aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 15. Januar 2026, 8:37 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen
in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema
Militarisierung in Deutschland - auch heute mit dem
Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel
übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. Eurotopics: Ukraine-Krieg länger als Deutsch-Sowjetischer Krieg
3. Länder-Analysen: Ukraine–Analysen - Mobilisierung
4. ZDF: Nach tagelanger Verfolgungsjagd: USA entern russischen Öltanker im Nordatlantik
5. IPG: Machtbesoffen - Die Entführung Maduros offenbart den imperialen Anspruch der USA.
Europas Dämmerzustand beschleunigt den Zerfall der internationalen Ordnung.
6. Le Monde: Israel will "Verbot" von 37 NGOs in Gaza durchsetzen
7. CNN: Libanon sagt, dass die erste Phase des Plans zur Entwaffnung der Hisbollah abgeschlossen ist,
aber Netanjahu warnt vor Fortschritten "weit davon entfernt, ausreichend" zu sein
8. Die Zeit: Teheran: Iranische Justiz kündigt entschiedenes Vorgehen gegen Demonstranten an
9. Reuters: Trump fordert Iraner auf, weiter zu protestieren und sagt: "Hilfe ist auf dem Weg"
10. SZ: Bundeskanzler Merz über Iran - „Wir sehen die letzten Tage und Wochen dieses Regimes“
11. IPG: Nicht aussichtslos - Proteste, Krise, Machtkampf: Warum Irans Regime wankt – und was Europa jetzt tun kann.
12. DW: Warum ist der Iran international so wichtig?
13. Morgenpost: „Verrückt und illegal“: So versuchen Militärs, Trumps Grönland-Pläne zu stoppen
14. Fabian Scheidler: Deutschland auf dem Weg in den Kriegsstaat
15. Martin Niemöller Stiftung: Friedensethische Tagung - Gut informiert? Frieden und Kriege in den Medien
16. Soziale Verteidigung: Internationaler IFGK-Studientag in Essen „Gewaltfreie Verteidigung historisch und heute“
17. Friedenskooperarive: Abrüstungsappell jetzt unterschreiben!
Ich protestiere gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands!
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1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
https://www.n-tv.de/politik/17-48-Ukraine-verlaengert-Kriegsrecht-und-Mobilmachung-article23143824.html
14.01.2026
Ukraine-Krieg im Liveticker
17:48 Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung
In der von Russland angegriffenen Ukraine werden das geltende
Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung bis Anfang Mai verlängert.
Für beide Gesetzvorlagen stimmt jeweils eine deutliche Mehrheit von
mehr als 300 Abgeordneten.
Die Entwürfe waren von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereicht
worden. Dadurch können wehrpflichtige Männer im Alter von 23 bis 60
Jahren das Land in der Regel nicht verlassen. Es gelten nur wenige
Ausnahmen, beispielsweise für Väter von mindestens drei minderjährigen
Kindern.
Seit einer Lockerung der Ausreiseregeln Ende August dürfen junge
Männer zwischen 18 und 22 Jahren das Land wieder verlassen.
(…)
12:08 Bericht: Witkoff und Kushner planen Reise zu Putin
Steve Witkoff, der Sondergesandte des Weißen Hauses, und Donald Trumps
Schwiegersohn Jared Kushner planen in naher Zukunft einen Besuch in
Moskau, um sich mit Wladimir Putin zu treffen. Dies berichtet
Bloomberg. Demnach sagte eine Quelle der Nachrichtenagentur, dass der
Besuch noch in diesem Monat stattfinden könnte.
Es gehe um die Friedensbemühungen Donald Trumps in der Ukraine. Der
aktuelle Entwurf des US-Plans solle Putin vorgestellt werden. Die
Reise offiziell bestätigen wollte weder das Weiße Haus noch der Kreml.
(…)
08:04 Bericht: EU-Gesandter für Verhandlungen mit Kreml im Gespräch
Einem Bericht zufolge erwägen EU-Staaten, einen Sondergesandten für
Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin zu ernennen. Frankreich und
Italien würden sich für diese Idee starkmachen, berichtet "Politico".
Europa könne seine Positionen nur dann aufrechterhalten, wenn die EU
mit am Verhandlungstisch sitze.
Doch Putin zeigt sich bislang nicht bereit, mit allen europäischen
Staatschefs zu verhandeln, weshalb ein Gesandter nötig werden könnte.
Italien regt dem Bericht nach an, den ehemaligen italienischen
Ministerpräsidenten Mario Draghi für den Posten vorzuschlagen. Vier
andere Diplomaten brachten den finnischen Präsidenten Alexander Stubb
ins Spiel. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas würde vor allem sich
selbst in der Funktion sehen.
——
2. Eurotopics: Ukraine-Krieg länger als Deutsch-Sowjetischer Krieg
https://www.eurotopics.net/de/351117/ukraine-krieg-laenger-als-deutsch-sowjetischer-krieg?pk_campaign=et2026-01-13-de&pk_kwd=351117#
13. Januar 2026
Ukraine-Krieg länger als Deutsch-Sowjetischer Krieg
Der Ukraine-Krieg hat am Montag die Länge von 1.418 Tagen erreicht.
