18.07.2021

Verschwörungsleugner: Aggressive Naivität oder gezielte Propaganda

nachdenkseiten.de, vom 16. Juli 2021 um 12:35, Von Tobias Riegel

Mit Corona hat sich der Begriff „Verschwörungstheorie“ endgültig als Totschlagargument etabliert. Politische Verschwörungen sind verschwiegene Absprachen mächtiger Akteure zum eigenen Vorteil. Es prinzipiell zu leugnen, dass es solche Absprachen geben kann, bedeutet entweder eine wenig glaubwürdige Naivität oder eine böswillige Irreführung. Es wäre Zeit, den moralischen Spieß bei diesem Thema umzudrehen. .


Zitat: Die Existenz politischer Verschwörungen ist nicht zu leugnen, historisch und aktuell: Wenn sich westliche NATO-Staaten mit Golf-Monarchien verbünden, um Al-Kaida-Krieger zu bewaffnen, mit dem Ziel, die syrische Regierung zu stürzen, dann ist das eine handfeste Verschwörung. Indirekt haben sich an dieser Verschwörung auch jene westlichen (und deutschen) Journalisten beteiligt, die über zehn Jahre den Mythos vom „demokratischen syrischen Volksaufstand“ am Leben gehalten haben und die Kritiker des Regime-Change-Versuchs als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert haben.


Wenn sich Akteure westlicher Staaten mit zum Teil rechtsradikalen Strömungen in der Ukraine verbünden, mit dem Ziel, die Regierung Janukowitsch mit einem militanten Umsturz zu vertreiben, dann ist das eine handfeste Verschwörung. Auch diese Verschwörung wäre ohne die Unterstützung durch viele deutsche Journalisten und deren Diffamierung der Kritiker als „Verschwörungstheoretiker“ nicht möglich gewesen. Das Gleiche gilt für den Vorgang, wenn sich westliche Staaten mit einer militanten und teils rechtsradikalen Opposition in Venezuela verbünden und einen „alternativen Staatschef“ aufbauen, mit dem Ziel, die aktuelle Regierung zu stürzen.


Corona: Die Radikalisierung der Verschwörungsleugner

Auch europäische Länder sind Ziel von Verschwörungen. Gut dokumentiert ist das etwa im Falle Italiens mit den Aspekten Strategie der Spannung, GLADIO und P2 und den belegten Verschwörungen zwischen US-Geheimdiensten, Teilen des (tiefen) italienischen Staates, Medien, Terroristen und Mafiosi. Über manche besonders schrille US-Verschwörungen gibt es mittlerweile sogar Mainstream-Hollywood-Filme, etwa zum groß angelegten CIA-Drogenschmuggel im Zusammenhang mit der verzweigten Iran-Contra-Affäre: „Kill The Messenger“ und „Barry Seal“.


Als (ganz offizielle) Verschwörungen könnten auch die Absprachen zu illegalen und grausamen Wirtschaftssanktionen gegen nicht folgsame Länder bezeichnet werden. Oder auch die aktuell zu beobachtende Zusammenarbeit zwischen Staaten und Tech-Konzernen, um Corona-Infos zu unterdrücken: Ist das keine Verschwörung zur Zensur? Dazu kommen aktuelle Absprachen mächtiger Akteure im Sinne einer bis zu Corona unvorstellbaren Massenkontrolle, die über das Vehikel der erzeugten Virus-Panik eingeführt werden könnte: Diese etwa vom Journalisten Norbert Häring dokumentierten und aktuell umgesetzten Pläne finden sich übrigens zum Teil auch in den offiziellen Texten des WEF oder der EU. Diese Pläne werden nicht versteckt, sondern ganz offen beschrieben – man muss es nur lesen und thematisieren, wie etwa Häring und manche Alternativmedien das im Gegensatz zu den meisten großen Medien tun.


Die Existenz von politischen Verschwörungen und den zugehörigen internationalen PR-Firmen, Thinktanks und Konferenzen und der „Drehtür“ zwischen Konzernen und Politik ist nicht zu leugnen. Die hier beschriebenen Beispiele sind willkürlich und nur ein winziger Ausschnitt. Dennoch gibt es zahlreiche einflussreiche und reichweitenstarke Verschwörungsleugner, die bereits die Erwähnung der theoretischen Möglichkeit der verdeckten Absprache Mächtiger als „verschwurbelt“ oder gar „antisemitisch“ diffamieren. Seit Corona hat sich dieses Phänomen nochmals gesteigert und haben sich die Verschwörungsleugner zusätzlich radikalisiert.


Naivität oder Böswilligkeit

Die Verschwörungsleugner lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen: Da gibt es einerseits Jene, die sich durch Naivität, Mangel an politischer Fantasie und Mangel an politischem Wissen eher „unschuldig“ in dieser Position der pauschalen Abwehr gegen die Existenz vertraulicher Absprachen befinden. Und es gibt andererseits Jene, die im vollen Bewusstsein des absurden Charakters dieser Abwehr-These politische Verschwörungen dennoch pauschal als abwegig bezeichnen – das Ziel dieser Gruppe ist es, ganz bewusste Propaganda wider besseres Wissen zu betreiben und Kritiker zu diffamieren. Motiviert werden sie durch ein Heischen nach Applaus aus den großen Medien und nach anderen gesellschaftlichen Vorteilen.


Natürlich gibt es politische Spinner, abwegige politische Behauptungen und antisemitische Agitatoren – denen sollte man mit Nichtbeachtung begegnen oder im Falle justiziabler Äußerungen mit der Härte des Strafgesetzbuchs. Die mittlerweile in „sozialen Medien“ eingeführten halb-privaten Zensur-Praktiken, die unabhängig von konkreten Gesetzen (Volksverhetzung, Beleidigung etc.) wirken, sind strikt abzulehnen. Die Absprache zu dieser Privat-Zensur kann, wie gesagt, ebenfalls als Verschwörung gegen die Meinungsvielfalt bezeichnet werden.


Zur Diffamierung von Standpunkten, die eine Absprache Mächtiger voraussetzen, greift oft folgende Praxis: Eigentlich in der jeweils betreffenden Debatte irrelevante Nazis und UFO-Spinner werden dann in zahlreichen Medienbeiträgen als relevant oder zentral dargestellt, ihre Bedeutung absurd aufgeblasen, um in der Folge Kontaktschuld möglich zu machen. Zusätzlich werden seriöse physikalische Bedenken (etwa beim JFK-Attentat oder bei 9/11) in einem Atemzug mit bizarren Alien-Phantasien genannt. Gleichzeitig bewegen sich zahlreiche Verschwörungs-Betrachtungen in großen Medien auf dem Niveau eines Grundschulseminars, eine Protagonistin dieser infantilen und aus den immer gleichen Phrasen bestehenden Sichtweisen ist die „Expertin“ Pia Lamberty.


Die Heuchelei der Verschwörungsleugner

Der Weg der Verschwörungsleugner ist gepflastert mit Heuchelei: Sobald bei dem Thema der eigene politische Kulturkreis und eine bestimmte Größenordnung angesprochen wird, findet die sattsam bekannte aggressive Abwehr statt. Ganz anders sieht es aber aus, wenn über konkurrierende Staaten oder Systeme gesprochen wird – da ist dann plötzlich die staatliche Beteiligung an Terroranschlägen gar nicht mehr abwegig, etwa wenn es um Russland geht. Hier soll übrigens nicht behauptet werden, politische Verschwörungen seien eine Spezialität des Westens: Mutmaßlich gibt es vonseiten Russlands oder Chinas ähnliche Bestrebungen, mit diesem Mittel die eigenen Vorteile zu stärken. Die deutschen Bürger sind bislang aber vor allem den mutmaßlichen Verschwörungen von westlicher Seite ausgeliefert.


Verdeckte politische Absprachen müssen sich nicht prinzipiell in bösem Glauben abspielen: Es könnte auch eine Gruppe mächtiger Akteure aus hehrem persönlichen Antrieb beschließen, die „Welt zu retten“. Aber auch eine solche Selbstermächtigung, „Gutes“ zu tun, wäre unkontrolliert und nur gerechtfertigt durch den eigenen Reichtum und darum immer auch mit maßloser Arroganz verbunden und würde den demokratischen Gedanken mit Füßen treten. Und auch die, die „nur das Beste für alle“ wollen, können brandgefährlich sein. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist auch die dominante Heuchelei von superreichen „Philanthropen“ eine einzige Anmaßung.


Corona und Verschwörungstheorien

Auch der Corona-Komplex ist verbunden mit zahlreichen Spekulationen („Verschwörungstheorien“) über die „wahren Motive“ für die Ausrufung und die konsequente Durchsetzung des „Pandemie“-Gedankens. Diese teils schlüssigen, teils abwegigen Spekulationen werden aggressiv und pauschal von fast allen Medien und Politikern als „Verschwörungstheorien“ diffamiert. Dieses aggressive „Selbstbewusstsein“ der Lockdown-Verteidiger gerät auch dann nicht ins Wanken, wenn zahlreiche Säulen der organisierten Corona-Panik ins Wanken geraten: etwa die unseriöse Zählweise der „an oder mit dem Virus Verstorbenen“ oder die fragwürdigen Aussagen der PCR-Tests oder die unbegründete Angst vor der vernichteten Lebenserwartung oder die unbegründete Angst vor zu wenig Intensivbetten oder die (ausbleibende) Übersterblichkeit. Keinen Einfluss auf die Wertung der Corona-Politik hat bei vielen Lockdown-Verteidigern auch der durch die Corona-Maßnahmen (nicht durch das Virus) massiv gesteigerte Welthunger, die Reichtums- und Armuts-Explosion, der Grundrechtsentzug, die Protest-Verbote, die Gängelei und die sich anbahnende Massenkontrolle. Ebenso unberührt bleibt die Weltsicht vieler Lockdown-Verteidiger davon, dass ohne jeden Zweifel festgestellt werden kann, dass die extrem destruktiven Wirkungen der Lockdown-Politik und der Impfkampagne in keinem angemessenen Verhältnis zum Gefahrenpotenzial des realen Corona-Virus stehen.


Diese von der Entwicklung der Fakten entkoppelte Haltung vieler Lockdown-Verteidiger schürt wiederum die Gegenbewegung mit ihren teils naheliegenden, teils abwegigen Spekulationen. Die verschiedenen alternativen Erklärungsmuster („Verschwörungstheorien“) zu Corona jenseits der offiziellen Theorie werden wir demnächst in einem gesonderten Artikel näher vorstellen.


Wer ist hier der wahre „Covidiot“?

Auch wegen der Schwäche der eigenen Position und der Verweigerung von politischen Neubewertungen muss es aufhören, dass Verschwörungsleugner (also politische Naivlinge oder bewusste Propagandisten) seriöse Kritiker von politischen oder wirtschaftlichen Vorgängen mit dem Label „Verschwörungstheorie“ in billigster Art und Weise diffamieren und mundtot machen können. Zu dieser unhaltbaren Praxis gehören auch die aggressiven Beschimpfungen als „Schwurbler“ oder Nazi, die sich eingebürgert haben und gar keine Empörung mehr hervorrufen. Wer ist denn hier eigentlich der wahre „Covidiot“?


Der „Off-Guardian“ hat sich kürzlich in einem Artikel mit der „Psychologie der Verschwörungs-Leugner“ befasst. Da er auf Englisch ist, sollen hier einige Stellen zitiert werden. Man muss die im Text vorgestellten Ausführungen zur Psychologie des Kindes nicht umfänglich teilen, um andere Teile des Textes interessant zu finden. Wichtig ist der Hinweis auf angebliche „Irrtümer und Versehen“, die sich oft als Strategie entpuppen. Der Artikel leistet auch einen Beitrag zu einem überfälligen, hier schon thematisierten Schritt: dem Schritt, die moralische Defensive zu verlassen und jene in die Pflicht zu nehmen, die aus Naivität, aus Wissensvermeidung oder als gewiefte Propagandisten mit dem Totschlagargument „Verschwörungstheorie“ eine destruktive Politik möglich machen und sie von Kritik abschirmen.


„Das verfallene Fundament der Verschwörungsleugner“

So fragt der Artikel:

„Warum sträuben sich ansonsten vollkommen intelligente, nachdenkliche und rational denkende Menschen gegen die Behauptung, dass Soziopathen sich verschwören, um sie zu manipulieren und zu täuschen? Und warum verteidigen sie diese unbegründete Position mit solcher Vehemenz?“
(…)

Was genau ist es also, das die Verschwörungsleugner mit solcher Inbrunst, Rechtschaffenheit und Herablassung nicht anerkennen wollen? Warum verteidigen sie gegen alle Beweise höhnisch und verächtlich die bröckelnde Illusion, dass “die Großen und Guten” irgendwo da oben sind, alles im Griff haben, nur unser Bestes im Sinn haben und gewissenhaft, weise und aufrichtig sind? Dass die Presse dem Volk und der Wahrheit dient und nicht den Gaunern? Dass eine Ungerechtigkeit nach der anderen aus Irrtümern und Versehen resultiert, und niemals aus dem gefürchteten Wort: Verschwörung?“

Zum Phänomen, dass Verschwörungstheorien vor allem dann abgelehnt werden, wenn sie eine gewisse Größe übersteigen oder den eigenen politischen Kulturkreis betreffen, heißt es:

„Der Streitpunkt liegt hier nur in der Frage des Umfangs. Jemand, der wirklich neugierig auf die Pläne mächtiger Soziopathen ist, wird den Umfang seiner Neugier nicht auf z.B. einen Konzern oder eine Nation beschränken. Warum sollten sie? Eine solche Person geht davon aus, dass die gleichen Muster, die sich vor Ort zeigen, wahrscheinlich auch ganz oben in der Nahrungskette der Macht zu finden sind. Aber der Verschwörungsleugner besteht darauf, dass dies absurd ist.“
(…)

Meiner Ansicht nach ist dies der Grund, warum sich Verschwörungsleugner an die völlig unlogische Fantasie klammern und sie aggressiv verteidigen können, dass irgendwie – oberhalb einer bestimmten, nicht definierten Ebene der gesellschaftlichen Hierarchie – Korruption, Betrug, Bösartigkeit und Narzissmus auf mysteriöse Weise verdampfen.
(…)

Das ist der Kern, die tröstliche Illusion an der Wurzel der Denkweise der Verschwörungsleugner, das verfallene Fundament, auf dem sie eine turmhohe Burg der Rechtfertigung errichten, von der aus sie diejenigen, die das anders sehen, pompös verhöhnen und verspotten.“


Info:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=74357

18.07.2021

„Alle zahlen ihren Preis“

freitag.deAusgabe 28/2021  160Julia Dudnik, Roland Bathon 

Interview Der russische Militärexperte Wassili Kaschin schaut auf die NATO-Manöver im Schwarzen Meer und warnt vor „roten Linien“


Ist das NATO-Großmanöver „Sea Breeze“ im Schwarzen Meer unter ukrainischer Beteiligung Vorspiel für die nächste Erweiterung der Allianz oder Trostpreis für die weiter ausbleibende Mitgliedschaft der Ukraine? Um etwas über die russische Sicht auf die Übung zu erfahren, sprach der Freitag mit dem bekannten Militärexperten Wassili Kaschin von der Moskauer Higher School of Economics.


der Freitag: Von der Anzahl der teilnehmenden Länder her ist „Sea Breeze“ das bisher umfangreichste Manöver im Schwarzen Meer, doch wirkt Russland eher gelassen. Warum?


Wassili Kaschin: Seit sich 2014 wegen des Ukraine-Konflikts die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen verschärft haben, kam es zu mehreren demonstrativ gegen den anderen gerichteten Manövern. Ich denke, wenn nicht versucht wird, in russische Hoheitsgewässer einzudringen, wie durch den britischen Zerstörer „Defender“, haben wir keinen Grund zur Sorge. Russland und die NATO verfügen über Erfahrungen mit solchen Übungen. Seit Generationen schon beobachten wir uns gegenseitig.


Iwan Timofejew vom Rat für auswärtige Beziehungen warnt vor einer Eskalation durch menschliches Versagen. Gibt es Mechanismen dafür, dies zu verhindern?

Ich denke, Gefahr besteht nur, wenn jemand versucht, in die Hoheitsgewässer um die Krim einzudringen. Allerdings kann ich mich an ein Beispiel erinnern, das nichts mit Russland zu tun hatte – die Kollision von Flugzeugen Chinas und der USA im April 2001 über dem Südchinesischen Meer. Ein US-Jet versuchte, in eine Zone einzudringen, die von den Chinesen für gesperrt erklärt worden war. Ein chinesischer Pilot wollte das vereiteln, es kam zum Zusammenstoß und zu einer schweren diplomatischen Krise. Das kann immer passieren, wenn „rote Linien“ nicht respektiert werden.


Zur Person: Foto: privat

Wassili Kaschin, 47, ist Dozent an der Moskauer Hochschule HSE, außerdem Senior Research Fellow für den Fernen Osten an der Russischen Akademie der Wissenschaften und seit Jahren Mitglied des Rates für auswärtige Beziehungen


Ist die „Sea Breeze“-Übung ein Trostpflaster für Kiew, weil die Ukraine so schnell nicht in die NATO aufgenommen werden wird?

Höchstwahrscheinlich. Was derzeit geschieht, könnte man eher als militärische Erschließung des ukrainischen Territoriums durch Streitkräfte der USA und anderer westeuropäischer Länder bezeichnen. Die Ukraine tritt der NATO nicht bei und hat keine ständigen Stützpunkte, aber ihr Territorium wird ständig für das Training und die Aufklärung gegen Russland genutzt, das gegensteuern dürfte. Die Konsequenz wird ein hohes Maß an militärischen Spannungen für alle Beteiligten sein – alle zahlen ihren Preis. Auch die USA, für die doch eigentlich die militärische Konfrontation mit China an erster Stelle steht. Die Amerikaner versuchen seit Jahren, ihre Einheiten in den Pazifik umzugruppieren. Da müssten die Spannungen um die Ukraine eigentlich ein Hemmschuh sein. Dies erschwert die Versuche, China einzudämmen – das große Thema heutiger Geopolitik.


Das russische Verteidigungsministerium hat erklärt, dass die NATO Kiew im Schatten von „Sea Breeze“ mit Waffen beliefert, die im Endeffekt nationalistische Kräfte in der Ostukraine erhalten. Wie sind solche Äußerungen zu verstehen?

Es ist verbreitete Praxis bei großen Übungen, vor allem bei den Amerikanern, von den Waffenbeständen einiges im Manövergebiet zurückzulassen und einheimischen Kräften zu übergeben. Jüngst verzögerte der Gipfel Putin/Biden die nächste Hilfetranche für die Ukraine in Höhe von 100 Millionen Dollar. Es ging um Luftabwehrsysteme und Antipanzerwaffen. Nun hilft die Militärübung dabei, dass die ukrainische Armee zu einer gewissen Verbesserung ihrer Ausrüstung kommt, das aber nicht in entscheidendem Umfang.


Die Russische Botschaft in Washington hat auf den BLACKSEAFOR-Vertrag verwiesen, der einst für Vertrauen zwischen den Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres sorgte. Bis 2014 waren daran auch Russland und die Ukraine beteiligt. Gibt es Hoffnung, dies wiederzubeleben?

Augenblicklich schwer vorstellbar. Die USA haben Russland offiziell zum Gegner erklärt, Russland hat die USA auf die Liste der unfreundlichen Staaten gesetzt, die NATO sieht Russland als elementare Bedrohung. Das ist die Realität, dennoch gibt es unsererseits Militärübungen mit Staaten, die Verbündete der USA sind, in Asien etwa mit Japan. Oder Rettungsübungen mit den Norwegern, wenn ich mich nicht irre. Aus meiner Sicht ist es für Russland wichtig, zu zeigen, dass es nicht Initiator verschlechterter Beziehungen mit den USA und einigen EU-Ländern ist, stattdessen für eine Normalisierung einzutreten, deshalb auch der von Ihnen zitierte Vorschlag.


