Bund der Arabischen Alawiten in Berlin (BAAB) e.V.
Huv e.V Berlin – Humanistischer Unternehmerverband
Erzincanlı Canlar Berlin e.V.
Çorum-Der Kultur- und Bildungszentrum e.V.
Aşnan Tiyatro Topluluğu
Akdag Solidaritätsverein - Akdag Köyü Dayanışma ve Destekleme Derneği e. V.
OMCALI Kultur- und Solidaritätsverein Berlin
Gaziantep Cepnileri Derneği Berlin e.V.
Bavul Kunst und Kultur
HDB (Progressive Volkseinheit der Türkei in Berlin e. V)
Sivaslı Canlar e.V
IKK e.V. Berlin
TİP Deutschland
CHP Berlin
DEM Deutschland-Vertretung
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In den letzten 24 Stunden haben die EU, das UK und die Nato ihre Tonart gegenüber Russland verschärft. Es geht nicht mehr nur um Sanktionen, sondern auch um Drohungen – etwa gegen Kaliningrad.
Erst verabschiedete die EU ihr 18. Sanktionspaket, das nach Angaben von Chefdiplomatin Kallas eines der härtesten aller Zeiten ist. Es dürfte die Spannungen in der Ostsee verstärken, da es Nord Stream und die russische “Schattenflotte” ins Visier nimmt.
Kurz danach kam aus Brüssel ein Statement, das die (angeblichen) “hybriden Bedrohungen” aus Russland betont. Dabei wurde auch die Wahl in Rumänien und eine weitgehend unbekannte deutsche Plattform (“RED”) zitiert. Ihr wird “Informations-Manipulation” vorgeworfen.
Die EU nimmt in diesem Statement auch Bezug auf das UK, wo soeben “russische Spione” mit Sanktionen belegt wurden. Ein ungewöhnlicher Vorgang, denn Spione sind ja ohnehin unerwünscht; ihre Tätigkeit wird schon durch das normale Strafrecht abgedeckt…
Dieses Vorgehen wird in Brüssel unterstützt. Außerdem droht die EU Russland wegen der “hybriden” Aktivitäten: “This ensures a proactive, coherent and sustained response, including through asymmetric and proportionate measures in line with international law.“
Am aggressivsten klingt aber ein Statement von der Nato. In Wiesbaden (!) wurde eine “Eastern Flank Deterrence Line” vorgestellt, die nicht mehr defensiv, sondern ziemlich offensiv wirkt. Denn sie schließt auch die russische Enklave Kaliningrad ein. Zitat:
Kaliningrad, Russia, is roughly 47 miles wide and surrounded by NATO on all sides and the Army and its allies now have the capability to “take that down from the ground in a timeframe that is unheard of and faster than we’ve ever been able to do.”
Das klingt so, als wolle die Nato mit der Einnahme von Kaliningrad drohen, zumindest der Landverbindungen. Oder verstehe ich da was falsch?
Meine Oma sagte immer: “Wer nicht hören will, muss fühlen” und im Alter dann: “Jeden Tag nehmen, wie er kommt”. Sie wurde 96 Jahre alt. Ich persönlich vertraue darauf, dass zum Großteil die Richtigen getroffen werden, zumindest hat das wohl vielfach in der Ukraine so geklappt, der Selenskyj tat das ja vor 2 Jahren sogar mal aus Versehen zugeben und feuerte einen unvorsichtigen Militär, der für die Ortung der “zivilen” Natoversammlung verantwortlich gemacht wurde.
“ Angreifer ist, wer seinen Gegner zu den Waffen zwingt!“ FdG Das war wohl die Strategie des Westens, wm. das Interesse der USA, min. Seit 2014 in ihrer globalen Zielsetzung zur “ einzigen Weltmacht, wie s Z Brisczinski einst formulierte.
Tja, die NATO entfernt sich nunmehr wohl auch noch rhetorisch vom Anschein eines ‘Verteidigungs’bündnisses… Wiesbaden deshalb, weil dort das Kommando zur Koordination der Ukraine-Aktivitäten sitzt. Und, ‘WBD’ heisst nicht ‘Wubberdal’… !!! ????
Sollte die NATO – auch gemäß Auftrag – nicht eher Pläne z. B. zur Evakuierung von Berlin ausarbeiten und trainieren? Sie „verstehen nichts falsch“ sondern genau richtig!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Slowakei hat ihren Widerstand gegen das 18. Sanktionspaket aufgegeben. Nun können die Strafen kommen. Sie richten sich auch gegen Nord Stream, ein deutsch-russisches Projekt, und gegen China.
Die EU-Außenbeauftragte Kallas bezeichnete das Sanktionspaket als eines der stärksten bislang. „Wir werden den Druck weiter erhöhen, so dass ein Ende der Aggression für Moskau zur einzig verbleibenden Option wird“, schrieb sie.
Unter anderem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 auszuschließen.
Eine bizarre Entscheidung – denn sie trifft auch Deutschland, das am Bau der Pipelines beteiligt war und lange von günstigem Erdgas aus Russland profitiert hat. Das Nutzungsverbot schließt nun eine Rückkehr zur guten alten Zeit aus.
Es richtet sich aber wohl auch gegen amerikanische Investoren, die die Pipeline kaufen könnten. Belohnt werden dagegen die Attentäter, die die Röhren zerstört haben – und die Ukraine, die Nord Stream immer schon abgelehnt hat.
Bemerkenswert ist auch das Verbot von Transaktionen mit zwei chinesischen Finanzinstituten, die beschuldigt werden, EU-Sanktionen zu behindern. Damit trifft die EU den Handelspartner China, und sie steigt in illegale Sekundär-Sanktionen ein.
Peking will das nicht auf sich sitzen lassen – man darf auf die Reaktion gespannt sein…
P.S. Unklar ist, was die Slowakei bekommen hat, um sie zum Einlenken zu bewegen. Offenbar wurde Regierungschef Fico zugesichert, dass das Land keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen fürchten muss, wenn nach dem Sanktionspaket auch noch ein EU-Plan für einen kompletten Importstopp von russischem Gas umgesetzt wird. Zuletzt hatte vor allem Deutschland den Druck auf Fico erhöht…
Vorerst musste sich Fico wohl die Erpressung gefallen lassen, damit wegen der entstandenen Abhängigkeiten zum Westen noch etwas im Land funktioniert. Aber das ist nicht die letzte Weisheit. Im jahr 1976 unternahm ich mit einem Freund als Abiabschluss in der DDR eine Mopedtour durch die damalige Tschechoslowakei bis in die Tatra. Der Eindruck verblüffte im Vergleich zur DDR. Straßenbelag erneuern auf 8 km Länge dauerte einen Tag, es war gepflegt, die Plattenbauten sahen besser aus als in der DDR und das Warenangebot war besser. Mag sein dass dies vorrangig in Nähe der damaligen Europastraße (ich glaube es war E46) so war, in die Pampa fuhren wir nicht. Aber ich denke, die Slowakei könnte sich auch bei Verlust der Westbevormundung mittelfristig wieder auf eigene Beine stellen, vielleicht hilft ja China.
Das ist die EU der Werte und Regeln : Sanktionen und Sekundärsanktionen nach außen, Erpressung nach innen! Ich muss gestehen dass ich allmählich die Geduld mit der Brüsseler Idiotie verliere und mir wünschen würde dass Russland in der Ukraine durchgreift und dem Spektakel ein Ende setzt!
Man sollte einen Feind nie daran hindern, sich selbst zu schaden. Putins Geduld hat aus russischer Sicht mehrere Vorteile:
1) Der Nicht-Westen bekommt mehr Zeit, sich aus der westlichen Hegemonie zu befreien. 2) Russland kann seine Ressourcen schonen. 3) Der Westen mutet dem eigenen Volk immer grössere Opfer zu und stärkt damit die eigene Opposition.
Die Herrenmenschen glauben, dass sie den Untermenschen Strafen auferlegen können. Dir französischen Revolution ist das Vorbild der unvermeidlichen globalen Revolution. Die parfümierten Tyrannen werden auf dem Schafott landen.
So ist es und so möge es kommen! Was mich schon immer interessiert wäre zu wissen auf wieviele Milliarden Euro sich die Kosten des idiotischen Sanktionismus für den sog. Westen inzwischen belaufen!
KK 18. Juli 2025 @
14:48
“Ich muss gestehen dass ich allmählich die Geduld mit der Brüsseler Idiotie verliere…”
Jetzt erst? Vor 2019 (von der Leyen I, wir erinnern uns) war ich noch ein überzeugter EU-Anhänger und konnte die Briten nicht verstehen, die sich für den BREXIT entschieden hatten; heute – EUCO von der Leyen II – wünsche ich nichts sehnlicher herbei als das Ende dieser EU!
@KK Verstehe, allerdings bezieht sich meine Geduld nur auf die endlose Serie an Sanktionen! Um genauer zu sein: bisher habe ich dem Erlassen von Sanktionen leicht amüsiert zugeschaut, besonders weil sie für den Sanktionierer – statt dem Sanktionierten – stetig teurer wurden während die russische Wirtschaft wuchs! Aber wie mit allen (TV)Serien, sie werden banal, zunehmend dümmlicher und überflüssig!
european 18. Juli 2025 @
11:41
Nun ja, gerade in der Slowakei gibt es grosse Abhaengikeiten wie man auf der Seite des Auswaertigen Amtes lesen kann.
“Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Slowakei – beim Export ebenso wie beim Import. Insgesamt haben in der Slowakischen Republik seit ihrer Gründung 1993 ca. 600 deutsche Firmen investiert und ca. 160.000 Arbeitsplätze geschaffen. Sie gehören damit zu den wichtigsten ausländischen Direktinvestoren in der Slowakei.
Wenn Laender kein eigenstaendiges oekonomisches Modell haben, ergeben sich solche starke Abhaengigkeiten, die eine autarke Entscheidung nahezu unmoeglich machen. Die EU wird FICO bezueglich der Energiekosten einen Deal angeboten haben, der die Arbeitsplaetze sichern wird.
was soll man von Leuten wie Fico, die sich ihre Grundeinstellungen einfach abkaufen lassen, halten? Sehr vertrauenswürdig. Aber wir sollten nicht die Fehler nur bei Anderen suchen. Für uns gilt auch der Spruch ” nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber”
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19.07.2025
Am Rande des Abgrunds: Trumps Umgang mit Konflikten
freedert.online, 19 Juli 2025 07:30 Uhr, Fjodor Lukjanow,
Seit Monaten sagt US-Präsident Donald Trump er über die Ukraine: "Dies ist nicht mein Krieg, sondern der von Biden". Wladimir Putin hat sich dieser Meinung angeschlossen. Hinter diplomatischer Höflichkeit steht dabei Verständnis für Unterschiede zwischen dem aktuellen und dem vorherigen US-Präsidenten.
Präsident Donald Trump nimmt am 11. Juli 2025 in Kerrville, Texas, an einem runden Tisch im Hill Country Youth Event Center teil, um über die Überschwemmungen der letzten Woche zu sprechen.
Trumps Amtsantritt im Oval Office wurde von dem Ruf begleitet, er sei der erste US-Präsident seit langer Zeit, der keinen Krieg begonnen habe. Dies liegt jedoch nicht an seiner organischen Friedensliebe, denn er war genau derjenige, der das Konzept "Frieden durch Stärke" propagierte.
Die Kriegslust seiner Vorgänger war ideologisch motiviert (Notwendigkeit der Aufrechterhaltung und Ausbreitung der liberalen Weltordnung), während Trump dies völlig gleichgültig ist. Er lässt sich von seinem Verständnis des nationalen Interesses und der Diplomatie (in seiner Terminologie: die Kunst des Deals) leiten, das er aus seiner beruflichen Laufbahn in New York übernommen hat.
In nur sechs Monaten schaffte es Trump, die internationale Politik durcheinanderzubringen. Mit seinen Zielen ist er zwar noch nicht so weit, aber er hält sich strikt an das Motto, das er in seiner Jugend lernte: Was auch immer passiert, verkünde immer einen Riesenerfolg und gib niemals zu, dass du verloren hast.
Interessanter ist die Frage, inwieweit Donald Trump, der sowohl in seiner ersten als auch in seiner zweiten Amtszeit das Establishment in Schrecken versetzte, wirklich ein systemkritischer Politiker ist, also jemand, der in der Lage ist, etablierte Normen zu brechen und politische Entwicklungen zu verändern.
Dieses Thema ist in den letzten Tagen stark in den Fokus gerückt. Trump und seine Mitstreiter machten in der Frage des sogenannten "Epstein-Dossiers" – einer angeblich von den Geheimdiensten versteckten Liste von Kunden eines elitären Bordells, in dem ihnen Minderjährige angeboten wurden – eine 180-Grad-Wende. Epstein selbst beging vor sechs Jahren in Haft Selbstmord und nahm damit die brisanten Enthüllungen über die Mächtigen mit ins Grab. Für die treuen Anhänger Trumps handelt es sich um eine sakrale Angelegenheit, da unter ihnen die Theorie verbreitet ist, dass eine geheime Pädophilen-Mafia die Welt regiert. Eines der Versprechen Trumps als Präsidentschaftskandidat war es, genau diese Details, die die herrschende Kaste zu verbergen versuchte, öffentlich zu machen. Und plötzlich behauptet die derzeitige US-Regierung, es gäbe keine weiteren Details, Epstein habe sich wirklich einfach selbst umgebracht und die Akte sei eine Erfindung der US-Demokraten.
Was dahintersteckt – tatsächlich das Fehlen einer Intrige oder der Wunsch, diese endgültig zu vertuschen – werden wir, wenn überhaupt, erst später erfahren. Doch die Version, dass Trump entweder vom "Tiefen Staat" gebrochen worden sei oder dass er diesen nie verlassen habe, wird von namhaften Trump-Anhängern wie Steve Bannon und Elon Musk vertreten.
Außenpolitisch gibt es keine derart spektakulären Geschichten, aber auch hier bestehen Zweifel an Trumps Fähigkeit und Bereitschaft, seinen früheren Aussagen treu zu bleiben.
Am Beispiel von Trumps Haltung zu "endlosen Kriegen" lassen sich seine tatsächlichen Möglichkeiten und Grenzen besser erkennen.
Geduld ist nicht Trumps Stärke, er setzt auf Druck und schnelle Ergebnisse. Sind diese nicht zu erreichen, ist es möglich, dass er zurückweicht, um einen neuen Angriff zu starten. Oder mehrere.
Eine lange, beständige Beteiligung an einer Konfrontation entspricht jedoch nicht Trumps Charakter. Das bedeutet nicht, dass er keine Ziele oder keine allgemeine Vision hat (was nicht unbedingt intellektuell sein muss, sondern auch instinktiv erfolgen kann) – deren Umsetzung basiert jedoch auf einer Angriff-Rückzug-Methode.
Internationale Konflikte, die meist tief in der Geschichte und Kultur verwurzelt sind, lassen eine solche Behandlung nicht zu. Dass sie sich so schwer lösen lassen, wäre noch halb so schlimm. Schlimmer ist, dass diejenigen, die die Situation übereilt in Ordnung bringen wollten, oft in den Abgrund stürzen und dort bleiben. Trump ist sich dessen bewusst, daher sein Stil: möglichst laute Effekte, die oft die Grenzen des Anstands überschreiten, vor dem Hintergrund durchaus umsichtiger Handlungen.
Die jüngste Beteiligung der USA am Krieg Israels gegen den Iran illustriert dies deutlich. Dieser demonstrative, von Siegesrufen begleitete militärische Akt sollte sich darauf beschränken und sich nicht in den Konflikt verstricken. Das ist gelungen. Selbst die überreizten Isolationisten unter den Trumpisten beruhigten sich schnell wieder. Das iranische Problem blieb ungelöst, aber das spielt keine Rolle, denn Trump hatte wahrscheinlich nicht vor, es zu lösen. Er musste aus einer komplexen internationalen Krise herausschlüpfen, ohne dass die innenpolitische Situation darunter litt.
Das Ukraine-Problem erweist sich als zu komplex, um seine Lösung einfach zu imitieren. Die verfügbaren Optionen für Trumps Verhalten sind nicht zufriedenstellend. Entweder er kehrt de facto zu Bidens Kurs zurück und behandelt den "fremden" Krieg als seinen eigenen, oder er zieht sich aus dem Prozess zurück und überlässt ihn anderen. Die erste Option ist eindeutig ungeeignet; die zweite erfordert eine revolutionäre Kehrtwende, zu der Trump nicht in der Lage ist.
Der US-Präsident versucht, sich aus diesem Dilemma zu befreien. Angekündigt wurden eine Abwälzung der Krise auf die europäischen Verbündeten (mit dem Versuch, sich finanzielle Vorteile zu verschaffen) und ein weiterer Schwenk im Rahmen von Trumps globalem Zollkrieg. Letzteres ist für ihn unvergleichlich wichtiger als alles andere.
Unabhängig davon, was Trump über den Ukraine-Konflikt denkt, wird er nicht direkt gegen den Mainstream vorgehen. Aber er wird versuchen, ihn auszumanövrieren und weiter "seitwärts zu driften". Moskau steht vor der Frage, wie es reagieren soll – mit Verständnis ("Trump tut, was er kann") oder mit Empörung (Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an die Ukraine). Wie dem auch sei, die erste Phase der Interaktion mit Russland, die sechs Monate dauerte, endete ergebnislos. Es hat keinen Sinn, darüber zu spekulieren, wann die nächste Phase kommt und wie sie aussehen könnte.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juli 2025 auf der Homepage der Fachzeitschrift "Russia in Global Affairs" erschienen.
Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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19.07.2025
Nachrichten von Pressenza: Haager Gruppe beschließt in Kolumbien die Blockade von Waffenlieferungen an Israel
Haager Gruppe beschließt in Kolumbien die Blockade von Waffenlieferungen an Israel
UN soll Situation in Gaza untersuchen. Waffenembargo verhängt. Petro will Partnerschaft mit Nato beenden Von David Keck Bogotá. Die Haager Gruppe hat zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfeltreffens in Bogotá am Mittwoch eine Abschlusserklärung zu Israel und Palästina veröffentlicht. „In Trauer…
Dieser Artikel ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie, die den Themenbereichen gewidmet ist, die in den aktuellen Ereignissen der Gewaltfreiheit liegen und auf die ich kaum in „Das Paradigma der Gewaltfreiheit“ (Chronique sociale, 2023) eingegangen bin. Der erste ist…
Das berühmte und immer noch weithin unbekannte Pamphlet des US-Generals Smedley Butler erscheint endlich in einer qualifizierten deutschen Übersetzung des Verlags Fiftyfifty. „War is a Racket“ erschien 1935; eine deutsche Übersetzung des kurzen Texts war inklusive des englischen Originals in…
Westbalkan: Der beklemmende Jahrestag eines Völkermords
Warum es auch 30 Jahre nach Srebrenica im Westlichen Balkan noch keine echte Versöhnung gibt Zwischen dem 11. und 19. Juli 1995 fand mitten in Europa ein Völkermord statt. Die bosnisch-serbische Armee und Paramilitärs unter der Führung des Generals Ratko…
Konrad Lotter: Realer Humanismus – Begriff und Geschichte
„Menschlichkeit“ – der anheimelnde Klang des Wortes verweist auf eine Utopie, auf ein niemals realisiertes Ideal. Wäre es anders, bedürfte es keiner Beschwörung des Prinzips der Menschenliebe, ihre Praxis wäre an die Stelle dessen getreten, was weltweit im Argen liegt…
Verrückt Was ist nur los mit der Menschheit? Ist sie verrückt geworden? Was ist mit den politisch Verantwortlichen, den gesellschaftlichen EntscheidungsträgerInnen, insbesondere der westlichen Welt? Unmenschliche und vernichtende Entscheidungen werden getroffen zu den drängendsten und lebenswichtigsten aktuellen Fragen der Menschheit:…
Rüstung: Deutschlands gefährliche Abhängigkeit von den USA
Deutschland ist bekanntlich bereits dabei, Abermilliarden für neues Kriegsgerät auszugeben. Der Hauptprofiteur dieser Aufrüstung ist allerdings nicht die heimische Industrie, sondern die US-Konzerne. Von Alex Männer Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 wurde in der Sicherheitspolitik Deutschlands ein…
Am 18. Juli 1925 erschien die Erstauflage von Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“. Bis heute ist es das meistverkaufte Buch deutscher Sprache. Nach dem Krieg wurde der Nachdruck verboten. Heute findet sich eine digitale Fassung in kommentierter Fassung im Internet. Von…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Was ist nur los mit der Menschheit? Ist sie verrückt geworden? Was ist mit den politisch Verantwortlichen, den gesellschaftlichen EntscheidungsträgerInnen, insbesondere der westlichen Welt? Unmenschliche und vernichtende Entscheidungen werden getroffen zu den drängendsten und lebenswichtigsten aktuellen Fragen der Menschheit: Klima, Migration und vor allem zu Krieg und Frieden. Wenn wir nicht blindgläubig und gerade nicht „naiv“ sind, dann kommen wir zu ernüchternden und verwirrenden Einschätzungen:
„Irre Zeiten, irres Handeln: Völlig ungeniert offenbaren Medien ihre zynischen Schwärmereien – hier für B-2-Bomber und Piloten aus den USA (…)
Militarisierung der Gesellschaft: Begeisterung für Bomber, coole Piloten und außergewöhnliche Waffensysteme inclusive. (…) Krieger werden bejubelt, ihr feines Kriegsgerät bewundert …“ (1)
Einseitige Feindbilder werden erschaffen und alltäglich medial mit einseitiger Berichterstattung neu geladen: Die gefährlichen Migranten, die terroristische Hamas, der schlimme Iran, der Israel auslöschen will, und vor allem die bösen Russen, die ganz Europa einkassieren wollen. Dabei wird uns die Entstehungsgeschichte der Ereignisse verschwiegen und die Wahrheitsfindung wird aktiv unterdrückt und sogar strafrechtlich sanktioniert.
„Die Vorstellung von den „bösen Russen“, die in „barbarischer Gier“ ganz Europa plattwalzen wollen, bestimmt derzeit das politische Handeln von NATO,Europäischer Union und Deutschland…“ (2)
„Kriegstüchtigkeit“ und „Wehrhaftigkeit“ werden wieder von uns gefordert; das hatten wir doch schon einmal: „Vor knapp zwei Wochen (Oktober 2023, G.C.) forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ und wehrhaft“ werden, (…).
Das Ziel umfassend aufzurüsten und die gesamte Gesellschaft zu militarisieren, knüpft nicht nur rhetorisch, sondern auch inhaltlich an die Politik der Nazis an. Diese hatten vor und während des Zweiten Weltkriegs ständig die „Kriegstüchtigkeit“ und „Wehrhaftigkeit“ des deutschen Volkes beschworen. So erschien am 9. Juli 1944, als die Niederlage der Wehrmacht bereits nicht mehr aufzuhalten war, die nationalsozialistische Wochenzeitung Das Reich mit der Schlagzeile „Kriegstüchtig wie nur je“. Der Leitartikel aus der Feder von Propagandaminister Joseph Goebbels beschwört die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands und verlangt, alle Kräfte der „Nation“ für den „Sieg“ zu mobilisieren.“ (3)
Während Menschen, die für die Lebensrechte der Palästinenser eintreten, – wo offenbar täglich gezielt auf hungernde Zivilisten geschossen wird (Spiegel, 27.06.2025) –, des „Antisemitismus“ beschuldigt werden, ist paradoxerweise ein maskierter Faschismus, ein deutlicher „Liberalfaschismus“ (Hasan Ünal) dabei, die westlichen Demokratien zu unterspülen: Ausgerechnet die kriegstüchtige Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde im Juni 2025 mit dem „Janusz-Korczak Preis für Menschlichkeit“ geehrt. Janusz Korczak, der polnisch-jüdische Kinderarzt, Pädagoge und Widerstandskämpfer, war Opfer des Nazi-Regimes; gemeinsam mit den Kindern seines Waisenhauses wurde er im Vernichtungslager Treblinka getötet. Der „Militärexperte“ Carlo Masala rühmt Strack-Zimmermann in seiner Laudatio mit den folgenden Worten (4):
„Eine laute Stimme für Frieden und Gerechtigkeit in dieser Welt. (…) Dieser Preis wird an Persönlichkeiten, Institutionen und Organisationen vergeben, die sich im besonderen Maße um die Förderung der Menschen- und Kinderrechte, um die Wahrung des Friedens und die Bekämpfung von Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit verdient gemacht haben …“
Ist das nicht irre, ein Preis für „Menschlichkeit“ an eine lautstarke Militaristin! Strack-Zimmermann ist ein Beispiel für Frauen in Politik und Medien, die von einem machtvollen und gewaltbereiten Patriarchat besetzt sind.
