Ehemaliger griechischer Botschafter in der Ukraine: Die OSZE hat heimlich die ukrainischen Streitkräfte im Donbass unterstützt

anti-spiegel.ru, vom 2. März 2025 21:53 Uhr, von Anti-Spiegel

Beobachter der Mission gaben heimlich geheime Informationen über die Positionen der LPR- und DNR-Formationen weiter, sagte Vasilios Bornovas

Die Beobachter der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Donbass-Region haben den ukrainischen Streitkräften heimlich Informationen über die Positionen der LNR- und DNR-Formationen übermittelt, die daraufhin von ukrainischer Seite beschossen wurden. Das erklärte der ehemalige griechische Botschafter in Kiew Vasilios Bornovas in einem Interview mit dem Portal Hellas Journal.

„Das Problem, das meine Aufmerksamkeit erregte, war die Verwendung von geheimen Informationen, die von OSZE-Beobachtern über die Positionen übermittelt wurden, wo sich Waffen auf der russischen Seite der Kontaktlinie in der Ostukraine befanden. Da diese Stellungen sofort von der ukrainischen Seite beschossen wurden, war es offensichtlich, dass die Berichte der Beobachter zunächst an die ukrainischen Geheimdienste weitergeleitet wurden“, so Bornovas. Ihm zufolge sind die Dörfer an der Kontaktlinie, in denen viele ethnische Griechen lebten, aufgrund des Beschusses und der Reaktion der Soldaten der DNR und der LNR auf diesen Beschuss praktisch verödet. „Es gab auch sehr ernste Probleme mit ukrainischen Soldaten, die aus der Westukraine kamen und die russischsprachigen Griechen mit großen Vorurteilen behandelt haben“, so der ehemalige Botschafter.

Er sagte, die Probleme stünden auch „im Zusammenhang mit dem obligatorischen Erlernen und der Verwendung der ukrainischen Sprache, die in russischsprachigen Gebieten den Unterricht in russischer Sprache vollständig verhinderte“. „Ich glaube nicht, dass die Ukraine jemals daran interessiert war, dieses Problem in Ruhe zu lösen“, erklärte Bornovas.

„Auch hier war das größte Problem, das die Russen immer beunruhigte, die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zu den NATO-Mechanismen, und im Jahr 2021 wurde es mehr als offensichtlich, dass die Dinge trotz der wiederholten Warnungen Russlands in diese Richtung gingen“, sagte der ehemalige Botschafter und verwies auf die russischen Forderungen, dass die NATO und die EU aufhören sollten, ihre eigene Sicherheit auf Kosten anderer Staaten zu stärken.

„Die Realität ist, dass es in den letzten Jahren ständig NATO-Übungen sowohl im Schwarzen Meer als auch in der Ukraine gegeben hat, an denen fast alle NATO-Länder teilgenommen haben“, so der Diplomat weiter. „Das bedeutet, dass sowohl britische als auch kanadische Truppen immer in der Region waren. Wahrscheinlich waren auch Soldaten aus anderen Ländern und natürlich aus den baltischen Staaten anwesend. Das bedeutet, dass die ukrainische Armee nach NATO-Standards organisiert war und dass es daher eine sehr ernsthafte Vorbereitung der ukrainischen Armee auf den NATO-Beitritt gab.“

„Tatsächlich hat Russland das Problem oft angesprochen, dass es sich trotz der Versprechungen, die ihm in den 90er Jahren gemacht wurden, von Ländern umgeben sah, die der NATO beigetreten waren und in denen zum Teil auch US-Truppen und US-Waffensysteme stationiert waren. Es fiel ihm schwer, das zu akzeptieren, und das ist auch verständlich“, betonte der ehemalige Botschafter.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Info: https://anti-spiegel.ru/2025/ehemaliger-griechischer-botschafter-in-der-ukraine-die-osze-hat-heimlich-die-ukrainischen-streitkraefte-im-donbass-unterstuetzt/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 03. März 2025 um 9:00 Ein Artikel von Gert-Ewen Ungar

Putin lehnt Diplomatie ab. Er versteht nur die Sprache der Stärke. Das ist die Behauptung, die regelmäßig vorgetragen wird, wenn in Deutschland die Forderung nach Diplomatie und Verhandlungen aufkommt. Ein Rückblick auf den Verlauf des Ukraine-Krieges zeigt jedoch, erfolgreiche diplomatische Initiativen gab es aus allen Teilen der Welt. Nur eben nicht aus Westeuropa und aus Deutschland. Dort setzt man auf die Verlängerung des Krieges und isoliert sich auf diese Weise selbst.

Mit dem offenen Disput zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten mit dem abgelaufenen Haltbarkeitsdatum, Wolodymyr Selenskyj, sind die Narrative des Westens zum Ukraine-Krieg in sich zusammengebrochen. Vor allem eins ist bei dem Schlagabtausch vor laufender Kamera deutlich geworden. Es ist nicht Putin, der sich dem Gespräch und der Diplomatie verweigert, es ist Selenskyj. Selenskyj will den Krieg fortsetzen.

Sein Ziel bleibt, aus einer Position der Stärke heraus mit Russland zu verhandeln, um „einen gerechten Frieden“ zu erzielen. Dafür braucht er Waffen, Soldaten und Geld. Die Waffen und das Geld sollen aus dem Ausland kommen, die Soldaten sammelt er inzwischen mit Gewalt auf der Straße ein. Geplant ist die weitere Herabsetzung des Alters, ab dem mobilisiert werden kann. Bereits mit 18 sollen Ukrainer zum Frontdienst einberufen werden können. Die Verluste an der Front können inzwischen nicht mehr durch Einberufungen ausgeglichen werden.

Unterstützung für diesen Kurs bekommt er von der EU und aus Deutschland. Die Formel „gerechter Frieden“ steht dabei für den Sieg der Ukraine über Russland. Deutschland will über Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen, einen militärischen Sieg über Russland zu erzielen. Unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die „strategische Niederlage“ Russlands.

Damit die Menschen in der EU und in Deutschland bereit sind, den aggressiven Kurs ihrer Regierungen mitzutragen, wird behauptet, Russland habe vor, nach der Einnahme der Ukraine Länder der EU zu überfallen. Die Ablehnung von Diplomatie wird damit begründet, Putin sei zur Diplomatie nicht bereit. Er verstehe nur die Sprache der Stärke.

Faktisch ist das gelogen. Die EU und die deutschen Außenpolitiker wissen das auch. Es hat in den vergangenen drei Jahren unzählige diplomatische Initiativen gegeben, viele davon waren erfolgreich. An einige will ich nachfolgend erinnern. Ihnen gemeinsam ist, dass sie alle ohne Beteiligung deutscher und westeuropäischer Politiker stattfanden. Einige wurden sogar vom Westen sabotiert.

Eine der wichtigsten diplomatischen Initiativen startete unmittelbar nach Beginn der militärischen Spezialoperation in der weißrussischen Grenzregion zur Ukraine nahe der Stadt Gomel. Am 28. Februar, vier Tage nach Beginn der militärischen Spezialoperation, warteten russische Unterhändler dort auf ihre ukrainischen Verhandlungspartner. Die Verhandlungen wurden später in der Türkei fortgesetzt und führten zu einem unterschriftsreifen Abkommen, mit dem der Krieg bereits im Frühjahr 2022 hätte beendet werden können – wenn man gewollt hätte. Die Vereinbarung wurde vom Westen hintertrieben.

Als eine Geste des guten Willens forderte laut Aussagen von Putin Kanzler Scholz den Rückzug russischer Truppen aus der Gegend um Kiew. Nach russischer Auffassung war das eine Falle, denn drei Tage nach dem Rückzug machten die Bilder aus Butscha die Runde. In Russland ist man überzeugt, dass Butscha eine Inszenierung war, mit der ein Friedensschluss gezielt hintertrieben werden sollte. Dabei kam dem ehemaligen britischen Premier Boris Johnson wohl die Rolle zu, Selenskyj davon zu überzeugen, dass eine Fortsetzung des Krieges lohnend wäre.

Bisher steht es 2:2. Zwei nach westlicher Lesart „autoritär“ geführte Staaten, Weißrussland und die Türkei, setzen sich für Verhandlungen und die Suche nach einer Lösung ein, während sich mit Scholz und Johnson zwei Politiker der „freien westlichen Welt“ für Krieg stark machen und eine Verhandlungslösung gezielt hintertreiben.

Die Türkei ermöglichte dann auch den Getreidedeal, der den Transport ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer erlaubte. Vorausgegangen waren schwere Anklagen gegenüber Russland. Mit vielen anderen behauptete auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock, Russland würde Hunger als Waffe einsetzen. Zu den Verhandlungen hat sie selbstverständlich nichts beigetragen.

Als sich Russland aus dem Deal wieder zurückzog, setzten die Beschuldigungen in Richtung Russland natürlich sofort wieder ein. Russland wies nach, dass die Ukraine den Handelsweg für den Transport von Waffen und für Angriffe missbraucht. Auf eine Ermahnung der Ukraine durch Baerbock, das Abkommen nicht zu hintertreiben, wartete man vergebens.

Beschuldigt wurde Russland vom Westen auch, ukrainische Kinder entführt zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof stellte in diesem Zusammenhang einen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin und die russische Beauftrage für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, aus. Russland leugnet dabei gar nicht, Kinder nach Russland verbracht zu haben. Demnach wurden Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuiert, da sie sich dort in Lebensgefahr befanden. Man tue alles dafür, die Kinder wieder mit ihren Eltern zu vereinen, sagte Lwowa-Belowa.

Unterstützung aus Deutschland bekommt sie bei der Umsetzung natürlich keine. Stattdessen gab es eine Art Überbietungswettbewerb hinsichtlich der Zahl der „von Russland entführten Kinder“. Tausende? Zehntausende? Soweit ich das überblicke, konnte den Wettbewerb die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, für sich entscheiden. Sie nennt sechsstellige Zahlen.

Bei den Rückführungen engagierte sich jedoch eine weitere Autokratie. Über Katar werden die Familienzusammenführungen abgewickelt. Katar ist übrigens das Land, das Deutschland während der dort ausgetragenen Fußballweltmeisterschaft mittels einer sogenannten „One-Love-Armbinde“ über Diversität, Vielfalt und die Rechte von LGBT-Personen belehren wollte. Es war die Ukraine, die sich geweigert hat, das Rückführungsprogramm zu unterstützen, schließlich aber doch überzeugt werden konnte. Deutschlands Beitrag: keiner.

Über arabische Staaten läuft auch der Austausch von Kriegsgefangenen. Dass Deutschland und die EU auch daran keinen Anteil haben, muss wohl inzwischen nicht mehr gesondert erwähnt werden. Deutschland und die EU unterstützen keine humanitären Initiativen.

Konkrete diplomatische Initiativen mit dem Ziel, den Krieg zu beenden, gab es bisher von afrikanischen Ländern unter der Führung von Südafrika. Es gab Pendeldiplomatie aus China und eine gemeinsame Initiative mit Brasilien. Deutsche oder westeuropäische Unterstützung – Fehlanzeige. Der einzige Politiker der EU, der sich auf den Weg zu diplomatischen Gesprächen mit Selenskyj, Putin, Xi und Trump gemacht hat, war der ebenfalls als Autokrat verschriene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Er wurde dafür von der Mehrheit der EU-Staatschefs massiv kritisiert. Die EU-Kommission boykottierte sogar die ungarische Ratspräsidentschaft.

Ein erstes Treffen auf Ministerebene nach dem weitgehenden Abbruch der Kontakte unter Biden kam schließlich unter der Mithilfe von Saudi-Arabien zustande. Der russische Außenminister Sergej Lawrow traf im Februar seinen US-amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio in Riad. Wenige Tage später setzten eine Delegation aus den USA sowie eine aus Russland ihre Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen in der Türkei fort. Drei Jahre wurde nicht miteinander gesprochen, nun trat man wieder in einen Dialog – mit Unterstützung von Ländern, auf die Deutschland überheblich herabblickt. Deutschland und Brüssel lehnen die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Russland weiterhin ab.

Ich will es dabei belassen. Was deutlich geworden sein sollte, ist, wie absolut jenseits der Realität die Behauptung ist, Putin und Russland würden sich der Diplomatie verweigern.

Das Gegenteil ist der Fall. Es ist Westeuropa, das sich der Diplomatie verweigert und weiterhin auf einen militärischen Sieg der Ukraine setzt. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich angesichts des Rausschmisses von Selenskyj aus dem Weißen Haus gerade zur weiteren Unterstützung der Ukraine bekannt. Wie realistisch ihre Aufrüstungspläne und die Finanzierung eines längst verlorenen Krieges über die Aufnahme von Schulden sind, will ich hier gar nicht thematisieren. Fakt ist, dass Westeuropa den Krieg weiterführen will und damit international isoliert ist.

Diplomatische Initiativen zur Lösung des Ukraine-Konflikts gab und gibt es aus allen Teilen der Welt, nur nicht aus Deutschland und aus Westeuropa. Russland hat gezeigt, dass es für Gespräche und Verhandlungen bereit ist. Die EU und Deutschland aber wollen einen langen Krieg. Sie wollen keinen Frieden, wenn das bedeutet, dass russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Ihr Ziel ist, Russland als Staat zu zerstören – strategische Niederlage. Historisch gingen diese Versuche immer gründlich schief. Dafür, dass es dieses Mal anders kommt, gibt es keine Anzeichen. Es ist daher abzusehen, dass Westeuropa für seinen Unwillen zum Frieden einen sehr hohen Preis zu bezahlen hat. Die Behauptung aber, mit Russland könne man nicht verhandeln, ist schlicht gelogen.

Titelbild: Screenshot CNN

Rubriken: Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: diplomatische VerhandlungenGefangenenaustauschImperialismusPutin, WladimirRusslandSelenskyj, WolodymyrUkraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129578

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neopresse.com, 3. März 2025, Von: NEOPresse , Themen:TrumpUkraineUSA

In Deutschland wird nach dem „Eklat“ im Weißen Haus in Formaten wie „Miosga“ durch Außenministerin Annalena Baerbock die neue „Ruchlosigkeit“ ausgerufen. Das beschreibt die Reaktion in der EU recht gut – es wird zunehmend deutlicher, dass die USA die EU mit dem Problem Ukraine am liebsten allein lassen wollen. Am Wochenende wurde noch einmal unterstrichen, dass die Trump-Regierung die Verteidigung oder „Sicherheitsgarantien“, die Selenksyj fordert, nicht im Rahmen der Nato erbringen möchte. Es bleiben nur europäische Sicherheitstruppen.

Zur Erinnerung: Anders als die Außenministerin Deutschlands oder andere Kräfte in der EU drängte indes NATO-Generalsekretär Rutte Selenskyj dazu, die Gespräche mit Trump wieder aufzunehmen. „Es ist wichtig, dass Präsident Selenskyj einen Weg findet, seine Beziehung zum amerikanischen Präsidenten und zum amerikanischen Führungsteam wiederherzustellen“. Das Treffen wäre „unglücklich verlaufen“.

Aus Großbritannien gab es vom dortigen Premier am Wochenende wohl eine Initiative, die beiden Kontrahenten, Selenskyj und Trump, wieder an einen Tisch zu bringen. Die lehnen jedoch derweil ab, weil sie wohl etwas „abkühlen“ wollen (ARD-Morgenmagazin).

Zur Erinnerung:

Dass es in den USA zum großen Frieden kommen wird, war ohnehin unwahrscheinlich. Es ging im ersten Schritt um ein Rahmenabkommen für die Rohstoff-Deals zwischen der Ukraine und Russland. Dennoch: Es wurde immer noch zwischen drei Fronten verhandelt: Russland, der Ukraine und den USA.

Russland warnt offenbar lt. Berliner Zeitung vor den Folgen eines zu schnellen Friedensschlusses. Der Hintergrund: Dann würden die alten Konflikte und Widersprüche, die ungelösten Probleme schnell wieder aufflammen können. Insofern seien die grundlegenden Fragen zu klären, wozu sicherlich die Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gehört. Die Ukraine möchte in die Nato, so wiederum Selenskyj am Wochenende. Im Tausch dafür wäre er bereit, von seinem Amt zurückzutreten. Es sei daran erinnert, dass allerdings selbst die Nato wohl keine Nato-Mitgliedschaft in Aussicht stellt.

Der Ukraine schwimmen dabei derzeit die Felle davon. Trump verhandelt weiter quasi ohne Rücksichtnahme auf die Ukraine oder die EU.

So sieht es aus:

In den USA wird ein Statement der Pressesprecherin mittlerweile so bewertet, dass es schon schnell zu einer Friedenslösung für die Ukraine und Russland geben könne. Innerhalb der neuen Woche, so die Meldung. „Der Präsident und sein Team konzentrieren sich voll und ganz auf die Fortsetzung der Verhandlungen mit beiden Seiten dieses Krieges, um den Konflikt zu beenden, und der Präsident ist sehr zuversichtlich, dass wir dies diese Woche erreichen können“.

Dabei solle sich nach Donald Trump Wolodymir Selenskyj aus den Gesprächen heraushalten. Denn der habe „keine Karten“, die helfen könnten.