Russland hat jüngst bei einem Manöver mit Syrien zwei MiG-31K-Kampfjets zur dortigen Luftwaffenbasis Hmeimim verlegt. In westlichen Medien hieß es sofort, damit werde die Südflanke der NATO bedroht. Warum wird ein solcher Vorgang so ernst genommen?

Die MiG-31K ist ein Flugzeug, das Hyperschall-Marschflugkörper trägt. Es ist das erste System dieser Art und sehr leistungsfähig. Damit kann man stationäre Ziele, vielleicht sogar Kampfschiffe, aus großer Entfernung treffen. Russland ist stolz auf dieses System, das viel Aufmerksamkeit findet und dem ein symbolischer Charakter zuerkannt wird. Das Gleiche geschieht etwa beim Flugabwehrsystem S-400. Wenn Russland jetzt diese Flugzeuge verlegt, ist das Teil seiner Strategie im östlichen Mittelmeer. Mit diesen Stationierungen wird angedeutet, dass Russland seine Aktivität dort steigern könnte. Zuvor schon wurden Bomber des Typs Tu-22 disloziert. Bekanntlich ist die U. S. Navy in dieser Region sehr agil, um Truppen zwischen verschiedenen Kriegsschauplätzen hin und her zu schieben. Von daher soll wohl demonstriert werden, dass Russland Fähigkeiten hat, sich das Gebiet ebenfalls zu erschließen, aber nicht, um eine Bedrohung für Europa oder die NATO-Südflanke zu sein.


Info: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/alle-zahlen-ihren-prei

18.07.2021

"Regelbasierte Ordnung": Die Rückkehr der Kolonialherren

de.rt.com, 18 Juli 2021 16:23 Uhr

Wo vor einigen Jahren noch vom Völkerrecht und seiner Geltung gesprochen wurde, ist heute von der regelbasierten Ordnung die Rede. Der Ausdruck hat den Verweis auf das Völkerrecht nahezu völlig ersetzt. Aber was ist damit gemeint?

von Gert Ewen Ungar

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des Völkerrechts weitgehend durch die Rede von der "regelbasierten Ordnung" ersetzt. Während der Begriff Völkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff "regelbasierte Ordnung" schwammig. Das Völkerrecht wurzelt in der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt konkrete Institutionen, die die Einhaltung des Rechts überwachen und die Charta beständig auslegen. Daran angelagert ist daher eine Vielzahl von völkerrechtlich bindenden Verträgen und Resolutionen.


Was mit "regelbasierter Ordnung" gemeint ist, bleibt dagegen unklar. Ist es die Gesamtheit der UN-Resolutionen? Sind es die Organe der UN? Sind es die völkerrechtlich bindenden Verträge? Sind es die transnationalen wirtschaftspolitischen Organisationen wie Weltbank, Welthandelsorganisation und IWF, die die Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik ihrer Mitgliedsländer harmonisieren, koordinieren und Streit schlichten sollen? Ist es das kaum kodierte Gewohnheitsrecht der Staaten? Was ist mit "regelbasierter Ordnung" gemeint?


Auf eine mündliche Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zur Definition teilt die Bundesregierung mit, es handele sich beim Begriff der regelbasierten Ordnung um einen politischen Begriff, der den juristischen Begriff "Völkerrecht" ergänzt: "Die 'regelbasierte Ordnung' umfasst neben den rechtlich verbindlichen Normen des Völkerrechts auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards und Verhaltensregeln."


Auch nach dieser Auskunft bleibt es weiterhin schwammig. Die völkerrechtlich bindenden Verträge sind mit dem Ausdruck "regelbasierte Ordnung" jedenfalls nicht vorrangig gemeint. 


Ein Problem des Völkerrechts und der sich daran anschließenden Vereinbarungen ist die Auslegung. Es gibt kein letztinstanzliches Weltgericht, das das Völkerrecht anwendet und auslegt. Die konkrete Auslegung ist die Sache der Staatengemeinschaft. Ein verbindliches Regelwerk, auf das sich die Staatengemeinschaft einigt, das Klarheit in Auslegungsfragen schaffen würde, wäre möglicherweise wünschenswert. Die Idee der regelbasierten Ordnung ist daher nicht grundfalsch. Was die Antwort der Bundesregierung auf die Frage Hunkos jedoch aussagt, so handelt es sich bei der regelbasierten Ordnung um die Erweiterung konkreter Regeln um einen moralischen Faktor, der aber schwer fassbar bleibt. Das ist problematisch und wenig hilfreich. 


Aus dieser unscharfen und moralisch aufgeladenen Begriffsbestimmung ergibt sich gerade für Deutschland ein weiteres Problem. Denn während Deutschland unablässig die regelbasierte Ordnung als Rahmen anruft, verweigert sich gerade Deutschland der konkreten Ausformulie-rung dieser Regeln. Es bleibt absichtsvoll im Diffusen.


Im konkreten politischen Handeln agiert Deutschland darüber hinaus völlig widersprüchlich. Gleiche Akte bewertet Deutschland unterschiedlich, mal als Verstoß gegen die regelbasierte Ordnung, mal als völlig akzeptabel. Dabei ist die Einschätzung ganz offenkundig davon abhängig, wer der Akteur ist. Der Begriff "regelbasierte Ordnung" verbirgt nur ganz oberflächlich die doppelten Standards, mit denen Deutschland misst. Auch verstößt Deutschland selbst immer wieder gegen international bindende Verträge und gegen das Völkerrecht, mischt sich in Wahlen ein wie zuletzt in Moldawien oder agiert als Teil einer Besatzungsmacht wie im Irak. Deutschland ist kein moralisch gutes Land, um es auf eine einfache Formel zu bringen. Als Instanz zur moralischen Bewertung anderer Länder ist Deutschland daher gänzlich ungeeignet. 


Aber eines muss natürlich auch klar sein: Will man eine Ordnung, die auf vereinbarten Regeln basiert, dann haben diese Regeln selbstverständlich für alle zu gelten. Aber genau das will die Bundesregierung allem Anschein nach nicht. Das wird einerseits deutlich am Umgang mit dem transatlantischen Partner USA. Gegen dessen Agieren, gegen die Bombardierung Syriens beispielsweise hätte die Bundesregierung ihre Auffassung von regelbasierter Ordnung deutlich machen müssen, denn das Bombardement verstößt klar gegen die bisherige Auslegung des Völkerrechts. Sie tat es nicht.


Auch im Hinblick auf Regelverstöße durch die östlichen Partner wie die Einschränkung der Pressefreiheit und die diskriminierende Sprachgesetzgebung in der Ukraine und im Baltikum schweigt die Bundesregierung beharrlich. Dabei sind hier fundamentale Rechte betroffen: die Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Minderheitenschutz wie er neben der europäischen Menschenrechtskonvention auch im UN-Zivilpakt gefasst wird. Die Bundesregierung jedoch teilt ihren östlichen Partnern ihre Auslegung dieser völkerrechtlichen Verträge regelmäßig nicht mit und lässt sie gewähren. 


Im Dezember 2020 wurde die von Russland eingebrachte Resolution "Kampf gegen die Heroisierung des Nazismus, den Neonazismus und andere Praktiken, welche zur Eskalation moderner Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen" von der UN-Generalversammlung angenommen. Lediglich die USA und die Ukraine haben dagegen gestimmt.


Trotzdem wirken Deutschland und die EU nicht auf die EU-Mitgliedsländer im Baltikum ein, ihre Verherrlichung und Relativierung des Faschismus zu unterlassen. Nun mag man einwenden, dass Deutschland sich bei der Abstimmung beschämenderweise enthalten hat. Aber als von der Mehrheit angenommene Resolution müsste sich auch Deutschland für die Umsetzung stark machen, wenn es mit seinem Eintreten für eine regelbasierte Ordnung ernst genommen werden will. Die Bundesregierung tut das nicht. Die regelbasierte Ordnung gilt nur für die anderen. 


Das ist nicht einfach nur einseitig. Man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, bei der Rede von der regelbasierten Ordnung gehe es weniger um die tatsächliche Ausgestaltung einer Ordnung unter gleichberechtigten Partnern als vielmehr um die Etablierung eines moralischen Arguments, um darüber harte Maßnahmen gegen andere Staaten zu legitimieren. Es geht um die Instrumentalisierung des Völkerrechts zur Ausdehnung der eigenen Einflusssphäre. Wenn die Bundesregierung "regelbasierte Ordnung" sagt, meint sie Machtpolitik.  


In diese Richtung deutet auch eine deutsch-französische Initiative mit dem Namen "Allianz für Multilateralismus". Die Allianz ist ein offenes Netzwerk von Staaten, die ein Wertesystem teilen, erfährt man auf der Internetpräsenz des Auswärtigen Amts. Es ging beim letzten Treffen der Allianz am Rande der UN-Generalversammlung um Themen wie Gendergerechtigkeit und Klima, um die Herausforderungen der Digitalisierung und natürlich auch um die COVID-19-Pandemie und ihre Auswirkungen.


Also eigentlich alles Themen, die auch die UN gesetzt hat, zu denen die Gremien der UN arbeiten, die auch die in der UN versammelte Staatengemeinschaft bespricht. Der Zweck des Netzwerks bleibt daher recht unscharf. So bleibt der Eindruck, es gehe bei dem Netzwerk lediglich darum, parallel zur Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Gremium unter deutsch-französischem Vorsitz zu etablieren, in dem die beiden Länder stärkeren Einfluss auf die Entscheidungen in der Generalversammlung nehmen wollen. Es geht um einen Spin. Das hinterlässt natürlich einen unangenehmen Beigeschmack, denn sowohl Frankreich als auch Deutschland stehen für eine bestimmte Politik. Sie stehen, um es mit einem Schlagwort zu nennen, für die liberale Weltordnung. 


Die ist allerdings in der Krise und in zunehmendem Maße verantwortlich für Krieg, Flucht, Vertreibung, Ungleichheit und eine Verschärfung der sozialen Gegensätze in jenen Ländern, die sich den Liberalismus auf die Fahne geschrieben haben. Die liberale Weltordnung steht für westliche Dominanz und der Ausdruck steht in zunehmendem Maße auch für das Scheitern dieser Ordnung. 


So weist der Leiter der steuerfinanzierten "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP), die die Bundesregierung berät, in einem Beitrag für die Süddeutsche darauf hin, dass auf internationalem Parkett der Begriff "liberal" zu vermeiden sei, weil er jede Diskussion sofort töte. Er ist inzwischen derart unattraktiv, dass bei seiner Nennung das Interesse am Thema unmittelbar erlischt. Entsprechend findet er sich bei der "Allianz für Multilateralismus" nicht.


Allerdings kann das kaum darüber hinwegtäuschen, dass es neben der Stärkung des Einflusses von Deutschland und Frankreich in der Generalversammlung auch darum geht, in den Ländern des Netzwerks der Allianz Mechanismen des Liberalismus zum Vorteil der beiden Länder zu installieren und zu stärken. Sogar die Vermeidung des Ausdrucks "liberale Ordnung" ist inzwischen ein Hinweis auf den Versuch, sie durchzusetzen. Die Freiheit der Märkte und die Rede von der Demokratie sind gerade in der EU und dort vor allem in Deutschland derart miteinander verknüpft, dass sie gar nicht mehr voneinander getrennt gedacht werden können. 


Dies wirft ein weiteres Schlaglicht auf den Begriff der regelbasierten Ordnung. Es ist eben immer eine liberale Ordnung, die gemeint ist. Eine Ordnung, die immer auch an eine bestimmte Form des Wirtschaftens gebunden ist. 


So bleibt der Verdacht erhalten, bei der Rede von der regelbasierten Ordnung ginge es lediglich um die Durchsetzung der Regeln des westlichen Liberalismus. Dieser Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen. Die regelbasierte Ordnung nach deutscher Lesart wirkt wie ein Instrument zur moralischen Disziplinierung nach völlig intransparenten Kriterien. Die deutsche Vorstellung von regelbasierter Ordnung etabliert asymmetrische Machtverhältnisse und dient der Durchsetzung westlicher Markt- und Kapitalinteressen. Es ist die Bundesregierung, die entscheidet, wer Regeln einhält und wer wegen Missachtung von Regeln zu bestrafen und zu sanktionieren ist. Es ist der Gestus des Kolonialherren, der über den Begriff der regelbasierten Ordnung in die deutsche Außenpolitik zurückgekehrt ist. 


Deutschland hat die Möglichkeit, einen Beitrag zur Stabilität der internationalen Ordnung zu leisten, aber die deutsche Politik muss sich dazu ehrlich machen. Sie muss dazu in einen echten Dialog eintreten und die Idee der eigenen Vormachtstellung aufgeben. Sie muss sich auch davon verabschieden, dass deutsche Außenpolitik zunächst der heimischen Wirtschaft zu dienen hat. Vor allem aber muss sie das Messen mit zweierlei Maß sein lassen, denn das moralische Argument ist angesichts der vielfachen Regelverletzungen des Westens und gerade auch Deutschlands für die Mehrheit der Weltgemeinschaft vor allem eines: durchsichtige Heuchelei.


Mehr zum Thema
 - USA und Ukraine lehnen UN-Resolution gegen Glorifizierung des Nazismus ab – Deutschland enthält sich


Info: https://de.rt.com/meinung/120832-regelbasierte-ordnung-rueckkehr-kolonialherren 

17.07.2021

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2021

                         Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 13. Juli 2021



   Jan.
   Feb.   März   April   Mai  Juni  Juli   Aug.  Sept.   Okt.   Nov.   Dez.
2021 106340  81849
   81446
  81107  80156 76462





2020   84980  80030   87396  83830  75835 72159
 73795  78742 74243  79781  85989 108792
2019   85105  81009   86739  77410  75669 
 73483
 76926  73444 
 71022  77006  78378   83329
2018   84973  85799 107104  79539  74648 69328 75605  78370 69708  74039  74762   80999
2017   96033  90649   82934  73204
  75683 69644 71411  71488 69391  75229  74987   81610
2016   81742  76619
   83668  75315  74525 69186 72122  71295 69037  76001  77050   84339

Gesamtsterblichkeit2021 bis Juni = 507 360 ; 2020 = 985 572 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?


                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
16.07.2021

Ohne Systemwechsel keine Rettung

Alfred Müller, Hildesheim, 16. Juli 2021 

Unser kapitalistisches System ist krank – und zwar unheilbar krank. Daher helfen auch keine Pillen, keine Geldspritzen und keine gutgemeinten Ratschläge. 


Schon Papst Franziskus wies darauf hin, dass dieses System tötet. In meinem Buch „Eine Wirtschaft, die tötet“ habe ich die vielfältigen Formen aufgezeigt, wie und wo das kapitalistische System Leib und Seele bedroht. Es sind nicht nur die Klima-, sondern auch die Armuts-, Hunger-, Ausbeutungs-, Unterdrückungs-, Vertreibungs-, Pandemie-, Krisen-, Kriegs- und die ungleichen Verteilungskatastrophen, die verheerende Verwüstungen und umfangreiche Opferzahlen auslösen. Die diesjährigen Hitze- und Überschwemmungstoten sind nicht vom Himmel gefallen, sondern die Folge des Profit-, Konkurrenz-, Raubbau- und Wachstumszwanges der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Wer, wie in diesem System, gezwungen ist, immer höher, immer schneller und immer weiter voranzuschreiten, treibt die Treibhausgase und mit ihnen die Erderwärmung voran. 


Der Kapitalismus lässt sich aufgrund seiner internen Zerstörungskräfte nicht grün gestalten. Wer glaubt, er könne den Kapitalismus bändigen und zähmen, irrt und handelt verantwortungslos. Alle Versprechungen der möglichen Klimaneutralität innerhalb dieses Systems führen in die Sackgasse und erzeugen weitere Verderben. Der Kapitalismus erzeugt einen Profit- und Wachstumszwang und mit ihm die verheerenden Klimafolgen. Wenn wir uns davon befreien wollen, geht kein Weg am Aufbau einer alternativen klimafreundlichen Wirtschaftsweise vorbei. Hierbei gilt es die Fundamente des Kapitalismus: das Privateigentum an Produktionsmitteln, die Lohnarbeit, die Marktwirtschaft und die Profitorientierung in eine gemeinnützige, solidarische, friedliche, umweltfreundliche, basisdemokratische und bedürfnisorientierte Lebens- und Wirtschaftsform umzugestalten. 


Erst wenn wir uns vom Kapitalismus und seinen Zerstörungskräften trennen und die Zukunft gerecht, ökologisch, nachhaltig und selbstbestimmt gestalten, kann es uns gelingen, unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand zu erhalten und zu verbessern. Lösungsansätze gibt es genug. Sie beginnen mit einer Direktdemokratisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen, mit der Durchführung einer klima- und umweltgerechten Wirtschaftsweise und enden mit einer an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Lebens- und Produktionsform. Erst wenn alle Menschen gleichberechtigt an den wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen mitwirken, können wir unsere Lebensgrundlagen dauerhaft erhalten und verbessern. 


Dieser Weg wird nicht allen gefallen. Besonders nicht denjenigen, die von diesem System profitieren. Aber ohne Systemwechsel gibt es keine Rettung. Dabei hilft es nicht im Schneckentempo voranzuschreiten. Wir müssen angesichts der dramatischen Gefährdung unserer Lebensgrundlagen den Turbogang einschalten.

15.07.2021

Beihilfe zum Flüchtlingsmord   Amnesty International prangert EU wegen Zuarbeit für Menschenrechtsverbrechen an Flüchtlingen in Libyen an. Wahlvorbereitungen in Tripolis stehen vor dem Scheitern.

german-foreign-policy, 15. Juli 2021

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU wegen ihrer Zuarbeit bei Ergreifung und Internierung von Flüchtlingen in Libyen. Demnach sorgen EU-Stellen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten dafür, dass Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer nicht von Seeleuten aus Europa gerettet, sondern von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffen werden. Diese beschießt die Boote zuweilen oder bringt sie zum Kentern. Flüchtlinge, die sie ergreift, werden oft in Flüchtlingslager gebracht. In den Flüchtlingslagern wiederum sind sie schwersten Misshandlungen ausgesetzt; auch Morde sind dokumentiert. Tausende von der "Küstenwache" aufgegriffene Flüchtlinge sind spurlos verschwunden. Am heutigen Donnerstag befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit Libyen - freilich nicht mit der Lage der Flüchtlinge, sondern mit dem drohenden Scheitern des Plans, in Libyen am 24. Dezember Parlaments- und Präsidentenwahlen durchzuführen. Dies bedeutete zugleich das Scheitern der zweiten Berliner Libyen-Konferenz am 23. Juni, die der deutsche Außenminister als "Erfolg" seiner Diplomatie gefeiert hat.