Weltweit wurden im Jahr 2024 2,7 Billionen US-Dollar für „Rüstungsgüter“ ausgegeben, für Massentötungs-Technologie. Mit diesen Summen könnte die hungernde Weltbevölkerung ernährt, die Klimakrise gemildert und die Kriegs- und Armuts-Flüchtlinge könnten menschenwürdig integriert werden. Stattdessen investiert die ‚zivilisierte’ Welt Unsummen in ihre eigene Vernichtung. Diese Tendenz zur Selbstzerstörung ist verrückt, ist krank, durchaus im pathologischen Sinne.
Atomkrieg in Europa? Die Mehrheit der Bevölkerung, die gewiss keinen Krieg will, sie schweigt. Sie verstummt angesichts dieser von nur wenigen Machthabern inszenierten Bedrohung und tut so, als ob sie alles nicht beträfe. Totstellreflex, ziemlich irre!
„Wir brauchen Waffensysteme, die weit (…) in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die angreifen können (…).“ Das sind die Worte eines deutschen Generalmajors im „heute journal“ im Juli 2025. (5)
„Pentagon prüft: Welche Auswirkung hat ein Atomkrieg für Europa?“ (6)
Warum nur entscheiden die Verantwortlichen so blindwütig? Das fragen wir uns irritiert angesichts der täglichen Horror-Nachrichten. Aus meiner eigenen schmerzlichen Betroffenheit versuche ich eine Antwort zu finden, eine Erklärung aus Sicht meiner psychologisch-transpersonalen und pazifistischen Haltung. Dazu aber muss ich zurückgehen, bis in die Anfänge des menschlichen Bewusstseins. (7)
Einheit
Wir kommen aus der Einheit, dem schöpferischen Urgrund des Lebens. In diesem uranfänglichen „Großen Runden“ (Erich Neumann) ist alles in Einheit gehalten: Fülle und Leere, Dunkel und Licht, Weiblichkeit und Männlichkeit (…). Dieser universelle schöpferische Urgrund allen Seins bleibt uns Menschen – entgegen aller wissenschaftlichen Forschung – letztlich ein Geheimnis. Als „das Mysterium der Mysterien, aller Geheimnisse Schoß“ bezeichnete es der taoistische Philosoph Lao Tse.
Aus diesem universellen Ur-Schoß wurde und wird alles Leben geboren. Wir Menschen kommen, sowohl ontogenetisch als auch, phylogenetisch, aus einem Matriarchat, einem energetischen Mutterfeld. Als Individualwesen waren wir in symbiotischer Einheit im Schoß unserer biologischen Mutter gehalten und wurden aus ihm geboren, so wie wir als Kollektivwesen in einem unaufhörlichen Schöpfungsprozess aus dem Schoß der kosmischen Einheit geboren werden.
Weibliches und männliches Ur-Prinzip
Weiblichkeit und Männlichkeit können als die beiden primären Polaritäten der ursprünglichen kosmischen Einheit verstanden werden. Im Taoismus sind es die Urprinzipien Yin und Yang die sich – gehalten im Großen Runden – permanent kreisend umspielen und wechselseitig durchdringen, ewig die Vereinigung suchend. Diese Ur-Kräfte von Weiblichkeit und Männlichkeit, die in Frauen und Männern angelegt sind, haben unterschiedliche Aufgaben in der Welt und wollen sich damit im Leben manifestieren. Dabei verweist die Verkörperung, die stoffliche Form als körperliche Gestalt auf die zentralen Aufgaben im Leben von Frauen und Männern. Wie der Apfelbaum in seiner Rundung in etwa der Form eines Apfels entspricht, der Birnbaum der Form einer Birne und die Tanne ihr ähnlich geformte Zapfen hervorbringt, so sind die schöpferischen Potentiale von Frauen und Männern in ihren unterschiedlichen Körpern und Geschlechtsmerkmalen angelegt. – Auf mögliche Mischformen, die gerade sehr viel mediale Aufmerksamkeit erfahren, möchte ich hier nicht eingehen.
Frauen und das weibliche Urprinzip
Bei Frauen befinden sich die wichtigsten Geschlechtsmerkmale, Eierstöcke und Uterus, im Körperinneren. Damit verkörpern Frauen eher das nach innen gerichtete, empfangende und haltende Prinzip Diese grundlegenden weiblichen Eigenschaften widersprechen keineswegs einem zeitgemäßen geistvollen und tatkräftigen Tun im Leben einer Frau. Essenzielle Weiblichkeit, als das Mutterprinzip, beinhaltet unabhängig von jeglicher Wertung, die uralten schöpferischen Fähigkeiten von Empfangen, Halten, Gebären, Nähren und Bewahren. Zentrale Aufgabe von Frauen war es schon immer, als „Große Mütter“ die Kinder und das gesamte Leben in seiner Verletzlichkeit zu schützen und zu bewahren. Tiefsinnige, mitfühlende und gleichermaßen mutige und tatkräftige Löwen-Mütter braucht die Welt. Diese Lebenshaltung bezeichne ich auch als „essenziellen Feminismus“ und dieser ist durchaus auch in Männern, mehr oder weniger, als psychische Ausstattung angelegt. Nun aber erleben wir aktuell so einige Frauen, gerade in öffentlichen und politischen Ämtern, die deutlich von diesen weiblichen Grundwerten abweichen. In patriarchaler Identifikation, besetzt von einem machthungrigen und egoistischen Superpatriarchat, agieren sie selbstherrlich und zuweilen auch lebensfeindlich. (8)
Männer und das männliche Urprinzip
Seit Menschengedenken hatten Männer die zentrale Aufgabe, den Kreis der Frauen, Mütter und Kinder nach außen zu schützen. In der Altsteinzeit lebte der Stamm mit Frauen und Kindern im Inneren eines Haags, einem dichten Wall aus Dornenreisig, der vor hungrigen Tieren und auch vor menschlichen Eindringlingen Schutz bot. Frauen verließen diesen Schutzraum lediglich zum Sammeln von pflanzlicher Nahrung. Die Männer des Stammes hatten die lebenswichtige Aufgabe mit ihrer Körperkraft den Haag zu verteidigen und als Jäger für tierische Nahrung zu sorgen. Das männliche Prinzip und damit auch der einzelne Mann ist psychisch und physisch eher nach außen orientiert: Die männlichen Geschlechtsmerkmale, Hoden und Penis, befinden sich außerhalb des Körpers und der erregierte Penis, als Phallus, ist eindrücklich nach außen gerichtet. Das energetische phallische Urprinzip will nach außen stoßen und in die Welt eindringen, sie schöpferisch durchdringen, es ist expansiv und im positiven Sinne auch aggressiv. In diesem Verständnis ist der gesamte männliche Körper auch als Körper-Phallus zu verstehen. Dieser Körperphallus – in dem sich männliches Bewusstsein verkörpert – sollte idealerweise aufrecht und aufrichtig in der Welt stehen und geachtet sein. Nur so kann er, im Einklang mit dem ihm auch innewohnenden weiblich-mitfühlenden Prinzip, seinen schöpferischen Auftrag in der Welt erfüllen.
Spaltung
In einem Prozess der Spaltung, beginnend mit dem mythologischen Paradiesthema, hat sich das Männliche aus der frühen Einheit mit dem Weiblichen gelöst. Für die Entwicklung des menschlichen Bewusstseins, die Erkenntnis von Ich und Du, war diese Befreiung absolut notwendig. Auch das Kind hat sich aus der mütterlichen Fürsorge langsam zu lösen, damit es erwachsen werden und die Welt begreifen kann. Der Übergang von der frühen weiblichen Ordnung des Lebens (Matriarchat) in der Jungsteinzeit zur patriarchalen Ordnung vollzog sich über viele Jahrhunderte, wurde zunehmend gewaltvoller und endete ca. 2000 v. Chr. Die einst ganzheitliche Verbindung zum weiblichen Ursprung, zum Yin, ging dabei immer mehr verloren. Ein Junge hat sich zwar aus der mütterlichen Umklammerung zu lösen, aber er sollte mit dem mütterlichen Nährboden in sich dauerhaft verbunden bleiben. In diesem Bruch mit dem weiblichen Prinzip liegt die Tragik und das Unheil des Patriarchats: Das Männliche hat sich dem Weiblichen entfremdet, es ist nicht mehr in der einstigen Ganzheit gehalten. Yin und Yang umkreisen und durchdringen sich nicht mehr wechselwirksam. Nach der indisch-hinduistischen Philosophie ist der männliche Lingam nicht mehr in der begrenzenden Schale des Weiblichen, der Yoni, gehalten. In seiner Grenzenlosigkeit expandiert die phallische Macht zunehmend aggressiv und ist dabei, sich selbst und die Erde zu zerstören.
Phallische Macht im Endpatriarchat
In traditionellen und naturnahen Kulturen bekamen die Buben und jungen Männer wirksame Hilfen, um sich heilsam aus der Mutterbindung zu lösen. In Initiationen und Einweihungen erlebten sie rituelle, zuweilen auch schmerzliche Ablösung aus der mütterlichen Bindung und wurden danach von älteren Männern des Stammes in die Männerwelt aufgenommen. Zu allen Zeiten und in allen Kulturen brauchen junge Männer kraftvolle und zugleich liebevolle Väter, die sie an die Hand nehmen und ihnen die Welt zeigen. Wo aber sind heutzutage in unserer Gesellschaft diese Männer, Väter, Großväter? Die älteren sind geschwächt oder gar gebrochen von zwei Weltkriegen und die jüngeren sind meist abwesend, verschwunden hinter ihren Computern. Ganzheitliche Männlichkeit, in Einheit von Kraft und Liebe, kann sich somit nicht entwickeln. Männer die sich emotional nicht aus der mütterlichen Umklammerung gelöst haben, neigen dazu sich kompensatorisch mit männlich-aggressiver Gewalt zu identifizieren. Sie verwechseln männliche Kraft und Stärke mit männlicher Gewalt. Sie sind besetzt von einem anmaßenden, machthungrigen und unersättlichen Größen-Selbst. Tragischerweise sind sie im Leben oft erfolg- und einflussreich, bekleiden Machtpositionen in Politik, Wirtschaft und in den Medien. Hinter ihrer machtvollen Fassade aber versteckt sich der kleine verlassene Bube, der sich nach einem anerkennenden und liebevollen Vater, einem „Daddy“, sehnt:
„Während Donald Trump auf dem NATO-Gipfel den starken Mann gab, krochen Europas Regierungschefs in vorauseilendem Gehorsam zu Kreuze. Die Fünf-Prozent-Forderung nahmen sie wie ein Dekret entgegen – samt unterwürfigem Kniefall des Generalsekretärs. Ein Bündnis im Ausnahmezustand: angstzitternd, würdelos, selbstverleugnend …“ (9)
Wird dieses Bedürfnis nach Anerkennung nicht erfüllt, dann zeigt sich ihr Schatten mit gnadenloser Gewalt und unversöhnlicher Vernichtungsbereitschaft: Kriege, Vertreibungen, Genozide … „Gedemütigte Männer sind gefährliche Männer“, schrieb ich einst. (10) Die Kränkung trifft das patriarchale Ego an seinem wundesten Punkt der verborgenen Kleinheit hinter der äußeren scheinbaren Größe. Von diesem drängenden infantilen Hunger nach Anerkennung können sich patriarchale Männer nur schwer – und nur durch Selbst-Erkenntnis – befreien. Daher brauchen sie den Sieg, im Sport, in der Wirtschaft, in der Politik und vor allem in einem Krieg. Sie müssen siegen um jeden Preis, sei es auch um das Leben von unzähligen Menschen. Solche Buben-Männer gehen über Leichen; blindwütig zerstören sie das Leben zahlloser Wesen und sind zunehmend dabei die Welt zu vernichten.
„Krieg ist das Schlimmste, was es auf der Welt gibt. Es ist das verrückteste Verhalten, das Menschen an den Tag legen können. Das zerstörerischste. Das traumatischste. (…) All das, was wir am meisten fürchten, wird in einem vom Krieg verwüsteten Land zur Normalität. Tod. Schmerz. Leid. Vergewaltigung. Chaos. Unsicherheit. Der Verlust geliebter Menschen. Der Verlust des Zuhauses. Der Verlust von Gliedmaßen. Ein Leben in Angst. (…) Krieg schafft einen Albtraum, den jeder vernünftige Mensch vermeiden möchte. Und doch werden wir von Menschen regiert, die ihn aktiv suchen. Die lügen und manipulieren, um Kriege zu führen. Die jeden diffamieren und verleumden, der sich im Namen des Friedens widersetzt.“ (11)
Wir befinden uns im Zeitalter des Endpatriarchats, ein wichtiger Schöpfungs-Zyklus geht zu ende, so wie alles Lebendige Anfang, Höhepunkt und Ende hat. Die männliche Ordnung des Lebens ist an ihrem bitteren Ende angekommen. Das Patriarchat ist gescheitert, es zerstört sich gerade selbst. Das kosmische Ziel der Integration von Weiblichkeit und Männlichkeit, auf einer höheren Ebene des Bewusstseins, ist nicht gelungen. „Mutation oder Tod“ schrieb der Philosoph und Kulturanthropologe Jean Gebser schon vor Jahrzehnten (12). Kann der notwendige Bewusstseinssprung nur noch über unsägliches Leid gelingen? Oder wachen wir Menschen, wir Frauen und Männer der westlichen Welt noch rechtzeitig auf?
Ein Weckruf an alle:
Werden wir endlich wach, kämpfen wir friedlich und mutig, im Einklang von Yin und Yang! Nehmen wir die Verantwortung für unser Leben, für das unserer Kinder und Kindeskinder, für das Leben aller Menschen und aller Geschöpfe unserer einzigartigen Mutter-Erde!
Frank Blenz, NachDenkSeiten, 27. Juni 2025
Marcus Klöckner, NachDenkSeiten, 28.März 2025
Johannes Stern, World Socialist Website, 13. November 2023
Carlo Masala, Jüdische Allgemeine, 03. Juli 2025
zit. nach Marcus Klöckner, NachDenkSeiten, 15. Juli 2025
Markus Klöckner, Weltwoche, 15 September 2024
Vgl. Gertrude Croissier „Urgrund – Verlust der Einheit und die primäre Wunde“ in „Die Magische Wunde“, Schalksmühle 2017
Vgl Gertrude Croissier, „Frauen als Kriegstreiberinnen – Schattentanz der Weiblichkeit“ in „Grenzgang. Krieg oder Frieden“, Schalksmühle 2024
Leo Ensel, NachDenkSeiten, 30. Juni 2025
Gertrude Croissier „Angst und Kränkung – Ursachen männlicher Gewalt am Weiblichen“ in „Psychotherapie im Raum der Göttin“, Schalksmühle 2007
Caitlin Johnstone, Pressenza, 29. Mai 2025
Jean Gebser „Ursprung und Gegenwart“, München 1988
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.07.2025
"Jüdische Sozialistinnen und Sozialisten und die Arbeiterbewegung: Eine vergessene Allianz?"
Betreff: Veranstaltung "Jüdische Sozialistinnen und Sozialisten und die Arbeiterbewegung: Eine vergessene Allianz?" im IGdJ am 25.09.2025
Könnt Ihr diese Ankündigung über Eure Kanäle verbreiten? Das wäre klasse!
Liebe Grüße,
Kim
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19.07.2025
Trauer um Rudi Friedrich
dfg-vk.de, vom 18.07.2025
Wir sind geschockt vom plötzlichen Tod unseres Mitstreiters Rudi Friedrich. Wie wir erfahren haben verunglückte Rudi am vergangenen Montag (am 14. Juli 2025) bei einer Wanderung am Comer See in Italien. Mit ihm verliert nicht nur die internationale Bewegung für Kriegsdienstverweigerung einen der wichtigsten Mitstreiter, sondern viele von uns auch einen Freund. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ab Februar 2022 haben wir nochmal enger mit Rudi als Geschäftsführer von Connection e.V. für Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und auch der Ukraine zusammengearbeitet. Mit ihm haben wir fast 50.000 Unterschriften für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung gesammelt und an die Europäische Kommission übergeben. Zudem haben wir gemeinsamzahlreicheAktionenorganisiert, um auf das Thema aufmerksam zu machen – im Dezember vergangenen Jahres etwa eine Demonstration zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg und diesen Mai ein Konzert für die fehlenden Deserteur*innen vor dem Brandenburger-Tor in Berlin. In den letzten Wochen begannen wir mit den Planungen zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ im Dezember.
Doch nicht nur innerhalb Deutschlands war Rudi ein wichtiger politischer Akteur: Durch seine jahrzehntelange Arbeit für Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in unzähligen Ländern war er international so gut vernetzt wie kaum jemand anderes aus der Friedensbewegung. Rund um den Globus kannte er Menschen, die sich widersetzten eine Waffe gegen andere Menschen zu erheben, unterstützte sie und verband sie miteinander. Rudis Verlust ist kaum zu ermessen.
Seinen Angehörigen wünschen wir in dieser schweren Zeit viel Kraft und stehen in Gedanken an ihrer Seite.
Rudi, Du wirst uns unendlich fehlen.
Der Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, Stuttgart am 18. Juli 2025
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Weiteres:
Aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 19. Juli 2025, 11:05 Uhr
Liebe VB-Mitglieder,
Rudi Friedrich kannte ich mehr als 30 Jahre und wir haben
immer wieder miteinander Kontakt gehabt. Ich fing 1992
beim Versöhnungsbund an, 1993 gründete Rudi Connection e.V.
in Offenbach - was ich damals mitbekam.
Wann immer ich eine Anfrage von und zu internationalen Kriegsdienstverweigerern
bekam, die in Deutschland Asyl suchten, habe ich sie an Rudi verwiesen -
in den letzten Jahren auch von ukrainischen oder russischen Kriegsdienstverweigerern.
Am 28.10.2020 hatte mein Interview mit Rudi Friedrich und Karin Fleischmann
Premiere bei youtube. In dieser Sendung wird deutlich, was neben dem menschlichen
Verlust für seine Familie auch an geballter Kompetenz mit seinem tragischen Tod zu Ende
gegangen ist. In dieser Sendung stellten wir Aspekte Internationlaler KDV und die
Arbeit von Connection dazu vor.
Am 4.11.2020 hatte mein Interview mit Rudi Friedrich und Peter Gramlich
Premiere bei youtube. In dieser Sendung ging es ausschließlich um KDV in der Türkei
und die Folgen für die Betroffenen - und was Connection e.V. für sie tut.
Mit traurigen Grüßen angesichts dieses riesigen Verlustes für die Friedensarbeit in Deutschland,
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18.07.2025
Falsche Friedensfreunde unterstützen die "deutsche Staatsräson" der Kriegsregierungen
Ein antideutsches Weltanschauungspapier mit dem Titel, „Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf dieFriedensbewegung – eine Betrachtung“1
befindet sich nah an der "deutschen Staatsräson" unserer Kriegsregierung und wurde von den folgenden, von Antideutschen unterwanderten Dachverbänden herausgegeben: • VVN-BdA2 • Attac Deutschland3 • DFG-VK4 (die es durch ihre Bertha-von-Suttner-Stiftung auch finanzierte) Sie nennen es "Studie", aber tatsächlich genügt ihre „Betrachtung“ keinen wissenschaftlichen Ansprüchen, und der Autor "Lucius Teidelbaum" bleibt anonym.5 Mit ihrer „Betrachtung“ brechen die Dachverbände der einstigen Friedens- und Antifa- Organisationen mit dem „Schwur von Buchenwald“6 • Statt "Nie wieder Faschismus" soll gelten:„Ein antifaschistischer Grundkonsens wäre die deutliche und nachhaltige Distanzierung von ...“7 • Statt "Nie wieder Krieg" soll gelten:„Zu kritisieren, wenn Menschen für den Frieden demonstrieren...“8
Zum bevorstehendem 8. Mai 2025, dem Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, möchten wir die antideutsche Weltanschauung an einem Beispiel deutlich machen:
Der VVN-BdA Landesverband Berlin schreibt zum Gedenken am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow, an dem 7.000 sowjetische Soldaten beerdigt sind, einen Text des Russen- hasses und wird ihn dort möglicherweise auch verlesen.
„Die russische Regierung versucht, den Tag des Sieges über den Faschismus und die Erinnerung an die Opfer und den Widerstand der Sowjet-Bürger*innen im Zweiten Weltkrieg für ihren aktuellen Krieg und ihre imperialen Pläne zu instrumentalisieren.“9
Der Text dieses Aufrufs zum 8. Mai widerspricht sich völlig. (Das ist kein Problem für Anti- deutsche, denn Provokation ist ihr Ziel, während sie die Logik gern der Verwahrlosung preisgeben.)
Im Folgenden konzentrieren wir uns auf den antideutschen Teil:
● Die antideutschen Mitglieder der VVN behaupten in ihrem Aufruf zum 8. Mai: „Die russische Regierung ... relativiert den Holocaust und alle NS-Verbrechen an der Bevölkerung.“10 Angesichts der vielen Juden unter den 23 Millionen sowjetischen Todesopfern der Nazi-Wehrmacht ist dieser Vorwurf ungeheuerlich. ● Mit ihrem wortreichen Leugnen des Faschismus in der Ukraine öffnen antideutsche VVN-Mitglieder die Tore weit für den Russenhass und damit für die Eskalation durch Stationierung neuer Atomraketen in Wiesbaden11 und die Kriegsvorbereitung der Regierungen Deutschlands.12 ● Die antideutschen Unterwanderer der VVN leugnen, dass es in der Ukraine irgend- welche Einflüsse ukrainischer Faschisten gebe. Sie schweigen über die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die im 2. Weltkrieg in SS-Regimentern für Nazi- Deutschland kämpfte und bis zu 800.000 Juden und 100.000 Polen tötete.13 Heute ist der OUN-Anführer Stepan Bandera ein "Staatsheld" der Ukraine.14 Sie schreiben nicht darüber, dass die Ukraine für diesen Kriegsverbrecher 4 Museen gebaut, circa 50 Statuen neu aufgestellt und zahlreiche Straßen nach ihm umbenannt hat. Insge- samt 50.000 Straßen wurden in der Ukraine seit 2014 umbenannt.15 Dem Bandera- Kult hängen viele West-Ukrainer des gespaltenen Landes an, darunter der nach dem Putsch 2014 eingesetzte Ministerpräsident Jazenjuk und Melnyk, der berüchtigte Botschafter in Deutschland. Das alles steht nicht in dem antideutschem Aufruf, es fehlen auch die neofaschistischen Asow-Regimenter16, der Rechte Sektor und weitere Nazi-Einflüsse in der Ukraine. Das alles sei nur „angeblich 'nazistisch'“, sagen die Antideutschen im Aufruf der VVN, ohne sich um irgendeine Tatsache zu kümmern. ● Der Aufruf zum 8. Mai „weist“ den „'Genozid' in der Ostukraine“, den die ukrainische Armee durch Beschuss der Wohnsiedlungen im Jahre 2014 verübt hat, als „russische Kriegspropaganda zurück“.17 Das ist eine glatte Lüge der Antideutschen. Denn dieses Kriegsverbrechen im Donbass18 des Jahres 2014 gab es wirklich: 11.000 Tote und 2,5 Millionen Vertriebene, darunter 1/3 Rentner, weil die ukrainische Armee die Wohnsiedlungen beschoss (UNHCR Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen19). Das ist keine Kriegspropaganda Russlands, sondern eine Realität, die viele im Westen nicht wahrhaben wollen.
Tatsache: Die Deutschen sind nicht Opfer Russlands, sondern waren die Täter der imperialistischen Überfälle auf die Sowjetunion (UdSSR) und Russland.