Putins am 24. Februar 2022 begonnene 'militärische Spezialoperation"
gegen das Nachbarland zieht sich damit nun schon länger hin als der
"Große Vaterländische Krieg", wie in Russland der Deutsch-Sowjetische
Krieg von Juni 1941 bis Mai 1945 im Rahmen des Zweiten Weltkriegs
genannt wird.
(…)
Polityka (Polen) 13. Januar 2026
Das wirft schwierige Fragen auf
Das Überschreiten der Zahl wird in Russland zu heftigen Diskussionen führen,
ist Polityka überzeugt:
„Stalin besiegte das Dritte Reich unter enormen Opfern, aber es gelang
ihm innerhalb von 1.418 Tagen, vom 22. Juni 1941 bis zum 9. Mai 1945.
Putin hingegen gelang es nicht, innerhalb von 1.418 Tagen auch nur die
Ukraine zu besiegen. ... In Polen sind wir uns dessen nicht bewusst,
aber in Russland herrscht ein mächtiger Kult um den Großen
Vaterländischen Krieg. Die Zahl '1.418' ist Teil davon, sie ist ein
Symbol für Sieg, Anstrengung und gigantische Opfer. ... Das
Überschreiten dieser magischen Zahl von Tagen, die tief im Bewusstsein
verankert ist, wird in Russland schwierige Fragen aufwerfen. Nicht nur
unter einfachen Menschen, sondern auch unter Funktionären.“
(…)
Nowaja Gaseta (Russland) 12. Januar 2026
Diesmal bleiben keine ewigen Wahrheiten
Journalistin Jelena Panfilowa setzt in Nowaja Gaseta Putins
"Spezialoperation" in Vergleich zum moralischen Erbe des Zweiten
Weltkriegs:
„Seit meiner Kindheit hatte sich in meinem Unterbewusstsein die
Vorstellung festgesetzt, dass der Krieg, aus dem meine beiden
Großväter nicht zurückgekehrt waren, nicht nur 'groß' und
'vaterländisch', sondern auch enorm und endlos war. Und schrecklich.
So erzählten es meine Großmütter.
So stand es in den Schulbüchern. So empfand man es nicht nur, es war
eine unumstößliche Wahrheit. Und nun ist das, was als einfache
'Operation' versprochen wurde, plötzlich etwas Langwierigeres und in
der Perspektive beängstigend Endloses. ... Vor uns zeichnet sich eine
Zukunft ab, für deren Bewältigung die heutigen Generationen
nirgendwoher Lehren und Fähigkeiten schöpfen können.“
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3. Länder-Analysen: Ukraine–Analysen - Mobilisierung
https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/324/ukraineanalysen324.pdf
19.12.2025
Ukraine–Analysen
Mobilisierung
Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen
Deutsches Polen-Institut
Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde
Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien
Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung
Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH
■ ANALYSE
Spannungsverhältnis zwischen Rechten und Pflichten: Mobilmachung in der Ukraine 2
Yuliia Tsurkalenko (Universität Regensburg und Institut für Ostrecht)
■ ANALYSE
Gefangen zwischen Front und Grenze? Einstellungen zu Mobilisierung und
Reisebeschränkungen in der Ukraine nach 2022 7
Yana Lysenko (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen)
■ DOKUMENTATION
Statistiken und Fakten zur Mobilisierung 14
■ UMFRAGEN
Einstellungen der ukrainischen Bevölkerung zur Mobilisierung 19
■ ANALYSE
Wie blicken Soldaten auf den Krieg? Eine Analyse von Interviews mit
russischen und ukrainischen Soldaten 22
Jannik Steinwender, Elisha Iannucci-Laqua, Konstantin Drascek
(alle Universität Regensburg)
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4. ZDF: Nach tagelanger Verfolgungsjagd: USA entern russischen Öltanker im Nordatlantik
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-oeltanker-russland-schattenflotte-venezuela-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Nach tagelanger Verfolgungsjagd:
USA entern russischen Öltanker im Nordatlantik
07.01.2026 | 19:33
Nach tagelanger Verfolgungsjagd hat das US-Militär einen Öltanker im
Nordatlantik geentert. Dieser soll zuvor eine US-Seeblockade
durchbrochen haben. Moskau reagiert scharf.
Das US-Militär hat einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker
mit Verbindungen zu Venezuela beschlagnahmt. Soldaten seien an Bord
des Schiffes "Marinera" gegangen, das sie seit Wochen verfolgt hätten,
teilte das Europa-Kommando der US-Streitkräfte (Eucom) mit.
Sie hätten die Kontrolle über den Tanker an die
Strafverfolgungsbehörden übergeben. Eucom erklärte die Beschlagnahmung
mit dem "Verstoß gegen US-Sanktionen".
