aus e-mail von Alfred Müller, 20. Oktober 2025, 14:52 Uhr
Leserbrief zum HAZ-Artikel: Europa rüstet gegen russische Drohnen
auf, v. 17.10.25
(Hildesheimer Allgemeine Zeitung)
Hurra,
wir rüsten auf und bereiten uns auf den Krieg vor. Dies ist mittler
weise die von der Politik und von den Leitmedien unverantwortlich
verbreitete Stimmung im Volk. Für mehr Rüstung und am Ende für
Krieg, für diesen Wahnsinn braucht es in der Bevölkerung immer ein
Feindbild. Das Volk muss auf Krieg eingestellt und vorbereitet
werden. Deshalb wird eine Bedrohung nach der anderen erfunden und die
Bevölke-rung in Angst versetzt. Obwohl die Deutschen im 2. Weltkrieg
etwa 27 Millionen Rus-sen umbrachten, sind es trotz der vergangenen
riesigen deutschen vergangenen Massenverbrechen wieder - wie im 1.
und 2. Weltkrieg - die Russen und heute besonders Putin, die
angeblich den Westen bedrohen. Tatsächlich wird die russische Gefahr
völlig überbewertet. Die NATO hat 2024 rd. 1.484 Mrd. US-Dollar an
Militärausgaben getätigt, Russland mit 149 Mrd. nur rd. 10% der
NATO – Ausgaben. Sie hat deutlich größere militärische
Kapazitäten und überbietet Russland in fast allen militärischen
Bereichen. Der militärische Alarmismus in der Politik und in den
Medien basiert auf keiner realistischen Bedrohungsanalyse. Es spricht
aufgrund der eindeutigen militärischen Unterlegenheit wenig dafür,
dass Russland die NATO – Staaten angreifen wird. Warum wird
trotzdem vor einem möglichen Angriff Russlands gewarnt? Es ist nicht
die Torheit der Herrschenden oder die fehlende Sicherheit, die zur
Militarisierung an-treiben. Es sind die Interessen der
Rüstungskonzerne und der Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte. Es
ist der Kampf um die militärische Vorherrschaft und damit um die
Vorherrschaft auf den Weltmärkten. Jeder Krieg führt zu unzähligen
Toten, Verstümmelungen, Verletzungen und Zerstörungen der
Lebensgrundlagen. Er ist für die Herrschenden ein höchstprofitables
Geschäft und für die Bevölkerung Tod und Verderben. Wer die Macht
in den Händen hält, lenkt auch den Rüstungswahn. Anstatt auf
Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung
immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Hauptsächlich
die Rüstungsindustrie kommt voran und macht ihre Profite.
Aus
der Sicht der großen Mehrheit kann es nur heißen: Nein zu
Kriegspolitik, zur Wehrpflicht und zur Militarisierung. Ja zu Frieden
und Abrüstung. Für einen ent-schlossenen diplomatischen Einsatz und
für eine nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine
Stärkung der zivilen Konfliktbearbeitung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2025
Rodrigo Dutertes Krieg gegen DrogenWenn das Töten normal wird
Patricia Evangelista erzählte auf der Frankfurter Buchmesse von den Morden unter dem philippinischen Präsidenten Duterte. Jetzt sitzt er in U-Haft.
Die philippinische Autorin Patricia Evangelista, rauchend in der U-Bahn Foto: Geloy Concepcion
„Let go chainsmoking“, sagt Patricia Evangelista und marschiert energisch los, um vor Halle 3.1 Kette zu rauchen. Eben saß die philippinische Autorin noch auf einem Barhocker am Stand der Schriftstellervereinigung PEN Berlin, der inzwischen schon Messetradition ist. Mit auf dem Podium ihre deutsche Verlegerin und Übersetzerin Zoë Beck vom Verlag CulturBooks, ich durfte Fragen stellen.
Evangelistas Buch „Some People Need Killing – Eine Geschichte der Morde in meinem Land“ ist vor zwei Jahren auf Englisch erschienen und wurde von der New York Times zu den besten zehn Büchern des Jahres gezählt. Evangelista erzählt darin die Geschichte von Rodrigo Dutertes Krieg gegen die Drogen, dem seit 2016 laut Menschenrechtsorganisationen an die 30.000 Menschen zum Opfer gefallen sind, ermordet von Polizisten und Bürgerwehren. Evangelista hatte für das Onlinemedium Rappler darüber berichtet und verließ 2018 aus Sicherheitsgründen das Land.
Sie erzählt aber auch die Kolonialgeschichte ihres Lands und ihr eigenes langsames Erwachen aus der naiven Vorstellung, demokratische Rechte gälten auf den Philippinen für alle.
Duterte ist nur einer von vielen
Rodrigo Duterte sitzt inzwischen in Den Haag in U-Haft. Der Internationale Strafgerichtshof wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, die er in 22 Jahren als Bürgermeister der Stadt Davao und als Staatspräsident begangen haben soll. Im Mai ist Duterte in Abwesenheit wieder zum Bürgermeister von Davao gewählt worden. Seine Tochter Sara könnte die kommende Präsidentin der Philippinen werden.
Das erklärt, warum Evangelista, wie sie beim Rauchen erzählt, über mehrere Wochen hinweg sieben Faktencheckerinnen beschäftigte, um jeden einzelnen Satz ihres Buchs noch einmal zu prüfen. Viele der Mörder und deren Auftraggeber sind auf freiem Fuss und drohen mit Klagen. Ein leitender Polizist, der die Exekutionen von Menschen, die der Präsident für seelenlose Zombies hielt, organisierte, sitzt im Senat.
Am Stand wird Evangelista aus dem Publikum gefragt, ob sie Teil der offiziellen Delegation des diesjährigen Gastlands der Frankfurter Buchmesse sei. Ja, sagt Evangelista, aber sie habe sich ausbedungen, auf der Messe sagen zu dürfen, was sie will – „Whatever the fuck I want.“ Und so beschreibt sie nun, wie Rodrigo Duterte offen seinem Volk erklärte, er werde töten, und wie Teile seines Volkes gerne glauben wollten, dass der Präsident ein guter Mann sei, der das Land vor dem Untergang rette.
Auf offener Straße
„Wir sind Duterte“ war der Slogan seiner Hardcore-Unterstützer. „Wir sind Duterte“, sagten auch die Killer, die im Auftrag der Polizei Menschen hinrichteten.
Duterte sei nur einer von vielen Autokraten auf der Welt, die Mord und Gewalt zu etwas Normalem machten, betont die Journalistin, die inzwischen wieder auf den Philippinen lebt. Zeugen hätten ihr oft beschrieben, wie die unvermummten Mörder auf offener Straße auf ihre Opfer zutraten, sie erschossen und dann ohne Eile davongingen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2025
USA Wie Laura Loomer Jagd auf Trump-Skeptiker macht
Player: audioLaura Loomer: Aus den MAGA-Fiebersümpfen ins Ohr von Trump
Laura Loomer macht Jagd auf alle, die sie für nicht loyal genug gegenüber US-Präsident Trump hält. Dabei hat sie keine offizielle Rolle in dessen Administration - und galt vor Kurzem noch als verrückte Randfigur.
Sie nennt sie ihre "Skalpe": ehemalige Mitglieder der US-Regierung, die ihren Job deswegen verloren, weil Laura Loomer das wollte. Ihre Arbeit funktioniert so: Loomer gräbt sich durch die Vergangenheit von Regierungsbeschäftigten. Wenn sie auf etwas "Verdächtiges" stößt, informiert sie deren Vorgesetzte. Und wenn die einen "Verdächtigen" daraufhin nicht entlassen, ruft sie bei Präsident Donald Trump an.
Gefeuert werden, so sagte sie es kürzlich in einem Podcast, müsse jeder, dessen unbedingte Loyalität zum Präsidenten in Frage stehe. Das gelte zum Beispiel für diejenigen, die auch schon in der Regierung von Präsident Joe Biden gearbeitet hätten. Diese Menschen dienten wahrscheinlich nicht den Interessen der USA oder der Agenda Trumps, so Loomer.
Entscheidende Rolle bei Rauswurf von Mike Waltz
Man schätzt, dass Loomer bis jetzt 25 "Skalpe" hat - mindestens. Einige Beobachter rechnen mit einer wesentlich höheren Dunkelziffer.
Eine entscheidende Rolle spielte Loomer zum Beispiel beim Rauswurf des damaligen Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz im Frühling. Bei ihren Recherchen war sie auf ein Video aus dem Jahr 2016 gestoßen. Darin übt Waltz deutliche Kritik an Trump. Ein weiterer bekannter "Skalp" war der von General Timothy D. Haugh, Chef des Cyber-Kommandos der Armee und Direktor der NSA, des größten Auslandsgeheimdienstes der USA.
Alle verloren ihre Jobs, weil Loomer sie für illoyal hielt: nicht gegenüber der Verfassung, sondern gegenüber dem Präsidenten. Was sie macht, nennt sie "to loomer somebody", jemanden zu "loomern".
USA Wie Laura Loomer Jagd auf Trump-Skeptiker macht Stand: 18.10.2025 15:10 Uhr
Laura Loomer macht Jagd auf alle, die sie für nicht loyal genug gegenüber US-Präsident Trump hält. Dabei hat sie keine offizielle Rolle in dessen Administration - und galt vor Kurzem noch als verrückte Randfigur.
Sie nennt sie ihre "Skalpe": ehemalige Mitglieder der US-Regierung, die ihren Job deswegen verloren, weil Laura Loomer das wollte. Ihre Arbeit funktioniert so: Loomer gräbt sich durch die Vergangenheit von Regierungsbeschäftigten. Wenn sie auf etwas "Verdächtiges" stößt, informiert sie deren Vorgesetzte. Und wenn die einen "Verdächtigen" daraufhin nicht entlassen, ruft sie bei Präsident Donald Trump an.
Gefeuert werden, so sagte sie es kürzlich in einem Podcast, müsse jeder, dessen unbedingte Loyalität zum Präsidenten in Frage stehe. Das gelte zum Beispiel für diejenigen, die auch schon in der Regierung von Präsident Joe Biden gearbeitet hätten. Diese Menschen dienten wahrscheinlich nicht den Interessen der USA oder der Agenda Trumps, so Loomer.
Ultrarechte Aktivistin Laura Loomer - Trumps Einflüsterin?
In Washington kursieren Gerüchte über den Einfluss von Laura Loomer auf Präsident Trump. Wer ist diese Frau? mehr
Entscheidende Rolle bei Rauswurf von Mike Waltz
Man schätzt, dass Loomer bis jetzt 25 "Skalpe" hat - mindestens. Einige Beobachter rechnen mit einer wesentlich höheren Dunkelziffer.
Eine entscheidende Rolle spielte Loomer zum Beispiel beim Rauswurf des damaligen Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz im Frühling. Bei ihren Recherchen war sie auf ein Video aus dem Jahr 2016 gestoßen. Darin übt Waltz deutliche Kritik an Trump. Ein weiterer bekannter "Skalp" war der von General Timothy D. Haugh, Chef des Cyber-Kommandos der Armee und Direktor der NSA, des größten Auslandsgeheimdienstes der USA.
Alle verloren ihre Jobs, weil Loomer sie für illoyal hielt: nicht gegenüber der Verfassung, sondern gegenüber dem Präsidenten. Was sie macht, nennt sie "to loomer somebody", jemanden zu "loomern".
04.04.2025
Auf Rat rechter Aktivistin? Trump entlässt NSA-Chef und weitere Führungskräfte
Auch Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats müssen gehen - offenbar auf Empfehlung einer Aktivistin. mehr
Trump als Ideologie
Loomers einzige Ideologie heiße "Trump", sagt David Gilbert, der für das Magazin Wired Online-Extremismus beobachtet. Sie werde von einem einzigen Prinzip geleitet:
Dass Donald Trump der größte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist. Sie liebt ihn bedingungslos. Deshalb sagt sie alles, von dem sie glaubt, dass Trump es gefallen wird und dass Trump es hören will.
Öffentliche Kritik am Präsidenten unterläuft Loomer praktisch nie. Wenn ihr etwas nicht passt, richtet sie ihren Zorn stattdessen gegen Regierungsmitglieder.
Ein erster Haarriss?
So erst kürzlich, nachdem Verteidigungsminister Pete Hegseth bekanntgegeben hatte, dass Katar künftig einen Luftwaffenstützpunkt in Idaho nutzen werde, um seine Kampfpiloten zu trainieren.
In mehreren Online-Botschaften ging Loomer Hegseth deswegen frontal an. Das Pentagon befördere die "Islamisierung" der USA. Katar werde jetzt "Dschihadisten" auf dem Stützpunkt haben, die dann Amerikaner "abschlachteten". Schließlich stelle Loomer die rhetorische Frage, ob auf der Militärbasis künftig der muslimische Gebetsruf zu hören sein werde.
Ihre Schlussfolgerung: Bei der Zwischenwahl im kommenden Jahr werde sie vielleicht nicht wieder für republikanische Kandidaten stimmen. Ein Bruch mit Trump war das längst noch nicht, aber ein erster Haarriss in ihrer bedingungslosen Treue zu dessen Administration.
"Extremistischer Troll" als "Freundin" Trumps
Die 32-Jährige nennt sich Investigativjournalistin und kommt aus Florida. Zweimal versuchte sie, in den Kongress gewählt zu werden. Vor wenigen Jahren noch, bevor sie den Sprung auf die nationale Bühne schaffte, galt sie als durchgeknallte Randfigur, als jemand, die tief in den Fiebersümpfen ultra-rechter Online-Fanatiker lebte und wie diese versuchte, mit besonders absurden Verschwörungserzählungen Klicks zu bekommen und so Geld zu verdienen.
Jetzt geht sie im Weißen Haus ein und aus und darf den Präsidenten an Bord von Air Force One begleiten. Trump möge sie, sagt Loomer, sie habe "eine Freundschaft" mit ihm. Der Präsident hat öffentlich über sie unter anderem gesagt, sie sei eine Patriotin und eine "sehr nette Person".
Das Magazin The Atlantic nannte sie kürzlich einen "extremistischen Troll" und eine "Provokateurin"; Laura Loomer sei der "McCarthy der Trump-Ära". In den 1950er-Jahren veranstaltete der republikanische Senator Joseph McCarthy aus Wisconsin eine beispiellose Hexenjagd auf Kommunisten, echte wie angebliche, und auf die, denen er "un-amerikanische Aktivitäten" vorwarf. Seine Anschuldigungen ruinierten Leben, selbst wenn die Vorwürfe jeder Grundlage entbehrten und McCarthys Opfer gegen kein Gesetz verstoßen hatten.
Zeichen für die Veränderung der Republikaner
Viele Online-Plattformen sperrten Loomer schon vor Jahren wegen ihrer Hassbotschaften. Selbst die Fahrdienstleister Uber und Lyft sperrten sie, denn Loomer hatte erklärt, sie wolle nicht von Muslimen gefahren werden. Auf X darf sie hingegen wieder aktiv sein, seit Tech-Milliardär Elon Musk das Unternehmen kaufte.
Die Weltsicht von Loomer und die der Republikanischen Partei ähnelten sich mittlerweile, sagt der Wired-Journalist Gilbert. Nicht, weil Loomer sich verändert habe, sondern die Partei.
"Es ist mir unergründlich, dass jemand, der auf X widerliche, extremistische, hasserfüllte Tiraden, Verschwörungserzählungen und grundlose Anschuldigungen verbreitet, einer der Menschen ist, die den meisten Einfluss darauf haben, wer im Weißen Haus arbeitet und welche Politik Trump macht", sagt Gilbert.
Dabei hat Loomer keinen offiziellen Job in der Regierung - und noch nicht einmal eine Pressekarte des Weißen Hauses.
Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Oktober 2025 um 05:41 Uhr.
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20.10.2025
Morgen erscheinen Giuffres Memoiren: Prinz Andrew und Royals im Fokus des Epstein-Skandals
rtnewsde.site, 20 Okt. 2025 14:53 Uhr
Virginia Giuffres posthum erscheinendes Buch "Nobody's Girl" beleuchtet den Epstein-Skandal und die britische Monarchie neu. Giuffre schildert wiederholte sexuelle Übergriffe des Prinzen auf Jugendliche und den Versuch der Royals, Epsteins Opfer auszuspionieren.
Morgen enthüllt das Buch "Nobody’s Girl" weitere belastende Details über Prinz Andrew
Prinz Andrew, einst das Lieblingskind von Queen Elizabeth II., hat unter zunehmendem Druck seine verbleibenden royalen Titel und Ehrungen abgelegt, darunter den Herzogtitel von York. Der Schritt erfolgte nach der langjährigen Kontroverse um seine Freundschaft mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und den Vorwürfen sexuellen Missbrauchs seitens Virginia Giuffre.
Offiziell wurde dargestellt, dass Prinz Andrew seine Titel aus eigenem Antrieb nicht länger führen werde. Offenbar wurde die Entscheidung jedoch unter dem starken Einfluss von König Charles III. und Thronfolger Prinz William getroffen. Laut Medienberichten betrachtete William seinen Onkel als fortwährende Belastung für die Monarchie und drängte auf unmissverständliche Maßnahmen.
Andrew bestreitet weiterhin alle Vorwürfe, die in einer zivilrechtlichen Klage 2022 durch einen millionenschweren Vergleich beigelegt wurden. Die Verbindungen zu Epstein, die durch Fotos und öffentliche Auftritte dokumentiert sind, sowie Andrews kontroverse Äußerungen im BBC-Interview von 2019 haben sein öffentliches Ansehen erheblich beschädigt.
Die Familie von Giuffre forderte unmittelbar nach der Titelabgabe, Andrew auch den Prinzentitel abzuerkennen. Ein solcher Schritt würde hingegen ein spezielles königliches Dekret erfordern.
Morgen erscheint das Buch "Nobody’s Girl" von Virginia Giuffre, das neue Einblicke in den Skandal um Jeffrey Epstein und Prinz Andrew verspricht. Andrew hat die Vorwürfe des Missbrauchs stets zurückgewiesen. Er behauptet, Giuffre niemals getroffen zu haben, und dass das vor über 20 Jahren entstandene gemeinsame Foto gefälscht sei.
In ihren Memoiren berichtet Giuffre, dass sie dreimal sexuellen Kontakt mit Prinz Andrew hatte, darunter einmal in Anwesenheit von Epstein und etwa acht weiteren jungen Frauen.
Sie schreibt, dass sie in einer eidesstattlichen Erklärung von 2015 angegeben habe, "etwa 18 Jahre alt" gewesen zu sein.
"Epstein, Andy und ungefähr acht weitere junge Mädchen und ich hatten gemeinsam Sex", heißt es weiter.
"Die anderen Mädchen wirkten alle unter 18 und sprachen kaum Englisch. Epstein lachte darüber, dass sie sich kaum verständigen konnten, und sagte, sie seien die einfachsten Mädchen, mit denen man auskommen könne."
Am Sonntag teilte die Metropolitan Police mit, dass sie Medienberichte "aktiv" überprüfe, wonach Prinz Andrew versucht haben soll, über seinen persönlichen Polizeischutzoffizier persönliche Informationen über Frau Giuffre zu beschaffen.
Der Mail on Sunday zufolge habe der Prinz den Offizier gebeten, Giuffre kurz vor der Veröffentlichung eines Fotos, das ihr erstes Treffen mit dem Prinzen zeigt, im Februar 2011 zu untersuchen. Die Zeitung berichtete, Andrew habe dem Offizier dabei ihr Geburtsdatum sowie ihre vertrauliche Sozialversicherungsnummer übermittelt.
Dai Davies, ehemaliger Leiter des königlichen Schutzdienstes bei Scotland Yard, bezeichnete die Angelegenheit in der Sendung Breakfast von BBC One als "skandalös" und fügte hinzu: "Es muss auf die eine oder andere Weise geklärt werden."
Sie schildert in ihrem Buch einen besonders schweren Fall von Misshandlung durch einen bekannten Premierminister, der sie brutal misshandelt und vergewaltigt haben soll. Aus Angst, er "würde versuchen, mir wehzutun, wenn ich seinen Namen nenne", spricht sie ihn nur als "Premierminister" an. Die New York Post erhielt das Buch exklusiv zum Vorabdruck.
Bevor es zu einem Gerichtsverfahren kam, einigten sich Giuffre und Andrew außergerichtlich. In der Folge musste der Prinz seine militärischen Ehrentitel abgeben und tritt seither nur noch selten in der Öffentlichkeit auf.
Virginia Giuffre lebte zuletzt mit ihrem Mann und drei Kindern in Australien. Jeffrey Epstein nahm sich 2019 in einem New Yorker Gefängnis das Leben. Seine Komplizin Ghislaine Maxwell wurde 2022 wegen Menschenhandels zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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20.10.2025
Trump erlaubt CIA-Operationen in Venezuela ‒ bleibt Maduros Ausschaltung Thema?
rtnewsde.site, vom 16 Okt. 2025 11:07 Uhr
Zuerst berichtete darüber eine US-Zeitung, nun ist es offiziell: Nach einer Anordnung von Donald Trump darf der Auslandsgeheimdienst CIA Einsätze in Venezuela durchführen. Der US-Präsident wich dabei der Frage aus, ob dies eine Eliminierung von Nicolás Maduro impliziert.
