13.03.2024
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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13.03.2024
Habecks wahres Problem: Er ist so unwichtig
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 12 Mär. 2024 17:48 Uhr, Von Dagmar Henn
Hat er nun in den USA die Grenze zwischen privat und öffentlich verfehlt und sich einen eines Ministers unwürdigen Auftritt erlaubt? Nein, der Habeck Robert ist nur mindestens genauso gut darin, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, wie Kollegin Baerbock. Vor allem dann, wenn die Mücke Robert heißt.
Quelle: www.globallookpress.com © Jens Kalaene
Frisch geföhnt, ganz wichtig und den Blick in die Ferne gerichtet: So lässt sich Habeck gerne sehen
Selbst der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat sich über die Sprache mokiert, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Rede in der Columbia-Universität in New York gebraucht haben soll. "Löst die verf*ckten Probleme", soll er gesagt haben, mit Verweis auf die mäßigen Anstrengungen, die die USA beim Klimaschutz unternähmen.
Habeck: "Israel kann jetzt nicht Halt machen" – Schutz der Zivilbevölkerung auch wichtig
Allerdings, das wirkliche Problem ist ein ganz anderes. Man stößt darauf, wenn man versucht, die Pressezitate zu verifizieren. Nicht nur, dass sich auf den Seiten des Ministeriums selbst nichts findet, außer der Ankündigung im Rahmen einer Presseerklärung zum gesamten US-Besuch:
"Zudem sind Diskussionen mit Studierenden an der Columbia University zur Transformation der Wirtschaft sowie mit Gründerinnen und Gründern zur Startup Förderung beim German Accelerator geplant."
Und ebenso wenig findet sich ein Video von diesem Auftritt. Nicht einmal eine Ankündigung dieses Besuchs auf der Webseite der Columbia-University, einer der US-Eliteuniversitäten. Am Freitag, dem 8. März, gab es eine Online-Veranstaltung zu Nierentransplantationen, eine Vorstellung einer Umfrage zu LGBTQ-Problemen von Studenten und eine Buchvorstellung zu chilenischem Design, unter anderem. Kein Habeck. Der Auftritt war nicht einmal wichtig genug, es in den Veranstaltungskalender der Uni zu schaffen.
Klar, in der deutschen Presse wird er dennoch gelobt. Auch, weil er es "gewagt" hat, den USA die Nichteinhaltung der Klimaziele vorzuhalten. Dabei kann man sich gut vorstellen, wie die Antwort darauf hinter verschlossenen Türen lautet: "Das gilt für Euch, du Depp. Das soll schließlich uns nützen." Aber so etwas kann man in Europa nicht veröffentlichen, da muss so getan werden, als wäre die Klimaerzählung kein Trick, um sich industrielle Konkurrenz vom Hals zu schaffen.
"Löst die Scheißprobleme, die wir jetzt haben" – Habeck rügt Klimapolitik der USA
Aber natürlich weiß man in d
en USA, dass man Habeck sowieso in der Tasche hat, der Herr ohnehin zu Diensten und es daher ganz und gar unnötig ist, ihn in irgendeiner Weise zu beachten. Einen deutschen Wirtschaftsminister, der meint, mit US-Präsident Joe Biden sei man gut vorangekommen? Also mit dem Mann, der die politische Verantwortung für die Sprengung von… Das ist noch eine Entwicklungsstufe unterhalb der Wirbellosen.
Schon gar nicht nötig ist es, ihn als Redner aufzuwerten, an genau der Universität, an der seit Neuestem Victoria Nuland auf Geheiß von Hillary Clinton Außenpolitik unterrichten darf. Wo käme man denn da hin? Keiner der Presseberichte erwähnt übrigens, wie viele Studenten dem Auftritt beiwohnten oder wie sie darauf reagierten; ein Monolog in der Besenkammer kann also nicht ausgeschlossen werden.
Dank der Pöbelei gelingt es allerdings zumindest in Deutschland, den Eindruck zu erwecken, Habeck erhielte in den USA mehr Aufmerksamkeit als der Hausmeister.
Mehr zum Thema - Deutschland: 110 Milliarden Mehrausgaben für Energie seit Sanktionsbeginn
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13.03.2024
Wagenknecht unterstützt Forderung des Papstes nach Verhandlungen
meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Mär. 2024 19:26 Uhr
In einem Interview äußert sich Sahra Wagenknecht zu den Äußerungen des Papstes, die in Deutschland für Aufruhr gesorgt haben. Der Papst habe nicht die Kapitulation der Ukraine, sondern Verhandlungen zur Beendigung des Sterbens gefordert. In anderen Ländern laufe die Diskussion ganz anders.
Sahra Wagenknecht (BSW)Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Bernd Elmenthaler
Die deutsche Politik will der Ukraine nach wie vor mehrheitlich mittels Waffenlieferungen zu einem Sieg über Russland verhelfen. Für die Ukraine ist diese deutsche Solidarität allerdings ein maximal vergiftetes Geschenk, denn sie bürdet dem Land die volle Last des Krieges sowohl hinsichtlich der Opferzahlen als auch im Hinblick auf die Zerstörung von Infrastruktur auf.
Papst Franziskus forderte daher zu Verhandlungen auf. In Deutschland folgte dem ein Aufschrei der Empörung. Der Papst fordere von der Ukraine zu kapitulieren, hieß es.
Doch das ist nicht richtig. Der Papst wurde verkürzt zitiert, wie die Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) betonte. In einem Interview mit Welt-TV sagte Wagenknecht:
"Der Papst hat die Ukraine überhaupt nicht aufgefordert zu kapitulieren. Er hat sogar ausdrücklich gesagt: Wer verhandelt, kapituliert nicht, sondern es geht darum, dieses Sterben zu beenden."
"Ich schäme mich": Deutsche Politiker gehen auf den Papst los
Wagenknecht verweist zudem darauf, dass die Forderung nach Verhandlungen auch aus vielen anderen Ländern komme. Tatsächlich ist die Zahl der Länder überschaubar, die wie Deutschland zulasten der Ukraine auf eine ausschließlich militärische Lösung setzen. Nach dem Rückzug der USA aus der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine trägt Deutschland mit Abstand die Hauptlast. Auffallend ist auch, dass etwa Polen und die Länder des Baltikums trotz ihres öffentlichkeitswirksam bekundeten Willens zur Unterstützung der Ukraine nur einen vergleichsweise geringen Beitrag an konkreter Unterstützung leisten. Sie üben zudem massiv Druck auf Deutschland aus.
Immer mehr Experten gehen davon aus, dass der Krieg für die Ukraine verloren ist. Weite Teile der deutschen Politik glauben jedoch weiterhin, dass mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine militärische Wende zugunsten der Ukraine erreicht werden könnte. Dabei haben selbst hohe deutsche Offiziere in einem abgehörten und von RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan veröffentlichten Gespräch deutlich gesagt, dass die Taurus nicht kriegsentscheidend sind. Ihre Lieferung verlängert lediglich den Krieg und erhöht die Zahl der Opfer.
Um die Bereitschaft für die Unterstützung der Ukraine weiter hoch zu halten, wird auf die Verbreitung von Desinformation und Propaganda gesetzt. Unter anderem wird von deutschen Politikern immer wieder behauptet: Falle die Ukraine, würden russische Truppen weiter in Richtung Polen, Baltikum und sogar bis Berlin marschieren.
Wagenknecht führt dagegen an, dass die russische Armee zu schwach für einen Sturm auf die EU sei, denn ihr sei auch die Einnahme von Kiew nicht gelungen. Fakt ist, dass Russlands Präsident Putin einen Angriff der EU ausgeschlossen hat. Die Belagerung von Kiew zu Beginn der militärischen Spezialoperation wurde im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aufgehoben. In einer Randbemerkung im Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson äußerte Putin, Kanzler Scholz habe auf einen Rückzug der Truppen als Zeichen des guten Willens Russlands bestanden. Kurz nach dem freiwilligen Rückzug gingen die Bilder aus Butscha um die Welt.
Ganz unabhängig davon besitzt Russland weiterhin das militärische Potenzial, jeden neuen Eskalationsschritt des Westens mitzugehen.
Mehr zum Thema – Papst Franziskus fordert von Kiew "Mut zur weißen Fahne"
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13.03.2024
Baerbock verrät: Berühmtes Drohnen-Fluchtfoto war Täuschung
meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Mär. 2024 07:00 Uhr, Von Bernhard Loyen
Die deutsche Medienwelt und Baerbock-Versteher hielten Ende Februar kurzzeitig die Luft an. Die Bild titelte: "Russen-Drohne verfolgt Baerbock". Wenige Wochen später verrät die Außenministerin den ARD-Zuschauern die genauen Hintergründe – alles halb so wild. Es handelt sich um ein exemplarisches Beispiel beabsichtigter Manipulation.
© Kay Nietfeld
Außenministerin Annalena Baerbock: Souverän, couragiert und unerschrocken im ukrainischen Kriegsgebiet Nikolajew am 25.02.2024
Im Rahmen erwünschter und beabsichtigter Mediendarstellungen hatte die Spitzenmeldung des 25. Februar gelautet, Außenministerin Annalena Baerbock habe den Besuch "eines Wasserwerks" in der südukrainischen Stadt Nikolajew "wegen einer russischen Aufklärungsdrohne vorzeitig abbrechen" müssen. So das damalige offizielle Statement durch einen Sprecher des Auswärtigen Amts, getätigt "am Rande der Reise der Grünen-Politikerin". Die Delegationsmitglieder seien zuvor aufgefordert worden, "rasch in die gepanzerten Fahrzeuge von Baerbocks Kolonne zurückzukehren". Die deutsche Presselandschaft hatte dazu mehrheitlich das obige Artikelbild präsentiert. In der ARD-Talksendung Carmen Miosga vom 10. März erklärte nun Baerbock die genauen, also tatsächlichen Details zum "Fotoshooting".
Vorab: Ja, es gab die Situation mit einer Drohne, aber alles der Reihe nach. Am 25. Februar befand sich die Außenministerin in Begleitung von Mitarbeitern und ausgesuchten Medienvertretern in Nikolajew, einer Hafenstadt in der Nähe von Odessa. Die Recherche ergibt mit entsprechenden Suchbegriffen unterschiedlichste Motive zum "Ereignis", davon diverse annähernd plakativ, fast arrangiert. Die Bildagentur Globallookpress Fotos stellt exemplarisch insgesamt 29 unterschiedliche Motive zur Verfügung:
Das Google-Ergebnis zu den Suchbegriffen Baerbock und Mykolajiw (Nikolajew)Screenshot Google-Suche
Die Google-Recherche zur entsprechenden Berichterstattung und der diesbezüglichen Bildauswahl ergibt Folgendes:
Wenige Wochen später ist Baerbock nun zu Gast in der ARD-Sendung Carmen Miosga. Die Moderatorin konfrontiert die Ministerin einleitend zum Geschehen vom 25. Februar mit der Zusammenfassung: "Und als sie dort waren – im südukrainischen Mykolajiw (so der ukrainische Name der Stadt; Anm.) –, hat das Sicherheitspersonal eine russische Aufklärungsdrohne entdeckt." Unmittelbar eingeblendet wird für die ARD-Zuschauer das obige Artikelbild. Miosga weiter wörtlich, die Stimmung dramaturgisch "anheizend":
"Und man weiß - wer ist bitte 'man'? - dass meistens, nachdem man solche Drohnen entdeckt hat, auch ein russischer Angriff von Drohnen oder Raketen folgt. Haben sie in diesem Moment gedacht, das soll jetzt mir gelten?"
Das Studiopublikum wie auch rund vier Millionen Zuschauer vor den Flachbildschirmen müssen erneut kurz die Luft anhalten. Es folgt die spontane, ehrliche Erklärung "unserer" Außenministerin, souverän und routiniert, profiliert und ohne Rücksicht auf (eigene) Verluste:
"Nein, das habe ich nicht gedacht, und wir waren auch nicht da, wo das Bild ist - mit Fingerzeig der Ministerin auf das weiterhin eingeblendete Bild im Studio - , sondern wir waren eigentlich auf einem Feld, und deswegen sind wir dann sehr schnell in die Autos. Das waren natürlich gepanzerte Autos, weil wir eben nicht in der Stadt waren, sondern auf diesem Feld."
Die Moderatorin schweigt. Auf dem Feld wurde, "mit deutscher Unterstützung, ein deutsches Start-up-Unternehmen, ein Wasserkraftwerk besichtigt", so Baerbock weiter im darlegenden Plauderton. Das ehemals "ganze Wasserversorgungswerk dieser Stadt" – von Nikolajew? – wurde nämlich laut der Ministerin "vor über einem Jahr von den Russen zerstört". Und weil auf dem "Feld kein Bunker war", als die "Aufklärungsdrohne kreiste", sei die Gruppe "in die Fahrzeuge gegangen", so Baerbock weiter in ihrer bekannten Intonierung.
Das Start-up-Unternehmen aus Deutschland habe dann den Menschen in Nikolajew sehr schnell, "nach einem Monat", auch "durch Solaranlagen auf dem Dach", wieder zu Trinkwasser verholfen. So weit, so verwirrend. Miosga hakte wenig überraschend hinsichtlich der redaktionseigenen Täuschung oder Fehldeutung bei der Bildauswahl zum Drohnen-Aufmacher nicht weiter nach und wechselte unbeindruckt und routiniert zum nächsten Thema.
Ganz nebenbei und nur kurz zu den Baerbock-Aussagen bei der ARD: Zerstört wurde das Wasserkraftwerk von Kachowka. Zwischen Kachowka und Nikolajew liegen rund 675 Kilometer. In einem Artikel aus dem Juni 2023 ist zu erfahren, dass die Haupttrinkwasserversorgung der Hafenstadt Nikolajew, kein "Wasserversorgungswerk", durch russische Angriffe "schwer beschädigt", also nicht zerstört wurde. "Solar-Vertreter aus Mykolajiw" hätten laut dem Artikel trotz Kriegszeiten den Weg zu einer Solarmesse gefunden und dort wiederum Mitarbeiter des Berliner Unternehmens Boreal Light getroffen, Baerbocks erwähntes Start-up. Diese entwickeln "solarbetriebene Wasserentsalzungsanlagen für Afrika" und nun eben auch für die Ukraine.
Ob das Baerbocksche "Feld" daher vielleicht nur eine Baustelle war, ist am Ende auch egal. Auf Baustellen finden sich auch keine Bunker. Ob sie da schon ihre hübschen Schuhe mit Absatz anhatte, wäre nur dahingehend interessant, ob sich die Außenministerin vor dem nächsten wichtigen, weil publicityträchtigen Fotoshooting für allein 29 Fotos einer Bildagentur noch einmal "auffrischte und umstylte", damit es auch schöne Bilder für die Geschichtsbücher werden.
Kay Nietfeld / www.globallookpress.com (Bild)
Das lockere Mundwerk und die ehrlichen Worte von Außenministerin Baerbock am 10. März in der ARD verraten kritischen Bürgern dankenswerterweise erneut, dass Krieg ein grauenhaftes Geschäft war, ist und bleibt. Leichen pflastern dunkler Charakteren ihren Weg. Mit dabei skrupellose Protagonisten, unglaubwürdige Politdarsteller und dankende Medienvertreter, die mit "Geschichten aus dem Paulanergarten" auf die dringend benötigten Quotenhöhen kommen wollen, also müssen. Tendenz – steil abfallend.
"Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit". Diese schlichte Weisheit wird durch Laiendarstellerinnen wie Baerbock leider erneut nachdrücklich bestätigt.
Mehr zum Thema – Correctiv beauftragt Firma von Baerbocks Ehemann für "Kommunikationsberatung"
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13.03.2024
Friedenstüchtig statt Risiko des Weltuntergangs - weiße Fahne an Ostern
aus e-mail von Helene+Ansgar Klein, 13. März 2024, 12:21 Uhr
Der Warschauer Pakt ist aufgelöst, die Sowjetarmee aus Ostdeutschland abgezogen.
Die nach dem 2+4-Vertrag von 1990 erhoffte "Friedensdividende" ist verspielt:
USA und NATO führen unentwegt Kriege.
