08.07.2021

Europas industriell stärkste Region    Deutsche Kfz-Konzerne setzen trotz politischer Differenzen mit Ungarn, anderen Visegrád-Staaten und Slowenien auf außergewöhnlich enge Kooperation.

german-foreign-policy.com, 8. Juli 2021

BERLIN/BUDAPEST/LJUBLJANA(Eigener Bericht) - Die deutsche Kfz-Industrie setzt ungeachtet der eskalierenden politischen Konflikte zwischen Brüssel und Budapest weiterhin auf eine enge Kooperation mit Ungarn. Während die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Auszahlung der Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds den Druck auf die ungarische Regierung erhöht, um sie in Sachen Rechtsstaatlichkeit zum Einlenken zu veranlassen, errichten deutsche Kfz-Konzerne und ihre Zulieferer neue Werke in Ungarn und erhöhen ihre Produktion. Gemeinsam mit den anderen drei Staaten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei) verfolgt das Land ein Wirtschaftsmodell, das auf eine Rolle als Produktionsstandort für deutsche Konzerne setzt und Ungarn damit fest in den deutschen Wirtschaftsraum bindet. Gemeinsam bildeten die Visegrád-Staaten und Deutschland "die industriell stärkste Region auf dem europäischen Kontinent", urteilt der Außenwirtschaftschef des DIHK. Die Integration dieser fünf Länder ist demnach zu weit fortgeschritten, um sie - etwa infolge politischer Differenzen - zu entflechten. Auch Slowenien bindet sich intensiv in den deutschen Wirtschaftsraum ein.

Im Konflikt mit Ungarn

Im Konflikt mit Ungarn um die Rechtsstaatlichkeit und ein Gesetz, das die öffentliche Darstellung nichtheterosexueller Lebensweisen faktisch untersagt, erhöht die EU-Kommission ihren Druck auf Budapest. Hebel ist die Auszahlung der Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU; Ungarn soll insgesamt 7,2 Milliarden Euro erhalten. Allerdings verzögert sich nun die Prüfung des ungarischen Antrags; die Rede ist von besonders sorgfältigen Kontrollen bezüglich etwaiger Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe, wie sie in der Vergangenheit in Ungarn besonders häufig vorgekommen seien.[1] Faktisch gilt die Verzögerung als Hinweis darauf, dass Brüssel dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán allerlei Schwierigkeiten bereiten kann, sollte er in den zunehmenden Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission nicht nachgeben. Der Schritt erfolgt zu einer Zeit, zu der die Konflikte nicht nur mit Ungarn, sondern auch mit den anderen drei Mitgliedern der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei), insbesondere mit Polen, immer mehr zunehmen. Hinzu kommen ähnliche Differenzen mit Slowenien, das sich in wachsendem Maße auf die Seite der Visegrád-Länder schlägt.[2]


Zentraleuropa und die EU-Exporterfolge

Ungeachtet der anschwellenden politischen Differenzen bleibt die wirtschaftliche Kooperation vor allem der Bundesrepublik mit den vier Staaten der Visegrád-Gruppe sowie Slowenien überaus eng und intensiviert sich zur Zeit sogar noch. Hintergrund ist, wie es im vergangenen Jahr in der Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) hieß, letztlich die Grundentscheidung der vier Visegrád-Staaten zu Beginn der 1990er Jahre, eine "wirtschaftliche Integration mit Deutschland und dem europäischen industriellen Kern" anzustreben: "Die Visegrád-Staaten erhielten Zugang zum europäischen Markt", und "deutsche Firmen konnten vergleichsweise gut ausgebildete und billige Arbeitskräfte aus dem Osten" nutzen. Dabei habe "das auf Annäherung und Integration zielende 'Konvergenzmodell' ... immer engere wirtschaftliche Beziehungen mit Deutschland" mit sich gebracht: Bis heute "werden Güter aus der Region häufig zunächst zur Weiterverarbeitung nach Deutschland geliefert, bevor sie ins außereuropäische Ausland exportiert werden".[3] Wie Volker Treier, Außenwirtschaftschef des DIHK, urteilt, bilden Deutschland und die Visegrád-Länder "die industriell stärkste Region auf dem europäischen Kontinent"; "Zentraleuropa" stehe "für einen erheblichen Teil des Exporterfolgs der Europäischen Union".[4]


Abfließende Gewinne

Die wirtschaftliche Integration der "zentraleuropäischen" Peripherie in den Wirtschaftsraum der Bundesrepublik geht mit einer starken ökonomischen Abhängigkeit der vier Visegrád-Staaten von der deutschen Zentralmacht einher. So ist Deutschland, wie die IP festhält, "für alle vier Länder ... mit Anteilen zwischen 22 und 33 Prozent an den Gesamtausfuhren der mit Abstand wichtigste Exportpartner".[5] Zudem ist die Bundesrepublik "der größte ausländische Investor in Ungarn, der zweitgrößte in Polen und Tschechien und der viertgrößte in der Slowakei". Zwar ragen unter den Investoren in den Visegrád-Staaten die großen deutschen Autokonzerne und ihre großen Zulieferer wie Bosch oder Continental heraus; doch gibt es, wie DIHK-Außenwirtschaftschef Treier konstatiert, auch unter den größeren deutschen Mittelständlern "kaum ein Unternehmen, das nicht Zulieferbetriebe oder Tochtergesellschaften in einem oder mehreren Visegrád-Ländern" unterhält.[6] Dabei führt die Aufgabenteilung zwischen dem deutschen Zentrum und der Peripherie dazu, "dass ein Großteil der Unternehmensgewinne" aus den Visegrád-Ländern "abfließt", erklärt die IP. Darüber hinaus bleibe "die Innovationskraft" der Visegrád-Staaten gering - und mit ihr auch die Aussicht auf eigenständigen wirtschaftlichen Erfolg.


Von deutschen Konzernen dominiert

Exemplarisch zeigt sich die Abhängigkeit am Beispiel Ungarn. Deutschland ist dort laut Angaben des Auswärtigen Amts mit einem Anteil von rund 28 Prozent größter ausländischer Direktinvestor.[7] Bedeutendste Einzelinvestoren sind Kfz-Konzerne und ihre Zulieferer; dabei wird, wie die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) berichtet, "die Industrie ... von drei großen Herstellern dominiert" - neben Magyar Suzuki von "Mercedes Benz und Audi Hungaria". Ein vierter Kfz-Konzern, BMW, "baut derzeit ein neues Werk in Debrecen".[8] Ungarn wickelt mehr als ein Viertel seines gesamten Außenhandels mit Deutschland ab; auch dabei nimmt die Kfz-Branche inklusive ihrer Zulieferer eine führende Position ein. So besteht rund ein Drittel der ungarischen Exporte nach Deutschland aus Autos und Kfz-Teilen. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass im Jahr 2019 von der ungarischen Ausfuhr von Kfz-Teilen (12,3 Milliarden Euro) knapp die Hälfte (5,7 Milliarden Euro) auf die Bundesrepublik entfiel; umgekehrt kamen von den Kfz-Teilen im Wert von 8,2 Milliarden Euro, die zur Weiterverarbeitung nach Ungarn importiert wurden, Kfz-Teile im Wert von 3,3 Milliarden aus deutscher Produktion. Eine weitere Zunahme ist zu erwarten; so hat etwa erst kürzlich Vitesco Technologies, ein Geschäftsbereich von Continental, ein neues Werk in Debrecen in Betrieb genommen.


Immer engere Lieferbeziehungen

Deutliche Parallelen zeigen sich inzwischen auch in Slowenien. Dort nehmen nicht nur die Investitionen aus Deutschland zu; so haben etwa Kfz-Zulieferer wie Hella (Lippstadt) oder Mahle (Stuttgart) Standorte in dem Land aufgebaut. Vor allem aber ist die Bundesrepublik mittlerweile zu Sloweniens mit Abstand größtem Handelspartner geworden. Auch das geht in hohem Maß auf Kfz-Zulieferer zurück; Kfz-Teile machten im vergangenen Jahr mehr als ein Viertel aller slowenischen Lieferungen in die Bundesrepublik aus. Zugleich wurde mehr als ein Drittel der slowenischen Ausfuhr von Kfz-Teilen in die Bundesrepublik geliefert - ein deutlicher Hinweis darauf, dass die deutsche Branche auch in Slowenien maßgeblichen Einfluss gewinnt. In manchen Sparten - etwa bei Beleuchtungs- und Signalgeräten oder bei Karosserieteilen - lag der deutsche Anteil sogar bei rund 40 oder mehr Prozent. Dabei könnten laut gtai "die Lieferbeziehungen der slowenischen Zulieferer zu deutschen Abnehmern ... in den nächsten Jahren sogar noch stärker werden". Ursache sei, dass "die Bedeutung der Elektromobilität und die Nachfrage nach Elektro- und Hybridautos steigt".[9] Darauf wiederum seien zahlreiche slowenische Zulieferer bestens eingestellt.


"Aus Ketchup Tomaten machen"

Mit Blick auf die überaus enge Integration der Visegrád-Staaten - und zunehmend auch Sloweniens - in den deutschen Wirtschaftsraum urteilt DIHK-Außenwirtschaftschef Treier, ein Umschlagen der politischen Differenzen in eine wirtschaftliche Entflechtung sei kaum vorstellbar; dazu sei die "Verflechtung der Volkswirtschaften" längst zu weit fortgeschritten. Eine etwaige Desintegration Deutschlands und der Visegrád-Staaten bedeute - bildlich gesprochen -, "zu versuchen, aus einer Flasche Ketchup wieder Tomaten zu machen". "Das werden Sie nicht hinbekommen", erklärt Treier - "und wenn, dann allenfalls unter erheblichen Schmerzen".[10]

 

[1] Thomas Gutschker: Orbáns wundester Punkt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.07.2021.

[2] S. dazu Eklat in Ljubljana.

[3] Richard Grieveson, Milan Nič: Alle in einem Boot. IP Wirtschaft 1/2020. S. 6-9.

[4] "Als wenn man aus Ketchup Tomaten machen wollte". IP Wirtschaft 1/2020. S. 48-51.

[5] Richard Grieveson, Milan Nič: Alle in einem Boot. IP Wirtschaft 1/2020. S. 6-9.

[6] "Als wenn man aus Ketchup Tomaten machen wollte". IP Wirtschaft 1/2020. S. 48-51.

[7] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Automobilproduktion in Ungarn. Dokumentation. Berlin, 28.01.2020. S. auch Im Interesse der deutschen Industrie.

[8] Waldemar Lichter: Produktionsstandort Ungarn bleibt attraktiv. gtai.de 02.04.2021.

[9] Waldemar Lichter: Slowenien bietet sich als Teile-Lieferant für Elektroautos an. gtai.de 14.04.2021.

[10] "Als wenn man aus Ketchup Tomaten machen wollte". IP Wirtschaft 1/2020. S. 48-51.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8652/


07.07.2021

In der Sanktionsspirale (II)    Belarus reagiert auf EU-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen und lässt Flüchtlinge passieren. EU-Sanktionen treffen die für Belarus wichtige Erdölbranche.


german-foreign-policy.com, 7. Juli 2021
BERLIN/BRÜSSEL/MINSK(Eigener Bericht) - Belarus setzt sich gegen Sanktionen der EU zur Wehr und beendet seine Tätigkeit als "Türsteher" der Union bei der Abwehr von Flüchtlingen. Die belarussische Regierung hat ein Abschiebeabkommen mit Brüssel ausgesetzt; auch der EU-finanzierte Bau eines Lagers zur Internierung von Migranten wird laut Berichten nicht fortgeführt. Zugleich halten die belarussischen Behörden Flüchtlinge auf dem Weg in die EU nicht mehr auf. Brüssel reagiert mit Schritten zur Abschottung der litauischen Grenze. Zuvor hatte die EU allerlei Sanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. So hatte sie Strafmaßnahmen gegen einflussreiche Unternehmer verhängt, die dem Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugerechnet werden. Zudem sind mehrere Wirtschaftssektoren mit Sanktionen belegt worden, darunter die für Belarus äußerst wichtige Herstellung von Erdölprodukten; sie stand 2019 für rund ein Drittel des gesamten belarussischen Exports. EU-Strafmaßnahmen gegen die belarussische Luftfahrtbranche werden, da sie die Flugsicherheit politisieren, weltweit scharf kritisiert.


Zitat: Die Politisierung der Flugsicherheit

Zunächst sind am 4. Juni EU-Sanktionen im Luftverkehr in Kraft getreten. Dabei hat die EU ihren Luftraum für belarussische Airlines gesperrt; für die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia, die bis dahin rund 20 Städte in der EU regelmäßig ansteuerte, entfallen damit ökonomisch wichtige Ziele. Im Minsker Transportministerium wird die Maßnahme als "feindliche Übernahme" eines für Belarus nicht unbedeutenden Marktsegments eingestuft.[1] Materielle Schäden sind darüber hinaus mit Brüssels Aufforderung an Airlines aus der EU verbunden, Belarus' Luftraum ab sofort nicht mehr zu durchqueren. Laut der European Organisation for the Safety of Air Navigation (Eurocontrol) beliefen sich Minsks Einnahmen aus Überfluggebühren im Jahr 2019 auf 85 Millionen Euro; ein Teil davon, zuzüglich eines Teils der Start- und Landegebühren, fällt jetzt weg. Allerdings hat der Schritt der EU erhebliche Kritik eingebracht. So warnt die International Air Transport Association (IATA), Politiker sollten "die Flugsicherheit niemals als Deckmantel nutzen, um politische oder diplomatische Agenden zu verfolgen".[2] Ryanair-Chef Michael O'Leary äußerte, die Sanktionen seien "nicht in unserem langfristigen Interesse"; mit der Politisierung von Überflugrechten begabe man sich auf "sehr gefährliches Gebiet".[3]


Das Umfeld des Präsidenten

Am 21. Juni hat die EU zudem Sanktionen gegen 78 Personen und acht Organisationen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen; zudem wird etwaiges Vermögen in der EU eingefroren, und Personen sowie Unternehmen aus Mitgliedstaaten der Union dürfen ihnen keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stellen. Damit steigt die Anzahl der sanktionierten Belarussen auf 166, die Anzahl der sanktionierten Organisationen auf 15.[4] Neu ist, dass die Maßnahmen dieses Mal nicht nur exponierte Staatsbeamte und Politiker trafen, von denen man annehmen darf, dass sie etwaiges Vermögen zur Vermeidung von Risiken kaum im gegnerischen westlichen Ausland anlegen. Die Sanktionen richteten sich gezielt gegen einflussreiche Geschäftsleute direkt aus dem Umfeld von Präsident Alexander Lukaschenko. So wurde der russische Unternehmer Michail Gutserijew auf die Sanktionsliste gesetzt, weil er als enger Kooperationspartner von Lukaschenko gilt.[5] Gutserijew ist unter anderem in der Erdöl- und in der Kalibranche tätig. Die Sanktionen gegen reiche Unternehmer gelten als lästig, aber bislang nicht als unüberwindlich. So konnte etwa Aliaksei Aleksin, ein weiterer gelisteter Geschäftsmann, sein Unternehmen inklusive einer Bank wenige Tage vor der Verhängung der EU-Sanktionen an einen befreundeten Unternehmer aus dem Libanon übertragen.[6]


Raffinerieprodukte im Visier

Drittens hat die EU am 24. Juni umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Sie betreffen insbesondere die Kali-, die Erdöl- und die Finanzbranche. Bei den Kaliprodukten ist das wichtigste Exportgut, Pottasche mit einem Kaliumgehalt von 40 bis 62 Prozent, von den Sanktionen ausgenommen worden - die belarussischen Marktanteile würden sonst direkt an einen russischen Konkurrenten gehen. Alle weiteren Produkte der Branche werden mutmaßlich ohne schwerere Schäden über russisches Territorium an alternative Kunden geliefert werden können.[7] Auch die Finanzsanktionen wurden mit Rücksicht auf die Raiffeisen Bank International aus Wien ein wenig aufgeweicht, die über ihre Tochterbank Prior, die einzige in Belarus tätige Bank mit Mutterhaus in der EU, in dem Land einen Marktanteil von 5,5 Prozent hält. Ernste Folgen könnten die Sanktionen gegen Erdölprodukte haben: Die Branche stand im Jahr 2019 für acht Prozent des belarussischen Bruttoinlandsprodukts und 32 Prozent der belarussischen Exporte.[8] Von den rund zehn Millionen Tonnen Raffinerieprodukten, die Belarus im Jahr 2019 ins Ausland verkaufte, lieferte es ungefähr sieben Millionen Tonnen in die EU und nach Großbritannien, das sich den EU-Sanktionen anschloss.[9] Die Suche nach Ersatzkunden werde nicht einfach sein, heißt es.


Gegenmaßnahmen

Belarus wiederum setzt sich gegen die EU-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen zur Wehr. Ende Juni rief die Regierung in Minsk ihren Botschafter bei der EU zu Konsultationen zurück und forderte den EU-Botschafter in Belarus, den Deutschen Dirk Schuebel, zur Rückkehr nach Brüssel auf. Sie setzte außerdem die belarussische Teilnahme an sämtlichen Aktivitäten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU aus und verhängte Einreiseverbote gegen eine Reihe von Personen aus der Union.[10] Darüber hinaus müssen der Deutsche Akademische Austauschdienst sowie das Goethe-Institut ihre Aktivitäten in Belarus einstellen; beide waren dort, wie in anderen Ländern auch, im Auftrag der auswärtigen Kulturpolitik mit der Pflege der Beziehungen zur einheimischen Elite befasst. "Kunst- und Kulturschaffende", wird die belarussische Journalistin Maryna Rakhlei zitiert, seien im Rahmen der Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko "von Anfang an sehr aktiv" gewesen - anders als "große Teile der Bevölkerung", die "hinter der Regierung stünden und die Kritik an ihr als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes betrachteten".[11] Gestern kündigte Lukaschenko schließlich an, den Warentransport durch Belarus nicht zuletzt nach Deutschland einzuschränken. Details sind noch nicht bekannt.


Kein Türsteher mehr

Für besondere Empörung sorgt in der EU aktuell, dass die belarussische Regierung sich nicht mehr an Absprachen mit Brüssel zur Flüchtlingsabwehr gebunden fühlt. Erst im vergangenen Jahr hat die EU ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen mit Belarus geschlossen, das umstandslose Abschiebungen ermöglichen soll. Minsk hat jetzt mitgeteilt, sich nicht mehr an die Vereinbarung gebunden zu fühlen. Ebenso hinfällig sind Pläne der EU, in Belarus Flüchtlingslager zu bauen - für rund sieben Millionen Euro.[12] Die belarussischen Behörden sind stattdessen dazu übergegangen, Flüchtlinge, die in die EU reisen wollen, nicht mehr aufzuhalten. Seit Freitag seien, hieß es gestern, täglich mehr als hundert Flüchtlinge in Litauen aufgegriffen worden - über 1.200 seit Jahresbeginn im Vergleich zu 81 im gesamten Vorjahr. Dies genügt, um auf Seiten der EU heftige Reaktionen auszulösen. Brüssel hat angekündigt, bis Monatsende 40 Beamte der Flüchtlingsabwehrbehörde ins Baltikum zu entsenden, und ruft die EU-Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von Personal auf. Der Bürgermeister der litauischen Hauptstadt Vilnius, Remigijus Šimašius, fordert: "Wir brauchen entweder einen Zaun oder ein lebendes Hindernis oder sonst etwas, um ihre Zahl zu begrenzen." Es müsse vermittelt werden, "dass wir nicht das Land sind", in dem es Flüchtlingen "gut gehen wird".[13]

 

Mehr zum Thema: Quod licet Iovi... und In der Sanktionsspirale.

 

[1] Minsk says sanctions against Belavia an attempted hostile takeover of market. tass.com 05.06.2021.

[2] Aircraft Operations Must Not Suffer from Political Interference. iata.org 04.06.2021.

[3] Ryanair Chief Warns Against 'Politicizing' Airspace, Says Ban On Flying Over Belarus Untenable In Long Term. rferl.org 16.06.2021.

[4] Belarus: viertes EU-Sanktionspaket wegen anhaltender Repressionen und erzwungener Landung einer Ryanair-Maschine. consilium.europa.eu 21.06.2021.

[5] Brian Whitmore: Belarus sanctions target dictator's Rusian enablers. atlanticcouncil.org 22.06.2021.

[6] Šarūnas Černiauskas: Days Before EU Sanctions, Belarusian Oligarch's Family Sells its Firm and Bank. occrp.org 06.07.2021.

[7] Ben Aris: EU pulls its punches on Belarus sanctions. intellinews.com 28.06.2021.

[8] Mateusz Kubiak: EU Sectoral Sanctions Put a Heavy Burden on Lukashenka's Regime. jamestown.org 30.06.2021.