Die Medien wundern sich: Donald Trump greift den ukrainischen Präsidenten Selenskyj mehr oder weniger direkt an. Dieser sei quasi ein Diktator, ließ er wissen. Selenskyj hat mit dem Kriegsrecht das Wahlrecht in der Ukraine ausgehebelt und ist wahltechnisch unbestätigt noch im Amt. Die Aussage verwunderte insofern, als Trump damit nicht als Friedensstifter aufzutreten scheint, sondern eher die russischen Interessen vertritt. So jedenfalls der Widerhall in vielen Medien. Vermutet wird nun eine alte Rechnung, wie gestern Abend bei „Lanz“ von einer Beobachterin kolportiert wurde. Selenskyj gilt in den Augen von Trump als mitverantwortlich für das Amtsenthebungsverfahren, das in seiner ersten Amtszeit gegen ihn erhoben worden ist. Trump vergisst nicht.

Die Lage spitzt sich zu. Wir notieren erneut:

Der Ukraine-Krieg sollte jetzt nach Meinung von Donald Trump offenbar schnell gelöst werden. Der US-Präsident hat sich mehr oder weniger darüber lustig gemacht, heißt es aus den USA, dass die Ukraine an den Verhandlungen zwischen Russland und den USA nicht teilnehmen durfte oder nicht teilgenommen hat. Die Ukraine habe drei Jahre lang Zeit gehabt, einen „Deal“ zu machen. Es gelte, die Sache zum Abschluss zu bringen.

Die EU wird diese Form der Diskreditierung von Selenskyj nicht teilen. Die möchte weiterhin die Ukraine investieren – und zwar einen enormen Betrag, um sich von den USA im Zweifel zu lösen. Die Summen haben immer noch keinen richtigen Widerhall in den Medien gefunden:

Eine zentrale Nachricht hat es gestern nicht mehr in die großen Medien geschafft. Annalena Baerbock hat kundgetan, dass die EU-Staaten Geld in nie dagewesener Höhe in die Ukraine investieren werde. Nun ist das Zitat etwas deutlicher noch zitiert worden als gestern. Sie kündigte an, es können um ungefähr 700 Milliarden Euro gehen, die die EU aufbringe. Dies wäre eine gewaltige Summe, ein gemeinsamer Topf der EU, in den die einzelnen Ländern dann einzahlen dürfen. Mehr wissen wir dazu nicht – denn über Details wird über wichtigen Wahlen weniger gesprochen.

Wir zeigen noch einmal auf:

Annalena Baerbock ist derzeit noch Außenministerin des Landes. Nun hat sie sich nach Meinung eines Berichtes „verplappert„. Nach der Bundestagswahl am 23.2. wird die EU ein Milliarden-Paket für die Ausrüstung der Ukraine freigeben. Mitten in die Verhandlungen von Donald Trump hinein.

700 Milliarden Euro für die Aus- und Aufrüstung

Offenbar wollte die EU die Zahlen nicht angeben, um Missstimmung vor den Wahlen zu vermeiden. Nun ist alles herausgekommen. Bloomberg meinte dazu: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“ Demgegenüber nun hat Baerbock wissen lassen, was die Wählerinnen und Wähler erwartet:

„Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, so die Außenministerin gegenüber Bloomberg. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“

Es soll um 700 Milliarden (!) Euro gehen.

Info: https://www.neopresse.com/politik/ukraine-trump-eklat-die-juengste-entwicklung/?source=ENL

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freedert.online, 3 Mär. 2025 06:30 Uhr,Von Kirill Strelnikow

Nach dem Eklat im Weißen Haus flog der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij nach London. Dort trifft sich am Montag ein illustrer Club vermeintlicher Retter. Der US-Außenminister spricht davon, dass das Ziel der Europäer darin liege, den Ukraine-Krieg um mindestens ein Jahr zu verlängern.

Symbolbild, KI-generiert.

Aktuell scheinen westliche Medien ihre Schlagzeilen von russischen Sendern und Verlagen zu übernehmen. Die Rede ist von dem öffentlichkeitswirksamen Skandal, zu dem Selenskijs Besuch im Weißen Haus anlässlich der bereits vereinbarten Unterzeichnung eines Abkommens über "seltene Erden" ausartete.

Nachdem der wütende Trump befohlen hatte, den "undankbaren" Selenskij und seinen Tross aus dem Heiligtum, was das Weiße Haus in Augen der US-Amerikaner nun mal ist, zu werfen, bevor sie auch nur Canapés vertilgen konnten, schien es, als gäbe es keinen Hammer, der dem ehemaligen Komiker nicht auf den Kopf fallen würde. Und kein Kakerlakenloch, in dem er sich vor dem Zorn seiner ehemaligen wichtigsten Freunde, Sponsoren und Gönner verstecken könnte.

Trump: "Selenskij will keinen Frieden, will uns mit reinziehen – wir kämpfen nicht für dieses Land"

Urteilen Sie selbst: Laut amerikanischer und europäischer Boulevardpresse wurde Selenskij "verleumdet", ist "in Ungnade gefallen", wurde "in die Schranken gewiesen". Er habe sich "vor den Augen des amerikanischen Volkes selbst zerstört" und "das Weiße Haus beleidigt". Nun sei er "am Ende", müsse "zurücktreten" oder "sich entschuldigen" und sei generell "erledigt". Die ukrainische Delegation sei gar "vergewaltigt" worden.

Nach der Absage der gemeinsamen Pressekonferenz hieß es: "Der Präsident möchte Selenskij nicht mehr sehen", "das Geschäft mit den seltenen Erden ist nicht mehr relevant", und "die Regierung spricht die Frage der Aussetzung weiterer Hilfe für die Ukraine an". US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das US-Cyber-Kommando angewiesen, keine Operationen (einschließlich offensiver Cyber-Operationen) gegen Russland mehr zu planen, im Weißen Haus soll bereits dieses Wochenende über eine vorübergehende oder vollständige Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine beraten werden.

Gleichzeitig könnten die USA nach Angaben der New York Times nicht nur die direkte, sondern auch die indirekte Unterstützung für Kiew beenden, einschließlich des Austauschs von Geheimdienstinformationen und der militärischen Ausbildung. Trumps Pressesprecherin brachte es auf den Punkt:

"Es wird keine Blankoschecks mehr für die Ukraine geben."

Nimmt man das alles für bare Münze, ist es ein Skandal, ein Fiasko und ist es an der Zeit, in Kiew russische Fahnen auszuhängen und rote Teppiche in Kiew auszurollen, "es geht gleich los" oder, im Gegenteil, "es wird alles schnell vorbei sein".

Es gibt jedoch eine ganze Gruppe von Leuten, die zu glauben scheinen, dass Selenskijs Treffen mit Trump wie ein Uhrwerk ablief und der drittklassige Schauspieler seine Rolle perfekt gespielt hat, nach der er nicht mehr angetastet oder verändert werden kann.

"Freunde von Anfang an" – Selenskij findet Trost nach US-Eklat in London

Dabei handelt es sich um die Führer einer Reihe von europäischen Ländern und Strukturen, darunter der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, der künftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Spitzen der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments. Einigen Experten zufolge wurde diese Situation im Voraus arrangiert und geprobt: Aus Washington begab sich Selenskij sofort nach London, um Starmer Bericht zu erstatten. Dort findet am Montag ein seit langem vereinbartes Treffen der oben genannten Personen sowie von Vertretern eines weiteren Dutzends europäischer Länder und der Türkei statt. Interessant und bezeichnend ist, dass sofort nach dem Debakel im Weißen Haus die Vorsitzende der Europäischen Kommission, der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, der Präsident des Europäischen Rates und der EU-Wirtschaftskommissar synchron in ihren sozialen Netzwerken identische Sätze veröffentlichten, die an den ukrainischen Machthaber gerichtet waren:

"Sei stark, sei mutig, sei furchtlos."

Viele dachten, diese Worte seien eine Unterstützung für den ausgebuhten Komiker, doch in Wirklichkeit rekapitulierten sie den Auftrag für Selenskijs US-Besuch: Hab keine Angst, wir halten dir den Rücken frei, steh deinen Mann, Trump kann dir nichts antun und wird sich schließlich zurückziehen. Die Puppenspieler wussten sehr wohl, dass der Ex-Komiker im Oval Office gedemütigt werden würde, aber das war auch das Ziel.

In Großbritannien, wohin die Hauptquartiere der Transatlantiker, der Neocons und der Globalisten (des "tiefen Staates") nach Trumps Sieg umgezogen waren, versammeln sich die verbliebenen Verbündeten und organisieren eine Art "Komitee zur Rettung des Westens vor Putin und Trump". Um dies in den Augen der europäischen Bevölkerung zu legitimieren, war das Spektakel im Weißen Haus unverzichtbar. Das neue Narrativ lautet:

"Durch die Annäherung an Putin und den Verrat an der Ukraine hat Trump treue Verbündete und die westlichen Ideale verraten, die Führung des Kollektiven Westens und die Garantien für ein wohlgenährtes Leben für Amerika und Europa aufs Spiel gesetzt, sodass der Westen nun die Reihen schließen muss angesichts einer doppelten Herausforderung. Es erfordert ein wenig Geduld, dann wir werden schnell siegen."

Der Plan der Verschwörer hat drei Ziele:

1. Trump in den Augen des heimischen Publikums zu dämonisieren und zu delegitimieren und ihn als Feind darzustellen – als Zerstörer der westlichen Welt. Ihn als schwachen und unzulänglichen Präsidenten hinzustellen, der seine Versprechen nicht einhält, in der Hoffnung, eine starke politische Opposition gegen ihn im Kongress zu schaffen und schließlich die Demokraten wieder an die Macht zu bringen.

Meinung

Das schmähliche Ende des Selenskij-Kults

2. Die Europäer mit ihrer angeblichen militärischen Schwäche vor dem Hintergrund des bevorstehenden "US-Rückzugs aus Europa" und "Putins Offensive" zu erschrecken. Dadurch soll die Bevölkerung dazu gebracht werden, mehr Geld für Bewaffnung locker zu machen und dem europäischen militärisch-industriellen Komplex Superprofite zu verschaffen.

3. Der Ukraine noch mehr Geld und Waffen zu beschaffen, damit sie Russland so lange wie möglich Widerstand leisten kann, bis Trump und sein verhasstes Friedensabkommen von der Szene gefegt sind.

Um dies zu erreichen, gibt es bereits Pläne, dutzende Milliarden Dollar durch ein ausgeklügeltes System aufzubringen ‒ nicht über die Europäische Union, wo weitere Hilfen für die Ukraine von Ungarn und der Slowakei blockiert werden könnten, sondern direkt von willigen Ländern. Der Plan sieht vor, etwa 60 Prozent dessen, was die Ukraine für die Kriegshandlungen benötigt, zusammenzukratzen. Der Rest wird durch das kompensiert, was sich bereits in ukrainischen und europäischen Lagern befindet oder noch auf dem Weg aus den Vereinigten Staaten ist. Dann muss der europäische militärisch-industrielle Komplex selbst in die Gänge kommen.

Wie aus konspirativen Kreisen verlautete, wollen die "Retter Europas" die Ukraine ein bis anderthalb Jahre künstlich am Leben erhalten. Was danach kommt, wird man sehen. Sie sind sich sicher, dass, selbst wenn die Amerikaner (was keineswegs garantiert ist) alle militärischen Lieferungen an die Ukraine stoppen, Starlink abschalten, Militärberater und Servicepersonal abziehen, den Transfer von Geheimdienstinformationen, die Fernsteuerung von Präzisionswaffen und alles andere unterbrechen, die ukrainischen Streitkräfte mit dem bestehenden Zustrom von Zwangsrekrutierten (einschließlich 18-Jähriger) ihr Verteidigungspotenzial für eine ziemlich lange Zeit beibehalten und sogar die Möglichkeit haben werden, Gebiete zurückzuerobern.

Die Gleichung ist nicht schlecht, aber diese Bande hat vergessen, das wichtigste Element in die Rechnung einzubeziehen: die russische Armee, die all diese komplizierten Konstruktionen zunichtemachen wird.

Neulich sagte Wladimir Putin, dass der Hauptgrund für die heutigen dramatischen Veränderungen in der Welt die Tapferkeit und die täglichen Siege unserer Streitkräfte sind. Und das bedeutet, dass unsere ewigen Feinde ihre Niederlage nicht nur aufgeschoben, sondern auch beschleunigt haben, und Selenskijs unüberlegte Rhetorik nicht nur unvorhergesehene Auswirkungen auf Kiew, sondern auch auf Odessa und Transnistrien haben könnte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 2. März 2025 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema ‒ US-Außenminister: Europa will Ukraine-Konflikt um ein weiteres Jahr verlängern

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/238440-warum-selenskij-leben-muss

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

phoenix

Phoenix ist Teil des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

youtube.com, 02.03.2025

Ralph Thiele (Oberst a.D. und Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft) zu Aktuellem und Hintergründen zum Ukraine-Gipfel in London am 2.3.2025

Erwähnte Personen1 Person

Donald Trump

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=Gya95DmyxMo Dauer 8:25 min

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unser weiterer Kommentar:

• Zitat Ralph Thiele (Oberst a.D.) Ohne nukleare Abschreckung zählt man heute nichts mehr in der Welt, deswegen wollen das Alle haben. Zitatende

• Zitat Ralph Thiele (Oberst a.D.) Meine Befürchtung ist in der gegenwärtigen Diskussion, dass die beiden Länder (F und GB) nur das deutsche Budget abzocken wollen bzw. europäische Mittel holen wollen, um nationale Ziele besser bezahlen zu können. Zitatende

•   daraus Zitat Abschließende Frage von Phoenix-Moderator Stephan Kulle an Ralph Thiele (Oberst a.D.) und Antwort: Das was sich da heute ereignet in London, ist dass das richtige Signal an Donald Trump?                                                                                                                        Das sind die Väter, die wir gerade gesehen haben, eines neuen Aufbruchs, ob das jetzt Sprücheklopfer sind - Macron und Starmer -  oder Tatmenschen, das werden wir jetzt in den nächsten Tagen und Wochen sehen. Zitatende      

Mein Fazit:

Zu Keir Starmers "Boots on the ground" und “Coalition of the Willing” fand ich Kommentar bei lostineu.eu Zitat: Wir erleben in Europa gerade den Moment, wo die Dekadenzidiotie in pure Verzweiflungsidiotie umschlägt. Zitatende

Und dem kann ich mich diesmal nur entsetzt anschließen und füge hinzu: Please stop the “Patridiots of the Willing” everywhere!

Mit pazifistischem Gruß, Thomas Bauer (libertom@htp-tel.de)

Weiteres:

Zitat/Hinweis aus e-mail Friedensbüro Hannover, vom 1. März 2025, 10:59 Uhr (doppelt vorh.)

es lohnt sich , die ganze Auseinandersetzung im Weißen Haus  anzuhören. Wird hier die Chance zu einem baldigen Waffenstillstand zu kommen von Selensky bewusst vertan?

phoenix der tag 23.00 Uhr - hier anschauen (Video)  https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-der-tag/phoenix-der-tag-23-00-uhr/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDgxMDExMg (Dauer 61 min.)

Die Reaktion von M.Söder war heute morgen: Solidarität mit Selensky. Sofort großes Sondervermögen für Aufrüstung verabschieden, mit der alten Bundestags Mehrheit! Damit würde sich  Deutschland auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten,  auch ohne mehrheitliche Zustimmung in der EU.

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lostineu.eu, 3. März 2025

Auch der 4. europäische Sondergipfel zur USA-Ukraine-Krise, der am Sonntag in London tagte, hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Das Treffen war als Antwort auf US-Präsident Trump und den Eklat im Weißen Haus geplant – und endete mit Treueschwüren für die Ukraine und frommen Wünschen an die USA. Allerdings brach der britische Premier Starmer ein Tabu: London sei bereit, “boots on the ground” zu haben, aber auch “Flugzeuge in die Luft zu bringen”, erklärte er. Die europäischen “Friedenstruppen” – die Russland ablehnt – sollen offenbar Kampftruppen werden. Außerdem kündigte Starmer eine “Coalition of the Willing” an, die einen Waffenstillstand absichern soll. Ohne die USA werde es allerdings nicht gehen, betonte Starmer – Trump soll ihm Garantien geben…

Siehe auch Eklat im Weißen Haus : Macron und Starmer trifft eine Mitschuld

P.S. Auch EU-Chefin von der Leyen hat ihre Rhetorik verschärft. Sie kündigte einen Plan zur „Wiederbewaffnung Europas“ an – für den 5. Krisengipfel, der am Donnerstag in Brüssel tagt. Gegen wen sie die EU aufrüsten will – die USA oder Russland – sagte sie nicht…

‹ Eklat im Weißen Haus : Macron und Starmer trifft eine Mitschuld

3 Comments

1. Guido B.
   3. März 2025 @ 07:50

   Nachdem die Staatsoberhäupter Europas und der König von Kleinbritannien Herr Selenski am Sonntag demonstrativ innig umarmt und getröstet haben, fordern sie von Putin militärische Untätigkeit auf See und in der Luft und von Trump das volle Commitment für die Ukraine. Selenski bedankt sich für die Unterstützung der USA und ist bereit, das Rohstoffabkommen zu unterzeichnen.
   Der Fürst der Finsternis sitzt mit Popcorn im Kino und kann sein Glück nicht fassen.
   Der gelbhaarige Gorilla sonnt sich in Florida und fragt sich, wie lange er sich mit dem Grand Guignol in Europa noch herumärgern soll.
   Und Europas Staatsoberhäupter sind ganz sicher, dass Putin und Trump ihre Forderungen erfüllen, während sie ihre Atomwaffen zusammenkratzen und ihre Haushalte mit viel mehr Schulden für viel mehr Waffen kaputtklotzen.
   Verhandeln mit Putin? Nur über unsere Leichen!
   Man denkt seit drei Jahren: Schlimmer kanns nicht kommen. Und wird jeden Tag eines Besseren belehrt.
   Wir erleben in Europa gerade den Moment, wo die Dekadenzidiotie in pure Verzweiflungsidiotie umschlägt.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 2. März 2025

Der Eklat im Weißen Haus wird einen Mini-Gipfel der Ukraine-Unterstützer am Sonntag in London beschäftigen. Gastgeber Starmer und Frankreichs Macron trifft eine Mitschuld an der Eskalation.

