14.06.2024

Putin nennt Bedingungen für Friedensgespräche mit der Ukraine

freedert.online, 14 Juni 2024 12:59 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die konkreten Bedingungen für Friedensverhandlungen mit Kiew genannt. Diese sehen zunächst einen Abzug aller ukrainischen Truppen vom Territorium der vier Gebiete vor, die sich Ende 2022 Russland angeschlossen hatten. Kiew müsse diese sowie die Krim als Teil Russlands anerkennen. Zudem nannte Putin eine weitere Bedingung.


Der russische Präsident Wladimir Putin während der Sitzung im Außenministerium in Moskau, wo er die Bedingungen für Friedensverhandlungen nannte. (14. Juni 2024).Quelle: AFP © NATALIA KOLESNIKOVA / AFP


Die Ukraine muss ihre Truppen aus den neuen russischen Gebieten abziehen, bevor sinnvolle Friedensgespräche beginnen können, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin.

Moskau bestreitet die von Kiew beanspruchte Souveränität über fünf ehemals ukrainische Regionen, von denen sich vier im Zuge der anhaltenden Feindseligkeiten Russland angeschlossen haben.


Westen lehnt Putins Vorschläge für Verhandlungen ab





Analyse

Westen lehnt Putins Vorschläge für Verhandlungen ab






Die Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje haben Ende 2022 mehrheitlich in Volksabstimmungen für die Loslösung von der Ukraine und dem Anschluss an Russland gestimmt. In allen vier Gebieten dauern die Feindseligkeiten in unterschiedlicher Schwere nach wie vor an.

Zudem hatte sich die Bevölkerung der Krim bereits im März 2014 in einem Referendum für die Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen, die kurz darauf erfolgte. 

Die ukrainischen Truppen müssten vom Territorium der vier noch umkämpften Regionen abgezogen werden, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit Außenminister Sergei Lawrow und anderen hochrangigen russischen Diplomaten.

"Ich betone: das gesamte Territorium dieser Regionen, wie es durch ihre Verwaltungsgrenzen zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Ukraine [im August 1991] definiert war", erklärte Putin. 

"Unsere Seite wird einen Waffenstillstand anordnen und Verhandlungen aufnehmen, sobald Kiew erklärt, dass es zu dieser Entscheidung bereit ist und mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt, und uns auch offiziell mitteilt, dass es nicht mehr plant, der NATO beizutreten", versprach der russische Staatschef.

Putin nannte diese Bedingungen für Friedensverhandlungen, nachdem er zuvor die westlichen Unterstützer der Ukraine dafür verurteilt hatte, dass diese Kiew daran gehindert hätten, Friedensgespräche mit Moskau aufzunehmen, während sie gleichzeitig Russland vorwerfen, Verhandlungen abzulehnen.


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"Wir zählen darauf, dass Kiew eine solche Entscheidung über den Rückzug, den neutralen Status und den Dialog mit Russland, von dem die künftige Existenz der Ukraine abhängt, souverän, auf der Grundlage der aktuellen Gegebenheiten und geleitet von den wahren Interessen des ukrainischen Volkes und nicht auf Anweisung des Westens trifft", erklärte Putin.

Er sagte ferner, dass sich der Westen nach dem bewaffneten Putsch in Kiew 2014 weiter in ukrainische Angelegenheiten eingemischt habe. Zum jetzigen Zeitpunkt werde Moskau einen eingefrorenen Konflikt nicht akzeptieren, der dies den USA und ihren Verbündeten ermöglichen würde, das ukrainische Militär wieder aufzurüsten und neu zu formieren. Die vollständige Lösung des Problems würde voraussetzen, dass Kiew die vier neuen Gebiete sowie die Krim als Teil Russlands anerkennt, betonte Putin.

Die Akzeptanz dieser Bedingungen werde es allen Beteiligten ermöglichen, das Blatt zu wenden und die beschädigten Beziehungen allmählich wiederaufzubauen, so der russische Präsident. Letztendlich könnte ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem geschaffen werden, das für alle Nationen auf dem Kontinent funktioniert, fügte Putin hinzu und wies darauf hin, dass Moskau dieses Ergebnis seit Jahren anstrebe.


Mehr zum Thema ‒ Schweizer Propaganda: "Ukraine-Friedensgipfel ist ein Megaanlass des Jahrzehnts"


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14.06.2024

Regierungssprecher zu Kanzler-Ausruf „Slava Ukraini!“: „Kontext hat sich massiv gewandelt“

nachdenkseiten.de, 14. Juni 2024 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, wurde dieser Slogan erstmals im April 1941 als offizieller politischer Gruß von der allgemein als faschistisch und fanatisch antisemitisch eingeordneten „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ unter Stepan Bandera eingeführt. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vom Regierungssprecher wissen, aus welcher Motivation heraus sich der Bundeskanzler entschlossen hatte, ausgerechnet diese historisch so konnotierte Grußformel zu nutzen.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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„Wir bauen die Ukraine wieder auf –-stärker, freier und wohlhabender als zuvor. Dabei können Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern, die heute in unseren Ländern leben, lebendige Brücken sein, Frauen und Männer, die die Sprache des anderen Landes sprechen, die heute hier in Unternehmen arbeiten, die vielleicht schon morgen eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine spielen. „It’s in the people!“ Willkommen in Berlin! „Slava Ukraini!“

Mit diesen Worten schloss Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede auf der „Ukraine Recovery Conference“ in Berlin am 11. Juni ab. Insbesondere die Verbindung von „Willkommen in Berlin! Slava Ukraini“ sollte aber bei historisch halbwegs bewanderten Zeitgenossen einen eher schalen Beigeschmack hinterlassen. Denn die Grußformel „Slava Ukraini“, im Deutschen übersetzt als „Ruhm der Ukraine“ oder auch „Ehre der Ukraine“ bzw. „Hoch lebe die Ukraine“, ist historisch eindeutig konnotiert. Die Bundeszentrale für politische Bildung verortet den Gruß in einer Veröffentlichung zum Thema wie folgt:

(…) Anfang April 1941 faschisierte sich die OUN-B weiter und leistete dadurch einen Beitrag zur Gestaltung des europäischen Faschismusdiskurses. Sie führte unter anderem den Gruß „Ehre der Ukraine! – Ehre den Helden!“ (Slawa Ukrajini – Herojam Slawa) ein, diskutierte die Gesundheit der ukrainischen Rasse und verdammte die Juden als Stütze der Sowjetunion.

(…) Insgesamt ermordete die OUN-B zwischen 70.000 und 100.000 Polen und zwang viele weitere dazu, ihre Lebensorte zu verlassen.

(…) Am 30. Juni 1941 begannen in Lemberg antijüdische Ausschreitungen, die die OUN-B mit den deutschen Truppen in einen zwei Tage dauernden Pogrom verwandelte. Ähnliche Pogrome, die von nationalen Feierlichkeiten begleitet wurden, fanden in vielen ostgalizischen und wolhynischen Orten statt. Bandera wurde als der Führer des ukrainischen Staates gefeiert. (…) Die „Säuberung“ der Ukraine von Juden, Polen, Russen und anderen „Feinden“ der Organisation war ein zentraler Bestandteil seiner Ziele.“

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Diese historische Einordnung von der bpb, dass der Gruß „Slava Ukraini“ nachweislich von der OUN-B und explizit als offizieller faschistischer Gruß der Organisation eingeführt wurde, wirft ein doch recht bezeichnendes Licht auf die aktuelle politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland. Ein nachweislich 1941 von einer mit dem Hitler-Regime kollaborierenden faschistisch und militant anti-semitischen Bewegung etablierter Gruß, der zudem lauthals als Schlachtruf bei den Juden-Pogromen erschallte, wird vom Bundeskanzler und zahlreichen anderen Regierungsvertretern genutzt, um vorgeblich „Solidarität“ mit der Ukraine in ihrem „Kampf für Freiheit und Demokratie“ zum Ausdruck zu bringen.

Die aufgezeigte historische Verankerung und Konnotation des Slogans verneint Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der BPK auch gar nicht. Dafür ist wohl auch die Quellenlage zu umfassend. Er greift daher zu einem rhetorischen Taschenspielertrick, indem er erklärt:

„Ich weiß, dass es die alte historische Konnotation auch gegeben hat, aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt.“

Es erübrigt sich fast, darauf hinzuweisen, dass es dem Regierungssprecher bei ähnlich historisch konnotierten Sprüchen, die von deutschen, kroatischen, italienischen oder spanischen Faschisten zwischen den 1930er und 1940er Jahren eingeführt worden sind, mitnichten in den Sinn käme, davon zu sprechen, dass sich der Kontext doch angeblich massiv gewandelt hätte. „Gewandelt“ hat sich wohl eher das Geschichtsverständnis eines Teils der ukrainischen Gesellschaft. Denn wirklich Popularität erhielt dieser Ruf erst im Zuge der Maidan-Revolte, wo er von den bekannten rechtsnationalistischen Kräften verbreitet wurde. Seit 2018 ist der OUN-B-Slogan von 1941 „Slava Ukrajini – Herojam Slava“ der offizielle Schlachtruf der ukrainischen Armee.

Interessant ist, wie kritisch selbst heute extrem einseitig ausgerichtete Osteuropa-Experten wie Andreas Umland die Nutzung dieses Slogans auf dem Maidan noch vor 10 Jahren bewerteten. In einem Artikel mit dem Titel „Wie die Verbreitung von banderitischen Slogans und Symbolen die ukrainische Nationenbildung untergräbt“ führte er detailliert aus, dass „Slava Ukraini“ von rechtsextremen Gruppen wie Swoboda, Rechter Sektor, Kongress der ukrainischen Nationalisten und der Ukrainischen Plattform Sobor bewusst (und erfolgreich) in die Maidan-Bewegung getragen wurde:

„Gleichzeitig ist es “Svoboda” und einigen kleineren, ähnlich orientierten Gruppen jedoch gelungen, eine Reihe eigener, spezifisch ethno-nationalistischer Themen, Symbole und Slogans in die gesamte Protestbewegung einzubringen. Dies betrifft vor allem die rot-schwarze Blut-und-Boden-Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee, die heute sichtbarer ist als während der Proteste von 1990 und 2004, und den Schlachtruf der OUN “Ruhm der Ukraine! – Ruhm den Helden!” Der Podiumsmoderator des Euromaidan, Jewhen Nyschtschuk, ein ansonsten wenig bekannter Theaterschauspieler und DJ der Orangenen Revolution von 2004, hat dazu beigetragen, diesen Slogan zum Hauptmotto der Protestbewegung zu machen, welches in den letzten Wochen hunderte Male mantraartig wiederholt wurde.“

So viel zu den Aussagen des Regierungssprechers hinsichtlich des angeblich „massiv gewandelten“ Kontextes von „Slava Ukraini“…

Wortprotokoll von der Regierungspressekonferenz am 12. Juni 2024

Frage Warweg
Herr Hebestreit, der Kanzler hat bei seiner Rede am 11. Juni anlässlich des Besuchs von Selenskyj seine Rede mit „Slava Ukraini!“ abgeschlossen. Das ist jetzt kein völlig unumstrittener Begriff. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung, die ja dem BMI untersteht, wurde dies erstmals als politischer Gruß von der Organisation ukrainischer Nationalisten unter Bandera eingeführt – mit den entsprechenden Konnotationen, die Sie auch kennen. Mich würde interessieren: Aus welcher Motivation heraus hat sich denn der Bundeskanzler entschlossen, angesichts dieses historischen Hintergrunds gerade im Bundestag diesen Gruß so zu formulieren?

Regierungssprecher Hebestreit
Ich bin am Überlegen, ob er das im Bundestag gesagt hat. Ich glaube das nicht. Es war der ukrainische Präsident, der das gestern im Bundestag gesagt hat. Aber der Bundeskanzler hat es gestern bei seiner Rede auf der Wiederaufbaukonferenz gesagt. Er hat es auch schon im Vorfeld immer wieder gesagt. Das erste Mal, an das ich mich erinnern kann, war in Kyjiw, wo er im Juni 2022 zu Besuch war.

Ich glaube, man muss so etwas immer im Kontext sehen. Das ist ein Ruf, der nach dem brutalen russischen Angriffskrieg, dem Überfall auf die Ukraine, diese Würdigung und auch diesen Ruf erhalten hat, der sich an eine freie, demokratische und auch europäische Ukraine wendet. Ich weiß, dass es die alte historische Konnotation auch gegeben hat, aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt. Allen Versuchen, das jetzt in einen solchen Kontext zu rücken, würde ich auch massiv entgegentreten. Wenn Sie sich in der Welt umschauen, sehen Sie, dass es sehr, sehr viele sind – auch westliche Führerinnen und Führer -, die diesen Ruf benutzen, auch im Angedenken des tapferen Widerstands, den die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den russischen Aggressor leisten.

Zusatzfrage Warweg
Wenn ich den Herrn Hebestreit richtig verstanden habe, ist diese Definition und Herleitung des Begriffs, wie er von der Bundeszentrale für politische Bildung noch 2017 definiert wurde, nicht mehr aktuell. Plant das BMI denn entsprechend, diesen Artikel als Behörde, der die bpb untersteht, überarbeiten zu lassen?

Funke (BMI)
Die Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das politische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu fördern. Dies muss unabhängig und parteiübergreifend erfolgen. Das ist die Aufgabe. Produkte und Bildungsmaßnahmen werden von der Bundeszentrale für politische Bildung entsprechend dieses genannten, originären Auftrags eigenständig konzipiert, beauftragt oder auch durchgeführt. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie sich direkt an die Bundeszentrale für politische Bildung wenden.

Hebestreit
Da möchte ich doch einen Satz ergänzen. Herr Warweg, Sie waren so freundlich, zu sagen, aus welchem Jahr die Publikation stammt. Das ist jetzt sieben Jahre her, und die Welt entwickelt sich weiter. Insoweit würde ich fest davon ausgehen, dass auch die Bundeszentrale für politische Bildung immer wieder aktualisiert, was sie so verbreitet. So ähnlich machen wir das ja auch alle; denn die Welt ändert sich.

Zuruf Warweg
Aber historische Hintergründe bleiben bestehen


Titelbild: Screenshot Bundespressekonferenz vom 12. Juni 2024


Mehr zum Thema: Bundesverteidigungsministerium gibt Auskunft zu Leopard-Panzer in der Ukraine mit Flagge der faschistischen OUN-B

„Keine Erkenntnisse“ – Bundesregierung widerspricht Angaben von US-Regierung und zahlreichen Medien zur Bewaffnung von Neonazi-Milizen mit NATO-Material

Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen

Stimmen aus der Ukraine: EU und USA finanzieren Umbenennungen „zu Ehren“ von Nazi-Kollaborateuren und Antisemiten

Ein Land, das solche „Helden“ braucht …


Rubriken: Audio-Podcast einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Rechte Gefahr

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=116674


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14.06.2024

NATO-Ukraine: Ausgewähltes....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Juni 2024, 13:12 Uhr


_RT DE 14.6.2024

_*Ein Schritt weiter auf dem Weg in die NATO:

Biden und Selenskij schließen Sicherheitsabkommen


*US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij

haben am Donnerstag am Rande des G7-Treffens ein zehnjähriges

bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet, teilt

<https://www.reuters.com/world/us-ukraine-ink-10-year-defense-agreement-billed-nato-precursor-2024-06-13/

die Nachrichtenagentur /Reuters/ mit. Das Ziel sei es, die Verteidigung

der Ukraine zu stärken und Kiews Bestrebungen nach einer

NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen. "Unser Ziel ist es, die

Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Ukraine langfristig zu

stärken", kündigte Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit

Selenskij an.

Das Sicherheitsabkommen sehe die Modernisierung der ukrainischen

Streitkräfte vor. Außerdem werde das Dokument als ein Schritt in

Richtung einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine angesehen.

In der Vereinbarung heiße es, dass sich im Falle eines bewaffneten

Angriffs auf die Ukraine oder eines drohenden Angriffs die

Spitzenbeamten beider Länder innerhalb von 24 Stunden treffen würden, um

über Gegenmaßnahmen und den Bedarf an zusätzlichen Verteidigungsmitteln

zu beraten.

Die ukrainische Rüstungsindustrie brauche Investitionen, um den

NATO-Standards zu entsprechen. Diese Maßnahmen ermöglichten den beiden

Staaten, gemeinsame Militärübungen und Ausbildungsprogramme

durchzuführen sowie Geheimdienstinformationen auszutauschen.  (…) Jake

Sullivan, der Nationale US-Sicherheitsberater, kündigte am Donnerstag

an, dass das Abkommen keinen Einsatz von US-Streitkräften beinhalten werde.


*

Atomkriegsgefahr? –

NATO-Chef betont nukleare Fähigkeiten des Westens

*Vor der Küste Miamis wurden amerikanische Militärschiffe und Flugzeuge

gesichtet, während sich russische Seestreitkräfte, darunter eine

Fregatte mit Hyperschallraketen, im benachbarten Kuba befinden.

Gleichzeitig warnte NATO-Chef Jens Stoltenberg vor einem möglichen

Atomkrieg und betonte die Notwendigkeit einer "glaubwürdigen Abschreckung".

Unter dem Motto "Die Gefahr eines Atomkrieges ist real und muss gestoppt

werden" trafen sich Experten des Schiller-Instituts in Washington zu

einer Eil-Pressekonferenz. Sie sprachen eine eindringliche Warnung aus.

/Siehe:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Atomkriegsgefahr-NATO-Chef-betont-nukleare-F%C3%A4higkeiten-des-Westens:b



_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 13.6.2024

_*Stoltenberg: Einsatz von NATO-Waffen auf russischem Boden ist keine

Eskalation*

Angriffe der ukrainischen Streitkräfte unter Einsatz westlicher Waffen

auf Ziele im Inneren Russlands müssen nicht als Eskalation angesehen

werden, sondern als Selbstverteidigung vonseiten der Ukraine. Dies

behauptete

<https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_226402.htm?selectedLocale=en

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag im Vorfeld des

Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. /"Die Ukraine hat

das Recht, militärische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.

Das ist Teil des Rechts auf Selbstverteidigung und wir haben das Recht,

sie bei der Selbstverteidigung zu unterstützen."/

Stoltenberg wies darauf hin, westliche Verbündete hätten

unterschiedliche Einschränkungen für den Einsatz ihrer Waffen auch gegen

militärische Ziele auf Russlands Territorium reduziert oder gelockert.



_RT DE 13.6.2024

_*Stoltenberg: Waffenlieferungen an die Ukraine müssen für

NATO-Mitglieder verpflichtend werden


*Jens Stoltenberg forderte am Mittwoch während einer Pressekonferenz im

Vorfeld des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, dass sich die

32 NATO-Mitgliedsstaaten in Zukunft verpflichten müssen, Waffen an die

Ukraine zu liefern.

/"Wir haben gesehen, dass sich die USA sechs Monate lang auf zusätzliche

Hilfe für die Ukraine einigen mussten, wir haben auch gesehen, dass

nicht alle europäischen NATO-Länder ihre Waffen pünktlich geliefert haben."/

/"Und wenn wir dies nicht in freiwillige Beiträge, sondern in

NATO-Verpflichtungen umwandeln, wird es natürlich robuster und

zuverlässiger. Und aus all diesen Gründen glaube ich, dass eine stärkere

NATO-Rolle der Ukraine helfen wird, die Vorhersehbarkeit zu bekommen,

die sie braucht",/ so Stoltenberg.


Verzögerungen bei den westlichen Waffenlieferungen hätten "erhebliche

Konsequenzen auf dem Schlachtfeld" gebracht, sagte der

NATO-Generalsekretär. Ungeachtet der Tatsache, dass die bisherigen

Waffenlieferungen die Situation auf dem Schlachtfeld nicht veränderten,

erklärte Stoltenberg nun, er hoffe, dass die fortan verpflichtenden

Waffenlieferungen die militärische Unterstützung der Ukraine in

"zuverlässigere" Bahnen lenken werden.


Stoltenbergs Worte dürften vor allem Budapest gelten: Ungarns

Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich seit der Eskalation des

Ukraine-Konflikts verstärkt gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Mitte

Mai hatte man sich dann auf einen Kompromiss geeinigt: Budapest werde

sich nicht an den Bemühungen der NATO um eine langfristige Hilfe für die

Ukraine beteiligen, werde die entsprechenden Entscheidungen des

Militärbündnisses aber auch nicht blockieren. Im Gegenzug erzielte Orbán

eine Zusage, keine Militär- wie Finanzhilfen für die Ukraine leisten zu

müssen.


Stoltenberg erwartet ebenfalls, dass die Verteidigungsminister der

NATO-Mitgliedsstaaten bei dem Treffen am Donnerstag seinem Plan

zustimmen, der Ukraine jährlich 40 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe

bereitzustellen. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)

wird an dem Treffen teilnehmen. Dieser hatte seine Amtskollegen im

Vorfeld des Treffens auch dazu aufgerufen, der Ukraine mehr

Flugabwehrsysteme zu liefern. Die Bundesrepublik habe bereits drei

entsprechende Systeme zur Verfügung gestellt, mehr Spielraum habe man

nicht, so Pistorius.


Das zweitägige Verteidigungsministertreffen in Brüssel ist das letzte

Treffen der NATO-Verteidigungsminister vor dem Gipfel in Washington im

Juli. Der Fokus soll am Donnerstag und Freitag auf einer veränderten

Koordination bei den Ukraine-Militärhilfen liegen. Ein weiterer Grund

für Stoltenbergs neuen Vorstoß dürfte die Aussicht auf einen möglichen

Wahlsieg Donald Trumps im November sein: Stoltenberg hatte auch

vorgeschlagen, der NATO und insbesondere den europäischen Partnern die

Verantwortung zu übertragen. Diplomaten hatten gegenüber der

Nachrichtenagentur /AFP/ erklärt, die militärische Unterstützung für die

Ukraine solle auf diese Weise "Trump-sicher" gemacht werden.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.06.2024

Mehrheitsbildung im EU-Parlament

makronom.de, vom 13. Juni 2024, Europa, MANUEL MÜLLER

Ein formaler Koalitionsvertrag kann mehr Stabilität bringen und die Demokratie stärken

Sowohl die EVP als auch der Europäische Rat werden wohl darauf drängen, die Wahl der Kommissionspräsidentin schnell abzuschließen. Das Parlament sollte sich aber nicht zu sehr unter Druck setzen lassen. Ein Beitrag von Manuel Müller.


Bild: Pixabay


Bekommt Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission? Als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), die bei den EU-Wahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 die meisten Sitze errungen hat, hat sie starke politische Argumente für sich. Im Europäischen Rat gibt es wenig Appetit auf weitere institutionelle Unsicherheiten, insbesondere angesichts Neuwahlen in Frankreich Ende Juni. Für das Europäische Parlament wiederum ist von der Leyens Wahl die einzige plausible Möglichkeit, dem Spitzenkandidatenverfahren gerecht zu werden. Und ohnehin hat sich bislang keine andere Kandidat:in herauskristallisiert, die in beiden EU-Organen die erforderlichen Mehrheiten erreichen könnte.

