Merz: Deutschland muss mit Russland endlich wieder einen Ausgleich finden

freedert.online, 16 Jan. 2026 12:22 Uhr

Vor Wirtschaftsvertretern in Halle (Saale) erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland müsse endlich wieder einen Ausgleich finden mit dem größten europäischen Nachbarn Russland. Wenn dies gelinge, habe die Bundesrepublik eine "weitere Bewährungsprobe" bestanden.

Friedrich Merz beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer, Halle, 14. Januar 2026

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Mittwoch vor Wirtschaftsvertretern in Halle (Saale), Deutschland müsse "endlich wieder" einen Ausgleich finden mit dem größten europäischen Nachbarn Russland. Und dies sage er nicht nur, so Merz, weil er sich gerade in Ostdeutschland aufhalte.

Der Kanzler betonte, dass er dies auch an jedem anderen Ort in Deutschland sagen würde. Zur Begründung für den Ausgleich, den man wieder mit Russland finden müsse, stellte er fest, dass Russland ein europäisches Land sei. Wenn es gelinge, mit Russland einen Ausgleich zu finden und Frieden herrsche, dann habe Deutschland eine "weitere Bewährungsprobe" bestanden.

Meinung

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Der MDR strahlte einen Teil der Rede des Bundeskanzlers beim Neujahrsempfang der Handelskammern in Halle aus. Im genauen Wortlaut sagte Merz dabei über den deutschen Ausgleich mit Russland:

"Und wenn es uns dann noch gelingt, dafür zu sorgen, dass Frieden und Freiheit zurückkehren nach Europa, dass wir einen Ausgleich finden, endlich auch wieder mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland – und ich sage das nicht, weil ich hier im Osten bin, das sage ich an jeder anderen Stelle in Deutschland auch: Russland ist ein europäisches Land.

Wenn es uns dann gelingt, in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, meine Damen und Herren, dann hat diese Europäische Union, dann haben wir auch in der Bundesrepublik Deutschland eine weitere Bewährungsprobe bestanden und dann können wir auch über das Jahr 2026 hinaus mit großer Zuversicht nach vorn blicken."

Die russische Nachrichtenagentur TASS fasste die Rede von Merz am Donnerstag in einer Nachricht zusammen.

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Video https://rumble.com/v74d5zk-schwerer-strategischer-fehler-merz-rechnet-mit-atomausstieg-ab.html Dauer 4:23 Min. 

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freedert.online, 16 Jan. 2026 09:51 Uhr

Die Außenpolitikerin der EU soll einen Scherz darüber gemacht haben, in die Flasche zu schauen, während sie sich Rücktrittsforderungen gegenübersieht. Auf diese Weise kommentierte sie in kleinem Kreis die aktuelle Weltlage.

Die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas soll, so berichtete Politico am Mittwoch, im kleinen Kreis erklärt haben, der Zustand der Welt sorge für einen "guten Moment", um mit dem Trinken anzufangen. Diese Bemerkung wird öffentlich bekannt zu einem Zeitpunkt, an dem wegen ihrer Außenpolitik Forderungen nach ihrem Rücktritt kursieren.

Kallas soll diese Bemerkung bei einem informellen Gespräch mit den Vorsitzenden politischer Gruppen im EU-Parlament gemacht haben, berichtet Politico und beruft sich dabei auf zwei der Anwesenden. Laut diesen Quellen sagte Kallas, auch wenn sie nicht trinke, könne die derzeitige globale Lage es rechtfertigen, damit anzufangen.

Fico: Kallas sollte ersetzt werden!

Ihr "Witz" wird öffentlich zu einer Zeit, in der rund um die Welt die Spannungen zunehmen, etwa durch US-Drohungen gegenüber Grönland, Iran und Venezuela, durch die fortgesetzten Konflikte in der Ukraine und in Gaza sowie durch zunehmende Kritik an Brüssel innerhalb der EU.

Der slowakische Premierminister Robert Fico erklärte vergangene Woche, "wir müssen die Hohe Vertreterin für Politik, Frau Kallas, ersetzen". Zugleich sagte er, der Staatenverbund befinde sich in einer nie dagewesenen Krise und seine Führung sei unfähig, die Probleme zu lösen, da sie nur wisse, wie man "Russland hasse".

Währenddessen wurden einige westliche Staatschefs vor kurzem in einer Auseinandersetzung um Drogenmissbrauch eingefangen, nachdem im Mai ein Video viral gegangen war, das vermeintlich den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den deutschen Kanzler Friedrich Merz und den britischen Premier Keir Starmer auf einer Zugfahrt aus Kiew mit Objekten zeigte, die auf Drogengebrauch hinweisen könnten.

Macrons Büro hat derartige Vorwürfe vehement bestritten und erklärt, der fragliche Gegenstand sei ein Taschentuch, und nannte die Geschichte "Desinformation", die von "Frankreichs Feinden" verbreitet werde.

Der Investitionsbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, meinte damals, wenn die verdächtigen Gegenstände tatsächlich mit Drogen zu tun hätten, würde das "eine Menge der jüngsten Ideen und Vorschläge" erklären, die von den europäischen Unterstützern Kiews kämen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte die Aufnahmen damals ebenfalls kommentiert. Sie sagte, sie "hoben den Schleier des stinkenden Sabbats" der westlichen Politik, und fügte hinzu, "das Schicksal Europas wird in jeder Hinsicht von drogensüchtigen Platzhaltern entschieden". Sie erinnerte auch an einen westlichen Botschafter, der ihr 2022 gesagt hatte, es sei in der EU "normal", Drogen zu nehmen, und viele westliche Politiker nähmen Kokain.

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Video https://rumble.com/v74d39g-sachs-ber-kompetenz-europischer-fhrung-kallas-von-der-leyen-merz-soll-das-e.html Dauer 2:27 Min.

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innn.it/zeitenwendeiran, Gestartet von: Azadi Berlin, Seite besucht 16. Januar 2026, 18:05 Uhr

Info: https://innn.it/zeitenwendeiran

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transition-news.org, 16. Januar 2026 von WS. Lesedauer: 2 Minuten. Drucken

Bei einer vertraulichen Sitzung mit ihrer Europäischen Volkspartei hat die EU-Chefin angekündigt, dass sie in diesem Jahr eine eigene Sicherheitsstrategie vorlegen will. Zwar sei diese nicht im Arbeitsprogramm der EU für 2026 vorgesehen, doch jetzt sei der richtige Zeitpunkt dafür.
Hinter «verschlossenen Türen» hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Sitzung mit ihren mitte-rechtsgerichteten Verbündeten von der Europäischen Volkspartei (EVP) erklärt, dass sie das einstige Friedensbündnis in eine «militärische Großmacht» verwandeln und noch in diesem Jahr eine eigene Sicherheitsstrategie vorlegen will. Das jedenfalls behauptet das EU-affine Portal Euractiv – dessen Korrespondenten die EU-Kommission kürzlich allerdings den Zugang zu ihren Sondersitzungen in Brüssel untersagt hat (wir berichteten).

«Wir wissen, dass wir stark sein müssen, und Stärke bedeutet: Wir sind noch keine militärische Großmacht, aber wir bauen uns zu einer militärischen Großmacht auf. Aber wir sind eine wirtschaftliche Großmacht (…) wir müssen unsere Leistungsfähigkeit immer und immer wieder verbessern – es ist wie in einem Unternehmen, das eine wirtschaftliche Großmacht bleiben will», wird von der Leyen unter Berufung auf diverse Insider-Quellen zitiert.

Von der Leyen gab diesbezüglich kund, dass die EU das Recht der Grönländer respektiere, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden, dass sie aber auf die Unterstützung der Europäer zählen könnten. Eine Auskunft darüber, ob Grönland unter die gegenseitige Beistandsklausel der EU falle, den sogenannten Artikel 42.7 des EU-Vertrags, hatte von der Leyen zuvor jedoch verweigert. Auf einer Pressekonferenz hatte sie erklärt:

«Es gibt viele Spekulationen darüber, was getan werden sollte, was getan werden könnte, was vielleicht getan wird», falls die USA das rohstoffreiche dänische Gebiet angreifen sollten.»

Bei diesem vertraulichen EVP-Treffen soll von der Leyen außerdem betont haben, dass es an der Zeit sei, eine eigene Sicherheitsstrategie zu entwickeln. Die Kommission 2026 werde einen entsprechenden Plan vorlegen, obwohl dies nicht Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2026 gewesen sei. Auch hat sie laut Euractiv darauf hingewiesen, dass so etwas bisher noch nie gemacht worden sei, es aber nun der richtige Zeitpunkt dafür sei.

Die deutsche Politikerin hat laut Insider-Quellen zudem alle Maßnahmen gepriesen, mit denen die EU in den vergangenen Monaten ihre Verteidigungsfähigkeiten ausgebaut hat: vom bis zu 800 Milliarden Euro schweren «ReArm»-Programm bis hin zum gemeinsamen Beschaffungsprogramm SAFE, dem sich 19 EU-Mitgliedstaaten angeschlossen haben.

Quelle:

Euractiv: EXCLUSIVE: EU to become 'military powerhouse,' von der Leyen told MEPs - 14. Januar 2026

Kommentare

16. Januar, 09:04, von coronistan.blogspot.com aka Ms Corona Hotspot

Sie will Albert Pikes Vision umsetzen: Drei Weltkriege, totale Herrschaft von Gottes auserwählten Psychopathen.

Info: https://transition-news.org/von-der-leyen-will-eu-zur-militarischen-grossmacht-ausbauen

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freedert.online, 16 Jan. 2026 11:29 Uhr

In Kairo kam die neue palästinensische Technokratenregierung erstmals zusammen, um über die Zukunft des Gazastreifens zu beraten. Den Vorsitz einer Gruppe von 15 palästinensischen Technokraten übernahm ein Beamter der Autonomiebehörde namens Ali Shaath.

Palästinenser am 14. Januar 2026 inmitten von Gebäuden, die durch israelische Luft- und Bodenoperationen im Stadtteil Zeitoun in Gaza-Stadt zerstört wurden.

US-Präsident Donald Trump hat offiziell erklärt, dass er die neu ernannte palästinensische Technokratenregierung im Gazastreifen unterstützt.

Diese soll als nationale Übergangsregierung fungieren und den Gazastreifen während einer Übergangsphase verwalten. Trump bezeichnet sich selbst als Vorsitzenden eines internationalen "Board of Peace", das die Regierung beaufsichtigen soll.

In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump:

"Als Vorsitzender des Friedensrates unterstütze ich die neu ernannte palästinensische Technokratenregierung, das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens, das vom Hohen Repräsentanten des Rates unterstützt wird, um Gaza während des Übergangs zu regieren.

Diese palästinensischen Führungskräfte setzen sich unerschütterlich für eine friedliche Zukunft ein!"

Die neue Übergangsregierung für Gaza war am Donnerstag unter US-ägyptischer Schirmherrschaft erstmals in Kairo zusammengetreten. Bei dem Treffen handelte es sich den Angaben zufolge um das erste in einer Reihe von vorbereitenden Zusammenkünften. Dabei sollen die künftige Verwaltung des Gazastreifens sowie der Wiederaufbau des Küstengebiets thematisiert werden.

