liberal-magazin.de, Seite besucht am 18. Dezember 2025, um 12:35 Uhr, von Karl-Heinz Paqué
Deutschland 2025: Festgefahren zwischen Wirtschaftswandel, demografischem Druck und geopolitischen Krisen. Der Staat überfordert, die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst.
Liebe Leserinnen und Leser,
Deutschland im Herbst 2025: Wir stecken fest, das ganze Land ist ausgebremst. Die Transformation unserer Wirtschaft, der Druck der Demografie, dazu geopolitische Unsicherheiten, ein überlasteter Staat und eine wachsende Kluft zwischen politischem Anspruch und realer Umsetzung: Viele Menschen spüren, dass wir nicht weiterkommen. Es braucht einen Moment, der den Kurs neu setzt – einen Bismarck-Moment. So wie der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck im 19. Jahrhundert durch koordiniertes Handeln außenpolitische Stabilität schuf, braucht Deutschland heute einen starken Impuls, der Mut mit strategischer Klarheit und langfristigem Denken verbindet. Was wäre das für ein Aufbruch? Mut haben, Wesentliches neu zu ordnen, Regeln und Bürokratie zu entrümpeln, Entscheidungen wieder möglich zu machen. Ein Bismarck-Moment bedeutet nicht autoritäre Stärke, sondern entscheidungsfähige Politik. In diesem Magazin wollen wir zeigen, wie liberales Denken dabei zur Orientierung werden kann: Es geht um die Wirtschaftstüchtigkeit, um die Ertüchtigung unseres Landes. Wir brauchen auch eine starke Wirtschaft, gerade als Exportweltmeister! Doch dabei müssen wir uns heute mit geostrategischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen auseinandersetzen statt allein mit Effizienz und Wachstum. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt. In unserer großen Aufmacherstory beschäftigen wir uns mit dem Aufstiegsversprechen für jüngere Generationen. Bildung und Leistung müssen sich lohnen. Warum viele jüngere Menschen das Gefühl haben, den Wohlstand ihrer Eltern nicht mehr erreichen zu können – und warum sie sich oft irren –, beschreibt Margaret Heckel sehr anschaulich. Viele Beispiele zeigen, wozu Unternehmen fähig sind, wenn sie frei agieren können. Manuel Heckel hat für uns Mittelständler mit tollen Ideen ausfindig gemacht, die einfach losgelegt haben. Hilmar Poganatz hat mit Mittelständlern und Gründern gesprochen, die einst als Arbeitskräfte nach Deutschland gekommen sind und heute hier Dinge stark vorantreiben. Axel Novak beschreibt, welche Chancen die Sicherheits- und Verteidigungsbranche bietet. Innovation, Entscheidung und Mut zum Risiko – das hat mich an diesen Beispielen aus der realen Welt beeindruckt. Liberales Denken gibt dabei Orientierung: Vertrauen in Menschen statt geregelten Misstrauens, Freiheit als Motor für Innovation und Verantwortung als Grundlage für echten Fortschritt. In diesem Sinne bedeutet Liberalismus nicht Beliebigkeit, sondern Zutrauen in Kreativität, Unternehmergeist und offene Debatten. Ein Bismarck-Moment ist kein politischer Wendepunkt, sondern ein mentaler Aufbruch. Es ist das Bewusstsein, dass Zukunft entsteht, wenn wir Freiräume schaffen und sie mutig nutzen. Der Aufbruch beginnt, wenn das Land wieder an seine eigene Gestaltungskraft glaubt. Eines ist außerdem geschehen: Unser Magazin „Liberal“ haben wir in die neue digitale Welt überführt. Sie lesen uns jetzt vor allem online.
Ich freue mich, wenn wir diese neuen Wege gemeinsam gehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: "Der sog. Bismarck-Moment für Deutschland" sollte sich selbstverständlich besonders durch durch eine ausgewogene und stabile nachbarschaftliche Beziehung zu Russland auszeichnen.
18.12.2025
nachdenkseiten.de, 03. Dezember 2025 um 14:00 Ein Artikel von Sevim Dagdelen
Während Trump mit Moskau über Frieden verhandelt, zündeln Kiew und Brüssel weiter. Die NATO bereitet den großen Schlag vor – und nennt ihn „Verteidigung“.
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Während in Moskau über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt wird, versuchen sowohl das Regime in Kiew als auch die europäischen Spitzen von NATO und EU die absolute Eskalation, um den Krieg doch noch für sich entscheiden zu können. So hat die Ukraine durch Terrorangriffe auf russische Öltanker vor der türkischen Küste im Schwarzen Meer und auf einen Tanker mit russischem Öl vor Senegal eine neue Phase des Krieges eingeläutet. Auch die Angriffe am 30. November auf russische Ölterminals sprechen eine deutliche Sprache. Der Traum, Russland doch noch ruinieren zu können, ist offenbar längst nicht ausgeträumt. Kaum vorstellbar im Übrigen, dass die ukrainischen Angriffe mit Unterwasserdrohnen ohne die tätige Mithilfe von NATO-Mitgliedstaaten möglich gewesen wären. Die ukrainische Führung und ihre Unterstützer in der NATO setzen angesichts der prekären militärischen Lage nach dem Fall der Kleinstadt Pokrowsk auf eine Ausweitung der Kampfzone.
Washington dirigiert – Europa zahlt und marschiert
Während die Trump-Regierung Friedensgespräche im Ukraine-Krieg führt, tourt Präsident Selenskyj durch Europa, um weitere Waffenhilfe zu sichern. Die Militärausgaben der Ukraine explodieren – im ersten Quartal 2025 schon 20,8 Milliarden US-Dollar (75 Prozent des Budgets), meldet die Kyiv Post. In Brüssel kündigten EU-Verteidigungsminister neue Rüstungspläne an: Bis zu 40 Milliarden Euro für Waffen an die Ukraine 2025, inklusive 2 Millionen Artilleriegranaten. Profiteur: die US-Waffenindustrie. Der neue Kriegsmechanismus der NATO PURL lässt Europa bezahlen, USA liefern – und kassieren.
Die Niederlande haben kürzlich 250 Millionen Euro zugesagt, für US-Waffen via PURL (z. B. Luftabwehr, F-16-Munition). Die Merz-Regierung plant für das kommende Jahr Waffengeschenke in Höhe von 11,5 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern – ein Rekord. Geschätzt 10 bis 15 Prozent davon dürften direkt im Korruptionsnetz hängenbleiben und in Edelmetall umgemünzt werden.
Wieder einmal wäre es verfehlt, einen fundamentalen Gegensatz zwischen den USA und ihren europäischen Vasallen konstruieren zu wollen. Den USA geht es vielmehr – auch durch das ostentative Zurschaustellen von Meinungsverschiedenheiten mit den Europäern und das Fernbleiben von US-Außenminister Marco Rubio beim Außenministertreffen am 3. Dezember – darum, die Glaubwürdigkeit ihrer Verhandlungsbemühungen gegenüber Moskau zu stärken. Strategisches Ziel der USA bleibt, Russland aus dem Verbund mit China herauszulösen oder es zumindest ein Stück weit zu neutralisieren, da man alle Kräfte gegen Peking bündeln will. Zudem soll der Ukraine Zeit verschafft werden, damit sie – wie schon nach den Abkommen von Minsk 1 und Minsk 2 – ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen und massiv aufrüsten kann. Dazu bedarf es aber auch in Kiew willfähriger Akteure, die durch die plötzliche Entdeckung goldener Toiletten und massiver Korruption im Umfeld von Präsident Selenskyj in der Spur gehalten werden sollen.
„Präventivschlag“ gegen Russland
Parallel bereitet die NATO einen Angriff auf Russland vor, den sie als Verteidigung darzustellen gedenkt. Erkennen kann man dies einerseits an den geheimen Planungen selbst, etwa dem Operationsplan Deutschland, andererseits an der Rhetorik der verantwortlichen NATO-Generäle. Wer die Geschichte der NATO auch nur ein wenig kennt, der muss wissen, dass nichts – aber auch gar nichts – ohne das Plazet der USA in dieser Organisation geschah und geschieht. Selbst die immer wiederkehrende Rede von der NATO, die angeblich schon tausend (Hirn-)Tode gestorben sei, muss man als rein funktionale Verschleierung eigener Aggressivität und als neue Rechtfertigung für noch mehr Aufrüstung verstehen.
Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der italienische Admiral Giuseppe Cavo Dragone, hatte in einem Interview mit der Financial Times eine aggressivere Reaktion der NATO auf den Krieg in der Ukraine in Aussicht gestellt. Als Maßnahme könnte auch ein „Präventivschlag“ der NATO gegen Russland durchgeführt werden, sofern er als „Verteidigungsmaßnahme“ verstanden wird. Auch diese konkrete Ankündigung der NATO, zu einem Präventivkrieg gegen Russland bereit zu sein, erhält vor dem Hintergrund der russischen Geschichte eine noch schärfere Kontur. Denn sowohl die angebliche Verteidigung Frankreichs durch Napoleon in Moskau als auch die angebliche Verteidigung Europas durch Nazideutschland vor Moskau bedienten sich der Rechtfertigungsfigur der Prävention für die jeweilige Invasion.
Kaja Kallas’ Orwell-Show
Und wo Dunkel ist, darf die Finsternis nicht fehlen. Als wollte sie ein Löschblatt über die eigenen finsteren Absichten legen, exponierte sich die führende Geschichtswissenschaftlerin der EU, Kaja Kallas – im Nebenjob EU-Außenbeauftragte –, mit der steilen These, Russland habe in den letzten 100 Jahren 19-mal andere Länder angegriffen, während keines dieser Länder Russland angegriffen habe*. Kallas ist zuständig für den ideologischen Teil der Kriegstreiberei gegen Russland. Krieg ist Frieden, Angriff ist Verteidigung – so ihre Orwell’sche Botschaft. Dabei riskieren EU und NATO nichts weniger als einen Dritten Weltkrieg, um den Traum von Kallas einer Zerstörung Russlands Wirklichkeit werden zu lassen.
Titelbid: DinkeyDoodle/shutterstock.com
*Anmerkung der Redaktion: In einer älteren Version wurde das Zitat leider falsch übersetzt. Wir haben das korrigiert.
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Weiteres:
nachdenkseiten.de, vom 03. Dezember 2025 um 11:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner, (doppelt vorhanden)
Die Politik zieht Deutschland immer tiefer in jene Richtung, wo am Ende der Krieg lauert. Gerade sprach Pistorius von der „Massenfertigung von Munition“, von Produktionslinien, die in kürzester Zeit hochgefahren werden müssen können, und von der Aufhebung der Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie. In Deutschland stinkt es nach Kriegswirtschaft.
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Ein Schritt nach dem anderen – und am Ende ist das Ziel erreicht. Auch in der deutschen Russlandpolitik machen Politiker eine beachtliche Zahl von kleinen und großen Schritten. Nur: Wohin marschiert diese Politik? Welchen Weg beschreitet sie? Wie sieht das Ziel am Ende des Weges aus?
Frieden? Das „Ziel“ Frieden kann, darf und muss handlungsleitend für die deutsche Politik sein. Der Friedensauftrag des Grundgesetzes lässt nichts anderes zu – wie auch der gesunde Menschenverstand! Allerdings ist es längst offensichtlich, dass der gesunde Menschenverstand in der deutschen Russlandpolitik nicht mehr vorhanden ist. Und so reihen sich Entscheidungen an Entscheidungen, Aussagen an Aussagen, die den Konfrontationskurs der Politik immer klarer zum Vorschein kommen lassen.
Gerade veröffentlichte die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ Videoauszüge aus einem Statement von Boris Pistorius (SPD) und Katherina Reiche (CDU), die einmal mehr verdeutlichen, dass Politiker einen Weg beschreiten, den vor ein paar Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte. Sowohl der Verteidigungsminister als auch die Bundeswirtschaftsministerin sprechen offen von Weichenstellungen, die eine Verzahnung zwischen ziviler Industrie und Rüstungsindustrie bedeuten.
Pistorius sagt:
Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn. Klar ist: Die Rüstungsindustrie wird in den kommenden Jahren deutlich mehr produzieren. Wir haben die Aufträge schon mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro massiv erhöht und wir werden auch bis weit in die 30er-Jahre (Anmerkung Red. 2030er-Jahre) hinein hochmoderne Waffensysteme entwickeln und produzieren lassen und beschaffen. Und wir müssen in der Lage sein, die Produktionslinien in kürzester Zeit hochzufahren. Das gilt für Massenfertigung von Drohnen und Munition, aber eben auch für Hochwert- und Hochtechnologieprodukte. Wir wollen und müssen die Produktionskapazitäten erhöhen.
Und Reiche ergänzt:
Wir haben gelernt, wo es schon heute technologische Überschneidungen gibt, wo industrielle Stärken, die wir im Land haben, zusammengeführt werden können mit den Bedarfen der klassischen Rüstungsindustrie. Die Automobilindustrie, um ein Beispiel zu nennen, verfügt über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend gebraucht werden: Leichtbau, moderne Antriebstechnologien, Sensorik, Software, hochpräzise Qualitätssicherung – all das lässt sich gezielt auf militärische Anwendungen übertragen.
Alleine die hier angeführten Aussagen zeigen, wie ernst die Lage ist. Längst verkünden Politiker offen, dass Deutschland „kriegstüchtig“ wird und wie dieses Vorhaben aussieht.
Für die hier angekündigten Schritte gibt es keine – und das kann man nicht deutlich genug sagen –, absolut keine Gründe, die im Sinne des Landes und der Bevölkerung sind. Wollte Putin die NATO oder gar Deutschland angreifen: Warum sollte er warten, bis ihm ein bis an die Zähne bewaffnetes Europa gegenübersteht?
Diese Neukalibrierung der deutschen Politik verheißt nichts Gutes. Längst rutscht Deutschlands Russlandpolitik auf einer Abwärtsspirale nach unten in einen Abgrund, wo der Krieg lauert. Wohin soll schon eine Politik führen, die so massiv in den Kriegstüchtigkeitsmodus schaltet und das Militärische immer weiter in den Vordergrund stellt?
Schon jetzt wird deutlich, welche gigantischen Kosten auf den Steuerzahler zukommen, während es an vielen Ecken und Enden in Deutschland an Geld fehlt. Die Verzahnung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie ist ein weitreichender Schritt, durch den das Militärische tief in die Wirtschaft des Landes eingebaut wird. Der Gestank von Kriegswirtschaft zieht auf. Am Ende wird ein Land stehen, das vorgibt, bereit zu einem Krieg mit einer Atommacht zu sein. Das ist: Wahnsinn!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.12.2025
Weltfrieden im Schützengraben – Warum wir unsere Demokratie neu kalibrieren müssen
seniora.org, vom 23.11.2025 Von Michael Hollister - übernommen von michael-hollister.com, 3. Dezember 2025, Michael Hollister
Warum unsere Demokratien einen eingebauten System-TÜV brauchen – bevor die Distanz zwischen Macht und Konsequenz uns alle in den Abgrund führt. Ein provokantes Gedankenexperiment: Würden Kriege noch geführt, wenn Staatschefs selbst im vordersten Schützengraben lägen? Der Satz klingt utopisch – doch er entlarvt ein fundamentales Problem moderner Demokratien: Die Entkopplung von Entscheidung und Verantwortung. Während in Deutschland offen über den „Spannungsfall 2026" gesprochen wird und Konzerne ihre Produktion auf Kriegswirtschaft vorbereiten, fehlt die entscheidende Frage: Wer kontrolliert eigentlich noch die Kontrolleure? Dieser Essay plädiert für eine radikale, aber friedliche Neukalibrierung: einen demokratischen System-TÜV, der Macht nicht abschafft – sondern sie wieder erdet.