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (Ortszeit) einen Medienbericht der Zeitung The New York Times bestätigt, wonach er dem US-Auslandsgeheimdienst CIA die Genehmigung erteilt haben soll, verdeckte Operationen in Venezuela durchzuführen. Details wollte der Republikaner zwar nicht preisgeben ‒ gegenüber den anwesenden Journalisten nannte er aber zwei Gründe für seine Entscheidung.
Erstens habe das südamerikanische Land seine Sträflinge massenhaft in die USA geschickt und somit "seine Gefängnisse geleert". Dazu habe auch die einstige US-Politik der offenen Grenzen beigetragen. Diese Situation sei von vielen Ländern der Welt missbraucht worden, aber nie in dem Maße, wie es Venezuela getan habe, behauptete Trump.
Zweitens kämen viele Drogen aus Venezuela in die USA. Die Rauschmittel würden dabei oft auf dem Seeweg eingeschmuggelt, erklärte Trump und rechtfertigte die jüngsten tödlichen Attacken auf mutmaßliche venezolanische Drogenboote in der Karibik. Den Einwand, dass die US-Marine solche Boote festhalten und durchsuchen könnte, ließ der Republikaner nicht gelten. Man tue dies schon seit 30 Jahren, aber diese Vorgehensweise habe sich als ineffizient erwiesen:
"Sie haben schnellere Boote. Im Ernst: Einige davon sind von Weltklasse. Sie sind sehr schnell, aber nicht so schnell wie unsere Raketen."
Als Folge kämen nun keine Drogen auf dem Seeweg in die USA. Nicht einmal Fischer wagten jetzt, in See zu stechen. Es sei höchste Zeit, sich mit dem Drogenstrom zu beschäftigen, der auf dem Landweg in die USA fließe, kündigte Trump an.
Die Frage, ob die CIA auch die Genehmigung habe, den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro zu eliminieren, beantwortete der US-Präsident folgendermaßen:
"Es ist lächerlich, wonach Sie mich da fragen. Die Frage an sich ist zwar nicht lächerlich. Aber wäre es nicht lächerlich, wenn ich darauf antworten würde?"
Venezuela spüre aber sicherlich einen gewissen Druck, stellte der Republikaner fest.
Erst am Dienstag hatte Trump über einen weiteren "kinetischen Angriff" auf ein mutmaßliches venezolanisches Drogenboot berichtet. Die Zahl der getöteten Insassen bezifferte der US-Präsident auf sechs. Somit stieg die Zahl der seit September in der Karibik getöteten mutmaßlichen venezolanischen Drogenschmuggler auf 27.
Die Führung in Caracas reagierte auf diese Erklärungen des US-Präsidenten erwartbar scharf. Maduro machte dabei die USA für viele Staatsstreiche in Lateinamerika mit zahlreichen Toten und Verschollenen verantwortlich. Allein während der Militärdiktatur in Argentinien seien rund 30.000 Menschen spurlos verschwunden. In Chile seien 5.000 Jugendliche getötet worden oder spurlos verschwunden.
"Wie lange wird die CIA noch Staatsstreiche organisieren? Lateinamerika will sie nicht, braucht sie nicht und lehnt sie ab."
Darüber hinaus erinnerte Maduro an die gescheiterten US-Invasionen im Irak und in Afghanistan.
Seinerseits bezeichnete das Außenministerium in Caracas die Genehmigung für die CIA, verdeckte Einsätze in Venezuela durchzuführen, als "kriegstreiberisch und verrückt". Dieser beispiellose Schritt stelle eine äußerst schwere Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta dar. Die internationale Gemeinschaft müsse dies verurteilen. Mit dem geplanten Regimewechsel beabsichtige die US-Führung, sich die Bodenschätze des südamerikanischen Landes anzueignen.
Das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela ist schon seit Jahren angespannt. Die USA erkennen die venezolanische Präsidentschaftswahl von 2024 nicht an. Trump wirft Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren. Washington hat eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für Hinweise ausgelobt, die zu einer Festnahme des venezolanischen Staatschefs führen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Venezuelas Botschafter in Moskau: Wir bitten Russland womöglich um militärische Unterstützung
rtnewsde.site, vom 14 Okt. 2025 21:00 Uhr
Russland und Venezuela pflegen Kontakte in allen Bereichen, erklärte der Botschafter Jesús Rafael Salazar Velásquez auf die Frage nach militärischer Hilfe. Einige Bereiche der Zusammenarbeit im Partnerschaftsabkommen "werden seit langem umgesetzt, andere noch nicht".
Jesús Rafael Salazar Velásquez, Venezuelas Botschafter in Russland.
Der Vertrag über eine strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Caracas sieht eine Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vor, erklärte der venezolanische Botschafter in Russland, Jesús Rafael Salazar Velásquez, auf einer Pressekonferenz.
Damit antwortete er auf die Frage, ob Venezuela plant, Russland um militärische Hilfe zu bitten. Der Diplomat sagte:
"Alle in diesem Abkommen aufgeführten Bereiche der Zusammenarbeit werden derzeit umgesetzt, einige davon bereits seit langem, andere noch nicht."
Er merkte an, dass die Behörden diesbezüglich Verhandlungen mit Russland führen würden.
Der Botschafter erinnerte daran, dass das Dokument in Russland noch nicht ratifiziert worden sei. Das venezolanische Parlament habe es im September gebilligt, und später habe Präsident Nicolás Maduro es unterzeichnet.
Gemäß Artikel 14 des Vertrags über die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Venezuela wollen die Parteien "die Beziehungen im Verteidigungsbereich von gegenseitigem Interesse" verbessern und die militärisch-technische Zusammenarbeit "im Interesse der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Gewährleistung der Sicherheit beider Länder im Rahmen der Umsetzung der geltenden Abkommen" fördern.
Auf die Frage, ob die Verteidigungsministerien beider Länder Kontakte in Bezug auf militärische Hilfe unterhalten, antwortete Velásquez:
"Wir haben Kontakte in allen Bereichen der Zusammenarbeit unseres Landes. Alle Kommunikationskanäle stehen uns offen."
Der Botschafter fügte hinzu, dass die russische Seite "diese Aggression, diesen Versuch einer Aggression" entschieden verurteilt habe, wobei er auf die US-Angriffe auf Schiffe in der Nähe von Venezuela anspielte. Die Behörden der Vereinigten Staaten rechtfertigen dies mit ihrem Kampf gegen die Drogenkartelle. Außenminister Sergei Lawrow sagte am Rande der UN-Generalversammlung, dass man in Russland "sehr beunruhigt darüber ist, was die Amerikaner derzeit in internationalen Gewässern, aber in der Nähe der Hoheitsgewässer Venezuelas, organisiert haben".
Im Januar 2022 erklärte das russische Außenministerium, dass die Möglichkeit der Stationierung militärischer Infrastruktur auf dem Territorium Venezuelas von den "Handlungen der amerikanischen Kollegen" abhänge. Später präzisierte die russische Botschaft, dass es gemäß der Verfassung der Republik dort "keine ausländischen Militärstützpunkte geben darf und kann".
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20.10.2025
Venezuela: Die "dämonische Hexe" Machado bietet den USA eine Bestechung für einen neuen Krieg an
rtnewsde.site, 20 Okt. 2025 12:08 Uhr, Von Dmitri Bawyrin
"Wir werden die gesamte venezolanische Industrie für euch privatisieren. US-Unternehmen werden enorme Gewinne erzielen!" Mit diesen Worten versucht die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, die US-Amerikaner zu einer Militärintervention in Venezuela zu bewegen. Um dies zu verhindern, ist die dortige Regierung jedoch ebenfalls bereit, einen hohen Preis zu zahlen.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bezeichnet die Nobelpreisträgerin María Machado als "dämonische Hexe". Er ist zwar selbst kein Unschuldsengel, aber sie ist tatsächlich eine Hexe, wenn sie einer ausländischen Armee eine Bestechung anbietet, um mit deren Hilfe an die Macht zu kommen. Und zwar der US-Armee, die dazu tatsächlich in der Lage ist und dies in der Vergangenheit schon mehrmals praktiziert hat.
Jedes Jahr gibt das norwegische Nobelkomitee Anlass, wegen seiner Voreingenommenheit kritisiert zu werden. Die Verleihung des Friedensnobelpreises erfolgt manchmal nur für gute Absichten (wie im Falle des [ehemaligen US-Präsidenten] Barack Obama), manchmal für die Vertuschung von NATO-Verbrechen (wie im Falle des [ehemaligen finnischen Präsidenten] Martti Ahtisaari), manchmal aus völlig unverständlichen Gründen.
Vorrang haben dabei aber immer Oppositionsführer in Ländern, die dem Westen gegenüber illoyal sind. Es ist jedoch eine Sache, diejenigen zu belohnen, die friedliche Methoden des politischen Kampfes propagieren, und eine ganz andere, solchen Hetzern einen Preis zu verleihen, die den Einmarsch von US-Soldaten in ihr Heimatland verlangen.
Dieser Werteverfall lässt sich gut anhand der Aussage des argentinischen Dissidenten Pérez Esquivel veranschaulichen, der 1980 für seinen gewaltfreien Widerstand gegen die Militärjuntas den Friedensnobelpreis erhielt. "Du setzt auf die schlechteste Option, wenn du die USA aufforderst, in Venezuela einzumarschieren", schreibt er in einem offenen Brief an María Machado.
Der Argentinier wundert sich, dass diese Venezolanerin den Nobelpreis nicht ihrem Volk widmet, sondern dem "Aggressor, der Venezuela bedroht", obwohl es da eigentlich nichts zu wundern gibt. María Machado konnte sich rechtzeitig an die Situation anpassen. Sie hat erkannt, dass von allen Schwachstellen des US-Präsidenten Donald Trump seine Selbstüberschätzung am stärksten "angeschwollen" ist – und dass man genau darauf Druck ausüben muss, um ein Ergebnis zu erzielen.
"Ich habe den Nobelpreis nicht erhalten. Er ging an eine nette Frau. Ich weiß nicht, wer sie ist, aber sie war sehr nett zu mir", erklärte Donald Trump am Freitag im Weißen Haus.
Er selbst unterstützt vehement den Sturz von Nicolás Maduro. Für Donald Trump geht es dabei um eine seit seiner ersten Amtszeit offene Rechnung, um Rache im Namen der US-amerikanischen Großkonzerne und um die Chance, venezolanisches Öl auf den Weltmarkt zu bringen, um die Ölpreise zu senken. Und die "Stiefel" der US-Soldaten stehen dafür schon bereit: Vor der Küste Venezuelas befinden sich auf Befehl des US-Präsidenten 2.500 Marinesoldaten auf sieben Kriegsschiffen (ohne Berücksichtigung der U-Boote).
Offiziell sind sie dort, um den Drogenhandel zu bekämpfen, aber man hat das Gefühl, dass ihr wahres Ziel Nicolás Maduro ist. Und María Machado bietet Washington das gesamte venezolanische Öl an, damit diese Truppen, statt auf die Boote mutmaßlicher Drogenkuriere zu schießen, nun Caracas ins Visier nehmen.
Daher zeigt sich das Nobelkomitee in diesem Jahr wirklich "von seiner besten Seite", indem es "Kriegsfalken" belohnt und militärische Interventionen provoziert.
Dass María Machado ein "Kriegsfalke" ist und den militärischen Sturz der venezolanischen Regierung vehement befürwortet, ist seit langem bekannt – sie hat dies nie verheimlicht. In Venezuela bezeichnet man sie als Anführerin des rechtsextremen Flügels der Opposition. Sie selbst bevorzugt es, als "Eiserne Lady" bezeichnet zu werden, wie [die ehemalige britische Premierministerin] Margaret Thatcher.
Deshalb stellt ihr Versprechen einer Bestechung von nationalem Ausmaß für ein Kriegsverbrechen keine beiläufige Äußerung dar, die sie aus der Aufregung über den auf sie "herabgefallenen" Nobelpreis heraus getätigt hat. Zwar verrät diese Äußerung nichts Neues über den Radikalitätsgrad von María Machado, sie lässt aber Rückschlüsse auf ihre Kompetenz zu.
"Vergessen Sie Saudi-Arabien. Ich meine, wir haben mehr Öl als sie, wir haben unbegrenzte Ressourcen", versprach sie unter anderem. Doch der US-Führung sollte wohl bewusst sein, dass venezolanisches Öl kein Ersatz für saudisches Öl darstellt: Es unterscheidet sich in seiner Beschaffenheit, und seine Förderung ist wesentlich komplexer und kostspieliger.
Für María Machado ist es nicht so wichtig, wie man das Pentagon nach Venezuela lockt: Hauptsache, man lockt es dorthin. Diese Hartnäckigkeit hat unter anderem persönliche Gründe. Sie ist ein Kind der proamerikanischen Elite, die vor der Ära [des ehemaligen venezolanischen Präsidenten] Hugo Chávez in Venezuela an der Macht war.
Durch die Verstaatlichung der Metallindustrie des Landes "beraubte" Hugo Chávez ihre Familie: Der Vater von María Machado war ein Stahlmagnat.
Seit mehr als zwanzig Jahren kämpft sie nun gegen die "Chavisten". Diesen Kampf erlernte Machado in den USA im Rahmen spezieller Programme (mindestens zweier) zur Ausbildung politischer Führungskräfte. Sie vertritt die Revanchisten, für die nicht nur der derzeitige Präsident Nicolás Maduro inakzeptabel ist, sondern das gesamte Erbe von Hugo Chávez – trotz seiner enormen Verdienste um die nicht-weiße arme Bevölkerung Venezuelas, die unter dem alten Regime überhaupt nicht am politischen Leben teilhaben durfte.
Als die Revanchisten 2002 versuchten, Hugo Chávez durch einen Staatsstreich zu stürzen, unterstützte María Machado diesen Putsch. Als der Staatsstreich scheiterte, organisierte sie ein Referendum über das Vertrauen gegenüber dem Präsidenten. Als Hugo Chávez das Referendum gewann, beschuldigte sie ihn der Fälschung und erhielt von Washington einen Zuschuss für die Organisation einer künftigen "alternativen Stimmenauszählung".
Interessanterweise ertrug Hugo Chávez all das bis zu seinem Tod. Nicolás Maduro hingegen ist nicht bereit, dies zu tolerieren.
Nach ihrer Beteiligung an dem Versuch, 2014 eine "Farbrevolution" durchzuführen, verlor María Machado ihr Abgeordnetenmandat, durfte keine gewählten Ämter mehr bekleiden und wurde schließlich aus dem Land vertrieben. Man könnte meinen, dass damit die Geschichte zu Ende wäre. Allerdings ist bereits ein Viertel der Bevölkerung aus Venezuela ausgewandert. Dabei handelt es sich in der überwiegenden Mehrheit nicht um Oppositionelle, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge: Die letzten zehn Jahre der Präsidentschaft von Nicolás Maduro sind geprägt vom wirtschaftlichen Zusammenbruch.
Kurz nach dem Tod von Hugo Chávez starb auch der "Chavismus". Galoppierende Inflation, chronisches Defizit, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Korruption – das sind die Merkmale Venezuelas unter der Führung von Nicolás Maduro. Nicht alles ist ihm zuzuschreiben: Einige Probleme des Staates, wie beispielsweise den überbordenden Staatsapparat, bekam er von seinem Vorgänger vererbt, und die USA erstickten die venezolanische Wirtschaft bewusst mit Sanktionen. Im Ergebnis befindet sich die Ökonomie des Landes in einem Zustand, der eher als tot denn als lebendig zu bezeichnen ist – und nur wenige glauben daran, dass sie ohne radikale Maßnahmen wiederbelebt werden kann.
Hugo Chávez war ein wahrer Volkstribun, glaubte an sich selbst und ging nur dann hart vor, wenn man ihm selbst hart entgegentrat. Nicolás Maduro hat hingegen keinen Grund, an die Liebe des Volkes zu glauben. Daher schätzt er im Staatsapparat vor allem Loyalität. Was die Armee-Elite betrifft, so sichert er sich deren Loyalität, indem er ihr Teile der Ölförderung überlässt, die dabei immer mehr an Wert verliert. Seine Prinzipien ähneln in gewisser Weise denen von María Machado: Für die Macht lässt sich alles opfern.
Die Position der venezolanischen Mehrheit lautete all die Jahre, dass der "Chavismus" ohne Hugo Chávez zwar nicht funktioniere, die Alternative aber noch schlimmer sei. Betrachtet man die Person von María Machado, so besteht daran kein Zweifel, ebenso wenig wie daran, dass Nicolás Maduro niemandem seine Macht freiwillig überlassen wird. Sollte er sie in einem Monat, einem Jahr oder in zehn Jahren doch noch verlieren – wenn auch nicht aufgrund einer Intervention des Pentagons, sondern aufgrund massiver Volksproteste –, dann kann man nicht behaupten, dass dies das Werk böser Mächte sei, ohne dass er selbst daran Schuld hätte.
Der Vergleich von María Machado mit einer dämonischen Hexe ist tiefgründiger, als es Maduro selbst vermutlich bewusst ist. Er bezog sich nämlich nicht auf irgendeine Hexe, sondern auf eine ganz bestimmte – La Saina –, nur wurde dies von den Medien kaum erwähnt, um keine weiteren Interpretationen anzuregen.
Diese Figur aus der venezolanischen Folklore tötete aus Eifersucht ihre eigene Mutter, wurde dafür verflucht, nahm als Geist wieder Gestalt an und jagt nun Männer, um sie zu vernichten. Dies ähnelt stark der Beziehung zwischen Machado und Maduro. Der Mythos ist jedoch eindeutig: La Saina verfolgt nicht jeden, sondern nur Lügner und Verräter.
Jeden Preis für die Macht zu zahlen, bedeutet wirklich jeden Preis. Den US-Medien zufolge soll Nicolás Maduro Washington angeblich uneingeschränkten Zugang zu den venezolanischen Öl- und Goldvorkommen mit Vorzugsbehandlung angeboten haben, nur damit man ihn in Ruhe lässt. Dies wurde von Donald Trump inzwischen bestätigt.
Unter der vorherigen US-Regierung gelang es Nicolás Maduro, eine Lockerung der Sanktionen gegen sich selbst und sein Umfeld zu erreichen, was aber wohl kaum als Wohltätigkeit seitens Washingtons zu verstehen ist.
Wenn man sein Heimatland so unverhohlen und dreist verkauft wie María Machado, hinterlässt das einen bleibenden Eindruck. Es ist jedoch auch möglich, dasselbe schrittweise zu tun, nach dem Motto "Stirb heute, und ich folge dir dann morgen."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Oktober 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
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Weiteres:
Trump geht leer aus ‒ Friedensnobelpreis für venezolanische Oppositionspolitikerin
rtnewsde.site, 10 Okt. 2025 12:28 Uhr
Nicht US-Präsident Donald Trump, sondern Corina Machado, venezolanische Oppositionspolitikerin und Gegnerin des Präsidenten Maduro, bekommt den Friedensnobelpreis. Dies gab das Nobelkomitee am Freitag bekannt.
US-Präsident Donald Trump (Symbolbild) und die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado (bei einer Wahlkampfveranstaltung), RT-Collage
Das Winken mit dem Zaunpfahl und auch die Nominierung durch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben nichts genutzt: US-Präsident Donald Trump ist leer ausgegangen. Wie das Nobelpreiskomitee bekannt gab, geht der Friedensnobelpreis des Jahres 2025 an die Venezolanerin María Corina Machado.
Die Nachricht gab das Nobelkomitee auf einer Pressekonferenz im Nobelinstitut am Freitag um 11 Uhr bekannt. Machado ist Vorsitzende der Partei "Vente Venezuela", die sich selbst als liberal-zentristisch bezeichnet. Sie war von 2011 bis 2014 Mitglied des nationalen Parlaments und gründete die Wahlbeobachtungsorganisation Súmate.
Warum war US-Präsident Donald Trump überhaupt als Kandidat für den international renommierten Preis im Gespräch? Die Kampagne dafür kam direkt aus Washington. Erst gestern hatte das Weiße Haus auf der Plattform X ein Foto mit Trump und den Worten "The Peace President" gepostet. Und auch Trump selbst hatte immer wieder signalisiert, wie gern er den Friedensnobelpreis erhalten würde. Zumal sein Amtsvorgänger Barack Obama, mit dem ihn eine tiefe gegenseitige Abneigung verbindet, Friedensnobelpreisträger des Jahres 2009 ist. Immer wieder betonte Trump bei jeder Gelegenheit öffentlich, dass er "acht Kriege beendet" habe, darunter Konflikte zwischen Indien und Pakistan und zwischen Aserbaidschan und Armenien.