Todesschüsse in die Zelle

Der heute veröffentlichte Bericht von Amnesty International (AI) beschreibt - wie zahlreiche frühere Berichte, die AI sowie weitere Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Jahren vorgelegt haben - katastrophale Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern. Dort werden unverändert Flüchtlinge willkürlich festgehalten - dies unter Bedingungen, die allen humanitären Standards Hohn sprechen. So sind nicht nur die hygienischen Verhältnisse in den meist extrem überbelegten Lagern katastrophal und die Versorgung mit Nahrungsmitteln unzulänglich; es wird auch regelmäßig schwerste Gewalt des Lagerpersonals an den Lagerinsassen beklagt, darunter Schläge und Tritte, Vergewaltigungen sowie weitere Formen von Folter. Auch Zwangsarbeit ist verbreitet. Zuweilen geäußerte Einwände, die Gewalt sei auf illegale Flüchtlingslager beschränkt und werde in den Einrichtungen unter der Kontrolle des - dem Innenministerium unterstellten - DCIM (Directorate for Combating Illegal Migration) unterbunden, sind AI zufolge unzutreffend. Dabei reicht die Gewalt auch in DCIM-Lagern bis hin zum Mord. AI berichtet etwa, wie am 8. April 2021 Lagerpersonal mit Schusswaffen in eine überbelegte Zelle feuerte. Ein Flüchtling verstarb, mehrere kamen mit Verletzungen davon.[1]


Zum Kentern gebracht

Der aktuelle AI-Bericht belegt zudem erneut das brutale, zuweilen mörderische Vorgehen der sogenannten libyschen Küstenwache. Diese geht bei Versuchen, Flüchtlingsboote auf dem Weg in die EU zu stoppen, mit verbrecherischen Mitteln vor. Erst vor kurzem konnten Seenotretter auf einem Video dokumentieren, wie Mitglieder der "Küstenwache" auf ein Flüchtlingsboot schossen und es gezielt zu rammen versuchten (hier einsehbar).[2] Derlei kommt AI zufolge immer wieder vor: Laut dem aktuellen AI-Bericht sind zwei Vorfälle von Dezember 2019 und von Februar 2021 dokumentiert, bei denen Flüchtlinge durch Attacken der "Küstenwache" zu Tode kamen. Dabei steigt die Zahl der Flüchtlinge, die von der "Küstenwache" aufgegriffen und zurück nach Libyen verschleppt werden, stetig an; allein im ersten Halbjahr 2021 wuchs sie auf über 15.000 - deutlich mehr als im Gesamtjahr 2020. AI weist darauf hin, dass zwischen dieser Zahl und der Zahl derjenigen, die offiziell in DCIM-Lagern festgehalten werden - zur Zeit wohl rund 6.100 -, große Differenzen bestehen. Über das Schicksal derjenigen, die aufgegriffen wurden, aber nicht in den Lagern zu finden sind, ist nichts bekannt. Die Bandbreite des Denkbaren reicht laut AI von Flucht und Freikauf über Verschleppung in Sklavenarbeit bis hin zu Mord.[3]


Mit Unterstützung der EU

AI weist ausdrücklich auf die Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei den seit einem Jahrzehnt anhaltenden schweren Menschenrechtsverbrechen an Flüchtlingen in Libyen hin. Obwohl sie sich "der entsetzlichen Rechtsbrüche vollauf bewusst" seien, arbeiteten sie mit den einschlägigen libyschen Stellen umstandslos zusammen, konstatiert die Menschenrechtsorganisation. In der Tat wird beispielsweise die libysche "Küstenwache" seit Jahren mit Mitteln der EU aufgerüstet und trainiert. Mehr noch: Die Verbrechen an den Flüchtlingen seien "das eindeutige und vorhersehbare Ergebnis" eines Systems des Abfangens und Einsperrens missliebiger Migranten, das "von der EU unterstützt" werde, hält AI fest.[4] Die Organisation bestätigt, was vor kurzem bereits durch Berichte von Médecins sans frontières (MSF) sowie weiteren Hilfsorganisationen bekannt wurde: Der Anstieg der von der libyschen "Küstenwache" aufgegriffenen Flüchtlinge beruht vor allem darauf, dass die zuständigen EU-Leitstellen Flüchtlingsboote zwar aufspüren, ihnen aber keinerlei Hilfe zukommen lassen - und stattdessen libysche Stellen über die Boote informieren, die diese dann stoppen.[5] AI fordert ausdrücklich: "Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Kooperation mit Libyen bei der Grenz- und Migrationskontrolle einstellen."


Auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats

Mit der Lage in Libyen befasst sich am heutigen Mittwoch der UN-Sicherheitsrat. Gegenstand der Debatte sind freilich nicht die verheerenden Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern oder ein etwaiger Antrag, Schritte gegen die EU einzuleiten, die aktiv Zuarbeit dafür leistet, dass Menschen in den libyschen Lagern misshandelt und umgebracht werden können. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht des UN-Sondergesandten für Libyen, des slowakischen Diplomaten Ján Kubiš, den Außenminister Heiko Maas anlässlich seiner Ernennung am 18. Januar 2021 mit den Worten lobte, er sei "ein kluger und geschickter Diplomat": "Auf die Unterstützung Deutschlands ... wird sich Ján Kubiš immer verlassen können."[6] Gegen Kubiš werden seit einigen Tagen ernste Vorwürfe laut. Hintergrund ist, dass das von den UN eingesetzte Libyan Political Dialogue Forum (LPDF), ein 75 Personen zählendes Gremium, das für den 24. Dezember Parlaments- und Präsidentenwahlen vorbereiten soll, zerstritten ist und zu keiner Einigung findet. Die ursprüngliche Frist zur Einleitung der konkreten Wahlvorbereitungen, der 1. Juli, ist verstrichen, ohne dass das LPDF die nötigen Grundlagen geschaffen hätte. Die Frist ist nun bis zum 1. August verlängert worden.[7]


Innerlibysche Rivalitäten

Kritische Beobachter sind von der Entwicklung wenig überrascht. Eine wichtige Ursache für die Verzögerungen liegt in der seit März amtierenden Übergangsregierung in Tripolis: "Die in der Regierung vertretenen Klientelnetzwerke", hatte der Libyen-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfram Lacher, bereits im April gewarnt, würden versuchen, "sich so lange wie möglich an der Macht zu halten"; dazu müssten sie sich allerdings um eine Verschiebung der Wahl bemühen, da Mitglieder der Übergangsregierung im Dezember nicht erneut kandidieren dürften.[8] Hinzu kommen Bestrebungen verfeindeter Parteien, sich gegenseitig von einer Teilnahme an der Wahl auszuschließen. So machen sich etwa Anhänger der Muslimbruderschaft dafür stark, Militärs nicht zu dem Urnengang zuzulassen, um die Kandidatur des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar zu verhindern, eines erbitterten Feindes von Muslimbrüdern sowie Jihadisten. Kubiš wird in diesem Kontext vorgeworfen, eine Debatte über die Wahlverschiebung nicht verhindert zu haben, obwohl dies seine Aufgabe gewesen wäre.[9] Letztlich habe er damit, heißt es, den Machtkämpfen im LPDF Raum gegeben. Beobachter schließen inzwischen nicht einmal ein Wiederaufflackern der Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen in Libyen aus.[10]


Vor dem Scheitern

Damit zeichnet sich nun das offene Scheitern auch der zweiten Berliner Libyen-Konferenz ab. Schon die erste Konferenz vom 19. Januar 2020, die in der deutschen Hauptstadt stolz als "Erfolg" gepriesen worden war, war umfassend gescheitert. Ihre zentralen Forderungen hatten gelautet, es dürften keine Waffenlieferungen nach Libyen mehr erfolgen; zudem solle ein Waffenstillstand gewahrt werden; auch müssten auswärtige Truppen das Land verlassen. Kurz nach dem Ende der Konferenz fanden die nächsten Waffenlieferungen statt, und der Krieg flammte - unter Beteiligung allerlei ausländischer Kämpfer - wieder auf. Die zweite Libyen-Konferenz vom 23. Juni hat erneut den Abzug sämtlicher auswärtigen Truppen sowie die Abhaltung von Wahlen am 24. Dezember verlangt. Auch sie ist in Berlin als "Erfolg" gefeiert worden. Mit ihrem Scheitern läge die großspurige Libyen-Diplomatie des deutschen Außenministers in Trümmern.


[1] Amnesty International: "No One Will Look For You". Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya. London 2021.

[2] Caught on camera: Libyan coastguard shoots at migrant boat. aljazeera.com 01.07.2021.

[3], [4] Amnesty International: "No One Will Look For You". Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya. London 2021.

[5] S. dazu Mit automatischen Waffen gegen Flüchtlinge.

[6] Außenminister Maas zur Ernennung des neuen VN-Sondergesandten für Libyen. auswaertiges-amt.de 18.01.2021.

[7] Hafed al-Ghwell: Libya back in a quagmire. arabnews.com 10.07.2021.

[8] Wolfram Lacher: Grenzen der Einigung in Libyen. SWP-Aktuell Nr. 34. Berlin, April 2021. S. dazu Die zweite Berliner Libyen-Konferenz

[9] Patrick Wintour: Libya election plans in chaos as UN accused of breaching mandate. theguardian.com 02.07.2021.

[10] UN increasingly wary of renewed conflict in Libya. thearabweekly.com 13.07.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8659

15.07.2021

Schweine im Weltall

nachdenkseiten.de, 15. Juli 2021 um 11:52Ein Artikel von: Jens Berger

Drei Milliardäre liefern sich einen a bsurd anmutenden Wettlauf ins All. Während unser Planet brennt und Milliarden Menschen Hunger leiden, erfüllen sich drei milliardenschwere Kindsköpfe ihren feuchten Traum von einer Reise ins All. Dieser Wettlauf der Milliardäre ist ein Symptom für die Dekadenz und das Auseinanderbrechen der westlichen Gesellschaften – ein dekadenter Tanz auf dem Vulkan. 

Am Sonntag war es so weit. Der britische Fantastillionär Richard Branson absolvierte in einem fliegenden Objekt seines “Weltraumkonzerns” Virgin Galactic den ersten “privaten Weltraumflug” und kam damit seinen Fantastillionärskollegen Jeff Bezos und Elon Musk zuvor. So lautet zumindest die PR-Story, die von den Medien einmal mehr vollkommen unkritisch nachgeplappert wurde.


Der erste Weltraumtourist war natürlich vor fast zwanzig Jahren der US-Finanzmanager Dennis Tito, der sich gegen harte Dollar beim chronisch unterfinanzierten russischen Weltraumpro-gramm einkaufte und dafür zur ISS geschossen wurde. Branson verbrachte genau genommen ein paar Minuten in einem Parabelflug in 90 Kilometer Höhe – also unter der Weltraumgrenze. Aber solche Beckmesserei ist ja heute nicht mehr gerne gesehen. Schließlich will Branson künftig aus seiner Jahrmarktattraktion für die Geldelite ein Geschäftsmodell machen. Während die Armen für 2,50 US$ auf der Kirmes Achterbahn fahren, können die Superreichen sich von Branson für 250.000 US$ (fast) ins All schießen lassen. Ein zeitgemäßer Freizeitspaß und da komme nun bitte auch kein Spielverderber und weise darauf hin, dass dies in Zeiten, in denen man dem Arbeiter seine Billigflüge vermiesen will, ein wenig bigott wirken mag. Bransons Brot- und Butter-Geschäft ist schließlich mit Virgin Airlines just eine dieser Billigairlines. Finanzieren kann der Milliardär, dessen steuerlicher Hauptwohnsitz seine Privatinsel in der Karibik ist, sich diesen Spaß übrigens nur, weil er und sein auf zahlreiche Briefkastenfirmen in Steueroasen verteiltes Imperium sich der Finanzierung des Gemeinwohls entziehen. Aber so läuft nun mal das schillernde Geschäft. Müssten Reiche Steuern zahlen, gäbe es wohl auch keinen Markt für Bransons Jahrmarktsflüge in den Sub Orbit. So schließt sich der Kreis.


Kein Freund von Steuern ist auch der zweite Fantastillionär im Bunde. Jeff Bezos hatte schon als junger Superreicher den Traum, dass die Menschheit auf seinen Raumstationen im Orbit lebt und so dem drohenden Untergang des blauen Planeten aus der besten aller denkbaren Perspektiven bewundern kann. Um diesen Traum zu verwirklichen, nimmt Bezos Geld in die Hand – eine Milliarde pro Jahr lässt er sich sein Hobby mit dem Namen “Blue Origin” kosten. Und da Bezos und sein golddukatenscheißender Esel Amazon ja auch fast keine Steuern zahlen, sind das für ihn Peanuts. Da der Weltuntergang ja „leider“ noch auf sich warten lässt und seine Weltraumstationen für Millionen (reiche) Menschen noch Zukunftsmusik sind, träumt Jeff erst einmal von Luxushotels im All. Gibt es eigentlich ein interplanetarisches Regelwerk, dass die Mindestlöhne für Bullshit-Jobs im Weltall festlegt? Am 20. Juli ist es auch für Bezos so weit. Dann wird auch er mit seinem eigenen „Raumschiff“ in paar Minuten im All verbringen. Juchhe! Eigentlich könnte er dort bleiben. Vermissen würde ihn wohl niemand.


Ein wenig anders stellt sich die Situation mit dem dritten Fantastillionär im Bunde dar. Elon Musks Weltraumunternehmen Space X ist schon eine andere Nummer als die spleenigen Hobbys der Herren Branson und Bezos. Space X ist die logische Folge der amerikanischen Deregulierung und Privatisierung der Raumfahrt. Musk geht es dabei auch weniger um Tourismus für die globale Oberschicht, sondern darum, eine Monopolstellung für Weltraumtechnik zu erlangen. Seine Trägerraketen befördern schon heute für gutes Geld Astronauten und Material zur ISS und bei jedem denkbaren Weltraumprojekt, an dem die USA beteiligt sind, ist auch Elon Musk dabei – egal ob es sich um die Rückkehr auf den Mond, samt dem Bau einer permanent besetzten Mondstation, oder den Flug zum Mars handelt. Dies sind Multimilliardenprojekte, finanziert vom Steuerzahler. Und auch für das Militär und die Geheimdienste ist Musk bereits heute tätig. Sein Unternehmen ist es, das die streng geheimen Satelliten ins All befördert – mit wieder verwertbaren und daher kostengünstigen Raketen.


Und es sage niemand, Musk vergesse dabei die wirklich ernsten Probleme der Menschheit. Im Rahmen des von Musk und der NASA durchgeführten Artemis-Programms sollen – allerdings nicht vor 2024 – nun endlich auch die erste Frau und der erste Farbige auf dem Mond landen. Der Mond wird divers! Wenn das mal nicht die Herzen aller Linksliberalen frohlocken lässt! Wen interessiert da schon die Armut auf der Welt? So viel Zivilisation war noch nie. Ob und wann Musk selbst sich selbst zum Mond schießen lässt, ist noch nicht bekannt.


Alleine das Weltraumrennen von Branson und Bezos kostet geschätzte sechs Milliarden US$. Damit könnte man – so der Direktor des Welternährungsprogramms – 41 Millionen Menschen vor dem Verhungern retten. Doch das macht natürlich viel weniger Spaß, als in den Weltraum zu fliegen.


Warum akzeptiert unsere Gesellschaft ein derart asoziales Verhalten? Warum stürmt niemand die Villen und Privatinseln dieser egomanischen Schmarotzer? Warum nimmt die Politik diese offen zur Schau gestellte Dekadenz nicht zum Vorwand, diese Herren endlich mal zur Kasse zu bitten? In einer besseren Welt gäbe es keine Milliardäre, die sich einen kindischen Wettlauf ins All liefern und dabei die Probleme der Welt mit Füßen treten. Das ist der Tanz auf dem Vulkan.


Rubriken:

Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht Ungleichheit, Armut, Reichtum Wertedebatte

Schlagwörter:


Info:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=74298  

14.07.2021

Berlin will Regimekritiker zum Schweigen bringen

freidenker.org, 13. Juli 2021
Freidenker zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl: Forderung nach „Frieden mit Russland und China“ ist der Regierung ein Dorn im Auge


Pressemitteilung des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V. vom 12.07.2021

Der Deutsche Freidenker-Verband als seit 1881 bestehende parteiunabhängige Weltanschauungsgemeinschaft und Kulturorganisation der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht im Kandidaturverbot für Kommunisten in Deutschland eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte.


In Artikel 1 des UN-Zivilpaktes heißt es nämlich: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ Artikel 25 garantiert allen Staatsbürgern das Recht, „bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie Äußerung des Wählerwillens gewährleistet ist, zu wählen und gewählt zu werden.“ Dies gilt unmittelbar auch in Deutschland, denn Art. 25 Grundgesetz bestimmt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“


Das vom Bundeswahlausschuss verfügte Kandidaturverbot verstößt damit in eklatanter Weise gegen das Grundgesetz und das Internationale Recht, an das die Bundesrepublik Deutschland gebunden ist.


Die vom Bundeswahlleiter als Begründung angeführte Behauptung, die DKP hätte aufgrund nicht bzw. verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte ihren Parteistatus verwirkt, ist eine unhaltbare und abenteuerliche Konstruktion, die nur als Rechtsbeugung gewertet werden kann. Die durch das neue Parteiengesetz von 2015 eingeführten Fristen gelten nach § 39 dieses Gesetzes ausdrücklich erst für Rechenschaftsberichte ab 2016, womit die DKP zumindest ihre Berichte für 2014 und 2015 in Übereinstimmung mit der Rechtslage abgegeben hat. Nur nach sechsjährigem Versäumnis in Folge wäre ein Entzug des Parteienstatus nach diesem Gesetz möglich, aber dieser Tatbestand ist nicht gegeben. Wenn der Bundeswahlleiter und sein Ausschuss jedoch im Widerspruch zum eindeutigen und für jedermann nachlesbaren Gesetzestext entscheidet, wirft dieser Akt der Rechtsbeugung die Frage auf, ob hier in „höherem“ politischen Auftrag gehandelt wurde.


Der Deutsche Freidenker-Verband betrachtet den Protest gegen diese politische Willkür als Bürgerpflicht aller demokratisch und rechtlich gesinnten Menschen, und zwar unabhängig davon, ob sie die Positionen und Ziele der DKP teilen. Wir erinnern an die Worte von Pastor Niemöller: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“


Verfolgung der Linken: Tradition in Deutschland

Wir nehmen das Recht des Protests auch deshalb in Anspruch, weil wir als Freidenker die Verfolgungsgeschichte im deutschen Faschismus mit Gewerkschaftern, Sozialdemokraten, Kommunisten, parteilosen Linken und anderen Demokraten teilen.


Nach dem „Reichstagsbrand“ wurden führende Freidenkerfunktionäre verhaftet, im März 1933 stürmte die SA das Berliner Freidenkerhaus, das Vermögen wurde geraubt und unter „Treuhand“ der SA gestellt, die Tätigkeit des Verbandes wurde verboten. Der Verbandsvorsitzende Max Sievers, Sozialdemokrat, der mit Publikationen vom Ausland her Widerstand gegen das Nazi-Regime leistete, wurde1943 in Frankreich verhaftet, am 17. 11. 1943 vom „Volksgerichtshof“ unter Vorsitz von Roland Freisler des „Verrats am deutschen Volke“ bezichtigt und wegen „Vorbereitung zum Hochverrat mit Feindbegünstigung“ zum Tode verurteilt. Am 17. 1. 1944 wurde er von den Faschisten im Zuchthaus Brandenburg-Görden mit dem Fallbeil ermordet.


Blutrichter Freisler verantwortete mehr als 2.600 Todesurteile, doch seine Witwe erhielt neben der Witwenrente ab 1974 einen „Berufsschadensausgleich“, da Freisler „wenn er den Krieg überlebt hätte, als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes ein höheres Einkommen erzielt hätte.“ So zynisch die Begründung klingen mag, so symptomatisch ist sie für den Umgang Westdeutschlands und der BRD mit den Funktionären und Schergen des Nazi-Regimes. Keiner der rund 570 Richter und Staatsanwälte des „Volksgerichtshofs“ wurde in der BRD verurteilt, Dutzende setzten ihre Karriere im Justizdienst fort. In vielen Fällen urteilten sie wieder über dieselben Angeklagten, die in der BRD wie zuvor unter den Faschisten als Staatsfeinde galten. Zwischen 1951 und 1968 ergingen fast siebenmal so viele Urteile gegen Kommunisten wie gegen NS-Täter. Erst 1998 wurden die Terrorurteile des „Volksgerichtshofs“ und anderer NS-Sondergerichte rechtskräftig aufgehoben.