In Westdeutschland sind weiterhin US-Truppen stationiert,
in Kriegsmanövern machen sie auch Ostdeutschland zum Aufmarschgebiet,
die NATO hat sich bis an die Westgrenze Russlands ausgedehnt.
Die Lage wird immer bedrohlicher.
Deshalb fordert die Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" von der Bundesregierung
insbesondere die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und den Austritt aus der NATO.
Material zum Bestellen Buttons (5 cm Durchmesser) bzw. Aufkleber (kreisförmig rauslösbar, 10 cm Durchmesser) Bestellung bei Helene und Ansgar Klein: haklein1963(at)t-online(dot)de 0,45 Euro pro Stück + Versandkosten (Mindestabnahme 3 Stück) Kleinere Aufkleber mit einem Durchmesser von 7 cm gibt es auf der Freidenker-Website: https://www.freidenker.org/?p=16134  Fahnen (1 x 1 Meter) Bestellung bei Helene und Ansgar Klein: haklein1963(at)t-online(dot)de 9,-- Euro pro Stück + Versandkosten  Faltblätter "Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht" (21 x 10,5 cm) Bestellung bei Helene und Ansgar Klein: haklein1963(at)t-online(dot)de 0,02 Euro pro Stück + Versandkosten (Mindestabnahme 20 Stück) |
| Aktion "Kündigt Ramstein Air Base" durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags Das Bündnis "Kündigt Ramstein Air Base" ruft auf zur Unterstützung der Forderung nach Schließung des US-Stützpunktes Airbase Ramstein durch Kündigung des Stationierungsvertrags. (hier Klicken, um zu unterschreiben!) |
Konferenz des Komitees "No Guerra No NATO" am 25. April 2020 in Florenz "Liberiamoci dalla guerra - lasst uns den Krieg loswerden" mit Michel Chossudovsky, Tim Anderson, John Shipton und vielen anderen Samstag, 25.4.2020, Florenz, Cinema Teatro Odeon, Piazza degli Strozii 2 |
Archiv (Links zu weiteren websites)
Nein zur NATO - Deutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden
"NATO raus - raus aus der NATO" auf der website arbeiterfotografie.com
Info: http://www.natoraus.de/#Material%20zum%20Bestellen
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13.03.2024
Einrichtung eines temporären Gaza-Hafens – zur "freiwilligen" Massenauswanderung nach Europa?
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 12 Mär. 2024 14:02 Uhr
Ein Schiff der US-Armee mit Teilen für einen temporären Hafen ist unterwegs in den Gazastreifen. Der schwimmende Hafen vor der Küste des Gazastreifens soll eine humanitäre Fassade sein, hinter der sich die "freiwillige" Massenmigration nach Europa verbirgt.
Quelle: AFP © Mohammad Abed
Vertriebene Palästinenser sammeln vor dem Fastenbrechen am ersten Tag des muslimischen Fastenmonats Ramadan in Rafah im südlichen Gazastreifen am 11. März 2024 inmitten der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der militanten Hamas gespendete Lebensmittel ein.
Am Montag stach ein US-Militärschiff in See, um in Richtung des abgeriegelten Küstenstreifens zu fahren, um dort einen provisorischen Hafen zu bauen. Die von den USA geplante Einrichtung eines schwimmenden Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen stößt vor allem im Westen auf Zustimmung. Es kommen jedoch immer wieder Zweifel an den Absichten der USA bezüglich der Einrichtung eines temporären Hafens in Gaza auf.
Hisham Khreisat, ein jordanischer Experte für militärische und strategische Angelegenheiten, vermutet, dass die Motivation für den Bau des Hafens eher darin bestehe, die Deportation der Bevölkerung des Gazastreifens per Schiff zu erleichtern.
Der schwimmende Hafen vor der Küste des Gazastreifens ist eine humanitäre Fassade, hinter der sich die "freiwillige" Migration nach Europa verbirgt", sagte Khreisat der Nachrichtenagentur Anadolu. "Dieser militärisch-taktische Hafen wird definitiv die Zustimmung Israels erhalten, da Premierminister Benjamin Netanjahu diese Idee seit Beginn des Krieges verfolgt, mit dem Ziel der freiwilligen Umsiedlung der Menschen aus dem Gazastreifen und ihrer [Flucht] nach Europa", fügte er hinzu. Das Weiße Haus behauptet, es wolle den Hafen bauen, um humanitäre Hilfe nach Gaza zu liefern, da Hunderttausende von Palästinensern aufgrund der israelischen Blockade vom Hungertod bedroht sind. Die BBC stellte jedoch fest, dass der Bau des Hafens mindestens 60 Tage dauern würde und dass "Wohltätigkeitsorganisationen erklärt haben, dass die Leidtragenden in Gaza nicht so lange warten können".
USA richten temporären Gaza-Hafen ein – Fünf Menschen von abgeworfenem US-Hilfspaket getötet
Am 13. Oktober, nur wenige Tage nach Beginn des Krieges gegen Menschen im Gazastreifen, veröffentlichte das israelische Geheimdienstministerium ein Dokument, in dem die gewaltsame Vertreibung der 2,3 Millionen Einwohner des Streifens unter einem humanitären Deckmantel gefordert wird. In dem durchgesickerten Dokument wird empfohlen, Gaza so unbewohnbar zu machen, dass die Bevölkerung gezwungen wäre, in andere Länder zu fliehen, unter anderem in den ägyptischen Sinai, nach Griechenland, Spanien und Kanada. Israel könnte die Deportation vor der internationalen Gemeinschaft rechtfertigen, so der Plan, wenn sie zu "weniger Opfern unter der Zivilbevölkerung im Vergleich zu den zu erwartenden Opfern im Falle eines Verbleibs" führen würde, heißt es in dem Dokument.
Israels schreckliche Bombardierung des Gazastreifens seit dem 8. Oktober hat genau solche Bedingungen geschaffen und mindestens 30.000 Palästinenser getötet, die meisten davon Frauen und Kinder. Die durch die israelische Blockade verursachte Gefahr einer Hungersnot hat ebenfalls Bedingungen geschaffen, die die Deportation von 2,3 Millionen Menschen aus dem Gazastreifen als humanitäre Geste erscheinen lassen. Diese Bedingungen könnten noch verschärft werden, wenn Israel eine Bodenoperation in Rafah durchführt, wo mehr als eine Million Palästinenser, die aus anderen Gebieten des Streifens vertrieben wurden, Schutz suchen.
Ägypten hat sich bisher geweigert, Palästinenser in den Sinai zu lassen, was die Abschiebung auf dem Seeweg nach Europa für Israel attraktiver macht. Aktivisten in der Region beschuldigen auch Präsident Joe Biden, den Hafen einrichten zu wollen, um die öffentliche Meinung in den USA zu beruhigen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen haben große Teile der demokratischen Wählerschaft Biden für seine Unterstützung des israelischen Völkermords im Gazastreifen kritisiert, einschließlich der fehlenden Hilfe für die hungernden Palästinenser.
Mehr zum Thema - Plant Israel die Vertreibung der Palästinenser – unterstützt durch die EU?
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13.03.2024
Hitzige Debatte im Bundestag – Scholz bleibt beim Nein zu Taurus-Lieferungen
meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Mär. 2024 19:05 Uhr
Während der Regierungsbefragung am Mittwoch bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. In der Regierungskoalition sorgte dies für Verstimmung: Die Grünen und die FDP verweigerten ihm nach seiner Rede den Applaus.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/www.imago-images.de
Bundeskanzler Olaf Scholz mit besonderem Blick vor der Befragung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers bei der 156. Sitzung des Deutschen Bundestages, Berlin, 13.03.2024
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat während der heutigen Regierungsbefragung im Bundestag noch einmal sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Er werde keiner Lieferung weitreichender Waffensysteme zustimmen, wenn dafür eine Beteiligung deutscher Soldaten nötig sei, erklärte Scholz am Mittwoch. Dies gelte nicht nur für eine Entsendung in die Ukraine, sondern auch, wenn die Einsatzplanung in Deutschland stattfinde.
"Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will",
sagte Scholz.
Meinung
Spiegel-Kolumnist: Gegner von Taurus-Lieferung sind "politischer Rand"
Er bekräftigte im Bundestag zudem seine bisherigen Argumente: Da mit Taurus russisches Territorium bis nach Moskau erreicht werden könne, wolle er die Kontrolle über die Waffe nicht den Ukrainern überlassen. Andernfalls müssten sich Bundeswehrsoldaten an der Zielsteuerung beteiligen – entweder von Deutschland aus oder der Ukraine. Beides kommt für Scholz nicht infrage, da dies eine Verwicklung in den Krieg bedeute.
Einem entsprechenden Einsatz der Bundeswehr müsste – im Gegensatz zu anderen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien – auch der Bundestag zustimmen.
Für ihn sei es ausgeschlossen, "bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch außerhalb der Ukraine verbunden wären".
Scholz erklärte allerdings ebenfalls, dass die Bundesrepublik innerhalb der EU einer der "wichtigsten Unterstützer der Ukraine" sei. Zu diesem Beitrag "stehe man und werde ihn dringend weiter mobilisieren". Für Scholz bleibe jedoch zentral, dass "jede einzelne Entscheidung für Waffenlieferungen sorgfältig abgewogen werde". Dies sei "keine Schwäche", sondern etwas, worauf die Bürger "einen Anspruch haben".
Dass Scholz zumindest bisher weiterhin bei seinem Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine blieb, sorgte bei seinen Koalitionspartnern offensichtlich für ziemliche Verstimmung: Sämtliche Abgeordnete der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP verweigerten ihm nach seiner Rede den Applaus.
Analyse
"Keine Ostfront 2.0": Scholz und Macron tragen ihre Differenzen angesichts Ukraine-Hilfe offen aus
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen erklärte nach der Rede des Kanzlers, dass Scholz "nicht mit klaren Karten spiele". "Und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen – in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit", erklärte Röttgen weiter. Die Union fragte Scholz zudem danach, ob die Tatsache, dass er der Ukraine die Zielsteuerung nicht allein überlassen will, nicht ein Misstrauensbeweis an Kiew sei. Scholz erklärte daraufhin knapp, man würde "der Ukraine vertrauen". Weitere Erklärungen lieferte Scholz interessanterweise jedoch nicht.
Mehr zum Thema - "Diplomaten statt Granaten" – Dresdner übergibt Scholz Aufkleber und Amtseid für Baerbock
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12.03.2024
Mit einem Russland-freundlichen Buch quer durch Deutschland
seniora.org, 12. März 2024 Von: Ulrich Heyden - übernommen mit Dank an Christian Müller von globalbridge.ch, 12. März 2024
Der Autor Ulrich Heyden anlässlich seiner Lesung aus seinem neuen Buch in Aachen.
Ich lebe seit 32 Jahren als Journalist in Moskau und schreibe für deutsche Medien. Anfang Februar fuhr ich zwei Wochen mit meiner Frau Swetlana, einer Russin, mit dem Auto durch Deutschland, um mein Buch „Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reportes“ auf Lesungen vorzustellen. In dem Buch geht es auch um meine Familie und um meinen Vater, der nie bereut hat, dass er am Überfall auf Russland 1941 beteiligt war.
Bei den Diskussionen mit den Teilnehmern der Lesungen wurde deutlich, dass es eine große Neugier gibt, zu erfahren, wie die Menschen in Russland heute leben und denken. Aber ich spürte aber auch eine große Ratlosigkeit darüber, wie man mit der von den großen deutschen Medien angestachelten Russophobie in Deutschland umgehen kann. Mir scheint, Russophobie und Kriegsangst halten uns gefangen, als seien wir von einer Schlange hypnotisiert. Für mich ist klar, nur mit beharrlicher Aufklärung können wir die Kriegstreiber stoppen.
Ausgebuchte Veranstaltungen in Berlin
Eine Lesereise zu organisieren, war für mich neu. Ich hatte keine Kontakte zu Veranstaltern. Und wie findet man einen Raum? Ich hatte gehört, wie schwer es in Deutschland ist, Räume für Russland-freundliche Veranstaltungen zu finden. Auch hatte ich Angst, dass es zu Störungen von Ukraine-Fanatikern kommt. Von einem guten Bekannten in Berlin bekam ich den Tipp, mich an die Gruppe „der andere Blickwinkel“ zu wenden. Diese Gruppe veranstaltet regelmäßig in einem Raum für 60 Personen in Berlin-Mitte politische Diskussionsveranstaltungen. Schließlich hatte ich Udo Kriegsmann – einen Aktivisten dieser Gruppe – am Telefon. Wir vereinbarten für den 2. Februar die Auftaktveranstaltung der Lesereise im Veranstaltungsort „der Raum“ in der Rungestraße 20. Mit einer Rund-Mail informierte die Gruppe „Der andere Blickwinkel“ über die Lesung und bat Interessenten, sich anzumelden.
Nun passierte etwas Überraschendes. Je näher der Termin rückte, desto mehr Anmeldungen kamen, und kurz vor dem 2. Februar bat mich Udo Kriegsmann, an dem Ort in Berlin-Mitte noch eine zweite Lesung zu machen. Das war möglich, weil wir am Mittag des 1. Februar mit dem Flugzeug in Berlin ankamen und der Abend des 1. Februar noch nicht verplant war.
Am Abend des 1. Februar war der Saal in der Rungestraße – wie auch einen Tag später – voll. Da es am ersten Abend keine Lautsprecheranlage gab, musste ich laut sprechen. Dieser Umstand, die Anstrengungen der Anreise und das dramatische Thema – eine Erzählung darüber, wie ich mit meinen Vater 1997 ein Dorf vor Moskau besuchte, wo er im Winter 1941 als Soldat der Wehrmacht stationiert war – führten dazu, dass ich immer wieder unterbrechen musste, weil mir die Tränen kamen. Gabriele Gysi – welche am ersten Abend moderierte – hielt mir in diesen Sekunden immer ein Glas Wasser hin, was mir half, wieder den Faden zu finden. (Globalbridge.ch hat darüber berichtet, siehe hier.)
Die beiden Lesungen in Berlin verliefen ruhig und in freundlicher Atmosphäre. Die am meisten kritische Frage von den Zuhörern war, ob Russland sich mit dem Krieg in der Ukraine nicht selbst mehr schadet als nützt.
Viele Teilnehmer der Lesung kannten einander. „Wir sind eine Blase“, wurde am Rande der Veranstaltung gewitzelt. Es war für mich offensichtlich, dass diejenigen, welche unter der antirussischen und Kriegs-Hetze leiden, sich in der Rungestraße wohlfühlten.
Entspannte Debatte in bayerischem Städtchen
Auf einen ganz anderen Menschenschlag traf ich in der nordbayerischen Stadt Pfaffenhofen, wo ich am 3. Februar zusammen mit Ala Goldbrunner von den „NachDenkSeiten“ aus meinem Buch las.
Zu der Veranstaltung im Hofbergsaal – direkt im Stadtzentrum – kamen 90 Personen. Das war keine „linke“ oder „Russland-freundliche“ Szene wie in Berlin und später Hamburg, sondern es waren vorwiegend einfache Bürger, welche vermutlich die Gelegenheit nutzten, mal einen Journalisten zu erleben, der in Moskau lebt und arbeitet.
Veranstalter war der Verein „Freundschaft mit Valjevo“. Der Verein wurde 1999 unter dem Eindruck der Bombardierung serbischer Städte gegründet. Der Verein ist in Pfaffenhofen durch seine Arbeit bekannt. Die Lesung hatte der Verein gut vorbereitet. In dem Städtchen mit seinen 27.000 Einwohnern waren Stellschilder aufgestellt worden, mit denen für die Lesung geworben wurde.
Auf der Lesung wurden sehr unterschiedliche Fragen gestellt. So wollten Zuhörer wissen, wie wir von Russland nach Deutschland gekommen sind. Ich antwortete: „Über Athen.“ Eine Frau fragte, ob ich nicht Angst habe, dass ich bei „den Russen“ in Misskredit komme, weil ich nach Deutschland gefahren bin. Ich verneinte die Frage. Es wurde gefragt, wie die Russen zu Gorbatschow stehen. Ich sagte, dass die meisten Russen Michail Gorbatschow und Boris Jelzin für Staatszerfall und soziale Verelendung in den 1990er Jahren verantwortlich machen.