Warum unsere Demokratien einen eingebauten System-TÜV brauchen – bevor die Distanz zwischen Macht und Konsequenz uns alle in den Abgrund führt.
Der Schützengraben
„So könnte man jeden Krieg verhindern: Ein internationales Abkommen, das bestimmt, dass die Staatsoberhäupter, Diplomaten sowie deren Familien der kriegsführenden Mächte im vordersten Schützengraben mitzuliegen haben, würde den Ausbruch des ewigen Weltfriedens zur Folge haben.“
Man hört diesen Satz – und spürt, dass er über das bloße Spiel mit Ironie hinausgeht. Er trifft ein Nervenzentrum. Weil er eine Wahrheit ausspricht, die kaum jemand laut sagt: Krieg ist leicht zu befehlen, wenn nur andere dafür sterben müssen. Und er wäre unendlich schwer zu führen, wenn jene, die ihn anordnen, selbst im Matsch liegen müssten – mit dem Stahlgeruch der Angst in der Nase.
Natürlich ist der Satz überzeichnet. Natürlich ist er utopisch. Aber genau das ist seine Kraft. Er ist keine politische Forderung, sondern ein moralisches Experiment. Eine überzeichnete Wahrheit – wie Satire sie oft liefert: nicht durch Fakten, sondern durch Überhöhung.
Er funktioniert wie ein kalter Wasserschwall ins Gesicht einer politischen Kultur, die gelernt hat, Verantwortung zu delegieren. Die Schützengräben anderen überlässt, aber die Befehle aus gepolsterten Konferenzräumen erteilt.
Und dieser Satz bringt mit brutaler Klarheit auf den Punkt, was in westlichen Demokratien zunehmend vergessen wird: dass Macht nicht dann gerecht ist, wenn sie gewählt ist – sondern wenn sie Verantwortung trägt.
Das Problem: Macht ohne Konsequenz
Was dieser Satz auf geradezu brutale Weise sichtbar macht, ist das moralische Ungleichgewicht moderner Machtarchitektur: Die Entscheidung über Leben und Tod ist entkoppelt von persönlichem Risiko. Es entscheidet nicht der, der kämpft. Es stirbt nicht der, der befiehlt.
Je größer diese Distanz, desto leichter fällt das Entscheiden. In einer Zeit, in der Kriege durch Joysticks geführt werden und Verteidigungsministerinnen Kriegsrhetorik im Businesskostüm pflegen, ist diese Wahrheit aktueller denn je.
Die Delegation der Verantwortung erzeugt eine politische Hygiene, die sauber wirkt, aber gefährlich ist: Weil sie den Krieg ästhetisiert. Weil sie ihn abstrahiert. Weil sie ihn entkoppelt von Schmerz, Blut, Tod.
500.000 Tote in einem Krieg – das ist eine Zahl. Ein Symbol. Aber ein toter Sohn, ein getöteter Freund, ein eigenes Kind im Schützengraben – das ist Realität. Und diese Realität wird in modernen Entscheidungsstrukturen fast vollständig ausgeblendet.
Der Satz mit dem Schützengraben bricht diese Entkopplung. Und genau deshalb ist er unbequem – und notwendig.
Der Denkfehler: Wer würde dann führen?
So klar und aufrüttelnd der Gedanke vom „Schützengraben-Abkommen“ ist – er enthält einen gefährlichen Kurzschluss: Er geht davon aus, dass die Aussicht auf persönliches Risiko Macht einschränkt. Doch das stimmt nur, wenn die, die zur Macht streben, Risiko scheuen.
Was aber, wenn sie es suchen?
Die Geschichte kennt solche Figuren zuhauf: Feldherren, Eroberer, charismatische Gewaltmenschen. Ob Blücher, Napoleon, Harald Hardrada oder Chinggis Khan – für sie war der Klang von Metall kein Schreckenssignal, sondern ein Lockruf. Das Schlachtfeld war Bühne, Legitimation, Identität.
Ein Abkommen, das Führer in den Schützengraben zwingt, würde solche Menschen nicht abschrecken. Im Gegenteil: Es würde sie anziehen. Die Regel würde damit nicht den Krieg verhindern – sondern das Führungspersonal verändern.
Wer persönliche Angst vor Krieg hat, würde solche Ämter meiden. Übrig blieben jene, die keine Angst empfinden – oder schlimmer: die den Krieg als Ausweis von Stärke begreifen.
Ein makabres Paradox: Die Regel, die Kriege verhindern soll, könnte am Ende mehr davon erzeugen. Weil sie die falsche Selektion verstärkt. Weil sie Verantwortung nicht gleichmäßig verteilt, sondern verzerrt.
Und genau hier beginnt der eigentliche Kern des Problems: Nicht wer an der Spitze steht, sondern wie das System ihn auswählt.
Die Ursache: Systeme formen ihre Führung
Viele Diskussionen über politische Missstände kreisen um Personalien: Wer ist unfähig? Wer müsste weg? Wer war schuld? Doch diese Fragen kratzen nur an der Oberfläche. Denn sie übersehen den zentralen Mechanismus jeder komplexen Struktur: Systeme wählen ihre Führung nicht zufällig. Sie formen sie.
Ein System ist wie ein Flussbett. Es entscheidet, in welche Richtung das Wasser fließt – nicht umgekehrt. Und so, wie ein Fluss sich nach der Schwerkraft richtet, richtet sich das Personal eines Systems nach dessen Anreizstruktur. Es sind nicht die Besten, die oben ankommen. Es sind die, die am besten durch die Strukturen hindurchkommen.
Wenn ein politisches System darauf ausgelegt ist, Risiken zu vermeiden, Verantwortung zu verteilen, Loyalität über Kompetenz zu stellen – dann produziert es automatisch Führungspersonal, das diesen Regeln entspricht. Nicht weil es böse ist. Sondern weil es sich anpasst.
Und Anpassung ist das zentrale Kriterium: Nicht Mut, nicht Klarheit, nicht Integrität. Sondern Navigationsgeschick in einer Landschaft aus Parteidisziplin, Medieninszenierung, Koalitionslogik und taktischer Kommunikation.
In einem solchen System sind es nicht die Strategen, die aufsteigen – sondern die Netzwerkpfleger. Nicht die Visionäre – sondern die Verwaltungskünstler.
Was wir von funktionalen Systemen lernen können
In natürlichen Systemen gibt es ein eingebautes Korrektiv: Wer schwächelt, wird ersetzt. Nicht aus Grausamkeit, sondern aus Notwendigkeit. Das Rudel will überleben. Führung ist dort keine Frage von Image, sondern von Funktion.
Das ist kein Plädoyer dafür, Politik wie ein Wolfsrudel zu organisieren. Aber es zeigt, was wir verloren haben: das intuitive Korrektiv der Realität. In der Natur selektiert das Überleben nach Funktion. In menschlichen Systemen kann es passieren, dass die Unfähigsten führen – nicht weil sie sich aufgedrängt haben, sondern weil das System genau diesen Typus auswählt.
Aus meiner Erfahrung als IT-Sicherheitsauditor kenne ich dieses Prinzip: Alles, was überlebt, hat ein System zur Selbstprüfung. Server ohne Monitoring fallen aus. Maschinen ohne Wartung brechen zusammen. Und Systeme ohne Rückkopplung – egal ob technisch oder politisch – laufen, bis sie sich selbst blockieren.
Ein System, das Schwäche belohnt und Stärke misstraut, ist nicht moralisch verwerflich. Es ist funktional unpraktisch. Und evolutionär instabil.
Warum gerade jetzt? Die Dringlichkeit unserer Zeit
Es wäre bequem, den Gedanken vom „System-TÜV“ als idealistisches Hobbythema abzutun. Etwas für ruhigere Zeiten, für philosophische Sonntagnachmittage. Aber genau das sind diese Zeiten nicht.
Wir schreiben das Jahr 2025. Die Welt taumelt nicht in Richtung Frieden, sondern in Richtung Eskalation. Europa rüstet auf. Deutschland diskutiert öffentlich über den sogenannten „Spannungsfall“. Außenminister sprechen davon, das Land „kriegstüchtig“ machen zu müssen. In Brüssel entstehen Pläne für eine koordinierte Kriegswirtschaft, flankiert von immer neuen Verteidigungsetats.
Was früher Jahre gedauert hätte – zwischen politischem Konzept und militärischer Realität – dauert heute oft nur Monate. Die Vorwarnzeit schrumpft. Die Hemmschwellen sinken. Der Automatismus zwischen Rhetorik, Aufrüstung und Einsatz wird schneller – nicht langsamer.
Und genau deshalb ist die Frage nach systemischer Selbstüberprüfung keine akademische Spielerei mehr. Sie ist eine Überlebensfrage.
Wenn Konzernchefs in Talkshows über den „Spannungsfall 2026″* sprechen, wenn öffentlich über Pflichtdienste, Munitionsquoten und Truppenverlagerungen diskutiert wird – dann ist es zu spät, erst mit der Debatte zu beginnen.
Dann muss die Frage lauten: Haben wir überhaupt noch ein System, das seine eigenen Fehlentwicklungen erkennt? Oder sind wir längst in einer Eskalationsspirale, die keiner mehr bewusst steuert?
Fehlende Wartung: Wenn Systeme nie zum TÜV müssen
Wir leben in einer Welt, in der jeder Motor regelmäßig zum Check muss. Autos haben Wartungsintervalle. Flugzeuge fliegen nicht ohne Logbuch. Sogar Software bekommt Updates, Patches, Sicherheitsprüfungen. Nur Staaten, nur politische Systeme – die komplexesten Konstrukte überhaupt – laufen oft über Jahrzehnte im Blindflug.
Die Vorstellung, dass ein gesellschaftliches System dauerhaft stabil bleibt, ohne dass man es regelmäßig überprüft und weiterentwickelt, ist naiv. Und gefährlich.
Das Grundgesetz wurde in einer Zeit geschrieben, in der es keine digitale Überwachung gab, keine Drohnenkriege, keine EU-Verteidigungsunion, keine soziale Spaltung durch algorithmische Öffentlichkeiten. Und doch verhalten sich viele Staaten so, als könne dieses Regelwerk für alle Zeit gelten – ohne Justierung, ohne Rückfrage, ohne strukturellen Selbstzweifel.
Was fehlt, ist ein eingebauter Regelkreis. Eine Art evolutionäre Selbstprüfung. Ein demokratischer „System-TÜV“, der regelmäßig prüft: Sind wir noch auf Kurs? Funktionieren die Checks and Balances noch? Ist das Vertrauen der Bevölkerung intakt? Gibt es Fehlsteuerungen, die korrigiert werden müssen, bevor sie irreversible Schäden verursachen?
Ohne diesen Mechanismus droht genau das, was jedes überalterte System irgendwann erlebt: Entropie. Verschleiß. Stagnation. Und irgendwann – Zusammenbruch.
Nicht weil jemand ihn wollte. Sondern weil niemand ihn verhindert hat.
Die Lösung: Was wäre ein echter „System-TÜV“?
Der Begriff „System-TÜV“ ist mehr als eine Metapher. Er meint: Eine strukturierte, regelmäßige, transparente Selbstüberprüfung des politischen Systems – nicht durch Eliten allein, sondern mit Rückkopplung zum Souverän.
Aber wie sähe das konkret aus?
1. Verfassungskonvent alle 20 Jahre Ein verpflichtender Konvent aus gelosten Bürgern, gewählten Abgeordneten und unabhängigen Experten. Aufgabe: Systemcheck auf Augenhöhe. Funktionieren Gewaltenteilung, Grundrechte, Kontrollinstanzen noch? Die Ergebnisse führen zu Reformvorschlägen – über die die Bevölkerung verbindlich abstimmt.
2. Rechenschaftspflicht über Wahlversprechen Ein öffentliches Dashboard dokumentiert Versprechen und Umsetzung. Bei systematischen Abweichungen: verpflichtende Vertrauensfrage. Nicht zur Bestrafung – sondern zur Rückbindung an den demokratischen Auftrag.
3. Geloste Bürgerräte mit Entscheidungsbefugnis Zufällig geloste Gremien entscheiden über Sachfragen mit – etwa in Außenpolitik oder Grundrechtsfragen. Irland hat es vorgemacht: So lassen sich ideologische Blockaden überwinden.
4. Sunset-Klauseln für Machtgesetze Jedes Gesetz, das Grundrechte einschränkt, hat ein Ablaufdatum. Nach fünf Jahren muss es aktiv erneuert werden – oder es verfällt. Das verhindert schleichende Autoritarisierung.
5. Folgenabschätzung vor jedem Kriegseinsatz Vor militärischer Beteiligung ist eine öffentliche Folgenanalyse vorzulegen: Opferzahlen, Kosten, Dauer, Eskalationsrisiken. Keine Veto-Macht – aber Transparenzpflicht.
Das alles ist kein Angriff auf die Demokratie. Es ist ihre Weiterentwicklung. Ihre Selbstkorrektur. Ein gutes System hat keine Angst vor Kontrolle – im Gegenteil: Es lebt davon.
Das Gegenargument: „Bürger verstehen Geopolitik nicht“
Wer nach struktureller Selbstkorrektur ruft, hört schnell denselben Einwand: „Das ist naiv. Geopolitik ist zu komplex. Bürger sind überfordert. Deshalb braucht es Experten.“
Die Geschichte ist voll von Entscheidungen, die im Namen der Expertise getroffen wurden – und sich später als katastrophal erwiesen. Der Irakkrieg 2003. Die Lehman-Pleite. Der Afghanistan-Einsatz. Die Eurozonenkrise. All das waren keine demokratischen Bauchentscheidungen. Es waren Expertengremien, Sicherheitsberater, Fachpolitiker – in abgeschirmten Räumen, mit abgeschirmter Wahrnehmung.
Es geht nicht darum, den Sachverstand der Politik zu ersetzen – sondern ihn wieder zu erden. Ihn zu spiegeln. Ihn zu kontrollieren.
Die eigentliche Frage lautet also nicht: „Sind Bürger klug genug, um mitzureden?“
Sondern: „Ist das System so gebaut, dass selbst durchschnittlich kluge Bürger am Ende zu guten Entscheidungen kommen?“
Und das ist möglich. Irland hat es gezeigt. Island ebenso. Schweiz, Estland, Kanada – überall dort, wo Bürger ernsthaft eingebunden wurden, entstanden nicht Chaos oder Populismus, sondern tragfähige Entscheidungen mit hoher Akzeptanz.