Die antideutschen VVN-Mitglieder verkehren historische Tatsachen in ihr Gegenteil, indem sie Russland platt „Imperialismus“ unterstellen. So als hätte Russland jemals Kolonien gehabt, während das - tatsächlich imperialistische - Deutschland sie hatte: Z. B. "Baltikum" (seit den Kreuzzügen der Deutschordensritter im 13. Jahrhundert bis 1918), Warthegau (Nazi-Herrschaft über Polen 1939-45) oder Deutsch-Südwest- Afrika (1884 -1915). Sie beschimpfen Russland ausgerechnet am Tag des Kriegs- endes (8. Mai) als „imperialistisch“ und relativieren damit die tatsächlichen Überfälle Deutschlands (im 1. und 2. Weltkrieg) und Frankreichs (Napoleon 1812).
Diese üble Geschichtsklitterung nennen Historiker Revisionismus - oder auch Täter- Opfer-Umkehr.
Diese Antideutschen missbrauchen den Namen der verfolgten, überlebenden KZ-Häftlinge, die die Vereinigung VVN einst gründeten. Wir erinnern an den Schwur von Buchenwald "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!"
Mit zwei Zitaten zum Nachdenken wollen wir schließen:
„Ich habe nicht das Vernichtungslager Auschwitz, das KZ Ravensbrück und den Todesmarsch überlebt, um von sogenannten Antideutschen und Konsorten als Antisemitin beschimpft zu werden.“ (Esther Bejarano)20
Warum ist die deutsche Linke beim Thema Frieden so gespalten? „… das Rechts-Links-Schema hat sich beim Thema Frieden verschoben. Die AfD setzt sich für Verhandlungen mit Moskau ein und spricht sich für eine friedliche Koexistenz mit Russland aus. Dabei war es in den letzten 150 Jahren deutscher Geschichte immer so, dass die extreme Rechte an vorderster Front stand, wenn es um Ostlandreiterei, Russenhass und Aggressionsbereitschaft gegenüber den Nach- barn ging. Das ist jetzt anders und hat Verwirrung bis in die Friedensbewegung hinein verursacht.“ (Peter Wahl)21
Felix Weiland und Ingo Müller, Berlin am 8. Mai 2025
1 Die „Betrachtung“: https://vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/1/2024/09/2024_Einflussversuche-auf-die- Friedensbewegung_Studie_FINAL-1.pdf 2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) Bundesvereinigung 3 Dass Attac Deutschland ebenfalls antideutsch unterwandert ist, wissen viele nicht, siehe: Newsletter #3/24, S. 8 und 9, https://perspectac.de/wp-content/uploads/2024/06/2024-GUK-Newsletter-Nr3-2406.pdf 4 Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband 5 Zufolge der nicht überprüfbaren Angabe zum Autor sei der anonyme „Lucius Teidelbaum“ ein Autor („Journalist und Publizist“) mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus und „anliegende Grauzonen“. Er sei selber passives Mitglied der VVN-BdA. Siehe „Betrach- tung“ (Fußnote 1), Seite 27. - Dem unbekannten Autor fehlt die Distanz zum Verfassungsschutz, da er unkritisch dessen unwissen- schaftliche Totschlag-Begriffe zur Denunzierung nutzt wie „Extremismus“, „Querfront“ oder „Mischszene“. Die „Mischszene“ entstand durch die Generalklausel "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", mit der der Verfassungsschutz seine Aufgaben auf Bereiche, denen er keinen Extremismus unterstellen kann, wie z. B. Corona ausweitet. Diese Ausweitung des Verfassungs- schutz-Einsatzbereichs unterstützt der Autor. Siehe zu dem Thema das Standardwerk, das der anonyme Teidelbaum in seiner „Betrachtung“ verschweigt: Gerhard Hanloser. Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs. Münster 2019. 6 https://liberation.buchenwald.de/otd1945/der-schwur-von-buchenwald – Vollständiger Wortlaut: https://vvn-vda.de/wp- content/uploads/2016/02/Der-Schwur-von-Buchenwal1.pdf 7 Siehe „Betrachtung“ (Fußnote 1), Seite 25, Punkt: 11.1. 1. Absatz 8 Siehe „Betrachtung“ (Fußnote 1), Seite 2, Vorwort, allererster Satz der „Betrachtung“. 9 Aufruf zum 8. Mai: https://berlin.vvn-bda.de/2024/04/8-mai-1945-befreiung-was-sonst-спасибо-дякую-thank-you-merci-9-mai-2024- нет-войн/, 1. Absatz unter der Überschrift 'Gegen eine Instrumentalisierung ...' 10 Aufruf zum 8. Mai (Fußnote 9): 2. Absatz unter der Überschrift 'Gegen eine Instrumentalisierung ...' 11 https://ata-dag.de/aktuelles/debatte/kuenftige-stationierung-von-mittelstreckenwaffen-in-deutschland/21392/ 12 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264 13 Zur Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) siehe: Wikipedia, andere kritische Quellen im Internet 14 https://www.rferl.org/a/ukraine-kyiv-march-bandera/30355291.html 15 Maxim Goldab in: https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/08/ywza-m08.html 16 https://www.emma.de/sites/default/files/styles/width_986px_16by9/public/upload/field_images_all/2023/02/asow_3.jpg 17 Vollständiger Wortlaut: „Wir weisen die russische Kriegspropaganda zurück, der Angriff auf die Ukraine diene der „Denazifizierung“ der Ukraine, der Verhinderung eines „Genozids“ in der Ostukraine und sei ein neuer „Großer Vaterländischer Krieg“. Dieser Versuch, den Überfall Russlands auf die Ukraine zu legitimieren und der angeblich „nazistischen“ Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen, ist zynische Verfälschung der Realität.“ (Aufruf zum 8. Mai, siehe Fußnote 10.) 18 https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019S03/ 19 https://www.unhcr.org/au/media/unhcr-global-trends-2017 20 Esther Bejarano, verstorbene Ehrenvorsitzende der VVN-BdA , zitiert nach https://vvn-vda.de/hanloser 21 Peter Wahl im Interview, erschienen am 30.04.2025 in „Der Freitag“, https://www.freitag.de/autoren/dorian- baganz/globalisierungskritiker-ueber-trump-zoelle-es-gibt-auch-guten-protektionismus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.07.2025
Die Militaristen irren.
Die Militaristen irren. Es ist gar nicht die Aufgabe der Pazifisten, sie zu überzeugen – sie sollen vielmehr in einem Kampf, der kein Krieg ist, besiegt, nämlich daran gehindert werden, über fremdes, ihnen nicht gehöriges Leben zu verfügen.
Kurt Tucholsky (1890 - 1935 (Freitod)), Pseudonyme: Kaspar Hauser, Peter Panter, Theobald Tiger, Ignaz Wrobel; dt. Schriftsteller, Journalist, Literatur- und Theaterkritiker der Zeitschrift "Die Schaubühne" (später umbenannt in "Die Weltbühne"), zählt zu den bedeutendsten Publizisten der Weimarer Republik
Quelle: Tucholsky, Werke 1907-1935. So verschieden ist es im menschlichen Leben! [2], in: Die Weltbühne, 26.05.1931, Nr. 21 (Peter Panter), wieder in: Lerne lachen ohne zu weinen, 1931
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18.07.2025
Deutscher Pazifismus - Ein gescheiterter Emanzipationsversuch
von Dietrich Harth
Wie sieht die Realität aber aus, wo läßt sie erkennen, daß Friedenswünsche nicht nur traurige Illusionen sind? Der Realist wird antworten: Die Macht der Waffen, man kann sie anfechten, aber sie ist da, „Abschreckung" ist das sicherste Mittel, um die Gegenseite von Kriegsgelüsten abzubringen. Aber was ...
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18.07.2025
Kreml reagiert auf NATO-Drohungen im Gebiet Kaliningrad
freedert.online, 18 Juli 2025 17:32 Uhr
Die NATO sei "ein Instrument der Konfrontation" und "ein Block, der Russland gegenüber feindlich eingestellt ist", so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten, auch im Gebiet Kaliningrad.
Auf dem Bild: Russische Grenzschutzbeamte im Einsatz am russischen Grenzabschnitt zu Polen auf der Halbinsel Baltische Nehrung.
Die Erklärung von NATO-Vertretern über Pläne zur Unterdrückung der russischen Verteidigungskapazitäten im Gebiet Kaliningrad bestätigt, dass das Bündnis zu einem "Instrument der Konfrontation" geworden ist, so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er sagte:
"Nun, dies ist eine weitere Aussage in einer Reihe solcher feindseligen, aggressiven Aussagen, die wir jetzt oft von Vertretern der Verteidigungsministerien europäischer Länder hören. Die NATO ist ein Instrument der Konfrontation, sie ist ein Block, der unserem Land gegenüber feindlich eingestellt ist. Und natürlich zwingt sie uns, all dies zu berücksichtigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten."
Die Tatsache, dass die NATO geplant hatte, die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte im Gebiet Kaliningrad zu unterdrücken, wurde am Vortag von General Christopher Donahue, dem Befehlshaber der US-Armee in Europa und Afrika und Kommandeur der NATO-Bodentruppen, bekannt gegeben. Auf einer Konferenz in Deutschland behauptete er, er beziehe sich auf den Plan der "Ostflankenabschreckung", der die Stärkung der Bodenfähigkeiten und die Verbesserung der militärisch-industriellen Interoperabilität im Bündnis vorsieht. Donahue sagte:
"Wenn man sich das Gebiet Kaliningrad ansieht, ist es von allen Seiten von NATO-Ländern umgeben. Es gibt absolut keinen Grund, warum wir zur Abschreckung Russlands diesen A2AD-Bezirk (Anti-access/area denial) nicht schneller als je zuvor unterdrücken können."
Auf diese Weise wollen die NATO-Länder der "russischen Bedrohung" entgegentreten, so Donahue.
Der Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Mark Rutte, sagte unter Berufung auf eine Erklärung europäischer Militärs, dass Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre NATO-Länder angreifen könnte. Er wies darauf hin, dass die "russische Bedrohung" real sei und die NATO-Länder sicher sein müssten, dass sie sich verteidigen könnten.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, Moskau habe "keine Resonanz, kein Interesse – kein geopolitisches Interesse, kein wirtschaftliches, politisches oder militärisches Interesse", einen Krieg mit den Ländern der Allianz zu führen. Bloomberg schätzte, dass sich der Schaden für die Weltwirtschaft durch einen hypothetischen Konflikt zwischen Russland und der NATO im ersten Jahr auf 1,5 Billionen US-Dollar belaufen könnte.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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18.07.2025
Warum wollen die USA den INF-Vertrag aufkündigen?
freedert.online, vom 26 Okt. 2018 15:10 Uhr, von Zlatko Percinic
Noch bevor überhaupt etwas entschieden wurde, scheint die Schuldfrage der interessanteste Aspekt bei der Berichterstattung der Medien zu sein. Auch der Schuldige ist schnell gefunden. Aber warum werden wichtige Rüstungskontrollverträge von Washington gekündigt?
Eine F-14 der US Navy "eskortiert" einen Tomahawk-Marschflugkörper auf dem Testflug in den USA.
Die am meisten verbreitete und auch von der deutschen Regierung bestätigten These lautet, dass Russland mal wieder schuld an dem Schlamassel um den INF-Vertrag ist. Dieser aus dem Jahr 1987 stammende und zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene Vertrag, verbietet seitdem beiden Atommächten unter anderem den Bau, Besitz und das Testen landgestützter, nuklear bestückter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Insbesondere für Deutschland, West und Ost, bedeutete dieses Abkommen eine spürbare Entlastung der Bedrohungslage, waren doch damals viele dieser Raketen hier stationiert, bevor sie dann abgezogen und teilweise verschrottet wurden.
Der INF-Vertrag ebnete aber auch den Weg für ein weiteres historisches Abkommen. Am 31. Juli 1991 unterzeichneten die beiden Supermächte nach einer fast zehnjährigen Verhandlungsdauer das START-Abkommen in Moskau, mit welchem die strategischen Offensivwaffen reduziert und begrenzt wurden. Und weitere 19 Jahre später unterzeichneten die Präsidenten Obama und Medwedew in Prag das New START-Abkommen, welches die Nachfolge für den 2009 ausgelaufenen START-Vertrag übernahm und bis zum 5. Februar 2021 (mit Verlängerungsoption bis 2026) gültig ist.
Dass die Vereinigten Staaten nun den INF-Vertrag einseitig auflösen wollen, betrifft also nicht nur die beiden Vertragspartner, sondern durchaus auch europäische Länder, deren Sicherheitsstruktur damit ebenfalls verändert wird. Wie sich das am Ende auswirken wird, bleibt natürlich abzuwarten. Die Bundesregierung wollte sich diesbezüglich bei einer Bundespressekonferenz am 22. Oktober nicht weiter äußern, sondern verwies immer wieder darauf, dass dieses Thema zusammen mit anderen NATO-Mitgliedern besprochen werden muss. Nur bei der Schuldfrage waren sich die jeweiligen Sprecher des Kanzleramtes, Außen- und Verteidigungsministeriums einig. Und das auch nur, weil man am NATO-Gipfel vom 11./12. Juli in Brüssel im Abschlusskommunikee festhielt, dass sich "die Vereinigten Staaten in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen gegenüber dem INF-Abkommen befinden und weiterhin substanzielle Transparenz über ihr Programm liefern". Russland hingegen hätte mit einem neu "identifizierten" Raketensystem unter der Kennzeichnung "9M729" dazu beigetragen, dass die "Alliierten glauben", dass es "die plausibelste Einschätzung wäre, dass Russland den Vertrag verletzt hat".
Selbst als der Einwand kam, dass die in Rumänien und Polen gebauten US-Raketenstationen des Typs "Mark 41 Vertical Launch Systems" (Mk-41 VLS) doch auch gegen den INF-Vertrag verstoßen, verwiesen die Sprecher der Bundesregierung weiter munter auf das NATO-Abschlusskommunikee. Dabei prahlt der Hersteller des Mk-41-Systems selbst damit, dass es sich dabei um das "fortschrittlichste Kampfsystem der Welt" handelt, das sowohl zu Verteidigungs- als auch zu Offensivzwecken eingesetzt werden kann. So können dann eben Silos nicht nur mit Abfangraketen bestückt werden, sondern auch mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückte Marschflugkörper wie die Tomahawk. Mit einer Reichweite von bis zu 1.670 Kilometer könnten solche Marschflugkörper strategische Ziele in West-Russland treffen, zumal sie auf US-Kriegsschiffen und U-Booten (teilweise mit Nuklearsprengköpfen bestückt) in sämtlichen Weltmeeren einsatzbereit sind.
Gerade auch in Hinblick auf den Vorwurf, Russland habe diesen Vertrag von 1987 verletzt, lohnt es, sich ins Gedächtnis zu rufen, wie Moskau auf die ersten Ankündigungen der USA im Jahr 2008 reagierte, man wolle diese Raketenstationen an Orten in Polen und Rumänien, welche teilweise nur 180 Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegen, aufbauen. Der Kreml hatte bereits damals klar gemacht, dass diese Systeme als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft werden und mit Gegenmaßnahmen gerechnet werden müsse. Und das alles vor dem Hintergrund der einseitigen Aufkündigung des ebenso wichtigen ABM-Abkommens (Anti Ballistic Missile Treaty) von 1972 durch die USA, mit welchem die USA und die Sowjetunion die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen vereinbart hatten.
Erst als Washington tatsächlich mit dem Bau der Raketenstationen in Rumänien und Polen begann, reagierte Moskau 2016 mit der Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen (Reichweite je nach Typ 280 bis maximal 500 Kilometer) in der russischen Exklave Kaliningrad, zuerst zu Übungszwecken und im Februar 2018 schließlich dauerhaft. Dieser Raketentyp ist wie die US-amerikanische Tomahawk mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückbar. Es sind stets Zug um Zug Reaktionen des Kremls, die den Aktionen der USA/NATO folgen. Allerdings wird das bei den hysterisch wirkenden Rufen aus diversen Hauptstädten, wie zum Beispiel Vilnius, immer wieder sehr gern vergessen.
Die nun in Frage stehende und als russischer Bruch des INF-Vertrages angegebene Rakete "9M729" ist ein modifiziertes Modell der Iskander-K und läuft unter dem NATO-Codenamen SS-C-8 Screwdriver. Oder aber eine neue Landversion der Kalibr-Marschflugkörper, da ist man sich in Washington nicht sicher. Genauso wenig wie über die Reichweite dieser Rakete, die zwischen 300 und 3.000 Kilometer geschätzt wird. Die offizielle Verlautbarung der USA zu diesem Thema lautet:
Die Vereinigten Staaten haben 2016 festgestellt, dass die Russische Föderation (Russland) weiterhin ihre Verpflichtungen gemäß dem INF-Abkommen verletzt, keine bodengestützten Marschflugkörper (GLCM) zu besitzen, zu produzieren oder zu testen, welche über eine Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer verfügen, oder Abschussvorrichtungen von solchen Raketen zu besitzen oder zu produzieren."
Das ist alles recht vage. Ähnlich klingt es auch aus Moskau, wo man Washington vorwirft, "seit über 15 Jahren keine konstruktive Antwort" auf Fragen zu US-Entwicklungen auf diesem Gebiet der vom INF-Abkommen verbotenen Waffensystemen erhalten zu haben.
Weshalb die USA nun aber unbedingt aus dem Abkommen aussteigen möchten, erklärte der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, vor einigen Jahren in einem Artikel im Wall Street Journal:
Verletzungen (von Abkommen/Anm.) bieten Amerika die Möglichkeit, veraltete, aus der Ära des Kalten Krieges stammende Grenzen für ihr eigenes Arsenal zu verwerfen, und ihre eigenen militärischen Fähigkeiten zu modernisieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden."
Es sind also willkommene Anlässe – ob reale oder gewünschte - aus der Sicht von John Bolton, um sich aus Verträgen zu lösen, die er für die USA für nicht mehr zeitgemäß hält. Dabei spielt es ganz offensichtlich keine Rolle, wie fundiert die Anschuldigungen gegenüber Russland sind, solange sie den strategischen Zielen Washingtons dienen. Dieser Ansatz ist auch im Nuclear Posture Review 2018 des Pentagons ersichtlich, dem "Fahrplan" des Verteidigungsministeriums für die strategische Rolle von Nuklearwaffen. Darin heißt es, dass Washington "nicht für immer Russlands ständige Nichteinhaltung erdulden" werde und deshalb "militärische Konzepte und Optionen" für neue Mittelstreckenraketen überprüfe. Dabei spiele insbesondere die Entwicklung von taktischen Atombomben mit geringer Sprengkraft eine tragende Rolle, für welche der Kongress erst kürzlich die Finanzierung gestattet hat.
Nun wird befürchtet, dass sich die USA auch aus einem weiteren Abkommen zurückziehen werden, dem New START. Das würde den Weg für die Stationierung von weiteren Atombomben in Europa freimachen, nebst den bereits 150 eingelagerten US-Bomben in Belgien, Deutschland, Italien und den Niederlanden. US-Präsident Donald Trump kündigte auf jeden Fall an, "solange die Leute nicht zu Sinnen kommen, werden wir aufrüsten" und bestätigte auch, dass sich diese Drohung an China, Russland und alle richtet, "die dieses Spiel spielen wollen". Deshalb warnte auch Sigmar Gabriel davor, dass "wir hier (in Deutschland) die Gefährdetsten sind".
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Welcome back in the Eighties! – 30 Jahre nach dem INF-Vertrag drohen neue Atomraketen in Europa
freedert.online, vom 22 Okt. 2018 21:20 Uhr, von Leo Ensel
Trumps Kündigung des INF-Vertrags, der 30 Jahre den Frieden in Europa sicherte, ist brandgefährlich. Leidtragender einer erneuten nuklearen Aufrüstungsdynamik wird Europa sein. Diplomatischer Druck und zivilgesellschaftlicher Widerstand sind unbedingt geboten!
Für den US-Präsidenten jederzeit verfügbar: Die im Koffer befindlichen Abschusscodes für die US-Atomraketen begleiten Donald Trump bei all seinen Reisen.
Das kam nicht über Nacht! Trumps Entscheidung vom Samstag, den INF-Vertrag aufzukündigen, hatte sich seit Längerem abgezeichnet. Immer wieder hatten der Westen und Russland sich in den letzten Jahren gegenseitig vorgeworfen, den von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan im Dezember 1987 abgeschlossenen Vertrag über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces) einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern zu verletzen.
Der INF-Vertrag ist nicht irgendein Abrüstungsvertrag zwischen den atomaren Supermächten. Dieser Vertrag hat über 30 Jahre lang nichts weniger als den Frieden in Europa gesichert.
Zur Erinnerung: Die erste Hälfte der Achtziger Jahre war die gefährlichste Phase des Kalten Krieges. Bis an die Zähne bewaffnet standen sich die beiden Supermächte USA und die Sowjetunion gegenüber. Keine Seite traute der anderen. Beide rechneten damit, dass der Kalte Krieg früher oder später in einen heißen Krieg umkippen könnte oder gar würde. Unter US-Militärstrategen kursierten bereits Szenarien mit dem Titel „Den Atomkrieg führbar und gewinnbar machen!“ Amerikanische Reisebüros bewarben Tourismusreisen auf den Alten Kontinent mit dem Slogan „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“
Europa, zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs, war vollgestopft mit Atomsprengköpfen. Allein 7.000 auf Seiten der NATO. Jeder von ihnen ein mehrfaches Hiroshima. Von Osten drohten die sowjetischen SS 20-Raketen. Die Vorwarnzeiten hatten sich nach der Stationierung der amerikanischen Pershing II und Cruise Missiles Ende 1983 auf acht Minuten, nach den Gegenmaßnahmen des Warschauer Paktes, der Stationierung von Kurzstreckenraketen in der DDR und der Tschechoslowakei, auf ganze vier Minuten reduziert! Fehlalarme und Missinterpretationen der Maßnahmen der anderen Seite waren immer wieder vorgekommen.
Die Menschheit hat großes Glück gehabt, dass sie allesamt glimpflich verliefen. Im Falle eines absichtlichen oder versehentlichen „nuklearen Schlagabtausches“, wie ein Atomkrieg euphemistisch genannt wurde, wäre ganz Europa in eine verstrahlte Wüste verwandelt worden – mit unabsehbaren Folgen für den ganzen Planeten. In beiden deutschen Staaten, dem Schlachtfeld der Supermächte, wäre buchstäblich kein Stein auf dem anderen geblieben.
Gorbatschows Politik des „Neuen Denkens“
So sah die Situation bis Mitte der Achtziger Jahre aus. Die Wende kam 1985 mit der Administration um Michail Gorbatschow und der von ihr konzipierten Politik des „Neuen Denkens“, die das Überleben der gesamten Menschheit zum Dreh- und Angelpunkt der Sicherheitspolitik erhob. Gorbatschow hatte den Mut zur Vision einer atomwaffenfreien Welt und den erklärten Willen aus der Logik des Wettrüstens auszusteigen. Dass er den Hebel als erstes bei den Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa ansetzte und bereit war, zugunsten realer Abrüstungsschritte vom arithmetischen Kleinklein der seit Jahren festgefahrenen Genfer Verhandlungen abzurücken, war nur folgerichtig.
Am 8. Dezember 1987 war es soweit. Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterschrieben in Washington einen präzedenzlosen Vertrag: Erstmals in der Geschichte des Kalten Krieges einigten sich die Supermächte auf die Eliminierung einer ganzen Waffengattung – und zwar der allergefährlichsten! Sämtliche atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen, die Sowjetunion hatte hier große Zugeständnisse gemacht, wurden in der Folgezeit verschrottet. Insgesamt 2.692.
Damit nicht genug. Der INF-Vertrag setzte eine Dynamik in Gang, die auch substanzielle Abrüstungsschritte im Bereich der konventionellen Waffen und der strategischen Interkontinentalraketen ermöglichte: Im START I-Vertrag, Ende Juli 1991 von Gorbatschow und Reagans Nachfolger George Bush unterzeichnet, einigten beide Seiten sich auf je 1.600 Trägersysteme und maximal 6.000 Atomsprengköpfe. Insgesamt gelang es den Supermächten, ihr nukleares Arsenal um 80 Prozent zu verringern! Wie kürzlich bekannt wurde, war in dieser Phase nicht nur Gorbatschow sondern – man höre und staune! – auch Ronald Reagan zu einer vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen bereit. Es folgten die friedlichen Revolutionen in den kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas, die Mauer fiel und im Dezember 1990 erklärten die USA und die Sowjetunion in der „Charta von Paris“ den Kalten Krieg für beendet …
Das Erbe Gorbatschows an die Wand gefahren
Es ist anders gekommen. Wer auch immer in den letzten Jahren den INF-Vertrag angeblich oder tatsächlich verletzt haben mag – verantwortungsvolle Politik hätte bedeutet, sich mit der anderen Seite an einen Tisch zu setzen, für wechselseitige Transparenz (‚Glasnost‘) zu sorgen, den INF-Vertrag zu aktualisieren und gegebenenfalls den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Stattdessen hat der amerikanische Präsident mit der Planierraupe die letzten Reste des politischen Erbe Gorbatschows und der anderen Politiker, die den ersten Kalten Krieg beendet hatten, plattgemacht und fahrlässig an die Wand gefahren!