Verfassungswidriges KPD-Verbot

Nach zwölfjährigem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands während des deutschen Faschismus strengte die Regierung von Bundeskanzler Adenauer 1951 ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Partei an, die im Parlamentarischen Rat und im Bundestag vertreten war. Zuvor wurde bereits die Freie Deutsche Jugend (FDJ) wegen ihrer Kontakte in die DDR und zur legalen KPD verboten sowie die Straftatbestände des „Hochverrats“ und „Landesverrats“ wieder eingeführt, die zuvor in der Zuständigkeit des „Volksgerichtshofs“ lagen.


Neben der Kontinuität des Antikommunismus als Staatsraison in der BRD hatte sich die KPD in den Augen der Herrschenden ein Verbot insbesondere damit „verdient“, dass sie in der Bevölkerung große Unterstützung bei ihrer Mobilisierung gegen die Remilitarisierung fand. Schon 1948 hatte Adenauer den Wehrmachts-General Speidel mit einem Memorandum zur „Unvermeidlichkeit einer Wiederaufrüstung“ beauftragt, schon vor Gründung des West-Militärpakts forderte der „Kanzler der Alliierten“ 1949 „den Beitritt Westdeutschlands zur NATO“, 1950 trafen sich auf Geheiß Adenauers alte Nazi-Generale im Eifel-Kloster Himmerod zur Erarbeitung der „Himmeroder Denkschrift“, in der die Remilitarisierung gefordert wurde, ebenso die Rehabilitierung der Angehörigen der Waffen-SS.


Die KPD brachte Ende 1949 das Thema erstmals im Bundestag zur Sprache, und Adenauer belog das Parlament, indem er Fragen nach Remilitarisierungsplänen fünfmal mit „nein“ beantwortete. Die von der KPD gestartete „Volksbefragung zur Remilitarisierung“ erbrachte über 9 Millionen Unterschriften, bis die Befragung vom Adenauer-Regime verboten wurde, weil sie auf „Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung“ abziele, die Organisatoren wurden wegen – natürlich – „Hochverrats“ angeklagt.


Allen Sonntagsreden über eine vorgebliche „Gewaltenteilung“ zum Hohn setzte die Regierung das Bundesverfassungsgericht permanent unter Druck, zuerst „endlich“ das Verfahren zu eröffnen, was am 23. November 1954 geschah, und dann, um zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen. Der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung war Staatssekretär Hanns Ritter von Lex. Er hatte sich schon 1931/33 große Verdienste erworben, so als Vertreter der Bayerischen Volkspartei in Gesprächen mit NSDAP und Adolf Hitler, in denen er die „systematische Ermordung von Kommunisten durch den nationalsozialistischen Staat in seiner ganzen Radikalität und Brutalität unterstützte.“[1] In seinem Schlussplädoyer in Karlsruhe sagte Ritter von Lex 1955 über die KPD: „Sie ist ein gefährlicher Infektionsherd im Körper unseres Volkes, der Giftstoffe in die Blutbahn des staatlichen und gesellschaftlichen Organismus der Bundesrepublik sendet.“[2] Der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth nennt das gesamte Verfahren mit einem Wort: „Verfassungswidrig“.


Kommunistenverfolgung bis heute

Die Illegalisierung der KPD kam schließlich wie bestellt am 17. August 1956, und damit stand die BRD in einer Reihe mit der faschistischen Franco-Diktatur in Spanien und der faschistischen Salazar-Diktatur in Portugal sowie dem späteren Obristen-Regime in Griechenland und der Militärdiktatur in der Türkei, wo die Kommunistischen Parteien ebenfalls verboten waren.

Dem Verbot folgten Hunderttausende Ermittlungsverfahren, bis zu 10.000 Verurteilungen, Haftstrafen von bis zu fünf Jahren Zuchthaus und ungezählte Fälle von Arbeitsplatzverlust aus politischen Gründen. Hierbei war besonders der „Verfassungsschutz“ genannte Geheimdienst aktiv, der ebenfalls mit altbewährtem Nazipersonal wiederaufgebaut worden war, und die Betroffenen waren in großer Zahl Menschen, die zuvor in KZ und Zuchthäusern der Faschisten eingekerkert waren. Unter ihnen befanden sich auch viele Mitglieder des Freidenkerverbandes.

Nach dem offenkundigen Scheitern einer auf Kalten Krieg und Revanchismus getrimmten deutschen Außenpolitik Ende der 1960er Jahre störte beim Umschalten auf „Entspannung“ das KPD-Verbot ein wenig. Doch anstelle einer Aufhebung zog man es vor, demonstrativ nichts gegen die Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei einzuwenden, woraufhin die DKP entstand. Diese Toleranz gegenüber einer legalen Kommunistischen Partei war vor allem fürs Ausland als Schaufensterauslage gedacht, im Inland trachtete man danach, die Mitgliedschaft in der DKP unter Strafe zu stellen. Mit dem „Radikalenerlass“ von 1972 wurden Tausende Opfer der Berufsverbotepraxis – bedroht, entlassen, in der beruflichen Entwicklung gehindert oder in ihrer sozialen Existenz vernichtet. Neben Kommunisten waren auch viele linke Sozialdemokraten wegen „Zweifeln an ihrer Verfassungstreue“ ins Geheimdienst-Visier geraten.


1995 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die Berufsverbotepraxis der Bundesrepublik u.a. gegen die Europäische Konvention für Grund- und Menschenrechte verstößt. Dennoch wurde der Radikalenerlass bisher nicht offiziell zurückgenommen, eine Rehabilitation der damals Abgelehnten hat in den meisten Fällen nicht stattgefunden. Bis in jüngste Zeit wird in so „unterschiedlich regierten“ Ländern wie Thüringen und Bayern das „Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ als Einstellungsvoraussetzung für den Öffentlichen Dienst genannt.


Doch auch mit dem Verschwinden des Gegners im „Kalten Krieg“ in Gestalt der sozialistischen Länder in Europa war die Kommunistenverfolgung in Deutschland noch lange nicht vorbei. Nach dem Verlust der staatlichen Eigenständigkeit der DDR begann eine neue Welle der Marxistenverfolgung. Von 1991 bis 1999 wurden rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen DDR-Bürger eingeleitet, Zehntausende wurden wegen „Systemnähe“ entlassen und an weiteren Zehntausenden wurde wegen „Staatsnähe“ mit Strafrenten Rache genommen.


Thomas Mann nannte den Antikommunismus „die Grundtorheit unserer Epoche“. Der Antikommunismus prägte die Geschichte Deutschlands im letzten Jahrhundert spätestens seit der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Jahr 1919, und er ist bis heute als Element ständiger Demokratiegefährdung wirksamFast 50 Jahre nach dem „Radikalenerlass“ und 65 Jahre nach dem KPD-Verbot bleibt die Forderung auf der Tagesordnung: Das KPD-Verbot als permanente Drohung und als Repressionsinstrument gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte muss aufgehoben werden!


Es liegt nahe, dass die unerklärliche Leseschwäche beim eigenen Parteiengesetz in den mit Volljuristen besetzten Stäben des Bundesinnenministeriums, der Bundestagsverwaltung und des Bundeswahlausschusses ihre Ursache in jenem Antikommunismus hat, der das Denken und die Sinne vernebelt. Bei ihrem Versuch, den Antritt der DKP bei der Bundestagswahl zu verhindern, geht es nicht nur um diese einzelne Wahlbeteiligung, sondern um den generellen Entzug des Parteienstatus. Damit wäre der Schutz des Parteienprivilegs aufgehoben, für ein Verbot kein Prozess beim Bundesverfassungsgericht mehr nötig, sondern nur eine Verfügung des Innenministers, schließlich wären die Kommunisten gezwungen, eine neue Partei zu gründen. Was steckt hinter diesem Vorgehen?


„In Deutschland geht der Kampf gegen oppositionelle Bewegungen in die nächste Runde“

Dieser Bewertung des Stern kann man nur zustimmen, allerdings schrieb das Magazin „Russland“, nicht „Deutschland“.[3] Der MDR urteilt: „aktuell ist Köbele einer der schärfsten Kritiker des Systems Merkel“,[4] so auch andere deutsche „Qualitätsmedien“, z. B. die FAZ [5]: „Das Vorgehen gegen Patrik Köbele und dessen Anhänger zeigt die zynische Skrupellosigkeit der deutschen Machthaber. Auf diese Entwicklung muss der Osten deutlich reagieren.“ Oder im Focus [6]: „Jetzt will Merkel seine ganze Bewegung auslöschen“. Man ahnt es schon: statt Köbele schreiben sie Nawalny, statt Merkel Putin, statt deutsche russische und statt Osten Westen.


Aber dass ausgerechnet die Bundesregierung, die den Notstand der Demokratie in Deutschland zu verantworten hat, sich immer wieder gegenüber anderen Ländern als Schulmeister in Sachen Demokratie, Rechte der Opposition und Wahlabläufe aufspielt, ist eine widerwärtige Heuchelei. Es ist an der Zeit, speziell gegenüber den betroffenen Ländern, über die tatsächlichen „demokratischen“ Vorgänge im „Rechtsstaat“ Deutschland zu informieren. Wir werden dies jedenfalls im Rahmen der Weltunion der Freidenker tun. Es wäre zu wünschen, dass ausländische Regierungen im Gegenzug bei der Bundesregierung intervenieren.


Die NATO hat Russland und China zu Feinden erklärt, Politiker und „Leitmedien“ überschlagen sich in russophober und antichinesischer Propaganda. Sie provozieren fortgesetzt mit einer Konfrontationspolitik, Aufrüstung, Truppenaufmärschen und Manövern an den Grenzen der Russischen Föderation. Die Wiederaufnahme der Kanonenbootpolitik mit Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte in das Südchinesische Meer will die Bundesregierung als „Signal an China“ verstanden wissen.


Dass in dieser angespannten internationalen Lage die DKP die Losung „Frieden mit Russland und China“ auf ihre Fahnen und Plakate schreibt, wird die Hauptursache der aktuellen Repression sein. Die Herrschenden verlangen, die Kriegsmobilisierung gegen Russland und gegen China zu unterstützen oder zumindest nicht zu behindern sowie die NATO und ihre Regionalgliederung EU mit allen Mitteln zu verteidigen. Sie wollen, mit einem Wort, Friedhofsruhe an der Heimatfront. Wer diesen politischen Rahmen nicht akzeptiert, muss ab jetzt mit Repressionen rechnen. Das Vorgehen gegen die DKP soll, unabhängig von ihrer überschaubaren Größe und Bedeutung, genau dieses Signal aussenden. Deshalb sind alle, die dieses Signal verstehen und ablehnen, aufgerufen, jenseits parteipolitischer Erwägungen Solidarität mit der DKP zu üben.


Sebastian Bahlo
Bundesvorsitzender
Klaus Hartmann
Stellv. Bundesvorsitzender

 

Quellen

[1] Georg Foschepoth, Verfassungswidrig!, Göttingen 2017/2021, Verlag Vandenbroeck & Ruprecht

[2] Dokumentarwerk KPD-Prozess, Bd. 3, S. 116

[3] https://www.stern.de/politik/ausland/-in-die-katakomben-verdraengt—wie-der-kreml-nawalny-unterstuetzer-in-den-untergrund-jagt-30565452.html

[4] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/nawalny-giftanschlag-person-hintergrund100.html

[5] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kreml-zynisch-und-skrupellos-gegen-nawalnyj-17299930.html)

[6] https://www.focus.de/politik/ausland/russischer-regimekritiker-nawalny-seit-100-tagen-in-haft-jetzt-will-putin-seine-ganze-bewegung-ausloeschen_id_13227618.html


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Info:  https://www.freidenker.org/?p=10831

14.07.2021

Zwischen den Fronten des Kalten Kriegs    Washington weitet vor Besuch der Bundeskanzlerin seine Chinasanktionen aus. Beijing startet Gegenmaßnahmen. Deutsche Firmen sehen ihr Chinageschäft bedroht.

german-foreign-policy.com, 14. Juli 2021

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING(Eigener Bericht) - Eine drohende weitere Eskalation im US-Sanktionskrieg gegen China überschattet den morgigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington. Die Biden-Administration hat vor einigen Tagen neue Zwangsmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen in Kraft gesetzt und zieht nun weitere Sanktionen mit Bezug auf Hongkong in Betracht. Beijing droht mit Gegenmaßnahmen. Deutsche Wirtschaftskreise sind alarmiert. Schon die extraterritorial wirksamen US-Sanktionen schaden ihrem Chinageschäft zum Teil erheblich. Im März hat die Volksrepublik Gegensanktionen verhängt, die in manchen Fällen drastische Wirkungen hatten; ihretwegen hat eine einflussreiche Londoner Anwaltskanzlei ihre Außenstelle in Singapur verloren. Darüber hinaus müssen deutsche Unternehmen befürchten, im Fall einer weiteren Eskalation des Sanktionskriegs von Beijings neuem Antisanktionsgesetz getroffen zu werden, das es, einer EU-Verordnung nachempfunden, in China tätigen Firmen strikt untersagt, den Sanktionen von Drittstaaten, etwa der USA, Folge zu leisten. Zu den Themen, die Merkel morgen in Washington besprechen wird, zählt die Chinapolitik.


Zitat: Stets neue US-Sanktionen

Während zwischen Washington und Berlin letzte Absprachen für den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag getroffen werden, weitet die Biden-Administration die US-Sanktionen gegen China immer stärker aus. So hat sie am 23. Juni alle Ausfuhren an fünf chinesische Unternehmen mit Standort in Xinjiang untersagt, darunter bedeutende Zulieferer der Solarindustrie. Am 9. Juli setzte sie 14 weitere chinesische Unternehmen auf die Liste von Firmen, mit denen US-Unternehmen keine Geschäfte mehr machen dürfen. Gestern wurde bekannt, dass US-Präsident Joe Biden noch in dieser Woche US-Firmen offiziell vor zunehmenden Risiken geschäftlicher Aktivitäten in Hongkong warnen will. Zudem hieß es, eine nächste Sanktionsrunde mit Bezug auf Hongkong sei in Vorbereitung.[1] Dabei ist der Schritt dem Bericht zufolge sogar in Washington nicht unumstritten: Während Hardliner ihn fordern, warnen andere, er gefährde die Interessen der US-Wirtschaft an einem bedeutenden ostasiatischen Finanzzentrum. Die US-Handelskammer in Hongkong hat mehr als 1.200 Mitglieder; im vergangenen Jahr unterhielten gut 280 US-Unternehmen in der südchinesischen Metropole ihr Hauptquartier für die gesamte Region.


Die Bedeutung des Chinageschäfts

Die deutsche Wirtschaft beobachtet die stetig verstärkten US-Chinasanktionen mit wachsender Sorge. Zum einen gewinnt der Chinahandel für die deutsche Industrie immer größere Bedeutung. Schon in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres konnte die Volksrepublik ihre Position als wichtigster Handelspartner der Bundesrepublik ausbauen und ihren Abstand vor der Nummer zwei, den Niederlanden, weiter vergrößern. Gestern wurde bekannt, dass die Exporte deutscher Firmen nach China im ersten Halbjahr 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum - der am heftigsten von der Pandemie beeinträchtigten Krisenphase - um 28,6 Prozent gestiegen sind, die Exporte der EU sogar um 34,1 Prozent.[2] Hinzu kommt nicht nur, dass immer mehr deutsche Konzerne in hohem Maß von ihrem Umsatz in China abhängen - Volkswagen etwa erzielt auf dem chinesischen Markt 41 Prozent seines Gesamtumsatzes [3] -, sondern auch, dass immer mehr Firmen die Entwicklung von High-Tech-Produkten nach China verlagern. So arbeitet Bosch zur Entwicklung von Brennstoffzellenantrieben mit einem chinesischen Unternehmen zusammen - dies vor allem auch, weil die Volksrepublik beim Ausbau der nötigen Wasserstoffinfrastruktur erheblich schneller voranschreitet als Deutschland, die EU oder die USA.[4]


Folgen für deutsche Unternehmen

Die US-Sanktionspolitik gegen China, die Präsident Donald Trump gestartet hat und die jetzt von seinem Nachfolger Biden völlig bruchlos fortgesetzt wird, hat deutschen Unternehmen schon in der Vergangenheit ernste Probleme bereitet. Das ist nicht nur deswegen der Fall, weil - beispielsweise - die Nutzung der fortgeschrittensten, dennoch vergleichsweise günstigen 5G-Technologie von Huawei wegen umfassender US-Repressalien gegen den chinesischen Konzern mit beträchtlichen Risiken behaftet oder ganz unmöglich ist. Hinzu kommt noch, dass extraterritoriale US-Sanktionen deutsche Unternehmen daran hindern, ihre Produkte an die sanktionierten chinesischen Firmen zu verkaufen. Das bedroht beispielsweise die deutsche Halbleiterbranche. Infineon etwa gibt an, 37 Prozent seines Konzernumsatzes in Greater China zu erzielen; damit ist die Volksrepublik inklusive Hongkong und Taiwan gemeint. Das Unternehmen steht damit nicht allein: Die Branche, die 2020 weltweit Umsätze im Wert von 440 Milliarden US-Dollar verzeichnete, erzielte etwa 20 Prozent davon in den Vereinigten Staaten, zehn Prozent in Europa, aber über ein Drittel in China. Ließen sich die Verluste im Geschäft mit Huawei noch verkraften, so drohen Konzernen wie Infineon bei weiteren US-Sanktionen Verluste mit schwer absehbaren Folgen.[5]


China schlägt zurück

Ist die deutsche Industrie wegen der extraterritorialen US-Sanktionen längst alarmiert, so kommt nun hinzu, dass China sich gegen westliche Zwangsmaßnahmen zur Wehr zu setzen begonnen hat. Bislang mussten die Eliten im Westen von Gegenmaßnahmen sanktionierter Staaten nicht viel befürchten: Die wenigsten westlichen Funktionsträger haben Vermögen zum Beispiel in Belarus oder Venezuela; Berlin, Brüssel und Washington konnten deshalb bislang Strafaktionen nach Lust und Laune durchführen. Beijing ist nun aber dazu übergegangen, Gegensanktionen zu verhängen, die die westlichen Eliten schmerzen. Ein Beispiel bieten die Maßnahmen, die die Volksrepublik Ende März 2021 in Reaktion auf Sanktionen der EU, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Kraft gesetzt hat. Sie verbieten es Chinesen, mit den Sanktionierten Geschäfte zu machen, und trafen unter anderem die Essex Court Chambers, eine einflussreiche, auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei aus London; vier ihrer Experten hatten eine juristische Konstruktion geliefert, um die Volksrepublik des Genozids in Xinjiang zu bezichtigen. Die Kanzlei ist stark im Asiengeschäft involviert. Nach Bekanntgabe der Sanktionen traten mehrere prominente Anwälte aus ihr aus; ihre Außenstelle in Singapur trennte sich von ihr. Beobachter sprechen von einem Schlag "ins Herz des juristischen Establishments Großbritanniens".[6]


Das neue Antisanktionsgesetz

Noch größeres Aufsehen hat in deutschen Wirtschaftskreisen Chinas neues Antisanktionsgesetz erregt, das am 10. Juni beschlossen wurde. Sein wichtigstes Element besteht darin, dass es - darin dem Blocking Statute der EU nachempfunden, das diese zum ersten Mal 1996 verhängt und 2018 erneuert hat [7] - Personen und Unternehmen in China untersagt, Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten gegen die Volksrepublik umzusetzen. Demnach muss, wer etwa den derzeitigen US-Sanktionen Folge leistet, damit rechnen, in China vor Gericht gestellt und bestraft zu werden. Für deutsche Unternehmen bedeutet dies im Grundsatz, dass sie sich den US-Sanktionen verweigern müssten; dann hätten sie freilich mit Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten zu rechnen. "Europäische Firmen drohen dadurch zum Spielball geopolitischer Machtpolitik zu werden", lässt sich die stellvertretende Generaldirektorin des Unternehmerverbandes Business Europe, Luisa Santos, zitieren; letztlich könnten sie gezwungen sein, ihr Chinageschäft komplett aufzugeben.[8] "Das Anti-Sanktionsgesetz ist die erwartbare, klare Antwort Chinas auf die jüngste US-amerikanische Sanktionspolitik", urteilt der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner; man müsse "fairerweise sagen, dass die Chinesen im Grunde nichts anderes tun als die Europäer mit ihrer Blocking-Verordnung".[9] Börner dringt darauf, "die Spirale nicht weiter eskalieren zu lassen".