[9] Christoph B. Schiltz: Um Lukaschenko zu bestrafen, nimmt Heiko Maas auch Verluste deutscher Firmen in Kauf. welt.de 21.06.2021.

[10] Belarus schlägt nach EU-Sanktionen zurück. n-tv.de 28.06.2021.

[11] Lukaschenko wählt die Isolation. deutschlandfunkkultur.de 02.07.2021.

[12] Belarus kappt Verbindungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.07.2021.

[13] Gerhard Gnauck: Mehr als hundert Migranten jeden Tag. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.07.2021


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8651

06.07.2021

"Interventionen des deutschen Imperialismus"

Im Jahr 1884 hatte sich die deutsche Regierung des Kaiserreichs erstmals für den Erwerb von Kolonien ausgesprochen. Diesem Vorgehen widersetzte sich der SPD-Vorsitzende August Bebel, der 1889 in einer Rede vor dem deutschen Reichstag folgende Argumente gegen die Kolonialpolitik darlegte:


Zitat: Nun, wer ist denn diese Ostafrikanische Gesellschaft? Ein kleiner Kreis von Großkapitalis-ten, Bankiers, Kaufleuten und Fabrikanten, d. h. ein kleiner Kreis von sehr reichen Leuten, deren Interessen mit den Interessen des deutschen Volkes gar nichts zu tun haben, die bei dieser Kolonialpolitik nichts als ihr eigenes persönliches Interesse im Auge haben. […] Einer solchen Kolonialpolitik werden wir nie unsere Zustimmung geben. Im Grund genommen ist das Wesen aller Kolonialpolitik die Ausbeutung einer fremden Bevölkerung in der höchsten Potenz. Wo immer wir die Geschichte der Kolonialpolitik in den letzten drei Jahrhunderten aufschlagen, überall begegnen wir Gewalttätigkeiten und der Unterdrückung der betreffenden Völkerschaf-ten, die nicht selten schließlich mit deren vollständiger Ausrottung endet. Und das treibende Motiv ist immer, Gold, Gold und wieder nur Gold zu erwerben. Und um die Ausbeutung der afrikanischen Bevölkerung im vollen Umfange und möglichst ungestört betreiben zu können, sollen aus den Taschen des Reiches, aus den Taschen der Steuerzahler Millionen verwendet werden, soll die Ostafrikanische Gesellschaft mit den Mitteln des Reiches unterstützt werden, damit ihr das Ausbeutungsgeschäft gesichert wird. […] Meine Herren, das sind keine Ziele, das sind keine Mittel, für die wir uns begeistern könnten. Es wird allerdings als eigentliches Ziel aufgestellt, es handle sich um die Verbreitung europäischer Zivilisation, es gelte vor allen Dingen, dem scheußlichen Sklavenhandel und den Sklavenjagden ein Ende zu machen. Aber, meine Herren, den Kernpunkt der Sache, der erst den Sklavenhandel und die Sklavenjagden zur Folge hat, die Sklaverei an sich, wollen Sie nicht aufheben. […] Sitzen wir aber erst einmal an den Fieberküsten Ostafrikas fest, dann werden auch noch ganz andere Forderungen an uns heran-treten; dann wird es vor allen Dingen heißen: Nachdem wir einmal soundso viel Gut und Blut für jede Lande geopfert und aufgewendet haben, ist es ein Gebot der nationalen Ehre, dieselben zu halten; was immer es kosten mag, wir müssen dafür eintreten. Dann wird es in erster Linie notwendig, eine bedeutende Verstärkung der Flotte vorzunehmen […]. Es wird dann heißen: Wir müssen uns derartig in unserer Marine rüsten, dass wir im Falle einer europäischen Krisis nicht nur unsere heimatlichen Küsten, sondern auch unsere Kolonien in fremden Ländern ausreichend schützen und uns verteidigen können.

Auszüge zitiert nach: A. Kuhn (Hg.); Deutsche Parlamentsdebatten, Bd. 1, 1871-1918, Frankfurt/Main 1970, S. 170 ff.


Info: https://www.geschichte-abitur.de/quellenmaterial/quellen-deutsches-kaiserreich/august-bebel-spd-wider-die-kolonialpolitik  


Kommentar:  Zitat: Ein kleiner Kreis von Großkapitalisten, Bankiers, Kaufleuten und Fabrikanten, d. h. ein kleiner Kreis von sehr reichen Leuten, deren Interessen mit den Interessen des deutschen Volkes gar nichts zu tun haben, die bei dieser Kolonialpolitik nichts als ihr eigenes persönliches Interesse im Auge haben. […] Zitatende

(Im Krieg gegen China anno 1900 kämpften Engländer, Deutsche, Russen, Franzosen, US-Ameri-kaner, Italiener, Japaner und Österreicher/Ungarn sogar gemeinsam, um dortige Einflussnahme!)


Daran hat sich bis zum heutigen Tage, rund 137 Jahre danach, trotz zweier Weltkriege, vielen weiteren Kriegen und unzähligem Leid, im Grunde nichts wesentliches geändert!  Möge sich die Sozialdemokratie "diesmal konsequenter" auf diesen Teil besinnen, der ihr ins Stammbuch geschrieben steht.    

Heutige Militärszenarien provokanter Störmanöver wie in der Ostsee, dem Schwarzen Meer und anderswo, gehören in die gleiche Kategorie und lassen nichts Gutes ahnen.   Thomas Bauer 

05.07.2021

DEMOKRATIEPLATTFORM                                                                                    Moskau: „Der nächste Eindringling wird versenkt“

cashkurs.com, 05.07.2021,  Autor: Cashkurs-Redaktion

Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Zitat: Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge:


Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen” (1),


behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert.


Im vorliegenden Fall wirft ihr Humbug zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg.


Man muss das Offensichtliche ja nicht immer wieder aufzeigen und nachweisen. Belassen wir es also bei dem Einwurf, dass nicht nur der Irak, Syrien und Libyen Zeugnis ablegen für die Rechtlosigkeit, Infamie und Unmenschlichkeit des Weltherrschers USA und seiner Vasallen. Die zahllosen Kriege der „Westlichen Wertegemeinschaft“ und deren vernichtende Sanktionspolitik haben noch weniger mit demokratischen und humanitären Idealen zu tun als die mittelalterlichen Kreuzzüge mit Glaubensstärke und christlicher Nächstenliebe.


Der Wertewesten, wir Guten, wir fälschen die Geschichte lieber, statt ihre Lehren zu beherzigen; aufs gleiche Recht für alle und auf die Vorzüge der friedlichen Koexistenz pfeifen wir jederzeit, wenn es im Interesse der USA liegt. Denen dient die deutsche Bundesregierung nämlich besonders gerne. Kanzlerin Merkel findet dafür die immer passende Rechtfertigung: Die transatlantischen Beziehungen seien ein zentraler Pfeiler in der Außen- und Sicherheitspolitik, der im ureigenen Interesse erhalten werden müsse. Wörtlich

Wir sollten nie vergessen, dass Europa nicht neutral ist, Europa ist Teil des politischen Westens.“ (2)

Tja, Pech gehabt, Freunde, wir sind nicht neutral und friedlich. Übrigens: Geografisch gehört auch Russland zu Europa, aber damit berühren wir schon eine Wurzel des Unfriedens: Russland will sich nicht von der NATO-EU vereinnahmen und als Teil dieses „politischen Westens“ (Merkel) von US-Kapitalisten ausbeuten lassen. Deshalb gilt Russland, wie die Volksrepublik China, wie der Iran und etliche andere „Böse“, als Feind.


Und darum bleibt Merkel bei ihrer transatlantisch verdrehten Logik: Wenn sich „Europa“ in der Welt behaupten wolle, müsse es

sein Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen und gleichzeitig als verlässlicher Partner der westlichen Werte- und Interessengemeinschaft agieren.“ (ebd.) 

Es wäre zum Lachen, wenn diese Ignoranz gegenüber der Geschichte (die Sowjetunion und China waren Opfer, nicht Täter!) nicht zum Heulen wäre.


Zu viel auf dem Kerbholz 

An der gegenwärtig wieder verstärkt feindseligen Ausrichtung Deutschlands gegen Russland und China beteiligt sich selbstredend auch ARD-aktuell, indem die Redaktion die aggressive Politik des Westens verschleiert. Sie wirkt daran mit, den neuen/alten „Feinden“ all das Übel anzudichten, mit dem sich der Westen selbst hervortut.


Der mörderische Putsch in Kiew, obwohl von den USA, der NATO und der EU organisiert, wurde zur „Maidan-Demokratiebewegung“ umgelogen. Die Volksentscheide der mehrheitlich russischen Krimbewohner, ihre Halbinsel wieder mit Russland zu vereinen, zu dem die Krim seit Katharina der Großen gehört, werden mit der Keule „Annexion der Krim“ aus dem Gedächtnis getilgt, ohne Rücksicht auf die Fakten und auf russisches Geschichtsbewusstsein und Kulturtradition.


Der Krieg der Ukro-Nazis gegen die Donbass0-Republiken wird als Verteidigung gegen russische Okkupationsabsichten ausgegeben. Der Konsens des Abkommens von Minsk (2015) ist längst vergessen.


Kein Wort verlor die Tagesschau bisher darüber, dass die USA und ihr ergebenster Kriegsknecht, die Bundesrepublik Deutschland, weiterhin Truppen im Irak stationieren, unter Bruch des Völkerrechts und entgegen dem Willen des Parlaments und der Regierung in Bagdad. (3) Sie schweigt beharrlich über den deutschen Anteil am Völkerrechtsbruch bei der Besetzung und Bombardierung Nordsyriens. (4) Erst recht darüber, dass die Bundesluftwaffe sich an Kriegsverbrechen beteiligte, z.B. in Deir ez-Zor (5), indem ihre Tornado-Aufklärer der US-Air-Force die Zieldaten für das sorgfältig geplante Massaker beschafften.


Die Auflistung fundamentaler journalistischer Regelverstöße der Tagesschau ließe sich beliebig fortsetzen. Stichworte: Venezuelas Hampelmann-„Präsident“ Guaidó, Israels Landraub in Palästina, die Psy-Ops um die Skripals, um Nawalny und den Berliner Tiergarten-Mord, die Einmischung des Westens in Belarus, die Krawallstories über die Uiguren in China, die angeblich russischen Cyber-Angriffe auf den Bundestag, und so weiter, und so weiter… 


Lückenhafte Nachrichten

Am 28. Juni begann das zweiwöchige Manöver „Sea Breeze" (Seebrise) der USA-geführten Werte-Allianz im Schwarzen Meer. Mit 32 beteiligten Ländern aus allen Kontinenten, 5.000 Soldaten, 32 Kriegsschiffen, 40 Kampfflugzeugen sowie 18 Spezialtrupps und Taucherteams ist es die bisher größte derartige Übung direkt vor der russischen Küste. ARD-aktuell berichtete darüber, erklärte jedoch mit keinem Wort den Manöver-Gegenstand, die angenommene Lage, das sogenannte „Szenario“. Und: Sie ließ unerwähnt, dass neben den USA ausgerechnet die Ukraine eine Führungsfunktion im Manöver hat.


Die Ukraine ist (noch) kein Mitglied der NATO. Geübt wird auch nicht Selbstverteidigung gemäß NATO-Statut. Deshalb machte die US-Botschaft in Kiew auf harmlos: Man wolle ja nur „die Kompatibilität der Streitkräfte verbessern, die Sicherheit auf See erhöhen und für Frieden in der Region sorgen.“ (7) 


Weniger heuchlerisch gibt die Zeitung „Star and Stripes“ der US-Streitkräfte zu, dass eine Machtdemonstration beabsichtigt ist: 

... die USA und ihre Verbündeten haben die Vorbereitungen für Sea Breeze fortgesetzt, deren Ziel es ist, Moskau eine klare Botschaft zu senden, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. … Wenn Moskau glaubt, dass wir in Kriegszeiten zusammenstehen und über genügend militärische Macht verfügen … wird Russland abgeschreckt … gleichzeitig werden unsere Verbündeten, Partner und Freunde Mut fassen und sich selbstbewusst genug fühlen, um sich den russischen Forderungen zu widersetzen.“ (8)

Die Tagesschau und ihre Korrespondenten in Moskau und in Washington fragen aber nicht: Von welchen russischen Forderungen sehen sich denn „die Verbündeten, Partner und Freunde der USA“ gefährdet? Ist nicht vielmehr „Sea Breeze“ selbst eine aggressive Herausforderung, ein äußerst brisanter, abenteuerlich dummer Versuch, Russlands Hoheitsrechte mit einem möglichst großen Heloten-Heer „einzudämmen“, wie auf dem NATO-Gipfel anno 2016 als politische Zielvorgabe ganz offiziell beschlossen? (9, 10, 11) 


Nieten am Regierungsruder

Eine Glanznummer in ebenso riskanter wie stupider militärischer Provokation boten zum Auftakt die Briten, indem sie ihren Zerstörer HMS „Defender“ in russische Hoheitsgewässer vor der Krim eindringen ließen. Und wieder vermied die Tagesschau sorgfältig und NATO-hörig, uns mitzuteilen, was daran falsch war. (12) Das britische Kriegsschiff verstieß gegen internationales Recht und konnte von russischer Marine und Luftwaffe nur mit Warnschüssen und Bombenabwürfen zur Kursänderung gezwungen werden.


Von „jüngster Kraftprobe“ statt von Rechtsbruch und Friedensgefährdung war daraufhin die Rede, nicht nur auf tagesschau.de. Und obwohl es sich unbestreitbar um einen britischen Übergriff handelte, war wieder der Russe schuld:

„Es ist nicht das erste Mal, dass Russland gegen das ... Manöver ‚Sea Breeze‘ Sturm läuft“. (ebd.)

Gerade so, als wäre Moskau verpflichtet, sich das aggressive Verhalten der Briten widerspruchslos gefallen zu lassen.


„Sea Breeze“ ist kein Manöver im üblichen Sinne. Es findet unter Berufung auf Verabredungen Washingtons mit Kiew im Jahr 1993 statt, zu einer Zeit, als in Moskau der versoffene Boris Jelzin den USA zu Willen war. Allerdings war damals noch überhaupt keine Rede von enger Koordination der Ukraine mit der NATO. „Sea Breeze“ verfolgt indessen ausdrücklich das Ziel,

„die Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte mit denen der NATO-Verbündeten zu erhöhen.“ (13)

Der britische Zerstörer HMS „Defender“ war nicht die einzige dreiste Provokation im „Sea Breeze“-Rahmen. Die niederländische Fregatte HNLMS „Evertsen“ nahm kurz darauf, ebenfalls ohne Russlands Erlaubnis, Kurs auf die „Straße von Kertsch“, eine Meerenge östlich der Krim. (14) Erst russische SU-30-Jagdflugzeuge und SU-24-Bomber überzeugten den Fregatten-Kapitän schließlich, dass ein Richtungswechsel ratsam war.


ARD-aktuell vermeldete auch diese Begebenheit wie üblich einseitig, von Hintergründen und Kontext bereinigt. Ausführlich gab sie das scheinheilige Gejammer der holländischen Regierung wieder, die russischen Kampfjets hätten die „Evertsen“ bedrängt und „Schein-Attacken“ geflogen. Sie hätten auf der Fregatte „unverantwortliche Störungen der Elektronik“ bewirkt. Die russische Sichtweise wurde hingegen nur mit einem Satz bedacht. (15)


Die Tagesschau ließ unerwähnt, dass die Niederländer ja gewarnt sein mussten. Was ihnen widerfuhr, hatten die USA bereits vor sieben Jahren erlebt. Damals überflog ein russischer SU-24-Bomber die USS „Donald Cook“ im Schwarzen Meer und ruinierte das hochmoderne elektronische Kampfsystem „Aegis“ (16) des mit Raketen bestückten Zerstörers gründlich. (17)


Die „Donald Cook“ hatte alle russischen Mahnungen ignoriert und gar zu frech Kurs auf die russischen Küstengewässer genommen. Als wehrloser Kahn mit vollkommen desillusionierter Besatzung musste sie in einen rumänischen Hafen flüchten.


Der hintergründige Zweck der beiden jüngsten hochriskanten Provokationen blieb unseren Qualitätsjournalisten natürlich verborgen: Briten und Niederländer durchkreuzten damit den Plan des französischen Präsidenten Macron und der deutschen Kanzlerin Merkel, nach dem (unergiebigen) Biden-Putin-Treffen in Wien ein sinnvolleres EU-Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten zu veranstalten.


Ihr Vorschlag stieß nicht nur auf den vorhersehbaren Widerstand Polens und der drei baltischen Staaten. Auch das EU-Mitglied Niederlande hielt dagegen. Das nicht-mehr-EU-Mitglied Großbritannien stänkerte vom Rande her. (18) Meldung nach Washington: EU-Gipfelpläne gekippt, Mission erfüllt.


Die Tagesschau ist zwar laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, über das Weltgeschehen umfassend und vollständig zu unterrichten. (19) Wie aber sollte die ARD-aktuell-Redaktion über etwas unterrichten, das sie sich möglicherweise selbst nicht zu kapieren gestattet?


Zurechtgebogene Wahrheit

Statt pflichtgemäßer Information spielte die Tagesschau also auch diesmal nur wieder die Platte mit der völkerrechtlichen Fehlinterpretation ab, Russland habe die Krim annektiert; die Briten hätten daher keine russischen Hoheitsrechte verletzt, ihr Kriegsschiff „Defender“ habe nur ukrainisches Seegebiet vor der Krim durchfahren: 

„Für den überwiegenden Teil der Weltgemeinschaft aber war und ist die Krim gemäß dem Völkerrecht weiter Bestandteil der Ukraine. Weshalb auch die Briten darauf verweisen, dass sich ihr Schiff in ukrainischen und nicht in russischen Gewässern aufgehalten habe.“ (Anm. 13) 

Erstens: „Weltgemeinschaft“ ist ein transatlantischer Kampfbegriff. Er verschleiert, dass nur eine knappe Mehrheit, nämlich 100 von 194 Staaten, die Krim im Jahr 2014 als weiterhin ukrainisch erklärte; mehr als 50 Zwergstaaten hatten zu dieser Mehrheit beigetragen (u.a.Monaco, Tuvalu, Andorra, Liechtenstein, Malta, Nauru, San Marino, Palau, Marshallinseln).


Der anspruchsvoll „überwiegende Teil der Weltgemeinschaft“ repräsentiert nicht mal ein Drittel der Weltbevölkerung. Zweitens: Anders, als ARD-aktuell zu suggerieren versucht, blieb das See-Recht von alldem unberührt. Die Russische Föderation wurde per UN-Resolution am 19. Dezember 2017 sogar ausdrücklich aufgefordert,

„allen ihr als Besatzungsmacht aus dem anwendbaren Völkerrecht erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen.“ (20)

Dazu gehört auch, dass Russland als „Besatzungsmacht“ den Verkehr in den Hoheitsgewässern rund um die Krim regulieren darf. Selbst deutsche Rechtsexperten erkennen diese Zuständigkeit an. Es spielt völkerrechtlich und (im hier diskutierten Fall) auch politisch überhaupt keine Rolle, ob die Krim annektiert wurde oder ob sie sich frei und aus eigenen Stücken zum Wechsel nach Russland entschloss. Das Eindringen fremder Kriegsschiffe in die Gewässer rund um die Krim ist in jedem Falle illegal. (21)


Es ist allerdings für ARD-aktuell typisch, dass sie ihrem Publikum solche korrekt einordnenden Informationen vorenthält und der plumpen britischen Provokation den Anschein von Legitimität verleiht. Russlands Außenpolitik soll, wo immer sich dazu Möglichkeiten bieten, als Gefahr für die Sicherheit Westeuropas dargestellt und diskreditiert werden. Das zeigt sich auch in einer anderen Bemerkung der Tagesschau: 

„Gleichzeitig lässt das Land (Russland) bei einer Übung im östlichen Mittelmeer selbst die Muskeln spielen: schließlich unterhält Russland in Syrien eine Marine- und Luftwaffenbasis. Bei der Militärübung kommen auch Kampfflugzeuge zum Einsatz, die Überschallraketen befördern können.“ (Anm.12) 

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. USA und NATO veranstalten weitab von ihren Zentralen, jedoch in nächster Nähe zu Russland, provokante Militärmanöver in ohnehin schon gespannter Atmosphäre. Russland reagiert, aber nur nahe der eigenen Grenze bzw. im Hoheitsbereich Syriens, seines Verbündeten. Es handelt legitim, weil es Verteidigungsbereitschaft demonstriert und keine aggressive „Eindämmung“ probt.