Russland reagierte mit scharfer Kritik. Das Verteidigungsministerium teilte mit:
"Kein Staat hat das Recht, Gewalt gegen Schiffe anzuwenden, die
ordnungsgemäß unter der Gerichtsbarkeit anderer Staaten registriert
sind.„ Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums
(…)
Tanker laut US-Behörden Teil der russischen Schattenflotte
Wenige Stunden vor der Kontrollübernahme durch die Vereinigten Staaten
hatten US-Medien berichtet, dass Russland ein U-Boot in Richtung
Atlantik geschickt habe, um den leeren Tanker zu eskortieren.
US-Behörden zufolge gehört der Tanker mutmaßlich zur sogenannten
Schattenflotte, die unter Verstoß gegen US-Sanktionen Öl für Länder
wie Venezuela, Russland und den Iran transportiert. Am Mittwoch befand
sich der Tanker laut der Website Marinetraffic in der Nähe der
ausschließlichen Wirtschaftszone vor Island.
Das vormals "Bella-1" genannte Schiff habe am 24. Dezember eine
einstweilige Genehmigung erhalten, unter dem Namen "Marinera" unter
russischer Flagge zu fahren. Laut dem Ministerium in Moskau brach der
Kontakt zum Tanker ab, nachdem die US-Marine das Boot "auf offener
See, außerhalb der Hoheitsgewässer eines Staates" geentert habe.
USA übernehmen weiteren Tanker
Unabhängig davon haben die USA am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit)
einen weiteren sanktionierten Öltanker in lateinamerikanischen
Gewässern unter ihre Kontrolle gebracht.
Die US-Küstenwache habe das offiziell staatenlose Frachtschiff
"Sophia", das unter der Flagge Panamas fuhr, "zur endgültigen Klärung
des Falls" in die USA eskortiert, teilte das für die Region zuständige
Südkommando des US-Militärs (Southcom) mit. Dem voll beladenen Schiff
werden "illegale Aktivitäten" in der Karibik vorgeworfen.
Quelle: AFP, AP, dpa
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5. IPG: Machtbesoffen - Die Entführung Maduros offenbart den imperialen Anspruch der USA.
Europas Dämmerzustand beschleunigt den Zerfall der internationalen Ordnung.
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/machtbesoffen-8777/?utm_campaign=de_40_20260108&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Außen- und Sicherheitspolitik
07.01.2026
Maximilian Mayer <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/maximilian-mayer/>
Maximilian Mayer ist Junior-Professor für Internationale Beziehungen und
globale Technologiepolitik an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
<https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/maximilian-mayer/>
Machtbesoffen
Die Entführung Maduros offenbart den imperialen Anspruch der USA.
Europas Dämmerzustand beschleunigt den Zerfall der internationalen Ordnung.
Die nächtliche Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás
Maduro, die mehr als 80 Opfer forderte, macht unmissverständlich
deutlich, wie die hemisphärische Politik von US-Präsident Trump das
Völkerrecht zertrümmert. Die USA wollen in ihrem Einflussbereich unter
willkürlicher Anwendung von Gewalt Regierungen installieren und
Rohstoffe unter ihre Kontrolle bringen.
Die Souveränität und Gleichheit von Nationalstaaten werden zur
Randnotiz, denn die USA müssen, wie Trump betonte, von „sicheren
Ländern umgeben sein“. Im Zweifel werden US-amerikanische Interessen
im Post-Maduro-Venezuela auch dauerhaft per Kanonenbootpolitik durchgesetzt.
Wie viel Appetit Trump tatsächlich auf weitere militärische Einsätze
und Regimewechsel hat, bleibt abzuwarten. Auf seiner Prioritätenliste
stehen zumindest Grönland und Panama. Trump hat in den letzten Tagen
zudem Mexiko, Kuba und Kanada bedroht. Die neue
US-Sicherheitsstrategie sieht vor, rechtspopulistische und
ethno-nationalistische Parteien im Sinne der MAGA-Ideologie in Europa
zu unterstützen.
Nicht zuletzt deswegen sind die zurückhaltenden Reaktionen der
europäischen Regierungen auf Maduros Entführung bemerkenswert, da
Brüssel und andere Hauptstädte ansonsten keine Gelegenheit auslassen,
die Wichtigkeit der regelbasierten Ordnung zu betonen. Europäische
Doppelstandards können nicht darüber hinwegtäuschen: Die
US-Militäraktion ist völkerrechtswidrig.
Sie verstößt gegen das in Artikel 2 der UN-Charta festgelegte
Gewaltverbot. Bundeskanzler Merz beweist schwarzen Humor, wenn er die
rechtliche Einordnung des US-Einsatzes als „komplex“ bezeichnet.
Ähnlich verhält es sich bei den völkerrechtlich illegitimen Angriffen
auf zivile Boote und bei den Tötungen, die das US-Militär in den
letzten Monaten im karibischen Raum durchgeführt hat.
Das Schweigen gegenüber Trump legitimiert mit anderen Worten die
Gewaltanwendung gegen souveräne Staaten – was die Existenz der Ukraine
gefährdet.