Der öffentliche Druck auf das Nobelkomitee war offenbar so groß, dass in norwegischen Medien ernsthaft diskutiert wurde, was dem Land drohen könnte, falls Trump den Nobelpreis nicht bekäme. "Wir müssen auf alles vorbereitet sein", erklärte Kirsti Bergstø, außenpolitische Sprecherin der Sozialistischen Linkspartei, dem Guardian. Ein "autoritärer" Präsident wie Trump könne unvorhersehbar reagieren. Die Politikerin hielt es für möglich, dass Trump im Fall einer Niederlage wirtschaftlichen Druck durch höhere Zölle auf Norwegen ausüben könnte.
Das norwegische Nobelkomitee stellte zwischenzeitlich klar, dass seine Entscheidung bereits vor dem jüngsten Gaza-Waffenstillstand getroffen wurde – und dass politische Einflussnahme zwecklos sei. "Die Entscheidung fiel am Montag", sagte Jørgen Watne Frydnes, der Vorsitzende des Nobelkomitees, auf einer Pressekonferenz vor norwegischen Journalisten. Auch Trumps Vermittlungen im Nahostkonflikt seien für die Preisvergabe in diesem Jahr irrelevant gewesen – diese könnten allenfalls für den Preis im kommenden Jahr berücksichtigt werden, so Frydnes.
Internationale Beobachter halten eine Auszeichnung Trumps jedoch für äußerst unwahrscheinlich – auch, weil seine außenpolitischen Entscheidungen teils im Widerspruch zu den Kriterien stünden, die Alfred Nobel in seinem Testament festgelegt hat. Trump dagegen habe internationale Organisationen geschwächt, sich aus UN-Abkommen zurückgezogen, Entwicklungshilfen gekürzt und eine Aufrüstungspolitik betrieben, schrieb das norwegische Nachrichtenportal NewsinEnglish.no unter Verweis auf die Nobel-Regularien.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte Trump im Juli dieses Jahres für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Dies war im Anschluss an einen Besuch Netanjahus im Weißen Haus geschehen. Netanjahu hatte Trumps Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten lobend hervorgehoben.
Nun also die Vergabe an die venezolanische Oppositionelle Machado. Die 1967 geborene Industriellentochter und Maduro-Gegnerin galt als aussichtsreiche Kandidatin für die venezolanischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024. Sie wurde jedoch nicht zur Wahl zugelassen. Im Januar 2025 wurde Machado kurzzeitig von den venezolanischen Behörden verhaftet, dann wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an María Corina Machado fällt in eine Zeit, in der Venezuela wieder vermehrt im Fokus der Weltöffentlichkeit steht. Seit mehreren Wochen gehen die Vereinigten Staaten militärisch gegen das Land vor. Immer wieder kommt es zum Beschuss von venezolanischen Schiffen mit der Begründung, den Drogenhandel zu bekämpfen. Die US-Regierung hält den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro für nicht legitim und strebt einen Regime-Change im Land an.
Damit könnte die Auszeichnung der "demokratischen" Maduro-Gegnerin Trump außenpolitisch durchaus in die Hände spielen und könnte gar als Kompromiss vonseiten des Nobelkomitees gesehen werden.
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Ist der Friedensnobelpreis Trumps übergeordnetes Ziel?
rtnewsde.site, vom 15 Aug. 2025 17:16 Uhr,
US-Präsident Donald Trump hat seine Obsession mit dem Friedensnobelpreis immer wieder öffentlich dokumentiert, auch seine Frustration darüber, dass er ihn noch nicht erhalten hat. Deshalb könnte ein Nein Wladimir Putins zu einem Waffenstillstand in der Ukraine Trumps Blick auf die Realität verstellen und zu einer neuen Krise führen.
Das Objekt der BegierdeL: der Friedensnobelpreis von Jimmy Carter
Obwohl es schwierig ist, dies definitiv zu behaupten, ohne direkten Zugang zu seinen persönlichen Motivationen zu haben, deuten mehrere Quellen darauf hin, dass Donald Trump die Auszeichnung seit Langem begehrt und lautstark seine Überzeugung geäußert hat, dass seine diplomatischen Bemühungen den Nobelpreis rechtfertigen. Trumps öffentliche Aussagen, insbesondere seine Vergleiche mit der Verleihung des Friedensnobelpreises 2009 an den damaligen US-Präsidenten Barack Obama, lassen auf ein persönliches Interesse an der Auszeichnung schließen.
In einem Bericht der Zeitschrift The Diplomat wird am 8. August 2025 Trumps "scheinbare Besessenheit, den Friedensnobelpreis zu bekommen" bemerkt, die möglicherweise mit seiner Rivalität zu Obama zusammenhängt. Dieser hatte die Auszeichnung bereits sehr früh in seiner Präsidentschaft erhalten, noch bevor er richtig im Weißen Haus eingezogen war und bevor er anschließend sieben US-Kriege vom Zaun brach. Das Gefühl der Zurücksetzung und Ausgrenzung durchzieht alle diesbezüglichen Kommentare Trumps wie ein roter Faden. Egal ob auf Kundgebungen oder bei Pressekonferenzen, in denen er seine Nominierungen und Erfolge betont, immer stellt er sich verglichen mit früheren Preisträgern als der weit preiswürdigere Kandidat dar, vor allem gegenüber dem von ihm immer wieder als Referenzperson erwähnten Obama.
Laut gängigen Erklärungsversuchen von Trump-Kritikern liegt Trumps Fokus auf den Preis vor allem auf seiner persönlichen Bestätigung, die er als Narzisst mehr braucht als jeder andere. Zum Beispiel beschreibt Emma Shortis, eine sogenannte "Trump-Expertin", in der britischen Tageszeitung The Independent Trumps Streben nach dem Friedensnobelpreis als "peinliches Verlangen nach Trophäen", was darauf hindeutet, dass es ihm nicht um ein politisches Ziel, sondern um sein Ego geht.
Trumps Pressesprecherin im Weißen Haus Karoline Leavitt behauptet dagegen, dass sein häufiger internationaler Einsatz für erfolgreiche Friedensverhandlungen – im Durchschnitt "ein Friedens- oder Waffenstillstandsabkommen pro Monat" seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 – sein großes persönliches Engagement für den Frieden zeigt, weshalb er die Auszeichnung verdient. Somit scheint der Nobelpreis eine bedeutende persönliche und politische Aspiration zu sein, die durch seine öffentliche Rhetorik und die Handlungen seiner Unterstützer verstärkt wird.
Beispiele für Trumps Behauptungen, den Friedensnobelpreis zu verdienen
Trump hat mehrere öffentliche Aussagen gemacht, in denen er behauptet, dass er den Friedensnobelpreis verdient, oder Verärgerung darüber ausdrückt, dass er ihn in vergangenen Jahren trotz seiner Nominierungen nicht erhalten hat. Nachfolgend sind einige typische, aber bei Weitem nicht alle Beispiele:
Pressekonferenz vom 23. September 2019:
Auf einer Pressekonferenz sagte Trump: "Ich denke, ich würde den Nobelpreis für viele Dinge bekommen, wenn sie ihn fair vergeben, was sie nicht tun." Dieser Kommentar spiegelt seine Überzeugung wider, dass seine Beiträge, insbesondere in der Außenpolitik, vom Nobelkomitee unterschätzt werden. [Quelle: FactCheck.org]
Kundgebung in Fayetteville, North Carolina, 19. September 2020:
Bei einer Wahlkampfkundgebung behauptete Trump: "Können Sie das glauben? In einer Woche haben sie mich nicht für einen, sondern für zwei Nobelpreise nominiert." Damit nahm er Bezug auf seine Nominierungen für das prozionistische Abraham-Abkommen und für Vereinbarungen, die das Serbien-Kosovo-Problem betrafen. Er fügte damals hinzu: "Sie werden mich mit dem Friedensnobelpreis für das ehren, was wir mit Israel gemacht haben", was impliziert, dass seine diplomatischen Bemühungen den Preis verdienen.
Kundgebung in Ohio, 21. September 2020:
Trump wiederholte: "Ich bin der einzige Mann, der für einen Friedensnobelpreis nominiert wurde und keine Presse bekommen hat", und fügte hinzu: "Ich wurde für den Friedensnobelpreis nominiert" für seinen Einsatz betreffend Serbien/Kosovo und das Israel-VAE-Bahrain-Abkommen (Abraham-Abkommen), wobei er betonte, dass "wir Frieden im Nahen Osten haben werden und kein Blut mehr im ganzen Sand". Er kontrastierte dies mit Obamas Preis, indem er sagte, Obama "hat nichts getan und wurde nominiert. Es war die größte Geschichte, die ich je gesehen habe".
Ein Sprung vorwärts ins laufende Jahr
Social-Media-Beitrag vom 20. Juni 2025:
In diesem knappen Beitrag vor fast zwei Monaten (das Original ist hier verlinkt) lamentierte Trump sechsmal, dass er trotz all seiner friedenspolitischen Heldentaten den Nobelpreis nicht bekommen wird, egal was er tut. Hier ist die deutsche Übersetzung von Trumps Protest, der ein Gespür für die Gemütslage des US-Präsidenten vermittelt:
"Ich freue mich sehr, berichten zu können, dass ich zusammen mit Außenminister Marco Rubio ein wunderbares Abkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Ruanda in ihrem Krieg arrangiert habe, der für Blutvergießen und Tod bekannt war, mehr noch als die meisten anderen Kriege, und der seit Jahrzehnten andauert. Vertreter aus Ruanda und dem Kongo werden am Montag in Washington sein, um Dokumente zu unterzeichnen. Dies ist ein großer Tag für Afrika und ganz offen gesagt ein großer Tag für die Welt! Ich werde keinen Friedensnobelpreis dafür bekommen, ich werde keinen Friedensnobelpreis für das Beenden des Krieges zwischen Indien und Pakistan bekommen, ich werde keinen Friedensnobelpreis für das Beenden des Krieges zwischen Serbien und dem Kosovo bekommen, ich werde keinen Friedensnobelpreis für das Bewahren des Friedens zwischen Ägypten und Äthiopien bekommen (ein riesiger, von Äthiopien gebauter Staudamm, dummerweise von den Vereinigten Staaten von Amerika finanziert, reduziert erheblich das Wasser, das in den Nil fließt), und ich werde keinen Friedensnobelpreis für die Abraham-Abkommen im Nahen Osten bekommen, die, wenn alles gut geht, mit zusätzlichen Ländern, die sich anschließen, übervoll sein werden und den Nahen Osten zum ersten Mal seit Ewigkeiten vereinen werden! Nein, ich werde keinen Friedensnobelpreis bekommen, egal was ich tue, einschließlich Russland/Ukraine und Israel/Iran, wie auch immer diese Ergebnisse aussehen mögen, aber die Menschen wissen es, und das ist alles, was für mich zählt!"
Diese Beispiele zeigen Trumps Muster, das er seit 2019 öffentlich verfolgt, und dass er seine diplomatischen Erfolge und Nominierungen hervorhebt, um sie als würdig für den Friedensnobelpreis darzustellen. Das geschieht oft mit einem Ton der Frustration gegenüber den Medien oder dem Nobelkomitee.
Wer aber hat Trump im Laufe der Jahre hauptsächlich für seine Rollen beim Vermitteln von Waffenstillständen und diplomatischen Abkommen für den Friedensnobelpreis nominiert? Nachfolgend ist eine Liste, zusammen mit den angegebenen Gründen:
Christian Tybring-Gjedde (norwegischer Politiker), 2018 und 2020:
2018 nominierte Tybring-Gjedde zusammen mit Per-Willy Amundsen Trump für sein Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un. 2020 nominierte er Trump erneut für seine Rolle bei den Abraham-Abkommen, die die Beziehungen zwischen Israel und den VAE normalisierten, sowie für die Erleichterung von Kontakten in Konflikten wie dem Kaschmir-Streit und den Nord-/Südkorea-Spannungen.
Magnus Jacobsson (schwedischer Parlamentarier), 2020:
Jacobsson nominierte Trump zusammen mit den Regierungen des Kosovo und Serbiens für ihre gemeinsame Arbeit an Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung im Serbien-Kosovo-Konflikt.
Trump behauptete, dass Abe ihn für seine Verhandlungen mit Nordkorea nominiert habe. Während Abe dies nicht öffentlich bestätigte, berichtete die Washington Post, dass eine ungenannte japanische Regierungsquelle angedeutet habe, die Nominierung sei nach einer "inoffiziellen" Bitte der USA erfolgt.
Claudia Tenney (republikanische US-Kongressabgeordnete aus New York), Januar 2024:
Tenney nominierte Trump für seine Rolle bei der Vermittlung der Abraham-Abkommen in seiner ersten Amtszeit, mit denen die Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten normalisiert wurden.
Darrell Issa (republikanischer US-Kongressabgeordneter aus Kalifornien), März 2025:
Issa nominierte Trump für seine Bemühungen im Nahen Osten, obwohl die Gültigkeit der Nominierung unsicher ist, da sie möglicherweise nicht fristgerecht erfolgt ist.
Buddy Carter (republikanischer US-Kongressabgeordneter aus Georgia), Juni 2025:
Carter nominierte Trump für die Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen Israel und dem Iran und lobte seine "außergewöhnliche und historische Rolle" beim Beenden des zwölftägigen Krieges und der Verhinderung, dass der Iran Atomwaffen erhält.
Regierung Pakistans, Juni 2025:
Pakistan nominierte Trump für seine "entscheidende diplomatische Intervention und maßgebliche Führung" im viertägigen Indien-Pakistan-Konflikt nach den Pahalgam-Angriffen und der Operation Sindoor. Indien bestritt jedoch Trumps Rolle und erklärte, der Waffenstillstand sei von den Militärs der beiden Länder ausgehandelt worden. [Quellen: Times Now News, CNN, Indian Express]
Benjamin Netanjahu (israelischer Ministerpräsident), Juli 2025:
Netanjahu nominierte Trump formell und berief sich auf seine Rolle beim "Schmieden von Frieden" in verschiedenen Regionen, einschließlich des Israel-Iran-Waffenstillstands. Er überreichte Trump bei einem Besuch im Weißen Haus eine Kopie des Nominierungsschreibens.
Hun Manet (kambodschanischer Premierminister), August 2025:
Hun Manet nominierte Trump für seine "visionäre und innovative Diplomatie" bei der Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen Kambodscha und Thailand nach einem fünftägigen Grenzkonflikt, der über 40 Menschen das Leben kostete.
Nikol Paschinjan (armenischer Premierminister) und Ilcham Alijew (aserbaidschanischer Präsident), August 2025:
Beide Führer kündigten eine gemeinsame Nominierung Trumps an, nachdem er eine Rolle bei der Erleichterung eines Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan gespielt hatte, das Jahrzehnte des Konflikts beendet hatte. Sie äußerten ihre Unterstützung bei einer Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus, wobei Alijew es als "greifbares Ergebnis von Präsident Trumps Führung" bezeichnete. [Quellen: USA Today, The Telegraph, NDTV]
Während Trump mehrere Nominierungen erhalten hat, ist der Nominierungsprozess für den Friedensnobelpreis bekanntermaßen ziemlich frei und erlaubt einer Vielzahl von Personen – wie Parlamentsmitgliedern, Universitätsprofessoren und Staatschefs –, Kandidaten zu nominieren. Das norwegische Nobelkomitee stellt fest, dass "jede Person oder Organisation von jedem Nominierungsberechtigten nominiert werden kann" und dass eine Nominierung "keine Befürwortung oder besondere Ehre" ist. Historisch gesehen wurden kontroverse Figuren wie Josef Stalin und Benito Mussolini nominiert, was unterstreicht, dass Nominierungen keinen Verdienst oder Zustimmung garantieren.
Kritiker argumentieren zudem, dass Trumps Nominierungen durch seine anderen außenpolitischen Handlungen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, untergraben werden, wie z. B. die durch die Unterstützung des israelischen Genozids im Gazastreifen. Auch Trumps Befürwortung militärischer Operationen rund um den Globus sowie die Schwächung von Institutionen für humanitäre Hilfe sind nicht unbedingt Empfehlungen für den Friedensnobelpreis.
Andere politische Führer wie der indische Premierminister Narendra Modi haben Trumps Behauptungen über Friedensvermittlungen zwischen Indien und Pakistan bestritten und betont, dass Lösungen wie der Indien-Pakistan-Waffenstillstand unabhängig erreicht worden waren. Umgekehrt heben Unterstützer Erfolge wie die Abraham-Abkommen und Waffenstillstände zwischen Kambodscha und Thailand sowie Armenien und Aserbaidschan als Beweis für seinen diplomatischen Einfluss hervor.
Fazit:
Während es übertrieben sein mag, es als "übergeordnetes Ziel" zu bezeichnen, deuten Trumps öffentliches Verlangen nach dem Friedensnobelpreis darauf hin, dass es sich dabei um ein bedeutendes persönliches Ziel handelt. Er hat unter Berufung auf seine Rolle bei verschiedenen internationalen Abkommen mehrfach sein angebliches Recht auf die Auszeichnung geltend gemacht. Zugleich hat er sich nicht zurückgehalten, seine Frustration darüber auszudrücken, dass er den Preis noch nicht erhalten hat.
Das Nobelkomitee wird den diesjährigen Gewinner am 10. Oktober 2025 bekannt geben. Bis dahin scheint Trump wie besessen von dem Gedanken zu sein, doch noch einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine vermitteln zu können. Das wiederum deutet darauf hin, dass der Friedensnobelpreis beim Narzissten Trump zu einer Obsession geworden sein könnte, der der Präsident der nuklearen Supermacht USA außenpolitischen Realismus unterordnet.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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20.10.2025
Macrons Abstieg ist eine Gefahr für die Europäische Union
rtnewsde.site, vom 19 Okt. 2025 20:21 Uhr, Von Pierre Levy
Auch wenn er bis 2027 im Élysée-Palast bleiben sollte, wird Macron den Abstieg nicht aufhalten können. Nach den Krisen 2018 und 2023, ausgelöst durch "Kohlenstoffsteuer" und Rentenreform, macht ihn seine anhaltende Brüsselhörigkeit nebst milliardenschweren Rüstungsausgaben zu einem Risiko für Frankreich – und damit der EU.
Archivbild: Demonstranten fordern einen Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron, 10. September 2025
Das Ende einer zwielichtigen Herrschaft. Der Sturz einer zerfallenden Macht. Trotz aller Versuche, die Lage zu retten, wird der französische Präsident – auch wenn er wahrscheinlich bis 2027 im Élysée-Palast bleiben wird – den Abstieg nicht aufhalten können. Von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt, von seinen Verbündeten im Stich gelassen, von seinen Freunden verraten, ist Emmanuel Macron am Ende, unabhängig davon, wie sich die akute politische Krise in Frankreich weiterentwickeln wird.
Ein besonders spektakulärer Untergang, wenn man sich an den Beginn seines Abenteuers erinnert. Im Jahr 2017 wurde der junge Banker, der im Wahlkampf stand – und unter François Hollande stellvertretender Generalsekretär des Präsidialamtes im Élysée-Palast (2012 bis 2014) und anschließend Minister für Wirtschaft und Finanzen (2014 bis 2016) war, aber nie ein gewähltes Amt bekleidet hatte – von einem sehr breiten Spektrum politischer Kräfte, von einer Vielzahl von Persönlichkeiten aus der Welt der Wirtschaft, der Gewerkschaften, des Sports, der Kultur und der Wissenschaft unterstützt. Juristen, Historiker, Ökonomen, aber auch "Stars aus dem Showbusiness": Innerhalb der Eliten wurde die Liste seiner Anhänger von Tag zu Tag länger.
Vor allem aber erhielt er die offensichtliche Unterstützung einer Vielzahl großer Medien, die ihm eine in der Wahlgeschichte selten erreichte Werbung verschafften. Sehr oft begründeten seine Unterstützer ihre Begeisterung mit dem "europäischen Engagement" des Kandidaten. Nicht, dass seine Vorgänger in dieser Hinsicht zurückhaltend gewesen wären. Aber der Wundermann machte dies zu einem der herausragenden Themen seiner Kampagne.
So entschied sich der am 7. Mai 2017 gewählte neue Staatschef, seine Amtszeit mit einer feierlichen Zeremonie zu Beginn mit der "Europäischen Hymne" zu eröffnen. Das Symbol sollte stark sein. In vielen Hauptstädten und natürlich in Brüssel war man von seinem Sieg begeistert. Die EU werde einen neuen Aufschwung erleben, angetrieben von dem brillanten 39-Jährigen.