Der Gazastreifen hat nun eine Übergangsverwaltung aus 13 palästinensischen Technokraten und einer Technokratin. Zum Leiter wurde der bisherige stellvertretende Planungsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde ernannt. Er hat ein erstes Konzept für den Wiederaufbau vorgelegt.

Ali Shaath, der ehemalige palästinensische Regierungsbeamte, der im Rahmen eines von den USA unterstützten Abkommens mit der Verwaltung des Gazastreifens betraut wurde, hat einen ehrgeizigen Plan, der vorsieht, den Kriegsschutt ins Mittelmeer zu kippen und die zerstörte Infrastruktur innerhalb von drei Jahren wieder aufzubauen. Die Ernennung des Bauingenieurs und ehemaligen stellvertretenden Planungsministers am Donnerstag markierte den Beginn der nächsten Phase des Plans von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges Israels im Gazastreifen.

Die Bildung von Shaaths Ausschuss hat die Unterstützung der Hamas gewonnen, die derzeit in Kairo mit anderen palästinensischen Fraktionen Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens führt.

Im Rahmen von Trumps Plan hat sich Israel aus knapp der Hälfte des Gazastreifens zurückgezogen, aber seine Truppen behalten die Kontrolle über die andere Hälfte, ein Trümmerfeld, in dem fast alle Gebäude zerstört wurden. Trump hatte im vergangenen Jahr die Idee ins Spiel gebracht, den Gazastreifen zur "Riviera des Nahen Ostens" zu machen.

Ein Bestandteil der von den USA verkündeten zweiten Phase der Waffenruhe ist auch die Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen. Zwar hat die Hamas der Einrichtung einer Regierung unpolitischer Fachleute ohne Hamas-Verbindungen zugestimmt. Eine Entwaffnung lehnt sie jedoch weiterhin ab.

Unklar ist bislang, wie Shaaths Verwaltungsteam den Wiederaufbau angehen und Genehmigungen für die Einfuhr und den Einsatz von schweren Maschinen und Geräten einholen würde, deren Einfuhr und Einsatz von Israel generell verboten sind. Israel führt Sicherheitsbedenken als Grund für die Beschränkung der Einfuhr solcher Geräte nach Gaza an. Auf Anfragen nach einer Stellungnahme zu Shaaths Ernennung und seinen Plänen reagierte Israel nicht.

Mehr zum Thema - UNICEF: Israelische Armee tötete trotz Waffenruhe in Gaza mehr als 100 Kinder

Video https://rumble.com/v73lu6s-vom-krieg-in-den-schlamm-wintersturm-verschrft-notlage-in-gaza.html Dauer 12:16 Min.

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/267450-unterstuetzung-durch-donald-trump-palaestinensische/

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nachdenkseiten.de, 16. Januar 2026 um 11:55 Ein Artikel von Vijay Prasha

Der indische Historiker Vijay Prashad liefert sechs Punkte für die Diskussion, um die Situation im Iran inmitten von Protesten, Gewalt und Drohungen einer militärischen Intervention aus Washington besser zu verstehen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Der Iran befindet sich in Aufruhr. Im ganzen Land kommt es zu Protesten unterschiedlichen Ausmaßes, wobei die Gewalt zunimmt und sowohl Demonstranten als auch Polizisten in der Leichenhalle enden.

Was als Arbeitsniederlegungen und Proteste gegen die Inflation begann, vereinte eine Reihe von Unzufriedenen, darunter Frauen und junge Menschen, die von einem System frustriert sind, das ihnen ihren Lebensunterhalt nicht sichern kann.

Der Iran steht unter lang anhaltender wirtschaftlicher Belagerung und wurde von Israel und den USA nicht nur innerhalb seiner Grenzen, sondern in ganz Westasien (einschließlich seiner diplomatischen Enklaven in Syrien) direkt angegriffen. Der von den USA geführte Wirtschaftskrieg hat die Situation für diesen Aufruhr geschaffen, aber der Aufruhr richtet sich nicht gegen Washington, sondern gegen die Regierung in Teheran.

Es gibt Berichte, dass der israelische Geheimdienst eine Rolle bei den Protesten spielt, etwa in der israelischen Mainstream-Zeitung Haaretz vom Oktober 2025 über israelische „Einflussoperationen mit dem Ziel, Reza Pahlavi als Schah von Iran zu installieren“. Und die USA haben den Demonstranten offen gesagt, dass sie Teheran bombardieren würden, wenn die Gewalt der Regierung zunimmt.

Im vergangenen Jahr kam es zu Protesten in zwölf Ölraffinerien in South Pars, wo 5.000 Leiharbeiter der Gewerkschaft der Gasraffineriearbeiter von Buschehr am 9. Dezember in Asaluyeh mit ihren Familien demonstrierten, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Als sie ihren Kampf vor das nationale Parlament in Teheran brachten, wo sie ein Ende des Vertragsarbeitssystems forderten, nutzten die Israelis und die USA diese aufrichtigen Proteste, um zu versuchen, einen legitimen Kampf in eine potenzielle Regime-Change-Operation zu verwandeln.

Um zu verstehen, was gerade geschieht, hier sechs Punkte, die historisch wichtig sind und im Geiste der Diskussion angeboten werden.

Seit 1979 spielt der Iran eine sehr wichtige Rolle in der Bewegung gegen die Monarchien in der arabischen und muslimischen Welt und ist ein wichtiger Verteidiger des palästinensischen Kampfes. Der Iran ist kein Unbekannter, wenn es um ausländische Einmischung geht, angefangen bei der britischen Kontrolle über das iranische Öl ab 1901, dem anglo-russischen Abkommen von 1907, das den Iran in Einflusssphären aufteilte, den Staatsstreich von 1921, der Reza Khan auf den Thron brachte, den Staatsstreich von 1953, der seinen Sohn Mohammed Reza Schah Pahlavi auf dem Thron installierte, und schließlich den hybriden Krieg gegen die iranische Revolution von 1979 bis heute. Hier sind die sechs Punkte:

1. Die iranische Revolution von 1978 bis 1979 stürzte die Herrschaft des Schahs von Iran, Reza Pahlavi, und mündete aufgrund der Stärke des religiösen Klerus und seiner politischen Formationen im April 1979 in der Gründung der Islamischen Republik, deren Verfassung im Dezember 1979 in Kraft trat.

   Die anderen Strömungen der Revolution (von der kommunistischen Linken bis zu den Liberalen) sahen sich weitgehend an den Rand gedrängt und wurden in einigen Fällen sogar unterdrückt.

   Die Demonstration am Internationalen Frauentag im März 1979 in Teheran folgte auf die Einschränkungen der Frauenrechte (insbesondere gegen die Politik der Hijab-Pflicht) und zwang die Regierung, die Forderungen der Proteste zu akzeptieren – doch dies war nur ein kurzfristiger Erfolg, da 1983 ein Gesetz zur Hijab-Pflicht verabschiedet wurde.

2. Die Revolution folgte auf den Militärputsch von Zia ul-Haq in Pakistan 1977, die Saur-Revolution in Afghanistan (August 1978), die Gründung der Sozialistischen Partei Jemens (Oktober 1978), die die Demokratische Volksrepublik Jemen in den sowjetischen Einflussbereich brachte und zum Nord-Süd-Krieg in Jemen (Februar bis März 1979) führte, sowie die Machtübernahme durch Saddam Hussein im Irak im Juli 1979.

   Die gesamte Region Südwest- und Zentralasien geriet in politische Umwälzungen. Einige dieser Entwicklungen (Pakistan, Irak) boten den USA Vorteile, während andere (Afghanistan, Iran, Jemen) ihren Zielen in der Region zuwiderliefen. Sehr schnell versuchten die USA, ihre Vorrangstellung auszunutzen, indem sie versuchten, die Islamische Republik Iran, die Demokratische Volksrepublik Jemen und die Demokratische Republik Afghanistan zu stürzen.

3. Der Druck seitens der USA auf diese Prozesse führte in allen drei Ländern zu einer kriegsähnlichen Situation: Die USA und ihre Verbündeten am Golf drängten den Irak im September 1980 zu einer unprovozierten Invasion des Iran, wodurch ein Krieg begann, der bis 1988 andauerte; die arabischen Golfstaaten drängten den Nordjemen nach der Ermordung von Salim Rubaya Ali (einem Maoisten, der über die Vereinigung der beiden Jemens verhandelte) zur Invasion des Südjemen; und schließlich begannen die USA in Afghanistan, die Mudschaheddin zu finanzieren, um eine Mordkampagne gegen Kader der Demokratischen Volkspartei Afghanistans zu starten.

   Iran, Afghanistan und Jemen sahen ihre sozialen Projekte durch die Angriffe, denen sie von außen ausgesetzt waren, eingeschränkt. Afghanistan stürzte in über 40 Jahre schrecklicher Gewalt und Krieg, auch wenn die Demokratische Republik Afghanistan 18 Jahre lang bestehen blieb; die marxistische Regierung im Südjemen blieb bis 1990, war jedoch nur noch ein blasser Schatten ihrer eigenen Erwartungen; der Iran erlebte unterdessen, dass seine Islamische Republik eine harte Sanktionspolitik überstand, die auf das Ende des Krieges mit dem Irak (1988) folgte.

4. Die Islamische Republik war mit mehreren großen Herausforderungen nacheinander konfrontiert:

   Die größte Herausforderung kam vom US-Imperialismus, der nicht nur den Krieg im Irak voll und ganz angetrieben hat, sondern auch Initiativen der ehemaligen iranischen Eliten zur Wiederherstellung ihrer Herrschaft sowie israelische Versuche zur Untergrabung der Islamischen Republik (einschließlich direkter Angriffe auf den Iran, Sabotageaktionen und Attentate auf wichtige Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Militär) unterstützt hat.

   Es sind die USA und Israel, die systematisch versuchen, die Macht des Iran in der Region zu untergraben, etwa durch die Ermordung von General Qassem Soleimani im Jahr 2020, den harten Angriff auf die Hisbollah während des israelischen Völkermords und die Ermordung von Sayyed Hassan Nasrallah im Jahr 2024 sowie den Sturz der Regierung in Syrien im Dezember 2024 und die Einsetzung des ehemaligen Al-Qaida-Chefs als Präsident in Damaskus.

   Die alten iranischen Eliten, angeführt zunächst vom Schah bis zu seinem Tod 1980 und dann von seinem Sohn, dem sogenannten Kronprinzen Reza Pahlavi, schlossen sich mit den Europäern und den USA zusammen, um ihre Herrschaft wiederherzustellen. Es ist wichtig, zu wissen, dass der Schah zwar seit 1941 auf dem Pfauenthron saß, aber von 1951 bis 1953 gezwungen war, eine demokratische Regierung zu akzeptieren – die von westlichen Geheimdiensten gestürzt wurde, woraufhin der Schah ermutigt wurde, von 1953 bis zur Revolution von 1978/79 eine absolute Herrschaft auszuüben.

   Der Schah-Block wollte stets wieder an die Macht im Iran zurückkehren. Während die Grüne Bewegung von 2009 nur einen sehr geringen monarchistischen Anteil hatte, repräsentierte sie die herrschenden Klassen, die politische Reformen gegen die eher volksnahe Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad wollten.