Demokratie funktioniert nicht, weil alle alles verstehen. Sie funktioniert, weil sie Fehler sichtbar macht – und korrigierbar hält.
Ein globales Problem
Das zugrunde liegende Problem kennt keine Flaggen. Es ist nicht national, nicht ideologisch, nicht historisch bedingt – sondern universell.
Wo immer Macht sich konzentriert, ohne strukturelle Rückkopplung, entsteht dasselbe Muster:
Verantwortungslosigkeit an der Spitze
Eskalationslogik statt Deeskalation
Ideologie statt Funktion
Narrative statt Realität
Ob in China oder Russland, in den USA, in der EU oder im globalen Süden: Überall kämpfen Gesellschaften mit Systemen, die aus der Zeit gefallen sind. Die Probleme sind global, die Systeme aber denken national. Die Machtstrukturen sind zentralisiert, aber die Lebensrealitäten dezentral.
Was fehlt, ist eine Kultur der Selbstkorrektur. Ein innerer Regelkreis – nicht nur im Maschinenraum eines einzelnen Staates, sondern im globalen Governance-System.
Ein abgestürzter Imperialismus in Washington, ein autoritärer Reflex in Moskau, eine technokratische Erstarrung in Brüssel – all das sind Symptome derselben Krankheit: Systeme ohne Selbstreflexion.
Was fehlt, ist kein neuer Führer. Sondern ein neues Betriebssystem. Eines, das global denkt, lokal verankert ist – und sich regelmäßig fragt, ob es noch dient. Und wem.
Schlusspunkt
Systeme gehen nicht an Gegnern zugrunde – sondern an fehlender Selbstkorrektur. Wer glaubt, sich nicht hinterfragen zu müssen, wird irgendwann von der Realität befragt. Und die Realität stellt keine Fragen zweimal.
Ich glaube an die Demokratie. Aber ich glaube nicht an ihre Unfehlbarkeit. Ich glaube an das Prinzip Verantwortung. Aber ich sehe, wie es im politischen Alltag verdunstet.
Und ich glaube, dass Veränderung möglich ist – ohne Gewalt, ohne Bruch, ohne Abgrund. Sondern durch eine Reform, die aus dem System selbst herauskommt. Durch einen „System-TÜV“, der nicht bestraft, sondern heilt. Der nicht zerschlägt, sondern schützt.
Vielleicht ist das naiv. Vielleicht ist es zu spät.
Aber vielleicht – und das ist alles, was es braucht – liest diesen Text jemand, der noch am Steuer sitzt.
Michael Hollister analysiert seit vielen Jahren die globalen Machtstrukturen hinter Politik und Wirtschaft. Sein Schwerpunkt liegt auf geopolitischen Strategien, einflussreichen Netzwerken und den historischen Wurzeln heutiger Konflikte. Seine Analysen veröffentlicht er zweisprachig – auf Deutsch und Englisch – unterwww.michael-hollister.com
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.12.2025
Die USA erklären Europa den Krieg
forumgeopolitica.com, Mi. 10 Dez 2025, Scott Ritter (evtl. teilweise doppelt vorhanden)
Die Trump-Regierung hat ihr lang erwartetes Dokument zur nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Das sind gute Nachrichten für alle, die sich bessere Beziehungen zu Russland auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und gemeinsamen Wohlstands wünschen. Es sind schlechte Nachrichten für die globalistischen Kriegstreiber, die die transatlantische Partnerschaft zu einer Plattform für fortwährende Konflikte pervertiert haben.
Keine NATO-Erweiterung. Die Erkenntnis, dass die Politik der uneingeschränkten NATO-Erweiterung den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten geschadet hat. Und eine unverblümte Feststellung, dass Europa auf seinem derzeitigen Kurs der Konfrontation mit Russland eine Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA darstellt.
Dies sind einige der wichtigsten Punkte aus der kürzlich veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie (National Security Strategy - NSS) der Vereinigten Staaten. Die NSS ist ein grundlegendes Dokument, das von der Exekutive der Vereinigten Staaten erstellt wurde und in dem die Prioritäten und Anliegen der nationalen Sicherheit dargelegt und eine allgemein definierte Strategie zu deren Umsetzung festgelegt werden. Die Veröffentlichung der NSS ist eine gesetzliche Vorgabe des Goldwater-Nichols-Gesetzes von 1986 und dient als grundlegendes Strategiepapier, auf dem andere Umsetzungsleitlinien, wie beispielsweise die vom Verteidigungsministerium veröffentlichte Nationale Militärstrategie der Vereinigten Staaten, basieren.
Kurz gesagt, es handelt sich um eine große Sache.
Eine sehr große Sache.
Und sie bedeutet Ärger für Europa und die NATO.
Die NSS von Trump erklärt offen, dass Europa in seiner derzeitigen Form von Natur aus mit den Interessen der USA unvereinbar ist. Wenn Europa seinen derzeitigen politischen Kurs beibehält, so Trump, werde es „in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein“, und die aktuellen wirtschaftlichen Probleme, die sich in der gescheiterten Politik Europas manifestieren, würden dazu führen, dass die aktuellen wirtschaftlichen Probleme Europas „von der realen und noch gravierenderen Aussicht auf den Untergang der Zivilisation in den Schatten gestellt werden“.
Europa werde nicht mehr kollektiv als grundlegender Partner für die nationale Sicherheit angesehen, heißt es in der NSS von Trump. „Es ist keineswegs offensichtlich, ob bestimmte europäische Länder über eine ausreichend starke Wirtschaft und Streitkräfte verfügen werden, um zuverlässige Verbündete zu bleiben”, heißt es in dem Dokument.
Darüber hinaus postuliert die NSS, dass Europa selbst zu einer Quelle von Ideologien geworden ist, die mit den Vorstellungen der USA von Freiheit unvereinbar sind, und erklärt, dass die Europäische Union und „andere transnationale Gremien“ Aktivitäten durchführen, die „die politische Freiheit und Souveränität untergraben“, wobei sie insbesondere Maßnahmen anprangert, die „Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung der politischen Opposition, sinkende Geburtenraten und den Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins“ beinhalten.
Laut NSS ist Europa, wie es derzeit von den Machthabern konzipiert wird, grundsätzlich unvereinbar mit den Interessen und Werten der USA. Wichtig ist, dass die NSS den Aufstieg „patriotischer europäischer Parteien“ hervorhebt und erklärt, dass „Amerika seine politischen Verbündeten in Europa ermutigt, diese Wiederbelebung des Geistes zu fördern“.
Dies ist eine Erklärung des ideologischen Krieges zwischen den USA und den globalistischen Machteliten Europas.
Der Teufel, so sagt man, steckt im Detail, und gerade in den Details der neuen NSS wurde der Grundstein für den Niedergang Europas gelegt.
Es sei von vornherein darauf hingewiesen, dass Europa als dritte politische Priorität von drei Hauptpolitikbereichen aufgeführt ist, nach der Sicherheit der westlichen Hemisphäre und der Sicherheit der indopazifischen Region.
Europa hat für die Vereinigten Staaten keine oberste Priorität.
„Europa bleibt für die Vereinigten Staaten strategisch und kulturell von entscheidender Bedeutung“, heißt es in der NSS, wobei darauf hingewiesen wird, dass „der transatlantische Handel nach wie vor eine der Säulen der Weltwirtschaft und des amerikanischen Wohlstands ist“. Die Vereinigten Staaten, so die NSS, können es sich nicht leisten, Europa abzuschreiben – dies würde den Zielen dieser Strategie zuwiderlaufen.
In diesem Zusammenhang legt die NSS eine „umfassende Politik für Europa“ fest, die der Wiederherstellung „stabiler Verhältnisse innerhalb Europas und strategischer Stabilität mit Russland“ Vorrang einräumt und gleichzeitig „Europa in die Lage versetzt, auf eigenen Beinen zu stehen und als Gruppe gleichgesinnter souveräner Nationen zu agieren“, die „die Hauptverantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen, ohne von einer gegnerischen Macht dominiert zu werden“.
Das ist nicht „Business as usual“.
Die NSS stellt fest: „Seit mindestens dem Ende des Kalten Krieges haben die Regierungen häufig nationale Sicherheitsstrategien veröffentlicht, die darauf abzielen, die Definition des „nationalen Interesses“ der USA so zu erweitern, dass fast kein Thema und kein Bestreben mehr außerhalb ihres Geltungsbereichs liegt. Aber sich auf alles zu konzentrieren bedeutet, sich auf nichts zu konzentrieren. Die zentralen nationalen Sicherheitsinteressen der USA müssen im Mittelpunkt stehen.“
Die Vereinigten Staaten wollen zwar „unsere Verbündeten bei der Wahrung der Freiheit und Sicherheit Europas unterstützen und gleichzeitig das Selbstbewusstsein der europäischen Zivilisation und die westliche Identität wiederherstellen“, doch dieses politische Ziel ist nicht wie in der Vergangenheit mit einem Blankoscheck verbunden.
Die neue NSS betont den sogenannten „flexiblen Realismus“ und erklärt, dass „die Politik der USA realistisch sein wird, was im Umgang mit anderen Nationen möglich und wünschenswert ist“, und strebt „gute Beziehungen und friedliche Handelsbeziehungen mit den Nationen der Welt an, ohne ihnen demokratische oder andere soziale Veränderungen aufzuzwingen, die sich stark von ihren Traditionen und ihrer Geschichte unterscheiden“.
Dies ist eine enorme Abkehr von der bisherigen Praxis, bei der die Förderung amerikanischer demokratischer Normen und Werte als grundlegendes Element der nationalen Sicherheitspolitik der USA angesehen wurde.
„Wir erkennen an und bekräftigen“, heißt es in der NSS von Trump, „dass es nichts Inkonsequentes oder Heuchlerisches ist, nach einer solchen realistischen Einschätzung zu handeln oder gute Beziehungen zu Ländern zu pflegen, deren Regierungssysteme und Gesellschaften sich von unseren unterscheiden, auch wenn wir gleichgesinnte Freunde dazu drängen, unsere gemeinsamen Normen aufrechtzuerhalten und dabei unsere Interessen zu fördern.“
Kurz gesagt, die NSS von Trump lehnt das ab, was sie als „das unglückselige Konzept der globalen Vorherrschaft für sich selbst“ bezeichnet. Damit lehnt die NSS von Trump auch die Wahrnehmung und Realität „der NATO als sich ständig erweiterndes Bündnis“ ab.
Die Erweiterung der NATO, ein angeblich in Artikel 10 der NATO-Charta verankertes „Recht“, steht seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Mittelpunkt der europäischen Politik. Ein wesentlicher Aspekt des Konzepts der NATO-Erweiterung ist die Notwendigkeit, Russland als ewigen Feind darzustellen. Dies hat zu jahrzehntelanger Instabilität geführt, die in einem von der NATO ausgelösten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gipfelte, wobei die Ukraine als Stellvertreter der NATO/USA fungiert, dessen Aufgabe es ist, zur strategischen Niederlage Russlands beizutragen, indem es die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenbruch in Russland schafft.
Die neue NSS erklärt diesen politischen Kurs effektiv für beendet.
Die Beendigung des Konflikts in der Ukraine hat für die Trump-Regierung unter der neuen NSS oberste Priorität, anstatt mit Europa zusammenzuarbeiten, um Wege zu finden, den Konflikt auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Die Trump-Regierung, so die NSS, „befindet sich im Widerspruch zu europäischen Politikern, die unrealistische Erwartungen an den Krieg haben und sich in instabilen Minderheitsregierungen befinden, von denen viele die Grundprinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um die Opposition zu unterdrücken“.
Russland ist nicht der Feind.
Europa ist es.
„Eine große Mehrheit der Europäer wünscht sich Frieden“, erklärt die NSS, „doch dieser Wunsch schlägt sich nicht in der Politik nieder, was zum großen Teil daran liegt, dass diese Regierungen demokratische Prozesse untergraben. Dies ist für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, gerade weil die europäischen Staaten sich nicht reformieren können, wenn sie in einer politischen Krise gefangen sind.“
Die NSS nennt als „Kerninteresse der Vereinigten Staaten“ die Notwendigkeit, „eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern und die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen sowie den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat überleben kann“.
Eine der größten Hürden für die Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht ist das NATO-Bündnis. Es ist nicht nur der blinde Ehrgeiz der NATO, ihre Reihen ungeachtet der Konsequenzen zu erweitern, sondern auch die Tatsache, dass die derzeitige Politik Europas, die eine unkontrollierte Migration ermöglicht, eine neue geopolitische Realität geschaffen hat, die die NATO in ihrer derzeitigen Konfiguration unhaltbar macht. „Langfristig“, so die NSS, „ist es mehr als plausibel, dass spätestens in wenigen Jahrzehnten bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch sein werden. Daher ist es eine offene Frage, ob sie ihre Stellung in der Welt oder ihr Bündnis mit den Vereinigten Staaten genauso sehen werden wie diejenigen, die die NATO-Charta unterzeichnet haben.“
Die NSS möchte „Europa dabei helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren“ und es wieder auf einen Weg bringen, der für „echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die unverhohlene Würdigung der individuellen Charakteristika und Geschichte der europäischen Nationen“ steht.
Die Trump-Regierung wird „ihre politischen Verbündeten in Europa dazu ermutigen, diese Wiederbelebung des Geistes zu fördern, und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus“.
Das sind gute Nachrichten für Russland und den Rest der Welt.
Das sind schlechte Nachrichten für die NATO und die derzeitige Clique politischer und wirtschaftlicher Eliten, die Europa auf einen Kurs gebracht haben, der mit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA unvereinbar ist.
39 Kommentare zu «Die USA erklären Europa den Krieg»
J.Blumer Mi. 10 Dez 2025, 12:19
Ich lese und höre fast alles von Scott Ritter . Ein sehr kompetenter Mann mit gewaltigen Erfahrungen . Jetzt das Aber ! Der folgende Satz ist schon erstaunlich .
"Keine NATO-Erweiterung. Die Erkenntnis, dass die Politik der uneingeschränkten NATO-Erweiterung den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten geschadet hat. Und eine unverblümte Feststellung, dass Europa auf seinem derzeitigen Kurs der Konfrontation mit Russland eine Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA darstellt."
Es ist wohl bekannt warum die USA 1955 die Nazis in die Nato aufgenommen hat . Genau für das , was die Europäer jetzt tun : Russland zu schwächen , wo immer es eine Gelegenheit gibt . Sie bevorzugen sogar einen Krieg gegen Russland , im Glauben , die Atommacht USA mit ihrem verlängerten Arm "Nato" würde dann den wirklichen Kampf übernehmen . Das ist aber schief gegangen , aber nicht weil die USA von ihrem Plan , Russland zu zerstören , absieht , sondern nur weil die USA begriffen hat , dass Russland ein Ernst zu nehmender Gegner geworden ist . Warum Scott Ritter jetzt diesem Papier der NSS mit Tramp so viel Gutes abgewinnen kann verstehe ich nicht ! Das müsste er noch genau erklären denn , niemand glaubt , dass die USA mit ihren 700 Militärstützpunkten weltweit plötzlich zum grossen Vorbild für " Frieden " sein soll . Siehe was sie für China und Venezuela vorbereiten , wieder ein neuer Krieg . Die USA wird bleiben was sie seit 1945 immer war , bösartig .