Macron hatte bei seinem Besuch in Washington den Eindruck erweckt, als sei US-Präsident Trump gar nicht so schwierig, wie viele glauben. Ein wenig Kumpanei und viel Charme – und schon lässt er mit sich reden.

Starmer versuchte, den hinlänglich bekannten britischen Schaukelkurs zwischen den USA, der EU und der Ukraine fortzusetzen. Wie Macron bestand er auf US-Sicherheitsgarantien, die Trump aber nicht geben will.

Am Ende soll es Macron gewesen sein, der Selenskyj zum Besuch im Weißen Haus ermunterte – und die falsche Hoffnung weckte, Trump sei auf einem pro-ukrainischen Kompromisskurs.

Stattdessen redete der US-Präsident Klartext. Er sprach aus, was Macron und Starmer verschweigen: Dass die Ukraine ohne die USA keine guten Karten hat – und dass man für Kiew keinen 3. Weltkrieg riskieren werde.

Hier liegt das tiefere Versagen von Macron, Starmer & Co.: Sie haben diese bitteren strategischen Wahrheiten nie ausgesprochen und Selenskyj in dem Irrglauben bestärkt, er könne mit europäischer Hilfe alles haben.

Nun wollen sie zwar einen eigenen Friedensplan ausarbeiten, den sie dann Trump vorlegen möchten. Doch nach ersten Angaben geht er über europäische “Friedenstruppen” kaum hinaus.

Zudem kann dieser Plan nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU bisher alles getan hat, um eine diplomatische Lösung des Konflikts zu hintertreiben. Damit müssen wir leider auch weiterhin rechnen…

Siehe auch Trump greift Selenskyj an, Kallas kontert

P. S. Starmer will die Ukraine offenbar drängen, gemeinsam mit Trump eine Lösung zu finden. Derweil ist in Brüssel von einem EU-USA-Gipfel die Rede. Nicht nur die Briten, sondern auch Polen und Balten wollen unbedingt am Rockzipfel der USA bleiben. So viel zum Thema europäische Souveränität. Seit dem Brexit hat sich nichts geändert…

‹ Die Watchlist EUropa vom 01. März 2025 › Starmer will “Boots on the ground” – so wahr Trump ihm helfe

10 Comments

1. Michael
   2. März 2025 @ 17:51

   „ Doch nach ersten Angaben geht er über europäische “Friedenstruppen” kaum hinaus.“
   Das vernehme ich auch und hier liegt der Hund begraben: Man glaubt sog. Friedenstruppen von NATO Mitgliedsstaaten rekrutieren zu können (100000?), diese Russland als quasi trojanisches Pferd unterschieben zu können, und damit die NATO Präsenz in der Ukraine offiziell etablieren zu können! Man will vom de facto Proxy zum de jure Gegner avancieren! Das werden weder Russland, noch die BRICS+, noch die USA (?) tolerieren geschweige denn akzeptieren! Und die für ein Mandat unabdingbare UN Sicherheitsratresolution wird mit Sicherheit und voll berechtigt an dem einen oder anderen Veto scheitern!

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 3. Feruar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 03.03.2025

„Freunde für Frieden“: Friedensaktion am Pariser Platz in Berlin gestartet

Am Freitag, den 28. Februar 2025, haben die Freunde für Frieden – unterstützt von Umbrella Peace Art und der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V. – ihre erste Aktion am Pariser Platz in Berlin durchgeführt. Die Freunde für Frieden setzen sich für die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/freunde-fuer-frieden-friedensaktion-am-pariser-platz-in-berlin-gestartet/

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Neues Buch &#8222;Klimawende JETZT&#8220;: Lösungswege für eine lebenswerte Zukunft

Die Klimakrise liegt nicht in der Zukunft – sie ist Gegenwart. Doch warum fällt es uns immer noch so schwer, ins Handeln zu kommen? Im neuen Buch „Klimawende jetzt. Inspirierende Wege für eine gesellschaftliche und ökologische Erneuerung“, herausgegeben von Hermann&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/neues-buch-klimawende-jetzt-loesungswege-fuer-eine-lebenswerte-zukunft/

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Warum sind die Rechte von Frauen immer in Gefahr?

Frauenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Wir können sie jederzeit verlieren. Das zeigen aktuell die USA. Deswegen müssen wir sie laufend verteidigen. von Helena Brandtweiner für moment.at Das Frauenwahlrecht mag uns heute selbstverständlich erscheinen, doch historisch gesehen ist es eine relativ junge&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/warum-sind-die-rechte-von-frauen-immer-in-gefahr/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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Peter Tiedke, „Unser Golzow“

sicht-vom-hochblauen.de, vom 2. Mä2025 Evelyn Hecht-Galinski Gastbeiträge, Neuigkeiten

1. März 2025, Peter Tiedke

Es rumort im politischen Hühnerstall. Zwei Beispiele nur:

Erstens: Die „linke Empörung“ über die „rechten“ CDU-Pläne, die NGOs, wie „Omas gegen Rechts“ zur Offenlegung ihrer Finanzierung zu bewegen ist bei SPD, Grünen und LINKEn groß.

Zweitens: 2 Videos machen die Runde: Die 61 neu gewählten BT-Abgeordneten der LINKEn brandmauern im Bundestag mit „alerte, alerte antifascista“. Bei einer Wahlparty in Berlin skandieren LINKE-Anhänger „Schlagt die Nazi-Sau, macht sie kaputt“. Der Adressat in beiden Fällen ist klar, die mit über 20% erfolgreichste Partei der Wahlen, die AfD.

Die Freude der LINKEn ist verständlich. Zu verdanken hat sie ihren Wiedereinzug m. E. ganz wesentlich der Kampagne der letzten Monate – der „Demos gegen Rechts“ genannten massenhaften Kundgebungen für eine „Brandmauer“ aller „Demokraten“ gegen die AfD, gegen eine Zusammenarbeit der „demokratischen“ Parteien mit der als faschistische Partei apostrophierten AfD. Dieses Siegel habe sie sich durch ihre Forderungen nach Migrationsbegrenzung und sog. Rückführung verdient, so der Tenor.

Das BSW, mindestens als „rechtslastig“ geschmäht, verlor hingegen ihre sicher geglaubten Sitze. Der Vorsitzende der „demokratischen“ Wahlsieger-CDU – rief wiederum: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland“.

Betrieb die Ampel „linke“ Politik und es hat bloß keiner gemerkt?
Offensichtlich herrscht Chaos in der Begriffswelt: Links und Rechts, gut bürgerlich und faschistisch, Nazi und Demokrat …

Und da komme ich zu meiner Generation, den Omas und Opas. Viele engagieren sich seit Jahren gegen eine Rechtsentwicklung in diesem Lande. Dringend notwendig! Hunderttausende sind „gegen Rechts“ auf die Straße gegangen, um „Brandmauern“ zu setzen und so das Wahlergebnis zu Gunsten der „demokratischen“ Parteien zu beeinflussen. Die „Omas gegen Rechts“ sind mittlerweile eine Institution und haben es im Vorfeld der Wahlen mit anderen geschafft, in den „Leit-(sprich: Konzern-)Medien und durch die bisherige Regierungstruppe gewürdigt zu werden. Das aber sollte stutzig machen!

In diesen „Demos gegen Rechts“ und „Nie wieder!“ schritten sie „Seit an Seit“ mit den Vertretern der Regierung, die Deutschland in die tiefste außenpolitische Krise seit 1945 manövriert hat. Einer Regierung, die Milliarden unserer Steuergelder in einen Krieg gegen Russland „investierte“ in der Hoffnung auf „fette Beute“, wie vor über 80 Jahren. Die Russlands Wirtschaft bereits „in Fetzen“ sah, die zusammen mit anderen NATO-Staaten die junge Generation der Ukraine in „waffenbrüderlicher“ Zusammenarbeit mit den ukrainischen Faschisten ohne mit der Wimper zu zucken auf dem Altar „unserer Freiheit“ opfert. Die trotz des Eingeständnisses der USA, dass die Biden-Administration die Hauptschuld an diesem Krieg trage, nicht nur weitere Waffen „für den Sieg“ liefern will, sondern auch versucht, jegliche Deeskalation des Konflikts zu verhindern. Eine Regierung, die der Stationierung von US-Erstschlagswaffen zugestimmt hat und Deutschland „kriegstüchtig“ machen will, mit Hochrüstung, Wehrpflicht und einem Bundeswehr-Traditionserlass, der die „alten Helden“ wieder zum Leitbild für die Jugend machen soll (vorerst zurückgestellt). Eine Regierung, die NS-Massenmörder und ihre Erben in Westeuropa hoffähig macht und den faschistischen Bandera-Gruß bei jeder Gelegenheit auch gerne selber skandiert. All das „gegen Rechts“, versteht sich. Und Taurus-Merz („Frieden gibt es auf jedem Friedhof“) verkündet, mit „Links ist nun Schluss“, lädt zu Koalitionsgesprächen und die „linke“ SPD springt willig in die Spur. Auch die Grünen hätten es gerne …

Nein! Diese Bande ist das Rechteste, was zur Zeit in Deutschland politisch zu haben ist. Mit denen „gegen Rechts“auf die Straße zu gehen ist ein bitterer Witz. Wie auch die mitgeführte Losung „Nie wieder Faschismus“. Sie sind die Wegbereiter. Durch Schleifung des Grundgesetzes, Maulkorb für Andersdenkende, auch gerne schon Kampagnen, mit denen die Reaktion des Volkes auf Kriegsrechtzustände getestet wird, wie in der sog. „Corona-Pandemie“. Was ist da los?

Sind Sie bibelfest? Altes Testament, Genesis 11, 1-9?
Da wird Interessantes berichtet über ein großes Vorhaben der Menschheit und sein Scheitern – den Turmbau zu Babel. (Und ich meine nicht unsere Erfahrungen mit Invest-Ruinen, Profitmache oder die heute hier üblichen Bauzeiten…)

Da steht geschrieben:

„… Dann sagten sie: Auf, bauen wir uns eine Stadt und einen Turm mit einer Spitze bis in den Himmel! So wollen wir uns einen Namen machen, damit wir uns nicht über die ganze Erde zerstreuen. Da stieg der HERR herab, um sich Stadt und Turm anzusehen, die die Menschenkinder bauten. Und der HERR sprach: Siehe, ein Volk sind sie und eine Sprache haben sie alle. Und das ist erst der Anfang ihres Tuns. Jetzt wird ihnen nichts mehr unerreichbar sein, wenn sie es sich zu tun vornehmen. Auf, steigen wir hinab und verwirren wir dort ihre Sprache, so dass keiner mehr die Sprache des anderen versteht. … Und sie hörten auf, an der Stadt zu bauen. Darum gab man der Stadt den Namen Babel, Wirrsal, denn dort hat der HERR die Sprache der ganzen Erde verwirrt …“

Olle Kamellen? Nein, hochaktuell!

Übrigens: Es gibt noch eine andere, mir noch besser gefallende Version: Der Herrscher von Babel, Nimrod, Nachkomme Noahs (der mit den Erfahrungen während der gottgewollten Sintflut), wollte verhindern, dass jemals wieder die Menschheit (fast) ausgerottet (hier schlicht ersäuft) werden könne – von wem auch immer. Deshalb der Plan vom hohen Turm …

Merke: Ohne diese Fähigkeit, die Sprache, Begriffe, Inhalte so zu verwirren, dass eine wirkliche Verständigung unter den 99,9% über ihre gemeinsamen Lebensinteressen und Aktionen zur Strategie eines effektiven Widerstandes gegen einen omnipotent erscheinenden Widersacher wäre eine dauerhafte Herrschaft einer kleinen Minderheit (des „Einzigen“) unmöglich.

Aber ohne Verständigung und Zusammenwirken der Bauleute?
Der „Einzige“ benötigte bei der Verwirrung der Völker vermutlich keine Hilfe – allmächtig eben.

Das ist bei der Lähmung der heutigen Friedensbewegung, der Bewegung zur Rettung der Menschheit anders. Diejenigen, die „den Krieg lieben“ (Martin Luther King), diese kleine Minderheit von Profiteuren der Hochrüstung und der Kriege, benötigen die Hilfe von Propagandisten, Wortverdrehern, Sinnentkernern – Einflussagenten und gedankenlos Nachplappernden. Denn mit offenem Kriegsgeschrei ist kein Blumentopf – bzw. keine Wahl – zu gewinnen! Wir müssen unter uns klären, was wir unter den Begriffen verstehen! „Sagen, was ist“, setzt das zwingend voraus!

PS: Die „linken“ Schläger, die meinen, dem Faschismus oder einem vermeintlichen (oder auch wirklichen) Nazi mit „rotem Terror“ – „nur“ Prügel oder doch der Hammer? – beikommen zu können, irren sich gewaltig und spielen das Spiel der Herrschenden. Sie bieten dem bereits in Teilen mit offener Gewalt agierenden Staat den Vorwand, konsequent linke Bewegungen „demokratisch“ zu zerschlagen. Die Geschichte zeigt, daß er gerne „agent provokateurs“ in dieser Richtung einsetzt. Dass die neue Lichtgestalt der LINKEn, Frau Reichinnek, das gut findet, macht nachdenklich.

Info: https://www.sicht-vom-hochblauen.de/was-lechts-und-rinks-mit-turmbauten-zu-tun-hat-peter-tiedke/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 3. März 2025

BERLIN/LONDON/PARIS (Eigener Bericht) – Frankreich, Großbritannien und „ein bis zwei“ weitere NATO-Staaten Europas wollen einen Friedensplan für die Ukraine erarbeiten und eine „Koalition der Willigen“ zur Entsendung sogenannter Friedenstruppen schmieden. Dies ist das Ergebnis eines Ukraine-Sondergipfels, der am gestrigen Sonntag in London stattgefunden hat. Zuvor hatte ein Eklat zwischen den Präsidenten der USA und der Ukraine im Weißen Haus die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Europas weiter verschärft und die Forderungen nach europäischer Eigenständigkeit anschwellen lassen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament etwa, Manfred Weber (CSU), verlangt, „Europa“ müsse sich „jetzt eigenständig bewaffnen“ und „die ersten Schritte zur europäischen Armee gehen“. Außenministerin Annalena Baerbock dringt angesichts der gegenwärtigen französisch-britischen Initiative in Sachen Ukraine-Krieg darauf, nun müsse Deutschland „Führung einnehmen“. CDU/CSU und SPD bereiten laut Berichten derzeit neue Schuldenprogramme vor, die bis zu 900 Milliarden Euro betragen können und vor allem der Aufrüstung dienen. Zudem werden Pläne für einen europäischen Nuklearschirm geschmiedet.