   Es ist aufschlussreich, dass die USA den Sohn des Schahs, der in Los Angeles lebt, als Symbolfigur des aktuellen Aufruhrs „ausgewählt“ haben.

   Es gab Einschränkungen der transformativen Sozialagenda der Republik, da sie Teile der alten Elite tolerierte, ihnen erlaubte, ihr Eigentum zu bewahren, und damit die Bildung eines Klassensystems zuließ, von dem Teile dieser Eigentumsbesitzer und eine aufstrebende Mittelschicht profitierten.

   Nach dem Tod von Ayatollah Khomeini im Juni 1989 und dem Ende des Iran-Irak-Krieges übernahm die Regierung große Teile der Strukturanpassungsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds, die – in der einen oder anderen Form – jahrzehntelang in Kraft blieben (die Politik wurde von Mohsen Nourbaksh vorangetrieben, der von 1989 bis 1994 Wirtschaftsminister und dann von 1994 bis 2003 Chef der Zentralbank war).

   Die Wirtschaft wurde 1979 nicht nach sozialistischen Grundsätzen organisiert, aufgrund der Erfordernisse der Kriegswirtschaft und des Bekenntnisses zur islamischen Sozialfürsorge hatten der Staat und die öffentliche Planung jedoch eine starke Rolle eingenommen. Nourbaksh konnte den Staat nicht vollständig abbauen, aber er führte eine Währungs- und Bankenreform durch und integrierte den Iran vorsichtig in die Weltwirtschaft.

   Die Klassenunterschiede und die schwierigen Lebensbedingungen für die Mehrheit der Iraner verschärften sich aufgrund der kombinierten Auswirkungen des Sanktionsregimes der USA und Europas, der militärischen Drohungen der USA und Israels (die zu hohen Militärausgaben im Iran geführt haben – mit etwa 2,5 Prozent des BIP sind diese jedoch immer noch deutlich niedriger als die zwölf Prozent während der Herrschaft des Schahs) und der neoliberalen Politik, die von den zunehmend neoliberalen Finanzministern der Regierung verfolgt wurde (wie Ali Tayebnia von 2013 bis 2017 und Ali Madanizadeh von 2025).

   Dies führte zu Zyklen wirtschaftlicher Proteste: 2017 bis 2018 (wegen Inflation und Subventionskürzungen), 2019 (wegen Erhöhung der Kraftstoffpreise), 2025 (von Bäckern) und 2025 bis 2026 (wegen steigender Inflation und Kollaps des iranischen Rial).

5. Während die aktuellen Proteste größtenteils durch den Rekordkurs des Rial gegenüber dem US-Dollar und eine Inflationsrate von 60 Prozent bei Lebensmitteln ausgelöst wurden, deutet der Übergang von Arbeitsstreiks in South Pars zu koordinierter Gewalt in den Städten auf eine umfassendere Intervention hin.

   Die Regierung hat Teile des Import-Export-Sektors begünstigt, die im Rahmen der Sanktionen tätig waren, um die Rohstoffexporteure auf Kosten der Importeure zu unterstützen – eine Situation, die nicht leicht zu korrigieren ist.

   Der plötzliche Währungsabfall um 30 bis 40 Prozent ist jedoch ein klassisches Anzeichen für externe Finanzmanipulationen.

   Was also als Protest von Unternehmern gegen die Zentralbank begann, verwandelte sich bald in einen gewalttätigen, von oben nach unten gesteuerten Angriff auf das Staatsgefüge. Die „Proteste” verwandelten sich über Nacht von friedlichen Versammlungen in hochintensive Sabotageakte in den Städten, die zum Tod von etwa 100 Polizeibeamten führten. Berichten zufolge wurden einige Polizisten lebendig verbrannt, ein Mitglied der Sicherheitskräfte enthauptet und ein Krankenhaus in Brand gesteckt, wobei eine Krankenschwester ums Leben kam.

   Der Einsatz von Kleinwaffen aus nächster Nähe gegen Zivilisten deutet ebenfalls auf den Versuch hin, die Spannungen im Land zu maximieren und einen Vorwand für eine ausländische Intervention zu schaffen.

   Die geopolitische Orchestrierung hinter dem Chaos wurde unbestreitbar, als das US-Außenministerium und der Mossad die Gewalt offen und in Echtzeit bejubelten. Nachdem die Behörden den Internetzugang unterbrochen hatten, verloren die Proteste deutlich an Kraft, was die Spontaneität der Bewegung in Frage stellt und die These bestätigt, dass eine Destabilisierungsstrategie im Spiel ist, die versucht, von der aktuellen internationalen Lage zu profitieren.

6. Die Opposition ist auf die Straße gegangen, erkennt jedoch, dass sie nicht die Kraft hat, die Macht zu übernehmen. Es gibt Berichte über Einmischungen der USA und Israels, und es hilft der Opposition nicht, dass der Sohn des Schahs sowohl die Protestaktionen für sich beansprucht als auch sich selbst als deren Nutznießer sieht.

   Mit Trump an der Spitze des Hyperimperialismus und Israel in einer Phase, die es als endlose Siegessträhne empfindet, ist es unmöglich, zu wissen, was diese gefährlichen Cliquen tun werden.

   Mit dem Nachlassen der Mobilisierungen, das eintreten wird, könnten die USA und Israel die Situation ausnutzen, um Teheran und andere Städte mit massiverer Gewalt als im Juni 2025 anzugreifen.

   Dies sollte nicht nur für die Menschen im Iran, von denen die große Mehrheit keinen Angriff auf ihr Land wünscht, sondern auch für die Menschen im Globalen Süden Grund zur Sorge sein – sie werden sich nach Venezuela und dem Iran als nächstes Ziel wiederfinden.

   Die Bevölkerung hat mit realen Problemen zu kämpfen, aber diese Probleme werden nicht durch Luftangriffe der USA und Israels gelöst werden. Die Iraner müssen ihre Probleme selbst lösen. Das Sanktionsregime und die Androhung von Gewalt tun nichts, um dies zu ermöglichen.

   Im Westen, wo Demonstranten geschlagen und sogar getötet werden, weil sie die Palästinenser unterstützen und gegen die Einwanderungspolitik protestieren, ist es leicht, „Solidarität mit den Iranern” zu sagen. Und irgendwie scheint es viel schwieriger zu sein, „Beendet die Sanktionen” zu fordern und damit dem iranischen Volk zu ermöglichen, selbst über seine Zukunft zu entscheiden.

Der Beitrag ist im Original bei Peoples Dispatch erschienen, aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.

Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock

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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Innere Sicherheit Neoliberalismus und Monetarismus

Schlagwörter: Agent  Provocateur Arbeitsbedingungen Bürgerproteste Geostrategie Gewalt Inflation Interventionspolitik Iran Israel LeiharbeitRegime Change Revolution USA Wirtschaftssanktionen

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freedert.online, 16 Jan. 2026 10:56 Uhr

Die Ermittler des Bundesgerichtshofs gehen davon aus, dass ein "staatlicher Akteur" ukrainische Saboteure beauftragt hat, die Pipelines zu zerstören. So lautet eine aktuelle Mitteilung des BGH.

Video https://rumble.com/v74enmy-bundesgerichtshof-nord-stream-anschlag-erfolgte-wohl-im-auftrag-der-ukraine.html  Dauer 3:12 Min.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 laut BGH-Ermittlungsstand das Ergebnis einer von einer ausländischen Regierung angeordneten Operation eines "Geheimdienstes" war. Dies geht aus einem Urteil hervor, das die Fortsetzung der Untersuchungshaft für den Hauptverdächtigen anordnet.

Der Gerichtsbeschluss vom 10. Dezember, der in der Pressemitteilung vom Donnerstag erläutert wurde, weist vordergründig eine Berufung gegen die Untersuchungshaft des 49-jährigen Verdächtigen zurück, der von den Medien als ehemaliges Mitglied der ukrainischen Spezialeinheiten, Sergei Kusnezow, identifiziert wurde. In der Mitteilung heißt es:

Nun doch: Italien liefert des Nord-Stream-Anschlags Verdächtigen an Deutschland aus

"Nach seiner Entscheidung [des BGH] steht entgegen dem Beschwerdevorbringen einer Strafverfolgung des ukrainischen Beschuldigten, sollte er an dem Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates beteiligt gewesen sein, die aus der völkerrechtlichen Staatenimmunität resultierende allgemeine Funktionsträgerimmunität nicht entgegen. Denn diese gilt bei geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakten nicht."

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen bestehe laut dem BGH "eine hohe Wahrscheinlichkeit" dafür, dass der Beschuldigte an der mutmaßlichen Sprengung der Pipelines beteiligt gewesen sei "und sich dadurch jedenfalls wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Zerstörung von Bauwerken und mit Störung öffentlicher Betriebe strafbar gemacht habe", so die Darlegung in dem 30-seitigen Beschlusspapier.

Zur dargelegten These der geheimdienstlichen Einflüsse heißt es dreieinhalb Jahre nach dem Terroranschlag:

"Hinzu kommt, dass die Tat erhebliche internationale Bezüge aufweist. Daraus resultiert die Notwendigkeit spezieller und besondere Sachkunde erfordernder Auslandsermittlungen. Auch deshalb erscheint eine Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt geboten." 

Der inhaftierte Mann soll laut den Ermittlern eine kleine Gruppe ukrainischer Saboteure angeführt haben, die eine Jacht gemietet und mit kommerzieller Tauchausrüstung Sprengstoff an den Pipelines in der Ostsee angebracht haben sollen. Er wurde im August 2025 in Italien festgenommen, um im November dann an Deutschland ausgeliefert zu werden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm "verfassungsfeindliche Sabotage" vor, da er eine wichtige Energieversorgungsroute unterbrochen habe.

Polnisches Gericht: Mutmaßlicher Nord-Stream-Attentäter wird nicht nach Deutschland ausgeliefert

Die Verteidigung hatte zuvor "funktionale Immunität" geltend gemacht und argumentiert, dass die Pipelines in internationalen Gewässern im Kontext des Ukraine-Russland-Konflikts ein "legitimes militärisches Ziel" darstellten.

Der dritte Strafsenat sieht nun unter anderem den dringenden Tatverdacht des Ukrainers, Fluchtgefahr sowie die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft gegeben, um dabei jedoch weiterhin zu argumentieren:

"Anders als mit der Haftbeschwerde geltend gemacht wird, kann sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf ein kriegsvölkerrechtliches Schädigungsrecht ('Kombattantenprivileg") als Rechtfertigungsgrund berufen. Denn dieses erfasst zum einen verdecktes Handeln von Militärangehörigen nicht, zum anderen waren die Pipelines zivile Objekte. Der 3. Strafsenat hat offengelassen, ob deshalb auch der Tatverdacht eines Kriegsverbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegeben ist." 

Ein weiterer Verdächtiger in der Causa Nord Stream, der als Tauchlehrer Wladimir Schurawljow identifiziert wurde, wurde Ende September des Vorjahres in Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Im Oktober lehnte dann ein Warschauer Bezirksgericht jedoch ein deutsches Auslieferungsersuchen ab und ordnete seine Freilassung an.