Очень хорошее дополнение. Чтобы верить, что США неожиданно перестанут вести войны по всему миру, свергать правительства и полностью уничтожать страны, должно произойти что-то больше, чем обвинение немощного старика "Брендона" в том, что это он развязал войну. Как будто бы все остальные граждане всегда были против уничтожения России руками украинцев. Если бы Украина имела успехи на поле боя, в Белом доме произносились бы восторженные и победные речи о величии США, уничтоживших своего главного врага (как сказал министр обороны США Ллойд Остин). В любом случае, мы положительно относимся к нынешним заявлениям о том, что США не хотят считать Россию врагом. Однако, не перестанем разрабатывать оружие. На всякий случай.
US 'alternative' politicos and punditry invariably morphs (perhaps unintentionally) from whistle-blower to sheepdog. Noam Chomsky, Bernie Sanders and now Trumpty Dumbdy, all different, and yet the same. At best, like Chomsky, they lose the plot with old age and reveal their hidden, but well-cosseted American Exceptionalist roots. Or like Trump, simply delude themselves or outright lie to gain power and wealth, with all manner of variations between those extremes.
Looking at the current Napolitano, Macgregor, Ritter, McGovern, Johnson et.al. group, they all lean heavily into the US Christian Patriot image for their ideological foundation. Fine, except the theological/ideological basis OF Christianity is Judaism, and it is impossible to untangle Christianity of any stripe from the legacy of the Zionist Old Testament (aka, Torah with a few tweaks). Ditto for Islam. No point asking 'what would Jesus or Mohammed do?' because the ground-floor belief is 'all non-believer' cultures must convert or eventually die out... God's Chosen will rule the world... the only sticking point is which of the Big 3 Abrahamics will prevail.
The muddled Public Relations cum Propaganda mess we see when Ritter finds a promise of 'no NATO enlargement' (that's a decades old, already broken promise) in a 33-page non-binding neo-con missive to the World would be laughable if it weren't such a clear gaslighting job. LOOK, SQUIRREL!!! combined with the STOP, THEIF motif to direct public and international attention onto 'the Europeans' as the progenitors of the Zionist Agenda. It ain't just Greater Israel and Ukraine, or even Taiwan and Venezuela on the auction block here, it is the whole enchilada.
The Rothschild Class has no intention of relenting from using all available means to foist its Great Reset/Panopticon Empire on the world. They are desperate in the face of the BRICS+ de-dollarization movement, even resorting to co-opting Bitcoin and various shit-coins to escape the dollar-trap they put all their currency eggs in. The US$ Reserve Currency/Petrodollar Scam is failing and they have to get their tax-haven shekels out before it totally collapses.
Pick any euphemism you like, Deep State, Blob, Washington Consensus, Masons, Fabians, Rhodes Scholars, Davos, Bilderbergs, the City of London... these are all labels and front groups used by the Rothschild Class to obscure the very few who have called the tune on wars, political intrigue and banking/corporate malfeasance for over 200 years. It's just a 'cohencidence' that Hillary Clinton and Lynn de Rothschild are best buddies, that AIPAC has handlers in nearly every Congress-critter's office. Miram Adelson has no intention of allowing Trumpty (or any other POTUS or Congress) to demote AIPAC to Foreign Agent status.
"If my sons wanted no wars, there would be no wars." apocryphally, Gutle Rothschild, mother of the 5 Arrows.
"I care not who sits on the throne, as long as I control the money supply." (or words to that effect) Again, apocryphally, Nathan Mayer Rothschild about the Bank of England.
It would be easier to believe they never actually said these things if the Rothschilds didn't openly engage in exactly these behaviours. There is ample open-source evidence that the Rothschilds funded both sides of the Napoleonic Wars. Same for funding and providing political/media cover for the 1800's Zionist Movement and the importations of 'settlers' into Palestine post-Balfour Declaration. Disraeli (called D' Israel in Hansard) was praised by Queen Victoria for sidestepping the Bank of England to borrow from Lionel de Rothschild to buy the controlling share of the Suez Canal for the British gov't. (put 'disraeli suez funding' into your search engine if you don't believe me)
The ultimate Rothschild Class objective is to "right size" world population, to preserve limited resources long-term, while gaining and maintaining total control over that drastically reduced, feudal population. Anything which achieves steps to realize that aim are justified by the Climate Change Agenda(tm), forever wars and political/social chaos. They remain perched in their hidden-in-plain-sight enclaves while literal millions die and are reduced to poverty every year.
Stop shadow-boxing the spectres raised in the gaslight. Those who are in positions with access to information on these people should name names, turn the investigative focus from the puppets and minions to the puppet masters.
As long as the public has no idea who the Rothschild Class are,and what they do, the longer the ghastly charade continues.
Antwort auf johann strempfl Mi. 10 Dez 2025, 19:43
@J.Blumer - Danke für Ihren Bericht, - hiermit meine Zustimmung, jedoch im letzten Satz muss ich eine Korrektur vornehmen und zwar - ,,Die USA wird bleiben was sie bereits vor 1945 immer war, bösartig,, - Betonung liegt auf ,,bereits vor 1945,, ! !
Herr Blumer, mit dieser Verankerung im Hirn :"Die USA wird bleiben was sie seit 1945 immer war , bösartig ." Diskreditieren Sie sich selbst bis zum Sankt Nimmerleintag.
Wir lasen hier sehr gute Beiträge über BRICS und anderes, dass uns zeigt, dass die USA (Trump) erkannt haben, dass die US-Hegemonie sich überlebt hat. Die USA waren damit so sehr beschäftigt, dass sie übersahen wie BRICS wirtschaftlich an ihnen vorbeizog. Dass China, Russland und teilweise Indien Wehr- und Satellitentechnisch einen fast 15 Jährigen Vorsprung gewonnen haben. Und zuletzt, der US Dollar, bisher die schärfste Waffe der Hegemonie, verliert massiv an Wert und damit an Einfluss. Ein Festhalten an alten Strategien würde die USA weiter zurückwerfen.
Deshalb glaube ich schon, dass die USA sich zähmen wird. Man sollte ihnen dass nicht einfach absprechen.
Antwort auf Joseph Goldinger Do. 11 Dez 2025, 9:38
Ich finde J.Blumers Überlegungen sehr bedenkenswert, wobei JB (er/sie?) ein ausgesprochen sensibles Gefühl für die Realität hat, und ich fast immer hundertprozezentig mit ihr/ihm einverstanden bin. Aber mir scheint, dass man dieser Trump-Wende trotz JBs sehr berechtigtem "Aber" einen echten Hoffnungsschimmer erblicken kann, nicht weil die USA plötzlich von ihrerer Kolonialpolitik aus Einsicht abweichen, sondern dass einige Menschen in der US-Regierung noch einigermassen realistisch denken und anerkennen können, dass der globale Führungsanspruch der USA einfach nicht mehr durchführbar ist, obwohl man natürlich noch so sehr an der Weltherrschaft festhalten möchte, aber!!!......
Die USA sind und bleiben was sie sind. Solange die Machtstrukturen nicht beseitigt oder zumindest zum Großteil eliminiert werden und Reichtum sowie militärische Macht unbegrenzt angehäuft werden kann, wird sich nichts ändern. Nur der tatsächliche Untergang von Gesellschaften bringt echten Wandel.
Ja, genau so ist es. Aber sind diese NSS Papiere nicht überparteilich? Wenn nicht, wäre es für die Trump Administration wohl auch schwer umzusetzen, denn so wie es monentan aussieht, werden die Reps bei den Midterms die Mehrheit verlieren und Trump wird den Rest seiner Amtszeit mit Klagen und Amtsenthebungs-verfahren zu tun haben. Oder es ist alles nur Schmierentheater, um die Russen hinzuhalten, denn ein Punkt des NSS Papiers, Teile von US Truppen aus Europa und S. Korea abzuziehen, wurde vom Senat erstmal blockiert.
Verträge und anders geschriebenes halten bei den USA manchmal nicht mal so lange bis die Tinte trocken ist .Das sieht man , wie die Raketeverträge mit Russland einfach als nichtig errklärt wurden , obwohl die USA ihre Behauptungen , Russland halte sie nicht ein, in Russland direkt hätten überprüfen können .
,, Darüber hinaus postuliert die NSS, dass Europa selbst zu einer Quelle von Ideologien geworden ist, die mit den Vorstellungen der USA von Freiheit unvereinbar sind, und erklärt, dass die Europäische Union und,, Sic von weiter oben
Meine persönlichen Vorstellungen von Europa und Freiheit sind unverhandelbar ,sagt ein Senior Europäischer Provenienz.Das was seit geraumer Zeit geschieht ist aus meiner Sicht unvereinbar für jeden Bürger diese Kontinents .Der Europäische Gedanke war gut gedacht und wird schlecht gemacht .Die Idee der NATO ,war aus Sicht der USA u Klein Britanien nachvollziehbar aber seit den 19hundert90igern fragwürdig .Ein Kriegerverein OTAN ist wie die Brüsselbubble in der JETZIGEN Form obsolet. Vieleicht werden wir von oncle sam nun mal wirklich befreit….
Diese Hoffnung teile ich sehnsüchtig mit C.A.E.N Joseph Goldinger, in der einst einigermassen neutralen Schweiz: seit einiger Zeit ein faktischer Anhängsel der Nato, kaschiert hinter grossen Sprüchen "unseres" Ausenministers, der in allen Bereichen die Interessen der Zionisten und Nazis unterstützt, und die Mehrheit meiner Landsleute hat das offensichtlich - dank der wirklich sehr erfolgreichen jahrzehntelangen Indoktrination der CIA immer noch nicht gemerkt. Das jüngste Beispiel: Unser land ist dasjenige, welches die noch erweiterten US/EU-Sanktionen mit einem unglaublichen Fanatismus durchführt, also gegen Russland Krieg führt. Und unsere Gartenzwerge in der Regierung wünschen das offensichtlich: korrumpiert oder einfach nur langsam am Verblöden?!
While the actual commitment of the US to stopping attacking Russia is dubious, the present stance is helpful - up to a point - as Russia will benefit from a right-wing US attack on the neo-liberal EU. What will be interesting to see is whether the US stance will last beyond Trump's four years, or if it will it relapse into the previous exceptionalist craziness. In any case, Trump's plan to re-industrialise the USA is not going to happen, due to lack of educated workers and the refusal of the capitalists to countenance such an anti-profitability step.
Danke an ,,FG,, für diesen aktuellen Bericht, noch dazu von Scott Ritter ! / Möchte einen Satz herausgreifen und zwar - ,,Wenn Europa seinen derzeitigen politischen Kurs beibehält, so Trump, werde es „in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein“,, - sorry, wenn man die letzten 10 Jahre hernimmt was mit Europa geschehen ist, braucht man kein Hellseher zu sein um zum Urteil zu kommen - ,,in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein,, - nein, DIE REALITÄT IST VIEL SCHLIMMER ! ! ! Ich persönlich hätte mir nie vorstellen können, ein Land, eine Nation, einen Kontinent in so kurze Zeit so steil Bergab in Richtung Betonwand zu fahren. Der Frontalcrash mit diesem Tempo fortgesetzt dauert keine 10 JAHRE ! ! Noch dazu, wenn ich an NSII - denke, mit tatkräftiger Unterstützung aus Übersee ! ! ! RESÜMEE: es gibt Parallelen zu der Zeit vorm 2WK ! Hab das Gefühl, wenn nicht irgendjemand unsere europä. Eliten aufhält, die steuern (vermutlich mit voller Absicht, auch Aufgrund der Aussichtslosigkeit die sie angerichtet und zu vertreten haben) direkt in Richtung 3WK ! ! Alleine wenn man sieht, mit welch leuchtenden Augen diese Eliten den Volksmichl erklären - ,,wir müssen Kriegstüchtig werden,, - oder - ,,wir müssen Siegfähig werden,,
Ja , Herr Strempfl , das sehe ich auch so . Ich bin schon etwas erstaunt , wie ich in meinem Beitrag geschrieben habe , wie Scott Ritter auf das Papier der NSS reagierte . Ich finde ansonsten seine Beiträge immer gut und fundiert .
Ich möchte es simpler kommentieren. Als Gleichnis, das Märchen von den "7 Geißlein" nutzen. Der Wolf frisst Kreide, um mit süßer Stimmen die Geißlein zu täuschen und zu überlisten. Er bleibt trotzdem Wolf und muss fressen, wenn er nicht hungers sterben will. So ist der Kapitalismus/ Imperialismus schon seit mehr als 300 Jahren und nur durch seine Anpassungsfähigkeit existiert er heute noch. Ihn (US-Imperialismus) treibt Erkenntnis und der Druck zur Anpassung. Mit einfachen und simplen Worten: Alles was einen Anfang hat, hat auch ein Ende und kein System funktioniert ewig. Wäre dem so, könnten wir noch als Affen auf Bäumen leben. Wobei es ja wahr ist, sehe ich mir die Politikergeneration von heute an ( natürlich mit Ausnahmen), kann ich glauben die ersten Menschen, waren nicht die letzten Affen. Um das System zu retten, braucht es Anpassung und Erkenntnis, ich wiederhole mich. Das ändert vielleicht die Strategie, aber nicht das Ziel. Es ist halt eine Sucht, die Profitsucht und die Machtgier und ist systemimmanent.
Die Kommentare heute sind schon wieder sehr interessant und auch ausführlich. Bei allen kann ich irgendwie etwas positives im Ansatz feststellen. Ganz einfach gesagt, möchte ich mir wünschen, dass auch die USA, welche heute dermassen unter Druck stehen, dass ihr eigenes System nicht implodiert, tatsächlich eine Kehrtwende versuchen. Ich glaube schon, dass sie schnell, mindestens eine Pause einlegen müssen, damit sie einen WW3 vermeiden können. Tatsache ist heute, dass, wenn es denn geschehen sollte, wohl kein Land unbetroffen sein wird. Auch die paar superreichen, welche realisieren, dass man diese Art von Kohle nicht fressen kann. Die Ansätze von S. Ritter haben hoffentlich wirklich, zumindest einen Ansatz für einen Aufschub, wenn auch noch nicht direkt eine Lösung in sich. Ich lasse das mal offen. (vielleicht gibt es so etwas Platz, für positive und friedliche Gedanken in der Weihnachtszeit) Beat Schaller
Dank dieses Artikels bin ich auf die National Security Strategy 2025 der USA aufmerksam geworden. Leider separiert S. Ritter den RU - UA Konflikt vom ganzen Strategiepapier, welches die USA in ihrem aktiven und geplanten Vorgehen gegen den Rest der Welt nicht erwähnt. Ich empfehle allen das Original Strategie-Papier zu lesen. Der oder die Leserin wird feststellen, dass sich am Ich-ich-ich Verhalten der USA nichts geändert hat. Im Gegenteil, es wird verstärkt. Siehe auch letzter Absatz von Winfried Hoffmanns Kommentar. Sie, die USA, stellen sich nach wie vor auf den Sockel mit dem überheblichen Verständnis von Donald Trump die ganze Welt zu beherrschen. Die Feststellungen im NSS betreffend Europa kann ich nur teilen. Die ehemals starken Länder Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben es dank ihrem Unvermögen und ihrer Nato-Hörigkeit verpasst eine starke Partnerschaft mit allen ihren Nachbarn aufzubauen und zu leben. Mit horrenden Ausgaben aus dem gebildeten Sondervermögen und 5% Militärausgaben aller Nato-Mitglieder erreicht man m.M.n. genau das Gegenteil. Die Herren Starmer, Merz und Macron sollten sich auf eine Konzentration ihrer Kräfte zurückbesinnen und Europa vorwärts in eine starke Wirtschaft führen. Dazu gehören auch sehr schwierige Verhandlungen mit Russland.