 

[1] Demetri Sevastopulo, Primrose Riordan: Biden to warn US companies of risks of operating in Hongkong. ft.com 13.07.2021.

[2] Chinas Außenhandel wächst im Juni mehr als 30 Prozent - auch deutsche Firmen profitieren. handelsblatt.com 13.07.2021.

[3] S. dazu Das asiatische Jahrhundert.

[4] S. dazu Machtkampf und Profit.

[5] Joachim Hofer, Torsten Riecke: Europas Chipindustrie gerät zwischen die Fronten der Supermächte. handelsblatt.com 23.11.2020.

[6] Primrose Riordan, Tabby Kinder, Jane Croft: UK lawyers feel ripples of Chinese sanctions on Essex Court Chambers. ft.com 04.04.2021.

[7] S. dazu Die Ära der Sanktionskriege (II).

[8], [9] Tobias Kaiser, Frank Stocker, Philipp Vetter: "Damoklesschwert für jedes Unternehmen, das in und mit China Geschäfte macht". welt.de 15.06.2021. 


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8657
13.07.2021

Vermehrung des Coronavirus lässt sich im Labor mit Crispr-Methode stoppen

welt.de, 13, Juli 2021, Stand: 17:38 Uhr WISSENSCHAFT AUSTRALIEN

Vermehrung des Coronavirus lässt sich im Labor mit Crispr-Methode stoppen


Wissenschaftler aus Australien konnten mithilfe der Gen-Schere Crispr dem Coronavirus Einhalt gebieten. Die Vermehrung von SARS-CoV-2 in einer Zelle wurde gestoppt. Bislang wurde die Methode jedoch nur unter Laborbedingungen getestet.


Australischen Wissenschaftlern ist es mithilfe einer Methode auf Grundlage der Gen-Schere Crispr gelungen, die Vermehrung des Coronavirus Sars-CoV-2 in einer infizierten Zelle zu stoppen. Dies geht aus einer am Dienstag in der Fachzeitschrift „Nature Communications“ veröffentlichten Studie hervor. Langfristig könnte damit laut dem Team um Sharon Lewin vom australischen Peter Doherty Institute for Infection and Immunity eine bessere Behandlung von Covid-19-Patienten möglich werden.


Die Wissenschaftler nutzten eine Form der Gen-Schere Crispr, mit der gezielt Teile des Erbguts ausgeschnitten und ersetzt werden können. Für ihre Versuche unter Laborbedingungen setzten sie das Enzym Crispr/Cas13b ein. Dieses bindet bestimmte RNA-Sequenzen des Coronavirus und schaltet jenen Teil aus, den das Virus zur Vervielfältigung in der infizierten Zelle benötigt.


„Sobald das Virus erkannt wird, wird das Crispr-Enzym aktiviert und zerschneidet das Virus“

„Sobald das Virus erkannt wird, wird das Crispr-Enzym aktiviert und zerschneidet das Virus“, erklärte Lewin. Die Methode funktioniert nach ihren Angaben sowohl bei Teilen des Virus, „die sehr stabil sind und sich nicht verändern“, als auch bei jenen, „die stark veränderbar sind“. So erwies sich die Technik auch bei Virusvarianten wie der Alpha-Mutante als wirksam. Bislang wurde die Methode jedoch nur unter Laborbedingungen getestet. Das Team hofft nun, sie auch an Tieren erproben zu können.


Bislang gibt es nur wenige und auch nur teilweise wirksame Behandlungsmöglichkeiten für Covid-19. „Wir brauchen immer noch bessere Behandlungen für Menschen, die wegen Covid-19 im Krankenhaus sind“, sagte Lewin. „Unsere derzeitigen Möglichkeiten sind hier begrenzt und reduzieren das Sterberisiko bestenfalls um 30 Prozent.“


Die Verwendung der Crispr-Technik in der allgemeinen Medizin sei zwar wahrscheinlich noch „Jahre, nicht Monate“ entfernt, sagte Lewin. Dennoch könne sie sich im Kampf gegen Corona als nützlich erweisen.


Info: https://www.welt.de/wissenschaft/article232478185/Australien-Vermehrung-des-Coronavirus-laesst-sich-im-Labor-mit-Crispr-Methode-stoppen.html 


Kommentar:  Per "Genome Editing oder Genomchirurgie[1], deutsch häufig Genom-Editierung,[2] ist ein Sammelbegriff für molekularbiologische Techniken zur zielgerichteten Veränderung von DNA, einschließlich des Erbguts von Pflanzen, Tieren und Menschen.[3]" ( Zitat Wikipedia) Auf diese Weise statt eines Skalpells und ohne einen Tropfen Blut zu vergießen herum zu operieren und schöpferisch in das wesenseigenes des Lebewesens einzugreifen ist das Ziel der Utopisten. Überliefertes Wissen und naturheilkundliche Praxis sind in dieser Welt scheinbar grenzenloserer Machbarkeit eher unerwünscht.    Thomas Bauer

13.07.2021

Geplante Aktion polnischer ProAtom "Klimaretter" in Grohnde am 24.7.21

Hallo zusammen,


ich habe 2 Anfragen bekommen, jeweils betreffend eine Teilnahme von Personen aus unserem Kreise (siehe Mails unten).


Erstens: Am Samstag, 24.7. ist ein Pro-Atom-Protest von Nuklearia geplant. Polnische "Klimaretter" wollen sich beteiligen. Beginn 10 Uhr mit einer Kundgebung in Hameln, dann Demozug zum AKW Grohnde, anschließend Kundgebung dort, Ende spätestens 16 Uhr. @Hannes: Vielen Dank für den Hinweis zu den Polnischen "Klimarettern", @Dieter: Vielen Dank für die Infos zur Nuklearia-Demo!


Zweitens: Am Montag, 6.12. ist am AKW Brokdorf ein Silllegungsfest im Rahmen der traditionellen Mahnwache geplant. Karsten Hinrichsen lädt dazu eine Gesandtschaft aus Grohnde ein. @Karsten: Vielen Dank für die Einladung!


Können wir da jeweils ein paar Leute aus unseren Initiativen mobilisieren?


Liebe Grüße an alle - Karsten


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Unsere Arbeit kostet Geld!

Bitte spendet auf das Konto "AG Schacht KONRAD" - Spenden sind steuerlich abzugsfähig. Spendenkonto: 406 788 3601 | BLZ: 430 609 67

Betreff: Spende Grohnde abschalten + Name + Adresse


Info: siehe https://nuklearia.de

13.07.2021

Frankreich: Impfen für Alle

Von 

Emmanuel Macron hat eine Corona-Impfpflicht für Frankreichs Pflegepersonal angekündigt. Einschränkungen im Alltag sollen mehr Menschen zur Impfung veranlassen.


Zitat: Emmanuel Macron hat neun Monate vor der Wahl weitreichende Entscheidungen getroffen. Frankreichs Präsident kündigte in einer Fernsehansprache an, den Alltag für Menschen ohne Corona-Impfung stark einzuschränken. Manche sprechen von einer baldigen de-facto-Impfpflicht. Wer ab dem 21. Juli auf Festivals, Konzerte und öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden gehen will, muss einen Ausweis vorlegen, der eine Impfung oder aktuellen PCR-Test nachweist. Der Test soll allerdings kostenpflichtig werden, was ihn auf lange Sicht unattraktiv macht. Ab August müssen in Frankreich die Pässe auch in Einkaufszentren, Fernzügen, Restaurants und Cafés obligatorisch vorgezeigt werden.


Für rund vier Millionen Franzosen wird die Impfung obligatorisch. Alle Beschäftigten in Krankenhäusern, vom Pförtner über die Ärztin bis zur Putzkraft, alle Personen, die Menschen pflegen, in Altenheimen, in Wohnheimen, aber auch diejenigen, die häusliche Pflege anbieten sowie Ehrenamtliche, müssen sich bis zum 15. Oktober immunisieren. Ab diesem Datum "können sie nicht mehr arbeiten und werden auch nicht mehr bezahlt", stellte der Gesundheitsminister klar. Allerdings fehlen in Frankreich schon jetzt zehntausende Pflegekräfte.


Noch im April hatte sich Macron gegen eine verpflichtende Impfung ausgesprochen und gesagt, diese würde nicht obligatorisch für "Unternehmungen des alltäglichen Lebens" wie den Besuch eines Restaurants. "Wenn die Wissenschaft uns ein Mittel an die Hand gibt, das Virus zu bekämpfen, sollten wir dies nutzen und alle impfen", sagte er nun. 


Der Liberale hatte eigentlich geplant, bei dieser Rede kurz vor dem größten französischen Feiertag am 14. Juli die Corona-Pandemie hinter sich zu lassen und für Reformen zum Ende seiner Amtszeit zu werben. Zur Planänderung könnten die Prognosen seines Gesundheitsministers geführt haben, dass es bald zu täglich 20.000 Corona-Neuinfektionen kommen kann. Allerdings ist nicht klar, wie sich das auf Krankenhäuser auswirkt. Inzwischen sind in Frankreich mehr als vierzig Prozent doppelt geimpft, mehr als achtzig Prozent sind es bei den Über-65 Jährigen.


Laut einer Studie gibt es bislang kaum ein Land der Welt mit einer so weitreichenden Covid-Impfpflicht wie künftig in Frankreich. Großbritannien etwa plane eine obligatorische Impfung ab Oktober für Angestellte in Altenheimen, Italien habe sein Pflegepersonal im Krankenhaus dazu verpflichtet. Griechenland plant eine Impfpflicht im Gesundheitswesen. Die meisten Staaten aber versuchen es mit Überzeugungsarbeit. Die WHO warnte in einem Diskussionspapier vom April diesen Jahres davor, mit einem Impfzwang Vertrauen zu verspielen und besonders vulnerable und ohnehin benachteiligte Personengruppen weiter zu schwächen.

 

Kritik von Gewerkschaften

Macrons Ankündigungen waren in doppelter Hinsicht gewagt: Offenbar hatte der Liberale seine weitreichenden und kurzfristig wirksamen Entscheidungen nicht mit Betroffenen abgesprochen. Kulturschaffende, Gewerkschaften und Verbände von Cafés- und Restaurantbetreibern beschwerten sich in zahlreichen Interviews darüber, nicht gefragt worden zu sein. Angesichts der kurzen Zeitspanne, nach der etwa die neuen Zugangs-Regeln gelten sollen, fragen sie etwa, wie innerhalb von neun Tagen die Kontrollen an Eingängen von Kinos oder Restaurants organisiert werden sollen. Oder: Müssen nun Gäste entschädigt werden? Das Theaterfestival von Avignon beispielsweise hat am Tag der obligatorischen Impfung fünfzehn Vorstellungen im Programm. Schon ohne die neuen Restriktionen hatten einige Festivals viel Publikum verloren. Der Chef des französischen Kinoverbandes, Marc Olivier Sebbag, sagte, er sei "schockiert" über die überstürzten Entscheidungen. "Es gibt so viele ungeklärte Fragen – wie sollen wir die in einer Woche lösen?" Ohnehin seien die Kinos erst seit dem 19. Mai geöffnet. "Wir haben Angst vor einem drastischen Rückgang des Ticketverkaufs", so Sebbag.


Die meisten Gewerkschaften allerdings wollten sich zu der obligatorischen Impfung nicht äußern – es ist, auch unter ihren Mitgliedern, ein sehr sensibles Thema. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die für eine verpflichtende Impfung für Menschen sind, die Risikopatienten pflegen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die eine Impfung für eine rein persönliche Entscheidung halten – und finden, dass Risikopatienten selbst für ihren Impfschutz sorgen sollten.


Die Impfpflicht für den Pflegesektor wird voraussichtlich noch von der höchsten juristischen Instanz Frankreichs, dem Verfassungsrat, auf Rechtmäßigkeit geprüft. In einer früheren Stellungnahme stimmten dieser dem Vorzeigen eines Impfpasses für größere Veranstaltungen wie etwa Konzerte zu, weil diese nicht zum Alltag gehörten. Das ändert sich nun mit den neuen Einschränkungen. Jérôme Gavaudan, Präsident des nationalen Rats der Anwaltskammern, zweifelt daran, dass diese Eingriffe in die Grundrechte gerechtfertigt seien. "Zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg müssen wir uns ausweisen, um einen Kaffee zu trinken." Barangestellte, Zugbegleiter, oder Popcornverkäufer werden sehen können, ob Kunden schon Corona durchgemacht haben wogegen diese geimpft seien. "Die Restriktion wird zur Regel, die Freiheit zur Ausnahme", sagt Gavaudan.


Info: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/frankreich-praesident-emmanuel-macron-impfung-rente

13.07.2021

Zwischen West und Ost  Aus der Parlamentswahl in der Republik Moldau geht die Pro-EU-Fraktion des Landes als Siegerin hervor. Berlin hatte sich offen in den Wahlkampf eingemischt.

german-foreign.policy.com, 13. Juli 2021

BERLIN/CHIŠINAU(Eigener Bericht) - In der Republik Moldau hat die Partei der Favoritin Berlins, der neoliberalen Präsidentin des Landes, Maia Sandu, die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Die EU-orientierte Partei Aktion und Solidarität (PAS) konnte sich laut vorläufigem Wahlergebnis mit rund 52 Prozent gegen die eher Russland zuneigenden Sozialisten um Ex-Präsident Igor Dodon durchsetzen. Berlin hatte offen in den Wahlkampf interveniert: PAS-Ex-Chefin Sandu, die bis heute bekannteste Vertreterin der PAS, war in der deutschen Hauptstadt unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden; die deutsche Unterstützung für sie und ihre Partei schloss jüngst sogar Medienveröffentlichungen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in dem südosteuropäischen Land mit ein. Sandu und die PAS werden bereits seit Jahren von der Bundesregierung und deutschen Stiftungen gefördert - mit dem Ziel, in Moldau im Machtkampf gegen Russland die Oberhand zu gewinnen. In dem stetigen Kampf stellt die Pro-EU-Fraktion um Sandu nun die Präsidentin sowie die größte Fraktion im Parlament.

Zitat: Kompromiss der Großmächte

Nach einer heftigen Staatskrise im Sommer 2019, in der es zwischenzeitlich zwei parallele Regierungen gegeben hatte, bildeten - auf Vermittlung der Botschafter äußerer Mächte - die nach Russland orientierten Sozialisten (PSRM) und die EU-freundlichen Liberalkonservativen eine gemeinsame Regierung.[1] Die frühere Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu erhielt in Chişinău den Posten der Ministerpräsidentin. Eine ihrer wenigen Auslandsreisen führte sie nach Deutschland, wo sie unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung besuchte.[2] Merkel erklärte, Berlin unterstütze die von Sandu angedachten "Reformen aus ganzem Herzen".[3] Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung trat Sandu allerdings bereits im November 2019 wieder ab; sie erklärte, es gebe "ein großes Risiko", "dass Moldau die Unterstützung der internationalen Geber nun wieder verliert".[4]


Deutschlands Favoritin

Sandu hatte sich bereits kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2016, die sie damals noch gegen den sozialistischen Kandidaten Igor Dodon verlor, mit Bundeskanzlerin Merkel getroffen, womit die deutsche Regierungschefin ihre Unterstützung für die neoliberale Politikerin zu erkennen gab.[5] Die Europäische Volkspartei (EVP), in der die CDU eine dominierende Rolle spielt, hatte für Sandus Wahlkampagne Mitarbeiter nach Moldau entsandt, obwohl Sandus Partei, die Partei der Aktion und Solidarität (PAS), der EVP nicht angehört. Kurz vor den Wahlen veröffentlichte die EVP zudem eine Presseerklärung, wonach Sandu den "Wandel repräsentiert, den Moldau braucht".[6]


Schwenk nach Moskau

Auf Sandu folgte auf dem Posten des Premierministers im November 2019 der Parteilose Ion Chicu, dessen Kabinett die Sozialisten dominierten. Seine erste Auslandsreise führte Chicu nach Moskau. Die russische Regierung bot der Republik Moldau bei dieser Gelegenheit einen Niedrigzinskredit über 500 Millionen US-Dollar an.[7] Die neue moldauische Regierung fand also, anders als Sandu es vorausgesagt hatte, schnell Geldgeber - allerdings jenseits des Westens. Trotz der verbesserten Beziehungen nach Moskau sandte die neue Regierung in Chişinău freilich auch kooperative Signale nach Deutschland und ernannte den vormaligen moldauischen Botschafter in Berlin zum neuen Außenminister.[8] Eine Republik Moldau unter starkem russischem Einfluss bei einer deutschen Juniorrolle - das hatten Bundeskanzlerin Merkel und der damalige russische Präsident Medwedjew bereits vor einem Jahrzehnt diskutiert.[9]


Überraschender Wahlsieg

Doch die prorussischen Politiker verloren im Verlauf des Jahres 2020 massiv an Rückhalt in der Bevölkerung. Die Regierung von Premierminister Chicu trat aufgrund ihres Missmanagements der Covid-19-Pandemie im Dezember 2020 zurück. Ende 2020 gewann zudem Ex-Premierministerin Sandu die Präsidentschaftswahlen. Ein Viertel der Stimmen für sie kam dabei aus dem Ausland - von Moldauern, die in wohlhabendere Länder emigriert sind, um dort ihren Lebensunterhalt zu verdienen.[10] Entsprechend ihren Verbindungen erhielt die neue Präsidentin Sandu umgehend Vorschusslorbeeren aus Unionskreisen: Laut dem Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chişinău verkörpere sie "glaubwürdig und mutig eine demokratische und rechtstaatliche Wende".[11] Sandus Darstellung im Westen und ihr tatsächliches Vorgehen im Land klaffen allerdings durchaus auseinander.