Dieser bemühte sich, dieses Bild zu festigen. Die Rede, die er am 7. September 2017 in Athen vor der Akropolis deklamiert hatte, und die, die er drei Wochen später an der Sorbonne hielt, waren genau darauf ausgerichtet, die europäische Integration zu beschleunigen. Insbesondere in der zweiten Rede pries er "ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa" und richtete damit einen Appell an Deutschland. Viele Eurokraten bedauerten damals, dass Bundeskanzlerin Merkel darauf nicht reagierte, und beklagten eine "verpasste Chance" aufgrund der Desynchronisation zwischen Paris und Berlin.
Die erste große Krise, die Emmanuel Macron durchlebte, war die Bewegung der "Gelbwesten" im Herbst 2018. Der Volksaufstand, der alle überraschte, war tiefgreifend und dauerte Monate. Auslöser war die Erhöhung der Kraftstoffpreise aufgrund der Einführung der "Kohlenstoffsteuer", die zur Rettung des Planeten beitragen sollte. Die sogenannte Kohlenstoffsteuer entsprach den Dogmen Brüssels und war damit ein Vorläufer des "Green Deal", den die Europäische Kommission zwischen 2019 und 2024 verabschiedete.
Um den Sturm einzudämmen, wurde die Erhöhung von der französischen Regierung ausgesetzt … jedoch zu spät: An den Kreisverkehren, den strategischen Orten der Bewegung, kamen in den Gesprächen zwischen den Bürgern zahlreiche Wünsche und Forderungen zum Ausdruck. Unter diesen wurde nachdrücklich die Einführung von "Volksinitiativen" gefordert.
Es blühten auch unzählige dreifarbige Flaggen auf. Eine Anspielung auf die Französische Revolution seitens derer, die sich als Erben der "Gueux" von 1789 verstanden; aber auch ein klares Zeichen des Misstrauens oder sogar der Ablehnung der EU, ausgedrückt durch die Forderung nach einem Referendum über den Austritt aus der Union. Die Forderung wurde vielleicht nicht von der Mehrheit gestellt, aber sie war deutlich zu erkennen. Die Bewegung war zwar heterogen, aber zutiefst politisch; sie erschütterte die Macht Macrons und sein europäisches Totem erheblich.
Der zweite Sturm wurde Anfang 2020 durch den ersten Entwurf der Rentenreform ausgelöst. Dieser wurde dank Artikel 49-3 der Verfassung ohne Abstimmung durch das Parlament verabschiedet, trotz massiver Mobilisierung, dann mit dem Ausbruch von Covid auf Eis gelegt. Im Jahr 2023 stieß ein zweiter Entwurf auf noch größeren Widerstand, wurde aber schließlich mit Gewalt durchgesetzt: Für die Freunde des Präsidenten war es wichtig, eines seiner wichtigsten Projekte nicht aufzugeben …
Es ging vor allem darum, die Vorschriften aus Brüssel zu erfüllen. Ein weiteres Beispiel für die enge Verbindung zwischen der Politik Macrons und der europäischen Integration. Auch wenn diese Verbindung in diesem Fall weniger offen zur Schau gestellt wurde.
Der Herr im Élysée-Palast profilierte sich auch in Fragen der internationalen Politik. Im Jahr 2022 – sowie in den Jahren zuvor – glaubte er, dank seines Charismas Einfluss auf seinen russischen Amtskollegen nehmen zu können, den er mehrmals getroffen hatte. Er musste jedoch feststellen, dass dieses Bestreben vergeblich war. Daraufhin schloss er sich dem Lager der europäischen Führer an, die gegenüber Russland die aggressivste Haltung einnahmen.
Gleichzeitig bemühte er sich, die Militärausgaben zu erhöhen. Im Jahr 2017 belief sich das Verteidigungsbudget auf 32,3 Milliarden Euro. Es stieg kontinuierlich auf 42,4 Milliarden im Jahr 2022 und stieg dann weiter auf 43,9 Milliarden im Jahr 2023, 47,2 Milliarden im Jahr 2024 und erreichte in diesem Jahr 50,5 Milliarden. Für das Jahr 2030 wurde das Ziel auf 69 Milliarden festgelegt, ein Niveau, das den letzten NATO-Gipfel nicht berücksichtigt.
Bei diesem Treffen im Juni letzten Jahres verpflichteten sich die transatlantisch ausgerichteten Alliierten unter starkem Druck von Donald Trump zu einem himmelhohen Ziel von 5 Prozent des nationalen BIP für Verteidigungsausgaben, gegenüber bisher 2 Prozent. Der französische Präsident war nicht der Letzte, der sich dieser Linie anschloss, um das Weiße Haus nicht zu verärgern (die europäischen Führer befürchteten, die Unterstützung Washingtons für die Ukraine zu verlieren).
Macron engagiert sich voll und ganz für diese Flucht nach vorn bei den Ausgaben für Rüstung und Ausrüstung, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem seine aufeinanderfolgenden Premierminister alle dasselbe zentrale Ziel vor Augen haben: drastische Haushaltseinsparungen (44 Milliarden Kürzungen im Entwurf von François Bayrou für 2026, der heute hinfällig ist), insbesondere bei den Sozialausgaben und den öffentlichen Dienstleistungen.
All dies steht in vollem Einklang mit den Leitlinien der Europäischen Union. Es gibt jedoch einen Punkt, in dem der französische Präsident bei seinen 26 Kollegen bei weitem keine Einstimmigkeit erzielt. Offiziell stimmen diese zwar seinen Tiraden zugunsten der "europäischen Souveränität" zu – speziell im Verteidigungsbereich, in Wirklichkeit sehen viele von ihnen aber kaum Nachteile darin, "Fertigprodukte" vom großen amerikanischen Bruder zu kaufen, anstatt bei europäischen, primär französischen Unternehmen, zu bestellen.
Und ganz allgemein bleiben die meisten der 27 Mitgliedstaaten nostalgisch gegenüber der Unterwerfung unter Uncle Sam – vor allem im militärischen Bereich. Bislang nahmen sie die Plädoyers des französischen Präsidenten für die "europäische Souveränität" nur mit höflichem Wohlwollen auf.
Es ist jedoch nicht sicher, ob diese Haltung ewig Bestand haben wird, wenn sich seine Position noch weiter schwächt. Denn die zunehmende Diskreditierung des französischen Präsidenten beunruhigt die "Finanzmärkte", die "Instabilität" verabscheuen. Sollte diese in Frankreich anhalten, könnten sich die "Investoren" von dem Land abwenden und die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe treiben.
Verschiedene Ökonomen und Institutionen schätzen, dass die politische Lähmung des Landes bereits 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts gekostet hat. Angesichts der Größe und Bedeutung Frankreichs innerhalb der EU könnte dies nach und nach auch die anderen Mitgliedstaaten bedrohen – zu einem Zeitpunkt, an dem auch die wirtschaftliche Lage Deutschlands nicht gerade rosig ist (ganz zu schweigen von der Fragilität der Regierungskoalition, in der die Spannungen zunehmen).
Kurz gesagt: Der Mann, der bei den eifrigsten Befürwortern der europäischen Integration Begeisterung ausgelöst hatte, könnte letztlich derjenige sein, der zu deren Niedergang beigetragen hat. Eine gerechte Strafe …
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2025
Reiche Franzosen schaffen immer mehr Geld ins Ausland
rtnewsde.site, 20 Okt. 2025 08:07 Uhr
Frankreich erlebt weitere politische und marktwirtschaftliche Turbulenzen und die wohlhabenden Bürger bringen massenhaft ihr Geld außer Landes. Luxemburg und die Schweiz stehen dabei ganz oben auf der Prioritätenliste. Dies berichtet die "Financial Times".
Mindestens seit Juni 2024 befindet sich Frankreich in einer politischen Krise, schreibt die Financial Times (FT). Damals löste Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung auf und setzte vorgezogene Parlamentswahlen an. Diese Entscheidung führte zu einem starken Kapitalabfluss aus dem Land, berichtet die Zeitung unter Verweis auf Vermögensverwalter, Banker und Anwälte.
Wie es heißt, machen sich wohlhabende Franzosen angesichts der andauernden Krise und Instabilität zunehmend Sorgen. Ein weiterer Grund dafür sei eine Reichensteuer, die der französische Premierminister Sébastien Lecornu in einer Rede vor dem Parlament am Dienstag angekündigt habe.
Nun sollen französische Unternehmer und wohlhabende Familien dabei sein, ihr Vermögen außer Landes zu schaffen. Dabei stünden Luxemburg und die Schweiz ganz oben auf der Prioritätenliste, deren Banken den zuverlässigsten Schutz für Einlagen böten. Einige reiche französische Familien wandern dem Bericht zufolge sogar aus.
Guillaume Lucchini, Gründer der Vermögensverwaltung Scala Patrimoine, zu deren Kunden berühmte Sportler und erfolgreiche Geschäftsleute gehören, führte im Gespräch mit der FT aus:
"Der Großteil der von uns verwalteten Vermögenswerte befindet sich nicht mehr in Frankreich."
Es sei kaum zu erwarten, dass Präsident Macron vor dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 in der Lage sein werde, eine wirtschaftsfreundlichere Politik zu verfolgen, berichtet die Zeitung weiter.
Mittlerweile gehe die Krise weit über die Haushaltspolitik hinaus. Es gebe bereits Anzeichen für eine Vertrauenskrise zwischen der französischen Regierung und den Bürgern. Der daraus resultierende Unmut könne zu einer Neugestaltung der politischen Landschaft in Frankreich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2027 führen.
Eine vom Forschungsunternehmen Verian für die Zeitung LeFigaro durchgeführte Studie hat kürzlich ergeben, dass mehr als die Hälfte der Franzosen im Zusammenhang mit der politischen Situation in ihrem Land Scham empfinden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Aktivrente auch für Selbstständige: Wir sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse!
openpetition.de, Seite besucht am 20. Oktober 2025, 11:30 Uhr
Zum 1.1.2026 will die Bundesregierung die Aktivrente einführen. Wer die Regelaltersgrenze (66 Jahre und vier Monate) überschreitet, soll künftig 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen können. Statt das Renteneintrittsalter zu erhöhen, soll durch die massive Steuerersparnis von bis zu 919 Euro pro Monat ein positiver Anreiz gesetzt werden, länger zu arbeiten. Das ist grundsätzlich begrüßenswert.
Allerdings soll diese ungewöhnlich hohe Steuervergünstigung nur für Angestellte gelten, nicht für Selbstständige. Denn sie würden ja ohnehin weiterarbeiten, heißt es im aktuellen Gesetzesentwurf zur Aktivrente vom 9.10.2025: Es bedürfe "aktuell keiner weiteren Anreize ..., diesen Personenkreis zur Weiterarbeit zu bewegen."
Eklatante Ungleichbehandlung von Selbstständigen und Angestellten Aus unserer Sicht handelt es sich um eine eklatante Verletzung von Artikel 3 Grundgesetz ("Gleichbehandlungsgrundsatz"). Sie reiht sich ein in eine Vielzahl von Diskriminierungen von Selbstständigen. Die Schlechterbehandlung ist hier aber besonders offensichtlich und hat das Potenzial, den ohnehin bestehenden Unmut massiv zu erhöhen, quasi das "Fass zum Überlaufen zu bringen". Hart arbeitende Selbstständige erleben die Begründung als zynisch und als Schlag ins Gesicht. Sie ist zugleich aber auch inhaltlich fehlgeleitet und gefährdet die Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung.
Unsere Forderung: Aktivrente auch für Selbstständige
Wir fordern die Einführung einer fairen Aktivrente für Angestellte UND Selbstständige. Nur so wird von der Aktivrente ein kraftvoller Impuls für die deutsche Wirtschaft ausgehen.
--> Unterschreibe jetzt oben für eine faire Aktivrente: Jede Unterschrift zählt! <--
Selbstständige sind keine Erwerbstätigen zweiter Klasse Viele Menschen arbeiten im Rentenalter selbstständig weiter, und das aus ganz unterschiedlichen Motiven: Viele Angestellte und Beamte wollen im Alter endlich entsprechend ihrer eigenen Qualitätsvorstellungen arbeiten und selbst bestimmen, wann und wieviel. Viele Selbstständige arbeiten für begrenzte Zeit weiter: mangels Nachfolgern, weil ihre (Dienst-)Leistungen dringend benötigt werden – und schlicht deshalb, weil sie Freude an ihrer Arbeit und den sozialen Kontakten haben. Eine Minderheit der Selbstständigen (und Angestellten) muss im Alter aus finanziellen Gründen weiterarbeiten.
Das Gesetzesvorhaben strotzt vor Widersprüchen An letztgenannter Teilgruppe wird die innere Widersprüchlichkeit des Gesetzesvorhabens besonders deutlich: Seit Jahren unterstellt die Bundesregierung Selbstständigen ein besonders hohes Risiko von Altersarmut, um sie nun im Rahmen der Aktivrente von den steuerlichen Vergünstigungen auszuschließen.
Ebenso widersprüchlich ist die Begründung, die Aktivrente solle nur Rentner/innen zugute kommen, die pflichtweise in die gesetzlichen Sozialsysteme einzahlen. Viele Selbstständigen sind nach § 2 SGB VI ebenfalls rentenversicherungspflichtig (z.B. selbstständige Lehrer und Erzieher, Pflegepersonen, Hebammen, Physiotherapeuten, Künstler und Publizisten, arbeitnehmerähnlich Selbstständige).
Warum werden sie von der Aktivrente ausgeschlossen, obwohl sie doch seit Jahrzehnten Rentenversicherungs- und andere Sozialversicherungs-Beiträge bezahlen – und zwar deutlich höhere als vergleichbare Angestellte und deren Arbeitgeber zusammen?
Auch Selbstständige leisten aktive Arbeit! Eine weitere Begründung für den Ausschluss Selbstständiger lautet, mit der Aktivrente solle nur "aktive Arbeit" gefördert werden. Aktive Arbeit meint Tätigkeiten, bei denen Einkommen durch persönliche Arbeitsleistung erzielt wird. Den Selbstständigen wird damit unterstellt, sie lebten von passivem Einkommen etwa durch Kapital- und Mieterlöse. Doch diese sind von der Aktivrente ohnehin nicht begünstigt. Die ganz überwiegende Mehrheit der Selbstständigen beschäftigt im Alter zudem keine Arbeitnehmer, die "ihre Arbeit für sie erledigen" würden. Gerade noch als prekär geframte Selbstständige werden im nächsten Moment als Nutznießer passiven Einkommens dargestellt!
Ein „Sonderopfer“ jagt das nächste Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt, dass die geplante Aktivrente verfassungsgemäß sein könne, wenn der Gesetzgeber "ihre Eignung und Erforderlichkeit für überragende Gemeinwohlziele" darlegen kann, die ein Sonderopfer benachteiligter Gruppen rechtfertige. Mit derselbelben Argumentation wurden Selbstständigen in der Corona-Zeit (durch Betätigungsverbote ohne wirksamen Ausgleich) bereits umfangreiche Sonderopfer aufgebürdet. Für nicht wenige führte dies in die Insolvenz oder zum Verlust von erheblichen Teilen ihrer Altersvorsorge.
Der Ausschluss von Selbstständigen von der Aktivrente ist nicht nur zutiefst ungerecht, widersprüchlich und angesichts des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig. Er ist auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.
Begründung
Auch Selbstständige sind Fachkräfte Die Bundesregierung betrachtet nur den drohenden Rückgang beim Arbeitsvolumen der Arbeitnehmer/innen, möchte deshalb laut Gesetzesentwurf "Engpässe in vielen Bereichen entschärfen und Erfahrungswissen länger in den Betrieben halten". Doch sie tut das auf Kosten Selbstständiger.
Auch Selbstständige sind Fachkräfte. Sie stehen Unternehmen schnell und flexibel zur Verfügung und können Engpässe entschärfen. Sie bilden sich eigenverantwortlich fort, tragen Innovationen und Erfahrungswissen in die Unternehmen. Kurz: Selbstständige könnten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Gesetzes leisten.
Selbstständigkeit fördern, statt sie zurückzudrängen Durch die zuletzt wenig selbstständigenfreundliche Politik ist die Zahl insbesondere der hauptberuflich Selbstständigen stark zurückgegangen. Die Folge: Während die Zahl der von Nicht-Selbstständigen geleisteten Arbeitsstunden in den letzten 20 Jahren von 47,1 auf 54,8 Milliarden Stunden gestiegen ist, ist das von Arbeitsvolumen der Selbstständigen von 9,2 auf 6,4 Milliarden Stunden zurückgegangen. Ihr Anteil am Gesamtarbeitsvolumen sank von 16,3 auf 10,4 Prozent (IAB Arbeitszeitrechnung). Die Zahl hauptberuflicher Gründungen nahm um 70 Prozent ab (KfW).
Vielen ins Rentenalter kommenden Selbstständigen stehen deshalb immer weniger Gründende und Nachfolger/innen gegenüber. Es braucht dringend Initiativen für mehr Gründungen sowie Anreize, um Bestandsselbstständige länger in der Erwerbstätigkeit zu halten - wie die Aktivrente.
Selbstständigkeit im Alter ist attraktiv. Durch eine Aktivrente für Selbstständige könnte bei gleichem Aufwand ein deutlich größererer Effekt erreicht werden als bei Angestellten. Diese nutzen häufig Frühverrentungsprogramme, die "Rente mit 63" etc. Haben sie aber das Arbeitsleben für sich beendet, ist es es nur mit sehr großem Aufwand möglich, sie für den Arbeitsmarkt zurückzugewinnen..
Die Bundesregierung rechnet damit, über die Aktivrente 25.000 zusätzliche Anstellungsverhältnisse zu schaffen. Dem stehen 890 Millionen Euro an Steuerausfällen gegenüber. Jedem Angestellten, der durch die Aktivrente länger arbeitet, stehen also Kosten von 35.600 Euro jährlich gegenüber – obwohl pro Kopf nur 24.000 Euro steuerfrei gestellt sind.
Grund sind die extrem hohen Streuverluste: 300.000 Rentner/innen arbeiten bereits angestellt und werden künftig in der Regel keine Lohnsteuer mehr bezahlen müssen. Diese Streuverluste in Bezug auf schon jetzt im Alter arbeitende Angestellte thematisiert der Gesetzentwurf an keiner Stelle. In Hinblick darauf, dass bei einer Einführung für Selbstständige auch Bestandsselbstständige von der Regelung profitieren würden, benutzt die Bundesregierung dagegen den abwertenden Begriff des "Mitnahmeeffekts".
Schlechterbehandlung reduziert Nettoeffekt Dem großen positiven Anreizpotenzial bei der Einbeziehung von Selbstständigen in die Aktivrente steht bei ihrem Ausschluss ein ebenso großes negatives "Disincentive"-Potenzial gegenüber. Die geplante krasse Schlechterbehandlung von Selbstständigen dürften viele veranlassen, ihre Selbstständigkeit früher zu beenden oder eine im Alter geplante Gründung zu unterlassen.
Im Extremfall stehen den 25.000 zusätzlichen Anstellungsverhältnissen ebenso viele oder mehr beendete oder unterbliebene Selbstständigkeiten gegenüber. Das reduziert den Nettoeffekt auf die Erwerbstätigenquote und könnte dazu führen, dass die Steuerausfälle pro zusätzlichem Erwerbstätigen weit höher ausfallen als die berechneten 35.600 Euro pro Kopf und Jahr.
Mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit, weniger Produktivität Gegen den Ausschluss von Selbstständigen spricht auch eine Vielzahl praktischer Gründe: Jede Unterscheidung nach Erwerbsform erhöht den bürokratischen Aufwand. Tätigkeiten, die (z.B. wegen ihrer Kurzfristigkeit) wirtschaftlich sinnvoller im Rahmen einer Selbstständigkeit ausgeübt werden, würden im Alter dann in einer Anstellung durchgeführt – mit deutlich höherem bürokratischen Aufwand für alle Seiten. Dieser wird finanziert durch den Steuervorteil. Unter dem Strich geht Produktivität verloren.
Die Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung von Selbstständigkeit und Anstellung wird dadurch weiter zunehmen: Nicht unwahrscheinlich ist etwa, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) abhängige Beschäftigungen feststellt, die dann von den Finanzämtern in Frage gestellt werden und umgekehrt. Schon jetzt führt die mit dem dysfunktionalen Statusfeststellungsverfahren der DRV verbundene Komplexität und Rechtsunsicherheit dazu, dass 27 Prozent der Selbstständigen erwägen, ihre Erwerbstätigkeit früher als eigentlich geplant zu beenden (IW Köln).
Darum fordern wir eine faire Aktivrente für Angestellte UND Selbstständige. Nur so wird von der Aktivrente ein kraftvoller Impuls für die deutsche Wirtschaft ausgehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
US-Präsident Trump will vorerst keine Tomahawk-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Kanzler Merz zeigte sich enttäuscht – aber auch entschlossen. Springt er mit dem deutschen Taurus ein?
Seit Tagen kursieren Gerüchte, dass Trump die Tomahawks nur deshalb ins Gespräch gebracht hat, um Russland und Deutschland unter Druck zu setzen.