Die Schwadroneure haben das Wort

Die Mitarbeiter der ARD-aktuell nehmen sich heraus, dies anzuzweifeln und von (bedrohlichen) russischen „Muskelspielen“ zu schwadronieren. Für Ignoranz und transatlantischen Konformismus der ARD-aktuell garantiert eine von ihnen, mit Sonderstatus in der ARD-aktuell-Unterabteilung „Faktenfinder“ ausgestattet:

„Innenpolitisch sind die Berichte vom Schwarzen Meer dazu geeignet, von der Corona-Lage in Russland und den Einschränkungen nicht kremltreuer Politiker und Bürgerengagements vor der Duma-Wahl im September abzulenken: Putin präsentiert sich stattdessen als Verteidiger Russlands.“ (22)

Fakten, die die Aggressivität des „Wertewestens“, seine Feindbildmalerei und Kriegstreiberei belegen, fallen bei ARD-aktuell gerne untern Tisch. Die Tagesschau meldete folglich nicht, dass hinter einer Londoner Bushaltestelle Geheimpapiere gefunden und im Internet veröffentlicht worden waren, die beweisen, dass Premier Boris Johnson seinen Zerstörer HMS „Defender“ zu einer absichtlichen Provokation in die russischen Hoheitsgewässer geschickt hatte. (23, 24) Der Vorfall war kein Versehen, sondern Beweis für Johnsons unsägliche Arroganz und chaotische Bedenkenlosigkeit. (Anm.18)  


Keine Silbe verliert ARD-aktuell natürlich darüber, dass auch unsere Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gut für jedwede Friedensgefährdung im Schwarzen Meer ist. Zeitgleich mit der „Defender“-Provokation ließ sie zwei Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen“ vom ostfriesischen Heimatstandort Wittmund ans Schwarze Meer verlegen: nach Rumänien, auf den militärischen Teil des Flughafens Constanța. (25) Sie sind dort in eine Alarmrotte der Royal Air Force integriert und sollen „im Ernstfall an der Seite der britischen Einheit schnellstmöglich handlungsbereit“ sein. (Anm.23) 


Faktisch ist das eine deutsche Beteiligung an der „Sea Breeze“-Provokation: Das Manöver endet am 10. Juli, die Eurofighter der Bundesluftwaffe sollen am 9. Juli nach Wittmund heimkehren. (Anm.25)


ARD aktuell wäre gut beraten, über die Warnung der russischen Generalität zu berichten: „Der nächste Eindringling in unsere Hoheitsgewässer wird versenkt.“ (Anm.18) Bisher fühlte sich die Tagesschau darüber erhaben. Sie hätschelt lieber den freidrehenden Außenminister Maas, verharmlost beflissen die Baerböcke der Woche und gibt Mutti Merkel als friedliebende Lichtgestalt aus, Kramp hin, Karrenbauer her. So lenkt sie das zahlende Publikum davon ab, dass wir nur um Haaresbreite um einen weiteren echten Krieg herumgekommen sind. 


Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-frieden-verhandlungen-101.html

  2. https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/aussen-und-sicherheitspolitik-1755910

  3. https://www.dw.com/de/kein-truppenabzug-warum-der-irak-für-die-usa-so-wichtig-ist/a-51923206

  4. https://www.bundestag.de/resource/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf

  5. https://blog.fdik.org/2018-12/s1546018588

  6. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/podcast/was-sind-fake-news-101.html(bei Minute 5)

  7. https://www.nachdenkseiten.de/?p=73643#h11https://www.stripes.com/branches/navy/2021-06-25/russia-us-navy-ukraine-sea-breeze-sixth-fleet-1802136.html

  8. https://de.southfront.org/westliche-strategische-propaganda-zur-eindammung-russlands/

  9. https://crp-infotec.de/nato-gipfel-warschau-2016/

  10. https://www.heise.de/tp/features/Nato-Russland-China-Die-wilden-Zwanziger-der-Aufruestung-6071930.html

  11. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-881165.html

  12. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sea-breeze-101.html

  13. https://www.unian.info/politics/sea-breeze-2021-ukraine-29-nato-allies-to-conduct-joint-exercise-11421937.html

  14. https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000127831611/muskelspiele-um-die-krim-im-schwarzen-meer

  15. https://www.tagesschau.de/ausland/russland-schwarzes-meer-101.html

  16. https://www.lockheedmartin.com/en-us/products/aegis-combat-system.html

  17. https://www.voltairenet.org/article185380.html

  18. http://thesaker.is/will-the-russians-sink-a-british-ship-the-next-time-around/

  19. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20
    __Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf/
     (II. Abschnitt, §11 (1) Auftrag)

  20. https://www.un.org/depts/german/gv-72/band1/ar72190.pdf

  21. https://uncutnews.ch/laut-experten-war-das-eindringen-der-britischen-hms-defender-in-gewaesser-nahe-der-krim-offen-illegal/

  22. https://www.tagesschau.de/ausland/schwarzes-meer-krim-russland-101.html

  23. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8641/

  24. https://www.contra-magazin.com/2021/06/hms-defender-gegen-das-russische-militaer-die-gefahr-der-eigenen-propaganda-glauben-zu-schenken/

  25. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/eaps-deutsche-eurofighter-ueber-rumaenien-5099416

Das Autoren-Team: Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


Info:  https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/moskau-der-naechste-eindringling-wird-versenkt

03.07.2021

Der 20-jährige Krieg in Afghanistan

kein-militaer-mehr.de,  3. Juli 2021

Zwanzig Jahre lang hat Deutschland einen Stellvertreterkrieg für die  U S A  geführt.

Mit 59 toten deutschen Soldaten, unzähligen toten Zivilisten und zehntausenden traumatisierten Menschen. Trotzdem finden sich Politiker, die das schönreden.   


Diese Politiker dürfen  N I C H T  wiedergewählt werden, denn sie üben schon den nächsten Krieg in der Ostsee und im Schwarzen Meer vor Russlands Grenzen. 


Wer diesen Kriegsmarionetten weiter Macht gibt, darf sich nicht wundern, wenn er sich in einem längerem Krieg wiederfindet. Denn die härtere Gangart gegen Russland wird nicht ohne Folgen bleiben und muss einer gewaltfreien Strategie weichen, beim Umgang mit Konflikten und bei deren Lösung.           Initiative: Kein Militär mehr!

02.07.2021

Denkanstöße

aus Email von paulitz@akademie-bergstrasse.de, 02.07.2021 02:49


Sehr geehrte(r) . . . 


aus Respekt vor den zunehmenden Irrungen und Wirrungen unserer Zeit versteht die Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung ihren Auftrag primär darin, Denkanstöße zu geben.


Zitat: Zwar sind die Aussagen meistens sehr klar und unmissverständlich. Gelegentlich aber geht es auch (nur) darum, Unstimmigkeiten anzusprechen und Fragen aufzuwerfen. Ihnen, den Leserinnen und Lesern, soll dann das weitere Nachdenken selbst überlassen bleiben. Zu irritieren hat gelegentlich mehr Aufklärungspotenzial und hilft uns allen manchmal sehr viel mehr, als alles bis ins Letzte nur aus der eigenen subjektiven Sicht durchzudeklinieren.


Die Rundschreiben der Akademie Bergstraße folgen keinem strengen Muster, keiner starren Linie. Die Didaktik der Ansprache erfolgt oft spontan, aus der Sache heraus. Das Ziel ist immer, Ihnen mal mit viel und mal mit weniger Text, sinnvolle Denkanstöße zu geben. Es geht darum, Ihnen "guten Stoff" zum möglichst zielführenden Nachdenken anzubieten. Es geht um ein kommunikatives Miteinander in einer freiheitlichen Demokratie, die gerade in den aktuellen Zeiten mehr denn je mit aller Kraft verteidigt werden muss. Umso mehr kommt es auf ein gemeinsames Nachdenken, auf intelligente Austausch-Prozesse in unserer Gesellschaft an.


Die jüngste Rundmail https://www.akademie-bergstrasse.de/dokumente/AE/Warum%20schweigen%20Atomkraftgegner%20neuerdings%20zum%20islamistischen%20Terror.pdf  mit dem Betreff "Warum schweigen Umweltministerien und Atomkraftgegner zum islamistischen Terror?" ließ natürlich sehr viel Interpretationsspielraum offen. Das führte zu vielen interessanten Rückmeldungen, aus denen ich hier nur zwei Sätze aus einer längeren, sehr interessanten Email zitieren möchte:


".. haben Sie herzlichen Dank für ihre rege Email Korrespondenz mit unserem Lehrstuhl, die aufmerksam zur Kenntnis genommen wird. Ihre letzte Mail hingegen lässt einen etwas erstaunt auf der Suche nach Ziel und Aussagekraft zurück."


Es ist das Wesen, die Essenz, das Schöne an unserer Demokratie, dass eine solche Kommunikation aus der Irritation heraus entsteht.


Es ging in der Rundmail nicht wirklich vertieft um die nur angetippten und in eine kursorische Zusammenschau gebrachten Themen - 9/11, islamistischer Terror, Umweltministerien, Atomkraftgegner, Morde in Würzburg, in Wien und anderswo - im engeren Sinn.


Vielmehr ging es um eines der zentralen "Meta-Themen" unserer Zeit, um die Spaltung dieser Gesellschaft, die nicht zuletzt auch sehr leicht zu einer Spaltung Europas führen kann - mit allen denkbaren Folgen, bis hin zum Krieg.


Es ging darum, beispielhaft aufzuzeigen, dass Thematiken zunächst - aus Überzeugung vieler - als "gut", "wichtig" und "richtig" (so der aktuelle Polit-Sprech) empfunden werden können, die aber schon wenige Jahre später aus einer dann aktuell ganz anderen Sichtweise heraus als "weniger gut", als "problematisch", wenn nicht sogar als "populistisch" - oder gar eventuell als "rassistisch" oder sonstwas - bewertet werden können.


Über solche potenziell "zerstörerischen Brandsätze für die demokratische Debattenkultur" sollten wir alle sehr gründlich nachdenken.


Wenn alle nur noch um sich schlagen und die freie, öffentliche Diskussion regelrecht zur "No-Go-Area" wird, dann ist diese Demokratie, wie schon einmal, verloren.


Die Spaltung dieser Gesellschaft, die Spaltung Europas zu verhindern, ist keine abstrakte Aufgabe. Sie ist meiner Überzeugung nach sehr konkret, sehr greifbar und für jeden Demokraten eine Pflicht, die von uns allen mitzugestalten ist.


Es ist wichtig, Argumente nüchtern und hart in der Sache vorzutragen und andere damit herauszufordern. Es ist dann aber auch wichtig, dass derartige Sachvorträge nicht als "Hass und Hetze" diffammiert oder gar kriminalisiert werden, nur weil die vorgetragenen Argumente anderen nicht gefallen ...


.. die dann ihrerseits gelegentlich in einer Weise reagieren, die man tatsächlich nur noch als "Hass und Hetze" interpretieren kann, weil es an nüchterner und fairer Sachauseinandersetzung fehlt, was heutzutage insbesondere auch deswegen oftmals "durchkommt", weil ein solches, z.T. sehr ungleiches Vorgehen mehr und mehr mit einseitig missbräuchlich-medialer Macht hinterlegt ist, was den Kern unserer Demokratie tief ins Mark trifft, erschüttert und beschädigt.


Unser Land und Europa befinden sich derzeit in einem höchst problematischen "Sortierungsprozess", in dem sich möglicherweise schon recht schnell die Spreu auf die eine oder andere Weise vom Weizen trennt.


Bewundernswert viele sachkompetente und z.T. auch sehr "hochrangige" Persönlichkeiten ergreifen mehr und mehr das Wort.


Um dies weiter zu begünstigen kommt es in einer Demokratie ganz entscheidend darauf an, dass "die Basis und der Mittelbau unserer Gesellschaft" mitziehen, wenn es darum geht, die Verfassung und die Demokratie zu verteidigen. Das freie, offene und kompetente Wort ist die Grundlage unserer freiheitlichen Gesellschaft, die es gerade jetzt zu schützen, zu bewahren und zu ermutigen gilt.


Mit freundlichen Grüßen

Henrik Paulitz



Akademie Bergstraße

für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung

gUG (haftungsbeschränkt), Darmstädter Straße 12, 64342 Seeheim-Jugenheim, Tel. 06257-505-1707

Email: paulitz@akademie-bergstrasse.de, www.akademie-bergstrasse.de

02.07.2021

Eine bittere Bilanz

Alfred Müller, Hildesheim, 01.07.2021 

Was hat der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gebracht? Die Bilanz ist erschütternd: eine Viertelmillion Todesopfer, 59 getötete deutsche Soldaten, eine schwer geschädigte Bevölkerung, schwerste Kriegsverbrechen westlicher Militärs, die Taliban rasant auf dem Vormarsch. Fast sieben Millionen Afghanen sind auf der Flucht; zahllose Menschen sind verletzt oder verstümmelt, darunter Zehntausende Kinder. Zu den Todesopfern kommen gewaltige materielle Schäden. Zahlreiche Schulen und unzählige andere Gebäude, zuweilen auch Krankenhäuser, wurden teilweise oder ganz zerstört.


Die Armutsrate ist deutlich gewachsen - von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016. Im Jahr 2019 berichtete UNICEF, dass 3,7 Millionen afghanische Kinder im Schulalter die Schule nicht besuchten. Der Krieg in Afghanistan hat darüber hinaus riesige Summen an Geld verschlungen, die für soziale Zwecke fehlten. Allein die US-Aufwendungen für das Gemetzel belaufen sich auf mehr als 2,2 Billionen US-Dollar; die Bundesregierung gibt die Ausgaben für den Bundeswehreinsatz mit 12,2 Milliarden Euro an.


Das Ziel in Afghanistan war nie, der Bevölkerung zu helfen und ein demokratisches System nach westlichem Vorbild aufzubauen. Der Militärallianz ging es um den billigen Zugang zu Rohstoffen. Afghanistan ist reich an Bodenschätzen. Es hat riesige Vorkommen an Mineralien, Seltenen Erden, Edelsteinen, Gold und Silber. Besonders begehrt ist Lithium, das für Batterien in der Elektromobilität graucht wird. Wer über diese Schätze verfügt, kann seine Wirtschaft voranbringen und seinen Unternehmen reiche Gewinne verschaffen.


Daher musste die Talibanherrschaft verhindert und eine westlich getreue Regierung aufgebaut werden. Erreicht wurde das Gegenteil. Während die westlichen Truppen abziehen, erobern die Taliban immer weitere Teile Afghanistans. Sie sind davor, die Hauptstadt Kabul zu erobern. In Kürze dürften dort die Machtverhältnisse vor Kriegsbeginn (September 2001) wiederhergestellt sein.


Was lernen wir aus dieser erschütternden Bilanz? Ausländische Kriegseinsätze schaffen keine Besserung für die heimische Bevölkerung, sondern nur Elend und Zerstörung. Nach dem 2. Weltkrieg hieß es „Nie wieder Krieg“ und „Frieden schaffen ohne Waffen“. Doch unsere Bundespolitiker treiben die Rüstung und die Auslandseinsätze weiter voran. Es wird Zeit, dass nach Afghanistan die Bundeswehr auch aus Mali abgezogen wird. Nach dem Scheitern in Afghanistan müssen alle Einsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand. Dies sind wir den Opfern schuldig.

02.07.2021

Wirtschaft als Waffe (III)           Die EU bereitet ein Instrument zur Abwehr extraterritorialer US-Sanktionen und weiterer ökonomischer Zwangs-maßnahmen im globalen Machtkampf vor.

german-foreign-policy.com, 02. Juli 2021

(Eigener Bericht) - Die EU treibt ihre Arbeit an einem Abwehrinstrument gegen extraterritoriale Sanktionen und weitere wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen voran und will im Oktober ein Konzept dazu vorlegen. Hintergrund ist, dass bisherige Versuche, etwa die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran abzuwehren, erfolglos geblieben sind; die Furcht, die Vereinigten Staaten könnten mit weiteren extraterritorialen Sanktionen auch das Russland- und China-Geschäft deutscher und weiterer europäischer Unternehmen zerstören, hat im vergangenen Jahr zu ersten koordinierten Planungen für Abwehrmaßnahmen geführt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürwortet den Aufbau eines "Anti-Coercion Instrument", für das die EU-Kommission im Oktober ein Konzept vorlegen will. Vorarbeiten leistet der European Council on Foreign Relations (ECFR) mit Hauptsitz in Berlin. In einem vergangene Woche präsentierten Papier schlägt der ECFR die Gründung einer EU-Behörde vor, die Handlungsoptionen gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen entwickeln soll: von Strafzöllen über Exportkontrollen bis zu etwaigen Gegensanktionen.


Zitat:  Hilflos gegen extraterritoriale Sanktionen

Die Suche nach Mitteln, sich in den globalen Machtkämpfen gegen Strafzölle, Sanktionen - nicht zuletzt extraterritoriale - und andere Instrumente ökonomischen Zwangs zu behaupten, dauert in Berlin und Brüssel bereits seit Jahren an. Forciert worden ist sie durch die Erfahrung, den Aggressionen der Trump-Administration auf diesem Feld kaum etwas entgegensetzen zu können. So gelang es nicht, das Iran-Geschäft von Unternehmen aus Deutschland und aus anderen EU-Staaten gegen die extraterritorialen Iran-Sanktionen der Vereinigten Staaten abzuschirmen: Das eigens dazu geschaffene und mit großem Gestus präsentierte Finanzvehikel Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) erwies sich als vollkommen unwirksam.[1] Die - begründete - Befürchtung, Washington könne mit extraterritorialen Sanktionen auch gegen weitere Länder die Daumenschrauben anziehen und nicht nur das Russland-, sondern auch das China-Geschäft deutscher bzw. europäischer Firmen signifikant schädigen [2], hat die Suche nach Abwehrmitteln im vergangenen Jahr noch weiter verstärkt, umso mehr, als die Vereinigten Staaten schließlich begannen, mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 die stärkste Macht der EU - die Bundesrepublik - unmittelbar aufs Korn zu nehmen [3].


Das "Anti-Coercion Instrument"

Besondere Aktivitäten hat in diesem Kontext der European Council on Foreign Relations (ECFR) entfaltet. Der Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin hat im vergangenen Jahr eine Task Force initiiert, die sich mit der Entwicklung eines Instrumentariums gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen befasst; von einem "Anti-Coercion Instrument" ("Instrument gegen Zwang") ist die Rede. Die Task Force versammelt zusätzlich zu den Experten des ECFR Parlamentarier, Ministerialbeamte und Wirtschaftsvertreter aus mehreren EU-Staaten; involviert sind inzwischen Deutschland, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Schweden und Tschechien. Insbesondere das Auswärtige Amt hat sich Berichten zufolge an der Arbeit beteiligt; sein Staatssekretär Miguel Berger hat die Auftaktsitzung der Task Force geleitet.[4] An einer Onlinetagung, die der ECFR Mitte vergangener Woche zum "Anti-Coercion-Instrument" abhielt, nahm neben Carl Bildt, einem ehemaligen Ministerpräsidenten Schwedens, die Leiterin der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Sabine Weyand, teil. Die deutsche Beamtin war als Stellvertreterin von Michel Barnier auf Seiten der EU maßgeblich an den Brexit-Verhandlungen beteiligt; sie gilt in Brüssel als überaus einflussreich.[5]


Lob aus der deutschen Industrie

Mittlerweile ist auch die EU-Kommission selbst in der Sache aktiv; sie orientiert sich dabei, heißt es, an den Vorarbeiten des ECFR. Am 16. September 2020 kündigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Stellvertreter Maroš Šefčovič an, ein "Instrument" zu schaffen, "das Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten abschreckt und ihnen entgegenwirkt".[6] Am 23. März 2021 startete die Kommission einen "Konsultationsprozess", der Stellungnahmen insbesondere von Wirtschaftsvertretern aufnehmen sollte. Die Frist für das Vorlegen von Stellungnahmen ist am 15. Juni abgelaufen; die Kommission bereitet nun die Vorlage des "Anti-Coercion Instrument" im Herbst, voraussichtlich im Oktober, vor.[7] Aus der deutschen Wirtschaft sind positive Reaktionen zu hören. So erklärt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Die deutsche Industrie begrüßt das Vorhaben", die "Schaffung eines reaktiven Instruments zur Abschreckung und Erwiderung geoökonomischer Maßnahmen" in die Wege zu leiten.[8] Dies sei unumgänglich, weil "extraterritoriale Sanktionen", aber auch andere "Maßnahmen gegen europäische Unternehmen" "mehr und mehr" zur "wirtschaftlichen Austragung geopolitischer Auseinandersetzungen" genutzt würden. Das neue Instrument erlaube es, "die europäischen Handelsinteressen zu schützen".