Russland hat seit jeher tiefe Skepsis darüber geäußert, dass eine kleine, kriminelle Gruppe ohne direkte staatliche Unterstützung eine derart komplexe Operation in von der NATO kontrollierten Gewässern durchführen könnte. Moskau hat außerdem die mangelnde Transparenz kritisiert und EU-Beamten vorgeworfen, private "Sündenböcke" zu benutzen, um die wahren Umstände der Anschläge im Jahr 2022 zu vertuschen.

Mehr zum Thema - Nord-Stream: Ex-Kanzler Scholz vor einem Ausschuss mit den falschen Fragen

Video https://rumble.com/v72cjhc-nord-stream-anschlag-italien-liefert-verdchtigen-an-deutschland-aus.html Dauer 0:58 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/267436-bundesgerichtshof-mutmasst-nordstream-anschlag-erfolgte/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

rtnewsde.site, 16 Jan. 2026 15:29 Uhr

CIA-Chef John Ratcliffe traf sich in Caracas mit Delcy Rodríguez, der Interimspräsidentin Venezuelas. US-Beamte warnen, dass eine Auflösung der venezolanischen Regierung nach Nicolás Maduros Absetzung – selbst zugunsten eines Oppositionsführers – die gleichen Fehler wiederholen würde, die die USA im Irak gemacht haben.

CIA-Director John Ratcliffe

Wie die New York Times am Freitag berichtete, traf sich der Direktor der CIA John Ratcliffe am Donnerstag in Caracas mit Delcy Rodríguez, der Interimspräsidentin Venezuelas, und bekräftigte damit die Botschaft der Trump-Regierung, dass sie Rodríguez als den besten Weg zu kurzfristiger Stabilität im Land betrachtet.

Ratcliffe ist der ranghöchste US-Beamte und das erste Kabinettsmitglied, das Venezuela besucht, seit das US-Militär vor fast zwei Wochen Präsident Nicolás Maduro bei einer Operation in der Hauptstadt entführt hat. Das Treffen fand einen Tag nach einem Telefonat zwischen Präsident Donald Trump und Rodríguez sowie am selben Tag wie das Treffen mit María Corina Machado statt, der Führerin der venezolanischen Opposition und Nobelpreisträgerin.

Meinung

Puff – Trumps venezolanischer Öl-Traum ist zerplatzt

Ein US-Beamter sagte, dass Ratcliffe auf Anweisung Trumps mit Rodríguez zusammengetroffen sei, um die Botschaft zu überbringen, dass sich die Vereinigten Staaten auf eine verbesserte Arbeitsbeziehung freuen. Der Beamte, der unter der Bedingung der Anonymität über das heikle Treffen sprach, fügte hinzu, dass die beiden über eine Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtendienste, wirtschaftliche Stabilität sowie die Notwendigkeit gesprochen hätten, sicherzustellen, dass das Land nicht länger ein "sicherer Hafen für US-Gegner, insbesondere Drogenhändler" sei.

Hochrangige Beamte wiesen darauf hin, dass eine Auflösung der venezolanischen Regierung nach der Absetzung Maduros – selbst wenn dadurch der Weg für einen Oppositionsführer frei würde – den Fehlern der Vereinigten Staaten im Irak ähneln würde. Damals hatten die Vereinigten Staaten die irakische Armee aufgelöst, was einen Aufstand zur Folge hatte.

Inmitten der Diskussionen im vergangenen Sommer kam die CIA zu dem ersten Ergebnis, dass Rodríguez, die damalige Vizepräsidentin Venezuelas, eher eine pragmatische Politikerin als eine Ideologin sei und zu Verhandlungen sowie möglicherweise sogar zu einer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bereit sei.

Rodríguez war an Verhandlungen mit Richard Grenell, dem Sonderbeauftragten Trumps, sowie anderen Beamten beteiligt, als die Regierung nach einer Einigung suchte, um Maduro dazu zu bewegen, freiwillig die Macht abzugeben. Es kam zu keiner Einigung, aber Personen, die über die Gespräche informiert waren, sagten, dass Rodríguez sich als pragmatisch und als jemand erwiesen habe, der nach möglichen Übereinstimmungen sucht.

Mehr zum Thema – USA: Trump ruft "nationalen Notstand" aus, um venezolanische Ölgelder zu sichern

Video https://rumble.com/v74bfke-nato-hinfllig-deutsche-interessen-sind-unser-mastab-weidel-ber-venezuela-gr.html Dauer 5:21 Min.

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Info: https://rtnewsde.site/amerika/267483-paukenschlag-cia-chef-trifft-sich/

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Berliner Zeitung 15.1.2026

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-2-millionen-maenner-landesweit-wegen-wehrdienstverweigerung-gesucht-li.10014227>

*Deserteure in der Ukraine: Zwei Millionen Männer landesweit wegen

Wehrdienstverweigerung gesucht

*Nicolas Butylin

Erstmals hat ein ukrainischer Regierungsvertreter konkrete Zahlen zu

Deserteuren in der Armee genannt. Der neu ernannte Verteidigungsminister

Mychajlo Fedorow erklärte während seiner Anhörung vor der Werchowna

Rada, rund 200.000 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte seien

unerlaubt abwesend und hätten ihre Einheiten verlassen. Zusätzlich

würden etwa zwei Millionen Männer landesweit wegen

Wehrdienstverweigerung von den Militärbehörden gesucht.

Mit diesen Aussagen bestätigte Fedorow, der am Mittwoch in der Werchowna

Rada mit 277 Stimmen zum Verteidigungsminister gewählt wurde, erstmals

öffentlich das Ausmaß eines Problems, über das bislang kaum jemand in

der Ukraine berichtet. Internationale Aufmerksamkeit erlangten seine

Worte, nachdem unter anderem CNN und russische wie westliche Medien

Auszüge seiner Rede aufgriffen.

„Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und die Probleme lösen, die heute

existieren, um überhaupt weitergehen zu können“, sagte Fedorow mit Blick

auf die Personal- und Strukturkrise der ukrainischen Armee. Zugleich

wies er darauf hin, dass er ein Ministerium übernommen habe, das mit

Schulden von rund 300 Milliarden Griwna, umgerechnet etwa sieben

Milliarden US-Dollar, belastet sei.

Die Aussagen des neuen Ministers fallen in eine Phase zunehmender

Schwierigkeiten bei der Mobilisierung. Bereits im November 2025 hatte

die Financial Times unter Berufung auf ukrainische Militärvertreter

berichtet, dass ein signifikanter Teil neu einberufener Soldaten noch

vor dem Eintreffen an der Front desertiere. Auch die Berliner Zeitung

berichtete umfassend über Deserteure in der Ukraine.

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/deserteur-aus-der-ukraine-nur-eure-bodentruppen-koennen-den-kriegsverlauf-noch-aendern-li.2278180> 

Allein im Oktober seien nahezu 20.000 Verfahren wegen unerlaubter

Abwesenheit oder Desertation eingeleitet worden. Es war der höchste

Monatswert seit Kriegsbeginn vor fast vier Jahren, wie die ukrainische

Staatsanwaltschaft mitteilte.

Nach ukrainischem Recht sind alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren

verpflichtet, sich militärisch registrieren zu lassen. Die eigentliche

Mobilisierung betrifft derzeit Männer im Alter von 25 bis 60 Jahren.

Aufgrund des seit Beginn des Krieges geltenden Kriegsrechts ist es

wehrpflichtigen Männern im Alter von 23 bis 60 Jahren untersagt, das

Land zu verlassen. Dennoch gelang Zehntausenden die Flucht ins Ausland,

häufig mit Hilfe von Schleusern.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach nach einem Treffen mit Fedorow von

der Notwendigkeit „umfassenderer Veränderungen“ im Mobilisierungssystem.

Beobachter in der Ukraine werten dies als Hinweis darauf, dass die

Regierung in Kiew in Zukunft nicht nur auf repressivere Maßnahmen

zurückgreifen werde, sondern auch strukturelle Reformen prüfe.

Ein Phänomen, das in diesem Zusammenhang für zunehmende Entrüstung in

der ukrainischen Bevölkerung sorgt, ist die sogenannte „Busifikation“.

Darunter verstehen viele Ukrainer das gewaltsame Aufgreifen von Männern

im wehrfähigen Alter durch Mitarbeiter der Territorialen

Rekrutierungszentren (TCK), oft auf offener Straße, in Einkaufszentren

oder an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs. In sozialen

Netzwerken kursieren seit Monaten zahlreiche Videos, die zeigen, wie

Passanten ohne richterlichen Beschluss in Kleinbusse gedrängt und direkt

zu Musterungsstellen gebracht werden. Menschenrechtsorganisationen und

Anwälte kritisieren diese Praxis als rechtsstaatlich bedenklich und

gesellschaftlich hochproblematisch. Nach Ansicht von Beobachtern

untergräbt die „Busifikation“ das Vertrauen in Staat und Armee und trägt

eher zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, statt die Bereitschaft zum

Militärdienst zu stärken.

Minister Fedorow selbst gilt als Symbol eines Generationenwechsels in

der ukrainischen Führung. Mit 35 Jahren ist er der jüngste

Verteidigungsminister in der Geschichte des Landes. Zuvor war er

Vize-Ministerpräsident und Ressortchef für digitale Transformation. In

dieser Funktion verantwortete er unter anderem Programme zur Entwicklung

und Beschaffung von Drohnen. Angesichts der angespannten Personallage in

der Armee betonte er nun, dass technologische Lösungen und

Automatisierung für die Ukraine noch wichtiger würden. Kritiker warnen

jedoch, dass Technik allein den Mangel an Soldaten nicht kompensieren könne.

*

Die Ukraine im blutigen Endspiel zwischen Krieg und Diplomatie

*Vier Jahre Krieg, ein Jahrzehnt Konfrontation: Während die Ukraine

militärisch mit dem Rücken zur Wand steht, pokert Donald Trump um eine

diplomatische Lösung. Doch zwischen den Fronten im Donbass und dem

Machtkampf zwischen Brüssel und Washington droht ein blutiges Endspiel.

Steht der eurasische Raum 2026 vor einem brüchigen Frieden oder der

finalen Erschöpfung? Ein Beitrag von *Gábor Stier*, aus dem Ungarischen

übersetzt von *Éva Péli*.

/Hier weiterlesen: /https://www.nachdenkseiten.de/?p=144821

_RTDE Liveticker Ukraine-Krieg 16.1.2026

_*Orbán: Europäer glauben an "Kindermärchen" über russische Reparationen*

Ungarns Premierminister Viktor Orbán zeigte sich verwundert darüber,

dass viele Europäer an "Kindermärchen" über angebliche Reparationen

Russlands glauben. Zugleich würden sie nicht gegen Politiker

aufbegehren, die Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine schicken.

Dies sagte Orbán im Radio /Kossuth. /

Europäische Politiker "werfen Hunderte Milliarden aus Steuergeldern zum

Fenster hinaus", so Orbán. Sie setzten darauf, dass Russland

Reparationen zahlen und Europa so sein Geld aus der Ukraine

zurückerhalten werde. /"Ich habe noch keinen seriösen Experten

getroffen, der behauptet, man könne die Russen militärisch so besiegen,

dass sie Reparationen zahlen müssten. Das liegt jenseits von

Kindermärchen."/

Die Bürger Westeuropas würden mit solchen Geschichten ruhig gestellt. Er

beobachte "mit Überraschung", wie lange dies anhalte, ohne dass "das

Volk aufstehe". In Ungarn wäre er nach eigenen Worten "keine Woche im

Amt geblieben", da solche Aussagen als Betrug entlarvt worden wären.