Deutschland soll unter Druck gesetzt werden, den Taurus an die Ukraine zu liefern. Kanzler Merz hatte dies versprochen, war dann aber zurückgerudert.
Geht die ganze Geschichte nun wieder von vorn los? Einige Indizien sprechen dafür. So erklärte Präsident Selenskyj, dass die Ukraine eine Offensive plant.
Das hatte er schon 2024 angekündigt, in seinem berüchtigten “Siegesplan”. Nun wiederholt er es – obwohl sogar britische Militärs einräumen, daß die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann.
Aufhorchen läßt auch die Reaktion des Kanzlers. Er werde sich nun dafür einsetzen, die Ukraine mehr denn je „finanziell, politisch und natürlich auch militärisch“ zu unterstützen, sagte Merz.
Warum spricht Merz von “Kapitulation”?
Eine Kapitulation der Ukraine sei keine Option, weil Russland dann das nächste europäische Land angreife. Doch wieso spricht Merz von Kapitulation?
Die hat niemand gefordert, nicht mal Trump. Wäre ein schnelles Ende des Krieges, bei dem die Ukraine viele Gebiete abgeben müsste, eine “Kapitulation”?
Ist die Abtretung des Donbass, wie sie Russland erneut fordert, für Merz inakzeptabel? Wenn ja, dann müsste er seinen Einsatz deutlich erhöhen, womöglich auch mit Taurus.
Vernünftiger wäre es allerdings, den Widerstand gegen eine Friedenslösung endlich aufzugeben und Selenskyj nicht immer wieder zu ermuntern, den Krieg weiterzuführen…
Es ist klar, dass Russland in diesem Krieg keineswegs nur eine überschaubare Menge Quadratkilometer will, sondern die direkte oder indirekte Willkürherrschaft über die gesamte Ukraine. Würde die Ukraine auf Putins territoriale Forderungen im Gebiet Donec’k eingehen, würde sie damit ihre Befestigungen aufgeben und Russland hätte für einen demnächst folgenden Krieg (für den ein alter KGBler wie Putin immer einen Vorwand finden wird) ungehinderte Durchmarschmöglichkeit nach Kyïv. Die Ukraine befindet sich also in einer Situation wie die Tschechoslowakei im Herbst 1938; die Frage an Europa und die USA ist also, ob sie die Ukraine genauso schmählich im Stich lassen wie Frankreich und Großbritannien seinerzeit die Tschechoslowakei.
Interessant wären ja einmal die Namen der Berater von Merz zu erfahren . Nico Lange war es einmal unter der Regierung Merkel. Das Grauen packt einem bei dessen verbales Erbrechen heute. Hat dasselbe Gesocks wieder das Sagen im Kanzleramt?
Ob Donald Trump der Ukraine Tomahawks liefert, wird er kaum der Öffentlichkeit auf die Nase binden. Deshalb redet er heute so und morgen anders. Aber die Zeitungen schreiben von morgens bis abends ihre weißen Seiten voll, es gibt Talkshows mit immer denselben „Experten“, die immer wieder erzählen, was sie schon immer gesagt haben. Die Ukraine kann weder Tomahawks noch Taurus bedienen – nehmen wir also an, mit deutschem Personal gelingt es, ein Loch in die Brücke von Kertsch zu schießen. Haben wir dann ein starkes Signal an Putin gesendet? Wird er die Botschaft verstehen? Wird er antworten? Und was machen wir dann, Herr Kanzler, wenn er Ramstein für lohnendes Ziel hält?
@ebo: „Vernünftiger wäre es allerdings, den Widerstand gegen eine Friedenslösung endlich aufzugeben …“
Ein Gebot der Vernunft wäre es gewesen, die Ukraine von der NATO fernzuhalten und ihren neutralen Status zu respektieren.
Doch dann hätte man ja keinen Krieg mit Russland beginnen können. Und wie wir heute wissen, ist alles vernünftiger als Frieden mit Russland. Sogar ein Atomkrieg.
„Ein Gebot der Vernunft wäre es gewesen, die Ukraine von der NATO fernzuhalten und ihren neutralen Status zu respektieren.“
Ein Gebot der Vernunft wäre es gewesen, entweder gesamt Osteuropa von der NAhTOd fernzuhalten, oder aber Russland in gleicher Weise einzubinden. Alles andere war ein Hasardspiel um einen dauerhaften Frieden in Europa…
Sowohl Taurus wie auch Tomahawk erfordern dem Vernehmen nach Bedienungspersonal von NATO-Mitgliedsländern. Diesbezüglich soll Putin Trump bedeutet haben dass ein solcher Fall einer offiziellen Kriegserklärung gleich käme! Das verstehe ich vollends! Man kann Russland und Putin eben nicht einfach so übervorteilen wie die Hamas und die Palästinenser aus dem Gazastreifen! Ein Trump oder ein Witkoff oder gar Kushner können den Russen nicht das Wasser reichen?
Jetzt geht die Leier von Taurus wieder los. Langsam zeigt sich, dass das Gebiet zwischen Dnepr und Moskau als Schrottplatz mit ein Paar Kollateralschäden in Form von hundertausenden Toten gedacht ist. Taurus mag, entsprechend der Werbung (wir wissen, was von Werbung zu halten ist), Vorteile in der Kriegsführung bringen, sofern sie nicht bereits am Trägerflugzeug mit demselben abgeschossen werden. Da die Russen unter Beweis gestellt haben, dass sie z.B. Oreshnik zielgenau über mehrere hundert Kilometer einschlagen lassen können, werden sie auch das eine oder andere Trägerflugzeug runter holen, bevor der neue Gamechanger losfliegt. Zudem ist die Anzahl der funktionierenden Taurus nach bisherigen Informationen begrenzt. Da kommt bestimmt der Blackrock-Taschenrechner zum Einsatz, der das Ergenis auswirft, dass die Taurus, auch die noch funktionierenden, totes Kapital sind, solange sie irgendwo herumliegen, während sie im Interesse der „Demokratie“ und Humanität dem Gegner bei einem Einsatz schaden können, inclusive der Toten, und das rechnet sich dann wieder. Die erwartbaren Folgen der Gegenrechnung werden ausgeblendet, notfalls kann man ja die Rentenzahlungen ganz einstampfen, das entlastet dann mittelfristig den Staatshaushalt durch sinkende Lebenserwartung. Mann, wir können froh sein, auf der richtigen Seite zu leben.
Und hat nicht Trump die Lieferung der Tomahawk auch mit dem Argument verweigert, sie würden für die eigene Landesverteidigung benötigt?
Wie steht denn ein Friedrich Merz zur eigenen Landesverteidigung, wo doch „der Russe“ quasi vor der Tür stehen und nur darauf warten soll, unser marodes Land angreifen und in Besitz nehmen zu können?
„Doch wieso spricht Merz von Kapitulation? Die hat niemand gefordert, nicht mal Trump“
Und selbst Putin nicht. Wir brauchen mal wieder jemand, der im Parlament das Pipi-Langstrumpf-Lied singt … auch, wenn es wieder ähnlich grauenhaft klingt.
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20.10.2025
Vom Drohnen- zum Weltraumkrieg Der neue EU-Rüstungsfahrplan sieht umfassende Produktions- und Beschaffungsmaßnahmen bei Drohnen und im Weltall vor. Er begünstigt Deutschland in seinem Bestreben, zu Europas stärkster konventioneller Militärmacht zu werden.
german-foreign-policy.com, 20. Oktober 2025
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Der neue „Fahrplan für Verteidigungsbereitschaft“ der EU sieht umfassende Hochrüstungsmaßnahmen bei Drohnen und im Weltall vor und begünstigt einen Aufstieg der Bundeswehr zur konventionell stärksten Streitmacht Europas. Das Dokument, das die EU-Kommission in der vergangenen Woche vorgelegt hat und das in dieser Woche von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden soll, legt neun Schwerpunktbereiche sowie vier Leuchtturmprojekte zur Militarisierung der EU fest. Dabei sollen sich jeweils mehrere EU-Staaten zu „Koalitionen“ zusammentun, um die Entwicklung und die Produktion von Waffensystemen zu konzentrieren. Deutschland beansprucht laut Berichten die Führung über fünf der neun Koalitionen. Die Leuchtturmprojekte sind exakt in Bereichen angesiedelt, in denen die Bundesregierung die eigene Hochrüstung vorantreiben will – insbesondere bei Drohnen, in die Berlin in den nächsten Jahren bis zu zehn Milliarden Euro steckt, und bei der Militarisierung des Weltalls, für die 35 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die immense Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben erlaubt Berlin in diesen – und anderen – Bereichen den Durchmarsch auf dem Weg, zu Europas stärkster Militärmacht zu werden.
Zitat: Neun KernbereicheDer neue „Fahrplan für Verteidigungsbereitschaft 2030“, den die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag vorgestellt hat, definiert zunächst neun Kernbereiche, in denen die EU-Staaten in den nächsten Jahren besondere Rüstungsanstrengungen unternehmen sollen. Dabei handelt es sich um Flugabwehr; sogenannte strategische Befähiger – dazu zählen etwa Transport- und Aufklärungskapazitäten –; militärische Mobilität; Artilleriesysteme; Kapazitäten in der Cyber-, KI- und elektronischen Kriegsführung; Raketen und Munition; Drohnen und Drohnenabwehr; Bodenkampfsysteme; maritime Fähigkeiten.[1] In allen neun Bereichen sollen die EU-Staaten sogenannte Fähigkeitskoalitionen bilden, die Entwicklung und Produktion neuer Waffensysteme sowie deren gemeinsame Beschaffung vorantreiben. Die Bundesrepublik will Berichten zufolge die Führung über insgesamt fünf der neun Fähigkeitskoalitionen übernehmen.[2] Bis 2027 soll der Anteil gemeinsamer Beschaffungen der EU-Mitgliedstaaten auf 40 Prozent gesteigert werden. Die Kommission räumt allerdings ein, dass Brüssel bereits im Jahr 2007 beschlossen hat, diesen Anteil auf 35 Prozent zu steigern. Heute liegt er laut Angaben aus Brüssel immer noch unter 20 Prozent.
Vier Leuchtturmprojekte
Einen herausragenden Stellenwert räumt die EU-Kommission vier Leuchtturmprojekten ein. Dabei handelt es sich um eine European Drone Defence Initiative (EDDI); eine Eastern Flank Watch; einen European Air Shield; einen European Space Shield. Diese sind zum Teil mit einem klaren Zeitplan versehen, um sicherzustellen, dass sie nicht – wie so viele andere EU-Projekte – hoffnungslos verschleppt werden und letztlich versanden. So sollen die European Drone Defence Initative und die Eastern Flank Watch bis Ende 2026 eine Anfangsbefähigung besitzen und Ende 2027 bzw. Ende 2028 vollumfänglich einsatzfähig sein.[3] Der European Air Shield und der European Space Shield sollen jeweils im zweiten Quartal kommenden Jahres gestartet werden. Beim European Air Shield beansprucht Deutschland die Führung. Es hat bereits im Jahr 2022 die European Sky Shield Initiative (ESSI) lanciert (german-foreign-policy.com berichtete [4]), an die es jetzt anknüpfen kann. Diese umfasst die Beschaffung von IRIS-T-Abwehrsystemen für kürzere Entfernungen; sie werden vom deutschen Konzern Diehl hergestellt. Darüber hinaus ist das israelische Arrow 3-System Teil der ESSI. Keinen festen Platz hatte bislang das französisch-italienische Abwehrsystem SAMP/T; das US-System Patriot hingegen ist integriert.
Der Drohnenwall
Modifiziert hat die EU-Kommission die ursprünglichen Pläne, einen Drohnenwall an der NATO-Ostflanke zu errichten. Diese waren auf Unmut in den südlichen und den westlichen EU-Staaten gestoßen, die eine einseitige Vergabe von EU-Mitteln im Osten verhindern wollen. Die European Drone Defence Initiative (EDDI) wird jetzt explizit als EU-weites Vorhaben definiert, das auch Drohnenangriffe von Süden her sowie im Innern der EU-Staaten abwehren können soll. Die Eastern Flank Watch wiederum soll entlang der NATO-Ostflanke vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer unter anderem Bodensperren, Sensoren und Anlagen zur Flug- inklusive Drohnenabwehr umfassen und im Rahmen der EDDI durch Drohnen ergänzt werden. Faktisch entsteht der ursprünglich geplante Drohnenwall jetzt also in einer Kombination aus der Eastern Flank Watch und einem Teil der EDDI. Deutsche Drohnen-Startups wie Helsing oder Quantum Systems sind bestrebt, einen möglichst großen Anteil der Aufträge für sich zu gewinnen. Sie arbeiten bereits seit geraumer Zeit an entsprechenden Konzepten und könnten Aufträge nutzen, um ihre Drohnenfertigung zur Massenproduktion auszuweiten. Dabei sind sie recht erfolgreich bestrebt, ihre Waffen ohne Verwendung von Bauteilen aus den USA herzustellen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
„Extrem abhängig von den USA“
Nach einer starken bis führenden Rolle strebt die Bundesrepublik schließlich auch bei den Plänen zum Aufbau eines European Space Shield, der die EU im Weltall gegen Angriffe abschirmen soll. „Europa“ habe im Weltall „extreme Abhängigkeiten von den USA“, hielt kürzlich Juliana Süß, eine Expertin aus der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), fest. Dies gelte „vor allem bei Aufklärung, Kommunikation, Navigation“.[6] „Die Raketenfrüherkennung“ laufe sogar „komplett über die USA“. Die EU benötige dringend „ein Satellitennetzwerk wie Starlink“, das seine Bedeutung im Ukraine-Krieg bewiesen habe. Zurückgreifen könne man eventuell auf das System OneWeb des französischen Unternehmens Eutelsat, das allerdings beträchtlich modernisiert werden müsse. Ein eklatanter Schwachpunkt ist laut Süß, dass zum Beispiel der deutsche Marschflugkörper Taurus immer noch mit dem US-Navigationssystem GPS operiere; es müssten daher dringend Empfänger für derlei Waffensysteme entwickelt werden, die in der Lage seien, das EU-Navigationssatellitensystem Galileo zu verwenden. Bei der militärischen Nutzung des Alls habe die EU „vieles aufzuholen“, wird die SWP-Expertin zitiert.[7]
„Militärische Offensiven im All“
Entsprechende Vorstöße hat Ende September Verteidigungsminister Boris Pistorius in einer Rede auf dem dritten Weltraumkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) angekündigt. Demnach plant die Bundesregierung den Aufbau einer weit ausgreifenden „Weltraumsicherheitsarchitektur“ – „eine resiliente Struktur aus Satellitenkonstellationen, Bodenstationen, gesicherten Startfähigkeiten und Services“.[8] Unter anderem will Berlin die „Lageerfassung im Orbit“ verbessern: „durch Radare, Teleskope und durch den zukünftigen Einsatz von Wächtersatelliten“. Außerdem sollen „Redundanzen durch mehrere, vernetzte Satellitenkonstellationen“ geschaffen werden – für den Fall, dass eine oder gar mehrere Konstellationen durch Angriffe feindlicher Mächte ausgeschaltet werden. Des weiteren sollen eigene „Transportkapazitäten ins All“ aufgebaut werden, darunter „kleine Trägerraketen für flexible Starts“, aber auch „europäische Schwerlastträger“. Die gesamte Architektur soll nicht zuletzt „gegen Störungen und Angriffe“ gehärtet werden. In diesem Kontext werde man „auch über Offensivfähigkeiten sprechen“, äußerte Pistorius. Zur Steuerung ist „ein eigenes militärisches Satelliten-Betriebszentrum im Weltraumkommando der Bundeswehr“ vorgesehen.
Auf dem Weg zur Nummer eins
Für den Ausbau militärischer Weltraumkapazitäten plant die Bundesregierung laut Pistorius bis zum Jahr 2030 Mittel in Höhe von 35 Milliarden Euro ein.[9] Zudem will sie, wie Pistorius am Mittwoch auf einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister ankündigte, zehn Milliarden Euro „in Drohnen aller Art, aller Höhen“ investieren.[10] Die immensen Gelder, die dank einer umfassenden Neuverschuldung bei gleichzeitigen dramatischen Kürzungen in den Sozialetats verfügbar sind, ermöglichen es Deutschland, in Sachen Aufrüstung an allen anderen EU-Staaten vorbeizuziehen. Erklärtes Ziel von Bundeskanzler Friedrich Merz ist es, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitmacht Europas zu machen. Gelingt das Vorhaben, dann hätte eine waffenstarrende Bundesrepublik Frankreich nicht nur ökonomisch und politisch hinter sich gelassen, sondern nun auch militärisch. Sie wäre dann die in jeder Hinsicht unangefochtene Vormacht nicht nur der EU, sondern ganz Europas.
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19.10.2025
Ganz Europa wird zur Armee eingezogen
rtnewsde.site, 19 Okt. 2025 21:36 Uhr, Von Geworg Mirsajan
"Nur eine Wehrpflichtarmee ermöglicht es, einen großen, zermürbenden Krieg der Ausdauer zu führen." Mit diesen Worten kommentieren Experten die in der EU aufkommende Spaltung hinsichtlich der Frage, ob die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte.
Europa ist wieder einmal gespalten. Diesmal geht es nicht um die Wirtschaft, sondern um die Streitkräfte. Europa wird militarisiert – die NATO-Mitglieder haben sich darauf geeinigt, die Ausgaben für das Militär auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Jetzt überlegen die Europäer, ob sie damit auch die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen sollen.
Derzeit gibt es sie in neun der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dazu gehören Österreich, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Litauen und Schweden. In Kroatien wird sie 2026 wieder eingeführt. Die übrigen Länder überlegen derzeit, ob sie die Wehrpflicht brauchen.
So will beispielsweise Tschechien, ein Staat mit einem der mächtigsten militärisch-industriellen Komplexe Europas, keine Wehrpflicht einführen. Laut Präsident Petr Pavel ist sein Land dazu nicht bereit.
Der Politologe und Europaexperte Wadim Truchatschow erklärte die Position der Tschechischen Republik wie folgt:
"Die Tschechische Republik wird eines der letzten Länder sein, das die Wehrpflicht wieder einführt. Nur die eifrigsten Atlantiker sprechen sich dafür aus, alle anderen sind dagegen."
In Deutschland – dem größten europäischen NATO-Mitglied und führenden Land der Europäischen Union – ist die Gesellschaft gespalten. 54 Prozent der Deutschen befürworten die Wiedereinführung der Wehrpflicht, 41 Prozent sind dagegen (bei den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 63 Prozent).
Selbst die Parteien der Regierungskoalition sind sich uneinig. Die CDU und die CSU waren für die Wiedereinführung der Wehrpflicht (im Rahmen des Projekts ihres Kanzlers Friedrich Merz zur Modernisierung der Streitkräfte). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte:
"Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem. An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei."
Die Sozialdemokraten der SPD sprechen sich hingegen strikt für einen freiwilligen Wehrdienst aus. In einer Erklärung der Partei heißt es:
"In Gesetzentwurf ist die Option vorgesehen, dass die Bundesregierung anordnen darf, Ungediente einzuziehen,'wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist'."
Letztendlich hat die Regierungskoalition einen Kompromiss ausgearbeitet. Demnach muss jeder Mann mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein Formular ausfüllen, in dem er sich bereit erklärt, den Wehrdienst zu leisten, und seinen Gesundheitszustand angibt.
Sollten die Zielvorgaben für die Rekrutierung von Zeitsoldaten zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht erreicht werden, wird in Deutschland eine Auslosung stattfinden – zunächst für die Auswahl der Personen, die einer gründlichen medizinischen Untersuchung unterzogen werden sollen, und anschließend (falls die Bundeswehr weiterhin unterbesetzt ist) zur Auswahl derjenigen, die einen sechsmonatigen Wehrdienst ableisten werden. Insgesamt beabsichtigten die Behörden, die Zahl der Bundeswehrangehörigen jedes Jahr um fünftausend Personen zu erhöhen. Doch buchstäblich in letzter Minute scheiterten die Vereinbarungen, weil die Sozialisten nicht bereit waren, sie zu akzeptieren. Julian Rossmann, einer der jungen Führer der deutschen "Grünen", ist der Meinung:
"Die Argumente gegen die Wehrpflicht sind unumstößlich. Sie ist wirtschaftlich unzweckmäßig, untergräbt demokratische Prinzipien und verrät die Generation, die zum Dienst einberufen wird und ohnehin schon unter der Last von Krisen leidet, die nicht durch ihr Verschulden entstanden sind."
Meinungsumfragen zeigen, dass mehr als ein Drittel der Europäer in den kommenden Jahren mit einer Verschlechterung ihres Lebensstandards rechnen – und eine Wehrpflicht, die Geld kostet und der Wirtschaft Arbeitskräfte entzieht, dürfte kaum ein guter Ausweg aus dieser Situation sein.