Mehrere Personen, die mit Russen Kontakte haben, stellten Fragen zur Praxis Soldaten-Mobilisierung und was heute in Russland als „politisch verdächtig“ verfolgt wird.
Mein Ansatz bei den Lesungen war nicht die große Politik. Ich begann die Lesung mit einer Erzählung über die Beziehung mit einer Moskauerin, die ich 1994 in der U-Bahn kennenlernte. Ich las dann eine Erzählung über eine Reise mit meinem Vater 1997 in das Dorf vor Moskau, wo er als Soldat der Wehrmacht stationiert war und davon träumte, mit der Wehrmacht über den Roten Platz zu marschieren. Es folgte eine Erzählung über eine Familie in Kiew, bei der ich 1992 länger lebte und über meine Probleme mit deutschen Redaktionen, die schon in den 1990er Jahren versuchten, meine Berichterstattung in eine bestimmte Richtung zu lenken.
„Warum wird die Blockade von Leningrad totgeschwiegen?“
Am 7. Februar las ich mit Ala Goldbrunner in Leipzig im „Felsenkeller“. 70 Zuhörer waren gekommen. Während der Veranstaltung – die überwiegend von älteren Personen besuchte wurde – merkte ich, wie stark die emotionalen und biographischen Bezüge der Ostdeutschen zu Russland noch sind. Viele der Anwesenden hatten in der Sowjetunion studiert oder gearbeitet oder hatten in der Schule die russische Sprache gelernt.
Veranstaltungsleiter Hartmut Kästner von der Leipziger Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“, stellte in seinem Einleitungswort aber fest, „es ist ein Abdriften unserer Mentalität und unserer Beziehungen zu Russland festzustellen. Die Jugend lernt das nicht mehr und hat in dieser Hinsicht keine Erlebnisse mehr. Und unsere Parteien, inclusive der Parteien, die eigentlich dem linken Spektrum angehören, tun nichts oder viel zu wenig, um eine Verständigung mit Russland herbeizuführen, und tun viel zu wenig, um dem Russenhass entgegenzutreten, der sich bei uns in einer ungeahnten Weise breit macht.“
Ein Teilnehmer der Lesung in Leipzig, der von 1969 bis 1974 in Leningrad studiert hatte, erklärte, wie sehr er betroffen sei, dass das offizielle Deutschland den diesjährigen 80. Jahrestages des Endes der deutschen Hungerblockade gegen Leningrad mit einer Million Toten am 27. Januar mit Schweigen überging. Der Teilnehmer erzählte, er nähme bis heute an Absolvententreffen der ehemaligen Leningrader Studenten teil. Als Deutscher sei er bei diesen Treffen „nicht der Faschist“.
Eine andere Teilnehmerin erklärte, sie sei wütend, weil die Stadt Leipzig die Umbenennung des General-Watutin-Prospektes in Kiew in Roman-Schuchewytsch-Prospekt mitfinanziert habe. Roman Schuchewytisch war Oberbefehlshaber der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der deutschen Wehrmacht kämpfte. Unter Führung des Sowjetgenerals Watutin wurde Kiew 1943 von der Nazi-Wehrmacht befreit. Andere Teilnehmer erzählten, dass in Leipzig Denkmäler und Straßen, die mit der Sowjetunion zu tun haben, verschwinden oder von der Umbenennung bedroht sind.
„Du hast dich das ganze Leben an deinem Vater abgearbeitet“
Am 8. Februar las ich mit Ala Goldbrunner in meiner Heimatstadt Hamburg, wo ich mit Unterbrechungen die ersten 38 Jahre meines Lebens verbracht habe. 120 Zuhörer saßen im große Saal des Rudolf-Steiner-Hauses am Mittelweg.
Zu Beginn der Lesung bedankte sich Veranstaltungsleiter Udo Fröhlich vom Hamburger Gesprächskreis der „NachDenkSeiten“ bei der Leitung des Rudolf-Steiner-Hauses, dass der Saal zur Verfügung gestellt worden war, was ja angesichts des politischen Klimas in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist.
Auf mich wirkte das Publikum in meiner Heimatstadt steif, obwohl es nach meinen Beiträgen Zwischenapplaus gab. War das die norddeutsche Zurückhaltung oder hatte diese Steifheit etwas mit der Corona-Zeit zu tun? Haben die Menschen in Deutschland heute Angst, sich in der Öffentlichkeit ungezwungen zu verhalten, weil der Nachbar in der Sitzreihe einen vielleicht später als „Putin-Freund“ verpetzt?, fragte ich mich.
Vielleicht hätte eine Musikeinlage geholfen, die Stimmung etwas aufzulockern, so wie bei der Lesung in Frankfurt am Main, wo Ernesto Schwarz, ein bekannter Straßen-Künstler, ein Friedenslied und zwei russische Lieder zur Gitarre sang, was belebte und ein paar anwesende Russen zum Mitsingen animierte.
Immerhin wurden in Hamburg 46 Bücher von mir verkauft und viele baten, dass ich das Buch signiere. Bei diesen Signierungen konnte ich ein paar persönliche Worte wechseln. Das war für mich angenehmer, als von Vorne zum Publikum zu reden.
Warum hast Du Dich Dein ganzes Leben an Deinem Vater abgearbeitet?, fragte am Ende der Hamburger Veranstaltung Holger Griebner vom Hamburger Forum, das Mitveranstalter der Lesung war. Eine ähnliche Frage wurde auch auf der Lesung in Bremen gestellt. Ich antwortete, dass es für mich nur zwei Wege gab, entweder so zu werden, wie mein konservativer Vater, oder aber dass ich einen völlig anderen Weg einschlage.
„Die Rote Armee wird in Deutschland kaum noch erwähnt“
Am 9. Februar ging es dann nach Nordrhein-Westfalen. In Aachen las ich – zusammen mit Ala Goldbrunner – im „Welthaus“. Der Saal war mit einem Transparent geschmückt. Darauf stand auf Deutsch und Russisch, „Frieden ist nur möglich mit und nicht gegen Russland.“
Der Veranstaltungsleiter Walter Schumacher erklärte, dass das Transparent von einer Gruppe von zwölf Leuten aus Aachen auf einem Marsch in Moskau am 9. Mai 2019 getragen wurde. Es war der Marsch des „Unsterblichen Regiments“, der seit 2012 jedes Jahr in Moskau stattfand. Bei dem alljährlichen Marsch tragen Angehörige von Sowjetsoldaten die Porträts ihrer Großväter, die gegen die deutsche Wehrmacht gekämpft haben. Walter Schumacher berichtete, „ich war mir nicht sicher, ob das mit unserer Teilnahme gut geht. Aber ich bin in meinem Leben noch nie so häufig freundlich begrüßt worden wie von den Russen auf dieser Demonstration.“
Die Diskussion in Aachen wurde eingeleitet mit dem Beitrag einer Teilnehmerin, die darauf hinwies, dass Bärbel Bas, die Präsidentin des deutschen Bundestages, in diesem Jahr bei der Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz nicht erwähnt hatte, dass es die Rote Armee war, die Auschwitz am 27. Januar 1945 befreite. Auch habe der Bundestag es dieses Jahr nicht fertiggebracht, der Hungerblockade von Leningrad zu gedenken. „Ist das nicht eine bewusste Geschichtsklitterung unserer Parlamentarier?“, fragte die Teilnehmerin.
Ich antwortete auf den Beitrag der Teilnehmerin, „Leningrad liegt weit weg. Auschwitz liegt näher und in Polen. Das kann man nicht einfach totschweigen.“ Die Bundesregierung – so führte ich weiter aus – habe in den letzten Jahren jüdische Blockadeopfer in St. Petersburg finanziell unterstützt. Das sei höchst fragwürdig, denn die Bundesregierung nehme nicht das sowjetische Volk als Kriegsopfer insgesamt in den Blick, sondern man picke sich von deutscher Seite Gruppen in der russischen Gesellschaft heraus, die man unterstützt, wie zum Beispiel russische Juden und russische Liberale.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko vom „Bündnis Sarah Wagenknecht“, der an der Veranstaltung in Aachen teilnahm, erklärte, die Rote Armee werde in Deutschland „immer weniger“ erwähnt. „Die Hungerblockade von Leningrad ist in Deutschland kaum bekannt. Sie wird ausgeblendet. Man passt im Grund genommen Geschichtsbilder einer geopolitischen Situation an.“ Hunko erklärte, er sei auch bestürzt gewesen, dass die jüdische Vertreterin bei der Gedenkveranstaltung im Bundestag die Rote Armee zwar als Befreierin von Ausschwitz erwähnte, gleichzeitig setzte sie aber den 7. Oktober 2023 mit der Judenvernichtung durch der Nazis gleich.
Warum sind die Russen gegenüber den Deutschen nicht nachtragend?
Auf der Lesung in Aachen ging es auch um das Verhältnis von Deutschen und Russen zueinander. Ein Teilnehmer in Aachen erzählte, dass er bei Russen keine Feindseligkeit gegenüber den normalen Deutschen spüre, trotz des Vernichtungskrieges, den die Wehrmacht in der Sowjetunion führte. Eigentlich müssten die Russen eine unterschwellige Feindseligkeit gegen die Deutschen haben. Dass das nicht so sei, hänge wohl damit zusammen, dass die Russen eine Parallele zu den Deutschen sehen. Russen und Deutsche lebten in einer Diktatur. Der Unterschied sei aber, „dass die Russen zwischen der Obrigkeit und dem normalen Volk unterscheiden. Die Russen wissen, dass die Russenfeindlichkeit von der deutschen Obrigkeit angestachelt wird.“
Ich erklärte, dass es in Russland absolut keine Deutschfeindlichkeit gibt und dass ich mich in Russland als Deutscher nicht bedroht fühle. In den russischen Medien wird die Hauptkritik gegen Biden und das Pentagon geführt.
Außerdem führte ich aus, dass die Menschen in Ostdeutschland nicht so anfällig sind für Russophobie, weil es in der DDR künstlerisch wertvolle Filme gab, welche den Ostdeutschen ermöglichten, den Zweiten Weltkrieg mit den Augen der Sowjetbürger zu sehen. Ich verwies auf den DDR-Film „Die Abenteuer des Werner Holt“, die Verfilmung eines gleichnamigen Romanes https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Abenteuer_des_Werner_Holt von Dieter Noll.
Eine Teilnehmerin in Aachen erzählte von einer Literatur-Gruppe, an der sie teilnahm. Dort schilderte ein Teilnehmer, wie er in Russland gelitten habe. Die ganze Gruppe fühlte mit dem Mann mit, dabei war er als Soldat und Eroberer in Russland gewesen. Die Teilnehmerin in Aachen fragte, „der Hass gegen die Russen wird von Generation zu Generation weitergegeben. Wie kommt das?“ Ich antwortete, „die Russophobie taucht in Deutschland immer wieder aufs Neue auf. Als Geschäftsbeziehungen erwünscht waren, hat man die Russophobie runtergefahren und Verbindung mit Russland aufgenommen. Und als man dann die Nato an die Grenze von Russland vorschieben wollte, hat man Russland wieder isoliert. Die Russophobie ist wie ein Ballon, der immer wieder aufgeblasen wird.“
Andrej Hunko: „Gibt es in der deutschen Elite eine Spaltung?“
Gegen Ende der Lesung in Aachen fragte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, wie die unterschiedlichen Signale einzuschätzen seien, die zum Krieg in der Ukraine aus Deutschland und den USA kommen. „Wird es eine weitere Eskalation geben oder wird man beidrehen?“ Als ungewöhnliche Signale wertete Hunko, dass Armin Coerper, Moskau-Korrespondent des ZDF, für eine Reportage nach Mariupol geschickt wurde, was es seit 2018 nicht mehr gegeben hatte. Das sei „kein Zufall“, dass jemand vom ZDF in die „Volksrepublik Donezk“ fahren darf, sagte Hunko.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen war nach der Darstellung von Hunko einer der schärfsten Kriegstreiber. Vor der Münchner Sicherheitskonferenz habe Heusgen sich aber für „Minsk-3“ – also eine Verhandlungslösung – ausgesprochen. Auf die Frage von Hunko antwortete ich, dass die westlichen Eliten von Anfang an das Ziel hatten, einen dauernden Konfliktherd vor Russlands Grenze zu schaffen, um Russland zu schwächen. Vielleicht seien die Äußerungen von Heusgen oder die ZDF-Reportage aus Mariupol auch ein Zugeständnis an die Teile der deutschen Öffentlichkeit, die noch nicht „kriegsbereit“ sind und der man noch irgendetwas anbieten muss, damit sie das Vertrauen in das politische System in Deutschland nicht verlieren.
Ich wies auch darauf hin, dass es sehr wichtig ist, dass die Friedensfreunde die Informationsblockade über die Zustände in der Ukraine durchbrechen, dass wir Geld sammeln müssen, um Veranstaltungen zu organisieren und Übersetzungen von Original-Dokumenten und Interviews mit Ukrainern und Russen ins Deutsche übersetzen zu können. Wir müssen Zeugenaussagen über Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung der Opposition in der Ukraine veröffentlichen.
Sind die USA und England an allem schuld?
Bremen war am 12. Februar die letzte Station meiner Lesereise. Dort gab es eine spannende Debatte über die Rolle der Propaganda und die Rolle von England und den USA im Ukraine-Krieg. Ein Zuhörer erklärte, es gäbe inzwischen historische Erkenntnisse, dass das englische Imperium und das US-Imperium den ersten, den zweiten und den jetzt beginnenden dritten Weltkrieg angezettelt und aus dem Hintergrund auch finanziert haben. Die Kriegspropaganda in den Weltkriegen „war vom US-Imperium erwünscht. Oder ist es wirklich in der deutschen Seele verankert, dass sie die Russen hassen müssen?“
Ich antwortete: „Ich habe nie gesagt, dass der Russenhass in der deutschen Seele verankert ist. Aber jedes Volk befindet sich nun mal in einer geopolitischen Lage. Deutschland liegt in Europa und östlich von uns gibt es ein Land mit Rohstoffen. Deutschland hat nicht so große Kolonien gehabt wie England und Frankreich. Deshalb wird in der Linken schon lange diskutiert, dass die räumliche Lage Deutschlands ein Grund ist für den deutschen´Drang nach Osten´.“
Weiter sagte ich, „dass die englischen Konzerne Schuld sind an der Russophobie, mag teilweise stimmen, aber ich bin deutscher Staatsbürger und mich interessiert erstmal, was macht unsere Regierung, wie äußert sie sich, wo lenkt sie die Geldströme hin. Ich glaube, jede Regierung ist für ihre Taten verantwortlich. Und es sind ja deutsche Staatsbürger, die in der deutschen Regierung sitzen, keine Engländer und auch keine Amerikaner. Und jetzt, wo North-Stream 2 gesprengt wurde und das nicht untersucht wird, hat man schon den Eindruck, dass große Teile der deutschen Elite zu 110 Prozent amerikanische und englische Interessen vertreten.“
Angst unter den Russen in Deutschland
Eine Teilnehmerin, die aus der ehemaligen Sowjetunion nach Bremen übergesiedelt war, schüttete in einem sehr emotionalen Beitrag ihr Herz aus. Die Dame erzählte, sie sei in Deutschland im universitären Bereich und Anfang der 2000er Jahre auch im deutschen Schüleraustausch mit Russland tätig gewesen. Die gebürtige Russin erzählte, dass sie es oft erlebt habe, dass sich Deutsche gegenüber Russen überheblich und unsensibel verhalten. Sie brachte einige Beispiele. Als sie an einer deutschen Universität auf einer Veranstaltung den deutschen Russland-Forscher Wolfgang Eichwede zitierte, sagte man ihr, ´Oh, Du hast Eichwede gelesen. Wieso denn das?´ Sie habe geantwortet, dass das während des Studiums in der Sowjetunion ganz normal war. Darauf habe man ihr gesagt, ´Du bist Kommunistin. Ihr musstet euch wahrscheinlich unter Zwang damit beschäftigen.´
Ein anderes Mal als sie mit einer deutschen Delegation an einer Schule in Moskau war, wo eine Gedenkfeier für eine Schulleiterin stattfand, die im Zweiten Weltkrieg fiel, standen alle Russen im Saal zu Ehren der Schulleiterin auf. Doch die deutsche Delegation blieb sitzen.