Zitat: „Der Riese Europa wacht auf“

Auf dem Sondergipfel am Sonntag in London haben sich 14 europäische NATO-Mitglieder, Kanada und die Ukraine auf ein gemeinsames Vorgehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg geeinigt – so weit wie möglich ohne Rückgriff auf die USA. Demnach wollen Frankreich und Großbritannien sowie eventuell ein bis zwei weitere Staaten einen Friedensplan für die Ukraine entwerfen. Anschließend soll eine „Koalition der Willigen“ geschmiedet werden, um Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden. Den Grundstock dafür könnten Frankreich und Großbritannien stellen, die seit 2010 militärisch eng zusammenarbeiten und auf der Basis dieser Militärkooperation bereits im Jahr 2011 den Libyen-Krieg führten.[1] Paris und London stimmen sich auch bezüglich ihres Vorgehens im Ukraine-Krieg seit einiger Zeit sorgfältig ab. Im Hinblick darauf verlangte Außenministerin Annalena Baerbock bereits am Samstag, jetzt müsse Deutschland „Führung einnehmen“; sie behauptete: „Die Welt schaut auf uns“.[2] Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump sowie seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Freitag hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas geäußert, es sei klar, „dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht“; es sei nun „an uns, den Europäern“, diese „Herausforderung anzunehmen“. Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, „Europa“ sei „ein Riese, der aufgewacht ist“.[3]

Transatlantische Spannungen

Unklar bleibt nach dem Sondergipfel, wie sich die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten und den USA in Zukunft entwickeln werden. Diese hatten sich in der vergangenen Woche weiter verschlechtert. Nachdem es der EU gelungen war, einen US-Entwurf für eine Resolution der UN-Generalversammlung gegen Washingtons Intentionen zu ändern, und die EU-Außenbeauftragte Kallas Trumps Pläne zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als „schmutzigen Deal“ beschimpft hatte, sagte US-Außenminister Marco Rubio ein Treffen mit ihr kurzfristig ab, obwohl sie bereits in der US-Hauptstadt eingetroffen war.[4] Der Eklat am Freitag im Weißen Haus hat die Spannungen weiter verschärft. Hatte Trump Selenskyj zunächst vorgeworfen, sich einem Waffenstillstand zu versperren und damit nicht nur „das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel“ zu setzen, sondern gar „einen Dritten Weltkrieg“ zu riskieren, so endete das Treffen schließlich in einem lautstarken Wortgefecht und in einer Demütigung Selenskyjs durch Trump und US-Vizepräsident JD Vance.[5] Dennoch sind besonders Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sowie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Trump politisch sehr nahe steht, bestrebt, einen harten transatlantischen Bruch zu verhindern. Dieser wäre auch militärisch für Europas Streitkräfte fatal: Sie sind unter anderem auf US-Satellitendaten und auf weitere US-Unterstützung angewiesen.

„Eigenständig bewaffnen“

Auch deshalb nahmen die anwesenden Staaten Europas sowie die EU auf dem Londoner Sondergipfel Schritte zu einer massiven Aufrüstung in den Blick. Diverse europäische Länder würden „ihre Verteidigungsausgaben erhöhen“, teilte NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einer Stellungnahme nach dem Treffen mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte: „Wir müssen Europa dringend wiederbewaffnen“; zudem bestätigte sie, sie werde dem EU-Gipfel am Donnerstag einen „umfassenden Plan“ dafür vorlegen. „Nach einer langen Zeit zu geringer Investitionen“ in die europäischen Streitkräfte sei es „von äußerster Bedeutung“, „die Verteidigungsinvestitionen für eine lange Zeit aufzustocken“.[6] Bereits am Samstag hatte Außenministerin Baerbock verlangt, der EU-Sondergipfel am Donnerstag müsse klare „Entscheidungen für massive Investitionen in unsere gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit“ fällen.[7] Am Sonntag hatte zudem Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, geäußert, „wer nach Washington blick[e]“, der müsse „verstehen: Europa ist alleine und wir müssen uns jetzt eigenständig bewaffnen“.[8] Weber fügte hinzu, man müsse jetzt auch „die ersten Schritte zur europäischen Armee gehen“; dabei sei in der Vergangenheit „viel zu viel Zeit vertrödelt“ worden.

Bis zu 900 Milliarden Euro

Während die Aufrüstungspläne auf EU-Ebene am Donnerstag besprochen werden sollen, bereiten CDU/CSU und SPD laut Berichten nicht nur eines, sondern sogar gleich zwei neue Finanzierungspakete insbesondere zur Aufrüstung auf nationaler Ebene vor. Dabei soll es sich um zwei sogenannte Sondervermögen handeln – nach dem Modell der 100 Milliarden Euro, die die Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bereitgestellt hatte. Die Bezeichnung „Sondervermögen“ führt dabei nach Auskunft des Bundesrechnungshofs in die Irre; in Wirklichkeit handelt es sich eindeutig um „Sonderschulden“.[9] Die neuen Pläne basieren dabei auf Vorschlägen von vier bekannten deutschen Ökonomen [10], die einerseits für ein neues „Sondervermögen Bundeswehr“, andererseits für ein zweites „Sondervermögen Infrastruktur“ plädieren. Für ersteres raten sie zu einem Volumen von 400 Milliarden Euro, für letzteres zu einem Wert von 400 bis 500 Milliarden Euro.[11] Zum Vergleich: Das Budget der Bundesregierung für 2025 sieht laut aktuellem Stand Ausgaben in Höhe von knapp 489 Milliarden Euro vor. Die Bezeichnung „Infrastruktur“ führt dabei insofern in die Irre, als eine Instandsetzung etwa von Straßen und Brücken nicht zuletzt aus militärischen Gründen als erforderlich gilt: Zur Zeit ist der Transport etwa schwerer Panzer über Brücken nicht flächendeckend gesichert.[12]

Atommacht Europa

Darüber hinaus haben erste Überlegungen zum Aufbau eines von den Vereinigten Staaten unabhängigen Nuklearschirms über Europa begonnen. Der mutmaßliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Wochenende bestätigt, er wolle in nicht bloß in den Koalitionsverhandlungen, sondern „auch mit unseren Partnern in Europa“ besprechen, „ob es mit Frankreich oder Großbritannien“ in Richtung „atomare Teilhabe“ gehen könne.[13] Merz erteilte Überlegungen, Deutschland könne eigene Atomwaffen entwickeln und herstellen, zumindest vorläufig eine Absage. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab sich für Merz‘ Vorstoß prinzipiell offen. „Wir haben einen Schutzschild, sie nicht“, sagte Macron am Wochenende: „Sie können nicht länger von der nuklearen Abschreckung der USA abhängen.“ Er schlug einen „strategischen Dialog“ auf europäischer Ebene vor. Für den Aufbau einer eigenständigen, von der NATO unabhängigen europäischen Streitmacht veranschlagte er fünf bis zehn Jahre.[14]

[1] S. dazu Die neue Entente Cordiale.

[2] Pressemitteilung: Zur Lage in der Ukraine sowie zur europäischen Sicherheit erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (01.03.) bei einem Statement im Auswärtigen Amt. Berlin, 01.03.2025.

[3] Europe is a giant that has woken up, says Poland. thetimes.com 02.03.2025.

[4] Majid Sattar: Rubio versetzt Kallas. faz.net 27.02.2025.

[5] Peter Baker: Trump Berates Zelensky in Fiery Exchange at the White House. nytimes.com 28.02.2025.

[6] Starmer pledges £1.6 billion package for air defense missiles in Ukraine, says Europe is ‘at crossroads in history’. lemonde.fr 02.03.2025.

[7] Pressemitteilung: Zur Lage in der Ukraine sowie zur europäischen Sicherheit erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (01.03.) bei einem Statement im Auswärtigen Amt. Berlin, 01.03.2025.

[8] „Europa ist alleine“: EVP-Chef Weber fordert europäische Armee. br.de 02.03.2025.

[9] Sondervermögen: Anzahl und finanziellen Umfang reduzieren. bundesrechnungshof.de. S. dazu „Deutschland kriegstauglich machen“.

[10] Es handelt sich um den Präsidenten des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), [12] S. dazu #

Michael Hüther, den Präsidenten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), und den Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum.

[11] Es geht um 800 Milliarden Euro. tagesspiegel.de 02.03.2025.

[12] S. dazu Freie Marschrouten und Damit die Panzer rollen.

[13] Berthold Kohler, Eckart Lohse, Konrad Schuller: „Es könnte auch ein für uns sehr schlechtes Szenario eintreten“. faz.net 28.02.2025.

[14] Europäer wollen Friedensplan entwerfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9890

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 1 Mär. 2025 12:44 Uhr

Im "linken" Flügel der SPD gärt es. So kündigten vier Bundestagsabgeordnete der 16-Prozent-Partei an, nicht für CDU-Chef Friedrich Merz als nächsten Kanzler stimmen zu wollen, vier weitere sind noch unschlüssig. Fehlen am Ende 13 Stimmen, kann es keine Neuauflage der "GroKo" geben.

Demnächst zusammen in der Regierung – oder vielleicht doch nicht? Deutscher Bundestag: 180. Plenarsitzung: CDU-Chef Friedrich Merz und Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD), Berlin, 3. Juli 2024 (Symbolbild)

Für viele ist die Kanzlerschaft des CDU-Politikers Friedrich Merz bereits beschlossene Sache. Für einige Bundestagsabgeordnete des potenziellen Koalitionspartners SPD allerdings nicht.

Einzelfehler oder systematischer Wahlbetrug? – Offenbar massenhaft Unstimmigkeiten bei Stimmenzahlen

Denn auch wenn die Verhandlungen über eine gemeinsame mögliche Regierung in den nächsten Wochen ohne Widerstand über die Bühne gehen, hat eine schwarz-rote Koalition aus Union und SPD nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen im Bundestag. Und von diesem Dutzend sagen bereits jetzt die SPD-Abgeordneten Jan Dieren, Annika Klose, Angelika Glöckner und Rasha Nasr laut FAZ, dass sie nicht für Merz stimmen, da ihnen dieser zu reaktionär, zu konservativ sei. Vier weitere Abgeordnete: Bettina Hagedorn, Sebastian Roloff, Daniel Rump und Ralf Stegner, äußern grundsätzliche Bedenken gegen einen Kanzler Merz. Der SPD-Abgeordnete Roloff berichtet sogar noch von weiteren möglichen Abweichlern:

"Ich weiß von deutlich mehr als drei Händen voll – womit die Mehrheit ja schon wackeln würde –, die sich mit einer schwarz-roten Koalition sehr schwertun."

Er betont auch: "Ich muss Friedrich Merz meine Stimme nicht geben, wenn er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte. Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet." Annika Klose meint: "Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief. Das ist nicht mehr die Merkel-CDU. Merz und Linnemann sind sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal."

Analyse

Wahlen ohne Überraschungen, aber mit Signalwirkung

Weitere Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass es bei der Wahl von Lars Klingbeil zum SPD-Fraktionschef 13 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und zwei Abgeordnete gab, die ihre Stimmzettel ungültig gemacht hatten. Das wird in der Fraktion so interpretiert, dass 18 Mitglieder dem neuen Vorsitzenden nicht folgen – was die Fraktionsdisziplin bei der anstehenden Kanzlerwahl weiter verringert. Besonders die einmalige Abstimmung mit der AfD im Bundestag wird Merz vonseiten der SPD vorgeworfen. Politischen Beobachtern ist allerdings klar: Die Genossen, die 2025 ihr schlechtestes Wahlergebnis seit den Zeiten von Otto von Bismarck eingefahren haben, pokern besonders hoch, um ihre politische Agenda in einer neuen "Großen Koalition" zu verwirklichen. Denn sie wissen, dass Merz aufgrund seiner sich selbst verordneten "Brandmauerpolitik" keine Alternative zu ihnen hat.

Mehr zum Thema ‒ Nach dem Wahlkrampf: Die GroKo, Merz Spezial Dragees und 395.000 Stimmen für Robert

Koalitionsfrage bleibt offen: Parteien können sich bislang nicht einigen.

Video https://rumble.com/v6pnekl-koalitionsfrage-bleibt-offen-parteien-knnen-sich-bislang-nicht-einigen.html Dauer 13:56 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/238370-acht-abweichler-bei-spd-wackelt

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nachdenkseiten.de, 03. März 2025 um 11:22 Ein Artikel von Gábor Stier

Rumänien ist zu einem Schauplatz geworden, auf dem sich die Spannungen zwischen den „ souveränistischen“ und „globalistisch-liberalen“ Lagern entladen. Nach dem Sieg des von EU und NATO ungewünschten Kandidaten Calin Georgescu wurde zunächst die erste Runde der Wahlen aufgrund eines eher vagen Verdachts der Geheimdienste annulliert und dann dieser Tage Georgescu verhaftet. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Das Paradoxe an der Situation ist, dass die rumänische Führung, die eindeutig eine transatlantische Politik verfolgt und eine US-Militärbasis beherbergt, jetzt von dem Umfeld von Donald Trump aufs Schärfste angegriffen wird und Rumänien als Beispiel für das Versagen der europäischen Demokratien anführt. Kürzlich verhaftete die rumänische Polizei Calin Georgescu, den Spitzenkandidaten bei den annullierten Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr, und führte bei Dutzenden seiner Anhänger und Wahlkampfkollegen Razzien durch.

Georgescu ist ein nationalistischer Kritiker der NATO und der EU und ein Gegner der Unterstützung für die Ukraine. Sein Name wurde im November letzten Jahres zum ersten Mal der Weltöffentlichkeit bekannt, als er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen unerwartet 23 Prozent der Stimmen erhielt. Doch das Verfassungsgericht annullierte die Ergebnisse kurz vor dem zweiten Wahlgang und berief sich dabei auf Geheimdienstdokumente, in denen von „Unregelmäßigkeiten“ bei seiner Kampagne die Rede war. Das verfassungsrechtlich fragwürdige Verfahren wurde damit begründet, dass die Wahlergebnisse das Ergebnis einer russischen Einmischung seien. Nun wurde er verhaftet, als er sich gerade wieder um die Präsidentschaftskandidatur bewerben wollte.

„Sein Auto wurde im Verkehr angehalten und er wurde der Generalstaatsanwaltschaft zum Verhör vorgeführt! Wo ist die Demokratie, wo sind die Partner, die die Demokratie zu verteidigen haben?“ – schrieb sein Team auf der Plattform Facebook. Vor seiner Verhaftung verurteilte Georgescu in einem Beitrag auf Online-Plattformen auch die Razzien bei seinen Anhängern: „Das kommunistisch-bolschewistische Regime setzt seine abscheulichen Übergriffe fort.“ Er beschuldigte die rumänischen Behörden, Beweise zu fabrizieren, um den Wahlbetrug zu rechtfertigen, und alles zu tun, um seine erneute Präsidentschaftskandidatur zu verhindern.

Der Oberste Gerichtshof beschuldigte Georgescu der Verschwörung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, der Abgabe falscher Steuererklärungen, der Gründung einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen faschistischen Organisation, der Förderung von Völkermord und Kriegsverbrechen. Wird er für schuldig befunden, drohen ihm 15 bis 25 Jahre Gefängnis. In der Presse hieß es, dass die Polizei bei Razzien Waffen, scharfe Munition und mehr als eine Million US-Dollar in einem Safe gefunden habe. Offiziell wurden bisher keine Beweise vorgelegt.

Es wird immer deutlicher, dass die rumänischen Behörden mit den Verhaftungen verhindern wollen, dass Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen erneut antritt, was die Korrektheit der Wahlen vom 4. Mai infrage stellt. Während die Europäische Kommission, die sich normalerweise in solchen Fällen zu Wort meldet, vielsagend schweigt, hat die Trump-Administration das Geschehene unmittelbar kritisiert.

Tesla-Chef Elon Musk nannte das Vorgehen der rumänischen Behörden einen Fehler. Musk hat sich in letzter Zeit mehrfach zu Rumänien geäußert und dabei insbesondere das Politik- und Justizsystem des Landes kritisiert. In aktuellen Beiträgen hat er wiederholt den Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichts, Marian Enache, angegriffen, den er als Tyrannen bezeichnete, nachdem er sich geweigert hatte, Georgescu eine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen zu gestatten.

Der Tesla-Chef bringt regelmäßig seine Unterstützung für rechte politische Kräfte in Rumänien zum Ausdruck. Im Februar dieses Jahres teilte er beispielsweise auf der Plattform X ein Interview mit der Abgeordneten Georgiana Teodorescu der Partei AUR (Alliance for the Union of Romanians), in dem sie die globalistische Agenda der Europäischen Union und die Unterdrückung der Konservativen kritisierten.

Auch US-Vizepräsident James D. Vance kritisierte scharf die Untergrabung demokratischer Werte in Rumänien und die Tatsache, dass die EU die Missachtung demokratischer Werte aus politischen Gründen toleriere. Der Vizepräsident hatte Rumänien erstmals auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar angesprochen. Was sei das für eine Demokratie, die durch ausländische Digitalwerbung für ein paar Hunderttausend US-Dollar zerstört werden könne, bemerkte er abschätzig. Vance führte Rumänien auf der Konferenz der Konservativen Politischen Aktion (CPAC) am 21. Februar erneut als Beispiel für das Scheitern der europäischen Demokratien an.

Er sagte:

„Was ich unseren europäischen Freunden zu sagen versuche, ist, dass die transatlantische Freundschaft auf gemeinsamen Werten beruht. Aber wir haben keine gemeinsamen Werte, wenn Menschen ins Gefängnis gesteckt werden, weil sie sagen, wir sollten die Grenze schließen. Wir haben keine gemeinsamen Werte, wenn Wahlen abgeschafft werden, weil uns das Ergebnis nicht gefällt. Das ist in Rumänien geschehen. Wir haben keine gemeinsamen Werte, wenn man so viel Angst vor seinem eigenen Volk hat, dass man es zum Schweigen bringt.“

Unterdessen haben die rumänische Regierung und die Trump-Administration offiziell Kontakt aufgenommen. Rumäniens Außenminister Emil Hurezeanu führte in München Gespräche mit Richard Grenell, Trumps Sondergesandtem. Das Außenministerium in Bukarest nannte keine Einzelheiten des Treffens, sondern teilte lediglich mit, dass aktuelle Fragen von gemeinsamem Interesse erörtert wurden. Im Zusammenhang mit den Skandalen um die rumänischen Präsidentschaftswahlen sagte Grenell, dass die Biden-Regierung linke und liberale Politiker durch USAID-Programme unterstützt und konservative Kräfte unter Druck gesetzt habe. Rumänien sei dafür ein markantes Beispiel.