Trotz all dieser Argumente wird Europa jedoch offenbar früher oder später zu einer Wehrpflicht kommen. Darauf ist derzeit die gesamte europäische Propaganda ausgerichtet, wo Märchen über eine unvermeidliche russische Aggression dazu dienen, das öffentliche Bewusstsein so weit wie möglich zu militarisieren.
Dmitri Ofizerow-Belski, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte:
"Die Wehrpflicht kann nämlich auch soziale Auswirkungen haben. Wenn die Menschen mental nicht auf die allgemeine Wehrpflicht vorbereitet sind, könnten sie zum Arbeiten nach Großbritannien oder Irland gehen, weit weg von ihrer Regierung."
All dies geschieht, weil es für die Einführung der Wehrpflicht ebenso überzeugende Argumente gibt wie gegen sie.
Insbesondere geht es um die Frage der Souveränität der EU gegenüber den Vereinigten Staaten, deren Politik in letzter Zeit immer egoistischer und weiter von den Zielen der Europäischen Union entfernt ist. Truchatschow erklärte:
"Die Europäer berücksichtigen, dass in den USA von Zeit zu Zeit Politiker wie Trump an die Macht kommen können. Darüber hinaus ermöglicht die Erhöhung der Militärausgaben und der Truppenstärke eine geringere Abhängigkeit von den USA und eine gleichberechtigtere Partnerschaft mit ihnen."
Das Hauptargument ist jedoch, dass die Wehrpflicht für einen Krieg mit Russland notwendig ist. Der Militärexperte und Präsident der Stiftung Osnowanije, Alexei Anpilogow, erklärte:
"Nur eine Wehrpflichtarmee ermöglicht es, einen großen, zermürbenden Krieg der Ausdauer zu führen. In dieser Situation wird die Berufsarmee ausschließlich als Rückgrat für den Aufbau einer großen Streitmacht genutzt. Wenn man nur mit Berufstruppen in den Krieg zieht, sind diese schnell aufgebraucht."
Umso mehr, wenn sie beispielsweise gegen die kampferprobte russische Armee kämpfen müssen. Der Militärexperte meint:
"Die europäische Brigade wird innerhalb einer Woche im Kampf gegen eines unserer Bataillone, das bereits auf alle Realitäten des Ukraine-Konflikts vorbereitet ist, untergehen."
Im Rahmen der Vorbereitungen auf einen großen Krieg wird Europa nicht nur zur Wehrpflicht übergehen, sondern auch neue Militärakademien für Offiziere eröffnen (von denen es derzeit eindeutig zu wenige gibt). Anpilogow fasst zusammen:
"Hitler konnte die Reichswehr (die in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg als Armee erlaubt war) innerhalb von zwei Jahren in die Wehrmacht umwandeln, nur weil die Reichswehr ausschließlich aus Offizieren bestand. Das heutige Deutschland wird etwa fünf Jahre brauchen, um die erforderliche Anzahl von Offizieren auszubilden, und etwa ebenso lange, um die für einen langwierigen Krieg erforderlichen Reservisten zu rekrutieren."
Nur funktionieren die allgemeinen Regeln der Zermürbungskriegsführung gegen Russland nicht. Und das liegt nicht nur daran, dass die Vorbereitung auf einen Verteidigungskrieg gegen die Russische Föderation, in dessen Rahmen Moskau überhaupt nicht vorhat, Europa anzugreifen, aus praktischer Sicht seltsam erscheint. Der Versuch, Moskau zum Krieg zu provozieren, würde nicht zu einem langwierigen militärischen Konflikt führen (dessen derzeitige Vorbereitungen die europäischen Volkswirtschaften auslaugen würden), sondern zu einem Atomschlag gegen Europa.
"Wir versuchen, den westlichen Ländern eine einfache Idee zu vermitteln: Sie werden Russland niemals besiegen können, aber sie können sich selbst zerstören. Wir versuchen, sie davon zu überzeugen, die ständige Eskalation zu beenden und zu einer pragmatischeren und vernünftigeren Politik überzugehen."
Europa zieht es jedoch vor, sich auf einen Krieg vorzubereiten, der niemals stattfinden wird. Deshalb wird in allen EU-Ländern die Wehrpflicht durchgesetzt. Truchatschow fasst zusammen:
"An Ideologie wird nicht gespart, und bei den meisten europäischen Politikern überwiegt die Ideologie gegenüber der Pragmatik."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Oktober 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.10.2025
Sicherheitszonen: Wie wir den Dritten Weltkrieg verhindern können
Wie sollten die Sicherheitsbedürfnisse der Großmächte mit der Souveränität kleinerer Nationen an ihren Grenzen in Einklang gebracht werden? Das Konzept der Sicherheitszonen begrenzt die Aktivitäten anderer Großmächte an deren Grenzen. Mexiko hat die Freiheit, politische und wirtschaftliche Kooperationen mit jedem Staat einzugehen, doch Mexiko hat nicht die Freiheit, russische Raketen oder chinesische Militärbasen zu beherbergen. Das ist gesunder Menschenverstand und sollte für alle Großmächte gelten – doch wie realistisch ist eine solche Vereinbarung zwischen den Großmächten?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Die Realisten Mearsheimer, Diesen und Sachs, der erste mehr pessimistischer der letztere mehr optimistischer Natur, diskutieren zu Einflusssphären - Interessensphären - Sicherheitssphären und vermitteln auf ihre Weise auch Zuversicht.
19.10.2025
Erneut Parlamentarischer Beobachter von Berliner Polizei angegriffen und festgenommen – die Spitze eines Eisbergs
aus e-mail von Karin Gerlich, 19. Oktober 2025, 12:41 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollgen,
nur die Spitze des Eisbergs!
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Betreff: [Partner] Erneut Parlamentarischer Beobachter von Berliner
Polizei angegriffen und festgenommen – die Spitze eines Eisbergs
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19.10.2025
"Krieg und Frieden" im Berliner Kino Babylon: Rückkehr zur UN-Charta als letzte Chance
rtnewsde.site, 19 Okt. 2025 18:50 Uhr, Von Astrid Sigena und Wladislaw Sankin
Das Thema Kriegsvorbereitungen – und vor allem, wie man einen Krieg noch verhindern kann – ist derzeit in aller Munde. In Berlin traf sich nun am vergangenen Freitag eine hochkarätige Runde, um diese Frage zu diskutieren. Trotz der ernsten Lage wurde es ein ergötzlicher Abend.
Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion "Krieg und Frieden" im Kino Babylon (von links nach rechts): Der Verleger Holger Friedrich (Berliner Zeitung), Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach, Moderator Florian Warweg, EU-Abgeordnete Martin Sonneborn und Michael von der Schulenburg
Im voll besetzten Kino Babylon hatten sich ganz unterschiedliche Persönlichkeiten zu einer Diskussion versammelt, wie man sie bezüglich Toleranz und gegenseitigem Respekt in der derzeitigen Bundesrepublik kaum noch findet. Hier diskutierte der Marineoffizier mit dem Friedensbewegten, der UN-Diplomat mit dem Satiriker. Und das ohne Herabwürdigung oder Beleidigung des Gegenübers. Weniger tolerant waren dagegen die Gegendemonstranten vor dem Kino, die die Diskutanten in gewohnt-brachialer Manier als "ruzzische Spione" diffamierten – bis zu 30 überwiegend junge Störer skandierten in Richting der Veranstaltungsbesucher Hetzparolen und hielten Fahnen der Ukraine, Georgiens und der NATO hoch.
Als Podiumsgäste waren eingeladen: der Verleger Holger Friedrich (Berliner Zeitung), Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach (der frühere Inspekteur der Deutschen Marine) sowie die beiden EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg (zuvor UN- und OSZE-Diplomat) und Martin Sonneborn (früher Chefredakteur des Satiremagazins Titanic). Übrigens hatten alle vier ihren Wehrdienst abgeleistet (Sonneborn und Schönbach bei der Bundeswehr, von der Schulenburg und Friedrich bei der NVA).
Die Moderation übernahm der Journalist Florian Warweg von den NachDenkSeiten (ehemals RT Deutsch, bekannt als hartnäckiger Fragesteller in der Bundespressekonferenz). Ihm gelang es mit seiner geschickten Gesprächsführung nicht nur, aus den Befragten immer wieder interessante Antworten herauszukitzeln, er trug mit eigenen Beiträgen auch selbst immer wieder zur Hebung des Diskussionsniveaus bei. So etwa, als er die Quasi-Monopolstellung der großen Medienkonzerne in der Bundesrepublik erwähnte. Warweg ist es (neben Sonneborn) auch zu verdanken, dass der Abend trotz der gefährlichen politischen Lage nicht trübselig verlief. Sein Szenario einer aus den Diskussionsteilnehmern gebildeten Bundesregierung lockerte gleich zu Beginn die Stimmung deutlich auf.
Die beiden Gegenpole des Abends waren Schönbach und von der Schulenburg. Schönbach gab den konservativen weltpolitischen Realisten mit skeptischen Menschenbild, der sich – bei aller Wertschätzung der Diplomatie – lieber nicht darauf verlässt, dass sich Staaten an Regeln halten, sondern vielmehr auf Abschreckung durch Rüstung setzt. Dem früheren Diplomaten von der Schulenburg lag schon berufsbedingt die Rolle des Idealisten näher, der auf Konfliktlösung durch die UNO und andere überstaatliche Institutionen pocht. Auch Friedrich ging in seinen Ausführungen eher in Richtung pazifistischer Idealist. Sonneborn (Die PARTEI) dagegen gab immer wieder tiefsinnig-absurde Anekdoten aus dem Betrieb des EU-Parlaments zum Besten. Auf dem ersten Blick waren diese zum Lachen, bei näherer Betrachtung jedoch Symptome einer abgehobenen, kriegslüsternen Politikerkaste, deren Aggressivität nur doch ihre relative Machtlosigkeit gebremst wird.
Gleich am Anfang ließ Vizeadmiral a. D. Schönbach aufhorchen, denn die Zuhörer erfuhren, dass keineswegs Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, sondern Außenministerin Annalena Baerbock die treibende Kraft gewesen war, die schließlich seinen vorzeitigen Amtsverzicht bewirkt hatte. Zur Erinnerung: Schönbach hatte gehen müssen, weil er Anfang 2022 bei einem Vortrag in Indien die für BRD-Verhältnisse ketzerische Ansichten vertreten hatte, Russland und Wladimir Putin verdienten Respekt, und die Krim werde nicht mehr zur Ukraine zurückkehren (RT DEberichtete). Ein weiterer Beleg für das unheilvolle Wirken der Trampolin springenden Völkerrechtlerin.
Auch zur derzeit grassierenden Hysterie der tatsächlichen oder vermeintlichen Drohnensichtungen konnte Schönbach als militärischer Fachmann Erhellendes beitragen: Frühere Kameraden aus der Bundeswehr, darunter ein ehemaliger Luftwaffeninspekteur, signalisierten ihm, dass an der Theorie einer russischen Provokation nichts dran sei. Es werde aber politisch gefordert, dass die Bundeswehr bei diesem Thema mitspiele (RT DEberichtete).
Zugeknöpfter gab sich Schönbach dagegen auf die Reporterfrage nach einer Gefährdung der Brigade Litauen als ideales Opfer einer möglichen False-Flag-Operation, die mit dem Ziel der Einleitung eines Krieges durchgeführt werden könnte. Nichtsdestoweniger äußerte der pensionierte Militär Kritik an der Stationierung einer ganzen Bundeswehrbrigade im Baltikum. Bisher hätten bedeutend kleinere deutsche Kontingente zur Aufrechterhaltung der Stolperdrahtfunktion genügt.
Gegenüber einer flammenden BRICS-Befürworterin, die in der Zusammenarbeit dieser Staaten das Entstehen einer friedlichen, auf Nichteinmischung und Gleichberechtigung basierenden Weltordnung sah, warnte Schönbach vor einer Verharmlosung des aggressiven Vorgehens Chinas. Die Volksrepublik als größter nicht einheimischer Landeigentümer in Afrika agiere dort als "knallharter, eisenharter Kolonialist", der andere Staaten in die Schuldknechtschaft ziehe, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. Es handele sich um eine unblutige, aber dennoch "knallharte" Vorgehensweise – gegenüber den Nachbarn im Südchinesischen Meer sogar militärisch. Der bei der Diskussionsveranstaltung anwesende Journalist Tilo Gräser merkt zu Recht an, dass Schönbach offenbar Russland immer noch als potenziellen Partner in einem zu erwartenden Konflikt des Westens (und Indiens) mit einem als feindlich betrachteten China sieht.
Schönbach griff während der Diskussion auf das gern zitierte lateinische Sprichwort "Si vis pacem para bellum!" ("Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor") zurück, um die Notwendigkeit von Militär und Rüstung zu rechtfertigen. Man könne sich nicht darauf verlassen, dass sich andere Staaten an die diplomatischen Gepflogenheiten und das Prinzip der gewaltlosen Austragung zwischenstaatlicher Konflikte hielten. Wäre die Ukraine besser gerüstet gewesen, hätte Russland den Angriff 2022 nicht gewagt. Als sein Idealbild einer deutschen Verteidigungspolitik nannte Schönbach den stacheligen Igel, der selbst keine aggressive Politik verfolgt, aber sich zu verteidigen weiß – ein Symbol der "wehrhaften Friedfertigkeit".
Von der Schulenburg trat als leidenschaftlicher Verfechter der UN-Charta auf, deren Werte noch immer Gültigkeit besäßen. In vielen Ländern der Welt habe die Charta sogar Gesetzeskraft. Wer in Deutschland für den Frieden sei, der müsse auch die UN-Charta unterstützen: "Denn die UN-Charta richtet sich nicht nur an die Regierung, die richtet sich an alle Menschen." Ohne die UN-Charta könne man angesichts erbittert geführter Kriege gar nicht verhandeln. Die "regelbasierte Weltordnung", wie sie der Westen vertrete, werde hingegen von den Ländern außerhalb des Westens nicht akzeptiert, weil sie willkürlich zum Vorteil des Westens angewandt werde. Mehrfach wies der Ex-Diplomat in seinen Redebeiträgen auf den von ihm verfassten 40-seitigen Kommentar zur UN-Charta hin. Die Broschüre ist als Online-Lektüre oder als PDF zum Downloaden kostenlos auf seiner Website verfügbar.
Dass der Idealist von der Schulenburg keineswegs blauäugig ist, erweist sich in seiner Kritik an den Zuständen im größtenteils bellizistischen EU-Parlament ("ein kriegslüsternes Monstrum"), dessen niederschmetternden Zustand er keineswegs verkennt. Selbst EU-Parlamentarier für das BSW, zeigte er sich erschreckt von der Kaltblütigkeit eines Großteils der EU-Parlamentarier, die bereit seien, andere Leute in den Krieg zu schicken. Er selbst wisse aus seiner Berufserfahrung, "wie Kriege aussehen". Der einzige Trost sei, dass dieses sich völlig verselbstständigt habende, sich "in einer Bubble" bewegende Parlament mit seinen Resolutionen "in der wirklichen Welt kaum eine Rolle" spiele. Sein Kollege Sonneborn bestätigte diese Beobachtungen mit Beispielen aus seiner eigenen Erfahrung.
Erfreulicherweise redete von der Schulenburg Klartext, was die Kriegsschuld im Ukraine-Konflikt betrifft. Der erfahrene Diplomat weigerte sich, die üblicherweise verwendeten Plattitüden vom angeblich "unprovozierten russischen Angriffskrieg" wiederzukäuen, und verwies vielmehr auf den Unterschied zwischen Gewaltverbot und Friedensgebot im Völkerrecht. Gegen das Gewaltverbot habe Russland verstoßen, jedoch versucht, das Friedensgebot einzuhalten. Es habe stets Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Es sei vielmehr der Westen gewesen, der mit seiner Torpedierung der Istanbuler Waffenstillstandsverhandlungen und auch schon im Vorfeld des Konflikts massiv gegen das Friedensgebot verstoßen habe. Die Schuldfrage gemäß UN-Charta sei eben nicht primär, wer zuerst Gewalt angewendet habe, sondern "wer nicht bereit war, über die Konflikte zu verhandeln". Wer sich dem verweigere, verstoße gegen die Kernaussage dieser Charta – die Verpflichtung, Konflikte am Verhandlungstisch zu lösen.
Auch auf die Kritik eines 18-jährigen Zuschauers hin, Russland sei in der vorausgegangenen Diskussion zu gut weggekommen, blieb von der Schulenburg fest bei seiner Meinung. Er kritisierte zwar (ein in der BRD heutzutage schon allein zum Selbstschutz notwendig gewordener Vorbehalt) den Angriff Russlands am 24. Februar 2022 als völkerrechtswidrig, gab aber der anderen Seite (also der NATO) eine weit größere Schuld und klagte an: "Warum haben wir nicht verhandelt? Warum haben wir das nicht verhindert? Ich glaube, die Hauptschuld liegt hier bei uns." Dabei verwies von der Schulenburg auch auf die Kriegsvorbereitungen im Westen und "die ganzen Reden davor schon, was man mit Russland alles machen wollte". Man müsse dazu übergehen, die andere Seite verstehen zu wollen. Der Ex-Diplomat deutete an, die USA hätten im umgekehrten Fall ein russisch-chinesisches Militärbündnis mit Mexiko samt chinesischer Marinebasis und jährlicher Militärübung auch nicht geduldet. Das Publikum quittierte von der Schulenburgs Ausführungen mit Applaus.
Michael von der Schulenburg und Martin Sonneborn (hinten) im Kino BabylonTilo Gräser
Bereits zuvor hatte von der Schulenburg auf die Notwendigkeit von Verhandlungen mit Russland bestanden. Indem sich der Westen weigere, mit Russland zu verhandeln, werde ein völlig nutzloser Krieg verlängert. Verhandlungen mit der Ukraine lägen gerade im Interesse der Ukraine, die die verlorenen Gebiete nicht zurückerobern könne. Die Soldaten, die diesem Konflikt zum Opfer fielen, stürben für nichts. Die deutsche (und europäische) Gesprächsverweigerung nannte der EU-Parlamentarier "ein Riesenverbrechen, an dem wir eine Mitwirkung tragen".
Eine gewisse Sympathie zeigte von der Schulenburg für Wladimir Selenskij. Dieser könne ja gar nichts unterschreiben, solange die Europäer weiterhin den Krieg betrieben. Wenn die Europäer Friedenswillen zeigten, wäre auch Russland bereit, Kompromisse einzugehen. Im Moment sei dies für Russland angesichts der inakzeptablen europäischen Bedingungen (NATO-Beitritt der Ukraine, Räumung der mittlerweile Russland angegliederten Gebiete, Prozess gegen Putin und andere "Kriegsverbrecher") unmöglich. Die Ukrainer täten ihm leid, sie seien ein vom Westen betrogenes Volk, dass für die geopolitische Ziele des Westens im Stellvertreterkrieg gegen Russland mit ihrem Blut und sogar ihrem Land zahlten.
Friedrich gab dagegen dem jungen Fragesteller "absolut" Recht. Den Ukraine-Konflikt brach er auf die zwischenmenschliche Ebene herunter, indem er ihn auf mit einer Prügelei auf dem Schulhof verglich. Ein guter Schuldirektor reagiere darauf, indem er als Allererstes die Prügelei unterbinde, nicht damit, die Frage zu klären, wer angefangen hat. Was die Russische Föderation in der Ukraine getan habe, sei "hart inakzeptabel". Die politische Führung Russlands habe sich disqualifiziert, wenn sie keine andere Lösung als einen Angriffskrieg gefunden habe – "bei allen legitimen Interessen" (die offenbar auch Friedrich den Russen zugesteht). Auch für diese harsche Kritik gab es Applaus und sogar Bravo-Rufe.
Ebenso wurde aber applaudiert, als Friedrich betonte, dass seine Kritik nicht einschließe, "dass das russische Volk oder der russische Staat unser Feind oder Gegner ist". Auch Friedrich wies auf das Versagen der deutschen politischen Führung hin. Im Übrigen hielt er es "bei begabten Militärs und guten Entwicklern für Waffentechnologien" für möglich, "Russland in einem Krieg zu besiegen", gab aber zu bedenken: "Aber wir würden in jedem Fall eine Zivilisation verlieren."
Von der Schulenburg bot zum Schluss der Fragerunde noch einen Ausblick auf die Zukunft. Geopolitik sei eben gerade kein Schulhof. Es gebe derzeit zwei große Kriege: zum einen den Ukraine-Krieg, zum anderen den Krieg Israels gegen den Iran und anderen Länder, mit denen es im Nahen Osten in Konflikt stehe. Beide Kriege sei der Westen im Begriff zu verlieren. Und das in einer Zeit, in der sich die Welt wirtschaftlich und technologisch rasant verändere. Heutzutage seien die BRICS-Staaten größer als die G7.