Auch zu diesen Normverletzungen haben die Europäer geschwiegen, denn
sie befinden sich in einem Dilemma. Eine offene Kritik an der
Verletzung des Völkerrechts würde den wichtigsten Sicherheitspartner
gegen Russland verärgern – und die Risse im transatlantischen Bündnis vertiefen.
Die Billigung der Maßnahmen der USA gegen das Maduro-Regime untergräbt
hingegen gerade jene rechtlichen Grundsätze, welche die Invasion
Russlands in der Ukraine illegal machen. Das Schweigen gegenüber Trump
legitimiert mit anderen Worten die Gewaltanwendung gegen souveräne
Staaten – was die Existenz der Ukraine gefährdet.
Die Botschaft der Trump-Regierung in diesem Kontext ist alles andere
als subtil: Lateinamerika gilt wieder als rechtsfreier Hinterhof. Das
Völkerrecht spielt in dieser Region keinerlei Rolle. Allein der
entgrenzte Wille des US-Präsidenten kann dort über den Ausnahmezustand
entscheiden. Als außenpolitische Konsequenz der unitary executive
theory hält der US-Präsident damit in der gesamten westlichen
Hemisphäre die legislative, exekutive und judikative Macht in der Hand.
In Venezuela geht es jedoch nicht um graue Theorie. Mit seiner
„Donroe-Doktrin“ verfolgt Trump handfeste Ziele. Der naheliegendste
innenpolitische Zweck, der selbstredend ungenannt bleibt, ist es, den
Epstein-Trump-Skandal kurzzeitig aus den Schlagzeilen zu verdrängen.
Offen benennt er hingegen ein zweites Ziel des Staatsstreichs: die
Kontrolle über das venezolanische Erdöl und die Rohstoffe des Landes
zu erlangen. Amerikanische Ölkonzerne, wichtige Geldgeber für Trumps
Wahlkampf, sollen an der Ausbeutung der venezolanischen Ölreserven
beteiligt sein. Mit 300 Milliarden Barrel sind diese die größten der Welt.
Die Nachkriegsordnung ist nicht erst am Zusammenbrechen – sie ist
faktisch kollabiert. Grundlegende Normen sind weitgehend erodiert. Wir
erleben aktuell die Reaktionen auf diesen institutionellen,
moralischen und normativen Kollaps.
Der Druck zunehmender wechselseitiger Irritation und Imitation
zwischen den USA, Russland und China macht die Neuaufteilung der
weltweiten Einflusssphären zu einer hochexplosiven Angelegenheit.
Trumps Agieren legt nahe, dass auch die USA in Zukunft die nationale
Souveränität anderer Staaten nicht mehr anerkennen werden.
Insbesondere kleinere Staaten werden so zu bloßen Objekten degradiert.
Nach dem Vorbild der amerikanischen Militäraktion hat Russlands
Ex-Präsident Dmitri Medwedew beispielsweise Bundeskanzler Friedrich
Merz mit seiner Entführung gedroht. Und in den chinesischen sozialen
Medien wird die Entführung von Taiwans Präsident Ching-te Lai per
Helikopter gefordert. Selbst unterhalb der Schwelle eines Krieges
haben die imperialen Imitationsdynamiken also enorme Auswirkungen auf
die zwischenstaatlichen Umgangsformen.
Vereinfacht gesagt, versuchen drei neo-imperiale Mächte, ihre
Peripherien neu zu kontrollieren.
Was sich wie eine Rückkehr zum Imperialismus des 19. Jahrhunderts
anhört, ist in Wirklichkeit ein Konvergenz-Mechanismus, der die in
Scherben liegende internationale Ordnung in ein neues Gehäuse zwingen
könnte. Im Zusammenspiel mit Putin und Xi treibt Trump eine
grundlegende Transformation des internationalen Systems voran.
Vereinfacht gesagt, versuchen drei neo-imperiale Mächte, ihre
Peripherien neu zu kontrollieren.
Ziel sind politische Systeme, Infrastrukturen, Lieferketten und
Rohstoffausbeutung – mit jeweils eigenen Machtinstrumenten. Die
Zunahme von Militäreinsätzen, Seeblockaden und anderen Formen der
Machtprojektion, die der Abgrenzung von Einflusssphären dienen, könnte
zu mehr militärischen Konfrontationen führen. Besonders gefährlich
dabei ist, dass die Befehlsgewalt in der Hand autoritärer
Staatenlenker liegt, die innenpolitisch kaum nennenswerte
Einschränkungen ihrer imperialen Machtausübung fürchten müssen.
Die Machtdemonstration der Trump-Regierung in Südamerika ist das eine.
Wie diese medial mit einer überheblichen und machtbesoffenen Pose
zelebriert wird, ist das andere. Beides hat eine zersetzende Wirkung
auf die verbleibende multilaterale Verankerung des Staatensystems.