Aus diesen Äußerungen wird deutlich, dass Rumänien zu einem Feld der ideologischen Konfrontation zwischen der konservativen Trump-Administration und dem europäischen liberalen Mainstream geworden ist. Die Entscheidung in Rumänien, den zweiten Wahlgang Ende letzten Jahres abzusagen, machte viele fassungslos. Sie wird weithin dem Druck der Biden-Administration und westeuropäischer politischer Kreise zugeschrieben. Vermutlich sollte mit diesem Schritt der Sieg eines nationalistischen Politikers verhindert werden.

Auch die nun vorsichtigere Haltung Rumäniens im Ukraine-Konflikt könnte für viele alarmierend sein und sorgt für Unruhe im östlichen Flügel der NATO, der sich bisher für die Fortsetzung des Krieges eingesetzt hat. Es ist kein Zufall, dass Ilie Bolojan, der seit dem Rücktritt von Klaus Johannis das Amt des kommissarischen Staatsoberhaupts Rumäniens innehat, auf die Äußerungen von Vance auf X mit den Worten reagierte: „Rumänien bleibt ein verlässlicher Verbündeter, der sich für eine geschlossene Europäische Union, eine stärkere NATO und ein verlässliches transatlantisches Bündnis einsetzt.“

Die vielleicht wichtigste Lehre aus dem Skandal um Rumänien seit Ende letzten Jahres ist, dass die Konfrontation zwischen dem Westen und dem Rest der Welt inmitten der geopolitischen Neuausrichtung eine immer schärfere Wendung nimmt, nämlich zur Konfrontation zwischen Patrioten und Liberalen innerhalb des westlichen Blocks wird. Die rumänischen Präsidentschaftswahlen sind in der Tat ein gutes Beispiel für den Zustand der europäischen Demokratie.

Und dass es sich dabei nicht um ein isoliertes Phänomen handelt, zeigt sich an den Ereignissen bei den Wahlen in Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Deutschland. Der liberale Mainstream ignoriert die vielgepriesenen europäischen Werte, um zu verhindern, dass die souveränistischen Kräfte an die Macht kommen. Ein verzweifelter Kampf ist im Gange, denn die Kräfte, die sich gerne als fortschrittlich bezeichnen, spüren, wie ihr Einfluss schwindet. Dieser Kampf wurde durch die Rückkehr Trumps angeheizt.

Der alte-neue US-Präsident verteidigt nicht nur die geopolitischen Interessen der USA, sondern hat auch den liberalen globalistischen Kräften im Westen den Kampf angesagt. Wie heftig die Konfrontation ist, zeigt die Tatsache, dass sich die eindeutig transatlantisch orientierte rumänische Führung unter dem Druck des globalistischen Mainstreams sogar dem US-Präsidenten entgegenstellt. Und was den Stil und die Mittel dieses Kampfes angeht, so wird wie üblich die „russische Spur“ hervorgeholt. Doch der Vorwurf, Moskau mische sich in die Wahlen anderer Länder ein, hat nach der Aufdeckung der USAID-Affären an Kraft verloren.

In der Zwischenzeit können wir uns auch darauf einstellen, dass Trump und sein Team über aggressive Rhetorik hinausgehen und angesichts ihrer Beziehungen zu den europäischen Institutionen direkt in den politischen Prozess eingreifen werden. Die unverblümte Unterstützung für Georgescu oder die AfD-Kandidatin Alice Weidel in Deutschland zeigt auch, dass die neue US-Administration nicht davor zurückschreckt, ihre Favoriten im Wahlkampf zu unterstützen. In der neuen Situation sind die bisher von den US-Demokraten unterstützten Kräfte zur Zielscheibe des Weißen Hauses geworden, während die Außenseiter zu den Bevorzugten werden, durch die Druck auf den liberalen Mainstream ausgeübt werden kann, wenn dieser sich nicht fügt.

In diesem inneren Konflikt des Westens zeigt sich die tiefe Krise des angelsächsischen Modells der liberalen Demokratie, das sich erlaubt, unbequeme Gegner wahllos zu vernichten. Es ist daher zunehmend heuchlerisch, von einer globalen Konfrontation von Diktaturen und Demokratien zu sprechen, wie es die Biden-Führung getan habe. Stattdessen wird immer öfter die Frage gestellt: Soll das die Demokratie sein?

Der Beitrag ist zuerst hier auf Ungarisch erschienen.

Titelbild: Shutterstock / LCV

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Rubriken: Erosion der Demokratie Länderberichte Wahlen

Schlagwörter: GefängnisMusk, ElonRumänienUSAVance, James David

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129583

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

petraerler.substack.com, Mar 02, 2025, Petra Erler

Bevor man sich über das „große Kino“, den offenen Eklat zwischen der Trump-Administration und Selenskyj im Weißen Haus am Freitag echauffiert, rate ich, erstens sich darüber im Klaren zu werden, dass sich unser Land in einer militärischen Allianz mit den USA befindet, und zweitens, aufmerksam den TIME-Artikel vom 18. Januar 2025 zu lesen.

Unter der Überschrift „Warum Biden`s Ukraine-Sieg Selenskyis Niederlage ist“

https://time.com/7207661/bidens-ukraine-win-zelensky-loss/

wird die Biden`sche Ukraine-Politik erklärt. Der Artikel stützt sich auf ein Gespräch mit dem für Russland und Ukraine zuständigen Mitarbeiter, Eric Green, im Nationalen Sicherheitsrat der Biden-Harris-Administration. Zu den Zielen dieser Administration gehörte niemals ein (militärischer) Sieg der Ukraine, liest man gleich im zweiten Satz. Deshalb wären auch alle Zusicherungen (wie bespielsweise: So lange es dauert…) so vage geblieben. Im Weißen Haus habe man gewusst, dass es trotz aller westlichen Hilfe der Ukraine nie gelingen würde, an Russland verlorenes Territorium zurückzuerobern. Das sei „außerhalb der Möglichkeiten der Ukraine“ gewesen.

Statt dessen sei es Biden darum gegangen, mittels der Ukraine die Nato zu stärken und Russland zu schwächen.

Aber auch die Biden-Harris-Administration wollte keine direkte militärische Konfrontation mit Russland. Deshalb zeigte Biden in der Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nur verbale Flexibilität, im Grund blieb es beim eisernen Nein, woran TIME ebenfalls erinnert.

Wohin die Biden-Harris-Strategie führte, lässt sich ebenfalls bei TIME nachlesen: „Er achtete (Anm.: am Ende seiner Amtszeit) sorgfältig darauf, keine Versprechungen zu machen, dass die Ukraine weitere Gebiete zurückgewinnen oder gar bis zum Ende des Krieges überleben würde.“

Wenn etwas ruchlos ist, dann, dass ausweislich von TIME die Biden-Administration wusste, was sie tat. Sie schickte die Ukraine in einen militärisch Kampf, den sie nicht gewinnen konnte und verhinderte - gemeinsam mit Großbritannien unter Boris Johnson - einen frühen Friedensschluss, zu dem damals sowohl Selenskyj als auch Putin bereit waren. Letzteres ist inzwischen durch glaubwürdige Zeugen belegt. Einer davon ist der ehemalige ukrainische Botschafter in den USA, Tschalyj (ab Min 28).

Dank Victoria Nulands Äußerungen zu diesen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist völlig klar: Das war nicht das, was die Biden-Administration erreichen wollte.

https://responsiblestatecraft.org/ukraine-russia-2669196351/

Die wollte Russland schwächen, ganz so, wie das die RAND Corporation 2019 entworfen hatte. Wer diese Studie heute erwähnt, so RAND, befördert russische Desinformation.

https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html

Das Strategieberatungsunternehmen vergaß allerdings, seiner Zusammenfassung dieser Studie „Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen“, einen ähnlichen Disclaimer beizufügen.

https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_briefs/RB10000/RB10014/RAND_RB10014.pdf

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass RAND besagte Studie während der ersten Trump-Präsidentschaft vorlegte. Damals distanzierten sich weder Trump noch das Pentagon von einem Kurs, der auf das Anheizen von Spannungen und Konflikten mit Russland ausgerichtet war. Im Gegenteil, die Abkehr vom INF-Vertrag und die Weigerung, START zu unterschreiben, machten die Beziehungen noch konfliktreicher.

Die Biden-Harris-Administration hat START unterschrieben, sie hat auch die russische Initiative zu einer gemeinsamen Erklärung von fünf Atommächten mitgetragen, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist und daher auch nicht geführt werden sollte. Sie, aber auch die Nato, haben allerdings nichts getan, um den heraufziehenden Krieg zu verhindern. Ein Verhandlungsangebot Russlands vom Dezember 2021 wurde auf Botschafterebene verhandelt und verbal und schriftlich zurückgewiesen. Darin ging es unter anderem um den Streitpunkt um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

Biden war eine erklärter Verfechter des amerikanischen Hegemonialanspruchs. Er glaubte, die besseren Karten zu haben und Russland in die Knie zwingen zu können: mit schweren ökonomischen Sanktionen, mit diplomatischer Isolation. Diesem Kurs schloss sich die EU an. Propagandistisch wurde auf „Siegfrieden“ gesetzt, die militärische Bezwingung Russlands. Nun schreibt TIME, man habe immer gewusst, dass das nichts werden würde. TIME vergaß zu erwähnen, dass Biden in Helsinki 2023 fernab der Realität verkündete, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine bereits verloren habe.

https://www.cbsnews.com/news/joe-biden-helsinki-european-trip-vladimir-putin-war-in-ukraine/

„Alles ist falsch“, fasste kürzlich ein ehemaliger spanischer Botschafter in Georgien, José Zorrilla, bei Neutrality Studies die Natur des Narrativs zusammen, das Jahr für Jahr politisch und medial im Westen vorgebetet wurde (Gespräch existiert in deutscher Übersetzung).

Sie, die professionellen Diplomaten, aber auch die Militärs hätten die Wahrheit gekannt, über die regime change-Politik der USA, den Maidan, über alle späteren Entwicklungen im Konflikt mit Russland, auch über die Verhandlungen in Istanbul. Aber sie hätten geschwiegen. Denn sie stünden im Dienst der Politik. Den Mund mache nur auf, wer keine Karrierechancen mehr vor sich habe. Nicht erklären konnte sich der Botschafter, warum Deutschland, das im Jahr 1990 im Zusammenhang mit der deutschen Einigung eine integrative europäische Sicherheitsstruktur bevorzugte, nicht daran festhielt. Zorrilla sagte auch, dass 2022 der Westen Georgien gedrängt habe, eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen. Die georgische Regierung habe das abgelehnt. Sie habe nicht gewollt, dass das Land zwischen Ost und West so zerrieben werde wie die Ukraine.

Zweifellos endete das Treffen zwischen Selensky und Präsident Trump im Weißen Haus in einem beispiellosen politischen Eklat. Der war nicht von vornherein angelegt, denn Trump gab sich eingangs des presseöffentlichen Treffens recht versöhnlich.

Er erklärte das Interesse seiner Administration an der Nato in Europa, lobte Polen.

Trump legte Wert darauf, dass es ihm um Frieden ginge, in Europa, für die Ukraine, für Europa und die Welt. Ganz wie Biden will auch Trump den Konflikt mit Russland nicht auf die Spitze treiben. Er will keinen Dritten Weltkrieg. Trump erklärte, er stünde auf der Seite des Friedens.

Aber Trump sprach auch das aus, was bei TIME als Hinterlassenschaft der Biden-Administration nachzulesen war: Kämpft Selenskyj militärisch weiter gegen Russland, hat er bald kein Land mehr.

An dem Punkt wurde Trump am Ende ganz drastisch. Selenskyj kann den Kampf nicht gewinnen, aber mit Hilfe der USA könne er noch aus dem Krieg noch „ok“ rauskommen. Wenn er allerdings weiter kämpfen möchte, dann… Nur dann ohne die USA. Trump beschuldigte Selenskyj, mit einem Dritten Weltkrieg zu spielen und das Leben von Millionen zu riskieren.

JD Vance fragte Selenskyj, ob er nicht verstehe, dass die USA mit diplomatischen Mitteln versuchten, die Zerstörung der Ukraine aufzuhalten. Trump war direkter: Die Ukraine habe das schlechtere Blatt in der Hand.

Zuvor hatte auch Selenskyj gesagt, dass er die USA braucht, aber er hängt nach wie vor der Strategie „Siegfrieden“ an. Selenkyj weiß: Was immer die europäischen Verbündeten in der Ukraine tun, ohne die US ist das alles nichts wert. Das spielte Trump in die Hände, denn der weiß das auch.

Nach dem Pressetreffen eskalierte der Streit weiter. Das vorgesehene Mittagessen wurde von US-amerikanischer Seite gekippt, der Rohstoff-Deal ebenfalls. Trump beschied Selenskyj, er könne wiederkommen, wenn er Frieden wolle.

https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114082877976878390

Damit schuf Trump eine völlig transparente Konstellation: Jeder, der den Ukraine-Krieg weiterführen möchte, tut das fortan gegen die USA. Prompt erhoben die US-Demokraten wieder Vorwürfe, dass Trump in den Händen von Putin sei.

https://www.nbcnews.com/politics/national-security/trump-zelenskyy-clash-marks-defining-turn-away-us-defense-democracies-rcna193975

Die das tun, und die sogenannte „liberale Presse“ ist immer mit an Bord, missverstehen, dass das bei der Mehrheit der Bevölkerung der USA nicht mehr zieht. In der europäischen Öffentlichkeit ist das etwas anders, denn die allermeisten europäischen Medien haben nicht sehr viel dafür getan, dass sich Wahrheit von Lüge scheidet.

Tatsächlich geht es um die Wahl zwischen Krieg oder Frieden in Europa.

Drei Besuche in Washington in einer Woche haben deutlich gemacht: Die USA werden sich nicht in ein Manöver hineinziehen lassen, das in den direkten Krieg mit Russland führen kann. Macron und Starmer wurden freundlich, aber entschieden davon in Kenntnis gesetzt. Bei Selenskyj eskalierte es vor den Augen der Welt zum offenen Eklat.

Trump war in der presseöffentlichen Begegnung nicht so feindlich gegenüber Putin eingestellt wie Selenskyj. Er erinnerte daran, wie ungerecht Putin vom Westen in den letzten Jahren behandelt wurde, an das sogenannte „Russiagate“, an den Hunter-Biden-Laptop, der 2020 zur russischen Desinformation hochstilisiert wurde. Das sei wegen ihm passiert. Er erinnerte daran, dass die Abqualifizierung oder Diffamierung eines anderen Staatschefs kein Problem löse sondern jede Verständigung nur schwieriger mache. Trump verlangte von Selenskyj, seine Haltung zu ändern, auch gegenüber Russland.

Aber wie kann Selenskyj das? Er spricht vom gleichen Skript, das die Biden-Administration wider besseren Wissens entwarf und dem auch die europäischen Alliierten der USA allesamt bis heute folgen. Er, der einst nicht vom Russenhass beseelt war, seine Präsidentschaft damit gewann, dem Land Frieden mit Russland bringen zu wollen, hat den Hass nun komplett verinnerlicht.

Bei Trump beschwerte sich Selenskyj über Putin. Für den sei die Sprache der Diplomatie nur ein Vorwand. Dass in der Ukraine die Sprache der Diplomatie schon vor Kriegsausbruch als „Kapitulation“ gegenüber Russland gebrandmarkt wurde, war ihm entfallen. Dass er selbst mit Putin 2022 verhandelte ebenfalls.

Selenskyj zeigte beim Treffen im Weißen Haus Nerven. Er war weder gelassen noch kühl, aber vor allem ritt er das falsche Ross. Er glaubt (oder will es glauben), dass das Jahr 2025 den entscheidenden Unterschied bringt, die Ukraine wieder in eine „Position der Stärke“ gerät.

Denn Selenskyj hat ein Zukunftsproblem: Wie soll er es überleben, wenn er in der Ukraine als der angesehen wird, der entgegen dem eigenen Dekret aus 2022 schließlich mit Putin verhandelt? Extreme Nationalisten bedrohten ihn schon 2019 mit dem Tod, falls er das Minsk-Abkommen 2 implementieren würde.

https://incident.obozrevatel.com/crime/dmitrij-yarosh-esli-zelenskij-predast-ukrainu-poteryaet-ne-dolzhnost-a-zhizn.htm

und

https://www.kyivpost.com/post/10595

Macht er aber weiter mit dem Krieg, ist er derjenige, der sein Land völlig ruiniert, ob ihm nun die USA oder die EU weiter zur Seite stehen oder nicht.