Jedes Kind kann sich an fünf Fingern die Dynamik abzählen, die Trump durch seine einseitige Kündigung des wichtigsten Abrüstungsvertrages der Weltgeschichte entfesseln wird. Schon jetzt ist abzusehen, dass der im Frühjahr 2011 von Obama und Medwedew unterzeichnete New START-Vertrag, der eine weitere Reduzierung der beidseitigen Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1.550 Atomsprengköpfe vorsieht, nach seinem Auslaufen 2021 nicht mehr verlängert wird!
Neue ‚verbesserte‘ Mittel- und Kurzstreckenraketen werden in Europa – West und Ost – aufgestellt werden, möglicherweise auch zu beiden Seiten der russischen Grenze im fernen und fernsten Osten. Verlierer sind in jedem Falle die Europäer, im Worst Case die gesamte Menschheit. Ob im Ernstfall noch ein Stanislaw Petrow das Schlimmste beherzt verhindern wird oder ob angesichts wieder extrem verkürzter Vorwarnzeiten auch die Entscheidung von Krieg und Frieden schon an Computer delegiert ist, steht noch dahin!
Mit einem Wort: Die Situation wird nie wieder so schlimm sein wie in den Achtzigern, sondern – schlimmer!
Die Emanzipation Europas
Oder ist vielleicht alles doch nicht so gemeint? Blufft Trump wieder nur? Will er die Chinesen auch noch an den Verhandlungstisch zwingen? White House-Astrologie hat die Kreml-Astrologie des ersten Kalten Krieges ersetzt!
Sollte Trump es jedenfalls ernst meinen, sollte er seine Ankündigung vom letzten Samstag tatsächlich wahr machen, dann wird sich auch noch der treueste Transatlantiker in und außerhalb der EU fragen müssen, ob die Interessen der USA noch mit den Interessen Europas identisch sind! Schließlich steht nichts weniger als das Überlebensinteresse Europas auf dem Spiel. Sollte es Europa auch mit dem größtmöglichen diplomatischen Druck nicht gelingen, beide Supermächte wieder an den Verhandlungstisch zu drängen, wird es sich von den USA abkoppeln müssen. Europäische Emanzipationsbestrebungen können nicht länger mit dem Totschlag-Argument, der Westen dürfe sich nicht von Russland spalten lassen, torpediert werden!
Vielleicht wird diese Entwicklung endlich auch wieder eine Friedensbewegung auf den Plan rufen, die diesen Namen verdient. Der Frieden ist bekanntlich zu wichtig, um ihn den Politikern und Generälen zu überlassen!
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Wegen Russland: US-Regierung will aus Abrüstungsvertrag aussteigen
freedert.online, 21 Okt. 2018 13:06 Uhr
Die US-Regierung will aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen. Man werde den INF-Vertrag aufkündigen, sagte Trump am Samstag vor Journalisten in Nevada. Die Verantwortung dafür trage demnach die russische Regierung. Moskau reagierte mit scharfer Kritik.
Quelle: www.globallookpress.com
US-Präsident Donald Trump und der Sicherheitsberater des Weißen Hauses John Bolton
Beim INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet seitdem den USA und Russland unter anderem den Bau, Besitz und das Testen landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.
Trump warf der russischen Regierung indes vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Moskau halte sich nicht an das Abkommen, "also werden wir das Abkommen beenden", sagte Trump am Samstag zu Journalisten in Elko im Bundesstaat Nevada.
Russland hat das Abkommen verletzt. Sie haben es viele Jahre lang verletzt," zeigte sich Trump überzeugt.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton will nun nach Moskau reisen, um dort mutmaßlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Schritt in Kenntnis zu setzen. Unter anderem soll Russland den neuen landgestützten Marschflugkörper 9M729 (NATO-Codename: SS-C-8 Screwdriver) für das nuklear bestückbare Trägersystem Iskander-K mit einer Reichweite von 2600 Kilometern produziert haben. Nach Ansicht US-amerikanischer Militärkreise soll es sich bei dem Marschflugkörper um eine landgestützte Variante des Marschflugkörpers Kalibr handeln.
Trump sagte, seine Regierung werde solche Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen darüber zustimmen. Nähere Angaben über die genauen Vorstellungen der US-Regierung wurden indes bisher nicht öffentlich.
Aus dem russischen Außenministerium verlautete derweil am frühen Sonntagmorgen, Washington habe schon lange an der Zerschlagung des Vertrags gearbeitet.
Und das absichtlich und Schritt für Schritt", zitierte die Agentur Interfax eine namentlich nicht genannte Quelle im Außenamt in Moskau.
Die USA versuchten, Verpflichtungen und Partnerschaften aufzugeben, um dann ihre Vorstellungen anderen zu diktieren.
Das Hauptmotiv ist der Traum [der USA] von einer unipolaren Welt. Ob er wahr wird? - Nein!",erklärte er demnach weiter.
Auch russische Parlamentarier übten Kritik. Die USA hätten keine Beweise für Verstöße Russlands gegen den INF-Vertrag, sagte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Föderationsrates. Allerdings sei die Entscheidung Trumps „keineswegs überraschend“.
Tatsächlich warfen die USA im Juli 2014 Russland vor, Moskau habe mehrfach Mittelstreckenraketen testen lassen und damit gegen den Vertrag verstoßen. Doch wurden keine konkreteren Angaben und in den Folgejahren, offiziell auch keine Vertragsverletzung geltend gemacht. Moskau seinerseits warf im Gegenzug der US-Regierung vor, in drei Punkten selbst längst gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. So würden für US-Raketenabwehrtests Raketen genutzt, die Mittelstreckenraketen charakteristisch ähnelten. Zudem sei die Verwendung von Angriffsdrohnen ebenfalls ein Verstoß gegen das Vertragswerk, da diese zu 100 Prozent bodengestützte Marschflugkörper seien.
Zudem, so Klinzewitsch, sei die Entscheidung ohne Berücksichtigung der Interessen der europäischen Verbündeten getroffen worden.
Man will uns - wie seinerzeit die Sowjetunion - in einen Rüstungswettlauf drängen. Das wird nichts. Ich habe keine Zweifel, dass unser Land unter allen Umständen seine eigene Sicherheit garantieren kann", sagte der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte.
Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der NATO Druck auf Moskau und forderten die russische Regierung dazu auf, "glaubwürdige Angaben" zum kritisierten Raketensystem vorzulegen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Anschuldigungen zurück und wies seinerseits darauf hin, dass von den Abschussrampen des NATO-Raketenschutzschirms in Rumänien jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden könnten.
Trumps Ankündigung dürfte nun für zusätzliche Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgen. Trump gilt zwar in den USA als "russlandfreundlich", doch verfolgt seine Regierung einen konfrontativen Kurs gegenüber dem Kreml, der immer neue Sanktionen nach sich zieht.
Die Abrüstungsverträge sind einer der Streitpunkte zwischen den beiden Militärmächten. Das ausgeklügelte System ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Das jüngste und weitreichendste Abkommen - der New START-Vertrag von 2010 - läuft 2020 aus. Den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen haben die USA schon 2002 unter US-Präsident George W. Bush aufgekündigt. Zuvor stellte der Vertrag eine der Hauptsäulen der Entspannungspolitik dar und wurde über 30 Jahre lang eingehalten. Der Rückzug aus diesem Vertrag sei der wahre Grund für eine wieder eskalierende Konfrontationsspirale:
Wenn wir von einem Rüstungswettlauf sprechen, dann begann dieser genau an diesem Punkt, stellt Putin klar.
Bush argumentierte seinerzeit, dass der Vertrag die Fähigkeit der USA behindere, sich vor "zukünftigen Terroristen oder Angriffen vonseiten der Schurkenstaaten" - nach US-Definition - zu schützen. Seitdem habe Washington Russland mit sogenannten Raketenschutzschilden geradezu umzingelt, diese nach Rumänien und Polen ausgeweitet und eine Batterie des Patriot-Langstrecken-Flugabwehrsystems nach Litauen verlegt. So könne etwa das seit 2016 im Rahmen des US-Raketenschildes auf dem rumänischen Militärflugplatz Deveselu stationierte Aegis Ashore Missile Defense System (AAMDS), jederzeit auch für nuklear bestückte Marschflugkörper genutzt werden.
Der nukleare Aufbau der USA vor der Haustür Russlands veranlasste Moskau dazu, seine neuesten Iskander-Systeme in der russischen Exklave Kaliningrad zu stationieren, um dadurch der Bedrohung durch den angriffsfähigen US-Raketenschild in Polen und Rumänien zu begegnen.
Der Weg, der zur Konfrontation führte, hätte vermieden werden können, wenn sich die USA bereit erklärt hätten, bei der Entwicklung der Raketenabwehr mit Russland zusammenzuarbeiten - ein Angebot, das von Moskau immer wieder erweitert wurde", erklärte der russische Präsident Wladimir Putin.
Im Februar 2018 stellten die USA schließlich ihre neue Nukleardoktrin vor. Diese sieht unter anderem vor, flexibler einsetzbare Atomwaffen mit begrenzter und dadurch vermeintlich kontrollierbarer Sprengkraft zu entwickeln: sogenannte Mini-Nukes mit einer immer noch gewaltigen Sprengkraft von bis zu 20 Kilotonnen. Zum Vergleich: Die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki lagen beide unter 20 Kilotonnen. Man brauche die neuen Atomwaffen, so die Argumentation, um über eine „glaubwürdige Abschreckung“ zu verfügen.
In der Doktrin wird auch die bereits seit dem Jahr 2010 geplante Modernisierung der in Europa stationierten US-Atombomben noch einmal bekräftigt.
Derweil berichten britische Medien, dass der Schritt Trumps und Boltons, den INF-Vertrag aufzukündigen, von Vertretern des Pentagon und State Departments abgelehnt werde. Ein für Montag anberaumtes Treffen im Weißen Haus, um den mutmaßlich bevorstehenden Rückzug der US-Administration vom INF-Vertrag zu diskutieren, wurde demnach verschoben.
Eine Anpassung der Verteidigungsausgaben der USA für das Jahr 2019 sieht gesetzlich vor, dass der US-Präsident dem Senat bis zum 15. Januar mitteilt, ob Russland "einen wesentlichen Verstoß" gegen den Vertrag begeht und ob das Vertragswerk für die USA rechtsverbindlich bleibt.
Ehemalige US-Beamte erklärten demnach ebenso, dass Bolton Gespräche über die Verlängerung des New-Start-Vertrages aus dem Jahr 2010 mit Russland blockiere. Der Vertrag sieht vor, die Anzahl strategischer Atomsprengköpfe und ihrer Trägersysteme zu begrenzen. Das Abkommen läuft im Jahr 2021 aus, und während Moskau sein Interesse an einer Verlängerung signalisierte, stelle sich Bolton gegen die Wiederaufnahme eines strategischen Stabilitätsdialogs, um dabei über die Zukunft der Rüstungskontrolle zwischen den Russland und den USA zu diskutieren.
Bei einem Kollaps des INF-Abkommens und einer Nichtverlängerung des New-Start-Vertrags gäbe es zwischen den USA und Russland keine strategischen Rüstungskontrollabkommen mehr.
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18.07.2025
Nato hat Kaliningrad im Visier
General Christopher Donahue, Kommandeur der US Army Europe and Africa, bei seinem Eröffnungsvortrag für die Rüstungskonferenz. Bild: dod.gov
US-Präsident Trump, derzeit wegen Epstein in Nöten, hat die US-Außenpolitik umorientiert, zumindest rhetorisch. Während Biden angeblich Demokratie und Freiheit in der Ukraine verteidigen und Russland damit schwächen wollte, ist Trump der europäische Konflikt Anlass, als Waffenhändler aufzutreten. Die Europäer sollen die Waffen in den USA kaufen, um sie der Ukraine zu übergeben.
Da geht es um viele Milliarden, alleine die Patriot-Batterien, die nun die Ukraine erhalten sollen, kosten jeweils eine Milliarde US-Dollar, die Abwehrraketen pro Stück 3-4 Millionen. Die Preise dürften in die Höhe gehen, weil die teuren Rüstungsgüter knapp sind. Lockheed Martin kann bislang jährlich 12 Systeme und 550 PAC-3 MSE-Abfangraketen herstellen. Die deutsche Regierung geht dabei voran, im Verein mit Großbritannien, den Niederlanden und den nordischen Ländern, Ungarn, die Tschechei, Frankreich und Italien wollen aber den USA keine Waffen für die Ukraine abkaufen.
Auch wenn Trump die Ukraine nicht mehr direkt militärisch unterstützen will und es noch nicht klar ist, ob und wie viele der in Europa, vor allem in Deutschland, stationierten Truppen abgezogen werden, entwickeln die US Army mit den europäischen Nato-Verbündeten Überfallspläne auf die russische Enklave Kaliningrad, während nach außen von Regierungen und „Experten“ beschworen wird, Russland habe vor, durch kleinere Angriffe etwa im Baltikum die Nato zu testen.
Auf der LandEuro-Konferenz der US Army in Wiesbaden erläuterte der General Christopher Donahue, Kommandeur der US Army Europe and Africa den neuen Plan der „Abschreckungsstrategie an der Ostflanke“. Zweck der Konferenz war es, „globale Verteidigungsstrategien zu erörtern und abzustimmen und dabei den Schwerpunkt auf Zusammenarbeit, Innovation und Bereitschaft zur wirksamen Reaktion auf komplexe internationale Bedrohungen zu legen“. Wichtig war vor allem die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie und die Herausstellung technischer Innovationen, um nach der Erhöhung der Militärausgaben auf 5 Prozent vom BIP auch mehr zu investieren. Klar war, wo der Feind sitzt: „Wir sind dabei, die Abschreckung wiederherzustellen, um Russlands anhaltender Aggression in der Ukraine durch Transformation und Innovation zu begegnen, wobei die U.S. Army Europe and Africa als entscheidendes Testgelände für die künftige Kriegsführung dient“, sagte Donahue im Vorfeld.
Donahue geht es als Vertreter der US Army in Europa um die Stärkung der landgestützten Streitkräfte. Schnell müssten für die Industrie und die Streikräfte standardisierte, datengestützte Systeme, gemeinsame Abschusssysteme und Cloud-gestützte Koordination entwickelt werden. Man konzentriere sich mit den Anforderungen auf die baltischen Staaten. Im Militärsprech von Donahue: „Wir wissen, was wir zu entwickeln haben, und der Anwendungsfall, den wir verwenden, ist, dass man vom Boden aus (abwehren) muss. Die Landdomäne verliert nicht an Bedeutung, sie wird immer wichtiger. Man kann jetzt A2AD-Blasen (Anti-Access, Aerial-Denial) vom Land aus ausschalten. Man kann jetzt die Meere vom Land aus erobern. All diese Dinge beobachten wir in der Ukraine.“
Der General kam nicht von ungefähr auf Kaliningrad zu sprechen, dem verwundbarsten Teil Russlands. Ebenso wie die Nato die Angst schürt, dass russische Truppen in einen baltischen Staat einmarschieren oder die Suwalki-Lücke besetzen könnten, um das Baltikum vom Rest der Nato zu trennen, gibt es in Russland die Angst, dass die Nato Kaliningrad isolieren oder besetzen könnte.
Donahue sagte, Kaliningrad sei etwa 75 km breit und von allen Seiten von der Nato umgeben. Die Nato sei dazu imstande, es schneller als bislang möglich einzunehmen. Es gebe keinen Grund, warum man die russische A2AD-Blase um Kaliningrad nicht vom Land in einem bislang unbekannten Zeitrahmen aus zerstören kann: „Wir haben das bereits geplant und entwickelt. Das Massen- und Impulsproblem, das Russland für uns darstellt … wir haben die Fähigkeit entwickelt, um sicherzustellen, dass wir dieses Massen- und Impulsproblem mit 22 Divisionen stoppen können.“ Und dann müssten „natürlich alle von uns sicherstellen, dass wir die offensive Kapazität besitzen.“
Man habe das alles mit den europäischen Partnern entwickelt, man wisse alles, was man braucht: „Die Daten, unbemannte Systeme, Brigaden und alles weitere.“ Für den gemeinsamen ZUgriff habe sich die Nato bereits auf Palantirs Maven Smart System geeinigt. Man könne der Industrie ganz genau sagen, was gebraucht wird. Ganz entscheidend sei, dass alles interoperabel sei. Notwendig sei ein gemeinsames offensives und defensives Abschusssystem für die Luftabwehr und weitreichende Flugkörper mit einem gemeinsamen Betriebssystem, vor allem müsse jedes Waffensystem und jede Munition, mit denen man auf einen Feind schießt, billiger als das sein, was man abschießt.
Florian Rötzer, geboren 1953, hat nach dem Studium der Philosophie als freier Autor und Publizist mit dem Schwerpunkt Medientheorie und -ästhetik in München und als Organisator zahlreicher internationaler Symposien gearbeitet. Von 1996 bis 2020 war er Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis. Von ihm erschienen sind u.a. „Denken, das an der Zeit ist“ (Suhrkamp 1988), „Die Telepolis“ (1995), „Vom Wildwerden der Städte“ (Birkhäuser 2006), „Smart Cities im Cyberwar“ (Westend 2015), „Sein und Wohnen“ (Westend 2020) oder „Lesen im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ (Bielefeld 2023) Mehr Beiträge von Florian Rötzer →
Zu dem was ich üblicherweise hier schreibe. Ich muss mit Juden nicht auskommen. Man kann auch froh sein wenn man keinen Juden als Vermieter hat der einem das vorher nicht sagt. Das ist den Einwohnern in Palästina leider nicht möglich. Auch stört es mich dass nicht in den Nachrichten der Völkermord täglich erscheint wie er auch begangen wird. Das Ausmass des Kriegsverbrechens ist historisch. Man wird noch mehr Geschichtsfälschung an der Sache begehen sehen. Das sieht man an Wikipedia schon heute dass bei manchen Angriffen Menschen am Krieg gestorben sind und nicht dass sie angegriffen wurden und es dabei egal war ob dabei auch die Frauen und Kinder in dem Wohngebäude und alle anderen Familienmitglieder getötet werden. Das Sprichwort Nie wieder sollte auch für die Kriege gelten in denen die Juden die Verbrechen begehen. Insbesondere wenn sowas erst dadurch ermöglicht wird, dass die Länder die in der Nato sind mithelfen die Bomben zu liefern. Anstatt mit einer Luftbrücke die Nahrungsmittel zu liefern und Waffen für die Palästinenser zur Verfügung stellen wird dafür gesorgt dass die Juden ihre Waffen kriegen und die Palästinenser keine Nahrungsmittel bekommen. Dieses Jahr kann ich evtl. kein Olivenöl aus Palästina kaufen. Aber Produkte von Juden die an sich keinen Wert haben wird man nicht los.
Wer verstehen will – fachlich – warum diese Äußerungen v.a. nur inkompetentes NATO-Geschwätz sind, sollte nun ja, wirklich die Bücher von Andrei Martyanov lesen. Da führt kein Weg vorbei. Oder eben viel nachholen was seinen Blog angeht.
Sein Kommentar dazu heute (der natürlich nicht wirklich was erläutert, sondern eher Polemik sein soll):
Somebody has to explain to him, that everything he was taught and knows about „war“ (he never saw one) is largely police operations‘ mangled pseudo-strategic BS. I guess he still doesn’t understand that the pivot of all US Army Field Manuals those proverbial „long-range fires“ are not even in the same universe with what Russian Army fields today. And if he wants to „take“ Kaliningrad, Russia will take out first any column of NATO troops moving towards Kaliningrad and if that will not help, she will take out Washington and most US bases around the world. But then again, this is the simple truth I try to convey for the last decade–choose your own league. Roger Waters gets it when explains that the US doesn’t understand who did it get itself entangled with, but he is a musician–granted, a genius one–evidently US generals don’t. https://smoothiex12.blogspot.com/2025/07/there-is-no-strategy.html
Allerdings gibt es einen wichtigen Hinweis – long-range fires. Um zu verstehen worum es hier militärisch u.a. geht.
p.s. d.h. jeder Angriff auf russisches Territorium würde zum Nuklearkrieg führen, da die NATO nur durch Atomwaffen militärisch etwas erreichen könnte. Konventionell ist sie in fast allen Belangen unterlegen. Wenn also ein konventioneller Angriff in die Hose gegangen ist, bliebe nichts anderes – oder aber man steckt auf.
So, so, die NATO hat also Kaliningrad im Visier. Das gleicht einem Selbstmordkommando, oder glauben die Herrschaften tatsächlich, daß die das einfach so machen und nichts passiert ?
Ich weiß ja nicht so recht, ob es wirklich eine gute Idee ist, sich mit der größten Atommacht weltweit, anzulegen.
Dmitri Peskow:
„Nun, dies ist eine weitere Aussage in einer Reihe solcher feindseligen, aggressiven Aussagen, die wir jetzt oft von Vertretern der Verteidigungsministerien europäischer Länder hören. Die NATO ist ein Instrument der Konfrontation, sie ist ein Block, der unserem Land gegenüber feindlich eingestellt ist. Und natürlich zwingt sie uns, all dies zu berücksichtigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten.“
Wenn wir bis 22. Juni losschlagen, dann brauchen wir auch keine Wintermäntel um Moskau einzunehmen. Das sollte eigentlich die zielführende Überlegung sein. Und klar, wir haben das alles schon einmal geplant. Es sollte also gar keine Schwierigkeit sein.
Schnell müssten für die Industrie und die Streikräfte standardisierte, datengestützte Systeme, gemeinsame Abschusssysteme und Cloud-gestützte Koordination entwickelt werden. […] Man könne der Industrie ganz genau sagen, was gebraucht wird. Ganz entscheidend sei, dass alles interoperabel sei. Notwendig sei ein gemeinsames offensives und defensives Abschusssystem für die Luftabwehr und weitreichende Flugkörper mit einem gemeinsamen Betriebssystem […]
Davon träumt die NATO seit ihrem Bestehen. Und hat nichts davon je auf die Reihe gekriegt. Nicht mal die ’standardisierten‘ Artillerie- und Panzergranaten (155 bzw 125mm) sind ‚interoperabel‘.
Jetzt muss ich doch mal (ihr dürft mich gern für bekloppt halten) ketzerisch fragen: War jemand von den Lesern und Schreibern hier in der Ukraine und hat den Krieg selbst erlebt? Ich habe noch nicht nachgesehen, aber bei den Planspielen um Kaliningrad verstärkt sich mein Verdacht, dass hier ne Mega-Truman-Show für die Friedensgewillten läuft, quasi Politainment, um den Laden irgendwie am Laufen zu halten. Das würde auch erklären, warum die ganze Idiotie so Vielen am Arsch vorbei geht oder gar unterstützt wird.
