärt, sie führe dazu "keine Veranstaltungen" durch; auch eine Beteiligung deutscher Regierungsmitglieder an "internationalen Gedenkveranstaltungen" sei nicht geplant.[3] Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bereits im April im Namen des Parlaments mitgeteilt, er wolle ein Gedenken zum 22. Juni "nicht ins Auge fassen": Der Bundestag solle vielmehr pauschal an der "ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf des Zweiten Weltkrieges und des von ihm ausgegangenen Leids" festhalten.[4] Thematisiert wurde der Start in die mörderischste Phase des deutschen Vernichtungskriegs im Osten lediglich bei einer "Aussprache" im Parlament am 9. Juni - zwischen der "Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter" und einer regulären "Befragung" von Außenminister Heiko Maas zur aktuellen Berliner Außenpolitik. Eine Gedenkveranstaltung führt nur die Linksfraktion am heutigen Montag in den Räumen des Bundestags durch.


"In Deutschland weitgehend vergessen"

Darüber hinaus nimmt nur Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Gedenkveranstaltun-gen teil. Damit grenzt er sich von seinem Amtsvorgänger Joachim Gauck ab; dieser hatte den 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion in Südosteuropa verbracht und sich am Vorabend zu einem Besuch in Rumänien aufgehalten, das - wie der Historiker Götz Aly kürzlich konstatierte - am 22. Juni 1941 "mit zwölf Divisionen an der Seite Hitlerdeutschlands in die Sowjetunion eingefallen war".[5] Steinmeier hat am vergangenen Montag die Gedenkstätte im ehemaligen Kriegsgefangenenlager X B Sandbostel besucht; dort waren mindestens 300.000 Kriegsgefangene interniert, darunter wohl rund 70.000 aus der Sowjetunion - "eine Opfergruppe, die auch in der deutschen Erinnerung weitgehend vergessen worden ist", wie Steinmeier feststellte.[6] Am Freitag hielt der Bundespräsident seine zentrale Gedenkrede im Deutsch-Russischen Museum Karlshorst - mit dem Hinweis, "vom ersten Tage an" sei "der deutsche Feldzug getrieben" gewesen "von Antisemitismus und Antibolschewismus, von Rassenwahn gegen die slawischen und asiatischen Völker der Sowjetunion". Der Erinnerung daran habe man sich in der Bundesrepublik "zu lange" verweigert: "Es ist an der Zeit, das nachzuholen."[7]


"Frieden mit Russland keine moralische Pflicht"

Für seine Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen wird Steinmeier zunehmend kritisiert. Ursache sind Bemühungen, im eskalierenden Machtkampf des Westens gegen Russland die verbliebenen Bindungen zwischen beiden Seiten möglichst umfassend zu zerstören - die Erinnerung an die deutschen Massenverbrechen in der okkupierten Sowjetunion inklusive. So hieß es kürzlich auf der Onlinepräsenz der Zeitung Die Zeit, man müsse sich "von der Vorstellung lösen", "der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht".[8] Der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, hat Steinmeiers Rede bei der Gedenkveranstaltung am Freitag unter offiziellem Protest boykottiert: Dass der Bundespräsident seine Rede im Deutsch-Russischen Museum Karlshorst halte, sei ein "Affront", äußerte Melnyk; zudem "übersteig[e]" es seine "Vorstellungskraft", dass er an der Veranstaltung neben einem russischen Diplomaten teilnehmen solle.[9] Kommentatoren führender Medien schließen sich den Angriffen auf den Bundespräsidenten mittlerweile an: Es sei ein "Fehler" gewesen, die Gedenkrede in einem Museum zu halten, "zu dessen Trägern" die "russische Regierung" gehöre, hieß es in der vergangenen Woche etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[10]


Opfer "in Mittel- und Osteuropa"

Die Bemühungen, Russland nun auch erinnerungspolitisch endgültig zu isolieren und damit letzte Hemmungen gegenüber den eskalierenden Aggressionen gegen Moskau [11] zu beseitigen, führen zunehmend zum Erfolg. So hieß es in der "Aussprache" des Bundestags am 9. Juni immer wieder, "die deutschen Verbrechen" dürften "nicht dazu führen", Sanktionen und sonstige Aggressionen gegen Russland abzulehnen.[12] Gleichzeitig ist die Bundesregierung bemüht, den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion in allgemeinen Äußerungen über NS-Opfer "in Mittel- und Osteuropa" verschwinden zu lassen. So  Außenminister Maas einen kurzen Redebeitrag in der Aussage kulminieren, er "verneige" sich "vor den über 30 Millionen Menschen, die allein in Mittel- und Osteuropa zwischen 1939 und 1945 ihr Leben lassen mussten".[13] Dass 27 Millionen davon aus der Sowjetunion stammten, ließ Maas ebenso unerwähnt wie die Tatsache, dass einige Staaten "Mittel- und Osteuropas" sowie starke Kräfte aus anderen Ländern sich am deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion beteiligten: Die Formulierung des Berliner Außenministers vermischt Opfer und NS-Kollaborateure.


Die Tradition der Kollaborateure

Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil das heutige deutsch dominierte Europa nicht zuletzt auf Kräften aufbaut, die in direkter Tradition zu NS-Kollaborateuren stehen und zu den tragenden Kräften der aktuellen Aggressionen gegen Russland gehören. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] S. dazu Rezension: Wigbert Benz: Der Hungerplan im "Unternehmen Barbarossa" 1941.

[2] Hannes Heer, Christian Streit: Vernichtungskrieg im Osten. Hamburg 2020.

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Mögliches Gedenken der Bundesregierung an den 80. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/29115. Berlin, 29.04.2021.

[4] René Heilig: Gedenken an Überfall auf UdSSR abgelehnt. nd-aktuell.de 05.04.2021.

[5] Götz Aly: Krieg & Frieden. berliner-zeitung.de 11.05.2021.

[6] Vergessene Opfer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.06.2021.

[7] 80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion. bundespraesident.de 18.06.2021.

[8] Alan Posener: Deutschlands schallendes Schweigen. zeit.de 30.04.2021. S. dazu "Frieden mit Russland keine moralische Pflicht".

[9] Botschafter boykottiert Gedenkfeier. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.06.2021.

[10] Reinhard Veser: Steinmeiers Fehler. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.06.2021.

[11] S. dazu In der Eskalationsspirale (II) und In der Negativspirale.

[12] Fraktionen gedenken des Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren. bundestag.de 09.06.2021.

[13] Rede von Außenminister Heiko Maas im Deutschen Bundestag zur Debatte "80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion". auswaertiges-amt.de 09.06.2021.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8634      

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