Nach der Wahl forderte EVP-Fraktionschef Manfred Weber die Sozialdemokrat:innen und Liberalen auf, von der Leyen rasch zu unterstützen. Doch obwohl nur wenige politische Akteur:innen eine zweite Amtszeit für von der Leyen rundheraus ablehnen, ist ihr Weg noch nicht frei. Bevor sie ihrer Wiederwahl zustimmen, wollen die anderen Fraktionen der Mitte Zusicherungen sowohl hinsichtlich politischer Inhalte als auch hinsichtlich der Art und Weise, wie die EVP künftig Mehrheiten im Parlament bilden wird – insbesondere einen Verzicht auf die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien.

Tradition flexibler Mehrheiten

Dieses starke Interesse an der Vorab-Festlegung künftiger parlamentarischer Mehrheiten mag überraschend erscheinen. Während es in den meisten nationalen Parlamenten eine klare Unterscheidung zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien gibt, sind die Mehrheiten im Europäischen Parlament traditionell flexibel und themenspezifisch. Die meisten Entscheidungen wurden dabei immer von einer „Großen Koalition“ getroffen, die sich aus den wichtigsten Fraktionen der Mitte zusammensetzte: der konservativ-christdemokratischen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Renew Europe (RE), oft ergänzt durch die Grünen. Diese Zusammenarbeit ist jedoch weitgehend informell geblieben, mit nur wenigen Vereinbarungen in Verfahrensfragen.

Außerdem gab es daneben meistens noch alternative Mehrheiten, die bei bestimmten Abstimmungen zum Tragen kamen. In den letzten fünf Jahren haben sich beispielsweise S&D, RE und Grüne manchmal mit der Linksfraktion zur einer knappen Mitte-Links-Mehrheit zusammengetan, vor allem in Umwelt- und Sozialfragen. Die EVP wiederum bildete in der Vergangenheit zeitweise ein Mitte-Rechts-Bündnis mit der RE- und der EKR-Fraktion, die damals von den britischen Conservatives dominiert wurde. Dieses Bündnis verlor jedoch bei den Wahlen 2019 seine Mehrheit und war nach dem Brexit auch politisch nicht mehr tragfähig, da die polnische PiS und die italienische FdI die EKR nach rechts drängten.

Die versuchte Rechtsöffnung der EVP erzeugt Misstrauen

Die Wahlen 2024 haben die politische Landschaft erneut verändert. Obwohl die beiden Rechtsaußenfraktionen EKR und ID ihren Sitzanteil erhöht haben, können sie von den anderen politischen Kräften immer noch leicht überstimmt werden. Durch die Wahlverluste der Grünen und der Liberalen kann das Mitte-Links-Bündnis im neuen Parlament jedoch keine Mehrheit mehr bilden. Dies stärkt die Position der EVP, die nun de facto ein Vetorecht hat und die Mitte-links-Fraktionen in jedem Fall zum Aushandeln von Kompromissen zwingen kann.

Darüber hinaus will die EVP-Führung die Machtposition ihrer Fraktion weiter verbessern, indem sie neue Mehrheitsoptionen auf der rechten Seite eröffnet. Damit ist nicht ein stabiles Bündnis mit der EKR oder der ID gemeint, das politisch ohnehin nicht möglich wäre. Vielmehr will sich die EVP weiterhin in erster Linie auf die Große Koalition stützen, dabei aber auch jene Rechtsaußenparteien in die Mehrheitsbildung mit einbeziehen, die „pro-EU, pro-Ukraine und pro-Rechtsstaat“ sind – wozu aus Sicht der EVP die italienischen FdI, nicht aber die polnische PiS oder das französische RN zählen. Aber selbst eine solche begrenzte Öffnung nach rechts könnte es der EVP ermöglichen, bei der Mehrheitsbildung auf die Grünen und den linken Flügel von S&D und RE zu verzichten. Die plausible Landezone für politische Kompromisse im Parlament läge damit künftig sehr nahe bei den Positionen der EVP selbst.

S&D, RE und Grüne hingegen lehnen eine solche Unterscheidung zwischen vermeintlich akzeptablen und inakzeptablen Rechtsaußen-Parteien ab. Im Wahlkampf forderten sie die EVP wiederholt auf, jegliche Zusammenarbeit mit EKR und ID auszuschließen, was diese jedoch stets zurückwies. Dass es im Parlament keine stabile rechte Mehrheit ohne S&D und RE gibt, gibt diesen nun allerdings ein Druckmittel in die Hand, um die Wiederwahl von der Leyens von bestimmten Zugeständnissen abhängig zu machen. Neben politischen Zielen wie der Fortführung des Green Deals dürften diese Zugeständnisse vor allem auch eine ausdrückliche, möglicherweise schriftliche Verpflichtung beinhalten, keine Mehrheiten mit Rechtsaußenparteien anzustreben.

Ein Koalitionsvertrag würde das Parlament stärken

Wenn es dazu kommt, könnten die Herausforderung durch die extreme Rechte, das wachsende Misstrauen zwischen der EVP und den anderen Fraktionen und der Mangel an alternativen Mehrheiten zuletzt noch zu einem demokratischen Fortschritt führen: einem echten Koalitionsvertrag auf europäischer Ebene. Eine solche Vereinbarung würde eine stabilere und formalisiertere Zusammenarbeit ermöglichen und die demokratische Transparenz und Verantwortlichkeit erhöhen. Langfristig würde sie auch die institutionelle Position des Parlaments stärken, das auf diese Weise seinen eigenen politischen Prioritäten neben der Strategischen Agenda des Europäischen Rates und den Politischen Leitlinien der Kommission sichtbarer machen könnte.

In den kommenden Wochen werden sowohl die EVP als auch der Europäische Rat wahrscheinlich darauf drängen, die Wahl der nächsten Kommissionspräsident:in schnell abzuschließen, um institutionelle Instabilität zu vermeiden. Tatsächlich hat die unglückliche Entscheidung des Europäischen Rates, die Europawahl erst im Juni statt im Mai abzuhalten, den Zeitrahmen für die Ernennung der Kommission unnötig verkürzt. Das Parlament sollte sich aber nicht zu sehr unter Druck setzen lassen. Jetzt eine verlässliche Vereinbarung zwischen den großen Fraktionen auszuhandeln, wird die politische Stabilität für die nächsten fünf Jahre verbessern und ist es allemal wert, von der Leyens Wiederwahl von Juli auf September zu verschieben.

 

Zum Autor:

Manuel Müller ist Senior Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs in Helsinki. Er betreibt das Blog „Der (europäische) Föderalist“. Auf X: @foederalist.

Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst beim Finnish Institute of International Affairs (FIIA) in englischer Sprache erschienen.


Info: 


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.06.2024

Putin, Lawrow, Galusin: Verantwortung / Verhandlungen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Juni 2024, 8:54 Uhr


https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-10439717?e=34bdcd87f0

14. Juni 2024


*Aus dem Q&A des Präsidenten Wladimir Putin mit Geschäftsführern

internationaler Medienhäuser


*Alle sind der Meinung, Russland habe die Ukraine angegriffen. Niemand

im Westen bzw. in der EU will sich jedoch daran erinnern, was in

Wirklichkeit diese Tragödie in Gang gebracht hat. Begonnen hat sie mit

einem Staatsstreich in der Ukraine, mit einem verfassungswidrigen

Umsturz. Ob Russland schuld an diesem Staatsstreich ist? Nein. Haben

denn diejenigen, die heute gegen Russland Vorwürfe erheben, wirklich

vergessen, dass die Außenminister Polens, Deutschlands und Frankreichs

damals in Kiew als Garanten für eine friedliche und verfassungsmäßige

Lösung ihre Unterschriften unter ein entsprechendes Krisenabkommen

gesetzt hatten? In der EU, auch in Deutschland, will man sich lieber

nicht daran erinnern.


Wieso haben dann die Bundesregierung sowie andere Unterzeichner dieses

Dokuments nicht gefordert, dass die Menschen, die den Staatsstreich

organisierten, sich wieder an die Verfassung halten? Warum haben sie

ihre Verpflichtungen als Garanten für die Vereinbarungen zwischen der

Opposition und der damaligen Regierung der Ukraine vernachlässigt? Sie

sind es, die für das, was passiert ist, neben den Kräften in den USA

verantwortlich sind, die die verfassungswidrige Machtergreifung

begünstigten. Ist denn nun wirklich vergessen worden, was danach

geschah? Es folgte die Entscheidung der Menschen auf der Krim, aus dem

ukrainischen Staatsverband auszutreten sowie die Entscheidung der

Menschen im Donbass, sich nicht denen zu beugen, die die Regierung in

Kiew gestürzt hatten. Das ist der wahre Beginn des Konflikts gewesen.


Russland hat sich mit aller Kraft um eine Friedensformel bemüht. In

diesem Sinne wurden 2015 in Minsk die sog. Minsker Vereinbarungen

unterzeichnet, die übrigens anschließend mit einem Beschluss des

UN-Sicherheitsrats gebilligt wurden. Das war ein Dokument, das es

umzusetzen galt. Nichts dergleichen! Es wurde entschieden, dieses

Problem militärisch zu erledigen. Es kamen Artillerie, Kampfpanzer und

Kampfflugzeuge gegen die Zivilisten im Südosten der Ukraine zum Einsatz.

Aus irgendeinem Grund will sich niemand in Deutschland bzw. in anderen

europäischen Ländern und in den USA daran erinnern.


Wir haben zur Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen beigetragen. Es

stellte sich jedoch heraus, dass niemand im Sinn hatte, sie zu erfüllen.

Die ehemalige Bundeskanzlerin und der frühere französische Präsident

haben das bereits öffentlich bestätigt.



*Aus dem Interview des Außenministers Sergej Lawrow mit Rossija

Segodnja, 30. Mai 2024


*Wir schätzen die konstruktive Haltung Pekings im Kontext der

Ukraine-Krise hoch ein. Unsere chinesischen Freunde verstehen die

Ursachen der Krise und das Wesen dessen, was gerade passiert. Im Februar

2023 haben sie einen Plan zur Konfliktlösung vorgelegt. Im April 2024

hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping aufgerufen, die

Spannungen abzubauen und sich für Frieden und Stabilität einzusetzen,

anstatt weiter Öl ins Feuer zu gießen und ausschließlich von den eigenen

eigennützigen Interessen auszugehen. Ich möchte darauf hoffen, dass im

Westen und Kiew richtige Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können.


Was die Anregung für eine zeitgerechten Einberufung einer

internationalen Friedenskonferenz anbelangt, bei der sich Russland und

die Ukraine gleichberechtigt beteiligen könnten und alle verfügbaren

Friedensinitiativen diskutiert werden könnten, so betrachten wir sie als

Fortsetzung der Bemühungen Pekings, Bedingungen für eine Lösung der

Ukraine-Krise zu schaffen. Auch wir sind der Auffassung, dass vor allem

die Grundursachen dafür behoben werden müssen und für legitime

Interessen aller Seiten zu sorgen ist, damit anschließend Lösungen im

Sinne der gleichen und unteilbaren Sicherheit erzielt werden können. Das

bedeutet, dass die auf dem Boden existierenden Realitäten, in denen sich

der Wille der dort lebenden Menschen wiederfindet, respektiert werden.



*Michail Galusin, stellvertretender Außenminister der Russischen

Föderation, zur “Friedenskonferenz” in der Schweiz (15-16. Juni, 2024)


*Die «Friedenskonferenz» in der Schweiz stellt eine kaschierte

Fortsetzung des sog. «Kopenhagener Formats» dar, das in eine Sackgasse

geraten ist. Mit Frieden hat diese Konferenz nichts zu tun. Es ist

vielmehr ein Versuch, kurzerhand eine antirussische Koalition zu

schmieden, ein Ultimatum an Russland zu stellen und den Schein einer

weltweit geteilten Unterstützung für die „Formel“ Selenskijs zu

erwecken. Diese Konferenz hat keinen Sinn und ist zum Scheitern verurteilt.

Anders als unsere westlichen Gegner hat sich die russische Seite nie den

Gesprächen verweigert.


Ich möchte Sie daran erinnern, dass im April 2022 im Rahmen der

russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul Vereinbarungen erzielt

wurden, die den Tod von Hunderttausenden Menschen hätten verhindern und

den Konflikt hätten stoppen können. Das Gegenteil war der Fall. Es ist

hinlänglich bekannt, dass das Regime in Kiew unter dem Druck des

britischen Premierministers Johnson von diesen Vereinbarungen abrückte.

Dieser forderte nämlich eine Fortsetzung des Krieges und eine Niederlage

Russlands aus dem Schlachtfeld.


Wir haben wiederholt betont, dass Russland für einen Dialog mit

Russland, der auf der Berücksichtigung unserer Interessen basiert, offen

ist. An unserer Position für eine umfassende, nachhaltige und gerechte

Lösung für diese Krise hat sich nichts geändert. Dazu gilt es zunächst,

dass die Grundursachen der Krise behoben und die derzeitigen

geopolitischen und territorialen Realitäten anerkannt werden. Der Westen

muss damit aufhören, die ukrainische Armee mit Waffen voll zu pumpen,

und Kiew muss die Kampfhandlungen einstellen.


Wir weisen kontinuierlich darauf hin, dass die nicht enden wollenden

Waffenlieferungen den Konflikt nur in die Länge ziehen und zu weiteren

Opfern in der Bevölkerung führen. Zudem weisen wir auf zunehmende

Risiken hin, dass die Waffen sich unkontrolliert über die gesamte Welt

ausbreiten und in die Hände von Terroristen und Kriminellen geraten könnten.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.06.2024

Nukleare Gerechtigkeit – Unsere Erfolge & neuste Broschüre

aus e-mail von  ICAN Deutschland e.V., vom 13. Juni 2024, 20:53 Uhr


[Online-Version ansehen](https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm%2Fmailing%2Fview&reset=1&id=180&cid=8714&cs=a3e716e5cdc9be2104b644c029f52f27_1718302563_168)


https://nuclearban.de/survivors/kasachstan/


Gemeinsam für nukleare Gerechtigkeit: Unsere Erfolge & neuste Broschüre


Hallo Initiative:,


unsere Kampagne "Nuclear Survivors" war ein voller Erfolg. Nach unserer Bildungsreise zum atomaren Erbe Kasachstans und vielen spannenden Veranstaltungen mit Überlebenden möchten wir euch berichten, wie es nun weitergeht. Zudem könnt ihr unsere neueste Broschüre zum Thema hier bestellen:


Broschüre zu Nuklearer Gerechtigkeit - bis zum 19. Juni bestellen!


Vom Uranabbau bis zum Atombombeneinsatz: In unserer neuesten Publikation beleuchten wir die verheerenden Auswirkungen von nuklearer Gewalt - insbesondere auf Menschen im Globalen Süden. Du willst mehr darüber erfahren und das Konzept “nukleare Gerechtigkeit” verstehen? Wir schicken Dir gerne bis zu 4 Exemplare kostenfreizu! Bei größeren Anfragen schreib uns einfach eine kurze Mail an office@ican.berlin.


[JETZT BESTELLEN](https://www.icanw.de/action/nukleare-gerechtigkeit-deutsch/)


Das Ende der Kampagne ist nicht das Ende unseres Engagements


Unsere Kampagne zu "Nuclear Survivors" hat vorerst ihr offizielles Ende gefunden. Sie hatte drei Hauptziele: Bewusstseinsbildung, Inklusion und Advocacy-Arbeit. In Onlineveranstaltungen haben wir die Stimmen der Menschen in den Vordergrund gerückt, die am meisten unter Atomwaffen leiden – ob durch Uranabbau, Atomwaffentests oder Bombenabwürfen.


Gemeinsam mit Betroffenen haben wir Policy-Empfehlungen entwickelt, die Projekte zur humanitären Hilfe und Umweltsanierung voranbringen, die wir diesen Sommer veröffentlichen werden.


Bis zu einer angemessenen Entschädigung ist es noch ein weiter Weg. Deshalb werden wir weiter über die Folgen von Atomwaffen aufklären und uns dafür einsetzen, dass Politiker*innen den Forderungen der Überlebenden endlich Gehör schenken.


Unsere Bildungsreise nach Kasachstan


Was wir auf unserer Reise in Astana, Semey und Almaty erlebt haben, kannst du in unserem Bericht nachlesen. Hier erzählen wir, wie wir Kasachstan, ein ehemaliges Atomwaffentestgebiet der Sowjetunion, und seine nukleare Geschichte kennenlernten und von Betroffenen, regionalen Expert*innen und Aktivist*innen lernen durften.


[WEITERLESEN](https://www.icanw.de/action/unsere-bildungsreise-in-kasachstan/)


https://www.icanw.de/action/unsere-bildungsreise-in-kasachstan/


Gemeinsam können wir einen Unterschied machen. Danke für deine Unterstützung!


Herzliche Grüße,


Janina


Janina Rüther


ICAN Deutschland e.V.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.06.2024

Atomkriegsgefahr? – NATO-Chef betont nukleare Fähigkeiten des Westens

Vor der Küste Miamis wurden amerikanische Militärschiffe und Flugzeuge gesichtet, während sich russische Seestreitkräfte, darunter eine Fregatte mit Hyperschallraketen, im benachbarten Kuba befinden. Gleichzeitig warnte NATO-Chef Jens Stoltenberg vor einem möglichen Atomkrieg und betonte die Notwendigkeit einer "glaubwürdigen Abschreckung".


Unter dem Motto "Die Gefahr eines Atomkrieges ist real und muss gestoppt werden" trafen sich Experten des Schiller-Instituts in Washington zu einer Eil-Pressekonferenz. Sie sprachen eine eindringliche Warnung aus.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/209165-atomkriegsgefahr-nato-chef-betont-nukleare


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.06.2024

Neues vom Wirtschaftskrieg (242): Moskau setzt Handel in Dollar aus

lostineu.eu, 14. Juni 2024

Deutschland verzögert neue Russland-Sanktionen. Die G7 haben sich auf einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine geeinigt. Und als Reaktion auf US-Sanktionen hat die Moskauer Börse den Handel in US-Dollar und Euro eingestellt.

  • Als Reaktion auf US-Sanktionen hat die Moskauer Börse den Handel in US-Dollar und Euro eingestellt. Experten befürchten negative Folgen für globales Finanzsystem. (…) Eine Destabilisierung des Devisen-Marktes und eine Verlagerung der Finanzströme auf nicht sanktionierte Banken seien möglich, so Alexander Isakow, Russland-Ökonom bei Bloomberg Economics. Die nächste Eskalationsstufe könnten Sekundärsanktionen gegen ausländische Banken sein, die bei der Abwicklung helfen. Dies könnte zu weiteren Turbulenzen an den Finanzmärkten führen. (telepolis) – Die russischen Behörden versuchen offenbar, sich vom Dollar und Euro zu lösen und den Handel in chinesische Yuan zu verlagern
  • Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine geeinigt, der aus eingefrorenem Vermögen Russlands finanziert werden soll. “Es gibt eine politische Einigung auf höchster Ebene für diesen Deal”, sagte ein US-Vertreter beim G7-Gipfel in Italien. Die 50 Milliarden Dollar sollten der Ukraine noch “in diesem Jahr” bereitgestellt werden. (AFP) – “Politische Einigung” heißt, dass man über Details noch streitet. Denn die EU weigert sich, die größten Risiken zu übernehmen. Derweil kündigt Moskau „schmerzhafte“ Folgen an – kommen Enteignungen europäischen Eigentums?
  • Deutschland verzögert neue Russland-Sanktionen. Ursprünglich wollte die EU das 14. Sanktionspaket bis zum G7-Gipfel in Italien beschließen, dies scheiterte aber wegen deutscher Bedenken. Ein Diplomat sagte, es gebe einen Zusammenhang mit dem russischen Banken-Netzwerk SPFS, das von dem neuen Paket betroffen ist. Offenbar fürchtet die Bundesregierung Nachteile für deutsche Institute. Russland greift verstärkt auf SPFS zurück, seit das Land im Rahmen früherer EU-Sanktionen aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen wurde (AFP). – Deutschland sei das neue Ungarn, behaupten böse Zungen in Brüssel…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

4 Comments

  1. exKK
    14. Juni 2024 @ 14:59

    Das “Imperium” schlägt zurück…

Reply

  • Stef
    14. Juni 2024 @ 12:57

    Nicht nur Moskau setzt den Handel in Dollar aus, Saudi-Arabien hat seinen jahrzehntealten historischen Deal mit den USA über die Abrechnung des Energiehandels in Petrodollar offiziell beendet. Man muss sich schon extrem viel Mühe geben, die Tragweite dieser Entwicklung zu überschätzen. bei Tagesschau und heute habe ich bisher noch nichts gehört, was der Bedeutung gerecht würde.

    Das bei den G7 beschlossene 50 Mrd. Dollar Paket für die Ukraine müsste einmal verständlich aufbereitet werden, es würde vermutlich einen spontanen Aufstand zur Folge haben. Ich versuche es mal:

    Die Zinsen, die auf die eingefrorenen russischen Vermögen fällig werden, stammen vermutlich direkt von uns und stellen Ansprüche des russischen Staats gegen die westlichen Staaten dar. Mit anderen Worten nehmen wir den Russen nichts weg, wir leiten unser Geld nur in andere Kanäle. Niemand kann verhindern, dass Russland seine Ansprüche auf Herausgabe der Zinsen weiterhin mit Verzugszinsen gegen uns geltend macht, die Erfolgsaussichten sind bei einem glatten Diebstahl nicht einmal schlecht.

    Mit diesem Geld soll ein Kredit bedient werden, den die G7 der Ukraine “gewähren”, sprich die Ukraine erhält die Kreditsumme und wir hoffen, dass wir möglichst lange behaupten können, Zinsen und Tilgung des Kredits aus den o.g. Zinszahlungsansprüchen der Russen bedienen zu können. Also ein Luftballon in einem größeren Luftballon.

    Das Geld fließt in der Ukraine erfahrungsgemäß nur zu einem Teil in sinnvolle Kanäle wie Landesverteidigung oder Alimentierung des Staatswesens im Krieg, die endemische Korruption zweigt vermutlich den überwiegenden Teil davon ab. Das wäre der Dritte Luftballon, den wir um die beiden anderen herum aufblasen.

    Zu guter Letzt ist ja klar, dass die aus diesem “Kredit” resultierenden Zins- und Tilgungsverbindlichkeiten keinerlei Aussicht haben, auch nur annähernd aus den geklauten Zinsforderungen bedient zu werden. Deshalb kommt es darauf an, wer so dumm sein könnte, die Ausfallgarantie dafür zu übernehmen.

    Der vierte Luftballon, den wir um die ersten drei herum aufgeblasen haben, dürfte sich m.E. als der folgende Herausstellen: Kreditgeber sind die G7, in Wahrheit aber ist es US-Geld, entweder vom Staat oder von Blackrock und Konsorten. Wir sind so dumm, die Ausfallgarantie übernehmen, also die EU-Staaten, also der europäische Bürger.

    Und weil vier übereinander geschichtete aufgeblasene Luftballons so solide sind, werden sie mit großen Worten als epochaler Akt der Sourveränität von den europäischen Regierungschefs bei den G7 gefeiert, damit die Russen sich fürchten mögen.