Die Nato hat Kaliningrad im Visier? Die drei Westbesatzungszonen haben 1955 die Nato Mitgliedschaft aufdiktiert bekommen und mit der feindlichen Übernahme der Sowjetbesatzungszone namens DDR begann die Nato Osterweiterung. Nun hat das aber ein Problem, die unheilbaren Widersprüche, deswegen der Einigungsvertrag und der 2+4 Vertrag nicht in Kraft treten konnten http://www.bundvfd.de/wp-content/uploads/2016/09/opelt-recht-01-130501.pdf Wenn man nun noch den 2+4 selbst anschaut, ist allein aus seinem Wortlaut heraus für einen normal und selbstbewusst eigenverantwortlich denkenden Menschen heraus zu erkennen, dass dieser rechtlich gar nicht in Kraft treten konnte: „….im Art. 1 steht, dass das vereinte Deutschland sein wird. Wann dieses sein wird erfährt man dann in Art. 8, wo geschrieben steht, dass das vereinte Deutschland den 2+4 zu ratifizieren hat. Mit dem Sprung weiter in den Art. 9, in dem man erfährt, wann der 2+4 tatsächlich in Kraft tritt, nämlich nach der letzten Ratifikation. Das vereinte Deutschland aber entsteht erst nach der letzten Ratifikation. Wie also kann ein noch nicht entstandenes vereintes Deutschland den 2+4 ratifizieren, wenn dieser doch erst in Kraft treten könnte, wenn das vereinte Deutschland entstanden wäre, weil es genau dieses bräuchte, um zu ratifizieren. So müssten normalerweise, was aber nicht im Text vom 2+4 enthalten ist, die Alt-BRiD und die DDR den 2+4 ratifizieren, um dann mit der letzten Ratifikation ein vereintes Deutschland entstehen lassen zu können. Die letzte Ratifikation war aber durch die Sowjetunion am 15.3.1991. Auch damit ist bewiesen, dass kein vereintes Deutschland am 3.10.1990 entstanden ist!“ http://www.bundvfd.de/uncategorized/2025/attachment/opelt-dwas-250615/
Nun frage ich bitteschön, ist das wirklich so schwer zu verstehen, dass keiner in den alternativen Medien diese Widrigkeit erkennen kann? Was ist eigentlich die Nato? Von mir als NordAtlantische TerrorOrganisation bezeichnet? Und dann die Frage was ist Deutschland? Nach Art. 7 Abs. 9 Punkt e „Das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937“ , also gehört lt. SHAEF Gesetz 52 aus dem Jahr 1945 Königsberg zum deutschen Staat? Der deutsche Staat das Deutsche Reich ist seit dem 19.11.1918 aber mangels Organisation (fehlende Verfassung) handlungsunfähig, weil mit Thronverzicht der Reichsfürsten die Verfassung von 1871 rechtsungültig wurde. Seit dem hat kein deutscher Herrscher je eine Verfassung in Kraft gesetzt und schon gleich gar nicht das deutsche Volk, obwohl es in einer Demokratie/Volksherrschaft nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker aus den beiden Menschenrechtspakten heraus so sein müsste. Nun frage ich Herrn Rötzer und die anderen – schon einmal daran gedacht, dass mit einer wahrhaften und vom deutschen Volk tatsächlich in Kraft gesetzten Verfassung die Kriegsspiele der Nato beendet werden könnten? Das ist immer wieder, so meine ich schon lange, der Hebel mit dem von Krieg auf Frieden gestellt wird, den das deutsche Volk in der Hand hält. Einfach und klar und dabei in ziviler Art mit vernunftbegrenzter Gewalt, wenn man es denn verstehen will. Olaf Thomas Opelt, Plauen 18.7.25
Ist das jetzt wieder die bekannte Vorwärtsverteidigung?
Wie auch immer, wir dürfen uns freuen, dass für „die U.S. Army Europe and Africa als entscheidendes Testgelände für die künftige Kriegsführung dient“ – natürlich meint er, dienen wird, denn das erhoffte Geschehen liegt ja noch in der Zukunft.
Ich glaube, dass das Problem an anderer Stelle zu suchen ist. Dass durchgeknallte Militärs, und ich vermute bei einem Berufsstand, dessen Hauptkompetenz darin besteht, so viele Menschen wie möglich umzubringen, reichlich Irre, solche Pläne schmieden, kann nicht verwundern. Ich denke, dass es stimmt, das Russland nicht in der Lage ist, die Oblast konventionell zu verteidigen. Und die NATO hat reichlich Grund anzunehmen, dass Russland nicht mit den Nukes antwortet. Die haben sich da in einer Falle manövriert, aus der die kaum rauskommen. Dugin hatte Recht. Die atomare Abschreckung funktioniert nicht mehr, wenn der Gegner annehmen darf, dass die Nukes nicht eingesetzt werden. Russland wird verlieren, wenn sie es nicht tun und die ganze Welt wird verlieren, wenn sie es tun. Man darf begeistert sein, dass das Schicksal des Planeten in den Händen dieser Militärs liegt. Na ja, vielleicht geht es ja doch gut aus.
Is wahr? Königsberg soll wieder … prima, einfach geil!
Hieß es nicht einmal, anno nüneachtz’ge oder nünzig – als Birne und Gorbi im Wollwams in den Fluss (war’s die Wolga?) stiegen und das weitere Verrichten. ausbaldowert haben, habe Freund Michail seinem neuen Freund angeboten, diesen lütten Landstrich Königsberg – bitterscheen – wieder zurücknehmen zu können. Und der soll umgehend mit dem Kopf genickt haben, aber waagrecht. Wohl wissend, was er sich damit einhandeln würde, „Warschau ante portas“?
Später dann, irgendwann in den Nullerjahren oder war’s gar in den Maidan-Zeiten – anno Vierzehn ff. – mit der schröcklichen perfiden Krim-Annektion vom pöhsen Russen habe ich mal in einem der vielen Foren damals doch mutzumaßen gewagt, dass das die Rückführung uralten urpreussischen Landals Filet-Landstücke Heim ins Reich bestimmt doch bald wie immer angedacht werden muss. Auch wenn beim Hase-Igel-Spiel beim. Intermarum-Traum gerade erst einmal der südliche eisfreie Hafen mit der Krim erst einmal abhanden gekommen sei. Meine Vermutung, dann wird „man“ sich eben unter der Windrose zu Brüssel auf Kalininggrad kaprizieren und gleichzeitig prüfen ob auch der Sommerhafen zu Petersburg – so wie einst Leningrad – etwas näher an die NATO-Flanke gerückt werden kann., Was ja zwischenzeitlich mit den Finnen in der Nato wenigstens realisiert werden konnte.
Sollte der Plan – welcher denn, Plan C oder doch X? – mit der Eroberung allerdings klappen – so damals in meinem Kommentar . sollte man sich das vorher am Potomac oder auch und vorallem an der Spree noch mal gut überlegen und zwar vorher. So einfach wird der ‚most aggressiv ever Russe‘ – wie auch immer provoked oder nicht – seine Bootslände nicht hergeben wollen. Größere Probleme sehe ich allerdings auf Seite der schon lange zähnefletschenden NATO-Piraten. Ganz abgesehen davon, dass dann die ganzen Pferde-Ausreiten auf einst eigenem Gelände auch weiterhin nicht den Junkers und Junkerinnen aus ehem. Ostpreußen zur Verfügung stehen würden – nie mehr, man stelle sich das mal vor. Warum das? Weil erst mal unzählige Turniere zwischen. Großpolen und den drei Giftzwergen ausgetragen werden müssten, wem die sauren Wiesen denn gehören sollten. Dem Nutzer der geilen Häfen für Kriegsmarine dort kann und dürfte das egal sein. Wer wird das wohl sein? Wieviel Pacht für die Anlegestellen wird er wohl entrichten, ob ihm ein Dollar – maximal – zuviel sein dürfte?
„Former US Secretary of Defense advisor, retired Colonel Douglas McGregor – on the fact that the US has enough missiles to last eight days of combat.“ o))
Dieser Donahue begreift nicht, was er womöglich mit einem Angriff auf Kaliningrad heraufbeschwört, nämlich eine nukleare Eskalation. Das scheint den Selbstmördern in der westlichen Politik und dem Militär, das ja dazu da ist, möglichst viele Menschen umzubringen, völlig egal zu sein. Sie wollen einen Krieg mit Russland und sie werden ihn bekommen. Allerdings zu einem Preis, der weder in Euros noch in Menschenleben berechnet werden kann. Der Russenhass hat mittlerweile zu einem Eigenläufer entwickelt. Man muss den Bürgern ja irgendwie erklären, warum ihnen der letzte Cent aus der Hosentasche gestohlen wird für eine deutsche Hochrüstung, die das Land wieder gefährlich machen würde. Man redet ja davon, das die deutsche Armee wieder die größte in Europa werden soll. Und bei einer Regierung, die man teils inzwischen sehr wohl als faschistisch betrachten muss, ist das tatsächlich ein großes Spiel mit dem Feuer. Merz will uns weißmachen, das Deutschland bereits von Russland angegriffen wird. Der Mann hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Und so ein Kriegshetzer ist deutscher Kanzler. Waffen aus den USA kaufen und sie dann an die Ukraine weiterverschenken. Sind die völlig wahnsinnig geworden? Trump grinst dabei nur hinterhältig und faselt von einem guten Deal, den er mit den europäischen Laffen gemacht habe.
Und was hat Radakin, britischer Generalstabsschef, im Visier? Der stattet gerade Kiew einen Besuch ab und man darf innerhalb der nächsten 40 Tage irgendeine Provokation/False Flag Ops erwarten, die jede Chance auf eine diplomatische Lösung unmöglich machen werden. Wetten?
Der Kerl weiss halt, wie man einen Atomkrieg auslöst. (Aber er glaubt wahrscheinlich, dass man ihn gewinnen kann. Das ist offizielle US-amerikanische Militärdoktrin.)
General Donahue, war das nicht der geniale Stratege, der in Wiesbaden die ukrainischen Militäroperationen plante, wie zB die gescheiterte Offensive 2023? Dann kann ja nichts mehr schief gehen.
Russland verteidigt die ehemals deutsche Stadt Königsberg und ihre Einwohner, sowie zB das dortige kulturell/wissenschaftliche Erbe von Kant, während der US General Königsberg zerstören will, das im 2. Weltkrieg begonnene Werk der Briten zu Ende führen will.
Und Merz? Laßt mich raten: Der wird die Zerstörung Königsbergs aus deutschen Steuermitteln finanzieren. So läuft es, wenn der Feind Deutschlands die Regierung stellt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.07.2025
nachdenkseiten.de, 18. Juli 2025 um 11:15 Ein Artikel von: Jens Berger
„Politiker wollen BSW vom Verfassungsschutz beobachten lassen“. So titelt es der SPIEGEL krachledern in seiner jüngsten Ausgabe. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Wie kommt der SPIEGEL auf diese steile These? Wer sich den Text zu Gemüte führt, erkennt schnell, dass es sich hierbei um eine fadenscheinige Kampagne des SPIEGEL selbst handelt. Autor Timo Lehmann hat ganze drei Hinterbänkler aus Brüssel und Brandenburg gefunden, die ihm – offenbar auf Zuruf – verwurstbare Zitate lieferten. Selten war eine SPIEGEL-Kampagne derart lächerlich und verkommen.
Kennen Sie Moritz Körner? Oder sagt Ihnen der Name Hannah Neumann etwas? Nein? Die beiden sitzen für die FDP bzw. die Grünen im Europaparlament und fristen dort ein politisches Leben am Rande der Unkenntlichkeit. Früher nannte man sowas Hinterbänkler. Aber vielleicht kennen Sie ja Gordon Hoffmann? Der Mann ist immerhin der Generalsekretär der CDU – wenn auch in Brandenburg, wo die CDU bekanntlich eher eine politische Randerscheinung ist, die bei den letzten Landtagswahlen hinter dem BSW nur den vierten Platz holen konnte. Auch wenn sicher kein einziger unserer Leser alle diese drei politischen Randfiguren kennt, so haben sie doch etwas gemein. Sie haben dem SPIEGEL-Redakteur Timo Lehmann auf Zuruf ein Zitat gegeben, in dem sie irgendwas Böses über das BSW sagen. Die Partei „mache den Rechtsstaat verächtlich“ (Körner), sei „ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus“ (Hoffmann) und daher „sollen wir alle die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten“ (Neumann). Ei der Daus! Daraus macht SPIEGEL-Lehmann dann die knackige Aussage: „Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das BSW beobachten solle“.
Diese Methode kennt man ansonsten vor allem von der BILD, die vor allem im Sommerloch gerne für jede noch so abstruse Forderung ein paar Hinterbänkler als Zitatgeber findet. Sogar für die Forderung, Mallorca solle 17. Bundesland werden, hatte die BILD schon einmal Hinterbänkler als Zitatgeber gefunden. Ich stelle mal die These auf, dass man für jede noch so abstruse Forderung einige Hinterbänkler finden kann, die sich als Zitatlieferant hergeben, nur um ihren Namen endlich mal in der Zeitung lesen zu können. So ist der SPIEGEL-Artikel zur Forderung, das BSW vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, ein Lehrstück, wie Journalismus nicht sein sollte.
Aber diese journalistische Verkommenheit ist nur die Spitze des Eisbergs und es ist überhaupt nicht überraschend, dass dieser Artikel ausgerechnet aus der Feder von Timo Lehmann stammt. Lehmann hat – sagen wir es mal freundlich – eine Obsession zum BSW entwickelt. Bereits im Oktober 2023 stellte die Frankfurter Rundschau launig fest, dass Lehmann damals – gerade mal drei Monate nach der Gründung des BSW als Verein – bereits über 20 Artikel über Wagenknecht und ihre Parteigründung geschrieben habe. Die FR stellte ferner fest, dass „Lehmanns Texte einen guten Querschnitt über die zweifelhaften journalistischen Produkte zur Wagenknecht-Partei darstellen“. Dem ist eigentlich wenig hinzuzufügen. Wer Lust auf sinnfreies Wagenknecht-Bashing hat, ist bei Timo Lehmann immer gut aufgehoben.
Inhaltlich muss man auf Lehmanns jüngstes Elaborat eigentlich gar nicht groß eingehen. Es geht um eine vermeintliche „Solidaritätsadresse“ für die „prorussische Propagandistin Alina Lipp“. In Wahrheit handelte es sich dabei um ein Statement zur Meinungs- und Pressefreiheit in Bezug auf die jüngsten EU-Sanktionen gegen Journalisten (die NachDenkSeiten berichteten mehrfach zum Thema) . Dann geht es noch um einen „BSW-Zuspruch“ für den Verein Friedensbrücke e.V. (auch dazu berichteten wir mehrfach) und schließlich um „Reisen nach Moskau und in die Ostukraine“ – wofür Lehmann tatsächlich eine Reise von Andrej Hunko aus dem Jahr 2015, also acht Jahre vor Gründung des BSW, und die Moskau-Reisen von Ralph T. Niemeyer als Beleg heranzieht; Niemeyer ist Wagenknechts Ex-Mann, die Scheidung fand 2013, also vor stolzen 12 Jahren statt. Das Schlimme daran: Lehmann meint dies durchaus ernst. Dass Lehmann überhaupt wieder die Chance bekam, seiner Wagenknecht-Obsession zu frönen, ist übrigens erstaunlich. 2024 wurde er als Korrespondent nach Brüssel weggelobt und feiert seitdem von dort aus Ursula von der Leyen als „Anführerin der freien Welt“ (sic!). Aber hey, zwei seiner drei Hinterbänkler sind ja immerhin aus Brüssel.
Wäre ich nicht Chefredakteur der NachDenkSeiten, sondern Chefredakteur des SPIEGEL und hätte ein solchen Artikel verantwortet – ich würde mich wohl in Grund und Boden schämen. Mit dem überstrapazierten Bild des im Grabe rotierenden Rudolf Augstein möchte ich Sie an dieser Stelle verschonen, zumal der Abstieg des ehemaligen Sturmgeschützes der Demokratie zur Spritzpistole des Militarismus ja ein Abstieg auf Raten ist, der sich seit vielen Jahren vollzieht, und man den SPIEGEL schon lange aus dem Kreis der seriösen Medien verabschieden musste. Augstein dürfte sich also bereits ausrotiert haben. Wahrscheinlich sollte man derlei Elaborate daher auch nicht allzu ernst nehmen und sie als das nehmen, was sie sind – Trollpostings im Druckformat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.07.2025
Luisa Neubauers Bruder schickt 2.000 Lieferando-Fahrer in die Arbeitslosigkeit
freedert.online, 18 Juli 2025 12:03 Uhr
Lieferando gilt als Nr. 1 unter den Lieferdiensten für Essen in Deutschland. Nun wurde bekannt, dass ab Ende des Jahres bundesweit rund 2.000 Mitarbeiter entlassen werden. Verantwortlich dafür ist Lennard Neubauer.
Warum kochen, wenn man bequem andere für sich arbeiten lassen kann. Lieferando-Lieferfahrer in Berlin (Symbolbild)
In Deutschland gilt Lieferando, die bekannteste Plattform für Essenslieferung, seit Jahren als knallharter und skrupelloser Arbeitgeber im Bereich des Niedriglohnsektors. Die niederländische "Just Eat Takeaway Gruppe" machte dabei im Jahr 2021 einen globalen Umsatz von rund 4,5 Milliarden Euro und ist mit der Marke Lieferando in Deutschland Marktführer. Im Juni des Vorjahres erhielt die deutsche Geschäftsführung einen neuen Kopf, Lennard Neubauer, älterer Bruder der Berufsempörten Luisa Neubauer. Medien berichten nun über eine drastische Entlassungswelle und den geplanten Wechsel auf noch günstigere Fahrer aus Subunternehmen.
Der verantwortliche Lennard Neubauer wechselte beruflich im Vorjahr aus London nach Deutschland. Zuvor war er dort als "Director Strategy und Operations" bei Just Eat Takeaway tätig und fungiert nun seit Juli 2024 als Geschäftsführer von Lieferando. Die Junge Weltberichtet zu dem jüngsten Beschluss aus dem Büro von Neubauer:
"Der Essens-Lieferdienst Lieferando will ab dem Jahresende bundesweit rund 2.000 Fahrerinnen und Fahrer entlassen, viele davon in Hamburg. Das entspreche rund 20 Prozent der gesamten Flotte, teilte Lieferando mit. Grund sei, dass die Plattform bei der Auslieferung auf der sogenannten letzten Meile künftig stärker mit Subunternehmen zusammenarbeiten werde."
Neubauer wird zu der Entscheidung und vermeidlichen Notwendigkeiten seitens der Agentur DPA mit den Worten zitiert:
"Die Wettbewerbslandschaft und der Markt ändern sich immer rasanter und tiefgreifender. Die Verhandlungen über einen Sozialplan sollen bei der Schwestergesellschaft so schnell wie möglich beginnen."
Die anvisierte Kundenklientel erwartete laut Neubauer "schnelle Lieferzeiten und zuverlässigen Service". Dies könne man demnach "in vielen Regionen mit der bisherigen Struktur nicht mehr leisten". Zukünftig soll daher in ausgesuchten Städten "mit spezialisierten Logistikpartnern zusammengearbeitet werden, die eigene Fahrer einsetzen". Das Konzept wurde zuvor bereits in Berlin getestet und soll nun bundesweit ausgeweitet werden, so die B.Z.berichtend. Das Unternehmen wolle trotz aller Kritik auch weiterhin "sicherstellen, dass auch dort die Rider fest angestellt und fair bezahlt sind". Allein in Berlin seien dabei jedoch laut Gewerkschaftsangaben in den vergangenen Monaten rund 500 Arbeitsplätze bei Lieferando abgebaut worden.
Diesbezüglich heißt es in einem aktuellen Tagesspiegel-Artikel zu Wochenbeginn (Bezahlschranke):
"Lieferando, Flink, Bolt, Uber: Wie prekär sind die Arbeitsbedingungen wirklich? Das Projekt Fairwork hat die Arbeitsbedingungen von Plattformanbietern unter die Lupe genommen. Es ist von Ausbeutung, ausbleibender sozialer Absicherung und fehlenden Arbeitsverträgen die Rede."
Durchgeführte "Rankings" zum Thema der Arbeitsbedingungen in dem anstrengenden Beruf ergaben:
"Die Rankings zeigen, dass viele Plattformarbeiter weiterhin mit prekären Arbeitsbedingungen konfrontiert sind und keine soziale Absicherung haben. Von zehn möglichen Punkten, die nur den Mindeststandard von fairer Arbeit aufzeigen, bescheinigt Fairwork dem Lieferdienst Lieferando nur vier Punkte, Flink nur drei und Helpling nur einen Punkt."
Der Titel einer themenbezogenen SWR-Dokumentation aus dem Jahr 2023 lautet: "Liefer-Sklaven". Ein Ex-Angestellter, der in der Lieferando-Hauptzentrale tätig war, berichtet in der Dokumentation "von umfangreichen und illegalen Überwachungsmaßnahmen". Sowohl bei Lieferando als auch bei dem Konkurrenzunternehmen Wolt kritisieren die Doku-Macher, dass "die Fahrer:innen für ihren körperlich anstrengenden Job nur schlecht entlohnt würden". Nur durch Zusatzfahrten erhaltende Boni-Zahlungen wären die Mitarbeiter "imstande, mehr als den grundlegenden Mindestlohn zu verdienen".
In Hamburg hatte die zuständige Gewerkschaft die Arbeitnehmer in der vergangenen Woche zu einem 36-stündigen Warnstreik aufgerufen. Es sei der Auftakt zu weiteren Arbeitsniederlegungen in ganz Deutschland, so Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
»Absolute Katastrophe«: Lieferando will 2.000 Fahrer entlassen
Online Extra
jungewelt.de, vom 17.07.2025, 18:57:51 / Kapital & Arbeit
Unterwegs in die Scheinselbstständigkeit? Ein Lieferando-Fahrer in Berlin (18.4.2024)
Sebastian Gollnow/dpa
Berlin/Hamburg. Der Essens-Lieferdienst Lieferando will ab dem Jahresende bundesweit rund 2.000 Fahrerinnen und Fahrer entlassen, viele davon in Hamburg. Das entspreche rund 20 Prozent der gesamten Flotte, teilte Lieferando mit. Grund sei, dass die Plattform bei der Auslieferung auf der sogenannten letzten Meile künftig stärker mit Subunternehmen zusammenarbeiten werde. »Die Wettbewerbslandschaft und der Markt ändern sich immer rasanter und tiefgreifender«, sagte Deutschlandchef Lennard Neubauer am Donnerstag gegenüber dpa. Insbesondere in kleineren Märkten, etwa Wiesbaden, Lübeck oder Bochum, werde Lieferando künftig deshalb mit spezialisierten Logistik-Unternehmen zusammenarbeiten, die die Auslieferung mit eigenen Fahrerinnen und Fahrern übernähmen, sagte Neubauer weiter. Auch in Hamburg gehe Lieferando diesen Weg. Aufgrund ihrer Größe werde der Stellenabbau die Hansestadt besonders stark treffen. Über die Maßnahmen sollte am Nachmittag der Gesamtbetriebsrat informiert werden. »Die Verhandlungen über einen Sozialplan sollen bei der Schwestergesellschaft so schnell wie möglich beginnen«, betonte Neubauer. Ziel sei, den Prozess bis zum Ende des Jahres, spätestens im ersten Quartal 2026 abzuschließen.
Lieferando gehört zum niederländischen Lieferdienst Just Eat Take Away. Das Geschäft in Deutschland wird von der Tochter Lieferando Marktplatz Gesellschaft geführt. Die Fahrerinnen und Fahrer waren über eine weitere Tochter, Takeaway Express, bisher fast ausschließlich fest beim Unternehmen angestellt. Das soll auch künftig für die meisten Fahrer so bleiben. Rund fünf Prozent des Liefervolumens werde indes an spezialisierte Drittanbieter ausgelagert, hieß es. Das Konzept wurde bereits in Berlin mit einem Subunternehmen getestet. Auch in der Hauptstadt soll das in einigen Bezirken weiter so umgesetzt werden.
Lieferando verweist darauf, dass die Zusammenarbeit mit Subunternehmen im Markt gängige Praxis sei. Tatsächlich gehen auch Wettbewerber wie Uber Eats und Wolt so vor. Wolt betont, dass bei den eigenen Partnerunternehmen die Fahrerinnen und Fahrer stets direkt angestellt sind. Doch das ist nicht bei allen Wettbewerbern der Fall.