Die Erosion internationaler Normen auf globaler Ebene beschleunigt
sich, da vor allem Moskau und Washington die Allgemeingültigkeit
völkerrechtlicher Prinzipien nun grundsätzlich infrage stellen.
Verhaltensleitend werden die Normalisierung von Dominanzstreben und
die Betonung regionaler Hierarchien.
Die Tatsache, dass ein De-facto-Staatschef, wie illegitim und
autoritär er auch sei, in der eigenen Hauptstadt gefangen genommen
wird, um in New York unter dubiosen Vorwürfen vor Gericht gestellt zu
werden, ist ein Zeugnis dafür, dass ungezügeltes Großmachtdenken und
periphere Unterordnungslogik die Leitmotive der neuen globalen
Herrschaftsordnung bilden.
Die schroffe Ablehnung des Völkerrechts macht deutlich, dass sich die
gewohnte Missachtung völkerrechtlicher Grundsätze – wie die
langjährige Praxis von US-Interventionen in Lateinamerika – nicht
einfach intensiviert.
Laut ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie haben die USA das
universale Völkerrecht vielmehr durch eine Carl-Schmitt-Doktrin
regionaler Großraum-Innenpolitik ersetzt. Die Regeln und Verfahren
dieser Herrschaftspraxis können nur von den Großmächten selbst
festgelegt und umgesetzt werden.
Folgerichtig betrachtet die Trump-Regierung Venezuelas Souveränität
als konditional und die Entführung Maduros als bloße behördliche
Polizeiaktion; ähnlich wie Putin seine „militärische Spezialoperation“
in einer aus seiner Sicht unsouveränen Ukraine fortsetzt.
Wenn völkerrechtliche Prinzipien von Großmächten mit Füßen getreten
werden können, könnten viele Mittelmächte zu dem Schluss kommen, dass
sie nur mit eigenen Atomwaffen überleben können.
Für Mittelmächte ist diese Demobilisierung von Kernbestandteilen des
internationalen Rechts existentiell beunruhigend. Der rasante Zerfall
der regelbasierten Weltordnung insgesamt macht schmerzlich deutlich,
dass weder auf fest etablierte Institutionen noch auf langjährige
Allianzen Verlass ist.
Wenn völkerrechtliche Prinzipien von Großmächten ungehindert mit Füßen
getreten werden können, könnten viele Mittelmächte letztlich zu dem
Schluss kommen, dass sie eine anhaltende Unsicherheitsphase
neo-imperialistischer Globalpolitik nur mit eigenen Atomwaffen
überleben können. Trumps willkürlicher und unvorhersehbarer Umgang mit
engsten Verbündeten hat entsprechende Debatten beispielsweise in
Südkorea und Japan ausgelöst.
Kaum eine Region ist von dieser sich verschärfenden tri-imperialen
Dynamik so stark betroffen und gleichzeitig so vulnerabel wie Europa.
Durch Russlands Westexpansion und Trumps Drohungen, die NATO zu
verlassen, Grönland zu annektieren und die EU zu zerschlagen, sowie
wegen des Erfolgs von Chinas staatsgeleiteter Industrie- und
Technologiepolitik, ist die Existenz des politischen und ökonomischen
Projekts Europa so stark bedroht wie nie zuvor.
Dennoch fällt es den europäischen Staaten schwer, eine koordinierte
Antwort zu finden. Es fehlt ihnen der Mut zur strategischen
Eigenständigkeit. Zwar investieren die NATO-Mitglieder massiv in die
Aufrüstung, jedoch geschieht dies reaktiv und ohne eigene langfristige
Zielsetzung.
Eine strategische Neuausrichtung, die den Ausbau europäischer Hard
Power als notwendige Bedingung für die zukünftige Sicherheit und
politische Selbstbestimmung der EU gegenüber allen drei imperialen
Mächten formuliert, wurde bislang versäumt. Ohne integrierte
Rüstungsindustrien und technologische Autonomie bleiben die
europäischen Staaten Verschiebemasse. In einer neu entstehenden
Großraumordnung drohen sie politisch marginalisiert zu werden.
Die zurückhaltenden europäischen Reaktionen auf die Entführung des
venezolanischen Präsidenten erweisen sich somit als unklug. Wenn sie
keinen kritischen Standpunkt beziehen, untergraben sie nicht nur ihre
Glaubwürdigkeit bei der Zurückweisung von Trumps Ansprüchen auf
Grönland.
Sie billigt damit indirekt die Dugin-Schmitt-Doktrin, mit der die
russische Armee in der Ukraine und ganz Osteuropa eine neue
internationale Rechtsordnung durchsetzen möchte. Die Europäer sollten
hingegen trotz allem internationales Recht verteidigen.
Es wäre ein Fehler, zu Trumps ordnungszersetzender Politik weiterhin
zu schweigen. Der Umgang mit Maduro ist kein Ausnahmefall. Die
Schmitt-Doktrin könnte bald auch gegen europäische Staaten Anwendung
finden. In Kopenhagen hat man dies verstanden. Vielleicht erwachen
auch die übrigen europäischen Hauptstädte bald aus ihrem Dämmerzustand.