Ein "EU Resilience Office"

Vergangene Woche hat der ECFR ein neues Papier vorgelegt, das Optionen für das künftige "Anti-Coercion Instrument" der EU skizziert. So könne, heißt es, ein "EU Resilience Office" geschaffen werden - eine neue EU-Behörde, die "möglichen Zwang" durch Drittstaaten auf ökonomischer Ebene umfassend analysiere, gegebenenfalls Handlungsoptionen entwickle und diese gemeinsam mit der EU-Kommission der Entscheidungsinstanz - mutmaßlich dem Europäischen Rat - vorlege.[9] Zu überlegen sei, gegen welche ökonomischen Zwangsmaßnahmen man sich zur Wehr setzen solle; so müsse darüber nachgedacht werden, ob man neben extraterritorialen Sanktionen auch informelle Boykotte mit Gegenmaßnahmen beantworte, wie sie jüngst etwa in China gegen europäische Modemarken gestartet worden seien. Sodann sei zu entscheiden, welche Maßnahmen man selbst in Betracht ziehe. Der ECFR listet unter anderem Investitionsbeschränkungen, Strafzölle, Einschränkungen beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt in der EU sowie Exportkontrollen auf. Reserviert äußert sich der ECFR zu offenen Gegensanktionen: Für sie seien einstimmige Beschlüsse notwendig, urteilt der Think-Tank; ob diese unter den Mitgliedstaaten tatsächlich zu erreichen seien, sei ungewiss.


Chinas Anti-Sanktions-Gesetze

Der ECFR weist schließlich darauf hin, dass die Lage durch aktuelle Beschlüsse der Volksrepublik China erheblich schwieriger wird. So hat Beijing nicht nur ein "Blocking Statute" nach EU-Vorbild verabschiedet, das es Unternehmen mit Sitz in China - darunter auch chinesische Standorte europäischer Konzerne - untersagt, gegen die Volksrepublik gerichtete Sanktionen einzuhalten.[10] Darüber hinaus sieht ein weiteres Gesetz Strafen für Firmen vor, die diskriminierende Schritte gegen China einleiten. Beide Gesetze haben das Potenzial, deutschen Unternehmen ganz erhebliche Probleme zu bereiten - german-foreign-policy.com berichtet in Kürze. Auch sie wären ein Fall für ein "EU Resilience Office" und das neue "Anti-Coercion Instrument" der Union.

 

[1] S. dazu Vor dem Scheitern.

[2] S. dazu Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs.

[3] S. dazu Wirtschaft als Waffe.

[4] Moritz Koch: Die EU schlägt zurück: Wie sich die Staatengemeinschaft gegen Sanktionen wehren will. handelsblatt.com 21.10.2020. S. auch Wirtschaft als Waffe (II).

[5] Moritz Koch: Europa rüstet sich für Handelskriege - um sich vor wirtschaftlicher Erpressung zu schützen. handelsblatt.com 23.06.2021.

[6] State of the Union 2020. Letter of Intent to President David Maria Sassoli and to Chancellor Angela Merkel. Brussels, 16 September 2020.

[7] Strengthening the EU's autonomy - Commission seeks input on a new anti-coercion instrument. ec.europa.eu 23.03.2021.

[8] Bundesverband der Deutschen Industrie: Level Playing Field im internationalen Wettbewerb - Handlungsfähigkeit der EU erhöhen. Berlin, Mai 2021.

[9], [10] Jonathan Hackenbroich, Pawel Zerka: Measured Response: How to Design a European Instrument Against Economic Coercion. European Council on Foreign Relations Policy Brief. June 2021.


Info:   https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8647

01.07.2021

5. UMFANG DES GESETZLICHEN VERBOTS DER KEIMBAHNEINGRIFFE IN DEUTSCHLAND

Das in Deutschland geltende Embryonenschutzgesetz verbietet strafbewehrt in § 5 Abs. 1 ESchG jede künstliche Veränderung der Erbinformation von Keimbahnzellen und in § 5 Abs. 2 die Verwendung einer menschlichen Keimzelle mit künstlich veränderter Erbinformation zur Befruchtung. Damit verbietet das Gesetz auch den Versuch einer Keimbahntherapie, also den Versuch der Heilung genetisch bedingter Krankheiten und Leiden durch Veränderung oder Austausch der defekten DNA-Sequenz mittels Eingriffs in die Gameten, die Vorkerne oder die Zellen der Keimbahn. Ausgenommen von dem Verbot ist die künstliche Veränderung der Erbinformation einer außerhalb des Körpers befindlichen Keimzelle, wenn ausgeschlossen ist, dass diese zur Befruchtung verwendet wird (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 ESchG). Auch eine künstliche Veränderung der Erbinformation einer sonstigen körpereigenen Keimbahnzelle, die einer toten Leibesfrucht, einem Menschen oder einem Verstorbenen entnommen worden ist, ist nicht verboten, wenn ausgeschlossen ist, dass diese auf einen Embryo, Fötus oder Menschen übertragen wird oder aus ihr eine Keimzelle entsteht (§ 5 Abs. 4 Nr. 2 ESchG). Eine Keimbahn-veränderung als unbeabsichtigte Nebenwirkung von Impfung, Chemotherapie oder Bestrahlung ist ebenfalls von dem Verbot ausgenommen (§ 5 Abs. 4 Nr. 3 ESchG). Nicht ausdrücklich von dem zuletzt genannten Ausnahmetatbestand erfasst ist die Keimbahnveränderung als unbeab-sichtigte Folge einer somatischen Gentherapie. Nach der ratio legis muss auch sie straflos sein.


Für den Begriff „Keimbahnzelle“ liefert das Gesetz eine Definition,9 die sich auf eine direkte Abstammungskette von individuellen Zellen („eine Zell-Linie“), von Eizelle, Samenzelle, befruchteter Eizelle bis zu den Keimzellen des Nachkommen bezieht. Diese Legaldefinition beinhaltet insofern eine Lücke, als der frühe Embryo nach der ersten Zellteilung keine Zellen enthält, die als Keimzellen anzusprechen wären. Bis etwa zur dritten Entwicklungswoche steht nicht fest, welche von den vorhandenen Zellen direkte „Vorfahren“ der späteren Urkeimzellen („primordial germ cells“) werden, sodass zwischen „Somazellen“ und Keimbahnzellen nicht unterschieden werden kann. Zwar wird man die totipotenten Zellen im frühesten Stadium der Embryonalentwicklung als „Keimbahnzellen“ ansehen können;10 bezogen auf Zellen nach dem 8-Zell-Stadium bleibt aber unklar, ob eine Gentherapie in vitro an einzelnen dieser Zellen verboten ist.11 Zur Beseitigung gewisser genetischer Defekte (z. B. die Fähigkeit zur Einnistung oder die korrekte Ausbildung von Organanlagen betreffend) wäre man jedoch auf eine Therapie gerade in dieser frühen Embryonalphase angewiesen. 


Unklar ist ferner, ob die Keimbahnänderung dann von der Strafbarkeit ausgenommen ist, wenn sie in einem Embryo stattfindet, der – wie bei einer kürzlich publizierten Studie12 – nicht entwicklungsfähig ist. Zwar werden arretierte Embryonen, bei denen keine Zellteilung (mehr) stattfindet, nicht vom Em­bryonenschutzgesetz geschützt,13 der § 5 ESchG mit seinem Verbot der Keimbahnänderung stellt aber nicht auf einen Embryo ab und nimmt vom pauschalen Verbot der Keimbahnänderung lediglich Keimzellen aus, die nicht zur Befruchtung verwendet werden.14 Eine Befruchtung oder ein Befruchtungsversuch hat aber bei arretierten Embryonen bereits stattgefunden. Zudem ist unklar und umstritten, ob die fehlende Entwicklungsfähigkeit nur bei Fehlen jeglicher Zellteilung anzunehmen ist oder ob dies auch auf Embryonen zutrifft, die aus genetischen Gründen nicht zur Nidation oder nicht zur weiteren Entwicklung bis zur Geburt gelangen können.15

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9 § 8 Abs. 3 ESchG: „Keimbahnzellen im Sinne dieses Gesetzes sind alle Zellen, die in einer ZellLinie von der befruchteten Eizelle bis zu den Ei- und Samenzellen des aus ihr hervorgegangenen Menschen führen, ferner die Eizelle vom Einbringen oder Eindringen der Samenzelle an bis zu der mit der Kernverschmelzung abgeschlossenen Befruchtung.“ 10 Günther (2014), § 5 Rdnr. 9. 11 Zur Unklarheit, ob die Keimbahn bei Säugetieren, also auch beim Menschen, durch die Pluripotenz der Blastomeren des Embryos unterbrochen ist, siehe Taupitz (2014), § 8 Rdnr. 65. 12 In China wurde die CRISPR/Cas9-Technik bei nicht entwicklungsfähigen Embryonen zu Forschungszwecken eingesetzt (Liang et al. 2015). 13 Taupitz (2014), § 8 Rdnr. 20 f. 14 Im Übrigen auch die in § 5 Abs. 4 Nr. 2 genannten Handlungen. 15 Dazu Taupitz (2014), § 8 Rdnrn. 14 ff.

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Schließlich enthält das Gesetz keine Aussage dazu, ob der Begriff „Keimzelle“ nur natürlich entstandene Ei- und Samenzellen oder auch (etwa aus induzierten pluripotenten Stammzellen (iPS-Zellen)) künstlich hergestellte Ei- und Samenzellen umfasst.16 Angesichts fehlender gegenteiliger Angaben im Gesetz sind wohl auch künstlich hergestellte Keimzellen gemeint, sofern sie den auf natürlichem Wege entstandenen Keimzellen funktional äquivalent sind.17 Sofern Keimzellen aus iPS-Zellen hergestellt werden und für die Herstellung der iPS-Zelle keine Keimbahnzelle verwendet wurde, liegt allerdings keine künstliche Veränderung der Erbinformation einer menschlichen Keimbahnzelle im Sinne des § 5 Abs. 1 ESchG vor.18 Ein solches Verfahren ist also nicht vom Embryonenschutzgesetz verboten.


Eindeutig vom Verbot der Keimbahnänderung nicht erfasst ist auch die Veränderung der Erbinformation einer somatischen Zelle. Auch der Transfer des Zellkerns einer derart veränderten Zelle in eine entkernte Eizelle ist nicht von § 5 ESchG verboten;19 der Transfer eines genetisch veränderten Zellkerns in eine entkernte Eizelle stellt zudem keinen Verstoß gegen das Verbot des Klonens gemäß § 6 ESchG dar, weil kein Embryo mit der „gleichen“ Erbinformation wie ein anderer Embryo, Fötus oder Mensch entsteht. 20


Insgesamt sind die Verbote des § 5 ESchG wenig klar bzw. wenig konsistent. 


Info: 
Auszug aus den Seiten 15, 16 u. 17 von Genomchirurgie beim Menschen

https://edoc.bbaw.de/ous4-bbaw/files/2483/2015_Analyse_GenomchirurgieBeimMenschen.pdf 


Weiteres:  

01.07.2021

Genome Editing oder Genomchirurgie

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Genome Editing oder Genomchirurgie[1], deutsch häufig Genom-Editierung,[2] ist ein Sammelbegriff für molekularbiologische Techniken zur zielgerichteten Veränderung von DNA, einschließlich des Erbguts von Pflanzen, Tieren und Menschen.[3]

Wirkungsweise

Grafik zur anschaulichen Erklärung von Genome Editing


Zum Einführen zielgerichteter Veränderungen im Erbgut von komplexen Organismen werden sogenannte Designer-Endonukleasen eingesetzt.[4] Diese Enzyme schneiden doppelsträngige DNA an einer vorbestimmten Zielsequenz, wodurch Doppelstrangbrüche entstehen.[5] Die Doppelstrangbrüche wiederum aktivieren DNA-Reparatur-Prozesse in der Zelle, wie das Non-homologous end-joining (NHEJ) oder die Homologe Reparatur, die auch als homology directed repair (HDR) bezeichnet wird. Während mittels NHEJ Gene gezielt inaktiviert werden, kann die HDR zum gezielten Einfügen definierter Mutationen oder ganzer DNA-Abschnitte ins Genom herangezogen werden.

Die Zeitschrift Nature Methods kürte das Genome Editing 2011 zur Methode des Jahres.[6]

Enzyme

Zu den häufig verwendeten Klassen von Designer-Nukleasen zählen Zinkfingernukleasen (ZFN), Transcription Activator-like Effector Nucleases (TALENs), die CRISPR/Cas-Methode, das CRISPR/Cpf1-System und Meganukleasen (modifizierte Homing-Endonukleasen).[7][8][9] Die spezifische Erkennung der DNA erfolgt bei der Zinkfingernuklease, der TALEN und der Meganuklease durch einen bestimmten Proteinteil, während sie bei den CRISPR-Systemen durch eine spezifische RNA vermittelt wird.

Anwendungen

Genome Editing wird für gezielte Veränderungen des Genoms von Mikroorganismen (weiße Gentechnik),[10] Pflanzen (grüne Gentechnik),[11] Tieren (rote Gentechnik)[12] und beim Menschen (Gentherapie)[13] eingesetzt. Das Genome Editing kann zum gezielten Zerstören eines Gens (Gen-Knockout), zum Einführen eines Gens an einer spezifischen Stelle im Genom (Gen-Knockin) oder zur Korrektur einer Punktmutation in einem Gen verwendet werden.[3]

Base Editing

Eine neue präzise Methode des Genome Editing besteht darin, einzelne Basen in der DNA-Sequenz zu verändern (Base Editing).[14] Hierbei wird eine mutierte Form der Cas9-Nuklease, die die DNA nicht mehr schneiden kann, mit einer Deaminase gekoppelt. Dieses Fusionsprotein ist in der Lage, mit der sgRNA eine gewünschte DNA-Sequenz spezifisch zu erkennen und verändert durch Desaminierung eine Base. Im Falle der Fusion mit Cytidin-Deaminase wird das Cytidin in Uracil umgewandelt, das durch DNA-Reparatur und Replikation mit Thymidin ersetzt wird. Dadurch wird das Basenpaar C-G zu T-A mutiert.[15] Alternativ kann Cas9 mit einer Adenosin-Deaminase gekoppelt werden, so dass das Adenosin in Inosin umgewandelt wird, das nach DNA-Reparatur und Replikation mit Guanosin ersetzt wird. In diesem Fall wird das Basenpaar A-T zu G-C umgewandelt.[16] Die Effizienz des Base Editing liegt zwischen 5 % und 50 %. Da die DNA nicht geschnitten wird, sind unerwünschte Veränderungen weniger häufig.[17] Alle 12 möglichen Punktmutationen sind mit Prime Editing möglich.[18] 2020 gelang es Forschern erstmals, die Gene von Mitochondrien zu bearbeiten. Sie erstellten dazu einen neuartigen CRISPR-freien Base-Editor „DdCBE“ auf Basis eines Bakteriengifts.[19][20]

Regulatorische Aspekte

Zurzeit besteht keine einheitliche Meinung, ob Genom-editierte Organismen wie gentechnisch veränderte Organismen (GVO) einzustufen und somit die für GVO geltenden Richtlinien anzuwenden sind. Der Zusammenschluss nationaler Wissenschaftsakademien von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EASAC) weist darauf hin, dass die Regulation des Genome Editing nicht die Technik als solches erfassen soll, sondern die spezifischen Anwendungen in den einzelnen Fachgebieten.[21] Zur Zeit stehen die möglichen Anwendungen in der Landwirtschaft, aber auch der denkbare Einsatz in der Medizin im Vordergrund.


Pflanzenzucht

Experten aus verschiedenen Ländern haben vorgeschlagen, dass Genom-editierte Pflanzen, sofern sie keine Fremd-DNA enthalten, Pflanzen aus konventioneller Züchtung gleichzustellen sind.[22] Diese Meinung berücksichtigt die Tatsache, dass sich Genom-editierte Pflanzen häufig nicht von konventionell gezüchteten Pflanzen unterscheiden und sie sich auch durch herkömmliche Methoden züchten lassen.[23]

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 25. Juli 2018 setzt Genom-editierte Pflanzen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) gleich. Der Gerichtshof argumentiert, dass durch Genome Editing eine auf natürliche Weise nicht mögliche Veränderung am genetischen Material einer Pflanze vorgenommen werde. Er hält fest, dass Genome Editing nicht der konventionellen Mutagenese gleichzusetzen sei, die von den der Regulierung ausgenommen ist, da diese seit Jahrzehnten in der konventionellen Pflanzenzüchtung eingesetzt werde.[24] Diese Beurteilung wird von Wissenschaftlern kritisiert, die darauf hinweisen, dass durch Genome Editing eine wesentlich präzisere Veränderung des Genoms erfolgt als dies bei Mutationszüchtung der Fall ist, bei der durch ionisierende Strahlung oder Genotoxine ziellos Gene verändert werden.[25] Die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) sieht keine naturwissenschaftliche Grundlage für die enge Auslegung der GVO-Richtlinie durch den EuGH im Hinblick auf das Genome Editing.[26] In einer Stellungnahme zum EuGH-Urteil weist der Bioökonomierat darauf hin, dass alle Produkte, die mit den neuen Verfahren hergestellt werden, eine sehr aufwendige und teure Zulassungsprozedur durchlaufen müssen. Er plädiert für ein risikobasiertes Genehmigungs- und Zulassungsverfahren.[27] Die Kritik am EuGH-Urteil widerspiegelt die fundamentale Kontroverse über die Gentechnik im Allgemeinen.[28][29]

In den USA sind eine Reihe von Genom-editierte Pflanzen ohne Auflagen durch deren Landwirtschaftsministerium für den kommerziellen Anbau freigegeben worden. Hierbei kann eine Firma vor der Entwicklung der entsprechenden Pflanze beim Ministerium abklären, ob eine Regulation notwendig ist oder nicht. Diese Vorabfrage beschleunigt die Entwicklung neuer Pflanzen wesentlich.[30] Ähnliche Bestimmungen gelten unter anderem in Argentinien, Australien, Brasilien und Japan.[31]

Die international unterschiedlichen Zulassungsvorschriften für Genom-editierte Pflanzen stellen für die Überwachungsbehörden ein kaum lösbares Problem dar, da ohne Vorkenntnisse der genetischen Veränderungen eine Kontrolle importierter Lebensmittel sehr aufwendig ist. In konkreten Fällen wird es nicht möglich sein, zu entscheiden, ob eine Mutation durch Genome Editing oder spontan entstanden ist.[32]

Eine Arbeitsgruppe berichtet im Jahr 2020, dass es ihr gelungen sei, mit PCR eine genomeditierte herbizidresistente Rapslinie spezifisch nachzuweisen.[33] Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weist darauf hin, dass mit der Methode die Punktmutation nachweisbar ist, dass es aber nicht möglich ist, zu entscheiden, ob die Mutation durch Genome Editing oder durch traditionelle Züchtungsmethoden hergestellt wurde. In der Tat scheint die mit PCR untersuchte Rapslinie durch eine spontane Mutation entstanden zu sein.[34]


Therapie beim Menschen

Siehe auch: Gentherapie

Die Anwendung des Genome Editing beim Menschen durch die Arbeiten des chinesischen Wissenschaftlers He Jiankui im November 2018 hat Kritik ausgelöst. Er hat nach eigenen Angaben den CCR5-Rezeptor bei mehreren menschlichen Embryonen deaktiviert, um so die dann geborenen Kinder immun gegen HIV zu machen[35][36]. Das Vorgehen des chinesischen Forschers widerspricht nach [37] sowohl den internationalen als auch den chinesischen ethischen Richtlinien. Nach [38] sei ein internationales Gremium nötig, um bindende Vorschriften zu erlassen. Die Technik sei noch nicht ausgereift und es gäbe Alternativen wie die Präimplantationsdiagnostik, als dass man in jedem Falle zu dieser Methode greifen könne. Es gäbe jedoch auch die Auffassung, dass das Verfahren begrenzt sei und dass es wichtige medizinische Erfordernisse gäbe, die anders nicht zu erreichen seien.