    Meines Erachtens erfüllt dieser durch die G7-Regierungschefs beschlossene Vorgang gleich mehrere Straftatbestände. Jeder Normalsterbliche würde nicht nur seinen Job für so eine Konstruktion verlieren, er würde zurecht ins Gefängnis wandern.

    Und das Sahnehäubchen ist, dies auch noch offiziell als “Trump-proof” zu bezeichnen und damit seine Verachtung für Demokratie und Volkswillen zum Ausdruck zu bringen.

    Reply

  • Arthur Dent
    14. Juni 2024 @ 10:09

    “Offenbar fürchtet die Bundesregierung Nachteile für deutsche Institute” – Nein, echt jetzt? Welche von den “elfundneunzigtausend” Sanktionen haben sich eigentlich nicht negativ für Deutschland ausgewirkt?

    Reply

    • Michael
      14. Juni 2024 @ 10:31

      Die Frage stelle ich mir schon seit Anbeginn des hysterischen US Sanktionismus: was kostet der US Sanktionismus Russland als Sanktioniertem und welchen Preis zahlt der Sanktinierer, also Deutschland und die EU!? Von den USA weiß man ja dass die Profite sprudeln! Natürlich hört man von den Personalien Habeck, Lindner, Scholz und Co. dazu keinerlei Angaben!?


  • Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-242-moskau-setzt-handel-in-dollar-aus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Jetzt wird’s brenzlig: Die Nato übernimmt das Ruder in der Ukraine


    lostineu.eu, vom 13. Juni 2024

    Bisher haben die USA die Waffenlieferungen an die Ukraine gesteuert. Nun übernimmt die Nato das Ruder – aus Angst vor einem “inneren Feind”. Aber auch, um noch mehr einzugreifen.

    Die Nato-Staaten haben einen sogenannten Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen. Bei dem Bündnisprojekt gehe es insbesondere darum, dass die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten übernehmen will, berichtet dpa. 

    Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt. Äußerungen des Republikaners hatten Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.

    Die Nato schützt sich sozusagen vor einem “inneren Feind” – und vor dem möglichen, wenn nicht gar wahrscheinlichen Ergebnis der Präsidentschaftswahl. Die Weiterführung des Kriegs um die Ukraine soll um jeden Preis gesichert werden. Ein kleines Zugeständnis haben die Alliierten dann aber doch gemacht.

    “Nato Mission Ukraine”

    Das neue Projekt wird doch nicht “Nato Mission Ukraine” heißen, wie zunächst geplant. Deutschland war dagegen – denn das klinge ja so, als dass man Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Dies könne von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, hieß es in Berlin.

    Eine schwer verständliche Sorge. Denn natürlich ist der Krieg um die Ukraine längst eine Nato-Mission. Und wahrscheinlich werden bald auch Soldaten geschickt – getarnt als “Militärausbilder”. Frankreich hat längst Spezialkräfte vor Ort, Präsident Macron bastelt nun an einer “Koalition der Willigen”.

    Kritiker weisen schon darauf hin, dass der Vietnam-Krieg ganz ähnlich begonnen habe – mit einer Entsendung amerikanischer “Ausbilder” an die Front. Die USA haben aus der Geschichte gelernt und mehr Sicherungen eingebaut. Bei der Nato fehlen diese jedoch – deshalb wird’s jetzt brenzlig…

    Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

    P.S. Für die Ukraine-Mission, die nicht so heißen darf, wird die Nato ein neues Hauptquartier in Deutschland aufbauen. Offenbar ist Wiesbaden als Standort für die bis zu 700 Mann starke Kriegsplanungsgruppe vorgesehen. Dort sitzt auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa. Wie schön das alles zusammen passt…

    6 Comments

    1. european
      14. Juni 2024 @ 14:12

      Nato baut Ukraine-Hauptquartier fuer den Ukraine-Einsatz in Deutschland

      https://www.berliner-zeitung.de/news/nato-baut-hauptquartier-fuer-ukraine-einsatz-in-deutschland-auf-li.2225112

      Bemerkenswert ist dieser Absatz:

      „Das Nato-Projekt wird als Maßnahme für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025 gesehen. Die Nato befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.“

      Ausgerechnet Deutschland. Soll das eine Mutprobe sein? Man kann es nicht fassen. Stoltenberg muss abgesetzt werden. Das ist ein Fanatiker.

    Reply

    • exKK
      14. Juni 2024 @ 14:55

      “Nato baut Ukraine-Hauptquartier fuer den Ukraine-Einsatz in Deutschland”

      Fazit: Man lässt Stoltenberg noch den Dritten Weltkrieg anzetteln – auf deutschem Boden!
      Weltkriege gehen nun mal traditionell von deutschem Boden aus…

      Reply

  • Arthur Dent
    13. Juni 2024 @ 23:11

    Follow the money! Krieg ist ein “Bombengeschäft”, der soll noch ein Weilchen dauern. Siehe Afghanistan. Ende 2001 waren die Taliban nicht mehr an der Macht, Isis vertrieben und bin Laden nicht mehr im Land. Mission accomplished sollte man denken, dennoch hat noch 20 Jahre drangehängt.

    Reply

  • exKK
    13. Juni 2024 @ 20:50

    Soll das heissen, man lässt Stoltenberg noch schnell den dritten Weltkrieg anzettelln, bevor er sich – endlich – in die Rente verabschiedet?

    Reply

  • Skyjumper
    13. Juni 2024 @ 17:54

    Stimmt: Damit wird es noch brenzliger als es eh schon war. Und der Sinn dahinter?

    Es blöken die ängstlichen Schafe und wollen sich gegenseitig Mut machen.
    “…..ass die Nato künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten übernehmen will…..”

    KOORDINIERUNG. Ganz genau. Und wenn von einen etwaigen Präsidenten Trump nichts mehr an Lieferungen kommt? Dann kann auch nichts mehr (bzw. entsprechend weniger) koordiniert werden. Folglich eine ziemlich sinnentleerte Aktion. Nur Show für das Publikum. Allerdings eine mit beachtlichen Kollateralschaden.

    Reply

    • Helmut Höft
      14. Juni 2024 @ 11:49

      Hoffnung versprühen “… ziemlich sinnentleerte Aktion.” und gleichzeitig die Fortsetzung “… mit beachtlichen Kollateralschaden.” “versprechen”. Wahrscheinlich nur zu war.

      @ all: Bitte lesen/hören https://www.nachdenkseiten.de/?p=25405, Auszug aus dem Transskript:

      “Kein Ort kann auf Dauer friedlich bleiben. Auch die USA nicht. Wir haben ständig Kriege Europa wird, wie ich vermute, zwar nicht zu den großen Kriegen zurückkehren, aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren: es wird seine (ihre) Kriege haben, seine (ihre) Friedenszeiten, und sie (die Europäer) werden ihre Leben leben. Es wird keine 100 Millionen Tote geben, aber die Vorstellung Europa sei eine Ausnahmeerscheinung wird zuerst sterben.” usw.


  • Info: https://lostineu.eu/jetzt-wirds-brenzlig-nato-uebernimmt-das-ruder-in-der-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Machtverfall bei den G7 – und in der EU


    lostineu.eu, 13. Juni 2024

    Beim G7-Treffen in Italien will US-Präsident Biden die Welt “Trump-sicher” machen. Dabei ist er selbst eine “Lame duck”, genau wie fast alle anderen “Leader”. Bei der EU sieht es kaum besser aus.

    Nicht weniger als sechs der “großen” Sieben seien “Lame ducks”, stellt “Politico” süffisant fest. Biden, dessen Sohn Hunter gerade des illegalen Waffenbesitzes überführt wurde, muß um seine Wiederwahl fürchten.

    Das gilt auch für Frankreichs Macron und den Briten Sunak. Kanzler Scholz habe seinen “Status als einer der unpopulärsten Führer der deutschen Geschichte” zementiert – und so weiter, und so fort.

    Vor Kraft strotzt nur die Gastgeberin, die postfaschistische italienische Regierungschefin Meloni. Bei der Europawahl wurden ihre rechtspopulistischen “Fratteli d’Italia” gestärkt.

    Italien habe innerhalb der EU und der Gruppe sieben westlicher Industrienationen (G7) die “stärkste Regierung von allen“, verkündete Meloni. Die große Frage ist nun, was sie daraus macht.

    Wird sie die G7 nutzen, um die Weichen für den EU-Sondergipfel am Montag zu stellen und z.B. Kommissionschefin von der Leyen stützen? Oder stellt sie sich der CDU-Politikerin in den Weg?

    Fest steht, dass auch die EU schwer angeschlagen ist. Die beiden wichtigsten “Leader” aus den größten EU-Ländern, Macron und Scholz, kämpfen gegen den Machtverfall. Die Europawahl hat sie aus der Bahn geworfen.

    In Belgien und den Niederlanden werden bald neue, rechtspopulistische Regierungen antreten – was das für die EU bedeutet, ist völlig unklar. In Österreich siegte die FPÖ mit dem Motto “EU-Wahnsinn stoppen”.

    Trotz dieser multiplen innenpolitischen Erbeben wollen von der Leyen & Co. weiter machen, als wenn nichts geschehen wäre.

    Brüssel wirkt in diesen Tagen “völlig losgelöst” – hier herrscht “Business as usual”, während rundherum die Macht verfällt…

    Siehe dazu auch meinen Artikel im “Makroskop”: “Völlig losgelöst”

    P.S. Probleme hat auch der konservative griechische Regierungschef Mitsotakis. Mit 28,3 Prozent verfehlte seine Partei die angepeilte 33-Prozent-Marke. Zudem schnitt sie deutlich schlechter ab als bei der Parlamentswahl im Juni 2023, bei der sie 40 Prozent erhalten hatte. Nun wird die Regierung umgebildet…

    7 Comments

    1. Helmut Höft
      14. Juni 2024 @ 11:30

      Man kann es nicht oft genug sagen: Die Saat – der letzten 40 Jahre – geht auf! (aka: Probleme fallen nicht vom Himmel) In D fing es an mit der “geistig moralischen Wende” (aka 24/7 Dummsinn auf privaten Kanälen).

    Reply

  • Skyjumper
    13. Juni 2024 @ 15:36

    Das führende Politiker/Parteien um ihre Wiederwahl fürchten müssen – sollte in einer

  • 14.06.2024

    Nachrichten von Pressenza: Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 14. Juni 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 14.06.2024


    Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!


    Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden. Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/eskalationsspirale-in-der-ukraine-stoppen-waffenstillstand-und-verhandlungen-jetzt/


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    Die Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid” beendet nach 100 Tagen den Hungerstreik und ruft zur Selbstermächtigung und Widerstand auf


    Die Kampagne “Hungern bis ihr ehrlich seid” beendet heute nach mehr als 100 Tagen in Berlin den Hungerstreik für Klimaehrlichkeit. Im Verlauf der Kampagne zeigte sich das Versagen der Medien, die Handlungsunfähigkeit und Unehrlichkeit der Regierung und insbesondere des Bundeskanzlers&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/die-kampagne-hungern-bis-ihr-ehrlich-seid-beendet-nach-100-tagen-den-hungerstreik-und-ruft-zur-selbstermaechtigung-und-widerstand-auf/


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    Julian Assanges letzter Berufungstermin angekündigt


    Der britische High Court hat Julian Assange das Recht eingeräumt, gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten Berufung einzulegen. Das Gericht entschied, dass eine diplomatische Note der USA, die zusichert, dass Assange als australischer Staatsbürger nicht diskriminiert wird, nicht ausreicht,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/julian-assanges-letzter-berufungstermin-angekuendigt/


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    Die Transformation kommt nicht aus dem Geld­börserl: Wir brauchen Strukturen für ein gerechtes Leben


    Die großen und kleinen Probleme dieser Welt lassen sich angeblich mit dem Geldbörserl lösen, und vermeintlich grüner Konsum soll uns die sozial-ökologische Transformation bringen. Doch ein genauerer Blick auf den österreichischen Ressourcenverbrauch macht deutlich, wie wenig wir als Konsument:innen tatsächlich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/die-transformation-kommt-nicht-aus-dem-geldboerserl-wir-brauchen-strukturen-fuer-ein-gerechtes-leben/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.06.2024

    Milei auf Europareise (II)   Argentiniens ultrarechter Präsident Milei wird mit Bundeskanzler Scholz auf dem G7-Gipfel, auf der Schweizer Ukraine-Konferenz und in Berlin zusammentreffen. Milei bindet das Land eng an den Westen und liefert Kiew Waffen.

    german-foreign-policy.com, 14. Juni 2024

    BERLIN/BUENOS AIRES (Eigener Bericht) – Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei nimmt auf Einladung der G7 an deren aktuellem Gipfel in Apulien teil und steigt in Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Am Rande des G7-Gipfels will Milei nicht zuletzt mit Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Gespräche führen. Die Einladung zu dem Treffen darf als Dank für Mileis außenpolitische Kehrtwende verstanden werden: Er hat die geplante Einbindung des Landes in das BRICS-Bündnis gestoppt und Argentinien stattdessen eng an den Westen zu binden begonnen. Hauptverbündeter sind künftig die USA: Eine neue außenpolitische Doktrin Argentiniens soll auf enger Kooperation mit ihnen gründen. Der gemeinsame Aufbau eines Marinestützpunkts im äußersten Süden des Landes ist geplant. Auf Betreiben von Milei wird Argentinien zudem „global partner“ der NATO werden, startet eine Angleichung der argentinischen Nahostpolitik an diejenige Israels – und ist in die „Ramstein-Gruppe“ aufgenommen worden, die als Waffenstellergruppe für die Ukraine fungiert. In der kommenden Woche wird Milei in Deutschland erwartet und wohl auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen.


    Zitat: Kurs auf den Westen

    Javier Milei hat von Anfang an klargestellt, dass er eine umfassende Umorientierung der argentinischen Außenpolitik anstrebt. Hatte die Vorgängerregierung es erreicht, vom BRICS-Bündnis (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) eine Einladung zum Beitritt am 1. Januar 2024 zu erhalten – zeitgleich zum Beitritt Äthiopiens, Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Irans –, so hat Milei erklärt, den Schritt zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu vollziehen. Gleichzeitig hat er begonnen, Argentinien in rasantem Tempo an den Westen anzubinden. Er bekundet, seine Regierung betrachte die Vereinigten Staaten und Israel als ihre engsten Verbündeten.


    Orientierung an Israel

    Israel war das Land, dem Milei Anfang Februar seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch nach seinem Amtsantritt abstattete. Er sprach dort mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und kündigte an, er werde Argentiniens Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegen – ein Schritt, den zuvor lediglich die USA unter Donald Trump sowie in ihrem Windschatten drei stark an Washington orientierte Länder (Guatemala, Honduras, Papua-Neuguinea) und das Kosovo vollzogen hatten. Mitte April brach Milei eine Auslandsreise kurzfristig ab, um in Buenos Aires ein Krisentreffen zu Irans damaligem Drohnen- und Raketenangriff auf Israel abzuhalten; das rief unter argentinischen Beobachtern Bestürzung hervor, da der Einfluss des Landes im Nahen Osten allenfalls marginal ist und nicht ersichtlich war, welchen Vorteil Argentinien aus dem großspurigen Auftreten seines Präsidenten in Sachen Israel ziehen kann. Dass Milei zu dem regierungsinternen Krisentreffen Israels Botschafter eingeladen hatte, löste zusätzlich Kritik aus.[1] Im Mai stimmte Argentinien, in diametraler Abkehr von seiner politischen Tradition, in der UN-Generalversammlung gegen Palästinas Anerkennung als Staat.[2]


    Hauptverbündeter USA

    Zentraler Verbündeter der Regierung Milei sind allerdings die Vereinigten Staaten. Am 5. April kündigte Milei in Anwesenheit der Kommandeurin des U.S. Southern Command, Generalin Laura Richardson, eine „neue außenpolitische Doktrin“ seines Landes an, die auf einem strategischen Bündnis mit den USA gründen soll. Dabei gehe es nicht zuletzt darum, den Einfluss Chinas in Südamerika zurückzudrängen, hieß es.[3] Am Vortag war Milei gemeinsam mit Richardson in Ushuaia aufgetreten, wo Buenos Aires und Washington beim Aufbau eines Marinestützpunkts zusammenarbeiten wollen.[4] Der Hafen in Ushuaia, der der südlichste der argentinischen Marine sein wird, soll laut einem Sprecher von Milei künftig als „Tor zum weißen Kontinent“, der Antarktis, fungieren.[5] Allerdings stößt das Vorhaben in Argentinien selbst noch auf scharfe Kritik – unter anderem, weil die US-Streitkräfte im Südatlantik auch mit Großbritannien kooperieren, das die von Argentinien beanspruchten Malvinas (Falkland-Inseln) kontrolliert. Bereits zuvor hatte Mileis Regierung eine Kooperationserklärung in Sachen Cybersicherheit mit den USA unterzeichnet, die, wie Kritiker warnen, Argentiniens Souveränität im Cyberspace gefährdet.[6]


    F-16 statt JF-17

    Mit der Annäherung an die USA gehen eine rüstungspolitische Umorientierung sowie der Versuch einher, Argentinien möglichst eng an die NATO zu binden. Die Vorgängerregierung hatte aus China das Angebot erhalten, relativ günstige Kampfjets vom Typ JF-17 Thunder erwerben zu können, die chinesische und pakistanische Unternehmen gemeinsam entwickelt haben.[7] Für Argentinien ist es nicht einfach, westliche Rüstungsgüter zu bekommen, da Großbritannien seit dem Falklandkrieg die Lieferung sogar von Bauteilen aus britischer Produktion an das Land nicht mehr erlaubt. Um Mileis bedingungslos proamerikanischen Kurs zu nutzen und nun Nägel mit Köpfen zu machen, hat Washington kürzlich einen Deal mit Dänemark vermittelt, der die Lieferung von 24 in dänischem Besitz befindlichen F-16-Kampfjets an Argentinien vorsieht. Für Dänemark ist das günstig, da es das Land ohnehin in der Umrüstung auf moderne US-Kampfjets vom Typ F-35 steckt und für seine alten F-16 jetzt von Buenos Aires eine Summe erhält, die auf einen Betrag zwischen 300 und 600 Millionen US-Dollar geschätzt wird [8]; das ist deutlich mehr, als es bei einer Übergabe der Jets etwa an die Ukraine erhalten würde. China hingegen geht leer aus.


    „Global partner“ der NATO

    Auf dem Rückweg von der Unterzeichnung des F-16-Deals in Kopenhagen machte der argentinische Verteidigungsminister Luis Petri zudem am 18. April in Brüssel Station, wo er im NATO-Hauptquartier Argentiniens Absicht bekundete, einer der „partners across the globe“ des westlichen Militärbündnisses zu werden. Davon gibt es bislang neun: Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea, die Mongolei, aus den Zeiten der Kriege in Mittelost und am Hindukusch zudem Afghanistan, Pakistan und Irak sowie das bis zum Amtsantritt des aktuellen Präsidenten Gustavo Petro am 7. August 2022 stets ganz besonders eng mit den Vereinigten Staaten kooperierende Kolumbien. Während Petro Mitte April bei einem Treffen mit Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva mitteilte, sein Land wolle „so bald wie möglich“ den BRICS+ beitreten [9], denen Milei Ende 2023 eine Absage erteilt hatte, kündigte der argentinische Verteidigungsminister Petri an, man wolle die Bindungen zum Westen wieder kräftigen und „unsere Streitkräfte nach NATO-Standards ausbilden“.[10] Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană sicherte ihm am 18. April zu, die Einbindung Argentiniens solle „so schnell wie möglich“ geschehen.


    Waffen für die Ukraine

    Als Belohnung für Mileis Annäherung an den Westen und als Aufforderung zu einer noch engeren Anbindung darf es verstanden werden, dass die G7 den Präsidenten Argentiniens zu ihrem Gipfeltreffen in Apulien eingeladen haben, das am gestrigen Donnerstag begonnen hat. Am Rande des Treffens will Milei unter anderem mit Italiens ultrarechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und mit IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa Gespräche führen. Anschließend wird Milei in die Schweiz fliegen, wo er an dem sogenannten Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen soll. Argentinien ist, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am gestrigen Donnerstag bestätigte, in die „Ramstein-Gruppe“ aufgenommen worden, die überwiegend aus westlichen Staaten besteht und faktisch als Waffenstellerorganisation für die Ukraine fungiert.[11] Berichten zufolge hat Argentinien, dies als erstes Land Lateinamerikas, Kiew bereits Waffen zur Verfügung gestellt – zwei russische Mehrzweckhubschrauber vom Typ Mil Mi-171E.[12] Darüber hinaus will Milei der Ukraine Militärflugzeuge liefern – fünf französische Düsenkampfbomber vom Typ Dassault Super Étendard. Diese sind allerdings, wie es heißt, „stark angejahrt“ und „in schlechtem Zustand“.[13] Für die Resterampe Ukraine taugen sie aus Mileis Sicht aber doch.

     

    Mehr zum Thema: Milei auf Europareise (I).

     

    [1] Juan Luis González: Milei’s foreign policy based on whims and mystical fantasies. batimes.com.ar 29.04.2024.

    [2] Argentina shifts historic position on Palestine as UN member state. batimes.com.ar 10.05.2024.

    [3] Milei anuncia „nueva doctrina de política exterior” en alianza con EEUU. diariolasamericas.com 05.04.2024.

    [4], [5] Nerea de Lucó, Benjamin Grasse: Argentinien: Präsident verkündet „neue außenpolitische Doktrin“ und Allianz mit den USA. amerika21.de 22.04.2024.

    [6] Hans Weber: Regierung Milei in Argentinien schließt Abkommen zur Cybersicherheit mit den USA. amerika21.de 03.04.2024.

    [7], [8] Tjerk Brühwiller: Dänemark sticht China. faz.net 21.04.2024.

    [9] Sara Meyer: Regierungschef von Kolumbien äußert Interesse am Beitritt zu Brics. amerika21.de 20.04.2024.

    [10] Argentina formally asks to become ‘global partner’ of NATO. batimes.com.ar 18.04.2024.

    [11] Kateryna Denisova: Argentina joins Ramstein format in support of Ukraine. yahoo.com 13.06.2024.

    [12], [13] Wolfgang Greber: Argentinien wird Teil der Ukraine-Unterstützergruppe und könnte Kampfjets liefern. diepresse.com 13.06.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9587


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.06.2024

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    Info:


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.06.2024

    USA-Assow-Brigade / Selenskijs Unsterblichkeit

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Juni 2024, 20:02 Uhr


    _RT DE 13.6.2024


    _*Ex-Pentagon-Beamter: Bewaffnung ukrainischer Neonazis durch USA ein

    Zeichen der Verzweiflung

    *

    Die Entscheidung Washingtons, der berüchtigten Asow-Brigade in Kiew

    grünes Licht für den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen zu

    geben, ist ein verzweifelter Schritt, der Russlands Behauptung, es

    bekämpfe den Neonazismus in der Ukraine, nur bekräftigt. Das sagte der

    ehemalige leitende Analyst für Sicherheitspolitik im

    US-Verteidigungsministerium, Michael Maloof, gegenüber /RT/.