Schließlich kam die Teilnehmerin auf die russische Community in Deutschland zu sprechen. Die Russen in Deutschland lebten heute „in Angst“. Es sei schwer, Menschen aus dieser Community dazu zu überreden, Veranstaltungen zu besuchen. Viele hätten Angst, „als Russen erkannt zu werden. Ist das nicht schrecklich? Ich wünsche mir sehr, dass Möglichkeiten geschaffen werden, um miteinander ins Gespräch zu kommen.“ Die Teilnehmer der Veranstaltung applaudierten.
Meine Reise nach Deutschland hat mir neuen Antrieb gegeben, in der Aufklärungsarbeit über das, was in Russland passiert und wie die Russen denken und fühlen, nicht nachzulassen.
Die Information des Wiener Verlages Promedia über mein Buch „Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters“ Mein Weg nach Russland | Promedia VerlagPromedia Verlag (mediashop.at)
Zum Thema Aushungerung der Bevölkerung von Leningrad durch die deutsche Wehrmacht vor 80 Jahren hier (auf Globalbridge.ch)
Weitere Artikel von: Ulrich Heyden
Quelle: https://globalbridge.ch/mit-einem-russland-freundlichen-buch-quer-durch-deutschland/
Mit freundlicher Genehmigung von globalbridge.ch
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5066&mailid=2130
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.03.2024
Der Green Deal reicht nicht, Rechtsruck in Portugal – und Selenskyjs Absage
Die Watchlist EUropa vom 12. März 2024 – Heute mit 36 ernsten Klimarisiken, dem nächsten Kartenhaus und Widerspruch zu Macrons Kriegsplänen.
Europa erwärmt sich von allen Kontinenten der Welt am schnellsten. Doch die EU ist nicht ausreichend auf die Klimakrise und ihre Folgen vorbereitet, warnt die Europäische Umweltagentur (EEA).
Viele Risiken hätten bereits kritische Niveaus erreicht und könnten ohne Sofort-Maßnahmen katastrophale Ausmaße annehmen.
Es ist das erste Mal, dass die Agentur einen umfassenden Bericht zur Bewertung des Klimarisikos vorlegt. Die EU-Kommission will darauf am Dienstag mit einem Aktionsplan antworten.
Neues E-Book
Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.
Mit ihrem „Green Deal“ versucht die EU-Behörde schon seit 2019, den Ausstoß von Treibhausgasen einzudämmen. Zur Anpassung an die Klimakrise ist jedoch nicht viel passiert.
36 Klimarisiken
Nun legen die EEA-Experten den Finger in die Wunde. Sie haben nicht nur ein, sondern gleich 36 Klimarisiken für Europa identifiziert.
„Unsere Analyse zeigt, dass Europa mit dringenden Klimarisiken konfrontiert ist, die sich schneller entwickeln als unsere gesellschaftliche Vorsorge“, warnt EEA-Chefin Leena Ylä-Mononen.
Eine Überraschung ist das nicht. Man mußte kein Experte sein, um zu sehen, dass die EU sich nicht rechtzeitig an die Krise anpasst.
Nun haben wir es schwarz auf weiß: Der „Green Deal“ reicht nicht. Außerdem ist es kein Deal mit den Bürgern mehr – sondern nur noch mit der Industrie…
Siehe auch „Das Ende des Green Deals“
News & Updates
- Rechtsruck erfasst Portugal. Italien, Schweden, die Niederlande – und nun auch noch Portugal: Der EU-weite Rechtsruck hat auch das kleine Land am westlichen Ende Europas erreicht. Die Regierungsbildung wird schwierig, die Europawahl auch. Dabei verfolgt die EU unter Frau von der Leyen doch eine „alternativlose“ Politik, die allen zugute kommt… – Mehr hier (Blog)
- Mehr Schutz für Fahrer bei Uber & Co. Millionen Beschäftigte von Diensten wie Uber und Deliveroo sollen mehr Rechte erhalten. Die EU-Länder verständigten sich nach wochenlangen Verzögerungen grundsätzlich auf ein Gesetz zur sogenannten Plattformarbeit. Wegen Bedenken in Deutschland und Frankreich hatte die Einigung bis zuletzt auf der Kippe gestanden.
- Verhandlungsrahmen für Ukraine-Beitritt. Die EU-Kommission will am Dienstag den so genannten Verhandlungsrahmen für Beitrittsgespräche mit der Ukraine vorlegen. Dies ist der erste Schritt zur Aufnahme von Verhandlungen. Die eigentlichen Gespräche dürften aber erst nach der Europawahl im Juni beginnen – man will wohl keine Wähler verschrecken…
Das Letzte
Selenskyjs Absage an französische Bodentruppen. „Eure Kinder werden nicht in der Ukraine sterben„. Dies sagte der ukrainische Staatschef Selenskyj in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“. Wenn französische Soldaten in die Ukraine geschickt werden sollten, dann nur zur Ausbildung, behauptete – oder versprach – er. Indirekt widersprach er damit Präsident Macron, der sehr wohl von westlichen Bodentruppen gesprochen hatte. Diese kämen aber nur bei einem russischen Angriff auf ein Nato-Land zum Einsatz, so Selenskyj. Nun denn, will die Ukraine nicht auch so schnell wie möglich der Nato beitreten? – Siehe auch „Die fatale Logik der Kriegstreiber“
Mehr Newsletter hier
‹ Die fatale Logik der Kriegstreiber
3 Comments
KK
12. März 2024 @ 11:38„Nun denn, will die Ukraine nicht auch so schnell wie möglich der Nato beitreten?“
Sollte da in Selenskyj – entgegen seiner sonstigen öffentlichen Bekundungen – doch langsam die Erkenntnis reifen, dass dieser Krieg nur auf dem Verhandlungswege beendet werden kann, und das eben nicht ohne das Zugeständnis der Neutralität (zumindest keine NAhTOd-Mitgliedschaft) für die Ukraine zu haben sein wird?
Ute Plass
12. März 2024 @ 10:36
„Mut zur weissen Fahne“, ein päpstlicher Rat, den ich in diesem Falle für hoch notwendig erachte.
Wir alle hier sollten diese aus dem Fenster hängen und sie bei den kommenden Osterspaziergängen hoch halten.
https://www.rationalgalerie.de/home/trotz-baerbock-furie
KK
12. März 2024 @ 11:40Bei den ehemals Friedensbewegten GRÜNEN und LINKEN müsste man dazu ja nur die Regenbogenflaggen wieder entfärben…
Was sagen Sie dazu?
Info: https://lostineu.eu/der-green-deal-reicht-nicht-rechtsruck-in-portugal-und-selenskyjs-absage
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 11. März 2024
Kein Waffenstillstand in der Ukraine, keine Verhandlungen mit Russland: Das ist das Mantra der westlichen Hardliner und Kriegstreiber. Sie folgen einer fatalen Logik.
Russland dürfe in der Ukraine nicht gewinnen, da es sonst weitere Länder angreifen werde, argumentieren die Hardliner. Russland müsse verlieren, fordern die Kriegstreiber.
Dabei machen sie ihre eigenen Länder immer schutzloser. Um der Ukraine zu helfen, plündern sie die westlichen Bestände an Waffen und Munition – und stehen nun nackt da.
Zudem sollen die gelieferten Waffen nicht mehr nur zur Verteidigung der Ukraine, sondern zunehmend auch zum Angriff auf Russland genutzt werden – etwa auf die Kersch-Brücke.
Neues E-Book
Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.
Mit der Lieferung von Angriffswaffen erhöhen die Hardliner jedoch das Risiko, selbst zum Ziel zu werden (und sei es nur, weil die Waffen vom Ausland gesteuert werden, wie Taurus oder F-16).
Die Möglichkeit, durch eigene Aktionen selbst zur Kriegspartei zu werden, wird jedoch systematisch geleugnet. Dies geht so weit, dass Frankreichs Macron sogar Truppen entsenden will.
Damit erhöhen Macron und seine neuen Anhänger jedoch das Risiko für die Alliierten. Dies gilt vor allem für die EU, denn dort besteht eine weit reichende Beistands-Verpflichtung!
Last but not least argumentieren die Kriegstreiber auch unredlich. Sie behaupten, übrigens ohne Belege, bei einem russischen Sieg in der Ukraine werde Kremlchef Putin auch das Baltikum oder Westeuropa angreifen.
Dabei schreckt die Nato seit Jahrzehnten erfolgreich genau vor einem solchen Angriff ab. Doch ausgerechnet die, die heute so laut schreien, sind oft dieselben, die behaupten, die Ukraine wäre erst sicher, wenn sie in der Nato ist.
Was gilt denn nun? Schützt die Nato – oder wirkt sie plötzlich doch nicht mehr? Dann müsste man wohl erstmal die Allianz stärken und die eigenen Arsenale auffüllen, bevor man in der Ukraine immer mehr ins Risiko geht…
Mehr zum Ukraine-Krieg hier
P.S. Die inkonsistente und letztlich fatale Argumentation der Hardliner verweist ein weiteres Mal auf das Fehlen einer gemeinsamen Strategie. Ohne eine solche Strategie ist nicht nur die Verteidigung der Ukraine zum Scheitern verurteilt; es wächst auch das Risiko für alle beteiligten Länder…
‹ EU-weiter Rechtsruck erfasst Portugal › Der Green Deal reicht nicht, Rechtsruck in Portugal – und Selenskyjs Absage
9 Comments
Arthur Dent
12. März 2024 @ 12:33Krieg ist Big Business, Big Money. Kriege werden in erster Linie aus ökonomischen Gründen geführt – Begriffe wie Freiheit und Demokratie sind nützliche ideologische Hirngespinste, um ihn möglichst lange am Laufen zu halten.
Wie das Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlicht hat, haben sich die Einfuhren von Rüstungsgütern nach Europa in den letzten fünf Jahren verdoppelt.
Michael B
12. März 2024 @ 10:00
Und die CDU bläst schön fröhlich ins gleiche Kriegshorn und fordert neue Bunker. Das Geld dafür kann man ja aus dem Bildungs- oder Sozialetat umleiten. Braucht man ja alles nicht mehr, wenn man sich auf den Nuklearkrieg vorbereitet. Ich wünsche den Superchristen wie Herrn Lechner oder Herrn Kuban, sich rechtzeitig einen Platz zu sichern, damit sie dann nach zwei bis drei Monaten den Blick auf eine nukleare Wüste genießen können. „besuchen sie Europa, solange es noch steht“!
Paula Rollmann
12. März 2024 @ 09:14
Das war heute meine Frühstückslektüre.
„Papst auf dem Irrweg“
https://www.main-echo.de/ressorts/politik/bkommentar-des-tagesb-papst-auf-dem-irrweg-art-8185551#comments
Wie kommen wir aus dieser Kriegstreiberei wieder heraus?
Karl
12. März 2024 @ 11:26>> Wie kommen wir aus dieser Kriegstreiberei wieder heraus? <<
Letztlich nur durch Auflösung der Blockbildung.
Der Meinungskorridor bei uns ist deshalb so betoniert, weil die Militarisierung zugunsten des US-MIK gegen die Interessen großer Teile der Bevölkerung läuft: Die Wirtschaft wird für die USA ruiniert.
Daher besteht die Chance, die Blockbildung auch wieder in Richtung Multilateralismus zu verschieben, also die Wirtschaftsbeziehungen mit China, Russland und den BRICS erneut in einen geordneten außenpolitischen Rahmen gedeihen zu lassen, sodass Deutschlands Exportindustrie ziviler Güter profitieren kann.JHiggins
12. März 2024 @ 12:11Wie kommt man aus der Kriegstreiberei wieder heraus? Man kann nicht viel, aber etwas tun – Leserbriefe schreiben (die werden manchmal tatsächlich veröffentlicht) und auf Kundgebungen und Demonstrationen gehen, die zum Beispiel von der https://www.friedenskooperative.de/ organisiert weerden.
Ganz konkret: am 30. März gibt es vielerorts Ostermärsche!
Stef
12. März 2024 @ 08:42
Die immer umfangreichere militärische Unterstützung der Ukraine ist nicht unbedingt inkonsistent zu der abnehmenden Fähigkeit zur Selbstverteidigung. Für alle, die an der kommerziellen Seite der Aufrüstung interessiert sind (um nicht zu sagen an ihr verdienen), macht das sogaar hochgradig Sinn. Warum wohl hat Dwight Eisenhower vor dem MIK gewarnt? Wir sehen hier live und in Farbe sein grenzüberschreitendes Wirken.
ebo
12. März 2024 @ 08:50Stimmt. Die EU will ja nun auch einen militärisch-industriellen Komplex aufbauen; die Kampagne gegen Scholz zeigt schon, wie rücksichtslos die Lobbyisten vorgehen.
Das Ganze passt aber auch zum Stellvertreterkrieg. Die Ukraine wird mit westlichen Waffen vollgepumpt, damit sie möglichst lange stellvertretend für den Westen gegen Russland kämpft, während die Urheber unbehelligt bleiben.
Die USA könnten das noch Jahre so weitertreiben, um Russland zu schwächen. Zu dumm, dass die Hardliner dies nicht verstehen, sondern unbedingt selbst in den Krieg ziehen wollen…
KK
12. März 2024 @ 01:08
„Dann müsste man wohl erstmal die Allianz stärken und die eigenen Arsenale auffüllen, bevor man in der Ukraine immer mehr ins Risiko geht…“
Ich wünschte, dass niemand die Absicht haben möge, in der Ukraine „mehr ins Risiko“ zu gehen… auch und gerade nicht nach „Stärkung der Allianz“. Ich würde nämlich lieber an Altersschwäche sterben als an einem langsamen oder auch schnellen Atomtod.
Arthur Dent
12. März 2024 @ 00:05
„Damit erhöhen Macron und seine neuen Anhänger jedoch das Risiko für die Alliierten. Dies gilt vor allem für die EU, denn dort besteht eine weit reichende Beistands-Verpflichtung!“ – da Russland bislang keinen Nato-Staat angeriffen hat, besteht seitens der Nato keine Beistandsverpflichtung.
Durch die Entsendung von Truppen in die Ukraine wird man auf jeden Fall zur Konfliktpartei. Und wenn mit dem Taurus Ziele im russischen Hinterland getroffen werden, wird Deutschlands Teilnahme am Krieg immer deutlicher. Der deutsche Städtebund hat bereits den Bau von Bunkern gefordert. – Damit dürfte die Sache klar sein – die deutsche Nuland-Fraktion will Krieg und sie wird ihn wohl auch bekommen.
Die Amerikaner werden sich da erst mal vornehm zurückhalten
Info: https://lostineu.eu/die-fatale-logik-der-kriegstreiber
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
losteu.eu, vom 11. März 2024
Italien, Schweden, die Niederlande – und nun auch noch Portugal: Der EU-weite Rechtsruck hat auch das kleine Land am westlichen Ende Europas erreicht. Die Regierungsbildung wird schwierig.
Die Wahlen haben nämlich keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Nach Auszählung aller in Portugal abgegebenen Stimmen kam das konservative Parteienbündnis Demokratische Allianz unter Führung der Sozialdemokraten auf 79 der 230 Sitze in der Nationalversammlung.
Die seit acht Jahren regierende Sozialistische Partei errang dagegen 77 Sitze – nur zwei weniger als die Konservativen. Die rechtspopulistische Chega-Partei brachte es auf 48 Sitze – und markierte damit einen Rechtsruck, der auch in anderen EU-Ländern zu beobachten ist.
Die rechtsextreme VOX aus Spanien gratulierte: „Patrioten setzen sich für die Verteidigung der Freiheit und Souveränität der Nationen gegen korrupten Sozialismus und veraltete Zwei-Parteien-Systeme ein.“ In Italien lobte der Chef der Lega-Partei, Matteo Salvini, das „außergewöhnliche Ergebnis, allein gegen alle“.