Dank der freimütigen Einschätzungen in TIME wird die Frage auch in der Ukraine aufkommen, warum Selenskyj beim bösen Spiel immer weiter mitmachte, und ob es das alles wert war, all die Toten, all die Verwundeten, das verheerte Land?

Wenn sich am Sonntag die Europäer nun schon zum dritten Mal innerhalb weniger Tage zu einem Spitzentreffen zusammenfinden, sollten sie sich auch mit dieser Frage beschäftigen. Denn wie kann es sein, dass ein vergleichbares Spitzentreffen angesichts der bevorstehenden Konfliktexplosion mit Russland Anfang 2022 nicht zustande kam, und man lieber den USA Gefolgschaft leistete, als an den eigenen Kontinent zu denken, zu dem die Ukraine, aber auch Russland gehören?

Wie konnte es sein, dass man die Chance auf einen frühen Friedensschluss in Istanbul vergab und keine EU-Position formulierte?

Wie kann es sein, dass so viele 2025 immer noch nicht begreifen, dass zwischen politischen Zielen und Kommunikationslinien ein Unterschied besteht. Anders ausgedrückt: Es wird gelogen, geschwindelt, vereinfacht, verdreht, um das herrschende Ukraine-Krieg-Narrativ aufrecht zu erhalten, das die Trump-Administration gerade zertrampelt. Die hat andere Sorgen.

Die schaut nach China und hat schon mal die „Ein-China-Politik“ ihrer Vorgänger fast aus dem Internet-Gedächtnis gelöscht.

Wie es ausschaut, haben die Briten aus dem „großen Kino“ bereits erste Schlussfolgerungen gezogen. Starmer hat jedenfalls nicht das Ende der transatlantischen Partnerschaft verkündet. Die Briten wissen zu gut, was die USA ins Bündnis und in den Ukraine-Krieg einbringen, und dass niemand sonst deren Fähigkeiten hat. Aber auch die Briten wissen nicht, wie sie Trump in ein Boot holen sollen, das in Richtung Krieg gegen Russland segelt, während die USA in die entgegensetzte Richtung unterwegs sind. Kujat hat das tieferliegende Problem bei Weltwoche in gewohnter Weise klar und deutlich auf den Punkt gebracht: Es geht nicht um Trump, nicht um Selenskyj, sondern um Krieg oder Frieden mit Russland.

Wenn die Europäer den Kriegskurs wählen, zeigt es nur, dass sie immer noch nicht anerkennen wollen (können), dass Biden nicht nur mit dem Schicksal der Ukraine spielte, sondern auch mit dem ganz Europas. Zuletzt hat Biden ausweislich TIME noch nicht einmal mehr an das Überleben der Ukraine geglaubt.

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Info: https://petraerler.substack.com/p/bei-time-nachzulesen-wie-biden-die

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freedert.online, 2 Mär. 2025 12:08 Uhr

Matthias Warnig, Geschäftsführer der Nord Stream AG, will Kontakt zum Team von US-Präsident Donald Trump aufnehmen, berichtet die Financial Times. Ziel sei es, die gleichnamige deutsch-russische Ostsee-Gasleitung wieder in Betrieb zu nehmen.

Symbolbild

Nach Angaben der Financial Times plant Matthias Warnig, der einst als Chef der Betreibergesellschaft Nord Stream AG die gleichnamige Gasleitung gebaut hat, einen Neustart für die Pipeline in Europa. Dabei setze Warnig auf die Unterstützung US-amerikanischer Investoren, berichtet die Zeitung unter Bezugnahme auf eigene Quellen.

Wie es heißt, plant Warnig, über Unternehmer in den USA Kontakte im Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump zu knüpfen. Laut dem Bericht wüssten hochrangige Beamte in der Trump-Regierung über Warnigs Pläne Bescheid und betrachteten sie als einen Versuch, die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen. Europäische Beamte sollen angegeben haben, dass die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder über die Entwicklung besorgt seien.

Ein von US-Investoren geführtes Konsortium habe bereits einen Entwurf für ein Geschäft mit dem russischen Energiekonzern Gazprom ausgearbeitet, berichtet die Financial Times weiter. Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochtergesellschaft von Gazprom. Der entsprechende Deal könne nach der Aufhebung der US-Sanktionen gegen Russland abgeschlossen werden.

Nord-Stream-Geschäftsführer deutet an: "NATO-Land" für Sabotage an Gaspipelines verantwortlich

Ein namentlich nicht genannter ehemaliger US-Beamter sagte der Zeitung jedoch, dass das Abkommen zwischen Moskau und Washington aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland möglicherweise nicht ausreiche, um den Betrieb der Erdgas-Pipeline wiederaufzunehmen.   

Warnig selbst soll der Financial Times gesagt haben, er nehme nicht an Diskussionen mit US-Politikern und Wirtschaftsvertretern teil und halte sich an die von den USA auferlegten Beschränkungen.

Nord Stream 2 verläuft in zwei Strängen mit einer Länge von 1.200 Kilometern von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. Die Gesamtkapazität der Gasleitung beträgt 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Der Bau wurde im September 2021 vollständig abgeschlossen und die Arbeiten für die Inbetriebnahme waren im Gange. Anfang 2022 stoppte die deutsche Regierung die Zertifizierung und das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen den Projektbetreiber Nord Stream 2 AG und seinen Geschäftsführer Matthias Warnig.

Ende September 2022 kam es zu Explosionen an den Strängen der Pipeline. Der Kreml bezeichnete den Vorfall als einen Akt des internationalen Terrorismus. Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands leitete ein Strafverfahren ein und forderte im Ausland wiederholt Daten zu den Explosionen an, erhielt diese jedoch nie.

Mehr zum Thema ‒ US-Experte über Ziele der USA im Ukraine-Krieg: "Es geht um Hegemonie, Imperialismus und Wirtschaft"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/238438-medienbericht-betreiber-von-nord-stream

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. März 2025

_RTDE 1.3.2025

_*US-Außenminister:

Europa will Ukraine-Konflikt um ein weiteres Jahr verlängern

*Nach dem gescheiterten Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump

und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij hat der

US-Außenminister Marco Rubio dem TV-Sender /CNN/ ein Interview gegeben

<https://www.state.gov/secretary-of-state-marco-rubio-with-kaitlan-collins-of-cnn/>.

Trump versuche, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, erklärte Rubio

im Gespräch am Freitag. "Wir haben sehr deutlich erklärt, was unser Plan

ist, nämlich, dass wir die Russen an einen Verhandlungstisch bringen

wollen. Wir wollen ausloten, ob Frieden möglich ist", fügte er hinzu.

"Wie soll dieser Krieg sonst enden?"

Mit Blick auf die EU-Politik bezüglich der Ukraine-Krise führte der

US-Außenminister aus:

/"Ich frage die Leute: Was ist der europäische Plan, um diesen Krieg zu

beenden? Ich kann Ihnen sagen, was mir ein Außenminister gesagt hat, und

ich werde nicht sagen, wer es war, aber ich kann Ihnen sagen, was einer

von ihnen mir gesagt hat, und zwar, dass der Krieg noch ein weiteres

Jahr andauern und dass sich Russland dann so geschwächt fühlen wird,

dass es um Frieden betteln wird." /

/"Das ist ein weiteres Jahr des Tötens, ein weiteres Jahr des Sterbens,

ein weiteres Jahr der Zerstörung und übrigens aus meiner Sicht kein sehr

realistischer Plan."/

Des Weiteren bekräftigte Rubio, dass die US-Regierung unter Trump das

Ziel verfolge, Chancen für Frieden in der Ukraine auszuloten. Selbst

wenn es nur eine einprozentige Chance sei, müsse diese geprüft werden –

und das sei es, was Präsident Trump versuche.

Am Freitag fand in Washington ein Treffen zwischen Trump und Selenskij

statt, das jedoch letztlich im Wortgefecht endete. Wie der US-Sender

/Fox News/ berichtete, warf der US-Präsident Selenskij nach dem Konflikt

aus dem Weißen Haus raus und der geplante Deal um seltene Erden in der

Ukraine platzte.

Im Anschluss an die Zusammenkunft erklärte Trump, dass Selenskij nicht

zum Frieden bereit sei und gegenüber den USA Respektlosigkeit zeige. Wie

der TV-Sender /CBS News/ unter Verweis auf hochrangige Beamten aus dem

Umfeld des US-Präsidenten mitteilte, werfe der Eklat im Weißen Haus die

Frage auf, ob weitere Hilfen für Kiew ausgesetzt werden sollten.

Medienberichten zufolge versuchten ukrainische Regierungsvertreter nach

dem Streit verzweifelt, das Weiße Haus dazu zu bewegen, zu Gesprächen

über das Rohstoff-Abkommen zurückzukehren. Doch dies sei vergeblich

gewesen, da Trump nicht mit Selenskij reden wollte.

_

RTDE 2.3.2025

_*Peskow: Normalisierung russisch-amerikanischer Beziehungen hängt vom

Willen Trumps und Putins ab

*Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den

Vereinigten Staaten könne schnell und erfolgreich verlaufen, wenn der

politische Wille der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump

beibehalten wird, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem Interview

mit der Sendung /Moskau. Kreml. Putin/. Ausschnitte daraus

veröffentlichte der Journalist Pawel Sarubin, der das Interview

allerdings nicht selbst führte, am Sonntagmorgen vorab.

Wörtlich sagt der Pressesprecher des russischen Präsidenten in dem

veröffentlichten Ausschnitt des Interviews, das am Mittwoch dieser Woche

aufgezeichnet wurde:

/"Es ist noch ein langer Weg zu gehen, denn der gesamte Komplex der

bilateralen Beziehungen hat einen großen Schaden erlitten. Aber wenn der

politische Wille der beiden Staatsoberhäupter, Präsident Putin und

Präsident Trump, beibehalten wird, kann dieser Weg recht schnell und

erfolgreich beschritten werden."/

In ihrer Frage zeigte sich die Reporterin des Senders /Rossija 1/

euphorisch über das "atemberaubende Tempo" der Verbesserung der

russisch-amerikanischen Beziehungen. Peskow pflichtete ihr darin

tendenziell bei. Die neue US-Regierung sei dabei, alle außenpolitischen

Konfigurationen rasch zu verändern:

/"Wir stimmen für eine Resolution der UN-Generalversammlung, die eine

absolut ausgewogene Sprache zur Ukraine-Krise enthält. Das hätte man

sich [vor Kurzem noch] wirklich nicht vorstellen können."/

Dennoch sei die Wiederherstellung der Zusammenarbeit zwischen russischen

und amerikanischen Unternehmen eine langfristige Perspektive, so Peskow.

Beamte des Weißen Hauses sagten, dass es zuerst um eine Lösung für die

Ukraine gehen müsse, und erst danach um die Wirtschaft. Es sei

notwendig, die Themen der wirtschaftlichen Beziehungen mit den

Vereinigten Staaten zu umreißen, man dürfe aber keine schnellen

Ergebnisse erwarten.

Am 18. Februar fanden in Riad hochrangige russisch-amerikanische

Gespräche statt. Die Parteien kamen überein, die Voraussetzungen für die

Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu schaffen, die Beschränkungen für

die Arbeit der Botschaften aufzuheben und den Prozess zur Lösung der

Situation in der Ukraine einzuleiten.

Am Donnerstag trafen sich Delegationen Russlands und der Vereinigten

Staaten in Istanbul, um Schritte zur Finanzierung des Botschaftsbetriebs

zu vereinbaren und die Möglichkeit der Wiederherstellung direkter

Flugverbindungen zu erörtern. Während dieser Gespräche übergaben die

Vereinigten Staaten eine Note mit einem Agrément für die Ernennung von

Alexander Dartschijew zum neuen russischen Botschafter. Die Berufung des

neuen Botschafters wurde durch die frühere US-Administration über Monate

blockiert.

Info: https://freedert.online/europa/238216-polen-und-baltische-staaten-aendern-ihre-meinung-ueber-kampf-fuer-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 2 Mär. 2025 06:30 Uhr,Von Stanislaw Leschtschenko

In der politischen Klasse Polens und der baltischen Staaten hat sich ein deutlicher Wandel vollzogen: Sie wollen nicht mehr das Militär in die Ukraine schicken oder Russlands "rote Linien" überschreiten. Selbst die eifrigsten "Falken" änderten ihre Position. Warum?

Auf dem Archivbild: Eine NATO-Winterübung in Estland

Die drei baltischen Republiken und Polen gelten traditionell und zu Recht als die russlandfeindlichsten Länder des Westens. Im Jahr 2022 hat Finnland eine ähnliche Haltung eingenommen. Warschau und Vilnius, Helsinki und Riga zeigten eine gemeinsame Bereitschaft, alle Maßnahmen gegen Russland und zugunsten der Ukraine zu unterstützen.

In der Zwischenzeit lockten die Behörden in Kiew unter jedem Vorwand ein Militärkontingent der NATO-Länder in die Ukraine. Die Polen und die baltischen Staaten machten ihnen klar, dass alles möglich war. Auch das bisher Undenkbare, wie die Entsendung von Truppen zur Konfrontation mit Russland.

Chronik unerfüllter Verwegenheit

Im März 2022 hatte der damalige stellvertretende polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński vorgeschlagen, eine "bewaffnete NATO-Friedensmission" in die Ukraine zu entsenden. Kaczyński war Vorsitzender der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit und galt als "graue Eminenz" der polnischen Politik, weshalb sein Vorschlag ernst genommen wurde.

Zwei Jahre später kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron eine mögliche westliche Expedition in die Ukraine an, sollte die russische Armee die Frontlinie durchbrechen und Kiew darum bitten. Diese Idee wurde in den baltischen Staaten sofort aufgegriffen.

Die lettische Ministerpräsidentin Evika Siliņa sprach sich für die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine aus, "um die ukrainischen Streitkräfte auszubilden", während sie die Frage der direkten Beteiligung von Einheiten des Bündnisses an Gefechten mit der russischen Armee an die NATO-Führung delegierte.

Der lettische Außenminister Krišjānis Kariņš seinerseits lobte den Franzosen für die Radikalisierung seiner Ansichten. In einem Interview mit The Guardian freute er sich:

"Macron spricht und denkt jetzt wie ein baltischer Politiker."

Zu diesem Zeitpunkt fürchteten die Einwohner Lettlands ernsthaft, dass ihre Familienangehörigen und Freunde an die Front geschickt werden könnten, da die Behörden im Jahr 2023 die Wehrpflicht wieder einführten. Die Zusicherungen der Regierung, dass selbst in extremen Fällen erfahrene Fachleute und keine neuen Rekruten an die Front gehen würden, wurden mit Misstrauen aufgenommen.

Strompreise im Baltikum explodieren nach Abkopplung von Russland: 230 Euro statt 85 Euro

Zwei Monate später schrieben die deutschen Medien über die Bereitschaft der drei baltischen Republiken und Polens, im Falle weiterer Erfolge der russischen Streitkräfte Militärpersonal in die Ukraine zu entsenden. In Kommentaren zu dem Artikel stellten baltische Politiker ihre Entschlossenheit der "übertriebenen Zurückhaltung" Deutschlands gegenüber, das sich weigerte, Kiew mit Taurus-Langstreckenraketen zu beliefern.

Gleichzeitig äußerte sich die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas (jetzt EU-Chefdiplomatin) lautstark und räumte ein, dass einige NATO-Länder separat und unter eigener Verantwortung Soldaten in die Ukraine entsenden könnten. In einem Interview mit der schwedischen Zeitung Svenska Dagbladet sagte sie kategorisch:

"Wenn jemand behauptet, dass dies (die Entsendung von Militär in die Ukraine) dazu führen könnte, dass die NATO in einen Krieg hineingezogen wird, möchte ich sagen, dass dies nicht stimmt. Es ist nicht wahr."

Kallas fügte hinzu, dass es im Falle Estlands dem Parlament obliege, über die Expedition in die Ukraine zu entscheiden.

Kallas' Vorschlag stieß jedoch nicht einmal in den Reihen der von ihr geführten Reformpartei auf Gegenliebe. Die Idee wurde totgeschwiegen, aber im Herbst griff Außenminister Margus Tsahkna die Idee wieder auf, wobei er sich den Wünschen seines künftigen "Chefs" – des (damals) gewählten US-Präsidenten Donald Trump – anpassen musste. Der Leiter der estnischen Diplomatie verkündete:

"Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen bereit sein, militärische Kräfte in die Ukraine zu entsenden, um ein von Donald Trump ausgearbeitetes Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau zu unterstützen."

Diese Linie wurde im Februar 2025 von seinem polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski fortgesetzt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz behauptete er:

"Wenn Präsident Trump sagt, dass als Teil des Deals europäische Truppen in die Ukraine geschickt werden müssen, werden wir sie zur Verfügung stellen müssen. Früher oder später werden wir also eingreifen müssen."

Diese Aussage wurde jedoch bald vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk dementiert, der Reportern erklärte, Warschau werde sich darauf beschränken, Kiew finanzielle, logistische und politische Unterstützung zu leisten. Auch in einem anschließenden Interview mit dem Sender TVP World machte Sikorski einen "Rückzieher" und behauptete, Polen erwäge nicht, Truppen in die Ukraine zu schicken.