    Am Montag hob das US-Außenministerium ein Verbot von Waffenlieferungen

    an die Asow-Brigade auf, das 2018 vom Kongress wegen der neonazistischen

    Ausrichtung der Organisation verhängt worden war. Nach Angaben des

    Ministeriums habe eine kürzlich durchgeführte Überprüfung "keine

    Beweise" dafür ergeben, dass die militärische Formation gegen das

    Leahy-Gesetz verstoße, das Washington verbietet, ausländische Kräfte zu

    unterstützen, die Menschenrechte verletzen.


    "Die Asow-Gruppe ist nicht über Nacht von Sündern zu Heiligen geworden",

    sagte Maloof am Dienstag in einem Interview. "Es gibt immer noch eine

    Liste von Gräueltaten, die sie begangen haben,

    Menschenrechtsverletzungen ... man sieht sie immer noch als Gruppe mit

    ihren Symbolen, mit ihrer Kameradschaft und ihrer Disziplin zur

    Unterstützung des Faschismus herummarschieren."


    Diese Änderung der Haltung Washingtons zur Asow-Brigade bedeute, "dass

    man nicht mehr alles glauben kann, was das Außenministerium sagt,

    geschweige denn die Geheimdienste", betonte er.


    Nach Ansicht des ehemaligen Pentagon-Beamten ist der Schritt der USA

    "ein Zeichen der Verzweiflung" und ein verspäteter Versuch, die Moral

    der Ukrainer angesichts der russischen Erfolge an der Front in diesem

    Jahr "zu stärken".

    "Ich frage mich, warum man eine Nazi-Truppe wie diese weiterhin

    unterstützen will, denn der Krieg ist im Grunde schon verloren. Die

    Unterstützung von Asow gießt nur noch mehr Öl ins Feuer ... und bestärkt

    die russische Sichtweise, dass es hier um den Kampf gegen den Nazismus

    in der Ukraine geht", sagte er.


    Maloof merkte an, dass die Asow-Krieger im Kampf "nicht wirklich etwas

    geleistet haben"; sie wurden von den russischen Streitkräften in der

    Schlacht um Mariupol zu Beginn des Konflikts besiegt. Es sei

    unwahrscheinlich, dass sie besser abschnitten, wenn sie mit

    US-amerikanischen Waffen ausgerüstet würden.


    Die Aufhebung des Verbots durch die USA sei "ein Versuch, die Russen

    wegen ihrer unnachgiebigen Ablehnung des Nationalsozialismus zu

    kränken", was zu keinerlei Veränderungen auf dem Schlachtfeld führen

    würde, betonte der ehemalige Pentagon-Beamte.


    Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag

    <https://freedert.online/europa/208883-peskow-um-russland-zu-schaden-flirten-die-usa-mit-neonazis/>,

    dass die Haltung Moskaus gegenüber US-Waffenlieferungen an

    "ultranationalistische bewaffnete Einheiten" wie der Asow-Brigade

    "extrem negativ" sei. Die USA wollten Russland so sehr "unterdrücken",

    dass sie bereit seien, so weit zu gehen und "mit Neonazis zu flirten",

    so Peskow.



    _RT DE 12.6.2024


    _*Selenskij glaubt an eigene Unsterblichkeit

    */Von Irina Alksnis/


    Um Wladimir Selenskij herum entsteht rapide eine Kaderwüste. Nach

    Angaben sowohl ukrainischer als auch westlicher Experten bündelt das

    Oberhaupt des Präsidialamts, Andrei Jermak, die meisten Ressourcen,

    Vollmachten und Möglichkeiten in seinen Händen. Dafür verlassen immer

    mehr prominente Vertreter der ukrainischen Elite ihre Posten: manche

    gehen selbst, manche werden entlassen. Der Prozess trägt einen sehr

    aktiven Charakter – Nachrichten von aufsehenerregenden Entlassungen in

    Kiew wurden inzwischen zur Gewohnheit, was eine immer größere und

    offenere Unzufriedenheit des Westens hervorruft.


    In jüngster Vergangenheit haben fast alle führenden Medien scharfe

    Kritik an Selenskij und Jermak geäußert, das sie in ihnen die treibende

    Kraft der Geschehnisse sehen. Der 10. Juni lieferte weitere Gründe für

    Unzufriedenheit: Mustafa Nayem, der Leiter der Agentur für die

    Wiederherstellung und Entwicklung der Infrastruktur der Ukraine (den

    viele noch gut als einen der Initiatoren des Euromaidan in Erinnerung

    haben), trat zurück. Ihm folgten weitere wichtige Beamte der Behörde.

    Berichten zufolge erhielt Nayem sein Amt mithilfe des inzwischen

    ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten für Wiederaufbau – des Ministers für

    Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur Alexander

    Kubrakow, der vor einem Monat durch die Werchowna Rada entlassen wurde.


    Das Kuriose daran ist, dass dieser Prozess, wenn man ihn im Detail

    betrachtet, in sich widersprüchlich ist.

    Einerseits ist alles klar und einfach: Das Paar Selenskij – Jermak

    beseitigt in seinem Kampf um die Erlangung und den Erhalt der maximalen

    Macht jene, die sie für unkontrollierbar und für sich selbst als

    gefährlich halten.


    Der andere Aspekt ist im Grunde auch nicht kompliziert: Die Lage der

    Ukraine verschlimmert sich, es stehen unpopuläre Entscheidungen und die

    Suche nach einem Sündenbock bevor. Selenskij und seine nächsten

    Handlanger sind die offensichtlichsten Kandidaten für diese Rolle.

    Dementsprechend brodelt es in Kiew: Manche spinnen Intrigen gegen den

    Führer des Regimes, andere ziehen es vor, sich von den Todgeweihten zu

    distanzieren und für eine Weile in den Schatten zu treten.


    Doch dann beginnen die Merkwürdigkeiten: Selenskij und Jermak säubern

    nämlich vor allem westliche Kreaturen – Menschen, die persönliche

    Verbindungen in Europa und hinter dem Ozean haben, die unter der

    Umgehung des Präsidialamts direkt Washington, London und sonstigen

    europäischen Hauptstädten unterstellt sind, dort über Unterstützer und

    einflussreiche Gönner verfügen, die sie an entsprechende Posten

    befördert haben. Gerade deswegen gerät der Präsident mit der

    abgelaufenen Amtszeit und der Leiter seines Amtes immer öfter in den

    Fokus westlicher Kritik, und die dortigen Medien klagen über

    Entlassungen von Saluschny, Kubrakow, Nayem und sonstigen Kiewer Politikern.


    Doch nüchtern betrachtet ist das für die Kiewer Führer schlicht

    gefährlich. Die Ukraine entwickelt sich zusehends in einen grandiosen

    Misserfolg des Westens, dem eine Korrektur seiner Politik in dieser

    Hinsicht bevorsteht. Das Klügste für Selenskij in einer solchen

    Situation wäre es, seinen Abgang zu einem Reserveflugplatz im Status

    einer heiligen Figur des ukrainischen Widerstands mit der Übertragung

    der Verantwortung auf andere vorzubereiten. Doch dafür ist neben eines

    im Voraus vorbereiteten goldenen Fallschirms auch die Unterstützung des

    Westens notwendig, was selbstverständlich freundschaftliche Beziehungen

    zum dortigen Establishment voraussetzt.


    Stattdessen agieren Selenskij und sein Team so, als hätten sie ernsthaft

    die Absicht, sich noch jahrelang an der Macht in Kiew festzuhalten, und

    zwar der ganzen Welt zum Trotz. Sie verstoßen regelmäßig gegen die

    Forderungen des Westens und pöbeln öffentlich dessen Spitzenvertreter

    an. Und natürlich stehlen sie, als gäbe es kein Morgen, darunter auch

    westliche Gelder. Als wäre es nicht genug, dass die Ukraine und speziell

    die Kiewer Führung zu einem ernsten Problem für den Westen geworden

    sind, Selenskij und Jermak tun auch alles in ihrer Macht Stehende, um

    Europa und die USA so sehr wie möglich zu verärgern, als wären sie sich

    ihrer Unantastbarkeit, Unsterblichkeit und glänzenden Zukunft sicher.


    Worin liegt der Grund für solche Handlungen, die unter Berücksichtigung

    der Umstände schlicht selbstmörderisch erscheinen? Zweifellos hatte der

    Westen der Kiewer Führung seinerzeit viel versprochen, auch im Hinblick

    auf das persönliche Wohlergehen und die Sicherheit. Es ist aber doch

    klar, dass diese Zusagen keinen Heller wert sind, und dass Selenskij als

    ein ausgedientes Instrument ein ideales sakrales Opfer für die nächste

    Runde des Kampfs gegen Russland liefern würde.

    Oder ist es nicht klar? Wahrscheinlich ist es genau so: Es ist ihnen

    nicht klar.


    Selenskij und sein innerster Kreis sind Fleisch und Blut der

    ukrainischen Eliten. Diese Eliten demonstrierten in den letzten Jahren

    einen erstaunlichen Cocktail an Eigenschaften: extreme

    Oberflächlichkeit, Unfähigkeit, die Folgen des eigenen Handelns auch nur

    zwei Schritte im Voraus zu kalkulieren, Gier bis zum Verlust des

    Selbsterhaltungstriebs und vor allem überbordende Arroganz. Dabei tat

    der Westen alles in seiner Macht Stehende, um gerade diese Eigenschaften

    zu fördern und ist nun gezwungen, sich mit den Ergebnissen seiner Taten

    zu befassen und sich über Ungehorsam, Frechheit, Undankbarkeit und

    Unanständigkeit seiner ukrainischen Marionetten zu wundern und zu ärgern.


    Eigentlich hat Selenskijs Schicksal keine Bedeutung. Der Westen wird ihn

    zermalmen, wenn die Zeit gekommen ist, doch davon wird es für den Westen

    nicht leichter. An Selenskijs und Jermaks Stelle werden ähnliche Figuren

    treten, die genauso prinzipienlos, gierig, pöbelhaft und eingebildet

    sind. Der ukrainische Staat kann mit tatkräftiger Unterstützung des

    Westens keine anderen erzeugen. Und diese Figuren werden ihren Gönnern

    so viel Kopfschmerzen bereiten, dass diese noch hundertmal darüber

    fluchen werden, überhaupt beschlossen zu haben, die Ukraine gegen

    Russland zu instrumentalisieren.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.06.2024

    Deutsche Vernichtungsphantasien: Russland niederringen

    Von Gert Ewen Ungar

    Die Frequenz, in der in Deutschland Vernichtungsabsichten gegenüber Russland geäußert und ihre Notwendigkeit mit Lügen begründet werden, nimmt zu. Das politische Establishment hat den Bezug zur Realität verloren. Das hat schon einmal in die Katastrophe geführt und das wird es wieder tun.


    Quelle: www.globallookpress.com © Annette Riedl


    Glaubt daran, dieses Mal klappt's. Sigmar Gabriel (SPD) will Russland "niederringen".


    Es geht sehr schnell in diesen Tagen: Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) will Russland niederringen, der deutsche Kanzler grüßt auf der sogenannten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz mit dem faschistischen Gruß "Slawa Ukraini", anlässlich derselben Konferenz bekundet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Ukraine müsse gewinnen, Putin daher verlieren. 

    Die Floskelmaschine läuft auf Hochtouren und man lullt sich ins zusammenfantasierte Narrativ ein. Dieses Narrativ hat sich inzwischen so weit verschoben, dass es sich nicht nur kaum noch an die Realität angelehnt, sondern schlicht erlogen ist. Anton Hofreiter, vom Zivildienstleistenden zum Waffenexperten mutiert, wird daher bei Lanz beim Aufsagen des Narrativs beim Lügen ertappt.


    "Ukraine-Wiederaufbaukonferenz" in Berlin – Selenskij bittet um Waffenlieferungen



    "Ukraine-Wiederaufbaukonferenz" in Berlin – Selenskij bittet um Waffenlieferungen





    Er behauptet, wie im Übrigen die gesamte Bundesregierung, der Kanzler, die Außenministerin, der Verteidigungsminister, der Vizekanzler und die EU-Kommissionspräsidentin auch, Putin führe einen imperialistischen Angriffskrieg. Putin habe nach der vollständigen Einnahme der Ukraine das Ziel, Länder der EU zu überfallen. Der von pathologischer Angst vor dem Russen befallene Roderich Kiesewetter sieht die russische Armee schon in Berlin einmarschieren und darf seinen bedenklichen Geisteszustand in den deutschen Medien regelmäßig zur Schau stellen, ohne mit Widerspruch rechnen zu müssen. 

    Nach einem Beleg für seine bei Lanz gemachte Behauptung vom Durchmarsch Putins auf die EU gefragt, sagt Hofreiter, Putin habe das immer wieder in seinen Reden gesagt. Einen konkreten Beleg für seine Anschuldigung kann er aus gutem Grunde nicht nennen, denn seine Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Putin hat so etwas nie geäußert. Hofreiter lügt und wurde dabei ertappt. Putin hat im Gegenteil die im Westen erhobene Behauptung, er beabsichtige, ein NATO-Land zu überfallen, immer wieder zurückgewiesen. Der Konflikt in der Ukraine geht auf die Ausdehnung der NATO zurück. Darin liegt seine Ursache und darin liegt auch seine Lösung, wenn man den Konflikt beenden will. Deutsche Politik will das offensichtlich nicht, sie will ihn weiter eskalieren. 

    Folgen hat die Lügerei Hofreiters allerdings nicht. Er darf mit Sicherheit wieder in einem Talkshow-Sessel Platz nehmen und seine absurden Behauptungen weiterhin vortragen. Man hat im deutschen Fernsehen den Anspruch, der Wahrheitsfindung zu dienen, längst aufgegeben. Wozu sollte das auch gut sein? Die Bundesregierung korrigiert ihre Desinformation ja schließlich auch nicht. 

    Weltpolitische Fakten gegen Fake News: Oberst a. D. Richter nimmt Hofreiter in die Mangel




    Weltpolitische Fakten gegen Fake News: Oberst a. D. Richter nimmt Hofreiter in die Mangel






    Dass die Desinformation von Regierung, EU-Kommission und Bundestagsabgeordneten weitgehend unhinterfragt in Deutschland verbreitet wird, macht auf ein System von Zensur und Gleichschaltung der Medien aufmerksam, das dazu führt, dass nur jene Informationen in den öffentlichen Diskursraum Zugang erhalten, die das Regierungsnarrativ nicht in Frage stellen. Lügen, Desinformation und Propaganda werden von den Erzeugnissen des deutschen Mainstreams nicht aufgedeckt. Deutsche Medien sind im Gegenteil erneut an ihrer Verbreitung und Implementierung in der deutschen Gesellschaft maßgeblich beteiligt. Das ist vor allem angesichts der deutschen Geschichte klares und eindeutiges journalistisches Versagen. Im Ergebnis wird im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt in Deutschland gelogen, dass sich die Balken biegen, denn es gibt kein nennenswertes Korrektiv. 

    Das ist gefährlich, denn eine ganz große Koalition aus Ampel-Parteien plus CDU hegt gegenüber Russland achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder Vernichtungsabsichten. Die deutsche Monade, abgeschnitten vom Zugang zur Realität und eingesponnen in Wunschdenken und Selbstüberschätzung, hat sich geistig wieder auf einen weiteren Russlandfeldzug begeben, der wieder nur in den Untergang führen kann.


    EU-Wahl: Der Sieg der Kriegstreiber ist ein Propaganda-Erfolg





    Analyse

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    Deutschland ist weder wirtschaftlich noch militärisch in der Lage, Russland "niederzuringen", da sich hinter Russland der Globale Süden sammelt. Hinter Deutschland steht im Zweifelsfall niemand, weder die USA noch die europäischen Bündnispartner. Das westliche Bündnis ist tief gespalten. Die USA haben kein Interesse daran, in einen atomaren Konflikt verwickelt zu werden, den sie nur verlieren können. Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA einen atomaren Schutzschirm über Europa und Deutschland aufspannen, ist ein fataler Irrtum. Es wäre keine rationale Entscheidung im Interesse der USA.

    Politisch ist Deutschland weitgehend isoliert. Das Land hat mit seiner einseitigen Positionierung im Ukraine-Krieg und im Gaza-Konflikt viel an Ansehen eingebüßt. Deutschland unterstützt zwei rechte Regime, unterstützt Genozid sowie Waffenlieferungen und lehnt Verhandlungen ab, ist die Wahrnehmung Deutschlands im Ausland. So macht man sich keine Freunde. 

    Deutschlands Rüstungsindustrie ist privatwirtschaftlich organisiert. Das ist ein gravierender Nachteil gegenüber der russischen. Für den Aufbau von Kapazitäten und die damit verbundenen Investitionen erwarten Rheinmetall und Co. langfristige Abnahme-Garantien. Daher funktioniert der schnelle Kapazitätsaufbau in Deutschland nicht. In Russland ist das anders. Dort lässt sich die Produktion faktisch auf Knopfdruck erhöhen und auch wieder zurückfahren. Wirtschaftlich befindet sich Deutschland zudem in einem langen Abwärtszyklus. Zwar gibt es nach Krisen immer wieder Phasen der Erholung, allerdings wird das Vorkrisenniveau nicht wieder erreicht. Schon allein diese beiden Aspekte zeigen, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Deutschland nicht in der Lage ist, einen Konflikt mit Russland zu bestehen. Es ist zu schwach.


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    "Eine rote Linie nach der anderen, immer tiefer" – Wagenknecht warnt vor großem Krieg in Europa






    Stellvertretend für viele andere deutsche Politiker stellt Hofreiter bei Lanz sein ökonomisches Mangelwissen unter Beweis. Er behauptet, die Sanktionen würden wirken, und führt als Beweis an, dass Gazprom im vergangenen Jahr in die roten Zahlen gerutscht sei. Putin würde das Geld ausgehen, ist seine von wenig ökonomischer Kenntnis aufgestellte These. Gazprom investiert in neue Infrastruktur, die allerdings nicht mehr den Westen zum Ziel hat. Das macht sich in der Bilanz bemerkbar. In einer Welt mit steigendem Energiebedarf ist die Idee an Naivität und mangelnder Einsicht in die Zusammenhänge nicht zu toppen, man könne einen der wichtigsten Energie- und Rohstofflieferanten des Globus durch Sanktionen im Energiebereich in einer Weise treffen, dass dem Land mittelfristig das Geld ausgeht. 

    In Deutschland fehlt aktuell jeder Zugang zur Realität sowie die Fähigkeit zur Reflexion der eigenen Möglichkeiten. Das ist gefährlich. Das Establishment in Deutschland leidet unter Größenwahn in pathologischer Form. Für das Land und die deutsche Gesellschaft hat das verheerende Folgen, zeigt die Geschichte. Ein Krieg mit Russland, in welcher Sphäre auch immer ausgetragen, ist für Deutschland nicht zu gewinnen. Die notorische Lügerei in Bezug auf Russlands Absichten mit dem Ziel, die Deutschen in diesen Krieg zu führen, braucht dringend ein breites gesellschaftliches Korrektiv. Deutsche Politik und die ihr angeschlossenen Medien haben sich vollkommen im eigenen Lügengespinst verstrickt. Es ist Sache der deutschen Zivilgesellschaft, dieses Gespinst zu zerreißen. Gelingt das nicht, sind die Konsequenzen für das Land und seine Menschen absehbar erneut furchtbar.


    Mehr zum Thema – Nach jüngsten US-Sanktionen: Moskau verspricht "entschlossene Antwort"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/209076-deutsche-vernichtungsphantasien-russland-niederringen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.06.2024

    Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien   (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 13, Juni 2024, 18:43 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    beiliegend sende ich Informationen zu den

    Kriegen in der Ukraine und in Westasien:


    1. n tv: Nachfolge von Strack-Zimmermann im Verteidigungsausschuss steht fest

    2. Abgeordnetenwatch: Die Kontakte der Rüstungslobby in den Bundestag


    3. Focus: Militärexperte erklärt, warum uns im Waffenliefer-Poker mit Putin bittere Folgen drohen

    4. BZ: Ukraine: Wiederaufbau mit Hindernissen


    5. ZDF: Wiederaufbau mitten im Krieg: Was die Ukraine-Konferenz bringen soll


    6. BZ: Teilnehmerzahl sinkt: Schweizer Ukraine-Konferenz droht zur Luftnummer zu werden


    7. n tv: Kiew hofft auf russische Teilnahme an zweiter Ukraine-Friedenskonferenz


    8. NZZ: Ein Rücktritt mitten im Krieg:


       Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz dürfte sich verrechnet haben


    9. SZ: UN-Sicherheitsrat für Nahost-Friedensplan:


       „Hoffnungsvolles Zeichen“ für den Gazastreifen


    10. Die Zeit: Krieg im Gazastreifen: Hamas übermittelt Antwort auf Vorschlag zu Waffenruhe


    11. Domradio: Caritas ruft zu Lieferstopp für Waffen an Israel auf


         Humanitäres Völkerrecht sichern



    ———



    1. n tv: Nachfolge von Strack-Zimmermann im Verteidigungsausschuss steht fest



    https://www.n-tv.de/politik/13-51-Schulze-will-Ukraine-Staedtepartnerschaften-ankurbeln--article23143824.html


    12.6.2024


    09:44 Nachfolge von Strack-Zimmermann im Verteidigungsausschuss steht fest


    Für Kanzler Olaf Scholz wird die Lage nicht leichter: Neuer

    Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses für Verteidigung ist der

    FDP-Politiker Marcus Faber.


    Die 38 Ausschussmitglieder wählen den 40-Jährigen bei einer Sitzung in

    Berlin. Faber wird Nachfolger der bisherigen Vorsitzenden Marie-Agnes

    Strack-Zimmermann, die für die FDP in das Straßburger EU-Parlament

    einziehen wird und daher aus dem Bundestag ausscheidet.


    Faber kommt aus Sachsen-Anhalt und sitzt seit 2017 im Deutschen

    Bundestag, seit 2018 ist er ordentliches Mitglied im

    Verteidigungsausschuss.


    Der Militärexperte setzt sich vehement für eine entschiedene

    Unterstützung der Ukraine ein. Faber hat sich wiederholt auch dafür

    ausgesprochen, der Ukraine den deutschen Taurus-Marschflugkörper zur

    Verfügung zu stellen - was Scholz vehement ablehnt.



    ——


    siehe auch:


    https://www.rnd.de/politik/verteidigungsausschuss-chef-faber-manchmal-braucht-es-weniger-brutalitaet-W4TLR7STHRGAPKO4PCFGB7FWSE.html



    Nachfolger von Strack-Zimmermann

    Verteidigungsausschuss-Chef Faber:


    „Manchmal braucht es weniger Brutalität“



    Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP),

    will einiges anders machen als seine Vorgängerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.


    Er findet: Manchmal brauche es „weniger Brutalität“.

    Mit Bundeskanzler Olaf Scholz sieht er sich nach einem Konflikt vor zwei Jahren versöhnt.



    Daniela Vates und Markus Decker



    12.06.2024, 09:30 Uhr


    Berlin. Im Büro von Marcus Faber hängt ein Gemälde von Wladimir Putin.