Die große Frage sei, wie der Westen mit seinem künftigen Verliererstatus umgehen werde. Werde er genauso friedlich seinen Herrschaftsanspruch aufgeben, wie dies Anfang der 90er-Jahre der Warschauer Pakt und die Sowjetunion getan hätten? Die beiden Kriege, die der Westen gerade verliere, seien enorm gefährlich, denn in beiden Kriegen spielten Nuklearwaffen eine Rolle, die im Ernstfall eingesetzt werden könnten. Mit diesen ernst zu nehmenden Befürchtungen endete eine wertvolle Veranstaltung, die vorbildhaft für die Verbesserung der deutschen Debattenkultur stehen könnte.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Vizeadmiral Schönbach: Die Bundeswehr glaubt nicht an "russische Drohnen", muss aber "mitspielen"
rtnewsde.site, 13 Okt. 2025 20:23 Uhr
Bundesregierung sieht Russland hinter den meisten Drohneflügen in Deutschland und Europa. Laut Inspekteur der Deutschen Marine a.D. Kay-Achim Schönbach schätzen die Fachleute der Bundeswehr die Sache ganz anders - tun dies aber nur unter vorgehaltener Hand.
Vizeadmiral a.D. Kai-Achim Schönbach spricht bei der Podium-Diskussion "Krieg und Frieden" im Kino-Babylon am 10. Oktober in Berlin.
Bei einer Podium-Diskussion in Berlin gab der Vizeadmiral a.D. Kay-Achim Schönbach seine Einschätzung zur einer möglichen Urheberschaft der in Deutschland gesichteten Drohnen. Die feste Annahme der Bundesregierung, dass sie von den russischen Geheimdiensten gesteuert sein sollen, zog er in Zweifel. Die Bundeswehr müsse aber bei dem Vorwurf "mitspielen", sagte er mit Verweis auf seine ehemalige Militär-Kollegen.
Als ehemaliger Inspekteur der Deutschen Marine, der im Januar 2022 wegen einer Äußerung über die Zugehörigkeit der russischen Halbinsel Krim vom Dienst suspendiert wurde, beruft sich Schönbach auf seine Erfahrung mit Radarsystemen. Außerdem unterhält das Militär Kontakte zu vielen ehemaligen Kollegen bei der Bundeswehr, die ihm unverfälschte Einblicke über die aktuelle Militärproblematiken geben.
Auf die Frage des Moderators Florian Warweg, ob diese Drohnensache bei der Bundeswehr als Gefahr gesehen werde, wies der Vizeadmiral a.D. zunächst auf die Situation mit Drohnensichtungen in Norwegen hin. "Im gesamten letzten Jahr, wurden in Norwegen 1.500 Drohnen-Sichtungen gemacht. Da hat kein Mensch davon gesprochen, dass es Russen sind", sagte er. Menschen mit politischer Verantwortung wüssten das, so Schönbach.
Außerdem müsste der russische Urspung der Drohnen bewiesen werden. Der Vizeadmiral a.D. stellte die rhetorische Frage: "Wenn es tatsächlich russische Drohnen wären, glauben Sie allen Ernstes, die würden auch nur eine Sekunde warten, uns das zu präsentieren? Wo sind die eigentlich alle, die ganzen Drohnen?"
Zu seinen Informationsquellen sagte der ehemalige Inspekteur, dass er zwar nicht mehr aktiv sei, aber "natürlich logischerweise" immer noch viele Kontakte zum Militär habe. Zur Drohnenfrage konnte ihm ein ehemaliger Inspekteur der Luftwaffe die Auskunft geben. "Wir müssen das spielen, das ist politisch vorgegeben", soll der Ex-Kollege ihm gesagt haben. Die Bundeswehr müsse jetzt aufmerksam und alarmbereit sein. "Aber wir wissen, dass da nichts ist", so der Ex-Luftwaffenchef gegenüber Schönbach. Nichtdestotrotz müsse man als Militär von einem worst case ausgehen und den "ungünstigsten Fall" annehmen, so Schönbach.
Außerdem: "Viele von diesen Drohnen-Informationen - habe ich auch gehört, direkt von Soldaten - waren Enten". Er selbst habe die Hälfte seiner Dienstzeit hinter Radargeräten verbracht, sagte Schönbach zu seiner Fachkenntnis. Hinter der Hysterie mit "russischen Drohnen" sieht er viel eher das Kalkül, die Produktion der Luftabwehr-Systemen anzukurbeln. Als Beispiel nannte er die Herstellung der 600 Skyranger-Panzer im Wert von 9 Milliarden Euro.
Kay-Achim Schönbach nahm an der Diskussion-Veranstaltung "Krieg und Frieden" im Berliner Kino-Babylon am Freitag teil. Andere Podiums-Gäste im komplett ausgebuchten Saal waren der EU-Abgeordnete und ehemalige UN-Gesandte in Kriegsgebiete Michael von der Schulenburg, der EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Partei "Die Partei" Martin Sonneborn sowie der Medienunternehmer und Verleger der Berliner Zeitung Holger Friedrich. Moderiert wurde die hochkarätige Runde vom BPK-Korrespondenten der NachDenkSeiten Florian Warweg. Die Diskussion wurde von insgesamt 500 Besuchern verfolgt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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19.10.2025
Der Tunnel zwischen Russland und den USA bekommt eine neue Chance
rtnewsde.site, 19 Okt. 2025 21:12 Uhr, Von Andrei Restschikow
US-Präsident Donald Trump zeigt Interesse an einem Tunnel unter der Beringstraße zwischen Russland und den USA. Der Russische Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) sieht darin ein bedeutendes Verkehrs- und Wirtschaftsprojekt. Wer treibt den Bau voran – und wie realistisch ist die Umsetzung dieser unterirdisch verlaufenden Verbindung?
Die Idee, einen Tunnel zwischen Russland und den USA zu bauen, wurde von US-Präsident Donald Trump als "sehr interessant" bezeichnet. Damit reagierte er auf den Vorschlag des Leiters des RDIF, Kirill Dmitrijew, eine Transportroute unter der Beringstraße zu bauen. "Ich habe davon gehört, das klingt interessant. Wir sollten darüber nachdenken", erklärte Donald Trump.
Der US-Präsident erwähnte in diesem Zusammenhang die kürzlich in Alaska gebaute "wunderschöne Straße, die zu einer Vielzahl von Bodenschätzen führt."
Kirill Dmitrijew zufolge könnte der Bau des Tunnels weniger als acht Jahre dauern und ein Beispiel für den Einsatz moderner Technologien sein. "Stellen Sie sich vor, die USA und Russland, Amerika und Afro-Eurasien würden durch den Putin-Trump-Tunnel verbunden – eine 70 Meilen lange Brücke, die die Einheit symbolisiert", schrieb Dmitrijew in den sozialen Netzwerken.
Er erinnerte an die Pläne zum Bau der Kennedy-Chruschtschow-Brücke zwischen Russland und Alaska. Seinen Angaben zufolge ermöglichen es moderne Technologien, Eurasien und Amerika mit dem Putin-Trump-Tunnel für nur acht Milliarden US-Dollar zu verbinden, "hauptsächlich durch externe Investoren".
Die Breite der Beringstraße beträgt an der engsten Stelle 82 Kilometer. Die kleinen Diomedes-Inseln, von denen eine zu Russland und die andere zu den USA gehört, liegen in der Mitte der Meerenge, nur vier Kilometer voneinander entfernt.
Nach Ansicht von Kirill Dmitrijew könnte der Bau des Tunnels von der Boring Company des US-Unternehmers Elon Musk übernommen werden. Der Finanzexperte schrieb Elon Musk in dem sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter, das in Russland verboten ist), dass der RDIF bereits die erste Eisenbahnbrücke zwischen Russland und China gebaut habe, aber jetzt sei es an der Zeit, noch mehr zu tun und zum ersten Mal die Kontinente zu verbinden.
Die Idee, eine Landverbindung über die Beringstraße zu errichten, wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts diskutiert. Der erste Gouverneur des US-Staates Colorado, William Gilpin, entwickelte das Konzept einer "kosmopolitischen Eisenbahn". Ein französisch-amerikanisches Konsortium unterbreitete dem russischen Zaren Nikolaus II. ebenfalls einen Entwurf, der jedoch nicht realisiert wurde. Später tauchten im 20. Jahrhundert verschiedene Ingenieurprojekte auf, die jedoch ebenfalls nicht verwirklicht wurden.
Das Thema wurde in Russland im Jahr 2007 im Rahmen der Diskussion über das Projekt ICL-World Link wieder aufgegriffen: Dabei handelte es sich um einen interkontinentalen Verkehrskorridor zwischen Eurasien und Amerika, der für den Öl- und Gastransport sowie den Personenverkehr zwischen Russland und den Vereinigten Staaten vorgesehen war. Das Projekt war als 6.000 Kilometer lange Eisenbahnstrecke zwischen Sibirien und Alaska konzipiert.
Wie die Zeitung Wsgljad damals berichtete, beschloss die russische Regierung im September 2007 eine Strategie zur Entwicklung des Eisenbahnnetzes des Landes bis zum Jahr 2030. Zu diesem Plan gehörte der Bau von Hauptstrecken, die die wichtigsten Elemente des Verkehrssystems ICL-World Link darstellen sollen: Berkakit – Tommot – Jakutsk, Nischni Bestjach (Jakutien) – Moma – Magadan sowie ein Tunnel unter dem Tatarensund zwischen dem russischen Festland und der Insel Sachalin. Zur Energieversorgung der Hauptstrecken war der Bau einer Reihe von Wärme- und Gezeitenkraftwerken vorgesehen.
Im Jahr 2013 schlug China seine Version einer transkontinentalen Eisenbahnstrecke "Eurasien – Amerika" vor, die eine Unterwasserverbindung durch die Beringstraße beinhalten sollte.
Peking plante eine Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke mit einer Länge von etwa 13.000 Kilometern, die das chinesische Festland über Sibirien mit Alaska verbinden sollte. Die geschätzten Kosten beliefen sich auf 200 Milliarden US-Dollar, wie auf der Webseite der Russischen Akademie der Wissenschaften zu lesen ist.
Angesichts des technologischen Fortschritts der letzten Jahrzehnte halten Experten das Projekt für technisch realisierbar. Allerdings erfordert der Bau des Tunnels die Entwicklung der sozialen, energetischen und verkehrstechnischen Infrastruktur in beiden Ländern. Nach Ansicht des Direktors der Beratungsfirma "S+Consulting", Ilja Grjasnow, wäre der Tunnel ohne eine solche Infrastruktur nicht funktionsfähig. In Russland müssten beispielsweise etwa viertausend Kilometer Eisenbahnschienen von Jakutsk aus verlegt werden.
Der Wirtschaftswissenschaftler verwies auf zuvor vorgeschlagene technische Lösungen für eine Passage unter der Beringstraße, darunter drei parallele Tunnel mit einer Länge von 100 Kilometern für den Eisenbahn-, Straßen- und Ingenieurverkehr. Die Realisierungsdauer solcher Projekte wurde auf 12 bis 15 Jahre geschätzt, die Kosten auf 35 Milliarden US-Dollar.
Die Experten begründen eine solch lange Bauzeit mit den schwierigen geologischen Gegebenheiten – insbesondere dem Permafrost, der sich kaum bebauen lässt. Darüber hinaus werden auch starke Fröste den Bau verzögern – die Wintersaison dauert in diesen Breitengraden sieben Monate. Es schneit dort 120–140 Tage im Jahr, und die Windstärke kann bei starkem Frost 40–50 Meter pro Sekunde erreichen.
"Die Tiefe der Beringstraße ist mit den Bedingungen im Ärmelkanal vergleichbar. Das Projekt kann dank moderner Ingenieurstechnologien realisiert werden."
Seiner Meinung nach werde das Projekt nicht mit der Nordostpassage konkurrieren, sondern im Gegenteil zu einem Motor für die territoriale Entwicklung und die Stärkung der Beziehungen Russlands zum amerikanischen Kontinent werden.
Der Polarforscher Wiktor Bojarsski, Direktor des Museums für Arktis und Antarktis und Doktor der Physik und Mathematik, merkt an:
"Die beiden Kontinente miteinander zu verbinden, ist eine gute Idee. Allerdings brauchen diese beiden Verbindungspunkte eine Fortsetzung auf der einen und der anderen Seite. Unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit dieses Projekts stellt sich vor allem die Frage, wie man an diesen Tunnel herankommt. Auf unserer Seite ist das Gelände nicht besonders geeignet und es gibt praktisch keine Infrastruktur."
Gleichzeitig weist er darauf hin, dass für die Verkehrsanbindung der Kontinente genau ein Tunnel erforderlich sei. "Der Bau einer Brücke ist aufgrund der klimatischen Bedingungen, der großen Tiefe, der Strömungen und der Eisansammlungen praktisch unrealistisch", erklärt der Polarforscher.
Seiner Meinung nach sei es derzeit nicht möglich, auch nur annähernd die Gesamtkosten des Projekts zu beziffern. Bojarsski fügt hinzu:
"Es muss genau ermittelt werden, welche Vorteile das Projekt bringt und ob es zu einer Steigerung des Handelsverkehrs führen wird. Möglicherweise reicht es aus, weiterhin auf den Seetransport zu setzen, ohne einen solchen Tunnel zu bauen. Der zweigleisige Eisenbahntunnel unter dem Ärmelkanal (Eurotunnel), der Kontinentaleuropa mit Großbritannien verbindet, wird in beide Richtungen stark frequentiert und funktioniert hervorragend."
An der Umsetzung des Projekts könnten vor allem Russland und die USA interessiert sein, meint der Polarforscher, da in Tschukotka große Vorkommen an Kupfer und Gold entdeckt wurden. Wiktor Bojarski sagt:
"Für China würde der Bau eines solchen Tunnels grundsätzlich nichts ändern. Peking könnte an diesem Projekt interessiert sein, wenn es einen Direktzugang zu diesem Ort ohne Umweg über russisches Territorium bekäme. Derzeit ist China bestrebt, die Nordostpassage in vollem Umfang zu nutzen, womit es bereits begonnen hat. Dies stellt für China eine vielversprechendere und realistischere Lösung dar."
Stanislaw Mitrachowitsch, führender Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds (NESF) und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, ist der Ansicht, dass der Vorschlag des RDIF-Leiters Kirill Dmitrijew eher politischer Natur sei:
"Es kommt darauf an, was durch diesen Tunnel transportiert werden soll. Die lokale Bevölkerungszahl ist zu gering, um ihn als Touristenattraktion zu nutzen. Der Gütertransport auf dem Seeweg ist rentabler, und es gibt nicht so viele Produktionsstätten, die einen umfangreichen Eisenbahnverkehr erfordern, wie zwischen Frankreich und Großbritannien unter dem Ärmelkanal.
Für die positive Entwicklung der Beziehungen zu den US-Amerikanern sorgt Kirill Dmitrijew. Denn nicht nur die Lieferung von Tomahawk-Raketen sollte diskutiert werden. Zuvor sprach er über eine mögliche Beteiligung der US-Amerikaner an russischen Arktis-Projekten, es gab Gespräche über Eisbrecher, die Russland gemeinsam mit den USA nutzen könnte, und über die Nordostpassage."
Mitrachowitschs Meinung nach stellt dieser Vorschlag ein neues Signal an die USA dar, sich "mit etwas potenziell Sinnvollerem zu befassen" als mit Waffenlieferungen an die Ukraine.
Der Experte betont:
"Die wichtigste Aufgabe besteht darin, den Dialog von einer negativen auf eine positive Ausrichtung umzustellen. Derzeit ist es nicht sinnvoll, über einen konkreten Wirtschaftsplan zu sprechen, aber durch solche Diskussionen verändert sich die Einstellung der US-Gesellschaft gegenüber Russland als potenziellem Partner. Und das ist bereits ein positiver Aspekt."
Dem stimmt auch Wladimir Wassiljew, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für USA- und Kanada-Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften, zu. Er führt aus:
"Für die russische Seite ist dies eine Geste des guten Willens, also ein Versuch – wie man einst in Europa sagte –, Brücken zu bauen. Das Treffen der beiden Präsidenten in Anchorage hat den Eindruck erweckt, dass heute die Frage einer russisch-amerikanischen Annäherung erneut gestellt werden muss, jedoch auf einer solideren Grundlage. Dieser Tunnel könnte ein Symbol für eine neue Ära der russisch-amerikanischen Beziehungen sein."
Der Politologe weist darauf hin, dass die Kopplung des sowjetischen Raumschiffs "Sojus 19" und des amerikanischen Raumschiffs "Apollo" im Juli 1975 nach wie vor ein wichtiges Symbol für die Annäherung zwischen Russland und den USA darstellt. Wassiljew fasst zusammen:
"Derzeit gibt es kein anderes Symbol für die Beziehungen zwischen Russland und den USA, und dem Bau des Tunnels könnte eine solche symbolische Bedeutung zukommen."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Oktober 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
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19.10.2025
Trump warnt Selenskij: Akzeptiert Putins Bedingungen oder Ukraine wird "zerstört"
rtnewsde.site, 19 Okt. 2025 20:47 Uhr
Im Weißen Haus soll Trump Selenskij gedrängt haben, den russischen Forderungen im Donbass nachzugeben und Putins Bedingungen anzunehmen. Das Treffen verlief angespannt. Trump warf Karten der Frontlinien weg und wiederholte Putins Argumentation, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Er warnte, dass die Ukraine andernfalls zerstört werde.
Mit den beiseitegelegten Frontkarten wiederholte Trump Putins Sichtweise, um Selenskij den Ernst der Lage und die Notwendigkeit eines Zugeständnisses zu verdeutlichen.
Hinter den verschlossenen Türen des Weißen Hauses kam es am vergangenen Freitag zu einem intensiven Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Wladimir Selenskij. Laut Berichten der Financial Times drängte Trump den ukrainischen Präsidenten, den russischen Vorschlägen für den Donbass zu folgen und Putins Bedingungen ernsthaft zu prüfen. Andernfalls drohe der Ukraine die "Zerstörung".
Das Gespräch war von Spannung geprägt. Teilnehmer berichteten, dass Trump wiederholt fluchte und Selenskij aufforderte, die gesamte Donbass-Region an Russland abzutreten. Dabei griff er die Argumente Putins wortwörtlich auf, die dieser einen Tag zuvor in einem Telefonat vorgebracht hatte.
Obwohl Selenskij es letztlich erreichte, Trump zumindest zu einer Zustimmung zu einem Einfrieren der aktuellen Frontlinien zu bewegen, offenbarte das Treffen die wechselhafte Haltung des US-Präsidenten im Ukraine-Konflikt und seine Bereitschaft, maximalistische Forderungen Moskaus zu unterstützen.
Das Treffen fiel in eine Phase, in der Trump auf eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine drängte, nachdem ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas erzielt worden war. Selenskij hatte gehofft, zusätzliche Unterstützung in Form von Langstrecken-Tomahawk-Marschflugkörpern zu erhalten; der US-Präsident lehnte dies jedoch ab.
Die Begegnung erinnerte an ein ähnliches Treffen im Februar, bei dem Trump und Vizepräsident J.D. Vance Selenskij vorgeworfen hatten, den USA nicht ausreichend dankbar zu sein. Europäische Beobachter stellten fest, dass Trump bei diesem Treffen viele von Putins Argumenten wortwörtlich übernommen habe, selbst wenn sie seinen früheren Aussagen über Russlands Schwächen widersprachen.
Ein europäischer Beamter berichtete, Trump habe Selenskij klargemacht, dass ein Deal notwendig sei, andernfalls drohe die Zerstörung der Ukraine. Dabei unterstrich er, dass die Ablehnung von Putins Bedingungen den Kriegsausgang gefährden könnte.
Am Donnerstag hatte Putin Trump ein modifiziertes Angebot unterbreitet: Die Ukraine solle die unter eigener Kontrolle stehenden Teile des östlichen Donbass abtreten und im Gegenzug kleinere Gebiete in den südlichen Frontregionen Cherson und Saporischschja erhalten. Das Angebot wich nur geringfügig von dem Vorschlag ab, den Putin bereits im August bei einem Treffen in Alaska unterbreitet hatte. Dies berichtet die Financial Times.
Trumps wiederholtes Aufgreifen von Putins Positionen enttäuschte viele europäische Partner, die auf eine verstärkte Unterstützung Kiews gehofft hatten. Drei europäische Beamte bestätigten, dass Trump große Teile des Treffens damit verbrachte, Selenskij Vorträge zu halten und die russische Perspektive zu unterstreichen.
Nach dem Treffen zeigte sich Selenskij skeptisch und betonte, dass "entschlossene Schritte der USA, Europas sowie der G20- und G7-Staaten" notwendig seien, um den Krieg zu beenden. Das Treffen verdeutlichte jedoch einmal mehr, wie stark Washingtons Haltung vom persönlichen Stil Trumps geprägt ist und wie weit die russische Position Einfluss auf die Diskussionen nimmt.