Am Rand der Verfassungsmäßigkeit

Obwohl die Republik Moldau eine parlamentarische Republik ist, vertrat die neu ins Amt gewählte Präsidentin Sandu nach ihrem Wahlsieg Ende 2020 die Auffassung, ihr Wählermandat gebe ihr als Präsidentin das Recht, das Parlament aufzulösen. Da das aber in Moldau nur möglich ist, wenn es drei Monate lang keine funktionierende Regierung gibt, verhinderte Sandu die Bildung einer neuen Regierung der Sozialisten. Ein kritischer Beobachter der politischen Szene in Moldau urteilte über ihre Manöver, sie stelle das "Mandat, das sie durch ihren Sieg bei der Präsidentschaftswahl bekommen hat, über die Verfassungsmäßigkeit ihres Handelns", anstatt "den Rechtsstaat [zu] achten und ihr Mandat hintan[zu]stellen".[12]


Impfstoff-Diplomatie

Im stetigen Kampf zwischen der west- und der ostorientierten Fraktion in Moldau bringt die Impfkampagne im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie den Pro-EU-Kräften neue Rückschläge. Wie der European Council on Foreign Relations (ECFR) bereits im Mai konstatierte, ist die EU auf dem Gebiet der Impfstoffdiplomatie "weniger präsent als andere Mächte".[13] Das trifft auch auf die Republik Moldau zu. Im Februar 2021 erhielt das Land zunächst lediglich 21.600 Impfdosen von Rumänien. Im März folgten einige tausend Dosen aus dem COVAX-Programm der WHO. Im selben Monat konnte Moldau 2.000 Dosen des chinesischen Impfstoffes Sinopharm - geliefert als Spende aus den Vereinigten Arabischen Emiraten - und knapp 50.000 Dosen erneut aus Rumänien verbuchen. Die ersten Zusagen für große Impfstofflieferungen erhielt das Land im April - aus Russland und China. Beide Länder gaben bekannt, der Republik insgesamt mehr als 330.000 Impfdosen zu spenden.[14] Präsidentin Sandu reagierte darauf, indem sie sich mit der Bitte um Hilfe an die deutsche Bundesregierung wandte. Das Bundesverteidigungsministerium sandte daraufhin 28 Lkw mit Handschuhen, Masken, Beatmungsgeräten und anderen Hilfsgütern, die der deutsche Botschafter öffentlichkeitswirksam an die Präsidentin übergab.[15] Impfstoffe liefert Deutschland bisher allerdings nicht, was die EU-Staaten in der moldauischen Impfkampagne erneut ins Hintertreffen bringt. Dafür hat Washington angekündigt, mit der Lieferung von 500.000 Impfdosen die Konkurrenz ausstechen zu wollen. Die ersten 150.000 Dosen sollten gestern in Chişinău eintreffen.[16]


Erneute Einmischung

Nach Sandus taktischen Manövern zur Verhinderung einer sozialistischen Regierung in Chişinău beschloss das moldauische Verfassungsgericht am 15. April die Durchführung von Neuwahlen; der Termin wurde auf den vergangenen Sonntag gelegt. Wieder bezogen führende deutsche Politiker im moldauischen Wahlkampf offen Position: Sandu reiste erneut nach Deutschland und wurde von Kanzlerin Angela Merkel sowie von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Norbert Lammert, dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, empfangen.[17] Aus dem vom CSU-Politiker Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium wurden darüber hinaus offenbar ein internes Papier und eine Analyse des moldauischen Geheimdienstes an das Boulevardblatt "Bild" lanciert; die Dokumente beschreiben angebliche russische Einflussoperationen in Moldau, die durch EU-Geheimdienste verhindert worden sein sollen.[18] Überprüfen lassen sich die Behauptungen nicht. Auf den moldauischen Wahlkampf wirkten sie sich freilich aus - ein Beispiel dafür, wie die Bundesrepublik tut, was sie gegnerischen Mächten stets vorwirft: in innere Angelegenheiten fremder Staaten zu intervenieren.

 

[1] S. dazu Neue Regierung, alte Bekannte.

[2] Jan Philipp Wölbern: "Die Bürgerinnen und Bürger in der Moldau wollen Reformen". kas.de 20.05.2021.

[3] Reformen "aus ganzem Herzen" unterstützen. bundesregierung.de 16.07.2019.

[4] Reinhard Veser: Mit Staatsanwälten spielt man nicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2019.

[5] S. dazu Rückschlag für Berlin.

[6] EPP Presidency: Maia Sandu is the change Moldova needs (EN+RO). epp.eu 21.10.2016.

[7] Kamil Całus: A pseudo-multi-vector policy. Moldova under the socialists. osw.waw.pl/en/ 28.02.2020.

[8] Vladimir Socor: Moldova's Leftist President Moving Steadily Toward the Political Center (Part One). jamestown.org 13.02.2020.

[9] S. dazu Ein Testlauf für Eurasien (II).

[10] Kamil Całus: Maia Sandu wins the presidential election in Moldova. osw.waw.pl/en/ 16.11.2020.

[11] Martin Sieg: Parlamentsauflösung in der Republik Moldau. Präsidentin Sandu setzt Neuwahl durch. Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, April 2021.

[12] Florian Kellermann: Moldau kämpft gegen Korruption und Corona. deutschlandfunk.de 06.04.2021.

[13] S. dazu "Die Impfstoff-Apartheid der EU".

[14] Vaccination with Russian Sputnik V begins in Moldova. health ministry reports, tass.com 04.05.2021. China a confirmat acordarea Republicii Moldova a 150 de mii de doze de vaccin în calitate de ajutor umanitar. tv8.md 22.04.2021.

[15] Corona-Hilfe für die Republik Moldau. bundeswehr.de 14.06.2021.

[16] Stephen McGrath: U.S. Donates 500,000 COVID-19 Vaccine Doses to Moldova. time.com 10.07.2021.

[17] Jan Philipp Wölbern: "Die Bürgerinnen und Bürger in der Moldau wollen Reformen". kas.de 20.05.2021.

[18] Julian Röpcke: Geheimdienst enthüllt die miesen Tricks - So könnte Putin die Bundestagswahl sabotieren. Bild 22.06.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8655  
12.07.2021

Chinas Marine vertreibt US-Kriegsschiff /„Defender“ -Kapitän zum „Verteidiger der Ukraine“ ernannt

Zitate aus Email von Doris Pumphrey, 12. Juli 2021, 19:34

<https://de.rt.com/international/120577-china-vertreibt-us-kriegsschiff-aus/>

12.7.2021

*Chinas Marine vertreibt US-Kriegsschiff aus Südchinesischem Meer und

fordert Ende der Provokationen


*Wieder Spannungen im Südchinesischen Meer. 

Laut Peking wurde am Montag ein US-Kriegsschiff aus den von China beanspruchten Gewässern um die Paracel-Inseln vertrieben, da es sich illegal in dem Gebiet aufgehalten hätte. Es habe sich um eine gezielte Provokation gehandelt - am fünfte Jahrestag des sogenannten Südchinesischen See-Schiedsurteils.


Peking hat die USA erneut aufgefordert, ihr provokatives Verhalten im Namen der "Freiheit der Schifffahrt" zu unterlassen, nachdem der US-Lenkwaffenzerstörer USS Benfold am fünften Jahrestag eines Seerechts-Urteils gegen chinesische Ansprüche auf die  Gewässer um die

Paracel-Inseln (chinesisch: Xisha-Inseln) in diese Gewässer eingedrungen war. Streitkräfte der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) hatten das Kriegsschiff am Montag vertrieben.


Die chinesische Zeitung /Global Times/ schreibt von einem "illegalen und ungültigen Schieds-spruch" und betont, China zeige "eine starke Entschlossenheit und Fähigkeit – noch mehr als vor fünf Jahren – seine Souveränität und Sicherheit zu schützen".


In einer Erklärung der PLA hieß es, das chinesische Militär habe sich mit einem US-amerikanischen Kriegsschiff, der "USS Benfold", befasst, weil es ohne Chinas Zustimmung in die Gewässer um die Paracel-Inseln eingedrungen sei.


/"Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, solche provokativen Handlungen sofort zu stoppen"/, hieß es in einer Erklärung, wonach die USA von weiteren Schritten Abstand nehmen sollten, die chinesische Souveränität ernsthaft zu verletzen und die Stabilität des Südchinesischen Meeres zu untergraben.


Die US-Marine bestand darauf, lediglich legitime Operationen durchzuführen und nicht gegen internationales Recht zu verstoßen. "Nach internationalem Recht, wie es in der Seerechtskon-vention zum Ausdruck kommt, genießen die Schiffe aller Staaten, einschließlich ihrer Kriegs- schiffe, das Recht der friedlichen Durchfahrt durch das Hoheitsgewässer", erklärte die US-Marine.


Der aktuelle Disput am Montag kommt auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Urteil des Ständigen Schiedshofes in Den Haag, wonach Peking keinen Anspruch auf riesige Regionen im Südchinesischen Meer habe, welche China aber auf der Basis historischer Nutzung weiterhin beansprucht. Auch Taiwan und Vietnam erheben Ansprüche auf die Gewässer.


Laut der US-Marine war die "unschuldige Passage" zwischen den Inseln als ein Akt gegen die ungesetzlichen Beschränkungen in den Gebieten von China, Vietnam und Taiwan gedacht. "Durch die Durchführung dieser Operation haben die Vereinigten Staaten demonstriert, dass diese Gewässer jenseits dessen liegen, was China rechtmäßig als seine Hoheitsgewässer beanspruchen kann", so die US-Erklärung.


Das Südchinesische Meer ist mit zahlreichen sich überschneidenden Gebietsansprüchen der Anliegerstaaten nach wie vor Anlass für erhebliche geopolitische Auseinandersetzungen. Die potenziell ressourcenreichen Gewässer umfassen auch Hunderte von Inseln und Riffen, die zwischen Taiwan, Brunei, China, Malaysia, Vietnam und den Philippinen umstritten sind. Die Volksrepublik China setzte zunehmend seine sogenannte "Neun-Strich-Linie" durch, einen historisch begründeten Gebietsanspruch auf fast die gesamte Wasserstraße. Dieses Durch-setzungsvermögen führte bereits zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu den Nachbarn,

insbesondere zu den Philippinen, wo die Bevölkerung verärgert ist wegen chinesischer Übergriffe auf Gewässer und Riffe in Manilas ausschließlicher Wirtschaftszone.


In Washington wurde jüngst erneut betont, dass China die "Herausforderung Nummer eins

<https://de.rt.com/international/118857-pentagon-erklaert-china-zur-obersten-pirorit%C3%A4t/>"  sei und dem Land somit eine entsprechende Hauptrolle in der US-Militärstrategie zukomme.



<https://snanews.de/20210711/kapitaen-defender-verteidiger-ukraine-2798013.html>

11.7.2021

*Kapitän der britischen „Defender“ zum „Verteidiger der Ukraine“ ernannt


*Der Kapitän des britischen Zerstörers „Defender“, Vincent Owen, der Ende Juni in die russischen Hoheitsgewässer eingedrungen war, ist dem lokalen Nachrichtenportal Fokus zufolge für die Teilnahme an den Nato-Manövern „Sea Breeze“ mit der Medaille „Verteidiger der Ukraine“ ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung fand im Rahmen einer feierlichen

Zeremonie statt, die dem Abschluss der Schwarzmeer-Manöver „Sea Breeze-2021“ gewidmet war.


Laut dem Bericht wurden nach den Manöverergebnissen dem britischen Kapitän Vincent Owen sowie dem ukrainischen Konteradmiral Oleg Kostur die Auszeichnungen „Verteidiger der Ukraine“ und „ Für die Stärkung der Kampfbereitschaft der Marine“ verliehen.


Ende Juni hatte das russische Verteidigungsministerium bekanntgegeben, dass die „Defender” die russische Grenze nahe dem Kap Fiolent (Krim) überquert habe. Das russische Grenzschiff hatte nach wiederholten Warnungen Warnschüsse in Richtung des Zerstörers abgefeuert, und das Flugzeug Su-24M hatte „Warnbomben“ auf dem Weg des Zerstörers abgeworfen. Das britische Verteidigungsministerium und das Regierungsbüro hatten hingegen die Schüsse mit Verweis darauf, dass sich die „Defender“ nicht in russischen Hoheitsgewässern befunden habe,

dementiert. Laut den Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ginge es um

eine „komplexe Provokation <https://snanews.de/20210630/putin-stellung-vorfall-britischer-zerstoerer-2667861.html>“, hinter der nicht nur London, sondern auch Washington gestanden hätte.


Die Übungen „Sea Breeze-2021“ fanden in der Schwarzmeerregion vom 28. Juni bis zum 10. Juli statt. Die diesjährigen Manöver hatten die größte Anzahl von teilnehmenden Nationen in der Geschichte mit 32 Ländern, 5.000 Soldaten, 40 Flugzeugen und 32 Schiffen.

12.07.2021

Einbahnstraße nach Kabul (II)     Die Bundesrepublik lässt afghanische Ortskräfte trotz Taliban-Vormarsch im Stich, hält aber an Sammelabschiebungen ins afghanische Kriegsgebiet fest.

german-foreign-policy.com, 12. Juli 2021

BERLIN/KABUL(Eigener Bericht) - Trotz des aktuellen Vormarschs der Taliban verweigert die Bundesregierung ehemaligen afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr sowie weiterer deutscher Stellen eine unbürokratische Aufnahme in Deutschland. Zahlreiche einstige Ortskräfte gelten als akut bedroht, weil sie von den Taliban als "Kollaborateure" eingestuft werden; seit Beginn des NATO-Militäreinsatzes am Hindukusch wurden mehr als 300 Mitarbeiter westlicher Streitkräfte gezielt ermordet. Berlin erschwert seinen früheren Ortskräften dennoch mit bürokratischen Formalitäten und peniblen Einzelfallprüfungen die Einreise in die Bundesrepublik; zudem müssen diejenigen, die ein Visum erhalten haben, die teuren Flugtickets für sich und ihre Familien selbst bezahlen. Problemlos möglich war es hingegen nicht nur, deutsches Militärgerät sorgsam vom Hindukusch heimzuholen; Deutschland hält auch an Sammelabschiebungen ins afghanische Kriegsgebiet fest. Mehr als 30.000 afghanische Kriegsflüchtlinge in Deutschland sind prinzipiell ausreisepflichtig. Die Regierung in Kabul legt Protest gegen die Zwangsrückführungen ein.


Zitat:  Der Vormarsch der Taliban

Die Taliban haben in den vergangenen Tagen ihren Vormarsch in Afghanistan in hohem Tempo fortgesetzt. Westliche Stellen schätzen die Zahl der Distrikte, die sie kontrollieren, auf inzwischen bis zu 250 bei einer Gesamtzahl von rund 400. Die Taliban selbst sprechen davon, bereits 85 Prozent des Landes beherrschen. Unstrittig ist, dass sie Ende vergangener Woche zwei wichtige Grenzübergänge eingenommen haben - denjenigen bei Torghundi nach Turkmenistan sowie denjenigen bei Islam Qala nach Iran. Vor allem Letzterer hat große wirtschaftliche Bedeutung - er erzielt Berichten zufolge monatliche Zolleinkünfte in Höhe von rund 20 Millionen US-Dollar.[1] Bereits Ende Juni hatten die Taliban den Grenzübergang Shir Khan Banda, den wichtigsten Übergang nach Tadschikistan, unter ihre Kontrolle gebracht. Als Hinweis darauf, als wie ernst die Lage eingeschätzt wird, kann gelten, dass die Vereinigten Staaten darüber nachdenken, die Zahl ihres Botschaftspersonals einschließlich an der Botschaft tätiger Söldner zu reduzieren, um im Bedarfsfall eine rasante Evakuierung durchführen zu können. Die Notfallplanungen laufen US-Medienberichten zufolge bereits auf Hochtouren.[2] Zu den afghanischen Großstädten, vor deren Toren sich die Taliban inzwischen positionieren, gehört das nordafghanische Masar-e Sharif.


"Unsere Verantwortung"

Konkret vom Vormarsch der Taliban betroffen sind einstige afghanische Mitarbeiter ("Ortskräfte") der Bundeswehr, der deutschen Polizei und deutscher Entwicklungsorganisationen, die fürchten müssen, von den Taliban als "Kollaborateure" eingestuft und entsprechend misshandelt, schlimmstenfalls sogar getötet zu werden. Schon in den Jahren der westlichen Militärpräsenz wurden laut US-Angaben mehr als 300 Mitarbeiter westlicher Truppen und Organisationen gezielt ermordet.[3] Die Bundesregierung behauptet immer wieder, sie sei sich "unserer Verantwortung gegenüber den Ortskräften sehr bewusst" - so ein Sprecher in der Bundespressekonferenz am vergangenen Freitag. So seien bisher rund 2.400 Visa an Ortskräfte, ihre Ehepartner und Kinder ausgegeben worden; "einige Hundert" seien mittlerweile in die Bundesrepublik eingereist.[4] Man bemühe sich, die Antragstellung zu erleichtern, indem man im nordafghanischen Masar-e Sharif - dort war die Bundeswehr bis zuletzt stationiert - eine "Anlaufstelle" errichte. Noch in ihren letzten Tagen am Hindukusch habe die Bundeswehr "Visaformulare ... hin und her geflogen", um allen, "die zu dem Zeitpunkt antragsberechtigt waren, ihre Ausreiseformulare" auszuhändigen, hieß es in der Bundespressekonferenz.


Panzer statt Menschen

Ganz im Gegensatz zu derlei wortreichen Bekundungen legt Berlin seinen ehemaligen Ortskräften unverändert zahllose Steine in den Weg. So ist schon das Einreichen eines Visumsantrags für viele kaum möglich: Die "Anlaufstelle" in Masar-e Sharif ist nicht eröffnet worden - wie es heißt, aus "Sicherheitsgründen"; visumsberechtigte Afghanen aus dem Norden des Landes sind deshalb gezwungen, ihren Antrag im fernen Kabul zu stellen, müssten bei der Reise dorthin allerdings von den Taliban kontrollierte Gebiete durchqueren und ihr Leben aufs Spiel setzen. Berlin besteht nach wie vor auf einer sogenannten Einzelfallprüfung, bei der ehemalige Ortskräfte im Detail nachweisen müssen, dass sie konkret von den Taliban bedroht werden [5]; da dies in vielen Fällen kaum möglich ist, haben zahlreiche Ex-Mitarbeiter deutscher Stellen faktisch keine Chance, ein Visum zu erhalten. Während die Bundeswehr Antragsformulare durchs Land geflogen hat, müssen ihre früheren Mitarbeiter, sofern es ihnen gelungen ist, ein Visum zu erhalten, das teure Ticket für einen Linienflug nach Deutschland selbst bezahlen; für viele ist es unerschwinglich. Eine Übernahme der Kosten kommt für Berlin nicht in Betracht. In ihren Transportmaschinen hatte die Bundeswehr Platz für die Rückführung von Militärgerät, nicht aber für die Rettung von Menschen.


"Zuerst entlassen, dann abgelehnt"

Einen Eindruck davon, wie Berlin seine einheimischen Unterstützer behandelt, verschafft ein am Wochenende publizierter Bericht über einen Afghanen, der bereits 2010 für die bundeseigene Entwicklungsagentur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu arbeiten begonnen hatte. Er war eine Zeitlang für den Schutz von GIZ-Personal zuständig und geriet dabei ins Visier der Taliban. Wegen wiederkehrender Drohungen stellte er im Jahr 2017 den Antrag auf Aufnahme in das Ortskräfteverfahren - und wurde deshalb von der GIZ entlassen. Am 30. Juni 2021, knapp vier Jahre nach Antragstellung, bekam er den Ablehnungsbescheid: Er habe nicht nachweisen können, hieß es darin zur Begründung, "dass Sie derzeit einer besonderen Bedrohung ausgesetzt sind, die sich aus Ihrer Beschäftigung bei der afghanisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit bzw. der GIZ ergibt".[6] Dies sei kein Einzelfall, heißt es in einem aktuellen Appell: Regelmäßig würden bedrohte GIZ-Mitarbeiter "zuerst entlassen, dann werden ihre Anträge [auf ein Visum für die Einreise nach Deutschland] abgelehnt".[7] Der Umgang der Bundesregierung mit den ehemaligen Ortskräften ruft mittlerweile massive Proteste nicht zuletzt in der Bundeswehr hervor: Die Aussicht, im Ernstfall im Stich gelassen zu werden, ist der Anwerbung von Ortskräften in anderen Einsatzgebieten kaum förderlich.