    Der russische Präsident steht darauf vor einer Limousine, er trägt

    einen schwarzen Mantel, eine rote Krawatte – und Handschellen.


    Faber hat das Bild auf einer Finnlandreise entdeckt. Auf seinem

    Besprechungstisch liegen Überreste einer russischer Rakete, ein

    Mitbringsel besonderer Art aus der Ukraine. (…)


    Von den rund 900 Fuchs-Transportpanzern, die die Bundeswehr ohnehin

    aussortiert, haben wir bisher null geliefert. Und von den 300

    Leopard-Kampfpanzern der Bundeswehr haben wir 18 geliefert – für eine

    Front von 1300 Kilometern. Das heißt, 95 Prozent der Leos stehen noch

    in den deutschen Kasernen. Da ist definitiv noch Potenzial, der

    Ukraine zu helfen.


    Faber zu Taurus: „Fachlich keinen Grund, den Widerstand aufrechtzuerhalten“


    Wie sieht es mit Taurus-Marschflugkörpern aus? Sollte Deutschland die

    demnächst liefern – oder verzichten Sie auf diese Debatte, weil der

    Bundeskanzler nun mal Nein gesagt hat?


    Die Debatte wurde sehr lang und breit geführt. Viele Argumente der

    Gegenseite haben sich inzwischen als nicht haltbar erwiesen. Von daher

    gibt es eigentlich fachlich keinen Grund, den Widerstand aufrechtzuerhalten.


    Aber es scheint für manche inzwischen ein emotionales Thema zu sein.

    Vielleicht gibt es auch andere Lösungsmöglichkeiten. Manche Länder

    schicken der Ukraine jetzt Kampfflugzeuge, zum Beispiel Schweden.


    Und an die schwedischen Kampfflugzeuge lassen sich Taurus dranhängen.

    Vielleicht müssen wir also keine Taurus an die Ukraine liefern,

    sondern können einfach welche an Schweden geben. (…)


    ——


    2. Abgeordnetenwatch: Die Kontakte der Rüstungslobby in den Bundestag



    https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/abgeordneter-schleuste-ruestungskonzern-in-den-bundestag


    (…)

    Die Kontakte der Rüstungslobby in den Bundestag


    In der Rüstungsbranche geht es nicht selten um Milliardenaufträge –

    da empfiehlt sich ein kurzer Draht in die Politik.


    Da ist zum Beispiel der US-Rüstungskonzern General Atomics, Hersteller

    der Kampfdrohne "Reaper" ("Sensenmann"). Cheflobbyist der

    Firmentochter GA Europe ist seit März 2022 Frank Sitta. Bis zur Wahl

    im vergangenen Jahr saß Sitta selbst noch im Bundestag:

    als FDP-Abgeordneter und Fraktionsvize.


    Ende August tauschte sich Rüstungslobbyist Sitta mit Finanzminister

    Christian Lindner (FDP) aus, seinem früheren Fraktionschef. Worum es

    bei dem Gespräch ging, ist unbekannt. Unterlagen zu dem 15-minütigen

    Treffen gibt es im BMF angeblich nicht.


    Ein Ministeriumssprecher sagte auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de,

    Sitta habe den Kontakt direkt über das Abgeordnetenbüro von Lindner

    aufgenommen.


    Auch mit einem anderem Parteifreund ist Sitta weiterhin im Austausch:

    dem FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber. Wenige Wochen nachdem er

    Cheflobbyist bei General Atomics geworden war, ließ Sitta sich bei

    einer Rüstungsmesse mit Faber ablichten. Man tausche sich "in

    unregelmäßigen Abständen" aus, so Faber.


    Ein anderer Rüstungskonzern hat sich vor Kurzem ebenfalls Verstärkung

    ins Haus geholt. Seit Juli arbeitet Christian Blume als Lobbyist für

    Lockheed Martin, dem Produzenten des Kampfjets F-35. Auch Blume war

    zuvor im Bundestag tätig: Als Referent für Verteidigungspolitik im

    Abgeordnetenbüro von Marcus Faber.



    ——


    siehe auch auf Seite 14:


    https://esut.de/wp-content/uploads/2023/10/WTR_Wirkung_FKH_Herbst_2023.pdf


    Deutsche Sicherheitspolitik in der Verantwortung


    Marcus Faber


    ——



    siehe auch:



    https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/abgeordneter-schleuste-ruestungskonzern-in-den-bundestag



    Lockheed Martin

    Abgeordneter schleuste Rüstungskonzern in den Bundestag


    Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin will die Bundeswehr mit dem

    Kampfjet F-35 ausstatten. Unter fragwürdigen Umständen konnte das

    Unternehmen kürzlich im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags für

    seine Anliegen werben. Eingefädelt hatte die Lobbyveranstaltung ein

    Abgeordneter der SPD – die Bundestagsverwaltung fühlt sich von ihm

    hinters Licht geführt.


    von Martin Reyher, 02.12.2022


    (…)


    Es geht um den SPD-Abgeordneten Andreas Schwarz. Schwarz hat in

    seiner Fraktion eine herausgehobene Funktion, er ist stellvertretender

    Sprecher für den Bereich “Haushalt”. Seine Rolle als Haushaltspolitiker

    ist in diesem Fall relevant, doch dazu gleich mehr.


    Auf dem Papier war Schwarz Anmelder der Veranstaltung und damit

    Gastgeber. Drei Wochen zuvor, so erklärt es ein Parlamentssprecher,

    hatte sein Büro die Veranstaltung bei der Bundestagsverwaltung

    angemeldet. Schwarz beantragte, das Restaurant am 28. September 2022

    zwischen 18 und 21 Uhr mit 50 bis 60 Gästen nutzen zu dürfen.


    Das Justitiariat des Bundestags gab daraufhin grünes Licht. Dem

    Abgeordneten sei mitgeteilt worden, er könne die Räumlichkeiten “mit

    seinen Gästen” in dieser Zeit nutzen.


    Was Schwarz in seinem Antrag unerwähnt ließ: Hinter der

    “Informationsveranstaltung” steckte der milliardenschwere

    US-Waffenbauer Lockheed Martin. Lockheed ist eines von zahlreichen

    Rüstungsunternehmen, die derzeit um Aufträge des Staates aus dem 100

    Milliarden Euro schweren “Sondervermögen Bundeswehr” buhlen.


    (…)


    Dass der Konzern im Bemühen um ein Milliardengeschäft eine

    Lobbyveranstaltung im Herzen des Bundestags durchführen kann, ist aus

    seiner Sicht ein Glücksfall. Ein Reporter des Portals The Pioneer, der

    das Lobbytreffen im Abgeordnetenrestaurant zufällig entdeckt hatte,

    berichtete von zahlreichen Fachpolitiker:innen, die der Einladung

    gefolgt waren.


    Zu den rund 60 Gästen gehörten demnach die Abgeordneten Marcus Faber

    (FDP), Kerstin Vieregge (CDU) und Wolfgang Hellmich (SPD), allesamt

    Mitglieder im Verteidigungsausschuss.


    (…)


    Beim Sektempfang zu der vermeintlichen Informationsveranstaltung war

    ein markantes Lockheed-Werbeschild aufgestellt. Der Deutschland-Chef

    des Konzerns, so berichtet es der Reporter, habe sich den Abgeordneten

    als „ihr Gastgeber“ vorgestellt.


    Ein weiterer Lobbyist habe die Gäste auf „ein wunderbares Essen"

    eingestimmt, man sei erfreut, dass sie sich trotz voller

    Terminkalender die Zeit genommen hätten. Rund 24.000 Euro soll

    Lockheed Martin für den Abend gezahlt haben, unter anderem für

    Catering und Bewirtung durch Feinkost Käfer, dem Betreiber des

    Restaurants. (…)


    Dass hinter Schwarz’ “Informationsveranstaltung” der Rüstungskonzern

    Lockheed Martin steckte, wurde erst klar, als das

    Genehmigungsverfahren längst abgeschlossen war. Wenige Stunden vor

    Beginn des Lobbytreffens meldete Lockheed sich per Mail bei der für

    das Lobbyregister zuständigen Stelle in der Bundestagsverwaltung.


    Man wolle am Abend ein parlamentarisches Abendessen ausrichten und

    übermittele nun Teilnehmerzahl, Kostenschätzung und Agenda.

    Offensichtlich wollte das Rüstungsunternehmen damit sichergehen, alle

    Transparenzvorschriften einzuhalten. Allerdings: Eine Pflicht zur

    Meldung von Lobbyveranstaltungen im Abgeordnetenrestaurant existiert

    für Unternehmen nicht – sie sind grundsätzlich nicht gestattet.


    In der Parlamentsverwaltung fühlt man sich von Schwarz hinters Licht

    geführt. “Es wurde der Bundestagsverwaltung von Seiten des

    antragstellenden Abgeordneten der Eindruck erweckt, es handele sich um

    eine Veranstaltung des Abgeordneten selbst, während es sich

    tatsächlich wohl um eine Veranstaltung eines externen Dritten

    handelte, die so nicht genehmigungsfähig gewesen wäre”, heißt es aus

    der Verwaltung.


    Im Klartext: SPD-Mann Schwarz hat den Rüstungskonzern ins

    Abgeordnetenrestaurant geschleust. (…)



    ————



    https://www.focus.de/politik/wir-haben-ein-leeres-blatt-militaerexperte-erklaert-warum-uns-im-waffenliefer-poker-mit-putin-bittere-folgen-drohen_id_260002574.html



    3. Focus: Militärexperte erklärt, warum uns im Waffenliefer-Poker mit Putin bittere Folgen drohen



    „Wir haben ein leeres Blatt“Militärexperte erklärt, warum uns im Waffenliefer-Poker mit Putin bittere Folgen drohen

    „Wir haben ein leeres Blatt“



    Militärexperte erklärt, warum uns im Waffenliefer-Poker mit Putin bittere Folgen drohen



    Autorin Georgina Rickmers


    Mittwoch, 05.06.2024,  06:37


    Nach langem Zögern folgt Bundeskanzler Olaf Scholz den USA: Deutsche

    Waffen sollen von der Ukraine nun auch gegen militärische Ziele auf

    russischem Boden eingesetzt werden. Militärexperte Ralph Thiele warnt

    eindringlich vor den möglichen schwerwiegenden Folgen einer weiteren

    Eskalation.


    „Viele behaupten, Putin spiele Poker. In diesem Bild sitzen wir

    allerdings mit am Pokertisch“, sagt der Militärexperte Ralph Thiele im

    Gespräch mit FOCUS online.


    Die Entscheidung, ohne strategische Reflexion einfach immer weiter

    Waffen an die Ukraine zu liefern, bezeichnet er als „eine

    existenzielle Bedrohung für den Westen“. Um im Bild des Pokertisches

    zu bleiben: Der Westen agiere ohne klare Strategie und ohne starke

    Hand, so Thiele.


    Der Einsatz: „nicht nur die ukrainische, sondern auch unserer eigenen

    Bevölkerung und Prosperität“.


    Putin habe ein volles Blatt. „Wir haben ein leeres Blatt, und die Nato

    ebenso, denn abgesehen von den USA sind die Nato wir. Und wir haben

    kaum relevante militärische Fähigkeiten“, so der ehemalige Oberst der

    Bundeswehr.


    Deutschland habe seit dem Ende des Kalten Krieges seine militärischen

    Fähigkeiten reduziert und es seit Kriegsbeginn versäumt, die Waffen-

    und Munitionskammer zu füllen und die Soldaten einsatztüchtig zu machen.


    Auswirkungen an der Front


    „Für Russland hat die Freigabe westlicher Waffen zum Einsatz auf

    russischem Boden bei Charkiw keine größeren Konsequenzen, außer dass

    sie sich darauf einstellen werden müssen, jetzt mehr Soldaten zu

    verlieren,“ meint Thiele. Putin verfüge über reichlich Soldaten und

    genügend Munition.


    Ein Blick auf die Zahlen bestätigt das: Laut Global-Firepower-Daten

    verfügt Russland über 62,27 Prozent mehr Militär als die Ukraine.

    Dabei dürfe man nicht nur auf die Demografie Russlands schauen, wenn

    es um die Anzahl der Soldaten geht: „Da hat Putin dreimal so viele

    Männer wie die Ukraine und wirbt zudem weitere Soldaten insbesondere

    aus anderen postsowjetischen Ländern ab“, erklärt Thiele.


    Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums lockt Russland

    gezielt ausländische Soldaten mit finanziellen Anreizen, russischen

    Pässen sowie kostenloser Gesundheitsversorgung und Bildung. So wurden

    auch Arbeitsmigranten und Menschen beispielsweise aus Indien und Nepal

    in die russische Armee integriert.


    Russland produziere zudem dreimal so viele Panzer wie die USA und habe

    seit Kriegsbeginn konsequent auf Kriegswirtschaft umgestellt, während

    der Westen in dieser Hinsicht zurückliege, so Thiele.


    „Haben unsere Divisionen geplündert“


    15.500 Panzer soll Putin laut Militärdatenbanken zur Verfügung haben,

    doppelt so viele wie die USA. Deutschland verfügt laut

    Global-Firepower mit nur 295 geführten Kampfpanzern über äußerst

    begrenzte Fähigkeiten.


    „Wir Deutschen haben im Prinzip drei Divisionen, mit denen wir größere

    Aufgaben wahrnehmen können. Die sollten bis 2028 einsatzbereit sein,

    sind es jetzt aber nicht mehr, weil wir die geplündert haben, damit

    wir eine voll ausgerüstete Brigade nach Litauen schicken können“,

    sagt Thiele weiter.


    Rund 5000 Bundeswehrsoldaten sollen künftig dauerhaft in Litauen

    stationiert werden. Ein Vorkommando mit 20 Bundeswehrsoldaten bereitet

    derzeit den Einsatz vor. „Für die Nato geht es um den Schutz der

    Ostflanke. Bis 2027 soll die Brigade stehen, um die östlichen

    Außengrenzen der Nato zu schützen. Wer soll diese Brigade im Fall

    einer Eskalation verstärken? Wir haben nichts,“ bemängelt Thiele.


    Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen für den Westen


    Hinzu komme: „Die Soldaten der Ukraine sind bereits körperlich und

    geistig erschöpft. Es fehlt an frischem Personal. Mehr Waffen werden

    die Soldaten nicht plötzlich in eine moderne, fitte Truppe

    verwandeln,“ erläutert der Experte. Seine These: Die Frontsituation

    bleibe schwierig und Russland werde aufgrund seiner Ressourcen und

    Produktionskapazitäten weiterhin die Oberhand behalten.


    „Die Sanktionen des Westens gegen Russland und die fortgesetzten

    Waffenlieferungen an die Ukraine schwächen nicht nur die Wirtschaft

    der westlichen Staaten, sondern belasten auch die ohnehin mit Waffen

    und Munition zu knapp ausgerüstete Bundeswehr“, so Thiele. Gegenüber

    einem Russland, das bereit sei, „all-in“ zu gehen, sei dieses Handeln

    „hoch riskant“.


    Er betont auch die Gefahr einer zweiten, hybriden Front, die nicht nur

    durch Desinformation und Cyberangriffe genährt werde, sondern auch

    durch illegalen Waffenschmuggel, Sabotage und Anschläge auf kritische

    Infrastrukturen vom Meeresboden bis zum Weltraum. "All diese Dinge

    haben wir trotz der gravierenden Konsequenzen nicht gut im Griff.”


    Dringlichkeit und Resilienz


    Dabei dürfe nicht vergessen werden, so Thiele, „dass auch Teile der

    Politik und der Medien den Einsatz von Waffen, Truppen und

    Luftfahrzeugen nicht ausreichend reflektiert vorantreiben“.


    Er vergleicht die aktuelle Situation mit früheren, besonnenen

    politischen Führern wie Brandt, Wehner, Schmidt, Kohl und Adenauer,

    die seiner Einschätzung nach aufgrund ihrer eigenen traumatischen

    Kriegserfahrungen vergleichbare Eskalationen mit Sicherheit vermieden hätten.


    Eine Stimmung zu schaffen, die die deutsche Bevölkerung in ein

    Kriegsengagement treibt, ohne die langfristigen Konsequenzen

    sorgfältig abzuwägen, sei hoch riskant.


    Es brauche das Ende dieses Krieges, um die Ukraine und den Westen vor

    noch größerem Schaden zu bewahren. Gleichzeitig müsse der Westen

    verstehen, dass er dringend an seiner eigenen Resilienz arbeiten müsse.


    Dies sei ein wesentliches Kriterium, um die Verteidigungsfähigkeit in

    Zukunft zu stärken. Weiter Waffen an die Ukraine zu liefern, ohne eine

    politische Begleitstrategie, die energisch ein Ende des Krieges

    betreibt, bringe laut Thiele düstere Zeiten mit sich.


    Die mangelnde strategische Ausrichtung und die  schwache militärische

    Leistungsfähigkeit des Westens könnten sich daher als fatal erweisen,

    so Thiele. Die westliche Politik müsse dringend überprüft und

    angepasst werden, um den Herausforderungen dieser komplexen und

    gefährlichen Situation gerecht zu werden.


    -----------------------------------------------


    Oberst a.D. Ralph D. Thiele ist Vorsitzender der

    Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V., Präsident von EuroDefense

    (Deutschland) e.V. und CEO von StratByrd Consulting.


    In seiner militärischen Laufbahn war er in bedeutenden nationalen und

    internationalen, sicherheits- und militärpolitischen, planerischen und

    akademischen Verwendungen eingesetzt, darunter im Planungsstab des

    Verteidigungsministers, im Private Office des NATO-Oberbefehlshabers,

    als Chef des Stabes am NATO Defense College, als Kommandeur des

    Zentrums für Transformation und als Direktor Lehre an der

    Führungsakademie der Bundeswehr.



    ————


    4. BZ: Ukraine: Wiederaufbau mit Hindernissen



    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-wiederaufbau-mit-hindernissen-li.2223538


    Ukraine: Wiederaufbau mit Hindernissen



    Die Regierung der USA will mit dem Wiederaufbau bereits während des

    Krieges beginnen. Doch es gibt Probleme in Kiew.


    Michael Maier


    10.06.2024 17:55 Uhr


    Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt mit einem Rückschlag –

    offenbar wegen Streitigkeiten in Kiew:


    Unmittelbar vor der Ukraine-Aufbaukonferenz in Berlin ist überraschend der

    Wiederaufbauchef des Landes zurückgetreten. Mustafa Najjem verwies zur

    Begründung am Montag laut AFP auf Spannungen mit der Regierung in Kiew.


    Ihm würden bei seiner Arbeit „systematisch Hindernisse“ in den Weg

    gelegt, die ihn „am effizienten Ausüben meiner Funktion hindern“,

    schrieb Najjem auf Facebook. Er kritisierte Ministerpräsident Denys

    Schmyhal, der ihm die Reise zur Wiederaufbaukonferenz in Berlin

    verwehrt habe. Najjem war seit Anfang 2023 Chef der

    Wiederaufbau-Agentur des Landes.


    Er warnte davor, für Infrastrukturprojekte – insbesondere

    Straßenreparaturen – bereitgestellte Mittel in die Verteidigung

    umzuleiten. Zur Begründung seines Rücktritts nannte der 42-Jährige

    auch Kürzungen im Budget seiner Behörde sowie die Tatsache, dass „die

    Gehälter der Mehrheit der Mitarbeiter um 68 Prozent gekürzt wurden“.


    Zudem verzögere überbordende Bürokratie viele Projekte. Für die

    Bundesregierung erklärte ihr Sprecher Steffen Hebestreit zum Rücktritt

    von Najjem: „Ich hab da keine Hintergründe dazu, aber das ist doch ein

    sehr grundsätzlicher Ansatz, den wir mit der Recovery Conference

    verfolgen.“ Er glaube daher nicht, dass das Handeln einer einzelnen

    Person über „Erfolg oder Misserfolg“ der Konferenz entscheide.


    Die Financial Times sieht den Vorgang nicht so entspannt, zumal

    gemeinsam mit Najjem zwei für die Korruptionsbekämpfung und

    Beschaffung zuständige Behördenmitarbeiter am Montag ebenfalls

    zurücktraten.


    Die FT schreibt: „Die von Najjem hinterlassene Lücke und die

    Abwesenheit eines Infrastrukturministers dürften Fragen zu Kiews

    Fähigkeit und Entschlossenheit aufwerfen, seine kritische

    Infrastruktur zu schützen, da russische Streitkräfte weiterhin

    Luftangriffe auf ukrainische Kraftwerke fliegen und Offensiven im

    Osten des Landes starten. “


    Die FT zitiert einen anonymen ukrainischen Regierungsbeamten: „Die USA

    und andere westliche Partner wollen eine normale, vorhersehbare

    Beziehung zu ihren ukrainischen Partnern. Im Moment verlieren sie das

    Vertrauen in die ukrainische Regierung aufgrund von

    Personalentscheidungen, die sie nicht verstehen.“


    Die Sonderbeauftragte der USA für die wirtschaftliche Erholung der

    Ukraine, Penny Pritzker, ermahnte am Montag bei einem Pressegespräch

    in der amerikanischen Botschaft in Berlin die ukrainischen Politiker,

    beim Wiederaufbau des Landes verantwortungsvoll vorzugehen. Das

    „Vermächtnis“ der ukrainischen Führung werde daran gemessen, wie der

    Wiederaufbau gelinge.


    Die Beurteilung des Vermächtnisses hänge daran, wie gut es der

    ukrainischen Regierung gelinge, „Reformen zu implementieren“.


    Die „Menschen in der Ukraine wollen, dass sie in Wohlstand in einer

    unabhängigen Ukraine leben können, die in die EU und in die Nato

    integriert ist“.


    Auf die Frage der Berliner Zeitung nach der Rolle Chinas sagte

    Pritzker, die Ukrainer wüssten genau, „wer ihre Freunde sind und wer

    nicht“. Sie wüssten auch, „dass China seine Beziehungen zu Russland

    nicht genutzt hat, um die Situation aufzulösen“: „China agiert

    verstärkt wie eine Fabrik für die russische Kriegsmaschine“, sagte

    Pritzker.


    Im Jahr 2023 habe Russland sensible Dual-Use-Güter und -Technologien

    im Wert von 5,2 Milliarden Dollar aus China importiert. China nehme

    auch nicht an den Friedensgesprächen in der Schweiz teil. Pritzker:

    „China muss die Lieferung von Dual-Use-Technologie stoppen und als

    konstruktiver Partner in einem Friedensprozess mitwirken.“


    Die Bedeutung der Ukraine im geopolitischen Wettbewerb hatte am

    Sonntag der republikanische Senator Lindsey Graham herausgearbeitet.

    Er sagte in der Sendung „Face The Nation“ von CBS, es sei wichtig, der

    Ukraine jetzt unter die Arme zu greifen. Die Ukraine verfüge über

    „zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien“, das Land

    sitze „auf einer Goldmine“ und könnte „das reichste Land in ganz

    Europa sein“.