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19.10.2025
Demo Berlin 13.10.2025
aus e-mail von Karin Gerlich, 19. Oktober 2025, 15:21 Uhr
Es gebe keinen Grund mehr, für Palästinenser in Deutschland zu
demonstrieren, hatte Kanzler Friedrich Merz vergangene Woche behauptet.
Zehntausende, die am Sonnabend in Berlin auf einer Demonstration des
Bündnisses »United for Gaza« zusammenkamen, sahen das anders (Foto).
Selbst die Polizei zählte 16.000 Teilnehmer. »Ein Waffenstillstand
bedeutet noch lange nicht Befreiung«, machten Redner deutlich. Am Rande
der Demonstration kam es zu Polizeiübergriffen, unter anderem gegen die
als parlamentarische Beobachterin tätige Linksparteiabgeordnete Lea
Reisner. (jW)
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19.10.2025
Geopolitik Donald Trump: Instinktsicher und erfolgreich im Chaos der neuen Weltunordnung
Die Europäer, hochmütig und impotent, haben sich aus dem Spiel genommen. Der US-Präsident bedient den weltweiten Wunsch nach Wiederherstellung von Autorität.
(Screenshot)
Ikonische Aufnahme: US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit emporgereckter Faust unmittelbar nach dem Attentat vom 13. Juli 2024Evan Vucci/AP/dpa
Wenn ein Etikett an Donald Trump haften bleibt, dann seine politische Instinktsicherheit. Die alten Enzyklopädien streichen Instinkt und Kultur als Gegensatz heraus – eine Einordnung, die im Naserümpfen deutscher Journalisten angesichts der neuen „Unkultur“ im Weißen Haus überlebt. Der Instinkt wird der Natur zugerechnet, dem Animalischen.
Bar jeder Vernunft und nur aus dem Urgrund des Instinkts erklärbar war etwa Trumps Reaktion nach dem Attentat in Butler, Pennsylvania, am 13. Juli 2024. Jeder normale Mensch wäre nach dem Beschuss am Boden geblieben. Der damals 78-jährige Trump sprang auf, reckte siegesgewiss Arm und Faust in die Höhe und wurde zum Gegenstand von Evan Vuccis ikonischen Bildern.
Instinktsicher war auch der Abschluss seiner Rede vor der israelischen Knesset am Tag der Geiselbefreiung durch die Hamas. God bless America, schmetterte er mit dem üblichen Pathos, gefolgt von – eben nicht God bless Israel, sondern, nach kurzer Pause, God bless the Middle East. So maßlos seine Reden sind, so übertrieben, kontrafaktisch und kontrarational, der Mann versteht es, Duftmarken zu setzen, unmissverständliche Akzente – auch so unverblümte wie die an die Adresse des ukrainischen Präsidenten: „Ohne uns habt ihr gar keine Karten in der Hand.“
Ein Kapitel im Nahen Osten ist abgeschlossen
Exakt zehn Monate nach Amtsantritt hat Trump einen außenpolitischen Zenit erreicht. Man kann den Waffenstillstand in Gaza kleinreden, aber nicht wegreden. Der Krieg, den die Hamas mit der Massakrierung von mehr als 1200 Israelis am 7. Oktober 2023 vom Zaun brach, ist zu Ende; alle lebenden Geiseln sind frei. Was immer kommen mag – ein Kapitel im Nahen Osten ist abgeschlossen, und das verdankt sich ganz wesentlich Donald Trump.
Auch daran war sein Instinkt nicht unbeteiligt. Mit ihrem verpfuschten Luftangriff auf die Hamas-Führung in Katar Anfang September hatten die Israelis den katarischen Verbündeten USA desavouiert. Trump ergriff den Mantel der Geschichte und handelte mit Türken und Arabern die Grundzüge eines Waffenstillstands aus. Benjamin Netanjahu durfte nur noch nicken.
Nun erklärt sich die neue Dynamik im geopolitischen Gefüge nicht allein mit der Persönlichkeit des neuen Manns im Oval Office. Vieles hat mit der zunehmenden Weltunordnung zu tun, Folge der schwindenden Autorität der alten, zahnlos gewordenen Nachkriegsordnung. So beschreibt der Begriff multipolare Welt zuallererst das Fehlen eines Fixpunkts, einer normgebenden, ordnenden oder moderierenden Instanz.
Diese Weltunordnung führt sowohl zu vermehrten Konflikten als auch zur Bereitschaft, den Konflikten unkonventionell zu begegnen. Beispiele sind die Unterstützung Aserbaidschans durch Israel bei der Befriedung des Karabachkonflikts oder die US-vermittelten Abraham-Abkommen zwischen Israelis und Arabern. Auch Initiativen wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und sogar die Brics sind Ausfluss dieser einen Erkenntnis: Wenn der Westen als Moderator ausfällt, sucht der Nicht-Westen eben nach eigenen Lösungen. Dann setzen sich auch Gegner wie Indien und Pakistan oder Länder mit gänzlich unterschiedlichen Gesellschaftssystemen an einen Tisch.
Im Interview mit der Berliner Zeitung macht der US-Blogger Curtis Yarvin den Wunsch nach Wiederherstellung von Autorität als Leitmotiv der jungen Generation in der Trump-Administration aus. Es ist ein Wunsch, der innen- und außenpolitisch wirkt; er ist zudem nicht auf die USA beschränkt. Der in Europa wahrnehmbare Stimmungswandel, vielerseits als Rechtsschwenk interpretiert, spiegelt ähnliche Vorstellungen. Nach Jahrzehnten des Laissez-faire und wahrgenommener Regellosigkeit wächst der Wunsch nach Kontrolle, sei es der Grenzen oder des öffentlichen Raums. Ein aktuelles Beispiel ist die von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßene Diskussion um das deutsche Stadtbild.
Vor diesem Hintergrund ist Donald Trump die zeitgeistliche Idealbesetzung. Ein Präsident im Stil und mit dem Sittenkanon der 1950er ließe sich auch konservativen Amerikanern nicht verkaufen. Schon die Frisur reklamiert das Recht auf ästhetische Selbstbestimmung; sein ganzes Auftreten besiegelt die Emanzipation vom bürgerlichen Regelwerk.
Freiheit und Fortschritt nicht endgültig definiert
Das Trump-Lager steht zwar für eine vermeintlich reaktionäre Politik. In Wirklichkeit macht es sich daran, den Linken und Linksliberalen die Deutungshoheit über Begriffe wie Freiheit und Fortschritt zu entreißen. Mit Ausnahme der in den USA seit jeher heiß geführten Abtreibungsdebatte steht der gesellschaftliche Wandel der vergangenen 50 Jahre nicht infrage. Es sei denn, man versteht unter dessen „Errungenschaft“ die erwähnte Regellosigkeit, die sich unter anderem in Form staatlichen Kontrollverlusts niederschlägt.
Freiheit und Fortschritt – eben darum wird der sogenannte Kulturkampf ausgefochten – sind auch im 21. Jahrhundert nicht endgültig definiert. Dabei trifft der Wunsch nach Wiederherstellung von Autorität quer durch die westlichen Demokratien auf Resonanz. Wobei Wunsch und Umsetzung nicht dasselbe sind. Das Vorgehen der US-Migrationsbehörde ICE gegen undokumentierte Ausländer und teils gegen amerikanische Staatsbürger ist mehr als umstritten. Nach derzeitigem Stand fällt die Quittung bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr deutlich aus. Ein Durchmarsch des „rechten Amerikas“ im Trump-Format ist also keineswegs ausgemacht; auch der Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2028 ist völlig offen.
Das ändert nichts daran, dass ein Zurück zu den „antiautoritären“ Zeiten praktisch ausgeschlossen ist, auch unter einer künftigen demokratischen Administration. Dasselbe gilt für Europa, hier exemplarisch für Deutschland. Wer autoritärer regieren würde, Linksgrün oder die AfD, wessen Regierung mehr Verbote erließe, darüber lässt sich streiten. Jedes Lager definiert seine eigenen Zwänge, die einen den Schutz der Grenzen, die anderen den des Klimas, die Dritten den vor der nächsten Pandemie. Der Wunsch nach Wiederherstellung von Autorität wird zum lagerübergreifenden Phänomen.
Rückkehr zur westfälischen Ordnung
Das gilt auch international. Alle Welt favorisiert stabile Verhältnisse, auch um den Preis der Autokratie. Ein Beispiel ist Syrien. Die Machthaber dort genügen keinen demokratischen Standards; das hält die Außenwelt nicht davon ab, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen. Selbst die afghanischen Taliban, ungeachtet der krassesten Menschenrechtsverletzungen, werden letztlich Anerkennung finden. Erst dieser Tage hat Indien, die größte Demokratie der Welt, mit Kabul den Austausch von Botschaftern vereinbart.
Die Welt kehrt zurück zu ihrer alten, einstmals westfälisch genannten Ordnung. Die basierte auf der strikten Anerkennung der Macht des Souveräns. Wer regiert, hat das Sagen – ob im 17. Jahrhundert oder im 21. Die Illusionen der 1990er sind verglüht: die One World, das Global Village.
Donald Trump, der Dealmaker, für den nur bare Münze zählt, schwimmt in der alt-neuen Ordnung wie der Fisch im Wasser. Und weil er sein Geld mit Immobilien gemacht hat, weiß er auch, dass man mit dem Bau mehr verdient als mit dem Abriss. Das macht ihn zum Friedensfan; selbst wenn man ihm sonst nichts glauben möchte, das sei ihm zugestanden.
Europa hat sich selbst neutralisiert
Dass Trump in dieser neuen Welt so erfolgreich agiert, hat auch mit den EU-Europäern zu tun. Deren vor drei Jahrzehnten gestartete Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) war eine Fehlentscheidung. Indem die Mitgliedsländer ihre Außenpolitik dem Brüsseler Zentrum übertrugen, ging jede Menge historisch gewachsenes Kapital verloren.
Solange das „Ende der Geschichte“ die Schmetterlinge im Bauch flattern ließ, klang die Idee überzeugend. Ein Kontinent mit einer Stimme, einer Telefonnummer! Im Ergebnis hat Europa sich selbst neutralisiert. Verglichen mit den westeuropäischen Nationen um 1990 ist die Brüsseler Kommission ein geopolitischer Zwerg. Der EU-weit erreichbare kleinste gemeinsame Nenner war stets zu winzig, um weltpolitisches Gewicht zu entfalten. Auch wenn die Union 450 Millionen Menschen repräsentiert – außenpolitisch ist sie weit von der kritischen Masse entfernt.
So war es kein Wunder, dass die EU zum Werkzeug der US-Geostrategen wurde. Widerspruchslos ließ sie sich der Nato als deren politisch-wirtschaftlicher Arm anflanschen. Seitdem und bis zur zweiten Präsidentschaft Trumps diente sie dem gemeinsamen Großziel: der Osterweiterung des Westens. In dieser dienenden Funktion ging jede europäische Eigenständigkeit verloren.
Glänzen mit beinharter Realpolitik
Jemand hat von der Selbstenteierung der Europäer gesprochen; man darf das fiese Wort so stehen lassen. Seit dem Ende der Kolonialzeit und des Kalten Kriegs verlässt sich das westliche Europa, Deutschland vornweg, allein auf die Soft Power seiner Moral und seiner Werte. Und nun, angesichts neuer Konfrontation und neu erwachter Interessenkonflikte, bemerkt man auf dem alten Kontinent: Das Predigen, die Werte und die Sonntagsreden haben die Welt nicht verändert. Sie ist nicht besser als zuvor, nur hat Europa sich kaltgestellt.
Auch deshalb glänzt Trump wie übergroß auf der internationalen Bühne. Seine Emissäre verhandeln in Israel und Palästina, in Kiew und Moskau, an sämtlichen Konfliktherden der Welt. Und Europa? In Deutschland werden Politiker niedergemacht, wenn sie den „Bösen“ auch nur die Hand geben. Europäische Verhandlungsinitiativen in internationalen Konflikten? Fehlanzeige. Geheime Dialogformate mit Russland oder der Hamas? Ausgeschlossen.
Wenn wir uns mit etwas hervortun, dann mit Appellen, Sonntagsreden und dem Predigen unserer Werte. Deutsche Botschafter im Ausland bitten ihr Ministerium inzwischen, die Predigten auf ein Mindestmaß zu beschränken. In den Gastländern ist man genervt.
Derweil glänzt der amerikanische Präsident mit beinharter Realpolitik. Wenn es etwas zu gewinnen gibt, spielt Donald Trump auch mit dem Teufel Karten. Die Europäer hingegen, überheblich, eingebildet und impotent, geben ihren Anzug in die Reinigung, wenn sie mit dem russischen Botschafter in einem Raum waren.
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unser Kommentar: Alles geht selbstverständlich mit rechten Dingen zu, was denn sonst in Zeiten der Traumfabriken.
19.10.2025
Polen freut sich, Deutschland den letzten Stoß zu geben
rtnewsde.site, 19 Okt. 2025 10:12 Uhr, Von Sergei Sawtschuk
Es ist mittlerweile etwas beschämend geworden, über die aktuellen Probleme Deutschlands zu sprechen, die direkt aus seiner Politik der letzten zehn Jahre resultieren. Doch der jüngste Fall von derart eklatanter Inkompetenz, der an bewussten Selbstmord grenzt, muss unbedingt zusammengefasst werden – zumindest, um Lehren daraus zu ziehen.
Laut der Financial Times verlangt Polen offiziell von Deutschland, die Ermittlungen zur Sprengung von drei Leitungen der Nord-Stream-Gaspipeline – aufgrund derer die deutsche Wirtschaft in die schlimmste und längste Rezession in der modernen Geschichte des deutschen Staates geraten ist – einzustellen. Die nach diesem Terroranschlag in der Nähe der dänischen Insel Bornholm entstandene Krise der Primärenergiequellen entwickelte sich zu einer Wirtschaftskrise und weiter zu einer acht Quartale andauernden Stagnation des realen Produktionssektors.
Die völlig rückgratlose Politik Berlins wird von den ehemaligen "Brüdern und Verbündeten" Deutschlands zu ihren Gunsten ausgenutzt. So lockten die USA letzte Woche einen weiteren deutschen Opel-Betrieb zu sich, während die Polen eine multifaktorielle historische Revanche anstreben.
Und zusätzlich zu dieser unverschämten Forderung, keine weiteren Ermittlungen zum schwersten Terroranschlag gegen das heutige Deutschland durchzuführen, weigern sich die Polen laut der Financial Times, einen ukrainischen Staatsbürger, der der Organisation des Gasleitungsanschlags verdächtigt wird, an die deutschen Ermittler zu überstellen. Darüber hinaus fordert Warschau die italienischen Behörden auf, einen zweiten Verdächtigen, der auf der Apenninen-Halbinsel festgenommen wurde, nicht an die deutschen Behörden auszuliefern. Auf das beklagende Murren Berlins zu diesem Thema reagieren die Polen nur mit einem triumphierenden Lächeln – und dafür haben sie gute Gründe.
Einst wurde die ukrainische Bevölkerung durch Märchen über den grandiosen Erfolg der neuen EU-Mitglieder von einem Bündnis mit Russland abgehalten – und als nächstgelegenes und verständlichstes Beispiel wurde das sogenannte "polnische Wirtschaftswunder" angeführt. Dieser Ausdruck wurde bewusst in Anführungszeichen gesetzt, da es in der Realität keine "Wunder" gab. Die polnische Wirtschaft wurde ausschließlich durch endlose Finanzspritzen aus der gemeinsamen europäischen Kasse angekurbelt, wobei ein beträchtlicher Teil dieser Hilfe in Form von nicht rückzahlbaren Darlehen erfolgte. Aus offiziellen Angaben geht hervor, dass sich die Finanzhilfen an Warschau während seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union auf mindestens 250 Milliarden Euro beliefen. Gerade darin besteht dieses "Wunder", allerdings wurde den Ukrainern nicht mitgeteilt, dass "ein Pferd nicht zwei Reiter gleichzeitig tragen kann". Die damals reichsten Länder der Eurozone waren imstande, nur ein einziges Land – nämlich Polen – so gut zu "ernähren".
Noch frisch in Erinnerung sind die jüngsten Zeiten, als Deutschland der größte Spender des gemeinsamen europäischen Geldtopfes war und Polen der Hauptempfänger dieser Gelder. Die damals wohlhabenden Deutschen machten nicht viel Federlesens und nutzten jede Gelegenheit, um die Polen direkt im Sitzungssaal der Europäischen Kommission daran zu erinnern, woher sie ihr "Futter" beziehen.
Im Jahr 2025 ist die Situation genau umgekehrt – und Polen nimmt Revanche.
Die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines führte nicht nur dazu, dass der deutschen Wirtschaft ihre Ressourcenbasis entzogen wurde. Zur gleichen Zeit war Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten und unterstützte Polen umfassend in ihrem Kampf gegen die russische Energiepräsenz auf den europäischen Märkten. Polen beginnt, über den Terminal in Świnoujście immer mehr in den USA produziertes Flüssiggas zu importieren. Damit wurde Polen zum ersten Mal in seiner Geschichte vom ewigen Abnehmer zum Gasexporteur und -händler. Mit dem Rückgang der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine wurde Polens Anteil am Ressourcenmarkt immer größer und seine Aktivitäten oder Untätigkeit immer bedeutender.
Als Eingangsstelle für Flüssigerdgas (LNG) aus Übersee diente der Regasifizierungsterminal im Hafen von Świnoujście, dessen ursprüngliche Kapazität von fünf Milliarden Kubikmetern Gas innerhalb von zwei Jahren auf 6,2 Milliarden erhöht wurde. Es handelt sich zwar nicht um besonders große Mengen, aber so wie für einen Durstigen jeder Tropfen Wasser begehrenswert ist, war auch die deutsche Industrie bereit, jedes verfügbare Gas zu erwerben. Und die Polen zögerten nicht, von Brüssel weitere 19,6 Millionen Euro zu fordern und mit dem Bau eines weiteren LNG-Terminals mit einer Fläche von 650.000 Quadratmetern im Hafen von Gdańsk, dem ehemaligen deutschen Danzig, zu beginnen. Für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, damit die Pipelines mit bereits polnischem Gas alle potenziellen Abnehmer, einschließlich der Ukraine, erreichen können, forderten die Inhaber der Firma GAZ-SYSTEM weitere 2,2 Milliarden Euro. Die Inbetriebnahme des neuen LNG-Terminals ist für 2027 geplant, und nach dem Erreichen seiner vollen Kapazität wird er bis zu sechs Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr liefern.
Eigentlich ist all dies seit langem ein offenes Geheimnis: Warschau kündigte offiziell an, auf seinem Territorium einen Gashub zu errichten, dessen Bedeutung nach der Zerstörung der Gasmessstation "Sudscha" und der vollständigen Einstellung des Gastransits durch die Ukraine nur noch zunehmen wird.
An dieser Stelle ist anzumerken, dass Polen nicht zu den derzeitigen "Favoriten" Washingtons zählt, wie etwa das Nachbarland Ungarn, das von US-Präsident Donald Trump einen Freibrief für den Kauf beliebiger Energieressourcen aus Russland und den Bau von zwei Reaktorblöcken des AKW "Paks" erhielt. Aber in den USA gibt es keine staatlichen LNG-Anlagen, und der Verkauf von Erdgas erfolgt durch private Händler, weshalb die Polen versuchen, aus dieser für sie nicht gerade günstigen geopolitischen Situation das Maximum herauszuholen. Sie legen sich Vorräte an verfügbaren Gasmengen an und tragen damit gleichzeitig zu einer zunehmenden Verknappung von Gas in Deutschland bei. Gleichzeitig liefert Warschau keine ukrainischen Terroristen an Berlin aus, was es den Deutschen unmöglich macht, Kiew der Beeinträchtigung der staatlichen Interessen des Landes zu beschuldigen, und dann unter Berufung auf höhere Gewalt und die Ressourcenkrise beispielsweise Verhandlungen über die Reparatur der Gasleitungen und die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aufzunehmen.
Auch wenn die Hypothesen in diesem Zusammenhang unterschiedlich sein mögen, lassen sich die Zahlen kaum bestreiten.
So waren die unterirdischen Gasspeicher in Deutschland und den Niederlanden, die die Gasversorgung der deutschen Verbraucher sicherstellen, Mitte Oktober, also zu Beginn der Heizperiode, nur zu 76 Prozent gefüllt. Dies ist der niedrigste Wert seit sechs Jahren. Vor genau einem Jahr beispielsweise lag die Füllquote noch bei 98,3 Prozent. Die Börsen reagierten sofort darauf, und der Großhandelspreis pro Megawattstunde für deutsche Verbraucher stieg auf 156 Euro. Dies ist der höchste Wert im laufenden Jahr, obwohl der Winter noch bevorsteht.
Dies ist die Chronik der heißen europäischen "Freundschaft", die reichlich mit alten Ressentiments gespickt ist.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Oktober 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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