In den Tod abgeschoben

Während sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, Flüge zur Rettung ihrer einstigen Ortskräfte vor den Taliban zu organisieren, hält sie an ihren monatlichen Abschiebeflügen nach Kabul fest. Am vergangenen Dienstag wurden 27 Afghanen zwangsweise aus Hannover in die afghanische Hauptstadt ausgeflogen. Weitere Sammelabschiebungen sollen folgen; er halte "die bisherige Praxis ... nach wie vor für vertretbar", bekräftigte Außenminister Heiko Maas am vergangenen Montag.[8] An jenem Tag wurde bekannt, dass ein Afghane, der am 9. Februar mit einer Sammelabschiebung nach Afghanistan ausgeflogen worden war, am 21. Juni bei einem Anschlag zu Tode kam.[9] Von den gut 280.000 Afghanen, die in Deutschland leben, haben viele nur einen prekären Aufenthaltsstatus; über 30.000 sind sogar ausreisepflichtig. In Kabul hat am Wochenende das Ministerium, das für Flüchtlinge und ihre Wiedereingliederung zuständig ist, angesichts der jüngsten Taliban-Offensive die Regierungen der europäischen Staaten aufgerufen, zumindest vorläufig von weiteren Abschiebungen abzusehen: Man halte "die gegenwärtige Lage nicht geeignet für die erzwungene Rückkehr afghanischer Migranten", teilte es mit.[10] Eine Reaktion der zuständigen deutschen Stellen ist bislang nicht bekannt.

 

[1] Two Border Towns in Western Afghanistan Fall to Taliban. tolonews.com 09.07.2021.

[2] Gordon Lubold, Jessica Donati: U.S. Considers Downsizing Embassy in Afghanistan Amid Security Concerns. wsj.com 09.07.2021.

[3] S. dazu Einbahnstraße nach Kabul.

[4] Regierung verspricht Ortskräften Hilfe. tagesschau.de 09.07.2021.

[5] Daniel Brössler, Constanze von Bullion: Regierungsstreit über afghanische Ortskräfte. sueddeutsche.de 05.07.2021.

[6], [7] Ursula Rüssmann: Erst gekündigt, dann zurückgelassen. fr.de 11.07.2021.

[8] Maas will auch nach Abzug internationaler Truppen weiter nach Afghanistan abschieben. rnd.de 05.07.2021.

[9] Kaija Kutter: In den Tod geschickt. taz.de 06.07.2021.

[10] Kabul Asks Europe To Halt Forced Deportations Of Afghans Amid Rise In Taliban Violence, Coronavirus Infections. gandhara.rferl.org 10.07.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8654
12.07.2021

Katja Kipping und ihre Liebe zum Sturmgeschütz des Neoliberalismus


norberthaering.de, vom 11. 07. 2021 | 

Die ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sieht sich bemüßigt, bei ihrer Kritik an Negativzinsen für Bankguthaben die Europäische Zentralbank (EZB) ausdrücklich in Schutz zu nehmen. Diese erstaunlich naive Zuneigung zu einem Sturmgeschütz des Neoliberalismus in Europa ist leider nicht untypisch für Linkspolitiker.


Zitat: Negativzinsen seien Diebstahl, hatte Kipping provokant getwittert und diese Provokation dann zum Thema einer längeren Kolumne auf dem Nachrichtenportal n-tv.de gemacht. Darin betont sie, dass ihre Kritik sich nicht auf die EZB erstrecke, die diesen Trend zu Negativzinsen auf Bankeinlagen herbeigeführt hat. Schon indem sie schreibt, „die Negativzinsen, die Banken gegenüber Privaten erheben, hängen auch mit der Niedrigzinspolitik beziehungsweise Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen“, relativiert sie die Rolle der EZB. Es gibt keinen in seiner Bedeutung vergleichbaren zweiten Grund für die Negativzinsen. Das „auch“ ist beschönigend. Weiter schreibt sie:

„Rein ökonomisch betrachtet dient die Niedrigzinspolitik in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise dazu, Unternehmen und öffentlichen Haushalten Anreize zu geben, Geld zu investieren anstatt anzulegen. Und diese Investitionen beziehungsweise Ausgaben können die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Diese Politik ist richtig und notwendig.“

Das mit den Anreizen für Unternehmen und öffentliche Haushalte zu investieren ist im Prinzip richtig, aber es ist nur eine Nebenwirkung der Niedrigzinsen, jedenfalls wenn man „investieren“ als „investieren in Produktionsanlagen“ versteht. Es gibt noch eine andere Bedeutung von investieren, die bei dieser gebräuchlichen Rechtfertigung der EZB-Politik ausgeblendet wird, nämlich Finanzanlagen in Aktien, Anleihen, Immobilien, Gold, Kunst, Bitcoin etc.

Diese Art des „Investierens“ wird in viel größerem Umfang durch die Geldpolitik der EZB und anderer Notenbanken gefördert. In riesigem Umfang kaufen Unternehmen Aktien zurück, anstatt in mehr oder bessere Produkte zu investieren, leihen sich Investoren Geld um Aktien, Immobilien, Rohstoffe oder gleich ganze Unternehmen zu kaufen.
Das treibt die Preise von all diesen Vermögenswerten nach oben, trotz der desolaten Wirtschaftslage, und macht die Reichen immer reicher. Denn es sind nun einmal die Vermögenden, die die große Masse der Vermögenswerte besitzen. Ganz abgesehen davon wird so die nächste gefährliche Finanzblase aufgeblasen, nach der New-Economy-Blase, die um die Jahrtausendwende und der Immobilienblase, die 2008 platzte.


Kipping und die vielen, die ähnlich argumentieren, haben allenfalls Recht, solange man annimmt, das es zum von der EZB gewählten Instrumentarium und ihrer geldpolitischen Strategie keine grundsätzliche Alternative gibt.


Es gibt bessere Alternativen

Es gibt aber genügend bessere Alternativen zu der Strategie, den Banken ohne Verwendungsauflagen massenhaft Geld zu schenken, das diese nutzen, um Aktienrückkäufe von Unternehmen, Unternehmensübernahmen, Aktienkäufe von Investoren und Ähnliches zu finanzieren.


Eine Möglichkeit ist das sogenannte Helikoptergeld. Anstatt das Geld in einen schlecht funktionierenden Bankensektor zu pumpen, könnte die EZB das Geld direkt den Bürgern und Unternehmen aufs Konto überweisen. Für Nachfrage wäre so gesorgt, ohne eine Vermögenspreisblase zu riskieren.


Eine andere Alternative wäre, dass die Notenbank nur die Finanzierung produktiver Investitionen mit Negativzinsen fördern würde, nicht aber Finanzinvestitionen. Die Banken bekämen nur Geld geschenkt, um Investitionskredite und Kredite für den Bau neuer Häuser zu finanzieren.


Es gibt jede Menge andere Möglichkeiten. Aber leider sind sogar die meisten Politikerinnen der Linken in dem von der EZB propagierten Denkmuster gefangen und haben die Fähigkeit verloren, sich etwas anderes vorzustellen. Kritik gibt es eigentlich nur von Seiten der Rechten, von der FDP und der AfD, aber meist mit falschen oder mindestens schiefen Argumenten.


Sturmgeschütz des Neoliberalismus

Dass Kipping und andere Linke so bereitwillig und kritiklos den Denkrahmen der EZB übernehmen, erstaunt vor allem deshalb, weil die EZB in der Vergangenheit oft genug deutlich gemacht hat, dass sie nicht auf Seiten der Arbeitnehmer, sondern allein auf Seiten des Kapitals steht.


Die Strategie der Inflationssteuerung ist im Kern eine Strategie der Lohnbegrenzung. Den Gewerkschaften wurde verdeutlicht, dass sie keine Chance haben würden, die Verteilung des Produktionsergebnisses zu Gunsten der Beschäftigten zu verändern. Denn höhere Lohnsteigerungen würden, so die Grundannahme, zu höherer Inflation führen, auf die die Notenbank mit höheren Leitzinsen reagieren würde, um höhere Arbeitslosigkeit und damit Lohnzurückhaltung zu erreichen.


Die Annahme, dass höhere Lohnsteigerungen zu höherer Inflation führen würden, ist gerechtfertigt, soweit man die Höhe der Gewinne und die Vergütungsansprüche des Kapitals als unabhängig gegeben annimmt. Das tut die EZB nicht nur, sondern sie trägt mit ihrer Strategie und Politik maßgeblich dazu bei, die Vergütungsansprüche der Kapitalbesitzer vor konkurrierenden Ansprüchen zu schützen.


Man braucht aber nicht einmal solche volkswirtschaftlichen Zusammenhänge zu durchdringen, um zu sehen, dass die EZB eine Feindin der Arbeitnehmerinteressen ist. Nachdem sie nichts getan hatte, die gefährliche Immobilienblase in Spanien, Griechenland, Italien, Irland und anderen Ländern zu verhindern, tat sie alles, um dafür zu sorgen, dass die Banken teuer vom Staat gerettet wurden und dass den Arbeitnehmern die Kosten in Form von Rentenkürzungen, zusammengestrichenen Sozialleistungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten aufgebürdet wurden.


Regierungen, die das nicht mitmachen wollten, erpresste die EZB, indem sie entweder ihren Banken den Geldhahn zudrehte (Griechenland), damit drohte (Irland), oder indem sie den Regierungen brieflich androhte, deren Anleihen von EZB-Kaufprogrammen auszunehmen und dadurch einen Käuferstreik der Anleiheinvestoren zu provozieren, der diese Regierungen in den Ruin getrieben hätte.


Schön dass Katja Kipping so besorgt ist, diese Institution von jeglicher Kritik freizuhalten. In eine Linke, die zwar eine sozialere Politik fordert, aber davor zurückscheut, eine der mächtigsten Verhinderer sozialer Politik in Europa zu kritisieren, braucht man keine Hoffnung zu setzen.

Ausführlicher beleuchte ich diese Zusammenhänge in Teil 2 meines im Oktober erscheinenden Buches zum „Endspiel des Kapitalismus“. Er ist überschrieben mit „Das Wesen des heutigen Kapitalismus“ und hat Unterkapitel zur Rolle des Finanzsektors und zu „Notenbanken im Dienste des Kapitals. “ Das Buch ist vorbestellbar.  




Info:  https://norberthaering.de/geldsystem/kipping-ezb

11.07.2021

Aus dem Archiv_ Esther Bejarano im Gespräch _ NDR.de - Kultur - EPG

ndr.de, 11. Juli 2021, 13:00 bis 13:30 Uhr

Aus dem Archiv: Esther Bejarano im Gespräch

Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano (*1924) ist am Sonnabend im Alter von 96 Jahren in ihrer Wahlheimat Hamburg gestorben. Sie überlebte in der Nazi-Zeit das KZ Auschwitz, weil sie im Mädchenorchester des Lagers Akkordeon spielte. Später warnte sie vor neuen Nazis, wurde zur Mahnerin gegen Antisemitismus und sprach immer wieder vor Schulklassen. Hören Sie hier ein Gespräch, das Jürgen Deppe mit Bejarano im Jahr 2018 geführt hat.


Esther Bejarano: Mein Leben ist voll mit Musik gewesen. Immer! Und dass ich das in Auschwitz machen konnte um zu überleben, das finde ich enorm, das ist ganz enorm. Dass ich aber hinterher wieder Musik machen konnte, das ist auch sehr sehr gut, weil ich mir gesagt habe: Jetzt erst recht, jetzt muss ich Musik machen, jetzt muss ich den Leuten sagen oder zeigen was haben wir gelitten und wie war das in Auschwitz. Es gibt ja Leute die sagen “nach Auschwitz da kann man keine Lieder mehr singen, da kann man keine schönen Bilder mehr malen – Kultur nix mehr!” Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Man muss das was man kann, das muss man benutzen um den Menschen beizubringen was damals geschah. Und ich bin sehr froh darüber, dass ich das mit Musik machen kann.


Jürgen Deppe: Sie sind unmittelbar nach dem Ende des Naziterrors direkt nach Palästina gegangen und dann ins junge Israel, haben da geheiratet, sind da von Esther Loewi zu Esther Bejarano geworden, haben dann eine Familie gegründet, und sind dann trotzdem nach verhältnismäßig kurzer Zeit mit der Familie nach Deutschland zurückgekehrt, sind nach Hamburg gekommen, Sie sind ins Land der Täter gekommen. War das nicht eine unfassbare Überwindung?


Esther Bejarano: Das war eine sehr große Überwindung, aber wir hatten damals keine andere Möglichkeit. Das war so, dass wir mit der Politik in Israel nicht einverstanden waren, weder mein Mann noch ich. Mein Mann musste immer in den Krieg ziehen, obwohl er ein Pazifist war von Hause aus, und er wollte nicht mehr in den Krieg ziehen. Wenn er jetzt nicht in den Krieg gezogen wäre, dann wäre er in den Knast gewandert. Es gab keine Kriegsdienstverweigerung in Israel, gibt es bis Heute nicht. Also wir hatten keine andere Wahl als, wir mussten aus Israel weg und ich wusste nicht wohin. Dann habe ich gesagt, gut ich habe meine deutsche Staatsangehörigkeit nie verloren, man hat mir sogar nach Israel hat man mir einen sogennannten Heimatschein geschickt. Das war also ein Zeichen dafür, dass ich die deutsche Staaatsangehörigkeit nie verloren habe. Ich habe gesagt gut ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit, in ein anderes Land kann ich nicht gehen, mit der ganzen Familie, wir haben kein Geld, wir müssen sehen, dass wir irgendwie in Deutschland klarkommen. .


Info: https://www.ndr.de/kultur/epg/Aus-dem-Archiv-Esther-Bejarano-im-Gespraech,sendung1161714.html

11.07.2021

Grün, bis das Licht ausgeht

Zitate aus Email von Doris Pumphrey11.7.2021


<https://de.rt.com/meinung/120370-gruen-bis-das-licht-ausgeht/>

*Grün, bis das Licht ausgeht – die unterschätzten Gefahren der Energiewende

*/von Dagmar Henn

/

Deutschland soll seinen Energiebedarf mit erneuerbaren Energien decken, Kohlekraftwerke abschalten und Elektroautos fahren. Gleichzeitig soll das Stromnetz in Europa immer enger verbunden werden. Das ist nicht nur für Deutschland riskant.


Schon seit einigen Jahren muss die Bundesrepublik massiv Strom zukaufen <https://www.agora-energiewende.de/service/agorameter/chart/power_import_export/07.07.2020/07.07.2021/>,

wenn ein gefürchteter Zustand eintritt: dunkelkalt. Das geschieht üblicherweise im Winter, wenn die Fotovoltaik keinen Strom liefert und dann zusätzlich die Windräder stillstehen. Bisher ging das noch jedes Mal gut. Das ist aber keine Garantie dafür, dass das so bleibt. Der Blackout in Texas im vergangenen Winter hat gezeigt, welche Ausmaße das Problem annehmen kann.


Dabei war der Vorfall in Texas noch die harmlose Version, weil es sich weitestgehend um eine Notabschaltung des Stromnetzes handelte. Das heißt, in einzelnen Gegenden brauchte es bis zu zwei Wochen, um die Stromversorgung wiederherzustellen. Wären aber zentrale Teile des Netzes (wie Umspannwerke) beschädigt worden, hätte es noch wesentlich länger gedauert.


Texas und Kalifornien sind Gegenden, aufgrund des hohen Anteiles erneuerbarer Energien, in denen man ein wenig in die Zukunft blicken kann, die auch Deutschland droht. Denn es gehen ja nicht nur die Kernkraftwerke vom Netz, die Kohlekraftwerke sollen ebenso möglichst schnell abgeschaltet werden.


Schon in den vergangenen Jahren war es so, dass die Bundesrepublik immer wieder Strom zukaufen musste, wenn Wind und Sonne nicht lieferten. Damit dieses Zukaufen überhaupt möglich ist, müssen aber die Netze der Nachbarländer integriert werden. Und ein größeres Netz schafft zusätzliche Probleme.


Ein Stromnetz ist nicht nur ein gigantisches Geflecht aus stromführenden Kabeln, an dem an einigen Stellen Stromerzeuger und an ganz vielen Stellen Stromverbraucher hängen. Damit der Strom fließt, müssen zwei Dinge sichergestellt sein: Die Frequenz muss stabil sein und es muss

genau so viel Strom eingespeist werden, wie abgenommen wird. Die Erzeugung muss also ständig und schnell an den Bedarf angepasst werden.


Dabei sind einige Stromerzeugungsarten flexibler als andere. Ein Gaskraftwerk kann schneller die Leistung erhöhen oder vermindern als ein AKW. Je weniger Kraftwerke im Netz sind, die leicht anpassbar sind (und das sind vor allem Gaskraftwerke), desto schwerer wird es, das Angebot zu regeln.


Auch auf Ausfälle muss stets reagiert werden. Dazu braucht es nicht immer Stürme, die Starkstrommasten umlegen, selbst Eichhörnchen können größere Stromausfälle auslösen. Das Problem dabei: Es kann zu Kaskadeneffekten kommen, sprich, ein kleiner Vorfall irgendwo löst größere Störungen andernorts aus, die dann … Je größer das Netz ist, desto weiter können sich solche Kaskadeneffekte verbreiten. Wenn alle europäischen Länder eng miteinander vernetzt sind (eines der Ziele in den nächsten Jahren, um die Volatilität der deutschen Energieerzeugung zu kompensieren), kann ein solcher Kaskadeneffekt den ganzen Kontinent

umspannen.


Kurzfristige Stromausfälle hat jeder schon einmal erlebt. Es dauert meist ein paar Stunden oder einen Tag, bis sie wieder behoben sind. Wenn es aber zu einer großflächigen Notabschaltung kommt wie in Texas, dann dauert schon das Wiederanfahren der Stromversorgung Wochen, weil bei jedem einzelnen Schritt die zwei Bedingungen, Frequenz und Abnahme=Erzeugung, eingehalten werden müssen. Ein solcher Ausfall hat unmittelbar gravierende Konsequenzen.


Das betrifft nicht nur den privaten Gefrierschrank, der abtaut. Das betrifft die gekühlten Vorräte entlang der gesamten Lebensmittellieferkette. Das betrifft die gesamte digitale Infrastruktur, die ohne Strom nicht funktioniert. Das betrifft mittlerweile, seit auch die Rettungsdienste kein eigenes Funknetz mehr betreiben, auch diese, und Krankenhäuser, sobald der Treibstoff für das

Notstromaggregat aufgebraucht ist.


Im letzten Winter erst sind wir knapp an einem solchen Vorfall vorbeigeschrammt. Das war die Nebenwirkung einer Abschaltung eines Kohlekraftwerkes. Aber die Liste der geplanten Abschaltungen ist noch lang.


Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht

<https://dserver.bundestag.de/btd/19/286/1928689.pdf>  vom 30. März die

vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Einschätzung der Energiewende scharf gerügt. Zu viele Faktoren seien nicht berücksichtigt und Risiken seien generell nicht gründlich genug betrachtet worden.


/"So hat das BMWi kein Szenario untersucht, in dem mehrere absehbare Faktoren zusammen-treffen, die die Versorgungssicherheit gefährden können. Durch den Kohleausstieg entsteht eine Lücke von bis zu 4,5 Gigawatt gesicherter Leistung, die das BMWi noch nicht bei der Bewertung

der Versorgungssicherheit berücksichtigt hat."/


Diese Lücke entspricht, so der Bundesrechnungshof, der Leistung von vier Großkraftwerken. Um diesen Wert liegt spätestens im Jahr 2024 die gesicherte Stromerzeugung unter der Nachfrage, falls die Abschaltungen wie geplant erfolgen.


Die Bevölkerungsprognose, die für die Berechnung des Bedarfes im Jahr 2050 und damit die langfristige Planung herangezogen wurde, entspricht nicht jener des Statistischen Bundesamtes. Das BMWi geht von nur 75 Millionen Einwohnern aus, das Statistische Bundesamt von 77 bis 83

Millionen.