@WHV, dahaben Sie sicher recht, jedoch bin ich trotzdem etwas aufgeschlossen für Veränderungen, weil der Rest der Welt, z.B. BRICS allesamt ein grosses Potential an Wachstum versprechen. Sowas kann ansteckender sein, als immer und überall nur abwehren zu müssen. Eines ist sicher, nämlich, dass dadurch auch eine Diskussion in eine andere Richtung entstehen kann. Es kann durchaus etwas daraus hervorgebracht werden. Wie gesagt, die USA haben das Wasser ,ebenso wie viele andere Länder , auch bis zum Hals stehen. In der Not entwickelt man ungeahnte Kräfte. Der menschliche Überlebenswille ist instinktiv und kommt nicht aus dem Kopf. Wer weiss? Danbke für Ihren Einwand. Beat Schaller
Ich wette mit Ihnen , dass in den nächsten 5 Jahren nicht einmal 5 Militärstützpunkte der USA , der etwa 700 weltweiten ,aufgelöst werden ! Warum nicht ? Weil sie diese die nächsten 80 Jahre brauchen , um Länder zu sanktionieren oder zu verwüsten . Das ist USA .
Antwort auf Joseph Goldinger Fr. 12 Dez 2025, 9:51
Da bin ich nicht Ihrer Meinung, und zwar vor allem, weil der Dollar bereits so gewaltig auf der langen Rutschbahn Richtung Bedeutungslosigkeit unterwegs ist - vor allem dank dem grossartigen Sieg der russischen über die verbündeten Nato-Truppen und der nun sehr schnell konkret werdenden Entscheidungen der BRICS-Länder, die nicht das Risiko eingehen wollen, dass auch ihre Vermögen gestohlen werden: Das westlliche Finanz-System hat die bisher mit Recht so gefürchtete Macht des Dollars resp. der USA bereits jetzt schon verloren - Putin und vielen anderen normal und verantwortlich denkenden (in Europa verschwunden) Politikern sei Dank. Ich bin sehr dankbar (Jhg. 45) dass ich noch erleben kann, was auch für mich lange Zeit lediglich eine grosse noch länger nicht eintretende Hoffnung darstellte: Eine reale, neue, gerechtere Weltordnung, in der die während Jahrhunderten von uns Europaern (Kolonialmächte, sog. "Muttterländer") endlich frei und selbstbestimmt leben und handeln können. Was mit Europa geschieht, das haben schon verschiedene Kommentatoren in diesen Kommentaren geschildert.
Die Feststellungen im NSS betreffend Europa kann ich nur teilen. Die ehemals starken Länder Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben es dank ihrem Unvermögen und ihrer Nato-Hörigkeit verpasst eine starke Partnerschaft mit allen ihren Nachbarn aufzubauen und zu leben
Antwort auf Joseph Goldinger Fr. 12 Dez 2025, 9:40
Diese Typen sind einfach soweit gesteuert und intellektuell auf einem so tiefen Niveau angesiedelt, dass von denen nicht mehr das Geringste zu erwarten ist, es sei denn, die nächsten zum Vorneherein für sie aussichtslosen Wahlen wirkten wie ein gewaltiger Schlag auf die verblödeten Köpfe: Das wäre ein Wunder, und an Wunder glaube ich nicht mehr.
Ich werde den Eindruck nicht los, als würden hier seit einiger Zeit Leute Kommentare schreiben, die ziemlich auf der Seite der "Naziideologie" sind.
Klar war es falsch von Kennedy zu sagen "ich bin ein Berliner". Er hätte nach Moskau reisen sollen und sagen sollen "ich bin ein Moskauer". Aber wenn es darum ging einen "bösen Feind" zu haben, den man "gemeinsam" bekämpfen konnte, dann war jede Lüge recht.
So ist das auch heute. Der "böse Feind" des Westens ist nun der "weisse, religiöse, alte Mann". Und da der Westen praktisch vollkommen von Gott abgefallen ist, muss man das Feindbild auf Russland projizieren, wo es noch (wieder) einen Patriarchen gibt. Übrigens, Stalin hatte kurz nach dem Nazis Angriff in 1941 die Kirche wieder zugelassen. Er wusste schon weshalb. 1942 hatte der damalige Papst die ganze Welt, auch Russland, der Mutter Gottes geweiht. Und 1943 durfte die russisch orthodoxe Kirche den ersten Patriarchen wählen, nach dem Verbot der Kirche.
Wem das bekannt vorkommt, der soll halt die Prophezeihungen von Fatima lesen:
Die Erklärungen waren noch nicht korrekt, denn sie wurden sehr durch die Angst vor dem Kommunismus bestimmt. Heute wissen wir mehr und sehen, dass die ersten beiden längst erfüllt sind. Es handelt sich bei diesen um Texte bezüglich des WW1 und WW2. Die Phase des relativen Friedens ist nun vorbei und die dritte Prophezeihung wird sich bald erfüllen, denn es geht dabei um den WW3. Und nein, es ist nicht der Papst, denn der weiss gekleidete Bischof ist ein Spiegelbild. Das Original ist (oder war) in Washington DC. Und dies ist auch die halbzerstörte Stadt.
Die USA unter Trump versuchen ein doppeltes Spiel zu spielen und sie werden es zusammen mit Zentraleuropa verlieren.
Nazismus verliert immer, egal in welcher Form er auftritt, auch die "hagia.de" ist Nazismus!
Sie werden mich vermutlich gleich zu den Leuten zählen die Sie im ersten Satz erwähnen . Prophezeiungen haben meistens mit einer " Religion " zu tun.
"Prophezeiungen" sind lustig , mehr nicht . Alles auf der Welt müsste vorbestimmt sein um etwas voraus sagen zu können . Jedes Blatt das von einem Baum fällt müsste schon vorgesehen und geplant sein . Ein simples Beispeil : Der Förster rutscht im Wald aus , fällt hin und bricht sich das Bein : Jedes Laub am Boden müsste schon vorprogrammiert dahin gefallen sein sonst wäre der Förster nicht ausgerutscht .-Ich weiss , es hört sich etwas simpel an , aber es ict auch simpel , wie eine Prophezeiung .
An der Stelle widerspreche ich. Es gibt keine Zufälle auf unserer Erde. Es ist alles „die Folge von“. Mit Glauben/Religion hat das nicht mal was zu tun.
Genau genommen könnte man durchaus die Stelle berechnen, wohin das Blatt fällt. bzw. sogar vorhersagen. Der Mensch kann es nur nicht, maximal innerhalb von Wahrscheinlichkeiten! Weil er nichts weiß, obwohl er in seiner Hybris der Überzeugung ist, alles zu wissen. Genau das ist sein Problem. Einer mehr, der andere weniger.
Wichtig wäre in dem Fall die Kenntnis des exakten Zeitpunkts des Abschlusses der biologischen Prozesse dieses einen Baums dieser Art und Variation bei der Größe und dem Standort, Größe und Gewicht genau dieses einen Blattes, Feuchtigkeitsgehalt der Luft und des Blattes, Luftströmung und Windrichtung genau dort in der Sekunde der Vorhersage.
Dazu ist der Mensch auch mit Hilfsmitteln noch nicht in der Lage und ob er das jemals sein wird? Darum wäre bei dem angebracht, wenn er ein wenig mehr Demut gegenüber diesem wahnsinnig gut funktionierenden Ganzen zeigt. Die indigenen Völker hatten sie. Sie waren daher klüger als der von heute.
Autsch, die Natur bzw. natürliche Gesetzmäßigkeiten als Aberglauben zu bezeichnen, ist ziemlich gewagt, oder nicht? ;) Daß Sie das gedanklich nicht nachvollziehen können, hätte gereicht. Z.B. durch was Stürme entstehen und dergleichen.
Antwort auf Joseph Goldinger Fr. 12 Dez 2025, 10:14
Jeder darf - vorläufig sogar noch in Europa- denken, was er will. Dass die russ. Völker offensichtlich noch an der sie verbindenen orthodoxen Religion festhalten ist vorläufig wohl auch eine Überlebensfrage. Wenn man hingegen betrachtet, was sämtl. europ. Kaiser, Könige, Päpste usw. im Namen ihres chrsistlichen Gottes alles zerstört, wie viele Millionen von Menschen sie im Namen eben dieses Pseudogottes sie umgebracht haben, etc. etc. Ich denke, das genügt, um auch Ihnen, sehr geehrter Herr Bieri, die Augen auf die Realität, nicht in Bezug auf die vielen verlogenen, wunderbar klingenden frommen christlichen Sprüche jener Gewalthaber zu öffnen. Die Soowjetunion hat bereits unter Chrustchow die schreckliche Stalin-Zeit an den Pranger gestellt und ihre Politik entsrpechend geändert. Die europ. Geschichts-Schreiber, oder sollte man eher schreiben Geschichts-Verfälscher (das jüngste Beispiel das Leugnen der Tatsache, dass die sowjet. Truppen die Hauptarbeit beim Sieg über die Hitler-Armeen leisteten- von den leider in Europa wieder an die Macht gekommenen gegenwärtigen faschistischen Führern) haben noch eine gewaltige Aufgabe, wenn sie endlich die Lügen und Schönfärbereien über die verbrecherischen, christlich-europäischen kolonialen Jahrhunderte faktengerecht aufarbeiten und wahrheitsgetreu richtigstellen müssen.
"We are aryans and we will rise again.That's a -- that's a way of life, you know, and after the war in Germany we went back to the benches, uh school benches, but now we will rise again."
USAID may be behind testing of pharmacological drugs on Ukrainians — Russia’s top brass:
"According to the senior Russian military official, among other things, USAID sponsored the Event 201 exercise ahead of the COVID-19 pandemic. "I’d like to note that the exercise was held in October 2019, shortly before the COVID-19 outbreak," Rtishchev emphasized."
https://tass.com/defense/2057741
Molecular Evidence for SARS-CoV-2 in Samples Collected From Patients With Morbilliform Eruptions Since Late Summer 2019 in Lombardy, Northern Italy:
"The first positivity for SARS-CoV-2 RNA was found in a sample collected on September 12, 2019. Mutations typical of B.1 (PANGOLIN classification) strains, previously reported to have emerged in January 2020, had already been circulating in October 2019. Hence, we estimate SARS-CoV-2 progenitor of known human infections to have emerged in late June-late August 2019."
Volker Thiel has been researching a vector vaccine against HIV for many years. Since 2014 he has had the opportunity in Bern to make this vaccine a reality! It was financed by the USA (NIH) from 2005 on, i.e. by Fauci!
https://grantome.com/grant/NIH/R21-AI062246-02
Volker Thiel's project in St. Gallen was continued with the help of Germany and Italy, see participants. The next phase cost almost 1 million euros and lasted from 2006 to 2009. The NIH was certainly also involved, indirectly! The research work was coordinated at the St. Gallen Cantonal Hospital, i.e. at Volker Thiel.
https://cordis.europa.eu/project/id/37416
In the following article it becomes clear that the research on coronavirus based mRNA vaccines was continued, again by Volker Thiel and again financed by the NIH of the USA, i.e. Fauci! These vaccines are referred to as "safe" in the article, although no human testing had been done at the time. The pandemic, triggered by the coronavirus-based HIV vaccine SARS-CoV-2, is the first "attempt" on people, illegally of course! And it failed miserably. But these psychopaths cannot and will not admit it. Instead, they blame China!
https://europepmc.org/article/PMC/2939679
In the following video, Volker Thiel provides information about SARS-CoV-2 and his new method to clone a virus and also to create a new one, only with the help of the genetic code. Of course, Volker Thiel does not speak in the video about his work on a vector vaccine for HIV, based on coronaviruses! But he still says enough. At 14:30 he shows us which coronavirus was used as a base, RaTG13. At 18:40 he introduces us to his employees, Thao Tran (Vietnam), Nadine Ebert, Fabien Labroussaa and Joerg Jores. And at 21:20 he shows us that his new method has already been used successfully several times in 2019, on coronaviruses.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.12.2025
Neue Zahlen zur Armut Der Sozialstaat? Von wegen, der Kapitalismus hat versagt
Neue Zahlen zur Armut Der Sozialstaat? Von wegen, der Kapitalismus hat versagt Ein Gastbeitrag von Christoph Butterwegge
Der neue Bericht der Bundesregierung zeigt: Die Armen sind gar nicht gieriger geworden, sondern die Reichen nur geiziger. Aber ohne Sozialstaat gibt es keinen Wirtschaftsaufschwung.
Kaum eine Institution hat ein derart negatives Image wie der Sozialstaat, auf den die (West-)Deutschen jahrzehntelang stolz waren, wenn sie im Urlaub an der Mittelmeerküste oft zum ersten Mal auf Italiener, Franzosen oder Spanier trafen. Spitzenpolitiker fast aller Parteien und Meinungsmacher der einflussreichsten Presseorgane haben mit ihrer heftigen Schelte inzwischen dafür gesorgt, dass er als ineffizient, zu teuer und missbrauchsanfällig gilt. Längst dominieren Nachrufe auf den in tiefen Krisen, zwei Weltkriegen und historischen Umbruchsituationen wie der Vereinigung von BRD und DDR bewährten Sozialstaat.
Christoph Butterwegge, Jahrgang 1951, ist Politikwissenschaftler und hat zum Thema das Buch »Krise und Zukunft des Sozialstaates« veröffentlicht. Zuletzt erschienen von ihm »Deutschland im Krisenmodus« und »Umverteilung des Reichtums«. Seit seinem Austritt aus der SPD 2005 gehört er keiner Partei mehr an, kandidierte aber 2017 für die Linke für das Amt des Bundespräsidenten.