    Graham sagte: „Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, kann sie der beste

    Geschäftspartner werden, von dem wir je geträumt haben.“ Der

    einflussreiche Senator weiter: „Ich möchte dieses Geld und diese

    Vermögenswerte nicht Putin geben, damit er sie mit China teilt.“ Diese

    zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien könnten von

    der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt an Putin und China

    gegeben zu werden.


    Es sei eine entscheidende Frage, wie der Krieg in der Ukraine ende:

    „Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den wir uns nicht leisten

    können zu verlieren. Lassen Sie uns eine Lösung für diesen Krieg

    finden. Putin zehn oder zwölf Billionen Dollar für kritische Mineralien

    zu überlassen, damit er diese mit China teilen wird, ist lächerlich.“


    Die Wiederaufbaukonferenz am Dienstag und Mittwoch in Berlin soll der

    Ukraine eine langfristige Perspektive geben. Die gemeinsam mit der

    Ukraine organisierte Konferenz mit rund 2000 Teilnehmern soll aber vor

    allem auch der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft

    und Kommunen dienen.


    Penny Pritzker sagte, der Fokus werde vor allem auf den Bereichen

    Energie, Infrastruktur und Landwirtschaft liegen. Der amerikanische

    Wiederaufbauplan sehe vor, dass zunächst die Luftverteidigung gestärkt

    werde. Dies sei notwendig, weil Russland in der jüngsten Vergangenheit

    im Bereich der kritischen Infrastruktur massive Angriffe geflogen

    habe. Im weiteren Vorgehen soll schließlich ein Rahmen entwickelt

    werden, innerhalb dessen Projekte zur Kreditfähigkeit geführt werden.


    Wichtig sei auch das Risikomanagement, das vor allem die

    Versicherungen auf Kriegsrisiken betreffe. Dies sei vor allem wichtig

    im Bereich der Schifffahrt, um die Exporte aus der Ukraine

    abzusichern. Zentral für das Gelingen des Wiederaufbaus sei die

    Einbindung des privaten Sektors.


    Mehr als 50 amerikanische Unternehmen haben offenbar bereits ihr

    Interesse für Investments bekundet. Für den Energiebereich wird laut

    Pritzker Geoffrey R. Pyatt verantwortlich sein. Er ist im

    amerikanischen Außenministerium für Energieressourcen zuständig und

    kennt die Ukraine gut: Als Botschafter der USA war er während der

    Maidan-Proteste die Kontaktperson für die frühere

    Unterstaatssekretärin Victoria Nuland.


    Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für den Wiederaufbau

    der Ukraine neue Finanzierungswege über den Bundeshaushalt hinaus ins

    Spiel gebracht. Es gehe darum, Verlässlichkeit zu schaffen, das sei

    für die Ukraine zentral, sagte Schulze am Montag bei einer

    Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD kurz vor der Konferenz.

    Ein normaler Haushalt lebe von Jährlichkeit. Auch das deutsche

    Engagement aber werde verlässlicher sein müssen.


    Die deutsche Finanzierung könnte laut dpa über einen internationalen

    Fonds sowie eine Aussetzung der Schuldenbremse erfolgen. Innerhalb der

    Bundesregierung laufen derzeit angesichts von Sparzwängen schwierige

    Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Die FDP pocht darauf, dass

    die Schuldenbremse eingehalten wird. Schulze lehnt drastische

    Einsparungen in ihrem Etat ab



    ——



    5. ZDF: Wiederaufbau mitten im Krieg: Was die Ukraine-Konferenz bringen soll



    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/wiederaufbau-konferenz-berlin-faq-ukraine-krieg-russland-100.html


    Wiederaufbau mitten im Krieg: Was die Ukraine-Konferenz bringen soll


    11.06.2024 | 13:39



    Trotz andauernder Kämpfe in der Ukraine lädt die Bundesregierung jetzt

    zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz ein. Um was es bei dem

    Treffen in Berlin konkret geht.


    Mit einer Wiederaufbaukonferenz will die Bundesregierung der Ukraine

    eine langfristige Perspektive geben. Angesichts massiver Angriffe

    Russlands geht es bei dem zweitägigen Treffen ab Dienstag in Berlin

    auch um Nothilfe mitten im Krieg.


    Die gemeinsam mit der Ukraine organisierte Konferenz mit rund 2.000

    Teilnehmern soll aber vor allem auch der Vernetzung von Akteuren aus

    Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen dienen. Wie groß sind die

    Zerstörungen in der Ukraine?


    Ganze Landstriche sind zerstört, Russland bombardiert seit Wochen

    nahezu ohne Unterlass das ukrainische Netz zur Energieversorgung.

    Hunderttausende Menschen sind ohne Strom.


    Auch andere Bereiche wie Trinkwasserversorgung, Krankenhäuser und

    Schulen werden immer wieder Ziel von Zerstörungen. Die von Russland in

    der Ukraine bereits angerichteten Schäden werden von der Weltbank auf

    mindestens 486 Milliarden Dollar (rund 446 Milliarden Euro) geschätzt.



    Wer nimmt an der Konferenz teil?


    Die mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen ungefähr je

    zu einem Drittel aus Regierungen und internationalen Organisationen,

    Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Kommunen und Regionen. (…)


    Weshalb ist eine Wiederaufbau-Konferenz mitten im Krieg nötig?


    Ähnliche Konferenzen gab es 2022 schon im schweizerischen Lugano und

    2023 in London. Für die Ukraine sei es wichtig, "den Blick zu weiten

    in die Zukunft und über den militärischen Kampf hinaus", sagt ein

    deutscher Regierungsvertreter.


    Der Wiederaufbau sei dabei "eine ständige Aufgabe" - und wichtig auch

    für später sei die Vernetzung der Ukraine auf allen Ebenen mit dem

    Westen. Nicht ausgesprochen wird in Berlin, was im kommenden Winter

    passieren könnte, wenn womöglich Millionen Menschen ohne Heizung oder

    Strom sind.


    Dies könnte eine neue Fluchtbewegung auch in Richtung Deutschland

    auslösen, wo seit 2022 schon über eine Million Ukrainerinnen und

    Ukrainer Schutz gefunden haben. (…)


    Berlin will teilnehmenden Firmen und Investoren auch einen Überblick

    über bestehende Förderangebote geben. Geplant sind auch langfristige

    Vereinbarungen bei der Fachkräfteausbildung. Warum ist die kommunale

    Ebene wichtig?


    Ukrainische Städte und Gemeinden können durch Know-how von Partnern im

    Westen profitieren, wenn es etwa um den Wiederaufbau von

    Elektrizitäts-, Trink- und Abwasserinfrastruktur geht. Die Erfahrungen

    mit kommunalpolitischen Partnerschaften seien "exzellent", heißt es

    aus der Bundesregierung.


    Es gehe um Unterstützung "von unten". Schon jetzt gibt es demnach 200

    deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften. Vor der Konferenz zeigten

    Berlin zufolge auch polnische und französische Kommunen verstärkt

    Interesse. (…)


    Spielt auch Militärhilfe eine Rolle?


    Auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine gibt es auch eine

    Diskussionsrunde mit der Rüstungsindustrie. Der Schwerpunkt soll laut

    Bundesregierung aber auf einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz liegen.

    (…)



    ------



    siehe auch:


    https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-mit-anna-bjerde-weltbank-warnt-vor-vertrauensverlust-bei-ukraine-investoren/100043507.html


    Weltbank warnt vor Vertrauensverlust bei Ukraine-Investoren


    Die Weltbank will den Privatsektor an Investitionen in der Ukraine beteiligen.


    Die Chancen für Geldgeber seien groß, berichtet Koordinatorin Anna Bjerde

    zum Start der Wiederaufbaukonferenz in Berlin.


    Annett Meiritz


    11.06.2024 - 08:50 Uhr


    (…)



    -------------


    6. BZ: Teilnehmerzahl sinkt: Schweizer Ukraine-Konferenz droht zur Luftnummer zu werden



    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/teilnehmerzahl-sinkt-schweizer-ukraine-konferenz-droht-zur-luftnummer-zu-werden-li.2224139



    Teilnehmerzahl sinkt: Schweizer Ukraine-Konferenz droht zur Luftnummer zu werden



    Zahlreiche Staaten sagen ihre Teilnahme am Bürgenstock-Treffen am Wochenende ab.


    Auch Berlin spielt die Bedeutung des Gipfels herunter.



    Raphael Schmeller



    12.06.2024 13:52 Uhr


    Teilnehmerzahl sinkt: Schweizer Ukraine-Konferenz droht zur Luftnummer zu werden


    Am Wochenende findet im Luxusressort Bürgenstock am Vierwaldstättersee

    eine Friedenskonferenz zur Ukraine statt. Die Schweiz wollte mit dem

    Treffen zumindest auf diplomatischer Ebene einen Durchbruch erzielen.

    Ihr Image als neutrale Vermittlerin sollte helfen.


    Doch noch bevor die ersten Staats- und Regierungschefs auf dem

    Schweizer Berg im Kanton Nidwalden eingetroffen sind, droht die

    Konferenz zum Fiasko zu werden. Nach einem Bericht von Radio Free

    Europe/Radio Liberty (RFE/RL)haben weitere Länder ihre Teilnahme am

    Gipfel abgesagt. Die Zahl der Staaten und Organisationen, die ihre

    Teilnahme am Friedensgipfel in der Ukraine bestätigt hätten, sei nun

    von 93 auf 78 gesunken, berichtete der amerikanische Sender unter

    Berufung auf „mehrere anonyme EU-Diplomaten“.


    Die bisher bekannten Anmeldungen sind ernüchternd. Auf höchster Ebene

    sind nur die üblichen Unterstützer der Ukraine wie Frankreich,

    Deutschland, Polen, Kanada oder die EU vertreten. Der amerikanische

    Präsident Joe Biden kommt dagegen nicht, er schickt Vizepräsidentin

    Kamala Harris. Statt in den Schweizer Bergen wird Biden am Samstag,

    dem ersten Tag der Ukraine-Konferenz, in Los Angeles an einer schicken

    Spendengala mit Hollywoodstars teilnehmen.


    Wolodymyr Selenskyj hatte Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping in

    den vergangenen Wochen mehrfach gebeten, in die Schweiz zu kommen. Vor

    zwei Wochen kam dann die offizielle Absage aus China. Man habe kein

    Interesse an einer Teilnahme, weil die Russische Föderation nicht

    teilnehme, hieß es aus Peking. Seither verdichten sich die Berichte,

    dass China zusammen mit Brasilien einen Gegengipfel plant – mit den

    Russen am Tisch.


    Selenskyj zeigte sich auf einer Konferenz in Singapur letzte Woche

    verärgert darüber. Er warf „einigen Staaten“ vor, den

    Bürgenstock-Gipfel zu sabotieren.


    Das bezog sich in erster Linie auf die Länder des Globalen Südens, auf

    deren Teilnahme Selenskyj besonderen Wert gelegt hatte. Einige werden

    kommen, doch die Schwergewichte zieren sich. Von Brasilien, Indien,

    China und Südafrika, die zusammen mit Russland die Brics-Gruppe

    bilden, liegt lediglich die Zusage der Inder vor. Und die dürften nur

    eine niederrangige Delegation entsenden.


    Auch die Bundesregierung scheint die Bedeutung des bevorstehenden

    Bürgenstock-Gipfels herunterzuspielen. Auf eine Anfrage der

    BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen antwortete das Auswärtige

    Amt, man sehe das Treffen als „Raum für Austausch“. Zudem betonte

    Tobias Lindner, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, in der Antwort, die

    der Berliner Zeitung vorliegt, dass für künftige Konferenzen über die

    Einbeziehung gesprochen werden müsse. (…)


    Der Friedensgipfel, den die Schweiz am Wochenende auf Wunsch von

    Selenskyj organisiert, droht immer mehr zur Luftnummer zu werden.

    Selbst der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis räumte am Montag auf

    einer Pressekonferenz ein, dass das Treffen auf dem Bürgenstock nur

    als „erster Schritt“ in einem nachhaltigen Friedensprozess zu

    verstehen sei. Ein nachhaltiger Friedensprozess brauche die

    Beteiligung aller involvierten Akteure, so Cassis.



    ——



    7. n tv: Kiew hofft auf russische Teilnahme an zweiter Ukraine-Friedenskonferenz



    https://www.n-tv.de/politik/13-51-Schulze-will-Ukraine-Staedtepartnerschaften-ankurbeln--article23143824.html


    12.6.2024


    08:40 Kiew hofft auf russische Teilnahme an zweiter Ukraine-Friedenskonferenz


    Kiew hofft nach eigenen Angaben auf eine Teilnahme Russlands an einer

    zweiten Friedenskonferenz zur Ukraine. Kurz vor Beginn des ersten

    Gipfels in der Schweiz am Wochenende sagte der Leiter des ukrainischen

    Präsidialamtes, Andrij Jermak, per Videoschalte aus Berlin, um einen

    möglichen Frieden auf eine breite Basis zu stellen, "werden wir mit

    allen Kollegen zusammenarbeiten, mit allen Ländern, die daran

    interessiert sind, sich zu beteiligen“.


    Dabei solle ein "gemeinsamer Plan" ausgearbeitet werden, "der von all

    diesen verantwortlichen Ländern unterstützt" wird, sagte Jermak

    weiter. Er sprach von "100 und mehr Ländern", Vertretern von jedem

    Kontinent. "Und wir suchen nach der Möglichkeit, auf dem zweiten

    Gipfel einen Vertreter Russlands einzuladen und diesen gemeinsamen

    Plan gemeinsam vorzustellen.“


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der

    13.06.2024

    Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien   (II von II)


    ——


    8. NZZ: Ein Rücktritt mitten im Krieg:


    Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz dürfte sich verrechnet haben



    https://www.nzz.ch/meinung/ein-ruecktritt-mitten-im-krieg-der-israelische-oppositionspolitiker-benny-gantz-duerfte-sich-verrechnet-haben-ld.1834587


    Kommentar

    Ein Rücktritt mitten im Krieg:


    Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz dürfte sich verrechnet haben


    Gantz hat gute Gründe, das Kriegskabinett zu verlassen – doch er geht

    damit ein persönliches Risiko ein. Sein Kalkül wird wohl nicht aufgehen.


    Jonas Roth


    11.06.2024, 16.56 Uhr



    Am Sonntagabend trat ein, was sich schon lange angebahnt hatte: Benny

    Gantz gab seinen Rücktritt aus dem israelischen Kriegskabinett

    bekannt, jenem Gremium, mit dem er gemeinsam mit Ministerpräsident

    Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant das Land durch den Krieg

    führen sollte. In den Tagen nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober war

    er dem Kabinett beigetreten, um trotz seiner erbitterten Rivalität zu

    Netanyahu Einigkeit zu demonstrieren – und den Einfluss von dessen

    rechtsextremen Koalitionspartnern abzuschwächen.


    Die ruhige, besonnene Art des Ex-Generals inmitten all des Chaos

    erweckte bei vielen Israeli Vertrauen und Zuversicht. Bald wiesen ihn

    die Umfragen als den beliebtesten Politiker im Land aus, während

    Netanyahu abstürzte. Auch gegen aussen galt Gantz als Stimme der

    Mässigung und der Vernunft. Im Weissen Haus wurde er als

    vertrauenswürdiger Ansprechpartner geschätzt, während Joe Biden den

    opportunistischen Netanyahu lieber auf Distanz hielt.


    Nach allem, was man weiss, war Gantz vor allem an zwei Entscheidungen

    massgeblich beteiligt: Einerseits konnte er Gallant und die

    Armeeführung zu Beginn des Krieges von der Idee eines Präventivschlags

    gegen den libanesischen Hizbullah abbringen. Anderseits überzeugte er

    Netanyahu im November von der Notwendigkeit eines Abkommens zur

    Befreiung von 105 Geiseln.


    Der erwartete Knall ist ausgeblieben


    Dennoch blieb Gantz eine blasse Figur. Er konnte nie eine effektive

    Führungsrolle einnehmen. Im Kriegskabinett sprach man bald nicht mehr

    miteinander, weil Netanyahu wichtige Entscheidungen immer wieder

    aufschob und sich auf seinen politischen Überlebenskampf fokussierte.

    Derweil wurde Gantz in den Netanyahu-treuen Medien als Bremser und

    Zögerer dargestellt, der einer härteren Gangart in Gaza im Weg stehe.

    Fortan trug Gantz seine Kritik zunehmend an die Öffentlichkeit, warf

    Netanyahu vor, persönliche Interessen über jene des Landes zu stellen.

    Bis zuletzt weibelte er erfolglos für ein erneutes Abkommen zur

    Freilassung von Geiseln.


    Insofern ist es verständlich, dass Gantz nun abtritt – wer im Zentrum

    der Macht nichts erreicht, kann von aussen vielleicht mehr bewirken.

    Das Kalkül des 65-Jährigen ist klar: Er will den Zusammenbruch der

    Netanyahu-Regierung und damit Neuwahlen erwirken, um dereinst selbst

    den Kurs in diesem Krieg zu korrigieren und das Land in eine sicherere

    Zukunft zu führen.


    Doch der Knall, den er von seinem Rücktritt wohl erhofft hatte, blieb

    aus. Niemand ging auf die Strasse, um Benny Gantz zu unterstützen. Er

    konnte auch keine Abweichler aus Netanyahus Likud mit sich ziehen,

    nicht einmal den hadernden Verteidigungsminister Gallant. Vielmehr

    weist derzeit vieles darauf hin, dass sich Gantz verrechnet hat.


    Ein Wahlsieg von Gantz ist nicht garantiert


    Natürlich ist es gut möglich, dass Netanyahus rechts-religiöse

    Koalition eher früher als später zusammenbricht – sei dies, weil sich

    der Ministerpräsident doch noch zu einem Geiselabkommen durchringt und

    sich deshalb mit seinen rechtsextremen Ministern überwirft, oder weil

    der Streit um die Dienstpflicht für Ultraorthodoxe eskaliert. Doch

    selbst wenn es irgendwann zu Neuwahlen kommt, ist ein Sieg von Benny

    Gantz alles andere als garantiert.


    Netanyahu ist nicht nur ein politischer Überlebenskünstler, sondern

    auch einer, der im Wahlkampf mit harten Bandagen antritt. Er wird

    Gantz als einen Schwächling darstellen, der Israel in seiner

    schwersten Stunde im Stich gelassen und die Einigkeit im Land

    torpediert hat. Netanyahu selbst wird sich hingegen als aufopfernden

    Einzelkämpfer präsentieren, der gegen alle Widerstände von innen und

    aussen nie seine Prinzipien verraten hat.


    Vorerst wird der Abgang von Gantz aber vor allem bewirken, dass die

    Hardliner in Netanyahus Koalition ihren Einfluss ausbauen und dem

    Ministerpräsidenten noch mehr Zugeständnisse abringen können. Die

    israelische Regierung wird dadurch noch unberechenbarer, während der

    internationale Druck auf Israel weiter zunehmen dürfte. So hat Benny

    Gantz womöglich mehr Schaden angerichtet als abgewendet.


    ——


    9. SZ: UN-Sicherheitsrat für Nahost-Friedensplan:


    „Hoffnungsvolles Zeichen“ für den Gazastreifen



    https://www.sueddeutsche.de/politik/un-sicherheitsrat-us-friedensplan-hamas-israel-blinken-gazastreifen-gaza-lux.KimRKA4Fs7a9vtF2CkHEKr?reduced=true



    UN-Sicherheitsrat für Nahost-Friedensplan:


    „Hoffnungsvolles Zeichen“ für den Gazastreifen


    11. Juni 2024, 5:38 Uhr


    US-Außenminister Antony Blinken gibt sich nach dem Votum des UN-Sicherheitsrats


    für eine Waffenruhe optimistisch. Israels Regierung und die Hamas signalisieren vorsichtige Unterstützung.



    Von Peter Burghardt, Washington


    (…)



    -----



    In der SZ-Printausgabe vom 12.6.2024 steht der Artikel auf Seite 1:


    (…)


    Am Montag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York

    den Entwurf der amerikanischen Regierung mit 14:0 Stimmen abgesegnet,

    Russland enthielt sich.


    Die Initiative, Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellt, sieht

    in drei Schritten ein Ende der Gewalt, die Freilassung der Geiseln,

    einen Rückzug der israelischen Armee sowie den Wiederaufbau von Gaza

    mit massiven Hilfsleistungen vor. Am Ende stünden Vorbereitungen für

    eine Zwei-Staaten-Lösung, die zuletzt in weite Ferne gerückt war. (…)



    Der Rücktritt von Benny Gantz aus Netanjahus Kriegskabinett

    erleichtert die Sache nicht. Noch komplizierter liegt der Fall, seit

    Israel am Wochenende vier Geiseln aus Gaza befreit und dabei viele

    Palästinenser getötet hatte, den palästinensischen Behörden zufolge

    mehr als 270.


    In dieser Lage ist US-Außenminister Blinken unterwegs in Ägypten,

    Israel, Jordanien und Katar, ehe er Biden zum G-7-Gipfel nach Italien

    begleitet. In Kairo sagte Blinken zu Wochenbe-ginn, seine Botschaft an

    die Regierungen in der gesamten Region sei die: „Wenn ihr einen

    Waffenstillstand wollt, dann drängt die Hamas, Ja zu sagen." Man werde

    sehen, ,ob wir von der Hamas eine Antwort be-kommen". Diese Antwort

    kann seiner Ansicht nach nur von Jahia Sinwar kommen, dem Anführer der

    Hamas. (…)



    ——


    10. Die Zeit: Krieg im Gazastreifen: Hamas übermittelt Antwort auf Vorschlag zu Waffenruhe



    https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/hamas-antwort-gazastreifen-waffenruhe


    Krieg im Gazastreifen: Hamas übermittelt Antwort auf Vorschlag zu Waffenruhe



    Die Terrororganisation sei bereit, über ein Abkommen zu verhandeln,

    sagte ein Hamas-Sprecher. Dazu habe sie "Änderungen" eingereicht.

    Priorität sei, den Krieg zu beenden.


    Aktualisiert am 12. Juni 2024, 8:47 Uhr


    Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des

    Gaza-Kriegs hat die islamistische Terrororganisation Hamas nach

    eigenen Angaben eine Antwort auf den Vorschlag der USA für eine

    Waffenruhe und eine Geiselfreilassung im Gazastreifen gegeben.


    Sie seien bereit, positiv zu verhandeln, um zu einer Vereinbarung zu

    gelangen, teilten die Hamas und die kleinere Organisation Islamischer

    Dschihad mit. Ihre Priorität bestehe darin, den Krieg vollständig zu

    beenden.


    Ihre Antwort stelle "die Interessen unseres palästinensischen Volkes

    in den Vordergrund" und betone "die Notwendigkeit eines vollständigen

    Stopps der anhaltenden Aggression gegen den Gazastreifen", teilten die

    beiden Organisationen mit. Beide Gruppen seien "bereit, sich zu

    engagieren, um eine Vereinbarung zu erreichen, die diesen Krieg

    beendet".


    In ihrer Antwort fordern die Hamas und der Islamische Dschihad "einen

    vollständigen Stopp der Aggression" im Gazastreifen. Hamas-Sprecher

    Dschihad Taha sagte zudem, die Antwort der Hamas enthalte "Änderungen,

    die den Waffenstillstand, den Rückzug, den Wiederaufbau und den

    (Gefangenen-)Austausch bestätigen". Näher ging er nicht darauf ein.