Das russische Außenministerium hatte wiederholt erklärt, dass die Ideen

der EU über angebliche russische Reparationen an die Ukraine

realitätsfern seien.

Lost-in-Europe 14.1.2026

<https://lostineu.eu/von-wegen-reparations-darlehen-eu-macht-schulden-fuer-waffen/>

*Ukraine: Das “Reparations-Darlehen” entpuppt sich als Waffendeal

*Die EU-Kommission will das neue, schuldenfinanzierte Darlehen für die

Ukraine in Höhe von 90 Mrd. Euro aufteilen – und zu einem

Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie machen. Ein Drittel des

Geldes soll in das Staatsbudget in Kiew fließen und zwei ⁠Drittel in

militärische ‍Ausrüstung, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Von “Reparationen” Russlands ist keine Rede mehr. Kanzler Merz hatte

beim EU-Gipfel Ende Dezember ein “Reparations-Darlehen” gefordert, das

aus russischem Vermögen finanziert werden sollte. Doch er konnte sich

nicht durchsetzen. Nun muß Deutschland für frische EU-Schulden bürgen,

bekommt zum Trost aber sicher lukrative Rüstungsaufträge aus Kiew. Diese

Art der Ukrainehilfe entspräche den politischen Prioritäten der EU,

erklärte von der Leyen. Allerdings sind drei Länder ausgeschert – die

Kriegskredite haben die EU gespalten

<https://lostineu.eu/die-eu-zahlt-kriegskredite-und-greift-zu-neuen-tricks/>.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Thomas Fricke, 16. Januar 2026, 13:03 Uhr

Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen, der Pariser Ökonom Gabriel Zucman sorgt mit seinem Vorschlag einer Steuer auf Superreiche für Aufregung weit über Frankreichs Grenzen hinaus. Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro mit mindestens zwei Prozent zu besteuern, stößt bei den Franzosen und Französinnen auf viel Zustimmung. Gegner der „taxe Zucman“ poltern, so eine Steuer erhöhe das Risiko von Kapitalflucht und verhindere Investitionen.

Über das Für und Wider diskutiert Zucman mit Jens Südekum, Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei unserem nächsten

New Economy Short Cut :

Eine Mindeststeuer für Superreiche – Fluch oder Segen? Mit

Gabriel Zucman , Paris School of Economics, Jens Südekum , Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Am Montag, 19. Januar 2026 , um 11:30 Uhr – via Zoom.

[Anmeldung <https://public-eur.mkt.dynamics.com/api/orgs/c60905ce-0d49-ef11-bfdf-000d3ab73c5f/r/dAI3wD4JMkeleTU8a1oBAAQAAAA?msdynmkt_target=%7B%22TargetUrl%22%3A%22https%253A%252F%252Feuropeanclimate.zoom.us%252Fwebinar%252Fregister%252F9017522341151%252FWN_tIi8dU-vQa2PNSeRdM7new%22%2C%22RedirectOptions%22%3A%7B%225%22%3Anull%2C%220%22%3Anull%7D%7D&msdynmkt_digest=7Uc3RRpiipqoLn0%2F1CSq7sI1aRfAcXlpeVqwm4IPguQ%3D&msdynmkt_secretVersion=7bb221762d0c46939816d3a5592b1359>]

Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Mit besten Grüßen

Thomas Fricke

Forum New Economy Neue Promenade 6, 10178 Berlin info@newforum.org

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

eci.ec.europa.eu, Seite besucht am 16. Januar 2026,13:07 Uhr 

Ziele Laut der Europäischen Kommission ist der Staat Israel für die beispiellose massenhafte Tötung und Verletzung von Zivilistinnen und Zivilisten sowie für die massenhafte Vertreibung der Bevölkerung und die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen in Gaza verantwortlich [1]. Israel blockiert zudem die Bereitstellung humanitärer Hilfe; dieses Vorgehen könnte als Aushungern als Methode der Kriegsführung angesehen werden. Israel bricht mit zahlreichen Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts und leistet der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs [2], das Verbrechen des Völkermords zu verhindern, nicht Folge.

Und doch hat die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel, ein Eckpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Politik, noch immer nicht ausgesetzt.

Die EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfen nicht mehr hinnehmen, dass die EU ein Abkommen aufrechterhält, das einen Staat legitimiert und finanziert, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht.

Daher fordern wir die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag für die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen.

[1] Europäischer Auswärtiger Dienst, Vermerk des Büros des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, 20. Juni 2025, https://euobserver.com/eu-and-the-world/ar0246a0da.

[2] Internationaler Gerichtshof, Anordnung vom 26. Januar 2024, https://www.icj-cij.org/node/203447.

Webseite der Initiative im Register der Europäischen Kommission: https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005

Webpräsenz dieser Initiative:: https://www.justiceforpalestine.eu/

Kontaktpersonen: Malin Björk

Catarina Martins

Registriernummer:

Beginn der Sammlung:

Info: https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home

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aus e-mail von Helene+Ansgar Klein, 16. Januar 2026

Liebe Mitmenschen - Doppel bitte entschuldigen -

Deutsche Politiker haben nicht nur "den Bezug zur Realität verloren", sie

handeln verbrecherisch und deutsche Medien sind nicht besser: Berliner

Morgenpost: „Warnung an Putin: Deutschland wird Raketenmacht – Waffen

reichen bis Russland“

<https://www.morgenpost.de/politik/article410885402/warnung-an-putin-deutschland-wird-raketenmacht-waffen-reichen-bis-russland.html>

--><https://www.nachdenkseiten.de/?p=144835>

In großer Sorge

Helene+Ansgar Klein

Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112

'Aachener für eine menschliche Zukunft' <<http://www.ac-frieden.de> >

Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"

Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO <<http://www.NATOraus.de> >

Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (

<https://peaceappeal21.de> )

Deutschland neutral ! < <https://deutschlandneutral.de/>  >

'Demokratischer Widerstand' <<https://demokratischerwiderstand.de/>  >

"... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem

vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk

... dieses Grundgesetz gegeben." aus der Präambel unseres Grundgesetzes

Art. 20 (4) GG: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu

beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere

Abhilfe nicht möglich ist."

"Meiner Meinung nach ist jeder ein Verräter an der Menschheit, der nicht

seine ganze Kraft dem Versuch widmet, weitere Kriege zu verhindern".

Christopher Morley (*1890, †1957)

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Germany

Start Date: 4 May in Kleve

Here you can find all the essential information about the pilgrimage start and meeting points in Germany. A list of upcoming events will be added soon!

Newsletter Signup https://peacewalk.info/routes/germany/#elementor-action%3Aaction%3Dpopup%3Aopen%26settings%3DeyJpZCI6IjEyODgiLCJ0b2dnbGUiOmZhbHNlfQ%3D%3D

Info: https://peacewalk.info/routes/germany/

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lostineu.eu, 16. Januar 2026

Während der Krieg um die Ukraine immer weiter eskaliert, äußern sich Kanzler Merz und Präsident Putin zu den Zukunftsaussichten – und senden überraschende Signale der Entspannung.

Das erste Signal kam von Merz. Er hoffe, dass es langfristig wieder zu einem Ausgleich mit Russland kommen könne. “Russland ist ein europäisches Land”, sagte der CDU-Vorsitzende bei der IHK Halle-Dessau.

“Wenn es uns dann gelingt, in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden, wenn Frieden herrscht, wenn Freiheit gewährleistet ist, wenn uns das alles gelingt, … dann hat diese Europäische Union, dann haben ⁠wir ‍auch in der Bundesrepublik Deutschland noch eine weitere Bewährungsprobe bestanden”, fügte er hinzu.

Ich habe diese Nachricht bei “Reuters” gefunden, kaum eine deutsche Zeitung hat sie aufgegriffen. Sie passt wohl nichts ins Narrativ der ewigen Feindschaft – vielleicht hat sich Merz auch einfach nur verplappert?

Deshalb habe ich die Meldung zunächst auch nicht aufgegriffen – bis sich Putin nun überraschend ganz ähnlich äußerte. Hat er Merz’ Ball aufgenommen, läuft da schon was hinter den Kulissen?

Rückkehr zu normalen Beziehungen?

Jedenfalls erklärte Putin, daß Europa in Zukunft zu konstruktiven Beziehungen mit Russland zurückkehren werde. “We are open for mutually beneficial cooperation with all countries without exception.”

Zwar seien die Kontakte derzeit auf ein Minimum reduziert, sagte Putin bei einem Empfang neuer Botschafter aus der EU. Er hoffe aber, dass es mit der Zeit eine Rückkehr zu normalen Beziehungen gebe.

Diese Anmerkungen fallen nicht vom Himmel: Zuvor hatten sich Frankreichs Macron und Italiens Meloni dafür ausgesprochen, daß die EU einen Sondergesandten nach Moskau schicken solle.

Vielleicht bewegt sich ja wirklich was – es wäre zu wünschen…

Siehe auch Putin will den ganzen Donbass – und ein bißchen Frieden

‹ Brüssel kommt Washington immer weiter entgegen

13 Comments

1. palman
   16. Januar 2026 @ 11:09

   … und vielleicht hat man unserem “BRUCH-Piloten” (- poltörisch -) meinen jüngsten Post auf “R-eal T-ruth” zur Kenntnis gegeben ?!? – weit unter “Seinem Konterfei” – zieht da ‘ne echt b l o e d e Schnute – schrieb Ich:
   – > DEM “Friedensarm Schmerzensreich” * SEINE “Polit-Fuhr-Werkerei” sieht IHM doch nun wirklich sehr “ä h n l i c h” – nach dem Motto – “Schon DREI mal ab-ge-schnit-ten – und immer noch zu KURZ < !!??!! ????
   * = – in Anlehnung an den “austrischen” K ü n s t l e r > Friedensreich Hundertwasser < (Wiki) – mal pers. bei einem DLF-Interview in “1980” kennengelernt !?!

Antworten

Info: https://lostineu.eu/merz-und-putin-ueberraschende-signale-einer-kuenftigen-entspannung/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar:  Diese jetzt scheinbar möglich gewordenen Signale, die Schritte in die richtige Richtung  folgen lassen können, lassen sofort aufatmen!

Zitat: Das erste Signal kam von Merz. Er hoffe, dass es langfristig wieder zu einem Ausgleich mit Russland kommen könne. “Russland ist ein europäisches Land”, sagte der CDU-Vorsitzende bei der IHK Halle-Dessau. Zitatende

Zitat: Zwar seien die Kontakte derzeit auf ein Minimum reduziert, sagte Putin bei einem Empfang neuer Botschafter aus der EU. Er hoffe aber, dass es mit der Zeit eine Rückkehr zu normalen Beziehungen gebe. Zitatende

Weiteres: 

Brüssel kommt Washington immer weiter entgegen

lostineu.eu, vom 15. Januar 2026

Während US-Präsident Trump offen mit der Annexion Grönlands droht, kommt Brüssel dem MAGA-Mann immer weiter entgegen. Dies zeigen zwei aktuelle Berichte.