Die meisten Sozialstaatskritiker erwecken den Eindruck, als gehe es den Armen heute zu gut und den Reichen zu schlecht. Den Bedürftigen sollen die Transferleistungen gekürzt oder gestrichen, den Wohlhabenden mehr Steuervergünstigungen gewährt oder staatliche Direktsubventionen gezahlt werden. Dabei sind die Armen gar nicht gieriger geworden, sondern die Reichen nur geiziger, zumindest im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung der sozialen Sicherungssysteme sind sie weniger großzügig als zur Blütezeit des deutschen Wohlfahrtsstaats während der späten Sechzigerjahre und frühen Siebzigerjahre, die übrigens auch eine ökonomische Prosperitätsphase war.
Im Dezember wird der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erwartet. Zwischen den üblichen Beschwichtigungen hinsichtlich der wachsenden Ungleichheit zeigt er: Armut ist selbst in einem so wohlhabenden Land wie unserem ein Massenphänomen. Zugleich geht daraus hervor, dass es dem ach so ungeliebten Sozialstaat gelingt, die starke Ungleichheit der Markteinkommen wenigstens etwas zu mindern.
Gäbe es den Sozialstaat nicht, müsste man ihn erfinden. Die Gesellschaft würde ohne ihn für alle sichtbar auseinanderfallen, die Not von gesundheitlich oder psychisch Beeinträchtigten unerträglich wachsen und das »Stadtbild« durch Verelendung von Drogenabhängigen ohne Obdach gezeichnet sein.
Nicht der Sozialstaat versagt, sondern der KapitalismusLeistungskürzungen werden oft mit dem Argument gerechtfertigt, dass der Sozialstaat nur verteilen könne, was die Wirtschaft zuvor erzeugt habe. Abgesehen davon, dass Letzteres ohne einen intakten Wohlfahrtsstaat nur schwer gelingt, gilt: Wenn der Kapitalismus nicht mehr fähig ist, genug Wachstum zu generieren, erscheint der Wohlfahrtsstaat als Sanierungsfall. Obwohl nicht frei von bürokratischen Verkrustungen und problematischen Verästelungen, versagt also gar nicht der Sozialstaat. Vielmehr ist es ein neuer digitaler Finanzmarktkapitalismus, der sich den arbeitenden Menschen und ihrem Wohlergehen immer weniger, umso mehr aber den Investoren und ihren Renditezielen verpflichtet fühlt.
Man verwechselt insofern leicht Ursache und Wirkung: Entgegen der apokalyptischen Vision seiner Kritiker ist nicht der Sozialstaat am Ende, vielmehr der Gegenwartskapitalismus. Dieser vermag offenbar das Wohlstandsniveau vergangener Jahrzehnte für seine Bürger nicht mehr zu gewährleisten – oder vielmehr: ist nicht mehr bereit dazu.
Immer dann, wenn sich der Kapitalismus in einer Krisensituation wie der momentanen befindet, fungiert der Sozialstaat als politischer Blitzableiter. Spitzenpolitiker erklären ihn zum Sanierungsfall und funktionieren ihn zum Sparschwein der Nation um, behandeln ihn als finanziellen Steinbruch, in dem sich für den Bundeshaushalt angeblich zweistellige Milliardensummen »einsparen« lassen. Das erzeugt vor allem in der unteren Mittelschicht grassierende Abstiegsängste – also Sozialneid nach unten.
Von einem übermäßigen Größenwachstum des Sozialstaats kann gar nicht die Rede sein.
Auf das Bürgergeld, mit dem SPD und Bündnisgrüne in der Ampelkoalition eigentlich Hartz IV »überwinden« wollten, wurde eine regelrechte Hetzjagd veranstaltet. Selbst der Bundespräsident Steinmeier beteiligte sich am Bürgergeld-Bashing und behauptete auf dem 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt , dass die Kosten dafür »aus dem Ruder« liefen. Dabei reichen diese, wenn man das größere Bruttoinlandsprodukt, den erhöhten Staatshaushalt der Bundesrepublik und die wegen der Preisinflation ebenfalls gestiegenen Steuereinnahmen berücksichtigt, nicht einmal an die staatlichen Ausgaben für Hartz IV 10 oder 15 Jahre früher heran. Vielmehr ist der Anteil der Ausgaben für die Grundsicherung am Bundeshaushalt zwischen 2014 und 2024 von 14 Prozent auf 10 Prozent zurückgegangen.
Von einem übermäßigen Größenwachstum des Sozialstaats, das lautstark beklagt wird, kann gar nicht die Rede sein. Trotzdem schlägt die populäre Kritik an seinen bürokratischen Auswüchsen vermehrt in prinzipielle Sozialstaatskritik um, die vor dem Ruf nach einem Systemwechsel nicht zurückschreckt. Den von Bismarck im 19. Jahrhundert begründeten Sozialversicherungsstaat möchten seine Gegner am liebsten in einen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat umwandeln.
Eine zivilisierte, demokratisch verfasste Gesellschaft garantiert ihren Mitgliedern allerdings das soziokulturelle Existenzminimum, und zwar sogar dann, wenn diese gesetzlich festgelegte Verhaltensnormen missachten. Das unterscheidet sie positiv von faschistischen und Militärdiktaturen, in denen drakonische Strafen und institutionalisierte Gewalt zum Lebensalltag der Unterprivilegierten gehören.
Warum ausgerechnet Erwerbslose, Rentner, Kranke und Pflegebedürftige den Gürtel (noch) enger schnallen, Unternehmer, Kapitalanleger und Finanzspekulanten hingegen weniger Steuern zahlen sollen, erschließt sich nur Männern ohne »Gewissen«, die es laut Verteidigungsminister Boris Pistorius zumindest unter den Spitzenpolitikern von CDU und CSU gibt. Wer durch das ideologische Stahlbad des Neoliberalismus gegangen ist, hat wenig Hemmungen, den Bundeshaushalt auf dem Rücken von sozial Benachteiligten, gesundheitlich oder psychisch Beeinträchtigten und Menschen mit Behinderung zu sanieren.
Mit dem christlichen Gebot der Nächstenliebe sind Empathielosigkeit und mangelndes soziales Verantwortungsbewusstsein allerdings kaum zu vereinbaren. Sucht man in den Reihen der Unionspolitiker nach Mitgefühl, beschränkt sich der Erfolg im Wesentlichen auf Bundesaußenminister Johann Wadephul, der entgegen harschen Abschiebeforderungen seiner Parteifreunde die Menschenwürde syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge verteidigt und deren Abschiebung in ein zerstörtes Land widersprochen hat. Er aber erscheint wie aus der Zeit gefallen und einem politischen Fossil gleich.
Zuerst haben die das »C« im Namen führenden Unionsparteien mit der Forderung nach Zurückweisung von Geflüchteten und nach Verlagerung der Asylentscheidungen in außereuropäische Länder alle sozialethischen Grundprinzipien, die während der Nachkriegsjahrzehnte galten, preisgegeben. Was mit den hitzigen Debatten über die »irreguläre Migration« und die »Totalverweigerer« begann, setzt sich in der gegenwärtigen Diskussion über die Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung für Kranke, die Abschaffung des Pflegegrads 1, die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre sowie eine weitere Absenkung des Sicherungsniveaus vor Steuern (Kürzung der Renten durch ihre Kopplung an die Inflation statt an die Lohnentwicklung und das Wiederaufleben des Nachhaltigkeitsfaktors) fort.
Manche liberalkonservative Reformidee zeigt, dass sich Verfassungsfeinde nicht bloß am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums befinden, sondern mitten unter uns: Da stellt der Virologe und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, allen Ernstes die Versorgung alter Menschen mit teuren Medikamenten infrage, obwohl die beiden einzigen mit Ewigkeitsgarantie ausgestatteten Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes die Würde des Menschen zu schützen gebieten und die Bundesrepublik Deutschland als »sozialen Bundesstaat« definieren.
Ohne Sozialstaat kein Wirtschaftsaufschwung
Man kann nicht massiv in die bestehende Sozialstaatsarchitektur eingreifen, ohne politische Kollateralschäden anzurichten. Wenn liberalkonservative Mitglieder der Eliten unseres Landes beginnen, an den Fundamentalnormen unserer Verfassung zu rütteln, geraten die politische Kultur, das Gemeinwesen und die Demokratie ins Wanken. Die rigide Härte in der Flüchtlings- und Sozialpolitik entspricht aber der zunehmenden Verrohung des Bildungs- und Besitzbürgertums, das gar nicht merkt, wenn die kirchliche Moral, der es sich jahrhundertelang verpflichtet fühlte, mit Füßen getreten wird.
Wohlverstanden ist der Sozialstaat selbst im Rahmen der Standortlogik kein Klotz am Bein der Wirtschaft, vielmehr die Grundvoraussetzung ihres reibungslosen Funktionierens. Wohlfahrtsstaatlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind keine Gegensätze, wie schlichte Gemüter mit einem betriebswirtschaftlichen Tunnelblick meinen. Damit es in der Bundesrepublik wieder zu ökonomischem Wachstum kommt, müssen vielmehr die soziale Sicherheit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie garantiert sein.
Wirtschaftswachstum gibt es in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mit der sozialpolitischen Tradition Deutschlands nur unter der Voraussetzung, dass Fach- und Führungskräfte, aber auch Geringqualifizierte ein hohes Maß an sozialer Sicherheit genießen. Schließlich leben die Menschen nicht mehr auf den Bäumen, sondern haben den berechtigten Anspruch, dass sie der Staat nicht bloß militärisch, sondern auch vor Krisenfolgen schützt.
Wer heute in Kiel und morgen in Konstanz, demnächst vielleicht auch in Kansas City oder Hongkong arbeiten soll, braucht die Gewissheit, dass er und seine Familie sozial abgesichert sind. Angst vor Armut schafft hierzulande keine Motivation für Innovation, sondern führt zu Resignation und ökonomisch in die Depression.
Der Sozialstaat, ein Stützpfeiler der schwächelnden Konjunktur
Ein aus- statt abgebauter Sozialstaat könnte ein Stützpfeiler der schwächelnden Konjunktur sein. Doch weil die Regelleistungen des Bürgergelds seit 2024 trotz höherer Lebenshaltungskosten nicht angehoben wurden und damit 2025 wie 2026 real sinken, gehören zu den Verlierern nicht bloß Menschen im Transferleistungsbezug, darunter allein über 500.000 Alleinerziehende, die sich ohnehin am 20. des Monats fragen, wie sie über die Runden kommen sollen. »Sparmaßnahmen« dieser Art treffen auch den Einzelhandel, der weniger verkauft, und die Konsumgüterindustrie.
Was unser Land braucht, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ein gesellschaftlicher Aufbruch zu mehr Solidarität mit jenen Menschen, die von Armut bedroht oder betroffen sind. Die soziale Scham muss die Seite wechseln – von den Armen, die ihnen zustehende Unterstützung oftmals gar nicht in Anspruch nehmen, zu den Verursachern von Armut. Dazu gehören neben Unternehmern, die Hungerlöhne zahlen, und Immobilienbesitzern, die Mietwucher betreiben, auch Politiker, die »schmerzhafte Reformen« durchführen, also Sozialleistungen kürzen oder streichen wollen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
18.12.2025
EU-Reparationskommission für die Ukraine – die Rechnung!
In Den Haag ist am Dienstag ein weiterer wichtiger Schritt der westlichen Staatengemeinschaft im Umgang mit Russland vollzogen worden. In den Niederlanden kamen hochrangige politische Vertreter zusammen – darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas –, um den Startschuss für eine neue internationale Struktur zu geben, die künftig über mögliche Reparationsleistungen an die Ukraine wachen soll.
Ein neues Gremium mit großem Einflussbereich
Die neu geschaffene „Internationale Schadenersatzkommission für die Ukraine“ erhält einen weitreichenden Auftrag: Sie soll Ansprüche auf Entschädigungen prüfen, darüber entscheiden und – sobald möglich – die Auszahlung entsprechender Summen organisieren. Die erwarteten Beträge gehen in die Hunderte Milliarden Dollar und sollen den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen sowie gewährleisten, dass staatliche Dienste auch nach fast vier Jahren Krieg weiter funktionieren können.
35 Staaten beteiligen sich an dieser Initiative. Auch der Europarat, der sich als älteste paneuropäische Institution dem Schutz der Menschenrechte verpflichtet sieht, ist eingebunden. Der Standort der Kommission in Den Haag ist symbolträchtig – jener Stadt, die seit Jahrzehnten als Zentrum internationaler Gerichtsbarkeit gilt.
Selenskyj: „Hier beginnt der Weg zum Frieden“ Selenskyj begrüßte das neue Instrument mit deutlichen Worten. Erst wenn Russland die Verantwortung für seine Taten übernehme und für die Schäden aufkomme, könne der Frieden wirklich näher rücken. Der ukrainische Präsident betonte, der Umgang mit diesem Krieg müsse ein Signal an die Welt sein, dass Aggression Konsequenzen hat.
Auch der niederländische Außenminister David van Weel hob hervor, dass jede politische Lösung unvollständig bleibe, wenn keine Rechenschaft eingefordert werde – und dazu gehöre auch die Wiedergutmachung materieller Schäden.
Der Streit um eingefrorene Vermögen verschärft sich Die Initiative fällt in eine Phase, in der die EU bereits darüber berät, eingefrorene russische Gelder nicht nur dauerhaft zu sichern, sondern aktiv für die Ukraine einzusetzen. Dieses Vorhaben sorgt für erhebliche Kontroversen, da es zentrale Fragen des internationalen Rechts berührt. Parallel dazu hat die russische Zentralbank Klage gegen Euroclear eingereicht und fordert Schadensersatz in astronomischer Höhe – ein deutlicher Hinweis darauf, wie weit die Auseinandersetzung inzwischen eskaliert ist.
EU sucht Wege, politische Blockaden zu umgehen Kaja Kallas räumte offen ein, dass die rechtliche Lage zunehmend komplexer werde. Denn Teile der EU – allen voran Ungarn – stehen der geplanten Nutzung eingefrorener Vermögenswerte ablehnend gegenüber. Deshalb prüft man Wege, Entscheidungen auch ohne Einstimmigkeit treffen zu können.
Die Weltbank beziffert den finanziellen Bedarf für den Wiederaufbau der Ukraine – basierend auf Daten bis Ende 2024 – auf mittlerweile 524 Milliarden Dollar. Diese Zahl verdeutlicht, vor welchen Herausforderungen Europa und die internationale Gemeinschaft noch stehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.12.2025
EU-Rats-Beschluss : ein Dokument der Schande und Zerstörung jedweder „Rechtsstaatlichkeit“"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Dezember 2025, 9:21 Uhr
Mit Dank an Martin Leo, der Folgendes anmerkte:
Bitte diesem Link [siehe unten] folgen, dann gelangt man direkt in den
rechtsfreien Raum, der die Verfolgung von *Dissidenten der NATO*
ermöglicht. Dem Grunde nach trifft das alle Dissidenten, denn nur
Bekanntheitsgrad und Reichweite unterscheiden einen Jacques Baud von
vielen Menschen, die seine Ansichten grundsätzlich teilen.