Wie die nächste Regierung in Lissabon aussehen wird, ist unklar. Denn die Konservativen haben allein keine Mehrheit, wollen aber auch nicht mit den Rechten zusammengehen. Den Ausschlag könnten die Auslandsportugiesen geben – ihre Stimmen trudeln aber erst in den nächsten zwei Wochen ein!
Klar ist nur, dass die Sozialisten in Portugal und in der EU weiter an Einfluß verlieren, während die Rechten gewinnen. Der Rechtsruck dürfte sich auch bei der Europawahl im Juni fortsetzen. Dabei verfolgt die EU unter Frau von der Leyen doch angeblich eine „alternativlose“ Politik, die allen zugute kommt…
Mehr zur Europawahl hier
‹ Es stand in Lost in EUrope › Die fatale Logik der Kriegstreiber
1 Comment
Arthur Dent
11. März 2024 @ 23:12„Rechtsruck“ ist zumindest in Deutschland ein beliebter Spin, um dann mittels eines „Demokratiefördergesetzes“ jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag an Steuergeldern in teils „grün“ gefärbte, teils sich selbst politsch links verortende Nichtregierungsorganisationen fließen lassen zu können.
Was sagen Sie dazu?
Info: https://lostineu.eu/eu-weiter-rechtsruck-erfasst-portugal
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.03.2024
Nachrichten von Pressenza: Wie Rheinmetall den Ukraine-Überfall mit vorbereitete
Nachrichten von Pressenza - 12.03.2024
Wie Rheinmetall den Ukraine-Überfall mit vorbereitete
Christof Leisinger für die Onlinezeitung Infosperber Der Rüstungskonzern gibt sich wegen dem enormen Aufrüstungsboom staatstragend. Jüngst noch wollte er mit Russland geschäften. Das Geschäft mit Waffen kennt keine Moral. Das zeigt sich nicht nur an den ganzen illegalen Waffenschiebereien, die…
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/wie-rheinmetall-den-ukraine-ueberfall-mit-vorbereitete/
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Ein Gespenst geht um in Europa: die Kriegstüchtigkeit
Wie ein Lauffeuer ging es in den vergangenen Wochen durch den europäischen Blätterwald: das Raunen von einem möglichen baldigen Angriff Russlands auf die Nato, innerhalb von „sechs bis zehn“, „fünf bis acht“, „drei bis fünf“ oder „zwei bis drei“ Jahren,…
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/ein-gespenst-geht-um-in-europa-die-kriegstuechtigkeit/
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Todesstrafe im Iran: Bilanz des Grauens
Im Iran sind 2023 laut einem Bericht 834 Menschen hingerichtet worden. Das ist ein Anstieg von rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Regime, die Todesstrafe zur Unterdrückung zu nutzen. Von Helmut Ortner Sie sind Opfer staatlicher…
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/todesstrafe-im-iran-bilanz-des-grauens/
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EU genehmigt Deregulierung von „neuen“ GVO mit NGT-Technologie
Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine flexiblere Regulierung des Einsatzes von Neuen Genomischen Techniken (NGT; auch „Neue Gentechnik“) bei Pflanzen angenommen. Nach der neuen europäischen Verordnung betrachtet die EU nun durch NGT erzeugte Pflanzen als…
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Salzburg wählt neu: Bürger im Mittelpunkt – Ein frischer Wind für die Mozartstadt
Die vergangenen Wahlen in Salzburg haben nicht nur politische Verschiebungen, sondern auch ein klares Bekenntnis der Bürger:innen zu einem menschenzentrierten Ansatz in der Politik offenbart. Mit fast 440.000 Wahlberechtigten auch eine der persönlichsten Wahlen, die den Wunsch nach Veränderung und…
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Von ökonomischen und ökologischen Sachzwängen
Die Wirtschaft oder das Klima – wo sind in der kapitalistischen Klimakrise die entscheidenden Sachzwänge zu verorten? Es brennt lichterloh an der deutschen Wirtschaftsfront.1 Immer mehr Unternehmen und Konzerne kündigen Entlassungen oder Betriebsverlagerungen an, während Ökonomen und Verbände vor einer…
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/von-oekonomischen-und-oekologischen-sachzwaengen/
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.03.2024
Jacques Baud:
»Die deutsche Regierung besteht heute aus Fanatikern«
/Siehe im Video:
/https://www.youtube.com/watch?v=Oe-RoWlj7hY&t=111s
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12.03.2024
Militärkolonnen gen Osten Bundeswehrsoldaten starten mit der ersten von vier Teilübungen des Großmanövers Quadriga. Szenario: ein Krieg gegen Russland. Berlin nutzt das Manöver, um sein militärpolitisches Gewicht zu erhöhen.
german-foreign-policy.com, 12. März 2024
BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr hat in Norwegen mit dem ersten Teilmanöver der Kriegsübung Quadriga begonnen. Bereits seit Januar kommt es im Zusammenhang mit dem deutschen Großmanöver und dem übergeordneten NATO-Manöver Steadfast Defender zu Truppenbewegungen über deutsche Infrastruktur. Auch in den kommenden Monaten werde weiterhin „viel Militär auf den Straßen“ zu sehen sein, kündigen die Streitkräfte an. Bis voraussichtlich Mai sollen nach Angaben der Truppe „zehntausende“ Soldaten „sowie tausende Gefechtsfahrzeuge zeitgleich durch Deutschland fahren“. Insgesamt knapp sechs Monate lang trainieren Soldaten aus der Bundesrepublik und aus anderen Staaten des westlichen Bündnisses den Krieg gegen Russland – von der „Alarmierung“ über „das Verlegen großer Truppenteile“ bis hin zum „Gefecht“. Das Szenario der Übung – ein Krieg zwischen der NATO und der Atommacht Russland – sei nicht „ausgeschlossen“ und mehr als „nur ein militärisches Gedankenspiel“, heißt es dazu. Deutschland nutzt das Manöver, um einerseits seinen Anspruch auf eine Sonderrolle innerhalb der NATO zu untermauern, anderseits um sich gleichzeitig als militärische Führungsnation der EU in Stellung zu bringen und seine nationale Militarisierung voranzutreiben.
Fazit: Aufmarsch in vollem Gange
Den „Startschuss“ für das Manöver Quadriga hat die Bundeswehr nach eigenen Angaben bereits Mitte Januar gegeben. Damals waren die ersten Fahrzeuge und Container von Bad Reichenhall auf den Weg nach Norwegen gebracht worden, um die seit vergangener Woche laufende erste Teilübung Nordic Response vorzubereiten.[1] Seit Januar waren mehrfach Kolonnen von Militärfahrzeugen auf deutschen Autobahnen unterwegs gen Norden oder Osten – beispielsweise Anfang Februar „ein großer Militärverband der Deutsch-Französischen Brigade“ mit mehr als 100 Fahrzeugen.[2] Ende Februar folgte ein „großer Militärverband der britischen Streitkräfte“ mit „mehreren hundert Fahrzeugen“ von Nordrhein-Westfalen über Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg bis zur deutsch-polnischen Grenze in Mecklenburg-Vorpommern.[3] Darauf folgte direkt im Anschluss die bisher größte Truppenbewegung im Rahmen von Quadriga: Die Bundeswehr zog Einheiten mit „über 1.000“ Fahrzeugen vor allem über die A7 und die A9 aus Norddeutschland, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie aus den Niederlanden auf den Truppenübungsplätzen Hohenfels und Grafenwöhr in Bayern zusammen. Die Truppen werden im Rahmen des dritten der vier Quadriga-Teilmanöver, Allied Spirit, eingesetzt. Gemeinsam mit US-Streitkräften werden sie den Krieg gegen eine Großmacht trainieren. Den Rücktransport der Soldaten, der zu „Verkehrsbeeinträchtigungen“ führen werde, kündigt die Bundeswehr für Ende März an.[4]
In die Öffentlichkeit
In Ostdeutschland müssen sich Autofahrer bereits seit Anfang März auf „Störungen“ durch Truppenbewegungen „einstellen“, heißt es in der Lokalpresse. Sachsen-Anhalt habe für Verlegungen nach Osten eine „besondere Bedeutung“, erklärte ein Sprecher der Bundeswehr gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Viele „Kolonnen“ von Militärfahrzeugen mit Marschziel „im Bereich Polen und Litauen“ nutzten etwa das Autobahnkreuz Magdeburg.[5] Insgesamt werde es durch das Manöver zu einem „stärkeren militärischen Verkehrsaufkommen“ auf den „Hauptverbindungsstraßen“ kommen, teilt das zuständige Kommando der Bundeswehr mit.[6] Es werde „mehr Militär im öffentlichen Raum und insbesondere auf Straßen und Autobahnen sichtbar“ sein. Die „Marschkolonnen“ werden nach Angaben des Militärs „bis zu drei Kilometer lang“ sein.[7] Eine erhöhte Sichtbarkeit der Bundeswehr in der „Mitte der Gesellschaft“, wie sie als Nebeneffekt bei Manövern wie Quadriga erreicht wird, strebt Berlin bereits seit Jahren an. 2015 wurde dazu der Tag der Bundeswehr eingeführt. Seit 2020 fahren Soldaten kostenlos Bahn – allerdings nur, wenn sie Uniform tragen.
Nicht ausgeschlossen
Übungsziel von Quadriga ist laut Angaben der Bundeswehr die Verbesserung „von Fähigkeiten zur transatlantischen und innereuropäischen Verlegung und des Einsatzes von Truppen an der NATO-Ostflanke“.[8] Das Szenario: Russland greift NATO-Territorium in Europa an, aus dem „Nordosten, dem Osten und dem Südosten“. Das Szenario sei „beängstigend, aber nicht unrealistisch“, schreibt die Bundeswehr auf ihrer Webseite. Die NATO-Staaten seien „zwar jedem potentiellen Gegner … überlegen“, behauptet die Truppe. Großmanöver brauche man aber trotzdem: „Russland soll sehen“, was es von einem Krieg „zu erwarten“ habe.[9]
„Führungsverantwortung“
Nicht nur bei Quadriga, auch bei dem übergeordneten NATO-Großmanöver Steadfast Defender sieht sich die Bundesrepublik Deutschland „im Mittelpunkt“. Mit über 12.000 Soldaten ist der deutsche Beitrag an Steadfast Defender überdurchschnittlich hoch: Als einer von insgesamt 32 beteiligten Staaten stellt Deutschland fast ein Siebtel der insgesamt 90.000 beteiligten Militärs. Die Bundeswehr gibt an, insgesamt sei „etwa jeder sechste der 62.000 Heeresangehörigen“, über die sie verfüge, „direkt“ an Quadriga und damit Steadfast Defender beteiligt. Berlin demonstriere gegenüber der Welt seine „Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit als NATO-Partner“, ja übernehme innerhalb des US-dominierten Militärbündnis gar „Führungsverantwortung“.[10]
Deutsche Ambitionen
Berlin nutzt das NATO-Manöver zudem, um sich auch unabhängig von der NATO militärisch in Stellung zu bringen. Die Truppenbewegungen durch Deutschland koordiniert das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr. Deutsche Militärs sammeln dabei Erfahrung beim Führen internationaler Großverbände – eine für die militärische Eigenständigkeit der EU unerlässliche Fähigkeit. Die Bundeswehr gibt an, sie habe aus Quadriga bereits jetzt „wertvolle Lehren“ für den „Ernstfall“ ziehen können.[11] So trainiert sie im Verlauf von Quadriga in ihrem „zukünftigen Haupteinsatzgebiet“ Litauen den Einsatz von Kampf- und Schützenpanzern und sammelt von Norwegen über Polen und Ungarn bis nach Rumänien Erfahrungen an der NATO-Ostflanke.[12]
[1] Was passiert am nördlichsten Punkt Europas? bundeswehr.de 04.03.2024.
[2] Bundeswehrkonvois auf Straßen in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erwartet. Pressemitteilung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, 30.01.2024.
[3] Konvois britischer Streitkräfte auf Straßen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Pressemitteilung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, 14.02.2024.
[4] PIZ Heer: QUADRIGA 2024 – Großverband der Bundeswehr auf dem Weg von Nord nach Süd. presseportal.de 20.02.2024
[5] Verkehrsbehinderungen durch Bundeswehr: Staugefahr im März in Sachsen-Anhalt, Mitteldeutsche Zeitung 08.03.2024.
[6] Konvois britischer Streitkräfte auf Straßen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Pressemitteilung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, 14.02.2024.
[7] Bundeswehrkonvois auf Straßen in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt erwartet. Pressemitteilung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, 30.01.2024.
[8] PIZ Heer: Landes- und Bündnisverteidigung – die Übungsserie QUADRIGA 2024. presseportal.de 31.01.2024.
[9] Quadriga 2024: Landstreitkräfte üben den Bündnisfall. bundeswehr.de.
[10] Konvois britischer Streitkräfte auf Straßen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Pressemitteilung des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, 14.02.2024.
[11] Was passiert am nördlichsten Punkt Europas? bundeswehr.de 04.03.2024.
[12] Quadriga 2024: Landstreitkräfte üben den Bündnisfall. bundeswehr.de.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9510
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12.03.2024
Hinweise mit Links....
aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. März 2024, 17:04 Uhr
*Mit einem Russland-freundlichen Buch quer durch Deutschland
*/Von Ulrich Heyden/
*Ich lebe seit 32 Jahren als Journalist in Moskau und schreibe für
deutsche Medien. Anfang Februar fuhr ich zwei Wochen mit meiner Frau
Swetlana, einer Russin, mit dem Auto durch Deutschland, um mein Buch
„Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reportes“ auf Lesungen
vorzustellen. In dem Buch geht es auch um meine Familie und um meinen
Vater, der nie bereut hat, dass er am Überfall auf Russland 1941
beteiligt war. *
Bei den Diskussionen mit den Teilnehmern der Lesungen wurde deutlich,
dass es eine große Neugier gibt, zu erfahren, wie die Menschen in
Russland heute leben und denken. Aber ich spürte aber auch eine große
Ratlosigkeit darüber, wie man mit der von den großen deutschen Medien
angestachelten Russophobie in Deutschland umgehen kann. Mir scheint,
Russophobie und Kriegsangst halten uns gefangen, als seien wir von einer
Schlange hypnotisiert. Für mich ist klar, nur mit beharrlicher
Aufklärung können wir die Kriegstreiber stoppen.
/Hier zum
Bericht:/https://globalbridge.ch/mit-einem-russland-freundlichen-buch-quer-durch-deutschland/
*Chronologie der deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine – wie sich
der Debattenraum verschoben hat
*Vor etwas mehr als zwei Jahren überschritten russische Truppen die
Grenze der Ukraine. Seit dieser Zeit wird Deutschland durch
Waffenlieferungen immer tiefer in diesen Krieg gezogen. Was vor kurzem
noch als undenkbar galt, ist heute politisch-medialer Konsens. Zuerst
ging es generell um Waffenlieferungen, dann folgten die Debatten über
schwere Waffen, über Kampfpanzer und nun über Marschflugkörper. Wer
hätte vor zwei Jahren ernsthaft gedacht, dass Deutschland der Ukraine
womöglich Marschflugkörper liefert, mit denen der Kreml erreichbar ist?
Die Öffentlichkeit wurde Stück für Stück an diese Eskalation
herangeführt. Der Debattenraum hat sich immer weiter verschoben und
heute sind ehemalige Extrempositionen mehrheitsfähig. Von *Jens Berger*.
/Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=112300
*Regierungssprecher Hebestreit:
„Wir sind in diesem Raum heute ja unter uns, aber…“
*Am 11. März kam es, gerade durch die Nichtanwesenheit der
/NachDenkSeiten/, zu einer bemerkenswerten Intervention von
Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein Deutsche-Welle-Journalist
fragte nach der Finanzierung der „ausländischen Legion“ (die
Fremdenlegion der Ukraine, korrekt „Internationale Legion“) durch die
Bundesregierung. Darauf erklärte Hebestreit, man sei zwar gerade unter
sich, „aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum“. Da solche
Fragen immer Berichterstattung nach sich zögen, rief er die anwesenden
Journalisten mit Verweis auf „russische Desinformationserfahrungen“ dazu
auf, ihre Fragen doch bitte zukünftig „sehr vorsichtig zu formulieren“.