Literatur

Weblinks


Fortsetzung im Anschluss

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Genome_Editing

01.07.2021

Genome Editing oder Genomchirurgie 

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Fortsetzung und Schluss


Einzelnachweise  

  1.  BBAWGenomchirurgie beim Menschen. https://edoc.bbaw.de/opus4-bbaw/files/2483/2015_Analyse_GenomchirurgieBeimMenschen.pdf (PDF) S. 10, abgerufen am 2. November 2018.
  2.  siehe etwa Genom-Editierung: Patentstreit um Crispr ist entschieden
  3. ↑ Hochspringen nach:a b J. Lee et al.: Designed nucleases for targeted genome editing. In: Plant Biotechnology Journal. Band 14, Nr. 2. Wiley, 2016, ISSN 1467-7652, S. 448–462, doi:10.1111/pbi.12465 (wiley.com).
  4.  Christien Bednarski, Toni Cathomen: Maßgeschneidertes Genom — Designer-Nukleasen im Einsatz. In: BIOspektrum. Band 21, Nr. 1, 2015, ISSN 1868-6249, S. 22–24, doi:10.1007/s12268-015-0528-4.
  5.  Royce Wilkinson, Blake Wiedenheft: A CRISPR method for genome engineering. In: F1000Prime Rep. Band 6, Nr. 3, 2014, S. 3, doi:10.12703/P6-3PMID 24592315PMC 3883426 (freier Volltext) – (facultyopinions.com).
  6.  Method of the Year 2011. In: Nature Methods. Band 9, Nr. 1, Januar 2012, ISSN 1548-7105, S. 1, doi:10.1038/nmeth.1852PMID 22312634 (nih.gov).
  7.  K. M. Esvelt, H. H. Wang: Genome-scale engineering for systems and synthetic biology. In: Mol Syst Biol. Band 9, Nr. 1, 2013, S. 641, doi:10.1038/msb.2012.66PMID 23340847PMC 3564264 (freier Volltext).
  8.  W. S. Tan, D. F. Carlson, M. W. Walton, S. C. Fahrenkrug, P. B. Hackett: Precision editing of large animal genomes. In: Adv Genet. Band 80, 2012, S. 37–97, doi:10.1016/B978-0-12-404742-6.00002-8PMID 23084873PMC 3683964 (freier Volltext).
  9.  H. Puchta, F. Fauser: Gene targeting in plants: 25 years later. In: Int. J. Dev. Biol. Band 57, 2013, S. 629–637, doi:10.1387/ijdb.130194hp.
  10.  Timothy R. Sampson, David S. Weiss: Exploiting CRISPR/Cas systems for biotechnology. In: BioEssays. Band 36, Nr. 1, 2014, ISSN 1521-1878, S. 34–38, doi:10.1002/bies.201300135PMID 24323919 (wiley.com).
  11.  Daniel F. Voytas, Caixia Gao: Precision Genome Engineering and Agriculture: Opportunities and Regulatory Challenges. In: PLOS Biology. Band 12, Nr. 6, 2014, ISSN 1545-7885, S. e1001877, doi:10.1371/journal.pbio.1001877PMID 24915127 (plos.org).
  12.  Götz Laible, Jingwei Wei, Stefan Wagner: Improving livestock for agriculture – technological progress from random transgenesis to precision genome editing heralds a new era. In: Biotechnology Journal. Band 10, Nr. 1, 2015, ISSN 1860-7314, S. 109–112, doi:10.1002/biot.201400193 (wiley.com).
  13.  David Benjamin Turitz Cox, Randall Jeffrey Platt, Feng Zhang: Therapeutic genome editing: prospects and challenges. In: Nature Medicine. Band 21, Nr. 2, 2015, ISSN 1546-170X, S. 121–131, doi:10.1038/nm.3793PMID 25654603 (nature.com).
  14.  Williams. R.: "Better Base Editing in Plants, The Scientist, February 2019". S. 23, abgerufen am 10. Februar 2019.
  15.  Andrew May: Base editing on the rise. In: Nature Biotechnology. Band 35, Nr. 5, 2017, ISSN 1546-1696, S. 428–429, doi:10.1038/nbt.3871 (nature.com).
  16.  Nicole M. Gaudelli, et al.: Programmable base editing of A•T to G•C in genomic DNA without DNA cleavage. In: Nature. Band 551, Nr. 7681, 2017, ISSN 1476-4687, S. 464–471, doi:10.1038/nature24644PMID 29160308 (nature.com).
  17.  Jin-Soo Kim: Precision genome engineering through adenine and cytosine base editing. In: Nature Plants. Band 4, Nr. 3, 2018, ISSN 2055-0278, S. 148–151, doi:10.1038/s41477-018-0115-z (nature.com).
  18.  Md Mahmudul Hassan, et al.: Prime Editing Technology and Its Prospects for Future Applications in Plant Biology Research. In: sciencemag.org. BioDesign Research, 2020, S. 1–14, abgerufen am 7. Oktober 2020 (englisch, doi:10.34133/2020/9350905).
  19.  The powerhouses inside cells have been gene-edited for the first time. In: New Scientist, 8. Juli 2020. Abgerufen am 12. Juli 2020. 
  20.  Beverly Y. Mok, Marcos H. de Moraes, Jun Zeng, Dustin E. Bosch, Anna V. Kotrys, Aditya Raguram, FoSheng Hsu, Matthew C. Radey, S. Brook Peterson, Vamsi K. Mootha, Joseph D. Mougous, David R. Liu: A bacterial cytidine deaminase toxin enables CRISPR-free mitochondrial base editing. In: Nature. 583, Nr. 7817, Juli 2020, ISSN 1476-4687, S. 631–637. doi:10.1038/s41586-020-2477-4PMID 32641830PMC 7381381 (freier Volltext).
  21.  Robin Fears, Volker ter Meulen: How should the applications of genome editing be assessed and regulated? In: eLife. Band 6, 2017, ISSN 2050-084X, S. e26295, doi:10.7554/eLife.26295PMID 28375079.
  22.  Sanwen Huang, et al.: A proposed regulatory framework for genome-edited crops. In: Nature Genetics. Band 48, Nr. 2, 2016, ISSN 1546-1718, S. 109–111, doi:10.1038/ng.3484 (nature.com).
  23.  Lutz Grohmann, et al.: Detection and Identification of Genome Editing in Plants: Challenges and Opportunities. In: Frontiers in Plant Science. Band 10, 2019, ISSN 1664-462X, S. 236, doi:10.3389/fpls.2019.00236PMID 30930911 (frontiersin.org).
  24.  Gerichtshof der Europäischen Union: Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen. Abgerufen am 13. Februar 2019.
  25.  Ann Ehrenhofer-Murray: Chance verpasst: ein rückwärtsgewandtes Urteil des EuGH zu Genom-editierten Organismen. In: BIOspektrum. Band 24, Nr. 6, 2018, ISSN 1868-6249, S. 573–575, doi:10.1007/s12268-018-0959-9.
  26.  ZKBS: Genome Editing – Auswirkungen des EuGH-Urteils auf die Pflanzenzüchtung. Abgerufen am 13. Februar 2019.
  27.  Bioökonomierat: Genome Editing: Europa benötigt ein neues Gentechnikrecht. In: BÖRMEMO 07. 19. Januar 2019, abgerufen am 13. Februar 2019.
  28.  Eva Gelinsky, Angelika Hilbeck: European Court of Justice ruling regarding new genetic engineering methods scientifically justified: a commentary on the biased reporting about the recent ruling. In: Environmental Sciences Europe. Band 30, Nr. 1, 2018, ISSN 2190-4715, S. 52, doi:10.1186/s12302-018-0182-9PMID 30613460.
  29.  IG Saatgut: Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit: Neue Gentechnik: Präzise, sicher und unentbehrlich?! Abgerufen am 26. Februar 2019.
  30.  Emily Waltz: With a free pass, CRISPR-edited plants reach market in record time. In: Nature Biotechnology. Band 36, Nr. 1, 2018, ISSN 1546-1696, S. 6–7, doi:10.1038/nbt0118-6b (nature.com).
  31.  Stefan Jansson: Gene-edited plants: What is happening now? In: Physiologia Plantarum. Band 164, Nr. 4, 2018, ISSN 1399-3054, S. 370–371, doi:10.1111/ppl.12853 (wiley.com).
  32.  Heidi Ledford: CRISPR conundrum: Strict European court ruling leaves food-testing labs without a plan. In: Nature. Band 572, Nr. 7767, 2019, S. 15, doi:10.1038/d41586-019-02162-x (nature.com).
  33.  P. Chhalliyil, et al.: A Real-Time Quantitative PCR Method Specific for Detection and Quantification of the First Commercialized Genome-Edited Plant. In: Foods. Nr. 9, 2020, S. 1245 ff., doi:10.3390/foods9091245.
  34.  Neue Nachweismethode verspricht spezifsche Detektion genom-editierter Rapslinien – was kann das Verfahren tatsächlich leisten? Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, 9. September 2020, abgerufen am 14. Oktober 2020.
  35.  ZEIT online: Emmanuelle Charpentier:Crispr-Entdeckerin kritisiert Genversuche an Babys. Abgerufen am 20. Februar 2019.
  36.  Robin Lovell-Badge: CRISPR babies: a view from the centre of the storm. In: Development. Band 146, Nr. 3, 2019, ISSN 0950-1991doi:10.1242/dev.175778PMID 30728161 (biologists.org).
  37.  Sheldon Krimsky: Ten ways in which He Jiankui violated ethics. In: Nature Biotechnology. Band 37, Nr. 1, 2019, ISSN 1546-1696, S. 19–20, doi:10.1038/nbt.4337 (nature.com).
  38.  Jon Cohen: What now for human genome editing? In: Science. Band 362, Nr. 6419, 2018, ISSN 0036-8075, S. 1090–1092, doi:10.1126/science.362.6419.1090PMID 30523087 (sciencemag.org).
Normdaten (Sachbegriff): GND1116095971

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Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Genome_Editing

01.07.2021

Der Zwanzigjährige Krieg  Die Bundeswehr hat Afghanistan verlassen. Kriegsbilanz: eine Viertelmillion Todesopfer, eine schwer geschädigte Bevölkerung, die Taliban rasant auf dem Vormarsch.

german-foreign-policy.com, 01. Juli 2021

BERLIN/WASHINGTON/KABUL(Eigener Bericht) - Der zweitlängste und bislang blutigste Militäreinsatz der Bundesrepublik Deutschland ist zu Ende. Nach einem knapp zwanzigjährigen Krieg trafen am gestrigen Mittwoch die letzten Soldaten der Bundeswehr, die in der Nacht zuvor Afghanistan verlassen hatten, auf dem Luftwaffenstützpunkt Wunstorf nahe Hannover ein. In den Kämpfen am Hindukusch sind dem "Costs of War Project" an der US-Elitehochschule Brown University zufolge ungefähr eine Viertelmillion Menschen ums Leben gekommen; hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Opfern, die an direkten Kriegsfolgen verstarben. Fast sieben Millionen Afghanen sind auf der Flucht; zahllose Menschen sind verletzt oder verstümmelt, darunter Zehntausende Kinder. Allein die US-Aufwendungen für das Gemetzel belaufen sich auf mehr als 2,2 Billionen US-Dollar; die Bundesregierung gibt die Ausgaben für den Bundeswehreinsatz mit 12,2 Milliarden Euro an. Während die westlichen Truppen abziehen, erobern die Taliban immer weitere Teile Afghanistans; in Kürze dürften dort die Machtverhältnisse vom September 2001 wiederhergestellt sein, also unmittelbar vor Kriegsbeginn.

Zitat:  Eine Viertelmillion Todesopfer

Der Krieg in Afghanistan hat einen furchtbaren Blutzoll gefordert. Verlässliche, der Lage im Land entsprechend jedoch wohl nicht ganz vollständige Opferzahlen legt in regelmäßigen Abständen das "Costs of War Project" vor, das bereits seit dem Jahr 2010 am Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University (Providence/Rhode Island) betrieben wird, einer der acht "Ivy League"-Elitehochschulen der Vereinigten Staaten. Laut dem Projekt sind bis Mitte April 2021 in Afghanistan und in den angrenzenden Gebieten Pakistans, auf die der Krieg übergegriffen hat, rund 241.000 Menschen zu Tode gekommen, darunter rund 71.300 Zivilisten und ungefähr 69.000 afghanische Soldaten und Polizisten.[1] Das "Costs of War Project" listet zudem 2.442 getötete US-Soldaten, 1.144 Militärs verbündeter Streitkräfte sowie beinahe 4.000 umgekommene US-Söldner inklusive weiteren Security-Personals auf. Das Projekt weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Aufstellung lediglich die direkten Kriegsopfer umfasst, nicht aber die Afghanen und Pakistaner, die den unmittelbaren Kriegsfolgen zum Opfer gefallen sind. Das bezieht sich etwa auf all diejenigen, die durch Krankheiten, durch Mangel an Wasser, Nahrung und Unterkunft oder vergleichbare kriegsbedingte Umstände ihr Leben verloren haben.


Verletzt, verstümmelt, hungernd

Zu den Todesopfern kommen immense weitere menschliche sowie gewaltige materielle Schäden hinzu. Zahllose Afghanen sind im Krieg verletzt oder verstümmelt worden; die Vereinten Nationen registrierten allein in den vergangenen zehn Jahren außer 7.792 getöteten 18.662 verletzte Kinder - oft Kinder, die durch Sprengfallen, durch liegengebliebene Streumunition oder bei Luftangriffen Gliedmaßen verloren haben.[2] Afghanistan, dessen Bevölkerung zur Zeit mit 36 Millionen Menschen beziffert wird, verzeichnet vier Millionen Binnenvertriebene; weitere 2,7 Millionen Menschen sind ins Ausland geflohen, die meisten davon nach Pakistan oder Iran.[3] Während die Lebenserwartung von 56 Jahren (2001) auf 64 Jahre (2019) gestiegen ist - einer der recht wenigen Fortschritte -, ist die Armutsrate deutlich gewachsen - von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016. Im Jahr 2019 berichtete UNICEF, dass 3,7 Millionen afghanische Kinder im Schulalter die Schule nicht besuchten. Zahlreiche Schulen sind - wie unzählige andere Gebäude, zuweilen etwa auch Krankenhäuser - teilweise oder ganz zerstört worden; die Schäden an der ohnehin schwach ausgebildeten Infrastruktur Afghanistans wiegen schwer.


Billionen für den Krieg

Der Krieg in Afghanistan hat darüber hinaus riesige Summen an Geld verschlungen, die für andere Zwecke fehlten. Das "Costs of War Project" beziffert die Ausgaben allein der Vereinigten Staaten von 2001 bis 2021 auf rund 2,26 Billionen US-Dollar. Darin nicht enthalten sind die Beträge, die Washington in den kommenden Jahren und Jahrzehnten an Kriegsveteranen zahlen muss; auch fehlen die Zinsbeträge, die in Zukunft aufgebracht werden müssen, um kriegsbedingt aufgenommene Kredite zu bedienen.[4] Im März wurde bekannt, dass hohe Beträge, mit denen der begleitende Aufbau ziviler Infrastruktur finanziert wurde, verpufften. Laut einem Bericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), einer Aufsichtsstelle der US-Administration, stellte Washington zwar seit 2008 alles in allem 7,8 Milliarden US-Dollar für die Errichtung von Gebäuden und den Erwerb von Fahrzeugen zur Verfügung. Allerdings wurde lediglich ein Teil von ihnen mit einem Wert von nur 1,2 Milliarden US-Dollar wie geplant genutzt.[5] Die meisten wurden im Lauf der Zeit zerstört oder verfielen, weil die Instandhaltung nicht geregelt war; aktuell befinden sich nur noch Gebäude und Fahrzeuge im Wert von 343,2 Millionen US-Dollar "in gutem Zustand".


Milliarden für's Militär

Auch Deutschland hat für den Afghanistan-Krieg hohe Beträge ausgegeben. Allein für den Einsatz der Bundeswehr hat die Bundesregierung von 2001 bis Ende 2020 rund 12,2 Milliarden Euro aufgewandt.[6] Hinzu kamen im selben Zeitraum Ausgaben für humanitäre Hilfe im Wert von 425 Millionen Euro - keine vier Prozent der Summe, die in unmittelbar militärische Belange investiert wurde. Die Höhe weiterer Ausgaben für zivile Projekte, die einsatzbegleitend realisiert wurden, ist nicht genau bekannt; sie lässt sich allerdings anhand einer Auskunft der Bundesregierung vom 11. September 2018 abschätzen, der zufolge von den ressortübergreifend mindestens 15,82 Milliarden Euro, die bis zum 27. August 2018 in Afghanistan ausgegeben wurden, 11,22 Milliarden der Bundeswehr zugute kamen.[7] Für nicht unmittelbar militärische Zwecke wurden demnach gut 4,6 Milliarden Euro genutzt.


Die Taliban in der Offensive

Die voluminösen Finanzmittel - zu den US-amerikanischen und den deutschen Beträgen kommen diejenigen diverser weiterer westlicher Mächte sowie ihrer Verbündeten hinzu - sind in einen Krieg geflossen, der nicht zur zahllose Menschenleben gekostet, kaum bezifferbare soziale Schäden und immense materielle Zerstörung verursacht hat, sondern der zudem de facto verloren, also sogar nach den Maßstäben der kriegführenden Staaten erfolg- und damit sinnlos gewesen ist. Dies belegt, dass inzwischen sogar der ranghöchste Kommandeur der abziehenden US-Truppen, General Austin "Scott" Miller, einen rasanten Vormarsch der Taliban einräumt. Laut Schätzungen von Experten kontrollieren die Taliban mittlerweile rund 140 der insgesamt 370 Distrikte des Landes und verfügen in 170 weiteren über signifikanten Einfluss. "Fast täglich", heißt es, "fallen mehr Distrikte an die Taliban, entweder in gewaltsamen Zusammenstößen oder durch friedliche Kapitulation."[8] Miller spricht von einer "landesweiten Offensive", die eine Entwicklung wie diejenige in den 1990er Jahren nach dem Abzug der sowjetischen Armee befürchten lasse. Nach Lage der Dinge kämen dann in absehbarer Zeit die Taliban in Kabul an die Macht. Damit wäre im Wesentlichen der Zustand des Landes unmittelbar vor Beginn des Krieges im Jahr 2001 erreicht.

 

Mehr zum Thema: Abzug aus Afghanistan und Einbahnstraße nach Kabul.

 

[1] U.S. Costs to Date for the War in Afghanistan, in $ Billions, 2001-2021. watson.brown.edu.

[2] Afghanistan. Visualising the impact of 20 years of war. interactive.aljazeera.com.

[3] Isabel Debre: Counting the costs of America's 20-year war in Afghanistan. apnews.com 30.04.2021.

[4] U.S. Costs to Date for the War in Afghanistan, in $ Billions, 2001-2021. watson.brown.edu.

[5] Kathy Gannon: Report: US wasted billions on cars, buildings in Afghanistan. abcnews.go.com 01.03.2021.

[6] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/28361. Berlin, 12.04.2021.

[7] Afghanistan: rund 16 Milliarden Euro für Frieden und Aufbau. bundeswehr-journal.de 14.11.2018.

[8] Pamela Constable: U.S. military commander in Afghanistan warns of chaotic civil war. washingtonpost.com 29.06.2021.


Info: 
 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8645
30.06.2021

Die kruden Programmforderungen der GRÜNEN

aus einer Email eines ehemaligen GRÜNEN, der Name ist uns bekannt, 30. Juni 2021 08:03


Nicht genug, dass das grüne Spitzenpersonal Waffenlieferungen an die Ukraine vertritt, das Wort "deutsch" im Programmentwurf vermeidet, die Zuwanderung vergrößern will, welche den Lohndruck auf die unteren Lohngruppen erhöhen wird und zudem ein Braindrain in weniger

entwickelten Ländern bedeutet, streng zur NATO hält, die Energiepreise erhöhen will, ohne dass es sichtbare Alternativen gibt, den Sondermüll in Form von Autobatterien vergrößern möchte, den Menschen durch die Lithiumförderung in Lateinamerika das Wasser abgraben wird, uns abhängig machen wird vom dreckigen Frackinggas aus den USA, uns mit Gendersternchen beglücken möchte, uns im Bereich der EU leichter den Industrieinteressen ausliefern wird und in diesem Rahmen noch die wenigen vorhandenen demokratische Rechte nehmen wird, die

Menschenversuche mit Gentechnik weiter ausbauen wird. Nun fordert Frau Baerbock auch noch ohne Einschränkungen den Ausbau der Mobilfunkversorgung, ohne zu bedenken, was sie der Gesundheit der Menschen damit antut und was dies für die Sondergruppe der Elektrosensiblen bedeutet. Gleichheit jedenfalls nicht! Mit Baerbocks Forderung könnte man dann auch 5G flächendeckend durchdrücken, auch gegen alle Proteste, denn dann zählt 5G zu den

"Menschenrechten", wie von Baerbock hier gefordert. Kruder und verantwortungsloser geht es nicht!


Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ausgesprochen.

„Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen“, schreibt Baerbock in einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Zur Daseinsvorsorge zählt die Grünen-Chefin auch schnelles Internet. „Deshalb werden wir einen Rechtsanspruch auf

eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung einführen“, heißt es in dem Papier. NATO- und kapitalkonformer geht es kaum noch. Dieses Programm ist weder sozial, noch ökologisch, noch basisdemokratisch noch gewaltfrei. Für diese Forderungen förderte ich

als Gründungsmitglied vor 40 Jahren diese Partei, ohne damals zu ahnen was daraus werden würde! Hoffentlich merken es die Wähler!