Beschäftigtenvertreter kritisieren im Lieferdienst-Sektor ausbeuterische Verhältnisse und weit verbreitete Scheinselbstständigkeit. Das Problem ist EU-weit so groß, dass die EU-Kommission eine Plattformrichtlinie erlassen hat, um Scheinselbstständigkeit im Plattformgeschäft zu unterbinden. Diese muss auf nationaler Ebene noch umgesetzt werden. Dass Lieferando die Fahrer meist direkt beschäftigt hat, stieß daher auf Zuspruch bei Vertretern der Beschäftigten. Entsprechend groß ist nun die Empörung. »Wir sind fassungslos, das ist eine absolute Katastrophe«, sagte Mark Baumeister, Referatsleiter Gastgewerbe bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), gegenüber dpa. »Lieferando gibt die Verantwortung für Beschäftigte ab, das können wir nicht gutheißen. Wir sehen das als einen Angriff auf Mitbestimmung und Beschäftigtenstrukturen bei Lieferando«, so Baumeister. Die Politik müsse handeln, um solche Geschäftsmodelle in Zukunft zu unterbinden. Man brauche »definitiv das Gebot der Festanstellung wie in der Fleischindustrie«. Die NGG kämpft bereits seit Jahren um einen Tarifvertrag für die Lieferando-Beschäftigten und einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde. Erst kürzlich rief die Gewerkschaft deshalb erneut zu Warnstreiks in Hamburg auf. Mit der Auslagerung eines Teils des Liefergeschäfts an Drittunternehmen dürfte es die Gewerkschaft deutlich schwerer haben, für einheitliche Beschäftigungsverhältnisse zu sorgen. (dpa/jW)
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18.07.2025
Putin: EU-Verzicht auf russischen Dünger ist "absolute Dummheit"
freedert.online, 17 Juli 2025 21:22 Uhr
Die EU plant, den Import von russischem Mineraldünger zu sanktionieren. In einem Gespräch mit dem Präsidenten der Vereinigung russischer Düngemittel-Produzenten nannte Putin das Vorhaben eine “absolute Dummheit”. Aufgrund der Sanktionen sind westeuropäische Produzenten derzeit kaum konkurrenzfähig.
Russlands Präsident Wladimir Putin nannte die Absicht Westeuropas, vollständig auf russischen Mineraldünger verzichten zu wollen, eine "absolute Dummheit".
Am Donnerstag empfing Präsident Putin den Präsidenten der Vereinigung der russischen Düngemittel-Produzenten, Andrei Gurjew, im Kreml. Bei dem Treffen wurden Fragen rund um den Vertrieb und Export von russischem Mineraldünger besprochen. Im Verlauf des Gesprächs erwähnte Gurjew, dass Europa innerhalb der nächsten drei Jahre beabsichtige, vollständig auf russischen Mineraldünger zu verzichten.
"Unter einem ökonomischen Blickwinkel, unter dem Blickwinkel der Interessen der eigenen Landwirtschaft ist das meiner Einschätzung nach eine absolute Dummheit", sagte Putin.
Gurjew fügte hinzu, dass die Bauernverbände in Europa gegenüber der Entscheidung heftigen Widerstand leisten, weil von den 17 Millionen Tonnen Mineraldünger, die Europa importiert, 5,5 Millionen Tonnen aus Russland stammen. Diese Menge durch den Bezug aus anderen Ländern zu ersetzen, stelle eine sehr schwierige Aufgabe dar, fügte Gurjew hinzu.
In der EU wird behauptet, durch den Import von russischem Mineraldünger, würde "Putin seine Kriegskasse füllen". Fakt ist dagegen, dass zur Herstellung von Mineraldünger große Mengen an Erdgas benötigt werden. Aufgrund der Sanktionen und der damit verbundenen hohen Gaspreise ist eine wirtschaftliche Produktion von Mineraldünger in der EU derzeit kaum möglich.
Verzichtet die EU in Zukunft auf den Import von russischem Mineraldünger, sind steigende Lebensmittelpreise zu erwarten. Auf die Fähigkeit Russlands, die Spezielle Militäroperation in der Ukraine zu Ende zu führen, hat ein Importstopp von russischem Dünger keinen Einfluss. Russland ist weder für die Produktion von Waffen noch für die Entlohnung seiner Soldaten auf ausländische Devisen angewiesen, denn alles wird in Rubel abgewickelt. Auch in diesem Bereich würde sich die EU mit dem geplanten Verzicht nahezu ausschließlich selbst schaden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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18.07.2025
Vom Militaristen zum Pazifisten: Politisches Leben und Wirken des Generals Berthold von Deimling vor dem Hintergrund der Entwicklung Deutschlands vom Kaiserreich zum Dritten Reich
Inaugural-Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Philosophie (Dr. phil.) durch die Philosophische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf von: Kirsten Zirkel
Erstgutachter: Prof. Dr. Holger Afflerbach Zweitgutachter: Prof. Dr. Gerd Krumeich Tag der mündlichen Prüfung: 06.11.2006
aus Inhaltsverzeichnis
Schlussbetrachtung / 2. Berthold von Deimling – eine Bilanz (hier folgender Auszug daraus)
440
Berthold von Deimling allein an seinen faktischen politischen Erfolgen zu mes- sen, wird seiner Leistung ohnehin nicht gerecht. Historisch gesehen, war der streitbare Friedensgeneral seiner Zeit in vielerlei Hinsicht sogar weit voraus. Auf nationaler Ebene wies er den Weg, den die Weimarer Gesellschaft hätte gehen müssen, um das Dritte Reich gar nicht erst möglich zu machen: Nach dem verlo- renen Weltkrieg vollzog Deimling jenen radikalen Bruch mit dem überkommenen Herrschaftssystem, der conditio sine qua non für eine stabile Entwicklung der jungen Republik und die Demokratisierung des Gesellschaftssystems war. Mit seinem nachfolgenden Brückenschlag zur Bürgerwelt, den er durch seine politi- sche Basisarbeit unternahm, suchte der General des weiteren die vormoderne Dichotomie von Zivilgesellschaft und militärischer Kaste zu überwinden; nur eine Hand voll höherer Militärs fand sich dazu überhaupt bereit und Deimling war hier fraglos der erfolgreichste. Um schließlich das von ihm angestrebte Ideal einer demilitarisierten Gesellschaft mündiger Bürger zu erreichen, ging er noch einen Schritt weiter, redete einer Republikanisierung der Armee das Wort und forderte den politisch aufgeklärten, auf dem Boden der Verfassung stehenden Soldaten – unter den damaligen Verhältnissen eine revolutionäre Idee. Dass er dabei ein stehendes Berufsheer dem Milizsystem vorzog, war nach den Erfahrungen der gesamtgesellschaftlichen Militarisierung im wilhelminischen System nur folge- richtig. Auch auf internationaler Ebene sollte vieles von dem eintreffen, was der General in seinen Reden und Schriften antizipierte. Vor allem die von Deimling entworfe- nen Szenarien eines Zukunftskrieges gewinnen im Rückblick geradezu propheti- sche Dimension. Die verheerende Wirkung der Flächenbombardements und modernen Waffentechnologien im Zweiten Weltkrieg hatte der General früh und präzise vorausgesehen. Auch wenn sein daraus abgeleitetes Postulat einer interna- tionalen Abrüstung auf das Niveau des weitgehend entwaffneten deutschen Staa- tes von einer gewissen politischen Naivität zeugt, so haben doch seine grundsätz- lichen Forderungen nach internationaler Rüstungskontrolle und Schiedsgerichts- barkeit inzwischen Eingang gefunden in die Weltstaatengemeinschaft. Auch sein 441 unerschütterliches Festhalten am Völkerbundprinzip an sich hat sich historisch als richtig erwiesen, wenngleich es bis heute nicht befriedigend umgesetzt ist. Deim- lings pluralistischer Ansatz zur harmonischen Verbindung von Demokratie und nationalem Gedanken, Völkerverständigung und Friedenssicherung schließlich erwies sich zwar seinerzeit als politisch undurchführbar; im gegenwärtigen glo- balen Kontext und seinen konfliktreichen Konnotationen aber erscheint er aktuel- ler denn je. Deimling hoffte bis zuletzt, dass seine Vision von einer besseren Welt eines Tages über seine Widersacher triumphieren würde. Diese Hoffnung sollte sich nicht er- füllen. In der labilen, von reaktionären und faschistischen Kräften durchsetzten Weimarer Republik war er in der Tat nicht mehr als ein „Rufer in der Wüste“81. Doch zeigt sein Beispiel, dass ein grundlegendes politisches Umdenken nach 1918 selbst für linientreue Monarchisten und Militaristen härtester Gangart mög- lich war. Berthold von Deimling stand für die Option eines demokratischen, friedlichen Deutschlands, zu dessen Realisierung er im Rahmen seiner Möglich- keiten das Maximum beitrug. „Eine spätere Geschichte wird Deimling und mir recht geben“82, schrieb General Paul von Schoenaich im Jahre 1925. Dass darüber noch ein Dreiviertel Jahrhundert vergehen sollte, spricht weder gegen die Ver- dienste noch gegen den Stellenwert der republikanisch-pazifistischen Pionierar- beit Deimlings in historischer Perspektive, sondern in erster Linie gegen den allzu schmalen Blickwinkel der politischen Geschichtsschreibung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.07.2025
Neues Pariser Strategiepapier: "Offener Krieg im Herzen Europas" bis 2030
freedert.online, 18 Juli 2025 06:00 Uhr, Von Elem Chintsky
Mittlerweile ist die westliche Kriegsballade von einem strategisch besiegten Russland ein ätzend elliptischer Ohrwurm der NATO-Medien. Aber allem Anschein nach ist es wirklich das, wonach sich die EU-Eliten sichtlich sehnen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.
Sobald der neue europäische Krieg für alle in der EU spürbar begonnen und jede Stellvertreterei aufgehört hat, wird es kaum jemanden mehr geben, der darüber überrascht sein oder sich wundern wird. Die Chronik solcher Art Ankündigungen seit Februar 2022 ist hierfür mittlerweile allzu überfüllt.
"In den kommenden Jahren sowie bis 2030 ist die größte Bedrohung für Frankreich und die Europäer das Risiko eines offenen Krieges im Herzen Europas."
Ohne eine strikte forensische Not zu empfinden, einer triftigen Beweislage gerecht zu werden, wird von einer russischen "Aggression" in den nächsten drei bis fünf Jahren ausgegangen. Ein Wortlaut, der mittlerweile auch dem gelegentlichsten aller Medienkonsumenten gängig sein sollte. Dieser mythisch anmutende Zeitraum wird geradezu mit der Gewissheit eines Fünfjahresplanes propagiert. Oft wurde die Frage bereits gestellt, weshalb Moskau die offensichtliche Schlaksigkeit der jetzigen EU nicht nutzt und den unbeholfenen Staatenbund nicht schon jetzt angreift – statt zu warten, bis Berlin und Paris voll gewappnet sind für eine breitangelegte militärische Konfrontation ihrerseits?
Das Vorwort für die "Revue" verfasste der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Die gerade laufenden Kriege in der Ukraine, im Sudan, zwischen Israel und Iran sowie was er als "Krieg im Gazastreifen" bezeichnet, seien allesamt "akuteste Symptome eines globalen Zusammenbruchs", welcher aber "Konstanten" aufweist.
Die primäre Konstante für die Europäer sei laut Macron eben "die Persistenz einer russischen Bedrohung an Europas Grenzen, einer dauerhaften Bedrohung, die organisiert und vorbereitet wird und der wir in Zukunft begegnen müssen. Für die Europäer ist dies letztlich der Ausgangspunkt für alles", so das französische Staatsoberhaupt. Das geostrategische Leitmotiv für Europa ist also erneut gesetzt: Russland bleibt der holistische Erzfeind.
Im Bericht der französischen Behörden selbst liest sich eine hypothetische Kette möglicher Ereignisse. Demnach gehe man davon aus, dass es sich dabei um offensive Aktionen der Russischen Föderation in Moldawien, auf dem Balkan oder gegen NATO-Staaten direkt handeln könnte. Mit dem Balkan könnte gemeint sein, dass Russland in der Kosovo-Frage Serbiens Schlichtungsversuche unterstützen würde. Mit "offensiven Aktionen in Moldawien" meinen die französischen Experten, die Energiekrise Transnistriens vereinfachen zu wollen. Denn Chișinău unter Maia Sandu hat seit 2022 kein russisches Erdgas mehr gekauft – Transnistrien hingegen erhielt Energielieferungen aus Moskau noch bis zum 31. Dezember 2025. Grund dafür war das Auslaufen des Transitabkommens zwischen der Ukraine und Russland. So ist die vom Westen als "russisch okkupierte", abtrünnige Republik innerhalb Moldawiens eine tickende Zeitbombe. Bereits jetzt ist ein steiler Abstieg der industriellen Leistung der Teilrepublik zu verzeichnen – Transnistrien gehen die Energieressourcen aus. Moskau ist vor einer Gabelung: entweder weiter tatenlos zuschauen, wie Transnistrien sehr bald von prowestlichen Kräften gewaltsam assimiliert wird, oder: erneut handeln – wie beim Donbass. Würde Russland intervenieren und die geografische Distanz zwischen sich und Transnistrien dramatisch kürzen, wäre das der perfekte strategische Vorwand für den Westen, erneut empört aufzuschreien und einen "unprovozierten, russischen Blitzkrieg ohne jegliche Vorgeschichte" zu behaupten.
Macron unterstreicht das, was auch der polnische Regierungschef Tusk und sein deutscher Kollege Merz in vielen Ansprachen bereits kommuniziert haben: Europa müsse sich unbedingt militärisch eigenständiger verwalten und darf sich nicht mehr einzig auf den Beistand der USA verlassen. Das korrespondiert auch symbiotisch mit Donald Trumps (eigentlich offener) merkantilistischer Geschäftsidee, die Europäer auf Russland zu hetzen – mit US-Waffen, die die EU vorher bei Washington D.C. eingekauft hat. Ehemalige US-Kosten für den Ukrainekrieg sollen laut der MAGA-Regierung nun in US-Profite konvertiert werden – zulasten der europäischen Volkswirtschaften, die sich bisher weigern, diesem selbstzerstörerischen Programm zu widersprechen.
Russlands Positionen – die Sicherheitsforderungen und Friedensbedingungen – haben sich in der gesamten relevanten Zeitspanne kaum geändert. Zudem hat der Kreml wiederholt betont, dass Russland keine nachvollziehbare Bedrohung für Europa darstelle. Staatsoberhaupt Putin bezeichnete westliche "Fiktionen" über Russlands Pläne, die NATO anzugreifen, als Unsinn, Wahnvorstellungen und "Angstmacherei für die Bürger". Gleichzeitig bemerkte er, dass diese "Fabeln" im Westen verbreitet würden, "um die eigene Bevölkerung zu täuschen". Auch wird damit darüber hinweggetäuscht, dass nahezu alle EU-Staaten mehr als genug innenpolitische Probleme haben. Dazu gehören die Abwanderung der Industrie, steigende Energiepreise und generelle Inflation, ein sabotiertes Rentensystem gepaart mit immer größerer Steuerlast, nicht mehr anzuhaltende oder zu tilgende Staatsverschuldung, eine Wohnraumkrise, nicht reformierbare Massenmigration und somit soziokulturelle Spannungen und Defizit getriebene Krankenkassen. Fast überall in der EU ist die unterschwellige Antwort dieselbe: Der Staat subventioniert, alimentiert und verstärkt seinen freiheitswidrigen Einfluss auf den einfachen Bürger und druckt mehr Geld bis der Schock von der Einführung des digitalen Euros und der damit einhergehenden Massenenteignung kommt. Die Vorzeigeantwort hingegen lautet, "Russland ist schuld an all dem – weshalb wir uns auf baldigen Krieg vorbereiten müssen".
Der Stille-Post-Effekt in der öffentlichen Kommunikation der beiden Blöcke, Russland und dem Westen, ist mittlerweile in den letzten Stadien seiner Verzerrung. Jede Mühe in Berlin, Warschau, Brüssel oder Paris, die russische Seite auch nur ansatzweise zu begreifen, ist abwesend. Aus dieser stillen Post ergeben sich nun zwei, kulturell leicht unterschiedlich formulierte Ultimaten. Putin erläuterte kürzlich, dass "es entweder ein souveränes Russland geben wird, oder gar kein Russland". Während Trump Russland 50 Tage gibt, um der Ukraine einen für das Kiewer Regime akzeptablen Waffenstillstand zu unterbreiten. Das eine ist getrieben von einer existenziellen Selbstbestimmung, während das andere von einem irrationalen Drang besessen ist, frühere Größe auf Kosten engster Verbündeter wiederzuerlangen. Mit den engsten Verbündeten der USA ist selbstverständlich die EU gemeint, die verblüffenderweise Trump wegen seiner oberflächlichen, soziokulturellen Meinungen verflucht – in seiner außenpolitischen Tollkühnheit (seine Israel- und Ukraine-Unterstützung betreffend) von den Europäern weitestgehend unhinterfragt verbleibt.
Dieser Cocktail namens "unüberbrückbare Differenzen" besteht aus prädiktiver Programmierung des NATO-Mediennetzwerks (wie im neuesten Strategiedokument Frankreichs erneut dargelegt) und einer europäischen Volksvertreter-Krise, in der die gewählten Staatsdiener gar keine eigene politische Hebelkraft oder moralische Handlungsfähigkeit mehr haben, sondern im Chor alten, parteiübergreifenden Machtinteressen dienen, die auf eine bestimmte, selbsterfüllende Prophezeiung hinarbeiten: auf einen unausweichlichen Krieg mit Russland, der mit einem strategischen Sieg des Westens enden soll. Etwas, was die Russen, Politologen wie Dmitrij Trenin – bei allem bisherigen guten Willen dem Wertewesten gegenüber – sich endlich begonnen haben einzugestehen. Immerhin sind auch die Deutschen endlich wieder bereit, Russen zu töten, wie der deutsche Verteidigungsminister kürzlich voller Zuversicht erläuterte. Das Timing könnte demnach nicht besser sein.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.07.2025
nachdenkseiten.de, 17. Juli 2025 um 10:00 Ein Artikel von Éva Péli
In einem exklusiven Interview in Berlin gewährte der Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern Einblicke in die aktuelle Weltlage. Gemeinsam mit seiner Kollegin Elizabeth Murray war McGovern für Gespräche und Veranstaltungen nach Deutschland gekommen. Als erfahrene Geheimdienstmitarbeiter setzen sie sich mit der Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) für den Frieden ein. McGovern, bekannt für seine kritische Haltung gegenüber der US-Außenpolitik, äußert sich in diesem Gespräch unter anderem zur russischen Sicherheitspolitik, der Rolle von Atomwaffen und der westlichen Reaktion auf aktuelle Konflikte. Er spart nicht an deutlicher Kritik an der deutschen Politik, insbesondere im Hinblick auf die Zerstörung von Nord Stream, und bewertet die Zukunft der NATO und das Konzept der „russischen Bedrohung“ neu. Das Interview mit Ray McGovern führte Éva Péli.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Éva Péli: Herr McGovern, das neue Buch der russischen Experten Dmitri Trenin, Sergej Karaganow und Sergej Awakjanz, das die aktuelle russische Sicherheitsstrategie formuliert, liegt nun auch auf Deutsch vor. Wie bewerten Sie die Perspektiven der russischen Experten zu dieser sicherheitspolitischen Neuausrichtung Russlands?
Ray McGovern: Karaganow kenne ich als Hardliner, als sehr harten Mann. Trenin scheint sehr gut vernetzt zu sein und steht meiner Einschätzung nach Putins engsten Beratern, seinen engsten Vertrauten, wahrscheinlich näher. Er verfügt sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Russland über die nötige Erfahrung. Putin lässt Karaganow natürlich gewähren und Interviews führen, doch ich sehe ihn eher auf der extremen Seite, wo er beispielsweise in der Ukraine schneller und aggressiver vorgehen möchte.
Lange Zeit galt Dmitri Trenin als Brückenbauer zwischen dem Westen und Russland. Jetzt aber scheint sich seine Denkweise ähnlich wie die von Karaganow zu entwickeln. Einige Leute in Deutschland sagen, Trenin gehöre inzwischen auch zu den Hardlinern und radikalisiere sich.
Ich würde eher sagen, dass man angesichts der Ereignisse in der Ukraine nicht neutral bleiben konnte. Als Russland in die Ukraine einmarschierte, traf Trenin eine klare Entscheidung: Er konnte nicht in beiden Lagern stehen und musste sein Amt als Leiter vom Carnegie Institut in Moskau niederlegen. Das war eine bewusste Entscheidung. Ich halte ihn immer noch für sehr hörenswert. Ich habe großen Respekt vor Trenin und glaube, dass er in vielerlei Hinsicht Gehör gefunden hat. Er hat gerade einen Artikel veröffentlicht, den ich noch einmal lesen muss.
Ja, in diesem Artikel schreibt Trenin, dass eine multipolare Welt eine multipolare nukleare Welt sein wird.
Muss eine multipolare Welt eine multipolare Nuklearwelt sein? Ich frage mich, warum das behauptet wird, und hoffe sehr, dass es nicht so kommt.
Herr McGovern, russische Strategen sind besorgt, der Westen habe seine Furcht vor Atomwaffen verloren, was sie als Bedrohung für die Sicherheit Russlands interpretieren. Sie argumentieren, dass die gegenseitige Angst vor nuklearen Waffen während des Kalten Krieges eine stabilisierende Wirkung hatte und diese Angst daher wiederbelebt werden müsse. Wie bewerten Sie diese These und ihre Implikationen für die aktuelle globale Sicherheitsarchitektur?
Sie sprechen von einer nachlassenden Angst vor Atomwaffen in der Öffentlichkeit, einer Gewöhnung an deren Existenz, und dem stimme ich zu. Für meine Generation, die den realen Einsatz von Atomwaffen noch erlebt hat, ist die Perspektive eine andere. Die heutige leichtfertige oder oberflächliche Rhetorik von Politikern in Bezug auf Nuklearwaffen ist zutiefst beunruhigend. Es bedarf einer Rückkehr zur Vernunft.
Ich erinnere an John Kennedys Warnung: Die schlimmste Situation entsteht, wenn eine Atommacht vor der Wahl steht, sich zurückzuziehen oder Atomwaffen einzusetzen. Diese Grundregel des Kalten Krieges wurde bis zum Ukraine-Konflikt beachtet. Auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden keine direkten Drohungen gegen eine Atommacht ausgesprochen, da dies unweigerlich den Einsatz von Atomwaffen als ultima ratio zur Vermeidung einer Niederlage provozieren könnte.
Die Art und Weise, wie Russland im Kontext der Ukraine bedroht wird, ist daher irrational, es sei denn, man ist bereit, die Konsequenzen eines nuklearen Konflikts in Kauf zu nehmen. Diesen Punkt haben wir als „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ wiederholt hervorgehoben und versucht, der Biden-Regierung zu vermitteln – leider ohne erkennbares Interesse oder Gehör.
Die westliche Reaktion auf die russische Strategie scheint in erster Linie in weiterer Militarisierung, mehr Waffen statt Diplomatie zu bestehen. Wie schätzen Sie diese Entwicklung ein? Warum ist das so? Wäre durch Diplomatie nicht viel mehr zu erreichen?
Nun, wir wissen, dass die herrschende Meinung „keine Diplomatie, einfach weitermachen“ lautet. Es gibt jedoch einen wichtigen Unterschied: Präsident Trump hat signalisiert, mit den Russen sprechen zu wollen. Es gab bereits Treffen auf Außenministerebene, was neu ist und unter Biden nicht passierte. Dafür sollten wir dankbar sein. Man kann also nicht behaupten, Trump sei gegen Verhandlungen; tatsächlich war er es, der Anfang Mai die Zusammenkunft von Ukrainern und Russen sowie Russen und US-Amerikanern gefördert hat. Das ist alles positiv zu bewerten.
Andere Persönlichkeiten in Europa, wie zum Beispiel Merz, Macron und Starmer, lehnen Verhandlungen ab, und das kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe keine Vorstellung, warum sie ein Risiko für einen Krieg in Europa eingehen wollen. Das ist verrückt, aber es ist Realität. Die Russen beobachten das und denken sich: „Mein Gott, die sind verrückt, und Trump ist unberechenbar.“
Wenn ich Putin beraten würde, würde ich ihm sagen: „Herr Putin, es sieht so aus, als wäre Trump zu einem Deal bereit. Er hat zwar viel Widerstand, aber er wird vielleicht nicht mehr lange im Amt sein. Die letzte Person, die versuchte, auf die Sowjetunion zuzugehen, war John Kennedy – und er wurde getötet. Herr Putin, bitte seien Sie sich bewusst, dass Sie möglicherweise nur ein begrenztes Zeitfenster für Verhandlungen mit Trump haben, bevor er die Bühne verlässt.“ Das wäre ein zusätzlicher Anreiz für Putin, zu sagen: „In Ordnung, wir sind flexibel. Wir wollen weder Polen noch die baltischen Staaten einnehmen. Herr Trump, gehen Sie und sagen Sie zu Hause, dass Sie uns überzeugt haben, Polen, die baltischen Staaten und nicht einmal die gesamte Ukraine einzunehmen. Sagen Sie ihnen das, Sie bekommen ein Versprechen, ich kann es auf ein Stück Papier schreiben. Geben Sie uns dann die Sicherheit einer Pufferzone, in der wir uns darauf verlassen können, nicht von verrückten Ukrainern angegriffen zu werden. Ansonsten müssen wir bis zum Äußersten gehen.“
Würde er das tun?