Ein eklatanter Versuch der Einflussnahme auf das Frageverhalten von
Journalisten in der BPK. Von *Florian Warweg*.
/Hier weiterlesen:/ https://www.nachdenkseiten.de/?p=112314
*Die drakonische (Straf-)Verfolgung von Julian Assange
*Kurz vor Schluss der zweitägigen Berufungsanhörung des
WikiLeaks-Herausgebers am High Court von England und Wales gegen seine
Auslieferung tat sich in den Plänen, ihn in ein Flugzeug in die USA zu
verfrachten, ein gähnendes Loch auf, so die australische Journalistin
*Mary Kostakidis. *Schon am 23. Februar erschien auf /Pearls and
Irritations/ <https://johnmenadue.com/> dieser interessante und
detaillierte Artikel
in englischer Sprache. Am 4. März erschien auf /Consortium News/ eine
überarbeitete und aktualisierte Fassung
<https://consortiumnews.com/2024/03/04/assanges-draconian-prosecution/>.
Da der Inhalt die einzelnen Punkte der letzten Assange-Anhörung in
London herausragend gut wiedergibt, veröffentlichen die NachDenkSeiten
mit Genehmigung von und Dank an Mary Kostakidis, John Menadue und
/Consortium News/ die folgende Übersetzung von *Moritz Müller*.
/Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=112308
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12.03.2024
Wertewesten in Tränen – Russlands Isolation wieder nur ein Hirngespinst
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 11 Mär. 2024 20:03 Uhr, Von Elem Chintsky
Während der Westen im Roten Meer einer neuen Eskalation nachgeht und damit den Suezkanal vorsätzlich beeinträchtigt, würde es nur die Zügelung Israels brauchen, um die Krise zu schlichten – daran hat indes niemand Interesse. Obwohl genau deswegen Moskaus Logistik-Sektor boomt.
Quelle: Legion-media.ru © Wolfgang Kumm
Symbolbild
Das historische Projekt des Wertewestens, die Russische Föderation der erbarmungslosen internationalen Isolation zuzuführen, ist abermals gescheitert.
Zuletzt berichtete die gegenüber Moskau nicht gerade freundlich gesinnte Financial Times, wie der Krisenherd am Roten Meer den Russen einen erneuten wirtschaftlichen Vorteil erbracht hat.
Durch die Angriffe der Huthi im Roten Meer und den damit dramatisch destabilisierten Handelsweg entlang des Suezkanals hat sich bereits die Nachfrage nach einer bestimmten Route durch die Russische Föderation verstärkt.
Meinung
Sergei Karaganow: Weshalb Russland Europa endgültig aufgeben und sich gänzlich Asien zuwenden muss
Russland habe die Einnahmen seiner staatlichen Eisenbahn vermehren können, berichtet die Financial Times. Konkret heißt das: Die Anfragen für den sicheren, verlässlichen Gütertransport über den russischen Eisenbahnkorridor sind bereits um circa 40 Prozent gestiegen.
Die meisten Güter von Asien nach Europa werden nun mit der Eisenbahn über Kasachstan nach Russland und weiter nach Weißrussland transportiert. Die Einsätze haben sich also erneut steil erhöht, Minsk und Moskau bleiben nicht nur im "Großen Spiel" – sie haben gegenüber Washington, Brüssel und London eine immer stärker werdende Spielhand.
Schon bald könnten sich die wirtschaftlichen Projekte Russlands als tatsächliche Gegensanktionen erweisen, die nicht nur "angepasste Energielieferungen" von Erdgas und -öl in den Westen umfassen könnten: Auch die interkontinentale Handelslogistik entwickelt sich rasant zu einem grundlegenden Bestandteil des Portfolios Moskaus.
Wobei die russische Eisenbahn in diesem Zusammenhang nicht einmal als einzige zu nennen ist. Die vollkommen von Russland kontrollierte und kuratierte Nördliche Seeroute (NSR) durch die arktischen Nordgewässer ist ein weiteres Beispiel eines russisch-chinesischen Beitrags zur drastischen Verbesserung der internationalen Handelswege. Um eine volle Durchfahrt von Asien, südwärts über den Indischen Ozean und durch den Suezkanal, das Mittelmeer, entlang der europäischen Atlantikküste, bis hin zum Hafen von Rotterdam zu absolvieren, sind durchschnittlich 48 Tage vonnöten. Die NSR schafft das hingegen bereits nach nur 19 Tagen – für dasselbe Handelsvolumen zwischen Asien und Europa. Die Teilnehmer sparen über 60 Prozent an Kosten ein. Auch hier kann der Westen nicht viel mehr tun, als zuzuschauen. Eine staatskriminelle Sprengung wie bei Nord Stream 1 und 2 ist zwar stets als Option vorhanden, aber der supranationale Industrie-Terrorismus kann leider nicht auf Dauer glaubhaft als "nachhaltige" Strategie im Rahmen der "regelbasierten Ordnung" umgesetzt werden.
Ein Vorschlag Russlands an die westlichen Moralisten könnte nunmehr ungefähr so klingen:
"Nehmt gewisse, uns irritierende Sanktionen wieder zurück, sonst wird der reibungslose Gütertransport von euren in Asien eingekauften Produkten (deren Marken ihr gezwungen habt, unseren Markt zu verlassen) mit einem Zoll belegt, der vergebens seinesgleichen suchen wird."
Und alle sind glücklich.
Über das größte nationale Gebiet der Welt zu verfügen, hat freilich seine Vorteile. Man will im Westen zurzeit nicht "mit Russland". Aber irgendwann wird die Zeit kommen, da wird man sich selbst widerwillig, ja zähneknirschend, wieder zu "westlichen Partnern" umerziehen.
Frachtschifffahrt auf dem Nördlichen Seeweg künftig ganzjährig möglich
Das ist das "wirtschaftliche Aufblühen der Welteninsel Eurasien" in Echtzeit – deutlich zu erkennen für jeden, der Augen im Kopf hat. Eigentlich ist das ein Albtraum für die neoliberalen und neokonservativen Jünger der Pax Americana. Die internationale "Isolierung Russlands", wie sie in der bahnbrechenden Vision Baerbocks zum Ausdruck gebracht wurde, ist erneut gescheitert. Jeder weitere Schritt, den Washington, ganz besonders aber die westeuropäischen Hauptstädte tätigen, um Russland zu strafen, scheint nur ein masochistischer Sprung nach hinten zu sein.
Wohl gerade deshalb wird so sehr auf Krieg und Eskalation in Palästina und der Ukraine gepocht – in diesem irrationalen Fieberwahn erscheint nichts anderes mehr annehmbar. Frieden würde nur bedeuten, die eigene Verabschiedung in die selbstverschuldete wirtschaftspolitische und kulturelle Bedeutungslosigkeit still hinzunehmen.
Aus westlicher Sicht scheint nichts unerhörter und unverschämter zu sein, als Russland, China und den Rest Eurasiens mit diesem neuen Wirtschaftswunder ungestraft davonkommen zu lassen.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
Mehr zum Thema - Akademie-Direktor: Keine kritische Abhängigkeit Russlands von China
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/199042-wertewesten-in-traenen-russlands-isolation
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.03.2024
Israels Geheimdienst schrieb Jahrzehnte für Schweizer Zeitungen
Horst J. Andel am 3. Februar 1978 in «Der Bund» und anderen Schweizer Zeitungen: «Die ‹letzte Schlacht›?» © Der Bund
Israels Geheimdienst schrieb Jahrzehnte für Schweizer Zeitungen Urs P. Gasche / 11.03.2024 «Unser Nahostkorrespondent» war ein Agent des Mossad. Keine der vielen Zeitungen hat sich bisher bei den Lesern entschuldigt.
Er arbeitete für den israelischen Geheimdienst Mossad, spionierte für Israel in Ägypten und anderswo. Gleichzeitig war er ab 1967 während etwa zwanzig Jahren Nahostkorrespondent vieler Deutschschweizer Zeitungen. Er berichtete über zahlreiche Attentate der PLO, im Jahr 1973 über den Jom-Kippur-Krieg Ägyptens und Syriens gegen Israel und im Jahr 1982 über den Einmarsch Israels in den Libanon.
Sein Name war Horst J. Andel, geboren 1933. Pseudonyme waren Alfred Schneider und Aharon Moshel. Er besass einen deutschen und einen luxemburgischen Pass.
Zeitungen publizierten die Artikel, ohne den Korrespondenten je gesehen zu haben
Seine Artikel liess Andel von der Agentur Dukas an die damals noch breite Zeitungslandschaft per Fax verbreiten. Kunden waren ausser «Der Bund» die «Basler Nachrichten», die Münsinger «Tages-Nachrichten», die «Berner Zeitung», die katholische «Ostschweiz«, der «Landbote», die «Luzerner Neuste Nachrichten», das «Luzerner Tagblatt», das «Aargauer Tagblatt», das «Badener Tagblatt», die «Weltwoche» und auch die «Schweizer Illustrierte».
In einzelnen Zeitungen wie etwa der Basler «National-Zeitung» waren die zum Teil wenig veränderten Artikel mit «Alfred Schneider» signiert.
Höchstwahrscheinlich hat keine dieser Zeitungsredaktionen die Person «Horst J. Andel» je gesehen und persönlich mit ihm gesprochen. Damals hatten die meisten Redaktionen auch andere Auslandkorrespondenten nie gesehen. Der Grund: Die vielen Zeitungen leisteten sich fast keine eigenen Auslandkorrespondenten, sondern bezogen ihre Auslandberichte vor allem von der Agentur Dukas.
Diese wurde 1938 in Zürich von Lotte Dukas gegründet. Sie war antifaschistisch, jüdisch und alleinerziehend. Lotte Dukas gewann zahlreiche Schriftsteller und Journalisten, die dem Nazi-Regime entkommen waren und ihre Texte über Dukas verbreiten konnten. Nach dem Zweiten Weltkrieg verteilte die Agentur Dukas Korrespondentenberichte zuerst per Telefon und dann per Fax aus Brüssel an Zeitungen im deutschsprachigen Raum. Das sparte den Zeitungen Übermittlungskosten aus fernen Ländern, die damals sehr hoch waren.
Die einzelnen Zeitungen zahlten für die Korrespondenten-Artikel aus aller Welt, die Dukas ihnen zustellte, lediglich zwischen 100 und 250 Franken pro Monat, einschliesslich Spesen. Trotzdem gaukelten die Zeitungen der Leserschaft vor, es handle sich um «eigene» Korrespondenten. Über den Artikeln stand jeweils prominent «von unserem Pariser-/Londoner-/Osteuropa-/Amerika-/Lateinamerika- oder Afrika-Korrespondenten».
Die Artikel des Horst J. Andel waren meistens überschrieben mit «Von unserem Nahostkorrespondenten Horst J. Andel».
So stellte «Der Bund» Horst J. Andel im Jahr 1980 seinen Leserinnen und Lesern vor. © Der Bund
«Der Bund» in Bern stellte Horst J. Andel seinen Leserinnen und Lesern im Jahr 1980 wie folgt vor:
«Nahost-Korrespondent seit 1967. Geboren 1933. Deutsche und luxemburgische Nationalität. Wohnsitz in Luxemburg, aber praktisch dauernd unterwegs in den Staaten des Nahen Ostens. Studien der orientalischen Sprachen, der Geschichte und Literatur. Seit Anfang 60-er Jahre als Beobachter im Nahen Osten mit Sitz in Kairo, Beirut und Amman. Publikationen: ‹Kommen morgen die Araber?› (1976), ‹Nahost-Report› (1976), ‹Die Araber – Nachbarn Europas› (1978), ‹Der lange Weg zum Frieden› (1979).»
Doch auch die Auslandredaktion von «Der Bund» bekam ihren Korrespondenten Andel nie zu Gesicht. Der damals in dieser Hinsicht seriöseste Auslandredaktor war Hansruedi Felder bei den «Luzerner Neusten Nachrichten». Ihm gelang es im Laufe der Jahre, alle von Dukas vermittelten Auslandkorrespondenten wenigstens einmal persönlich kennenzulernen – mit Ausnahme von Horst J. Andel. Felder versuchte wiederholt, Andel via Dukas zu erreichen – vergeblich. Der Zufall wollte es, dass Felder im Jahr 1972 mit anderen Journalisten Beirut besuchen konnte. Dort erkundigte er sich nach einem «Horst J. Andel». Doch niemand kannte einen Korrespondenten dieses Namens, der damals angeblich von Beirut aus arbeitete.
Misstrauisch geworden, insistierte Felder nach seiner Rückkehr umso hartnäckiger bei Dukas in Brüssel, den Korrespondenten Andel kennenzulernen. Schliesslich rief ihm etwas später ein Herr an, der sich als Andel ausgab und zufällig in Luzern sei. Nach dem Treffen im Restaurant Barbatti meinte Felder zurück auf der Redaktion: «Ich habe einen Herrn getroffen, der sagte, er sei Horst J. Andel. Aber ich bin nicht sicher, ob er es war.»
Nach damaligen Angaben der PTT (heute Swisscom) gab es in ganz Libanon weder eine Telefon- noch eine Faxadresse unter dem Namen «Horst J. Andel» oder «Albert Schneider». Die Luxemburger Adresse des Journalisten Andel hatte eine geheime Telefonnummer, welche die PTT auf Anfrage der damaligen Studentenzeitschrift «Di ander Zitig» nicht herausgab.
Horst J. Andel am 24. April 1979 in «Der Bund» und anderen Schweizer Zeitungen: «Will sich die PLO an den Verhandlungstisch ‹bomben›?» © Der Bund
Wikipedia: «Arbeitete viele Jahre für den Mossad»
Auf Wikipedia ist heute über Horst J. Andel Folgendes zu lesen:
«Andel, der jüdischer Herkunft war, arbeitete viele Jahre für den israelischen Geheimdienst Mossad. In Kairo klärte Andel ab 1962 die Raketen- und Flugzeugindustrien Ägyptens auf, die massgeblich von ehemaligen Nazis aus Deutschland aufgebaut worden war (Quelle: Ian Black und Benny Morris: Mossad – Shin Bet – Aman. Die Geschichte der israelischen Geheimdienste, Palmyra Verlag, Heidelberg 1994, S. 299, 787f.). Er spürte auch die in Ägypten untergetauchten Nationalsozialisten und KZ-Arzt Hans Eisele und den NS-Publizisten Johann von Leers auf.
In Juni 1967 war Andel während des Sechstagekriegs an einer wichtigen Geheimdienstoperation des Mossad beteiligt, durch welche die Geheimdienste der mit Israel verfeindeten arabischen Staaten getäuscht wurden (Quelle: Horst J. Andel: Kollaboration und Résistance. Der Fall Barbie, Ullstein-Verlag, Frankfurt/M. und Berlin, 1995, S. 2).»
Fiche des Staatsschutzes
Auch mit Spitzeln der Schweizerischen Bundespolizei war Andel in Kontakt. Nach dem Attentat von Fatah-Anhängern auf ein Flugzeug der El-Al in Zürich im Jahr 1969 teilte Andel einem Spitzel der Bundespolizei mit, dass sich beim Anschlag auf die El-Al-Maschine ein Agent des ägyptischen Nachrichtendienstes namens Fouad Saad Zagloul erwiesenermassen in der Nähe aufgehalten habe. Dieser könne für solche Anschläge in Frage kommen. Das geht aus der «Staatsschutzfiche Andel Horst J., 1968-1969» der Schweizer Bundespolizei über Horst J. Andel hervor, die Infosperber einsehen konnte.
Bereits ab Mitte der 60er-Jahre sollen einzelne arabische Staaten Andel mit einem Einreiseverbot belegt haben. Darauf schrieb er hauptsächlich aus Luxemburg, wo er im Jahr 1955 die «Presseagentur Andel» gegründet hatte. Sie wird heute von seinen Nachkommen I. Miriam Andel, Laurence Geyduschek-Andel und Sohn David D. Andel weitergeführt.
Als Quellen nutzte Horst J. Andel vor allem Radionachrichten und Informationen des israelischen Geheimdienstes Mossad.