    US-Regierung prüft Antwort der Hamas


    Die US-Regierung verkündete, sie prüfe die Antwort der Hamas auf den

    Vorschlag. "Wir haben die Antwort erhalten, die die Hamas Katar und

    Ägypten gegeben hat, und wir prüfen sie gerade", sagte der Sprecher

    des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor Journalisten.


    (…)


    ——


    11. Domradio: Caritas ruft zu Lieferstopp für Waffen an Israel auf


    Humanitäres Völkerrecht sichern



    https://www.domradio.de/artikel/caritas-ruft-zu-lieferstopp-fuer-waffen-israel-auf



    11.06.2024

    Caritas ruft zu Lieferstopp für Waffen an Israel auf


    Humanitäres Völkerrecht sichern


    Der Hilfswerke-Verband Caritas Europa hat einen Stopp von

    Waffenlieferungen durch EU-Staaten an Israel gefordert. Dies sei

    nötig, um den vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Plan einer

    Waffenruhe durchzusetzen.



    Das teilten die katholischen Hilfsorganisationen am Dienstag in

    Brüssel mit. Die EU müsse zudem humanitäre Diplomatie und jede andere

    Maßnahme bemühen, um die Befolgung des humanitären Völkerrechts

    sicherzustellen.


    In dem Zusammenhang befürwortete Caritas Europa auch eine Überprüfung

    des Assoziierungsabkommens, durch das Israel massive

    Handelserleichterungen in der EU erhält.


    Weiter begrüßte der Verband die Wiederaufnahme der Finanzierung des

    Palästinenser-Hilfswerks UNRWA durch mehrere EU-Mitgliedstaaten.


    Es sei zwingend erforderlich, dass Israel humanitären Zugang und volle

    Unterstützung für UNRWA garantiere, damit Bedürftige mit

    lebenswichtiger Hilfe versorgt werden könnten.



    ——



    Mit freundlichen  Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.06.2024

    !!!!!!! KORREKTUR Fwd: AfD-Papier zur Außenpolitik

    Aus e-mail von Doris Pumhrey, 13. Juni 2024, 9:13 Uhr


    Betrifft meine Mail:


    Betreff: AfD-Papier zur Außenpolitik

    Datum: Wed, 12 Jun 2024 22:27:42 +0200

    Von: Doris Pumphrey <dpumphrey@ipn.de>



    *Sorry, der Exklusiv Artikel zur AfD  wurde nicht von RT DE sondern von

    der Berliner Zeitung veröffentlicht.

    Hier noch einmal mit richtiger Quellenangabe:

    *


    _https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/exklusiv-nach-krah-affaere-afd-parteitag-soll-mit-resolution-aussenpolitik-definieren-li.2224193_


    12.6.2024


    *Exklusiv: Dieses Papier soll die Außenpolitik der AfD definieren

    *von Maximilian Beer


    Parteiinterne Konflikte der AfD drehen sich oft um Außenpolitik. Vor

    allem in der Bundestagsfraktion kommt es immer wieder zu Spannungen:

    wegen einiger Äußerungen oder Positionen zum Ukrainekrieg etwa, die

    mehreren Abgeordneten zu russlandfreundlich sind.


    Nun soll Ende Juni auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen über eine

    Resolution abgestimmt werden, die den außenpolitischen Kurs definiert.

    Das Papier liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor. Es konzentriert sich

    auf den Umgang mit Russland, China und den USA.


    Der Initiator dahinter ist der hessische Bundestagsabgeordnete Jan

    Nolte, ein Verteidigungspolitiker. Nach Informationen der Berliner

    Zeitung wird der Antrag unter anderem von der Bundesvorsitzenden Alice

    Weidel sowie den Landeschefs von Berlin und Brandenburg, Kristin Brinker

    und René Springer, unterstützt. Auch der neue Leiter der AfD-Delegation

    im Europäischen Parlament, René Aust, soll sich dafür aussprechen.


    *„Eine besonnene, deeskalierende Außenpolitik“


    *Die Resolution ist als eine Art Bekenntnis zu verstehen. „Ein wichtiges

    außenpolitisches Ziel der AfD ist die Schaffung eines strategisch

    autonomen Europas der Vaterländer, das die Souveränität Deutschlands und

    Europas gegenüber Großmächten stärkt“, heißt es. Dies gelte

    „selbstverständlich“ auch in Bezug auf Russland.


    Vor dem Hintergrund „der reellen Gefahr eines großen Krieges“ in Europa

    fordern die Autoren „eine besonnene, deeskalierende Außenpolitik“. Der

    russische Angriff auf die Ukraine wird als solcher benannt und

    verurteilt. Zugleich heißt es, dass „die Außenpolitik verschiedener

    westlicher Staaten (…) die Eskalation in der Ukraine begünstigt“ habe.

    Die Autoren fordern einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen.


    „Eine stabile und zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur ist

    realistisch ohne Einbeziehung Russlands nicht zu erreichen“, heißt es in

    dem Papier. Sanktionen gegen Moskau werden aus wirtschaftlichen Gründen

    abgelehnt.


    *„Stärker von der US-Außenpolitik emanzipieren“


    *Interessant sind jene Passagen, die unter anderem die außenpolitische

    Kommunikation betreffen. Die Resolution soll offenbar auch den Stil der

    Partei beeinflussen und damit das Bild in der Öffentlichkeit. Man will

    differenzierter auftreten und wahrgenommen werden – was natürlich dabei

    helfen könnte, das angespannte Verhältnis zu europäischen

    Schwesterparteien wie dem Rassemblement National aufzubessern.


    Zu Russland heißt es: „Besonnene Außenpolitik darf sich weder das

    eskalatorische und irrationale Vorgehen der alten Parteien zu eigen

    machen noch kritiklos russische Positionen und Narrative übernehmen.“


    Die Verfasser beziehen sich auch auf das Verhältnis mit dem Nato-Partner

    USA. Die deutsche Außenpolitik werde wesentlich stärker von Amerika als

    von Russland und China bestimmt. Deutschland müsse „sich stärker von der

    US-Außenpolitik emanzipieren“, heißt es.


    Zugleich betonen die Autoren: „Die richtige Grundlage dafür bilden nicht

    ideologische, antiamerikanische Ressentiments, sondern die nüchterne

    Feststellung, dass es sich bei den USA um eine Großmacht handelt, die

    zwar unser Partner ist, die ihre Interessen aber im Zweifel auch gegen

    den Willen Deutschlands durchzusetzen bereit ist.“


    China wird zwar als Deutschlands wichtigster Handelspartner bezeichnet.

    Die Partnerschaft solle gestärkt werden. Trotzdem berge der Umgang mit

    Peking auch Risiken, er dürfe nicht naiv sein. „So muss beispielsweise

    der Aufkauf deutscher Schlüsselindustrien verhindert werden.“


    Vor allem Maximilian Krah, zuletzt AfD-Spitzenkandidat für die

    Europawahl, ist in der Vergangenheit mit chinafreundlichen Positionen

    aufgefallen. Der Europaabgeordnete beschäftigte einen mutmaßlichen

    China-Spion. Die Welt berichtete etwa, dass er nach einer von Huawei

    bezahlten China-Reise einen Brief an die AfD-Bundestagsfraktion

    geschrieben haben soll, um gegen Verdächtigungen zu protestieren, die

    Technik des chinesischen Konzerns enthalte Sicherheitsrisiken. Krah und

    dem zweiten Spitzenkandidaten Petr Bystron wird vorgeworfen, Geld aus

    prorussischen Netzwerken angenommen zu haben.


    Das Papier soll wohl auch dem Eindruck entgegenwirken, die Partei stünde

    eng an der Seite Moskaus und Pekings. In Bezug auf China heißt es: „Es

    gilt, gemeinsame Chancen zu nutzen, aber gleichzeitig die deutsche

    Sicherheit, Innovationen und Souveränität zu schützen.“ Ziel dürfte also

    eine – zumindest kommunikative – interessengeleitete Äquidistanz sein:

    zu China, Russland und den USA.


    Nachdem die städtische Messegesellschaft in der vergangenen Woche den

    Mietvertrag für die Veranstaltungshalle des Parteitags in Essen

    gekündigt hatte, wehrt sich die AfD juristisch gegen die Entscheidung.

    Zuvor hatte der Rat der Stadt von der Partei gefordert, eine

    Zusatzerklärung anzugeben. So sollte die AfD sicherstellen, dass während

    der Veranstaltung keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden.

    Ansonsten drohte eine Vertragsstrafe von 500.000 Euro. Eine vorgegebene

    Frist ließ die Partei verstreichen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.06.2024

    Handelskrieg ante portas, Le Pen in Brüssel – und Orban streckt die Waffen

    lostineu.eu, 13. Juni 2024

    Die Watchlist EUropa vom 13. Juni 2024 – Heute mit europäischen Strafzöllen gegen China, einer strahlenden Wahlsiegerin aus Frankreich und einer überraschenden Ankündigung aus Ungarn.

    Das hatte gerade noch gefehlt: Nach dem verlorenen Wirtschaftskrieg gegen Russland lässt sich die EU nun auch noch in einen Handelskrieg gegen China ziehen.

    Darauf laufen, wenn nicht alles täuscht, die geplanten Strafzölle auf E-Autos made in China hinaus. Die EU-Kommission will Peking zwar noch eine Schonfrist bis Anfang Juli gewähren.

    Doch das ist nur ein (letztes?) Entgegenkommen gegenüber der Bundesregierung in Berlin, die die Strafzölle ablehnt und sich Sorgen um den größten Auslandsmarkt neben der EU macht.

    Schon jetzt ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland ein schlechter Witz. Wenn China nun Vergeltung übt und deutsche Automobilkonzerne abstraft – wie angedroht -, ist Land unter.

    Biden und v.d. Leyen am Werk

    ___STEADY_PAYWALL___

    Verantwortlich für die Eskalation sind US-Präsident Biden und EU-Kommissionschefin von der Leyen. Sie hat ihre China-Politik mit Biden abgestimmt und schon im Herbst die nun verhängten Strafen angekündigt.

    Biden hat dann vor wenigen Wochen den Handelskrieg mit China verschärft und 100prozentige Strafzölle verhängt. Damit hat er seine protektionistische Politik ausgeweitet und die EU in die Zange genommen.

    Die EU müsse „aufpassen, nicht zwischen die geopolitischen Mühlen seiner zwei wichtigsten Handelspartner zu geraten“, warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Leider zu spät.

    De-Coupling statt De-Risking

    Die Eskalation ist kaum noch zu vermeiden. Von der Leyen hatte ein sanftes “De-Risking” versprochen – nun kommt ein hartes “De-Coupling”. Nebenbei gerät auch noch die Klimapolitik in Gefahr.

    Denn wie soll der “Green Deal” ohne günstige E-Autos und Batterien aus China gelingen? Bei den Sonnenkollektoren und Windrädern hat die EU schon verloren, nun folgt der nächste Akt des Dramas!

    Und das ist nur die erste fatale Entscheidung, die mit “Rücksicht” auf die Europawahl verschoben wurde. Bald kommen die nächsten geopolitischen Hämmer – VDL hat alles fein säuberlich vorbereitet…

    Siehe auch “Was nach der Wahl kommt” und “Von der Leyens erschreckende Bilanz”

    News & Updates

    • Le Pen trifft Salvini und Wilders in Brüssel. Die französische Nationalistin Marine Le Pen hat sich in Brüssel mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini, dem Niederländer Geert Wilders und anderen Politikern der rechtsradikalen Fraktion “Identität und Demokratie” (ID) getroffen. Es gehe um ein möglichst “breites Mitte-rechts-Bündnis”, hieß es. Frankreichs Staatschef Macron habe die Rechte gestärkt, freute sich Le Pen. Der hatte nach seiner Niederlage bei der Europawahl überraschend Neuwahlen noch im Juni angesetzt. Nun zittert ganz Frankreich – und die EU-Elite…
    • Rechtspopulist soll Belgien neue Regierung bringen. König Philippe hat Bart De Wever, Chef der separatistischen flämischen Partei N-VA, mit Sondierungsgesprächen beauftragt. De Wever ist Fan der CSU und versucht seit Jahren, das Land zu spalten. Zuletzt hat er sich allerdings gemäßigter gegeben – und damit gewonnen. – Mehr im Blog
    • Ikone der irischen Linken muß gehen. Clare Daly, eine Ikone der irischen Linken, hat den Wiedereinzug ins Europaparlament verpasst. Ihre flammenden Reden gegen Militarismus und Aufrüstung haben sie zum Weltstar gemacht, sogar Annie Lennox gehört zu ihren Fans. Ihre Politik verfolgten Hundertausende auf “X” und Youtube – mehr als jede/r andere EU-Politiker. Sorry to see you go!

    Das Letzte

    Orban streckt die Waffen. Ungarn wird sich weiteren Nato-Hilfen für die Ukraine nicht in den Weg stellen. Die Regierung in Budapest werde sich selbst aber nicht daran beteiligen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Gesprächen mit Ministerpräsident Viktor Orban in Brüssel. Ungarn werde weder Personal noch Geld zur Verfügung stellen. “Gleichzeitig hat mir der Ministerpräsident versichert, dass Ungarn sich diesen Bemühungen nicht widersetzen wird”, sagte Stoltenberg. Im Klartext: Orban streckt die Waffen – kurz vor dem ungarischen EU-Vorsitz am 1. Juli will bzw. muß er wohl auf das gewohnte Veto verzichten. Freie Bahn für die Hardliner in der Nato…

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    6 Comments

    1. Helmut Höft
      13. Juni 2024 @ 10:33

      Sry, ebo, ich wälze mich gerne im Grundsätzlichen: Es kann keinen “Green Deal” geben, erst recht nicht mit E-Autos. Der Planet und seine Naturgesetze dealen nicht, die Energietransformationsrate muss runter, alles andere nutzt nix!

      Adam Ferguson (1696) modifiziert:
      „Environment of today, is a result of human action, but not a result of any human design.“ (Umwelt von heute ist ein Resultat menschlicher Aktion, aber nicht irgend einer menschlichen Planung!“)

    Reply

    • ebo
      13. Juni 2024 @ 10:41

      Kann man so sehen, die Ökobilanz von E-Autos ist nicht doll. Aber sie sind nun mal Teil des Deals, der so heißt.

      Reply

  • Thomas Damrau
    13. Juni 2024 @ 08:48

    Früher sprach man von der “5. Kolonne Moskaus”, wenn PolitikerInnen Verständnis für die Position der UdSSR gezeigt haben. (Heute genügt es, die Erfolgsaussichten der NATO in der Ukraine zu bezweifeln, um zum “Putin-Versteher” ernannt zu werden.)

    Inzwischen müssen wir uns über die “5. Kolonne Washingtons” Gedanken machen. Bei uns ist eine PolitikerInnen-Generation am Ruder, die offensichtlich durch die diversen US-Think-Tanks einer Art Gehirnwäsche unterzogen worden.

    Als Folge sehen sie die Welt nur noch aus der US-amerikanischen Brille – egal, ob es um Krieg+Frieden, Wirtschaft + koloniale Ausbeutung geht: Die Gleichung lautet US-Interessen = EU-Interessen = Fortschritt für den Rest der Welt.

    Das ist natürlich hemmungslos naiv. Aber solange auch die Medien die obige Gleichung nicht in Frage stellen, sägen die von den Laiens, Baerbocks, Habecks, Lindners, Michael Roths, Merzen, … dieser Welt am Ast, auf dem wir alle sitzen.


  • Info: https://lostineu.eu/handelskrieg-ante-portas-le-pen-in-bruessel-und-orban-streckt-die-waffen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Brüssel folgt Washington: EU-Strafzölle gegen China


    lostineu.eu, vom 12. Juni 2024

    Feuer frei für den Handelskrieg mit China: Nach den USA will auch die EU hohe Strafzölle auf günstige chinesische Elektroautos verhängen.

    Die Europäische Kommission hat vorläufige Strafzölle auf Elektroautos aus China angekündigt. Betroffen sind die chinesischen Hersteller BYD, Geely und SAIC.

    Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, gilt für BYD ein Importzoll von 17,4 Prozent, für Geely von 20 Prozent und für den staatlichen chinesischen Volkswagen-Partnerkonzern SAIC von 38,1 Prozent. Sie sollen voraussichtlich ab Juli greifen.

    Die EU folgt damit (wie üblich) den USA, die vor einem Monat noch höhere Strafzölle verhängt und Europa damit unter Zugzwang gesetzt hatte. Denn ohne EU-Zölle dürften viele chinesische E-Autos auf den europäischen Markt drängen.

    Das US-Unternehmen Tesla, das in China produziert und ebenfalls von hohen Subventionen profitiert (in den USA, in China und sogar in Deutschland), ist von den neuen europäischen Strafzöllen nicht betroffen.

    Eine Begründung nannte die EU-Kommission nicht – honni soit qui mal y pense ????

    Siehe auch Was nach der Wahl kommt (die China-Zölle waren nur ein kleiner Vorgeschmack)

    7 Comments

    1. Arthur Dent
      13. Juni 2024 @ 10:02

      Was erlaubt sich China? How dare you? Die Erzählung war ja eine andere: Wir im Westen haben oder entwickeln die klimafreundliche Technik und machen sie auch für alle bezahlbar. Wenn alle Welt sieht, wie toll sie funktioniert, dann “unterstützen” wir die ganze Welt im Kampf gegen den Klimawandel (wir sind die Guten, die Tollsten, die Besten). Und jetzt kommt so’n shithole-country und stellt die Dinge auf den Kopf.
      Nun, es gibt überhaupt keine umweltfreundlichen Autos. Umweltfreundlich ist die Muskelkraft. Der Großteil der Umweltrechnung liegt schon auf dem Tisch, da ist das Auto noch keinen Kilometer gefahren. Das weltweite Schürfen nach Rohstoffen, deren Transport um die halbe Welt und die Produktion, auch von E-Autos, PV-Anlagen, Windrädern usw., belastet die Umwelt mehr als letztendlich ein “sparsamer” Verbrennermotor.
      Um jährlich 12.000 Tonnen grünen Stahl zu erzeugen (wie in einem Bremer Stahlwerk) muss man einen gigantischen Aufwand betreiben für die Herstellung von grünem Wasserstoff. Man braucht praktisch schon zwei Windparks, mehrere Tausend Quadratmeter PV-Anlagen und zur Sicherheit nochmal zwei Gaskraftwerke. Und Milliarden Liter hochgereinigten Wassers. Und Elektrolyseure. Und ob das jemals wirtschaftlich wird, wissen die Götter.
      Und noch etwas: der Klimawandel ist gekommen, um zu bleiben. Der verschwindet nicht wieder. Ob man sich nun vegan ernährt oder Fahrrad fährt, bis zum Ende aller Tage. Da kann man noch so viele Windräder aufstellen, vor allem, wenn man sie dort aufstellt, wo kaum Wind weht, nur weil der Plan es so vorsieht. Nach allem was man weiß, ist Deutschland durch den Klimawandel nicht in seiner Existenz bedroht – es bedarf einer Risiko- und Technikfolgenabschätzung.

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  • european
    13. Juni 2024 @ 07:26

    Die EU hat gegenüber China ein Handelsbilanzdefizit in Höhe von 400 Mrd. Euro. In deutscher Sprache heißt das dann “Schulden, nix als Schulden” haben wir.

    https://www.rnd.de/wirtschaft/europas-abhaengigkeit-von-china-handelsbilanz-mit-400-milliarden-euro-defizit-XME5E4XUBVBTBBNMDW3ITHFBYE.html

    Interessant sind die Produkte. An oberster Stelle steht Stahl, gefolgt von Straßenfahrzeugen und Chemischen Erzeugnissen. Alles Produkte, deren Existenz/Produktion in Deutschland und EU durch die aktuelle Politik – einschließlich der planlosen Sanktionitis initiiert durch Ursula von der Leyen – höchst gefährdet sind. Zu teuer in der Herstellung, uneffektiv. Die Unternehmen wandern ganz einfach ab.

    “Wir handeln jeden Tag mehr als 2 Milliarden Euro”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Allerdings verkauften chinesische Firmen im vergangenen Jahr Waren für 400 Milliarden Euro mehr in die EU als umgekehrt. „Solche Ungleichgewichte sind nicht nachhaltig“, meinte die Kommissionschefin.”

    Ich bin gespannt, wann die “Ungleichgewichte” innerhalb der EU mal unter dem Aspekt “Nachhaltigkeit” besprochen werden. Ob dann die deutsche EUCO-Präsidentin auch so rabiat gegen die deutschen Exportüberschüsse vorgehen wird, dürfte angezweifelt werden. Schutzzölle können die Defizitländer sowieso nicht erheben und dann sind nämlich diese Überschüsse auch kein Ungleichgewicht, sondern ein europäischer Motor, eine Lokomotive.

    Jaja. Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe ????

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    • Helmut Höft
      13. Juni 2024 @ 11:18

      Du hast selbstverständlich recht, european. Es hat keinen Sinn, eine Abhängigkeit (von den USA) gegen eine andere Abhängigkeit (von China) zu tauschen. Handel muss immer und überall ausgeglichen sein, sonst geht à la longue eine von beiden Seiten über die Wupper. Punkt. Europa muss sich einen! Wie das gehen soll? Who knows? Aber keinesfalls geht das ausschließlich „Top down“ – und keinesfalls mit Erweiterung und Erweiterung usw. Bestehende Regime – die EU so wie sie jetzt ist – haben ein hohes Beharrungsvermögen, und ihre Institutionen kämpfen um die Rechtfertigung ihrer Existenz, notfalls indem sie sich dauernd etwas Neues einfallen lassen.

      Das Grundproblem ist das kapitalistische Wirtschaftsmodell – verknüpft mit Bildung in der gesamten Breite der Bevölkerung: Immer mehr, immer (kosten-)effizienter … dazu gehört: Kosten reduzieren – z. B. Löhne – und den Rest an Kosten „externalisieren“ sprich: in die Umwelt verklappen. Auch hier noch einmal der berühmte Adam Ferguson (1696) https://oll.libertyfund.org/quotes/adam-ferguson-on-social-structures-not-the-execution-of-any-human-design: „Environment of today, is a result of human action, but not a result of any human design.“

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    • Skyjumper
      13. Juni 2024 @ 15:05

      Wenn ich mir die veröffentlichten Meinungen so ansehe, auch den Kommentar von @Helmut Höft z.B., fürchte ich, dass das eigentliche Problem der EU noch lange nicht annährend in seiner (zukünftigen) Größe erkannt wurde.

      Es ist völlig egal ob sich die EU eint oder nicht. Und es ist auch nicht das kapitalistische Wirtschaftsmodell in der EU welches mittelfristig zum (großen) Problem wird.

      Das Problem (der EU) besteht darin dass die Rohstoffe und die Energieressourcen dieses Planeten geografisch sehr ungleich verteilt sind, und dass die EU dabei in den allermeisten Hinsichten mit einen zu kurzen Hemdchen dasteht.