 

( https://www.welt.de/politik/deutschland/article231554075/Annalena-Baerbock-will-gleichwertige-Lebensverhaeltnisse-fuer-Internet-Verkehr-und-mehr.html )
30.06.2021

Panzerverkäufe und Bedrohungsanalysen  Berlin treibt die Anbindung der slowenischen Streitkräfte voran und will gemeinsam mit Ljubljana den "Strategischen Kompass" der EU für mehr Militäreinsätze fertigstellen.

german-foreign-policy.com, 30. Juni 2021

BERLIN/LJUBLJANA(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird ihre Zusammenarbeit mit den Streitkräften Sloweniens intensivieren und damit die Anbindung ost- und südosteuropäischer Truppenverbände stärken. Dies ist ein Ergebnis des Besuchs von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Ljubljana. Bislang operieren Einheiten beider Länder vor allem in Einsatzgebieten wie Mali oder Irak Seite an Seite. Darüber hinaus weitet Slowenien seine Einkäufe bei deutschen Waffenschmieden aus und wird für einen dreistelligen Millionenbetrag Radpanzer vom Typ Boxer erwerben. Diese werden von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann produziert und sind bisher unter anderem in beträchtlicher Stückzahl an Litauen verkauft worden, mit deren Streitkräften die Bundeswehr an ihrem litauischen Einsatzort Rukla kooperiert. Kramp-Karrenbauer und ihr slowenischer Amtskollege Matej Tonin besprachen zudem den von Berlin initiierten "Strategischen Kompass" der EU, für den die slowenische EU-Ratspräsidentschaft einen fertigen Entwurf vorlegen soll. Er soll mehr EU-Militäreinsätze ermöglichen; dabei basiert er auf einem geheimdienstlich erstellten, unter Verschluss gehaltenen Kern.


Zitat: Der "Strategische Kompass" der EU

Gegenstand der Gespräche, die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag mit ihrem slowenischen Amtskollegen Matej Tonin führte, war zunächst der "Strategische Kompass" der EU. Dabei handelt es sich um ein Vorhaben, das von Berlin während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 angestoßen wurde. Ziel ist es, die erheblich divergierenden außen- und militärpolitischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten, die bislang einer Ausweitung gemeinsamer Militäreinsätze im Wege standen, auf einen einheitlichen Nenner zu bringen; das soll die Schwelle zu EU-Interventionen in aller Welt senken. Zuletzt berieten die EU-Außen- und Verteidigungsminister am 6. Mai dieses Jahres über das Projekt. Geplant ist, bis Ende 2021 einen fertigen Entwurf für den Strategischen Kompass vorzulegen. Zuständig ist die EU-Ratspräsidentschaft, die im zweiten Halbjahr 2021 bei Slowenien liegt. Weil Slowenien und Portugal, das die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2021 innehatte, sich mit Deutschland zu einer sogenannten Triopräsidentschaft zusammengetan haben, sprachen und sprechen sich beide intensiv mit Berlin ab. Aufgrund der Kräfteverhältnisse verlängert dies faktisch die deutsche Ratspräsidentschaft auf eineinhalb Jahre.


Geheimdienste als Stichwortgeber

Der Strategische Kompass basiert dabei auf einem Kern, der jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen ist: auf einer gemeinsamen "Bedrohungsanalyse", die am 9. November 2020 präsentiert wurde und die als Grundlage für jegliche weitere Diskussion dient. Die Bedrohungsanalyse ist von den geheimdienstlichen Lagezentren INTCEN und EUMS INT erstellt worden, die Teil der Krisenmanagementstrukturen des Europäischen Auswärtigen Diensts und in der Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC) verbunden sind. Das INTCEN versammelt neben einem eigenen Stab Vertreter der nichtmilitärischen Geheimdienste der Mitgliedstaaten; für die Bundesrepublik sind Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz (VS) beteiligt. Das EUMS INT wiederum bündelt Vertreter der militärischen Nachrichtendienste. War schon die geheimdienstliche Erstellung der Bedrohungsanalyse parlamentarischer Mitwirkung entzogen, so wird auch das fertige Papier keiner parlamentarischen Kontrolle ausgesetzt: Es ist offiziell als "geheim" eingestuft und damit jeglicher Einsichtnahme von Abgeordneten sowohl aus dem Europaparlament als auch aus nationalen Parlamenten entzogen.[1] Damit entwickelt die EU ihre Strategie für ihre Militärinterventionen auf Grundlage eines reinen Geheimdientspapiers.[2]


Künftige Kooperationen

Jenseits ihrer Absprachen über den Strategischen Kompass der EU befassten sich Kramp-Karrenbauer und Tonin am Montag mit dem Ausbau der Kooperation zwischen den Streitkräften beider Länder. Wie das deutsche Verteidigungsministerium mitteilt, wird jetzt "ein gemeinsames Expertenteam etabliert", das "analysieren" soll, "wo Möglichkeiten für künftige Kooperationen bestehen und welche man weiter vertiefen kann".[3] Bereits 2017 hat die Bundeswehr begonnen, große Einheiten des tschechischen sowie des rumänischen Heeres in ihre Landstreitkräfte zu integrieren; damit werden Truppen der östlichen und der südöstlichen Nachbarstaaten für Berlins militärische Aktivitäten verfügbar gemacht.[4] Ähnliches wäre mit Einheiten der slowenischen Streitkräfte denkbar; diese umfassen zur Zeit rund 6.400 Soldaten, sollen aber auf gut 10.000 aufgestockt werden, wozu eine deutliche Erhöhung des slowenischen Militärhaushalts eingeplant wird. Schon heute operieren slowenische Soldaten an mehreren Einsatzorten an der Seite der Bundeswehr: nach Angaben aus Berlin im Irak, im Kosovo und in Mali. Insgesamt befinden sich gegenwärtig rund 300 slowenische Militärs im Auslandseinsatz - unter der Flagge der NATO (Kosovo, Irak) wie auch der EU (Mali).


Deutsche Radpanzer für die Welt

Der zunehmende Anschluss fremder Truppen an die deutschen Streitkräfte geht immer wieder mit dem Kauf deutscher Waffensysteme einher - auch im Fall Sloweniens. Wie Verteidigungsminister Tonin am Montag ankündigte, werden die slowenischen Streitkräfte im Zuge ihrer Modernisierung 45 Radpanzer vom Typ Boxer erhalten.[5] Produziert werden die Panzer von den deutschen Rüstungskonzernen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann. Der genaue Preis steht noch nicht fest; Tonin bezifferte ihn allerdings auf eine dreistellige Millionensumme.[6] Slowenien strebt eine Teilproduktion durch slowenische Waffenschmieden an. Kramp-Karrenbauer stellte am Montag eine "Vertiefung der deutsch-slowenischen Rüstungskooperation" in Aussicht; dabei ist allerdings noch unklar, inwieweit die - zu Lasten deutscher Profite gehende - Einbindung slowenischer Rüstungsfirmen gehen soll. Der Radpanzer Boxer wird bislang neben der Bundeswehr von den Streitkräften der Niederlande, Großbritanniens, Australiens und Litauens genutzt. Der Preis für die 88 Boxer, die Litauen bestellt und zum Teil bereits erhalten hat, wird mit 385,6 Millionen Euro angegeben.[7] Die litauischen Streitkräfte haben zudem zum Beispiel 168 Gefechtsstandfahrzeuge M577 (Rheinmetall) sowie 340 Militärunimogs (Daimler) bestellt.


Top-Rüstungskunden

Mit Waffenkäufen wie dem Erwerb der Radpanzer Boxer, den Slowenien jetzt plant, sind in den vergangenen Jahren mehrere vergleichsweise finanzschwache Länder Ost- und Südosteuropas auf Spitzenplätze der deutschen Rüstungsexportlisten gerückt. Als hilfreich für die deutschen Waffenschmieden hat sich dabei die NATO-Forderung erwiesen, die nationalen Rüstungsetats auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben und mit den dadurch zusätzlich verfügbaren Mitteln die jeweiligen Waffenbestände zu modernisieren. Zählen zu den Top Ten-Kunden deutscher Rüstungsunternehmen gewöhnlich reiche NATO-Staaten (USA), wohlhabende Verbündete (Südkorea, Australien) oder Erdölstaaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, so schaffte es Litauen im Jahr 2017 (damaliges Bruttoinlandsprodukt: 42,1 Milliarden Euro) mit der Bestellung der Radpanzer und anderen Kriegsgeräts im Gesamtwert von fast einer halben Milliarde Euro auf Platz 3. Im Jahr 2019 stand Ungarn (Wirtschaftsleistung damals: 124 Milliarden Euro) mit Rüstungskäufen im Wert von fast 1,8 Milliarden Euro sogar auf Platz 1. Die jüngste "Boxer"-Bestellung könnte in Kürze Slowenien (Bruttoinlandsprodukt 2020: 46,3 Milliarden Euro) zu einem der Top-Kunden deutscher Waffenschmieden werden lassen.

 

[1] Matthias Monroy: Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen. netzpolitik.org 06.05.2021.

[2] S. auch Der strategische Kompass der EU (II).

[3] Kramp-Karrenbauer: Expertenteam soll Zusammenarbeit mit Slowenien vertiefen. bmvg.de 29.06.2021.

[4] S. dazu Unter deutschem Kommando.

[5] Gerhard Heiming: 45 Boxer für die slowenischen Streitkräfte? soldat-und-technik.de 29.06.2021.

[6] Kramp-Karrenbauer: Expertenteam soll Zusammenarbeit mit Slowenien vertiefen. bmvg.de 29.06.2021.

[7] S. dazu Jubiläum mit Truppenbesuch.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8644    
29.06.2021

„Lügen und Doppelmoral“ - Lafontaine geht mit der EU hart ins Gericht

snanews.de, 28.6.2021

Mit gewohnt spitzer Zunge kommentiert Oskar Lafontaine (Linke) in einem Post auf Facebook die Ablehnung der Staats- und Regierungschefs der EU, wieder das Gespräch mit Moskau zu suchen. Der Politiker wirft der EU Doppelmoral vor.


Da hätten Merkel und Macron mal eine vernünftige Idee gehabt, als sie vorschlugen, dass die europäischen Regierungschefs sich mit Russlands Präsident Putin treffen sollten, schreibt Oskar Lafontaine einleitend. Aber die Mehrheit der europäischen Staatenlenker habe dies abgelehnt. Stattdessen sei beschlossen worden, es gäbe „die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands“.


„Welch eine Heuchelei. Gilt das auch für böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten der USA“, fragt der Linke-Politiker. „Wie wäre es denn mit entschlossenen und koordinierten Reaktionen auf die rechtswidrigen Drohnenmorde der USA von deutschem Boden aus? Wo bleiben die entschlossenen und koordinierten Reaktionen der EU auf die von den USA 'vom Zaun gebrochenen' völkerrechtswidrigen Kriege? Und ist es nicht böswillig, wenn Washington Deutschland wie bei Nord Stream 2 vorschreiben will, von wem es Gas oder Öl beziehen darf? Von 'Hütern der Menschenrechte' wie den USA und Saudi-Arabien können wir Gas und Öl beziehen, vom bösen Putin nicht?“


Wie lange glaubten die EU-Regierungschefs eigentlich noch, zusammen mit den USA gegenüber Russland eine Politik der doppelten Moral machen zu können? Trotz all ihrer Lügen bleibe wahr:
Die Nato gebe mehr als 17mal so viel für Krieg aus wie Russland (Rüstungsausgaben 2020: Nato: 1,103 Milliarden Dollar, Russland: 61,7 Milliarden Dollar, Quelle: Friedensforschungsinstitut Sipri).


Entgegen den Zusagen, die man Gorbatschow gegeben hätte, sei die Nato an die russische Grenze vorgerückt, und als Dank für die Auflösung des Warschauer Paktes und der Wiedervereinigung Deutschlands werde Russland weiter eingekreist und mit Manövern (Defender 21) vor seiner Grenze provoziert, resümiert Lafontaine.

„Und ob es der Lügenbande passt oder nicht: Die Krim wäre nicht annektiert worden, wenn die USA nicht mit fünf Milliarden den Putsch in der Ukraine finanziert hätten“, stellt Lafontaine klar und verweist auf die entsprechende Aussage der ehemaligen US-Staatssekretärin Victoria Nuland.


„Die Folgen dieser Regime-Change-Politik müssen die unterwürfigen europäischen Vasallen ausbaden. Sie glauben immer noch Joe Bidens Erzählung: Das Eintreten für die Menschenrechte gehöre zur DNA der USA. Wahr ist eher: Lügen und Doppelmoral gehören zur DNA der 'westlichen Wertegemeinschaft'.“


Info: https://snanews.de/20210628/lafontaine-eu-gericht-2647845.html    

29.06.2021

Lufttransportstützpunkt in Georgien       Die Bundeswehr nutzt Georgien als Drehkreuz für ihren Abzug aus Afghanistan. Das Land kooperiert mit EU und NATO, immer stärker aber auch mit Russland.

german-foreign-policy.com, 29. Juni 2021

BERLIN/TIFLIS(Eigener Bericht) - Deutschland verfügt seit kurzem über einen - temporären - Lufttransportstützpunkt in Georgien. Wie die Luftwaffe mitteilt, dient der Stützpunkt in der georgischen Hauptstadt Tiflis als Drehscheibe für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Seine Einrichtung ausgerechnet in Georgien trägt der Tatsache Rechnung, dass das Land sich nicht nur der EU per Assoziierung angenähert hat, sondern auch seine Bindungen an die NATO intensiviert; so hat sich Georgien an den Manövern im Rahmen von "Defender Europe 2021" beteiligt. Dem steht allerdings die innenpolitische Entwicklung des Kaukasuslandes entgegen, das seit einem Regierungswechsel im Jahr 2012 seine Beziehungen zu Russland weiter ausbaut - unter Protest nationalistischer bzw. prowestlich orientierter Milieus. Bei der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung ist bereits von einer "schleichenden Russifizierung" Georgiens die Rede. Der Vertreter der Stiftung im Südkaukasus fordert, die EU-Politik in der Region müsse eine stärkere außen- und militärpolitische Komponente erhalten - etwaige "Friedensmissionen" inklusive. 


Zitat:  Die lange Geschichte deutscher Einflussnahme

Ein georgischer Staat entstand im 20. Jahrhundert erstmals unter deutscher Besatzung - für eine kurze Zeit gegen Ende des Ersten Weltkriegs.[1] Nach dem Zerfall der Sowjetunion erkannte die Bundesrepublik 1992 als erster Staat überhaupt die Unabhängigkeit Georgiens an und eröffnete noch im selben Jahr eine Botschaft in Tiflis.[2] Bereits 1990 hatte Georgien - noch innerhalb der Sowjetunion - die Flagge des 1918 unter deutscher Besatzung geschaffenen georgischen Staats angenommen. Schon bald versuchte die Bundesrepublik, in dem strategisch wichtig gelegenen Land im Südkaukasus politisch, wirtschaftlich und militärisch Präsenz zu zeigen. Ab 1994 beteiligte sich die Bundeswehr an der UN-Beobachtermission UNOMIG und stellte dabei das größte nationale Truppenkontingent.[3] Die damalige georgische Regierung unter dem einstigen sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse verfolgte allerdings eine polyvektorielle Außenpolitik und pflegte stets auch relativ gute Beziehungen nach Moskau.


Umsturz und Deregulierung

Das änderte sich radikal nach dem Umsturz des Jahres 2003 ("Rosenrevolution"). Nach diesem unterstützte die Bundesrepublik direkt die Vorbereitungen für die Neuwahl in Georgien.[4] Den Urnengang gewann dann der nationalistisch-neoliberale Hardliner Micheil Saakaschwili, der sein Land eng an die USA und die EU anlehnte und eine Reihe wirtschaftsliberaler Reformen forcierte. Dies führte dazu, dass Georgiens Arbeitsmarkt, wie die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) urteilt, "stark dereguliert" und das "Lohnniveau [...] niedrig" ist.[5] Saakaschwilis Reformen bewirkten außerdem, dass der georgische Staat von ausländischen Geldgebern - hauptsächlich von der EU und den USA - abhängiger wurde.[6] Diese Abhängigkeit wurde in konkreten politischen Einfluss umgemünzt: Seit dem Umsturz von 2003 hatten "die USA und die EU immer großen Einfluss auf politische Entscheidungen in Georgien", urteilt Stefan Meister, Büroleiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis.[7]


Wieder bessere Beziehungen zu Moskau

Nach Saakaschwilis Abwahl kam erstmals die Partei Georgischer Traum (GD) des Millionärs Bidzina Iwanischwili an die Regierung. Dieser forcierte eine politische und wirtschaftliche Wiederannäherung an Russland. So ernannte Iwanischwili, 2012 bis 2013 georgischer Premierminister, einen Sonderbotschafter für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu Moskau, bemühte sich um eine Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen und kooperierte mit Russland bei der Absicherung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi.[8] Im Zuge der politischen Annäherung Georgiens an Russland hielt der russische Parlamentarier Sergej Gawrilow im Rahmen der Orthodoxen Inter-Parlamentarischen Versammlung (IAO) im Sommer 2019 auf Russisch eine Rede im georgischen Parlament. Aus Protest randalierten nationalistische Anhänger der Opposition in Tiflis. Dabei wurden rund 240 Menschen verletzt und 300 Menschen festgenommen.[9] Der Vorfall führte in eine anhaltende innenpolitische Krise.


Anhaltender Einfluss von EU und USA

Nach den Parlamentswahlen im Herbst 2020 blockierten fast alle georgischen Oppositionsparteien das Parlament, da sie der GD-Regierung Manipulationen vorwarfen. Durch die Vermittlung von EU-Diplomaten konnte die politische Krise entschärft werden.[10] Der Umstand, dass EU-Diplomaten in solch einer Krise vermitteln, zeigt den großen Einfluss, den EU-Botschafter in Tiflis haben. Der erhebliche Einfluss verschiedener Organisationen aus EU und USA führte 2019 auch zu vermehrter öffentlicher Kritik. Im November 2019 kritisierte Iwanischwili US-amerikanische Organisationen wie das National Democratic Institute (NDI) und das International Republican Institute (IRI) als parteiisch, da sie irreführende Umfragen zu Ungunsten des Georgischen Traums verbreiteten.[11] Sogar die weiterhin von dem im Exil lebenden Ex-Premierminister Saakaschwili dominierte nationalistische Partei Vereinte Nationale Bewegung (VNB) kritisierte den Einfluss von Diplomaten aus EU und USA.[12]


"Schleichende Russifizierung"

Im Zuge der innenpolitischen Krise zog sich Bidzina Iwanischwili Anfang dieses Jahres offiziell aus der Politik zurück und gab auch den Posten des GD-Parteivorsitzenden, den er seit 2018 innehatte, ab. Trotzdem wird er bis heute "verdächtigt, [...] noch immer eine enorme informelle Macht über die staatlichen Institutionen Georgiens zu besitzen".[13] Gleichzeitig attestieren Experten der EU trotz der im Jahr 2016 vollzogenen EU-Assoziierung Georgiens eine Verringerung ihres Einflusses auf die Kaukasusrepublik. Stefan Meister (Heinrich-Böll-Stiftung) sieht in Georgien gar eine "schleichende Russifizierung" vonstatten gehen, die sich in einer "Schwächung formeller Institutionen zugunsten informeller und korrupter Praktiken" ausdrücke. Damit führe der Georgische Traum das Land "weg von den Werten und Prinzipien der EU".[14]


Arbeitsbeziehungen mit Abchasien

Während manche den inneren Einfluss des Westens in Georgien sogar schon als gering einstufen, haben EU-Vertreter im Südkaukasus die Flucht nach vorn angetreten. In Abchasien, das sich nach dem Zerfall der Sowjetunion von Georgien lossagte, dessen Unabhängigkeit bis heute aber nur von wenigen Staaten - darunter Russland - anerkannt wird, wurde Anfang des Jahres 2020 Aslan Bschania zum Präsidenten gewählt. Dieser gehört der auf größere Unabhängigkeit von Russland orientierten Strömung in Abchasien an.[15] Im Oktober 2020 besuchte der EU-Repräsentant für den Südkaukasus Abchasien und erklärte, es sei sein Ziel, "Arbeitsbeziehungen" der EU mit Abchasien zu etablieren.[16] Im November 2020 Jahres sowie im März, April und Juni 2021 kehrte er jeweils in die abchasische Hauptstadt Suchum zurück und traf sich dort mit hochrangigen Mitgliedern der abchasischen Regierung.[17]


Grüne: Mehr Militär!