Im Jahr 1976 schrieb die Schweizerische Handelszeitung in einem Artikel über Andel: «Horst J. Andel lebt, wenn er nicht im Nahen Osten weilt, mit seiner Frau und seinem Sohn in Luxemburg.» Auch in den 80er-Jahren lebte Andel in Luxemburg, nach eigenen Angaben «aber viel unterwegs in Staaten des Nahen Ostens».
Arnold Hottinger: Andel schreibt nach dem Rezept von Karl May
Buch von Horst J. Andel, 1976 © Verlag Schweizer Verlagshaus
Ebenfalls im Jahr 1976 publizierte Andel sein erstes Buch unter dem Titel «Kommen morgen die Araber?». Arnold Hottinger, Doyen der Nahostexperten und langjähriger Nahost-Korrespondent der NZZ, besprach das Buch von Horst J. Andel. Er nannte es ein «Machwerk» und schrieb: «Der auf dem Umschlagtext als ‹Kenner der Araber› angepriesene Horst J. Andel scheint nach dem gleichen Rezept wie Karl May zu verfahren: Dieser stützt sich auf Stereotype, las Reiseliteratur und liess seinen Phantasien freien Lauf.»
In den 1980er-Jahren beobachtete Andel für den Mossad die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik Deutschland. Andel nahm am Gründungsparteitag der Partei «Die Republikaner» unter seinem richtigen Namen teil (Quelle: Leo A. Müller: Republikaner, NPD, DVU, Liste D …, Lamuv-Verlag, Göttingen. NZZ-Nahost-Korrespondent Arnold Hottinger am 21. Januar 1977 über das Buch von Horst J. Andel: «Ein Machwerk». © NZZ1989, S. 32.) und war als Rechercheur für den rechtsextremen Verleger und Politiker Gerhard Frey tätig (Quelle: Leo A. Müller: Republikaner, NPD, DVU, Liste D …, Lamuv-Verlag, Göttingen 1989, S. 71).
Neben seinen Tätigkeiten als Mossad-Agent und als Korrespondent für zahlreiche deutschsprachige Zeitungen schrieb Andel weitere Sachbücher (teilweise unter dem Pseudonym Aharon Moshel). Auch die «Frankfurter Hefte – Zeitschrift für Kultur und Politik» luden ihn ein, Beiträge zu schreiben.
Andel bagatellisiert Klaus Barbie
Buch von Horst J. Andel. 1987
Im Jahr 1987 veröffentlichte Andel das Buch «Kollaboration und Résistance – Der Fall Barbie». Der deutsch-jüdische Journalist Heinz Abosch nannte dieses Buch in der NZZ eine «Banalisierung der Untaten Klaus Barbies» und schrieb: «Der Autor, der dem israelischen Geheimdienst angehört und den der Klappentext des Buches als ‹hervorragender Kenner Frankreichs› bezeichnet, beschreibt den Prozess gegen Barbie als lügenhafte Manipulation.» Das Buch strotze vor Banalitäten wie dieser: «Es gibt keine Wahrheiten, also auch keine Lügen […] Es gibt keine Antworten, also auch keine Fragen. Wir sind alle gleichzeitig Opfer und Täter.»
Laut Andel sei Barbie also mit jenen zu vergleichen, die er folterte, und den Kindern, die er den Vergasungslagern zuführte. Ein SS-Mann gleiche einem Widerständler. Und Abosch weiter: «Auch Hitler sei gar nicht so schuldig, habe er doch nur den ‹Zeitgeist› ausgedrückt, vor allem den von der katholischen Kirche seit Jahrhunderten betriebenen Judenhass.»
Heinz Abosch in der NZZ vom 19. März 1988: Horst J. Andel vom israelischen Geheimdienst banalisiert die Untaten von Klaus Barbie. © NZZ
Zeitungen klärten die Leserschaft nicht auf und entschuldigten sich nicht
Ende der 80er-Jahre wurde die Geheimdiensttätigkeit von Horst J. Andel ruchbar. Die Zeitungen ersetzten ihren langjährigen Korrespondenten still und leise, ohne die Leserinnen und Leser aufzuklären, geschweige denn, sich zu entschuldigen.
Im Jahr 2001 starb Horst J. Andel in München.
Sohn David auf der antiisraelischen Spur
Andels Sohn David hat den Spiess offensichtlich radikal umgekehrt. Er bezeichnet die israelische Regierung auf seiner Webseite Andel.info als eine «rassistische Regierung des zionistischen Apartheidstaates»: «Die Zahl der in Palästina auf grausame Weise sterbenden Menschen ist – wie unzählige Male zuvor – ungleich höher als die Opfer auf israelischer Seite, was Ausdruck eines verachtenswerten Rassismus ist.»
Trotz mehrfacher Anfragen von Infosperber wollte David Andel zur Geschichte seines Vaters nicht Stellung nehmen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsKeine. Der Autor war Wirtschaftsredaktor bei den «Luzerner Neusten Nachrichten», als Auslandredaktor Hansruedi Felder versuchte, mit Horst J. Andel Kontakt aufzunehmen.
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5 Meinungen
Felix Schneider, BASEL
am 11.03.2024 um 11:35 Uhr
Saugute Recherche. Bravo! Und wir vermissen, einmal mehr, Hottinger.
Daniela Rütti, Worb
am 11.03.2024 um 14:37 Uhr
Ja, wirklich Herr Schneider !
Wieviele Falschinformationen werden wohl HEUTE über die bekannten Medien verbreitet ? Wir wissen es nicht. Umso wichtiger kritisch zu bleiben und versuchen, herauszufinden, ob der Autor oder Journalist bis zur Quelle der Information recherchiert hat. ABER: wie ist es überhaupt möglich gegen die Geheimdienste anzugehen ? Das ist ja eben alte, wie neue Kriegsführung, im Kleinen, wie auch im Grossen.
Amr Huber, Lyss
am 11.03.2024 um 12:16 Uhr
Endlich schlägt das Pendel in die andere Richtung und ich gratuliere Infosperber für diesen mutigen Artikel, der sicher vielen Papiertiger der alten Kriegsgurgel-Generation sauer aufstossen wird. Ghostwriting, Public-Relations und die Rubriken «Wirtschaft-Sport» haben schon lange das politische Weltgeschehen mit LifeStyle und Glamour fest im Griff – und die In-Auslandsseiten kontinuierlich zurückgestutzt und zur Belanglosigkeit verwässert.
Jonas Litalov, Basel
am 11.03.2024 um 21:01 Uhr
Exzellente Recherche von Herrn Gasche! Hottinger hatte schon damals Format.
Nur: «Damals hatten die meisten Redaktionen auch andere Auslandkorrespondenten nie gesehen. Der Grund: Die vielen Zeitungen leisteten sich fast keine eigenen Auslandkorrespondenten, sondern bezogen ihre Auslandberichte vor allem von der Agentur Dukas.»
Das sollte nicht im Präteritum stehen, denn es ist ja heute noch so. Die allermeisten Auslandsberichte kommen von ein paar wenigen internationalen Agenturen und ihren «Quellen».
Ruth Obrist, Zürich
am 12.03.2024 um 23:40 Uhr
Ich habe etliche Bücher gelesen von Arnold Hottinger und viele Vorträge gehört. Was neben seinem Wissen über den Nahen Osten auch eindrücklich war, das waren seine Sprachkenntnisse. Nicht nur deutsch, französisch, englisch, spanisch, italienisch, sondern fast sämtliche Sprachen des Nahen Ostens. Arabisch, Persisch, Türkisch sind in sich schon völlig andere Sprachen, aber in den arabischen Sprachen gibts ja auch noch Unterschiede, die Arnold Hottinger grösstenteils kannte. So kam er wahrscheinlich zu Quellenmaterial, das sonst vielen Journalistinnen und Journalisten und Historikern verborgen bleibt.
Comments are closed.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat: Horst J. Andel am 24. April 1979 in «Der Bund» und anderen Schweizer Zeitungen: «Will sich die PLO an den Verhandlungstisch ‹bomben›?» © Der Bund Zitatende
Beide Seiten praktizierten das mit sehr unterschiedlichem Erfolg!
12.03.2024
Der Fall von Boeing: industrielle Kriege, industrieller Niedergang
meinungsfreiheit.rtde.life, 12 Mär. 2024 20:42 Uhr,Von Dagmar Henn
Es war ein langer, leidvoller Weg nach unten, aber inzwischen ist der einstige industrielle Gigant Boeing, der es fast zu einem Monopol in der Flugzeugherstellung geschafft hätte, weit unten angekommen. Im Internet kann man sehen, wie Räder und Türen von seinen Flugzeugen fallen.
Quelle: www.globallookpress.com © Ntsb/National Transportation
US-Flugsicherung untersucht die auf einem Flug nach Alaska herausgefallene Tür, 07.01.2024
Es ist lange her, da war die Boeing 747 die Verkörperung westlicher Modernität; zur Hochzeit des Kalten Kriegs war es ein Symbol für den Anbruch einer Zeit, in der Reisen per Flugzeug zum Alltag werden sollte. Und vielleicht, im Rückblick, der Gipfelpunkt in der Geschichte ihres Herstellers, kurz vor dem endgültigen Sieg über die US-Konkurrenz und noch vor dem Auftauchen des Erzrivalen Airbus.
Eskalation im Handelskrieg: USA drohen EU mit weiteren Strafzöllen wegen Flugzeugsubventionen
Inzwischen beherrscht Boeing die Schlagzeilen eher mit Fehlleistungen, und das mit einer deutlich steigenden Tendenz – zuletzt fielen insbesondere ein beim Start verlorenes Rad und eine auf dem Flug verlorene Tür ins Auge. Beides übrigens im Zeitraum weniger Wochen. Beides auf Videos gebannt und im Internet verbreitet.
Das ist sozusagen die Dreingabe auf die Probleme, die Boeing seit der Einführung seines neuen Flugzeugs, der 737 MAX, im Jahr 2014 hat, das als Konkurrent des Airbus 320 gescheitert ist; unter anderem, weil mehrfach in Folge von Unglücken sämtliche Exemplare der Reihe nicht fliegen durften.
Die jüngsten Vorfälle schafften es sogar bis in die deutsche Tagesschau. Und es ist ein erstaunlicher Einblick in industrielle Schlamperei:
"Die Unfallermittlungsbehörde NTSB geht nach ersten Untersuchungen davon aus, dass vier Befestigungsbolzen an dem Rumpfteil gänzlich fehlten. Es gebe Hinweise darauf, dass das Fragment immer weiter hochgerutscht sei, bis es dann beim 154. Flug herausbrach, sagte NTSB-Chefin Jennifer Homendy vor wenigen Tagen in einer Anhörung im US-Senat."
Nun ist die Niederlage von Boeing gegen Airbus gewissermaßen der Schlussakt eines industriellen Konzentrationsprozesses, der im Verlauf der Jahrzehnte gewissermaßen im jeweiligen Einzugsbereich beider Konzerne sämtliche andere Konkurrenten auslöschte oder auffraß. Airbus, das Produkt eines politischen Projekts mit einem deutsch-französischen Kern, vertilgte schon in der alten Gestalt als DASA Dornier, Fokker, MBB, MTU und Teile der AEG. Immer mal wieder gab es auch britische Beteiligung, und nach der Gründung von EADS gehörten auch die Spanier fest dazu; der anfänglich stark beteiligte Daimler-Konzern ist inzwischen draußen, aber die drei beteiligten europäischen Staaten halten zusammen nach wie vor eine Sperrminorität an dem Konzern, der neben ziviler Luftfahrt auch an den Ariane-Raketen beteiligt war, und – wie US-Konkurrent Boeing – außerdem als Rüstungsproduzent unterwegs ist.
Analyse
Boeings Sturzflug: Wie Gier ein großes US-Unternehmen ruinierte
Während im Bereich der Rüstung sich niemand darüber wundert, wenn der Absatz der Produkte politisch gefördert wird, entgeht es vielfach der Aufmerksamkeit, dass sich auch die Märkte in der zivilen Luftfahrt nicht unbeeinflusst entwickeln. Viele Fluggesellschaften weltweit sind nach wie vor staatlich, sodass im Verlauf der jahrzehntelangen Auseinandersetzung zwischen Airbus und Boeing, die mit dem Jungfernflug des A 300 im Oktober 1972 begann, sich auch die Entwicklung politischer Machtverhältnisse widerspiegelte. Und als 2003 das erste Mal mehr Flugzeuge bei Airbus als bei Boeing in Auftrag gegeben wurden, war das mit Sicherheit ein Moment, der Auswirkungen auf die politische Strategie der Vereinigten Staaten hatte, vielleicht sogar der auslösende Moment für das augenblicklich zu beobachtende Streben, die europäische Industrie zu ruinieren.
Industrielle Moden und Produktionssicherheit
Als der Airbus-Vorläuferkonzern DASA entstand und so viel wie möglich in sich einverleibte, war das der Höhepunkt einer insbesondere in Deutschland lange verfolgten Politik, ganze Produktionsketten soweit irgend möglich innerhalb eines Konzerns zu bündeln, sozusagen vom Stahlwerk zur Schraube zum Automobil. Volle Kontrolle über den gesamten Herstellungsprozess, was etwa Skalengewinne durch Vereinheitlichung ermöglichte. Dann kehrte sich diese Mode um, und es wurde alles ausgelagert, was ausgelagert werden konnte; nicht nur, um durch Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer die Kosten zu senken, sondern auch, um durch ein Durcheinander unterschiedlichster Firmen Besteuerung und Haftung zu erschweren. Diese Mode kam in Europa mit Verspätung an und ist erst mit der Auflösung der Deutschland-AG unter Gerhard Schröder voll zur Blüte gelangt; sie hat aber, langfristig gesehen, fatale Auswirkungen in Bereichen, in denen die Sicherheit eine gewichtige Rolle spielt.
Sicher, selbst die Geschäftsbeziehungen eines heutigen Großkonzerns zu einem Zulieferer können mit dem gleichen Verhältnis etwa vor hundert Jahren nicht mehr verglichen werden. Auch wenn die mögliche Konkurrenz seitens des Auftraggebers genutzt wird, um die Preise zu drücken, sind die Vorgaben bezüglich des Produkts sehr genau und sehr einseitig. Bei den meisten Zulieferfirmen ist es eben nicht so, dass da ein Unternehmen ein Produkt anbietet, das genommen wird oder eben nicht, sondern de facto handelt es sich längst um exakt beschriebene Fertigungsvorgaben.
Analyse
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Allerdings – während die, nennen wir sie mal, zentralistische Variante der Konzernstruktur den Vorteil hat, dass sich aus der Kooperation ein Gesamtertrag ergibt, und ebendieser Gesamtertrag die Produktion lenkt, ändern auch die genauen Vorgaben für das Zulieferunternehmen oder selbst für den formal ausgegliederten früheren Konzernteil nichts daran, dass sämtliche Entscheidungen innerhalb dieses Zweigs durch den maximalen Ertrag für ebendiesen Zweig fallen, wobei es letztlich egal ist, ob am Ende noch etwas abfällt oder überhaupt ein funktionsfähiges Produkt entsteht, solange das Vorprodukt gekauft wird.
Das bedeutet schlicht: Jeder Übergabepunkt zwischen den Unternehmen A, B und C entlang einer Produktionskette ist eine mögliche Fehlerquelle, die zusätzliche Qualitätskontrollen erforderlich macht. Wobei natürlich die erforderlichen Kontrollen nach Möglichkeit die Einsparungen durch die Fremdproduktion nicht auffressen sollen. Was allerdings eine völlig andere Fragestellung ist, ob es um Waschmaschinen geht oder um Flugzeuge.
Im letzteren Fall gibt es sogar öffentliche Aufsichtsbehörden, die die Produkte genehmigen müssen, weil die Folgen eines Fehlers so groß sind. Ähnlich wie bei der Zulassung von Medikamenten. Aber so wie inzwischen feststeht, dass man in der EU die Substanzen, die Pfizer injizieren ließ, gar nicht selbst geprüft, sondern sich auf die Herstellerangaben verlassen hat, soll das auch bei Boeing bei der 737 MAX geschehen sein – die US-Luftfahrtbehörde überließ die Überprüfung des Produkts dem Hersteller.