Man beachte die "Begründungen" bei Baud und Moreau: Sie lauten gleich,
und darüber hinaus ist die dort vertretene Behauptung bereits sachlich
absurd. Darstellungen, die Ukraine habe die Invasion selbst
herbeigeführt, sind nicht bekannt. Selbst, wenn es so wäre, wäre es noch
durch Meinungsfreiheit gedeckt. Man wirft ihm die Untergrabung der
Stabilität der Ukraine vor. Es ist nicht einmal die EU, deren Stabilität
hier angeblich untergraben wird. Es geht um die Ukraine. Es fehlte jetzt
nur noch, dass die EU wie die Ukraine ein Portal schafft, dass
Abweichler zum physischen Abschuss frei gibt. Nichts wird natürlich
belegt. Es wird einfach eine abweichende Meinung bestraft.
Man stelle sich vor, derart Unglaubliches und Willkürliches wäre einst
im "Ostblock" passiert. Lesen muss man die unfassbaren Begründungen
insbesondere auch bei Jacques Baud. Man hätte auch noch dazu schreiben
können, dass er sowieso immer schon ganz böse war…
Geht jetzt ein "Aufschrei" durch die Öffentlichkeit?
Wenn so etwas möglich ist, sind alle Verfassungen und
Grundrechtsgarantien in Europa nichts wert. Hier sehen wir die
Illegalisierung Andersdenkender ausschließlich wegen ihrer Meinungen.
Das gab es schon bei Covid...? Aber jetzt wurden noch ein paar Schippen
Unrechtsstaat draufgelegt.
Es ist ein Dokument der Schande und der Zerstörung jedweder
„Rechtsstaatlichkeit“. Die Verkommenheit der Urheber überrascht nicht.
Aber es wird leider viele Mitbürger geben, die die Aussonderung von
Menschen und die Schaffung von Sondergesetzen für sie begrüßen, wenn
ihnen nur die Begründung zusagt. Und gegen Russland und die
„Russenknechte“ war schon im alten faschistischen Europa alles erlaubt.
*Hier zum Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 15.Dezember 2025
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Die Watchlist EUropa vom 18. Dezember 2025– Heute mit Nachrichten und Analysen zum EU-Gipfeltreffen rund um das russische Vermögen und den Mercosur-Deal, zur britisch-europäischen Annäherung und zu einem Fake-Video auf Facebook.
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So viel Drama war selten: Kurz vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, haben Kanzler Merz und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor einem Scheitern EUropas gewarnt. Wenn die deutsche Agenda nicht umgesetzt wird, wäre dies ein “historisches Versagen”, sagte EVP-Chef Weber.
Für Unruhe sorgt nicht nur das „Reparationsdarlehen“ für die Ukraine, das die EU-Kommission mit russischem Geld finanzieren will. Streit gibt es auch über das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Hier stehen Frankreich und Italien auf der Bremse.
„Sollten die europäischen Instanzen den Willen zu einem gewaltsamen Durchsetzen haben, würde Frankreich sich dem sehr hart entgegenstellen“, sagte Präsident Macron. “Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen”, warnt Italiens Regierungschefin Meloni.
Es geht um (deutsche) Geopolitik
Damit gehen zwei europäische Schwergewichte auf Konfrontationskurs zu Merz und von der Leyen, die auf einen schnellen Abschluss drängen. Von der Leyen will noch am Samstag nach Brasilien reisen, um den Mercosur-Pakt zu unterzeichnen. Dafür braucht sie grünes Licht der 27 EU-Staaten.
Danach sieht es bisher aber nicht aus. Sollte die Einigung scheitern, wäre dies ein schwerer Schlag für Deutschland, das immer noch auf Freihandel und Export setzt. Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump komme dem Mercosur-Deal geopolitische Bedeutung zu, heißt es in Berlin.
Um Geopolitik geht es auch beim russischen Vermögen. Auch hier spielt Trump eine wichtige Rolle. Denn in seinem 28-Punkte-Plan für einen Ukraine-Frieden hat der US-Präsident gefordert, das russische Geld aus Europa abzuziehen und für den Wiederaufbau und US-Geschäfte in der Ukraine zu nutzen.
Die Fronten sind verhärtet
Das wollen die Europäer unbedingt verhindern. Das russische Vermögen ist der größte, womöglich auch letzte Trumpf im Ringen um eine Friedenslösung. Die EU will diesen wertvollen Trumpf allerdings nicht als Hebel bei Verhandlungen mit Russland einsetzen, wie dies der belgische Premier De Wever fordert.
Sie will vielmehr Waffen kaufen, um den Druck auf Russland zu erhöhen und den Krieg zu verlängern. “Reparationsdarlehen” heißt das Ganze nur auf dem Papier. Denn um Reparationen geht es gar nicht. Merz und von der Leyen wollen Russland enteignen und dafür zur Not auch Belgien übergehen.
Doch Belgien steht nicht mehr allein, insgesamt leisten schon sieben Staaten Widerstand gegen die deutschen Vorgaben. Kurz vor dem „Schicksalsgipfel“ in Brüssel sind die Fronten hoffnungslos verhärtet. Nicht nur De Wever bleibt stur, auch Merz rückt keinen Millimeter von seiner Linie ab.
Statt auf Konsens, wie in der EU sonst üblich, stehen die Zeichen auf Konfrontation…
Meine Meinung:Die “Schlacht um Belgien” wird brutal. Gut möglich, daß Merz im Streit um das russische Vermögen sein politisches Waterloo erlebt. Wenn nicht, dann ist die EU schwer beschädigt – denn ein so wichtiges Land wie Belgien zu übergehen, richtet irreparablen Schaden an. Daß Merz sich auch noch mit Macron und Meloni anlegt, zeigt, wie er EUropa zu “führen “gedenkt…
Back to Erasmus. Fast fünf Jahre nach seinem Ausstieg aus dem Erasmus-Programm wird Großbritannien dem Austauschprogramm für Studierende erneut beitreten. Allein im ersten Jahr könnten mehr als 100.000 Britinnen und Briten von Erasmus+ profitieren, hieß es in London. Großbritannien werde 2027 rund 570 Mill. Pfund (640 Mill. Euro) Beitragskosten zahlen. – Endlich mal wieder eine gute Nachricht aus London. Eine Wiederannäherung gab es zwar auch schon vorher – aber vor allem im Bereich von Rüstung und Krieg!
Entschädigung für die Ukraine. Der Europarat treibt mögliche Entschädigungszahlungen für Kriegsschäden voran. Bei einer diplomatischen Konferenz in Den Haag beschlossen die 46 Staaten des Europarats eine sogenannte Entschädigungs-Kommission für die Ukraine. – Ich kann mich nicht erinnern, daß es so etwas auch nach den Balkan-Kriegen oder der Invasion Aserbaidschans in Berg-Karabach gab. Polen und Griechenland warten heute noch auf Entschädigung durch Deutschland…
Rückwärtsgang beim Verbrenner. Nach massivem deutschen Druck legt die EU-Kommission den Rückwärtsgang beim Umwelt- und Klimaschutz im Straßenverkehr ein. Die deutsche Behördenchefin von der Leyen verkündete das Aus vom sogenannten „Verbrenner-Aus“. – Die Neuregelung enthält neue bürokratische Vorschriften – von Quoten für “saubere” Dienstwagen bis hin zu Vorgaben für “grünen” Stahl. Die Gängelung aus Brüssel geht weiter, auch der neue Zehn-Jahresplan kann nicht überzeugen… – Mehr im Blog
Das Letzte
KI-Putsch in Paris.Experten warnen schon lange davor, nun ist es passiert: Ein offenbar mit KI produziertes Video sorgt für Aufregung und Empörung in Frankreich. Darin ist eine angebliche Journalistin neben dem Élysée-Palast in Paris zu sehen, die fälschlicherweise berichtet, ein Oberst habe die Macht übernommen. Zu dem Fake-Video über einen angeblichen Staatsstreich, das 12 millionenmal auf Facebook geklickt wurde, habe sich sogar ein afrikanischer Staatschef bei ihm gemeldet, empörte sich Staatschef Macron. „Er sagte zu mir: Lieber Präsident, was ist bei Ihnen los? Ich mache mir große Sorgen.“ Macron versuchte, das Video von Facebook löschen zu lassen, doch er biß auf Granit: Es verstoße nicht gegen die Nutzungsbedingungen, hieß es. Nun will Macron mal wieder die Regeln verschärfen – vermutlich über die EU…
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 ????
“„Sollten die europäischen Instanzen den Willen zu einem gewaltsamen Durchsetzen haben, würde Frankreich sich dem sehr hart entgegenstellen“, sagte Präsident Macron. “Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen”, warnt Italiens Regierungschefin Meloni.” und Lula da Silva sagt “Jetzt oder nie!”
Was lernen wir? Die sind alle so … (komisch drauf, bekloppt, nicht ganz dicht, lernen nix dazu, verantwortungslos, irre …)
Worum geht’s? Die €U verspricht sich (“bis zu 40%”) mehr Exporte nach Südamerika – Südamerika verspricht sich mehr Exporte in die €U! Mit anderen Worten: Wachstum, Wachstum, Waxxtum (aka nieder mit dem Planeten!) Und jetzt alle: Wachstum, Wachstum, Wachs… m(
Kenneth E. Boulding (https://de.wikipedia.org/wiki/Kenneth_Ewart_Boulding): „Jeder, der glaubt, exponentielles Wachstum kann in einer endlichen Welt andauernd weitergehen, ist entweder ein Verrückter oder ein Ökonom.“
Nicholas Gerogescu-Roegen, Vater der “Ökologischen Ökonomie” (https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/09/25/weiter-mit-der-entropie-die-sache-mit-dem-schaffenden-menschen-teil-6/): “Unsere wirtschaftlichen Entscheidungen sollten sich weniger an der Maximierung unseres Nutzens ausrichten – eher an der möglichen Reue über die Folgen derselben” Die Geburtsstunde der “Ökologischen Ökonomie” fand auf den Erdölfeldern von Ploești statt (2. Seite im vorstehenden Link): Das menschliche Handeln ist, betreffend Natur, Umwelt und den Lebensgrundlagen metabolisch (verzehrend, verdauend, transformierend).
Wenn man den deutschen Bauern zuhört, dann hört man von dort sehr ähnliche Kritik an Mercosur. Ganz besonders wird darauf hingewiesen, dass man in EUropa sehr strengen Regeln in Ackerbau und Viehzucht unterworfen ist, die für andere Länder nicht gelten, wodurch sie offensichtlich billiger produzieren können. Gleiches gilt auch für Agrarprodukte aus der Ukraine. Dort werden offensichtlich noch Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die bei uns lange verboten sind.
In EUropa setzt man auf Rückbau und Renaturisierung, u.a. wegen Klima, und importiert Güter, die weder den europäischen Standards entsprechen noch klimaschonend sind, weil sie über tausende Kilometer eingeführt werden müssen. Eine gute Umweltbilanz sieht anders aus.
Wenn man hier Massentierhaltung zu Recht bekämpft, dann ist es unverständlich dass man Fleisch aus einer Massentierhaltung importiert deren Level unsere um ein Vielfaches übersteigt.
Kurzum. Wir sind da nicht konsistent und überall sind Protestzüge der Bauern zu beobachten, auch hier in UK. Aus sicherlich unterschiedlichen Gründen, aber der Unmut ist überall groß.
@european Ironisch: Was willst Du? Schnitzel für einsfuffzig (und weg mit der Umwelt an derswo) oder Schnitzel für zweifuffzig (und Grundwasser mit Nitrat)? Hä? Hier, vor unserer Haustüre … Igittigitt! NIMBY!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
US-Präsident Trump erhöht den Druck auf Venezuela und ordnet eine komplette Blockade für “sanktionierte” Öltanker an. Ist das auch eine versteckte Warnung an Russland?
Die US-Administration scheint wild entschlossen, die Blockade durchzusetzen. In den vergangenen Monaten hat sie Soldaten und fast ein Dutzend Kriegsschiffe, darunter einen Flugzeugträger, in die Region verlegt.
Offiziell geht es nur um Venezuela, das als ölreichster Staat der Welt gilt, und seinen Präsidenten Maduro, den Trump offenbar stürzen will. Doch die Ankündigung enthält auch eine versteckte Warnung an Russland.
Schließlich hält Russland zu Maduro. Außerdem haben die G7-Staaten es auf die russische “Schattenflotte” abgesehen. Die EU hat zuletzt die Sanktionen gegen Öltanker im Auftrag Russlands nochmals verschärft.
Auch die Nato ist nicht untätig – sie hat ihre Präsenz vor allem auf der Ostsee erhöht. In der Nordsee macht das UK zunehmend gegen Russland mobil, neuerdings verfolgen die Briten sogar russische U-Boote.
Der nächste Schritt könnte eine Blockade sein. Sie würde sich nicht nur gegen die russische “Schattenflotte”, sondern auch gegen die Exklave Kaliningrad richten. Entsprechende Pläne hat die Nato längst ausgearbeitet.
Trump gibt zwar vor, mit Russland über Frieden für die Ukraine zu verhandeln. Doch ihm geht es vor allem ums Geschäft. Wenn Kremlchef Putin nicht spurt, könnte er ihm auch mit einer Blockade à la Venezuela drohen.
Washington bereitet offenbar bereits neue Russland-Sanktionen vor. Wie es der Zufall so will, soll es den Energiesektor treffen, und natürlich wird auch die “Schattenflotte” als mögliche Option genannt…
Nur ein weiteres Zeichen an die Welt, dass den USA das Völkertrecht völliog am Rejktum vorbeigeht. Ich erinnere daran, dass nur solche Sanktionen vom Völkerrecht gedeckt sind, die auf einem Beschluß des UN-Sicherheitsrats beruhen – und dann natürlich diue Massnahmen auch nur dann, wenn sie der Durchsetzung völkerrechtskonformer Sanktionen dienen. Was die USA und auch die EU oder NAhTOd hier gegen venezolanische oder “russische” (bzw. solche der sog. “Schattenflotte”) Öltanker unternimmt, ist völkerrechtlich erst mal nichts anderes als Piraterie.
Der 3. Weltkrieg ist im vollen Gange, wenn auch bislang “nur” mit regionaler Zerstörung von Mensch und Gut. Es wird entweder gar keinen Sieger geben, oder aber der globale Süden gewinnt partiell, weil dort derzeit noch die wenigsten Extremitäten der menschlichen Entwicklung vorhanden sind und somit auch weniger zerstört wird. Wenn die Nordhalbkugel das Zeitliche segnet, gibt es auch keine Schulden mehr zu begleichen. Das moderne Wissen ist auch auf der Südhalbkugel vorhanden, und Rohstoffe auch. Vielleicht packen es Afrika und Südamerika in der nächsten Evolutionsstufe besser, als es die Nordhalbkugel vormacht. Wir fühlen uns schlau und überlegen, wie seinerzeit Hitler, das geht nicht gut. Wir sind ja noch nicht einmal in der Lage, miteinander statt übereinander zu reden, was soll da herauskommen?