So meldet “Euractiv”, daß die EU-Kommission der US-Administration weit reichenden Zugriff auf europäische Passagierdaten geben will.

Zwar seien Sicherheitsvorkehrungen für die Daten vorgesehen, aber es bleibe unklar, inwieweit sensible Informationen innerhalb der USA weitergegeben werden.

Vor dem Hintergrund, daß die Amerikaner mittlerweile sogar Handydaten und Social Media-Accounts bei der Einreise prüfen, wäre ein Zugriff auf nationalen Datenbanken der EU-Länder ein krasser Eingriff.

Darüber auch nur zu verhandeln, während Trump sich anschickt, die territoriale Integrität der EU zu verletzen und Grönland zu annektieren, ist völlig unverständlich.

Das gilt auch für einen Bericht von “Europe.Table”. Demnach will die EU-Kommission auf die Einführung einer Netzwerkabgabe für große Cloud-Anbieter (Hyperscaler) aus den USA verzichten. 

Damit dürften Amazon & Co. ein weiteres Mal von Brüssel verschont werden. Dabei werden die großen US-Konzerne bereits von der neuen globalen Mindeststeuer ausgenommen!

Kommissionschefin von der Leyen unterwirft sich bald schon routinemäßig den Wünschen von Trump. Die Kapitulation im Zoll- und Handelsstreit war offenbar nur der Anfang…

‹ Grönland: Trump droht, Macron verteidigt, Kallas trinkt › Merz und Putin: Überraschende Signale einer (möglichen) Entspannung

6 Comments

1. european
   16. Januar 2026 @ 09:25

   Ach Donald, lass mich deine Bettvorleger*in sein.

   Sorry, aber das musste jetzt raus. ???? ????

   Naehere Informationen hat die CIA. Mitschnitte, Abhoerprotokolle, gespeicherte Textmessages.

Antworten

Info: https://lostineu.eu/bruessel-kommt-washington-immer-weiter-entgegen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Grönland: Trump droht, Macron verteidigt, Kallas trinkt

lostineu.eu, vom 15. Januar 2026

Der Krisengipfel im Weißen Haus in Washington hat keine Entspannung im Grönland-Konflikt gebracht – im Gegenteil: In Dänemark wächst die Sorge, Frankreich beruft den nationalen Verteidigungsrat ein.

n US-Präsident Trump wolle Grönland weiterhin „erobern“, erklärte der dänische Außenminister Rasmussen nach der denkwürdigen Begegnung im Weißen Haus, an der – anders als in der Ukrainefrage – keine Vertreter von EU und Nato teilnahmen.

„Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagte Rasmussen. Die USA, Dänemark und Grönland wollen nun „auf höchster Ebene“ eine Arbeitsgruppe gebildet werden, um eine Lösung zu finden, die beide Seiten zufriedenstellt.

Doch damit ist der Konflikt nicht beigelegt, nur aufgeschoben. Nicht nur in Dänemark wächst die Sorge vor einer Annexion der Insel durch Trump. Auch Frankreich ist alarmiert. Präsident Macron berief eine Sondersitzung des nationalen Verteidigungsrats ein.

Deutschland und Frankreich schickten sogar Soldaten nach Grönland – zunächst jedoch nur zur Aufklärung. In Berlin hieß es, es gehe darum, eine vorgebliche Gefahr aus Russland und China abzuwenden – kein Wort von der akuten amerikanischen Bedrohung!

Verkehrte Welt auch in Brüssel. Hier ist die eigentliche zuständige EU-Außenkommissarin Kallas von der Bildfläche verschwunden. Nur bei einem Neujahrsempfang tauchte sie auf – um sich über die schwierige Weltlage auszulassen.

Sie trinke ja nicht viel, sagte Kallas laut “Politico”. Doch angesichts der ernsten Lage könne man schon zum Trinker werden – dies sei der passende Moment. Dazu fällt mir nichts mehr ein, außer: Prost, auf die transatlantische Freundschaft ????

Mehr zum Grönland-Konflikt hier

‹ Schulden für die Ukraine, Soldaten nach Grönland – und Sanktionen für alle › Brüssel kommt Washington immer weiter entgegen

7 Comments

1. Helmut Höft
   16. Januar 2026 @ 10:03

   “Wer Sorgen hat, hat auch Likör” aus “Die fromme Helene” (Wilhelm Busch)

Antworten

Info: https://lostineu.eu/groenland-trump-droht-macron-tagt-kallas-trinkt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 16. Januar 2026, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 16.01.2026

Kündigungen von Bankkonten zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem politisch linken Spektrum &#8211; Offener Brief an GLS Bank gegen Kontokündigungen linker Organisationen

Die GLS Bank und Sparkassen kündigten in den letzten Wochen und Monaten mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bankkonten – darunter der Roten Hilfe e.V., der Deutschen Kommunistischen Partei und Anarchist Black Cross Dresden. Dieser „Debanking“ genannten Praxis stellen sich nun 4708&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/kuendigungen-von-bankkonten-zivilgesellschaftlicher-gruppen-aus-dem-politisch-linken-spektrum-offener-brief-an-gls-bank-gegen-kontokuendigungen-linker-organisationen/

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„Demokratische” Rechte und rechte „Patrioten”

Die „deutsche Sache« erlebt hierzulande seine Wiederkehr. NS-kontaminierte Begriffe wie „Volk, Volksgemeinschaft und Führer” finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtextremer „Patrioten“. Dass geschieht keineswegs spontan und zufällig, sondern rational und zielgerichtet. Die AfD ist das Gesicht&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/demokratische-rechte-und-rechte-patrioten/

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Broschüre &#8222;Universelles Sozialsystem&#8220; erschienen

Mehrere im Netzwerk Care Revolution aktive Personen haben die Broschüre „Universelles Sozialsystem für eine Care-zentrierte Gesellschaft“ erstellt. Sie sind aktiv bei der Attac-AG „Genug für alle“, im Netzwerk Grundeinkommen, in der Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Rhein-Main und der Care Revolution-Regionalgruppe Rhein-Main.&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/broschuere-universelles-sozialsystem-erschienen/

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„Who cares?“ &#8211; Bericht von einer Veranstaltungsreihe in Heidelberg

Die Veranstaltungsreihe fand im Collegium Academicum (CA) Heidelberg statt, einem gemeinschaftlich organisierten Wohnprojekt für über 250 junge Menschen, organisiert von einer kleinen Gruppe der Bewohner*innen.  Veranstalter war der Förderverein des Collegium Academicum (CA) mit finanzieller Unterstützung des Quartiersmanagements im Stadtteil&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/who-cares-bericht-von-einer-veranstaltungsreihe-in-heidelberg/

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Der Krieg im Innern

EU-Sanktionen machen es erstmals einem kritischen deutschen Journalisten unmöglich, sich und seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Sie ermöglichen die Ausschaltung kritischer Medien. Auch US-Sanktionen gefährden die linke Opposition. Zum ersten Mal entziehen EU-Sanktionen einem kritischen Journalisten in Deutschland jede&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/der-krieg-im-innern/

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Afrika: das wiederentdeckte Ubuntu der Jugend

Sie wurde als träge, individualistische Generation beschrieben. Auf ihre eigenen Interessen konzentriert, in sozialen Netzwerken eingeschlossen und unfähig, für große Ideale zu kämpfen. Aber was wir in den letzten Monaten auf den Plätzen Afrikas – und auf der halben Welt,&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/afrika-das-wiederentdeckte-ubuntu-der-jugend/

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US-Gesundheitsminister Kennedy kritisiert staatliche Repressalien gegen Ärzte wegen Corona-Massnahmen in Deutschland / Rehabilitation von Ärzten für Homöopathie gefordert

Redaktioneller Hinweis vorab: Viele Leserinnen und Leser zucken zusammen, wenn Namen wie Trump oder Kennedy fallen. Zu groß ist die politische Aufladung, zu laut der ideologische Lärm. Trotzdem gilt für mich als Journalist ein einfacher Grundsatz: berichten, was ist. Nicht&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/us-gesundheitsminister-kennedy-kritisiert-staatliche-repressalien-gegen-aerzte-wegen-corona-massnahmen-in-deutschland-rehabilitation-von-aerzten-fuer-homoeopathie-gefordert/

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Erklärung von Menschenrechtsorganisationen zur Intervention in Venezuela

Wir dokumentieren hier eine Erklärung der argentinischen Menschenrechtsorganisation CELS und Dutzenden weiteren Menschenrechtsorganisationen aus Lateinamerika. Das spanische Original findet ihr hier aquí. Als Menschenrechtsorganisationen in Lateinamerika verurteilen wir den Militärangriff der Vereinigten Staaten auf mehrere Ziele in Venezuela am 3.&hellip;

https://www.pressenza.com/de/2026/01/erklaerung-von-menschenrechtsorganisationen-zur-intervention-in-venezuela/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Auf Nummer sicher an der Heimatfront: Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen. (Foto: Werner Wittersheim / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

unsere-zeit.de, 16. Januar 2026, UZ vom 16. Januar 2026

Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ organisiert die Bundesregierung die Repression für die KriegstüchtigkeitPol

Die Generalmobilmachung gegen demokratische Rechte, Unschuldsvermutung und Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren hat seit Jahresbeginn ihren passenden Namen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rief zu Neujahr die Neuauflage des „Pakts für den Rechtsstaat“ aus. Die Vokabel kennt man schon aus den Merkel-Jahren und Vorstößen der früheren SPD-Innenministerin Nancy Faeser, im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung war auch von diesem Pakt zu hören. Jetzt allerdings dürfen wir auch im Bereich der Justiz und der Strafverfolgungsmaßnahmen mit einer bisher beispiellosen Forcierung des Verfolgungsdrucks rechnen.

Der Duden liegt in diesem Fall richtig, wenn er den Begriff „Pakt“ mit Negativem assoziiert und in den Kontext der Redewendung „Ein Pakt mit dem Teufel“ stellt. Die Zeiten sind vorbei, in denen antidemokratische Gesetzesvorhaben noch mit wohlig-süßlicher Verschleierung verkauft werden mussten. Der „Pakt für den Rechtsstaat“ soll die Rolle und Zielsetzung des Staatsapparates im Kampf gegen den Feind im Inneren analog dem „Operationsplan Deutschland“, der sich mit dem äußeren Feind beschäftigt, vorzeichnen.

Konkret geht es um mehrere Einzelgesetzespakete zur Verschärfung des Strafrechts, der Beschleunigung von Gerichtsverfahren, den ungehinderten Datenaustausch im Bereich der Verfolgung über Ländergrenzen hinweg (euphorisch als Bürokratieabbau durch Digitalisierung betitelt) und einen rekordverdächtigen Aufwuchs des justiziellen Apparats um 2.000 Staatsanwälte und Richter. Noch vor Weihnachten letzten Jahres wurde auch die Kostendimension bekannt, mindestens 450 Millionen Euro. Gestritten wird zwischen Bund und Ländern derzeit noch, wer für welche Teilbeträge aufkommen muss. Für die „große Aufgabe des Jahres 2026“, nämlich die Stärkung des „Gemeinwesens gegen Angriffe von innen wie von außen“ (Hubig), ist nichts zu teuer und keine Fantasie zu billig.