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6. Le Monde: Israel will "Verbot" von 37 NGOs in Gaza durchsetzen
https://www.lemonde.fr/en/international/article/2026/01/01/israel-says-will-enforce-ban-on-37-ngos-in-gaza_6748992_4.html
Welt <https://www.lemonde.fr/en/international/>
Krieg im Gazastreifen <https://www.lemonde.fr/en/israel-hamas-war/>
Israel will "Verbot" von 37 NGOs in Gaza durchsetzen
Die Regierung sagte, dass diese internationalen Hilfsgruppen, darunter
Ärzte ohne Grenzen, World Vision International und Oxfam, eine Frist
für die Offenlegung von Informationen über ihr palästinensisches
Personal nicht eingehalten hätten. Sie müssen ihre Tätigkeit bis zum
1. März einstellen.
Le Monde mit AFP
Veröffentlicht am 1. Januar 2026, um 12:29 Uhr (Paris)
Israel sagte am Donnerstag, dem 1. Januar, dass 37 internationale NGOs,
die in Gaza tätig sind, eine Frist nicht eingehalten hätten, um "Sicherheits- und
Transparenzstandards" einzuhalten, insbesondere Informationen über ihr
palästinensisches Personal offenzulegen, und dass es ein Verbot ihrer
Aktivitäten "durchsetzen" werde.
Die Gruppen werden nun verpflichtet sein, ihre Operationen bis zum 1.
März einzustellen, von denen die Vereinten Nationen gewarnt haben,
dass sie die humanitäre Krise in dem vom Krieg verwüsteten
palästinensischen Gebiet verschärfen werden.
"Organisationen, die die erforderlichen Sicherheits- und
Transparenzstandards nicht erfüllt haben, werden ihre Lizenzen
ausgesetzt", sagte das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und
Bekämpfung des Antisemitismus in einer Erklärung am Donnerstag.
Mehrere NGOS haben gesagt, dass die Anforderungen gegen das humanitäre
Völkerrecht verstoßen oder ihre Unabhängigkeit gefährden, während
Israel im Vorfeld der Frist international kritisiert wurde.
Israel sagt, die neue Verordnung ziele darauf ab, zu verhindern, dass
Einrichtungen, die sie beschuldigt, den Terrorismus zu unterstützen,
in den palästinensischen Gebieten zu agieren. "Das primäre Versagen
war die Weigerung, vollständige und überprüfbare Informationen über
ihre Mitarbeiter bereitzustellen, eine kritische Anforderung, die
darauf abzielt, die Infiltration von Terroristen in humanitäre
Strukturen zu verhindern", sagte das Ministerium.
Im März gab Israel den NGOs eine 10-monatige Frist, um die neuen
Regeln einzuhalten, die die "vollständige Offenlegung von Personal,
Finanzierungsquellen und operativen Strukturen" erfordern. Die Frist
lief am Mittwoch aus.
Die 37 NGOs "wurden offiziell darüber informiert, dass ihre Lizenzen
ab dem 1. Januar 2026 widerrufen würden und dass sie die Einstellung
ihrer Aktivitäten bis zum 1. März 2026 abschließen müssen", sagte das
Ministerium am Donnerstag.
"Waffen der Bürokratie"
Der Minister für Diasporaangelegenheiten und die Bekämpfung des
Antisemitismus Amichai Chikli sagte: "Die Botschaft ist klar:
Humanitäre Hilfe ist willkommen - die Ausbeutung humanitärer Rahmen
für den Terrorismus ist es nicht.“
Zahlreiche prominente humanitäre Organisationen wurden von dem Verbot
betroffen, darunter Ärzte ohne Grenzen (MSF), World Vision
International und Oxfam, so die vom Ministerium zur Verfügung
gestellte Liste. Im Fall von Ärzte ohne Grenzen beschuldigte Israel
es, zwei Mitarbeiter zu haben, die Mitglieder der palästinensischen
militanten Gruppen Islamischer Dschihad und Hamas waren.
Ärzte ohne Grenzen sagte Anfang dieser Woche, dass die Bitte, eine
Liste seiner Mitarbeiter zu teilen, "möglicherweise gegen die
Verpflichtungen Israels nach dem humanitären Völkerrecht verstößt" und
sagte, dass sie "nie wissentlich Menschen beschäftigen würde, die sich
an militärischen Aktivitäten beteiligen".
Am Donnerstag verurteilten 18 linke NGOs mit Sitz in Israel die
Entscheidung, ihre internationalen Kollegen zu verbieten, und sagten:
"Der neue Registrierungsrahmen verstößt gegen die humanitären
Kernprinzipien der Unabhängigkeit und Neutralität." "Diese Bewaffnung
der Bürokratie institutionalisiert Hindernisse für die Hilfe und
zwingt wichtige Organisationen, den Betrieb auszusetzen", sagten sie.
