1. Unesr Bundeskanzler ist sich sicher, dass Israel sich an geltendes Recht hält. Schließlich ist ja Israel unsere Staatsräson und hat ein Recht, sich zu verteidigen. Dazu bekommt es auch deutsche Waffen und Deutschland stimmt gegen einen Waffenstillstand.

    Wie ich glaubhaft aus den Leserzuschriften in den großen Medien entnehmen kann, „sind die ganzen Bilder von verstümmelten und toten Kindern und Frauen nur eine Produktion von „Pallywood“. Zudem benutzt Hamas die Zivilisten als menschliche Schilde und ist damit selbst schuld. Die 2000 pound-Bomben werden ja nur human und punktgenau eingesetzt – so dass sich deren Wirkungsradius überschneidet. Zudem werden ja aus den Babies sowieso nur Terroristen. Außerdem verhält sich Israel viel zu zaghaft, denn diese menschlichen Tiere verstehen nur Härte. Außerdem muss dieses Problem an der Wurzel ausgemerzt werden.“

    Und dass Ganze ist ja nicht so wichtig, denn Deutschland muss sich ja auf den Kampf gegen rechts konzentrieren.

    Deutschland im Jahre 2024. Könnte es sein, dass wir wieder mal auf der falschen Seite der Geschichte stehen?

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Ukraine und Gaza sind ein Fanal: Faschismus ist wieder offen möglich, er muss nur von „den Guten“ kommen, die militärisch potent sind. Das wird uns auf die Füße fallen. Die Demos „gegen rechts“, auf denen Krieg und Ungleichheit nicht thematisiert werden dürfen, laufen deshalb ins Leere.

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Das Gericht hat keinen Waffenstillstand angeordnet. Aber es hat fünf Punkte aufgeführt, die Israel zu unterlassen hat, auch das Töten von Zivilisten. In einem Monat muss es an das Gericht melden, was es unternommen hat, um die Zivilisten zu schütuzen und zu versorgen.

In den großen Medien wird so berichtet, als hätte Israel gewonnen. Aber wer die Urteilsverkündung angeschaut hat, der hat mitbekommen, dass das Gericht einen Großteil der Vorwürfe zitiert und den Zustand im Gazastreifen geschildert hat. Das bedeutet auch, dass es den Vorwurf des Völkermordes ernst nimmt.

Hätte das Gericht einen Waffenstillstand angeordnet, hätte sich Israel sowieso nicht daran gehalten. Nun ist es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, auf Israel einzuwirken – allen voran die USA.

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Nachdem ich mit die Urteilsverkündung angeschaut habe, bin ich entsetzt über die Berichterstattung darüber in Deutschland. Um einigermaßen neutral informiert zu werden, muss man sich – anders wie früher – in der Ostpresse informieren.

https://test.rtde.tech/international/194062-gericht-in-haag-beschliesst-massnahmen/

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Siehe auch
https://www.moonofalabama.org/2024/01/international-court-says-israel-is-likely-committing-genocide.html#more
Ich hätte weniger erwartet
Wie Bernhard schreibt:

This order is the end of Israel’s impunity. It is also the end of impunity of Israel’s supporters. The U.S., UK, Germany and others can now be accused and punished for complicity of genocide (Article III of the Genocide Convention) should they not immediately refrain from providing Israel the means (weapons, ammunition, money) to further commit genocide.

Again – this is a small win for Gaza but a big one for humanity.

Ganz so optimistisch sehe ich das zwar nicht, aber es ist schon etwas. Die Komplizen der Verbrechen werden es etwas schwerer haben.

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