Laut dem Büroleiter der Grünen-nahen Böll-Stiftung besteht ein mögliches Mittel des Westens, der für EU und USA nicht vorteilhaften innenpolitischen Entwicklung Georgiens zu begegnen, in stärkeren außen- und militärpolitischen Aktivitäten in der Region. Stefan Meister kam im März dieses Jahres zu dem Schluss, nach dem Erstarken der Türkei, aber auch Russlands im Südkaukasus infolge des Krieges um Bergkarabach im Herbst 2020 benötige die EU-Politik in der Region "eine stärkere sicherheitspolitische Komponente", die Entsendung sogenannter Friedensmissionen inklusive: "Georgien braucht einen Kompass, der in Teilen von der EU von außen gegeben werden kann."[18]


Militärische Kooperation

Bei etwaigen stärkeren militärpolitischen Aktivitäten in Georgien kann die Bundesrepublik auf eine 25-jährige Geschichte aufbauen. Ab 1996 spendete Deutschland Georgien unentgeltlich aus Bundeswehrüberbeständen ausgemusterte Rüstungsgüter wie Küstenwachboote, Feldfernsprecher und Funkgeräte.[19] Nach dem Kaukasuskrieg des Jahres 2008 entsandte die Bundeswehr darüber hinaus einen Berater in das südkaukasische Land. Der Beratereinsatz dauerte bis zum Jahr 2012.[20] Im selben Jahr erkundete eine Beratermission der Bundeswehr, inwiefern sich georgische Flugplätze für den Rückzug der deutschen ISAF-Truppen eignen würden.[21] Bis zum vergangenen Jahr bildeten deutsche Soldaten in der Bundesrepublik georgische Soldaten für den Einsatz in Afghanistan aus. In dem zentralasiatischen Land dienten georgische und deutsche Militärs dann gemeinsam.[22] Unabhängig davon bildet die Bundeswehr an der Führungsakademie in Hamburg im Rahmen des "Lehrgangs Generalstabsdienst/Admiralstabsdienst International" hochrangige georgische Offiziere aus.[23] Wie die deutsche Luftwaffe Anfang des Monats mitteilte, unterhält sie seit Neuestem einen - temporären - Lufttransportstützpunkt in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Dieser dient dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.[24]

 

[1] Winfried Baumgart: Das Kaspi-Unternehmen - Größenwahn Ludendorffs oder Routineplanung des deutschen Generalstabs?, in: Jahrbücher für Geschichte Osteuropas, Jg. 18 (1970), S. 231–278.

[2] Georgien: Beziehungen zu Deutschland. auswaertiges-amt.de 05.03.2021.

[3] Georgien - UNOMIG und OSZE-Mission. bundeswehr.de (ohne Datum).

[4] S. dazu Keine Großmachtspiele!

[5] Uwe Strohbach: Liberales Regelwerk und niedrige Lohnkosten prägen Arbeitsmarkt. gtai.de 10.06.2020.

[6] Lincoln A. Mitchell: Compromising democracy: state building in Saakashvili's Georgia, in: Central Asian Survey, Jg. 28 (2009), Nr. 2, S. 171–183 (hier: S. 181).

[7] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.

[8] Regis Gente: Bidzina Ivanishvili, a man who plays according to Russian rules?, in: Caucasus Survey, Jg. 1 (2013), Nr. 1, S. 117–126 (hier: S. 124/125).

[9] Shota Kincha: Die Georgische Demokratie ist von lebenserhaltenden Maßnahmen abhängig. boell.de 19.02.2021.

[10] Jan Dresel: Demonstrationen und Proteste. hss.de 03.08.2019.

[11] Götz-Martin Rosin, Peter-Andreas Bochmann: Innenpolitische Krise in Georgien beendet? freiheit.org 11.06.2021.

[12] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.

[13] Franziska Smolnik, Mikheil Sarjveladze, Giorgi Tadumadze: Patt in Georgien. SWP-Aktuell Nr. 27. Berlin, 25.03.2021.

[14] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.

[15] David X. Noack: Abchasien will Veränderung. junge Welt 26.03.2020.

[16] Toivo Klaar: "The purpose of the visit of the European Union delegation is to start working relationship with the leadership of Abkhazia". apsnypress.info 15.10.2020.

[17] Aslan Bzhania: I expect that the upcoming meeting in Geneva will be effective. apsnypress.info 29.11.2020. Irakli Tuzhba: Recent events in Nagorno-Karabakh demonstrate that our region remains explosive enough. apsnypress.info 05.03.2021. Vice President Badra Gunba received EU special representative for the South Caucasus Toivo Klaar. apsnypress.info 12.04.2021. The 53rd round of Geneva discussion on safety and stability in Caucasus will be held on june 29-30. apsnypress.info 16.06.2021.

[18] Stefan Meister: Georgien: Gefangen in der Eskalationsspirale. boell.de 03.03.2021.

[19] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakki Keskin und der Fraktion Die Linke. Drucksache 16/11157: Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der NATO an der militärischen Aufrüstung Georgiens, 01.12.2008.

[20], [21] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander S. Neu und der Fraktion Die Linke. Drucksache 18/1410: Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages, 12.05.2014.

[22] Martin Waltemathe: Fit für den Einsatz - vom Kaukasus nach Augustdorf. bundeswehr.de 27.07.2020.

[23] Sophie Düsing: Patenschaft: Wenn Fremde zu Freunden werden. bundeswehr.de 12.12.2019.

[24] Thomas Wiegold: Abzug aus Afghanistan: Mit dem A400M nach Tiflis, per Charter nach Hause. augengeradeaus.net 10.06.2021.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8642
28.06.2021

Bundestag beschließt permanente Grundrechts-Eingriffe für Einreisende aus Risikogebieten, während die Deutschen über den „Regenbogen“ debattieren

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 28.06.2021  15:21

In den vergangenen Tagen wurde im Zusammenhang mit der EM auffällig intensiv eine „Regenbogen“-Diskussion geführt. Währenddessen wurde im Bundestag nahezu klammheimlich eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, wonach nach Auslaufen der „epidemischen Lage“ weiterhin Einschränkungen der Reisefreiheit möglich sind. 

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Karl Lauterbach (SPD) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nehmen an der Sitzung des Bundestags teil. Thema ist die erste Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. (ohne Foto: dpa)


Zitat:  

Am 24. Juni 2021 hat der Bundestag völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. „So „klammheimlich“ wurde gestern vom Bundestag eine 

Novelle des Infektionsschutzgesetzes  (https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930938.pdf)

beschlossen: spät abends, ohne angemessene Ankündigung oder Debatte, im Schatten d. Coro-na-,Lockerungen', überlagert von einer heuchlerischen ,Regenbogen'-Diskussion und versteckt in einem ablenkenden Gesetzestext. Die Regierung kann demnach bis zu einem Jahr nach einem Auslaufen einer ,epidemische Lage von nationaler Tragweite' die Reisefreiheit weiterhin ein-schränken, unabhängig vom Parlament“, so Tobias Riegel auf „Nachdenkseiten.de“. (s. "Weitere")


In der Novelle heißt es: „§ 36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: (12) Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft. Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.“


„Durch Artikel 9 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.‘ 7. Der bisherige Artikel 9 wird Artikel 11 und Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) ,Die Artikel 1, 2, 6, 7 Nummer 1, 2 und 4 sowie Artikel 8 treten am 1. Juli 2023 in Kraft.‘“


Riegel kritisiert: „Mit dem Ausnahmezustand einher gehen die fortgesetzten Schikanen, im konkreten Punkt vor allem gegen reisewillige, nicht geimpfte Bürger (…) Dass die Impf-Motivation vieler Bürger mutmaßlich nicht zuerst durch gesundheitliche Sorgen getrieben ist, sondern eher durch den Wunsch, ,die Freiheiten wiederzuerlangen‘, diese Vermutung wird auch durch vor allem auf die ,Freiheit‘ (nicht die Gesundheit) abzielende Impfkampagnen gestärkt.“


Zur Frage, worum es bei dem gesamten Vorgang in Wirklichkeit geht, führt Norbert Häring aus: „Ein weltweit verwendeter digitaler Impfnachweis ist Teil der von der Rockefeller Foundation angestoßenen, von Microsoft und der Impfallianz Gavi vorangetriebenen Kampagne ID2020. Diese zielt darauf ab, jedem Erdenbürger einen digitalen Identitätsnachweis zu verpassen, der für alle möglichen behördlichen und privaten Zwecke Verwendung findet, und so die Totalüberwachung zu vervollkommnen.“


Rockefeller und WEF treiben Einführung einer digitalen Identität voran

Das Weltwirtschaftsforum und die Rockefeller Stiftung sind die Haupttreiber der Einführung von digitalen Gesundheitspässen. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) wörtlich: „CommonPass zielt darauf ab, ein globales Standardmodell zu entwickeln und einzuführen, mit dem Menschen ihren COVID-19-Status sicher dokumentieren und präsentieren können (entweder als Testergebnisse oder als eventueller Impfstatus), um internationale Reisen und Grenzübertritte zu erleichtern und gleichzeitig ihre Gesundheitsinformationen privat zu halten. CommonPass erkennt an, dass die Länder souveräne Entscheidungen über Grenzeintritts- und Gesundheitsprüfungsanforderungen treffen werden, einschließlich der Frage, ob Tests erforderlich sind oder welche Art von Tests erforderlich sind.“


Das WEF wirbt in einem Video für das CommonPass-Projekt – HIER.


Mehr zum CommonPass-Projekt - HIER.


Der Guardian berichtet: „Paul Meyer, der CEO des Commons-Projekts, das vor zwei Jahren von der Rockefeller Foundation mit Startkapital ausgestattet wurde und den digitalen Gesundheits-pass erstellte, sagte, Länder, die Grenzen geschlossen und Quarantänen verhängt haben, suchen nach Wegen, ihre Grenzen ,nachdenklich wieder zu öffnen‘. ,Es ist schwer, das zu tun‘, sagte er dem Guardian. ,Es erfordert die Fähigkeit, die Gesundheit ankommender Reisender beurteilen zu können (…) Hoffentlich werden bald einige Impfstoffe auf den Markt kommen, aber es wird nicht nur einen Impfstoff geben.“


Das WEF berichtet: „Das Common Trust Network wird durch ein globales Register vertrauens-würdiger Labor- und Impfdatenquellen, Standardformate für Laborergebnisse und Impfauf-zeichnungen sowie Standardwerkzeuge ermöglicht, um diese Ergebnisse und Aufzeichnungen digital zugänglich zu machen. Das Register wird gemeinnützig als offener, gemeinsamer Dienst für das Gemeinwohl betrieben.


Das Common Trust Network wird auch durch ein gemeinsames globales Register für Regierun-gen und andere Reiseziele ermöglicht, ihre Einreisebestimmungen für Gesundheitsuntersuchun-gen in einem gemeinsamen Format zu veröffentlichen, was es Reisenden und der Reisebranche erleichtert, die Anforderungen der einzelnen Reiseziele zu verstehen und einzuhalten. Die Registrierung besteht aus:


  • CommonTrust-Datenquellen. Die teilnehmenden Gesundheitsorganisationen, einschließlich Labors und Impfstellen, erklären sich damit einverstanden, Einzelpersonen den digitalen Zugang zu ihren Gesundheitsinformationen unter Verwendung offener, global interoperabler Standards (z. B. nachprüfbare HL7 FHIR-, W3C-Berechtigungsnachweise) zu ermöglichen. Datenquellen erklären sich damit einverstanden, Einzelpersonen über eine oder mehrere der folgenden Möglichkeiten Zugriff auf ihre Informationen zu gewähren: Apple Health (iOS) / CommonHealth (Android), Andere digitale Brieftaschen-Apps, mit QR-Codes gedrucktes Papier mit überprüfbaren W3C-Anmeldeinformationen. Diese Datenquellen erklären sich auch damit einverstanden, als Emittenten in der CommonTrust-Registrierung aufgeführt zu werden. Die teilnehmenden Regierungen werden gebeten, Datenquellen in ihrem Hoheitsgebiet als genehmigte Quellen auszuweisen. 


  • CommonTrust-Zielregeln. Die teilnehmenden Länder, Gerichtsbarkeiten und anderen Ziele (Fluggesellschaften, Schiffe, öffentliche Verkehrsmittel, Hotels, Veranstaltungsorte, Veranstaltungen, Büros, Schulen ...) erklären sich damit einverstanden, ihre Anforderungen für die Einreise in ein maschinenlesbares Standardformat im CommonTrust-Register zu veröffentlichen und beizubehalten.“


Aus einem Papier geht die Kollaboration internationaler Fluggesellschaften mit dem WEF zur Einführung eines digitalen Gesundheitspasses als Voraussetzung für internationale Flüge hervor. „Netwoche.ch“ berichtet: „Die Swiss und vier weitere Fluggesellschaften verwenden ab Dezem-ber einen digitalen Reisepass. Dieser soll bestätigen, dass Passagiere nicht positiv auf Covid-19 getestet wurden, wie der Hersteller über Twitter mitteilt. Entwickelt wurde die Lösung von der Foundation The Commons Project mit Sitz in Genf mit Unterstützung vom Weltwirtschaftsforum (WEF). Das System basiert auf dem Commontrust-Netzwerk und wurde im Oktober getestet. Das Commontrust-Netzwerk besteht aus Partnerfluggesellschaften und einer wachsenden Anzahl von Laboren und Gesundheitsdienstleistern auf der ganzen Welt gemäss dem Entwickler. Nun soll es von der Swiss, Jetblue, Lufthansa, United Airlines und Virgin Atlantic auf ausgewählten Flügen von New York, Boston, London und Hongkong eingesetzt werden.“


Zuvor hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die Idee gemeinsamer Impfbescheinigungen unterstützt , die von der EU erstellt und von den Mitgliedstaaten an jede Person ausgestellt werden können, die gegen COVID-19 geimpft wird. Die EU-Kommission hatte https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/512877/Bundestag-beschliesst-nahezu-heimlich-permanente-Grundrechts-Eingriffe-waehrend-die-Deutschen-ueber-den-Regenbogen-schwatzenschließlich zwei Jahre vor der Corona-Pandemie eine „Roadmap zur Impfung“ für die öffentliche Gesundheit ausgearbeitet (Mehr HIER und HIER).


Info: 
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/512877/Bundestag-beschliesst-nahezu-heimlich-permanente-Grundrechts-Eingriffe-waehrend-die-Deutschen-ueber-den-Regenbogen-schwatzen   



Weitere:  



Reisefreiheit: Beschneidung der Grundrechte bei Nacht und Nebel


nachdenkseiten.de, 25. Juni 2021 um 12:17 Ein Artikel von: Tobias Riegel

In einem skandalösen und geradezu „heimlichen“ Akt wurde im Bundestag beschlossen, auch nach Auslaufen einer „epidemischen Lage“ weiterhin Einschränkungen der Reisefreiheit möglich zu machen. Die Bürger können also weiterhin schikaniert werden – dann sogar entkoppelt von zahlreichen ohnehin ungeeigneten „Virus“-Kriterien. Mögliches Motiv: eine Schwächung des Widerstands gegen Massenimpfung und die Einführung des digitalen Impfpasses als Einfallstor für Überwachung. 


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Zitat: So „klammheimlich“ wurde gestern vom Bundestag eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes (https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930938.pdf) beschlossen: spät abends, ohne angemessene Ankündigung oder Debatte, im Schatten der Corona-„Lockerungen“, überlagert von einer heuchlerischen „Regenbogen“-Diskussion und versteckt in einem ablenkenden Gesetzestext. Die Regierung kann demnach bis zu einem Jahr nach einem Auslaufen einer „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ die Reisefreiheit weiterhin einschränken, unabhängig vom Parlament. Inhalt sowie Art und Weise des Vorgangs sind skandalös.


Der „versteckte“ Entzug von Grundrechten

Versteckt wurde die Änderung im Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Stiftungsrechts: Diesem wurde ein Artikel 9 angehängt, der das erst vor kurzem geänderte Infektionsschutzgesetz weiter verschärft. § 36 Absatz 12 des Infektionsschutzgesetzes wird demnach wie folgt gefasst:


„Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft. Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.“


Der Journalist Norbert Häring ordnet das folgendermaßen ein:

„Ohne jede öffentliche Diskussion wurde dafür gesorgt, dass die Regierung noch ein Jahr nachdem die epidemische Notlage für beendet erklärt worden ist, per Notstandsermächtigung über Aufhebung, Beibehaltung oder Verschärfung von Einschränkungen unserer Reisefreiheit entscheiden darf, ohne das Parlament zu fragen.“

Artikel 10 stellt zudem fest, dass Artikel 9 die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die körperliche Unversehrtheit von Bürgern einschränkt. Dieser Passus wurde aber bereits im November in das Gesetz eingefügt.*


„Epidemische Lage“ braucht keine Notlage

Erst kürzlich wurde die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert, obwohl trotz bemühter Dramatisierung keine Notlage zu erkennen ist: Das Ausrufen einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde damit von den (bereits ungeeigneten) bisherigen Kriterien weitgehend entkoppelt. Mit der gestrigen Entscheidung erleben wir die zusätzliche Entkoppelung von Ausnahme-Regelungen sogar von der bereits fragwürdig definierten “epidemischen Lage“: Droht also der potenziell stets verlängerbare Ausnahmezustand, der nun gänzlich ohne evidenzbasierte Begründung und ohne gültige Kriterien auskommt?


Mit dem Ausnahmezustand einher gehen die fortgesetzten Schikanen, im konkreten Punkt vor allem gegen reisewillige, nicht geimpfte Bürger. Beobachter sehen ein mögliches Motiv dieser Schikanen darin, dass die Bürger einer Impfung und dem digitalen Impfpass eher zustimmen, wenn durch diese Zustimmung eine Milderung der sie betreffenden Schikanen erreicht werden kann. Dass die Impf-Motivation vieler Bürger mutmaßlich nicht zuerst durch gesundheitliche Sorgen getrieben ist, sondern eher durch den Wunsch, „die Freiheiten wiederzuerlangen“, diese Vermutung wird auch durch vor allem auf die „Freiheit“ (nicht die Gesundheit) abzielende Impfkampagnen gestärkt. Eine fortgesetzte (und von Evidenzen und rationalen Kriterien entkoppelte) Schikane etwa von Reisewilligen wird also wahrscheinlich die „Impfbereitschaft“ stärken. Manche Kritiker bezeichnen diese Motivation durch Freiheitsentzug auch als „Impferpressung“.


Mit Schikanen zur Zustimmung für Überwachung?

Im Lichte von angestrebter Massenimpfung und der Ungleichbehandlung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften erscheint der hoch umstrittene digitale Impfpass dann als ein „unverzichtbares Instrument“ – schließlich sei der digitale Impfpass zur Unterscheidung der beiden Gruppen essenziell. Dieser digitale Impfpass kann auch als Einfallstor für sehr weitreichende und sehr beunruhigende Maßnahmen der Massenüberwachung wahrgenommen werden, wie etwa Norbert Häring in zahlreichen Artikeln beschrieben hat. So führt Häring aktuell aus:

„Ein weltweit verwendeter digitaler Impfnachweis ist Teil der von der Rockefeller Foundation angestoßenen, von Microsoft und der Impfallianz Gavi vorangetriebenen Kampagne ID2020. Diese zielt darauf ab, jedem Erdenbürger einen digitalen Identitätsnachweis zu verpassen, der für alle möglichen behördlichen und privaten Zwecke Verwendung findet, und so die Totalüberwachung zu vervollkommnen.“

* Aktualisierung 26.06.2021 10:15 Uhr: Dieser Satz wurde nachträglich ergänzt.


Rubriken:

Audio-Podcast Überwachung Erosion der Demokratie Gesundheitspolitik Innen- und Gesellschaftspolitik Strategien der Meinungsmache

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=73707

28.06.2021

Defender-Skandal / Biowaffen / "Gerassimow-Doktrin"

aus E-Mail von Doris Pumphrey, vom 27. Juni 2021   27.6.2021 21:15


<https://de.rt.com/international/119830-defender-vorfall-geheimdokumente-britischen-verteidigungsministerium/>

27.6.2021

*Defender-Skandal: Geheimdokumente des britischen Kriegsministeriums beweisen provokative Absicht


*An einer Bushaltestelle in Kent wurden laut BBC Geheimdokumente gefunden. Darin werden mögliche Reaktionen Russlands auf die Durchfahrt der HMS Defender durch Gewässer vor der Krim durchgespielt. Die jetzt veröffentlichten Dokumente belegen die bewusste Provokation dahinter.


Hinter einer Bushaltestelle im britischen Kent wurden am Dienstagmorgen laut Darlegung der /BBC/ <https://www.bbc.com/news/uk-57624942>  geheime Dokumente des Verteidigungs-ministeriums des Vereinigten Königreiches gefunden, die brisante Details über die Operations-planung der HMS Defender im Schwarzen Meer enthalten. Ein Bürger, der anonym bleiben

möchte, kontaktierte die /BBC/, als ihm die Sensibilität der Inhalte bewusst wurde. Die Doku-mente wurden noch einen Tag vor der spektakulären Operation gefunden und dann weitergelei- tet. Es bleibt allerdings unklar, b die /BBC/ noch vor oder erst nach der Operation der HMS Defender vor der Krim die geheimen Dokumente erhielt. Fakt bleibt aber, dass sogar ein /BBC/-Journalist am Mittwoch beim Eindringen des britischen Zerstörers HMS Defender in russische Hoheitsgewässer an Bord war.