Bis 2030 will das BMWi Vereinbarungen mit der Industrie treffen, in denen diese im Falle von Energieengpässen freiwillig auf Stromlieferung verzichtet. Das sollte einen Spielraum von 16 Gigawatt ergeben. Das Umweltbundesamt hält aber nur 6 Gigawatt für technisch machbar.


Einer der Engpässe in der deutschen Stromversorgung ist das Leitungsnetz. Simpel gesagt: Die großen industriellen Verbraucher sitzen in Süddeutschland, die Windparks stehen im Norden. Damit der Windstrom auch mit höheren Kapazitäten im Süden genutzt werden kann, braucht es

neue Leitungen. Bereits 2010 wurde ein entsprechender Leitungsausbau beschlossen. Von den 5.061 Kilometern, die bis 2020 bereits hätten gebaut werden sollen, sind aber erst 913 Kilometer gebaut. Der Ausbau liegt fünf Jahre hinter dem Zeitplan.


Eine Speicherung des Stroms aus erneuerbaren Energien, um in Spitzenzeiten nicht mehr für die Abnahme bezahlen zu müssen, ist nach wie vor nicht in Sicht. Solche Speicher wären auch als Sicherheitspuffer nötig, wenn viele der großen Turbinen der konventionellen Kraftwerke außer Betrieb genommen werden.


Diese Liste allein reicht schon aus, um erkennbar zu machen, dass es ein Problem gibt. Aber das ist noch nicht alles. Entgegen seinem gesetzlichen Auftrag, der es verpflichtet, auch die

Versorgungssicherheit zu überprüfen, hat sich das BMWi darauf beschränkt, den Markt zu betrachten. Die Sicherheit ist aber ein entscheidender Faktor, weil die Folgeschäden eines massiven Blackouts enorm wären.


Das BMWi muss dringend prüfen, welche Gefahr für die Versorgungssicherheit von der Lücke von bis zu 4,5 GW zwischen dem Szenario "Zielerreichung Klimaschutz" und dem gesetzlich festgelegten Stilllegungspfad ausgeht. Der Einwand des BMWi, eine "Stapelung" verschiedener nachteiliger Szenarien sei nach dem Stand der Fachdiskussion nicht sinnvoll, überzeugt nicht. Gerade wenn das Zusammentreffen mehrerer nachteiliger Entwicklungen wahrscheinlich ist,

muss eine derartige Kombination untersucht werden. Nur so entsteht eine belastbare Risikoana-lyse. Alle absehbaren Risiken für die Versorgungssicherheit sind im Zuge der Umsetzung der Energiewende bereits angelegt. Sie müssen daher einbezogen werden. Der Bundesrechnungs-hof bekräftigt daher seine Forderung nach der Analyse eines "Worst-Case"-Szenarios.


Wer glaubt, das deutsche Stromnetz sei wesentlich sicherer, weil besser in Schuss als das texanische, der irrt. Wie alle anderen Teile öffentlicher Infrastruktur in Deutschland, leidet auch das Stromnetz unter mangelnden Investitionen und zu wenig Wartungspersonal. Es finden

sich viele Sollbruchstellen im System. Ein Artikel auf Telepolis

<https://www.heise.de/tp/features/Warum-der-Umbruch-der-europaeischen-Stromversorgung-gefaehrlich-chaotisch-verlaeuft-6130254.html?seite=all>   liefert dazu einige Beispiele:


/"Ein Großteil der europäischen Infrastruktur kommt in den nächsten Jahren an ihr Lebens- und Nutzungsende. Die Mehrzahl der Kraftwerke ist mittlerweile 40 bis 50 Jahre alt. Teilweise sogar älter. Allein in Deutschland gibt es über 1.150 Großtransformatoren, wovon rund 500 Stück

bereits über 60 Jahre alt sind. Die Produktionskapazität beträgt jedoch nur mehr zwei bis vier Stück pro Jahr."/


Transformatoren, das sind die Teile, die bei einem plötzlichen Zusammenbruch des Stromnetzes gern durchbrennen. Das war ja der Grund für die Notabschaltung in Texas. Zwei bis vier Stück pro Jahr ermöglichen aber nicht einmal Ersatz für Ausfälle.


Und schon stößt man auf den nächsten Punkt, an dem die Frage der Stromversorgung jener der Gesundheitsversorgung ähnelt: Sicherheit übersetzt sich mit Redundanz. So wie eine Gesundheitsversorgung zwar profitabel, aber nicht mehr sicher ist, wenn die Kapazität im

Normalbetrieb maximal ausgelastet ist, verhält es sich auch bei Stromnetzen. Um unvorherge-sehene Vorfälle aufzufangen, muss mehr Kapazität vorhanden sein, als im Alltag gebraucht wird. Die privatisierten Stromversorger haben aber kein Interesse an einer Überkapazität, weil sie nicht profitabel ist. Es hat gedauert, aber die Privatisierung könnte sich auch in diesem Bereich bald rächen.


Noch gar nicht wirklich mitbedacht bei dem vom Bundesrechnungshof gerügten Szenario ist die geplante Umstellung auf Elektrofahrzeuge. Die benötigen nämlich ebenfalls Leitungen, die es noch gar nicht gibt. Nur in den städtischen Zentren liegen Stromleitungen, die Ladestationen

versorgen können. Auf dem flachen Land finden sich viele Gegenden, in denen erst einmal ganz neue Kabel verlegt werden müssten. Nur, dazu braucht es erstens Kabel und zweitens jemanden, der es verlegt. Nicht nur die Kupferpreise befinden sich gerade in steilem Anstieg; es gibt die Bautrupps nicht, die verlegen könnten.


Bei einer Bundesregierung ohne Grüne könnte man ja zumindest noch hoffen, dass auf die sich ansammelnden Risiken wenigstens insoweit reagiert wird, dass man die Abschaltung der Kohlekraftwerke noch einmal überdenkt oder zumindest hinauszögert. Mit den Grünen wäre auch noch der Grundlastanteil, den die Gaskraftwerke liefern, bedroht, weil Nord

Stream 2 nicht in Betrieb gehen soll.


Allerdings geht bisher jedes Szenario davon aus, dass unsere europäischen Nachbarn dabei ruhig zusehen. Der bisherige Energieumbau hätte schon längst zu Problemen geführt, hätte man nicht bei Bedarf auf Stromlieferungen der Nachbarn zurückgreifen können. Es gibt aber keine Garantie dafür, dass sie unbegrenzt die Risiken einer ideologiegesteuerten Energiepolitik abfangen wollen. Je fragiler das Netz und die Versorgung in Deutschland werden, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass den Nachbarn irgendwann die eigene Haut näher ist und sie sich lieber vor den Folgen eines deutschen Blackouts schützen.


Dann allerdings ist, schon allein durch die der Biogasproduktion zu verdankenden Importquote bei pflanzlichen Nahrungsmitteln (die bei 80 Prozent liegt), sichergestellt, dass wir uns hier in Deutschland lange und eindrücklich mit der Bedeutung der Stromversorgung für das

Funktionieren einer modernen Gesellschaft befassen dürfen.


Mehr dazu:

10.07.2021

Die Bundeswehr braucht Drohnen zum Schutz der Soldaten (Kommentar)

sueddeutsche.de, 27. Juni 2021, 15:03 Uhr, Auslandseinsätze, Kommentar von Mike Szymanski

Nach dem Anschlag in Mali müssen Bundesregierung und Parlament endlich über den Einsatz von Kampfdrohnen entscheiden. Ob dies die aktuelle Mission noch vor dem Scheitern bewahrt, ist jedoch fraglich.


Zitat: Der Anschlag auf die Bundeswehr in Mali mit zwölf Verletzten führt auf so schonungslose wie schmerzhafte Art vor Augen, in welch einen gefährlichen Einsatz Deutschland seine Soldaten geschickt hat. Die Sicherheitslage im westafrikanischen Land verschlechtert sich zusehends. Außerhalb der geschützten Feldlager muss jederzeit mit einem Angriff gerechnet werden. Wie politisch instabil der Staat ist, zeigt sich schon allein an den beiden Umstürzen durch das malische Militär innerhalb von nur neun Monaten.


Die Bundesregierung und das Parlament müssen sich jetzt dringend mit zwei Fragen befassen:

Erstens: Welche Ziele sind mit welchen Partnern in dem Land überhaupt noch zu erreichen?

Zweitens: Ist Berlin bereit, alles für den Schutz deutscher Soldaten und ihrer Verbündeten zu unternehmen?


Was die Mission angeht, so muss mittlerweile auch ein Scheitern in Betracht gezogen werden. Seit 2013 operiert die Bundeswehr mit internationalen Partnern in Mali, ohne dass sich die Lage wesentlich zum Besseren verändert hätte. Frankreich hat mit seinem parallel laufenden Anti-Terror-Einsatz - der Operation Barkhane - die Hauptlast getragen und dafür gesorgt, die Terroristen punktuell zurückzudrängen. Sobald sich aber der militärische Druck auf andere Gebiete verlagerte, kehrte die Gewalt zurück.


Die internationale Bereitschaft, Frankreich bei diesem blutigen Einsatz zu unterstützen, fiel verhalten aus. 55 französische Soldaten verloren bereits ihr Leben in diesem Krieg gegen den Terror. Präsident Emmanuel Macron kündigte unlängst eine Neuausrichtung der französischen Militärpräsenz in der Sahelzone an.


Das dürfte nicht ohne Folgen für den Bundeswehreinsatz bleiben - mit Aufklärung der Lage und Ausbildung der malischen Streitkräfte allein wird der Konflikt nicht zu lösen sein. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland und Frankreich sich besser abstimmen. Es braucht einen gemeinsamen Ansatz.


Das führt zum zweiten Punkt: Hat die Bundeswehr, was sie zu ihrem eigenen Schutz benötigt?

Nein.


Seit November 2020 werden in Mali Transport- und Rettungshubschrauber einer privaten Firma eingesetzt. Keine Partnernation sah sich in der Lage, diese Dienstleistung zu übernehmen. Zwar hat die Rettungskette im aktuellen Fall funktioniert. Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz müssen sich aber darauf verlassen können, dass immer alles dafür getan wird, ihr Leben zu schützen. Bereits vor dem Anschlag hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, dass Deutschland die Lücke bei den Hubschraubern schließen wird. Das muss nun umgehend passieren.


Politisch heikler bleibt die Frage: Hätten Kampfdrohnen die Einheiten besser schützen können? Dass die Bundeswehr darüber noch nicht verfügt, liegt am Koalitionspartner SPD, der in der vorherigen und in dieser Legislaturperiode die Beschaffung blockiert hat. Die Debatte gewinnt jetzt wieder an Fahrt.


Mit den spärlichen Erkenntnissen, die derzeit vorliegen, lässt sich nicht seriös beantworten, ob in diesem Fall der Einsatz einer Kampfdrohne geholfen hätte. Wäre die Autobombe rechtzeitig als solche erkannt worden? Grundsätzlich sind Kampfdrohnen geeignet, Patrouillen abzusichern. Für solche Fälle wünscht sich die Bundeswehr die neuen Waffen. Eingebettet in ein festes Korsett an Einsatzregeln versprechen sie mehr Sicherheit. Die Drohnen müssen endlich angeschafft werden - für den Schutz der Soldaten.


Info:  
https://www.sueddeutsche.de/meinung/bundeswehr-kampfdrohnen-mali-auslandseinsaetze-1.5334806


Kommentar zum Kommentar: So geht die gewollte Autonomisierung der Tötungswaffen weiter. Statt einer breiten Debatte gewinnt jetzt wohl eher die Einfalt weiter an Fahrt.   Thomas Bauer

09.07.2021

Wer das Recht spricht (II)  Der Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich zu. Warschau beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

german-foreign-policy.com, 9. Juli 2021
KARLSRUHE/BRÜSSEL/WARSCHAU(Eigener Bericht) - Vor wichtigen Entscheidungen im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit warnt EU-Justizkommissar Didier Reynders vor gravierenden Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das oberste deutsche Gericht hatte vergangenes Jahr den prinzipiellen Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht abgestritten und den Anspruch erhoben, in manchen Fällen Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ignorieren zu dürfen. Denselben Anspruch vertritt die Regierung Polens. Für die kommende Woche werden diesbezüglich wichtige Entscheidungen beim EuGH sowie beim polnischen Verfassungsgericht erwartet. Zur Schadensbegrenzung hat die EU-Kommission vergangenen Monat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht nicht bereit war, mit geringfügigen Zugeständnissen den Weg für eine Lösung des Konflikts freizumachen. EU-Kommissar Reynders warnt vor einer Kettenreaktion und vor weitreichenden Konsequenzen für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union.


Zitat: Die "Ultra Vires"-Doktrin

Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Das oberste deutsche Gericht stufte darin nicht nur die EZB-Anleihekäufe als "teilweise verfassungswidrig" ein; es wies darüber hinaus eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurück, der die Anleihekäufe zuvor explizit für rechtskonform erklärt hatte. Nach EU-Normen sind die Entscheidungen des EuGH für nationale Gerichte durchweg bindend. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in offenem Widerspruch dazu, die EuGH-Entscheidung zu den EZB-Anleihekäufen sei "objektiv willkürlich" und "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar"; ihr müsse nicht Folge geleistet werden.[1] Zur Begründung für seine Auffassung, bei Bedarf nationales Recht über EU-Recht stellen zu dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht eine "Ultra Vires"-Doktrin entwickelt, die dann greift, wenn EU-Institutionen - der EuGH inklusive - ihre Kompetenzen überschreiten. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Kompetenzüberschreitung vorliegt, will das oberste deutsche Gericht gemäß seiner "Ultra Vires"-Doktrin jederzeit selbst treffen dürfen.


"Kriegserklärung an den EuGH"

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist damals EU-weit scharf kritisiert worden. In einer ersten Reaktion stellte EU-Kommissionssprecher Eric Mamer klar: "Wir bekräftigen den Vorrang des EU-Rechts und die Tatsache, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichtshöfe bindend sind".[2] Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Das letzte Wort über EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst." Der EuGH selbst teilte mit: "Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt."[3] Jenseits offizieller EU-Stellen waren noch deutlich schärfere Stellungnahmen zu hören. So urteilte der Leiter des einflussreichen Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, das Urteil des obersten deutschen Gerichts sei nichts Geringeres als eine "Kriegserklärung an den EuGH".[4] Italiens ehemaliger Premierminister Enrico Letta wurde sogar mit der Äußerung zitiert: "Die Deutschen haben 'Die Deutschen zuerst!' gesagt."[5]


Kein Einzelfall

In der Debatte um das Urteil ist von Anfang an klar gewesen, dass es nicht nur um einen Einzelfall geht: Setzt sich das Bundesverfassungsgericht mit seiner Auffassung durch, unter Umständen die Rechtsprechung des EuGH außer Kraft setzen zu dürfen, dann wird man es den obersten Gerichten aller anderen EU-Mitgliedstaaten kaum versagen können, dies auch für sich in Anspruch zu nehmen. Tatsächlich äußerte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bereits wenige Tage nach der Karlsruher Entscheidung, es handle sich um "eine[s] der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union" - denn es stelle klar, "dass der Europäische Gerichtshof keine unbegrenzten Kompetenzen hat".[6] Diese Sicht der Dinge teile nicht zuletzt auch das polnische Verfassungsgericht. In Budapest erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, nachdem sich Ungarns Regierung mit dem Karlsruher Urteil näher befasst hatte: "Mit Blick auf die Entscheidung des [deutschen] Verfassungsgerichts können wir sagen, dass EU-Gesetz ... auf Feldern, auf denen wir Kompetenzen übertragen haben, natürlich Vorrang hat".[7] Es sei dabei aber "äußerst wichtig", festzuhalten, das sei ausschließlich auf diesen Feldern der Fall. Auf allen anderen Feldern hätten nationale Entscheidungen Vorrang.


"Ein Halbsatz hätte gereicht"

Mit Blick einerseits auf die EU-weite Tragweite der Thematik, andererseits darauf, dass ein offener Streit der EU mit ihrer Zentralmacht Deutschland äußerst heikel ist, hat Brüssel zunächst versucht, den Konflikt um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "im Dialog zu schlichten".[8] Man habe das Gespräch mit dem Gericht und mit der Bundesregierung gesucht, heißt es unter Berufung auf das Umfeld von Kommissionspräsidentin von der Leyen; Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová habe in Karlsruhe mit Verfassungsrichter Peter Müller über die Angelegenheit diskutiert. Man sei bereit gewesen, sich mit kleinen Schritten zufriedenzugeben, heißt es weiter aus Kommissionskreisen; eine Gelegenheit dazu habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende April geboten, die EZB-Anleihekäufe "nachträglich für rechtmäßig" zu erklären: "Ein Halbsatz", der dies auf die EuGH-Entscheidung in der Sache ausgeweitet hätte, "hätte gereicht".[9] Dazu allerdings war das oberste deutsche Gericht nicht bereit. Entsprechend hat die Kommission am 9. Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.[10] Karlsruhe habe einen "gefährlichen Präzedenzfall" geschaffen, erklärt ein Sprecher, der die "Einheitlichkeit des Unionsrechts bedrohen und den Weg zu einem Europa à la carte eröffnen könnte".


"Das Beispiel der deutschen Entscheidung"

Gleichzeitig bereitet sich die EU-Kommission auf eine Ausweitung des Konflikts mit Polen vor. So wird der EuGH in der kommenden Woche wohl, wie es heißt, "einem Antrag der EU-Kommission folgen und Polens Disziplinarregime für Richter umfassend für einen Bruch von EU-Recht erklären".[11] Umgekehrt wird eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts erwartet, das ein EuGH-Urteil vom 2. März dieses Jahres überprüfen soll; in dem Urteil geht es ebenfalls um den Vorrang von EU- vor nationalem Recht - "selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt".[12] EU-Justizkommissar Didier Reynders dringt darauf, dass Polen diesen Vorrang anerkennt; die Regierung in Warschau ist gegenteiliger Auffassung. Sie könne dabei "das Beispiel der deutschen Entscheidung nutzen", räumt Reynders ein, der eine Kettenreaktion befürchtet: Weitere EU-Staaten könnten dem Karlsruher Urteil folgen und "den Vorrang des EU-Rechts und der ausschließlichen Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs in Frage stellen".[13] Da die EU auf gemeinsamen Regeln beruhe, die von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen anerkannt würden, könne dies letztlich dazu führen, "dass wir die Union selbst zerstören".

 

[1] S. dazu Wer das Recht spricht.

[2] Eszter Zalan: German court questions bond-buying and EU legal regime. euobserver.com 06.05.2020.

[3] Marlene Grunert, Thomas Gutschker: Der große Streit ums letzte Wort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[4] Eszter Zalan: German court questions bond-buying and EU legal regime. euobserver.com 06.05.2020.

[5] Laura Naka Antonelli: Bce è indipendente: da Conte a Prodi tutti contro Karlsruhe. Letta: Germania ha detto "prima i tedeschi". finanzaonline.com 06.05.2020.

[6] Thomas Gutschker, Konrad Schuller, Gerhard Gnauck: EU droht Deutschland mit Verfahren. faz.net 09.05.2020.

[7] Vlagyiszlav Makszimov: Hungary reacts to German constitutional court ruling. euractiv.com 15.05.2020.

[8], [9] Marlene Grunert, Thomas Gutschker: Der große Streit ums letzte Wort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[10] EU-Kommission wirft Karlsruhe Gefährdung der Union vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.

[11] Florian Hassel: Auf dem Weg in den Polexit. sueddeutsche.de 07.07.2021.

[12] EU-Kommission fordert Polen zur Anerkennung des Vorrangs von EU-Recht auf. rsw.beck.de 11.06.2021.

[13] Sam Fleming, Ben Hall: EU could be destroyed by national legal challenges, Brussels warns. ft.com 30.06.2021.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8653

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