Ich glaube, Putin will aus guten Gründen nicht bis zum Äußersten gehen. Er will kein weiteres Vietnam. Die Menschen in der Ukraine würden zu einer echten Bedrohung, wenn das ganze Land eingenommen wird, es gäbe Terrorismus. Ich denke, er ist geduldig, er gewinnt, er hat keine Eile, und die ukrainische Armee wird wahrscheinlich vollständig außer Gefecht gesetzt sein, bevor es zu einer endgültigen Einigung kommt. Dann hängt es davon ab, wie viel Putin Trump zugestehen wird, um die Tatsache einer endgültigen Niederlage zu kaschieren, sodass Trump sich hinstellen und sagen kann: „Okay, das haben wir zu anständigen Bedingungen geregelt. Jetzt wenden wir uns, mein Gott, dem Nahen Osten und China zu.“ Gott weiß, was dann passiert.
Mein zentraler Punkt ist, dass wir hier eine Dr.-Jekyll-und-Mr.-Hyde-Dynamik sehen. Bezüglich der Ukraine ist Trump auf dem richtigen Weg, und deshalb sollten wir ihn nicht kritisieren. Es stimmt: Er schwankt und seine Positionen sind oft inkonsistent – die Russen nehmen dies ebenfalls wahr und kommentieren es. Doch sie sind bereit, langfristig zu denken, und diese Perspektive sollten auch wir einnehmen. Meine Ansicht widerspricht jenen Freunden, die Trump als bloßen Doppelzüngler im Iran-Konflikt sehen. Ich bin überzeugt, dass er dort von Netanjahu und bestimmten Neokonservativen aus seinem Umfeld in eine Falle gelockt wurde.
Man präsentierte ihm anfangs eine Situation, in der der Iran acht Stunden lang keine Luftverteidigung hatte. Trumps Reaktion darauf war: „Oh, das ist exzellent.“ Er brüstete sich sogar mit den Worten: „Ich weiß davon. Ich weiß alles.“ – ein direktes Zitat. Als die Iraner jedoch daraufhin die Oberhand gewannen, revidierte Trump seine Aussage mit: „Ich wusste nichts davon.“ Er sagte nicht „Ich weiß nichts“, sondern betonte sein fehlendes Vorwissen. Die Entwicklung zwang dann die Israelis, an Trump heranzutreten und dringend einen Waffenstillstand zu fordern, da die iranischen Aktionen ihre Infrastruktur massiv schädigten. Dem kam er nach.
Welcher war Ihrer Meinung nach Deutschlands größter Fehler in diesem Konflikt um die Ukraine? Welchen Spielraum hat die deutsche Regierung zwischen Russland und den USA? Und welche Empfehlungen würden Sie Berlin für eine Konfliktlösung geben?
Ich war bestürzt, dass Kanzler Scholz nichts gegen die Zerstörung von Nord Stream einzuwenden hatte. Das war ein schwerwiegender Fehler. Es zeigte, dass Deutschland, oder zumindest seine Führung, sich immer noch als Vasall der USA betrachtet.
Meine Botschaft an sie wäre: Werdet endlich erwachsen, um Himmels willen! Nach dem Krieg konnten wir ihre kindliche Haltung verstehen. In der Teenagerphase, unter Willy Brandt, gab es Anzeichen von Reife. Und als Willy Brandt kam, war er schon fast ein junger Erwachsener. Aber, mein Gott, was ist in den letzten Jahrzehnten passiert? Sie sind wieder in die Kindheit zurückgefallen. Sie sind nicht einmal mehr Jugendliche. Wir brauchen Erwachsene, die Deutschlands Interessen verteidigen.
Es ist erschreckend, dass die deutsche Bevölkerung nicht ausreichend informiert wird und somit keinen Einfluss auf Regierungsentscheidungen nehmen kann. Das ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie, kontrolliert von Medien, die wirtschaftlichen und militärisch-industriellen Interessen dienen und deren Befehle ausführen. Dies ist die größte politische Veränderung, die ich beobachtet habe: Es gibt keine freien Medien mehr, außer den alternativen. Deshalb schätze ich es sehr, hier interviewt zu werden und meine Erfahrung denen zur Verfügung zu stellen, die sich dafür interessieren.
Europa ist aktuell von einer „Koalition der Willigen“ geprägt, aber auch von Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die davon abweichen. Angesichts dieser Uneinigkeit und der zahlreichen Konflikte: Wie schätzen Sie Europas nahe Zukunft ein?
Kurzfristig ändert sich wenig. Mittelfristig ist die NATO jedoch am Ende. Wenn Staaten wie die Slowakei, Ungarn und die Türkei abweichen, ist Artikel 5 unglaubwürdig. Fünf Prozent des BIP für Verteidigung? Das erscheint mir unrealistisch und unbezahlbar für die meisten Länder. Angesichts von Trumps ungewisser Zukunft in zehn Jahren glaube ich, die NATO steht vor dem Aus.
Das ist richtig so. Der Warschauer Pakt löste sich 1991 auf – wozu noch die NATO? Die „russische Bedrohung“ ist ein fiktives Konstrukt, um Budgets und Militärausgaben zu rechtfertigen. Es gab vor dem Kiewer Putsch keine Anzeichen dafür, dass Putin die Krim an Russland angliedern wollte. Russland konnte es sich nicht leisten, seinen wichtigsten eisfreien Hafen an die NATO zu verlieren. Wäre die NATO davon ausgegangen, damit durchzukommen, wäre das wahnwitzig gewesen. Wenn klar wird, dass diese Bedrohung konstruiert ist – wie die irakischen Massenvernichtungswaffen –, dann kann, sobald die Ukraine-Frage gelöst ist, ein Umdenken und Handeln einsetzen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.07.2025
Debatte Sollten Europa und Deutschland die globale Mindeststeuer weiter vorantreiben?
makronom.de, vom 17. Juli 2025,
Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem internationalen Projekt zur Einführung einer globalen Mindeststeuer verkündet. Für Trump ist die Steuer ein unzulässiger Eingriff in die nationale Steuerhoheit.
Die USA und die übrigen G7-Staaten haben auf ihrem Gipfel Ende Juni schließlich vereinbart, dass die USA von der OECD-Mindestbesteuerung ausgenommen werden. In dieser Woche sprach sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz für ein Aussetzen des Projekts aus. Laut Auffassung des CDU-Politikers macht das Projekt keinen Sinn mehr, wenn sich die größte Volkswirtschaft der Welt daraus zurückzieht.
Zum Hintergrund: 2021 hatten sich 140 Länder nach jahrelangen Verhandlungen auf eine umfassende globale Steuerreform verständigt. Multinationale Konzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro sollen demnach mindestens 15% ihres Gewinns steuerlich abführen – egal, wo sie ihren Firmensitz haben. Dies kann über die Option einer „nationalen Ergänzungssteuer“ vollzogen werden. Sie erlaubt es jenen Staaten, auf deren Boden sich eine Tochterfirma befindet, diese bis zum Mindestniveau nachzubesteuern.
Im Folgenden sind die Argumente aufgelistet, die für oder gegen eine Weiterverfolgung des Projekts sprechen. Die hier gezeigte Debatte ist nicht abgeschlossen, sondern wird laufend aktualisiert.
Unter den jeweiligen Punkten haben Sie die Möglichkeit, eigene Argumente zu ergänzen. Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass wir uns vorbehalten, diese zu redigieren oder nicht zu veröffentlichen.
Friedrich Merz´ Vorstoß ist allein schon deshalb problematisch, weil er damit gegen geltendes EU-Recht verstößt: Die entsprechende Richtlinie ist seit 2024 in Kraft. Sie kann nur einstimmig, also mit Zustimmung der anderen 26 Mitgliedsstaaten geändert werden. Außerdem untergräbt der selbst ernannte „Außenkanzler” Merz auch noch den erst kürzlich mühsam gefundenen internationalen G7-Kompromiss, laut dem US-Unternehmen zwar von der globalen Mindeststeuer ausgenommen werden, aber in der USA Steuern zahlen müssen.
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Trump rüttelt sehr bewusst am Fundament der internationalen Wirtschaftsordnung. Die EU sollte dies auch als Chance nutzen und in die Bresche springen. Wenn Europa bei der ersten Hürde – dem US-Ausstieg aus der Mindeststeuer – gleich aufgibt, sendet das ein schwaches Signal. Stattdessen könnte die EU als Vorreiter auftreten und zeigen, dass sie an fairer Unternehmensbesteuerung festhält. Dies stärkt auch ihre Position als verlässlicher Partner in Verhandlungen mit anderen Ländern.
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Bei einer einseitigen Umsetzung vor allem in Europa droht europäischen Unternehmen eine massive Benachteiligung im internationalen Wettbewerb – sowohl steuerlich als auch bürokratisch. Während EU-Konzerne dann mindestens 15% Steuern zahlen und komplexe neue Berichtspflichten erfüllen müssten, könnten US-Konzerne ohne entsprechende Regeln weiterhin von niedrigeren Steuersätzen oder Steueroasen profitieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.07.2025
Plötzlich kriegstüchtig? Der Pazifismus der Deutschen in der Zeitenwende
ethikundmilitaer.de, Seite besucht am 18. Juli 2025, 17: 42 Uhr
Einleitung
Russlands Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine im Jahr 2022 hat die seit dem Ende des Kalten Krieges bestehende Sicherheitsordnung in Europa zerstört und stellt alle betroffenen politischen Gemeinschaften vor die Frage, wie der russischen Aggression am effektivsten Einhalt geboten und der Frieden in Europa wiederhergestellt werden kann. Die Bundesregierung reagiert auf die veränderte sicherheitspolitische Lage mit einem verteidigungspolitischen Kurswechsel („Zeitenwende“): Deutschland soll zur stärksten konventionellen Militärmacht in Europa und die Bundeswehr wieder kriegstüchtig werden.[1] Die Führung der Bundeswehr fordert darüber hinaus einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel hin zu einer größeren Wehrbereitschaft und hat der Öffentlichkeit bereits erste Konzepte zur Wiedereinführung eines Wehrdienstes vorgestellt.[2] Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck wird der verteidigungspolitische Kurswechsel von einer „geistigen Zeitenwende“ in der Bevölkerung begleitet, die in einer größeren Akzeptanz für die Notwendigkeit militärischer Stärke zum Ausdruck kommt.[3]
Vertreter pazifistischer Positionen beobachten diese Entwicklungen mit Sorge, denn sie befürchten eine grundlegende Abkehr der deutschen Bevölkerung vom Pazifismus und eine „bellizistische Umerziehung“ der deutschen Gesellschaft.[4] Den Befürwortern der verteidigungspolitischen „Zeitenwende“ geht der gesellschaftliche Mentalitätswandel derweil nicht schnell genug.[5] In der Diskussion um die richtige Antwort auf Russlands Aggression gerät der Pazifismus auch zunehmend selbst in die Kritik. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel provoziert bewusst mit der Frage, ob der „Pazifismus auf den Müllhaufen der Geschichte“ gehöre.[6]Neben dem medialen Schlagabtausch zwischen „kriegstrunkenen Bellizisten“ und „Lumpen-Pazifisten“ ist der „richtige“ Umgang mit Russlands Aggression und Deutschlands Pazifismus Gegenstand einer größeren öffentlichen Debatte, die ihren Ausdruck in zahllosen öffentliche Briefen, diversen Manifesten sowie etlichen Petitionen und Kundgebungen findet.[7]
Was Falken und Tauben in der „Pazifismus-Debatte“ eint, sind ihre Grundannahmen über den Pazifismus in der deutschen Bevölkerung: Diese sei bis 2022 mehrheitlich pazifistisch geprägt gewesen und der Ukraine-Krieg habe in diesem Punkt Veränderungen bewirkt. Die erste Annahme stützt sich auf den (militär)soziologischen Forschungskonsens, demzufolge die deutsche Bevölkerung eine postheroische Gesellschaft sei, deren strategische Kultur von einer pazifistischen Grundhaltung geprägt sei.[8] Die zweite Annahme stützt sich auf aktuelle Bevölkerungsbefragungen, die eine mehrheitliche Zustimmung zur verteidigungspolitischen „Zeitenwende“ erkennen lassen. Der vorliegende Beitrag überprüft diese beiden Annahmen auf der Grundlage von repräsentativen Bevölkerungsbefragungen, die eine empirische Messung pazifistischer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung im Zeitverlauf ermöglichen.[9] Die gewonnenen Erkenntnisse beschreiben das Ausmaß und die Grenzen des strategischen Kulturwandels in der deutschen Bevölkerung und entlarven zugleich eine Reihe von falschen Annahmen über das Verhältnis der Deutschen zum Militär.
Pazifismus als persönliche Einstellung
Die Philosophin und Politikwissenschaftlerin Gertrud Brücher beschreibt Pazifismus äußerst elegant als „Denken, das die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu Lasten des Kriegerischen auslegt“[10]. Im Allgemeinen wird Pazifismus definiert als „politisch-moralische Überzeugung, die den Einsatz von Gewalt, insbesondere von militärischer Gewalt und von Kriegen als Mittel zur Durchsetzung von Interessen, ablehnt und ausschließlich friedliche und gewaltfreie Aktivitäten duldet“[11]. Viele Beiträge zum Thema Pazifismus identifizieren die „Ablehnung von Krieg und militärischer Gewalt als Mittel zur Austragung politischer Konflikte“ als Begriffskern und „kleinsten gemeinsamen Nenner“[12].
Im vorliegenden Beitrag wird Pazifismus als die kognitive Dimension einer persönlichen Einstellung von Individuen (Befragungsteilnehmer/-innen) empirisch gemessen; diese Daten werden in aggregierter Form ausgewertet, um Aussagen über die Ausprägung pazifistischer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung im Zeitverlauf treffen zu können. Pazifismus als persönliche Einstellung soll anhand von fünf Indikatoren empirisch untersucht werden: 1. Pazifismus als außen- und sicherheitspolitische Grundhaltung; 2. Pazifismus als Ablehnung der Gewaltanwendung durch das Militär; 3. Pazifismus als grundsätzliche Ablehnung der Streitkräfte; 4. Pazifismus als Ablehnung einer „Politik der Aufrüstung“; 5. Pazifismus als Ablehnung eines persönlichen militärischen Engagements.[13]
Pazifismus als außen- und sicherheitspolitische Grundhaltung
Pazifismus als außen- und sicherheitspolitische Grundhaltung definiert sich nicht allein durch die Ablehnung militärischer Mittel, sondern vor allem durch eine exklusive Präferenz für den Einsatz ziviler Mittel. Dem Pazifismus liegt nämlich nicht nur die Überzeugung zugrunde, dass militärische Mittel zur Konfliktbewältigung ineffektiv und deshalb abzulehnen sind, sondern vor allem, dass „gewaltlose Mittel die effektiveren Mittel der Herstellung und der Bewahrung des Friedens“ sind.[14] Dementsprechend sollte Pazifismus als außen- und sicherheitspolitische Grundhaltung als Einstellung zum Einsatz ziviler Mittel (Zustimmung) und Einstellung zum Einsatz militärischer Mittel (Ablehnung) in der Außen- und Sicherheitspolitik gemessen werden. Diese zweidimensionale Operationalisierung ermöglicht eine trennscharfe Abgrenzung des Pazifismus gegenüber anderen außen- und sicherheitspolitischen Grundhaltungen wie dem Realismus, Isolationismus oder Militarismus.[15]
Seit 2016 enthält die repräsentative Bevölkerungsbefragung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) eine umfangreiche Fragebatterie, die die Einstellung der Befragten zum Einsatz verschiedener ziviler und militärischer Mittel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erfasst. Im gesamten Erhebungszeitraum befürwortet eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Einsatz von zivilen und militärischen Mitteln in der Außen- und Sicherheitspolitik, wobei die Gruppe der zivilen Mittel im Durchschnitt höhere Zustimmungswerte als die Gruppe der militärischen Mittel erhält, das heißt, es besteht eine relative Präferenz für den Einsatz ziviler Mittel (vgl. Tab. 1).
Tab. 1: Zustimmung zum Einsatz ziviler und militärischer Mittel in der Außen- und Sicherheitspolitik, 2016–2023
Anmerkungen: Angaben in Prozent. Einzelne Prozentangaben wurden gerundet. Fragetext: „Was meinen Sie, welche Mittel sollte Deutschland in der Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen?“ Die Antwortanteile „Stimme völlig zu“ und „Stimme eher zu“ wurden zusammengefasst. Datenbasis: ZMSBw-Bevölkerungsbefragung 2016−2023.
Auch mit Blick auf die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr ist eine relative Präferenz für Gewaltlosigkeit zu erkennen: Ausbildungs- und Stabilisierungseinsätze der Bundeswehr werden von einer absoluten Mehrheit befürwortet, nicht jedoch Kampfeinsätze. Die Streitkräfte werden also nicht prinzipiell als Mittel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik abgelehnt, sondern lediglich der Einsatz von Gewalt durch die Bundeswehr findet keine mehrheitliche Zustimmung. Gleichwohl ist zu beobachten, dass die Aufnahme von Flüchtlingen als Mittel der deutschen Außenpolitik im Durchschnitt ähnlich kritisch gesehen wird wie Kampfeinsätze und dass Stabilisierungs- und Ausbildungsmissionen der Bundeswehr mitunter vergleichbar viel Zustimmung erfahren wie Wirtschaftssanktionen. Diese Vergleiche machen deutlich, dass nicht jedes zivile Mittel mehr öffentliche Zustimmung erfährt als jedes militärische Mittel.
Nachfolgend werden die Einstellungen zum Einsatz ziviler und militärischer Mittel in Form umfassender Maße verglichen, um den Anteil der Pazifisten in der deutschen Bevölkerung im Zeitverlauf darstellen zu können. Hierzu werden die Einstellungen zu den zivilen und zu den militärischen Mitteln (vgl. Tab. 1) jeweils in einer Indexvariable zusammengefasst, die auf einen Wertebereich von 0 (völlige Ablehnung) bis 1 (völlige Zustimmung) rekodiert ist, wobei ein Mittelwert von 0,5 einer ambivalenten Einstellung entspricht. Auf der Grundlage ihrer persönlichen Einstellung zum Einsatz ziviler und militärischer Mittel in der Außen- und Sicherheitspolitik können die Befragten einem von vier Einstellungstypen zugeordnet werden, d.h. die Kategorisierung der Befragten erfolgt anhand ihrer individuellen Mittelwerte auf den beiden Mittel-Skalen (vgl. Abb. 1).
Abb. 1: Einstellungstypologie auf der Grundlage individueller Präferenzen zum Einsatz ziviler und militärischer Mittel in der Außen- und Sicherheitspolitik
Abb. 2: Verteilung der vier außen- und sicherheitspolitischen Einstellungstypen in der deutschen Bevölkerung, 2016–2023
Anmerkungen: Nicht alle Prozentangaben ergeben in der Summe 100 Prozent. Fehlende Werte zu 100 Prozent entsprechen den Anteilen „Weiß nicht“ und „Keine Antwort“. Datenbasis: ZMSBw-Bevölkerungsbefragung 2016–2023.
Die Betrachtung der Verteilung der außen- und sicherheitspolitischen Einstellungstypen in der deutschen Bevölkerung im Zeitverlauf 2016 bis 2023 offenbart, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine seit 2022 in zweifacher Hinsicht nicht zu einer „Abkehr vom Pazifismus“ in der deutschen Bevölkerung geführt hat: Erstens waren die meisten Deutschen bereits vor dem Ukraine-Krieg keine Pazifisten (sondern Realisten) und der Anteil der Pazifisten in der deutschen Bevölkerung ist infolge des Kriegsausbruchs auch nur kurzfristig zurückgegangen (vgl. Abb. 2). Weiterführende Untersuchungen zeigen, dass der politische Realismus sogar die dominante „Denkrichtung“ in allen soziodemografischen Gruppen und Wählergruppen in Deutschland ist – vor und nach Kriegsausbruch. Darüber hinaus gibt es auch keine empirische Evidenz für eine „Militarisierung im Denken“ der Deutschen, denn die Gruppe der Militaristen stellte bereits vor dem Krieg eine Minderheit dar, die seit Kriegsausbruch nicht größer geworden ist. Das Gleiche gilt im Übrigen für die Gruppe der Isolationisten. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat also bisher zu keinem tiefgreifenderen Wandel der strategischen Kultur in der deutschen Bevölkerung geführt.[16]
Pazifismus als Ablehnung der Gewaltanwendung durch das Militär
Die bisher dargestellten Erkenntnisse über die Einstellung der deutschen Bevölkerung zum Einsatz von Streitkräften als Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik basieren auf äußerst abstrakten Messinstrumenten und geben noch keinen Aufschluss über die Akzeptanz bzw. Ablehnung der Anwendung von Waffengewalt durch die Bundeswehr. Das hohe Abstraktionsniveau wird der zweckgebundenen Natur und Legitimität der Anwendung von Waffengewalt durch die Bundeswehr nicht gerecht. Der Einsatz militärischer Gewalt durch staatliche Streitkräfte ist immer zweckgebunden und niemals Selbstzweck, weil er mit erheblichem Risiko für Mensch und Material einhergeht. Es stellt sich also immer die Frage: Wozu kämpfen? Aus diesem Grund wurde in der ZMSBw-Bevölkerungsbefragung zusätzlich die Einstellung der Befragten zum zweckgebundenen Einsatz von Waffengewalt erhoben.
Wie Abbildung 3 veranschaulicht, ist die Mehrheit (55 bis 87 Prozent) der Bürgerinnen und Bürger der Auffassung, dass die Bundeswehr zur Erfüllung ihrer grundlegenden Aufgaben Waffengewalt als äußerstes Mittel einsetzen dürfen sollte – und zwar im gesamten Aufgabenspektrum. Nur ein geringer Teil der deutschen Bevölkerung lehnt den zweckgebundenen Einsatz von Waffengewalt als äußerstes Mittel explizit ab (3 bis 19 Prozent). Weiterführende Untersuchungen zeigen, dass in allen soziodemografischen Gruppen und Wählergruppen eine im Durchschnitt positive Einstellung zur zweckgebundenen Anwendung von Waffengewalt durch die Bundeswehr besteht, das heißt unabhängig vom Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildungsstand, Migrationshintergrund etc.[17] Im Vergleich zu 2021 hat sich der öffentliche Zuspruch zum Einsatz von Waffengewalt durch die Bundeswehr kaum verändert (Ausnahme: Terrorismusbekämpfung −7 Prozentpunkte).
Neben dem Befund, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine realistische außen- und sicherheitspolitische Grundhaltung haben, stellt auch die hohe gesellschaftliche Akzeptanz für den zweckgebundenen Einsatz von Waffengewalt durch die Bundeswehr die Annahme infrage, der zufolge die Mehrheit der Deutschen überzeugte Pazifisten seien. Einschränkend ist jedoch hinzuzufügen, dass die Gewaltanwendung explizit als „äußerstes Mittel“ benannt wird. Es ist folglich nicht zulässig, aus den Befunden zu schließen, die Mehrheit der Befragten betrachte die Anwendung von Waffengewalt grundsätzlich als „Mittel der Wahl“. Eine solche Interpretation steht auch den Befunden entgegen, dass in der deutschen Bevölkerung seit vielen Jahren eine relative Präferenz für den Einsatz ziviler Mittel in der Außen- und Sicherheitspolitik besteht (vgl. Tab. 1) und dass die Gruppe der expliziten Militaristen nur eine Minderheit in der Bevölkerung darstellt (vgl. Abb. 2).
Abb. 3: Einstellungen zum zweckgebundenen Einsatz von Waffengewalt durch die Bundeswehr
Anmerkungen: Nicht alle Prozentangaben ergeben in der Summe 100 Prozent, da die Einzelwerte gerundet wurden. Zustimmung: Anteile „Stimme völlig zu“ und „Stimme eher zu“ zusammengefasst; Ablehnung: Anteile „Lehne völlig ab“ und „Lehne eher ab“ zusammengefasst. Die Frage wurde 2022 nicht gestellt. Datenbasis: ZMSBw-Bevölkerungsbefragung 2021 und 2023.