Wer zukünftig die Funktionselite unseres kapitalistischen Gemeinwesens bloßstellt, beleidigt, delegitimiert oder mit unverschämten Forderungen behelligt, bekommt es mit den neu formulierten Paragrafen 105 und 106 Strafgesetzbuch (StGB) zu tun. Bisher standen dort nur Bundespräsident, das Parlament und das Bundesverfassungsgericht unter Artenschutz, in Kürze muss der kritische Bürger sich den Mund verbieten, wenn es zum Beispiel um die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geht oder den Bürgermeister vor Ort. Unter strafrechtlichem Schutz sollen alle stehen, die als „politische Entscheidungsträger“ dem „Gemeinwohl verpflichtet“ sind. Nicht allein, dass bestraft wird, die Sanktionen sollen auch viel höher ausfallen, wenn es um Staatsdiener geht. Weil die „Funktionsfähigkeit“ des Staates in Rede steht, wird die Strafzumessungsvorschrift des Paragrafen 46 StGB für diese Fälle nach oben ausgebaut.

Der Pakt würde seinen Namen nicht verdienen, wenn nicht auch die Freiheitsstrafe im weiter verschärften Volksverhetzungsparagrafen 130 StGB abermals heraufgesetzt würde (von drei auf jetzt fünf Jahre). Dabei wird der Begriff der Verhetzung so weit wie möglich und damit in seiner Weite verfassungswidrig gefasst. Erfasst sind „Äußerungen, (…) die sich gegen die Wahrung des friedlichen Miteinanders“ richten. Ruhe an der Heimatfront ist die Devise. Um der Verbreitung von „staatsfeindlichen Propagandamitteln“ (Paragraf 86 StGB) endlich einen effektiven Riegel vorzuschieben, greift der Gesetzesentwurf auf den antiliberalen Schnee von vorgestern, nämlich die EU-Richtlinie 2580 aus dem Dezember 2001 zurück. Was im damals NATO-weit erklärten „Krieg gegen den Terrorismus“ geschöpft wurde, kann beim Kampf gegen den Feind im Osten nur nützlich sein. Die Sprache ist verräterisch, ständig stößt der Leser des Entwurfs „zur Änderung des StGB – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“, auf die Wendung von den „gemeinwohlschädlichen“ Straftaten. Die Worte wecken Erinnerungen an ganz dunkle Zeiten deutscher Repression.

Jenseits des im Grundgesetz niedergelegten Bestimmtheitsgrundsatzes (es darf nur aus einem Gesetz bestraft werden, dessen Tatbestand für jeden nachvollziehbar klar und eindeutig gefasst ist), gefällt sich der Entwurf aus dem Hause Hubig im spielerisch-kreativen Umgang mit dem Knüppel des Strafrechts. Den Begriff des „Gemeinwohls“ habe man als „unbestimmten Rechtsbegriff“ bewusst gewählt, die Richterschaft soll ihn mit Leben füllen, sprich, an „Staatsaufgaben und Staatszielen“ ausrichten. Und weil auch ein gerüttelt Maß an selbstgerechter Anmaßung nicht fehlen darf, ruft die Bundesjustizministerin bei Übersendung ihres Entwurfs an das Parlament zum „Dialog“ über ebendiese Staatsziele auf. Mit Verlaub, die Ziele kennen wir schon. Ob sie durchdringen, wird auf der Straße entschieden, nicht im Parlament.

Info: https://www.unsere-zeit.de/staatsorgane-unter-artenschutz-4810969/

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freedert.online, 15 Jan. 2026 12:49 Uhr

Sogenanntes De-Banking, eine politisch motivierte Kontokündigung, gilt seit Jahren als wirksame Waffe gegen kritische Publizisten und nicht konforme Bürger. Nun berichtet der US-Militäranalyst Scott Ritter auf Substack darüber, das auch seine Konten "ohne Erklärung auf Null gesetzt" wurden.

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Der ehemalige Offizier des US-Marine Corps und einstige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter beklagt De-Banking seitens seiner US-Bank

"Ich wurde von meiner Bank de-banked" so die Kurzinformation des einstigen UN-Waffeninspekteurs und Militäranalysten Scott Ritter auf X. Ritter informiert darüber, die in den USA ansässige Citizens Bank habe ihm nach rund 30 Jahren unkomplizierter Kundenbeziehung mitgeteilt, dass sie ihre Geschäftsbeziehung mit ihm beenden werde. Mehrere Konten wurden demnach laut einem ausführlichen Substack-Artikel "ohne Erklärung auf Null gesetzt."

"Oppositionellen Journalisten, Politikern und Privatpersonen" werden in den letzten Jahren "zunehmend und ohne Angabe von Gründen Bankkonten gekündigt", so das Online-Portal Multipolar im Juli 2025 das bedenkliche Phänomen der manipulativen Lebenseinschränkung mit Fallbeispielen darlegend.

De-Banking: Journalistenverbände sehen keinen Handlungsbedarf

Scott Ritter erklärt in seinen Substack-Ausführungen zu den ihn betreffenden massiven lebenseinschränkenden Vorgängen:

"Ich habe kürzlich versucht, meine von der Bank ausgestellte Debitkarte zu verwenden. Ich habe diese Karte seit Jahren regelmäßig als mein bevorzugtes Zahlungsmittel verwendet. Sie wurde abgelehnt. Als meine Frau die Online-Banking-App öffnete, die wir für das Mobile Banking verwenden, stellte sie schockiert fest, dass sowohl unser Girokonto als auch unser Sparkonto auf Null gesetzt worden waren. Wir hatten buchstäblich kein Geld mehr."

Anfänglich von technischen Gründen ausgehend, versuchte das Ehepaar herauszufinden, woraus die Probleme resultieren könnten. Die betreuende Bank teilte dabei mit, dass "es keine Informationen darüber gebe, warum das Konto auf Null gesetzt worden sei, und dass wir uns mit dieser Frage an die Unternehmenszentrale wenden müssten." Weiter heißt es zu den Dynamiken:

"Wir riefen die angegebene Nummer an, nur um zu erfahren, dass die Citizens Bank unsere Konten geschlossen hatte. Uns wurde mitgeteilt, dass die Citizens Bank einen Brief mit weiteren Informationen geschickt habe."

Ritter erhielt dann einen Brief seiner Bank des Vertrauens, um inhaltlich darüber informiert zu werden, dass "wir mit diesem Schreiben Ihnen mitteilen möchten, dass Citizens beschlossen hat, die Kontobeziehung mit Ihnen zu beenden und [mein Konto] mit Wirkung zum 13. Januar 2026 zu schließen."

Debanking trifft das linke Spektrum: GLS-Bank kündigt DKP die Bankkonten

Es folgte die auch seitens deutscher Betroffener kolportierte bekannte Formulierung, das in dem Ritter-Fall agierende US-Bankunternehmen trage vor, "das vertragliche Recht" zu besitzen, ein Konto jederzeit zu schließen, und "nicht verpflichtet ist, Ihnen die Gründe für die Schließung des Kontos mitzuteilen."

Ritter zitiert die Mitteilung eines Berichts des US-Justizausschusses des Repräsentantenhauses vom Dezember 2024. Dort heißt es:

"De-Banking liegt vor, wenn eine Bank ein Privat- oder Firmenkonto schließt, weil der Kontoinhaber oder dessen Handlungen subjektiv als finanzielles, rechtliches oder rufschädigendes Risiko für das Finanzinstitut eingestuft werden."

Entsprechende Vorgänge dienten angeblich den Bankunternehmen rein dazu, "Geschäftsbeziehungen mit Kunden oder Kundengruppen zu beenden oder einzuschränken, um Risiken zu vermeiden, anstatt sie zu managen."

Diese vordefinierte Situation liege jedoch bei ihm nicht vor, so Scott Ritter. Der Betroffene erklärt in seinem ausführlichen Artikel:

"Wenn man 'de-banked' wird, ist man buchstäblich von der modernen Welt abgeschnitten. Und weil sie mir mein Geld weggenommen haben, habe ich nicht einmal die Möglichkeit, auf Bargeldreserven zurückzugreifen. 'De-Banking' dient dazu, die betroffene Person zu zerstören. Die Frage, wer oder was hinter dieser Entscheidung steckt, ist daher ein legitimer Ausgangspunkt für die Untersuchung dieses größeren Problems."

Causa De-Banking: Mehrere AfD-Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen erfahren Kontokündigungen

Ritter veröffentlicht in diesem Zusammenhang ausführlich zurückliegende Kontobewegungen, oft in Verbindung mit Reiseplanungen. Der Leser erfährt, dass er im Vorjahr drei Reisen nach Russland unternommen hat, im August, Oktober und November. Zu dieser Information heißt es:

"Aus diesem Grund habe ich meinem Bankberater vor Ort ausführlich erklärt, was ich vorhatte und warum ich es tat. Und aus diesem Grund glaube ich, dass mein Bankberater keinen Verdachtsbericht (SAR) in Bezug auf meine Russlandreise eingereicht hat. Aber jemand anderes hat es getan. Die letzte große Bargeldabhebung im Zusammenhang mit meiner Russlandreise erfolgte Anfang November 2025. Die 30-Tage-Frist hätte die Bank verpflichtet, bis Anfang Dezember 2025 einen SAR zu erstellen. Dies ist nicht geschehen."

Es folgen in dem Substack-Artikel ausführliche Darlegungen zu Ereignissen und zurückliegenden Maßnahmen seitens der Bankleitung und rückblickend auffälligen FBI-Aktivitäten, beginnend im Jahr 2002.

Final erklärt Ritter zu seinem Fall:

"Es gibt Rechnungen, die nicht rechtzeitig bezahlt werden können. Und Gott bewahre, dass ein Notfall eintritt, der mich dazu zwingt, sofort auf mein Geld zugreifen zu müssen. Der Zweck des 'De-Banking' ist es, eine bestimmte Person zu schikanieren. Ihr das Leben zur Hölle zu machen. Ich persönlich glaube nicht, dass das FBI eine formelle Entscheidung dazu getroffen hat."

Ritter geht jedoch mutmaßend davon aus, dass eine gut gefüllte Akte in der Abteilung für Nationale Sicherheit des FBI existiert, "die von Special Agent Michael Templeton angelegt wurde und in der 'Fuck for Life' steht."

Mehr zum Thema - Konto plötzlich gekündigt: "De-Banking" als Mittel der politischen Gleichschaltung

Video https://rumble.com/v749wy0-weckruf-fr-moskau-scott-ritter-ber-angriff-auf-putins-residenz.html Dauer 2:34 Uhr

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/267409-laesst-daenemark-sich-koedern-geschaetzter/

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Weiteres: 

Sacharowa: Velázquez, von Witzleben, Dogru – Journalisten, die nicht spuren, verlieren ihr Konto

freedert.online, 15 Jan. 2026 18:43 Uhr

Am Donnerstag, dem 15. Januar 2026, hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Unterdrückung kritischer Stimmen in Deutschland thematisiert.

Video https://rumble.com/v74ddq4-sacharowa-velazques-von-witzleben-dogru-journalisten-die-nicht-spuren-verli.html  Dauer 5:39 Min.