Die Probleme, die 2014 aufgetaucht waren, führten dazu, dass sich Boeing gegenüber der Flugaufsichtsbehörde zu einer sorgfältigeren Fehlerkontrolle verpflichten musste. John Barnett, ein ehemaliger Qualitätsmanager bei Boeing, erklärte noch 2019, dass nach wie vor einzelne Teile in der Produktion nicht nachverfolgt und dass sogar als fehlerhaft aussortierte Teile eingebaut würden, um die Produktion nicht zu verzögern. Boeing stand da längst nicht mehr nur unter Kosten-, sondern auch unter Zeitdruck, um mit Airbus noch mithalten zu können. John Barnett jedenfalls soll, während seine Klage gegen Boeing verhandelt wurde, an einer "selbst beigebrachten" Verletzung verstorben sein. Eine Aussage, der selbst die BBC, die zuerst über diesen Todesfall berichtete, nicht zu vertrauen scheint.
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Es gibt sicher längst mathematische Modelle, die berechnen, unter welchen Bedingungen die Fehlerwahrscheinlichkeit nahe 100 Prozent liegt. Das Problem ist, dass sich die politische Macht, die es einem Konzern ermöglicht, öffentliche Kontrollen zu unterlaufen, und eine Produktionsstruktur, in der Kostendruck und Ausgliederungen viele zusätzliche Fehlerquellen erzeugen, die wieder aus Kostengründen nicht überwacht werden (auch im Fall Pfizer kursieren immer wieder Informationen über verunreinigte Vorprodukte), sich miteinander vermählen und – das ist die Krux bei Fehlerwahrscheinlichkeiten – miteinander multiplizieren. Airbus konnte in diesem Fall womöglich die Tatsache, dass die drei beteiligten Staaten sich wechselseitig mit Argusaugen beobachten und jeder genug Anteil an der Produktion haben will, dazu geführt haben, eine stärkere Binnenkontrolle gegen die industrielle Mode zu bewahren.
Eine Spitze auf Stelzen
Derzeit kursiert ein kurzer Schnipsel über Boeing im Internet, der eigentlich schon neun Jahre alt ist und aus einer damaligen Dokumentation auf Al Jazeera stammt. Kein sehr schmeichelhafter Bericht, aber es ist anzunehmen, dass sich seitdem die Verhältnisse nicht gebessert haben – die Ereignisse der letzten Woche belegen das zur Genüge.
Dabei spielt sicher auch das Wissen um die Niederlage eine große Rolle. Die Boeing 737 MAX war gewissermaßen der letzte Versuch, die Nase nach vorn zu bekommen, das letzte Aufgebot, und es scheiterte katastrophal. Das hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf Verhalten und Leistung der Mitarbeiter. Menschliche Großorganisationen folgen den gleichen Verhaltensmustern, und ein geschlagener Konzern ist kein wesentlich hübscherer Anblick als eine geschlagene Armee. Eine der Ausdrucksformen wird eine größere Nachlässigkeit sein.
Aber es gibt noch weit gravierendere Veränderungen, die letztlich auch den Sieg von Airbus in einen Pyrrhus-Sieg verwandeln dürften, auch wenn diese Entwicklungen in den Vereinigten Staaten schon weiter fortgeschritten sind.
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Die gesamte Industriepolitik der westlichen Länder beruht auf der Annahme, man könne große Teile der "einfachen" Herstellung irgendwohin verbringen, und sich selbst nur noch auf die "komplizierten", möglichst hochtechnologischen Produkte konzentrieren. Boeing produziert Flugzeuge in einem weitgehend bereits deindustrialisierten Umfeld; Airbus dürfte, dank der US-Politik, in Zukunft das Gleiche blühen.
Es ist allerdings eine Illusion, man könne einen hoch qualifizierten Bruchteil einer industriellen Landschaft aufrechterhalten, wenn man auf den ganzen Rest verzichtet. Wie will man Flugzeuge bauen, wenn die ganz gewöhnliche Produktion von Gegenständen aus Metall weitgehend verschwunden ist? Es sind noch nicht einmal die Ingenieure, die zu finden schwierig wird, es sind die Facharbeiter. Flugzeugbau und Schiffbau teilen einige der handwerklichen Techniken. Früher konnte der Flugzeugbau aus den Besten wählen. Wenn die ganze übrige Industrie rundherum wegfällt, ist das nicht mehr möglich. Das Personal kann gar nicht mehr die Qualität haben, die es einmal hatte.
Schlimmer noch. In einer deindustrialisierten Gesellschaft, in der die guten Einkommen an die Leute mit den Schreibtischjobs gehen, bleiben nur noch zwei Personengruppen übrig, um die echte materielle Produktion zu stemmen: die wenigen, denen ein Ergebnis, das sie anfassen können, so wichtig ist, dass sie dafür auf Einkommen verzichten, und jene, die es eben nicht an die begehrten Schreibtische geschafft haben.
Es gibt ein berühmtes Foto aus New York, das Bauarbeiter, die einen der Wolkenkratzer errichten, in ihrer Arbeitspause auf einem Stahlträger sitzend zeigt. Hinter ihnen in der Tiefe die Gebäude der Stadt. Es stammt aus dem Jahr 1932, also aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise, und es drückt einen Respekt vor diesen Bauarbeitern aus, der heute undenkbar wäre. Aber es ist dieser Respekt, der das Fundament großer industrieller Leistungen liefert; ein Respekt, der mit Sicherheit zumindest in Spuren noch vorhanden war, als die Boeing 747 ihre große Zeit begann, der aber heute nur noch als vage Erinnerung weiterlebt.
Analyse
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So sehr man sich mit der Frage befasst hat, wie das für Investitionen verfügbare Geld am schnellsten dorthin geraten kann, wo es den höchsten Ertrag bringt, so sehr hat man die kulturellen und sozialen Grundlagen industrieller Kultur nicht nur ignoriert, sondern als unnütz beseitigt. Es ist ironisch, aber wahr, dass die Organisierung der Arbeiterschaft, die es einmal in den Großbetrieben gab, zwar einerseits einen starken Gegner bezüglich der Löhne und der Arbeitsbedingungen erstehen ließ, andererseits aber auch eine ausgeprägte Identifikation. Kein Bemühen um Corporate Identity kann dem auch nur nahekommen. Und je mehr der Wert dieser Arbeit herabgesetzt wird (in Deutschland muss man da nur die Stichworte Leiharbeit und Werkvertrag in die Runde werfen), desto kleiner wird der Spielraum für jene Fortschritte, die nur kollektiv zu erzielen sind. Was bei Verbesserungsvorschlägen aus der Belegschaft anfängt und damit endet, jede reale Erfahrung wieder in den Entwicklungsprozess rückzukoppeln.
Eine deindustrialisierte Gesellschaft, deren Ideal der extrem individualisierte Konsument mit einer gut bezahlten, weitgehend unnützen Schreibtischtätigkeit ist, während lebenswichtige Tätigkeiten wie die einer Putzfrau auf der Intensivstation weder gut bezahlt noch beachtet werden und die biologische Reproduktion der Bevölkerung auf klassischem, biologischem Weg eher unerwünscht ist, weil der Import von Fertigmenschen so viel günstiger scheint, liefert schlicht nicht mehr die Menschen, die es braucht, um verlässlich funktionierende Flugzeuge zu bauen. Das passiert nicht von heute auf morgen, aber es passiert. Nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch hier in Europa; die USA sind da nur der fleischgewordene Blick in die eigene Zukunft.
Es ist nicht Boeing, das keine Flugzeuge mehr bauen kann, es ist die Gesellschaft der Vereinigten Staaten. Der Flugzeugbau ist eine der komplexen Produktionen, die die Folgen dieser Fehlsteuerung recht früh erkennen lassen. Aber man täusche sich nicht – wie lange wird wohl eine Gesellschaft, die einen Flughafen Berlin-Brandenburg und Stuttgart 21 hervorbringt, noch weiter Flugzeuge bauen können, die verlässlich fliegen? Die Akkumulation von Fehlerquellen ist das eine; die Zerstörung der gesellschaftlichen Grundlage der Industrie hat noch einmal eine ganz andere Qualität. Der Fall von Boeing ist nur das Vorspiel.
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12.03.2024
Mit Macron will der Westen Russland einschüchtern
meinungsfreiheit.rtde.life, 12 Mär. 2024 19:45 Uhr,Von Geworg Mirsajan
Die französische Initiative bedroht die europäische und sogar die euro-atlantische Sicherheit. Warum lassen es die Regierenden in Berlin und Washington, D.C. zu, dass Frankreich offen eine Koalition zum Einmarsch von NATO-Truppen in die Ukraine bilden will? Warum weisen sie Macron nicht in die Schranken?
Quelle: Gettyimages.ru © Christian Liewig - Corbis
Archivbild: Emmanuel Macron
Der französische Präsident Emmanuel Macron gibt keine Ruhe. Nachdem sich führende europäische Länder, die Vereinigten Staaten von Amerika und auch der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kategorisch geweigert hatten, seinen Vorschlag zur Entsendung von Truppen in die Ukraine zu unterstützen, begann der französische Staatspräsident, diese Idee demonstrativ auch den zweitrangigen Ländern anzutragen. Macron beabsichtigt, in naher Zukunft zu diesem Thema Verhandlungen mit den baltischen Staaten sowie mit der Ukraine selbst (die er demnächst besuchen will) zu führen.
Es scheint, dass das Vorgehen des französischen Staatschefs unlogisch und irrational ist. Und teilweise ist es sogar illegal.
Außenminister Litauens begrüßt Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine
Tatsache ist, dass man im Élysée-Palast so viel darüber reden kann, wie man möchte, es würden Truppen lediglich zur "Unterstützung bei der Minenräumung" entsandt werden – denn es ist offensichtlich, dass diese Truppen an Kampfhandlungen teilnehmen werden. Und zwar nicht als Söldner, nicht als Urlauber (wie die, die bereits französische CAESAR und SCALP-EG bedienen), sondern regulär unter französischer Trikolore. Dementsprechend werden sie zum Ziel für russische Raketen. Sobald eine gewisse Anzahl von Franzosen erledigt ist, wird man in Paris gezwungen sein, irgendwie militärisch zu reagieren – und wie wird man reagieren? Mit einem Angriff auf Russland? Oder wird Macron dann schweigen und damit das Ansehen Frankreichs beschädigen? Macron übt natürlich seine letzte Amtszeit als Präsident aus, er denkt also nicht an eine Wiederwahl. Aber er hat ehrgeizige Leute um sich, denen ihr Ruf am Herzen liegt. Und die wollen nicht ihre Macht einbüßen.
Was die Außenbeziehungen betrifft, so haben sowohl Frankreich wie auch die baltischen Staaten und andere Falken gewisse Verpflichtungen innerhalb der EU (Koordinierung der Außenpolitik) und der NATO (gemeinsame Verteidigungsstrategie). Und dabei gibt es kein Recht auf einen Privatkrieg – zumindest dieser Art – in einer solchen Region und gegen eine solche Macht wie Russland.
Tatsache bleibt, dass man in Moskau diese Präsenz von europäischen Truppen in den neuen, vorübergehend von der Ukraine besetzten Gebieten Russlands als Invasion betrachten könnte. Und dementsprechend könnte man also nicht nur die eingedrungenen Einheiten angreifen, sondern auch das Territorium ihrer Staaten. Aus russischer Sicht wäre dies eine Ausübung des in der UN-Charta verankerten Rechts auf Selbstverteidigung – aus Sicht der NATO (die die neuen russischen Gebiete nicht anerkennt) wäre dies jedoch die Grundlage für die Aktivierung des NATO-Artikels 5 zur kollektiven Verteidigung.
Mit allen Konsequenzen – auch mit fliegenden, und zwar in beide Richtungen.
Somit bedroht die französische Initiative die französische Macht selbst. Sie bedroht die gesamte europäische Sicherheit, sogar die euroatlantische Sicherheit. Sie entwertet alle Versuche in Berlin und Washington, die Ausweitung eines zwar nicht mehr klassischen, aber dennoch eines "Konflikts an der Peripherie" zu vermeiden. Warum lassen sie es dann zu, dass Frankreich so offen eine Koalition für den Einmarsch von Truppen in der Ukraine zusammentrommelt? Warum schweigen sie, warum schlagen sie Macron nicht auf die Pfoten?
Paris bot noch eine dritte Option
Offenbar deshalb, weil sie einträchtig mit ihm agieren. Denn sie sehen in dieser französischen Initiative einen Ausweg aus der Sackgasse, in die sich die westliche Diplomatie in der Ukraine-Frage selbst manövriert hat.
Stoltenberg widerspricht Macron: NATO-Truppen nicht in die Ukraine, auch nicht im Alleingang
Diese Sackgasse besteht nach Ansicht der EU aus zwei, beides unheilvolle Optionen, um auf die immer näher rückende Niederlage der Ukraine im Konflikt mit Russland zu reagieren. Die erste Option besteht darin, einfach zuzusehen, wie das Kiewer Regime an Territorium, Macht und Kontrolle über die Lage im Land verliert. Man müsste den russischen Sieg anerkennen und akzeptieren. Schlimmer für die westlichen Eliten ist jedoch, dass dieser Sieg den Zusammenbruch der ganzen Welt, die sie für sich aufgebaut haben, zur Folge haben wird. Nicht, weil Moskau seine Panzer in der Seine oder im Rhein waschen wird, ganz zu schweigen von der Weichsel – jedem ist klar, dass Wladimir Putin nicht einmal in die baltischen Staaten Truppen schicken wird (obwohl die es natürlich verdient hätten), sondern weil der Sieg Russlands die Dominanz des Westens in der Weltagenda zunichtemachen, die US-amerikanisch-europäische Strategie zur Unterdrückung der "globalen Mehrheit" entwerten wird. Und damit ist dann nicht mehr klar, wie die europäischen Eliten weiterleben werden. Vor allem, wenn Trump als Neoisolationist die Wahlen in den USA gewinnen sollte.
Die zweite Option besteht darin zu versuchen, das Kiewer Regime durch eine Eskalation der Beteiligung am Konflikt zu retten. Das hieße also durch den Einmarsch von NATO-Truppen. Aber wie bereits erwähnt, kann dies einen Atomkrieg zur Folge haben, den auch Europa nicht will.
Wie sich deutsche Kommunen auf einen Krieg vorbereiten sollen
Und nun wollen die USA und die EU mit der Hilfe von Macron den dritten, sichersten Ausweg aus der Sackgasse umsetzen, den sie sich ausgedacht haben – nämlich so zu tun, als ob ein Teil der westlichen Staaten "im Namen von Freiheit und Demokratie" Truppen entsenden würde, während der andere Teil angeblich sein Bestes tut, um sich dagegen zu wehren. Er versucht es und versucht es – aber es scheitert. Und damit die Stimme der Vernunft in Europa die Oberhand gewinnen könne, wäre es nötig, dass Russland ihnen beim "richtigen Handeln" hilft. Das heißt, dass es Zugeständnisse zu machen hat.
Vereinfacht gesagt: Der Westen versucht, mittels der Demonstration von Macrons angeblich entgleister Rationalität Moskau einzuschüchtern und dem Teil der russischen Elite, der ein Ende der speziellen Militäroperation zu den für Russland minimal akzeptablen Bedingungen befürwortet, zusätzliche Argumente zu liefern. Überzeugen Sie nur Wladimir Putin, einen für den Westen akzeptablen Kompromiss anzunehmen! Zum Beispiel das berüchtigte Einfrieren des Konflikts. Andernfalls drohen sie, ihre Hände in Unschuld zu waschen und zuzulassen, dass die Falken aus Frankreich und dem Baltikum den Ausbruch eines Atomkriegs riskieren.
Natürlich wird diese ganze Strategie in Moskau durchschaut. Die Chance, dass das westliche Spiel vom "good Guy and bad Guy" zum Erfolg führt, ist gering. Man muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass die USA und die EU jetzt in einer Logik des Eskapismus handeln. Da sie nicht bereit sind, zwischen zwei (ihrer Meinung nach) gleichermaßen inakzeptablen Optionen zu wählen, werden sie sich an jede Alternative klammern, die zumindest eine minimale Chance auf Erfolg hat. Zumindest, um die berüchtigte Wahl so lange wie möglich hinauszuzögern.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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