Am Mittwoch bezeichnete der Menschenrechtschef der Vereinten Nationen,
Volker Turk, die Entscheidung Israels als "empörend" und forderte die
Staaten auf, dringend darauf zu bestehen, dass Israel den Kurs ändert.
"Solche willkürlichen Aussetzungen machen eine bereits unerträgliche
Situation für die Menschen in Gaza noch schlimmer", sagte er.
Der Chef des palästinensischen Flüchtlingshilfswerks der Vereinten
Nationen, Philippe Lazzarini, sagte, der Schritt stelle einen
"gefährlichen Präzedenzfall" dar. "Die Nichtbehebung gegen Versuche,
die Arbeit von Hilfsorganisationen zu kontrollieren, wird die
grundlegenden humanitären Prinzipien der Neutralität, Unabhängigkeit,
Unparteilichkeit und Menschlichkeit, die der Hilfsarbeit auf der
ganzen Welt zugrunde liegen, weiter untergraben", sagte er auf X.
"Katastrophal" Am Dienstag forderten die Außenminister von 10 Ländern,
darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich, Israel auf, "Zugang
zu Hilfe im Gazastreifen zu garantieren", wo sie sagten, dass die
humanitäre Lage "katastrophal" bleibe.
In Gaza gibt es seit Oktober einen fragilen Waffenstillstand, nach
einem tödlichen Krieg, der Israel als Reaktion auf den beispiellosen
Angriff der Hamas auf israelisches Territorium am 7. Oktober 2023
geführt hat.
Die Bedingungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen bleiben nach
wie vor schlimm, fast 80% der Gebäude wurden nach UN-Daten durch den
Krieg zerstört oder beschädigt. Etwa 1,5 Millionen der mehr als zwei
Millionen Einwohner des Gazastreifens haben ihre Häuser verloren,
sagte Amjad Al-Shawa, Direktor des palästinensischen NGO-Netzwerks in
Gaza.
——
7. CNN: Libanon sagt, dass die erste Phase des Plans zur Entwaffnung der Hisbollah abgeschlossen ist,
aber Netanjahu warnt vor Fortschritten "weit davon entfernt, ausreichend" zu sein
https://edition.cnn.com/2026/01/08/middleeast/hezbollah-disarmament-israel-lebanon-conflict-intl
Libanon sagt, dass die erste Phase des Plans zur Entwaffnung der Hisbollah abgeschlossen ist,
aber Netanjahu warnt vor Fortschritten "weit davon entfernt, ausreichend" zu sein
Von Tal Shalev <https://www.cnn.com/profiles/tal-shalev>, Eugenia Yosef, Charbel Mallo
Jan 8, 2026
Der Libanon gab am Donnerstag bekannt, dass er die erste Phase seines
Plans zur Entwaffnung der Hisbollah und anderer militanter Gruppen im
Süden des Landes abgeschlossen hat, aber Israel sagte, die
Fortschritte seien "weit davon entfernt, genug" angesichts der
erneuten Bedenken, dass der Konflikt wieder ansteigen könnte.
Die libanesische Armee sagte, sie habe jetzt die operative Kontrolle
über das libanesische Territorium südlich des Litanischen Flusses, mit
Ausnahme von fünf israelischen Militärpositionen im Libanon. Die Armee
hörte auf, sie habe erklärt, sie habe die Hisbollah und andere Gruppen
südlich der Litani vollständig entwaffnet, und räumte ein, dass "die
Arbeit in diesem Sektor noch im Gange ist", während sie die
Bereitschaft signalisiert, in die nächsten Phasen des Plans der
Regierung, "Homeland Shield", überzugehen.
"Die libanesische Armee bestätigt, dass ihr Plan, Waffen einzugrenzen,
ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, nachdem sie die Ziele der
ersten Phase auf effektive und greifbare Weise vor Ort erreicht hat",
heißt es in der Erklärung. Die Armee bekräftigte ihr Engagement für
die Umsetzung der Initiative der Regierung, "zusammen mit anderen
Sicherheitsbehörden die ausschließliche Verantwortung für die
Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität im Libanon,
insbesondere südlich des Litanischen Flusses, zu übernehmen".
Der Fluss markiert die von den Vereinten Nationen vorgeschriebene
Linie im Südlibanon, südlich dessen die Hisbollah im Rahmen einer
Resolution des Sicherheitsrats nicht mehr in Betrieb genommen wird.
Die israelische Regierung begrüßte die Ankündigung als „ermutigenden
Start“, sagte aber, dass die Bemühungen der Armee nicht weit genug
gingen. "Das von den Vereinigten Staaten zwischen Israel und den
libanesischen Staaten vermittelte Waffenstillstandsabkommen muss
eindeutig vollständig entwaffnet werden", hieß es in einer Erklärung
von Premierminister Benjamin Netanjahu, in der sie als Beweis für "die
Bemühungen der Hisbollah, ihre Terrorinfrastruktur mit iranischer
Unterstützung aufzurüsten und wieder aufzubauen" bezeichnete. CNN kann
die Behauptungen nicht überprüfen.