Pazifismus als grundsätzliche Ablehnung der StreitkräfteDie grundsätzliche Ablehnung von Streitkräften ist weniger eine pazifistische als eine besonders starke Ausprägung einer antimilitaristischen Einstellung, die nicht nur Militarismus als gesellschaftliches Phänomen ablehnt, sondern auch das Militär als gesellschaftliche Institution. Eine derartige Ablehnung gegenüber der Bundeswehr ist in der deutschen Bevölkerung nicht erkennbar. Im Gegenteil: Die seit Jahrzehnten positive Grundeinstellung der Bürgerinnen und Bürger zur Bundeswehr erreicht im Jahr 2023 einen historischen Höchstwert (vgl. Abb. 4): Annähernd neun von zehn Befragten haben eine positive Einstellung zur Bundeswehr (86 Prozent; +3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2022). Ebenso viele Befragte (87 Prozent) vertrauen der Bundeswehr. Nur 11 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben eine dezidiert negative Einstellung zur Bundeswehr und vertrauen ihr nicht. Seit 2019 ist der Anteil der Bevölkerung mit einer positiven Einstellung zur Bundeswehr um 10 Prozentpunkte gewachsen, während sich die Gruppe der Bundeswehr-Kritiker nahezu halbiert hat (2019: 20 Prozent; 2023: 11 Prozent). Im Zeitverlauf zeigt sich auch sehr deutlich, wie stabil die positive Grundeinstellung der deutschen Bevölkerung zur Bundeswehr ist. Unabhängig von der sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage hatten im vergangenen Vierteljahrhundert mindestens drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger eine positive Einstellung zur Bundeswehr (vgl. Abb. 4). Russlands Invasion der Ukraine hat seit 2022 also zu keiner Zeitenwende in der positiven Grundhaltung der deutschen Bevölkerung zur Bundeswehr geführt.
Abb. 4: Einstellung zur Bundeswehr 2000–2023
Anmerkungen: Angaben in Prozent. Die Antwortanteile „Sehr positiv“, „Positiv“ und „Eher positiv“ sowie „Sehr negativ“, „Negativ“ und „Eher negativ“ wurden jeweils zusammengefasst. Nicht alle Prozentangaben ergeben in der Summe 100, da die Einzelwerte gerundet wurden. In den Jahren 2000–2005, 2011 und 2014 wurden nur eingeschränkt vergleichbare Daten erhoben (unterschiedliche Bewertungsskala/Erhebungsmethode). Datenbasis: ZMSBw-Bevölkerungsbefragung 2000–2023.
Pazifismus als Ablehnung einer „Politik der Aufrüstung“Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde der Bundeswehr kurzfristig und einmalig ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. In der deutschen Bevölkerung ist die Zustimmung zur finanziellen und personellen Stärkung der Bundeswehr seit 2022 stark gestiegen und erreichte sogar einen historischen Höchstwert (vgl. Abb. 5). Dabei sollte allerdings nicht vergessen werden, dass bereits seit 2015 eine (relative) Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben plädiert. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine führte also zu einem starken Anstieg, nicht jedoch zu einer „Zeitenwende“, denn bei vielen Bürgerinnen und Bürgern hat offenkundig bereits ab 2014 ein Umdenken eingesetzt – also bereits im ersten Jahr der offenen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine.
Abb. 5: Zustimmung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Zahl der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, 2000–2023
Anmerkungen: Angaben in Prozent. Die Antwortanteile „Stark erhöht werden“ und „Eher erhöht werden“ wurden jeweils zusammengefasst. Fragetext Verteidigungsausgaben: „Was meinen Sie? Sollten die Ausgaben für die Verteidigung in Zukunft erhöht werden, sollten sie gleich bleiben oder sollten diese verringert werden?“ Fragetext Personalumfang: „Was meinen Sie? Sollte die Zahl der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Zukunft erhöht werden, sollte sie gleich bleiben oder sollte diese verringert werden?“ Die Frage zu den Verteidigungsausgaben wurde 2004 und 2011 nicht erhoben. Die Frage zur Zahl der Soldatinnen und Soldaten wurde 2004, 2010 und 2011 nicht erhoben. Datenbasis: ZMSBw-Bevölkerungsbefragung 2000–2023.
2023 hält sich die öffentliche Zustimmung zum finanziellen und personellen Aufwuchs der Bundeswehr auf dem Niveau von 2022: Eine absolute Mehrheit befürwortet eine weitere Aufstockung der finanziellen (57 Prozent) und personellen (56 Prozent) Ressourcen der Bundeswehr (vgl. Abb. 5). Nur eine Minderheit von jeweils acht Prozent spricht sich für eine Verringerung der Verteidigungsausgaben und des Personalumfangs der Bundeswehr aus, während 31 bzw. 32 Prozent für ein gleichbleibendes Niveau plädieren. In allen soziodemografischen Gruppen in der deutschen Bevölkerung spricht sich eine absolute Mehrheit für die finanzielle und personelle Ertüchtigung der Bundeswehr aus.[18]
Eine Vielzahl weiterer Umfragen belegt das anhaltend hohe Zustimmungsniveau zur Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben. Laut ZDF-Politbarometer vom Februar 2024 sind 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bereit, mehr für die Bundeswehr auszugeben, auch wenn hierfür Einsparungen in anderen Bereichen erforderlich sind. Im ARD-Deutschlandtrend vom März 2024 geben 74 Prozent der Befragten an, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben für richtig zu halten. Und in einer Umfrage von Forsa für Zeit Online im April 2024 sprechen sich 68 Prozent für höhere Verteidigungsausgaben aus.
Pazifismus als Ablehnung eines persönlichen militärischen Engagements
Die Wehrpflicht in Deutschland wurde 2011 ausgesetzt. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall könnte die Wehrpflicht gemäß Artikel 12a des Grundgesetzes jedoch wieder aktiviert werden. Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage stellte der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius Mitte Juni 2024 konkrete Pläne für einen neuen Wehrdienst vor. Wenn die Mehrheit der Deutschen Pazifisten wären, dann sollten Überlegungen zu einem neuen verpflichtenden Militärdienst in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Im Gegenteil: 2023 vertreten 52 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2022) die Auffassung, dass die Einführung eines Wehrdienstes im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht notwendig ist, während 23 Prozent keine Notwendigkeit erkennen und 23 Prozent unentschieden sind.[19]Ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger ist zudem der Auffassung, dass die Einführung eines Wehrdienstes die Beziehungen zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft verbessern (48 Prozent; +3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2022), der Bundeswehr bei der Personalgewinnung helfen (62 Prozent; +2 Prozentpunkte) und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken würde (58 Prozent; +1 Prozentpunkt).
Mit wenigen Ausnahmen besteht in allen soziodemografischen Gruppen und Wählergruppen eine überwiegend positive Einstellung zur Einführung eines Wehrdienstes.[20] So ist in allen Gruppen eine relative oder absolute Mehrheit der Auffassung, dass die Einführung eines Wehrdienstes notwendig ist (41 bis 60 Prozent). In der Gruppe der jungen Männer und Frauen sind jeweils 41 Prozent davon überzeugt, dass ein Wehrdienst notwendig ist. Zudem erwartet in allen untersuchten Gruppen eine relative oder absolute Mehrheit von der Wiedereinführung eines Wehrdienstes positive Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft (38 bis 61 Prozent), die Personalgewinnung der Bundeswehr (51 bis 72 Prozent) und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung (45 bis 71 Prozent). Weitere Umfragen zur möglichen Einführung eines Wehrdienstes in Deutschland belegen ebenfalls eine mehrheitliche Zustimmung: Ipsos (März 2023) = 61 Prozent; MDR fragt (Februar/März 2023) = 70 Prozent; Civey (Dezember 2023) = 63 Prozent; NDR fragt (Februar 2024) = 66 Prozent; INSA (März 2024) = 52 Prozent; Yougov (Juni 2024) = 60 Prozent.
Neben der Diskussion um einen neuen Wehrdienst rückt auch die Frage nach dem Potenzial der militärischen Personalreserve in Deutschland in den Fokus. Die hohen personellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte in ihrem erbitterten Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen zeigen, wie wichtig es für die personelle Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte ist, dass diese im Verteidigungsfall auf ein möglichst großes Potenzial an freiwilligen Kämpferinnen und Kämpfern in der Bevölkerung zurückgreifen können, getreu dem Motto: Die aktive Truppe beginnt im Krieg, die Reserve beendet ihn. Wie groß wäre dieses Potenzial in Deutschland?
Im Vergleich der vergangenen drei Jahre zeigt sich, dass die persönliche Verteidigungsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung infolge des Ukraine-Krieges leicht anstieg, aber 2023 wieder rückläufig ist (vgl. Abb. 6). 2023 geben 39 Prozent (−2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2022) der Befragten an, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs mit der Waffe verteidigen zu wollen, während eine Mehrheit von 55 Prozent (+3 Prozentpunkte) dies ablehnt.[21] In allen Erhebungsjahren ist die persönliche Verteidigungsbereitschaft der Männer (52 bis 59 Prozent) deutlich stärker ausgeprägt als die der Frauen (11 bis 22 Prozent). Konkret: Eine absolute Mehrheit der Männer wäre bereit, mit der Waffe zu kämpfen. In der Altersgruppe der 20- bis 40-jährigen Männer liegt dieser Anteil bei 58 Prozent, was gemäß Zensus einem demografischen Potenzial von annähernd 6 Millionen entspräche. Selbst wenn sich nur die Hälfte der Befragten tatsächlich zum Dienst an der Waffe einfinden würde, wäre dies ein enormes Potenzial in Relation zur Ausstattung der Bundeswehr, denn diese kann aktuell noch nicht einmal ihre 180.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten mit einem persönlichen Gewehr ausstatten. Die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr würde also weniger von einer fehlenden persönlichen Verteidigungsbereitschaft in der (männlichen) deutschen Bevölkerung als vom akuten Mangel an Waffen (und Munition) beeinträchtigt werden.
Anmerkungen: Angaben in Prozent. Nicht alle Prozentangaben ergeben in der Summe 100, da die Einzelwerte gerundet wurden. Die Frage wurde nur Befragten unter 50 Jahren gestellt (n = 1.060). Datenbasis: ZMSBw-Bevölkerungsbefragung 2021–2023.
FazitDie Ergebnisse repräsentativer Bevölkerungsbefragungen belegen, dass es für die vielfach diskutierte Abkehr der deutschen Bevölkerung vom Pazifismus infolge des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 keine empirische Evidenz gibt. Erstens waren die Deutschen bereits vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 mehrheitlich keine Pazifisten, sondern Realisten. Und zweitens ist der Anteil von Pazifisten an der deutschen Bevölkerung nur kurzfristig gesunken. Dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger keine Pazifisten sind, zeigt sich auch darin, dass eine Mehrheit a) den zweckgebundenen Einsatz von Waffengewalt durch die Bundeswehr, b) die Erhöhung des Verteidigungsetats und c) einen neuen Wehrdienst befürwortet. Eine absolute Mehrheit der Männer kann sich sogar vorstellen, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs mit der Waffe zu verteidigen. Im Übrigen erweist sich auch die Sorge vor einer möglichen „Militarisierung im Denken“ der Bürgerinnen und Bürger als gänzlich unbegründet: Eine exklusive Präferenz für den Einsatz militärischer Mittel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hatte vor 2022 nur eine kleine Minderheit in der deutschen Bevölkerung und diese Gruppe ist nach Kriegsausbruch sogar geschrumpft. Einen fundamentalen Wandel der strategischen Kultur der deutschen Bevölkerung hat es nicht gegeben.
Der Befund, dass die Mehrheit der Deutschen bereits vor dem Ukraine-Krieg eine realistische und keine pazifistische Einstellung hatte, stellt den bisherigen Konsens in der (militär)soziologischen Forschung zur „pazifistischen Prägung der Deutschen“ infrage. Die neuen Befunde stehen dabei nicht im Widerspruch zum Kernbefund älterer empirischer Untersuchungen, denn auch die vorliegende Auswertung belegt: Die Mehrheit der Deutschen hat eine relative Präferenz für den Einsatz ziviler Mittel in der Außen- und Sicherheitspolitik – sowohl vor als auch nach Ausbruch des Ukraine-Krieges. Allerdings macht diese relative Mittel-Präferenz die Mehrheit der Deutschen nicht zu lupenreinen Pazifisten, denn auch die Realisten befürworten den Einsatz ziviler Mittel, nur anders als die Pazifisten schließen sie den Einsatz militärischer Mittel eben nicht kategorisch aus. Wird Pazifismus trennscharf als exklusive Präferenz für den Einsatz ziviler Mittel operationalisiert, zeigt sich, dass es sehr viel weniger Pazifisten in der deutschen Bevölkerung gibt als bisher angenommen. In Anbetracht dessen sind die von der bisherigen militärsoziologischen und sicherheitspolitischen Einstellungsforschung generierten Befunde zwar nicht als „falsch“ zu bewerten, aber sie basieren auf einer defizitären Operationalisierung und greifen eindeutig zu kurz für eine abschließende Aussage über die Ausprägung und Verteilung einer pazifistischen Einstellung in der deutschen Bevölkerung. Dementsprechend bedarf der etablierte Forschungskonsens zum „Pazifismus der Deutschen“ mindestens einer Präzisierung.
Da die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger keine Pazifisten, sondern Realisten sind und den aktuellen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik mittragen, erscheinen weiterführende Forderungen nach einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Mentalitätswandel hin zu mehr Wehrhaftigkeit unnötig. Auch der Militärhistoriker Sönke Neitzel vertritt diese Auffassung. Seiner Einschätzung nach „[…] wisse die Gesellschaft viel besser, was die Stunde geschlagen habe, als die Politiker denken. […] Die Bevölkerung ist bereit zu kämpfen und persönliche Einschränkungen hinzunehmen, wenn man ihr erklärt, wozu das nötig ist.“[22] Mit Ausnahme des Verteidigungsministers und des Generalinspekteurs tut dies aktuell aber niemand, der Verantwortung für die Sicherheit und Verteidigung Deutschlands trägt, weshalb „[d]ie Gefahr droht, dass die vom Verteidigungsminister angeschobene Debatte mal wieder folgenlos verpufft“[23].
Während dies tatsächlich einzutreten droht, geht die Debatte um eine „Militarisierung der Gesellschaft“ am offenkundigen Pragmatismus der allermeisten Bürgerinnen und Bürger vorbei. Die ihr zugrunde liegenden Annahmen erweisen sich bei genauerer empirischer Betrachtung nämlich schlicht als falsch. Die Mehrheit waren und sind Realisten, die den Kurswechsel in der deutschen Verteidigungspolitik unterstützen, weil sie in Russland eine Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands sehen.[24] Sie fordern von der Politik nicht mehr und auch nicht weniger, als dass der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt und somit seinen Teil des Gesellschaftsvertrags einhält. Dementsprechend sollte die öffentliche Diskussion über die praktische Ausgestaltung der neuen deutschen Verteidigungspolitik nicht als falscher Vorwand genutzt werden, um eine Phantomdebatte über die „Abkehr vom Pazifismus“ zu führen.
[2] Pistorius, Boris (2023): Bericht aus Berlin. ARD, 12.11.2023. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1271796.html (Stand: 10.10.2024); Breuer, Carsten (2023): Geleitwort des Generalinspekteurs der Bundeswehr. In: Handbuch Innere Führung. Koblenz, S. 6–7.
[3] Gauck, Joachim (2023): Das ist ein Wandel, den hatte ich so nicht erwartet. In: Internationale Politik Special 3/2023, S. 33–39; Scholz, Olaf (2022): The global Zeitenwende: How to avoid a new Cold War in a multipolar era. In: Foreign Affairs, 102(1), S. 22–38.
[5] Exemplarisch: Masala, Carlo (2023): Ich halte unsere Gesellschaft für nicht besonders wehrhaft. In: Internationale Politik Special 4/2023, S. 4–11.
[8] Leonhard, Nina (2016): Die postheroische Gesellschaft und ihr Militär. In: Junge, Matthias (Hg.): Metaphern soziologischer Zeitdiagnosen. Wiesbaden, S. 101–121; Kümmel, Gerhard und Leonhard, Nina (2005): Death, the Military and Society. In: Casualties and Civil-Military Relations in Germany. Strausberg; Münkler, Herfried (2008): Militärisches Totengedenken in der postheroischen Gesellschaft. In: Hettling, Manfred und Echternkamp, Jörg (Hg.): Bedingt erinnerungsbereit: Soldatengedenken in der Bundesrepublik. Göttingen, S. 22–30; Göler, Daniel (2010): Die strategische Kultur der Bundesrepublik: Eine Bestandsaufnahme normativer Vorstellungen über den Einsatz militärischer Mittel. In: Dörfler-Dierken, Angelika und Portugall, Gerd (Hg.): Friedensethik und Sicherheitspolitik. Wiesbaden, S. 185–199; Longhurst, Kerry (2004): Germany and the Use of Force. Manchester; Junk, Julian und Daase, Christopher (2012): Germany. In: Biehl, Heiko, Giegerich, Bastian und Jonas, Alexandra (Hg.): Strategic Cultures in Europe. Wiesbaden, S. 139–152; Seppo, Antti (2021): From Guilt to Responsibility and Beyond. The Evolution of German Strategic Culture after the End of the Cold War. Berlin; Endres, Fabian (2018): Öffentliche Meinung und strategische Kulturen: Außenpolitische Überzeugungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Wiesbaden; Graf, Timo (2019): Die Bundeswehr als Mittel deutscher Außenpolitik aus Sicht der Bevölkerung: „Brunnenbohrer“ oder „Kampftruppe“? In: Hartmann, Uwe und von Rosen, Claus (Hg.): Jahrbuch Innere Führung 2019. Berlin, S. 80–100.
[9] Grundlage für diesen Beitrag sind die Ergebnisse der jährlichen Bevölkerungsbefragung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw). Diese Befragung basiert auf einer Zufallsstichprobe, welche repräsentativ für die deutschsprachige Wohnbevölkerung ab einem Alter von 16 Jahren ist. Die Datenerhebung wird von einem externen, unabhängigen und professionellen Umfrageinstitut durchgeführt. Wenn nicht anders ausgewiesen, so basieren alle genannten Umfragewerte auf der ZMSBw-Bevölkerungsbefragung. Weitere Informationen zur Befragung: Graf, Timo (2024), s. Endnote 17.
[10] Brücher, Gertrud (2008): Pazifismus als Diskurs. Wiesbaden, S. 32.
[11] Schubert, Klaus und Klein, Martina (2020): Das Politiklexikon. Bonn.
[12] Fuchs, Albert (2017): Zu böse für Frieden durch Frieden? In: Wissenschaft & Frieden, 1/2017, S. 10–13, S. 10.
[13] Die Einstellung der Bevölkerung zu Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine wird nicht betrachtet, weil zu diesem Aspekt keine Daten für die Zeit vor 2022 vorliegen und somit die Frage nach möglichen Einstellungsveränderungen seit 2022 nicht beantwortet werden kann. Verwiesen wird auf Tabelle 1, die einen starken Anstieg bei der Zustimmung zu Waffenlieferungen an befreundete Staaten seit 2022 dokumentiert.
[14] Brücher, Gertrud (2008), s. Endnote 10, S. 40.
[15] Der politische Realismus als eine der prominentesten Theorien und „Denkschulen“ der internationalen Beziehungen schließt weder den Einsatz ziviler noch militärischer Mittel kategorisch aus, weil alle Mittel zunächst wertfrei sind und situativ auf ihre Effektivität hin geprüft werden: „Die Funktion eines Mittels ist es, einen Zweck der Realisierung näher zu bringen, und diese Funktion lässt sich schlecht erfüllen, wenn das Mittel reglementiert wird“ (Brücher, Gertrud (2008), S.40). Eine realistische Einstellung lässt sich somit definieren als die Zustimmung zum Einsatz ziviler und militärischer Mittel. Davon abzugrenzen ist eine dezidiert militaristische Haltung als exklusive Präferenz für den Einsatz militärischer Mittel, die den Einsatz ziviler Mittel explizit ablehnt. Als letzte Kombination im zweidimensionalen Raum der Mittel-Präferenzen bleibt die Ablehnung des Einsatzes ziviler und militärischer Mittel in der Außen- und Sicherheitspolitik, was einer Verweigerung jeglichen aktiven Engagements in den internationalen Beziehungen gleichkommt und somit der Position des Isolationismus entspricht.
[16] Mader, Matthias und Schön, Harald (2023): (Noch) Keine Zeitenwende: Eine vorläufige Untersuchung der öffentlichen Meinung zur Außen- und Verteidigungspolitik nach Russlands Einmarsch in die Ukraine. In: Politische Vierteljahresschrift, 64, S. 525–547.
[17] Graf, Timo (2024): Was bleibt von der Zeitenwende in den Köpfen? Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsbild in der Bundesrepublik Deutschland 2023. Potsdam, S. 66–67.
[21] Eine Umfrage von Forsa aus dem Februar 2024 kommt zu ähnlichen Ergebnissen: „Würden Sie Deutschland im Falle eines Angriffs mit der Waffe verteidigen?“ Gesamt: 38 Prozent Zustimmung; 59 Prozent Ablehnung. Männer: 54 Prozent Zustimmung; 44 Prozent Ablehnung. Frauen: 23 Prozent Zustimmung; 72 Prozent Ablehnung. https://www.n-tv.de/politik/Nur-eine-Minderheit-waere-bereit-mit-der-Waffe-zu-kaempfen-article24784229.html (Stand: 11.10.2014).
[24] Vgl. Graf, Timo (2024): Zeitenwende in den Köpfen: Russlands Angriffskrieg verändert das verteidigungspolitische Meinungsbild. In: Die Politische Meinung Nr. 584, S. 49–55; Graf, Timo, Steinbrecher, Markus und Biehl, Heiko (2024): From reluctance to reassurance: Explaining the shift in the Germans’ NATO alliance solidarity following Russia’s invasion of Ukraine. In: Contemporary Security Policy, 45(2), S. 298–330.
Plötzlich kriegstüchtig? Der Pazifismus der Deutschen in der ZeitenwendeVon Timo Graf Russlands Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hat Deutschland seit 2022 zu einer grundlegenden Neuausrichtung seiner Verteidigungspolitik gezwungen: Die Bundeswehr soll wieder kriegstüchtig und zur stärksten Armee in der EU werden. Begleitet werden dieser verteidigungspolitische Kurswechsel und der neue militärische Führungsanspruch von Forderungen nach einem gesellschaftlichen Mentalitätswandel hin zu mehr Wehrhaftigkeit. Vertreter pazifistischer Positionen befürchten deshalb eine bellizistische Umerziehung der deutschen Bevölkerung und eine Abkehr vom Pazifismus. Aus Sicht der verteidigungspolitischen Falken vollzieht sich der gesellschaftliche Mentalitätswandel dagegen nicht schnell genug. Was beide Lager eint, sind ihre Grundannahmen über die Ausprägung des Pazifismus in der deutschen Bevölkerung: Bis 2022 sei die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger pazifistisch geprägt gewesen und seit 2022 verändere sich diese Haltung. Der vorliegende Beitrag überprüft diese beiden Annahmen auf der Grundlage von repräsentativen Umfragedaten, die eine empirische Messung pazifistischer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung im Zeitverlauf ermöglichen. Betrachtet werden fünf Indikatoren einer pazifistischen Einstellung: 1. Pazifismus als außen- und sicherheitspolitische Grundhaltung; 2. Pazifismus als Ablehnung der Gewaltanwendung durch das Militär; 3. Pazifismus als grundsätzliche Ablehnung der Streitkräfte; 4. Pazifismus als Ablehnung einer „Politik der Aufrüstung“; 5. Pazifismus als Ablehnung eines persönlichen militärischen Engagements. Die gewonnenen Erkenntnisse beschreiben das Ausmaß und die Grenzen des strategischen Kulturwandels in der deutschen Bevölkerung und entlarven zugleich eine Reihe von falschen Annahmen über das Verhältnis der Deutschen zum Militär.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © Igor Sarembo
Quelle: AFP © US Navy