      Jahrelang haben wir Rohstoffe und Zwischenprodukte importiert, in der EU veredelt, und die Endprodukte mit Aufschlag in der Welt verkauft. Davon haben wir gelebt wie die Maden im Speck.
      Die Basisstoffe (vornehmlich) aus Afrika und Südamerika, die Energie (vornehmlich) aus Russland und den OPEC-Staaten, und die Zwischenprodukte (vornehmlich aus Fernost. Genau letzteres ändert sich gerade massiv. China produziert und exportiert zunehmend Endprodukte, und eben nicht mehr nur die Teilchen. Südkorea baut längst die kompletten Schiffe, komplette Fernseher, Waschmaschienen und und und. Den Aufbruch der kleinen asiatischen “Tigerstaaten” hat der Westen verkraftet. Die analoge chinesische Entwicklung werden wir nicht verkraften. Das innere Wirtschaftsmodell in der EU, egal ob kapitalistisch, kommunistisch sonst-wie-istisch, bricht damit im Kern zusammen.

      Wir werden von Produzenten zu Konsumenten. Nur haben wir dann nichts mehr womit wir unsere Konsum-Rechnungen zukünftig bezahlen können.

      Und wenn man über China hinaussieht haben wir nicht mal mehr einen Wissens-/Bildungsvorsprung mit dem wir unsere Rechnungen zukünftig bezahlen können. Wie sämtliche einschlägigen Untersuchungen aufzeigen laufen uns die asiatischen Staaten in Teilen längst den Rang ab. Ganz allgemein gesehen holt der “globale Süden” stetig auf. Die brauchen in 1-2 Jahrzehnten kein Europa mehr, weder als EU, noch als Nationalstaaten. Afrika “kann Bildung” (irgendwann) – Europa kann aber keine Rohstoffe.

      Reply

      • european
        13. Juni 2024 @ 16:49

        @Skyjumper

        Dieser Erkenntnis kann man nur zustimmen. Von daher ist die europaeische Hybris nur insofern zu erklaeren, dass wir uns am Ende einen Vorteil von einem Niedergang Russlands versprechen. Das Land mit den groessten Rohstoffvorkommen wird filettiert, aufgeteilt und jeder bekommt ein Stueck vom Kuchen. Nicht Russland will sich den Westen unterjochen (Wir haben naemlich nichts, wir sind voellig uninteressant), sondern es macht wesentlich mehr Sinn, wenn der Westen sich Russland unterjocht, was bisher noch nie funktioniert hat. Aber wer sind schon Napoleon oder Hitler gegen Ursula von der Leyen. ????
        Wie sagte Lindsay Graham vorgestern im Interview: Die Ukraine sitzt auf einer 12 Milliarden schweren Goldgrube.

        https://geopoliticaleconomy.com/2024/06/13/ukraine-12-trillion-minerals-west-china-russia/

        Anstatt uns also in Diplomatie zu ueben, Nachbarschaften zu pflegen und Geschaeftspartnerschaften auf unserem Kontinent aufzubauen, lehnen wir uns an den Hauptinteressenten dieser Aktion auf einem anderen Kontinent und hoffen, dass wir am Ende ein Brosamen vom Tisch des reichen Mannes abbekommen, wenn wir nur alles geben, damit die ukrainischen Bodenschaetze nicht an Russland und darueber an China geraten.

        H. Flassbeck hat vor Jahren mal einen interessanten Vortrag darueber gehalten, wem die Welt gehoert.

        https://youtu.be/9-3pVMCNbi0?feature=shared

        Ich bin auch sicher, dass Frankreich mit Niger im Gespraech bleiben wird, wenn man bereit ist, fuer Uran den Weltmarktpreis zu zahlen.

        Manchmal bleibt einem nur noch der blanke Zynismus uebrig.

  • Thomas Damrau
    12. Juni 2024 @ 15:15

    So etwas nennt Nibelungentreue. Wo auch immer Joe Biden eine Eskalation provoziert: Die EU marschiert mit. Und am Ende hat wieder keiner einen Plan, wie man aus der Nummer rauskommt.

    Sowohl die USA als auch die EU sitzen im Glashaus, wenn sie anderen Staaten Subventionsvorwürfe an den Kopf werfen. Die EU subventioniert z.B. Agrar-Exporte, die in Afrika einheimischen Produzenten das Leben schwer machen. Oder auch: Ohne massive staatliche Unterstützung wäre nie ein Airbus-Konzern entstanden. (https://de.wikipedia.org/wiki/Airbus#Subventionen.)

    Gerade die deutschen “Exportweltmeister” dürften sich am Ende nicht beschweren, wenn überall auf der Welt die Grenzen für Importe zugemacht werden. Aber vermutlich sehe ich das mal wieder falsch: Westliche Subventionen kombiniert mit westlichem Protektionismus sind cool – während die Industrieförderung der anderen pfui ist. Denn “wir” sind ja schließlich die Guten.

    Reply

    • exKK
      13. Juni 2024 @ 02:11

      Was will die Kommission denn jetzt? Das Klima mit bezahlbaren Elektroautos retten, oder China in den A*** f***?

      Reply

  • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/bruessel-folgt-washington-eu-strafzoelle-gegen-china


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Belgien: Flämischer Separatist soll Regierungsgespräche führen


    lostineu.eu, vom 12. Juni 2024

    Neben Frankreich, Österreich und Deutschland hat es auch in Belgien einen Rechtsruck gegeben. Nun soll ein flämischer Separatist die nächste Föderal-Regierung vorbereiten.

    König Philippe hat Bart De Wever, Chef der separatistischen flämischen Partei N-VA, mit Sondierungsgesprächen beauftragt. De Wever ist Fan der CSU und versucht seit Jahren, das Land zu spalten.

    Davon ist er zuletzt zwar ein wenig abgerückt. So hat er sich vom rechtsradikalen Vlaams Belang distanziert, der mit der N-VA gern zusammen den Bruch der belgischen Föderation besiegelt hätte.

    Dafür haben ihn die Wähler belohnt, so dass er nun eine Art Pole Position innehat. De Wever könnte theoretisch mit den ebenfalls gestärkten Liberalen regieren – und zwar sowohl in Flandern wie auch auf Bundesebene.

    Die Verhandlungen dürften aber eine ganze Weile dauern, die Regierungsbildung steht noch ganz am Anfang. Fest steht, dass der liberale Premier De Croo die Wahl verloren hat – und dass nun auch Belgien weit nach rechts gerückt ist.

    Übrigens hat das Land gerade den EU-Vorsitz inne – doch das hat auch nicht geholfen. Bei der Europawahl, die gleichzeitig mit der Parlamentswahl stattfand, fiel der Rechtsruck noch deutlicher aus. Da wurde Vlaams Belang sogar Nummer eins…

    Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/belgien-flaemischer-separatist-soll-regierungsgespraeche-fuehren


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.06.2024

    Nachrichten von Pressenza: Jenseits von «Schwamm drüber» – oder: Begegnung mit einem Mörder

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 13. Juni 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 13.06.2024


    Jenseits von «Schwamm drüber» &#8211; oder: Begegnung mit einem Mörder


    Seit einer Weile trage ich eine Frage mit mir: Was heisst Vergebung? Wenn ich schon keine von meinen Fehlern ungeschehen machen kann – was tue ich mit meiner Schuld, mit meiner Scham? Bei Patrick Magee und Jo Berry habe ich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/jenseits-von-schwamm-drueber-oder-begegnung-mit-einem-moerder/


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    Frieden und aktive Gewaltfreiheit


    Der 3. Weltmarsch für Frieden und aktive Gewaltfreiheit 2024 – 2025 empfiehlt uns zwei veraus e-mail von schiedene Instrumente, um der Gewalt die Stirn zu bieten, die sich als erkennbar, nicht erkennbar und getarnt in das Innere der Kultur schleicht. Denn es ist&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/frieden-und-aktive-gewaltfreiheit/


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    Protestaktion: Keine Weservertiefung für die globalisierte Agrarindustrie


    Am Samstag, dem 1. Juni demonstrierten junge LandwirtInnen und Umweltaktive gemeinsam auf und an der Weser am Braker Hafen: Mit Paddelbooten und einem geschmückten Traktor forderten sie eine massive Reduktion der Sojaimporte. Sie warnten vor Weservertiefungsplänen für immer größere Frachtschiffe.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/protestaktion-keine-weservertiefung-fuer-die-globalisierte-agrarindustrie/


     -----------------------


    Australien: Femizide auf dem Vormarsch


    In Australien wütet dieses Jahr eine Welle an Frauenmorden. Die neue EU-Richtlinie will geschlechtsspezifische Gewalttätigkeit stärker bestrafen. Doch dabei tun sich Hindernisse auf. Erfreuliches regt sich in europäischen Gewerkschaften.Zwischen Februar und April 2024 starben in Ballarat, einer Stadt mit gerade&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/australien-femizide-auf-dem-vormarsch/


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    Pluriversum – Ozeaniens Kastom-Ökonomie


    Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/06/pluriversum-ozeaniens-kastom-oekonomie/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.06.2024

    „Moskau niederringen wie im Kalten Krieg“Rheinmetall gibt anlässlich der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz die Inbetriebnahme einer Waffenfabrik in der Ukraine bekannt. Ex-Außenminister Gabriel schließt Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland nicht aus.

    german-foreign-poilcy.com, 13. Juni 2024

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie die Sowjetunion „im Kalten Krieg“, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“, äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung.


    Zitat: Korruption

    Schon vor Beginn der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz am Dienstag hatte Berlin einen peinlichen Dämpfer verzeichnen müssen: Am Montag war Mustafa Najjem, ein bekannter Protagonist der Maidan-Proteste im Winter 2013/14, vom Posten des Leiters der ukrainischen Wiederaufbauagentur zurückgetreten. Sein Rücktritt folgte der Entlassung des ukrainischen Infrastrukturministers Oleksander Kubrakow im Mai; Kubrakow hatte sich offenbar nicht im gewünschten Ausmaß daran beteiligt, Mittel seines Ministeriums in private Taschen zu lenken.[1] Najjem wiederum erläuterte seinen Rücktritt auf X, es habe in Kiew „systemische Widerstände“ gegeben, die ihn beständig daran gehindert hätten, seinen „Pflichten effektiv nachzukommen“.[2] Auf Facebook wiederum teilte er mit, seine Agentur habe sich vor allem seit November 2023 „mit ständigem Widerstand und der Schaffung künstlicher Hindernisse konfrontiert“ gesehen. Gelder seien aus unerfindlichen Gründen nicht weitergeleitet worden; Behörden hätten Baumaßnahmen nicht genehmigt.[3] All dies habe die nötigen Bauarbeiten verzögert oder sogar gestoppt. Die Folge sei ein weiterer schwerer Vertrauensverlust, nicht zuletzt in der ukrainischen Bevölkerung. Den letzten Anstoß für Najjems Rücktritt gab schließlich, dass Kiew ihm die Teilnahme an der Berliner Konferenz verweigerte.


    Fehlende Arbeitskräfte

    Najjem übte nicht nur scharfe Kritik an der offenkundigen Korruption in der Ukraine und an den vermutlich damit zusammenhängenden bürokratischen Widerständen gegen die Arbeit der Wiederaufbauagentur; er wies auch auf ein weiteres gravierendes Problem des Landes hin – den Mangel an Arbeitskräften. „Viele Leute, die jetzt an der Front sind, könnten eigentlich im Bausektor eingesetzt werden“, erklärte Najjem.[4] Der Arbeitskräftemangel ist durch die kürzlich beschlossene Senkung des Rekrutierungsalters noch verschärft worden. Millionen fehlen zudem, weil sie geflohen sind – vor dem Krieg oder auch, weil sie nicht in den Tod an der Front geschickt werden wollen. Erst Mitte Mai hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze erklärt, im Zuge des Wiederaufbaus der Ukraine werde man womöglich Flüchtlinge „bei ihrem Neuanfang in der Ukraine unterstützen“. Dies soll sie zur Rückkehr bewegen, um dem Arbeitskräftemangel abzuhelfen. Mit Blick auf die begrenzte Bereitschaft ukrainischer Flüchtlinge, nach Kriegsende zurückzukehren, teilte Schulze mit, man denke auch über „Modelle der sogenannten zirkulären Migration, also einer zeitweisen Rückkehr“ nach.[5] Weil dies Befürchtungen ausgelöst hat, Berlin ziehe womöglich eine Abschiebung von Ukrainern nach Kriegsende in Betracht, hat Schulze jetzt bekräftigt, man setze bloß auf freiwillige Rückkehr.[6]


    Panzerproduktion

    Während auf der gestern zu Ende gegangenen Berliner Wiederaufbaukonferenz auch Wege zur Gewinnung von Fachkräften in der Ukraine besprochen werden sollten, gab vor allem die Rüstungsindustrie bereits erreichte Fortschritte beim Aufbau ukrainischer Fabriken bekannt. So haben die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall und das ukrainische Konglomerat Ukroboronprom, wie das ukrainische Ministerium für die strategische Industrie mitteilte, jetzt das erste Reparaturwerk für Panzer und ihre erste gemeinsame Produktionsstätte eröffnet. In dem Reparaturwerk sollen Schützenpanzer des Typs Marder, die defekt sind oder an der Front beschädigt wurden, instandgesetzt werden.[7] Mit Blick auf die Produktionsstätte, in der ukrainische Spezialisten schon jetzt unter Aufsicht deutscher Rheinmetall-Mitarbeiter tätig sind, vereinbarten beide Seiten am Rande der Berliner Wiederaufbaukonferenz die nächsten Schritte beim Hochfahren der Fertigung. Demnach soll zunächst der Schützenpanzer Lynx hergestellt werden, der in einer anderen Variante auch als Flugabwehrpanzer gefertigt werden kann. Die dazu in Frage kommende 35-Millimeter-Kanone des Typs Skyranger wird auch in dem Flugabwehrsystem Skynex genutzt, von dem Rheinmetall im März angekündigt hatte, es in die Ukraine liefern zu wollen.[8] Im Rahmen von Skynex wird die Kanone in der Praxis getestet.


    „Das Arsenal der freien Welt“

    Auf den Bau einer weiteren Rüstungsfabrik haben sich bereits Ende vergangener Woche der deutsch-französische Panzerbauer KNDS und die Ukraine geeinigt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am vergangenen Freitag in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris unterzeichnet. Bislang wurden nur wenig Details bekannt. Es heißt allerdings, die Dokumente beträfen unter anderem die Lizenzproduktion von Munition des Kalibers 155, an der es den ukrainischen Streitkräften empfindlich mangelt, zudem die Nutzung von 3D-Druckern zur Herstellung von Ersatzteilen.[9] Vor dem Hintergrund einer schon jetzt erkennbar an Schwung gewinnenden ukrainischen Rüstungsindustrie erklärte Oleksander Kamyschin, Minister für die strategische Industrie, anlässlich der Eröffnung des Rheinmetall-Ukroboronprom-Werks, es handle sich um „eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt“.[10]


    „Nichts ausschließen“

    Unterdessen schließt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg gegen Russland nicht aus. Der Westen müsse „Russland weit härter entgegentreten, als wir das bislang tun“, fordert Gabriel in einem jetzt publizierten Interview: „Wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben“.[11] Auch ein Kriegseintritt der Bundeswehr sei denkbar. Zwar wünsche sich niemand, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“, erklärt Gabriel: „Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert“, dann zerstöre das „auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa“. Sollte es Berlin hilfreich scheinen, „dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen“, dann würde er „Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden“. Auf die Frage, ob auch der Einsatz westlicher – also eventuell auch deutscher – Bodentruppen in der Ukraine erforderlich sein könne, antwortet Gabriel: „Sollte die ernsthafte Gefahr bestehen, dass die Ukraine den Krieg verliert, würde ich gegenüber dem russischen Präsidenten nichts ausschließen.“

     

    [1] Reinhard Lauterbach: Von hinten aufgezäumt. junge Welt 11.05.2024.

    [2] Nils Kreimeier: Wiederaufbauchef der Ukraine tritt zurück. capital.de 11.06.2024.

    [3] Andrew E. Kramer: Reconstruction Official Resigns, Highlighting Tensions in Ukraine. nytimes.com 10.06.2024.

    [4] Nils Kreimeier: Wiederaufbauchef der Ukraine tritt zurück. capital.de 11.06.2024.

    [5] Bundesregierung erwägt Anreize für Ukrainer zu freiwilliger Rückkehr. zeit.de 15.05.2024.

    [6] Ministerin Schulze will ukrainische Flüchtlinge nicht zur Rückkehr drängen. spiegel.de 10.06.2024.

    [7] Rheinmetall und Ukraine starten Panzer-Reparaturbetrieb. tagesschau.de 11.06.2024.

    [8] Martin Murphy, Roman Tyborski: Rheinmetall baut neuen Schützenpanzer Lynx in der Ukraine. handelsblatt.com 12.06.2024.

    [9] Ukraine and France: new agreements in the defence industry. kmu.gov.ua 08.06.2024.

    [10] Rheinmetall und Ukraine starten Panzer-Reparaturbetrieb. tagesschau.de 11.06.2024.

    [11] Gabriel: „Müssen Russland niederringen“. n-tv.de 12.06.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9584


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.06.2024

    AfD-Papier zur Außenpolitik

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Juni 2024, 22:28 Uhr


    _RT DE 12.06.2024


    _*Exklusiv: Dieses Papier soll die Außenpolitik der AfD definieren

    *von Maximilian Beer


    Parteiinterne Konflikte der AfD drehen sich oft um Außenpolitik. Vor

    allem in der Bundestagsfraktion kommt es immer wieder zu Spannungen:

    wegen einiger Äußerungen oder Positionen zum Ukrainekrieg etwa, die

    mehreren Abgeordneten zu russlandfreundlich sind.


    Nun soll Ende Juni auf dem AfD-Bundesparteitag in Essen über eine

    Resolution abgestimmt werden, die den außenpolitischen Kurs definiert.

    Das Papier liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor. Es konzentriert sich

    auf den Umgang mit Russland, China und den USA.


    Der Initiator dahinter ist der hessische Bundestagsabgeordnete Jan

    Nolte, ein Verteidigungspolitiker. Nach Informationen der Berliner

    Zeitung wird der Antrag unter anderem von der Bundesvorsitzenden Alice

    Weidel sowie den Landeschefs von Berlin und Brandenburg, Kristin Brinker

    und René Springer, unterstützt. Auch der neue Leiter der AfD-Delegation

    im Europäischen Parlament, René Aust, soll sich dafür aussprechen.


    *„Eine besonnene, deeskalierende Außenpolitik“


    *Die Resolution ist als eine Art Bekenntnis zu verstehen. „Ein wichtiges

    außenpolitisches Ziel der AfD ist die Schaffung eines strategisch

    autonomen Europas der Vaterländer, das die Souveränität Deutschlands und

    Europas gegenüber Großmächten stärkt“, heißt es. Dies gelte

    „selbstverständlich“ auch in Bezug auf Russland.


    Vor dem Hintergrund „der reellen Gefahr eines großen Krieges“ in Europa

    fordern die Autoren „eine besonnene, deeskalierende Außenpolitik“. Der

    russische Angriff auf die Ukraine wird als solcher benannt und

    verurteilt. Zugleich heißt es, dass „die Außenpolitik verschiedener

    westlicher Staaten (…) die Eskalation in der Ukraine begünstigt“ habe.

    Die Autoren fordern einen Stopp der deutschen Waffenlieferungen.


    „Eine stabile und zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur ist

    realistisch ohne Einbeziehung Russlands nicht zu erreichen“, heißt es in

    dem Papier. Sanktionen gegen Moskau werden aus wirtschaftlichen Gründen

    abgelehnt.


    *„Stärker von der US-Außenpolitik emanzipieren“


    *Interessant sind jene Passagen, die unter anderem die außenpolitische

    Kommunikation betreffen. Die Resolution soll offenbar auch den Stil der

    Partei beeinflussen und damit das Bild in der Öffentlichkeit. Man will

    differenzierter auftreten und wahrgenommen werden – was natürlich dabei

    helfen könnte, das angespannte Verhältnis zu europäischen

    Schwesterparteien wie dem Rassemblement National aufzubessern.


    Zu Russland heißt es: „Besonnene Außenpolitik darf sich weder das

    eskalatorische und irrationale Vorgehen der alten Parteien zu eigen

    machen noch kritiklos russische Positionen und Narrative übernehmen.“


    Die Verfasser beziehen sich auch auf das Verhältnis mit dem Nato-Partner

    USA. Die deutsche Außenpolitik werde wesentlich stärker von Amerika als

    von Russland und China bestimmt. Deutschland müsse „sich stärker von der

    US-Außenpolitik emanzipieren“, heißt es.


    Zugleich betonen die Autoren: „Die richtige Grundlage dafür bilden nicht

    ideologische, antiamerikanische Ressentiments, sondern die nüchterne

    Feststellung, dass es sich bei den USA um eine Großmacht handelt, die

    zwar unser Partner ist, die ihre Interessen aber im Zweifel auch gegen

    den Willen Deutschlands durchzusetzen bereit ist.“


    China wird zwar als Deutschlands wichtigster Handelspartner bezeichnet.

    Die Partnerschaft solle gestärkt werden. Trotzdem berge der Umgang mit

    Peking auch Risiken, er dürfe nicht naiv sein. „So muss beispielsweise

    der Aufkauf deutscher Schlüsselindustrien verhindert werden.“


    Vor allem Maximilian Krah, zuletzt AfD-Spitzenkandidat für die

    Europawahl, ist in der Vergangenheit mit chinafreundlichen Positionen

    aufgefallen. Der Europaabgeordnete beschäftigte einen mutmaßlichen

    China-Spion. Die Welt berichtete etwa, dass er nach einer von Huawei

    bezahlten China-Reise einen Brief an die AfD-Bundestagsfraktion

    geschrieben haben soll, um gegen Verdächtigungen zu protestieren, die

    Technik des chinesischen Konzerns enthalte Sicherheitsrisiken. Krah und

    dem zweiten Spitzenkandidaten Petr Bystron wird vorgeworfen, Geld aus

    prorussischen Netzwerken angenommen zu haben.


    Das Papier soll wohl auch dem Eindruck entgegenwirken, die Partei stünde

    eng an der Seite Moskaus und Pekings. In Bezug auf China heißt es: „Es

    gilt, gemeinsame Chancen zu nutzen, aber gleichzeitig die deutsche

    Sicherheit, Innovationen und Souveränität zu schützen.“ Ziel dürfte also

    eine – zumindest kommunikative – interessengeleitete Äquidistanz sein:

    zu China, Russland und den USA.


    Nachdem die städtische Messegesellschaft in der vergangenen Woche den

    Mietvertrag für die Veranstaltungshalle des Parteitags in Essen

    gekündigt hatte, wehrt sich die AfD juristisch gegen die Entscheidung.

    Zuvor hatte der Rat der Stadt von der Partei gefordert, eine

    Zusatzerklärung anzugeben. So sollte die AfD sicherstellen, dass während

    der Veranstaltung keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden.

    Ansonsten drohte eine Vertragsstrafe von 500.000 Euro. Eine vorgegebene

    Frist ließ die Partei verstreichen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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