Die Erklärung der libanesischen Armee, die es vermied, die Hisbollah
ausdrücklich zu erwähnen, fügte hinzu, dass die Operationen zur
Bekämpfung von Blindgängern und Tunneln fortgesetzt werden, zusammen
mit Maßnahmen, "um zu verhindern, dass bewaffnete Gruppen ihre
Fähigkeiten wieder aufbauen". Es machte "anhaltende israelische
Angriffe im Libanon, die Besetzung libanesischer Stätten und
wiederholte Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen vom November
2024 als negative Auswirkungen auf die Bemühungen, die staatliche
Autorität zu erweitern und Waffen auf legitime Kräfte zu beschränken"
verantwortlich.
Der Waffenstillstandspakt folgte auf mehr als ein Jahr des Konflikts
zwischen Israel und der Hisbollah, der begann, als die Hisbollah einen
Tag nach den von der Hamas geführten Angriffen auf Israel am 7.
Oktober 2023 israelisch kontrolliertes Territorium traf.
Im Dezember halfen die USA, zwei Treffen zwischen zivilen Beamten aus
Israel und dem Libanon zu erleichtern, um eine weitere große
Eskalation zu verhindern. Die Treffen, die in Naqoura im Südlibanon
stattfanden, konzentrierten sich auf das, was Israel als
„wirtschaftliche Zusammenarbeit“ zwischen den beiden Ländern
bezeichnete, obwohl es signalisierte, dass es eine viel größere
Bombardierung des Landes durchführen könnte, wenn die Hisbollah keine
signifikanten Schritte zur Abrüstung unternimmt.
"Unleugbare Fortschritte"
Das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und dem Libanon im
November 2024 verpflichtet den Libanon, dafür zu sorgen, dass nur
staatliche Sicherheitskräfte berechtigt sind, Waffen zu tragen,
ausgehend vom Fluss Litani, und jede andere Infrastruktur,
militärische Stellungen und Streitkräfte in der Region zu demontieren.
"Die offiziellen Militär- und Sicherheitskräfte, die Infrastruktur und
die Waffen des Libanon werden die einzigen bewaffneten Gruppen, Waffen
und damit verbundenen Materialien sein, die im südlichen Litani-Gebiet
eingesetzt werden", heißt es in dem Abkommen.
Jeanine Hennis-Plasschaert, die Sonderkoordinatorin der Vereinten
Nationen für den Libanon, schrieb über X, dass die Ankündigung der
libanesischen Armee „unbestreitbare Fortschritte ist. Harte Arbeit
liegt vor uns. Aber der heutige Meilenstein zeigt Engagement und
stärkt die Rolle des Mechanismus, der durch die Vereinbarung vom 24.
November geschaffen wurde. "
Israel hat lange an der Fähigkeit des Libanon gezweifelt, die
Hisbollah zu entwaffnen, und hat seit Inkrafttreten des
Waffenstillstands Hunderte von fast täglichen Luftangriffen im Land
durchgeführt, unter Berufung auf Verstöße gegen die Hisbollah. Die
Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL), eine
Friedenstruppe, hat Israel wiederholt vor den Anschlägen gewarnt und
erklärt, dass sie gegen den Waffenstillstand verstoßen und die seit
dem Waffenstillstand erzielten Fortschritte untergraben.
Das israelische Außenministerium sagte am Donnerstag, dass Israel die
Entscheidung des Libanon, die Abrüstung der Hisbollah anzugehen,
anerkennt, fügte aber hinzu, dass "diese Bemühungen begrenzt sind".
„Die Tatsache bleibt, dass die umfangreiche militärische Infrastruktur
der Hisbollah immer noch südlich des Litani-Flusses existiert. Das
Ziel, die Hisbollah im Südlibanon zu entwaffnen, bleibt noch lange
nicht erreicht“, schrieb das Außenministerium auf X. "Die Hisbollah
rückt schneller auf, als sie entwaffnet wird", fügte sie hinzu und
wies auf eine fortgesetzte iranische Unterstützung sowie auf einen
Besuch des iranischen Außenministers in Beirut am Donnerstag hin. Das
Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das Hisbollah-Standorte im
Südlibanon zeigte.
Der libanesische Präsident Joseph Aoun sagte, der Staat ziele darauf
ab, ein Waffenmonopol durchzusetzen und die vollständige Abrüstung der
Hisbollah durch Verhandlungen zu fördern. Die Hisbollah hat die
Abrüstung südlich des Litanischen Flusses weitgehend erlaubt, hat sich
aber bisher geweigert, ihr Arsenal weiter nördlich aufzugeben, unter
Berufung auf die fortgesetzte israelische Besetzung libanesischer Flächen.
Am Donnerstag sagte der libanesische Informationsminister Paul Morcos,
die Armee werde dem Kabinett im Februar einen neuen Plan vorlegen, um
die vom Iran unterstützte Gruppe nördlich des Litani-Flusses zu
entwaffnen, berichtete die staatliche NNA.
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Auf Nummer sicher an der Heimatfront: Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen. (Foto: 
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