aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Januar 15:59 Uhr
*Bis hierher und nicht weiter!
**Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst
Jacques Baud und den Kriegskurs der EU**
/Hier zum Text des Aufrufs und der Möglichkeit ihn zu unterstützen:
/https://free-baud.org/
*/Verbreitet ihn auch in Euren Kreisen….
/
https://transition-news.org/appell-an-bundesregierung-und-eu-bezuglich-sanktionen-gegen-jacques-baud
9.1.2026
*Appell an Bundesregierung und EU bezüglich Sanktionen gegen Jacques Baud
*/Zahlreiche Politiker, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler und
andere fordern «die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen
Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und
EU-Bürger». /
*Mitte Dezember hat die EU den in Belgien lebenden Schweizer Oberst a.D.
Jacques Baud,* ehemaliger Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes
(NDB), der UNO und der NATO, mit Sanktionen belegt
<https://transition-news.org/nun-ist-es-amtlich-jacques-baud-auf-antirussischer-eu-sanktionsliste>.
Ihm wird vorgeworfen, als Sprachrohr russischer Propaganda zu agieren.
Baud darf Belgien nicht verlassen und seine Vermögen wurden gesperrt
(wir berichteten unter anderem hier
<https://transition-news.org/jacques-baud-im-visier-der-eu-sanktionen-gegen-schweizer-ex-offizier-geplant>,
hier
<https://transition-news.org/eu-sanktionen-gegen-europaer-eu-im-abgrund-der-gesetzlosigkeit>
und hier
<https://transition-news.org/warum-jacques-baud-sanktioniert-wurde-mogliche-motive-und-offene-fragen>).
*Gruppierungen und Einzelpersonen in der Schweiz haben daraufhin eine
politische Intervention gefordert* und das Eidgenössische Departement
für auswärtige Angelegenheiten mit Fragen konfrontiert, beispielsweise
die im Tessiner Großen Rat vertretene Bewegung HelvEthica Ticino und
eine Gruppe von Tessiner Parlamentariern (siehe hier
<https://transition-news.org/offener-brief-an-bundesrat-cassis-in-sachen-jacques-baud>
und hier
<https://transition-news.org/schweiz-kantonsparlamentarier-reichen-resolution-zu-sanktionen-gegen-jacques>).
*Nun hat sich auch international Widerstand gebildet.* In einem Appell
<https://www.appeal-baud.com/>, den jeder unterzeichnen kann, fordern
zahlreiche Politiker, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler und
andere, dass die «illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen
alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger» aufgehoben werden. Sie
schreiben:
«Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu
nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die
eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein
Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit
ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu
Faschisten aufweisen.
Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen
Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die
Grundlagen der Meinungsfreiheit.»
*Diese Sanktionen seien illegal und völkerrechtswidrig,* denn sie würden
nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt, heißt es weiter. Die EU
nutze die Sanktionsliste als Instrument, um «Kritiker mundtot zu
machen», und manövriere sich immer tiefer in einen «Abgrund der
Gesetzlosigkeit». Die Erstunterzeichner ergänzen:
«Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung
des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und
Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen
Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und
den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.
Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu
dienen. Das Grundgesetz legt in Art. 5 fest: ‹Eine Zensur findet nicht
statt.› Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im
Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf,
gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.»
*Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören der Journalist Patrick
Baab,* die 91-jährige Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg sowie die
BSW-Politikerin Sevim Dağdelen, die von 2005 bis 2025 Mitglied des
Deutschen Bundestages war. Auf einer Pressekonferenz
<https://www.youtube.com/watch?v=mAiBwhYLZVQ> stellten sie ihre
Argumente gegen die EU-Sanktionierung von Baud vor.
*Patrick Baab kritisierte vor allem die rechtliche Ausgestaltung der
Sanktionen.* Diese würden ohne Gerichtsverfahren, ohne vorherige
Anhörung und ohne konkrete Beweisführung verhängt und damit grundlegende
rechtsstaatliche Prinzipien aushebeln. Es handle sich um eine rein
politische Entscheidung.
*Der Publizist wies darauf hin, dass es dabei nicht um einen Einzelfall
gehe,* sondern um einen grundsätzlichen Umgang mit abweichenden
Meinungen zur Kriegs- und Sicherheitspolitik der EU und Deutschlands. Er
erklärte:
«Dagegen wenden wir uns, denn es geht in dieser Diskussion, meine Damen
und Herren, nicht nur um Jacques Baud. Das sollen wir glauben. Es geht
um Sie, es geht um uns alle. Es geht darum, Kritiker des Kriegskurses
der Europäischen Union und auch der Bundesrepublik Deutschland
einzuschüchtern. Es geht darum, durch die Erzeugung von Angst
vorauseilenden Gehorsam bei allen Bürgerinnen und Bürgern zu erzwingen.»
*Laura von Wimmersperg schilderte die konkreten menschlichen Folgen
einer Sanktionierung.* Diese bedeute in der Praxis die Sperrung von
Bankkonten, die Unmöglichkeit, Miete zu bezahlen, den Verlust des
Zugangs zu Krankenversicherung, Strom, Wasser und Telekommunikation
sowie den Ausschluss von der normalen gesellschaftlichen Teilhabe. Sie
erinnerte daran, dass die Sanktionen laut Baud «schlimmer als Gefängnis»
seien <https://www.youtube.com/watch?v=XLcqwrabN68> und kritisierte
insbesondere, dass sanktionierte Personen kaum Möglichkeiten hätten,
sich rechtlich zu wehren.
*Berichten zufolge hätten selbst Juristinnen und Juristen
Schwierigkeiten,* zuständige Stellen innerhalb der EU ausfindig zu
machen. Die Friedensaktivistin warnte davor, dass die Akzeptanz solcher
Maßnahmen langfristig demokratische Grundprinzipien untergrabe.
*Unter Verweis auf historische Erfahrungen in Deutschland betonte sie
die zerstörerische Wirkung von Angst und Schweigen* und rief Medien und
Öffentlichkeit dazu auf, diese Entwicklung nicht hinzunehmen. Sie machte
klar:
«Wenn das weitergeht, dann haben wir eine Situation, die wir uns vor
einem Jahr nicht vorstellen konnten wahrscheinlich, und die
wahrscheinlich an finsterste Zeiten in Deutschland erinnert: was es
heißt, eben keine Demokratie mehr zu haben. Unsere Demokratie hat ihre
Lücken, aber das, was wir haben, muss festgehalten und muss verteidigt
werden.»
*Sevim Dağdelen ordnete die Sanktionen gegen Jacques Baud in einen
größeren geopolitischen und historischen Kontext ein.* Die massive
Erhöhung von Militärausgaben und die zunehmende Konfrontation würden auf
eine Vorbereitung umfassender militärischer Konflikte hindeuten.
Kritische Stimmen zu Krieg, Aufrüstung und NATO-Politik würden gezielt
marginalisiert. Positionen, die früher Teil öffentlicher Debatten
gewesen seien – etwa Warnungen vor den Folgen der NATO-Erweiterung –,
würden heute als Desinformation oder prorussische Propaganda
etikettiert. Dağdelen weiter:
«Die Sanktionierung von Jacques Baud und anderen am 15. Dezember 2025
ist eine eklatante Bedrohung der Meinungs-, der Informations- und auch
der Pressefreiheit in der EU. Und der Beschluss fasst eben einen
Präzedenzfall, abweichende Meinungen als eine prorussische Propaganda
einzustufen. (...) Die Freiheit von Jacques Baud ist unser aller
Freiheit. Der Einsatz für seine Freiheit ist ein Einsatz für die
Freiheit selbst.»
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