"Sie wollen es nicht, trennen wir uns"

Vor einigen Tagen teilte der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs mit, er sei nur dann bereit, über die Entsendung von Truppen in die Ukraine zu sprechen, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt sei. Er fragte sich:

"Die erste Bedingung ist: Wenn wir eine Kompanie schicken, wie wird das unsere Sicherheit, unsere Fähigkeit stärken, uns hier zu verteidigen?"

Meinung

"Sie ist nur ein gewöhnlicher Nazi": EU-"Chefdiplomatin" Kallas und die russischen Zivilisten

Um den Verdacht zu zerstreuen, dass die Letten ihre Entschlossenheit verloren haben, sprach sich Rinkēvičs auch für die Entsendung von EU-"Friedenstruppen" in die Ukraine aus. Aber nur, wenn Moskau, Washington und Kiew sich darüber einig sind. Rinkēvičs selbst glaubt nicht, dass sie sich darüber einig werden, und will "unser Militär nicht gefährden".

Im lettischen Parlament herrschte in der Frage der Truppenentsendung in die Ukraine selbst unter den "Falken" "Uneinigkeit und Unentschlossenheit". Einige sprachen sich dafür aus, der NATO zu gehorchen, andere riefen dazu auf, die Situation abzuwarten und zu beobachten, und wieder andere fürchteten sich vor den Folgen.

Raivis Dzintars, Vertreter des rechtsgerichteten Nationalen Blocks, sagte:

"Es wäre verfrüht, ein definitives Ja oder Nein zu verkünden."

Ainārs Šlesers, Vorsitzender der Partei "Lettland zuerst", stimmte dem zu:

"Die Tatsache, dass wir die Ukraine finanziell unterstützen, ist eine Sache. Aber ich denke, Lettland sollte sich nicht mit seinen Soldaten an solchen Veranstaltungen beteiligen."

Während die Letten zögerten, sagten die Finnen entschlossen Nein. Ministerpräsident Petteri Orpo betonte:

"Wir brauchen in erster Linie unsere eigenen Soldaten für die Verteidigung Finnlands."

Der litauische Premierminister Gintautas Paluckas wiederum vertrat die Ansicht, dass sich die EU-"Friedenstruppe" in der Ukraine ohne die Beteiligung der USA (und Washington hatte zu diesem Zeitpunkt bereits seine prinzipielle Nichtbeteiligung erklärt) als "unzureichende Abschreckung" erweisen würde.

Analyse

Die "demokratische" Stromversorgung beschleunigt die Verelendung des Baltikums

In Polen hat sich die politische Klasse des Landes am stärksten verändert. Dort gab es die meisten Befürworter einer Expeditionsmission in der Ukraine. Und fast alle haben ihre Meinung geändert.

Der bereits erwähnte Kaczyński änderte seine Meinung unter Berufung auf die öffentliche Meinung in das genaue Gegenteil. Ihm zufolge herrschte im Jahr 2022 eine "andere Situation", und jetzt würden die Polen eine militärische Friedensmission in der Ukraine nicht unterstützen.

Der politische Beobachter Michail Swintschuk glaubt:

"Kaczyńskis Kehrtwende ist ganz logisch und beruht auf seinem Wunsch, der antiukrainischen Stimmung in der polnischen Gesellschaft entgegenzuwirken, um politische Punkte zu sammeln. Dies ist sowohl vor den Präsidentschaftswahlen als auch vor dem Hintergrund der veränderten Rhetorik der US-Regierung von Vorteil."

Schließlich riet der polnische Präsident Andrzej Duda, der derselben Partei wie Kaczyński angehört, Wladimir Selenskij, sich nicht mit Trump zu streiten, sondern sich dessen friedensstiftenden Bemühungen zu unterwerfen. Damit bestätigte er, dass die Wandlung der polnischen Konservativen von "Falken" zu "Friedenstauben" ihr persönlicher Kampf um die Gunst des Herrn im Weißen Haus ist. Wie die Balten spüren sie instinktiv, dass sich die Tendenzen geändert haben: Wer sich ruhig verhält, dem wird es besser gehen.

Sowohl im Baltikum als auch in Polen gibt es viele Hasser des neuen US-Präsidenten, die ihn auf jede erdenkliche Weise verunglimpfen. Aber die Führung dieser Länder bleibt ihrem Prinzip der starren Ausrichtung auf Washington treu, egal wie mächtig sie ist – und sie hat offenbar nicht vor, es zu ändern.

Folglich werden sie sich der veränderten Welt beugen müssen. Die Option, dass sich die Welt Polen und den baltischen Staaten beugen kann, ist in dem Entwurf nicht vorgesehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 27. Februar 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Hass und Russophobie werden Russland reich machen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/europa/238216-polen-und-baltische-staaten-aendern-ihre-meinung-ueber-kampf-fuer-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 2 Mär. 2025 15:37 Uhr

Eine Bundeswehr-Wissenschaftlerin plädiert in einer Diskussion für die Entfernung sowjetischer Erinnerungsorte aus dem Stadtbild. Dies sei allerdings wegen der "deutschen Verantwortung" problematisch. In diesem Dilemma legt sie besonderes Augenmerk auf russische "Gräuel".

Historikerin im Dienste der Bundeswehr: Dr. Kristiane Janeke sucht Wege für den Abriss sowjetischer Ehrenmale in Deutschland

Voin Wladislaw Sankin

Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr und die DFG-Forschergruppe "Militärische Gewaltkulturen" machten mit der Podiumsdiskussion am 12. Februar "die illegitime Gewalt und Gewaltkulturen in russischen wie sowjetischen Kriegen der Vergangenheit und Gegenwart" zum Thema. Die Videoaufzeichnung der Diskussion hat der YouTube-Kanal des Zentrums am Mittwoch veröffentlicht. Mit dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung hat die Bundeswehr offenbar das Interesse an der Korrektur des deutschen Geschichtsbewusstseins bekundet.

Meinung

Grußkarte an General Freuding: "Marsch der Schande" durch Kiew mit 37.000 Deutschen vor 80 Jahren

In erster Linie ging es dabei um den Umgang mit dem Sowjet-Erbe im deutschen Geschichtsunterricht und Stadtbild. So kam während der Podiumsdiskussion die wissenschaftliche Angestellte bei der Bundeswehr Dr. Kristiane Janeke mehrmals als Expertin für die russische Erinnerungskultur zu Wort. Sie äußerte Verständnis für den Impuls, dass man die sowjetischen Ehrenmale in Berlin loswerden wolle, weil sie für angebliche Propagandaaktionen im Ukraine-Krieg benutzt würden.

Die Tatsache, dass "russische Akteure" diese Orte für die Rechtfertigung des "russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine" missbrauchen, ist aus ihrer Sicht inakzeptabel. Als solche Erinnerungsorte nannte sie die Ehrenmale in den Berliner Stadtteilen Tiergarten, Schönholz und Treptow als Beispiele. Die Expertin sagte mit Nachdruck, was für sie in der Diskussion wichtig sei:

"Der Impuls ist erst mal nachvollziehbar: Die müssen weg. Aber das ist nicht so einfach." 

Damit hat sie sich mit den Forderungen aus den Reihen einiger Lokalpolitiker oder Propagandisten der Boulevard-Zeitung Bild solidarisiert. Die Ehrenmale loszuwerden sei aber nicht so einfach. Schon wegen des Zwei-plus-Vier-Vertrags ginge es nicht und weil es sich um Soldatenfriedhöfe handele. Auch die deutsche Verantwortung für das Unternehmen Barbarossa wird von Dr. Janeke als Hemmnis für einen Abriss genannt.

Meinung

Der Umgang mit Geschichte beweist: Letten sind keine Europäer

Die deutschen Exzesse im Zweiten Weltkrieg seien nicht minder grausam gewesen als die (gemeint sind wohl: russischen) Exzesse im Ukraine-Krieg. Und der Umgang damit im kulturellen Gedächtnis sei eine Herausforderung und ein Problem. In den Mund gelegt hatte ihr diese Haltung schon die Moderatorin Dr. Christin Pschichholz von der Universität Potsdam, als sie in ihrer Anmoderation einen deutschen Reflex bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine beklagte: "Das können wir nicht machen, aus der Verantwortung heraus des Zweiten Weltkriegs." 

Kristiane Janeke betrachtete die Situation ähnlich. Die Grausamkeit deutscher Kriegsführung im Osten nannte sie für die Auseinandersetzung um das deutsche kulturelle Gedächtnis "eine Herausforderung und natürlich auch ein Problem". 

Die Erfahrungen Polens und der baltischen Länder zeigen, dass man sowjetische Denkmäler ohne moralisches Wenn und Aber abreißen kann, wenn der politische Wille vorliegt. Im Zuge der nach Februar 2022 herbeigeführten Öffnung gegenüber den "pluralistischen Erinnerungskulturen" und "Gewalterfahrungen im europäischen Kontext" im deutschen Museumswesen teilten Historiker aus Lettland und Estland ihre Erfahrungen beim Kampf gegen das sowjetische Erbe mit ihren deutschen Kollegen. Diesen legten sie nahe, das Gleiche zu tun ‒ RT DE berichtete.

In den einzelnen Städten Deutschlands tobt mitunter ein regelrechter Kulturkampf um die sowjetischen Erinnerungsstätten. So wurden nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 die Forderungen laut, das sowjetische Ehrenmal in Dresden am Olbrichtplatz abzureißen. Nach einer langen Debatte wurde entschieden: Das sanierungsbedürftige Ehrenmal bleibt stehen. Was aber stattfindet, ist, mit üppigen staatlichen Geldern geförderte ideologische Umwertung der Aussagen des Ehrenmals. Dazu teilte das Kunsthaus Dresden noch 2023 mit (zitiert gemäß der Zeitung Junge Welt):

"Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist in vielen Ländern die Debatte um sowjetische Denkmäler entbrannt – und auch in Deutschland gab es Forderungen zum Abriss sowjetischer Ehrenmale, so auch […] in Dresden. […] Ebenso wie die militaristische Formensprache wirft auch die Einordnung des Denkmals wie auch des 8. Mai als Tag der Befreiung Fragen auf, die für eine zukünftige Kontextualisierung von Bedeutung sind – nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer pluralistischen Erinnerungskultur in Europa und einem differenzierten Erinnern der Gewaltgeschichte Ostmittel- und Osteuropas im 20. Jahrhundert."

Dieses ausführlich wiedergegebene Zitat beinhaltet das ganze Instrumentarium der neuen geschichtsrevisionistischen Technik mit ihrem wichtigsten Bestandteil, "differenziertem Erinnern" in Ostmitteleuropa. Nun sieht sich auch die Bundeswehr dazu berufen, das "Problem" mit dem sowjetisch geprägten Erbe des Gedenkens zu lösen. Mit dem Begriff "russisch-sowjetische illegitime Gewalt" wird von bundeswehrnahen Historikern ein Fundament gelegt, das künftig ermöglichen würde, die deutschen Verbrechen im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion durch angebliche "russische Verbrechen" moralisch auszugleichen. Letztere werden mitunter als neue Messlatte für Gräuel festgelegt.

Mehr zum Thema ‒ Kriegstüchtigkeit ohne Feind: Deutschland zwischen Dekadenz und Aufrüstung

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Info: https://freedert.online/inland/238274-muessen-weg-bundeswehr-expertin-sucht-fuer-abriss-sowjetischer-ehrenmale-in-deutschland

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youtube.com, 02.03.2025

Zur aktuellen Weltwoche-Deutschland-Ausgabe: https://weltwoche.de/aktuelle-ausgabe

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=fxlJ45xjbMk Dauer 33:31 min

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Februar 2025, 12:57 Uhr

*"Freunde von Anfang an" –

Selenskij findet Trost nach US-Eklat in London

*Nach dem gescheiterten Treffen mit US-Präsident Donald Trump ist der

ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in Großbritannien eingetroffen.

Anders als in Übersee fiel der Empfang in London deutlich freundlicher

aus. Dabei dankte Selenskij dem britischen Premierminister Keir Starmer

für die ständige Unterstützung seit "Kriegsbeginn".

/Siehe kurzes

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/-Freunde-von-Anfang-an--%E2%80%93-Selenskij-findet-Trost-nach-US-Eklat-in-London:5

*Baerbock: "Kein freies Land kann ruhig schlafen mit einem stärkeren

Nachbarn"

*In einer Stellungnahme zum Eklat im Weißen Haus hat Außenministerin

Annalena Baerbock die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine

bekräftigt. Eine "neue Zeit der Ruchlosigkeit" habe begonnen, so

Baerbock. Nunmehr müsse Europa sein Engagement für eine "souveräne und

freie Ukraine" noch stärker zeigen.

/Siehe kurzes

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Baerbock---Kein-freies-Land-kann-ruhig-schlafen-mit-einem-st%C3%A4rkeren-Nachbarn-:8

/Zur Erinnerung: /

Dem Völkerrecht hatte der Westen die „regelbasierte internationale

Ordnung“ entgegensetzt.

Was damit gemeint ist, beschreibt Volker Perthes

<https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt>, vormals

Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im

Klartext:

/„Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen,

ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“ /

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weltwoche.de, 2. März 2025, ca. 10:45 Uhr, Urs Gehriger

«Wir hatten eine Pressekonferenz, wir wollten Mittag essen, und dann wollten wir das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnen. Dies sollte ein Tag sein, an dem die Ukraine und die USA ihre wirtschaftlichen Aussichten miteinander verknüpfen», so US-Finanzminister Scott Bessent im Interview mit Laura Ingraham auf Fox News.

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Stattdessen kam es im Zuge eines langen Gesprächs vor der Presse, das ruhig begonnen hatte, zum Eklat.

«Ich war schockiert, dass er (Selenskyj) sich vor der Kamera und vor der ganzen Welt so verhalten hat, obwohl wir – wenn er Probleme hatte – diese mit Präsident Trump besprechen wollten.»

Es hätte eine einfache und diplomatisch normale Alternative gegeben, Differenzen zu thematisieren.

«Der richtige Ort dafür wäre 15 Minuten später gewesen, wir wären in den Speisesaal des Weissen Hauses gegangen und hätten zu Mittag gegessen, nur wir 16, und er hätte seine Bedenken unter vier Augen äußern können.»

Über die zahlreichen Kritiker Trumps in der Welt sagte Bessent: «Ich glaube, dass alle – auch die Demokraten – sagen, dass das eine Falle war. Dass Vizepräsident Vance und Präsident Trump Präsident Selenskyj eine Falle gestellt haben.»

Bessent jedoch ist der Meinung, dass Selenskyj geplant hatte, im Weissen Haus vor der Weltpresse einen Showdown mit Trump zu inszenieren.

«Ich glaube, dass er das schon immer vorhatte. Und ich glaube, er war überrascht über die heftige Reaktion, die er bekam.»

Der forsche Stil Selenskyjs, der rasch ins Respektlose kippt, ist offenbar bereits bei früheren Treffen mit der Trump-Regierung aufgefallen. Bei seinem 45-minütiges Treffen in Moskau habe Selenskyj «bei einem sehr lauten Dezibelpegel» kommuniziert, so Bessent, der nach Moskau reiste, um dem ukrainischen Präsidenten den Mineralien-Deal zu unterbreiten.

«Ich habe ihm immer wieder gesagt: ‘Herr Präsident, der Zweck dieses Abkommens ist es, den Russen zu zeigen, dass es zwischen uns keine Differenz gibt.’»

Bessent sieht durch das Verhalten Selenskyjs eine Partnerschaft fundamental gefährdet. «Ich sage Ihnen, es ist unmöglich, eine Wirtschaftspartnerschaft mit jemandem zu haben, der nicht Ihr Partner in Frieden sein will.»

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3 Neuste Kommentare

• alusru2

  2.März 2025 um 09:27 Uhr

  Treffen in Moskau? Gemeint ist wohl Kiew.

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• v-buehler

  2.März 2025 um 09:22 Uhr

  Ich hoffe, Trump fordert nun einen ordentlichen Mrd.-Betrag von der Ukraine zurück, und zwar mit der Bedingung zeitnah. Und ich hoffe inständigst, dass Präsident Trump tatsächlich die schon beschlossenen Militärhilfen stoppt und überhaupt gar nichts mehr gibt. Weder Geld noch Geräte.

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• seez

  2.März 2025 um 09:10 Uhr

  Dieser Clown hat doch kein Niveau, kein Benehmen! Wie kann ganz Europa diesem Chaoten hörig sein? Antwort: In ganz Europa gibt es keinen Staatsmann! Die Politiker Europas und der Schweiz haben nicht mehr Intelligenz und Niveau , als der Clown, deshalb harmonieren sie so gut! Das ist auch der Grund, weshalb all diese Nobodys mit Staatsmännern wie Putin und Trump solche Probleme haben! 8:51

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5 Top Kommentare

• x

  2.März 2025 um 08:43 Uhr

  Ein verzogenes, keine Grenzen kennendes Kind, wurde aus dem Weissen Haus geworfen. Schuld sind die Obama-Biden-Nuland-USA und all die europäischen Kiew-Pilger, die ihn jahrelang gestreichelt und mit Milliarden gefüttert haben und ihm alles durchgehen liessen, weil sie hofften, er würde die Russen mehr ärgern als sie. Doch die Russen haben nur geduldig auf den unvermeidlichen Krach zwischen dem Bengel und seinen einfältigen Zieheltern gewartet.