In der staatlichen Dokumentation, die insgesamt fast 50 Seiten umfasst, werden die möglichen Reaktionen Russlands auf die Durchfahrt der HMS Defender durch angeblich "ukrainische" Gewässer vor der Küste der Krim diskutiert. Die Dokumente beschreiben außerdem auch Pläne für einen möglichen Fortbestand der britischen Militärpräsenz in Afghanistan nach dem vollstän-digen Abzug der US-Truppen aus diesem Land am Hindukusch.


Die Dokumente zeigen, dass eine vom britischen Verteidigungsministerium als "harmlose Durchfahrt durch ukrainische Hoheitsgewässer" bezeichnete Operation durchaus ganz bewusst mit der Erwartung durchgeführt wurde, dass Russland "aggressiv" reagieren könnte.


Zwischen den russischen Streitkräften und der britischen Marine kam es bekanntlich im Schwarzen Meer am Mittwoch zu einem Zwischenfall. Nach Angaben des Verteidigungsminis-teriums in Moskau feuerten sowohl ein Schiff der russischen Küstenwache als auch ein Su-24-Kampfflugzeug mehrmals angekündigte Warnschüsse gegenüber einem britischen Zerstörer

und warfen neben dem Kriegsschiff noch mehrere Bomben ab.


Die HMS Defender drang unweit der Halbinsel Krim bis zu drei Kilometer weit in russische Hoheitsgewässer ein. Das britische Schiff erhielt mehrere Vorwarnungen, dass Waffen eingesetzt werden, wenn die Staatsgrenzen der Russischen Föderation verletzt werden. Nach den Warnschüssen der russischen Schwarzmeerflotte sowie des Grenzschutzes beim Inlandsgeheimdienst FSB drehte das britische Schiff schließlich ab.


Die Operation war im Vereinigten Königreich offenbar noch am Montag Gegenstand hochran-giger Diskussionen, wie die Dokumente belegen. Beamte hätten über die möglichen Reaktionen Russlands spekuliert, falls die HMS Defender in die Gewässer nahe der Krim einlaufen würde. Drei mögliche russische Antworten werden skizziert, von "sicher und professionell" bis "weder 

sicher noch professionell". Im letzten Szenario wird gemutmaßt, Russland könne sich entschei-den, agressiv zu reagieren: mit Warnschüssen, Küstenwacheschiffen, die sich bis auf 100 Meter nähern, und  Kampfflugzeugen, die das britische Schiff dort überfliegen, heißt es in den Dokumenten.


Es wird in den gefundenen Dokumenten durchaus auch eine alternative Fahrtroute für das Schiff in Betracht gezogen, wodurch die HMS Defender "umstrittene" Gewässer meiden könnte. Diese Route würde zwar eine Konfrontation verhindern, aber damit laufe man Gefahr, dies könne von Russland als Beweis dafür dargestellt werde, dass "das Vereinigte Königreich Angst hat und deswegen wegläuft". Das könne den Russen womöglich sogar erlauben zu behaupten, dass das Vereinigte Königreich Moskaus Anspruch auf die Hoheitsgewässer vor der

Krim nachträglich anerkannt habe, heißt es in den Dokumenten.


Abgesehen von den Spekulationen über die Operation selbst, befassen sich die Dokumente auch noch mit den möglichen Reaktionen der Öffentlichkeit auf den Zwischenfall. Britische Sicherheitsbeamte erwarteten konkurrierende Versionen der Berichterstattung über die Operation: "Wir haben ein starkes, legitimes Narrativ", stellt man in den Dokumenten fest. Die Anwesenheit der  Journalisten (von der /BBC/ und der /Daily Mail/) an Bord des Zerstörers biete "eine Option zur unabhängigen Überprüfung der Aktionen der HMS Defender".


Bei dem Einsatz gehe es nach der Darstellung in den Dokumenten insbesondere um die "Freiheit der Schifffahrt" und eine "klare Bekräftigung der Souveränität der Ukraine" nach der angeblichen "Annexion" der Krim durch Russland im Jahr 2014.


Die Dokumente befassen sich auch mit weiteren, anderen Sicherheitsthemen. Der frühe Fokus der Biden-Administration auf China und den Indopazifik zeige, "dass es immer noch viel Kontinuität zur vorherigen Regierung gibt". Die Dokumente beinhalten auch Vorschläge, was Großbritannien auf geopolitischer Ebene dabei tun könne.


Das Dokument erörtert ein amerikanisches Ersuchen um britische Hilfe in mehreren spezifi-schen Bereichen und befasst sich so zum Beispiel mit der Frage, ob britische Spezialeinheiten nach dem vollständigen Abzug der US-Truppen in Afghanistan verbleiben. Medienberichte deuten bereits darauf hin, dass Großbritannien erwägt, einige Kräfte dort zu belassen.

Aufgrund der Sensibilität des Dokuments hat die /BBC/ beschlossen, keine Details darüber zu veröffentlichen, da dies die Sicherheit von britischem und anderem Personal in Afghanistan gefährden könne. "Jeder britische Fußabdruck in Afghanistan, der fortbesteht, wird als anfällig

für Angriffe durch ein komplexes Netzwerk von Akteuren eingeschätzt", heißt es in dem Dokument.


Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, ein Mitarbeiter habe den "Verlust sensibler Verteidigungspapiere bereits gemeldet". Die britische Regierung teilte ebenfalls mit, dass bereits eine Untersuchung eingeleitet worden um herauszufinden, wie Geheimdokumente auf der Straße landen konnten.




<https://de.rt.com/russland/119690-russischer-sicherheitsrat-klare-anzeichen-biowaffe/>

26.6.2021

*Russischer Sicherheitsrat: Klare Anzeichen für eine Wiederkehr von Biowaffen


*Auf der Moskauer Konferenz über Internationale Sicherheit erklärt der Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patruschew, es gebe klare Anzeichen dafür, dass Biowaffen erneut zu militärischen und politischen Zwecken eingesetzt werden könnten.


Es gebe klare Anzeichen dafür, dass man gefährliche Krankheitserreger militärisch oder politisch zu nutzen versuche. Dies hat der Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patruschew auf der 9. Moskauer Konferenz über Internationale Sicherheit gesagt. Die Konferenz, die im

vergangenen Jahr pandemiebedingt abgesagt worden war, findet vom 22. bis 24. Juni statt. In Bezug auf Biowaffen teilte Patruschew mit: /"Tatsächlich erleben wir ein Wiederaufleben biologischer Waffen."/


Dem Politiker zufolge solle die Weltgemeinschaft in diesem Zusammenhang erkennen, dass die Orte von Ausbrüchen gefährlicher Krankheiten mit den Standorten ausländischer biologischer Laboratorien in einzelnen Ländern zusammenfallen. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats präzisierte:

/"Ihre Aktivitäten sind streng geheim und führen zum Verlust von Souveränität im Bereich der biologischen Sicherheit der Staaten, auf deren Territorium sich diese Anlagen befinden."/


In Hinsicht auf die COVID-19-Krise betonte Patruschew, dass "Russland den Impfstoff niemals für politische Zwecke missbrauchen wird, wie es leider einige westliche Länder tun". Er unterstrich, Moskau bleibe offen und bereit für eine internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die

Ausbreitung des Coronavirus.




<https://de.rt.com/meinung/119821-echte-gerassimow-doktrin-russland-hat/>

27.6.2021

*Die echte "Gerassimow-Doktrin": Russland hat das Recht, sich nuklear zu verteidigen

*/von Jonny Tickle/

*

*Auf der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit unterstrich Russlands Armeechef Waleri Gerassimow, dass Moskau sich das Recht vorbehalte, Nuklearwaffen einzusetzen, wenn ein Angreifer solche gegen Russland einsetzt oder die Existenz des russischen Staates bedroht wird.


Russland habe das Recht, als Reaktion auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen sich oder seine Verbündeten Nuklearwaffen einzusetzen, selbst dann, wenn Russland lediglich mit konventionellen Waffen angegriffen und dadurch die Existenz des russischen Staates  bedroht wird.


Das sagte Waleri Gerassimow, oberster Armeechef der russischen Streitkräfte, auf der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit. Gerassimow ist seit 2012 auf seinem Posten und wurde 2014 von der EU wegen angeblicher Bedrohung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine auf eine Sanktionsliste gesetzt. Er betonte auch, dass die Bedingun-gen für den Einsatz nuklearer Waffen sehr begrenzt und streng reglementiert seien.


Gerassimows Rede erfolgte, nachdem Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet hatte, das Nuklearwaffen als Teil der Abschreckungspolitik Russlands billigt. Im Dekret ist festgehalten, dass Russland sein atomares Potenzial auf einem "ausreichenden Niveau halten sollte, um

Abschreckung zu gewährleisten" und damit die "Souveränität und territoriale Integrität des Staates" zu verteidigen. "Russland betrachtet Atomwaffen ausschließlich als Mittel der Abschreckung und deren Einsatz als eine extreme Zwangsmaßnahme", heißt es im Dekret.


In derselben Rede sprach Gerassimow über den neuen START-Vertrag, der die Reduzierung von Atomwaffen regelt und Anfang des Jahres von Putin und seinem US-Amtskollegen Joe Biden verlängert wurde. Laut dem Armeechef ist der neue START-Vertrag das "einzige internationale

Abkommen" zur Rüstungskontrolle, das noch existiert. Gerassimow stellte fest, dass seine Verlängerung um fünf Jahre zur strategischen Stabilität beigetragen hat. "Beide Seiten sind an der Vorhersehbarkeit der Entwicklung der nuklearen Streitkräfte der anderen Seite interessiert.

Kontrollmaßnahmen gewährleisten diese Vorhersehbarkeit", sagte er.


Der neue START-Vertrag, der ursprünglich 2010 von den Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet wurde, erlegt Russland und den USA hinsichtlich der zulässigen Anzahl von einsatzbereiten Raketen, nuklear bestückten Bombern und die Anzahl Atomspreng-köpfen Beschränkungen auf. Er hält auch Beschränkungen für ballistische Interkontinental-

raketen und von U-Booten abgeschossene ballistische Raketen fest.


Außerhalb Russlands ist Gerassimow vor allem durch die gleichnamige "Gerassimow-Doktrin" bekannt geworden, die es allerdings nicht gibt. Diese war 2013 kurzerhand von einem britischen "Russland-Experten" erfunden worden, basierend auf einer Fehlübersetzung staatsnaher US-Medien einer Rede Gerassimows. Trotzdem wurde der Begriff "Gerassimow-Doktrin" zum Selbstläufer in den westlichen Mainstream-Medien und zur systemumfassenden hybriden russischen Kriegsführung mit nicht militärischen und militärischen Methoden aufgebauscht. Ironischerweise sprach Gerassimow damals in seiner Rede jedoch über die westliche Verwen-dung solcher Methoden, nicht die russische.

28.06.2021

Im Einsatz am Schwarzen Meer     Britische Marineprovokation vor der Krim geschah parallel zur Stationierung deutscher Eurofighter am Schwarzen Meer. EU verschärft ebenfalls die Spannungen mit Russland.

german-foreign-policy.com, 28. Juni 2021

BERLIN/LONDON/BUKAREST(Eigener Bericht) - Zeitgleich zum jüngsten Marinezwischenfall vor der Krim hat die deutsche Luftwaffe einen Einsatz am Schwarzen Meer begonnen. Während der britische Zerstörer HMS Defender Mitte vergangener Woche in die Hoheitsgewässer vor der Krim eindrang - ausweislich britischer Geheimdokumente in provokativer Absicht - und damit fast einen Zusammenstoß mit den russischen Streitkräften vom Zaun brach, sind zum ersten Mal deutsche Eurofighter im Rahmen der NATO-Luftraumüberwachung auf dem militärischen Flughafen der rumänischen Hafenstadt Constanța stationiert worden. Sie operieren dort innerhalb einer Alarmrotte der britischen Luftwaffe. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundeswehr am Aufbau des Multinational Corps South-East, eines regionalen NATO-Hauptquartiers im rumänischen Sibiu. Zeigt die britische Marineprovokation, wie schnell die militärische Lage in einem Einsatzgebiet der Bundeswehr eskalieren kann, so verschärft auch die EU die Spannungen mit Moskau. Pläne, ein Gipfeltreffen der Union mit Russlands Präsident Wladimir Putin abzuhalten, wurden von den östlichen und südöstlichen Mitgliedstaaten torpediert.

Zitat: Zwischenfall vor der Krim

Geheime Papiere aus dem britischen Verteidigungsministerium, die in der Nacht von Montag auf Dienstag vergangener Woche unter nicht geklärten Umständen durchweicht an einer Bushaltestelle in Kent (Südostengland) aufgefunden worden waren, bieten neue Einblicke in die Vorbereitung der Londoner Marineprovokation vor der Krim am vergangenen Mittwoch. An jenem Tag war der britische Zerstörer HMS Defender auf dem Weg aus dem Hafen von Odessa ins georgische Batumi unmittelbar am Südzipfel der Krim vorbeigefahren. Dabei drang er, wie Berichte "eingebetteter" Journalisten von der BBC und dem konservativen Boulevardblatt Daily Mail bestätigen, klar in die Zwölfmeilenzone vor der Halbinsel Krim und damit in deren Hoheitsgewässer ein; diese werden, seit die Krim 2014 der Russischen Föderation beigetreten ist, von Russland beansprucht. Wie aus den in Kent gefundenen Papieren hervorgeht, standen bei der Vorbereitung der Fahrt zwei verschiedene Routen zur Auswahl. Eine vermied das Eindringen in die Hoheitsgewässer; sie wurde letztlich nicht gewählt. Dabei war ausweislich den Dokumenten, die offenkundig bei einem am Montag abgehaltenen "UK-US Defence Dialogue" vorlagen [1], den Planern völlig klar, dass das Eindringen in die Zwölfmeilenzone zu scharfen Reaktionen auf russischer Seite führen würde.


In provokativer Absicht

Die Papiere belegen ebenfalls, dass bei der Auswahl der Route die Absicht im Mittelpunkt stand, mit der demonstrativen Missachtung der russischen Ansprüche Londons Position zu bekräftigen, es handele sich bei der Zwölfmeilenzone vor der Krim um "ukrainische Hoheitsgewässer"; jegliche Abstimmung mit Moskau über die Fahrt der HMS Defender sei deswegen überflüssig.[2] Die Fahrt des Zerstörers verfolgte damit denselben Zweck wie die sogenannten Freedom of Navigation-Operationen der U.S. Navy im Südchinesischen Meer; US-Kriegsschiffe durchqueren dort regelmäßig Zwölfmeilenzonen vor kleinen Inseln, die China für sich beansprucht - ein Anspruch, den Washington nicht anerkennt.[3] Der Zwischenfall vor der Krim belegt das Eskalationspotenzial derartiger Provokationen: Die russischen Streitkräfte brachten, wie ein von russischer Seite publiziertes Video bestätigt, mit Warnschüssen eines Kriegsschiffs sowie dem Abwurf von Bomben aus einem Militärflugzeug die HMS Defender dazu, die Hoheitsgewässer der Krim zu verlassen. Moskau warnt, wiederholte Provokationen werde man nicht hinnehmen - und beim nächsten Mal keine Warnschüsse, sondern gezielte Schüsse auf ein eindringendes Kriegsschiff abgeben.[4] Die HMS Defender ist gegenwärtig mit einer Flugzeugträgerkampfgruppe auf dem Weg ins Südchinesische Meer.


Sea Breeze 2021, Defender Europe 2021

Der Zwischenfall vor der Krim ereignete sich kurz vor dem heutigen Beginn des Manövers Sea Breeze 2021, das von der Sixth Fleet der U.S. Navy gemeinsam mit der ukrainischen Marine abgehalten wird. An der Kriegsübung, die seit 1997 jährlich im Schwarzen Meer stattfindet, nehmen 32 Staaten von allen Kontinenten teil, darunter Australien, Japan und Südkorea, Brasilien, Ägypten, Tunesien, Marokko und Senegal, Großbritannien und zahlreiche Staaten von NATO und EU. Gemeldet sind 5.000 Soldaten, 32 Kriegsschiffe, 40 Flugzeuge und 18 Spezialkräf-teeinheiten; damit ist die Übung die größte ihrer Art seit Beginn der Serie im Jahr 1997.[5] Trainiert werden einer Mitteilung der US-Seestreitkräfte zufolge verschiedene Bereiche der Kriegführung, darunter amphibische Manöver sowie Manöver an Land, maritime Abriegelungs-operationen, Luftabwehr und U-Boot-Abwehr, Rettungs- sowie Spezialkräfteoperationen.[6] Sea Breeze 2021 beginnt unmittelbar nach dem Abschluss von Defender Europe 21, einem Großmanöver, das die Verlegung von US-Großverbänden aus den Vereinigten Staaten nach Europa probte - in diesem Jahr speziell nach Südosteuropa sowie ans Schwarze Meer.[7] Involviert waren rund 28.000 Soldaten aus 26 Staaten, darunter zahlreiche, die auch an Sea Breeze 2021 beteiligt sind.


Eurofighter in Constanța

Zwar nimmt die Bundeswehr - im Unterschied zu früheren Jahren - laut offiziellen Angaben nicht an Sea Breeze 2021 teil. Dennoch sind deutsche Soldaten zur Zeit in der Region im Einsatz - zum ersten Mal im Rahmen der Luftraumüberwachung in Rumänien. Wie im Baltikum [8], so hat die NATO auch an ihrer südosteuropäischen Flanke ein enhanced Air Policing South (eAPS) etabliert, das die sichere Kontrolle des rumänischen Luftraums insbesondere über dem Schwarzen Meer gewährleisten soll. Seit Mitte vergangener Woche sind Eurofighter-Kampfjets vom Taktischen Luftwaffengeschwader 71 "Richthofen" aus Wittmund auf dem militärischen Flughafen der Hafenstadt Constanța am Schwarzen Meer stationiert; sie sind dort in eine Alarmrotte der Royal Air Force integriert, um im Ernstfall an der Seite der britischen Einheit zum schnellstmöglichen Einsatz bereit zu sein.[9] Die Bundeswehr beteiligt sich zudem am personellen Ausbau des Multinational Corps South-East, eines Hauptquartiers der NATO, das in Zukunft für die Führung von Landoperationen in der Region zuständig sein soll. Es hat seinen Sitz in Sibiu und wird ab 2024 voll einsatzfähig sein. Seine "Anfangsbefähigung" wurde vor wenigen Tagen im Rahmen von Defender Europe 21 geprüft.[10]


In der Negativspirale

Zeigt die jüngste britische Marineprovokation vor der Krim, wie schnell die militärische Lage in einem Stationierungsgebiet der Bundeswehr eskalieren kann, so verschärft neben der NATO auch die EU die Spannungen mit Russland. Auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel behaupteten die Staats- und Regierungschefs der Union, sie sähen "die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten" auf "jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands".[11] Dazu soll nun eine Konzeption erarbeitet werden, die bei missliebigen Handlungen der russischen Regierung Strafmaßnahmen vorsieht - neue Wirtschaftssanktionen inklusive. Die EU-Kommission hatte bereits zuvor einen weiteren "Niedergang der Beziehungen zu Russland" prognostiziert.[12] Ein Vorstoß der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Auge zu fassen, um eine unkontrollierte Eskalation der Beziehungen zu verhindern, wurde vor allem von ost- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten erfolgreich torpediert, die sich als EU-Speerspitze im Machtkampf gegen Moskau gerieren: die baltischen Staaten, Polen und Rumänien.

 

[1], [2] Paul Adams: Classified Ministry of Defence documents found at bus stop. bbc.co.uk 27.06.2021.

[3] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (II) und Eine Giftpille gegen China.

[4] Jochen Buchsteiner, Friedrich Schmidt, Gerhard Gnauck: Ein gefährliches Spiel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.06.2021.

[5] Ed Adamczyk: Ukraine, U.S. Navy's 6th Fleet prepare for Black Sea exercises. upi.com 21.06.2021.

[6] U.S. Sixth Fleet announces Sea Breeze 2021 participation. c6f.navy.mil 21.06.2021.

[7] S. dazu Kräftemessen am Schwarzen Meer und Kein Lockdown für Militärs (II).

[8] S. dazu Jubiläum mit Truppenbesuch.

[9] Deutsche Eurofighter über Rumänien - die Mission beginnt. bundeswehr.de 24.06.2021.

[10] In Rumänien wächst ein neues NATO-Korps heran. bundeswehr.de 21.06.2021.

[11] European Council meeting (24 and 25 June 2021) - Conclusions. Brussels, 25 June 2021.

[12] S. dazu In der Negativspirale.



Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8641   
28.06.2021

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