… und Jeffrey Sachs schickt Merz einen offenen Brief und fordert ihn auf sich seines Geschichtsbewusstseins zu entsinnen! Ich bin gerührt, aber bei Merz und Konsorten ist das ein aussichtsloses Unterfangen! Wenn nicht dann wäre die Situation nicht wie sie ist: auf dem Weg in einen offenen Konflikt und Kr ich!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der geplante Zugriff der EU auf das russische Vermögen in Belgien hat erste negative Folgen. Die US-Ratingagentur Fitch hat den Ausblick für den belgischen Finanzdienstleister Euroclear auf “negativ” herabgesetzt und eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit in Aussicht gestellt. Grund seien rechtliche Gefahren und Liquiditätsrisiken wegen der EU-Pläne, so Fitch. Bei Euroclear in Brüssel liegt das Gros der geschätzten 210 Mrd. Euro an russischem Vermögen. Belgien fürchtet rechtliche und finanzielle Risiken und sträubt sich daher gegen die EU-Pläne, die Kanzler Merz beim EU-Gipfel durchboxen will. Unterdessen prüft der ungarische Regierungschef Orban, das bei Euroclear angelegte ungarische Vermögen abzuziehen. Das Geld sei in Belgien nicht mehr sicher, heißt es.
Passend zum Thema Willkürjustiz und Diebstahl eine aktuelle Meldung auf srf.ch:
Chelsea-Milliarden: Ultimatum für Abramowitsch
Die britische Regierung will dem russischen Oligarchen und früheren Fussballklub-Besitzer Roman Abramowitsch eine letzte Chance geben, die 2.5 Milliarden Pfund, die er für den Verkauf des FC Chelsea erhalten hat, an die Ukraine zu zahlen. Andernfalls will man Abramowitsch vor Gericht bringen.
Grossbritannien hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Abramowitsch und anderen russische Oligarchen sanktioniert. Dieser musste darauf den FC Chelsea verkaufen. Die britische Regierung will, dass das Geld ausschliesslich in die Ukraine fliesst. Sollte es dem russischen Geschäftsmann nicht gelingen, die Gelder schnell freizugeben, erklärte die Regierung in einer Stellungnahme, sie sei «vollständig bereit, ihn vor Gericht zu bringen, wenn dies notwendig ist, um die 2022 mit ihm getroffene Vereinbarung durchzusetzen».
(Die Briten qualifizieren sich damit zweifellos zum Wiedereintritt in die EU.)
Man kann nicht mehr umhin festzustellen: Merz, Leyen, Weber, etc. sind auf kriminellen Pfaden und dabei die EU vollends zu verraten! Bleibt zu hoffen dass sich diese Konsorten nicht hinter legalistischer westlicher Straffreiheit verstecken können, a la Trump, Nethanyau, etc.!
Merz will keine weiteren direkten Sxhulden jetzt, weil sonst die Hütte brennt. Mejr Schulden für die UA und Sozialkürzungen. Dann ist die schöne Erzählung hin weil 70% das nicht mehr gutheißen. Höchstens ein paar Kreigsgewinnler und die moralischen Bürgerlichen genannt Linkslibs.
Von der Leyen, Weber und Merz wollen lieber EU-Mitglieder und EU-Steuerzahler drangsalieren und Recht brechen als Milliardenhilfen an die Ukraine an Bedingungen knüpfen, die einen baldigen Frieden mit Russland ermöglichen. Wer deutsche Führung bestellt, bekommt sie. Wer hat eigentlich gefordert, dass Deutschland in Europa wieder “Verantwortung übernehmen” müsse? Das waren sicher deutsche Brüllaffen.
Ich habe den Eindruck, dass es in den europäischen Eliten viele Individuen gibt, die den Untergang des Dritten Reiches ernsthaft bedauern und sich schon lange nach einem deutschen Europa sehnen.
Sie können jubeln. Europa ist jetzt deutsch. Durch und durch. Mehr Deutsch als vdL, Weber und Merz geht nicht.
Das ist ein Punkt, der in der ganzen Diskussion auch etwas zu kurz kommt: Es wird nach meinem Eindruck so getan, als gäbe es nur das Risiko, dass irgendwann (“in ganz ferner Zukunft”) der Fall eintreten könnte (Unterton: ist aber hochgradig unwahrscheinlich), dass gegen Belgien bzw gegen Euroclear Ansprüche geltend gemacht werden (Unterton: mit Erfolg ist aber auch nicht wahrscheinlich).
Finanzmärkte machen sich dagegen ihr eigenes Bild und preisen schon heute diese Risiken in ihre Entscheidungen ein. Das könnte z.B. für Schulden des Staates Belgien bedeuten, dass sich aus Sicht der Märkte das Bonitätsrisiko erhöht, ergo Belgien höhere Zinsen zahlen muss für seine Staatsverschuldung.
In dem Umfang, in dem das passiert, zahlt dann Belgien heute schon die Zeche für das, was als zukünftiges Risiko sich darstellt.
Und es muss gar nicht Russland sein, das an seine Einlagen bei Euroclear sofort heranwill – mit Ungarn – einem EU-Mitglied – steht ja schon der erste Schuldner auf der Matte, und wenn erst die erste Ratte ein sinkendes Schiff verlässt… erinnert sich eigentlich noch jemand an 2008?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.12.2025
"Nicht die Zeit für Freibeuter": Maduro reagiert auf Trumps Invasions-Drohungen
freedert.online, 18 Dez. 2025 16:11 Uhr
Washington wolle eine "Marionettenregierung" einsetzen, um die Ressourcen des Landes zu plündern. Das sagte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro nach jüngsten Drohungen aus Washington. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump eine vollständige Blockade des venezolanischen Ölhandels angekündigt.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro während einer Kundgebung in Caracas, 1. Dezember 2025.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die USA beschuldigt, seine Regierung stürzen und sein Land in eine Kolonie verwandeln zu wollen. Er wies die jüngsten Drohungen und die Ölblockade Washingtons als "barbarische Diplomatie" zurück.
In einer Fernsehansprache am Mittwoch sagte Maduro, die USA versuchten, in Caracas eine "Marionettenregierung" einzusetzen, die "nicht einmal 47 Stunden bestehen würde."
Er bezeichnete die von US-Präsident Donald Trump initiierte militärische Drohkulisse gegen das lateinamerikanische Land als "kriegstreiberisch". Die Kampagne Washingtons sei darauf ausgerichtet, sich Venezuelas Bodenschätze anzueignen, so Maduro.
"Sie wollen einen Regimewechsel in Venezuela, um eine Marionettenregierung einzusetzen, die die Verfassung, die Souveränität und all unsere Reichtümer ausliefert und das Land in eine Kolonie verwandelt", sagte Maduro. "Das wird nicht geschehen – niemals."
Maduros Äußerungen folgten auf Trumps Ankündigung einer Blockade von "sanktionierten" Öltankern mit venezolanischem Rohöl. Trump bezeichnete die Regierung in Caracas als "ausländische Terrororganisation" und warf ihr vor, US-Vermögenswerte "gestohlen" zu haben.
"Venezuela ist vollständig von der größten Flotte umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas aufgestellt wurde. Sie wird noch größer werden, und der Schock für sie [die Venezolaner] wird beispiellos sein – bis sie all das Öl, Land und die anderen Vermögenswerte, die sie uns zuvor gestohlen haben, an die Vereinigten Staaten von Amerika zurückgeben", erklärte Trump am Dienstag.
Der venezolanische Präsident betonte, dass der Ölhandel und die Exporte des Landes fortgesetzt würden, und argumentierte, dass das Völkerrecht und die UN-Charta die Freiheit der Schifffahrt und des Handels schützten. "Dies ist nicht die Zeit für Freibeuter oder Piraterie", sagte Maduro.
Er erklärte, Venezuelas Reichtum gehöre ausschließlich dem venezolanischen Volk, und berief sich dabei auf den Unabhängigkeitskämpfer Simón Bolívar und die Verfassung des Landes. Maduro warnte außerdem davor, dass die Eskalation der USA eine "Diplomatie der Barbarei" darstelle, die im Gegensatz zur Achtung des Völkerrechts und der friedlichen Koexistenz stehe.
Maduro erklärte, Venezuela habe sowohl das Recht als auch die politische Stärke, sich zu verteidigen, und berief sich dabei auf die Unterstützung "der Völker der Welt".
In einem regionalen Appell rief er Kolumbien und dessen Streitkräfte auf, ausländische Militärinterventionen abzulehnen und Bolívars Vision der Einheit zu wahren. Er versprach, Venezuela werde seine Souveränität "mit Stärke, mit Wahrheit und mit Liebe zum Frieden" verteidigen.
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18.12.2025
Die EU habe als erste gegen die Prinzipien der Partnerschaft verstoßen, erklärte der Ministerpräsident.
anti-spiegel.ru, vom 17. Dezember 2025 02:34 Uhr, von Anti-Spiegel
BUDAPEST, 17. Dezember (TASS). Ungarn gibt den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit mit der EU auf, da sie als erstes Land gegen diesen verstoßen habe, als es um die Frage der im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte ging. Dies gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf seiner Reise nach Brüssel bekannt, wo am 18. und 19. Dezember der EU-Gipfel stattfindet.
„Ungarn hat den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in Bezug auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte eingehalten. Daraufhin hat die EU Ungarn seiner Rechte beraubt. Ich bin der Ansicht, dass Ungarn von nun an nicht mehr verpflichtet ist, den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit einzuhalten, wenn die andere Seite sich davon ihn abgewandt hat, wie es hier eindeutig geschehen ist“, sagte Orban an Bord eines Flugzeugs auf dem Weg in die belgische Hauptstadt gegenüber Journalisten. Der Ministerpräsident hat auf seiner Facebook-Seite ein Video dieses Gesprächs veröffentlicht.
Orban meint, dass die EU-Staats- und Regierungschefs gegen EU-Recht verstoßen haben, als sie vorschlugen, über russische Finanzanlagen nicht im Konsens, sondern per qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. Dieselbe Taktik haben sie bereits bei der Prüfung des Plans der EU-Kommission zur Reduzierung der russischen Energielieferungen angewandt und argumentiert, es handele sich dabei nicht um eine Sanktion, sondern um eine Maßnahme im Bereich des Handels. Dadurch wurde Ungarn, der Slowakei und mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten, die gegen diese Maßnahmen protestierten, das Vetorecht entzogen. „Das widerspricht dem Prinzip der loyalen Zusammenarbeit in der Debatte über Sanktionen und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall“, erklärte der Ministerpräsident. Seiner Meinung nach werde dieser Fall weitreichende Konsequenzen haben. „Andere Länder werden denken, wenn Ungarn so behandelt wurde, können sie mit ihnen genauso umgehen“, warnte Orban und fügte hinzu, das sei inakzeptabel.
Er hatte zuvor angekündigt, sich auf dem Brüsseler Gipfel gegen die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte auszusprechen und dass Ungarn im Falle einer solchen Entscheidung der EU Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einreichen werde. Der Ministerpräsident merkte zudem an, dass die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte im Westen im Grunde einer Kriegserklärung gleichkomme. Seinen Worten zufolge sei „die Konfiszierung von Hunderten Milliarden Euro eines Staates in der Geschichte noch nie unbeantwortet geblieben“.
Am 12. Dezember verabschiedete der Rat der EU eine Entschließung zum dauerhaften Einfrieren der russischen Staatsvermögen. Die EU-Kommission hofft, auf dem Gipfeltreffen am 18. und 19. Dezember eine Entscheidung der EU-Staaten zur Enteignung von 210 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten zu erreichen, von denen 185 Milliarden Euro bei Euroclear in Belgien eingefroren sind.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die in Europa diskutierte Konfiszierung russischer Vermögenswerte käme Raub gleich. Der russische Justizminister Konstantin Tschuitschenko sagte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, der russischen Führung seien bereits Optionen für eine Reaktion auf die mögliche Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte durch westliche Länder vorgelegt worden.
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18.12.2025
Bilder und Stimmen von der Kundgebung gegen Sozialabbau am 16.12.
aus e-mail von Friedensbüro, 18. Dezember 2025, 18:02 Uhr
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18.12.2025
Zum Tod von Victor Grossman
aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Dezember 2025, 20:59 Uhr
zur Durchsicht gab, war er in einer Hinsicht nicht zufrieden: Der Tag,
an dem er in Linz über die Donau schwamm, sei der wichtigste Tag in
seinem Leben gewesen – und jetzt komme das eigentlich nur in einem Satz
vor. Das war angesichts der Fülle des Materials unvermeidlich, aber der
Tadel war natürlich berechtigt. Als er durch den Fluss schwamm, wurde
aus Stephen Wechsler Victor Grossman. Den Rat, den Namen aus
Sicherheitsgründen zu ändern, hatte dem 24jährigen Deserteur ein
sowjetischer Offizier gegeben.
So kam er in die junge DDR. Er studierte in Leipzig Journalismus und
lernte »meine Renate« kennen, mit der er bis zu ihrem Tod 2009
verheiratet war. Er war Lektor, Redakteur beim /Democratic German
Report/ und beim Auslandsrundfunk und baute das Paul-Robeson-Archiv an
der Akademie der Künste auf. Mit Vorgesetzten allerdings kam der
selbstbewusste und direkte Mann nie klar. Dass er seit 1968 als
freiberuflicher Publizist arbeitete, nannte er »lebensverlängernd«. Die
DDR, das merkte man ihm an, hatte er, ohne je die Staatsbürgerschaft
anzunehmen oder in die SED einzutreten, mehr zu »seinem« Land gemacht
als viele, die dort Amt und Funktion hatten. Als wir über deren
Niedergang und Ende sprachen, verwendete er Worte wie »Verzweiflung« und
»Verbitterung«. »Die Partei war praktisch nicht mehr da«, sagte er über
die zweite Hälfte der 80er Jahre.
Er trat in die PDS ein, engagierte sich in antifaschistischen
Organisationen. Man sah ihn bis ins hohe Alter bei großen und kleinen
Veranstaltungen in Berlin. Als die Partei Die Linke immer tiefer in die
Krise rutschte, ließ das Victor keine Ruhe. Die Führung wolle nur noch
in Parlamenten und Regierungen Politik machen, nicht mehr auf der
Straße, sagte er. Auf der Straße aber, in den konkreten Kämpfen, das
hatte der junge Kommunist in den 40er Jahren gelernt und nie vergessen,
zeigt sich, ob eine Partei tatsächlich »lebendig« ist. Das Wort war ihm
in dem Zusammenhang wichtig: Er sehnte sich nach einer »lebendigen«,
kämpferischen linken Partei, die die Menschen im Alltag anspricht – und
nicht alle vier Jahre kurz vor einem Wahltermin von Plakaten grüßt. Als
wir 2023 miteinander sprachen, sagte er, er wisse gar nicht, ob er noch
als Mitglied geführt werde. Der Genosse, der immer die Beiträge kassiert
habe, sei gestorben.
Am Mittwoch nun ist Victor Grossman im Alter von 97 Jahren in Berlin
gestorben. Wieder ist einer gegangen, der fehlen wird. »Wir taten, was
wir konnten«, hat er mir gesagt. Bei ihm stimmte es.
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18.12.2025
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