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  3

• grinch 65

  2.März 2025 um 08:42 Uhr

  Ich werde das Gefühl nicht los , das Selensky genau diese Reaktion geplant hat ! Er will die EU auf ewig an seiner Seite haben und weiterhin ausnehmen . Die EU fällt auch darauf rein . Die 7-fache Mutti ist glücklich das noch ein weiteres dazugekommen ist .

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  4

• renedescartes

  2.März 2025 um 08:01 Uhr

  Wenn man richtig hinhört, hat Volodomir fast den ganzen Westen an seiner Seite, der ihm wieder Milliarden zustopft. Der Reigen geht weiter in alten Verhaltensweisen. So what?

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  4

• manuchrom

  2.März 2025 um 08:41 Uhr

  Selenskyj ist an seinem Charakter gescheitert. Vorlaut und ein Vorliebe für seine persönliche Darstellung. Trump und Vance haben diese Vorliebe genutzt und ihn auflaufen lassen. Daraus kann man aber keinen Vorwurf machen. Würde Selenskyj, um sich aufzuputschen, Pfefferminzbonbons zu sich nehmen, wäre diese Eskalation nie geschehen. Selenskyj wurde mit seinen eigenen Waffen geschlagen, um zu verhindern, daß der Gastgeber tatsächlich düpiert wird.

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  3

• nique

  2.März 2025 um 08:00 Uhr

  Vermutlich sollte in diesem Text Kiev statt Moskau stehen?

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Alle 15 Kommentare

Info: https://weltwoche.de/daily/eklat-im-weissen-haus-selenskyj-habe-es-auf-einen-showdown-mit-trump-vor-der-weltpresse-angelegt-sagt-us-finanzminister-bessent-es-haette-einfache-alternative-probleme-unter-vier-augen-zu-eroerte

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

*«Trump hat recht»:

Nato-General Harald Kujat über den Selenskyj-Eklat und den

«Hühnerhaufen» in Europa

*/Siehe Video:/*

*https://weltwoche.de/daily/trump-hat-recht-nato-general-harald-kujat-ueber-den-selenskyj-eklat-und-den-huehnerhaufen-in-europa/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

transition-news.org, vom 1. März 2025 von TG. Lesedauer: 10 Minuten. PDF herunterladen

Kiews Präsident Selenskyj will keinen Waffenstillstand, wie er beim Treffen mit US-Präsident Trump am Freitag erklärte. Während er den Krieg fortsetzen will, «um Putin zu stoppen», will Trump das Sterben in der Ukraine beenden. Die unterschiedlichen Positionen führten zum historischen Eklat. Von Tilo Gräser
Es ist schier unglaublich, was da am Freitag vor laufenden Kameras im Weißen Haus, dem Sitz des US-Präsidenten, geschah. Mehrere Jahre lang hofierten fast alle westlichen Politiker, allen voran die USA, den Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und schienen – vor ihm auf die Knie fallend – ihm alle Wünsche zu erfüllen. Manchmal half der ukrainische Schauspieler im Präsidentenamt mit Erpressung und Drohung nach, damit der Krieg bis zum vermeintlichen Sieg der Ukraine weitergeht – den er mit einer anderen Politik gegenüber der Ostukraine hätte verhindern können.

Doch der jetzige US-Präsident Donald Trump und sein Vize James D. Vance schienen nun genug davon zu haben. Sie wiesen Selenskyj bei dessen Besuch zurecht und brachen die geplanten Gespräche mit ihm ab. Ihr Vorwurf: Er verweigere eine Friedenslösung für sein geschundenes Land, welche die USA nun anstreben würden.

Die etablierte Medienwelt des Westens steht Kopf, ebenso jene westlichen Politiker, vor allem in der Europäischen Union (EU), die keinen Frieden für die Ukraine wollen und mit ihrer Kriegshetze gegen Russland fortfahren. Das zeigen die ersten Reaktionen, bei denen wie üblich Selenskyj als das Opfer dargestellt und weggelassen wird, wie es zu der Eskalation bei dem Treffen kam, an der der Kiewer Präsident mindestens aktiv beteiligt war.

Das zeigt ein Blick auf das, was im Weißen Haus gesagt wurde, wobei natürlich auch die Körpersprache der Beteiligten eine wichtige Rolle spielt. Ich stütze mich dabei auf den Mitschnitt des US-Senders C-SPAN des Treffens und des Transkripts davon.

Bei dem etwas mehr als 45 Minuten dauernden Treffen sollte es vorrangig um das Rohstoffabkommen gehen, das unterzeichnet werden sollte. US-Präsident Trump lobte zu Beginn seinen ukrainischen Amtskollegen deutlich und zollte ihm und den Ukrainern Respekt, für das, «was ihr durchgemacht habt». Es gehe darum, ein Abkommen abzuschließen sowie eine Vereinbarung zu treffen, um den Krieg und das Sterben der Soldaten zu beenden – «wir wollen, dass das aufhört».

Letzteres wiederholte Trump mehrfach und begründete damit, warum er mit Russland und dessen Präsident Putin verhandelt. Selenskyj dagegen erklärte gleich zu Beginn, er zähle darauf, dass die USA ihre Unterstützung nicht einstellen, und «auf Ihre starke Position, um Putin zu stoppen».

Kein Deal mit Putin

Er bezeichnete Russlands Präsidenten als «Killer» und «Terrorist», der gestoppt werden müsse, um «unser Land, unsere Werte, unsere Freiheit, unsere Demokratie zu retten». Es dürfe dabei «keine Kompromisse mit einem Mörder» geben, so der Mann aus Kiew im schwarzen Pullover. Er legte damit den Grundstein für den späteren Eklat.

Selenskyj warf wie bei seinen vorherigen bejubelten Auftritten vor westlichen Politikern Russland und dessen Präsidenten eine Reihe von Verbrechen vor, so die Entführung tausender Kinder und den angeblich verweigerten Gefangenenaustausch. Russland halte sich an keine Regeln und auch nicht an das Kriegsvölkerrecht, behauptete er.

Doch diesmal bekam er im Weißen Haus keinen Beifall, sondern erntete deutlichen Widerspruch. Der US-Präsident erklärte, dass es keine Geschäfte, keine «Deals», ohne Kompromisse gebe und auch Selenskyj solche eingehen müsse.

Trump bezeichnete sich als Schlichter und Vermittler, der alle am Konflikt Beteiligten an einen Tisch bekommen wolle. Er wolle als Friedensstifter in die Geschichte eingehen, sagte er auf eine Journalistenfrage. Und er wolle Leben retten und Geld sparen, auch wenn der zweite Punkt weniger wichtig sei.

Der Krieg in der Ukraine sei eine «gefährliche Situation, die in den 3. Weltkrieg führen könnte». Die USA würden zwar weiter Waffen in die Ukraine schicken, kündigte Trump an und fügte hinzu, dass es «hoffentlich nicht viele» sein würden. Er hoffe darauf, dass der Krieg schnell beendet werden könne, «damit wir andere Dinge tun können».

Er mache sich keine Sorgen um die Sicherheit der Ukraine, sondern darum, wie der Deal für ein Kriegsende zustande kommen kann. Ein Waffenstillstand und europäische Friedenstruppen seien die Garantien für Sicherheit. An Selenskyj gerichtet sagte Trump, er glaube nicht, «dass Sie viel Sicherheit brauchen werden».

Das Sterben stoppen

Er fühle sich als US-Präsident verpflichtet, das Sterben in der Ukraine zu stoppen und den Weg zum Frieden zu finden. Es hätte keinen Krieg geben dürfen, sagte er im Laufe des Treffens mehrmals.

Der Kiewer Präsident erklärte dagegen, ein Waffenstillstand mit Russland werde «nie funktionieren». Putin habe 25-mal einen solchen gebrochen, wobei er nicht genau sagte, wann und wie. Vielleicht meinte er die Minsker Abkommen, die aber keinerlei Verpflichtungen für Moskau enthielten.

Deshalb werde die Ukraine «niemals einen Waffenstillstand akzeptieren», machte Selenskyj klar und sagte damit, dass er den Krieg weiterführen will, wofür er wieder um US-Unterstützung und Waffen bat. Russland würde weiter Krankenhäuser und Schulen bombardieren, während er mit Trump spreche.

Er forderte US-Garantien, die die EU-Staaten allein nicht geben würden, um die NATO nicht zu spalten. Die Ukraine brauche mehr Waffen, «sonst wird Putin nicht aufhören und immer weiter und weiter gehen». Laut Selenskyj hasst der russische Präsident die Ukrainer und will die Ukraine zerstören.

Putin habe den Krieg angefangen und müsse dafür zahlen, wobei die eingefrorenen rund 300 Milliarden russische Vermögenswerte im Ausland nicht reichen würden. Trump sagte dazu, er wolle den Konflikt lösen und dabei sei es schlecht, über die andere Seite schlecht zu sprechen. Er warnte Kiew:

«Wenn wir es nicht lösen können, werden Sie es ausfechten müssen, und wer weiß, was dann passiert.»

Er erklärte, die USA seien der NATO verpflichtet, aber die Europäer müssten sich mehr für ihre Sicherheit engagieren und mehr Geld dafür ausgeben. Er bezeichnete es als «bedauerlich», dass sich die beiden Konfliktseiten nicht mögen, und erklärte, dass die USA den Krieg nie hätten zulassen dürfen.

Drohung mit Putin

Selenskyj sagte daraufhin, die Ukrainer würden wie niemand anders den Krieg beenden wollen. Aber zugleich behauptete er, «alle Europäer würden erkennen, dass wir sie verteidigen», weshalb sie die Ukraine unterstützen würden. Und wieder versuchte er es mit der Angstmache: Wenn die Ukraine verliere, würde Russland die baltischen Staaten und dann Polen angreifen.

Der US-Präsident sagte, er wolle nicht über die Zerstörungen reden, sondern «über eine Einigung und Frieden» sprechen. Worauf ihm Selenskyj erklärte, «die Ukraine lebt», die Menschen würden zur Arbeit und die Kinder in die Schule gehen. Nur in der Nähe der Frontlinie sei das Leben schwierig – aber Putin habe 700.000 Soldaten verloren.

Trump sagte auf eine Frage zu seinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten und einem möglichen Rückzug der russischen Truppen aus Gebieten mit den begehrten Rohstoffen: «Wir werden uns einigen.» Russland werde auch das Abkommen zu den Seltenen Erden nicht gefährden. Dessen sei er sich sicher, sonst würde er keinen Deal machen.

Auf eine weitere Journalistenfrage sagte der US-Präsident, er weigere sich, «schreckliche Dinge über Putin» zu sagen. Danach könne er diesem nicht sagen: «Hallo Wladimir, wie sieht es mit dem Geschäft aus?» Nur weil er mit Russland verhandle, sei er nicht mit diesem verbündet, stellte Trump klar.

Und er betonte, dass mit Härte allein keine Einigung in dem Konflikt zu erreichen sei. Vizepräsident James D. Vance fügte hinzu:

«Der Weg zum Frieden und der Weg zum Wohlstand besteht vielleicht darin, sich für Diplomatie zu einzusetzen.»

Was die USA zu einem guten Land mache, sei das Engagement für Diplomatie, was Trump mache. Daraufhin erklärte der Kiewer Präsident seinen US-amerikanischen Gesprächspartnern, Russland habe 2014 große Teile seines Landes besetzt, neben der Krim die Ostukraine. Und niemand habe Putin bisher aufgehalten, während er das Land besetzt und Menschen tötet.

Unbelegte Vorwürfe

Wider die Fakten behauptete Selenskyj, Russland habe die Menschen an der sogenannten Kontaktlinie in der Ostukraine getötet und niemand habe das verhindert. Er habe mehrfach mit Putin gesprochen und 2019 mit ihm einen Deal unterzeichnet, ebenso mit Putin, Macron und Merkel einen Waffenstillstand, wovor ihn alle gewarnt hätten.

Doch Putin habe den Waffenstillstand gebrochen, Ukrainer getötet und würde keine Gefangenen austauschen, sagte Selenskyj wahrheitswidrig. «Von welcher Art von Diplomatie sprichst Du, J.D.?», fragte er den US-Vizepräsidenten.

Der erklärte ihm, dass er von einer Diplomatie spreche, die die Zerstörung der Ukraine beende. und fügte hinzu:

«Herr Präsident, bei allem Respekt, ich halte es für respektlos, wenn Sie ins Oval Office kommen und versuchen, das vor den US-amerikanischen Medien zu verhandeln.»

Gegenwärtig habe die Ukraine Personalprobleme und schicke deshalb Wehrpflichtige an die Front. Deshalb solle Selenskyj dankbar sein, wenn Trump versuche, den Konflikt zu beenden. Worauf der Mann aus Kiew mit verschränkten Armen anzweifelte, dass Vance die Probleme der Ukraine kenne.

Der US-Vizepräsident erinnerte ihn daraufhin an seine Propagandatouren und wiederholte, es sei nicht respektvoll, «die US-Regierung anzugreifen, die versucht, die Zerstörung Ihres Landes zu verhindern».

Selenskyj sieht USA gefährdet

Selenskyj ließ nicht locker und erklärte den US-Politikern, sie seien noch dank des Ozeans sicher, würden aber in Zukunft die Gefahr zu spüren bekommen. Darauf schien es Trump zu viel zu werden, der seinem Gegenüber erklärte:

«Sagen Sie uns nicht, was wir fühlen werden. Wir versuchen, ein Problem zu lösen.»

Selenskyj sei nicht in der Position, den USA etwas vorzuschreiben, doch der drohte wieder: «Sie werden den Einfluss spüren.» Worauf er zu hören bekam, dass er zugelassen habe, dass die Ukraine in einer schlechten Lage sei.

Trump erklärte ihm, dass er derzeit keine guten Karten habe und mit dem Leben von Millionen Menschen spiele.

«Ihr spielt mit dem Dritten Weltkrieg! Was Sie tun, is respektlos gegenüber diesem Land!»

Vizepräsident Vance erinnerte dazu Selenskyj daran, dass er sich bei einem Besuch in den USA im September 2024 in den US-Wahlkampf auf Seiten von Amtsvorgänger Joseph Biden eingemischt habe. Im weiteren Verlauf des nun klaren Wortgefechtes sagte Trump, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen werde, «aber verdammt gute Chancen habe, da rauszukommen».

Ohne US-Hilfe nur kurzer Krieg

Daraufhin behauptete Selenskyj, die Ukraine stehe seit Beginn des Krieges allein da. Er habe sich in dem Raum im Weißen Haus mehrfach dankbar gezeigt. Das schien Trump nun ganz auf die Palme zu bringen. Er erinnerte den Mann im schwarzen Pullover an 350 Milliarden Dollar Hilfe aus den USA:

«Wenn Sie nicht über unsere militärische Ausrüstung verfügen würden, wäre dieser Krieg in zwei Wochen zu Ende gewesen.»

Er forderte Selenskyj auf, dankbar zu sein, und warf ihm vor, angesichts der Lage der Ukraine gegen einen Waffenstillstand zu sein. Dabei müsse er das Angebot dazu annehmen, damit niemand mehr sterbe. Der Kiewer Präsident behauptete, er wolle den Krieg beenden, aber er brauche Garantien und die Menschen in der Ukraine müssten zum Waffenstillstand befragt werden.

Trump legte nach, erinnerte nochmal an die Waffenlieferungen aus seiner ersten Amtszeit und warnte Selenskyj, dass die Ukraine ohne US-Unterstützung scheitere. Gegen Ende wurde der US-Präsident nochmal gefragt, was geschehe, wenn Russland den Waffenstillstand bricht.

Daraufhin wiederholte er, dass er seinem russischen Amtskollegen vertraue, weil dieser ihn respektiere. Zugleich erinnerte er an die falschen Behauptungen gegen Putin, sich in die US-Wahlen 2016 eingemischt zu haben.

An Selenskyj gewandt, erklärte er diesem, er habe ihn zu einem «harten Kerl» gemacht, was er ohne die USA nicht hätte sein können. Und stellte ihm ein Ultimatum:

«Entweder machen Sie einen Deal oder wir sind raus. Wenn wir draußen sind, werden Sie es ausfechten. Ich glaube nicht, dass es schön sein wird.»

Und kurz darauf wurde das Treffen im Weißen Haus abgebrochen, Selenskyj verließ das Gebäude ohne unterzeichnetes Rohstoffabkommen. Trump zeigte sich später nicht bereit, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, solange sich Selenskyj nicht bereit zeige, eine Friedenslösung zu verhandeln.

Quelle:

C-SPAN: President Trump Meets with Ukrainian President Zelensky - 28. Februar 2025

Info: https://transition-news.org/sie-spielen-mit-dem-3-weltkrieg-wie-es-zum-eklat-im-weissen-haus-kam

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.