Quelle: RT

Sie erinnerte daran, dass die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau von der Medienfreiheit in Deutschland gesprochen habe, während seit 2020 mindestens 40 Fälle von Debanking bei Regierungskritikern zu verzeichnen seien.

Mehr zum Thema – De-Banking: Militäranalyst Scott Ritter verliert nach 26 Jahren sein US-Bankkonto

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/267416-sacharowa-velazquez-von-witzleben-dogru/

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 15. Januar 2025, 18:54 Uhr

Berliner Zeitung 13.1.2026

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kuendigungen-von-konten-linksextremistischer-organisationen-gls-bank-weist-vorwurf-politischer-motive-zurueck-li.10013638>

*Kündigungen von Konten linksextremistischer Organisationen: GLS Bank

weist Vorwurf „politischer Motive“ zurück

*Nach der Kündigung von Bankkonten linksextremistischer Organisationen

formiert sich Protest.

In einem offenen Brief fordern Unterstützer die GLS Bank zur Rücknahme

der Maßnahmen auf.

Johannes Schirrmeister

Mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem politisch linken

beziehungsweise linksextremen Spektrum wurden in den vergangenen Wochen

die Bankkonten gekündigt. Betroffen sind unter anderem die Rote Hilfe

e.V., die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie das Anarchist Black

Cross Dresden.

Die genannten Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und

als linksextremistische Bestrebungen eingestuft.

Durch den Wegfall der Konten verlieren sie den Zugang zum regulären

Zahlungsverkehr. Nach eigenen Angaben können dadurch keine Spenden mehr

angenommen, Mieten nicht überwiesen und laufende Ausgaben nicht

beglichen werden. In einem offenen Brief

<https://debankingstoppen.de/offener-brief/> erklären die Betroffenen,

ihre politische Arbeit werde so erheblich erschwert oder in Teilen

faktisch unmöglich gemacht.

*Protest aus der eigenen Kundschaft

*Gegen die Kontokündigungen formiert sich erheblicher Widerstand, auch

bei der Kundschaft der GLS Bank selbst. In einem offenen Brief fordern

mehr als 4700 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, darunter zahlreiche

Genossenschaftsmitglieder und Organisationen, die Rücknahme

beziehungsweise Fortführung der gekündigten Geschäftsbeziehungen.

Initiiert wurde der Protest vom Netzwerk Debanking Stoppen!.

Die Unterzeichner erkennen die regulatorischen Pflichten der Bank an,

warnen jedoch davor, politische oder ideologische Kontroversen mit dem

Entzug finanzieller Infrastruktur zu beantworten. Der rechtliche Status

der betroffenen Organisationen habe sich nicht verändert, da diese nicht

verboten sind. Verändert hätten sich vielmehr die politischen

Rahmenbedingungen, der öffentliche Druck und die Risikobewertung im

Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Der offene Brief ordnet die Kündigungen in einen größeren Kontext

zunehmender „autoritärer Tendenzen“ und eines gesellschaftlichen

Rechtsrucks ein. Der Entzug von Bankkonten stelle einen existenziellen

Eingriff in demokratische Teilhabe dar, da politische Arbeit ohne Zugang

zum Bankensystem faktisch unmöglich sei. Debanking treffe gegenwärtig

Einzelne, könne jedoch jederzeit auf weitere Organisationen, Medien oder

Privatpersonen ausgeweitet werden.

*GLS Bank weist Vorwurf zurück

*In einer Stellungnahme <https://www.gls.de/stellungnahme/> weist die

GLS Bank den Vorwurf des politisch motivierten Debanking zurück. Man

lehne jede Form gezielten Ausschlusses demokratischer Organisationen aus

dem Finanzsystem ab und wolle finanzielle Souveränität ermöglichen,

betont der Vorstand. Die Kündigungen seien keine politischen

Entscheidungen, sondern Einzelfallprüfungen auf Grundlage

regulatorischer, aufsichtsrechtlicher und risikobezogener Anforderungen.

Die Bank verweist auf mehr als 11.000 Konten von sozialen,

aktivistischen und gemeinnützigen Organisationen. Mit zunehmender

regulatorischer Komplexität, insbesondere bei Organisationen, die vom

Verfassungsschutz beobachtet werden, würden die Sorgfalts-,

Dokumentations- und Prüfpflichten für Banken erheblich wachsen. Zugleich

kündigt die GLS Bank an, den Dialog mit Initiativen wie Debanking

Stoppen! fortzusetzen und Workshops sowie Schulungsangebote für Vereine

anzubieten.

*Debanking als breiteres gesellschaftliches Muster

*Der Konflikt um die GLS Bank ist kein isolierter Fall. In den letzten

Jahren häufen sich Berichte über Kontokündigungen, die zeitlich

auffällig nah an politischen Debatten, Medienberichten oder öffentlichen

Kampagnen erfolgen und Akteure aus nahezu allen politischen Lagern

betreffen.

Dokumentiert sind Fälle von linken Kleinparteien und antifaschistischen

Gruppen ebenso wie von AfD-Mitgliedern, konservativen oder

regierungskritischen Medien, Journalisten, Aktivisten und privaten

Einzelpersonen. Betroffen waren spendenfinanzierte Verlage,

investigative Journalisten, Corona-Kritiker, propalästinensische wie

proisraelische Organisationen.

Internationale Autoren- und Presseverbände wie PEN warnen in diesem

Zusammenhang vor einer „indirekten Form der Zensur“. Der Entzug

finanzieller Infrastruktur könne kritische Stimmen ebenso wirksam

treffen wie formale Verbote.

*Rechtlich erlaubt, demokratisch umstritten

*Rein rechtlich handeln Banken legal. Unbefristete

Zahlungsdienstrahmenverträge können mit Frist gekündigt werden, ohne

Angabe von Gründen. Die Finanzaufsicht Bafin sieht bislang keinen

strukturellen Handlungsbedarf und verweist auf die Vertragsfreiheit der

Kreditinstitute.

Kritiker sprechen jedoch von einer demokratiepolitischen Grauzone:

Basiskonten schützen zwar vor vollständigem Ausschluss vom

Zahlungsverkehr, ersetzen jedoch keine Geschäfts- oder Spendenkonten.

Für Organisationen, Medien und politisch aktive Einzelpersonen kann der

Verlust eines Kontos existenzbedrohend sein.

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aus e-mail von Karin Gerlich, 15. Januar 2026, 17:15 Uhr

weiitergeleitet und unfassbar!

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Cyber- und Sicherheitspaket“ sowie Waffendeal zwischen

Deutschland & Israel unterzeichnet

Datum: Tue, 13 Jan 2026 20:18:42 +0100

Von:

…

https://t.me/occupiednews/2051

Occupied News - Nachrichten aus Palästina, [13 Jan 2026 um 20:11]

„Cyber- und Sicherheitspaket“ sowie Waffendeal zwischen Deutschland &

Israel unterzeichnet

Am vergangenen Wochenende hat Deutschlands Außenminister gemeinsam mit

Israels per Haftbefehl gesuchten Premier einen neuen Kooperationsvertrag

geschlossen, bei dem es u.a. um „Cybersicherheit“ geht. Deutschland will

Israels technisches Know-how aus jahrzehntelanger Massenüberwachung und

-unterdrückung von Palästinensern zur Aufrechterhaltung der illegalen

israelischen Besatzung für sich nutzen.

Außerdem wurde ein neuer Waffendeal zwischen Deutschland und einem

israelischen Rüstungskonzern nun offiziell unterschrieben - es ist der

größte Waffendeal in der Geschichte Israels. Deutschland will erneut von

Israels permanenten Völkerrechtsbrüchen profitieren. Genozid und

Haftbefehle sind dabei kein Hinderungsgrund oder Anlass zu moralischen

Bedenken.

Worum es genau geht, lest ihr hier ????????

https://occupiednews.com/cyber-und-waffen-deal/

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Solidarische Grüße!

Dieter Kaltenhäuser

Tritt ein für die Rechte ALLER Menschen!

Unterstütze BIP!_https://bip-jetzt.de_

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aus e-mail von Karin Gerlich, 15. Januar 2026, 17:04 Uhr

Liebe Kolleg*innen,

in dem folgenden Link hat Reiner Braun unser Hauptproblem aufgegriffen:

Friedensbewegung ? zwischen Business as usual und gesellschaftlicher

Relevanz

von Reiner Braun

https://das-blaettchen.de/2026/01/friedensbewegung-%e2%80%93-zwischen-business-as-usualund-gesellschaftlicher-relevanz-73581.html

Hier ein Ausschnit:

*Die Friedensbewegung ist zu schwach, überaltert und innerlich auch

immer noch zu stark konkurrierend.* Sie ist weit davon entfernt, eine

gesellschaftlich breit getragene Massenbewegung gegen die Kriegspolitik

der Regierenden zu sein, wenn auch die Einsicht in diese Notwendigkeit

wächst. Ihr Hauptproblem ist die mangelnde Ausstrahlungskraft, ihre

unzureichende Überzeugungsfähigkeit in breite Teile der Bevölkerung

hinein. Sie ist nicht in der Gesellschaft verankert. Bei großen Teilen

der Bevölkerung zieht vielmehr die russophobe Feindbildpropaganda, die

uns über alle Kanäle eingeimpft wird. Deren Wirkung darf nicht

unterschätzt werden, unsere Aufklärungsmöglichkeiten dagegen sind

begrenzt und auch nicht intensiv und kreativ genug. Traditionelle

frühere Partner wie Gewerkschaften, Kirchen und Umweltverbände sind ?

bei großem Engagement Einzelner und von Initiativen in ihnen ?,

freundlich formuliert, kaum noch aktiv für den Frieden. Die

Gewerkschaftsführung beharrt auf ihrer Regierungsunterstützung, viele

ihrer Mitglieder wandern ab in Richtung AfD. (Hervorhebung von mir)

Und hier mein Vorschlag:

In den Gewerkschaften und in linken Parteien gibt es

Jugendorganisationen, die sich intensiv z.B. mit der Frage der

"Wehrpflicht" auseinandersetzen. Der Schülerstreik hat gezeigt, dass die

Jugend sich nicht für Kriege des Kapitals opfern will und sich  in

kurzer Zeit organisiert hat. Andererseits sind sie offensichtlich nicht

bereit, sich in der tatsächlich überalterten Friedensbewegung zu

engagieren. (In Kiel sind geschätzt 80% Rentner und niemand unter

40Jahre alt). Das ist ein Dilemma.

Daher schlage ich vor, dass sich die o.g. Organisationen zusammensetzen

und einen Aufruf zur Gründung einer "Friedensjugend" verfassen. Dieser

Aufruf könnte z.B. auch auf dem Schülerstreik am 5.3.26 verteilt werden.

Ziel wären eigenen Organisationen der Jugend, die allerdings

*unabhängig, also nicht dominiert von der bisherigen Friedensbewegung

sein dürften *und damit einen Reset der Friedensbewegung hervorbringen

könnten. Nach meinen Vorstellungen könnte so eine Organisation Menschen

zwischen 15 und 30 Jahren ansprechen und damit den Kreis schließen.

Was haltet ihr von dieser Idee? Sollten konkrete Schritte überregional

eingeleitet werden, um so eine Organisation auf die Beine zu stellen?

Gruß Rainer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.